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|---|---|---|---|---|
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen einen von der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Kostenerstattung für Veröffentlichungen in den Flurbereinigungsverfahren W. A 14, G. A 143 und G. A 14/A 143.
2
: Mit Schreiben vom 17.04.2012 bat der Kläger die Beklagte, den Änderungsbeschluss des Landesverwaltun... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:90465 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Beklagte hat der Klägerin außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um Krankengeld über den 3. Juni 2013 hinaus.
2
: Die Klägerin ist bei der Beklagten gegen das Risiko der Krankheit versichert. Vom 6. März bis 3. M... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:90563 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern führte der Kläger den Flurbereinigungsrechtsstreit 9 K 28/03, ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:90722 | Gerichtsbescheid |
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#### Tenor
: 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger mit einer wasserfesten Oberschenkprothese mit Kniegelenk 3R80 des Herstellers O… B… nebst den weiteren erfor... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:91097 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Unzulässigkeit seines Asylantrags und die Anordnung seiner Abschiebung nach Ungarn.
2
: Er ist nigrischer Staatsangehöriger und über Ungarn in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Am 11.04.2013 stellte er in der Bundesrepublik Deutschland ein... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:91487 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beklagte hat keine notwendigen außergerichtlichen Kosten dem Grunde nach zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wehrt sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und damit verbunden auch der Aufhebung des gewährten Übergangsgel... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:91775 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 30.04.2015, mit welchem der Asylantrag gemäß § 27 a AsylVfG als unzulässig abgelehnt sowie die Abschiebung nach Österreich angeordnet wurde und beantragt sinngemäß,
2
: den Bescheid vom 30.04.2015 aufzuheben.
3
: Die Bek... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:91822 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 22.04.2015, mit welchem der Asylantrag gemäß § 27 a AsylVfG als unzulässig abgelehnt sowie die Abschiebung nach Litauen angeordnet wurde und beantragt sinngemäß,
2
: den Bescheid vom 22.04.2015 aufzuheben.
3
: Die Beklag... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:92254 | Gerichtsbescheid |
: 1. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger länderübergreifend dem Bundesland Nordrhein-Westfalen zuzuweisen.
: 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
: 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:92401 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Zinsfestsetzungen gem. § 233a Abgabenordnung (AO). Insbesondere ist dabei streitig, wann der Zinslauf beginnt.
2
: Die Klägerin hatte 2007 einen Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 42.000 € für gepl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:92892 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Entscheidung über seinen bislang noch nicht entschiedenen Asylantrag.
2
: Der 1983 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und reiste am 10. Mai 2015, zusammen mit seiner Ehefrau sowie den beiden Kindern, in das Gebiet der Bundesrepubli... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:93142 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid vom 06.08.2013 und der Widerspruchsbescheid vom 18.11.2013 werden aufgehoben.
: Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:93671 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.
#### Gründe
: I.
1
: Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft, die durch ihre Geschäftsführer,... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:94168 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
: Die Berufung wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Kläger begehren mit ihrer Klage eine höhere Erstattung von Gebühren der Prozessbevollmächtigten in einem isoliert gebliebenen Vorverfahren.
2
: Der Bekl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:94751 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid vom 13.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.11.2015 wird aufgehoben.
: Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte vom Kläger Auskünfte gemäß § 117 Abs. 1 des 12. Buches des Sozialgesetzbuches - Soz... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:95095 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Beklagte hat der Klägerin außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Laser-Epilationsbehandlung wegen übermäßigen Haarwuchses im Gesicht (Hirsutismus).
2
: Die Klägerin ist 1982 geboren und... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:95208 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Der Beklagte hat dem Kläger außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts, mit dem eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Kläger ersetzt wird.
2
: Der Kläger steht im laufenden Leis... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:95567 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten werden nicht erstattet.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten im Statusverfahren über das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit des Klägers.
2
: Der am ... geborene Kläger beantragte am 11. Juli 2011 bei der Beklagten die Feststellung seines sozialversicher... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:95709 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
: 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
: 3. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:96563 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Versorgung des Klägers mit einem mobilen Sauerstoff-Konzentrator zur Sicherstellung längerfristiger Abwesenheitszeiten von zu Hause. Der 1950 geborene und bei der Beklagten gesetzlich gegen ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:96571 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit eines Bescheides des Beklagten, der den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) ablehnte. Im Jahr 1962 geborene Kläger... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:97032 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) von dem Beklagten höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Zwischen den Beteiligten besteht Streit da... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:97046 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung seines Asylverfahrens. Er ist somalischer Staatsangehöriger und beantragte nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am 14. Juli 2010 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Nachdem Versuche, die Fingerabdrücke des Klägers auszuwerten, mehrf... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:98009 | Gerichtsbescheid |
## Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich gegen eine von dem Bundesministerium des Innern erlassene vereinsrechtliche Verbotsverfügung.
2
: Die Klägerin ist eine Aktien- und Holdinggesellschaft dänischen Rechts mit Sitz in Dänemark. Sie ist Inhaberin mehrerer dänischer Fernsehlizenzen und betreibt unter anderem den ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:98099 | Gerichtsbescheid |
## Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich gegen eine von dem Bundesministerium des Innern erlassene vereinsrechtliche Verbotsverfügung.
2
: Die Klägerin ist eine Aktien- und Holdinggesellschaft dänischen Rechts mit Sitz in Dänemark. Sie gehört der dänischen Aktien- und Holdinggesellschaft M. B. A/S (im Folgenden: M.... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:98110 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Erteilung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte.
2
: Die Klägerin führt digitale Videokameras aus China ein, für die sie die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte beantragt hat. Sie schlug die Warennummer 8525 8091 vor.
3
: Streitgegenständlich sind Kameras mit den... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:98852 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung eines Gerätesystems mit der Handelsbezeichnung "A" (im Folgenden als Gerät bezeichnet), das zur Verwendung für Personen mit Symptomen von chronischem tonalen Tinnitus bestimmt ist.
2
: 1. Die Klägerin stellte am 12.08.2010 einen Antrag au... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:98870 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Rentenbescheid der Beklagten vom 15. April 2015, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juli 2015, wird geändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger bereits ab dem 1. Mai 2014 eine im Hinblick auf den Versorgungsausgleich vom 28. März 2012 ungekürzte Regelaltersrente zu zahlen.
: Im Übri... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:99266 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: In Abänderung des Widerspruchsbescheids vom 8.11.2013 wird die Beklagte verpflichtet, die dem Kläger im Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen des Bevollmächtigten zu erstatten. Die Beklagte hat die dem Kläger entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Berufu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:99604 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist.
2
: Mit Schreiben vom 29.12.2010, dort eingegangen am 30.12.2010, beantragte die Klägerin beim Hauptzollamt A eine Steuerentlastung gem. § 60 Energie... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:100796 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für das Ausrücken der Feuerwehr am 13.6.2011.
2
: Die Klägerin ist Eigentümerin des Gebäudes A-Straße in A-Stadt, das mit einer automatischen Brandmeldeanlage ausgestattet ist, die ihre Signale an die Feuerwehr der beklagten Landeshauptstadt... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:101449 | Gerichtsbescheid |
## Gründe
: I.
1
: Die klagende Stadt Strehla wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Dresden vom 11. November 2010 für den Ausbau der Bundesstraße B 182 (Wittenberg-Riesa) in Riesa. Sie begehrt Schutz vor den zusätzlichen Lärmeinwirkungen, die die planfestgestellte temporäre Umleitung de... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:102060 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt im Rahmen eines Folgeverfahrens sinngemäß die Feststellung, dass in seiner Person die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG vorliegen. Der Anspruch auf Gewährung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der bislang in § 60 Abs. ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:102965 | Gerichtsbescheid |
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) sowie die Übern... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:103269 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
: Die Berufung wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Der Rechtsstreit betrifft die Rechtmäßigkeit der Anrechnung der sogenannten Mütterrente auf Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch -Zweites Buch- (SGB II).
2
: Die im Se... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:105215 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Änderungsbescheid des Beklagten zu 1) vom 26.März 2007 wird aufgehoben. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 29.943,76 Euro zu zahlen.
: Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist, soweit der Beklagte zu 2) verurteilt ist, gegen Sicherheitsleistung in Höh... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:105316 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtung von Beschäftigungszeiten im Ghetto Warschau.
2
: Der am ...1928 in Warschau geborene Kläger ist Jude und wurde als solcher Opfer nationalsozialistisc... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:106450 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtung von Beschäftigungszeiten im Ghetto Topolya.
2
: Die 1922 in S.(ehemalige Tschechoslowakei) geborene Klägerin ist Jüdin. Im Oktober 1943 wurde sie i... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:106455 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Kläger begehren im Rahmen eines Folgeverfahrens die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG. Sie sind nach eigenen Angaben syrische Staatsangehörige mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt in Syrien. Die Asylerst- und Folgeanträge wurden mit Bescheiden vom 27.03.201... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:107316 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Astrozytom als Berufskrankheit (= BK) und/oder wie eine Berufskrankheit gem. § 9 Abs. 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (= SGB VII) anzuerkennen ist.
2
: Der im Jahr 1957 gebor... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:107388 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist der Gerichtsbescheid vorläufig vollstreckbar.
#### Tatbestand
1
: Der … Jahre alte Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner im Jahre … erteilten und im Jahre …. erweiterten Fahrerlaubnis (Klassen A1, M, AM, B un... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:107391 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1.) Die Klage wird abgewiesen.**
: **2.) Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente aufgrund einer anerkannten Berufskrankheit nach der Ziffer 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (hier: **BK 3101**).
2
: **1.) Zur Ausgang... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:107436 | Gerichtsbescheid |
### Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Einstellungsbescheids und die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:107533 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Kläger sind syrische Staatsangehörige und begehren die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG.
2
: Mit Bescheid vom 10.05.2012 lehnte die Beklagte die Asylanträge und die Anträge auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ab ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:107935 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin unterhält einen Mühlenbetrieb. Sie beantragte am 10. September 1999 Investitionszulage für das Jahr 1998 i.H.v. 594.859,00 DM bei einem Fördersatz von 10 v.H. und einer Bemessungsgrundlage i.... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:108486 | Gerichtsbescheid |
## Tatbestand
1
: Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 22. Februar 2010 für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung von der Umspannanlage Gütersloh zum Punkt Friedrichsdorf.
2
: Die Kläger zu 1 und 2 sind Miteigentümer des Flurstücks Nr. ... der Fl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:108816 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld über den 9. September 2013 hinaus sowie über das Fortbestehen des Versicherungsverhältnisses. Der D. geborene Kläger war bei der Beklagten aufgrund eines abhängig... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:109046 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 407,00 € zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz auf eine Summe von 407,00 € seit dem 12.05.2005.
: Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens.
: Der Gerichtsbescheid ist vorläufig vol... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:109363 | Gerichtsbescheid |
### Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert
### Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert
#### Tenor
: I. Die Klage wird abgewiesen.
: II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
: III. Die Revision wird zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Str... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:109555 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG.
2
: Er ist nach eigenen Angaben syrische Staatsangehörige mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt in Syrien und reiste am 27.08.2012 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:109865 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Den Klägern wird hinsichtlich der Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
#### Tatbestand
1
: Mit Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2013 wies der Beklagte den Einspruch der Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 als unbegründet zurück. Die Rechtsbehelfsbelehr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:110306 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger – im Folgenden Asylbewerber genannt - begehrt im Rahmen eines Folgeverfahrens die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG.
2
: Der Asylbewerber ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt in Syrien. Nach der A... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:111205 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerinnen begehren die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG.
2
: Die Klägerin zu 1 ist nach eigenen Angaben syrische Staatsangehörige mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt in Syrien. Die Klägerin zu 2 ist am 20.04.2011 in Deutschland geboren. Bei ihrer Anhör... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:111209 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beklagte hat der Klägerin ¼ der außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch der Klägerin auf Rente wegen voller Erwerbsminderung für Zeiten nach dem 31.12.2009 streitig.
2
: Die am ... 1961 in der ... geborene K... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:112182 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand die Produktion und der Export von Futtermitteln ist, hat eine Zweigniederlassung in A-Stadt, Ortsteil Klein A-Stadt, A-Straße.
2
: Am Abend des 19.7.2010 nach 22:00 Uhr bemerkten zwei junge Männer beim Abstellen ihrer landwirtschaftlichen Fahrzeuge auf de... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:112189 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten werden nicht erstattet.
#### Tatbestand
1
: Das Verfahren betrifft die Rechtsfrage, ob § 22b Fremdrentengesetz (FRG) die Zahlung einer Witwerrente aus FRG-Zeiten ausschließt, wenn bereits der Versichertenrente der Berechtigten 25 Entgeltpunkte aus solchen Zeiten zugr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:112206 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Anerkennung der bei ihr bestehenden Atemwegsbeschwerden als Berufskrankheit (BK) nach der Ziffer 4301 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) (durch allergi... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:112657 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Wohnungserstausstattung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
2
: Der 1965 geborene Kläger bezieht seit Juli 2009 SGB II-Leistungen vom Beklagten. Er lebte bis wo... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:112674 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.
2
: Der am D. geborene Kläger stammt aus dem Libanon. Im Jahr 1992 ist er in die Bundesrepublik Deutschland verzogen. Von 1993 bis 2001 w... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:113229 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Beamte ist eines Dienstvergehens schuldig.
: Gegen ihn wird auf die Disziplinarmaßnahme in Form einer Gehaltskürzung in Höhe von einem Zwanzigstel seiner Dienstbezüge auf den Zeitraum von 12 Monaten erkannt.
: Der Beamte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner notwendigen Auslagen.
##... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:113391 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstre... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:114777 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Vollstreckungs... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:115290 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten darüber, ab welchem Zeitpunkt dem Kläger eine höhere Altersrente auf Grund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs zu gewähren ist.
2
: Dem am 07.03.1942 geborenen Kläger gewährte die Bek... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:115706 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Beklagte trägt keine außergerichtlichen Kosten der Klägerin.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme einer Erledigungsgebühr im Rahmen der Kostenerstattung nach § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB X].
3
Die Kläger ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:116169 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 01.08.2016 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Der Kläger, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 05.08.2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 14.06.2016 einen (förmlichen)... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:116233 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
2
**Sozialgericht Köln**
3
| |
| --- |
| Zugestellt am **Az.: S 41 AS 2553/16** ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:116419 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:116494 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zur Änderung eines Einkommensteuerbescheides zuungunsten der Kläger befugt war.
2
: Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2014 zusammen veranlagt. Der Kläger zu 1. (im Folgenden: Kläger; geb. am ...) war Beamter der Freien und H... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:116700 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
: Die Revision wird zugelassen.
: Der Streitwert beträgt 932,00 Euro.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung.
2
: Die Klägerin erhielt zunächst Kindergeld für ihren am 27.... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:116723 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Berufung wird zurückgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Rentenversicherung - SGB VI).
2
: Die am ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:119066 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid der Beklagten vom 22.11.2011 in der Fassung der Umdeutung durch die Beklagte vom 14.09.2012 wird aufgehoben, soweit nicht die Beklagte durch Bescheid vom 30.11.2012 ihren umgedeuteten Bescheid vom 22.11.2011 bereits selbst zurückgenommen hat. Soweit die Klage sich auch gegen den mit Bescheid ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:119617 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt Kinderzuschlag für die Monate Januar bis März 2011.
2
: Nachdem dem Kläger von der Beklagten Kinderzuschlag für seine Kinder D., geb. E., F., geb. G., und H., geb. I., bis zum 31.12.2010 gewährt worden ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:119876 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Kosten sind nicht zu erstatten.
: 3. Die Berufung wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt mit dem vorliegenden Verfahren die Übernahme von Kosten zur Ausstellung eines Erbscheins.
2
: Der Kläger steht bei dem Beklagten seit Dezember 2009 im dur... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:119895 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
#### Tatbestand
1
: Zwischen den Beteiligten steht die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung im Streit.
2
: Die Klägerin ist Trägerin des E., das im Jahr 2009 im niedersächsischen Krankenhausplan unter anderem für ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120073 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger betreibt einen Kfz-Handel und begehrt die Zuteilung eines roten Kennzeichens mit Fahrzeugscheinheft zur wiederkehrenden Verwendung.
2
: Seinen hierauf gerichteten Antrag vom 5.10.2011 begründete er mit der Durchführung von Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten für den von ihm auswei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120271 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin (d. Kl.) begehrt von der Beklagten (d. Bekl.) die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 30.
3
Am 01.03.2013 beantragte d. Kl. die Feststellung... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120517 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Kosten sind unter den Beteiligten nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Der im Jahre 1946 geborene Kläger begehrt die Zubilligung eines Grades der Behinderung (GdB) von zumindest 50 sowie das Merkzeichen aG.
3
Nach Aktenlage war ihm im Jahr 2001 ein GdB von 40 zue... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120701 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
I.
2
Der Kläger begehrt unter anderem eine Trägerkarte für das Sozialticket mit der Preisstufe B.
3
Der 1967 geborene Kläger steht seit Jahren im Leistungsbezug der Beklagten und erhält Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des Sozialge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120729 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Zwischen den Beteiligten ist eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von insgesamt 70.270,44 EUR streitig.
3
Der Kläger betreibt ein Bauunternehmen.
4
Auf Veranlassung der Stadt H - Fach... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120808 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwehren durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121150 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit (Az.: S 45 R 1173/14) am 14.03.2016 aufgrund der fiktiven Rücknahmeerklärung der Klägerin beendet worden ist. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten findet nicht statt.
1
Tatbestand:
2
Zwischen den Beteiligten war ursprünglich die Frage der Berechtigung... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121268 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Antrag wird zurückgewiesen.**
**Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121430 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des (gerichtsgebührenfreien) Verfahrens zu tragen.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstre... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121485 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, w... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121535 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand:**
2
Der Kläger studiert seit 2008 bei der Beklagten im Studiengang „Bachelor of Laws“.
3
Am 28. September 2011 schrieb der Kläger im Fach „Internes Rechnungswesen und funktionale Steuerung“ eine Prüfu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121650 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121895 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121948 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Beklagte wird verpflichtet, unter Abänderung seines Bescheides vom 16. März 2016 dem Kläger auf seinen Antrag vom 19. Januar 2016 eine einmalige Beihilfe für die Inanspruchnahme eines Steuerberaters in Höhe von zusätzlichen 145,80 Euro, d. h. insgesamt 385,80 Euro zu bewilligen.**
**Im Übrigen wird die... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121957 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 05.07.2016 verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.**
**Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Beklagte.**
**Die Kostenentsche... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121982 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin begehrt, die Wahl der Oberbürgermeisterin der Beklagten vom 18. Oktober 2015 für ungültig erklären und wiederholen zu lassen.
3
Mit Schreiben vom 18. November 2015 erhob die Klägerin Einspruch geg... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:122020 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:122108 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 8. Juni 2016 verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.**
**Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Beklagte.**
**Die Kostenentsc... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:122155 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 24. April 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Juni 2015 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand:**
2
Die Kläger wenden sich gegen die Nacherhebung von Elternbeiträgen. Der am 25. Februar 2010 ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:122221 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:122430 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides.
3
Der Kläger bezog aufgrund eines von der Beklagten zunächst anerkannten Arbeitsunfalls vom 06.12.2007 eine Rente als vorläufige Entschädigung na... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:122453 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, w... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:122712 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des nach dem Gerichtsbescheid zu vollstreckenden Betrages abwenden, w... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:122715 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:122933 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrag... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:122947 | Gerichtsbescheid |
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger nimmt die Beklagte als Drittschuldnerin im Wege der Zwangsvollstreckung gegen die Beigeladene in Anspruch. Er begehrt die Zahlung höherer monatlicher Beträge aus der Rente der Beigeladenen.
2
: Der Kläger... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123483 | Gerichtsbescheid |
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