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|---|---|---|---|---|
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 146.447,90 € festgesetzt.
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um einen Honorarberichtigung für die fünf Quartale I/13 bis III/13 aufgrund einer zeitbezogenen Plausibilitätsprüf... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:442578 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 17. Februar 2017, L 7 AS 391/16
nachgehend BSG, B 4 AS 51/17 BH
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligen haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsle... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:442592 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 27. Januar 2017, L 5 R 112/16, Urteil
nachgehend BSG kassel, 14. Juni 2017, B 5 R 66/17 B, Beschluss
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
: Der Kläger verlangt von de... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:442595 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger seine Zustimmung zur gütlichen Einigung mit dem Beklagten zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens wirksam angefochten hat. Der Kläger ist als Arzt für Allge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:442600 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 8. Mai 2017, L 1 KR 131/16
nachgehend BSG, 5. April 2018, B 12 KR 50/17 B
#### Tenor
: Der Bescheid vom 04.11.2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 13.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.05.2015 wird aufgehoben, soweit Beiträge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:442617 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 26. Januar 2017, L 1 KR 153/16
#### Tenor
: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
: Der Kläger beantragte bei der Beklagten den Erlass der Beiträge zur Kranken- und Pfl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:442623 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 12. Mai 2017, L 5 R 105/16, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 15. August 2019, B 13 R 220/17 B, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der Kläger wendet sich ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:442643 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 17. Februar 2017, L 7 AS 365/16
nachgehend BSG, B 4 AS 50/17 BH
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Zusicherung für zwei ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:442709 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu jeweils 1/3 zu tragen.
: Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreck... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:442739 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
: Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB).
: Bei der 1940 geborenen Klägerin wurde durch den Beklagten bereits 1981 erstmals ein GdB festgestellt; 1983 wurde ihre Sch... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:442748 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
: Die Revision wird zugelassen.
#### Tatbestand
: Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob die unentgeltliche Übertragung eines - von Todes wegen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuergesetzes in der zum Besteuerung... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:442816 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 24. November 2017, L 5 R 53/16
nachgehend BSG, 14. März 2018, B 5 R 2/18 B
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
: Der 1961 geborene Kläger beantragte am 30.08.2012 erneut R... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:442933 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 17. Februar 2017, L 7 AS 218/16
nachgehend BSG, 23. Oktober 2017, B 4 AS 49/17 BH
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Koste... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:442940 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit beantragt wurde, den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bestimmung des Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 18. Dezember 2007 zu verpflichten,
- die Regelung in Teil A.II.4 des Pl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:442975 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 14. Juni 2017, L 8 KR 27/16
#### Tenor
: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.420,28 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz aus € 2.452,42 vom 03.12.2008 bis zum 22.10.2012 und aus 1.420,28 seit dem 23.10.2012 zu zahlen.... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443010 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
: Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht de... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443033 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 12. Mai 2016, L 1 KR 389/15, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 20. Juli 2016, B 12 KR 58/16 B12, Beschluss
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Im Streit steht ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443081 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 704,48 EUR für den Zeitraum vom 8. Juni 2007 bis einschließlich 16. April 2013 zu zahlen.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Berufung wird zugelassen.
#### Tatbesta... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443086 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 5. Dezember 2017, L 3 SB 10/16
nachgehend BSG, 5. Juli 2018, B 9 SB 32/18 B
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
: Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grads der B... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443172 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 31.10.2013 verpflichtet, der Klägerin für den Monat Juli 2013 Ausbildungsförderung in Höhe von 450,00 €, hälftig als Zuschuss und hälftig als Darlehen unter dem Vorbehalt der Rückforderung (§ 24 Abs. 3 BAföG) zu gewähren.
: Im Übrigen wi... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443182 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 14. Oktober 2016, L 5 R 388/15, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 8. Februar 2017, B 5 R 16/17 B , Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten stre... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443280 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 12. Mai 2016, L 1 KR 344/15, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 20. Juli 2016, B 12 KR 55/16 B, Beschluss
#### Tenor
: **1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.**
: **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443322 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 7. August 2018, L 2 R 21/16
nachgehend BSG, 8. November 2018, B 13 R 243/18 B, NZB
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um eine Rente wegen Erwerbsminderung.
: Die 1957 g... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443353 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 85.654,40 € festgesetzt.
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um die Teilnahme an der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) auch für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.03.2013.
: Der... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443447 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 13.01.2014 wird aufgehoben.
: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens haben die Beteiligten jeweils zur Hälfte zu tragen.
: Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Ko... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443496 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. Mai 2018, L 5 R 316/15, Urteil
#### Tenor
: **1. Der Bescheid vom 16.07.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.02.2013 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
: **2. Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der notwendigen... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443499 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 21. Juni 2018, L 1 KR 291/15, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 12. Dezember 2018, B 12 KR 61/18 B, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten str... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443677 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 30. August 2016, L 5 R 301/15, Urteil
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Erstattung ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443684 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 29. Januar 2016, L 5 R 292/15, Urteil
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 13.01.2015 in ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443695 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid der Familienkasse Hessen vom ...2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom …2013 wird aufgehoben.
: Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.
: Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufi... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444100 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. Mai 2017, L 8 KR 199/15
nachgehend BSG, 23. Januar 2018, B 12 KR 55/17 B
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten darum, ob die Tätigkeit der Beige... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444111 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Unter Abänderung des angefochtenen Bescheids der Beklagten vom 16.07.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2014 wird die Beklagte verurteilt, den Kläger bereits ab 01.06.2014 an der Erweiterten Honorarverteilung der Beklagten in gesetzlicher Höhe zu beteiligen.
2. Die Beklagte hat d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444127 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend BFH, 28. Mai 2015, I R 37/15
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten darüber, ob 5 % des anteiligen Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf eines inländischen Kapitalgesellschaftsanteil... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444251 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwen... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444534 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: | | | |
| --- | --- | --- |
| **1.** | | **Die Klage wird abgewiesen** |
: | | | |
| --- | --- | --- |
| **2.** | | **Die Klägerin hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.** |
: | | | |
| --- | --- | --- |
| **3.** | | **Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt.** |
#### Tatbestand
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444600 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: | | | |
| --- | --- | --- |
| **1.** | | **Unter Aufhebung des Bescheids vom 31.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 10.04.2013 und des Bescheids vom 02.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 12.03.2014 wird die Beklagte verpflichtet, über die Eingruppierung der Klägerin un... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444604 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Klägerin hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.**
: **3. Der Streitwert wird auf 23.410,63 € festgesetzt.**
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Höhe des Abzugs vom Honorar für die Erweiterte Honorarverteilung (EHV) in dem Quartal I/... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444616 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: | | | |
| --- | --- | --- |
| **1.** | | **Die Verfahren mit Az.: S 12 KA 208/13 und S 12 KA 232/13 werden unter dem führenden Az.: S 12 KA 208/13 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.** |
: | | | |
| --- | --- | --- |
| **2.** | | **Die Klage wird abgewiesen.** |
: | | | |
| --- | --- | --- |
|... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444619 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Honorarbescheide der Beklagten für die Quartale I bis IV/10 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 01.08.2010 werden insoweit aufgehoben, als die Beklagte keine Honorarfestsetzung nach Nr. 32001 EBM vorgenommen hat. Die Beklage wird insoweit verurteilt, den Kläger unter Beachtung der Rechts... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444623 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Unter Abänderung der EHV-Bescheide betreffend die Quartale III und IV/08 sowie II/09 bis IV/10 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.01.2012 wird die Beklagte verurteilt, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.**
: **2. Im Übrigen wird die Klage abgewie... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444628 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Unter Abänderung der EHV-Bescheide betreffend die Quartale I/07 bis IV/10 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.12.2011 wird die Beklagte verurteilt, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.**
: **2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
: **3. Die Be... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444629 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Unter Abänderung der EHV-Bescheide betreffend die Quartale I/07 bis IV/10 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.12.2011 wird die Beklagte verurteilt, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.**
: **2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
: **3. Die Be... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444635 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
: Die Revision wird zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, die durch den Kreisausschuss vertreten wird.
2
: Der Kläger hatte in 1992 mit einer Beteiligung von 76,... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444708 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 23. November 2014, L 9 AS 438/13 B
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
: Dem Kläger zu 1) und der Klägerin zu 2) werden Verschuldenskosten in Höhe von jeweils 150 € auferlegt.
#### Tatbest... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444741 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.**
: **3. Der Streitwert wird auf 15.109,22 € festgesetzt.**
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um eine sachlich-rechnerische Honorarberichtigung wegen Überschreitung des Praxisumfangs im Rahme... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444748 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
: Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollst... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444794 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 11. August 2016, L 8 P 4/15
nachgehend BSG, 25. Januar 2017, B 3 P 23/16 B
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
: Im Streit steht die Herabsetzung von Leistungen der Pf... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444809 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 13. November 2015, L 9 AS 44/15, Urteil
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen für die Erstausstattung einer... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444811 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 10. Dezember 2015, L 1 KR 413/14
nachgehend BSG, 15. März 2018, B 3 KR 4/16 R, Urteil mit Zurückverweisung
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, L 1 KR 582/18 ZVW
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Koste... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444935 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 19. Dezember 2018, L 4 KA 78/14
#### Tenor
: 1. Der Honorarbescheid vom 28.09.2012 für das Quartal II/12 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.04.2013 wird insoweit aufgehoben, als Beiträgen für die EHV einbehalten wurden. Die Beklagte wird ver... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445043 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **I. Die Verfahren mit Az.: S 12 KA 588/12 und S 12 KA 592/12 werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem führenden Az.: S 12 KA 588/12 miteinander verbunden.**
: **II.**
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.**
: **III. ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445104 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: | | | |
| --- | --- | --- |
| **1.** | | **Die Klage wird abgewiesen.** |
: | | | |
| --- | --- | --- |
| **2.** | | **Der Kläger hat die Gerichtskosten und die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu tragen.** |
: | | | |
| --- | --- | --- |
| **3.** | | **Der Streitwert wird auf 4... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445127 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 02.05.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 05.09.2013 werden aufgehoben.
: Die Revision wird zugelassen.
: Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
: Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445141 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: I.
: Die Verfahren mit Az.: S 12 KA 353, 354, 362, 363 und 416/13 werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem führenden Az.: S 12 KA 353/13 miteinander verbunden.
: II.
: 1. Unter Aufhebung des Bescheids über die Nichtgewährung einer Sonderregelung des Regelleistungsvolumens für die Q... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445313 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Bescheide vom 16.08.2010 und 10.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.03.2011 werden aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Klägerin von den Kosten weiterer 88 bis zum 31.12.2013 durchgeführter Psychotherapiesitzungen freizustellen.
: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: D... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445380 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 13. Oktober 2017, L 5 R 272/14, Urteil
#### Tenor
: **1. Der Bescheid der Beklagten vom 10.8.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.5.2013 wird aufgehoben.**
: **2. Die Beklagte hat dem Kläger seine zur zweckgerichteten Rechtsverfolgung notwendi... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445531 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Der Bescheid der Beklagten vom 20.07.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.07.2013 wird aufgehoben.**
: **2. Die Beklagte hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.**
: **3. Der Streitwert wird auf 17.717,42 € festgesetzt.**
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um ein... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445554 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, L 4 KA 51/14
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Klägerin hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.
: 3. Der Streitwert wird für das Verfahren mit Az.: S 12 KA 271/13 auf 45.000,00 Euro, das Verfahren mit Az.: S 12 KA 272/13 auf 5.... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445558 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Klägerin hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.**
: **3. Der Streitwert wird für das Verfahren mit Az.: S 12 KA 284/13 auf 5.000,00 Euro, das Verfahren mit Az.: S 12 KA 285/13 auf 5.000,00 Euro, das Verfahren mit Az.: S 12 KA 286/13 auf 5.000,00 Euro... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445560 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 13. August 2019, L 3 U 145/14, Urteil
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Gründe
: **I.**
: Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung einer behaupteten posttraumatischen B... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445564 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Klägerin hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.
: 3. Der Streitwert wird auf 41.505,88 € festgesetzt.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um einen Honorarberichtigung für die vier Quartale I bis IV/10 aufgrund einer zeitbezogenen Plausibilitätsp... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445812 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 6. November 2017, L 5 EG 14/14
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
: Streitig ist die endgültige Festsetzung des Elterngeldes und die Erstattung einer Überzahlung in Höhe v... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445826 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 28. März 2017, L 3 U 97/14, Urteil
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer Impfung als Arbeitsunfall.
: Die 1990 ge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445828 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über eine Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen in Form der Fallzahlerhöhung nach Änderung der Kooperationsform von einer fachübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft in eine fachärztliche Einzelpraxis.
2
: Der Kläger war bis einschließlich zum 4. Quartal 2009 als fac... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445913 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 9. April 2015, L 8 KR 174/14
nachgehend BSG, 27. Juni 2016, B 12 KR 36/16 B
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten über eine Beitragsforderung der ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445932 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
: Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
: 3. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.
: Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleisung oder Hin... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:446009 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
: Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
: 3. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.
: Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleisung oder Hin... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:446014 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen; Gerichtskosten werden nicht erhoben.
: Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetz... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:446061 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 25. Januar 2017, L 4 SO 57/14
nachgehend BSG, 30. Mai 2017, B 8 SO 8/17 BH, PKH-Antrag abgelehnt
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um die Weit... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:446109 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 11. Oktober 2017, L 5 R 102/04
nachgehend BSG, 30. Januar 2018, B 13 R 345/17 B
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um die beitragsrechtlich... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:446222 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 24. Januar 2017, L 3 U 117/14, NZB eingelegt
nachgehend BSG, 5. September 2017, B 2 U 103/17 B
#### Tenor
: Die Beklagte wird unter entsprechender Abänderung ihres Bescheides vom 05.11.2010 und des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2013 verpflichtet, der ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:446308 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 24.000,00 Euro festgesetzt.
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um die Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung (EHV) auch für den Zeitraum 01.08.2010 bis 31.07.2011.
: ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:446357 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Der Kläger hat die Gerichtskosten und die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu tragen. Weitere Kosten sind nicht zu erstatten.
: 3. Der Streitwert wird auf 90.000,00 € festgesetzt.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer v... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:446444 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Klägerin hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.
: 3. Der Streitwert wird auf 60.000,00 Euro festgesetzt.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines medizinischen V... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:446452 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen haben die Kläger zu tragen.
3. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höh... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:446665 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt Hinterbliebenenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).
2
: Die 1945 geborene Klägerin ist die Tochter des 1910 geborenen und 1945 bei einem Bombenangriff verstorbenen Herrn D. D. und der 1912 geborenen und 2007 verstorbenen Frau E. D.
3
: Am 30.04.2007 stellte die ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:447005 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Der Kläger hat die Gerichtskosten und die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu tragen. Weitere Kosten sind nicht zu erstatten.
: 3. Der Streitwert wird auf 27.241,86 € festgesetzt.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Entziehung der Z... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:447215 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 27. März 2018, L 3 U 166/13
nachgehend BSG, 10. Oktober 2018, B 2 U 158/18 B
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Ver... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:447226 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Der Antragsbescheid vom 18.01.2011 betreffend die Quartale III/10 und IV/10 sowie der Honorarbescheid für das Quartal IV/10, alle in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.11.2011 werden insoweit aufgehoben, als die Beklagte der Klägerin keine QZV gewährt hat. Insoweit wird die Beklagte verurteil... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:447319 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Festsetzungen des Honoraranspruchs für die Quartale III und IV/09 und hierbei um einen Abzug in Höhe von 3.451,34€ und 3.613,56€, insgesamt von 7.064,90€ wegen der Nich... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:447327 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 13. Februar 2008 wird der Bescheid übe die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 1999 und 2000 vom 8. April 2008 dahingehend geändert, dass der laufende Gewinn aus Gebewerbebetrieb des Jahres 1999 mit 1.554.003,59 EUR (3.039.366,84 D... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:447351 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid der Beklagten vom 13.04.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.09.2010 wird aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Vergrößerungssoftware Zoom Text 9.1 zu gewähren.
: Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten.
#### ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:447374 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Verfahren mit dem Az.: S 12 KA 722/11 und S 12 KA 11/13 werden unter dem führenden Az.: S 12 KA 722/11 miteinander verbunden.
: 2. Die Klage wird abgewiesen.
: 3. Die Klägerin hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.
: 4. Der Streitwert wird auf 2.480,20 Euro festgesetzt.
#### Tatbestand... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:447458 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 2. November 2017, L 1 VE 29/13
nachgehend BSG, 18. Juni 2018, B 9 V 1/18 B
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
: Im Streit steht die Anerkennung und Entschädigung eine... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:447489 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend BGH, 17. März 2014, NotSt (Brsg) 1/13, Berufungsantrag abgelehnt., Beschluss
#### Tenor
: Die Disziplinarverfügung des Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. … ) in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Septem... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:447510 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) nach Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit durch die Deutsche Rentenversicherung.
2
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:447733 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
: 3. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:447942 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend LSG Darmsstadt, 27. November 2014, L 8 KR 158/13, Urteil
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Streitig ist, ob die Tätigkeit als Wellnessmasseurin der Sozialversicherungspflicht unterliegt.
: Di... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:448009 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.
: 3. Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Verfristung der Widersprüche gegen die Bescheide zum Regelleistungsvolumen für die Quartale III und IV... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:448080 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
: Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:448088 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen.
: 3. Der Streitwert wird auf 45.000,00 € festgesetzt.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um eine Sonderregelung zu den Regelleistungsvolumina für die neun Quartale IV/05 bis IV/07.
2
: Der Kläger i... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:448098 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Der Zuständigkeitsbescheid der Beklagten vom 17. April 2009, der diesbezügliche Änderungsbescheid vom 28. August 2009 sowie der Beitragsbescheid der Beklagten vom 17. April 2009, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. September 2009, werden aufgehoben.
: 2. Die Beklagte trägt die Kosten ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:448254 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Der Beklagte wird verpflichtet, den Überprüfungsantrag des Klägers vom 16.06.2008 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
: 2. Der Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten in gesetzlichem Umfang zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger b... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:448344 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Der Bescheid vom 04.02.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.12.2011 wird aufgehoben.
: 2. Der Beklagte wird verurteilt, die Tuberkuloseerkrankung des Klägers als Schädigungsfolge im Sinne des § 1 BVG anzuerkennen und dem Kläger Versorgungsleistungen in gesetzlichem Umfang ab Antragstellun... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:448579 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
: Der Gerichtsbescheid ist vorläufig vollstreckbar.
: Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449018 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. September 2013, L 4 SO 320/12
nachgehend BSG, 17. Dezember 2014, B 8 SO 19/13 R
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 27. Juli 2016, L 4 SO 25/15 ZVW
#### Tenor
: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Kosten für die stationäre Betreuung ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449047 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. September 2013, L 4 SO 328/12
nachgehend BSG, 24. März 2015, B 8 SO 20/13 R, Urteil mit Zurückverweisung
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 5. Juli 2017, L 4 SO 110/15 ZVW
#### Tenor
: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Kosten der ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449049 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 24. April 2013, L 4 SO 333/12
nachgehend BSG, 8. April 2014, B 8 SO 32/13 BH, Zurückverweisung, neues LSG-Az.: L 4 SO 91/14 ZVW
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen
2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
: Di... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449089 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 4. Mai 2021, L 3 U 70/19, Urteil
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit und... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449200 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt Hinterbliebenenleistungen aus Anlass einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4104 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) ihres verstorbenen Ehegatten.
2
: Die Klägerin ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449210 | Gerichtsbescheid |
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