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|---|---|---|---|---|
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt am Main, 27. April 2018, 3-10 O 75/13
#### Tenor
: Die Klägerin hat der Beklagten Sicherheit in Höhe von 510.000,00 Euro wegen der Prozesskosten zu leisten.
: Der Klägerin wird hierfür eine Frist von 6 Wochen ab Zust... | Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:433370 | Zwischenurteil |
#### Tenor
: **Das Verfahren ist unterbrochen.**
#### Tatbestand
: Der am ............... geborene Kläger unterhält bei der Beklagten eine Berufsunfähigkeitsversicherung.
: Der Kläger führte eine Gaststätte. In dem vorliegenden Rechtsstreit beansprucht er mit der Behauptung, seit Mai 2011 berufsunfähig zu sein, Lei... | Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:435638 | Zwischenurteil |
#### Tenor
: Der Zeuge ist wegen des Beweisthemas aus dem Beschluss vom 15.07.2019 nach § 384 Nr. 2 ZPO umfassend zur Zeugnisverweigerung berechtigt.
: Die Kosten des Zwischenstreits hat der Kläger zu tragen.
: .
#### Tatbestand
: Der Kläger nimmt die beklagte Rechtsanwältin auf Schadensersatz in Anspruch, weil er... | Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:436205 | Zwischenurteil |
### Verfahrensgang
nachgehend BFH, 18. Januar 2018, V R 2/18
#### Tenor
: Auf Grund der mit Bescheiden vom 19. September 2014 geänderten Umsatzsteuerfestsetzungen für 2004 bis 2008 sind zu Gunsten der Klägerin folgende Erstattungsansprüche entstanden:
: | | |
| --- | --- |
| Umsatzsteuer 2004: | 282.304,34 €; |
... | Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:439808 | Zwischenurteil |
#### Tenor
: Die Anträge des Beklagten und seines Streithelfers auf Leistung einer Prozesskostensicherheit werden zurückgewiesen.
: Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
#### Tatbestand
: Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche aus einer Garantieerklärung.
: Die Klägerin ist eine ... | Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:441725 | Zwischenurteil |
#### Anmerkung
: Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Darmstadt, 13. Januar 2015, 18 O 368/14
#### Tenor
: Das Verfahren ist unterbrochen.
#### Gründe
: **I.**
: Die Parteien streiten um die Frage der Unterbrechung.
: Das Amtsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 1. De... | Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444116 | Zwischenurteil |
#### Tenor
: Die Nebenintervention wird zurückgewiesen.
: Die Kosten der Nebenintervention trägt der Nebenintervenient.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten sowie um Annahmeverzugsl... | Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445022 | Zwischenurteil |
#### Tenor
: 1. Die Klage ist unzulässig.
: 2. Die Berufung wird zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin ist eine Gesellschaft in der Rechtsform der Ltd. mit Sitz in B-Stadt. Sie gehört zum XXX-Konzern. Die Klägerin besitzt eine Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten in Schleswig-Holstein, hat aber bei ... | Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:446598 | Zwischenurteil |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 15. November 2011, 3-5 O 45/11, Urteil
#### Tenor
: Der Rechtsstreit ist unterbrochen.
#### Gründe
1
: I.
: Die Kläger verlangen, soweit im Berufungsverfahren angefallen, noch die Feststellung der Nichtigkeit von vier Beschlüssen, die in einer Versammlung vom 20.6.2011 d... | Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449315 | Zwischenurteil |
#### Tenor
: Die Klage ist zulässig.
: Die Revision wird zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Der am 2. November 1944 geborene Kläger verlangt betriebliche Altersversorgung von der Beklagten.
2
: Die Beklagte ist die Konzernobergesellschaft der A-Gruppe und hat ihren Sitz in Princeton, USA. Über eine Reihe von ausländi... | Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:452761 | Zwischenurteil |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 6. Mai 2009, 3/3 O 98/06, Urteil
nachgehend BGH, II ZR 91/10, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
#### Tenor
: Die Nebenintervention der A-AG wird zugelassen.
: Die Berufung des Klägers zu 24) gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfur... | Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:453760 | Zwischenurteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Verabreichung von Fertigarzneimitteln durch eine Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung stellt einen steuerbaren, aber gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 1 und S. 2 DBuchst. aa und bb UStG steuerfreien, mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatz da... | Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:458222 | Zwischenurteil |
## Tenor
1. Es wird festgestellt, dass
- a. der Gewinnanteil der Klägerin aus ihrer Beteiligung an der X- GmbH & Co. KGaA i.H.v. Euro steuerfrei ist,
- b. der Gewinnanteil der Klägerin aus ihrer Beteiligung an der X- GmbH & Co. KGaA zu Unrecht aufgrund einer Teilwertabschreibung um einen Betrag von Euro gemindert w... | Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:459938 | Zwischenurteil |
## Tenor
Der Klägerin wird aufgegeben, dem Beklagten zu 1. für die Prozesskosten eine Sicherheit in Höhe von 15.000,00 € bis spätestens zum 26.09.2018 zu leisten und dem Gericht bis spätestens zum 05.10.2018 die Leistung der Sicherheit nachzuweisen.
Der darüber hinausgehende Antrag auf Leistung einer Prozesskostensic... | Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:462074 | Zwischenurteil |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 vom 15.1.2014 innerhalb der Festsetzungsverjährungsfristen erlassen wurden.
Die Revision wird zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Kläger sind für die Streitjahre 1999 und 2000 zur Einkommensteuer zusammenveran... | Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463107 | Zwischenurteil |
## Tenor
- 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte prozessfähig ist.
- 2. Eine Aussetzung des Verfahrens wegen eines Verlustes der Prozessfähigkeit wird abgelehnt.
- 3. Eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zu einem Abschluss des den Beklagten betreffenden Betreuungsverfahrens wird abgelehnt.
1
**Tatbestand:*... | Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463760 | Zwischenurteil |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass der Kläger prozessfähig ist.
1
**Tatbestand:**
2
Der Kläger nimmt den Beklagten als ehemals gerichtlichen Sachverständigen wegen einer seiner Ansicht nach falschen Gutachtenerstellung aus einem Vorprozess in Anspruch.
3
In diesem Vorprozess vor dem Landgericht Wiesbaden (Az.... | Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466075 | Zwischenurteil |
## Tenor
: Es wird festgestellt, dass die Revision in zulässiger Weise erhoben ist.
: Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.
## Tatbestand
: I.
1
: Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2010 und 2011 sowohl ein Eiscafé als auch einen Imbiss im selben Gebäude. Mit dem... | Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:478418 | Zwischenurteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine Kapitalgesellschaft, die Beratungsleistungen an Enkelgesellschaften erbringt und deswegen Unternehmerin i.S. des § 2 Abs. 1 UStG ist, kann keine Vorsteuer aus Eingangsleistungen abziehen, die sie für nicht ihrem unternehmerischen Bereich zuzuordnende Ausgangsleistungen in Gestalt der "... | Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:496726 | Zwischenurteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Für Einspruchsschriften, in denen die Einspruchsbegründung schon enthalten ist, ist geklärt, dass - wenn in einem sog. "Sammelbescheid" mehrere Verwaltungsakte enthalten sind (z.B. Einkommensteuer, Zinsen, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer) - ein dagegen eingelegter Einspruch dahingehend ... | Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:501158 | Zwischenurteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine Verpfändung von Gesellschaftsanteilen ist als schädlicher Rückgriff i.S.d. § 8a Abs. 2 KStG anzusehen, da es die Vorschrift (nur) zur Voraussetzung macht, dass der Dritte auf einen wesentlich beteiligten Anteilseigner "zurückgreifen kann". Dies ist bei einer Verpfändung von Gesellschaf... | Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:504722 | Zwischenurteil |
#### Tenor
: Die Nebenintervention wird zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Streitig ist die Zulassung einer Nebenintervention im Berufungsverfahren.
2
: Die Arrestklägerin und Berufungsbeklagte *(Arrestklägerin)* hat einen dinglichen Arrest gegen die Arrestbeklagte zu 1) und den Arrestbeklagten zu 2) und (alleinigen) ... | Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:505035 | Zwischenurteil |
#### Tenor
: I. Der Antrag der Beklagten auf Anordnung der Leistung von Prozesskostensicherheit für den Klageantrag wird zurückgewiesen.
: II. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
: III. Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche d... | Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:506719 | Zwischenurteil |
#### Orientierungssatz
: 1. (Zu LS 2) Die Möglichkeit der Aufteilung besteht nur, wenn die ausländische Steuerfreistellung systematisch dem deutschen § 49 EStG entspricht. In allen anderen Fällen, etwa bei ausländischen Steuerbefreiungen entsprechend den deutschen Vorschriften des § 3 Nr. 1 bis Nr. 70 EStG, § 3b EStG,... | Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:509424 | Zwischenurteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein Abhilfebescheid, mit dem dem ursprünglichen Begehren des Rechtsbehelfsführers zwar vollständig stattgegeben wurde deckt den Einspruchsantrag dann nicht ab, wenn der Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist in zulässiger Weise ausdrücklich erweitert wurde (Rn.25)
.
: 2. Die Begründung e... | Zwischenurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:514639 | Zwischenurteil |
Insolvenzverwalter - Aufnahme des Rechtsstreits - Insolvenzforderung - Zwischenurteil
Die von dem Insolvenzverwalter erklärte Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochenen Rechtsstreits wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
1 Die Parteien streiten über restlic... | Zwischenurteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600040841 | Zwischenurteil |
(Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit der Auslandszustellung - Heilung von Zustellungsmängeln - Anerkennungswirkung - ordre public)
Der Rechtsstreit ist nach § 352 InsO unterbrochen.
1 Die Parteien streiten noch über Entgelt für... | Zwischenurteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600041879 | Zwischenurteil |
Gerichtliche Geltendmachung von auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen: Fortführung eines in Prozessstandschaft geführten Verfahrens nach dem Tod des Klägers
1. Zur gerichtlichen Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche (im Anschluss an Senatsurteil vom... | Zwischenurteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE306122012 | Zwischenurteil |
Ersatzeinreichung bei Störung der elektronischen Übermittlung - EGVP-Störung
EGVP-Störung 1. Die nach § 130d Satz 3 ZPO erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung ist rechtzeitig, wenn sie am gleichen Tag wie die Ersatzeinreichung bei Gericht eingeht (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 17. November 2022 - IX ZB 17/22, ... | Zwischenurteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE315772023 | Zwischenurteil |
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Sachdienlichkeit eines Klägerwechsels – Feststellung durch Zwischenurteil
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 206 680 ( DE 500 13 238 ) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 4. August 2010 durch den Vorsitzenden Richte... | Zwischenurteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:MPRE180700964 | Zwischenurteil |
Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
1. Die Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nur dann "unangemessen" i.S des § 198 GVG, wenn eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen feststellbar ist. 2. Die gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Vordergrund stehende Einzelfallbetrachtun... | Zwischenurteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201310313 | Zwischenurteil |
Besteuerung eines sog. Vorbezugs für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse des Kantons St. Gallen - Zuständigkeit des Präsidiums des BFH
1. NV: Bei den als sog. Vorbezug für Wohneigentum vereinnahmten Kapitalbeträgen aus der öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für das Staatspersonal des Sc... | Zwischenurteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201450557 | Zwischenurteil |
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2014 X R 29/13 - Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines Apothekers zur Überlassung von Kassendateien an den Betriebsprüfer - Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht - Geltung der Grundsätze o... | Zwischenurteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201550111 | Zwischenurteil |
Bindungswirkung bei Verlustrücktrag
1. NV: Der Körperschaftsteuerbescheid des Verlustentstehungsjahrs hat keine Bindungswirkung für die Höhe des im Körperschaftsteuerbescheid des Rücktragsjahrs anzusetzenden Verlustrücktrags (Bestätigung der Rechtsprechung) . 2. NV: Nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen St... | Zwischenurteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201950147 | Zwischenurteil |
Unwirksamkeit einer durch Einlegen in den Briefkasten vorgenommenen Ersatzzustellung bei fehlender Nutzung der Wohn- oder Geschäftsräume
1. NV: Voraussetzung für die Wirksamkeit einer durch Einlegung in den zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten ist u.a., dass die Wohnung oder der Geschäftsraum v... | Zwischenurteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202050058 | Zwischenurteil |
Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision
1. Vorbereitende oder bestimmende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, sind ab dem 01.01.2022 als elektroni... | Zwischenurteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202210247 | Zwischenurteil |
Postlaufzeit und Wiedereinsetzung
NV: Der Absender darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Briefsendung den Empfänger spätestens am zweiten Werktag nach dem Einwurf in einen Briefkasten erreicht, wenn der Briefkasten nach dem Einwurf noch am selben Tag geleert wird.
Dem Kläger ist Wiedereinsetzung in die Revis... | Zwischenurteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202250198 | Zwischenurteil |
Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
1. Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten (§ 180 ZPO) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des ... | Zwischenurteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202310012 | Zwischenurteil |
Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
1. NV: Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten (§ 180 der Zivilprozessordnung --ZPO--) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzuste... | Zwischenurteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202450157 | Zwischenurteil |
## Tenor
: 1. Die der Klägerin entstandenen und vom Beklagten aufgrund der Kostengrundentscheidung im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. Juni 2014 X K 5/13 zu erstattenden notwendigen Aufwendungen werden auf 217,27 € festgesetzt.
: 2. Der der Klägerin zu erstattende Betrag in Höhe von 217,27 € ist ab dem 15. Januar 2... | Kostenfestsetzungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72298 | Kostenfestsetzungsbeschluss |
## Tenor
: 1. Die dem Kläger entstandenen und vom Beklagten aufgrund der Kostengrundentscheidung im BFH-Urteil vom 19. März 2014 X K 8/13 zu erstattenden notwendigen Aufwendungen werden auf 186,70 € festgesetzt.
: 2. Der dem Kläger zu erstattende Betrag in Höhe von 186,70 € ist ab dem 9. Mai 2014 mit 5 % über dem Bas... | Kostenfestsetzungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:75979 | Kostenfestsetzungsbeschluss |
## Tenor
: 1. Die dem Beklagten aufgrund der Kostenentscheidung im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. März 2014 X K 3/13 zu erstattenden Aufwendungen werden auf 166,65 € festgesetzt.
: 2. Der dem Beklagten zu erstattende Betrag in Höhe von 166,65 € ist ab 10. Juli 2014 mit 5 % über dem Basiszinssatz nach § 247 des B... | Kostenfestsetzungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78681 | Kostenfestsetzungsbeschluss |
#### Tenor
: Die Entschädigung des Antragstellers für die Erstattung des Gutachtens vom 16.2.2003 wird auf 1481,66 € festgesetzt.
#### Gründe
: I.
1
: Umstritten ist, ob dem Antragsteller das durch ihn an die Krankenhausverwaltung des Universitätsklinikums M abzuführenden Nutzungsentgelt zu erstatten ist.
2
: Der ... | Kostenfestsetzungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:225552 | KOSTENFESTSETZUNGSBESCHLUSS |
## Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20.02.2019, Az. S 15 RF 2/19, wird zurückgewiesen.
## Gründe
I.
Streitig ist die Höhe der Vergütung für ein im Auftrag des Gerichts erstelltes medizinisches Gutachten in einem pflegeversicherungsrechtlichen Streit.
Das Sozialgericht Rege... | Kostenfestsetzungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334622 | Kostenfestsetzungsbeschluss |
## Tenor
Die von der Klagepartei an die Beklagte zu 3 gem. § 104 ZPO nach dem rechtskräftigen Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 16.07.2024 zu erstattenden Kosten werden auf 237,76 €
(in Worten: zweihundertsiebenunddreißig 76/100 Euro)
nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB h... | Kostenfestsetzungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388152 | Kostenfestsetzungsbeschluss |
## Tenor
Die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei gem. § 104 ZPO nach dem Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 29.10.2024 zu erstattenden Kosten werden auf
368,82 €
(in Worten: dreihundertachtundsechzig 82/100 Euro)
nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB hieraus seit 04.... | Kostenfestsetzungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388425 | Kostenfestsetzungsbeschluss |
## Tenor
Die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei gem. § 104 ZPO nach dem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 25.05.2023 zu erstattenden Kosten werden auf 932,00 € (in Worten: neunhundertzweiunddreißig Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz gem. §... | Kostenfestsetzungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392533 | Kostenfestsetzungsbeschluss |
## Tenor
Die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei gem. § 104 ZPO nach dem vorläufig vollstreckbaren Endurteil des Amtsgerichts Augsburg vom 16.08.2022 zu erstattenden Kosten werden auf
266,52 €
(in Worten: zweihundertsechsundsechzig 52/100 Euro)
nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem.... | Kostenfestsetzungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395983 | Kostenfestsetzungsbeschluss |
#### Tenor
: Die von **der Beklagtenpartei** an **die Klagepartei** gemäß § 106 ZPO nach dem Vergleich des Hanseatisches Oberlandesgerichts Hamburg vom 05.12.2022 zu erstattenden Kosten werden auf
: 136,76 €
: (in Worten: einhundertsechsunddreißig 76/100 Euro)
: nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszi... | Kostenfestsetzungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411033 | Kostenfestsetzungsbeschluss |
## Tenor
Die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei gern. § 104 ZPO nach dem vorläufig vollstreckbaren Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Augsburg vom 28.01.2022 zu erstattenden Kosten werden auf
(in Worten: vierundsiebzig 75/100 Euro)
nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz gern § 247 BGB hi... | Kostenfestsetzungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488553 | Kostenfestsetzungsbeschluss |
## Tenor
Die von der Klagepartei an die Beklagtenpartei gem. § 104 ZPO nach dem vorläufig vollstreckbaren Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 02.02.2022 zu erstattenden weiteren Kosten werden auf 40,57 € (in Worten: vierzig 57/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BG... | Kostenfestsetzungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488599 | Kostenfestsetzungsbeschluss |
## Tenor
Die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei gem. § 104 ZPO nach dem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil des Landgerichts Landshut vom 07.06.2022 zu erstattenden Kosten werden auf 2.103,80 € (in Worten: zweitausendeinhundertdrei 80/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz ... | Kostenfestsetzungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488951 | Kostenfestsetzungsbeschluss |
## Tenor
Die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei gem. § 106 ZPO nach dem Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 20.09.2021 zu erstattenden Kosten werden auf 3.966,06 € (in Worten: dreitausendneunhundertsechsundsechzig 06/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB hiera... | Kostenfestsetzungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489885 | Kostenfestsetzungsbeschluss |
Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins - Kopierkosten
1. Die dem Beklagten aufgr... | Kostenfestsetzungsbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201550053 | Kostenfestsetzungsbeschluss |
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss des Urkundsbeamten vom 20.10.2014 X K 3/13 - Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des ... | Kostenfestsetzungsbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201550249 | Kostenfestsetzungsbeschluss |
Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH an einem Tag - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen R... | Kostenfestsetzungsbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201550361 | Kostenfestsetzungsbeschluss |
#### Tenor
: Das Teilurteil der Kammer vom 20.07.2016 wird zur Klarstellung im Tenor zu Ziffer 1 folgendermaßen ergänzt:
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg, Az.: 980a C 41/13, wird auch insoweit zurückgewiesen, als er zu Ziffer 2 beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Hambu... | Ergänzungsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:82777 | Ergänzungsurteil |
## Tenor
1. Das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 24.05.2022, Az. 9 U 1201/20 Bau, 9 U 1201/20 Bau wird im Tenor in Ziffer III. wie folgt ergänzt:
Die Beklagten tragen samtverbindlich 87% der außergerichtlichen Kosten des Streithelfers der Klägerin, im Übrigen trägt dieser seine außergerichtlichen Kosten s... | Ergänzungsurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489153 | Ergänzungsurteil |
Klageverzicht: Reichweite der Verzichtserklärung
Ein Klageverzicht im Sinne des § 306 ZPO bezieht sich als Prozesshandlung nur auf diejenigen (prozessualen) Ansprüche, die noch rechtshängig sind .
Der Antrag, das Verzichtsurteil vom 3. Februar 2011 zu ergänzen, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts... | Ergänzungsurteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE305642011 | Ergänzungsurteil |
Korrektur eines Revisionsurteils bei Übersehen eines Änderungsbescheids - Fortwirkung des Verzichts auf mündliche Verhandlung
NV: Hat der BFH beim Erlass eines Revisionsurteils einen während des Revisionsverfahrens ergangenen Änderungsbescheid übersehen, ist dies auf einen rechtzeitig gestellten Antrag in entsprechend... | Ergänzungsurteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201150122 | Ergänzungsurteil |
#### Gründe
1
: Herrn Vorsitzenden
2
: des 2. Strafsenats (Senat für Bußgeldsachen) des
3
: **Oberlandesgerichts Naumburg**
4
: mit dem Antrage übersandt,
5
: den Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen vom 02. Dezember 2014 - 2 OWi 193/14 - als... | Verfügung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:95740 | Verfügung |
## Tenor
: Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Dezember 2014 aufgehoben und das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 21. Januar 2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die ... | Verfügung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:97771 | Verfügung |
#### Gründe
1
: Das Gericht folgt der ganz überwiegend in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertretenen Auffassung, dass aus der Titulierungsbefugnis des Verwaltungsgerichts (§ 11 Abs. 3 Satz 1 RVG/§ 19 Abs. 3 Satz 1 BRAGO) auch seine Vollstreckungsbefugnis i. S. v. § 168 VwGO folgt.
2
: Aus der Vielzahl der ... | Verfügung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:107931 | Verfügung |
## Tenor
: 1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 10. März 2014 werden verworfen.
: 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
: Die Kosten des Rechtsmittels der S... | Verfügung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:109973 | Verfügung |
## Tenor
: Der Termin vom 26. November 2014 wird aufgehoben.
: 1. Neuer Termin zur Hauptverhandlung über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten C. :
: **Mittwoch, 7. Januar 2015, 11.00 Uhr.**
: 2. Für den Angeklagten C. wird Herr Rechtsanwalt H. aus F. zum Pflichtverteidiger... | Verfügung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:112652 | Verfügung |
: Der Antrag von Rechtsanwalt D. auf Beiordnung als Pflichtverteidiger für den Angeklagten wird abgelehnt.
#### Gründe
1
: Die Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken verurteilte den Angeklagten am 30. 07. 2008 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren 6 ... | Verfügung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:193410 | Verfügung |
#### Tenor
: Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Dezember 2006 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung in Höh... | Verfügung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202731 | Verfügung |
## Tenor
1. Termin zur mündlichen Verhandlung wird bestimmt auf Freitag, den 11. Juni 2010, 13:15 Uhr, Saal 144.
2. Der Senat weist nach Beratung zur Vorbereitung des Termins auf folgendes hin:
Der Senat hält die Berufung für begründet.
Der Anspruch des Klägers auf eine Invaliditätsentschädigung in Höhe von 485.727... | Verfügung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:232245 | Verfügung |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine Widerrufsbelehrung ist hinsichtlich der Widerrufsfolgen nicht korrekt, wenn die Folge, dass alle empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben sind, nicht eintritt, wenn der Versicherungsschutz erst nach Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, sondern auch d... | Verfügung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411416 | Verfügung |
#### Gründe
1
: (…)
: 3.
2
: Die Kammer erteilt die folgenden Hinweise (§ 139 ZPO), zu denen bis 23.02.2026 Stellung genommen werden kann:
3
: Die zulässige Berufung dürfte Aussicht auf Erfolg haben.
: 3.1.
4
: Der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer aus der privaten Krankenversicherung als Pa... | Verfügung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418261 | Verfügung |
#### Gründe
: I.
1
: In Vorbereitung des Termins (…) ergehen folgende Hinweise zur vorläufigen Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht.
: 1.
2
: Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes von der beklagten Haftpflichtversicherung den Ersatz des Neupreises für ihr durch das Unfallgeschehen vom ... | Verfügung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:420735 | Verfügung |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar
#### Gründe
: In dem Rechtsstreit
: …
: wird der Antrag des Klägervertreters, auch dem Unterbevollmächtigten die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nach § 128a ZPO zu gestatten, abgelehnt.
: Den Parteivertretern und den Parteien ist auf Antrag des Kläger... | Verfügung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:427963 | Verfügung |
#### Gründe
: 1. Gemäß Beschluss des OLG Frankfurt vom 15.08.2011 Az: 20 W 356/11 ist zum Nachweis der Vollentgeltlichkeit noch durch den Vorerben substantiiert darzulegen, aufgrund welchen maßgeblichen Beweggründen eine vollentgeltliche Verfügung vorliegt.
: 2. Damit zur Löschung des Nacherbenvermerks den Nacherben ... | Verfügung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:439160 | Verfügung |
#### Orientierungssatz
: 1. Nach § 60 SGB 5 setzt die Übernahme von Fahrkosten wegen medizinischer Behandlung des Versicherten durch die Krankenkasse deren Notwendigkeit voraus. Notwendig sind die Fahrten auf dem direkten Weg vom Aufenthaltsort des Versicherten zur nächst erreichbaren geeigneten Behandlungsmöglichkeit... | Verfügung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:456066 | Verfügung |
## Gründe
1
: In dem vorbezeichneten Rechtsstreit [XI ZR 321/20] wird nach Beratung gemäß §§ 552a, 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision als nicht gegeben erachtet, der Revision keine Aussicht auf Erfolg beimisst und beabsichtigt, die Revision durch... | Verfügung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:482785 | Verfügung |
#### Orientierungssatz
: Eine Deckungsablehnung des Rechtsschutzversicherers, die 26 Tage nach dem Deckungsantrag (hier: für ein Berufungsverfahren) erfolgt, ist nicht mehr unverzüglich, selbst wenn die Frist in die Weihnachtstage und den Jahreswechsel fällt.(Rn.5)
(Rn.9)
### Verfahrensgang
vorgehend LG Berlin, 13.... | Verfügung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:492865 | Verfügung |
### Verfahrensgang
nachgehend BGH, 18. April 2024, V ZB 51/23, Beschluss
#### Tenor
: Sehr geehrter Herr Notar,
: der beantragten Eintragung stehen folgende Hindernisse entgegen, zu deren formgerechter Behebung gemäß § **18 GBO** eine Frist von vorerst **2 Monaten** bestimmt wird.
: 1. Zum Vollzug der Eigentumsums... | Verfügung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:494300 | Verfügung |
## Gründe
1
: ... in dem vorbezeichneten Rechtsstreit wird nach Beratung gemäß §§ 552a, 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision als nicht gegeben erachtet, der Revision keine Aussicht auf Erfolg beimisst und beabsichtigt, die Revision durch einstimmig... | Verfügung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:518423 | Verfügung |
Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung im Urteil: Nichterörterung der Versagung der Strafaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung
1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 10. März 2014 werden verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines R... | Verfügung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE150005457 | Verfügung |
Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Dezember 2014 aufgehoben und das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover... | Verfügung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE160007746 | Verfügung |
Prämiensparvertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen ordentlichen Kündigungsrecht nach Erreichen der höchsten Prämiensparstufe
1 ... in dem vorbezeichneten Rechtsstreit wird nach Beratung gemäß §§ 552a, 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision als nicht... | Verfügung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE502492022 | Verfügung |
Mehrfacher Wechsel des Pflichtverteidigers bei fehlender Äußerung des Beschuldigten
1. Termin zur mündlichen Verhandlung für den Beschuldigten Alican T. wird auf Antrag seines Pflichtverteidigers, Herrn Rechtsanwalt Alexander F., vom 17. März 2010, bestimmt auf Mittwoch, den 31. März 2010, 10.00 Uhr Bundesgerichtshof,... | Verfügung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE579172013 | Verfügung |
Vereinbarung eines Infrastrukturbeitrags für Fremdenverkehrswerbung im Grundstückskaufvertrag mit einer von kommunalen Körperschaften beherrschten juristischen Person des Privatrechts: Bewertung als verdeckte kommunale Abgabe zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben
1 In der o. g. Sache beabsichtigt der Senat, die von d... | Verfügung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE607012012 | Verfügung |
Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Verbraucherkredit im Altfall
1 In dem vorbezeichneten Rechtsstreit [XI ZR 321/20] wird nach Beratung gemäß §§ 552a, 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision als nich... | Verfügung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE632702022 | Verfügung |
#### Tenor
: 1. Die vom Beteiligten zu 2) verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung des Arbeitnehmers A. in Lohngruppe 2 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe wird ersetzt.
: 2. Die vom Beteiligten zu 2) verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung des Arbeitnehmers A1 in Lohngruppe 2 des Bundesrahmentarifv... | Teilbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:98317 | Teilbeschluss |
#### Tatbestand
1
: Wegen des Sachverhaltes und der Anträge wird auf den Beschluss vom 11.12.2008 verwiesen.
2
: Die Beteiligten haben ihr Vorbringen hiernach ergänzt.
3
: Die Antragstellerin (AS) ist der Auffassung, ihr Antrag sei vorrangig an der Erfolgsaussicht der Klage der Beigeladenen zu 1) zu beurteilen. Dies... | Teilbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:103438 | Teilbeschluss |
## Tenor
Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über sein Vermögen am 28.02.2023 durch Vorlage eines spezifizierten Vermögensverzeichnisses über alle aktiven und passiven Vermögenswerte,
ferner Auskunft zu erteilen, ob und in welcher Höhe der Antragsgegner für die Fremdunterbrin... | Teilbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378368 | Teilbeschluss |
## Tenor
Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das am 21.10.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (10 O 362/20) wird als unzulässig verworfen.
Die Kostenentscheidung bliebt der Schlussentscheidung vorbehalten.
1
**Gründe:**
2
**I.**
3
Die Parteien streiten um... | Teilbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379575 | Teilbeschluss |
## Tenor
1. Die Anträge der Antragsgegnerin werden zurückgewiesen.
2. Der Widerantrag des Antragstellers wird zurückgewiesen.
3. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
## Gründe
A.
Die Beteiligten streiten in einem Verbundverfahren in der Folgesache Güterrecht im Rahmen eines Stufenantrags... | Teilbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390353 | Teilbeschluss |
## Tenor
1. Es wird festgestellt, dass der am 27.06.1996 zwischen den Beteiligten geschlossene Ehevertrag UR.Nr. … im Hinblick auf die versorgungsausgleichsrechtlichen und güterrechtlichen Vereinbarungen wirksam und insbesondere weder sittenwidrig noch im Wege der Ausübungskontrolle anzupassen ist.
2. Die Kostenentsc... | Teilbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391139 | Teilbeschluss |
## Tenor
I. Der in dem Schiedsverfahren vor der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. unter dem Aktenzeichen (…) zwischen der Schiedsklägerin und der … GmbH & Co. KG, durch das Schiedsgericht, bestehend aus S. als vorsitzender Schiedsrichterin sowie T. und U. als beisitzenden Schiedsrichtern, am Schie... | Teilbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391758 | Teilbeschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen Ziffer 2 des Beschlusses des Arbeitsgerichts München vom 16.02.2023 – 31 BV 152/22 wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
## Gründe
I.
Die Beteiligten streiten über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats.
Die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 2) i... | Teilbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:397149 | Teilbeschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 5 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.08.2022 – 23 BV 256/21, soweit es den Antrag auf Herausgabe hilfsweise Einsicht in die Wahlunterlagen abgewiesen hat, wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
## Gründe
I.
Die Beteiligten str... | Teilbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:397155 | Teilbeschluss |
Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der Mietsache
1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Juni 2006 wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Zulassu... | Teilbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE100067373 | Teilbeschluss |
## Tenor
: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Dezember 2014 aufgehoben.
: Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
: Von Rechts wegen
## Tatbes... | Teilversäumnisurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:99330 | Teilversäumnisurteil |
Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift und dessen Heilung
1. Das Erfordernis der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klage ist durch das Zustellungsreformgesetz nicht beseitigt worden. 2. Bei der durch die Geschäftsstelle veranlas... | Teilversäumnisurteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE312642016 | Teilversäumnisurteil |
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Der am ####1916 geborene Kläger verlangt von der Beklagten, die medizinische Geräte vertreibt, Schadensersatz.
3
Am 30.06.1995 wurde der Kläger in das X-Hospital in X2 eingeliefert, wo festgestellt wurde, daß er eine neue Herzklappe benötigte. Zur Durchführung der Operation erfolgte a... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:114395 | Grund- und Teilurteil |
1
**Ta t b e s t a n d:**
2
Der Kläger war als Malergeselle bei der Firma T1 in F angestellt. Die Firma T1 erhielt von der Beklagten zu 1) den Auftrag, in deren Umspannstation auf dem W in T2 Malerarbeiten durchzuführen. Der Beklagte zu 2) ist als Netzbetriebsmeister bei der Beklagten zu 1) beschäftigt, der Beklagte... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:114519 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
**Die Ansprüche der Klägerin auf Ersatz ihres materiellen Schadens aus dem Verkehrsunfall vom … auf der Q-Straße/L-Straße in N sind dem Grunde nach zu 80% gerechtfertigt.**
**Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres immateriellen Schadens aus dem Verkehrsunfall vom … auf der Q-Straße/L-Straße in N ist in a... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121035 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 31.07.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage gegen den Beklagten zu 1) ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die auß... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121724 | Grund- und Teilurteil |
Subsets and Splits
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