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## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 2 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies z...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327691	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Coron...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327692	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. : ## I. 2 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Hinblick auf die angegriffenen Verordnungen zulässig. Die Antrag...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:327873	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Der Antragsteller wendet sich mit seinem am 24. April 2020 gestellten isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei verständiger Würdigung seines Rechtsschutzbegehrens gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 2...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328024	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antragsteller wendet sich wegen der im Zusammenhang mit dem Coronavirus getroffenen Grundrechtseinschränkungen gegen eine Ermächtigungsnorm des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) des Bundes. : I. 2 : 1. Der in Hessen lebe...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328026	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen aus § 32 Abs. 1 BVerfGG für den Erlass der jeweils begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. : I. 2 : 1. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren mit einem Antrag auf Erlass einer einstwei...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328104	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 2 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVer...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328106	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und wendet sich mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Durchsicht von Unterlagen und Datenträgern, die im Rahmen von Durchsuchungen sichergestellt wur...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328247	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG wird abgelehnt, weil eine - noch zu erhebende - Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig wäre. 2 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverf...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328506	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 2 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVer...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328511	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zurückzuweisen, weil eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde auf Grundlage des Vorbringens des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hätte. 2 : ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328592	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328773	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zurückzuweisen, weil eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde auf Grundlage des pauschalen Vorbringens des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg h...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:328975	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : 1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der Beschwerdeführer gegen die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 30. April 2020 - 27 ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:329033	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet. 2 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfG...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:329169	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag, §§ 3, 4, 5, 6 und 7 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin vom 11. Februar 2020 (...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:329281	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen einen Hängebeschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, mit dem die Antragsteller vorläufig zur Befolgung der Quarantänepflich...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:329372	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Harbarth, die Richterinnen Baer und Britz sowie den Richter Radtke wird als unzulässig verworfen. : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufhebung ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:329376	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Seine Begründung zeigt nicht in der gebotenen Weise das Vorliegen der Voraussetzungen aus § 32 Abs. 1 BVerfGG auf. 2 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:329415	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Der im Saarland lebende Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die aktuell geltende saarländische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) in der F...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:329879	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag wird dem Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlicher Verfahren nicht gerecht (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Danach sind Betroffene auch bei einem Vorgehen gegen abstrakt-generell wirkende Beschränkungsmaßnah...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:329880	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG. 2 : Die Antragsteller haben - auch unter Zugrundelegu...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330012	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde und der mit dieser gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge mit dem Ziel, die Beschwerdeführerin zu 2) in einer Förderschule zu...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330085	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Das Verfahren betrifft die Untersagung von Teilen eines Presseartikels im Wege der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin hatte in dem Artikel über eine angebl...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330086	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. : Der Antrag, die Erstattung der notwendigen Auslagen anzuordnen, wird abgelehnt. ## Gründe 1 : 1. In Anbetracht des durchgeführten Vollstreckungsschutzverfahrens nach § 765a ZPO ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung "i...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330313	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen aus § 32 Abs. 1 BVerfGG zum Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. : ## I. 2 : Die Beschwerdeführenden wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erl...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330503	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft das Ausschreibungsvolumen und die Höhe des Steinkohlezuschlags nach dem sogenannten Kohleausstiegsgesetz, mit dem die Kohleverstromung in Deutschland bis 2038 schr...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330611	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : 1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und einem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wenden sich die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung der Vorsitze...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330748	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten des Bun...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330863	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 2 : 1. Der Antrag ist unzulässig. 3 : a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch schon vor Anhängigkeit eines V...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330896	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 : Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn die...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:330897	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Antragstellerinnen und Antragsteller begehren im Wege einstweiliger Anordnungen, die in den Anträgen genannten Gerichte beziehungsweise Behörden zu verpflichten, näher bezeichnete Entscheidungen in Verfahren zur Berichtig...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:331069	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : 1. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich die Antragstellerin gegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Stuttgart. 2 : Die Antragstellerin ist stellvertretende Vors...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:331070	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Anträge auf Beiordnung eines Rechtsanwalts und Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 : Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnu...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:331142	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 : Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:331196	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 : Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:331200	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 : 1. Soweit der Antragsteller seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf die gerügte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ge...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:331335	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG ist abzulehnen. Der Antragsteller trägt nicht vor, dass seine personenbezogenen Daten bereits in das durch die angegriffenen gesetzlichen Vorschri...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:331336	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen die Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach § 57 Abs. 1 StGB. : ## I. 2 : 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgeric...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:331551	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine als einstweilige Anordnung ergangene familiengerichtliche Entscheidung, durch die ein zweiwöchiger Umgang ihres dreijährigen Sohnes mit dem Vater des Kindes, ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:331860	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Der Antragsteller betreibt im fachgerichtlichen Verfahren die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens. 2 : Das Landgericht Mannheim hat den Antragsteller am 5. April 2017 wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu e...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332065	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 : Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332177	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, ein landesrechtliches Beherbergungsverbot als Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie außer Vollzug zu setzen, hat keinen Erfolg. Er genügt nicht den an die Begründung...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332211	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag vom 29. September 2020 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin begehrt ‒ erneut ‒ einstweiligen Rechtsschutz gegen eine als einstweilige Anordnung ergangene familiengerichtliche Entscheidung, durch die ein zweiwöchiger Umgang ihres dreijähri...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332254	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Der Antragsteller begehrt mit dem isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Aufhebung des Bescheids der Staatsanwaltschaft Fulda vom 29. September 2020, mit dem von der Einleitung eines Ermittlu...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332348	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführerin zu 2) begehrt mit ihrem Eilantrag, das zum 22. November 2020 vorgesehene Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (im Folgenden: Mieten...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332376	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : I. 1 : 1. Der Antragsteller ist Gastwirt einer Gaststätte in Freiburg im Breisgau, die sich an studentisches Publikum richtet und bis 3 Uhr nachts geöffnet hat. Durch Nr. 1. Buchstabe a der Allgemeinverfügung des Gesundheitsa...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332771	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen. : 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : 1. Das als Antrag nach § 19 Abs. 1 BVerfGG auszulegende Begehren des Antragstell...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332774	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin ist Geschäftsführerin eines Filmtheaterbetriebes in Bayern. Sie betreibt dort ein Kino mit sieben Sälen sowie ein Restaurant und vermietete während der Covid-19-Pandemie einzelne Kinosäle an Gruppen, u...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:332827	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der ab dem 17. November 2020 anstehenden Hauptverhandlungstermine vor dem Landgericht Bonn durch Beschluss vom 10. November 2020. Er begehrt den E...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333042	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da die Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hab...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333103	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag ist unzulässig. 2 : Die Antragstellerin hat nicht substantiiert dargelegt (vgl. BVerfGE 122, 63 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kam...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333161	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der sinngemäß gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig. 2 : Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch schon vor Anhängigkeit eines ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333527	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. : Der Antrag auf Erstattung von Auslagen wird abgelehnt. : Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Antragsteller hatte zunächst beantragt, seine Abschiebung in den Kosovo im Wege einstw...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333528	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … aus … wird für das Verfahren über die einstweilige Anordnung abgelehnt. : 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 2 :...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333566	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Der Antragsteller wendet sich mit dem isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 28. Oktober 2020, mit dem seine Beschwerde gege...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333569	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 2 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schw...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333574	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 2 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schw...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333611	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Der Antragsteller begehrt die Aufhebung des Bescheids der Staatsanwaltschaft Würzburg vom 20. Oktober 2020, mit dem das gegen den Beschuldigten wegen Verletzung von Privatgeheimnissen geführte Ermittlungsverfahren n...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:333728	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführer rügen mit ihren Verfassungsbeschwerden unter Verweis auf die Senatsrechtsprechung zur Rundfunkfinanzierung (BVerfGE 90, 60; 119, 181) eine Verletzung ihrer Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334024	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Begründung der Entscheidung wird gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG gesondert übermittelt.	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334124	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG vom Antragsteller nicht ausreichend dargetan sind. ## Gründe 1 : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334549	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem die elterliche Sorge für seine Tochter betreffenden Beschwerdeverfahren. 2 : 1. Im Ausgangsverfahren stre...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334551	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 68b Abs. 3, § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) in ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334631	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, weil ihr zum 31. Dezember 2020 ein Rechtsverlust drohe, indem mögliche Ansprüche auf kostenlose Zut...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334846	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Antragstellerin begehrt mit ihrem am 28. Dezember 2020 vollständig beim Gericht eingegangenen Antrag den Erlass einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, weil ihr zum 31. Dezem...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334848	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird verworfen. ## Gründe : # A. 1 : Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung unter anderem aufgegeben werden soll, das vom Deutschen Bundestag am 19. November 2020 verab...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:334850	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrem Eilantrag, die zum 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Regelungen der §§ 6a und 7 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) in der F...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:335419	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:335655	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung auf eine von mehreren ausgeschriebenen Notarstellen. 2 : Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnun...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:335656	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass die bereits eingelegte Verfassungsbeschwerde weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:335788	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Antragstellerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet wäre. 2 : Diese Entscheidung ist unanfechtbar.	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:335824	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. : Der Antrag, die Erstattung der notwendigen Auslagen anzuordnen, wird abgelehnt. : Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf eine Zwischen...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:335965	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen die vorübergehende Untersagung von Langzeitaufenthalten auf einem Campingplatz in Schleswig-Holstein, der hier drei Monate dauern soll. Dies hat...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:336464	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die antragstellenden Eltern (Antragsteller) begehren die sofortige Rückführung ihrer in den Jahren 2010 und 2014 geborenen Söhne in ihren Haushalt. 2 : Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:336512	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. ## Gründe : # A. 1 : Die Beschwerdeführenden wenden sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und gegen § 73 Abs. 1a Nr. 11c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der Fassung des am 23. April 2021 in Kraft getretenen Vierten Gesetzes zum ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:337178	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig. 2 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:337195	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung liegt ein kartellrechtliches Eilverfahren zugrunde. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wendet sich gegen eine einstweilige Verfügu...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:337196	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. ## Gründe 1 : Die hier gestellten Eilanträge wenden sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der Fassung des am 23. April 2021 in Kraft getretenen Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:337594	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. : ## I. 2 : 1. Der Antragsteller besucht eine Grundschule in K. und begehrt mit einem isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:337597	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG (Kontaktbeschränkungen) hat keinen Erfolg. : I. 2 : Der Beschwerdeführer macht geltend, § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG, der Zusam...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:337599	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag ist bereits unzulässig; es fehlt an der hinreichenden Substantiierung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 32 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vo...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:337648	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. : I. 2 : Die Beschwerdeführenden zielen darauf, dass die Maßnahmen der sogenannten Bundesnotbremse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erst d...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:337874	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Antragstellerin ist eine politische Vereinigung, die derzeit weder in einem Landtag noch im Deutschen Bundestag vertreten ist. Sie wendet sich mit ihrem isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dagegen,...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:337991	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Antragstellerin ist eine Gemeinde im Freistaat Sachsen und Trägerin von zwei Grundschulen, einer Mittelschule sowie fünf Kindertageseinrichtungen. Sie wendet sich, richtig verstanden, gegen § 28b Abs. 3 Infektionsschutzg...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:337992	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird verworfen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Organklage gegen die Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag am Zustandekommen des Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmitt...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:338239	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen das Begehren des Beschwerdeführers, in den juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaates Sachsen aufgenommen zu werden. : ## I. ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:338329	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 2 : 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies z...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:338464	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor, weil die in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde offensichtlich aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 88, 16...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:338465	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor, da der Antrag unzulässig ist. Der Antragsteller hat den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß ausgeschöpft (1.). Es ist auch nicht ersichtlich, dass ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:338535	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : 2. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden zurückgewiesen. ## Gründe : # A. : ## I. 1 : Mit ihren Verfassungsbeschwerden und Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wenden sich die Beschwerdeführer gegen das...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:338809	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da die Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt hat, dass der Antrag in der Hauptsache wed...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:338881	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. : ## I. 2 : Die Antragsteller - eine vierköpfige Familie mit zwei minderjährigen Kindern - begehren mit einem isolierten Antrag auf Erlass eine...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:339022	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen. 2 : 1. Der Antragsteller wendet sich gegen den Vollzug der Ausgangsbeschränkung gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zu...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:339023	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen. : I. 2 : 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Vollzug der Ausgangsbeschränkung gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG in der Fassung des Vierten Ge...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:339024	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen. 2 : 1. Der Antragsteller wendet sich gegen den Vollzug der Ausgangsbeschränkung gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zu...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:339028	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen. 2 : 1. Der Antragsteller wendet sich gegen den Vollzug der Ausgangsbeschränkung gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zu...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:339029	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind abzulehnen. 2 : 1. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den Vollzug der Ausgangsbeschränkung gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG in der Fassung des Vierten Ges...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:339321	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird verworfen. ## Gründe : # A. 1 : Die Antragstellerin wendet sich in der Hauptsache im Wege des Organstreits dagegen, dass alle von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter des Bundestagspräsidenten nicht gewählt ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:339580	Ablehnung einstweilige Anordnung
## Tenor : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe : # A. 1 : Das mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Organstreitverfahren betrifft die Frage, ob Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG einem Abgeordneten das Recht verleiht, jedenfalls ab dem zweiten Wahlgang ...	Ablehnung Einstweilige Anordnung	openlegaldata-court	openlegaldata-court:339581	Ablehnung einstweilige Anordnung

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