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|---|---|---|---|---|
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Vorlage entscheidungerheblicher Unterlagen - Verweisung auf Anlagen aus einem anderen anhängigen Verfahren nicht ausreichend
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
1 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist ... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE439392001 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit - zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440032001 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung der nachträglichen PKH-Gewährung sowie der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Stattgabe der fachgerichtlichen Hauptsacheklage erlaubt keinen Schluss auf Erfolgsaussicht des fachgerichtlichen Eilantrags, dessen Ablehnung Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war
Der A... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE440412001 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit - zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B., K., für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landge... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE441792101 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags - mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe un... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE444802101 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Kammerbeschluss: Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - mangelnde Erforderlichkeit
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
1 Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhe... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445152101 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Kammerbeschluss: Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags - mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
1 Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnun... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE445752101 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Kammerbeschluss: Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - mangelnde Erforderlichkeit
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
1 Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhe... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447532201 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
1 Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE447622201 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Erfolgloser isolierter PKH-Antrag für noch zu erhebende Wahlprüfungsbeschwerde - mangelnde Darlegung der Erforderlichkeit sowie der Erfolgsaussichten
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bun... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449792201 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Versagung von Prozesskostenhilfe für Äußerungsberechtigten im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Antrag des Vaters des betroffenen Kindes, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt.
I. 1 Im hiesigen Verfahren hat sich die Beschwerdeführerin als Verfahrensbeiständin des Kindes mit einer mit einem Antrag auf E... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450312201 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde - Erforderlichkeit nicht dargelegt
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts beziehungsweise einer Rechtsanwältin für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
1 N... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451062301 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags - keine PKH-Gewährung ohne gleichzeitige Anwaltsbeiordnung - Beiordnung eines "Notanwalts" entsprechend § 121 Abs 5 ZPO setzt fristgerechte substantiierte Darlegung von Bemühungen, einen Anwalt zu finden, voraus
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beior... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451152301 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels Erfolgsaussichten der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
1 Prozesskostenhilfe für eine n... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451192301 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels Erfolgsaussichten
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werd... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451252301 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels Erfolgsaussichten
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rec... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451262301 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels Erfolgsaussichten der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
1 Prozesskostenhilfe für eine n... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451272301 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser isolierter PKH-Antrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren - mangelnde Darlegung der Erforderlichkeit - zudem mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459132401 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - Erforderlichkeit der PKH sowie Erfolgsaussichten in der Sache nicht hinreichend dargelegt
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Besc... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459642401 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines Antrags auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
1 Der Antrag au... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE464762601 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines Antrags auf PKH-Gewährung und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der konkreten Normenkontrolle
Der Antrag der Kläger des Ausgangsverfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin (…) wird abgelehnt.
1 Die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beio... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE465682601 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Die Verzögerungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
## Gründe
1
: Die Verzögerungsbeschwerde betrifft die Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens, das die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Rentenversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit Abs. 3 EStG zum Gegenstand h... | Beschwerdekammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61032 | Beschwerdekammerbeschluss |
## Tenor
: Die Richterin Baer ist in den Verfahren 1 BvR 1148/15 - Vz 2/17, 1 BvR 1230/15 - Vz 3/17, 1 BvR 1738/15 - Vz 6/17 und 1 BvR 1852/15 - Vz 7/17 von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen.
: Die Verzögerungsbeschwerden werden als unzulässig verworfen.
## Gründe
1
: Die Richterin Baer ist in den vorlieg... | Beschwerdekammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62081 | Beschwerdekammerbeschluss |
## Gründe
1
: Die Verzögerungsbeschwerden sind unzulässig.
2
: Allerdings steht der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihre Verzögerungsbeschwerden beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingereicht hat, der Zulässigkeit der Verzögerungsbeschwerden nicht entgegen. Gemäß § 23 Abs. 1 BVerfGG sind Anträge, die das Verfahren... | Beschwerdekammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62200 | Beschwerdekammerbeschluss |
## Tenor
: Die Ablehnungsgesuche gegen die Richter Huber und Maidowski werden als unzulässig verworfen.
: Die Verzögerungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
## Gründe
1
: Die Verzögerungsbeschwerde betrifft die Dauer eines Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens.
: ## I.
2
: Der Beschwerdeführer wandte sich am 2. August 20... | Beschwerdekammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63836 | Beschwerdekammerbeschluss |
## Gründe
: I.
1
: Die Verzögerungsbeschwerde richtet sich gegen die Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens.
2
: 1. Der Beschwerdeführer verfolgte im Ausgangsverfahren die Löschung seiner personenbezogenen Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und wandte sich überdies gegen die Abgabe einer ... | Beschwerdekammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64275 | Beschwerdekammerbeschluss |
## Tenor
: Die Beschwerdeführerin wird wegen der unangemessenen Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens in der Sache 1 BvR 2781/13 mit 3.000 € (in Worten: dreitausend Euro) entschädigt.
: Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
: Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Ausl... | Beschwerdekammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64778 | Beschwerdekammerbeschluss |
## Gründe
: I.
1
: Die Verzögerungsbeschwerden richten sich gegen die Dauer zweier Organstreitverfahren.
2
: 1. a) Der Beschwerdeführer war Mitglied der 13. Bundesversammlung. Mit seinen Anträgen in dem am 26. August 2009 eingeleiteten Organstreitverfahren 2 BvE 2/09 macht er geltend, durch die 13. Bundesversammlung... | Beschwerdekammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67868 | Beschwerdekammerbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
: Die Verzögerungsbeschwerde wird als unzulässig verworfen.
## Gründe
: I.
1
: Die Verzögerungsbeschwerde betrifft drei Verfassungsbeschwerdeverfahren des Beschwerdeführers.
2
: 1. a) Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2256/10 richtete der ... | Beschwerdekammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68962 | Beschwerdekammerbeschluss |
## Gründe
: ## I.
1
: Die Verzögerungsbeschwerde richtet sich gegen die Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens.
2
: 1. Der Beschwerdeführer wandte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente.
3
: a) Er schloss am 5. Oktober 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft... | Beschwerdekammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70515 | Beschwerdekammerbeschluss |
## Tenor
: Die Verzögerungsbeschwerde wird als unzulässig verworfen.
## Gründe
1
: Die Beschwerdeführerin erhob am 6. März 2018 Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 21. April 2016. Dabei verfolgte sie, soweit erkennbar, das Ziel, Schadensersatz für ihre vorzeitige Versetzu... | Beschwerdekammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319973 | Beschwerdekammerbeschluss |
# Beschwerdekammerbeschluss: Erfolglose Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines Normenkontrollverfahrens zur Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein - lange Verfahrensdauer von über sieben Jahren durch Sachgründe gerechtfertigt
## Tenor
Die Verzögerungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
## Grü... | Beschwerdekammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:355333 | Beschwerdekammerbeschluss |
# Erfolglose Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines Wahlprüfungsverfahrens von ca 20 Monaten - Spielraum bei Entscheidung über Reihenfolge der Bearbeitung anhängiger Verfahren nicht überschritten
## Tenor
1. Die Verzögerungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wi... | Beschwerdekammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356989 | Beschwerdekammerbeschluss |
# Kammerbeschluss: Unzulässigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung im Verzögerungsbeschwerdeverfahren - Verwerfung einer Gegenvorstellung
## Tenor
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung des Tatbestands des Beschlusses
der Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 2023 - 2 BvR... | Beschwerdekammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362685 | Beschwerdekammerbeschluss |
#### Tenor
: Die Verzögerungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
#### Gründe
1
: Die zulässige Verzögerungsbeschwerde ist unbegründet.
2
: 1. Nach § 15b Abs. 1 Satz 1 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof
– VerfGHG – wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem V... | Beschwerdekammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:412706 | Beschwerdekammerbeschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Mitbestimmung ist nach berliner Personalvertretungsrecht ausgeschlossen, weil für die Eingruppierung der Lehrkräfte in Willkommensklassen eine Regelung durch Tarifvertrag besteht.(Rn.24)
: 2. die Tätigkeit der Lehrkräfte in Willkommensklassen wird durch die Anlage zum TV EntgO-L (juris... | Beschwerdekammerbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:499000 | Beschwerdekammerbeschluss |
Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und verfahrensmäßige Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - Förderlichkeit der Zurückstellung eines Verfahrens zugunsten eines vorrangigen Pilotverfahrens ist ex ante zu beurteilen - hier: Verfahrensdauer von vier Jahren bei Zurückstellung ... | Beschwerdekammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400751201 | Beschwerdekammerbeschluss |
Beschwerdekammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Verzögerungsbeschwerde (§ 97b Abs 2 S 2 BVerfGG) - Vortrag zur Unangemessenheit der Verfahrensdauer und ggf zu seit Einlegung der Verzögerungsrüge eingetretenen verfahrenserheblichen Umständen erforderlich - hier: Unzulässigkeit der Verzögerungsbes... | Beschwerdekammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402781301 | Beschwerdekammerbeschluss |
Beschwerdekammerbeschluss: Verwerfung zweier Verzögerungsbeschwerden als unzulässig - Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Nachteils wegen Verzögerung von Verfahren, die keine individualschützende Funktion haben (hier: Organstreitverfahren) - unzureichende Darlegung eines Nachteils iSd § 97a Abs 1 S 1 BVerfGG
I... | Beschwerdekammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403621301 | Beschwerdekammerbeschluss |
Beschwerdekammerbeschluss: Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens - hier: verzögerte Klärung eines positiven Zuständigkeitskonflikts - zudem verzögerte Umsetzung eines Zuständigkeitswechsels nach Änderung der Geschäftsverteilung - Gegenstandswertfestsetzung
Die Beschwerdeführeri... | Beschwerdekammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE410261501 | Beschwerdekammerbeschluss |
Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - Berücksichtigung der organisatorischen und verfahrensmäßigen Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - hier: Verfahrensdauer von rund vier Jahren und 8 Monaten bei Zurückstellung zugunsten wichtiger Senatsverfahrens nicht unangemessen
I. 1 Die Verzögerungsbes... | Beschwerdekammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412291501 | Beschwerdekammerbeschluss |
Beschwerdekammerbeschluss: Zur Angemessenheit der Dauer eines Wahlprüfungsverfahrens - hier: Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines nach ca 18 Monaten abgeschlossenen Wahlprüfungsverfahrens - Verwerfung von Befangenheitsgesuchen mangels hinreichender, auf das Verzögerungsverfahren bezogener Beg... | Beschwerdekammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE416391601 | Beschwerdekammerbeschluss |
Beschwerdekammerbeschluss: Verwerfung mehrerer wegen Verfristung unzulässiger Verzögerungsbeschwerden - Einreichung der Verzögerungsbeschwerde bei unzuständigem Gericht unschädlich, wenn von dort mit Wissen und Willen des Beschwerdeführers an BVerfG weitergeleitet - wegen Maßgeblichkeit des Eingangs beim BVerfG jedoch ... | Beschwerdekammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420591701 | Beschwerdekammerbeschluss |
Beschwerdekammerbeschluss: Gründe der Prozessökonomie können Aufschub der Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden mit Blick auf eine spätere Verfahrensverbindung rechtfertigen - Verwerfung mehrerer unzureichend begründeter, mithin unzulässiger Verzögerungsbeschwerden - Ausschluss der Berichterstatterin der zugrunde lieg... | Beschwerdekammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE422621701 | Beschwerdekammerbeschluss |
Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde: Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde mit Blick auf vorrangige Behandlung von Pilotverfahren gerechtfertigt - Dauer der Pilotverfahren von ca sechs Jahren und vier Monaten mit Blick auf besondere Umstände im Berichterstatterdezernat (hohe Belastung mit umfangreichen und ... | Beschwerdekammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE424531801 | Beschwerdekammerbeschluss |
Verwerfung einer unzulässigen Verzögerungsbeschwerde: Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens kein statthafter Gegenstand im Verzögerungsbeschwerdeverfahren - Verzögerungsrüge als Zulässigkeitsvoraussetzung der Verzögerungsbeschwerde - zudem auch in der Sache keine überlange Verfahrensdauer erkennbar
Die Verzögerungsbe... | Beschwerdekammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431071901 | Beschwerdekammerbeschluss |
Beschwerdekammerbeschluss: Feststellung der überlangen Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit von mehr als 18 Monaten - Zurückweisung der Verzögerungsbeschwerde iÜ
Es wird festgestellt, dass die Verfahrensdauer des Kostenfestsetzungsverfahrens in der Sache 2 BvR 739/17 im Zeitraum Novem... | Beschwerdekammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE457942301 | Beschwerdekammerbeschluss |
Kammerbeschluss: Unzulässigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung im Verzögerungsbeschwerdeverfahren - Verwerfung einer Gegenvorstellung
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung des Tatbestands des Beschlusses der Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 2023 - 2 BvR 739/17 - Vz... | Beschwerdekammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459742401 | Beschwerdekammerbeschluss |
Erfolglose Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines Wahlprüfungsverfahrens von ca 20 Monaten - Spielraum bei Entscheidung über Reihenfolge der Bearbeitung anhängiger Verfahren nicht überschritten
1. Die Verzögerungsbeschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.... | Beschwerdekammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462902501 | Beschwerdekammerbeschluss |
Beschwerdekammerbeschluss: Erfolglose Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines Normenkontrollverfahrens zur Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein - lange Verfahrensdauer von über sieben Jahren durch Sachgründe gerechtfertigt
Die Verzögerungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
1 Die Verzögerungs... | Beschwerdekammerbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE464182501 | Beschwerdekammerbeschluss |
## Tenor
: Die Widersprüche werden verworfen.
## Gründe
1
: Die Widersprüche gegen die Ablehnung der gesondert gestellten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind zu verwerfen, weil sie unzulässig sind.
2
: 1. Die Verwerfung der Widersprüche kann nach § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG durch die Kammer erfolg... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61259 | Entscheidung |
## Tenor
: Der Widerspruch wird verworfen.
## Gründe
1
: 1. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2017 lehnte die 3. Kammer des Zweiten Senats den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG mit dem Ziel, einen für den 20. Dezember 2017 bestimmten Termin zur Abnahme der Vermögensaus... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61280 | Entscheidung |
## Tenor
: Die Erinnerung wird verworfen.
## Gründe
: ## I.
1
: Das Bundeverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. Februar 2015 - 1 BvR 160/15 - die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 € auferlegt. Gegen die... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61740 | Entscheidung |
## Tenor
: Die Verfassungsbeschwerde hat sich durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt.
## Gründe
1
: 1. Nach Mitteilung des Prozessbevollmächtigten zu 1) vom 5. Oktober 2017 ist der Beschwerdeführer am 22. Juli 2017 verstorben.
2
: 2. Über die Folgen des Todes des Beschwerdeführers für ein anhängiges Verfassun... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61745 | Entscheidung |
## Tenor
: Der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro (in Worten: sechshundert Euro) auferlegt.
## Gründe
1
: 1. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des "G-20-Gipfels" in Hamburg hat das zuständige Amtsgericht mit Haftbefehl vom 8. Juli 2017 gegen den B... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61760 | Entscheidung |
## Tenor
: Die Erinnerung wird verworfen.
: Mit der endgültigen Entscheidung über die Erinnerung wird der Antrag auf Anordnung der vorläufigen Einstellung der Beitreibung der Gerichtskosten gegenstandslos.
## Gründe
: ## I.
1
: Mit Beschluss vom 2. Januar 2017 wurde eine Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführeri... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62194 | Entscheidung |
## Tenor
: 1. Die Erinnerung wird verworfen.
: 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
## Gründe
: # I.
1
: 1. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 wurde eine Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62487 | Entscheidung |
## Tenor
: Die Verfassungsbeschwerde hat sich durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt.
## Gründe
1
: 1. Nach Mitteilung seines Sohnes ist der Beschwerdeführer am 9. Februar 2017 verstorben.
2
: 2. Über die Folgen des Todes des Beschwerdeführers für ein anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren lässt sich mange... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62490 | Entscheidung |
## Tenor
: Die Gegenvorstellung vom 4. November 2016 gegen den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2016 - 2 BvR 2148/16 - wird verworfen.
## Gründe
1
: Der nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gestellte Antrag des Bevollmächtigten des Beschwerdeführe... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63075 | Entscheidung |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
: Der Widerspruch wird verworfen.
## Gründe
1
: 1. Der Widerspruch gegen die Ablehnung des gesondert gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zu verwerfen, weil er unzulässig ist.
... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63077 | Entscheidung |
## Tenor
: Die offenbare Unrichtigkeit im ersten Satz der Randnummer 377 des Urteils des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 wird dahin berichtigt, dass dort das Datum "8. Dezember 2010" durch das Datum "28. Oktober 2010" ersetzt wird. | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63111 | Entscheidung |
## Tenor
: Der Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2016 wird in Satz 1 der Randnummer 2 (unter Gründe: A. I. 1.) wie folgt berichtigt (Änderung unterstrichen): Die Beschwerdeführerin ist seit 2005 Richterin am Bundesfinanzhof und seit 2013 stellvertretende Vorsitzende.
: Diese Entscheidung ist u... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63338 | Entscheidung |
## Tenor
: Die Gegenvorstellung vom 3. Mai 2016 gegen den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 2015 - 2 BvR 1304/14 - wird verworfen.
## Gründe
1
: Der nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gestellte Wiedereinsetzungsantrag der Bevollmächtigten des Be... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63976 | Entscheidung |
## Tenor
: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom 10. März 2016 wird zurückgewiesen.
## Gründe
1
: 1. Der Antragsteller hat als Rechtsanwalt die Antragsgegnerin in dem vorangegangenen, durch Nichtannahmebeschluss abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahren vertrete... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64162 | Entscheidung |
## Tenor
: Der Widerspruch, die Beschwerde, die Erinnerung und die Anhörungsrüge werden verworfen.
: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
## Gründe
: ## I.
1
: Mit Beschluss vom 7. Juni 2015 wurde eine Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen und... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64287 | Entscheidung |
## Gründe
: ## I.
1
: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung des Antrags einer 74-jährigen Frau auf Strafaufschub wegen Suizidgefahr.
2
: Das Gesundheitsamt Essen hatte im Rahmen einer amtsärztlichen Untersuchung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Beschwerdeführerin neben diversen körperlichen B... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64548 | Entscheidung |
## Tenor
: Die offenbare Unrichtigkeit im Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2015 wird dahin berichtigt, dass auf Seite 2 in Zeile 4 die Wörter "Der Beschluss" durch die Wörter "Das Urteil" ersetzt werden. | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64555 | Entscheidung |
## Gründe
1
: Die Anträge auf Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen für die Verfassungsbeschwerde sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben keinen Erfolg. Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht volle oder teilweise Erstattung von Auslagen grundsätzlich auch dann anord... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64600 | Entscheidung |
## Tenor
: Die Anträge des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen für die Verfassungsbeschwerde und für den Antrag auf einstweilige Anordnung werden abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Anträge auf Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen für die Verfassungsbeschwerde sowie den Antra... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64604 | Entscheidung |
## Tenor
: Die offenbare Unrichtigkeit im Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juni 2015 wird dahin berichtigt, dass das auf Seite 3 unter I.4. in den Zeilen 5 und 6 genannte Aktenzeichen BVerwG 4 C 6.10 durch das Aktenzeichen BVerwG 4 C 2.10 ersetzt wird.
: Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64773 | Entscheidung |
## Tenor
: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da er nicht gemäß § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG binnen zwei Wochen nach Wegfall des geltend gemachten Hindernisses gestellt worden ist. Zudem hat der Beschwerdeführer nicht ausreichend dargelegt, dass er ohne Verschulden an der Einhaltung der... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64774 | Entscheidung |
## Tenor
: Der Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2014 wird klarstellend dahin berichtigt, dass Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst wird:
: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 de... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65029 | Entscheidung |
## Gründe
1
: Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtspflegerin hat die Kosten zu Recht nach dem vom Bundesverfassungsgericht verbindlich für beide Beschwerdeführer zusammen auf 4.000 € festgesetzten Gegenstandswert angesetzt.
2
: Der Verfahrensbevollmächtigte ist für die Beschwerdeführer in der... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67338 | Entscheidung |
## Gründe
1
: Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschluss vom 2. Juli 2013 ist zurückzuweisen, ohne dass es einer Entscheidung darüber bedarf, ob diese statthaft ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2674/10 -, juris, Rn. 17). Si... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67343 | Entscheidung |
## Tenor
: Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen.
## Gründe
1
: Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschluss vom 18. Juli 2013 ist zurückzuweisen, ohne dass es einer Entscheidung darüber bedarf, ob diese statthaft ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vo... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67359 | Entscheidung |
## Gründe
1
: Der Antrag des Beschwerdeführers, die ihm mit Beschluss vom 11. Mai 1992 auferlegte Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.500 DM
wegen angeblich unrichtiger Sachbehandlung zu erstatten (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG), ist unzulässig.
2
: § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG ist nicht anwendbar auf eine gemäß § 34 BVerfGG auferle... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70066 | Entscheidung |
## Tenor
: Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.
## Gründe
: I.
1
: Die am 17. April 2012 für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde betraf die Anrechnung einer Verletztenrente der Unfallversicherung auf die Regelaltersrente der gesetzl... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71869 | Entscheidung |
## Tenor
: Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.
## Gründe
: ## I.
1
: Die Verfassungsbeschwerde wendete sich gegen § 97 Abs. 1 und § 98 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung
des Gesetzes über das Verfahren des elekt... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72077 | Entscheidung |
## Tenor
: Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 10. Januar 2012 wird zurückgewiesen.
## Gründe
1
: Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 10. Januar 2012 ist zurückzuweisen, ohne dass eine Entscheidung darüber erforderlich
ist, ob diese statthaft ist (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zwe... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72079 | Entscheidung |
## Tenor
: Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu einem Drittel zu erstatten.
## Gründe
1
: Die Entscheidung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerden sind zwar zurückgewiesen worden, haben aber in
der Sache zur Klärung einer Frage von grundsätzlicher... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72936 | Entscheidung |
## Tenor
: 1. Der Ablehnungsantrag wird als unbegründet zurückgewiesen.
## Gründe
: ## I.
1
: 1. Die Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1010/10 wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73514 | Entscheidung |
#### Tenor
: Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Schwerin - 6. Kammer - vom 14. August 2009 wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.
#### Gründe
1
: Die Klägerin begehrt ihre Befreiung von der Rundfunkgeb... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:99668 | Entscheidung |
#### Tenor
: Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin - 1. Kammer - vom 27.02.2009 wird abgelehnt.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
: Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- Euro festgesetzt.
#### Gründe
1
:... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:100046 | Entscheidung |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 26. Juni 2009 wird zurückgewiesen.
: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
: Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
#### Gründe
: I.
1
: Die B... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:101573 | Entscheidung |
#### Tenor
: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin - 6. Kammer - vom 8. Juli 2009 wird abgelehnt.
: Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
: Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,-- Euro festgesetzt.
#### Gründe
1
: D... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:101583 | Entscheidung |
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin - 10. Kammer - vom 26.09.2008 wird als unzulässig verworfen.
: Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Gründe
1
: Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, d... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:103135 | Entscheidung |
#### Tenor
: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald - 4. Kammer - vom 18.05.2006 wird geändert.
: Der Bescheid vom 07.12.2004 wird aufgehoben.
: Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung od... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:103159 | Entscheidung |
#### Tenor
: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin - 13. Kammer - vom 16.10.2007 wird geändert.
: Die Einstellungsverfügung vom 08.03.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.06.2005 wird aufgehoben.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar;... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:103434 | Entscheidung |
#### Tenor
: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 333,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit dem 18.05.2013 zu zahlen.
: 2.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
: 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
: **und beschlossen:**
:... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:105465 | Entscheidung |
## Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19.03.2015 verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom 19.12.2013 auf Anerkennung der durch Maßnahmen zur Außenwandabdichtung der klägerischen Kindertagesstätte entstandenen Mehrkosten i. H. v. 50.000,00 EUR als zuwendungsfähig sowie auf Bewilligung einer jew... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:114867 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Verweisung trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kosten... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:114878 | Entscheidung |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die im Zeitraum vom 12.03.2015 bis zum 22.03.2016 entstandenen Kosten der ambulanten Autismustherapie bei der Autismus-Therapie-Zentrum S für das Kind A, geb. ... in Höhe von 2.020,73 EUR zu erstatten.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte mit Ausnahme der Ko... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:114886 | Entscheidung |
## Tenor
I. Der Abwassergebührenbescheid des Beklagten vom 2015 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Vollziehung dieses Bescheides durch Rückzahlung von 498,68 EUR rückgängig zu machen.
II. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Verweisung, die dem Kläger zur Last fallen, trägt der Bekl... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:114890 | Entscheidung |
## Tenor
> > I. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 21.01.2014 und der Widerspruchsbescheid vom 01.10.2015 werden aufgehoben, soweit damit mehr als 484 EUR Abwasserbeseitigungsgebühren festgesetzt worden sind.
> > II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
> > III. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 2/... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:115205 | Entscheidung |
## Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
## Gründe
I.
1. Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob die bei Eingang des Antrags am 19. Oktober 2017 geltenden, inzwischen aufgehobenen Regelungen im Kommunalabgabengesetz über die Erhebung einmaliger und wiederkehrender Straßenausbaubeiträge gegen Normen der Bayeri... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:115318 | Entscheidung |
## Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
## Gründe
I.
Gegenstand der Popularklage ist die Regelung eines weiteren Meldedatenabgleichs zur Sicherstellung der Aktualität des Datenbestands für das Rundfunkbeitragserhebungsverfahren im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV). Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Be... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:115319 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 1.000 € auferlegt.
## Gründe
I.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen
- die Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 15. Oktober 2015 Az. 123 Js 154800/15,
- den Bescheid der Generalstaatsanwaltscha... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:115322 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 750 € auferlegt.
## Gründe
I.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Landgerichts Kempten vom 18. November 2016 Az. 51 S 1964/15, mit dem die Klage der Beschwerdeführerin im Berufungsrechtszug... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:115328 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:115832 | Entscheidung |
## Tenor
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt - Betonflut eindämmen" sind nicht gegeben.
## Gründe
I.
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Einführung einer verbindlichen ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123116 | Entscheidung |
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