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|---|---|---|---|---|
## Tenor
: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 21. August 2014 11 K 2070/13 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
## Tatbestand
1
: I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte im August 2012 für se... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72337 | Urteil |
## Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463974 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2017 wird zurückgewiesen.
: Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
1
: Im Streit ist im Wege eines Überprüfungsverfahrens die Berücksichtigung eines Mehrbedarfs we... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247883 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Voll- streckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherhei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:240871 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden und nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.(Rn.16)
: 2. Anlagen im Sinne des Gesetzes sind B... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:508915 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
: 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vol... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:433985 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500 DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:314308 | Urteil |
## Tenor
1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 14.07.2010 nicht mit sofortiger Wirkung bzw. hilfsweise nicht zum 31.03.2010 aufgelöst wird.
2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3.Streitwert: 3.984,00 €.
1
T a t b e s t a n d :
2
Die Parte... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:229111 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163023 | Urteil |
Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags - Bestimmung des Bezugnahmeobjekts
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 83/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entsc... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600054794 | Urteil |
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 40 39 161 hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Engels, der Richter Dr.-Ing. Kaminski, Dipl.-In... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE129012951 | Urteil |
## Tenor
1. Es wird festgestellt, dass die der Klägerin am 07.10.2003 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis fort gilt, nicht erloschen ist.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ein... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130368 | Urteil |
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - Gesamtvergleich
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Mai 2012 - 2 Sa 615/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 1... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600042856 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig
vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
## Tatbestand
Der Kläger, der irakischer Staatsangehöriger ist, wurde am ....1964 in der Region Sulaymania/Nordirak ge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:128851 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.03.2007 - Aktenzeichen 35 Ca 9620/06 - wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134196 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreck... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:166796 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2011 – 19 Ca 5210/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Parteien streiten über die Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs für die Zeit ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220178 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend ArbG Frankfurt, 28. Juli 2010, 2 Ca 10994/09, Urteil
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 28.07.2010 – 2 Ca 10994/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
: Die Revision wird zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:452102 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.216,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den gesetzlichen Basiszinssatz seit dem 20.10.2014 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 18 % und die Beklagten als Gesa... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163529 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 18.11.2004, 1 Ca 505/05, wird zurückgewiesen.
: Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
: Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren wird auf 1.800,31 € festgesetzt.
: Die Revision wird zugelasse... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:228154 | Urteil |
#### Tenor
: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts KOBLENZ vom 11. Februar 2015 - 11 Ca 2130/14 - teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.800,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten übe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:88213 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend BFH, IV R 24/12
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
: Die Revision wird zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermessbescheids 2005. Streit besteht darüber, ob die Voraussetz... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449925 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. Januar 2008 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Verbotstenor zu 1 a) folgende Passage „und/oder die vorbezeichneten Handlungen durch Dritte begehen zu lassen“ entfällt.
Die Kosten d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:251484 | Urteil |
Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Nachreichen von Behandlungsunterlagen - Bewertung des Beweiswerts durch Tatsachengericht im Einzelfall
1. Ein Krankenhaus ist im Vergütungsstreit nicht gehindert, erkennbar ergänzte Behandlungsunterlagen nachzureichen, wenn weder Gesetzes- noch Vertragsrecht entgegen... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE129460201 | Urteil |
## Tenor
: I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Januar 2017 - 17 Sa 769/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
: II. Der Tenor des Urteils des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Januar 2017 - 17 Sa 769/16 - wird wegen einer offenbaren Unrichtigkeit teilweise wie folgt ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:58980 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Februar 2013 wird zurückgewiesen.
: Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
1
: Streitig ist, ob die Ansprüche des klagenden Vereins auf Erstattung von Beiträgen verjährt sind.
2
: Der Kläg... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68178 | Urteil |
#### Tenor
: 1.
: Die Berufung des Beklagten gegen das am 8. September 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 223/14 - wird zurückgewiesen.
: 2.
: Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.
: 3.
: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
: Dem Beklagten wird nachgelassen... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:505964 | Urteil |
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. April 2022 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von 219,15 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21. November 2020 und geg... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE631292023 | Urteil |
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. November 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für die Revision wird auf bis 35.000 € festgesetzt. Von Rechts wegen
1 Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinr... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE665602024 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | |... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:162914 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 01.06.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert.
Über die Titulierung in dem angefochtenen Urteil hinaus werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 115 € nebst Zinsen i... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466586 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend OLG Frankfurt, 12. September 2013, 16 U 40/12, Urteil
nachgehend BGH, 21. November 2013, VII ZR 275/12, aufgehoben und zurückverwiesen, Urteil
#### Tenor
: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 19.057,85 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:450572 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.05.2007 – 1 Ca 560/07 h – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Parteien streiten über Vergütungsdifferenzen ab August 2006.
3
Wegen des erstinstan... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258168 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höh... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:213927 | Urteil |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123047 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 01.09.2009 verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte trägt di... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:214040 | Urteil |
## Tenor
I.
Das Versäumnisurteil vom 19.09.2024 (Az. 31 O 255/23) wird aufgehoben.
II. 1.
Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin zu 1. Auskunft zu erteilen,
a) über Namen und Anschriften ihrer Vorlieferanten sowie ihrer gewerblichen Abnehmer, an die sie
das Arzneimittel D. 20mcg/50mcg gemäß de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368797 | Urteil |
## Tenor
- 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.761,45 EUR brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.542,25 EUR seit dem 17.11.2017, aus weiteren 3.588,55 EUR seit dem 23.11.2017 und aus weiteren 6.630,65 EUR seit dem 01.03.2018.
- 2. Im Übrigen wird die Klage... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:465205 | Urteil |
## Tenor
I.
Die Beklagte wird verurteilt,
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an den Vorstandsmitgliedern der Beklagten zu voll... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:290228 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
: 2. Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages nach dem für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrag zur Regelu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:106026 | Urteil |
## Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.9.2004 - 14 O 505/96 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 34.338,97 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 29.11.1994 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:128661 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.
1
**Tatbestand**
2
Streitig ist, ob der notarielle Vertrag vom 26.04.2001 UR-Nr. ... des Notars M zur Entstehung von Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) geführt hat und ob die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:238843 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil der 12. Zivil-kammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30.06.2004 abgeändert und unter Aufhebung der Beschlussverfügung vom 10.03.2004 der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Antragstellerin ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283165 | Urteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 5.686,66 zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 20.11.2013 sowie einen Betrag in Höhe von EUR 544,52 für die Zeit vom 09.11.2013 bis 19.11.2013 sowie aus einem Betrag in Höhe von EUR 3.009,03 für die Zeit vom 14.11... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179044 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 3. Dezember 2013 12 K 290/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
## Tatbestand
1
: I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte als Inhaber einer Vers... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:69942 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger (und Berufungsbeklagte) ist Träger und Sicherstellungspflichtiger des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Landkreis H. nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 4 Abs. 2, 2 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG). In diesem Rahmen stellt er auch den Notarztdienst sicher. Die Beigelade... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:248917 | Urteil |
#### Tenor
: **1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 02.06.2022 – 1 Ca 1485/21 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.**
: **2. Die Revision wird nicht zugelassen.**
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während der Warteze... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:412344 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Antragsteller wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die vom Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Innenministerium erlassene Gefahrtier-Verordnung vom 5. Juli 2000 (Nds.GVBl. S. 149).
2
: Die Antragsteller... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:249003 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 8. Januar 2014 wird zurückgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
: **Die Revision wird nicht zugelassen.**
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für eine optis... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:495601 | Urteil |
## Tenor
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Die fünf Bescheide der Beklagten vom 25. März 2022 werden aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381086 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Oktober 2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert.
Das am 17. September 2004 gegen die Gemeinschuldnerin verkündete Versäumnisurteil der 2. Zivil-kammer des Landgerichts Arnsberg wird n der Maßga-be aufrechterhalten, dass die ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258337 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Mai 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrag... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199076 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. Oktober 2010 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverw... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:222671 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein Sachbezug unterscheidet sich von Barlohn durch die Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung dieses Anspruchs. Kann der Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst beanspruchen, liegen... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410500 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.08.2023 - 8 K 294/23 E wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen.
## Tatbestand
: I.
1
: Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzam... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:408127 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Juli 2014, Az.: 4 O 611/12, abgeändert und die Klage abgewiesen.
: 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
: 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherhei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:88465 | Urteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, der Eintragung eines Wohnrechts im Einfamilienwohnhaus im Sonnenmatt 11, ... H. im Grundbuch des Grundbuchamtes H. Nr. ... H., Flurstücknr. ..., bestehend aus dem Kellerraum im Untergeschoss, der Küche, einem Wohn- und Esszimmer, einem WC, einem Vorraum sowie dem Flurtreppenha... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:140775 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.5.2007, Az. 4 O 548/06, wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 98,8 % und die Beklagte 1,2 %.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien sind berech... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254594 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Es wird festgestellt, dass dem Drittwiderbeklagten in Bezug auf die von ihm gemeinschaftlich mit der Klägerin gehaltene Beteiligung an der E Objekt E2 x– G– KG über DM 20.000,00 (Teilhaberregisternummer: xxx) Ansprüche auf schadensersatzrechtliche Rückabwicklung dieser Beteiligung ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:186703 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenersatzbescheid der Beklagten.
2
: Der Kläger war Veranstalter einer von ihm als solche bezeichneten „Disko - Veranstaltung“ in der Tostedter Schützenhalle am 29. September 2001. Diese Veranstaltung wurde im Laufe des Abends in ein „Blood and Honour“ - Konze... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:245182 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend AG Hanau, 3. März 2021, 39 C 227/20, Urteil
#### Tenor
: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.335,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 06.07.2018 zu zahlen.
: 2. Die Kosten des Rechtsstreits ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:434236 | Urteil |
## Tenor
: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2012 - 6 Sa 741/11 - wird zurückgewiesen.
: 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
## Sonstige Literatur
1
: Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet *(§ 313a ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68483 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.06.2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:209430 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. November 2013, Az. 11 Ca 510/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten zweitinstanzlich zuletzt noch darüber, ob zwischen dem Kläger und der Bekl.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:104059 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Die Praxis des Landes Berlin, Bewerber für ein Lehramt aus anderen Bundesländern, die dort bereits verbeamtet sind, im Wege der Versetzung in ein Beamtenverhältnis zu übernehmen, Neubewerber und bereits in Berlin angestellte Lehrer hingegen nicht zu verbeamten, bedeutet keine unzulässige Diskr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:512302 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthaltene Klausel über das Wahlrecht des Veranstalters zwischen pauschaler und konkreter Abrechnung einer Entschädigung bei Reisestornierung ist gemäß §§ 310 Abs. 1 Satz 2, 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457868 | Urteil |
#### Tenor
: 1.
: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 22. Dezember 2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.280,19 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13. März 2013 zu zahlen.
: I... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:504818 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Eine Aufenthaltserlaubnis ist aufgrund von § 16 Abs 1 S 5, Halbs 2 oder Abs 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht deshalb zu verlängern , um ein Klageverfahren auf Neubewertung einer als "nicht ausreichend" bewerteten Diplomarbeit (Wiederholungsversuch) abzuwarten.(Rn.19)
#### Tenor
: Die ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:508072 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Mitteilung der wesentlichen Gründe soll das Krankenhaus in die Lage versetzen, prüfen zu können, ob es die Leistungsentscheidung der Krankenkasse akzeptieren möchte oder in ein streitiges Verfahren eintreten möchte. (Rn.23)
: 2. Um diese Prüfung sinnvoll durchführen zu können, muss das... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409419 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Mai 2006 - 4 Ca 13/06 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
: 2. Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die klagende Krankenversicherung aus ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:200854 | Urteil |
## Tenor
> > **1. Die Klage wird abgewiesen.**
> > **2. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt.**
> > **3. Die Revision wird zugelassen.**
## Tatbestand
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| --- | --- |
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| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Streitig ist, ob für die Kläger ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen di... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345734 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
Tatbestand:
2
Am 29. August 1985 beschloß der Beklagte eine Konzeption
zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in
E. Die Zielvorgaben gingen u.a. dahin, die Fahrwege des ÖPNV
so zu gestalten, daß Verlustzeiten ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:305875 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstre... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466657 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
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2
U a U b F U U a n d
3
Am 8. Januar 2010 schlo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:164858 | Urteil |
## Tenor
I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beteiligten hinsichtlich Nr. 5 und 6 des Bescheids vom 15. Januar 2018 übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist insoweit unwirksam. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des ger... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387204 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten vorgenommenen Bei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378400 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 7. August 2020 wird zurückgewiesen.**
: **Die Beklagte trägt auch die Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren.**
: **Die Revision wird nicht zugelassen.**
#### Tatbestand
1
: Streitig ist bei den Beteiligten, ob die Kläge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:341129 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine Somatisierungsstörung als chronische Anpassungsstörung, die erst deutlich mehr als zehn Jahre nach einem Unfallereignis feststellbar wird, kann regelmäßig nicht mehr ursächlich dem Unfallereignis zugerechnet werden und bleibt demgemäß bei der Feststellung der Höhe einer Verletztenrente... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:512580 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
: Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kost... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519507 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14.05.04 (AZ: 15 O 296/03) wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
5. Der Streitwert des Berufu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:128523 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17.12.2014, Aktenzeichen: 125 C 645/14, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 956,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2013 z... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163632 | Urteil |
#### Tenor
: I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.12.2007, Az.: 2 Ca 1514/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
: II. Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob dem Kläger für von diesem behauptete Arbeit... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:194244 | Urteil |
## Tenor
In dem Rechtsstreit
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 05.05.2023
durch die Richterin Dr. L.
für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 800,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.11.2022 zu zahlen.
2. Die B... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:380813 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Februar 1998 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Pa-derborn abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt,
1.
die Zustimmung zur Löschung der im Grundbuch von L Blatt in Abteilung III unter laufender Nr. 3 eingetragenen und an die Beklagte abgetret... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:308411 | Urteil |
Beweiswürdigung bei Abgabe eines Schusses und zwei in Betracht kommenden Tätern
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. Februar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE617932020 | Urteil |
## Tenor
: Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 2019 und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2018 werden aufgehoben.
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.
## Tatbestand
1
: Die Beteiligten ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333158 | Urteil |
## Tenor
Der Zurruhesetzungsbescheid des Beklagten vom 17. Juni 2014 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteil... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125959 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.09.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 30.011,12 Euro festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Zwischen den Beteiligten ist umstri... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168102 | Urteil |
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent EP 2 561 905 (DE 60 2005 043 852) hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 2024 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schnurr sowie die Richter Dipl.-Ing. Veit, Dipl.-Phys. Dr. Schwenge... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE249031719 | Urteil |
## Tenor
Unter Aufhebung des Versäumnisurteils der Kammer vom 18.2.2004 wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervenientin werden der Klägerin auferlegt mit Ausnahme der durch die Versäumnis veranlaßten Kosten, die von der Beklagten zu tragen sind.
Das Urteil is... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281101 | Urteil |
## Tenor
I.
Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Oktober 2008 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass im Tenor zu II. 1. des landgerichtlichen Urteils die Worte „der Herstellungsmengen und -zeiten“ gestrichen werden.
II.
Die Kosten des Berufu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:232920 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Nebenintervenientin wird das Urteil des Amtsgerichts Öhringen – Familiengericht – vom 23.01.2004
> > > > > **aufgehoben.**
Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Amtsgericht
> > > > > **zurückverwiesen.**
Streitwert d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:139864 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:249221 | Urteil |
## Tatbestand
1
: Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung.
2
: Der 1957 geborene Kläger steht seit 1983 im Dienst der Beklagten. 1994 beförderte die Beklagte ihn zum Postdirektor (Besoldungsgruppe A 15 BBesO). Sie beschäftigte ihn unter Gewährung von Sonderurlaub von 1... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59244 | Urteil |
## Tenor
I.Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.11.2008 - 4 Ca 4171/08 - wird zurückgewiesen.
II.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.
III.Die Revision wird zugelassen.
1
Tatbestand
2
Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Zahlung ein... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:241216 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin ab dem 1.1.2011 von 11 % auf 20 % verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Verfassung von Berlin(Rn.42)
(Rn.54)
(Rn.68)
.
: 2. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes von Berlin binden die Verfassungsorgane sowie ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:507342 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in welchem Gerichtskosten nicht erhoben werden.
: Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H. des vollstreckbaren Betrages ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:77711 | Urteil |
#### Tenor
: 1.) Das auf die mündliche Verhandlung vom 22.02.2012 ergangene Versäumnisurteil des Landgerichts Halle wird aufrechterhalten.
: 2.) Die Klägerin hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
: 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
#### Gründe
: **I.**
1
: Von der Wiedergabe des Tatb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:115954 | Urteil |
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2014 - 12 Sa 60/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
1 Die Parteien streiten über eine Prämie für die Nichterhebung der Kündigungsschutzklage. 2 Der... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600049413 | Urteil |
T‑220/1462014TJ0220EU:T:2017:26700011166T
URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer)
6. April 2017 (
[\*1](#t-ECR_62014TJ0220_EXT_DE_01-E0001)
)
„Staatliche Beihilfen — Seeverkehr — Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen — Kapitalerhöhung — Beschluss, durch den die Beihilfen für mit dem Binnen... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:176576 | Urteil |
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