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#### Orientierungssatz : Die Feststellungslast (materielle Beweislast) für den fristgerechten Eingang der Einspruchsschrift beim Finanzamt trägt der Steuerpflichtige (Rn.25) . #### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. : Die Revision wird nicht zugelassen. #### Tatbesta...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:509188	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : 1. Keinen Erfolg verspricht die Auslandszustellung, wenn anzunehmen ist, dass Rechtshilfe nicht geleistet oder diese unzumutbar lange Zeit in Anspruch nehmen würde.(Rn.12) : 2. Dies ist bei einer Erledigungsdauer von ein bis drei Jahren anzunehmen.(Rn.12) #### Tenor : Die Klage wird abgewie...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:509694	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : Wurde das Merkzeichen "G" bereits rechtskräftig abgelehnt, kann es auch nicht im Rahmen einer inzidenten Prüfung des Gerichts zur Zuerkennung des Merkzeichens "B" angenommen werden (zur Verknüpfung vgl auch BSG vom 11.11.1987 - 9a RVs 6/86 = SozR 3870 § 58 Nr 2, vom 13.7.1988 - 9/9a RVs 14/87 ...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:510072	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : 1. Gemäß § 40 Abs. 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Gesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. (Rn.16) : 2. § 17a GVG findet keine Anwendung im Fall...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:510098	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : 1. Aufwendungen für eine erstmalige, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Berufspiloten sind in den Veranlagungszeiträumen 2004 und 2005 nicht als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar (Rn.16) (Rn.17) . : 2. Die rückwirkend bereits ab dem Veranlagungszei...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:510101	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : Die Vergleichbarkeit von Studienfächern unterschiedlicher Studiengänge ist generell dann zu bejahen, wenn - was auch angesichts der grundlegenden Unterschiede zwischen Diplom- und Bachelorstudiengängen denkbar erscheint - in beiden Studienfächern nach Inhalt und Umfang der Ausbildung und der a...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:510645	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : Verbindet ein Verfahrensbeteiligter mit vergleichsweise getroffenen Regelungen einseitige Erwartungen, die später nicht eintreten, so ist er an den Vergleich gebunden. Sich hiervon mit dem Einwand des anfänglichen Fehlens der Geschäftsgrundlage nachträglich zu lösen, scheidet aus. Dies gilt au...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:510814	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : 1. Kapazitätserhöhend wirken sich Mittel aus dem Hochschulpakt I und II erst aus, wenn mit ihnen Planstellen geschaffen oder Lehraufträge vergeben werden; der Hochschulpakt begründet keine individuellen Ansprüche von Studienplatzbewerbern auf Verwendung der durch ihn zur Verfügung gestellten M...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:510923	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : 1. Es ist sachgerecht, für die Bemessung der jeweiligen Anteilquote auf die Zahl der Studienanfänger bzw. die insoweit festgesetzte Zulassungszahl eines der Lehreinheit zugeordneten Studiengangs im Verhältnis zu der entsprechenden Zahl der anderen derselben Lehreinheit zugeordneten Studiengäng...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:510924	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : 1. Die Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals beträgt für Professoren 9 LVS, für Juniorprofessoren 4 LVS, in der zweiten Phase 6 LVS, für Studienräte im Hochschuldienst und angestellte Lehrkräfte für besondere Aufgaben 16 LVS und für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mi...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:510927	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : 1. Die Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals beträgt für Professoren 9 LVS, für Juniorprofessoren 4 LVS, in der zweiten Phase 6 LVS, für Studienräte im Hochschuldienst und angestellte Lehrkräfte für besondere Aufgaben 16 LVS und für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mi...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:510943	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : 1. Die Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals beträgt für Professoren 9 LVS, für Juniorprofessoren 4 LVS, in der zweiten Phase 6 LVS, für Studienräte im Hochschuldienst und angestellte Lehrkräfte für besondere Aufgaben 16 LVS und für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mi...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:510947	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : 1. Das Begehren, von der Nichtschülerprüfung zur berufsbegleitenden Ausbildung zur Erzieherin wechseln zu dürfen, ist ein Verpflichtungsbegehren, das mit der bloßen Aufhebung der ablehnenden Bescheide nicht erreicht werden kann.(Rn.18) : 2. Der Wechsel von der Nichtschülerprüfung zur Fachschu...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:510950	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : Ein Studierender ist grundsätzlich zu exmatrikulieren, wenn er trotz mehrfacher Mahnungen sich nicht unter Nachweis der Zahlung der Beiträge für die Krankenkasse rückmeldet.(Rn.17) Das gilt erst recht, wenn er seine Pflicht zur Rückmeldung zum wiederholten Male nicht sorgfältig wahrgenommen h...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:511410	Gerichtsbescheid
#### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. : Die Berufung wird nicht zugelassen. #### Tatbestand 1 : Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Verpflichtung zur Zuzahlung zu einer ihm von der Beklagten gewährten stationären Leistung zur medizinis...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:511896	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 1 EntschG sind Veräußerungserlöse abzuführen, die bis zum 31. Dezember 1992 unter staatlicher Verwaltung standen, wenn der Eigentümer sich nicht nach öffentlichem Aufgebot gemäß § 15 GBBerG gemeldet hat.(Rn.25) : 2.. Der Umstand, dass bis zum Erlass des A...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:512229	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : 1. Dienstleistungen, die sowohl auf öffentlichem Gelände als auch auf Privatgelände durchgeführt werden - wozu ausdrücklich auch der Winterdienst gerechnet wird - sind nach § 35a EStG begünstigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine konkrete Verpflichtung zur Schneeräumung von öffentlichen G...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:512658	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : 1. Die Teilnahme an Schülerfahrten und die damit verbundenen Zahlungspflichten sind öffentlich-rechtlicher Art.(Rn.11) : 2. Öffentlich-rechtliche Verträge sind für besondere Schulveranstaltungen erlaubt.(Rn.16) : 3. Eine einseitige Verpflichtung zur Kostenübernahme ist wirksam.(Rn.17) : 4. ...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:512830	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : Die Mitteilung einer Wohnungsadresse im Sinn einer ladungsfähigen Anschrift ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage. Anschriftenänderungen im Lauf des Verfahrens müssen mitgeteilt werden.(Rn.9) #### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tr...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:512852	Gerichtsbescheid
#### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. : Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 vom Hundert abwenden, wenn nicht der Beklagt...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:512987	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : 1. Die Schulaufsichtsbehörde hat bei der Frage des sonderpädagogischen Förderbedarfs einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum.(Rn.20) : 2. Ein schlüssiges sonderpädagogisches Gutachten ist geeignet, die Entscheidung über das Vorliegen sonderpädagogischen Förderb...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:513474	Gerichtsbescheid
#### Tenor : Der Bescheid vom 29. Juli 2011 - 5439112-432 - wird aufgehoben. : Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. : Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. : Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn ...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:513855	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : Nach § 34 a Abs. 1 BerlHG darf ein ausländischer Hochschulgrad nur in der Form, in der er verliehen wurde, unter Angabe der verleihenden Hochschule geführt werden, wenn der Hochschulgrad von einer nach dem Recht des Herkunftslandes anerkannten Hochschule und aufgrund eines nach dem Recht des H...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:513964	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : Das Sich-Verschlucken beim Schlecken von Speiseeis auf dem Weg von der Arbeit stellt keinen Arbeitsunfall dar. (Rn.29) #### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. #### Tatbestand 1 : Die Beteiligten streiten darüber, ob ein E...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:514417	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : 1. Die Normierung eines konkretisierten Gebührentatbestandes in einer Gebührenordnung ist nicht Voraussetzug für die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung; vielmehr kann diese auf den Auffangtatbestand des § 8 Abs 1 S 2 GebBeitrG gestützt werden, der ausdrücklich den Fall regelt, dass für eine A...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:514946	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : Es liegt ein Ausnahmefall vor, der die Abschiebungsandrohung ohne Bezeichnung des Zielstaates rechtfertigt, wenn die Behörde die Identität und den Herkunftsstaat des Ausländers derzeit nicht ermitteln kann.(Rn.22) #### Tenor : Soweit die Klage zurückgenommen worden ist (Verpflichtung zur Ert...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:514954	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : Der Betreffende hat keinen Anspruch auf Zulassung zum Studium, wenn außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität keine weiteren Studienplätze vorhanden sind und die Aufnahmekapazität richtig ermittelt wurde.(Rn.9) #### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Der Kläger hat die Kosten des Verf...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:515164	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : Bei der Ermittlung des gewichteten Curricularanteils für die in der Lehreinheit zusammengefassten Studiengänge sind grundsätzlich die von der Hochschule festgesetzten Anteilquoten zu berücksichtigen, mittels derer sie die Verteilung der vorhandenen Aufnahmekapazität auf die einzelnen Studiengä...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:515188	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : 1. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist es kapazitätsrechtlich nicht angängig, bei einem derselben Lehreinheit zugehörigen auslaufenden Studiengang von einem gesonderten Studiengang auszugehen, der einer Anrechnung der für diese Ausbildung gedachten Lehraufträge entgegenstehen könnt...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:515378	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : 1. Renovierungskosten, die anlässlich eines Einzuges in eine Mietwohnung anfallen, sind nur als Unterkunftskosten gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu übernehmen, wenn Einzugsrenovierungen ortsüblich sind, weil keine renovierten Wohnungen in nennenswertem Umfang zu Verfügung stehen (vgl BSG vom 16.12.2...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:515846	Gerichtsbescheid
#### Tenor : 1. Der Bescheid der Beklagten vom 18. September 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2010 wird aufgehoben. : 2. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen. #### Tatbestand 1 : Streitig ist eine Erwerbsminderungsrente. 2 : Die am 23. Mai 1948 geborene K...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:515850	Gerichtsbescheid
#### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. #### Tatbestand 1 : Streitgegenstand der am 12. Juli 2010 erhobenen Klage sind die Bescheide vom 8. September 2009 und vom 30. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 2010, i...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:515857	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : § 36 Abs. 1 SchulG bezweckt keine allgemeine, sondern eine besondere, auf den Unterricht sowie auf die schulische Bildung, Erziehung und Betreuung bezogene Förderung, die durch außerschulische Maßnahmen nicht erreicht werden kann.(Rn.26) #### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Kläger ...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:515995	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : Eine Klage ist unzulässig, wenn sie wegen der fehlenden Unterschrift nicht der in § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgeschriebenen Schriftform entspricht. Erst die eigenhändige Unterschrift gewährleistet, dass nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte Prozesserklärung vorliegt, dass die Erklärung v...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:516037	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : Gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG steht dem Erlass einer Abschiebungsandrohung das Vorliegen von Abschiebungsverboten nicht entgegen. Vom Wortlaut her erfasst werden von dieser Regelung unmittelbar die in § 60 AufenthG geregelten und ausdrücklich als solche bezeichneten Abschiebungsverbote, di...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:516055	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : Bei der Inanspruchnahme des zinslosen Kredites handelt es sich um ein Geschenk i.S. von § 34 des Landesbeamtengesetzes. Denn Belohnungen und Geschenke sind alle wirtschaftlichen Vorteile, die dem Beamten unmittelbar oder mittelbar gewährt werden. Die Zuwendung von Sachwerten ist dann als Gesch...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:516435	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : 1. Bei richtiger Würdigung des § 83 Abs 3 SGB 11 sind auch Kosten für das eigene "reine Grundstück" umlagefähig, soweit es nicht öffentlich gefördert wurde. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber die Einbringung eines Grundstücks als einen "umlagefreien Eigenanteil des Heimbetreib...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:516442	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : Studienplätze, die im gerichtlichen Verfahren außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität ermittelt werden, werden „auf den ersten Zugriff hin“ vergeben und stehen daher für weitere Zulassungen nicht mehr zur Verfügung, sobald sie durch – realisierte – einstweilige Anordnungen des Gerichts a...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:516496	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : 1. Gemäß § 17 Abs. 5 LDO ist bei einem Freispruch wegen Tatsachen, die Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung waren, ein Disziplinarverfahren zulässig, wenn diese Tatsachen, ohne den Tatbestand einer Strafvorschrift zu erfüllen, ein Dienstvergehen enthalten.(Rn.25) : 2. Das strikte Alkohol...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:516512	Gerichtsbescheid
#### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. : Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. : Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte seinerseits zuvor Sicherh...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:516514	Gerichtsbescheid
#### Tenor : Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. März 2007 verurteilt, der Klägerin Leistungen zur Erlangung einer Fahrerlaubnis zu gewähren. : Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. ###...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:516530	Gerichtsbescheid
#### Tenor : Die Klage wird abgewiesen. : Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. : Die Revision wird nicht zugelassen. #### Tatbestand 1 : Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer Teilfläche eines in Magdeburg gelege...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:517552	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : Der Betreffende hat keinen Anspruch auf ein aufsichtsrechtliches Einschreiten des Datenschutzbeauftragten gegen Zeitungen und den Rundfunk. § 38 BDSG, der die Befugnisse des Datenschutzbeauftragten als Aufsichtsbehörde auch über nicht-öffentliche Stellen regelt, gilt gemäß § 41 Abs. 1 BDSG nic...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:517557	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 58 Abs 2 S 1 SGB 3 ist die Überprüfung der Gewährleistung der sozialen Sicherung durch die eigenen Betriebseinnahmen ein zulässiger Ermessensgesichtspunkt, der für die Weiterförderungsentscheidung von ausschlaggebender Bedeutung ist, denn nach der Kon...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:517774	Gerichtsbescheid
#### Orientierungssatz : Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 21 Abs 5 SGB 2 bestehen nicht. Der Mehrbedarf nach § 21 Abs 5 SGB 2 deckt einen medizinisch notwendigen tatsächlichen Bedarf ab und gehört daher zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum (vgl LSG Darmstadt vom 5.2.2007 - L 7 AS...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:517944	Gerichtsbescheid
## Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. ## Tatbestand Streitig ist die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 01.10.2018 bis 21.12.2018. Der 1988 geborene Kläger ...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:520706	Gerichtsbescheid
## Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. ## Tatbestand Die Klägerin begehrt nunmehr noch die Feststellung, dass die Beklagte zur Kostenübernahme für eine ambulante extrakorporale Lipidapherese-Therapie (im Folgenden Apheresetherapie) im Zeitraum 27. Februar 2025 bis 10. November 2025 ver...	Gerichtsbescheid	openlegaldata-court	openlegaldata-court:520987	Gerichtsbescheid
Unzulässigkeit einer auf Vornahme einer unselbstständigen Verfahrenshandlung gerichteten Klage; Trassenplanung SuedLink; Bund-Länder-Streit (hier: verneint) I 1 Der Kläger, der Freistaat Thüringen, begehrt Rechtsschutz im Rahmen des Verfahrens der Bundesfachplanung der Gleichstrom-Erdkabelprojekte Nr. 3 und 4 des Bund...	Gerichtsbescheid	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE201900901	Gerichtsbescheid
Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten, darüber zu entscheiden, ob zur Vermeidung erhöhter Sturmflutrisiken ihr Planfeststellungsbeschluss zur Fahrrinnenanpassung von Unter...	Gerichtsbescheid	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE202000454	Gerichtsbescheid
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. I 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Erlass einer Verfügung gegenüber der beigeladenen DB Netz AG, mit der die Fortführung von Planungsarbeiten für ein drittes und viertes Gl...	Gerichtsbescheid	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE202000573	Gerichtsbescheid
Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Planungsarbeiten für Eisenbahnstrecke Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. I 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Erlass einer Verfügung gegenüber der beigeladenen DB Netz AG,...	Gerichtsbescheid	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE202000574	Gerichtsbescheid
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch Gerichtsbescheid Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme eventueller außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen. I 1 Der anwaltlich nicht vertretene Kläger begehrt Rechtsschutz im Zusammenhang mit einem Planfeststellungsbeschl...	Gerichtsbescheid	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE202100831	Gerichtsbescheid
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz 1 Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 22. Februar 2010 für den Neubau einer 110-/380-kV-H...	Gerichtsbescheid	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE410017226	Gerichtsbescheid
Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesstraße B 182 in Riesa; Schutz vor Lärm; temporäre Verkehrsumleitung; Belange der Gemeinde I. 1 Die klagende Stadt Strehla wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Dresden vom 11. November 2010 für den Ausbau der Bundesstraße B 182 (Wittenberg-...	Gerichtsbescheid	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE410018085	Gerichtsbescheid
Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus; Betätigungsverbot; Fernsehsender; Gedanke der Völkerverständigung; Organisationsverbot; Vereinsverbot Eine Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus nach bzw. in Deutschland, die den vereinsrechtlichen Verbotsgrund des § 3 Abs...	Gerichtsbescheid	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE410018890	Gerichtsbescheid
1 Die Klägerin wendet sich gegen eine von dem Bundesministerium des Innern erlassene vereinsrechtliche Verbotsverfügung. 2 Die Klägerin ist eine Aktien- und Holdinggesellschaft dänischen Rechts mit Sitz in Dänemark. Sie ist Inhaberin mehrerer dänischer Fernsehlizenzen und betreibt unter anderem den Fernsehsender R. TV ...	Gerichtsbescheid	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE410018944	Gerichtsbescheid
## Tenor : Der Rechtsstreit ist nach § 352 InsO unterbrochen. ## Tatbestand 1 : Die Parteien streiten noch über Entgelt für die Dauer der Kündigungsfrist und eine Sozialplanabfindung. 2 : Der Kläger war bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin von Mai 1977 bis 31. Januar 2009 als Regional Operations Manager be...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70236	Zwischenurteil
## Tenor : Die von dem Insolvenzverwalter erklärte Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochenen Rechtsstreits wird auf seine Kosten zurückgewiesen. ## Tatbestand 1 : Die Parteien streiten über restliche Vergütung und Aufwendungsersatz. 2 : Der 1970 geborene...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70557	Zwischenurteil
#### Tenor : Das Verfahren ist unterbrochen. #### Gründe : I. 1 : Die Klägerin ist eine russische Bank, die auch in Deutschland zum Geschäftsverkehr zugelassen ist. 2 : Die Klägerin erwirkte gegen den (auch) in Hamburg lebenden Beklagten bereits zwei Urteile in Russland. 3 : Die Klägerin hat ursprünglich beantrag...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:72599	Zwischenurteil
#### Tenor : Der Normenkontrollantrag der Antragsteller ist zulässig. : Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. : Die Revision wird zugelassen. #### Tatbestand 1 : Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren ...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:77274	Zwischenurteil
#### Tenor : Die Klage ist zulässig. : Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. : Die Revision wird zugelassen. #### Tatbestand 1 : Die Kläger wenden sich gegen die Befriedung einer Grundfläche des Beigeladenen, welche Teil eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks ist, für den die Kläger die Ausübung d...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:79430	Zwischenurteil
## Tatbestand 1 : I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 20. Februar 2004 (Klageeingang) bis zum 8. November 2012 (Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache) vor dem Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg a...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:86420	Zwischenurteil
#### Tenor : 1) Der Zeuge K. P. ist gemäß § 384 Nr. 2 ZPO im Hinblick auf die vom Kläger erhobene Behauptung, er habe in dem Zeitraum zwischen dem 27.06. bis 08.07.2011 die Garage, in dem der streitgegenständliche Pkw A3 des Klägers abgestellt gewesen sei, aufgebrochen und die vorgenannten Fahrzeugteile entwendet, umf...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:90426	Zwischenurteil
#### Tatbestand 1 : Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen wegen nicht alsbald nach der Auszahlung erfolgter Verwendung von Zuwendungen. 2 : Die Klägerin beantragte nach dem Gewinn des Landeswettbewerbs „Auf dem Weg zur barrierefreien Kommune 2005“ unter dem 4. Oktober 2006 für die Haushaltsjahre 2...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:92329	Zwischenurteil
### weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ... ### Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert #### Tenor : Die Klage ist unzulässig. : Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. : Die Berufung wird zugelassen. #### Tatbestand 1 : Der Kläger wendet sich gegen...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:95930	Zwischenurteil
#### Tenor : Die Klage ist zulässig. : Die weiteren Entscheidungen über die Sachanträge und die Kostenentscheidung bleiben dem Schlussurteil vorbehalten. #### Tatbestand 1 : Die Klägerin begehrt in der Hauptsache Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen des vorherigen Beklagten bei der Veräußerung der Gesellschafts...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:96587	Zwischenurteil
#### Tenor : Die Umsätze, soweit diese auf den Hausnotrufdienst und auf den Fahrdienst im ärztlichen Notdienst entfallen, sind umsatzsteuerfrei. : Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. #### Tatbestand 1 : Streitig ist, ob die Umsätze aus dem Kläger betriebenen Hausnotrufdienst und Fahrdiens...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:97678	Zwischenurteil
#### Tenor : Die Weigerung der Zeugin B., Zeugnis abzulegen, ist unrechtmäßig. : Die Kosten des Zwischenverfahrens hat die Zeugin B. zu tragen. : Die Beschwerde wird zugelassen. #### Tatbestand 1 : Die Klägerin ist Alleinerbin der am ... Januar 2012 in X-Stadt verstorbenen Frau C. (Verstorbene). Die Verstorbene un...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:98018	Zwischenurteil
#### Tenor : 1. Der Beitritt der V. I. SA als Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten wird zurückgewiesen. : 2. Die Kosten des Zwischenstreits hat die V. I. SA zu tragen. #### Tatbestand 1 : Die Klägerin verlangt von den Beklagten, es zu unterlassen, acht verschiedene Ausführungen sogenannter Zauberwürfel zu v...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:98319	Zwischenurteil
#### Gründe 1 : I. Zulässigkeit der Klage und Zwischenurteil 2 : Im Rahmen der zulässigen Klage entscheidet das Gericht über die im Tenor bezeichneten entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen zum Grundbesitz-Bedarfswert des jeweiligen Krankenhaus-Erbbaurechts vorab im Wege des Zwischenurteils gemäß § 99 Abs. 2...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:98424	Zwischenurteil
#### Tenor : Die Nebenintervention wird zugelassen. #### Tatbestand 1 : Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Insolvenzverwalter der ... die Feststellung eines Forderungssaldos zur Insolvenztabelle. Im Zuge dessen streiten die Beteiligten über die Zulassung der ... als Nebenintervenientin. 2 : Mit Beschluss des Am...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:105809	Zwischenurteil
#### Tenor : Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. : Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. #### Tatbestand 1 : Die Klägerin wendet sich gegen eine erklärte Aufrechnung. 2 : Die Klägerin steht im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Auf einen Widerspruch half d...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:107263	Zwischenurteil
#### Tenor : Der Bescheid des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 11. November 2011 (Registriernummer ..., Einrichtungsnummer ...) ist als Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 Satz 1 AO) gegenüber den Umsatzsteuerbescheiden für 1992 bis 1998 (Folgebescheide) auszuwerten. : Die Revision wird zugelassen. #### Tatbes...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:107957	Zwischenurteil
#### Tatbestand 1 : Streitig ist, ob der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2010 vom 5. Dezember 2012 (Steuernummer 1) bestandskräftig geworden ist, die Eheleute EM und EF die festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemeinsam erzielt haben und wie hoch...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:112699	Zwischenurteil
: Es wird festgestellt, dass der Normenkontrollantrag der Antragstellerin zulässig ist. : Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. : Die Revision wird nicht zugelassen. #### Tatbestand 1 : Die Antragstellerin wendet sich in dem vorliegenden Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan „...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:118850	Zwischenurteil
#### Tenor : Die Klage ist zulässig. #### Tatbestand 1 : Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft macht gegen den Beklagten nachbarrechtliche Ansprüche geltend. Die Parteien streiten bereits über die Zulässigkeit der Klage. 2 : Die Parteien sind Nachbarn. Die westliche Grundstücksgrenze des Beklagten grenzt an d...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:119717	Zwischenurteil
## Tenor Die Umsatzsteuererstattungen auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 17.02.2005 zu den Aktenzeichen Rs. C-453/02 und C‑462/02 sind nach der Betriebsaufgabe im Jahre 2004 als nachträgliche Einkünfte in sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz unter Berücksichtigung des Zu- und...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:173590	Zwischenurteil
#### Tenor : Die Umsätze der Klägerin gegenüber Schulen und Universitäten unterliegen nach Maßgabe der Entscheidungsgründe der Margenbesteuerung. : Die Umsätze der Klägerin gegenüber eingetragenen Vereinen unterliegen nach Maßgabe der Entscheidungsgründe nur insoweit der Regelbesteuerung, als erkennbar ist, dass der ...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:187857	Zwischenurteil
#### Tenor : Die Berufung der Zeugin U. auf ein Zeugnisverweigerungsrecht wird für unrechtmäßig erklärt. : Die Kosten des Zwischenverfahrens trägt die Zeugin. #### Gründe 1 : I. Die Zeugin und der Schuldner bewohnten in der Vergangenheit gemeinsam eine Wohnung. Im Verlaufe des Insolvenzeröffnungsverfahrens berief s...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:192419	Zwischenurteil
#### Tenor : Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10. September 2007 wird festgestellt, dass die Klage zulässig ist. : Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. : Die Revision wird zugelassen. #### Tatbestand 1 : Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit ...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:193782	Zwischenurteil
#### Tatbestand 1 : Streitig ist, ob Verluste einer Erbengemeinschaft aus einem verpachteten Reithallenbetrieb während der gerichtlich angeordneten Nachlasspflegschaft wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht steuerlich nicht zu berücksichtigen sind, wem gegebenenfalls die Verluste persönlich zuzurechnen sind und sc...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:198705	Zwischenurteil
## Tenor Der Antrag der Beklagten auf Leistung von Sicherheit für die Prozesskosten durch die Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. 1 T a t b e s t a n d 2 Zwischen den Parteien besteht Streit, ob die Klägerin verpflichtet ist, eine Prozesskostensicherh...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:329787	Zwischenurteil
## Tenor Es wird festgestellt, dass die Klage zulässig ist. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. 1 Tatbestand 2 Die Beteiligten streiten um den Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwertes auf den 01.01.2022 für ein Grundstück, dessen Eigentümer der Klä...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:369178	Zwischenurteil
## Tenor Es wird festgestellt, dass der geänderte Gewerbesteuermessbescheid 2012 vom 28.05.2020 vor dem Ablauf der Festsetzungsfrist ergangen ist. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. 1 Tatbestand 2 Streitig ist in materiell-rechtlicher Hinsicht die sog...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:372908	Zwischenurteil
## Tenor Der Klägerin wird aufgegeben, bis zum 31.07.2024 Prozesskostensicherheit in Höhe von 325.689,67 Euro zu leisten. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 1 G r ü n d e 2 I. 3 Die Parteien streiten um die Vergütung für aus einem Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken a...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:374731	Zwischenurteil
## Tenor **Es wird festgestellt, dass die Klägerin dem Grunde nach berechtigt war, bezüglich der Arbeitnehmer, denen sie eine Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Zahlung von 70 % des Gehalts in Aussicht gestellt hat, für die auf künftige Freistellungsphasen mutmaßlich entfallenden Lohnzahlungsverpflichtungen Rü...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:374931	Zwischenurteil
## Tenor Für Recht erkannt: Die Nebenintervention der E AG wird zugelassen. Die Kosten des Zwischenstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. # ### Tatbestand 1 Die Parteien...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:375416	Zwischenurteil
## Tenor Deutsche Gerichte sind international zuständig. Das Landgericht Köln ist sachlich und örtlich zuständig. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 1 Tatbestand: 2 Die Klägerinnen begehren die Feststellung der Nichtigkeit eines von den Beklagten festgesetzten Direktkundenentgeltv...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:376803	Zwischenurteil
## Tenor Die Klage ist zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt einer Endentscheidung vorbehalten. Die Berufung wird zugelassen. 1 Tatbestand: 2 Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei dem von ihr im Produktionsprozess eingesetzten Stoff Chromtrioxid um ein Zwischenprodukt im Sin...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:378078	Zwischenurteil
In dem Rechtsstreit XXXXX XXXXXXXXX XXXX, XXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXX XXXX XXXXXXXXXXXX, XXX XXXXX XX, XXXXX XXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXX - Klägerin - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt XXXXXXXX XXXXXXXXXX, XXXXXXXXXXXX XX, XXXXX XXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXX XXXX gegen Rechtsanwalt XXXXXX XXXXX XXX XXXXX...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:398627	Zwischenurteil
## Tenor : Es wird festgestellt, dass die Revision rechtzeitig innerhalb der Revisionsfrist und in zulässiger Weise per Telefax erhoben worden ist. : Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. ## Tatbestand : I. 1 : Streitig ist, ob Gewinne des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), die dieser aus de...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401292	Zwischenurteil
## Tenor : Es wird festgestellt, dass die Revision in zulässiger Weise erhoben ist. : Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. ## Tatbestand : I. 1 : Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts wurde am 19.06.2021, einem Samstag, im Wege der förmlichen Zustellung mittels Zustellungsurkunde in den Br...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401388	Zwischenurteil
#### Tenor : Die Klage ist fristgerecht erhoben worden. : Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. #### Tatbestand 1 : Mit ihrer am 12.08.2025 im EGVP des Gerichts eingegangen Klage begehrt die Klägerin die Aufhebung des Steuerbescheides mit dem Az. … vom 14.06.2024 in Gestalt der Einspruchsentsche...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:408430	Zwischenurteil
#### Orientierungssatz : 1. Ein Leistungsaustausch liegt vor, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung verwaltet, zwei Personen, die sie auf arbeitsvertraglicher Grundlage nach dem TVöD für eine Beschäftigung als Geschäftsführer/in und a...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:419097	Zwischenurteil
#### Orientierungssatz : Eine Aussagepflicht von Zeugen besteht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO dann nicht, wenn es um Angaben zur Person des Verfassers, Informanten, Einsenders, Gewährsmannes sowie um den Inhalt der von diesen Personen erlangten Auskünfte, Unterlagen oder sonstigen Mitteilungen eines Presseartikels geht....	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:419767	Zwischenurteil
#### Orientierungssatz : 1. Die unentgeltliche Übertragung von durch eine GmbH als eigene Anteile gehaltenen Geschäftsanteilen auf den Alleingesellschafter stellt dem Grunde nach eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.(Rn.61) (Rn.67) Auf Ebene des Gesellschafters handelt es sich auch nach dem BilMoG weiterhin um eine...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:420448	Zwischenurteil
#### Orientierungssatz : 1. Aufstockungsbeträge zum bisherigen Gehalt (weiterbelastete Remanenzkosten), die der bisherige Arbeitgeber an eine Transfergesellschaft (i.S.d. SGB III) im Rahmen der Übernahme der Arbeitnehmer leistet, sind steuerbar sowie Teil des steuerpflichtigen Entgelts (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG) im Lei...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:421661	Zwischenurteil
#### Tenor : 1. Der Wiedereinsetzungsantrag des Klägers vom 29. Juni 2022 in die Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. : 2. Die Revision wird nicht zugelassen. #### Tatbestand 1 : Mit Urteil vom 17. Februar 2022, das sowohl dem Prozessbevollmächtigten des Klägers als auch dem Prozessbevollmächtigten der Be...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:421790	Zwischenurteil
#### Orientierungssatz : 1. Zur Zulässigkeit des Erlasses eines Zwischenurteils bzw. Grundurteils hinsichtlich der Frage der Einkommensteuerpflicht von Schweizer Arbeitslohn eines bei einem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz angestellten Binnenschiffers mit ausschließlichem Wohnsitz in Deutschland.(Rn.31) : 2. Art. ...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:421842	Zwischenurteil
#### Orientierungssatz : Der seit dem 01.01.2008 geltende § 215 VVG, nach dem das Gericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat, ist auch auf Altverträge anwendbar. Denn die Beschränkung der Anwendbarkeit der neuen Vorschriften des VVG auf Altver...	Zwischenurteil	openlegaldata-court	openlegaldata-court:427867	Zwischenurteil

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