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|---|---|---|---|---|
## Tenor
I. Die Klage gegen den Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Region Oberpfalz vom 01.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Landesversorgungsamt vom 22.02.2016 wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbes... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123274 | Entscheidung |
## Tenor
Die Anträge werden abgewiesen.
## Gründe
I.
Gegenstand der Popularklagen sind Art. 9, 10, 11, 12 und 13 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) vom 20. Dezember 2007 (GVBl S. 922, BayRS 2187-3-I), das zuletzt durch Gesetz vom 24. Juli 2017... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123317 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Die Popularklage betrifft die Frage, ob Art. 57 a des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414, ber. S. 632, BayRS 2230-1-1-K), das zuletzt durch Gesetz vom 19. Dezember 2... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123361 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127333 | Entscheidung |
## Tenor
Der Bescheid für 2011 über Einkommensteuer vom 27. Februar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Juni 2013 wird dahingehend geändert, dass weitere Unterhaltsaufwendungen in Höhe von 909 EUR vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen.
Die... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127533 | Entscheidung |
## Tenor
Die Bescheide des Beklagten vom 06.06.2013 und die Widerspruchsbescheide des Kreisrechtsauschusses des Landkreises A-Stadt vom 13.11.2014 -Ws. 98 und 100/13- werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127584 | Entscheidung |
## Tenor
> Die Klage wird abgewiesen.
> Die Kosten des Verfahrens – mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen – trägt die Klägerin.
> Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
> Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127631 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens – einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen – trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höh... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127634 | Entscheidung |
## Tenor
Der aufgrund mündlicher Verhandlung des Kreisrechtsausschusses vom 19.03.2015 ergangene Widerspruchsbescheid des Beklagten (Az: ) wird aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens – mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen – trägt der Beklagte.
Der Gerichts... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127637 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
3. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt G. L., S., wird abgelehnt.
## Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Antragsgegners zur vollständigen Über... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127697 | Entscheidung |
## Tenor
1. Der Bescheid über die Festsetzung des Verzögerungsgeldes vom ... Januar 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... März 2013 wird aufgehoben.
2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
3. Der Gerichtsbescheid ist – soweit er als Urteil gilt - hinsichtlich der Kosten vorläufig vo... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127741 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenf... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127796 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt das klagende Landespolizeipräsidium.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Das klagende Landespolizeipräsidium darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem K... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127808 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfests... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127809 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebend... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127824 | Entscheidung |
## Tenor
1. Unter Änderung des Bescheides über Körperschaftsteuer 2005 vom ... 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2013 wird die Körperschaftsteuer 2005 unter Berücksichtigung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft zwischen der E-AG als Organträgerin und der Klägerin als Organgesellschaft festgesetz... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127830 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag der Klägerin, das Hessische Ministerium des Innern und für Sport beizuladen, wird zurückgewiesen.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die Vollstreckung durch Siche... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127836 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostensc... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127838 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostensch... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127854 | Entscheidung |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass die Klage zulässig ist.
Die Revision wird zugelassen.
## Tatbestand
Der Kläger ist verheiratet und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nach vorausgegangenem Schätzbescheid reichten der Kläger und seine Ehefrau ihre Einkommensteuererklärung für 2005 ein. Der Beklagte ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127924 | Entscheidung |
## Tenor
1. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. April 2002 - 3 F 8/02 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 18. Februar 2002 gegen die durch die Verkehrszeichen 250 und eine Schranke verkörperte Verkehrsregelung betreffend die F straße in S a... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127978 | Entscheidung |
## Tatbestand
Der Kläger erwarb am 20. Juli 1998 zum Preise von 260.000 DM das Wohngrundstück B.er Straße 0 in H. (Bl. 8 ff. Eigenheimzulageakte). Von dem Kaufpreis entfielen 193.880 DM auf das 1907 (Bl. 40 Rb) errichtete Gebäude (Bl. 7 ESt; 17 FG). Das Anwesen war zum Erwerbszeitpunkt als Zweifamilienhaus alten Recht... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:128003 | Entscheidung |
## Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen den ihm Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in St. Wendel vom 27. April 2004 – 16 F 111/05 Uk – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
## Gründe
I. Der Kläger ist der Sohn des Beklagten.
... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:128363 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
## Tatbestand
Streitig ist die Höhe der Beitragspflicht zur Krankenversicherung ab 01.01.2004.
Der 1940 geborene Kläger bezieht von der Beklagten Zusatzrente aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung (HZV).... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:128366 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird im Haupt- und ersten Hilfsantrag abgewiesen.
Die Entscheidung über den zweiten Hilfsantrag und über die Kosten des Verfahrens bleibt vorbehalten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
## Tatbestand
Der Kläger ist ein im Saarland anerkannter Naturschutzverein. Er wendet sich gegen den Planfest... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:128413 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom
Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise
Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im
geschäftlichen Verkehr die Übersendung der Kündigungsbestätigung an
einen Versicherte... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:128606 | Entscheidung |
## Tatbestand
Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät, die von den Beigeladenen in Form einer GbR betrieben wird. Die Klägerin ermittelt den Gewinn nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 EStG. Der anhängige Rechtsstreit geht um den Ansatz eines Verlustes zum 31. Dezember 1996 durch die Entnahme eines Fahrzeuges D aus dem Bet... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:128822 | Entscheidung |
## Tatbestand
Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielen u.a Vermietungseinkünfte aus einer ca. 70 qm großen 2 ZKB-Eigentumswohnung in C, D-Straße XX. Der Rechtsstreit wird um die steuerliche Anerkennung der Vermietung dieser Wohnung an die Tochter der Kläg... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:128823 | Entscheidung |
## Tatbestand
Der Kläger streitet mit dem Beklagten um die Anwendung des § 3 Nr. 26 EStG auf vom Kläger erzielte Nebeneinkünfte aus der Durchführung von Schwimmkursen.
Der Kläger arbeitet als angestellter Bademeister bei der Gemeinde X. Im Jahr 2002 erhielt der Beklagte eine (anonyme) Anzeige, wonach der Kläger neben... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:128843 | Entscheidung |
## Tatbestand
I. Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Beide erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger wohnen in E. Der Kläger ist Diplomökonom und arbeitet im 60 km von seinem Wohnsitz entfernten Z. Die Klägerin ist Assistentin der Geschäftsführu... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:128945 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
## Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Rentenabschlägen.
Die Beklagte bewilligte der 1948 geborenen Klägerin mit Bescheid vom 25. Januar 2007 Dauerrente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab 1. Ju... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129117 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
## Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Rentenabschlägen.
Die Beklagte bewilligte der 1946 geborenen Klägerin mit Bescheid vom 13. Juni 2006 Dauerrente wegen voller Erwerbsminderung ab 1. März 200... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129118 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
## Tatbestand
Die Beteiligten streiten im Weg der nachträglichen Überprüfung um die Rechtmäßigkeit von Rentenabschlägen.
Die Beklagte bewilligte dem 1946 geborenen Kläger mit Bescheid vom 2. November 2005 Dauerrente wegen... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129124 | Entscheidung |
## Tenor
Unter entsprechender Abänderung des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. September 2006 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 11 K 9/06 - werden die Bescheide des Beklagten vom 24. Januar 2002 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 10. Juni 2003, des Neufestsetzungsbescheides vom ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129125 | Entscheidung |
## Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Beklagte die Klägerin ursprünglich für die Jahre 1999 und 2000 zu Niederschlagswassergebühren von mehr als jeweils 109.986,00 EUR herangezogen hat; insoweit ist das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. September 2006 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Sa... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129126 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen
Kosten zu erstatten.
## Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die Reduzierung des Zugangsfaktors bei der Berechnung ihrer Erwerbsminderungsrente.
Die 1953 geborene Klägerin bezieht Rente wegen teilweiser Erwerbsmi... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129136 | Entscheidung |
## Tenor
I. Die in der Einstellungsverfügung des Beklagten vom 27.12.2006 enthaltene Disziplinarverfügung wird aufgehoben.
II. Die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens trägt das beklagte Ministerium.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Das beklagte Ministerium darf... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129209 | Entscheidung |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Betrages der sich aus dem Kostenfestsetzung... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129248 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Abwassergebührenbescheide des Beklagten vom 17. und 18.01.2004 sowie die Widerspruchsbescheide des Rechtsausschusses vom 20.05.2005 werden aufgehoben.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die V... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129260 | Entscheidung |
## Tenor
Unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 27.02.2007 und des aufgrund der Beratung des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Saarlouis vom 14.11.2007 ergangenen Widerspruchsbescheides wird die Beklagte verpflichtet, die Hinzuziehung des Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren für notwendig zu er... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129303 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben.
Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129350 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.
## Tatbestand
Der Kläger war in den Streitjahren 2004 und 2005 im Inland wohnhaft. Er erzielte als Kameramann sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger wie auch aus selbständiger Arbeit. Er streitet mit dem bekl... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129610 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Hö... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129612 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.
## Tatbestand
Die Klägerin, eine 1984 gegründete GmbH, betrieb ein Unternehmen zur Ausführung von Trockenausbau, Innen- und Außenputz. Ihr Stammkapital betrug 1998 bis 2000 50.000 DM, an dem der allein... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129645 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.
## Tatbestand
Die Klägerin, eine 1984 gegründete GmbH, betrieb ein Unternehmen zur Ausführung von Trockenausbau, Innen- und Außenputz. Ihr Stammkapital betrug 1998 bis 2000 50.000 DM, an dem der allein... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129646 | Entscheidung |
## Tatbestand
Die Klägerin war 1997 Kommanditistin der zwischenzeitlich aufgelösten KG. Sie begehrt die einheitliche und gesonderte Feststellung der in der Feststellungserklärung 1997 enthaltenen Besteuerungsgrundlagen (Verluste und deren Verteilung).
Die KG, die Anfang 1974 ... gegründet worden ist, hat in der Folge... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129763 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwend... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129769 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschu... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129770 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschu... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129771 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129772 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129773 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129774 | Entscheidung |
## Tenor
Der Haftungsbescheid vom 15. Juni 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. September 2007 wird hinsichtlich eines Haftungsbetrags von 1.138,15 EUR aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 1/3 und dem Beklagten zu 2/3 auferleg... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129799 | Entscheidung |
## Tenor
Unter Aufhebung des Bescheides vom 19. November 2008 in Form der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2009 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihre Tochter L für die Zeit von Januar bis September 2007 zu zahlen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt.
Der Gerichtsbes... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129802 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129810 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Hö... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129828 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzu... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129844 | Entscheidung |
## Tenor
Der Bescheid vom 4. Dezember 2008 in Form der Einspruchs-entscheidung vom 23. Dezember 2008 wird dahingehend geändert, dass der Klägerin die im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 23. Oktober 2008 entstanden Kosten zu erstatten sind.
Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129875 | Entscheidung |
## Tenor
Der Bescheid vom 1. August 2008 in Form der Einspruchsent-scheidung vom 4. November 2008 wird insoweit aufgehoben, als er die Monate November und Dezember 2003 betrifft. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.
## Tatbestand
Die Klägerin... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129876 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Hö... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129888 | Entscheidung |
## Tenor
Der Kanalbaubeitragsbescheid der Beklagten vom 16.09.2008 und der am 08.01.2010 ergangene Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung du... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129908 | Entscheidung |
## Tenor
Der Kanalbaubeitragsänderungsbescheid der Beklagten vom 18.12.2008 und der am 08.01.2010 ergangene Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstr... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129909 | Entscheidung |
## Tenor
Der Kanalbaubeitragsbescheid der Beklagten vom 17.09.2008 und der aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13.05.2009 ergangene Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129910 | Entscheidung |
## Tenor
Der Kanalbaubeitragsbescheid der Beklagten vom 16.09.2008 und der aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13.05.2009 ergangene Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die B... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129911 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzu... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129912 | Entscheidung |
## Tenor
1. Der Bescheid der Beklagten vom 07. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2009 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegestufe I (erhebliche Pflegebedürftigkeit) ab 19. Mai 2008 nach den gesetzlichen Bes... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129928 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 30.10.2007 und des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2008 verpflichtet, der Klägerin Förderungsleistungen in Höhe von 210,00 EUR monatlich für die Zeit von Februar bis August 2007 zu gewähren.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. G... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129931 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird bezüglich der Umsatzsteuerbescheide 1996 und 1997 als unzulässig, im Übrigen als unbegründet abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Die Revision wird zugelassen.
## Tatbestand
Der in ... wohnhafte Kläger war in den Streitjahren als Arzt in ... unternehmerisch tät... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129944 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.
## Tatbestand
Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Einzelunternehmer Umsätze aus einem landwirtschaftlichen Betrieb (Haltung von Schweinen, Ackerbau). Er ermittelte seine Umsatzsteuer gemäß § 24 U... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130115 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzu... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130180 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Die Revision wird zugelassen.
## Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Besteuerung einer Erziehungsrente nach § 47 SGB VI.
Die Klägerin ist die Mutter der Söhne **B** (\* XX.XX.1991) und **C** (\* XX.... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130200 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzu... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130292 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzu... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130320 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt.
## Tatbestand
Der Rechtsstreit wird um die Frage geführt, ob der Beklagte den erklärungsgemäßen Feststellungsbescheid 2002 über die Einkünfte einer GbR aus Vermietung und Verpachtung nach § 173 AO änder... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130324 | Entscheidung |
## Tenor
Die Kostenlastentscheidung des Einstellungsbescheides des Beklagten vom 28.10.2011 - - wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die dieser selbst zur Last fallen - trägt der Beklagte.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstr... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130345 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130389 | Entscheidung |
## Tenor
Unter Änderung der Bescheide vom 20. Februar 2007, alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. August 2010, wird die Einkommensteuer 2001 bis 2003 in der Weise festgesetzt, dass statt der streitigen Einnahmen aus Gewerbebetrieb (2001: 395.713 EUR; 2002: 8.672 EUR; 2003: 106.495 EUR) Einnahmen in dersel... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130428 | Entscheidung |
## Tenor
1. Der Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 3 des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25.01.2012 ergangenen Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses beim Landkreis ... verpflichtet, die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
2. Die Kosten ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130468 | Entscheidung |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25.01.2011 und des Widerspruchsbescheides vom 26.08.2011 verpflichtet, dem Kläger Ausbildungsförderung für sein Studium des Faches Linguas e Relacoes Empresarias an der Universidade de Aveiro in Aveiro/Portugal in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
Die Kosten ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130482 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzu... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130491 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.
## Tatbestand
Die Klägerin ist die Mutter von C. Sie streitet mit der Beklagten um die Erstattung von Kosten, die ihr für die anwaltliche Vertretung im Zuge eines gegen die Beklagte geführten Einspruchsverfa... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130498 | Entscheidung |
## Tenor
Der Bescheid vom 1. April 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. August 2011 wird dahingehend geändert, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger für seinen Sohn B für den Zeitraum September 2008 bis März 2010 zu bewilligen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Der Gerichtsbesc... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130501 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostensc... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130528 | Entscheidung |
## Tenor
In Änderung des Bescheides vom 15. Dezember 2011 in Form der Einspruchsentscheidung vom 29. März 2012 wird festgestellt, dass eine Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes i.H. von 3.542 Euro an den Kläger zu erfolgen hat.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Dem Beigeladenen werden Kosten weder... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130536 | Entscheidung |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens trägt der Kläger.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Betrages der sich aus dem Kostenfests... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130538 | Entscheidung |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Betrages der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebe... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130546 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzu... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130587 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.
## Tatbestand
*Die Erblasserin...* verstarb am 28. März 2007. Sie wurde von ihrer Schwester, der Klägerin, alleine beerbt (Erbschein vom 5. April 2007 ...). Die Erblasserin und die Klägerin wohnten „ab... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130591 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
## Tatbestand
Die Klägerin ist die Mutter des am 4. April 1991 geborenen Kindes C (KiG, Bl. 1). C absolvierte im Streitjahr 2010 eine Ausbildung zur Bankkauffrau bei der Kreissparkasse S (KiG, Bl. 21).
Am 6. Dezember ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130636 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.
## Tatbestand
Der Kläger erzielte als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG).
Am 25. Juli 2006 ging beim Beklagten der vom Kläger ausgefüllte Fragebogen zur steuerlichen Erfassung ei... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130648 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130678 | Entscheidung |
## Tenor
I. Unter Aufhebung des Bescheides vom 01.08.2012 wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherhe... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130707 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenf... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130718 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenf... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130719 | Entscheidung |
## Tenor
Der Ausgleichsbetragsbescheid der Beklagten vom 28.04.2004 und der Widerspruchsbescheid vom 25.09.2009 werden aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten des Klägers im Widerspruchsverfahren wird für notwendig erklärt.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlic... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130743 | Entscheidung |
## Tenor
1. Unter Änderung des Bescheides vom 21. Juni 2011 in Form der Einspruchsentscheidung vom 7. August 2012 wird die Einkommensteuer 2009 unter Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung i.H.v. 27.028 EUR (anstatt 135.143 EUR) festgesetzt. Dem Beklagten wird aufgegeben, die Steuer neu zu berechnen.
2. E... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130802 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt.
## Tatbestand
Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben anderen Einkünften erzielten sie vor allem Einkünfte aus ausländischem Kapitalvermögen, di... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130804 | Entscheidung |
## Tenor
Der Bescheid vom 3. April 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn G zu bewilligen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreck... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130885 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
## Tatbestand
Der Kläger ist der Vater von G (\* 5. Januar 1993) und T (17. Januar 1997), für die er aufgrund einer Antragstellung vom 25. August 1998 Kindergeld bezog. Er gab dabei an, im Ausland beschäftigt zu sein, ab... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130893 | Entscheidung |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenf... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130894 | Entscheidung |
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