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#### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. : Der Gerichtsbescheid ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstre...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:437005
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 28. November 2023, L 3 U 142/23, Urteil nachgehend BSG Kassel, 15. August 2024, B 2 U 18/24 B, Beschluss #### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Der 1956 gebor...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:437016
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 17. März 2020, L 6 AS 143/20 ER, Beschluss #### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer Untätigkeit im Widerspruchsverfahren. : De...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:437275
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 28. Februar 2020, L 5 EG 7/19, Urteil nachgehend BSG Kassel, 5. November 2020, B 10 EG 3/20 B, Beschluss #### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.** #### Tatbestand : Die Kläger...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:437312
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 4. Februar 2020, L 3 U 107/19, Urteil nachgehend BSG Kassel, 6. Oktober 2020, B 2 U 99/20 B, Beschluss #### Tenor : **1) Die Klage wird abgewiesen.** : **2) Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Die 1972 geboren...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:437323
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 24. Juni 2020, L 6 AS 292/19, Urteil #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhal...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:437379
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 4. August 2021, L 6 AS 268/19, Urteil #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die endgültige Festsetzung und Erstattung von Leistungen zur...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:437388
Gerichtsbescheid
#### Tenor : Der Schenkungsteuerbescheid vom 7. März 2017 (Steuernummer) wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 70.680 EUR herabgesetzt wird. : Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. : Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung ...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:437651
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 21. Januar 2021, L 8 KR 173/19, Urteil #### Tenor : **Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.785,42 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 31.07.2017 zu zahlen.** : **Die Beklagte hat die Kos...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:437737
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 16. Dezember 2021, L 8 KR 141/19, Urteil nachgehend BSG Kassel, 7. Juni 2023, B 1 KR 11/22 B, unzulässig verworfen, Beschluss #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand :...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:437779
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 10. Dezember 2020, L 8 KR 158/19, rechtskräftig, Urteil #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten über die Vergütung eines vollstationären Kran...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:437793
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 25. Juni 2021, L 9 AS 122/19, Urteil #### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Die Kläger begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialge...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:437867
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 28. Januar 2025, L 3 SB 18/19, Urteil nachgehend BSG Kassel, 9. Mai 2025, B 10 ÜG 5/25 BH, PKH abgelehnt, Beschluss #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Zwischen ...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:437890
Gerichtsbescheid
#### Tenor : 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die notwendigen Kosten zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 7.607,48 € festgesetzt. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die Vergütung in Höhe von 7.607,48 € für die stationäre Behandlung der bei der Beklagten versicherten Patientin A. A. im ...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:437996
Gerichtsbescheid
#### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. : Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:438015
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 5. Juni 2023, L 7 AS 26/19, Urteil nachgehend BSG Kassel, 8. Dezember 2023, B 7 AS 187/23 BH, abgelehnt, Beschluss #### Tenor : **Die Klagen werden abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Der Klä...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:438088
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 13. Juni 2019, L 8 P 52/18, Urteil #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten, ob der Kläger Anspruch gegen die Pflegekasse s...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:438174
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 25. Februar 2021, L 8 KR 722/18, Urteil #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Klägerin hat einschließlich der Kosten der Beklagten insgesamt die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.** : **Der Streitwert wird mit 3.324,54 € festgesetzt.** #...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:438257
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 14. April 2021, L 6 AS 676/18, Urteil #### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Leistungsbewilligung für den Monat Februar...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:438331
Gerichtsbescheid
#### Anmerkung : Pressemitteilung unter https://sg-gießen.justiz.hessen.de ### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, L 8 P 45/18 #### Tenor : 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. #### Tatbestand : Der Kläger (geb. 1974) ist bei der Beklag...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:438390
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 14. August 2020, L 9 U 188/18, Urteil #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall. : Der 1970 gebor...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:438434
Gerichtsbescheid
#### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. : Der Gerichtsbescheid ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. : Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des festgesetzten Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstrec...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:438564
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, L 8 KR 631/18 #### Tenor : Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.679,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 30.04.2016 zu zahlen. : Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300,00...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:438634
Gerichtsbescheid
#### Tenor : 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 47.261,16 € festgesetzt. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die Teilnahme an der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) auch für den Zeitraum 01.05.2012 bis 31.01.2017. : Der...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:438738
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 15. November 2019, L 7 AL 73/18, Urteil nachgehend BSG Kassel, 12. März 2020, B 11 AL 61/19 B, Beschluss #### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Die Beteiligte...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:438740
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 4. April 2019, L 1 KR 588/18, Urteil #### Tenor : 1. Die Klage wird abgewiesen. : 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin Krankengeld für die Zeit vom...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:438773
Gerichtsbescheid
#### Tenor : 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.767,36 € festgesetzt. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars für das Quartal III/14 und hierbei insb. um die Höhe des Qualifikationsbezogenen Zusatzvo...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:438856
Gerichtsbescheid
#### Tenor : 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). : Der Kläger beantragte am 31. Juli 2017 bei dem ...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:438916
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 11. März 2019, L 9 U 118/18, Urteil nachgehend BSG Kassel, B 2 U 71/19 B #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Ereignisses...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:438965
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 9. August 2018, L 8 P 30/18 #### Tenor : Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.347,61 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 07.09.2017 sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 Euro und Mahnkost...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:438988
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 14. Februar 2019, L 1 KR 288/18, Urteil nachgehend BSG Kassel, 29. April 2019, B 12 KR 26/19 B, Beschluss #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Die Beteiligten str...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:439103
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 6. Mai 2020, L 1 KR 309/19, Urteil #### Tenor : **Die Beklagte wird verurteilt,** **der Klägerin 5.808,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. August 2015 zu zahlen****.** : **Die Beklagte trägt die Kosten des V...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:439120
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 17. Januar 2019, L 8 KR 264/18 nachgehend BSG, B 1 KR 10/19 B #### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. #### Tatbestand : Der bei der Beklagten versicherte Kläger begehrt von dieser die Erstatt...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:439219
Gerichtsbescheid
#### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. : Der Gerichtsbescheid ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. : Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstrecku...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:439387
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 31. Januar 2019, L 8 KR 202/18, Urteil #### Tenor : **Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 156,97 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz hieraus seit dem 05.10.2016 zu zahlen.** : **Die Beklagte hat die Kosten des Rechtss...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:439426
Gerichtsbescheid
#### Tenor : Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. Oktober 2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. : Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten über die Berecht...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:439431
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 6. März 2024, L 6 AS 317/22 ZVW, Urteil nachgehend BSG Kassel, 9. Oktober 2024, B 7 AS 59/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand ...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:439608
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 6. Dezember 2018, L 1 VE 8/18, Urteil nachgehend BSG Kassel, 15. Mai 2019, B 9 V 10/19 B, Beschluss #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Kosten sind nicht zu erstatten.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Ve...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:439663
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 25. Oktober 2019, L 1 KR 472/17, Urteil #### Tenor : **1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.161,76 € nebst Zinsen daraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.11.2014 zu zahlen.** : **2. Die Beklagte hat...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:439805
Gerichtsbescheid
#### Tenor : 1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 26.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.12.2016 und Aufhebung des Bescheids vom 30.05.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.10.2016 für die Quartale IV/10 bis II/11 wird die Beklagte verpflichtet, die Klägerin für die Quartale III/10...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:439968
Gerichtsbescheid
#### Tenor : 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren um die Höhe des Honorars und des Regelleistungsvolumens und des qualifikationsbezogenen Zusatzvo...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:440059
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 14. Februar 2018, L 6 AS 506/17, Urteil nachgehend BSG Kassel, 26. August 2019, B 14 AS 29/18 BH, Beschluss #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Kosten sind nicht zu erstatten.** #### Tatbestand : Streitgegenstand ist eine Untätigkeitsklage...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:440133
Gerichtsbescheid
#### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. : Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstrec...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:440200
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. Dezember 2018, L 3 SB 107/17, Urteil nachgehend BSG Kassel, 15. April 2019, B 9 SB 11/19 B, Beschluss #### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.** #### Tatbesta...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:440226
Gerichtsbescheid
#### Tenor : 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Verfahrenskosten zu tragen. 3. Der Streitwert wird für das Verfahren mit Az.: S 12 KA 300/16 auf 168.626,04 € und nach der Abtrennung auf 34.104,01 €, für das Verfahren mit Az.: S 12 KA 595/16 auf 64.185,99 € und nach der Abtrennung auf 38.071,82 ...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:440229
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 24. Oktober 2018, L 4 KA 57/17, Urteil nachgehend BSG Kassel, 11. Dezember 2019, B 6 KA 49/18 B, Beschluss #### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** : **3. Der Streitwert wird auf...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:440230
Gerichtsbescheid
#### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. : Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, f...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:440240
Gerichtsbescheid
#### Tenor : 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 4.700,00 € festgesetzt. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die Höhe des Anspruchs aus der Teilnahme an der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der Beklagten ab dem 01.12.20...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:440308
Gerichtsbescheid
#### Tenor : 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 12.426,00 € festgesetzt. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um Honorarrückforderungen in Höhe von 12.426,00 € aufgrund von patientenbezogenen Plausibilitätsprüfungen der Honor...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:440359
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 13. Juli 2018, L 5 R 310/17 #### Tenor : 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. #### Tatbestand : Die Klägerin begehrt bei der Berechnung ihrer Altersrente die zusätzliche Berücksichtigung von Kindere...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:440364
Gerichtsbescheid
#### Tenor : 1. Der Bescheid der Beklagten vom 9.10.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.3.2017 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine minimalinvasive adipositaschirurgische Maßnahme (Magenbypass) als Sachleistung zu gewähren. 3. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen a...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:440587
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 15. August 2019, L 8 P 35/17, Urteil nachgehend BSG Kassel, 14. April 2020, B 3 P 15/19 B, NZB, Beschluss #### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Zwischen den ...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:440647
Gerichtsbescheid
#### Tenor : 1. *Die Klage wird abgewiesen.* 2. *Der Kläger hat die Gerichtskosten und die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu tragen. Weitere Kosten sind nicht zu erstatten.* 3. *Der Streitwert wird auf 235.748,78 € festgesetzt.* #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um eine Entziehung der...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:440680
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 24. September 2019, L 3 U 108/17, Urteil nachgehend BSG Kassel, 30. März 2020, B 2 U 212/19 B, Beschluss #### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Im Streit steh...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:440708
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 21. März 2019, L 8 KR 257/17, Urteil #### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Krankengeld für die Zeit des Überga...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:440719
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 9. Februar 2021, L 3 U 95/17, Urteil nachgehend BSG Kassel, 25. August 2021, B 2 U 84/21 B, NZB, Beschluss #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Streitig ist, ob b...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:440766
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 12. Februar 2020, L 4 KA 11/17, Urteil #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Der Kläger hat die Verfahrenskosten zu tragen.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger seine Zustimmung zur gütlichen Einigung mit dem Be...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:440939
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, L 1 VE 10/17 nachgehend BSG, B 9 V 3/18 B #### Tenor : 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. #### Tatbestand : Im Streit steht die Witwenversorgung. : Die am 1949 geborene Klägerin ist die Witwe de...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:441009
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, L 1 KR 179/17 #### Tenor : Der Bescheid der Beklagten vom 17.09.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.02.2016 wird aufgehoben. : Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin auf der Grundlage der eingetretenen Genehmigungsfiktion drei postbaria...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:441082
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, L 1 KR 184/17 #### Tenor : Der Bescheid der Beklagten vom 16.07.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.11.2015 wird aufgehoben. : Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Kosten in Höhe von 6961,50 € auf der Grundlage der eingetretenen Geneh...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:441086
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 6. Juli 2018, L 5 R 95/17, Urteil nachgehend BSG Kassel, 23. August 2018, B 13 R 196/18 B, Beschluss #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Der Kläger wendet sich, ...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:441087
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, L 1 KR 146/17 #### Tenor : Der Bescheid der Beklagten vom 28.08.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2015 wird aufgehoben. : Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Magenbypass-Operation als Sachleistung zur Verfügung zu stellen. ...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:441116
Gerichtsbescheid
#### Tenor : Der Bescheid der Beklagten vom 21.01.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.07.2015 wird aufgehoben. : Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die beantragte Mammareduktion, die Fettschürzenresektion und die Oberschenkelstraffung als Sachleistung zur Verfügung zu stellen. : Die Beklagte tr...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:441127
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, L 1 KR 159/17 #### Tenor : Der Bescheid der Beklagten vom 13.06.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.09.2016 wird aufgehoben. : Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Kosten in Höhe von 9.903,25 € zu erstatten. : Die Beklagte trägt die ...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:441156
Gerichtsbescheid
#### Tenor : Der Beklagte wird zu verurteilt, der Klägerin unter Abänderung des Bescheides vom 13. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2016 Elterngeld unter Berücksichtigung der im Bemessungszeitraum erhaltenen Umsatzprovisionen als Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 1 BEEG zu zahlen. : Der Bekl...
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openlegaldata-court:441183
Gerichtsbescheid
#### Tenor : 1. Es wird festgestellt, dass der Antrag des Klägers vom 14.08.2015 auf Gewährung einer bariatrischen Operation als Sachleistung vom gem. § 13 Abs. 3a als genehmigt gilt. 2. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um...
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openlegaldata-court:441187
Gerichtsbescheid
#### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. : Die Berufung wird nicht zugelassen. #### Tatbestand : Die Klägerin macht im Wege der Leistungsklage einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch gegen die Beklagte geltend. : Die 1991 geborene Klägerin bezog in d...
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openlegaldata-court:441197
Gerichtsbescheid
#### Tenor : Der Bescheid der Beklagten vom 23.10.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.01.2014 wird aufgehoben. : Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine laparoskopische Magen-Bypass-Operation als Sachleistung zur Verfügung zu stellen. : Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kost...
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openlegaldata-court:441254
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, L 5 R 86/17 nachgehend BSG, B 13 R 195/18 B #### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. #### Tatbestand : Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Rentenanpassung zum 01.07.2014 in Gesta...
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openlegaldata-court:441288
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 25. Januar 2018, L 8 KR 115/17 nachgehend BSG, B 1 KR 14/18 R #### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. #### Tatbestand : Die Kläger begehren im Wege der Kostenübernahme die Übernahme der Koste...
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openlegaldata-court:441298
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 25. Januar 2018, L 8 KR 114/17, Urteil nachgehend BSG Kassel, B 1 KR 19/18 R #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Die Kläger begehren von der Beklagten. die Koste...
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openlegaldata-court:441332
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 13. September 2018, L 1 KR 139/17, Urteil nachgehend BSG Kassel, 16. April 2019, B 12 KR 90/18 B, Beschluss #### Tenor : **Die Klage des Klägers zu 2) wird als unzulässig zurückgewiesen.** : **Die Klage des Klägers zu 1) als unbegründet abgewiesen** : ...
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openlegaldata-court:441369
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 29. Mai 2018, L 2 R 50/17 #### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeits...
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openlegaldata-court:441374
Gerichtsbescheid
#### Tenor : 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 2.400,54 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von jeweils 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 26. November 2014 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat einschließlich der Kosten der ...
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openlegaldata-court:441537
Gerichtsbescheid
#### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten über den sozialversicherungsrechtlichen Status des Klägers für seine Tätigkeit gegenüber der Beigeladenen im Zeitraum vom 17.09.2012 bis 13.01.2013. : Der Kläger ist Arzt u...
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openlegaldata-court:441563
Gerichtsbescheid
#### Tenor : 1. **Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.935,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit 13.05.2016 zu zahlen.** 2. **Der Beklagte hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** 3. **Der Streitwert wird auf 17.935,54 € festgesetzt.**...
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openlegaldata-court:441730
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 17. Mai 2017, L 4 SO 210/16 nachgehend BSG, 1. März 2018, B 8 SO 52/17 B, Beschluss mit Zurückverweisung nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 9. Januar 2019, L 4 SO 59/18 ZVW nachgehend BSG, B 8 SO 7/19 B #### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. ...
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openlegaldata-court:441778
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 26. Januar 2017, L 1 KR 460/16 nachgehend BSG, 11. April 2017, B 12 KR 17/17 B, NZB zurückgewiesen #### Tenor : 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. #### Tatbestand : Im Streit steht die Zahlung vo...
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openlegaldata-court:441813
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 13. September 2018, L 1 KR 229/17 #### Tenor : Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 22.09.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.05.2015 verurteilt, dem Kläger das Hörgerät C. xxx1 als Sachleistung zu Verfügung zu stellen. : Di...
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openlegaldata-court:441841
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 14. November 2019, L 8 KR 425/16, Urteil #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.** #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die Vergütung eines stationären Aufenthalts des bei der Be...
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openlegaldata-court:441978
Gerichtsbescheid
#### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. #### Gründe : I. : Zwischen den Beteiligten ist die Kostenerstattung für eine Hyperthermiebehandlung und Infusionstherapie streitig. : Der 1977 geborene Kläger ist bei der Beklagten versichert. Am 28.10.2014 beantragte er ...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:441986
Gerichtsbescheid
#### Tenor : Der Bescheid des Beklagten vom 22.04.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.03.2016 wird aufgehoben. : Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. : Der Gerichtsbescheid ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung...
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openlegaldata-court:441991
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 12. Juni 2017, L 9 U 168/16, Revision eingelegt nachgehend BSG, B 2 U 27/17 R #### Tenor : Der Bescheid der Beklagten vom 17.02.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.06.2014 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin mit Wirkun...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:442108
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 10. August 2017, L 8 KR 406/16 nachgehend BSG, 8. März 2018, B 12 KR 89/17 B #### Tenor : 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben aneinander keine Kosten zu erstatten. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung d...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:442112
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 27. November 2017, L 9 AS 579/16 nachgehend BSG, 6. März 2019, B 14 AS 1/18 B #### Tenor : 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. #### Tatbestand : Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Leistungen zur ...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:442190
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 5. Juli 2017, L 4 SO 162/16 nachgehend BSG, 13. September 2017, B 8 SO 70/17 B #### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. #### Tatbestand : Der Kläger wendet sich gegen Bescheide des Beklagten, ...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:442211
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 22. März 2019, L 2 R 213/16, Urteil nachgehend BSG Kassel, 13. November 2019, B 5 R 141/19 B, Beschluss #### Tenor : **1. Die Klage wird abgewiesen.** : **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.** #### Tatbestand : Der 1975 gebore...
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openlegaldata-court:442236
Gerichtsbescheid
#### Anmerkung : Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens nach § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG nicht vorrangig #### Tenor : 1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 01.04.2016 (Aktenzeichen: ............) wird aufgehoben. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Gerichtskos...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:442266
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 26. Januar 2017, L 1 KR 303/16 nachgehend BSG, 11. April 2017, B 12 KR 16/17 B, NZB als unzulässig verworfen #### Tenor : 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. #### Tatbestand : Im Streit steht die ...
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openlegaldata-court:442288
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend BFH, 1. Juli 2016, I R 41/16 #### Tenor : 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten darüber, ob die Organtochter der Klägerin, die A GmbH als persönlich haftende ...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:442306
Gerichtsbescheid
#### Tenor : 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Gerichtskosten und die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu tragen. Weitere Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Der Streitwert wird auf 60.000,00 € festgesetzt. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die Entziehung der Zulassu...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:442348
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 20. Februar 2018, L 2 R 184/16 nachgehend BSG, 19. Juni 2018, B 13 R 65/18 B #### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers a...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:442374
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang vorgehend SG Gießen, 27. Oktober 2015, S 9 KR 331/15 nachgehend BSG, 20. Juli 2016, B 12 KR 55/16 B, NZB zurückgewiesen #### Tenor : Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. : Die Beteiligten haben einander keine Kost...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:442390
Gerichtsbescheid
#### Tenor : 1. Die Verfahren mit Az.: S 12 KA 210/15 und S 12 KA 216 bis 219/15 werden unter dem führenden Az.: S 12 KA 210/15 miteinander verbunden. 2. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 25.000,00 € festgesetzt. #### Tatbestand ...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:442395
Gerichtsbescheid
#### Tenor : 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 1.003,42 € festgesetzt. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um einen Arzneikostenregress für die Quartale II bis IV/14 wegen der Verordnung des Arzneimittels Aggrenox in mehrer...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:442529
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 7. Juni 2017, L 4 SO 95/16, Urteil #### Tenor : **Die Klage wird abgewiesen.** : **Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.** : **Die Berufung wird zugelassen.** : **Der Streitwert wird auf 1.500,00 € festgesetzt.** #### Tatbestand : Streitig ist ...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:442531
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 24. November 2016, L 1 KR 157/16 nachgehend BSG, 13. Juni 2017, B 12 KR 10/17 B, NZB zurückgewiesen #### Tenor : Der Bescheid der Beklagten vom 29.06.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.12.2013 wird aufgehoben. : Die Beklagte trägt die Kos...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:442562
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 17. Februar 2017, L 7 AS 412/16 nachgehend BSG, B 4 AS 52/17 BH #### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Beteiligen haben einander keine Kosten zu erstatten. #### Tatbestand : In dem Verfahren S 8 AS 120/12 streiten die Beteiligten um eine Wohnun...
Gerichtsbescheid
openlegaldata-court
openlegaldata-court:442565
Gerichtsbescheid
#### Tenor : 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 11.890,00 € festgesetzt. #### Tatbestand : Die Beteiligten streiten um die Belastung des Honorars mit den EHV-Beiträgen für die EHV-Beitragsklasse 9 in den Honorarbescheiden für die...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:442567
Gerichtsbescheid
### Verfahrensgang nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 26. Januar 2017, L 1 KR 161/16 nachgehend BSG, 11. April 2017, B 12 KR 15/17 B, NZB zurückgewiesen #### Tenor : 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. #### Tatbestand : Im Streit steht die Zahlung vo...
Gerichtsbescheid
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openlegaldata-court:442573
Gerichtsbescheid