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|---|---|---|---|---|
## Tenor
: Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigten Verfassungsbeschwerden gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. August 2016 - L 8 KR 323/16 RG -, gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Juli 2016 - L 3... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63366 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.
2
: 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln,... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63374 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: 1. Die Verfahren über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
: 2. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden nach Maßgabe der Gründe abgelehnt.
## Gründe
: # A.
1
: Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren richt... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63399 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor.
2
: 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige An... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63406 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
: Der Antragstellerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.
## Gründe
1
: 1. Der Antrag ist unzulässig. Er genügt nicht den - auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltenden (... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63799 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antragsteller begehrt "Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug".
2
: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnu... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63802 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
: I.
1
: 1. Die Antragstellerinnen und der Antragsteller sind vier russische Sportlerinnen und ein russischer Sportler, die im Wege einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht nachträglich zu den Paralympis... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63816 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der im Maßregelvollzug untergebrachte Antragsteller beantragt, einstweilig anzuordnen, dass er in einem Krankenhaus behandelt werde, und rügt Missstände in der forensischen Psychiatrie.
2
: Die Voraussetzungen für den Erlas... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63817 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.
2
: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung regeln, wenn dies zu... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63824 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: 1. Der Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt W., wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
: 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass der - gegebenenfal... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63828 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Überlassung einer Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Wahlkampf betreffend die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63835 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag ist bereits unzulässig, weil die Vollmacht der Rechtsvertreter des Antragstellers nicht den Erfordernissen des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG entspricht.
2
: Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63842 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antragsteller begehrt insbesondere, das Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen in Fröndenberg/Ruhr und die Justizvollzugsanstalt Bielefeld im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die gegen ihn angeord... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63852 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
: ## I.
1
: Die Antragstellerin wendet sich im Wege eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter Ankündigung der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Kindesrückführung nach A... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63950 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
: ## I.
1
: 1. Gegen die Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Beschwerdeführerin) wird nach Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren die Zwangsvollstreckung auf Räumung des von ihr bewohnten Versteigerungsobj... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63967 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Anordnung, mit der die Verwaltung des Deutschen Bundestages verpflichtet wird, eine zuvor als Sicherheitsleistung abgetretene Grundschuld bis zu einer Entscheidung über die Verfa... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63973 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht dargelegt sind.
2
: Die Beschwerdeführerin wird für künftige Verfahren darauf hingewiesen, dass ihr ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64009 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
: # A.
1
: Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, die durch das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218; im Folgenden: Vorra... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64091 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
: # A.
1
: Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, die durch das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218; im Folgenden: Vorra... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64108 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Der Antrag ist bereits unzulässig.
2
: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstwei... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64113 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da der Antragsteller die nach § 114 StVollzG best... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64114 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist - unabhängig davon, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Übrigen erfüllt sind - jedenfalls deswegen unzulässig, weil der Antragsteller den Grundsatz der materiellen S... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64117 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag hat keinen Erfolg, da die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht vorliegen.
2
: 1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass eine vorläufige ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64132 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
: ## I.
1
: Die Beschwerdeführerin, die verschiedene Tabakerzeugnisse herstellt, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen einzelne Regelungen des Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnis... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64133 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Die Beschwerdeführerin begehrt, dem Betreuungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine vorläufige Unterbringung zu genehmigen, deren Beantragung durch ihren vorläufigen Betreuer sie erwartet.
2
: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.
3... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64198 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: 1. Der Antragsteller begehrt vorläufigen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen die Vollstreckbarkeit eines Titels über rückständigen und laufenden Kindesunterhalt aus einem oberlandesgerichtlichen Beschluss.
2
: 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.
3
: a) Nach § ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64220 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG hat keinen Erfolg. Das Vorbringen des Antragstellers lässt nicht erkennen, dass Nachteile, die mit dem Inkrafttreten des Gesetzes nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, die Nachteile, d... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64248 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG liegen nicht vor.
2
: Danach kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64249 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Unabhängig von der Frage, ob der Antrag des Antragstellers, das Landgericht zu verpflichten, unter Achtung von Art. 19 Abs. 4 GG auch im beschleunigten Verfahren zu handeln, einer Regelung durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zugänglich ist (zur Unzulässigkeit eines solchen Begehren... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64250 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der Antrag ist unzulässig. Er genügt weder den - auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltenden (vgl. BVerfGE 122, 63 ) - Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG noch ist der Rechtsweg zu den Fachgerichten erschöpft worden (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64255 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Auf die Gegenvorstellung der Antragstellerin wird der Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 2015 aufgehoben.
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Auf den als Gegenvorstellung zu wertenden Schriftsatz der... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64274 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: 1. Die Ablehnungsgesuche gegen die Richter des Bundesverfassungsgerichts Landau, Kessal-Wulf und König werden als unzulässig verworfen, weil sie lediglich Ausführungen enthalten, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfGE 11, 1 ; BVerfGK 8, 59 ; BVerfG, Beschlus... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64278 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
: ## I.
1
: Der Antragsteller, ein Steuerberater, wendet sich gegen die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 406e StPO in einem Wirtschaftsstrafverfahren gegen Mitglieder der Geschäftsleitung von Gesellschaften, die er steuerlich beraten hat.
: ## II.
2
: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweili... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64285 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Voraussetzungen für den Erlass der einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.
2
: 1. Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substant... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64303 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
: # A.
1
: Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden und ihren gleichzeitig gestellten Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das am 10. Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (BGBl I S. 1130).
: ## I.
2
: Die Beschwerdeführer sind so... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64554 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Der Antrag ist bereits unzulässig.
2
: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Ver... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64569 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor.
2
: 1. Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kamme... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64586 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
: Dem Antragsteller wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.
## Gründe
1
: 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, da dem Antragsteller das für die Rechtsverfol... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64588 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64594 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der eine versammlungsrechtliche Verfügung der Landeshauptstadt Saarbrücken betrifft, mit der dem Antragsteller die Durchführung der von ihm beabsichtigten Versammlung an der Ecke Wilhelm-Heinrich-Brücke/Am Stadtgraben/Betzenstraße in Saarbrücken aufgeg... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64763 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der Antrag ist unzulässig. Er genügt nicht den - auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltenden (vgl. BVerfGE 122, 63 ) - Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG.
2
: Die Entscheidung ist unanfechtbar. | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64765 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.
2
: Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64770 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft - wie die ihm zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde - glücksspielrechtliche Vorschriften. Mit dem Antrag will die Beschwerdeführerin erreichen, den Betrieb von vier Spielhallen vorläufig aufrechtzuerhalten.
: ## I.
2
: Die Antragstellerin, ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64776 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG liegen nicht vor, weil die in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde offensichtlich aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 71, 350 ; 82, 310 ; stRspr).
2
: Eine einzulegende Verfassungsbeschwerde würde dem Grundsatz ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64783 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
: ## I.
1
: 1. Durch Beschluss vom 13. Juli 2015 - 17 C 1163/15 - wies das Amtsgericht Passau einen Antrag des Leiters der Versammlung "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" auf Aufhebung eines gegen ihn ausgesprochenen Hausverbots auf dem Passauer Nibelungenplatz für die Dauer der Versammlung in der Zeit vo... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64796 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor.
2
: Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gilt auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64802 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
: I.
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist darauf gerichtet, das zum 1. Juni 2015 vorgesehene Inkrafttreten des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - Mi... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64912 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 102, 197 ) gilt auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2009 - 2 BvQ 84/09 -, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senat... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65007 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die ihm im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte Weisung, eine sogenannte "elektronische Fußfessel" zu tragen. Zudem wendet er sich gegen die Weisung, keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen und ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65011 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: 1. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem an... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65272 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die ihm im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte Weisung, eine sogenannte "elektronische Fußfessel" zu tragen. Im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt er, diese Weisung sofort außer Vollzug zu setzen und ihm die "elektronische F... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65337 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: 1. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen - unabhängig davon, dass die vorgelegte Vollmacht nicht den Erfordernissen des § 22 Abs. 2 BVerfGG entspricht - nicht vor.
2
: Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 102, 197 ) gilt auch für den v... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65571 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: 1. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem an... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65592 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Die Antragstellerin sieht sich durch Äußerungen der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen 2014 in ihrem Recht auf Wahrung der Chancengleichheit politischer Parteien verletzt.
: I.
2
: 1. Die Antragstellerin will als politische Partei zur Europawa... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66494 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor.
2
: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66503 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der Antrag auf einstweilige Anordnung betrifft die Auslieferung des Antragstellers in die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zweck der Strafverfolgung.
: ## I.
2
: 1. Die Vereinigten Staaten von Amerika ersuchten im August 2013 um die Auslieferung des Antragstellers, eines italienischen Staatsangehöri... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66526 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
: ## I.
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft das Akkreditierungsverfahren und die Sitzplatzvergabe für Medienvertreter im Prozess gegen Ulrich H. wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht München II. Die Vergabe der insgesamt 49 Sitzplätze für Journalisten/Medienvertreter erf... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66538 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
2
: 1. Der Erlas... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67320 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
: # I.
1
: Der Antragsteller beantragt bei verständiger Würdigung seines Begehrens, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über d... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67321 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: 1. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 102, 197 ) gilt auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2009 - 2 BvQ 84/09 - juris -; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats v... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67349 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.
2
: 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Woh... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67350 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Die Wiederholung der einstweiligen Anordnung vom 14. Mai 2013 wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Antragstellerin erstrebt, den Präsidenten des Deutschen Bundestages im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr die am 15. November 2013 fällig werdende Abschlagszahlung aus der staatlichen Teilfin... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67360 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrten die Beschwerdeführer das Verbot der Ausstrahlung einer Fernsehsendung des Fernsehsenders R.
: ## I.
2
: 1. Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der Glaubensgemeinschaft "Z.S.". Der Antragsgegner zu 2 des Ausgangsverfahrens ist Journalist... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67828 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der Antragsteller ist Mitglied einer Musikband. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet er sich gegen ein unter Anordnung sofortiger Vollziehung ausgesprochenes Verbot einer angemeldeten Konzertveranstaltung dieser Musikband.
2
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordn... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67830 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: 1. Der Antragsteller begehrt vorläufigen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen einen Beschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25. Juni 2013. Dieser Beschluss verpflichtet den Antragsteller, seine von ihm bewohnte Eigentumswohnung in Stuttgart bis zum 22. September 2013, 24:00 Uhr, zugunsten... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67837 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: 1. Der Antragsteller möchte mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass das Landgericht Frankfurt
am Main in einem Verfahren über eine von ihm erhobene Amtshaftungsklage gegen das Land Hessen der Bundesrepublik Deutschland,
der er den Streit verkündet hat, weitere 29, in ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67864 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Die Beschwerdeführerin wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. April 2012 zum Abdruck
einer Gegendarstellung verpflichtet. Dieser Verpflichtung kam sie hinsichtlich der Größe der G... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67879 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
: # I.
1
: Der Antragsteller ist der Auffassung, dass Frauen- und Geschlechterquoten sowie anders geartete Formen von Quotenregelungen
bei der innerparteilichen Kandidatenaufstellung für Wahlen auf Bundes- und Landesebene gegen Art. 3, Art. 21 Abs. 1 Satz 3
und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßen und den A... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67882 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der strafgefangene Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Anordnungen der zuständigen Justizvollzugsanstalt, mit denen ihm der Bezug von Schreibpapier, die Entgegennahme von Schreiben anderer Gefangener, die Leistung von Schreibhilfe für andere Gefan... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67894 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Die vom Antragsteller begehrte Verpflichtung des Landgerichts zu einer Entscheidung "in angemessener Zeit" und mit dem Inhalt, die Justizvollzugsanstalt zur weiteren Speicherung beziehungsweise Herausgabe seiner Einzelverbindungsdaten zu verpflichten, entzieht sich der Regelung durch einstweilige Anordnu... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68895 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Die Antragstellerinnen, zwei von vier Fakultäten der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU Cottbus), begehren mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Art. 1, §§ 1, 5, 7, 8, 9, 12, 17, 18, 20 und 21 und Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neustrukturierung der Hochschul... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68902 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich im Wesentlichen darauf, dem Bundestag zu untersagen, dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. April 2013 (BTDrucks 17/13060) zuzustimmen.
: ## I.
2
: 1. Am 29. Juni 2012 stimmten der Deutsche Bundestag und der Bundesrat dem ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68922 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.
2
: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig
regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem ande... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68930 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der Antrag, die Geltung der in der Verfassungsbeschwerde näher bezeichneten Vorschriften aus dem Hessischen Spielhallengesetz (HessSpielhG) und dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (1. GlüÄndStV) bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen, ist unzulässig.
2
: Hinsichtlich de... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68936 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
: I.
1
: Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Übertragung des alleinigen
Sorgerechts für seinen Sohn auf die Kindesmutter.
2
: 1. Aus der Ehe der Kindeseltern ist ein im Jahr 2010 geborener gemeinsamer Sohn hervorgegangen. Im April 2011 tre... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70034 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist darauf gerichtet, dem nach § 31 Abs. 1 GemO (Rheinland-Pfalz) aus
dem Stadtrat ausgeschlossenen Antragsteller die Teilnahme an einer Stadtratssitzung am 13. Dezember 2012 zu ermöglichen.
2
: 1. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweilige... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70056 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird unabhängig vom Fehlen einer Verfahrensvollmacht abgelehnt. Der Antragsteller
macht eine Verletzung in seinen Rechten aus Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes geltend, die sich auf die Hauptsache bezieht;
es ist nicht ersichtlich, dass es für ihn un... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70095 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Die Beschwerdeführerin wurde durch die angegriffenen Entscheidungen zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet. Dieser Verpflichtung kam sie hinsichtlich der Größe der Gegendarstellung nicht nach, so dass der Gegner ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70480 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache dem Bundespräsidenten zu untersagen, den
Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu ratifizieren, solange nicht der EZB-Rat
seinen Beschluss vom 6. September 2012 über den Ankauf vo... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70512 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
: # A.
1
: Die Antragsteller begehren mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wesentlichen, dass dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-370/1... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70513 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Entscheidung in einem Spruchverfahren aus Anlass der Verschmelzung der H. AG auf die Beschwerdeführerin. Das Oberlandesgericht setzte eine bare Zuzahlung von 0,79 € je Aktie der H. AG fest. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen diesen Beschluss und beantragt den... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70514 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Ratifikation des Vertrages
zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestagsdrucksache 17/9045, Seite 6 ff.) nur erfolgen darf, wenn
zugleich völkerrechtlich sichergestellt wird, dass
: 1. di... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70520 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der Antrag auf einstweilige Anordnung betrifft die Auslieferung des Antragstellers in die Vereinigten Staaten von Amerika
zum Zweck der Strafverfolgung, wobei die Frage im Mittelpunkt steht, ob der Antragsteller als deutscher Staatsangehöriger
den Schutz von Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG genießt.
: ## I.
... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70523 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verbote von Versammlungen am 31. August 2012 und am 1. September 2012 in Dortmund gerichtet ist, hat keinen Erfolg.
2
: 1. Mit Bescheid vom 27. August 2012 hat das Polizeiprä... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70532 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der versammlungsrechtliche Verfügungen der Stadt Frankfurt am Main betrifft,
mit denen den Antragstellern insbesondere verboten wurde, vom 17. Mai 2012 bis zum 19. Mai 2012 mehrere Plätze in der Frankfurter
Innenstadt mit jeweils erwarteten 1.000 Tei... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71870 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
: ## I.
1
: 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft eine für sofort vollziehbar erklärte Verfügung der Stadt Frankfurt
am Main, mit der der Antragstellerin verboten wurde, am 6. April 2012, Karfreitag, 18:30 Uhr bis 21:30 Uhr eine Versammlung
mit dem Veranstaltungsthema "Demonstrat... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72050 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Frage, ob die 15. Bundesversammlung verfassungsrechtlich
verpflichtet ist, dem Antragsteller oder einer von ihm benannten Person die Anwesenheit bei der Auszählung der Stimmen und
der Ermittlung des Wahlergebnisses als Wahlbeobachter zu g... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72069 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem ander... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72078 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer eine Entscheidung
des Amtsgerichts Marburg über von ihm in einem Zivilverfahren gestellte Prozesskosthilfeanträge wegen vermeintlich überlanger
Verfahrensdauer erzwingen will. Zur Beschleunig... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72935 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der mit einer Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen zwei inhaltsgleiche
sitzungspolizeiliche Anordnungen des Vorsitzenden der 2. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main gegenüber der Tageszeitung
"Bild", Angeklagte, Zeugen und Nebenkl... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72942 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf die Beschränkung von Handlungsbefugnissen der Bundesregierung
im Zusammenhang mit der Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus abzielt, hat
keinen Erfolg.
2
: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bu... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73951 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: 1. Der Antragsteller trägt vor, er werde Verfassungsbeschwerde erheben, falls sein Antrag gemäß § 109 StVollzG durch das Landgericht und die Rechtsbeschwerde gemäß § 116 StVollzG vom Oberlandesgerichtverworfen würden. Danach beabsichtigt er nur - eventuell - die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73970 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder in dessen Vorfeld kommt nicht in Betracht, w... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:75132 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: 1. Der Antrag entspricht nicht den Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG.
2
: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung regeln,
wenn dies zur Abwehr schw... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76091 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehrschwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
2
: Dabei haben d... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76099 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der Beschwerdeführer beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend, dass der Maßregelvollzugseinrichtung, in der er untergebracht ist, eine Zwangsmedikation des Beschwerdeführers und die Ausübung von Druck in Richtung auf eine Zustimmung des Beschwerdeführers zu entsprechender Medikation... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76109 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.
2
: 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig
regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund
zum gem... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76115 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der die Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf eine ortsfeste Kundgebung betrifft, hat keinen Erfolg.
2
: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76265 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren über den Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.
## Gründe
1
: Der Antrag nach § 32 BVerfGG hat jedenf... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76280 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Gründe
1
: Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.
2
: 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemei... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78779 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
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