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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461505 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtlichte Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Der 1960 geborene Kläger erlitt am 15.04.2009 einen Arbeitsunfall. Mit Bescheid vom 25.05.2011 gewährte ihm die Beklagte ab dem 20.07.2010 eine Rente als vorläufige Entschädigung nach einer MdE von 20 %. Der Wi... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461632 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
***Die Klage wird abgewiesen.***
***Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.***
1
**Tatbestand**
2
Der Kläger wendet sich gegen die Rentenanpassungsmitteilung zum 01.07.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.09.2017. Er begehrt eine höhere Altersrente für langjährig Versicherte.
3
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461656 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der auf Grund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Kosten abwende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461720 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urt... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461761 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckba... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461851 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist.
Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461871 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 25.07.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 22.03.2018 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für das Kind A ab 01.02.2016 in gesetzlicher Höhe festzusetzen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
G r ü ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461914 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckba... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461964 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwend... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:462053 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der auf Grund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Kosten abwe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:462176 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 2. Februar 2018 wird aufgehoben.**
**Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wen... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:462304 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
Tatbestand
2
Zu entscheiden ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers für die Zeit von Oktober 2013 bis Februar 2018 zu Recht abgelehnt hat.
3
Die am ….12.1993 gebo... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:462344 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der auf Grund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn n... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:462446 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:462843 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
1
**Tatbestand:**
2
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bescheidung eines Widerspruchs.
3
Der am 00.00.0000 geborene Kläger, der eine Regelaltersrente in Höhe von zuletzt 90,03 Euro monatlich bezieht, wurde am 05.04.2014 aus der JVA N. e... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:462867 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
1
**Tatbestand:**
2
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bescheidung eines Widerspruchs.
3
Der am 00.00.0000 geborene Kläger, der eine Regelaltersrente in Höhe von zuletzt 90,03 Euro monatlich bezieht, wurde am 05.04.2014 aus der JVA N. e... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:462868 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 20.03.2018 wird aufgehoben.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.
1
**Tatbestand**
2
Die Kläger sind türkische Staatsangehörige. Sie reisten am 26.12.2017 in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.01.2018 einen Antrag auf Anerkennung als Asyl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:462938 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Kläger begehren höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).
3
Die 1957 geborenen Kläger sind verheiratet und sichern, zum Teil aufstockend, ihr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463443 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
# **T at b e s t a n d**
1
Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Gewährung eines Nachlasses wegen vorzeitiger Tilgung der Darlehensschuld.
2
Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 11. Sep... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463458 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrag... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463459 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Das Einreise- und Aufenthaltsverbot in Ziff. 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 24.11.2016 wird aufgehoben.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463597 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463635 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig voll-streckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463796 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreck... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463797 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Der Kläger ist Staatsangehöriger Sri Lankas und wurde am 07.09.1990 in Kudathanai, Sri Lanka geboren. Er reiste nach eigenen Angaben am 25.06.2016 mit einer Aufenthaltserlaubnis für die italienische Republik, die ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463840 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheids ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464536 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird Ziff. 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 14.11.2016 aufgehoben.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464773 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für eine hyperbare Sauerstofftherapie in Höhe von insgesamt 2642,50 EUR.
3
Der im Jahr 1966 geborene Kläger ist als selbständiger Land... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464905 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464916 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Bet... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464917 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 214,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.04.2017 zu zahlen.
Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Der Gerichtsbescheid ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464918 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei einem von der Beklagten an den Kläger gerichteten Schreiben um einen Verwaltungsakt handelt, den der Kläger zulässigerweise mit einem Widerspruch anfechten d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464960 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Nach unterschiedlichen eigenen Angaben ist der Kläger im Jahr 1997 oder 1998 geboren und afghanischer Staatsangehöriger. Er meldete sich im August 2015 als Asylbewerber und stellte im... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:465152 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung F. , Flur 00, Flurstück 000/0 sowie Flur 00 Flurstück 0000/0.
3
Diese Grundstücke unter der Anschrift L. -B. -Straße 00 bis 00 und C. ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:465392 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Unter Aufhebung der Ziffern 4 bis 6 des Bescheides des Bundesamtes vom 20. April 2017 wird die Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz hinsichtlich des Staates Afghanistan besteht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
**Der Kläger trägt... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:465423 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Gerichtsbescheides vollstre... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:465696 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass das Verfahren S 41 AS 3043/16 durch Verbindung zu dem Verfahren S 41 AS 3914/15 beendet ist. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das ursprüngliche Verfahren S 41 AS 3043/16 durch Verbindung zu dem Verfahre... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:465756 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass das Verfahren S 41 AS 2640/16 durch Verbindung zu dem Verfahren S 41 AS 3914/15 beendet ist.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das ursprüngliche Verfahren S 41 AS 2640/16 durch Verbindung zu dem Verfahr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:465758 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Das Bundesamt wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 7. Februar 2017 verpflichtet, dem Kläger auf seinen Antrag vom 21. Juli 2016 internationalen Flüchtlingsschutz gemäß § 60 Abs. 1 i. V. m. § 3 AsylG zu zuerkennen.
Die Kosten des Verfahrens, für das ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:465863 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:465946 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten über eine Verpflichtung der Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [SGB II] bzw. der Beigeladenen Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch [... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466089 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Klägerin begehrt Beschädigtenversorgung nach den Vorschriften des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) in Verbindung mit denjenigen des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Sie wendet sich gegen den Be... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466211 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind von der Beklagten nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Streitig ist in der Hauptsache die Versicherungspflicht der Klägerin im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V.
3
Die am... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466281 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Beklagte wird unter Abänderung der Nr. 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14.11.2017 verpflichtet, zugunsten des Klägers über das bereits festgestellte Abschiebungsverbot hinaus ergänzend das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG betreffend A... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466441 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckba... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466478 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Klägerin ist als zugelassene Rechts... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466519 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt.**
**Im Übrigen wird der Bescheid der Beklagten vom 15.01.2016 (Gesch.-Z.: 0000000 - 000) aufgehoben.**
**Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466598 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist die Höhe des Regelbedarfs.
3
Der Kläger bezieht laufend Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von der Beklagten. Mit Bescheid vom 11.11.2016 bewilligte die Beklagte dem Kläger... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466764 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Der Kläger ist Oberfeldarzt der Reserve. Er begehrt die Wiedereinstellung in den Dienst der Beklagten. Der Kläger leistete vom 1. April 1994 bis zum 31. Januar 1995 Grundwehrdienst.
3
Der Kläger bewarb sich mit Sc... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466930 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Bet... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466966 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckba... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466980 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid vom 09.05.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2017 wird aufgehoben soweit Leistungsansprüche des Klägers betroffen sind und die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Leistungsansprüche des Klägers im Zeitraum vom 01.11.2012 bis zum 30.04.2013 an den Beklagten zurückve... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466997 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand**
2
Der Kläger begehrt die Anerkennung der Berufskrankheiten gemäß Ziffer 4301, 4302 und 4201 der Anlage zu Berufskrankheitenverordnung (BKV).
3
Der im Jahre 1971 geborene Kläger leidet an eine... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467005 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand**
2
Streitgegenstand ist eine Untätigkeitsklage.
3
Der im Jahre 1971 geborene Kläger leidet an einer Vielzahl körperlicher Beschwerden, die er auf einen beruflichen Kontakt mit Umweltgiften zur... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467006 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 23.03.2016 verpflichtet, der Klägerin die beantragte Baugenehmigung für die Überdachung des Balkons im 1. Obergeschoss zu erteilen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467029 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Unter Aufhebung der Nrn. 2 bis 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 07.02.2017 wird die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass bezüglich des Klägers ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistan besteht.Soweit der Kläger die Verpflichtung der... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467325 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckba... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467330 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckba... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467400 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist.**
**Unter Aufhebung der Ziffern 4 bis 6 des Bescheides des Bundesamtes vom 10. April 2017 wird die Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz hinsichtlich des Staates... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467626 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Ziffer 5 und 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 21. März 2017 werden aufgehoben.**
**Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
**Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, je zur Hälfte.**
1
**T... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467827 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckba... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467865 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beigeladenen zu 1) bis 3) in der Zeit des Prüfzeitraumes vom 01.01.2009 bis 31.12.2012 aufgrund ihrer Tätigkeit für die Klägerin versicherungspflichtig in der gesetzliche... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467882 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des (gerichtskostenfreien) Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Bet... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:468096 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist.**
**Unter Aufhebung der Ziffern 4 bis 6 des Bescheides des Bundesamtes vom 6. Februar 2017 wird die Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz besteht.**
**Die Kläge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:468131 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. August 2017 verpflichtet, dem Kläger Flüchtlingsschutz im Sinne der §§ 3 bis 3e AsylG zuzuerkennen.**
**Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben we... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:468218 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II durch die Beklagte für die Zeit von Juni 2016 bis Juni 2017.
3
Die Klägerin bezieht Leistungen nach dem SGB II von der Beklagten. Auf den Leistungsantrag vom ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:468322 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Kosten sind unter den Beteiligten nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Beteiligten streiten über die Kostenübernahme für eine therapeutische Apheresebehandlung in der privaten Tagesklinik J-N-D/D nebst Nebenkosten (Unterkunfts-, Fahrt-, und Verpflegungskosten).... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:468435 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklag... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:468514 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden**
1
**Tatbestand:**
2
Der Kläger ist Asylbewerber und stammt nach eigenen Angaben aus Bangladesch. Der Beklagte hat ihn gemäß § 50 Abs. 4 i.V.m. § 50 Abs. 2 AsylG der Stadt Viersen z... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:468688 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Bescheid der Beklagten vom 1. September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides 9. November 2016 wird aufgehoben.**
**Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstrecku... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:468987 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 26. September 2016 – 0000000-475 – wird aufgehoben, soweit er dem entgegensteht.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Die Kläger... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:469254 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:469269 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger begehrt die Neuberechnung des ihm gewährten Übergangsgeldes während einer medizinischen Rehabilitationsleistung.
3
Der im Jahr 1983 geborene Kläger war als Rechtsreferendar ab April 2012 in der Frei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:469575 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids zu vollstreckenden Betrages abwenden, w... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:469596 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
Tatbestand
2
Die Beteiligten streiten, in welcher Höhe der nicht entnommene Gewinn i. S. d. § 34a Einkommensteuergesetz (EStG) für das Streitjahr 2010 festzustellen ist.
3
Die Kläger sind zu jewei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:469667 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstrec... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:469737 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
**Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgewiesen.**
1
**Tatbestand:**
2
Der Kläger begehrt die Herausgabe von Telefonnummern für ihn zuständiger Sachbearbeiter bei der Beklagten.
3
Er ist der Mein... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:469801 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.Es wird festgestellt, dass das gegenüber der Klägerin angeordnete Rückkehrverbot des Polizeipräsidiums F. vom 27. Juli 2016 rechtswidrig gewesen ist, soweit es über das Ende des 6. August 2016 hinaus befristet wa... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:469829 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid vom 23. Februar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2016 wird aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstrecku... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:469999 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23. Januar 2017 wird aufgehoben.**
**Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Si... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:470093 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 02.01.2017 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger.
3
Er reiste am 27.09.2015 in das Bundesgebiet ein. Auf seinen Asylantrag vom 08.07.2016 wurde ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:470149 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils volls... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:470445 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf die Gewährung von Rente aufgrund eines am 11.07.2012 erlittenen Arbeitsunfalls hat.
3
Die am 00.00.1967 geborene Klägerin erlitt am 11.07.2012 einen Arbeitsunfall, ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:470527 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Bescheide der Beklagten vom 7. Februar 2017 und 17. Februar 2017 werden hinsichtlich der Ziffern 2 bis 4 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass hinsichtlich der Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Staates Afghanistan vorliegt. Im Übrigen... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:470901 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**1. Die Klage wird abgewiesen.**
**2. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung als 40 sowie der Merkzeichen „G“ und „Erste Wagenklasse“.
3
Bei dem Kläger ist, n... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471001 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 24. April 2017 wird aufgehoben.**
**Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Beklagte.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471009 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. April 2017 verpflichtet, dem Kläger zu 1. Flüchtlingsschutz im Sinne der §§ 3 bis 3e AsylG zuzuerkennen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
**Die außergerichtlichen Kosten des Verfahre... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471214 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. Dezember 2016 wird aufgehoben.**
**Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471259 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 10. März 2017 (Gz: 0000000-238) wird insoweit aufgehoben, als der Klägerin eine Ausreisefrist von einer Woche gesetzt wird.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erho... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471291 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. Juli 2016 verpflichtet, dem Kläger Flüchtlingsschutz im Sinne der §§ 3 bis 3e AsylG zuzuerkennen.**
**Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werd... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471315 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471420 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 8,42 EUR festgesetzt.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten über den Umfang der Versicherungspflicht für eine im Minijob beschäftigte Arbeitnehmerin des Klägers.
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471553 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, w... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471575 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten zum einen um die Rechtmäßigkeit eines Sanktionsfeststellungsbescheides (kurz: Sanktion / Sanktionsbescheid) des Beklagten nach §§ 31 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grunds... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471990 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472108 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472111 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, die Forderung aus dem Bescheid vom 08.09.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.11.2009 geltend zu machen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu ¾.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten darüber, ob ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472121 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 12. und vom 30. Mai 2016 verpflichtet, der Klägerin die Erlaubnis für den Austausch der vorhandenen Fenster sowie der Terrassentüren im Baudenkmal X.-------straße 0, L....-E. , gemäß dem Angebot der X1. C. GmbH vom 28. März 201... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472179 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 356,86 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 19.11.2016 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Der Streitwert wird auf 356,86 EUR festgesetzt.
1
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472340 | Gerichtsbescheid |
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