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|---|---|---|---|---|
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 27. März 2025, L 1 VE 28/24, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 26. Juni 2025, B 9 V 4/25 BH, PKH abgelehnt, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Gründe
: **I.**
: Zwischen den ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429140 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend BFH München, III R 42/24 , Revision anhängig
#### Tenor
: 1. Der Bescheid vom 13.05.2016 über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzungen für das Kind A (geb. xx.xx.1995) betreffend die Monate März und April 2016, für das Kind B (geb. xx.xx.1997) betreffend die Monate März bis September 2... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429143 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.759,14 EUR nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 7. Juli 2022 zu zahlen.**
: **Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten z... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429188 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu einem 21 % und der Beklagte zu 79 % zu tragen.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbare... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429199 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten in der Sache um die Erstattung von Kosten eines Hörgeräts in Höhe von insgesamt 6.126,02 € als Leistung nach dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs – Gesetzliche Krankenvers... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429274 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Gründe
: **I.**
: Zwischen den Beteiligten ist seit Jahren streitig, ob der Kläger Anspruch darauf hat, Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unmittelbar an sich ausgezahlt zu bekommen... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429364 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, L 6 SF 4/24 EK SO
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Gründe
: **I.**
: Zwischen den Beteiligten ist langjährig (seit 2015) streitig, ob der Beklagte Beiträge für die private Kranken... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429366 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).
: Der 1987 geborene und verheiratete Kläger ist Vater des 2017 geborenen Kin... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429452 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).
: Der 1987 geborene und verheiratete Kläger ist Vater des am XX.Y1.2017 ge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429457 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, L 8 KR 232/24
#### Tenor
: **1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.323,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 11.11.2020 zu zahlen.**
: **2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechts... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429484 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 21. Januar 2026, L 4 KA 35/24, Urteil
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um eine Ausgleichszahlung für COVID-19 bedingte finanzieller Belastun... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429537 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um die finanzielle Förderung einer ärztlichen Weiterbildungsassistentin.
: Die Klägerin ist mit einer HNO-Praxis in A-Stadt vertragsärztlich tätig.
: Mit Bescheid vom ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429690 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für einen Personenbeförderungsschein und für Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen als Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs – Grundsi... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429706 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 6. Juni 2025, L 6 AS 221/24, Urteil
nachgehend BSG, B 4 AS 163/25 BH
#### Tenor
: **1. Die Verbindung des hiesigen Verfahrens mit dem Verfahren S 27 AS 657/22 wird abgelehnt.**
: **2. Die Klagen werden abgewiesen.**
: **3. Die Beteiligten haben einande... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429772 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1070,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit 2.05.2022 an die Klägerin zu zahlen.**
: **2. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.**
: **3. Der endgültige Streitwert beträgt 1070 Euro.**
#### Tatbestand
: Die Bet... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429913 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 15. Mai 2024, L 6 AS 58/24, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 27. August 2024, B 7 AS 123/24 AR, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429920 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer ambulanten Rehabilitationsmaßnahme.
: Der 1934 geborene und 2023 verstorbene Versicherte war bei der Beklagten versicher... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429940 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 27. März 2025, L 1 VE 9/24, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 13. Oktober 2025, B 9 V 5/25 BH, unzulässig verworfen
#### Tenor
: ***1) Die Klage wird abgewiesen.***
: ***2) Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.***
###... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429966 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Die gesonderte Feststellung des gemeinen Werts des Anteils an einer Kapitalgesellschaft hat für den konkret zu bezeichnenden Anteil als Euro-Betrag zu erfolgen. Dies gilt auch für das vormalige Stuttgarter Verfahren, so dass die Feststellung als %-Satz des nominellen Stamm- bzw. Nennkapitals r... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430076 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 4. März 2026, L 6 AS 76/24, Urteil
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Übernahme der Kosten für die Anmietung einer... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430111 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die 1993 geborene Klägerin begehrt die Anerkennung einer chronischen Hypothermie bzw. einer „Non-Freezing Cold Injury“ („NFCI“) als Berufskrankheit (BK) nach § 9 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sieb... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430118 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 11... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430166 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 16. Oktober 2024, L 4 KA 1/24, übereinstimmende Erledigungserklärung
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
: **Der Streitwert wird auf 18.537,37€ festgesetzt.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligte... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430271 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 28. November 2024, L 1 KR 271/23, Urteil
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten über das Bestehen der gesetzlichen Versicherungspflicht als ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430440 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 5. Juni 2024, L 6 SF 3/23 DS, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 11. Juli 2025, B 4 AS 116/24 BH, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430540 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Der Beschluss des Beklagten vom 25. Januar 2018 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.**
: **2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten über die Honorarprüfung... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430586 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 9. Februar 2024, L 9 U 150/23, Beschluss
nachgehend BSG, 29. Mai 2024, B 2 U 8/24 AR, Beschluss
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um ein... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430621 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid der Beklagten vom 17.11.2021 und ihr Widerspruchsbescheid vom 11.03.2022 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger über die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
: Die Kosten des Verfahrens hat die Beklag... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430643 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 24. Juli 2024, L 6 P 28/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 4. November 2024, B 3 P 9/24 BH, PKH abgelehnt, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der Kläge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430703 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für eine operative Brustverkleinerung als Leistung nach dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V).
: Der 1986 ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430719 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 11. Juli 2024, L 8 KR 225/23, Urteil
nachgehend BSG, 12. Dezember 2024, B 12 KR 30/24 B, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Streitig ist die Festsetzu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430749 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend LSG Kassel, 6. März 2025, L 6 AS 281/23, Beschluss
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
: Es geht um Leistungen für den Zeitraum 01.10.2019 bis 31.03.2020.
: Die Klägerin bezog gemeinsam mit ihrem Ehemann bis zum 30.09.2019 ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430789 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 28. Januar 2025, L 3 SB 86/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 6. Juni 2025, B 9 SB 24/25 AR, Verwerfung, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteili... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430886 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 21. März 2024, L 9 U 98/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 29. August 2025, B 2 U 44/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430894 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 28. Juni 2024, L 9 AS 226/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 11. Oktober 2024, B 7 AS 177/24 BH, PKH abgelehnt, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430946 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 16.03.2021 und des Widerspruchsbescheids vom 07.07.2021 verurteilt, den Antrag des Klägers vom 20.11.2020 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
: **Die Beklagte hat die erforderlic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430976 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 25. Oktober 2024, L 7 AS 205/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 30. Juli 2025, B 7 AS 69/25 BH, PKH abgelehnt, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der K... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431041 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.**
: **3. Der Streitwert wird auf 90.500,80 € festgesetzt.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um Honorarrückforderungen aufgrund von patientenbezogener Plausibilitätsprüfungen für die Quartale III/05 ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431042 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 25. Oktober 2024, L 7 AS 204/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 30. Juli 2025, B 7 AS 68/25 BH, PKH abgelehnt, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der K... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431045 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 25. Oktober 2024, L 7 AS 203/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 30. Juli 2025, B 7 AS 67/25 BH, PKH abgelehnt, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der K... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431050 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der Kläger wendet sich gegen eine Rentenanpassungsmitteilung und begehrt die rentensteigernde Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
: Der 1957 geborene Kläger bezog zunächst sei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431055 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 6. März 2024, L 6 P 10/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 10. September 2024, B 3 P 6/24 BH, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der Kläger wendet sich ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431190 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 5. Februar 2023, L 6 AS 125/23, Urteil
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten über die Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung des Kläger... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431196 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 27. September 2024, L 9 U 56/23, Urteil
#### Tenor
: ***1. Die Klage wird abgewiesen.***
: ***2. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.***
#### Tatbestand
: Der Rechtsstreit wird um die Anerkennung einer Berufskran... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431243 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 28. Februar 2024, L 6 AS 70/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 19. Juni 2024, B 4 AS 66/24 BH, Beschluss
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der Kläger bege... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431293 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 28. Februar 2024, L 6 AS 75/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 1. Juli 2024, B 4 AS 67/24 BH, abgelehnt, Beschluss
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der K... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431299 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 27. September 2024, L 9 AS 77/23, Urteil
nachgehend BSG, 14. Januar 2025, B 7 AS 93/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der Kläger wendet sich ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431414 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 7. Juli 2025, L 9 AS 74/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 9. September 2025, B 7 AS 201/25 BH, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbes... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431424 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 23. April 2024, L 2 R 36/23, Urteil
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der Kläger begehrt die Berücksichtigung und Bewertung von Beiträgen aus einer neben ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431425 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 16. November 2023, L 1 KR 14/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 17. Juli 2024, B 1 KR 5/24 BH, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten strei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431432 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 8. März 2024, L 9 U 22/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 7. August 2025, B 2 U 54/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
:... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431438 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 26. Juni 2025, L 1 KR 24/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 9. September 2025, B 3 KR 13/25 AR, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klagen werden abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431446 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 30. August 2024, L 7 AL 11/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 6. Februar 2025, B 11 AL 37/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431462 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 28. Oktober 2024, L 9 AS 24/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 9. Januar 2025, B 7 AS 253/24 PKH, abgelehnt, Beschluss
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der Kläger begehrt die Zahl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431536 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 30. Januar 2024, L 3 U 193/22, Urteil
nachgehend BSG, 3. Juni 2024, B 2 U 33/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: ***1. Die Klage wird abgewiesen.***
: ***2. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.***
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431657 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.**
: **2. Die Klage wird abgewiesen.**
: **3. Der Kläger/Antragsteller trägt jeweils die Gerichtskosten. Die Beteiligten haben einander im Übrigen keine Kosten zu erstatten.**
: **4. Der Streitwert wird im Verfahren S 17 KA 282/19 ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431804 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 30. Mai 2023, L 1 KR 291/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 28. September 2023, B 3 KR 23/23 B, abgelehnt, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Betei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431818 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Klägerin hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.**
: **Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Widerspruchs im Rahmen der Frage, ob die Klägerin als Privatärztin zum Ärztlichen... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431878 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 17. März 2023, L 9 AS 417/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 21. August 2023, B 4 AS 172/23 BH, abgelehnt/unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **1.** **Die Klage wird abgewiesen.**
: **2.** **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatt... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431902 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Der Bescheid der Beklagten vom 05.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.01.2016 wird hinsichtlich der sich aus der patientenbezogenen Plausibilitätsprüfung ergebenen Honorarrückforderung für die Quartale I/06 bis I/07 aufgehoben.**
: **2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
: **3... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432007 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 28. März 2023, L 2 R 214/22, Urteil
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um das Bestehen von Versicherungspflicht für die Tätigkeit ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432031 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 5. Juni 2024, L 6 P 36/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 26. August 2024, B 3 P 14/24 AR, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432045 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 17. März 2023, L 9 AS 370/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 21. August 2023, B 4 AS 170/23 BH, abgelehnt/unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432083 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 17. März 2023, L 9 AS 371/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 21. August 2023, B 4 AS 171/23 BH, abgelehnt/unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432088 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, L 6 AS 361/22, Verbindung
#### Tenor
: **Der Antrag auf Urteilsergänzung wird abgelehnt.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrags auf Urteilsergänzung gem. § 140 Sozial... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432130 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 30. März 2023, L 8 KR 195/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 6. Juni 2024, B 1 KR 20/23 BH, Ablehnung, Beschluss
nachgehend BSG Kassel, 25. Mai 2023, B 1 KR 21/23 BH, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Be... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432154 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 21. März 2024, L 1 KR 166/22, Urteil
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für eine Positronen-Emissions-Tomographie mit... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432182 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 22. August 2024, L 8 KR 176/22, Urteil
nachgehend BSG, 20. Dezember 2024, B 12 KR 35/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Di... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432184 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 13. Februar 2025, L 3 U 104/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 8. Juli 2025, B 2 U 33/25 B, Beschluss
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten über di... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432258 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage ist zulässig.
: Die Kostenentscheidung ist der Schlussentscheidung vorbehalten.
: Die Revision wird zugelassen.
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Schätzungsbescheide des Beklagten für 2018 (Streitjahr).
: Die Klägerin ist eine GmbH. Sie gab zunächst nur di... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432347 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 2. Februar 2023, L 3 SB 51/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 25. April 2023, B 9 SB 4/23 AR, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432422 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 10. April 2024, L 6 AS 302/22, Urteil
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um die Übernahme von (unbezifferten) Kosten einer Wohnungsrenovierung a... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432430 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 25. Juli 2024, L 1 KR 126/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 28. März 2025, B 1 KR 64/24 B, Beschluss
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Im Streit steht di... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432459 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 13. November 2024, L 4 SO 88/22, Urteil
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen nach dem... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432463 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Der Kläger hat die Gerichtskosten und die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu tragen. Weitere Kosten sind nicht zu erstatten.**
: **3. Der Streitwert wird auf 30.000,00 € festgesetzt.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um die Entzie... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432506 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.**
: **3. Der Streitwert wird auf 24.305,28 € festgesetzt.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung aus einer Plausibilitätsprüfung bezüglich der fünf Quarta... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432536 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 13. Juni 2024, L 8 KR 102/22, Urteil
nachgehend BSG, 9. Oktober 2024, B 3 KS 1/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Bete... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432578 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihr Studium im Studiengang Lehramt Grundschule mit der Fächerkombination Mathematik, Deutsch und Sachunterricht an der F. in C-Stadt ab dem 01.10.2020 bis zum 30.09.2021 Ausbildungsförderungen nach den Bestimmungen des Bundesausbildungsgesetzes - BAföG - zu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432637 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 22. August 2024, L 1 KR 63/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 16. Juli 2025, B 3 KR 31/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestan... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432687 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 13. Juli 2022, L 6 AS 156/22, Urteil
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Feststellung einer Pflichtverletzung u... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432701 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 27. Juli 2022, L 4 KA 38/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, B 6 KA 20/22 R
#### Tenor
: **1. Unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 09.04.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.03.2021 wird die Beklagte verpflichtet, den Kläger unt... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432715 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um den Erlass von Einfuhrabgaben, betreffend die Einfuhr zweier Goldarmreifen im Reiseverkehr.
: Die Klägerin reiste mit zwei Armreifen aus 875/21 karätigem Gold, mit einem Gewicht von... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432716 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 25. Januar 2023, L 4 KA 17/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, B 6 KA 4/23 R
#### Tenor
: **1. Die Bescheide der Beklagten vom 18.09.2019 und 09.03.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.05.2020 werden aufgehoben.**
: **2. Die Beklagte hat die ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432737 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 31. Januar 2025, L 9 U 42/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 12. Juni 2025, B 2 U 30/25 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432742 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Bescheide der Beklagten vom 18.09.2019 und 09.03.2020 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 12.05.2021 und des Widerspruchsbescheides vom 31.08.2020 werden aufgehoben.**
: **2. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.**
: **3. Der Streitwert wird auf 2.431,22 € festgesetzt.**
####... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432754 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Bescheide der Beklagten vom 18.09.2019 und 09.03.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.08.2020 werden aufgehoben.**
: **2. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.**
: **3. Der Streitwert wird auf 4.500,00 € festgesetzt.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432760 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Bescheide der Beklagten vom 18.09.2019 und 09.03.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.08.2020 werden aufgehoben.**
: **2. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.**
: **3. Der Streitwert wird auf 4.500,00 € festgesetzt.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432761 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Bescheide der Beklagten vom 18.09.2019 und 09.03.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.06.2020 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
: **2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu 77 % und die Beklagte zu 23 % zu tragen.**
: **3. Der Streitwert wird auf 19... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432765 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Das Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft O1 vom 12.10.2021 betreffend die Übersendung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens vom 05.03.2015 aus einem bei dem Amtsgericht Fulda geführten Betreuungsverfahren (Az. AZ1) wird zurückgewiesen.
#### Gründe
: **I.**
: Bei dem Amtsgericht – Betreuu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432776 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 25. Januar 2024, L 1 KR 52/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 9. April 2024, B 12 KR 12/24 AR, Beschluss
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432778 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. August 2022, L 1 VE 8/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 25. Januar 2023, B 9 V 32/22 B , Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der Kläger begehrt die... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432788 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 25. November 2024, L 5 R 33/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 6. Mai 2025, B 5 R 14/25 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten s... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432828 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 6. September 2022, L 1 KR 71/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 27. März 2023, B 12 KR 39/22 B, Beschluss
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Klägerin b... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432965 | Gerichtsbescheid |
#### Orientierungssatz
: Für den Lohn, den ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer von seinem Schweizer Arbeitgeber für die Phase einer unwiderruflichen Freistellung erhält, steht dem Ansässigkeitsstaat Deutschland und nicht dem (früheren) Tätigkeitsstaat Schweiz das Besteuerungsrecht zu.
### Verfahrensgang
nachg... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432968 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 26. August 2024, L 5 R 13/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 22. April 2025, B 12 R 1/25 BH, PKH abgelehnt, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der Kläg... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432987 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 26. August 2024, L 5 R 15/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 22. April 2025, B 12 R 2/25 BH, PKH abgelehnt, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der Kläg... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432989 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beklagte hat dem Kläger die Hälfte seiner zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten über die Gewährung vollständiger Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:433155 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 7. Februar 2023, L 3 U 202/21, Urteil
nachgehend BSG Kassel, B 2 U 11/23 R
#### Tenor
: ***1. Die Klage wird abgewiesen.***
: ***2. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.***
#### Tatbestand
: Der Rechtsstreit wird... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:433160 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Der Kläger hat die Gerichtskosten und die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu tragen. Weitere Kosten sind nicht zu erstatten.**
: **3. Der Streitwert wird auf 300.000,00 € festgesetzt.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um die Zuläs... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:433253 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten in der Sache um eine einmalige Beihilfe zur Beschaffung einer Wohnungserstausstattung, um ein Kautionsdarlehen, Teilmöblierungskosten und weitere Kosten der Unterkunft als L... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:433307 | Gerichtsbescheid |
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