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|---|---|---|---|---|
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 24. April 2013, L 4 SO 304/12
nachgehend BSG, 8. April 2014, B 8 SO 31/13 BH, Zurückverweisung, neues Az. des LSG: L 4 SO 88/14 ZVW
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449234 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 30. Januar 2015, L 5 R 390/12, Urteil
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um die (teilweise) Aufhebung der Entscheidung über die Gewährun... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449242 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid vom 09.09.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2011 wird aufgehoben, soweit der Beklagte von den Klägern - vorbehaltlich der Begrenzung auf die erbrachten Leistungen - einen höheren Kostenbeitrag fordert als 544,28 € für Februar 2011, 493,10 € für März 2011, 541,78 € für April... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449538 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Kläger sind die Eltern des 1995 geborenen Sohnes D. Dieser leidet an frühkindlichem Autismus ohne geistige Behinderung, aber mit aggressiven Verhaltensmustern, insbesondere Beißattacken.... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449549 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung.
2
: Die 1950 geborene Klägerin war seit dem 01.04.2002 Kommanditistin in der durch notariellen Vertrag v... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449609 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Entscheidung über seinen Antrag vom 06.10.2010.
2
: Mit Schreiben vom 20.09.2010, bei dem Beklagten eingegangen am 06.10.2010, beantragten di... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:450043 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung als Haftungsschuldnerin für die Beiträge ihres Ehemannes zur Landwirtschaftlichen Alterskasse.
2
: Der Ehemann der Klägerin war landwirtschaftlich... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:450218 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid vom 08.09.2010 über die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.03.2011 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über das Bestehen eines Kindergeldanspruchs für den Zeitraum Januar 2008 bis August 2010 betreffend das Kind I unter Beachtung de... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:450283 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des SGB VI.
2
: Die 1959 geborene Klägerin studierte von 1978-1984 in D./Polen im Studieng... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:450530 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für das Jahr 2006 eine Abgabepflicht der Klägerin nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz bestand. Nachdem die Klägerin zunächst im Wege der Schätzung zur Künstl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:450596 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen die Weiterleitung seines Rehabilitationsantrages durch die Beklagte.
2
: Am 20.02.2009 beantragte der Kläger bei der Beklagten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:450610 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend BFH, 27. Januar 2012, V R 4/12
#### Tenor
: Der Umsatzsteuerbescheid 1998 vom ... Mai 2003 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom ... November 2005 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf … EUR (= … DM) herabgesetzt wird.
: Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagt... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:450620 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
: Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Be... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:451049 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 23. August 2017, L 2 R 454/11
nachgehend BSG, 26. April 2018, B 5 R 321/17 B
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Gründe
: I.
: Zwischen den Beteiligten ist eine Rente wegen Erwerbsminderung... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:451171 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung seiner Rente wegen Erwerbsminderung.
2
: Der 1936 geborene Kläger beantragte am 25. September 1997 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Dem beigefügt ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:451469 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Sozialversicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung für die Zeit ab dem 21. Juni 2006.
2
: Die 1945 geborene Klägerin ließ sich zu einem nicht... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:451881 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend BFH, 10. Mai 2011, z: I R 35/11
nachgehend BFH, 30. Januar 2013, I R 35/11
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Revision wird zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit Einlagen und Ausschüttu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:451998 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26.09.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.11.2008 verurteilt, der Klägerin Leistungen zur Kinderrehabilitation in gesetzlicher Form zu gewähren.
: Die Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
#### Tatbes... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:452245 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Anerkennung der Zeit eines absolvierten Fernkurses der Theologie als Anrechnungszeit und Berücksichtigung bei der Rentenberechnung.
2
: Am 28.03.2007 beantragte die Kläge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:452313 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 24. Oktober 2012, L 4 KA 7/11
#### Tenor
: 1. Die Verfahren mit Az.: S 12 KA 642/10, S 12 KA 643/10 und S 12 KA 644/10 werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem führenden Az.: S 12 KA 642/10 miteinander verbunden.
: 2. Die Klagen werden abgewiesen.
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:452325 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 2. Januar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. März 2009 wird aufgehoben.
: 2. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
: 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: 4. Die Kosten des R... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:452532 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Es wird festgestellt, dass die am 2. Dezember 2009 erhobene Klage zurückgenommen ist.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten in materiell-rechtlicher Hinsicht um die Zahlung von Krankengeld, prozessual ist die Frage einer fiktiven Klager... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:452555 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. August 2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
: 3. Die Berufung wird zugelassen.
#### Tatbestand
1... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:452560 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 25. Juli 2017, L 3 U 22/11
nachgehend BSG, B 2 U 179/17 B
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten über die Gewährung weiteren Verletztengeldes u... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:452628 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 8. Juni 2011, L 5 R 3/11, Zurücknahme
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt den Erlass von Beiträgen zur Rentenversicherung aus dem Zeitraum vo... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:452668 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Klägerin hat die Gerichtskosten und die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu tragen. Weitere Kosten sind nicht zu erstatten.
: 3. Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Genehmigung ei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:452884 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid vom 02.10.2008 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 29.01.2009 und des Widerspruchsbescheids vom 02.04.2009 wird aufgehoben.
: Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern Leistungen nach dem SGB II für die Zeit 01.11.2008 bis 31.12.2008 unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft ein... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:452976 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Verfügung des Beklagten vom 09.03.2009 (Forderungspfändung, Zahlungsverbot, Überweisungs- und Einziehungsverfügung) wird aufgehoben, soweit daraus nach dem 03.06.2009 Beträge beigetrieben wurden.
: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 5/8, dem Beklag... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:453042 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Es wird festgestellt, dass für die Teilnahme der Klägerin an der vertragsärztlichen Versorgung im Sinne von § 95 Abs. 1 S. 1 SGB V nicht Voraussetzung ist, dass ihre Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen im Sinne von § 95 Abs. 2 S. 6 SGB V für Forderungen von Kassenärztlichen Verei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:453245 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vo... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:453405 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 11. August 2010, L 4 KA 37/10
#### Tenor
: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.172,73 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit 13.03.2006 zu zahlen.
: 2. Der Beklagte hat die notwendi... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:453696 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Klägerin hat dem Beklagten die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten und trägt die Gerichtskosten. Weitere Kosten sind nicht zu erstatten.
: 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten noch um die E... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:453747 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend BGH Karlsruhe, 10. Oktober 2022, AnwZ (Brfg) 18/22, Antrag auf Zulassung der Berufung als unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454661 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Der belehrende Hinweis der Beklagten nebst Aufforderung zur Mandatsniederlegung gegenüber dem Kläger****,** **datierend vom 24.03.2016 in Form der Schreiben vom 19.05.2016 und 15.06.2016****,** **wird aufgehoben.**
: **Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.**
: **Der Gegenstandswert wir... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454680 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 27. August 2025, L 6 P 21/25, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 21. Oktober 2025, B 3 P 27/25 AR, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
:... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454832 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 25. September 2025, L 8 KR 74/25, Urteil
nachgehend BSG, 17. Dezember 2025, B 6a KR 29/25 BH, PKH abgelehnt, Beschluss
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454842 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 25. Juli 2025, L 7 AS 61/25, Urteil
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der 1954 Kläger begehrt von dem Beklagten für den Zeitraum von Juli 2019 bis März 2020 die... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454845 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 10. Juli 2025, L 1 VE 35/24, Urteil
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Beschädigtenversorgung wegen eines Impfsc... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454850 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 25. Juli 2025, L 7 AS 448/24, Urteil
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Klägerin begehrt in der Hauptsache einen Eingliederungszuschuss für einen Zeitraum vo... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454852 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 9. Juli 2025, L 4 SO 33/25, Beschluss
nachgehend BSG Kassel, B 8 SO 61/25 BH
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten über die Bewillig... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454854 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Der Kläger trägt die zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten.**
: **Der Streitwert wird endgültig festgesetzt auf 96,02 €.**
#### Tatbestand
: Der Kläger begehrt von der Beklagte die Erstattung von 96,02 € für die Behandlung des bei der Beklagten versicherten Herrn C... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454855 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 12. November 2024, L 3 U 178/24, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 25. Juni 2025, B 2 U 6/25 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **I. Die Klage wird abgewiesen.**
: **II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Zw... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454873 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 17. Januar 2025, L 7 AL 78/24, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 17. Juli 2025, B 11 AL 6/25 BH, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454875 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 13. Dezember 2024, L 7 AS 133/24, Urteil
nachgehend BSG, 9. April 2025, B 7 AS 31/25 BH, PKH abgelehnt, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Zwischen de... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454883 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der Kläger begehrt die Bescheidung eines Widerspruchs.
: Am 22. November 2022 erließ der Beklagte einen Bescheid, gegen welchen der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 23. Dezember 2022 „... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454884 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 12. Juli 2024, L 7 AL 134/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, B 11 AL 14/24 BH
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der Kläger wendet sich gegen Mahnungen und Zahlu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454895 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 12. Juli 2024, L 7 AL 137/23, Urteil
nachgehend BSG, B 11 AL 15/24 BH
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten u.a. über die Gewährung von Ar... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454896 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 29. Oktober 2024, L 2 R 201/23, Urteil
nachgehend BSG, 5. März 2025, B 5 R 162/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Bete... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454913 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 17. Januar 2025, L 7 AL 93/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 17. Juli 2025, B 11 AL 5/25 BH, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454915 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 23. August 2024, L 7 AL 87/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, B 11 AL 23/24 BH
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten über Portalnachrichten... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454917 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Im Streit steht die Berechnung des Krankengeldes.
: Die bei der Beklagten als selbständige Einzelkauffrau mit Anspruch auf Krankengeld freiwillig krankenversicherte Klägerin war seit 8. Januar 2019... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454923 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 26. September 2024, L 3 SB 105/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 2. Mai 2025, B 9 SB 52/24 B, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Zwischen den Beteilig... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454926 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 12. Juli 2024, L 7 AL 66/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 23. Januar 2025, B 11 AL 8/24 BH, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454929 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 28. Mai 2024, L 2 R 127/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 22. Januar 2025, B 5 R 29/24 BH, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der Kläger ist 1975 gebo... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454931 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 23. August 2024, L 7 AL 65/23, Urteil
nachgehend BSG, B 11 AL 22/24 BH
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten über ein Schreiben mit der Au... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454932 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 27. Januar 2026, L 3 SB 80/23, Urteil
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Zwischen den Beteiligten ist streitig die Höhe des GdB (Grades der Behinderung) so... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454936 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 28. Mai 2024, L 2 R 105/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 18. Oktober 2024, B 5 R 112/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: D... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454943 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 20. Juni 2024, L 1 VE 12/23, Urteil
nachgehend BSG, 22. November 2024, B 9 V 14/24 AR, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten übe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454944 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 23. August 2024, L 7 AL 33/23, Urteil
nachgehend BSG, B 11 AL 21/24 BH
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten u.a. über die Gewährung von A... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454946 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 17. Januar 2025, L 7 AL 32/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 17. Juli 2025, B 11 AL 12/25 BH, PKH abgelehnt, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Be... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454947 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Klage richtet sich gegen die Ablehnung eines Änderungsantrags (Verschlimmerungsantrags) nach dem Schwerbehindertenrecht.
: Bei der Klägerin waren durch Bescheid vom 26.02.1992 ein Grad ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454954 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 17. Januar 2025, L 7 AL 24/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 17. Juli 2025, B 11 AL 4/25 BH, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454956 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 17. Januar 2025, L 7 AL 23/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 17. Juli 2025, B 11 AL 3/25 BH, PKH abgelehnt, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Bet... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454957 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 23. August 2024, L 7 AL 22/23, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 13. Februar 2025, B 11 AL 20/24 BH, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454958 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 12. Dezember 2025, L 9 U 3/23, Urteil
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Unfalls vom 11. Mai 2018 als Arbeitsu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454969 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Der Kläger begehrt die Feststellung eines Versicherungsfalls und einer „Unfallfolge“ sowie die Gewährung von Verletztengeld.
: Der damals 45jährige Kläger war als Maschinenbediener abhängig... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454972 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 29. September 2023, L 7 AS 477/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 10. Januar 2024, B 7 AS 211/23 AR, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
: **Die Bewi... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454977 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 12. Dezember 2023, L 2 R 170/22, Urteil
nachgehend BSG, 2. Oktober 2024, B 5 R 36/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Der Streitwert wird auf 5486,65 Euro festgesetzt.**
: **Der Kläger trägt die Kosten ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454995 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 12. Dezember 2023, L 2 R 178/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 2. Oktober 2024, B 5 R 44/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Der Streitwert wird auf 19.547,54 Euro festgesetzt.**
: **Der Kläger trägt di... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454998 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 12. Dezember 2023, L 2 R 171/22, Urteil
nachgehend BSG, 2. Oktober 2024, B 5 R 37/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Der Streitwert beträgt 16.389,48 Euro.**
: **Der Kläger hat die Verfahrenskosten zu ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454999 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 12. Dezember 2023, L 2 R 174/22, Urteil
nachgehend BSG, 2. Oktober 2024, B 5 R 40/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Der Streitwert wird auf 8.965,10 Euro festgesetzt.**
: **Der Kläger trägt die Kosten... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455000 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 12. Dezember 2023, L 2 R 177/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 2. Oktober 2024, B 5 R 43/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Der Streitwert wird auf 17.656,00 Euro festgesetzt.**
: **Der Kläger trägt di... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455001 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 12. Dezember 2023, L 2 R 172/22, Urteil
nachgehend BSG, 2. Oktober 2024, B 5 R 38/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Der Streitwert wird auf 12.324,82 Euro festgesetzt.**
: **Der Kläger trägt die Koste... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455002 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 12. Dezember 2023, L 2 R 175/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 2. Oktober 2024, B 5 R 41/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Der Streitwert wird auf 12.143,38 Euro festgesetzt.**
: **Der Kläger hat die ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455003 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 12. Dezember 2023, L 2 R 173/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 2. Oktober 2024, B 5 R 39/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Der Streitwert beträgt 5322,79 Euro.**
: **Der Kläger trägt die Kosten des Ve... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455004 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 12. Dezember 2023, L 2 R 176/22, Urteil
nachgehend BSG, 2. Oktober 2024, B 5 R 42/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Der Streitwert wird auf 20.488,43 Euro festgesetzt.**
: **Der Kläger hat die Kosten ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455005 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid der Beklagten vom 7. Juni 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2020 wird aufgehoben.
: Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen
: Kosten des Klägers zu tragen.
#### Tatbestand
: Im Streit steht die Verbeitragung einer einmaligen Kapitalauszahlung.
: Am 26... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455015 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 11. Juli 2024, L 8 KR 84/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 1. Oktober 2024, B 12 KR 16/24 BH, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
:... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455032 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 24. Oktober 2024, L 8 KR 37/22, Urteil
#### Tenor
: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6801,07 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.06.2018 zu zahlen.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
: *... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455038 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 16. September 2022, L 7 AS 51/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 23. Juni 2023, B 4 AS 192/22 BH, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Der Antrag auf Bestellung eines besonderen Vertreters wird abgelehnt.**
: *... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455041 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 15. November 2022, L 2 R 9/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 13. Januar 2023, B 5 R 130/22 AR, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455044 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 24. Februar 2023, L 7 AS 41/22, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 26. Mai 2023, B 4 AS 42/23 AR, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455046 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 16. September 2022, L 7 AS 572/21, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 23. Juni 2023, B 4 AS 191/22 BH, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Der Antrag auf Bestellung eines besonderen Vertreters wird abgelehnt.**
: ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455059 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **1. Der Bescheid der Beklagten vom 17. Januar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Mai 2018 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Versorgung mit Medizinal-Cannabis zu genehmigen.**
: **2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.**
#### Tatbe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455062 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. März 2022, L 7 AL 209/21, Urteil
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 11. Juli 2022, L 7 AL 28/22 WA, Beschluss
nachgehend BSG Kassel, B 11 AL 15/22 BH
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Koste... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455064 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 29. Oktober 2024, L 2 R 230/21, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 10. Juni 2025, B 5 R 153/24 B, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streit... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455066 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Der Bescheid vom 15.07.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.12.2020 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
: **Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.**
#### Tatbestand
: Der Kläger wendet sich gegen eine sog. Statusfeststellung durch die Beklagte.
: Der Kläge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455069 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 15. November 2022, L 2 R 173/21, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 5. April 2023, B 5 R 24/23 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
: Die Bete... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455076 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 19. März 2024, L 2 R 190/21, Urteil
nachgehend BSG, 9. Januar 2025, B 5 R 80/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteil... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455078 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 10. November 2022, L 8 BA 43/21, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 9. August 2023, B 12 BA 3/22 BH, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Im St... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455093 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 27. Januar 2022, L 8 KR 281/21, Urteil
nachgehend BSG, 11. Mai 2022, B 12 KR 12/22 BH, PKH abgelehnt, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Im Streit steht die B... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455098 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. April 2024, L 8 BA 19/21, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 28. April 2025, B 12 BA 15/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigela... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455108 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 30. November 2023, L 8 KR 92/21, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 23. Januar 2025, B 1 KR 8/24 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455109 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 16. Januar 2025, L 8 KR 90/21, Urteil
#### Tenor
: **1. Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten über die vollständige Erstattung der Kosten einer stationären... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455110 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 29. Mai 2024, L 4 SO 35/21, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 22. Oktober 2024, B 8 SO 42/24 BH, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455112 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einender keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte der Klägerin Leistungen zur Gewährung eines internetfähigen Laptops für die Teilnahme am Schulbesuch gewähren muss.
: Der Vater der Klägerin und die Kläger... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455116 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 15. Juli 2021, L 8 BA 52/20, Urteil
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
: **3. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten über den sozi... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455126 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 21. Dezember 2020, L 8 KR 397/20, Zurücknahme
#### Tenor
: **1. Der Bescheid der Beklagten vom 21. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. November 2018 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten für einen Elektrorollstu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455131 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 25. August 2022, L 8 KR 351/20, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 23. Mai 2023, B 3 KR 36/22 B, unzulässig verworfen, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Betei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455136 | Gerichtsbescheid |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 28. September 2021, L 2 R 174/20, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 24. November 2021, B 5 R 299/21 B, Beschluss
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Beteiligten ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455138 | Gerichtsbescheid |
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