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## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführern als verletzt ger...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79487	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs Der Ablehnungsantrag gegen den Richter Huber und die Richterinnen Kessal-Wulf und Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zu...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE448522201	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da keine Wiedereinsetzungsgründe geltend gemacht wurden Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerd...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE417431601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Vollstreckung eines Umgangstitels entfällt infolge verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zudem vorliegend kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde b...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE435302001	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerden betreffen den Umfang und die Höhe der Leistungen für Contergangeschädigte. : I. 2 : 1. In der Bundesrepublik sind mehr als 2500 Kinder von Müttern, die während der Schwangerschaft das von der Firma Chemie Grünenthal GmbH hergestellte und am 1. Oktober 1957 auf den Markt einge...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79495	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestellung von Zwangsverwaltern. 2 : 1. Der Beschwerdeführer ist Jurist. In der Zeit von Oktober 2000 bis Januar 2002 wurde er vom Amtsgericht E. in einer Reihe von Zwangsverwaltungsverfahren zum Verwalter bestellt. Im Januar 2002 verurteilte ihn dasselbe Am...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79496	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegen Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" aufgrund einer Folgenabwägung stellt keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) dar Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassu...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE426931801	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht binnen der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eingelegt worden ist. 2 : Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2, 3 BVerfGG beginnt die Fris...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79501	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbote gegen Regionalverband sowie mehrere Ortsgruppen eines "Motorradclubs" begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt - insb keine Bedenken gegen Einstufung des Regionalverbands als Verein sowie der Chapter als Teilorgani...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE431881901	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Heranziehung eines bei seinen Eltern mit Hauptwohnsitz wohnenden Studenten zur Zweitwohnungsteuer für eine am Studienort angemietete Wohnung. : I. 2 : Der Beschwerdeführer ist seit Juli 2006 Mieter eines Zimmers in einem Studentenwohnheim in Aachen. Die monatliche...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79507	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss sog. nachgeheirateter Witwen von der berufsständischen Hinterbliebenenversorgung. : I. 2 : Die Beschwerdeführerin heiratete den bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens, dem Versorgungswerk einer Ärztekammer, Versicherten erstmals am 25. Mai 1960. Die ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79510	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit bei einem beschränkt einkommensteuerpflichtigen EU-Ausländer, der mit Einkünften gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 EStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. September 1990 (BGBl I S. 1898, berichtigt BGBl I 1991 S. 808, BStBl ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79965	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen des Europäischen Patentamts. : ## I. 2 : 1. Das Europäische Patentamt ist eines von zwei Organen der Europäischen Patentorganisation, die durch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 (EP...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79968	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die ihr als Heilpraktikerin untersagte Entnahme von Blut im Rahmen von sogenannten Eigenblutbehandlungen. II. 2 Die Verfassungsbes...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE458982401	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen zu enge Auslegung der Voraussetzungen einer unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung iSd § 59 Abs 1 FamFG - Verletzung der Rechtsschutzgarantie im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht fernliegend - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde man...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE461332501	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss und Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs - Teilnahme der abgelehnten Richter sowie Entbehrlichkeit einer dienstlichen Stellungnahme bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Befangenheitsantrags Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen. Die...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE416511601	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Befristung ihrer Bestellungen zu bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern durch § 48 Satz 2 des Gesetzes über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG). 2 : 1. Durch das Gesetz zur Neure...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79978	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Verletzung der Vorlageobliegenheit - hier: lediglich fragmentarische Wiedergabe der im fachgerichtlichen Verfahren streitgegenständlichen Bescheide; Nichtvorlage des entscheidungserheblichen Protokolls der mündlich...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE423261701	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft eine Übergangsregelung im Schornsteinfegerrecht. 2 : 1. Durch das Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008 (BGBl I S. 2242) wird das Berufsrecht der Schornsteinf...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79984	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - ordnungsgemäße Kammerbesetzung Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist ordnungsgemäß besetzt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die beschwerdeführende Person hat ne...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE451072301	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren Zulässigkeit umstritten und daher zweifelhaft ist - hier: Unterlassen einer Beschwerde gegen gem § 58 Abs 1 FamFG nicht anfechtbaren Beweisbeschluss im Umgangsverfahren gem § 1686a BGB führt ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE429331901	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Auslieferungshaft - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur Fortdauer von Auslieferungshaft trotz Zweifeln an der Zulässigkeit der Auslieferung Die Verfassungsbeschwerde wir...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE437232001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Ukraine zur Strafverfolgung - Anforderungen an die fachgerichtliche Aufklärung von Auslieferungshindernissen (hier: Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Hauptverhandlung) - Unzulässigkeit der Verfassungsbesc...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE460822501	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : # A. 1 : Der Beschwerdeführer, ein Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe A 14 der BBesO) beim Bundesnachrichtendienst, machte erst- und letztinstanzlich vor dem Bundesverwaltungsgericht (§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO) vergeblich einen Schadensersatzanspruch wegen einer im Jahr 2003 nicht erfolgten Beförderung zu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79995	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers Rechtsanwalt Dr. S. wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:87482	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 Euro (in Worten: zweihundertfünfzig Euro) auferlegt. ## Gründe 1 : Die als Verfassungsbeschwerde auszulegende Eingabe des Beschwerdeführers betrifft einen Beschluss, mit de...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:87484	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:87489	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Änderung des Bayerischen Polize...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:87492	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, weil Richter nicht benannt sind (vgl. BVerfGE 46, 200 ) und es lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:87497	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Gewährung subsidiären Schutzes in anderem EU-Mitgliedsstaat stellt gewichtiges Indiz für Vorliegen eines Auslieferungshindernisses dar - hier: Auslieferung eines in Belgien als schutzberechtigt anerkannten Weißrussen an Weißrussland zur Strafverfolgung - mangelnde Substantiierung wegen Nichtvorla...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE424441801	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe : # A. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:87501	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren als Teilvergütung iSd § 628 Abs 1 S 1 BGB nach Kündigung durch den Mandanten - Verneinung vertragswidrigen Verhaltens seitens des mandatierten Anwalts (§ 628 Abs 1 S 2 BGB) verletzt nicht das Willkürverbot ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE453892301	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Nichteinleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft. 2 : Der Beschwerdeführer erstattete eine Strafanzeige gegen seinen Dienstvorgesetz...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:115770	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. P... wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerde...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:116616	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft differenzierende Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag hier wegen Überbrückungs- und Abfindungsleistungen. Der Beschwerdeführer ist, da er keiner Gewerkschaft angehörte, allein arbei...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:116619	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind. : ## II. 2 : Dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführer wird für künftige Verfahre...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:116621	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde bet...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:116623	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von nachträglich beantragter Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) in einem sozia...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:116624	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss unter Androhung einer Missbrauchsgebühr: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. 2 Insbesondere ist die Annahme ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE463232501	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, 4 und 5, § 12 Abs. 1 und 2, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 7 und 9, jeweils in Verbindung mit § 10 Abs. 6, § 1 ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:116627	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs setzt Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren voraus Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zu...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE442292101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : 1. Die Beschwerdeführerin, eine Apothekerin, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen eine mit einem Ordnungsgeld verbundene schriftliche Rüge wegen des Betriebs nicht genehmigter Rezeptsammelstellen sowie gegen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:116630	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie hat keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen insbesondere Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht. 2 : 1. Das Benachteiligun...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:125127	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Missachtung des § 275 FamFG (Verfahrensfähigkeit des Betroffenen unabhängig von Geschäftsfähigkeit) im betreuungsgerichtlichen Verfahren verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung Die V...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE448772201	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Gegenstand der Verfassungsbeschwerde der im fachgerichtlichen Verfahren erfolgreichen Beschwerdeführerin ist die urheberrechtliche Störerhaftung eines Access-Providers. : I. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin ist ein Telekommunik...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:142273	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB. Nach § 2325 Abs. 1 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter im Falle einer Schenkung des Erblassers an einen Dritten als Ergänzung des Pflichtteils de...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:142274	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerden werden - unbeschadet des Wiedereinsetzungsantrags im Verfahren 1 BvR 2207/17 - nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in der Fachgerichtsbarkeit zumindest bis zur Einfügung von § 275 Abs. 1c Satz 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Bu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:142275	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Bundesgerichtshofs in einem Rechtsstreit, in dem eine Klage auf Erfüllung beziehungsweise Schadensersatz infolge der Umschuldung griechisc...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE440722001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung. 2 : 1. Der Beschwerdeführer zog sich am 10. Mai 2006 im Rahmen einer versicherten Tätigkeit Verletzungen an ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:142277	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei aufhebendem und zurückverweisendem Revisionsurteil in richterdienstgerichtlichem Verfahren Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 1. Der Beschwerdeführer ist seit 2002 Richter am Oberlandesgericht K. und...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE424321801	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Angelegenheit (Höhe einer Erwerbsminderungsrente; Anwendbarkeit des § 253a SGB VI idF vom 28.11.2018 auf eine Bestandsrente) - unzureichende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit der Zulässigkeit von Stichtagsregelungen sowie m...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE453432301	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Huber und die Richterinnen Kessal-Wulf und König wird verworfen, ohne dass es einer dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter bedürfte und diese von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen wären (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ). Denn ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:171116	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft den erfolglosen Amtshaftungsprozess eines Strafgefangenen, der unter vollständiger Entkleidung in der Justizvollzugsans...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:171119	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich in ihren Verfassungsbeschwerden gegen drei Beweisbeschlüsse, die in einem Umgangsverfahren nach § 1686a BGB sukzessive ergangen sind. Diese griffen bereits in irreversibler Weise in ihre G...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:171121	Nichtannahmebeschluss
Teilbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren (§ 25 Abs 3 BVerfGG) bzgl des baden-württembergischen Rettungsdienstgesetzes (RIS: RettDG BW 2024) bzw wegen des Fehlens bundeseinheitlicher Vorgaben für die Notfallrettung: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Beschwerdebegründung - ua mangelnde Darlegung der B...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE463392501	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, denn sie wird den aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG folgenden Substantiierungsanforderungen nicht gerecht. Das Bundesverfassungsgericht soll durch die Begründung der Verfa...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:171123	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Entscheidungen der Arbeitsgerichte, mit denen seine Klage gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses mit einer Hochschule im Ergebnis erfolglos blieb, und mittelbar geg...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:171124	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). 2 : 1. Zwar muss ein Gericht nach ständiger...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:178103	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG bei Verpflichtungsantrag und bloßer Verurteilung zu Neubescheidung - vorliegend jedoch iE keine Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde, da angegriffene Entscheidung zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde auf sel...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE420011701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung; ihre Annahme i...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:215858	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die sich gegen die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter zur alleinigen Ausübung richtende Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:215861	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : # A. 1 : Gegenstand des Verfahrens ist die allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Land Nordrhein-Westfalen. : ## I. 2 : Der am 2. August 1961 geborene B...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:226387	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Eines Zuwartens der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die (einfache) Besch...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:242674	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die beiden gerichtlichen Entscheidungen wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG). : ## I. 2 : Der Beschwerdeführer war auf der Suche nach...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:247880	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei unzureichenden Darlegungen mangelnden Verschuldens - hier: Anforderungen an die Darlegung des Zeitpunkts der (rechtzeitigen) Aufgabe zur Post - Einwurf erst nach letzter Briefkastenleerung naheliegend - Verschulden d...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE419591701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Streit um die Zulässigkeit ein...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:280041	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde, die eine im Verfahren der einstweiligen Anordnung erg...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:280042	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs auf schulische Bildung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 7 Abs 1 GG) - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung im Verwaltungsprozess nach Erledigung - Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Einschätzung der Erfolgsaussichten ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE461112501	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die fehlerhafte Einstellung eines asylrechtlichen Klageverfahrens nach Erlass einer Betreibensaufforderung...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:317617	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 -, juris - Loud) sowie gegen die vorinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts (LG München I, Urteil...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:318240	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Das gegen die Richter Voßkuhle und Maidowski sowie die Richterin Kessal-Wulf gerichtete Ablehnungsgesuch bedarf keiner Entscheidung, da diese nicht Mitglieder der zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde berufenen Kamme...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:318324	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen gerichtliche Entscheidungen über die Vergütung für durch die Beschwerdeführerin zu 2), einer Rechtsanwältin, der Beschwerdeführerin zu 1) geleistete Beratungshilfe in familienrechtli...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:318368	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin B… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerd...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:318369	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage des Anspruchs eines Strafgefangenen auf den Besitz eines Computers (Laptop) beziehungsweise auf die Nutzung der in der Justizvollzugsanstalt Straubing vorhandenen Computer zum Verfa...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:318411	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit einer mit vollständiger Entkleidung und körperlicher Inspektion verbundenen Durchsuchung des strafgefangenen Beschwerdeführers nach einem Kontakt mit Besuchern. : ## I. 2 :...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:318412	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten. ## Gründe : ## I. 1 : Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen Normen des Gesetzes über die Aufgaben...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:318413	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung gegen die zum Zeitpunkt der Fixierung untergebrachte Beschwerdeführerin. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin wurde am 17. September 2018...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:318415	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt J… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:318417	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, die die Anordnung und Aufrechterhaltung von zwischenzeitlich außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft sowie eine di...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:318418	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : ## I. 1 : Mit der mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:318419	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 46a des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien, eingefügt durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weit...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:318420	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität und mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unzureichender Begründung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - zudem nicht hinreichend substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde selber (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidu...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE419841701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern jeweils ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. : 3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für jedes Verfassungsbeschwerdeverfahren auf je 25.000 € (in Wor...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:319028	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Leistungen der Gr...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:319029	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. : 3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. ## Gründe : ##...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:319030	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde wendet sich unmittelbar gegen Vorschriften de...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:319122	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden 1.Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ke...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE445282101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Un...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:319311	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Der 22-jährige Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Seine Eltern und Gesc...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:319351	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter Masing und Paulus wird als unzulässig verworfen. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter Masing und Paulus kann mit der Sachentscheidung erfolgen, weil dieses offe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:319353	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Ungeachtet dessen, dass nicht erkennbar ist, inwiefern der Beschwerdeführer durch die Anwendung des Näheru...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE425771801	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem finanzgerichtlichen Verfahren, das die Leistung von Amtshilfe durch das Finanzamt bei der Beitreibung einer in Griechenland gegen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:319728	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Voßkuhle, die Richterinnen Hermanns und Langenfeld, den Richter Müller sowie den ehemaligen Richter Landau wird als unzulässig verworfen. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 3. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass eine...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:319801	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Richterin Ott ist von der Ausübung ihres Richteramts in dieser Sache nicht ausgeschlossen. : 2. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Ott wird als unzulässig verworfen. : 3. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 4. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird de...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:319887	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz damit verbundener Abhilfemöglichkeit 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung k...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE428621801	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen König und Kessal-Wulf und den Richter Huber wird als unzulässig verworfen. : 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:319975	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. ## Gründe : ## I. 1 : Eine den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenden Anforderungen genügende Begründung ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320009	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Richter Huber und die Richterinnen Kessal-Wulf und König sind von der Ausübung ihres Richteramtes in dieser Sache nicht ausgeschlossen. : Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen den Richter Huber und die Richterinnen Kessal-Wulf und König wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschw...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320062	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens. 2 : Mit Schreiben vom 28. August 2017 erstattete der Beschwerdeführer S...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320118	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts sowie die weiteren Anträge werden abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320197	Nichtannahmebeschluss

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