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|---|---|---|---|---|
### Verfahrensgang
nachgehend Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht 10. Senat, 28. Mai 2024, L 10 KR 115/23, Urteil
nachgehend BSG, 16. Juli 2024, B 12 KR 24/24 AR, Beschluss
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Der K... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417677 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
: Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
: Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417798 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
: Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417832 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid der Beklagten vom 01.04.2020 – – wird aufgehoben.
: Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
: Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
: Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden, wenn ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417855 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Der Zahlungsanspruch des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des Versicherten nach §§ 109 Abs. 4 S. 3 SGB 5, 7 S. 1 Nr. 1 Krankenhausentgeltgesetz, 17b KHG entsteht unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten.(Rn.21)
: 2. Gemäß § 275 Abs. 1c S. 2 SGB 5 ist ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417943 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI).
2
: Der am 00.00.1967 geborene Kläger beantragte am 27.10.2022 bei der ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418276 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt vom Träger der Rentenversicherung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) die Bescheidung eines schon beschiedenen Widerspruchs.
2
: Der Kläger ist bei der Bekla... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418327 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 16.04.2025 wird aufgehoben.
: Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich gegen eine sogenannte Passverfügung.
2
: Die im Jahr 1990 geborene Klägerin ist tunesische Staatsangehörige... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418339 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Der „Bescheid** **über die Änderung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hinsichtlich der Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge“ des Landkreises X vom 30.06.2025 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 25.08.2025 wird aufgehoben, soweit darin die Abänderung der A... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418361 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Der Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens wird abgelehnt.**
: **2. Die Klage wird abgewiesen.**
: **3. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
: **4. Die Berufung wird nicht zugelassen.**
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen die Nacherhebung seiner Versicherungsb... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418368 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat verstößt nicht gegen das Unionsrecht.(Rn.20)
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
#### Tatbestand
1
: Der am 09.08.1965 in Tkvarcheli (Georgien) geborene Kläger... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418432 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.
2
: Die am 00.00.1962 geborene Klägerin beantragte am 15.04.2024 bei der Beklagten die Bewilligung einer Rente wegen E... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418452 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI).
2
: Der am 00.00.1962 geborene Kläger erlitt unter anderem vier Herzinf... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418455 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die rentenerhöhende Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung.
2
: Der am 00.00.1957 in Kasachstan geborene Kläger und seine am 00.00.1954 geborene Ehefrau erzogen ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418483 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Der Bescheid vom 28.03.2025 in der Fassung des Bescheids vom 13.06.2025 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.06.2025 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 01.03.2025 bis 28.02.2026 Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe ohne Berücksichtigung von E... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418507 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
: **3.Die Berufung wird nicht zugelassen.**
#### Tatbestand
1
: Die Kläger wenden sich gegen die vom Jobcenter anlässlich der Gutschrift aus einer Nebenkostenabrechnung vorgenommene Abänderung der Bürgergeldbe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418520 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt Übergangsgeld für die Dauer einer medizinischen Reha nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI).
2
: Der 1966 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich rente... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418534 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: | | | |
| --- | --- | --- |
| **1.** | | **Die Klage wird abgewiesen.** |
: | | | |
| --- | --- | --- |
| **2.** | | **Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.** |
#### Tatbestand
1
: Streitig ist die Vergütung für eine Krankenhausbehandlung.
2
: Die Klägerin ist Trägerin der A. Kliniken in K... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418607 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Der Bescheid der Beklagten vom 13.11.2023 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 23.08.2024 wird aufgehoben.**
: **2. Die Beklagte wird verurteilt, den Antrag des Klägers auf einen Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes nach § 40 Abs. 4 des Elften Buches des Soz... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418698 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits**
: **Der Streitwert wird auf 56.346,00 € festgesetzt.**
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten die Rückerstattung der für stationäre Behandlungsfälle aus den Kalenderjahren 2021 und 2022 an die ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418790 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.**
: **Der Streitwert wird auf 57.420,00 EUR festgesetzt.**
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten die Rückerstattung der für stationäre Behandlungsfälle aus dem Kalenderjahr 2022 an die Beklagte... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418791 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1.) Die Klage wird abgewiesen.**
: **2.) Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten erneut um ein Darlehen für Mietschulden nach dem SGB II.
2
: Der 1976 geborene Kläger zu 1. und die 1984 geborene Klägerin zu 2. sind Eltern des 2016 geborenen Kl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418792 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) die Bescheidung eines beschiedenen Widerspruchs.
2
: Der am XX.XX.1958 geborene... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418849 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Vor Abschluss des zur Zulässigkeit einer nach § 54 SGG erhobenen Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage erforderlichen Vorverfahrens gemäß § 78 SGG ist die erhobene Klage unzulässig. Das Vorverfahren muss mit einer ablehnenden Entscheidung der Verwaltung durch Widerspruchsbescheid enden. (Rn... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418850 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Asylantrag des Klägers vom 13. Oktober 2023 nach Durchführung einer Anhörung zu entscheiden.
: 2. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
#### Tatbestand
1
: Der im Jahr 1999 in XXX (Syrien) geborene ledige Kläger gibt an, syrischer... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418918 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: : **1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Widerspruch des Klägers vom 03.10.2024 gegen ihren Rentenbescheid vom 17.09.2024 zu bescheiden.**
: **2. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt eine Bescheidung seines Widerspruchs.
2... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:419270 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen.
2
: Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung und beim Beklagten unter der Beitragsnummer xxx registriert.
3
: Mit Festsetzungsbescheid vom 02.05... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:419278 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine Umsatzsteuer-Nachschau gemäß § 27b UStG kann eine geeignete und zulässige Maßnahme zum Zweck der Feststellung der örtlichen Zuständigkeit eines Finanzamts sein (hier: rechtmäßige Umsatzsteuer-Nachschau zeitgleich an zwei Orten zur Feststellung des Sitzes der Geschäftsleitung einer GmbH... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:419330 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Die unentgeltliche Übertragung einer Eigentumswohnung zwischen Eheleuten ist als unentgeltliche Leistung i.S. des § 4 Abs. 1 AnfG anfechtbar.(Rn.37)
An der Unentgeltlichkeit ändert nichts der Umstand, dass der Übertragungsvertrag als Gegenleistung der Empfängerin eine unbestimmte Pflegeverpfl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:419355 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer, statt auf Zeit.
2
: Mit Bescheid vom 04.11.2021 bewilligte die DRV B d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:419376 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Der Wunsch, die beiderseitige Liebesbeziehung nach einigen Jahren des eheähnlichen Zusammenlebens durch eine Heirat zu bestätigen und sie damit auch formal und rechtlich zu manifestieren, ist grundsätzlich geeignet, einen besonderen Umstand zur Widerlegung der Versorgungsvermutung anzunehmen (... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:419497 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Streitig ist ein Anspruch auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach einer erfolgten Covid-19 Boosterimpfung.
2
: Die 1975 geborene Klägerin beantragte beim Landesamt für Gesundheit und Soziales in Be... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:419528 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Die Kläger begehren vom Jobcenter höheres Bürgergeld unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung.
2
: Einen diesbezüglichen Antrag lehnte der Beklagte mit Besche... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:419570 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom XX.XX.XXXX wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägerinnen die Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylG zuzuerkennen.
: Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerinnen füh... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:419780 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Nach § 27 Abs. 1 S. 1 SGB 5 haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, soweit sie u. a. notwendig ist, um Krankheitsbeschwerden zu lindern.(Rn.38)
: 2. Kommt es bei einer Versicherten aufgrund erheblicher Gewichtsabnahme nach einer Schlauchmagen-Operation aufgrund der starken Ptose ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:419791 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Es besteht keine Veranlassung ein Rundfunkbeitragsverfahren gem. GG Art 100 auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im Wege der konkreten Normenkontrolle vorzulegen. (Rn.71)
: 2. Dies gilt auch, soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Revisionsz... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:419796 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.
2
: Die 1962 geborene Klägerin hat den Beruf der Bäckereifachverkäuferin erlernt und war zuletzt bis Juli 2010 versicherungspf... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:419881 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Streitig ist die Frage der freiwilligen Versicherung des Klägers bei der Beklagten.
2
: Der 1947 geborene Kläger ist ukrainischer Staatsbürger und im Rahmen des kriegerischen Angriffs Russlands a... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:419906 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Dem Regelungskonzept von Festbeträgen für Arzneimittel entspricht es, dass eine Leistungsbeschränkung auf den Festbetrag (nur) dann nicht eingreift, wenn ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, in dem - trotz Gewährleistung einer ausreichenden Arzneimittelversorgung durch die Festbetragsfests... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:419965 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Zwischen den Beteiligten ist der Eintritt einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe von zwölf Wochen streitig.
2
: Der 1994 geborene Kläger erlangte einen Masterabschluss im Bereich internationale... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:419977 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über Leistungen der Opferentschädigung.
2
: Der Kläger ist am … geboren. Er sollte am 16.10.2019 durch Kräfte der Fahndung der Kriminalpolizeidirektion … aufgrund eines b... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:419987 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (sog. Ist-Besteuerung) nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG (bzw. § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG n.F.) kommt nicht in Betracht, wenn der Unternehmer mit den freiberuflichen Umsätzen - verpflichtet oder freiwillig - Bücher führt (Anschluss an das ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:419988 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 29.04.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.08.2021 verurteilt, dem Kläger 2.374,15 € zu erstatten.**
: **2. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Zwischen den Beteiligten ist d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:420060 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Zu Leitsatz 1 vgl BSG vom 25.3.2021 - B 1 KR 16/20 R = BSGE 132, 55 = SozR 4-2500 § 136b Nr 1, RdNr 10.
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.**
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Widerlegung einer Mindestmengenprog... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:420079 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Die rechtskundig vertretene Klägerin wendet sich gegen die Anzahl gewichteter Punkte, welche die Beklagte einer Entscheidung über Leistungen nach dem Pflegegrad 2 zu Grunde gelegt hat, ohne Leistu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:420105 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.**
: **3. Der Streitwert wird endgültig auf 3.722,60 Euro festgesetzt.**
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über ein... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:420298 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt eine Kostenerstattung für eine Kältebehandlung in Österreich sowie Übernachtungs- und Fahrtkosten.
2
: Mit Schreiben vom 30.11.2022 beantragte der Vater der 2005 geborenen Kl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:420368 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein Sonderprüfungsbericht, der aufgrund einer bankaufsichtlichen Sonderprüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG ergeht, ist kein "Prüfungsbericht" i.S. des § 60 Abs. 3 EStDV, von dem eine Abschrift der Steuererklärung beizufügen wäre.(Rn.35)
Wortlaut, Historie und Kontext des § 60 Abs. 3 EStDV ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:420561 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.653,22 Euro zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.**
: **2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.**
: **3. Der Streitwert wird endgültig auf ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:420610 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Zwischen den Beteiligten steht die Aufhebung, Erstattung und Aufrechnung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Streit.
2
: Der am … geborene Kläger stand bei dem Bekla... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:420671 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16. Januar 2023 wird aufgehoben.
: Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, der im Rahmen eines Verfahrens nach der Dublin III-Verordnung ergangen ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:420673 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein mit Gebrauchtwagen handelnder Wiederverkäufer, der von einer in Großbritannien ansässigen Limited Oldtimer-Pkw erwirbt und diese veräußert, darf bei der Veräußerung der Oldtimer-Pkw nicht die Differenzbesteuerung anwenden, wenn die Limited als Vorlieferantin nicht ihrerseits die Differe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:420690 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Der Umstand, dass eine wesentliche Beteiligung veräußert wird, hat keine Änderung der rechtlichen Einordnung der Aufwendungen (hier: Schuldzinsen, aus einem Refinanzierungsdarlehen, welches dem Erwerb der Beteiligung diente) zur Folge, sodass es zu keiner Umqualifizierung von Werbungskosten... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:420746 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.
2
: Die 1971 geborene Klägerin erlernte keinen Beruf, war zuletzt bis 2016 geringfügig bzw. nicht sozialversicherungspflicht... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421108 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Beweislast (objektive Feststellungslast) für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) trägt das Finanzamt (hier: keine ausreichende Darlegung, dass unversteuerte Betriebseinnahmen der Kapitalgesellschaft - Insolvenzschuldnerin - für Zwecke des Gesellschafter-Geschäftsführ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421163 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein Kind ist als "Kind des Ehegatten" auch nach Auflösung der Ehe mit dem leiblichen Elternteil nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG beim Stiefelternteil berücksichtigungsfähig.(Rn.24)
: (Orientierungssatz des FG)
: 2. Dass zu den Kindern des Ehegatten bzw. Lebenspartners i.S. des § 63 Abs. 1 Nr. ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421172 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Gemäß §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1, 27 Abs. 1 SGB 5 hat der Versicherte Anspruch auf ärztliche und Krankenhausbehandlung, wenn sie notwendig, zweckmäßig, wirtschaftlich und ausreichend ist.(Rn.23)
: 2. Bei einem Lipödem im Stadium 3 ist die Liposuktion eine vom Gemeinsamen Bundesausschuss ane... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421212 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Einem Steuerberater bzw. einem Angehörigen einer bevollmächtigten Berufsausübungsgesellschaft steht spätestens seit dem 1.1.2023 ein sicherer Übermittlungsweg gemäß § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verfügung, der ihn verpflichtet, eine Klage als elektronisches Dokument zu übermitteln.(Rn.4... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421222 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Bei einem Formwechsel bleibt der Träger von Rechten und Pflichten zivilrechtlich unverändert. Dieser Umstand der Identität des Rechtsträgers entfaltet auch Wirkung im Verfahrensrecht.(Rn.55)
: 2. Eine verbindliche Auskunft ist materiell rechtswidrig und damit unrichtig im Sinne des § 2 Abs... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421224 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 16.771 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von vier Prozent seit dem 1.1.2022 zu zahlen.**
: **Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
: **2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.**
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt Kostenerstattung für Leistun... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421265 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klagen werden abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot.
2
: Sie ist gläubige Muslima, weshalb sie in der Öffentlichkeit – auch bei der Teilnahme im S... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421290 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen einen Versagungsbescheid wegen mangelnder Mitwirkung.
2
: Der 1961 geborene Kläger ist bei der Beklagten rentenversichert. Am 23.03.2021 beantragte er durch seinen Be... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421301 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Unter "Gewinn" i.S. von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ist der Steuerbilanzgewinn zu verstehen, nicht der steuerliche Gewinn i.S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. Eine Korrektur um außerbilanzielle Positionen wie nichtabziehbare Betriebsausgaben oder einkommensteuerfreie Einnahmen findet ni... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421509 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Einer Steuerberatungsgesellschaft mbH stand mit dem sog. beSt spätestens ab dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg i.S. des § 52d Satz 2 FGO zur Verfügung. Auf den Erhalt des Registrierungsbriefs oder die Erstanmeldung kommt es nicht an.(Rn.23)
(Rn.33)
: 2. Es gehört zur Berufspflic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421548 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld ist bei einem Staatsangehörigen eines anderen EU-Mitgliedstaates, dass er nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 und Abs. 3 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügigG/EU) freizügigkeitsberechtigt ist.(R... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421607 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheids vom 23.05.2022 (Seite 640 ff. der Verwaltungsakte) in der Fassung seiner zwei Bescheide zur Aufhebung, Erstattung und Aufrechnung vom 18.08.2022 (Seite 688 ff. bzw. 691 ff. der Verwaltungsakte) in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421691 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Die gegenwärtige GEMEINSAME Misere aller Grundsicherungsempfänger jedweder Abstammung und aller Grundsicherungsträger und aller Sozialrichter ist entgegen der vereinfachenden Außenperspektive des Klägers nicht allein mit den historischen Verstrickungen und persönlichen Kontinuitäten zwische... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421880 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Renten liegt nicht vor, wenn die Summe der voraussichtlich steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendungen, wobei die erforder... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:422672 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Auch ein Verstoß der Vorschriften über Nachzahlungszinsen gegen die Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität ist nicht zu erkennen.(Rn.42)
: 2. Der Umstand, dass das BVerfG im Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 die Fortgeltung der als verfassungswidrig erklärten Norm... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:422740 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Durch die Beleihung mit einer originär öffentlich-rechtlichen Tätigkeit wird ein Verein nicht zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.(Rn.26)
#### Tenor
: **1. Unter Änderung der Bescheide über Körperschaftsteuer für 2012, 2013 und 2015 bis 2017 sowie der Bescheide über den Gewerbesteu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:422819 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Wird die Zustimmung erteilt, so hat dies keine Bindungswirkung für die Entscheidung der Auslandsvertretung. Insbesondere ist sie bis zur Visumserteilung und ohne Angabe von Gründen jederzeit frei widerruflich.(Rn.21)
#### Tenor
: I. Die Klage wird abgewiesen.
: II. Der Kläger hat die Kosten... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:423372 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Antrag auf mündliche Verhandlung wird als unzulässig verworfen.
: Es wird festgestellt, dass das Verfahren S 13 AS 1547/23 durch den Gerichtsbescheid vom 26. Februar 2024 beendet worden ist.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Zwischen den Beteiligten is... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:423491 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
: Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Ausgleichsz... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:423829 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Gewährung von Kindergeld setzt nach § 1 Abs. 2 S. 1 BKGG u. a. voraus, dass der Antragsteller den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt.(Rn.20)
: 2. Dem Leistungsausschluss bei Kenntnis vom Aufenthaltsort der Eltern ist eine missbräuchliche Unkenntnis gleichzusetzen.(Rn.21)
: 3. Dies i... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:424138 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Der Begriff der Haushaltsaufnahme i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG erfordert neben einem örtlich gebundenen Zusammenleben Merkmale immaterieller (Fürsorge, Betreuung) und materieller (Versorgung, Unterhaltsgewährung) Art, die je nach Fallgruppe unterschiedlich ausgeprägt sein können. Maßgebl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:424148 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: I. Die Klage wird abgewiesen.
: II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
: III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklag... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:424493 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist ein Widerspruch nicht immer schon dann erfolgreich, wenn zeitlich nach der Einlegung des Widerspruchs eine dem Widerspruchsführer begünstigende Entscheidung ergeht, sondern er ist nur dann erfolgreich im Sinne des § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, w... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:424689 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein Antrag auf fortführungsgebundenen Verlustvortrag nach § 8d Abs. 1 Satz 1 KStG kann, solange die materielle Bestandkraft der ursprünglichen Körperschaftsteuererklärung noch nicht eingetreten ist, nachgeholt werden. Es besteht keine gesetzliche Ausschlussfrist mit dem Inhalt, dass der Ant... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:425153 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Erhält eine selbständige Versicherungsvertreterin auf Provisionsbasis nach Einstellung ihrer gewerblichen Tätigkeit von der Versicherung vereinbarungsgemäß anstelle des Handelsvertreterausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB eine voll von der Versicherung finanzierte Betriebsrente, liegen nacht... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:425480 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine Berücksichtigung von beruflichen Tätigkeiten, die nach dem Rentenrecht der ehemaligen DDR bergmännische Tätigkeiten iS des § 41 Abs 1 Buchst i SozPflVRVDBest 1 gewesen sind, als überwiegende Untertagetätigkeiten und damit als ständige Arbeiten unter Tage gem § 254a SGB 6 oder als ständ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:425812 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Zu dem dem Schuldner verbleibenden Betrag zählt auch der Betrag, der nach § 22 Abs 7 S 1 SGB 2 auf seinen Antrag hin vom Grundsicherungsträger direkt an den Vermieter bzw den Energieversorger überwiesen wird. (Rn.21)
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Außergerichtliche Kosten sind ni... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:425998 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Für den Ursachenzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dessen Folgen gilt im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung die Theorie der wesentlichen Bedingung. Auch eine nicht annähernd gleichwertige, sondern rechnerisch verhältnismäßig niedriger zu bewertende Ursache kann für den Erfolg ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:426370 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Der Senat hält nicht zuletzt aus Gründen der Praktikabilität und Nachprüfbarkeit daran fest, dass die an den Besitz eines Waldgrundstücks anknüpfende Vermutung der forstwirtschaftlichen Betätigung nur dadurch widerlegt werden kann, dass eine Nutzung der forstwirtschaftlichen Fläche zu anderen ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:426844 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Hat der Verstorbene gegenüber dem nach § 74 SGB 12 zur Bestattung Verpflichteten schwere Verfehlungen (zB Körperverletzungen, sexuellen Missbrauch, grobe Verletzung von Unterhaltspflichten) begangen, so kann trotz eines engen Näheverhältnisses die Kostentragung im Einzelfall unzumutbar sein. (... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:427031 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Der bei einem deutschen Arbeitgeber vollzeitbeschäftigte sozialversicherungspflichtige polnische Arbeitnehmer, der als Montagearbeiter europaweit für den Arbeitgeber unterwegs ist und lediglich zu Korrespondenzzwecken bei seinem Cousin bzw. anderen Familienangehörigen in deren Wohnung angem... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:427111 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Kostenerstattungspflicht des § 36a SGB 2 umfasst alle Leistungen der kommunalen Träger nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2. Erstattungsfähig sind demnach auch solche Leistungen, die gem § 16 Abs 2 SGB 2 aF bzw § 16a SGB 2 nF für die Eingliederung der Zuflucht suchenden Frau in das Erwerbslebe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:427366 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR wird bei der Ermittlung der Entgeltpunkte abweichend von der grundsätzlichen Regelung gemäß § 259 b Abs. 1 S. 1 SGB 6 der Verdienst nach dem AAÜG zugrunde gelegt.(Rn.16)
: 2. Nach der Rechtsprechung des BSG be... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:427368 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Aufrechnungsbeschränkungen der §§ 95 ff. InsO finden nur im offenen Insolvenzverfahren, nicht jedoch in der anschließenden Wohlverhaltensphase Anwendung. § 294 InsO verbietet Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, nicht aber Aufrechnungen in dieser Zeit, weswegen die Finanzbehörde mit Steuerfor... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:427415 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: I. Die Klage wird abgewiesen.
: II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
: III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklag... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:427775 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten über die Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Mounjaro als Leistung nach dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V).
: Der 1966 gebor... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:428156 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger jeweils zu 1/7 zu tragen.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrag... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:428439 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Der Widerspruchsbescheid des Landrats des X-Kreises vom 21. März 2025 wird aufgehoben. Darüber hinaus wird die Klage abgewiesen.**
: **Die Kosten des Verfahrens hat der Beigeladene zu tragen.**
: **Der Gerichtsbescheid ist für die Klägerin und den Beklagten hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitslei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:428458 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 15. Oktober 2025, L 6 AS 321/25, Urteil
nachgehend BSG Kassel, B 7 AS 23/25 R
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Gegenstand der vorliegenden Klage ist die Anrechnung von Mietanteilen der... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:428555 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 27. August 2025, L 4 SO 42/25, Urteil
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten über die Bescheidung eines Antrags auf Leistungen der Eingliede... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:428641 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 27. August 2025, L 4 SO 38/25, Urteil
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten eines mietrechtlichen Rechtsstrei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:428741 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Klägerin wendet sich mit der Klage in einem Verfahren wegen Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) gegen eine E-Mail des Beklagten.
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:428820 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 30. Juni 2025, L 7 AL 27/25, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 27. August 2025, B 11 AL 26/25 BH, PKH abgelehnt, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Be... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:428824 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bewilligung und Kostenübernahme für eine multiparametrischen Magnetresonanztomographie.
: Der 1951 geborene Kläger ist bei der Beklagten krankenvers... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:428858 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Der Bescheid der Beklagten vom 17. Februar 2023 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Juni 2023 wird aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin auf jeweils entsprechende ärztliche Verordnungen häusliche Krankenpflege in Form der Sicherungspflege für den Schulbesuch in der E.-Sc... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:428882 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids voll... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429030 | Gerichtsbescheid |
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