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Erfolgloser Eilantrag auf Folgenbeseitigung einer vermeintlich rechtswidrigen Abschiebung, mithin auf Rückholung des Antragstellers - Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität - kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440862001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag bzgl des versammlungsrechtlichen Verbots einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke - Folgenabwägung
1. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … aus … wird für das Verfahren über die einstweilige Anordnung abgelehnt. 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anord... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440892001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung mit ca. 20.000 Teilnehmern - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 2 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand du... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440902001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 2 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsger... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440962001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§§ 171ff StPO) erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Vorschaltbeschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 Der Antragsteller begehrt die Aufhebung des Bescheids de... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441002001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Erhöhung des Rundfunkbeitrags - schwere Nachteile iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch Verzögerung der Beitragserhöhung nicht hinreichend dargelegt
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.
I. 1 Die Beschwerdeführer rügen mit ihren ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441212001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes - Parallelentscheidung
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.
1 Die Begründung der Entscheidung wird gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG gesondert übermittelt. | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441242001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.
1 Die Begründung der Entscheidung wird gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG geson... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441252001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes - Nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - teils Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten des ASKG - iÜ Folgenabwägung
1 Die Antragstellen... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441292101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (ASKG) - gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - Unzulässigkeit der Anträge teils wegen Subsidiarität einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde, teils mangels Darlegung hinreichend schwerer Nac... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441302101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Eilantrag gegen Versammlungsverbot erfolglos - unzureichende Antragsbegründung - Tenorbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG vom Antragsteller nicht ausreichend dargetan sind.
1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441502101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB) - Unzulässigkeit des Eilantrags mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwal... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441512101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag in einer familienrechtlichen Sache - verfassungsrechtliche Bedenken gegen Abänderung einer sorgerechtlichen Eilentscheidung unter Abweichung von Empfehlungen der fachlich Beteiligten (Jugendamt, Verfahrensbeiständin, Ärzte) - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441522101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten der §§ 68b Abs 3, § 284 Abs 1 S 1 Nr 19 SGB 5 (Verwendung gespeicherter Sozialdaten durch gesetzliche Krankenkassen für die Vorbereitung von Versorgungsinnovationen; Ersatz des Einwilligungserfordernisses der Betroffenen durch eine Widerspruchsmöglichkeit) idF des Gesetzes ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441672101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag betreffend die Sicherung möglicher Ansprüche auf kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen nach § 9 Abs 1 Treibhausgas-EmissionshandelsgesetzTEHG; juris: TEHG 2011
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweili... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441812101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen nach § 9 Abs 1 TEHG 2011 - Parallelentscheidung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Antragstellerin begehrt mit ihrem am 28. Dezember 2020 vollständig beim Gericht eingegangenen Antrag den Erlass einer e... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441822101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der EU - Unzulässigkeit des Antrags mangels substantiierter Darlegung, dass die Ratifikation jenes Übereinkommens einen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG begründen könnte
Der Antrag auf Erl... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441942101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft - Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten der angegriffenen Normen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrem Ei... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442082101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Corona-Schutzimpfung - unzureichende Darlegungen zum Vorliegen eines schweren Nachteils - insb mangelnde Ausführungen ua zum voraussichtlichen Zeitpunkt einer ersten Schutzimpfung sowie zu Möglichkeiten einer risikoverringernden Isolation
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen An... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442132101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag in einer Konkurrentenstreitsache bzgl der Besetzung von Notarstellen - mangelnde Rechtswegerschöpfung bzw unzureichende Antragsbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Nichtberücksichtigung i... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442252101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag auf Öffnung öffentlicher Saunen, Bäder, Heilbäder, Fitnessstudios und Buchhandlungen - mangelnde Antragsbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Antragstellerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde nicht of... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442322101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag in einer Auslieferungssache ("Ibiza-Video") - mangelnde Darlegung einer politischen Verfolgung bzw der Gefahr eines unfairen Verfahrens im Zielstaat der Auslieferung - Tenorbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert da... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442342101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag, gerichtet auf eine fachgerichtliche Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren (Bezifferung der Anzahl der Anhänger des sog "Flügels" unter den Mitgliedern der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz) - mangelnde Darlegungen zum Vorliegen einer Grundrechtsverletzung... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442432101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen Sorgerechtsentzug - teils mangelndes Rechtsschutzbedürfnis wegen Erledigung der fachgerichtlichen Eilentscheidung, teils fehlende Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die antragstellenden Eltern (Antragsteller) b... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442732101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Untersagung von Langzeitaufenthalten auf einem Campingplatz in Schleswig-Holstein - schwerer Nachteil bzw außergewöhnliche Härten nicht erkennbar
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442742101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Eilantrags bzgl der Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes („EU-Wiederaufbaufonds“) - Folgenabwägung
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Die einstweilige Anordnung vom 26. März 2021 wird damit gegenstandslos.
A. 1 Die Antragsteller wenden sic... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE442972101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag in einer kartellrechtlichen Sache: Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin - mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils - zudem Vorwegnahme der Hauptsache
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Dem Antrag auf Erlass ein... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443112101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Unzulässiger Eilantrag gegen "Maskenpflicht" an Schulen gem § 5 Abs 1, Abs 3 CoronaVSchulV SH 5 - drohender schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG nicht dargelegt
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Er ist unzul... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443122101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG idF vom 22.04.2021) erfolglos - angegriffene Normen weder formell noch materiell offensichtlich verfassungswidrig - Folgenabwägung
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.
A. 1 Die Beschwerdeführ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443182101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen der Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer äußerungsrechtlichen Sache - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Voraussetzungen für den Erlas... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443312101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen die Terminierung einer mündlichen Verhandlung in einem Zivilverfahren - Schutzwürdiges Interesse an sofortiger verfassungsgerichtlicher Überprüfung der fachgerichtlichen Zwischenentscheidung nicht dargelegt
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag is... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443332101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen inzidenzabhängige Untersagung von Präsenzunterricht in allgemeinbildenden Schulen (§ 28b Abs 3 S 3 IfSG idF vom 22.04.2021) - kein dringender Regelungsbedarf, da Verbot von Präsenzunterricht nicht unmittelbar bevorsteht
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443412101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen inzidenzabhängige Kontaktbeschränkungen bzgl privater Zusammenkünfte gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 1 IfSG idF vom 22.04.2021 - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr.... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443422101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolglose Eilanträge gegen inzidenzabhängige Beschränkung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften zwecks Infektionsschutzes (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 4 IfSG idF vom 22.04.2021) - Folgenabwägung
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.
1 Die hier gestellten Eilanträge wenden sich gegen § 28b A... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443432101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen gem § 28b Abs 3 IfSG idF vom 22.04.2021 - Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung nicht ersichtlich
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Antragstellerin ist eine G... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443522101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung eines Versammlungsverbots - Voraussetzungen für Erlass einer eA nicht hinreichend dargelegt - Tenorbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG vom Antragsteller nicht ausreichend dargetan sind.
1 Di... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443552101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ("Bundesnotbremse"; hier ua: ortsnähere Entscheidungen über pandemiebedingte Einschränkungen, Erhöhung der Zahl verfügbarer Intensivbetten) - strenge Darlegungsanforderungen für Anträge auf Außervo... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443622101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag bzgl diverser Anforderungen an Wahlvorschläge für die bevorstehende Bundestagswahl 2021, ua auf Befreiung von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor dem Hintergrund der COVID19-Pandemie - Möglichkeit der Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) nicht hinreichend... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443642101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Verwerfung eines Eilantrags ua bzgl der Mitwirkung von Bundesregierung und Bundestag am Zustandekommen des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes - Erledigung mit Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes in Folge des Senatsbeschlusses vom 15.04.2021 (2 BvR 547/21)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnu... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443732101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Aufnahme eines Bewerbers in den juristischen Vorbereitungsdienst
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen das Begehren des Beschwerdeführers, in den juristischen Vorb... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443802101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache - kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch bloßen Ablauf der Monatsfrist des § 885a Abs 4 ZPO, wenn der Räumungsschuldner seine beweglichen Sachen vom Räumungsgläubiger abgefordert hat
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 D... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE443862101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Entziehung einer Fahrerlaubnis - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor, da der Antrag unzulässig ist. Der Antragsteller hat den R... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444042101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Eilanträge gegen das "Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht" (EPGÜ-ZustG II) erfolglos - fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung
1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbu... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444122101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Eilantrag mangels hinreichender Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der Hauptsache unzulässig
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da die Antragstellerin n... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444272101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG - Hinweis auf Senatsbeschluss vom 05.05.2021, 1 BvR 781/21 ua
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen. I. 2 1. De... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444382101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag: Parallelentscheidung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen. 2 1. Der Antragsteller wendet sich gegen den Vollzug der Ausgangsbeschränkung gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG in der Fassung des Vi... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444402101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag: Parallelentscheidung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen. 2 1. Der Antragsteller wendet sich gegen den Vollzug der Ausgangsbeschränkung gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG in der Fassung des Vi... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444412101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung von überwiegenden Teilen des § 28b IfSG - Drohen eines schweren Nachteils nicht individualisiert dargelegt
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. I. 2 Die Antrags... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444422101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag: Parallelentscheidung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen. 2 1. Der Antragsteller wendet sich gegen den Vollzug der Ausgangsbeschränkung gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG in der Fassung des Vi... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444432101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Eilantrag eines AfD-Bundestagsabgeordneten im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos (hier: Zulassung der Wahlvorschläge auch von Abgeordneten statt lediglich von Fraktionen) - unstatthafte Rechtsfolge als Antragsziel - mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit des Antr... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444482101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos - Verpflichtung des Antragsgegners als unstatthaftes Ziel - Drittbezogenheit der begehrten Eilanordnung - mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444492101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolglose Eilanträge gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG - Hinweis auf Senatsbeschluss vom 05.05.2021, 1 BvR 781/21 ua
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.
1 Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind abzulehnen. 2 1. ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444522101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Mangels hinreichender Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der Hauptsache unzulässiger Eilantrag bzgl Terminierung im strafgerichtlichen Verfahren
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzung... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444852101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag im abstrakten Normenkontrollverfahren bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Änderungen des Bundeswahlgesetzes vom 14.11.2020, ua Einführung ausgleichsloser Überhangmandate) - Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet, insb potentielle Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes, der Wahlrech... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444862101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag zur einstweiligen Untersagung der Zurückschiebung des Antragstellers nach Katar - unzureichender Vortrag zu den Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antragsteller befindet sich derzeit im Transitbereich des Flughafens Frank... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444922101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag der Partei "Der III. Weg" auf Entsperrung ihrer Facebook-Präsenz - unzureichende Darlegungen zur Aktivlegitimation bei mangelnder Inhaberschaft oder sonstiger Berechtigung an betroffenem Facebook-Konto
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Antragstellerin bege... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445292101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Betreuungsverfahren - Zwar voraussichtlich begründete Rüge einer Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG), jedoch fehlende Darlegung der Eilbedürftigkeit
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 Der Antragsteller wendet sich mit... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445422101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag zur Aussetzung einer Abschiebung - gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 BVerfGG) - mangelnde Darlegungen zu geltend gemachten familiären Belangen
I. 1 1. Der Antragsteller ist ein ausreisepflichtiger nigerianischer Staatsangehöriger und leiblicher sowie rechtlicher Vater eines a... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445742101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung in einer ausländerrechtlichen Sache - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Eine Begründung des Beschlusses wird gesondert übermittelt (§ 32 Abs. 5 BVerfGG).
1 Diese Entscheidung... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445762101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Haftentlassung bei laufendem fachgerichtlichen Verfahren über Strafaussetzung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der auf die sofortige Haftentlassung gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445922101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung der §§ 7e Abs 2 Nr 2, 7g AtG bis zur Entscheidung über anhängige Verfahren - mangelnde Darlegung einer Verletzung in eigenen Rechten (§ 90 Abs 1 BVerfGG)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445942101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser isolierter Eilantrag in einer Klageerzwingungssache - unzureichende Antragsbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 Der Antragsteller wendet sich mit dem isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwältin Rosto... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445952101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Maßgaben des Resozialisierungsanspruchs an die Gewährung bzw Versagung von Ausführungen eines Strafgefangenen - hier: Unzulässigkeit des Eilantrags mangels Darlegung der Beschwerdebefugnis bzw eines schweren Nachteils
Der Antrag auf Erlass einer einstweilig... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446082101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen "3G-Pflicht" im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie im Luftverkehr (§ 28b Abs 5 S 1 Nr 1 IfSG idF vom 22.11.2021) - unzureichende Antragsbegründung - Tenorbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil weder ein schwerer Nachteil im Sinne de... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446392101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Eilantrag mangels hinreichender Antragsbegründung erfolglos - unzureichender Vortrag zur Zulässigkeit und Begründetheit eines Hauptsacheantrags
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446422101 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: potentielle Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Behandlung eines Rechtsschutzersuchens als eA-Antrag gem § 114 Abs 2 S 2 StVollzG, § 123 VwGO statt als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem § 114 Abs 2 S 1 StVollzG und damit Unterbleiben einer Interesse... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446542201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache - mangelnde Darlegungen zur Zulässigkeit und Begründetheit einer noch einzulegenden Verfassungsbeschwerde
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 1. Das Begehren der Antragstellerin ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446732201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss von der Teilnahme an einer Gedenkstunde aufgrund der "2G+-Regel" im Deutschen Bundestag
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird verworfen.
A. 1 Das mit dem hier streitgegenständlichen Antrag auf Erlass einer einstweilige... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446872201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von Humanhomöopathika durch Tierheilpraktiker erfolglos
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.
I. 1 Die Beschwerdeführerinnen wenden sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und den damit v... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446892201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg über die Untersagung der sogenannten "Montagsspaziergänge" im Wege der Allgemeinverfügung - Zulässigkeit eines solchen präventiven Versammlungsverbot im Hauptsacheverfahren zu klären - eA-Ablehnung aufgrund einer Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE446942201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten bzgl der Nichtbeantwortung einer parlamentarischen Anfrage - Unzulässigkeit des Antrags wegen Überschreitung der Hauptsache sowie mangels Darlegung schwerer Nachteile
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird verworfen.
A. 1 Der Antragsteller ist Abgeo... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447042201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der "einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" (Immunitätsnachweis gegen COVID-19) nach § 20a IfSG - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich g... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447112201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag in einer Klageerzwingungssache - unzureichende Antragsbegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Bescheid der Generalstaatsa... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447142201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag in einer strafvollzugsrechtlichen Sache (Notrufsystem in Hafträumen) - dringende Gebotenheit der eA zur Abwehr schwerer Nachteile nicht dargelegt
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Z... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447182201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässiger Eilantrag eines Journalisten auf Zugang zum Paul-Löbe-Haus anlässlich der Wahl des Bundespräsidenten (17. Bundesversammlung) am 13.02.2022
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antragsteller ist Journalist und begehrt den Erlass einer einst... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447212201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Allgemeinverfügung zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen Bundestag hinsichtlich der Einführung einer 2G+-Regel für Plenar- und Ausschusssitzungen sowie Veranstaltungen des Deutschen Bundestags - mangelnde Darlegung der dringenden Gebotenheit einer eA zur Abwehr schwere... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447462201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag in einer sorgerechtlichen Sache - unzureichende Antragsbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die antragstellenden Eltern begehren einstweiligen Rechtsschutz nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gegen die vorläufige Entziehung des Sorgerechts für ihren im Mai 2005 g... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447592201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag in einer besoldungsrechtlichen Sache - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin Hermanns, den Richter Maidowski und die Richterin Langenfeld werden als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnun... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448312201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins - mangelnde Darlegung zur Zulässigkeit und Begründetheit der Hauptsache
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von §... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448552201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Verfahrens zur Bestimmung des Vorsitzenden von Ausschüssen des Deutschen Bundestags - Verletzung organschaftlicher Rechte aus Art 38 Abs 1 S 2 GG nicht von vornherein ausgeschlossen - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehn... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448692201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung - Unzulässigkeit mangels hinreichender Antragsbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Insbesondere ist der Antrag nicht in einer Weise... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448752201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich des Ortes einer Kundgebung gegen den G7-Gipfel (Verlegung aus dem Hochsicherheitsbereich in den Sicherheitsbereich)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat kei... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448852201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag in einer strafprozessualen Sache: mangelnde Antragsbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Es fehlt an einer substantiierten Darlegung, dass die in der zugehörigen Hauptsache zu erhebende... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448892201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag in einer strafprozessualen Sache - Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht dargelegt
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da der Ant... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE448982201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag bzgl fortdauernder Telekommunikationsüberwachung: Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG kann die Kammer im Verfassungsbeschwerdeverfahren im Streitfall einen ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449012201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Wegen Begründungsmangels unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da der Antragsteller nicht substa... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449092201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Wegen Substantiierungsmangels unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da der Antragsteller nicht s... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449112201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erneuter erfolgloser Eilantrag einer politischen Partei im Organstreitverfahren bzgl der staatlichen Förderung politischer Stiftungen (hier: Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.) - Tenorbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird verworfen. Er ist unstatthaft, weil die Antragstellerin - ebenso wie ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449192201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Hermanns, den Richter Maidowski und die Richterin Langenfeld wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen A... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449382201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser, da unzulässiger isolierter Eilantrag - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Baer und die Richter Christ und Wolff wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen d... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449402201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl Beschränkungen in Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 S 1 StPO - unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG kann die Kammer im... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449462201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge gem § 33a StPO - zudem mangelnde Ausführungen zur Rechtswegerschöpfung, insb zu einem Antrag nach §§ 33a S 2, 47 Abs 2 StPO
Der Antrag auf Erlass einer einstwei... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449612201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Unzulässiger Eilantrag, gerichtet ua auf die Rückgängigmachung einer Zwangsräumung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist bereits deshalb unzulässig, weil das Bundesverfassungsgericht die vom Antragsteller begehrte Rückgängigmachun... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449652201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser isolierter Eilantrag - Unzulässigkeit mangels hinreichender Antragsbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag ist unzulässig, da es offensichtlich an der hinreichenden Substantiierung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG und insbesonde... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449762201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl Waffenlieferungen an die Ukraine: mangelnde Darlegungen zu Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) ist abzulehnen. Es fehlt an einem hinreic... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449802201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren - teils Unzulässigkeit wegen Vorwegnahme der Hauptsache - iÜ Folgenabwägung zulasten des Antragstellers
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 2 1. Nach § 32 Ab... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449822201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Mangels hinreichender Darlegungen unzulässiger isolierter Eilantrag in einer strafprozessualen Sache
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da der Antragstell... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449832201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag bzgl der vorläufigen Vollstreckbarkeit einer patentrechtlichen Entscheidung - mangelnde Darlegung erheblicher Nachteile
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die vorläufige Vollstreckbarkeit eines von ihr mit der Berufung a... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449842201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Mangels hinreichender Darlegungen unzulässiger isolierter Eilantrag in einer strafprozessualen Sache - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs (insoweit Parallelentscheidung) - Aufhebung des vorangegangenen Kammerbeschlusses wegen unterbliebener Bescheidung eines Ablehnungsgesuchs
Der Beschluss ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450242201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den "Energie- und Klimafonds" erfolglos - Normenkontrollantrag zwar weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet - allerdings deutliches Überwiegen der mit einer eA ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450382201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
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