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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen./p>
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167248 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167274 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167276 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist die Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung.
3
Der am 27.04.19xx geborene Kläger ist seit dem 27. Juli 1988 Mitglied bei der Beklagten. Seit 1994 besteht eine freiwillige Versicherung. Die Beiträ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167333 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167397 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 4,75 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits. Der Streitwert wird endgültig auf 385,54 Euro festgesetzt. Die Berufung wird zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten darüb... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167435 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) unter Berücksichtigung des während seines Krankengeldbezuges Ende November 2013 gezahlten 13. Gehaltes.
4
Der 1953 geborene Kläger meldete sich zum 01.06.2014 bei der Beklagt... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167437 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Bescheid der Beklagten vom 13. Dezember 2013 in der Gestalt deren Widerspruchsbescheids vom 22. Oktober 2014 wird aufgehoben.**
**Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheit... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167661 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beigeladene zu 2) am 12.09.2008 einen Arbeitsunfall erlitten hat.
3
Der K... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167715 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist, ob Rittleistungen eines Berufsjockeys, die er auf fremden Pferden im Auftrag der Pferdeeigentümer bei Pferderennen ausführt, dem ermäßigten Steuersatz unterfallen.
3
Der... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167737 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung der Kostenentscheidung in der Einspruchsentscheidung vom 11.03.2014 sowie unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 11.03.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.04.2014 verpflichtet, dem Kläger die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendun... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168111 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Kläger begehren im vorliegenden Verfahren die Gewährung von Sozialhilfe gemäß § 133 SGB XII.
3
Der am 00.00.1952 geborene Kläger zu 1) ist der Ehemann der am 00.00.1960 geborenen Klägerin zu 2). Am 21.02.2014 beantragten di... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168386 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
Der Streitwert wird auf 3291,- € festgesetzt.
1
**Tatbestand**
2
Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit einem Antrag auf Vorsteuervergütung darüber, ob eine Eintragung in Abschnitt 9 Buchst. a... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168437 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 229,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.02.2014 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleist... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168560 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vol... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168608 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168767 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abw... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168768 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Witwerrente.
3
Der Kläger heiratete am 15.05.1996 die am 00.00.1958 geborenen Frau B C1 I1, geb. L (im Folgenden: Versicherte). Mit Beschluss des Amtsgerichts Fr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168832 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Be... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168864 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstrec... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168884 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168938 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168939 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor de... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168955 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher S... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168985 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:169035 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass die Verfügung des Beklagten vom 20.04.2013 (Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot) rechtswidrig war.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:169278 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des (gerichtsgebührenfreien) Verfahrens zu tragen.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckba... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:169280 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Bewirtungskosten anlässlich der Hochzeit bzw. des Geburtstages des Klägers.
3
Der Kläger war ....
4
Am ...2008 heiratete er ..., wurde am ....... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:169455 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:169677 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 28. Januar 2014 wird insoweit aufgehoben, als darin ein Betrag von mehr als 435,63 Euro festgesetzt worden ist.**
**Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
**Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 38 %, die Beklagte zu 62 %.**
**Das Urteil ist hinsichtlich d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:169690 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:169807 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand:**
2
Der im Jahr 1974 in Aserbaidschan geborene Kläger beantragte gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 28. Juli 2010 die Eröffnung des Promotionsverfahrens zu dem Thema „Theorie und Anwendung der optimalen Währun... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:169821 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Ge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:169988 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Umsatzsteuerbescheide für 2008 bis 2010 jeweils vom 18.01.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.11.2012 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer jeweils auf 0 EUR festgesetzt wird.
Der Beklagte trägt die Kosten des Klageverfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
Der Gerichtsbeschei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:170151 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwend... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:170337 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Geric... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:170365 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:170614 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:170641 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nich... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:170821 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Der Kläger wendet sich gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen.
3
Mit Schreiben vom 02.11.2015 ersuchte der Westdeutsche Rundfunk Köln die Beklagte um Vollstreckung von Rundfunkgebühren- bzw. -bei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171260 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171311 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171756 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die beklagte... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:172002 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
Tatbestand
2
Der Kläger ist neben seiner Tochter Gesellschafter der X. T. GmbH, die ihrerseits Inhaberin einer Lizenz für die Durchführung von gewerblichem Güterverkehr ist. Der Kläger ist nicht -mehr- Inhaber einer sol... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:172048 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit es in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 9/11 und der Beklagte zu 2/11.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstrec... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:172050 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173129 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
1
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173157 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid vom 16.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.03.2014 wird aufgehoben und die Streitsache zur erneuten Entscheidung an die Beklagte zurück verwiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten u... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173185 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173252 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Si... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173264 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand:**
2
Streitig ist, ob der Kläger Aufwendungen für Zeitschriften als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug bringen darf.
3
Der Kläger ist ledig und wird zur Einkommensteuer einzeln ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173296 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173310 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Bescheid des Beklagten vom 10. April 2013 wird aufgehoben.**
**Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173389 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen jeweils zu 1/3.**
**Dieser Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.**
1
**... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173425 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwen-den, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in glei-ch... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173443 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 7. Januar 2014 wird hinsichtlich der Ziffern 1. und 2. aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder H... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173498 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173607 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des (gerichtskostenfreien) Verfahrens haben die Kläger zu tragen.
1
**Tatbestand:**
2
Die 1986, 2003 und 2004 geborenen Kläger sind georgische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischer Religionszugehörigkeit.
3
Im Dezember 2011 verließen sie ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173949 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Mit beim Bundesamt für Güterverkehr – Bundesamt - der Beklagten am 30. März 2010 ein gegangenem Antrag der Q. M. GmbH vom 29. März 2010 stellte diese einen Antrag auf Gewährung einer „De-mini... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174057 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.**
**Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagte vor de... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174287 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zuerstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin wendet sich gegen eine Anzeige eines Anspruchsüberganges gem. § 115 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) an ihren früheren Arbeitgeber durch die Beklagte.
3
Die Klägerin ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174393 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des (gerichtskostenfreien) Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
1
**Tatbestand:**
2
Der im März 1985 geborene Kläger stammt aus Georgien. Im Juli oder August 2012 verließ er gemeinsam mit seiner Frau, der Klägerin des Verfahrens 6a K 5083/13.A, sein Heimatland und ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174641 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklag... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174710 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wir das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höh... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174802 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174811 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Bekla... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174827 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, w... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:178167 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179249 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 514,68 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 30. November 2012 zu zahlen.**
**Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe vo... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179322 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
2
**Sozialgericht Köln**
3
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| --- | --- |
| **Az.: S 5 AS 342/14** | Zugestellt am Herzke ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179352 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179553 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179561 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor de... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179601 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179712 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagt... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179909 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.**
**Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagte vo... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:181908 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Kläger auf Gewährung von Leistungen nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO).
3
Die Kläger bezogen bis 12/2003 Leistungen nach BSHG und befinden sich laufend im L... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:181979 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 12.12.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.3.2012 wird dergestalt geändert, dass Zivilprozesskosten i. H. v. 6.252 Euro als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Die Steuerberechnung wird dem Beklagten übertragen.
Die Kosten des Verfahrens trä... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:182051 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Aufhebungsbescheid vom 08.02.2013 in der Gestalt der Einspruchs-entscheidung vom 10.04.2013 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass es für August 2012 bis Oktober 2012 für die Tochter B bei der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Kläger in Höhe von monatlich 184 € bleibt.
Die weitergehende Klage wird abgew... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:182053 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abw... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:182267 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
Gründe:
2
I.
3
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, deren Anteile sich im Streubesitz von ca. 140 Aktionären befinden; kein Aktionär ist mit mehr als 5%, der überwiegende Teil mit weniger al... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:182395 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsteller wird nachgelassen, die jeweilige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:182450 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Der 1960 geborene Kläger stellte im Jahr 1997 für sich, seine Ehefrau T. und ihre gemeinsamen Kinder S. und N. einen Antrag auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Darin gab er an, ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:182548 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Mit zwei bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten (Bundesamt) jeweils am 18.01.2010 eingegangenen Anträgen beantragte die Klägerin die Gewährung einer Zuwendung für die Förderperiode 2010 auf de... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:183584 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Unter dem 11.05.2009 beantragte die Klägerin mit vom 7.05.2009 datierendem Antrag bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten (Bundesamt) die Gewährung einer Zuwendung für die Förderperiode 2009 au... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:183713 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Beklagten wird insoweit aufgehoben, als dass dieser dem Kläger unter Nr. 1. Sätze 2 und 3 aufgegeben hat, auch die Bezeichnungen „PLAYHouse“, „Internet“, „Play&Win“ und „Games“ insbesondere an der Außenfassade, auf den Schaufenstern und auf außerhalb des Gebäudes... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:183928 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Streitig sind die Einkommensteuerfestsetzungen 2007 und 2008, dort insbesondere die Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG), eines Ausbildungsfreibetrags und auß... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:184030 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des auf Grund des Gerichtsbescheides vollstreckbar... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:184106 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 2. September 2013 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollst... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:184261 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:184471 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:184472 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin hatte am 13. Oktober 2011 bei dem Verwaltungsgericht Hannover im Verfahren 8 C 4236/11 erfolglos einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Ziel des Rechtsschutzantrags war es, die Beklagte zur vorläufigen Zulassung der Antragstellerin zum Studium der Tiermedizin a... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:184549 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:185263 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:185295 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
T a t b e s t a n d
2
Der Kläger wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2008 absolvierte er eine Ausbildung zum Verkehrspiloten. Zuvor hatte er im Jahr 2005 bereits eine Ausbildung... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:185421 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Unter dem 10.02.2010 beantragte die Klägerin bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten die Gewährung einer Zuwendung für die Förderperiode 2010 auf der Grundlage der Richtlinie des Bundesminister... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:185606 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Die Beteiligten streiten über den Erlass der der Klägerin gegenüber festgesetzten Erbschaftsteuer.
3
Die Klägerin war Vermächtnisnehmerin nach ihrem am 00.00.0000 verstorbenen Le... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:185617 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Hö... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:185839 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:186517 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde.
3
Die Klägerin ist eine in A und B registrierte Limited m... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:186772 | Gerichtsbescheid |
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