Split (1)

train · 25.1k rows

text stringlengths 79 619k	category stringclasses 90 values	source stringclasses 7 values	document_id stringlengths 25 44	category_raw stringclasses 110 values
Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf E...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE446842201	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Disziplinarverfügung der Notaraufsicht und die hierüber ergangenen Entscheidungen. 2 : 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und Notar. Seine Tätigkeit übt der Beschwerdeführer in einer überörtlichen Sozietät von Rechtsanwälten und Notaren aus, ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76230	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Erbringers von Leistungen häuslicher Krankenpflege (§ 132a SGB V ) gegen die aufsichtsbehördliche Bestimmung einer Schiedsperson nach § 132a Abs 2 S 7 SGB 5 aF (jetzt: § 132a Abs 4 S 10 SGB 5) - mangelnde Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE451572301	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im Verfahren der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf zivilprozessualen Vollstreckungsschutz - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes bei erheblichen Zweifeln a...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE442962101	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Besteuerung von Wohnmobilen mit der Kraftfahrzeugsteuer. : I. 2 : 1. Bis zum 30. April 2005 gab es für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer (neben Krafträdern) nur die Fahrzeugkategorien Personenkraftwagen (§ 8 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz ) und "andere Fahrz...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76237	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsetzbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung im Strafvollzug. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Nichtumsetzung des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Gießen vom 20. November 2006, mit dem die Vollziehung des von der Justizvollzu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76238	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Rahmen einer Rüge der Entziehung des gesetzlichen Richters eine unionsrechtlich geprägte Fragestellung aus dem Urheberrecht und die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs. : I. 2 : Nach Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parl...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76239	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Beschwerdeführer leben in sogenannten glaubensverschiedenen Ehen, die sich durch den Umstand auszeichnen, dass lediglich einer der beiden Ehepartner einer steuerberechtigten Kirche angehört. Sie wenden sich gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer beziehungsweise gegen die Heranziehung zum besonder...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76243	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Ausschreibung von Rabattverträgen für Arzneimittel. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das unter anderem nicht patentgeschützte Arzneimittel (so genannte Generika) produziert und auf dem deutschen Markt vertreibt. 3 : Im Ja...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76244	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenölkraftstoffe. Pflanzenöl wird durch Auspressen und Extrahieren von Ölfrüchten und -saaten gewonnen. Es kann in Reinform als Kraftstoff für Dieselmotoren verwendet werden. Hierzu ist regelmäßig eine Motorumrüstung erfor...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76246	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. 2 : 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der NPD und Abgeordneter des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD reichte am 23. März 2009 einen Wahlvorschlag mit dem Beschwerdeführer als Bewerber für die Wahl de...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76249	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Dem Beschwerdeführer wird hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rechtsschutzmöglichkeiten eines Strafgefangenen, der geltend ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76250	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass der Anfangsverdacht auf Daten gestützt worden ist, die die Bundesrepublik Deutschland von einer Privatperson aus Lie...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76253	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die drei Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c, § 13a Abs. 1 Sätze 2 und 5, § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 ErbStG - jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG - vom 24. Dezember 2...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76254	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Wahl des Bundespräsidenten nicht mit Wahlprüfungsbeschwerde (Art 41 Abs 2 GG, § 48 Abs 1 BVerfGG) angreifbar - Entscheidung über Ablehnungsgesuch auch im Eilverfahren bei offensichtlicher Unzulässigkeit weder eil- noch begründungsbedürftig (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verfassungsbeschwerde unzuläs...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE419201701	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die Verpflichtung zur Auskunft über eine Internetprotokoll-Adresse ohne vorherige Einholung einer richterlichen Anordnung gemäß § 100g, § 100b StPO. 2 : 1. a)Die Beschwerdeführerin zu 2) ist ein Unternehmen, das eine Vielzahl von IT-Dienstleistungen f...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76261	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Genehmigungswettbewerb um eine Linienverkehrsgenehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG). 2 : 1. Der Beschwerdeführer betreibt als Einzelkaufmann ein Busunternehmen. Er war Inhaber einer Genehmigung für den eigenwirtschaftlich betriebenen Lini...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76273	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da teils mangels hinreichender Begründung unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Zur Zulässigkeit der Einschränkung grundrechtlich geschützter Freiheiten weniger gefährdeter Menschen zum Zwecke des Infektionsschutzes im Interesse stärker...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE436432001	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der Bes...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76277	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : 1. Mit Art. 1 Nr. 1 des am 1. März 2010 in Kraft getretenen Gesetzes zur Abwehr alkoholbeeinflusster Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren (Alkoholverkaufsverbotsgesetz) wurde in das Gesetz über die Ladenöffnu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76278	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. 2 : Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung ihres subjektiven Wahlrechts in der Ausprägung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und aus Art. 3 Abs. 1 GG. Für dieses Vorbringen st...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:76286	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Begrenzung der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten nach § 33c des Einkommensteuergesetzes - EStG - in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl I S. 2074). Nach dieser ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78768	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde, die sich in erster Linie gegen das als Art. 1 des Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen vom 8. Juli 2009 (BGBl I S. 1781) ergangene Gesetz über den regis...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78773	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdeführerin nicht einmal ansatzweise die Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung (§ 92, §...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78778	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Ihnen kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78785	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen marken- und wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen dem Fußballweltverband FIFA und der F. Deutschland GmbH (Beklagte) über Werbung für Schokoladenprodukte mit Markenzeichen, die auf die Weltmeisterschaften 2006 und 2010 Bezug nehmen (Sammelbilder). 2 : 1...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78787	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung der Berichtigung eines Strafurteils; er macht geltend, trotz des auf seine Personalien lautenden Urteils nicht die Person zu sein, gegen die das Verfahren geführt wurde und die in der Hauptverhandlung anwesend war. 2 : 1. a) Das Amtsgericht T...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78791	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, mit denen ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO wegen Verletzung der Sperrfrist und entsprech...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78792	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. ## Gründe : I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Landessozialgerichts, ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78793	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die mit einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft das Verwaltungsprozessrecht und richtet sich gegen die Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Berufung als unzulässig. : I. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin wandte ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78794	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil der Grundsatz der Subsidiarität nicht gewahrt ist. Dieser verlangt vom Beschwerdeführer, über das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinn hinaus alle ihm zumutbaren, nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78803	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf die Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen gerichteten Zivilklage. : ## I. 2 : 1. a) Die Beschwerdeführerin ist die Konzernobergesellschaft einer...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78804	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Befugnis gewerblicher Erbenermittler, Beteiligte in einem Erbscheinsverfahren zu vertreten. 2 : 1. Der Beschwerdeführer ist als Erbenermittler tätig und befasst sich hierbei mit der Suche von Erben sowie dem Nachweis von deren Erbberechtigung. 3 : Dem Ausgan...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78805	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) im Zusammenhang mit der Gewährung von Lei...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78806	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage zur Frage der Auslegung des Betriebsbegriffs in Massenentlassungsfällen (hier: § 17 Abs 1, Abs 3 S 4 KSchG) nicht zu beanstanden - Voraussetzungen einer Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV vertretbar verneint Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidu...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE441832101	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner. : ## I. 2 : Der Arbeitgeber des 1941 geborenen Beschwerdeführers schloss im August 1987 zu dessen Gunsten eine Kapitallebensversicherung ab. Die Beiträge zu dem Gruppenlebensversicherungsvertrag führte der Arbe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78808	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines rechtsmissbräuchlichen, mithin unzulässigen Ablehnungsgesuchs Der Antrag auf Ablehnung der Richterin Baer wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehn...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE437122001	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführer, Laborärzte und eine von ihnen betriebene Gemeinschaftspraxis, wenden sich gegen die Kürzung ihres Honorars, die die zuständige Kassenärztliche Vereinigung aufgrund einer zum 1. Juli 1999 in Kraft getretenen Regelung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistun...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78813	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer unzureichend begründeten sowie verfristeten Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfol...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE447122201	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) für einen sogenannten Überprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). : I. 2 : Der Beschwerdeführ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78823	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Versorgungsabschlags bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf der Grundlage des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG (in der Fassung vom 20. Dezember 2001, gültig ab 1. Januar 2003). 2...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78824	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ihr kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVer...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78825	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Außerordentliche Rechtsbehelfe (hier: "außerordentliche Beschwerde" zum OLG gegen Entscheidung des LG über Anhörungsrüge und Gegenvorstellung) gehören nicht zum Rechtsweg und sind nicht aus Subsidiaritätsgründen vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde geboten - keine Wiedereinsetzung bei Fristvers...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE416611601	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entschädigungspflicht eines Bergbauunternehmens gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen für die Kosten einer infolge eines Bergbauprojekts notwendig gewordenen Leitungsverlegung. : I. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin ist ein Bergbauunternehmen. Sie betreibt un...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78828	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen den sogenannten Eingliederungsbeitrag nach § 46 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Art. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78831	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer bezog für seinen Sohn, der sich in den Jahren 2002 bis 2006 in Berufsausbildung befand, Kindergeld. Die Familienkasse bewilligte für den Sohn des Beschwerdeführers für das Jahr 2005 kein Kindergeld, da die Einkünfte und Bezüge des Sohnes den maßgeblichen Jahresgrenzbetrag ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78832	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 26. Oktober 2009 wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer Geschwindigkeit von 137 km/h um weniger als 4/10 des halben Tachowertes zu einer Geldbuße von 360 Euro verurteilt. Die Absta...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78833	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten. 2 : 1. Am 1. August 2010 ist das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz -...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78834	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). : I. 2 : 1. Der Bes...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78835	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Dem Beschwerdeführer und dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers werden gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG jeweils eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.100 € (in Worten: eintausendeinhundert Euro) auferlegt. ## Gründe : I. 1 : Die einschließ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78837	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG). : I. 2 : Der Beschwerdeführer beantragte beim Amtsgericht erfolglos Beratungshilfe für seinen Widerspruch wegen "fals...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78839	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ). Die Beschwerdeführer werden durch die gemäß § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes - E...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78911	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Fehlender Nahblick bei Videoverhandlung gem § 91a FGO kann keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG begründen - allerdings Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nicht ausgeschlossen - Verfassungsbeschwerde teils mangels Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung, teils man...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE458812401	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG). : I. 2 : Die Beschwerdeführerin erhielt im Mai 2009 eine Vollstreckungsankündigung des Hauptzollamts unter Bezugnahme...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78923	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Fall der Versagung von Prozesskostenhilfe für ein zivilgerichtliches Berufungsverfahren. Das Oberlandesgericht hat der vom Beschwerdeführer beabsichtigten Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht beigemessen, weil die vom ihm mit der eingelegten Beruf...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78924	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ). Sie ist unzulässig, weil der Grundsatz der Subsidiarität nicht gewahrt ist. Nach diesem Grundsatz muss der Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle nach...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78925	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Zugang zu Informationen zwecks Überprüfung der Angemessenheit der Entgelte für ein in einer Maßregelvollzugsklinik zur Nutzung durch die Patienten aufgestelltes Telefongerät. : I. 2 : Der Beschwerdeführer befindet sich im Vollzug der Maßregel gemäß § 63 StGB. Bei ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78929	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die von dem Vertreter für die Beschwerdeführer eingelegte Verfassungsbeschwerde ist nicht wirksam anhängig gemacht worden, da der Vertreter den Nachweis seiner Bevollmächtig...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78930	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 13. Juni 2006 (BVerfGE 116, 96 ff.) vom Gesetzgeber in Art. 6 § 4c Abs. 2 Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG) in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78933	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Potsdam am 3. November 2009 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 37 km/h zu einer Geldbuße in Höhe von 135 € verurteilt. Der Verkehrsverstoß sei mittels einer geeichten Messeinrich...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78936	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- Württemberg (LadÖG ). 2 : 1. Die Vorschrift untersagt - von einzelnen Ausnahmen abgesehen - den Verkauf von alkoholischen Getränken in Verkaufsstellen (Ladengeschäfte aller Art sowie unter anderem auch Tank...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78937	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführerinnen zu 1) und zu 2) wenden sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung der Beschwerdeführerin zu 1) in die Geburtsurkunde ihres mittlerweile adoptierten Sohns. 2 : 1. Die Beschwerdeführerinnen haben am 5. Oktober 2001 die Lebenspartnerschaft vor dem Standesamt b...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78944	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Rechtsausführungen in Entscheidungsgründen begründen für sich genommen regelmäßig keine Beschwerdebefugnis - hier: Störerhaftung des Access-Providers bei Urheberrechtsverletzungen - lediglich potentielle Auswirkung des Urteils des BGH vom 15.11.2016 (I ZR 174/14) nicht hinreichen...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE428941901	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. ## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Entgelt für die Überlassung von Teilnehmerdaten...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78960	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag der Beschwerdeführer auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Der Ant...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE442502101	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 2 : Die Verfassungsbeschwerde gegen die telefonische Mitteilung des Bundesfinanzhofs vom 27. Mai 2009, dass das Verfahren durch den Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde vom 25. November 2008 vor dem Bundesfinanzhof beendet worden sei, ist unzulässig, w...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78967	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil es an der Beschwerdebefugnis fehlt. 2 : Die Verfassungsbeschwerde ist kein Instrument allgemeiner Aufsicht üb...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78968	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: § 31b PartG (Rechtsfolgen unrichtiger Rechenschaftsberichte politischer Parteien) als verfassungsmäßige Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Parteien - Sanktionierung gem § 31b PartG bereits bei Fahrlässigkeit, Vorsatz nicht erforderlich - sowie insb zur Ausweisung staatlicher Mitte...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE431781901	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 2 : Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene. Insoweit steht ihm ein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht nicht zur Seite (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). 3 : Während bei Bundestagswah...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78970	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des verfassungsrechtlichen Schutzes des Vertrauensverhältnisses zwischen Strafverteidiger und Mandant. 2 : Der beschwerdeführende Rechtsanwalt war Strafverteidiger des T. Wegen einer in einem Schreiben an T. enthaltenen beleidigenden Äußerung wurde er z...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78971	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft Richterablehnungen im sozialgerichtlichen Verfahren und die Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuches. : I. 2 : Der Beschwerdeführer führt vor dem Sozialgericht ein Klageverfahren. Er lehnte den dort zuständigen Richter...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78976	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, um dem betroffenen Kind den Besuch einer Förderschule zu ermöglichen, lässt keine Grundrechtsverletzungen erkennen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Entzug von Teilen der elterli...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE445502101	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist abzulehnen, weil die Beschwerdeführer nicht hinreichend glaubhaft gemacht haben, an der Einhaltung der Frist für die Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 BVerfGG ohne Verschulden verhindert gewesen zu sein (§ 93 ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78981	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl des Vollzugs von Abschiebungshaft - Subsidiarität bei unterlassener Gehörsrüge im Ausgangsverfahren - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargelegt Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. 1 Die Beschwerdeführerin wend...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE450922301	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 170 StPO) wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Abs 1 StGB) - Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 StVG) als tatbestandliche, aber gem § 46 Abs 4 ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE431211901	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 ). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG ist nicht gegeben. Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als v...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79436	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Erhebung einer Landesverfassungsbeschwerde hemmt nicht den Lauf der Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 BVerfGG Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverf...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE449542201	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : A. 1 : Die Verfassungsbeschwerden betreffen die verfassungsrechtliche Selbstbelastungsfreiheit und die Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts aus § 55 Abs. 1 StPO. : I. 2 : 1. Der Beschwerdeführer - ein Immobiliensachverständiger - war vor dem Landgericht Krefeld angeklagt, sich in den Jahren 1998...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79438	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt, d...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79440	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde ist - unbeschadet der Frage ihrer fristgerechten Erhebung - unzulässig. Der privat krankenversicherte Beschwerdeführer ist durch die angegriffene Bestimmung des § 221 Abs. 1 SGB V in der Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26. März 2007 nicht selbst, unm...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79441	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl im Eilverfahren ergangener familiengerichtlicher Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Kindesherausgabe nebst Vollstreckungsmaßnahmen - Verletzung des Elternrechts durch fachgerichtliche Feststellungen zur Frage des Kindeswohls nicht hinreichend substantiie...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE429851901	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen des Europäischen Patentamts. : ## I. 2 : 1. Das Europäische Patentamt ist eines von zwei Organen der Europäischen Patentorganisation, die durch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 (EP...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79446	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung im Zusammenhang mit Sanktionen gem §§ 31 ff SGB II (juris: SGB 2), wenn die bewilligten Leistungen im fachgerichtlichen Eilverfahren gewährt wurden und keine Wiederholungsgefahr besteht - Verfassungsbeschwerde unzulässig Die Verfassungsbeschwer...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE429401901	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: § 5 Abs 2 BÄO iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO als hinreichende, insb hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für Widerruf der Approbation als Arzt - keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Arztes bei umfassender Einzelfallprüfung und Prüfung etwaiger veränderter Umstände bzgl der Unwürdigkei...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE421731701	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Keine neue Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit des Begutachtungserfordernisses gem § 4 Abs 3 TSG geboten (siehe BVerfGE 128, 109) - jedoch Beschränkung der Begutachtung auf diejenigen Aspekte, die für die sachliche Aufklärung der in § 1 Abs 1 TSG normierten Voraussetzungen des Namens- und Pers...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE422751701	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren. : I. 2 : Die Beschwerdeführerin erhob durch ihren Rechtsanwalt Klage vor dem Sozialgericht und beantragte Prozesskostenhilfe. Die Klageschrift benannte die angefochtenen Bescheide, enthielt a...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79458	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliches Fehlen jeglicher Erfolgsaussichten einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsich...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE416951601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erwähnung eines eingetragenen Vereins im Verfassungsschutzbericht NRW 2013 - nachdrückliche Unterstützung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer politischen Partei rechtfertigt Nennung im Verfassungsschutzbericht Die Verfassungsbeschwerde wird nicht ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE449452201	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die in § 4 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) geregelte Verpflichtung, im Schaufenster ausgestellte Waren mit einer Preisauszeichnung zu versehen. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreibt Uhren, Schmuck und Acce...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79462	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde, soweit sie nicht für erledigt erklärt worden ist - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) wird, soweit sie ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE446272101	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## A. 1 : Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind Fragen der Zulässigkeit einer Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren. : ## I. 2 : Wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue in zwei Fällen wurde der Beschwerdeführer zu 1), ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsb...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79466	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). : I. 2 : 1. Der im September 1994 geborene Beschwerdeführer erhielt für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. März 2008 bis zum 31. August 2008 ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79467	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewerbesteuerpflicht einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die Insolvenzverwaltungen durchführt. : I. 2 : Die Beschwerdeführerin zu 1) - im Folgenden die Beschwerdeführerin - ist eine Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlich...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79470	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, denn sie ist unzulässig. Sie ist nicht im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hinreichend begründet. 2 : 1. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79473	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - zwar Bedenken hinsichtlich der Gewährung rechtlichen Gehörs, aber jedenfalls kein Beruhen auf dem Gehörsverstoß Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Ents...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE449932201	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : 1. Der Beschwerdeführer streitet mit seinem früheren Arbeitgeber über die Höhe seiner Vergütung. Am 12. Dezember 2007 wies das Arbeitsgericht im Verfahren 8 Ca 7395/03 einen allgemeinen Feststellungsantrag und einen unbezifferten Zahlungsantrag des Beschwerdeführers als unzulässig sowie die au...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79479	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechnung der in Form von Startgutschriften ermittelten Rentenanwartschaften der sogenannten rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). : I. 2 : 1. Dem System der Zusatzversorgung der VBL lag bis zum 31. Dezember 2000 der "...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79481	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft verfassungs- und konventionsrechtliche Anforderungen an inzidente Feststellungen nicht angeklagter Vorgänge in einem Strafurteil und deren strafschärfende Berücksichtigung. 2 : Das Landgericht Hildesheim hat gegen den Beschwerdeführer mit Urteil vom 31. Oktobe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79483	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79485	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zweitwohnungsteuerpflicht eines Beamten mit Residenzpflicht in der Landeshauptstadt München. : I. 2 : Der Beschwerdeführer ist Vollzugsbeamter der Polizei. Er ist ledig und in X. mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet. Dort lebt er bei seiner Mutter. In München befin...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79486	Nichtannahmebeschluss

Subsets and Splits

No community queries yet

The top public SQL queries from the community will appear here once available.