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|---|---|---|---|---|
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.**
1
**G r ü n d e:**
2
I.
3
Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Infektion des Klägers mit dem Corona-Virus SarsCov2 (nachfolgend: Covid-19-Virus) einen Arbeitsunfall darstellt.
4
Der am 00.00.0000 gebor... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379356 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379382 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Anerkennung eines Ereignisses vom 00.00.0000 als Arbeitsunfall und die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat.
3
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379399 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung über den 00.00.0000 hinaus aufgrund eines am 00.00.0000 erlittenen Arbeitsun... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379400 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte v... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379567 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Dieser Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Bet... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379600 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 27.01.2023 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Beklagte.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379652 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Bekl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379762 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 23. März 2020 wird aufgehoben.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379797 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in g... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379837 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Dieser Gerichtsbescheid ist vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Gerichtsbesch... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379838 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**/I**
2
*öS*
3
4
**Sozialgericht Dortmund**
5
Zugestellt am-
6
C\ K
7
**Az.: S 24 R 1606/22**
8
als Urku... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379947 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Mai 2021 verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom 5. Mai 2020 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379952 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Der Kläger verfolgt mit seiner Klage die Abgabe einer Unterlassungserklärung durch die Beklagte, mit der diese die Apotheken von ihrer Verpflichtung zur Beachtung des Rahmenvertrages über die Arznei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379983 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:380159 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Bescheid der des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 00. Oktober 2020, Geschäftszeichen 0000000-425, wird aufgehoben.**
**Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
**Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Das Urteil ist wegen der Kosten v... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:380208 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Versorg... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:380252 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:380254 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Der Kläger erhält laufend Leistungen nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII) von der Beklagten.
3
Mit Bescheid vom 04.07.2022 bewilligte die Beklagte dem Kläger eine einmalige Co... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:380304 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 17.12.2021 (34.Soforthilfe2020-00000) wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgru... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:380401 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:380478 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 15% zu tragen.**
1
**Überschrift:**
2
Gerichtsbescheid | Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens – Grundlagenbescheid – Leistungsbescheid über die Feststellung der z... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:380499 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger als Gesamtschuldner.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:380542 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger als Gesamtschuldner.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:380543 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Der Kläger begehrt im Klageverfahren die Bearbeitung seines Widerspruchs vom 22.09.2022 durch die Beklagte.
3
Der Kläger bezieht, soweit aktenkundig aus parallel unter demselben Rubrum geführten V... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:380669 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids des Beklagten vom 27.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.08.2020 wird der Beklagte verpflichtet, für Herrn M. eine Einkommensteuerveranlagung für den Veranlagungszeitraum 2019 durchzuführen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Der Gerichtsbe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:380997 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin ist Mutter des am 00.00.2013 geborenen B. . Das Jugendamt der Beklagten gewährt B. seit dem 22.03.2018 Jugendhilfe in Form der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII.
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381030 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 27.10.2022 (Gesch.-Z.: 0000000-000) wird aufgehoben. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte.
Die jeweilige Vollstrecku... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381111 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Bescheid der Beklagten vom 00. Februar 2023 wird aufgehoben.**
**Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollst... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381160 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherh... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381271 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
**Dem Kläger werden Verschuldenskosten auferlegt in Höhe von 150,00 €.**
1
**Tatbestand:**
2
Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum a... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381272 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381344 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin.**
1
**Gründe:**
2
I.
3
Streitig ist eine Untätigkeitsklage.
4
Die Klägerin, geboren 1966, bezog Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II vom Jobcenter K. in dem Zeitraum vom 01.0... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381374 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 15. Februar 2023 wird aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vor... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381537 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Beklagte wird verurteilt, über den am 31.05.2021 eingelegten Widerspruch zu entscheiden.**
**Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten.**
1
**Überschrift:**
2
Gerichtsbescheid | Sozialhilfe – Untätigkeitsklage – Voraussetzungen für das Vorliegen eines zureichenden G... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381593 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass die Klage in zulässiger Weise per Telefax erhoben worden ist.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.
Die Revision wird zugelassen.
1
I.
2
In der Sache ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe Werbungskosten bei den Einkünften aus einem privaten Veräußerung... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381645 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 23.08.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.05.2020 verpflichtet, den Bescheid für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 31.01.2023 um die Feststellung zu ergänzen, dass die Sonderbetri... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381682 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn ni... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381719 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381752 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
**Tatbestand**
2
Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen.
3
Die Klägerin zu 1. ist die Mutter der Kläger zu 2. bis 6.
4
Die Klägerin zu 1. bea... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381810 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 12.01.2023 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Beklagte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381852 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
***Die Klage wird abgewiesen.***
***Kosten sind nicht zu erstatten.***
1
***Tatbestand***
2
Streitig ist die Übernahme von Kosten für eine Abklärung und Behandlung von Erkrankungen.
3
Der Kläger ist bei Beklagten krankenversichert. Mit Schreiben vom 02.01.2023 beantragte er die Kostenübernahme für ei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381868 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 00. November 2022 wird – mit Ausnahme der in Ziffer 3 Satz 4 getroffenen Feststellung, dass der Kläger nicht in den Irak abgeschoben werden darf – aufgehoben.**
**Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhobe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381894 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Dem Kläger werden 600,00 € Verschuldenskosten auferlegt. Die Beklagte trägt keine außergerichtlichen Kosten des Klägers.**
1
**Die Klage wird abgewiesen.**
2
**Dem Kläger werden 600,00 € Verschuldenskosten auferlegt. Die Beklagte trägt keine außergerichtlichen Kosten de... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381896 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382088 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des jeweiligen Kostengläubigers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweil... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382143 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte Sic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382171 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe le... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382172 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 25. Oktober 2019 (Gesch.-Z.: 0000000-000) wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Beklagte.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung abwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382177 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird verpflichtet, unter Abänderung des Ablehnungsbescheid vom 30.07.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.10.2021 und des Teilabhilfebescheids vom 15.03.2022 zu Gunsten der Klägerin für die Tochter *T* Kindergeld für die Monate Juli bis November 2021 festzusetzen.
Die Beklagte t... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382228 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Tatbestand:**
2
Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags i.H.v. 100 € aufgrund der verspäteten Abgabe der Gewerbesteuererklärung für 2019.
3
Der Kläge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382293 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwendbar, soweit nic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382306 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382313 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
1
**Tatbestand**
2
Der Kläger begehrt die Streichung seines Vornamens „C. “. Er wurde am 00.00.1981 in B. /Türkei geboren und erhielt die Vornamen „I. C. “.
3
Am 25. August 2021 beantragte er bei der Beklagten die... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382326 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
2
**Sozialgericht Dortmund**
3
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| --- | --- |
| **Az.: S 24 R 1556/22** | Zugestellt am: |
| |
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| als Ur... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382421 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte Sic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382432 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 2. August 2022 rechtswidrig war.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382527 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit n... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382578 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
# Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin nach § 62 Abs. 1a Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ausgeschlossen ist.
2
Die Klägerin ist verheiratet und ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382798 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382845 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383089 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klagen werden abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zu gleichen Teilen.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung des beklagten Landes durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids beizutre... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383098 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckb... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383146 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids zu vollstreckenden Betrags abwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383551 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Bekl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383595 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383668 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383669 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligteneinander nicht zu erstatten.**
1
2
**Sozialgericht Dortmund**
3
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| --- | --- |
| **Az.: S 6 R 79/22*... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383684 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 9. März 2022 (Az.: 8697131-998), vom 10. März 2022 (Az.: 8697342-451) und vom 17. März 2022 (Az.: 8697706-998) werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Beklagte.
Der Gerichtsbescheid i... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383714 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
***Die Klage wird abgewiesen.***
***Kosten sind nicht zu erstatten.***
***Die Berufung wird nicht zugelassen.***
1
**Tatbestand**
2
Streitig ist die Übernahme der Kosten einer privatärztlichen Untersuchung.
3
Der Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert.
4
Am 19.03.2021 ließ er bei den Vertr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383731 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
***Die Klage wird abgewiesen.***
***Kosten sind nicht zu erstatten.***
1
**Tatbestand**
2
Streitig ist die Übernahme der Kosten einer privatärztlichen Untersuchung und eines Gutachtens. Der Kläger ist bei Beklagten krankenversichert.
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Mit Schreiben vom 09.04.2021 –Eingang 29.04.2021- beantragte er d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383772 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
***Die Klage wird abgewiesen.***
***Kosten sind nicht zu erstatten.***
1
**Tatbestand**
2
Streitig ist der Umfang der Versorgung des Klägers mit Zahnersatz.
3
Der Kläger ist bei Beklagten krankenversichert. Am 04.05.2021 beantragte er unter Vorlage des zahnärztlichen Heil- und Kostenplanes vom 28.04.... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383773 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Versorg... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383856 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.**
**Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherhe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383870 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrags abwenden, we... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383879 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Verteilungsbescheid der Bezirksregierung B. vom 29.06.2022 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Land.
1
**Tatbestand**
2
Die Kläger sind bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige und wenden sich gegen ihre Verteilung als unerlaubt eingereiste Ausländer.
3
Die Kläge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383900 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2009, jeweils vom 25.01.2012 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2020, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuern in folgender Höhe festgesetzt werden:
Umsatzsteuer 2006 20.326,82 €
Umsatzsteuer 2007 11.667,89 €
Umsatzste... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383919 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nich... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384258 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384288 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Unter Aufhebung des Bescheides vom 11.03.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.09.2021 wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 25.01.2021 bis 01.03.2021 Krankengeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen.**
**Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.**
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384361 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Unter Aufhebung des Bescheides vom 24.06.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.04.2022 wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 20.03.2021 bis 06.06.2021 Krankengeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen.**
**Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.**
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384362 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid vom 30.05.2022 wird – mit Ausnahme von Ziffer 3 Satz 4 des Bescheides – aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Beklagte.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Der am 00.00.1997 in B. /Syrien geborene Kläger zu 1), seine am 00.00.2000 in B. ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384418 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Beklagte wies den Kläger mit Ordnungsverfügung vom 23.03.2022 aus der Bundesrepublik Deutschland aus (Ziffer 1), drohte ihm die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina oder in jeden anderen aufnahmeb... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384439 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagt... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384440 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384489 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384492 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, sowe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384544 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Bescheid vom 01.07.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.07.2022 wird aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Leistungsansprüche der Klägerin nach dem SGB II im Zeitraum ab dem 01.07.2022 an den Beklagten zurückverwiesen.**
**Der Beklagte trägt die notwendigen a... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384569 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in glei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384593 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, w... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384610 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren B... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384810 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten findet nicht statt.**
**Tatbestand**
Die Beteiligten streiten über die teilweise Aufhebung des Rentenbescheides und die Rückforderung von Rentenzahlungen nach Gewährung einer russischen Rente durch den ausländischen Versicherung... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384828 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand**
2
Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe.
3
Der 1995 geborene Kläger absolviert ab dem 01.09.2021 eine Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement. Zuvor, ab Nov... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385063 | Gerichtsbescheid |
In dem Rechtsstreit
C.,
C-Straße, C-Stadt
- Kläger -
gegen
Deutsche Rentenversicherung A.,
vertreten durch die Geschäftsführung,
B., Y.
- Beklagte -
hat die 28. Kammer des Sozialgerichts Osnabrück am 15. Dezember 2022 gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch den Richter am Sozialgericht L. für Recht erkann... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:397612 | Gerichtsbescheid |
In dem Rechtsstreit
C.,
C-Straße, C-Stadt
- Kläger -
gegen
Deutsche Rentenversicherung A.,
vertreten durch die Geschäftsführung,
B., X.
- Beklagte -
hat die 28. Kammer des Sozialgerichts Osnabrück am 15. Dezember 2022 gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch den Richter am Sozialgericht L. für Recht erkann... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:397617 | Gerichtsbescheid |
In dem Rechtsstreit
D.,
- Kläger -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte E.,
A-Straße, A-Stadt
gegen
Landkreis A. - Jobcenter Leistungsbereich SGB II,
vertreten durch die Landrätin,
B-Straße., A-Stadt
- Beklagter -
hat die 22. Kammer des Sozialgerichts Osnabrück am 16. November 2022 gemäß § 105 Sozialgericht... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:397704 | Gerichtsbescheid |
In dem Rechtsstreit
C.,
C-Straße, C-Stadt
- Kläger -
gegen
Deutsche Rentenversicherung A.,
vertreten durch die Geschäftsführung,
B., Z.
- Beklagte -
hat die 28. Kammer des Sozialgerichts Osnabrück am 16. November 2022 gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch den Richter am Sozialgericht L. für Recht erkann... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:397706 | Gerichtsbescheid |
In dem Rechtsstreit
A. B.,
C. D., E. F.
- Kläger -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte G. und H.,
I. J., K. L.
gegen
M.,
vertreten durch die Geschäftsführung,
N., O.
- Beklagte -
hat die 1. Kammer des Sozialgerichts Lüneburg am 7. November 2022 gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch den Richter am S... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:397753 | Gerichtsbescheid |
In dem Rechtsstreit
A.,
A-Straße, A-Stadt
- Kläger -
gegen
Landkreis B.,
vertreten durch den Landrat,
B-Straße, B-Stadt
- Beklagter -
hat die 5. Kammer des Sozialgerichts Osnabrück am 6. November 2023 gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch den Richter am Sozialgericht C. für Recht erkannt:
## Tenor:
Di... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:398016 | Gerichtsbescheid |
In dem Rechtsstreit
A.,
B.
- Klägerin -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte C.
gegen
Land D.
- Beklagter -
hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Braunschweig am 29. September 2023 gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch die Richterin am Sozialgericht E. für Recht erkannt:
## Tenor:
Die Klage wird abge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:398118 | Gerichtsbescheid |
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