Split (1)

train · 25.1k rows

text stringlengths 79 619k	category stringclasses 90 values	source stringclasses 7 values	document_id stringlengths 25 44	category_raw stringclasses 110 values
## Tenor : 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : I. 1 : 1. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich die Antragstellerin gegen eine Gesetzesänderung, mit der die durch Anordnung einer Vergütungspflicht der Netzbetreiber bewirkte Förderung von...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78790	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Gründe 1 : Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens in der Hauptsache - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wich...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78816	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Gründe 1 : 1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Auch in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerd...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78820	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Gründe : I. 1 : Der Antragsteller wendet sich gegen das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten. 2 : 1. Am 1. August 2010 ist das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz - GSG) vom 23. Juli 2010 (BayGVBl S. 314) in Kraft getreten. Es sieht ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78826	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Gründe 1 : 1. Der wegen zahlreicher schwerer Sexualstraftaten vorbestrafte Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, die anlässlich seiner letzten Verurteilung vom 2. Februar 1990 wegen versuchter Vergewaltigung und wegen Mordes nachträgli...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78943	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : 1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen W...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:78965	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Gründe 1 : 1. Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu siche...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79471	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Gründe : ## I. 1 : Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit der Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Vater ihrer zwei Töchter einstweilen auszusetzen und das vorläufige Verbleiben der Kinder bei ihr anzuordnen. Darüber hinaus beantragt sie die Bewilligung von Pro...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79497	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Gründe 1 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Eine einstweilige Anordnung darf nach der ständig...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79503	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Gründe 1 : Die beantragte einstweilige Anordnung ist nicht zu erlassen, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht erfüllt sind. 2 : Der Antrag ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil die Erschöpfung der fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten nicht dargetan ist. 3 : Der Grundsatz der Subsidiari...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79970	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Antragstellerinnen sehen sich durch Äußerungen des Antragsgegners im Rahmen eines am 14. September 2018 auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat veröffentlichten Interviews in ihrem Recht...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:87495	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antragsteller verlangt die Erstattung von Reisekosten, um an Gerichtsterminen teilnehmen zu können, wozu er seitens des Gerichts ausnahmsweise nicht verpflichtet worden ist. Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anor...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:87496	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war abzulehnen, da er bereits unzulässig ist. 2 : Er wird dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht. Vorliegend stand dem Antragsteller vor Anrufung des Bundesverfassu...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:87498	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch eine einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus e...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:93437	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen für den Erlass nicht substantiiert dargelegt sind. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG), der auch ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:116620	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 : Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sin...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:116626	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Die 143 Beschwerdeführer halten insgesamt etwa 40 % der Aktien der S… AG (Schuldnerin). Das Amtsgericht eröffnete am 1. Dezember 2017 auf den Eigenantrag der Schuldnerin ein Insolvenzverfahren über deren Vermögen...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:116629	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass der Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, ju...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:171120	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Der 1991 geborene Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste eigenen Angaben zufolge 2009 aus Afghanistan aus und hielt sich zunächst in Griechenland auf. 2013 reiste er nach Deutschland ein, wo ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:178105	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : # A. 1 : Der Antrag ist darauf gerichtet, den Vollzug des durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 und Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes sowie Bundesbesoldungsgesetzes vom 27. November 2018 ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:188446	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch eine einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus e...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:215863	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 : Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sin...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:215864	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 11 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG) in der durch A...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:242675	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 : Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:247875	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:247877	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor, weil der Grundsatz der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht gewahrt ist. 2 : Die Antrag...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:280044	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor. 2 : 1. Nach dieser Vorschrift kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anor...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:280045	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antragsteller, bei dem es sich um einen Landesverband der Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) handelt, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Überlassung von Einrichtungen der...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:318371	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 32 BVerfGG gegen Entscheidungen des Amtsgerichts, das der Mutter der Antragsteller zu 1) und 2) Teile der elterlichen Sorge entzogen, die Herausgabe der Kinder an...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:318372	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg, da eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 111, 147 ; stRspr). 2 : Es ist nicht erkennbar, ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:318877	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor. 2 : 1. Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstwei...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:319312	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor. 2 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige An...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:319352	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor. 2 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige An...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:319354	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt ## Gründe : I. 1 : 1. Die Antragstellerin ist der Landesverband einer Partei des rechtsextremen Spektrums, die mit einem Wahlvorschlag zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahl) z...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:319616	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag nach § 32 BVerfGG hat keinen Erfolg, weil er nicht den Anforderungen entspricht, die nach § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG an die Begründung eines Eilrechtsschutzbegehrens zu stellen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:319617	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht dargelegt hat, dass die in der Hauptsache in Aussicht gestellte Verfassungsbeschwerde weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:319702	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag ist unzulässig. 2 : Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer d...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:319971	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind. Dazu gehört auch die Darlegung, dass der angekündigte Antrag in der Hauptsache weder u...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320537	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : I. 1 : Mit Beschluss vom 14. März 2019 entzog das Amtsgericht Tiergarten dem Antragsteller gemäß § 111a Abs. 1 StPO vorläufig die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320875	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Antragstellerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass der - gegebenenfalls noch zu stellende - Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zw...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:320913	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Nach § 32 Absatz 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichti...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:321080	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. 2 : Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens kommt nicht in Betracht, weil eine solche A...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:321081	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch eine einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus e...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:321165	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch eine einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus e...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322169	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : I. 1 : Die am 19. Januar 2005 geborene Antragstellerin möchte mit ihrem isolierten Antrag auf einstweilige Anordnung erreichen, dass sie entgegen der Entscheidung der das Sorgerecht ausübenden Ergänzungspflegerin eine Schule ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322196	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Die Antragstellerin betreibt eine Anlage zum Umschlagen, Lagern und Behandeln von Abfällen. Die Abfälle werden zur Sicherung instabiler Abbauhohlräume in dem von der Antragstellerin ebenfalls betriebenen Versatzb...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322199	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag ist erfolglos. Seine Begründung lässt nicht erkennen, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorliegen. 2 : 1. Nach dieser Vorschrift kann das Bundesverfass...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322221	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 : 1. Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordn...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322230	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass die bereits eingelegte Verfassungsbeschwerde, deren Frist gemäß § 93 Absatz 1 Satz 1 BVerfGG noch offen ist, weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, B...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322232	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass die erhobene, aber im Hinblick auf eine Anhörungsrüge auf Wunsch des Antragstellers noch zurückgestellte Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig ist (vgl. BVerfG, Bes...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322300	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung kommt nicht in Betracht. Die (möglichen) Anträge in der Hauptsache erweisen sich von vornherein als offensichtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 108, 238 ). 2 : Das mit dem Antrag...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322301	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen, weil er unzulässig ist. Er genügt offensichtlich nicht den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG. 2 : Nach der Rechtsprechung des Bundesv...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322304	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : # A. 1 : Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, dem Antragsgegner die Ausfertigung mehrerer Gesetze zu untersagen. Sie sieht sich in ihren organschaftlichen Mitwirkungs- und Bet...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322523	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da die Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt hat, dass die - gegebenenfalls noch einzul...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322668	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die räumliche Verlegung einer für den 17. August 2019 im Namen des "Internationalistischen Bündnisses Thüringen" angemeldeten Versammlung auf dem Gelände de...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322718	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor. 2 : Der Antragsteller hat Verfassungsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts erhoben un...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322753	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. 2 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln,...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:322754	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung ist abzulehnen, weil eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig wäre. 2 : Ist zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ein...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:323073	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung ist abzulehnen, weil eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig wäre. 2 : Ist zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ein...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:323382	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird verworfen. ## Gründe : # A. 1 : Die Beschwerdeführer haben mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2019 gemäß § 32 BVerfGG den Erlass einer einstweiligen Anordnung folgenden Inhalts beantragt: : 1. Die Deutsche Bundesbank wird vom Vollzug des Public Secto...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:323383	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : # A. 1 : Mit dem im Nachgang zu ihrer Verfassungsbeschwerde eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren die Antragsteller, dass der Bundesregierung bei der bevorstehenden Abstimmung im Rat der Europ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:323524	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Aufhebung einer entgegenstehenden Sperrerklärung, um die Vernehmung eines Informanten im Verfahren über die Eröffnung des stra...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:323854	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antragsteller begehrt die Außervollzugsetzung familiengerichtlicher Entscheidungen, mit denen er nach § 12 HKÜ zur Rückführung seiner Tochter in die Schweiz verpflichtet worden ist. Er macht geltend, eine einstweilige An...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:324250	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor. Der Antrag ist unzulässig. 2 : Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zusta...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:324404	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. : Die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig. Dem Antragsteller steht noch das Rechtsmittel der Beschwerde zum Landgericht Frankfurt am Main offen. Im Übrigen wäre die Verfassungsbeschwerde auf...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:324405	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war abzulehnen. 2 : Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch eine einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zu...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:324617	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : 1. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann nur Erfolg haben, wenn er so begründet ist, dass das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage der Antragsbegründung wenigstens summarisch verantwortbar beurteilen...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:324874	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die räumliche Verlegung einer Versammlung, die vom 11. Januar 2020, 15 Uhr, bis zum 12. Januar 2020, 7 Uhr, stattfinden soll. Das Motto der Versammlung laut...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:325159	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil eine vorläufige Regelung nicht im Sinne von § 32 Abs. 1 BVerfGG dringend geboten ist. ## Gründe 1 : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:325203	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig. 2 : Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig reg...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:325388	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung kommt nicht in Betracht. Die einzulegende Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als offensichtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 108, 238 ). 2 : Der Vortrag der Antrag...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:325673	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : I. 1 : Die Antragsteller, die jeweils Wohnungen im Land Berlin vermieten, begehren die Außerkraftsetzung von Artikel 1 § 11 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 in Verbindung mit § 11 Absatz 2 des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vor...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:325799	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 32 BVerfGG gegen eine ohne mündliche Erörterung ergangene Entscheidung des Familiengerichts vom 5. Februar 2020 über den Entzug des Sorgerechts für einen tags zuvo...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:325854	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Vorau...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326190	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor. 2 : Nach dieser Vorschrift kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnu...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326348	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : # A. 1 : Die Antragstellenden begehren mit ihrem Eilantrag, § 11 Abs. 1 Nr. 2 bis 5, Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (im Folgenden: MietenWoG Bln) vorläufig außer Kraft zu setzen. : ## I. ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326540	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag, das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vom 11. Februar 2020 (GVBl Bln S. 50) bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen außer Kraft zu setzen, ist unzulässi...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326541	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da der - auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz geltende (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Dezember 2002 - 2 BvQ 59/02, Rn. 1; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer der Zweiten Senats v...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326736	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführer und Antragsteller wenden sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot und das ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326737	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da die zugleich erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Subsidiarität unzulässig ist, soweit eine Verletzung des Grundsatzes des fairen ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326776	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung unter anderem aufgegeben werden soll, das "Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investi...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326951	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend begründet hat, dass sein Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag fortbesteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kamm...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326976	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da die zugleich erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine - nach derzeitigem Stand - unzulässig ist. : 2. Soweit eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der Öffent...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:326977	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. : ## I. 2 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Der Beschwerdeführer ist insbesondere nicht darauf verwie...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327122	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig. 2 : 1. a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327226	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. : ## I. 2 : Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem Inhalt, den Beschluss des Hessischen Verwaltung...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327227	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. : ## I. 2 : Der Antragsteller zu 1. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in B... Zweck des Vereins ist die Förderung der Religion. De...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327228	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Regelungen einer infektionsschutzrechtlichen Rechtsverordnung des Freistaats Bayern. 2 : 1. Der Freistaat Bayern erließ mit Bekanntmachung vom 20. März 2020 eine Allgemeinverfügu...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327244	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Er ist unzulässig, weil der Antragsteller die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht darlegt. Seine bloße Bezugnahme auf die Antragsbegründung einer anderen Antragstellerin in einem ander...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327246	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig. 2 : Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig reg...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327247	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 2 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schw...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327248	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327285	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag, §§ 3, 4, 5, 6, 7 und 11 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin vom 11. Februar 20...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327371	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antragsteller, um dessen Auslieferung von den Vereinigten Staaten von Amerika ersucht wird und der sich seit dem 23. September 2019 in Haft befindet, beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung den Auslieferungshaftbe...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327527	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. : ## I. 2 : Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassu...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327563	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : # A. 1 : Der Antrag ist darauf gerichtet, den Vollzug der durch Art. 1 des Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation vom 9. Dezember 2019 (BGBl I S. 2562 ff.) in das Sozialgesetzbuch Fünftes Bu...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327631	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführer beantragen, die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2020 im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG aufzuheben und den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu verp...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327687	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 2 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies z...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327688	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. : ## I. 2 : Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, § 2 Abs. 5 Nr. 1 der Zweiten Bayerisch...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327689	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Der Antragsteller begehrt im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde einstweiligen Rechtsschutz gegen das Verbot einer Versammlung, die heute, am 1. Mai 2020 von 13 Uhr bis 14:30 Uhr, stattfinden soll. Das Thema der Vers...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327690	Ablehnung einstweilige Anordnung

Subsets and Splits

No community queries yet

The top public SQL queries from the community will appear here once available.