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|---|---|---|---|---|
Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Vollstreckung eines Haftbefehls - Gebot der Rechtswegerschöpfung verlangt Ausschöpfung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe - hier: Vorrang der sofortigen Beschwerde gem §§ 793, 567 ZPO
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Voraussetz... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432421901 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der räumlichen Verlegung einer auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald geplanten Versammlung gem § 15 Abs 2 VersammlG - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die räumli... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432461901 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines isolierten eA-Antrags mangels Ausführungen zur Zulässigkeit und Begründetheit einer in der Hauptsache noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - zudem kein konkreter Hoheitsakt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG benannt - Verhängung strafrechtlicher Sanktionen gegen Dritte kein taugliches Ziel einer Verfassungsbesc... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE433101901 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei fehlender Benennung eines konkreten Hoheitsakts als Angriffsgegenstand der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anord... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE433441901 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Bundesbank im Rahmen des PSPP (Public Sector Purchase Programme) - unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache - kein schwerer Nachteil mit Blick auf bevorstehende Hauptsacheentscheidung
Der Antrag auf Erlass einer einstweili... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE433511901 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) - beantragte Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen Rechtsverlusts ungeeignet bzw über das Hauptsachebegehren hinausgehend - eA-Antrag mithin unbegründet
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnu... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE433711901 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Aufhebung einer behördlichen Sperrerklärung bzgl eines Informanten in einem Strafverfahren - Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - hier: unterbliebene Geltendmachung verfassungsrechtlicher Erwä... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE433951901 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines isolierten eA-Antrags: Grundrechtsverletzung durch Rückführung eines Kindes gem Art 12 HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) nicht hinreichend dargelegt
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antragsteller begehrt die Außervollzugsetzung familiengerichtlicher Entscheidungen, m... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434141901 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre mangels... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434211901 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - hier: Möglichkeit der Verbindung einer Anhörungsrüge im Verwaltungsprozess mit einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem §§ 152a Abs 6 VwGO iVm § 149 Abs 1 S 2... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434221901 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA bei offensichtlichen Begründungsmängeln der in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war abzulehnen. 2 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ka... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434351901 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 1. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann nur Erfolg haben, wenn er so begründ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434452001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die räumliche Verlegung einer Demonstration - "Rote Flora" - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die räumliche Verlegung einer Versammlung, die vom 11. Januar 2020, 15 U... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434562001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: Vorläufige Regelung nicht iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dringend geboten
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil eine vorläufige Regelung nicht im Sinne von § 32 Abs. 1 BVerfGG dringend geboten ist.
1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434632001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Auflagen für eine Versammlung innerhalb des befriedeten Bezirks des Deutschen Bundestages - Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht vorgetragen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnu... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434762001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache - ua mangelnde Darlegung einer auf einem konkreten Hoheitsakt beruhenden Rechtsverletzung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Erlass der begehrten einstweiligen Anord... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434842001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet gegen das Inkrafttreten des Berliner "Mietendeckels" - vollständiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und unmittelbar bevorstehende Gesetzesverkündung nicht dargelegt - Antrag verfrüht, mithin unzulässig
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wir... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435012001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA in einer sorgerechtlichen Sache: Unvollständigkeit der vorgelegten Unterlagen zum Ausgangsverfahren - mangelnde Darlegungen zur Unzumutbarkeit der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antragsteller begehr... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435032001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von PKH für das eA-Verfahren sowie Ablehnung des Antrags auf eA mangels Rechtswegerschöpfung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Au... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435052001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag: Subsidiarität der eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (§ 90 Abs 2 BVerfGG) - eA-Antrag auch mangels Darlegung der Zulässigkeit der Hauptsache unzulässig
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Voraussetzungen für den Erlass ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435192001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen Berliner "Mietendeckel" (insb § 11 Abs 1 Nr 2-5, Abs 2 MietBegrG BE) - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
A. 1 Die Antragstellenden begehren mit ihrem Eilantrag, § 11 Abs. 1 Nr. 2 bis 5, Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswes... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435412001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils infolge des Berliner "Mietendeckels" (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vom 11.02.2020)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag, ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435422001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion - Tenorbegründung: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz sowie unzureichende Antragsbegründung
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da der - auch für d... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435522001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtete gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot auf Grundlage der baden-württembergischen "Corona-Verordnung" vom 17.03.2020 (juris: CoronaVV BW)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 Die Beschwerdeführer und Antragsteller wenden ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435532001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion - Tenorbegründung: teils Subsidiarität gegenüber nachgelagertem fachgerichtlichem Rechtsschutz, teils derzeit unzureichende Beschwerdebegründung
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wi... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435562001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines eA-Antrags bzgl der Ratifizierung des "Übereinkommens zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union" - Unzulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes bzw unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wi... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435572001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl eines Versammlungsverbots im Zuge der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmen (Kontaktverbot gem § 1 CoronaVV HE 3) - Erforderlichkeit von Darlegungen zum Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses, wenn eine eA nicht mehr rechtzeitig ergehen könnte
Der Antrag auf Erla... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435642001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine wegen der Gefahr einer Corona-Infektion - Tenorbegründung: teils Subsidiarität gegenüber nachgelagertem fachgerichtlichem Rechtsschutz, teils derzeit unzureichende Beschwerdebegründung - unzureichende Auseinandersetzung mit im Ausgangsverfahr... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435672001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen bayerische Verordnungen über Ausgangsbeschränkungen bzw Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (juris: CoronaVV BY; CoronaVV BY 2) - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Voraussetzungen zum... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435762001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot religiöser Zusammenkünfte nach § 1 Abs 5 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (juris: CoronaVV HE 4) idF vom 20. März 2020 - Folgenabwägung - Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufenden strengen Prüf... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435772001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung gem § 1 Abs 1 Nr 3 BayIfSMV (juris: CoronaVV BY 2) zwecks Durchführung einer Versammlung - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat ke... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435782001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines eA-Antrags zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung gem § 1 Abs 1 Nr 3 BayIfSMV (juris: CoronaVV BY 2) zwecks Durchführung einer Versammlung - Subsidiarität bei ausstehender fachgerichtlicher Eilentscheidung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass ein... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435792001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen - Tenorbegründung - unzureichende Antragsbegründung bei bloßer Bezugnahme auf gleichgelagerten eA-Antrag
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Er ist unzulässig, weil der Antragste... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435802001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen - insb fehlende Darlegung zum Grundsatz der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes und zur unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit in eigenen Grundrechten - Darlegungen der ASt bezügl... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435812001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Feststellung der Zulässigkeit des Abhaltens öffentlicher Gottesdienste mit begrenzter Teilnehmerzahl unter Einhaltung konkreter Schutzmaßnahmen (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Berlin ) - Folgenabwägung - Gottesdienstverbot bedarf einer fortlaufen... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435822001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet ua auf Neubesetzung der Bundesregierung ausschließlich mit Parteimitgliedern der Partei DIE LINKE - offensichtliche Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Der Antrag auf Bewil... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435852001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen gem § 4 Abs 2, Abs 3, § 5 Abs 9 BayIfSMV (juris: CoronaVV BY 2) - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Regelungen einer infektionssch... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435862001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA zur Außerkraftsetzung von § 68a Abs 5, §§ 303a bis 303f SGB V (juris: SGB 5) idF des Digitale-Versorgung-Gesetzes - Folgenabwägung - zwar gewichtige datenschutzrechtliche Bedenken - allerdings kein Nachteilseintritt unmittelbar durch Vollzug der angegriffenen Normen bzw kein irrev... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435892001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl des Berliner "Mietendeckels" - Parallelentscheidung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag, §§ 3, 4, 5, 6, 7 und 11 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorsc... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435902001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA zur Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antragsteller, um dessen Auslieferung von den Vereinigten Staaten von Amerika ersucht wird und der sich seit dem 23. September 20... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436002001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Zur Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gem § 4 Abs 1 Nr 5 der baden-württembergischen Corona-Verordnung (juris: CoronaVV BW) - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436082001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen bayerische Verordnungen über Ausgangsbeschränkungen bzw Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (juris: CoronaVV BY; CoronaVV BY 2) - Folgenabwägung (Anschluss an BVerfG, 07.04.2020, 1 BvR 755/20)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anor... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436092001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Eilantrags betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser des Einzelhandels auf eine Verkaufsfläche von höchstens 800 qm nach der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV; juris: CoronaVV BY 3) - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436172001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: infektionsschutzrechtliches Verbot einer Versammlung zum 1. Mai in Bremen – Folgenabwägung – erhebliche Zahl von Gegendemonstranten zu erwarten – unzureichende Darlegungen zu alternativem Versammlungsort
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung w... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436182001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verbot einer Versammlung in Braunschweig – mangelnde Darlegungen zur Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 Der Antragsteller begehrt im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde e... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436192001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot gem § 2 Abs 1 S 1 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (juris: CoronaVV HA) – Folgenabwägung – erhebliche Überschreitung der als vertretbar angesehenen Teilnehmerzahl zu erwarten
Der Antra... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436202001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen Ausgangsbeschränkung gem § 5 Abs 2, Abs 3 der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV - juris: CoronaVV BY 3) - fehlende Rechtswegerschöpfung mangels Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BV... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436232001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen bayerische Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (ua Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - BayIfSMV ) - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen A... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436242001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Antrag auf Erlass einer eA: Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der dritten und vierten hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus (juris: CoronaVV HE 3, CoronaVV HE 4) im Falle psychisch erkrankter Personen - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436342001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - unzureichende fachgerichtliche Auseinandersetzung mit Vortrag des Beschwerdeführers zum Erfordernis eines doppelten Anfangsverdachts einer Geldwäsche
Der ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436352001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Außervollzugsetzung von § 28 Abs 1 S 1, S 2 IfSG idF vom 27.03.2020 - Ermächtigung zu Schutzmaßnahmen (§ 28 IfSG) bzw zum Verordnungserlass (§ 32 IfSG) betrifft Antragsteller nicht unmittelbar - Möglichkeit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle von auf Grundlage des §§ 28, 32 ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436442001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot des § 5 Abs 1, Abs 3 CoronaV4V BB: Subsidiarität bei unzureichendem Vortrag im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren - zudem Folgenabwägung zu Lasten des Antragstellers
De... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436452001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Eilantrags gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung (§§ 20 Abs 8, Abs 9, Abs 12, Abs 3 IfSG idF vom 10.02.2020) - Folgenabwägung
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt
1 Die Voraussetzungen aus § 32 Abs. 1 BVerfGG für den Erlas... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436472001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Eilantrags zur Außervollzugsetzung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung (§ 111a StPO) - Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Verfristung einer (noch zu erhebenden) Verfassungsbeschwerde gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Er... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436522001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage zur Beschränkung der Anzahl der Versammlungsteilnehmer zwecks Infektionsschutzes - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweil... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436642001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Eilantrags gegen die Rücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens im Gehwegbereich - offensichtlich fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer ei... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436702001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Eilantrags bei offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnungen der Länder
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zurückzuweisen, weil eine noch zu ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436822001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Eilantrags auf Zulassung einer Versammlung unter freiem Himmel: Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG k... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436962001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Eilantrags in einer äußerungsrechtlichen Sache: besonderes Eilbedürfnis nicht dargelegt
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der Beschwerdeführer g... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE437162001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen "Maskenpflicht" (Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) bei einer Demonstration - schwerer Nachteil nicht ersichtlich
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet. 2 1. Nach § 32 Abs. 1 BVe... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE437342001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser, da nicht hinreichend begründeter Eilantrag gegen §§ 3 bis 7 des Berliner Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (juris: MietBegrG BE) - auch bei Antrag auf Außervollzugsetzung eines Gesetzes sind Darlegungen zu eigenem schwerem Nachteil des Antragstellers erforderlich
Der Antrag auf Erlass einer e... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE437402001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Mangels hinreichender Begründung erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung einer Entscheidung des VerfGH Stuttgart - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - Mitwirkung an Entscheidung über frühere Verfassungsbeschwerde desselben Beschwerdeführers sowie Hinweis... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE437462001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA gegen infektionsschutzrechtliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende gem § 57 Abs 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (juris: CoronaVV HA 2) - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen A... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE437472001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag in einer Sorgerechtssache: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Seine Begründung zeigt nicht in der gebot... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE437532001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag zur Ausnahme Corona-Genesener aus dem Anwendungsbereich der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (juris: CoronaVV HA) - Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag wird dem Grundsatz der Subs... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE437632001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen saarländische Verordnungsregelungen zur Corona-Eindämmung - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 Der im Saarland lebende Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die aktuell geltende saa... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE437662001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags (§ 32 Abs 1 BVerfGG) in einer Zwangsvollstreckungssache mangels hinreichender Begründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierte... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438132001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, um dem betroffenen Kind den Besuch einer Förderschule zu ermöglichen - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Verfassungsbeschwerde und der mit dieser gestellte Antrag auf Erlass einer einstwe... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438182001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Sache - unter Verletzung der prozessualen Waffengleichheit erstrittener Unterlassungstitel begründet keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG, wenn keine weitere Berichterstattung beabsichtigt wird
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgel... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438232001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Eilantrags bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen im Vollstreckungsschutzverfahren - mangelnde Darlegungen zu Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag, die Erstattung der notwendigen Auslagen anzuordnen, wird abgelehnt.
1 1. In A... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438322001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen Untätigkeit des Gesetzgebers zu Vorgaben für eine sog Triage bei Kapazitätsengpässen im Gesundheitswesen infolge der Covid-19-Pandemie - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Voraussetzungen aus § 32 Abs. 1 BVerfGG zum Erlass der beantragt... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438432001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Eilantrags sowie Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche einer politischen Partei im Organstreitverfahren bzgl der staatlichen Förderung politischer Stiftungen
1. Die Richterin Kessal-Wulf und der Richter Maidowski sind nicht gemäß § 18 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz kraft Gesetzes von der Ausü... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438472001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag eines mittelbar überwiegend in kommunaler Hand liegenden, privatrechtlich organisierten Unternehmens gegen das Kohleausstiegsgesetz - mangelnde Grundrechtsfähigkeit - kein Anlass für eine abweichende Beurteilung der Grundrechtsberechtigung von staatlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438532001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische im "Syrien-Folterprozess" - Folgenabwägung in Abgrenzung zum Kammerbeschluss im Verfahren 1 BvR 1918/20: keine öffentliche Berichterstattung beabsichtigt - kein vergleichbarer Ausschluss der Möglichkeit zur Informa... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438592001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus (juris: RGebEinRTestPflV) von Einreisenden aus Risikogebieten - Folgenabwägung: Überwiegendes Interesse der Allgemeinheit an der Eindämmung und Kontrolle des Infektionsgeschehens mit dem SARS-CoV-2-Virus
Der Antr... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438612001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei mangelnden Darlegungen zur rechtzeitigen Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erl... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438642001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Form einer "Dauermahnwache" gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität - Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig unzutreffend - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnun... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438652001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren - fortgesetzte Belastung durch einseitig erstrittenen Vollstreckungstitel begründet an sich noch keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG
Der Antrag auf Erlass einer... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438782001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolglose, da unzureichend begründete isolierte Eilanträge in Familien- bzw Registersachen - Androhung einer Missbrauchsgebühr mit Blick auf wahrheitswidriges Antragsvorbringen
Die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden abgelehnt.
1 Die Antragstellerinnen und Antragsteller begehren im Wege einstweiliger... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438812001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser, da evident unzureichend begründeter Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl "des Verbots der Corona-Demo in Berlin" - Unzulässigkeit bei mangelnder Bezeichnung oder zumindest inhaltlicher Wiedergabe der fachgerichtlichen Entscheidung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgele... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438822001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag in einer versammlungsrechtlichen Sache - unzureichende Antragsbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darleg... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438842001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser, da unzulässiger Eilantrag in einer Räumungssache - Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes nicht dargelegt
Die Anträge auf Beiordnung eines Rechtsanwalts und Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 Nach ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438852001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags in einer Zivilsache - Parallelentscheidung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 1. Soweit der Antragsteller seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf d... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE438922001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen Datenerhebung aufgrund infektionsschutzrechtlichen Meldesystems nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG ist abzulehnen. Der Antragsteller trägt... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE439002001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach § 57 Abs 1 StGB - Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstw... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE439062001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Unzulässiger Eilantrag gegen Demonstrationsverbot - mangelnde Darlegungen zum angegriffenen Verbot sowie zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 Ein zulässiger An... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE439222001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die Aussetzung der Vollziehung einer fachgerichtlichen Entscheidung zum Umgang mit einem minderjährigen Kind - Substantiierungsmangel aufgrund fehlender Vorlage des der fachgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverständigengutachtens sowie der Einschätzungen der übr... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE439382001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im Wiederaufnahmeverfahren sowie auf die Vorlage von Unterlagen - Eingriff in Gewährleistung zeitgerechten Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird a... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE439412001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die Aussetzung der Vollziehung einer fachgerichtlichen Eilentscheidung zum Umgangsrecht
Der Antrag vom 29. September 2020 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Beschwerdeführerin begehrt ‒ erneut ‒ einstweiligen Rechtsschutz gegen eine als einstweilig... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE439972001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Eilantrag gegen schleswig-holsteinisches Beherbergungsverbot für Personen aus Corona-Risikogebieten (§ 17 Abs 2 CoronaVV SH 11) unzulässig
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, ein landesrechtliches Beherbergungsverbot als Maßnahme z... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE439992001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Eilantrags wegen Subsidiarität: unterbliebene Beschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 Der Antragsteller begehrt mit dem isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Aufhebung des Bescheids der Staatsanwaltschaft Ful... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440052001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs 1, Abs 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE) - eigener schwerer Nachteil der Antragstellerin durch Pflicht zur Mietenabsenkung nicht hinreichend dargelegt
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen An... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440192001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser isolierter Eilantrag bei Unzulässigkeit der Hauptsache - § 19 Abs 1 BVerfGG erfasst nicht eine pauschale Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers
1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag auf Erlass ei... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440332001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag eines Gastwirts gegen Erweiterung der Sperrstunde in Freiburg (Breisgau) zwecks COVID-19-Eindämmung - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender, zeitnah zu erwartender fachgerichtlicher Entscheidung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 1. Der Antragstell... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440402001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung gem § 13 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV; juris: CoronaVV BY 9) sowie der Schließung von Freizeiteinrichtungen gem §§ 5, 11, 23 CoronaVV BY 9 - Eilantrag bzgl Kinos und Freizeiteinrichtunge... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440452001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren mit Blick auf Covid-19-Ansteckungsgefahr - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - zudem keine Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) des betroffenen Angeklagten ersichtlich
... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440552001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Eilantrags in einer Zwangsräumungssache - Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache nicht hinreichend dargelegt
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440572001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag bzgl eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens - Verletzung des Gehörsanspruchs durch Verneinung der Beteiligungsfähigkeit kommunaler Ratsfraktionen nicht substantiiert dargelegt
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag ist unzulässig. 2 Die ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440652001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser, da unzulässiger Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§ 172 StPO) - bereits kein subsumtionsfähiger Sachverhalt dargelegt
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 Der Antragsteller wendet sich mit dem isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440702001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Untersagung einer Versammlung - unzureichende Darlegungen zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der sinngemäß gestellte Antrag auf Erlass einer einstweil... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440822001 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
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