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|---|---|---|---|---|
Ladendiebstahl: Zueignungsabsicht eines Täters mit einer organischen Persönlichkeitsstörung; Manifestation der Zueignungsabsicht durch Verlassen des Einkaufsmarktes
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Mai 2011, soweit es die Angeklagte W. betrifft und sie freige... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE120007374 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)
13. Dezember 2017 (
[\*1](#t-ECR_62015TJ0692_DE_01-E0001)
)
„Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Außervertragliche Haftung - Hinreichend qualifiziert... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175949 | Urteil |
## Tenor
**Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts**
**Gelsenkirchen vom 17.05.2024 aufgehoben.**
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.**
**Die Revision wird zugelassen.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Klägerin begehrt die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369878 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin ist ein Medienhaus, welches Magazine, Bücher und sonstige Publikatione... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369779 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin ist seit 2010 mit einem Friseurgeschäft unternehmerisch tätig. Seit Oktober 2012 betreibt sie zudem eine Fotovoltaikanlage und speist entgeltlich Strom in das örtliche Energienetz ein. Für die Anschaffung der Fotovoltaikanlage und der damit im Zusammenhang stehenden Montageleistungen w... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:101062 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 20.10.2014 – 2 Ca 919/13 – wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand
2
Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob das beklagte Land der Kläge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:165453 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 15.05.2003 - 4 Ca 3510/02 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
1
**Tatbestand**
2
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Anspruch.
3
Der am 11.12.13xx geborene Kläger war seit 1983 bei der in ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:287152 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites streiten um die Feststellung der medizinischen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) nach dem ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202958 | Urteil |
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist; Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere Schriftstücke und Behebung von Mängeln innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist
1. Die Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG wird nur durch eine den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO ge... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE313142016 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Der Umstand, dass eine ladungsfähige Adresse des Asylsuchenden nicht bekannt ist, führt nicht ohne weiteres zur Annahme der Unzulässigkeit einer Klage. Allein aus der fehlenden Erreichbarkeit eines Asylsuchenden für das Gericht lässt sich nicht schlussfolgern, dass er kein Interesse mehr am... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:504176 | Urteil |
#### Tenor
: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 6. Dezember 2019 – 15 A 225/19 SN – wird geändert.
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:412168 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschul... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:132061 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25.07.2012 – 8 Ca 133/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.**
: **Die Revision wird nicht zugelassen.**
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages, den Übergang des A... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:447631 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreck... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376006 | Urteil |
Krankenversicherung - Auslandsbehandlung zur Erhaltung der Sehfähigkeit für bestimmte Zeit - Kuba-Therapie - Wirksamkeitsnachweis
1. Verlaufsbeobachtungen anhand von operierten 126 Menschen, unterstützt durch Parallelbeobachtungen im Rahmen von Tierversuchen und untermauert durch wissenschaftliche Erklärungsmodelle, k... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE138661518 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
| | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | |
| | | | |
2
Ohne **Tatbestand** (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).
3
**Entscheidungsgründe:**
4
Die zulässige Klage ist unbegründet... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:316613 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.763,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2005 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, ihren Anspruch gegen auf Heraus-gabe des Verrechnungsschecks der über 23.314,00 €, ausge-stellt von der am 31.05.2005, Scheck-N... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:264584 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.236,80 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.10.2010 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von netto 302,10 € und Auskunftskosten in Höhe von 4,50 € zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Koste... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:209509 | Urteil |
## Tenor
- 1. Die Klage wird abgewiesen.
- 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
- 3. Der Streitwert wird auf 15.400,00 € festgesetzt.
1
T a t b e s t a n d
2
Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses sowie um Zahlungsansprüche aus diesem.
3
Der 48-jährige ledige Kläger i... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125315 | Urteil |
#### Tenor
: **Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 5. Januar 2007 aufgehoben sowie die Bescheide des Beklagten vom 15. September 2005, 16. September 2005 (zwei Bescheide) und 21. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 2006 geändert.**
: **Der Beklag... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198088 | Urteil |
#### Tenor
: | | | |
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| **I.** | | **Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.05.2006, AZ: 3 Ca 697/06, wie folgt teilweise abgeändert:** |
: | | | |
| --- | --- | --- |
| **1.** | | **Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 486,89 € brutto nebst Zin... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:200665 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 29.10.2013 – 4 C 97/13 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 789,90 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.11.2012 sowie weitere auße... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179804 | Urteil |
# BVerwG, 22.05.2025, 1 C 10.25
## Tenor
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 16. Dezember 2024 in der Fassung
des Berichtigungsbeschlusses vom 27. Januar 2025 wird aufgehoben, soweit es Nummer
4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Juni 2023 aufhebt
und die Beklagte ve... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357303 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend OLG Frankfurt am Main, 22 U 279/19
nachgehend BGH Karlsruhe, VI ZR 845/20
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
: 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckende... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:436616 | Urteil |
In dem Rechtsstreit
pp.
hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... sowie die Richterin am Amtsgericht ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2024 für Recht erkannt:
## Tenor:
Die Berufung des Klägers ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:399561 | Urteil |
## Tenor
**1.**
**Die Klage gegen die Beklagten zu 2) und zu 3) wird abgewiesen.**
**2.**
**Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von bis zu 95.000,00 € trägt der Kläger.**
**3.**
**Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreck... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:164501 | Urteil |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Beklagte unter Abänderung seines Bescheides vom 4. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2015 verpflichtet, der Klägerin zu der Rechnung der Kieferorthopädin Dr. J. vom 1. Juli 2015 ei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:116873 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Beteiligte trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand
2
Der 1982 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er gehört der Volksgruppe
der Hazara an. Nach eigenen Angaben lebte er bis zu seiner Ausr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:253936 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2016 – 11 Ca 5338/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Parteien streiten um die Höhe der Betriebsrente der Klägerin und dabei um die Höhe ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:468246 | Urteil |
## Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten zu 92%, die Beklagten gesamtschuldnerisch zu 8%.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstrec... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:245054 | Urteil |
## Tatbestand
1
: I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Januar 2007 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für ein aus einer Computer-Steckkarte und einer Software enthaltenden CD bestehendes sog. "UAD-1e Expert Pak" (Expert Pak), das zur Bearbeitung digitaler Audiodateien ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:102723 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07.08.2007 verkündete
Urteil des Amtsgerichts Krefeld aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Gründe:**
2
I.
3
Wegen des Tatbestandes ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258291 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 9. Kammer - vom 19. März 2002 wird zurückgewiesen.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Die Beklagte kann d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:109681 | Urteil |
Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage
Der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens kann die ihm hieraus entstandenen Kosten jedenfalls solange im Wege der Leistungsklage und gestützt auf seinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend machen, wie e... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE314012017 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Häftlingshilfegesetzes Berechtigter der infolge des Gewahrsams eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach § 4 Abs. 1 HHG wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:510017 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner dienstunfallbedingten Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit (Gesamt-MdE).
Der Kläger war bis zum 31.05.201... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490895 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.1.2012 zu bezahlen.
Die weitergehende Klage wird abgwiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 77 %, die Beklagte 23 %.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckba... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205707 | Urteil |
(Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der Untersuchung - Beschränkung bei Erschwerung oder Behinderung einer effektiven und geordneten Beweiserhebung - Entscheidungskompetenz des Gerichts - erforderliche Abwägung - fachliche Gründe nach aktuellem... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE144010212 | Urteil |
## Tenor
Der Erbschaftsteuerbescheid vom 00.00.2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom .12.2014 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Die Revision wird zugelassen.
Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473538 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323324 | Urteil |
## Tenor
- 1. Die Klage wird abgewiesen.
- 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
- 3. Der Streitwert beträgt 45.000,00 Euro.
1
**T A T B E S T A N D**
2
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten unter Berufung auf verhaltensbedingten Gründen ausgesprochenen ordentlichen Kündig... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373647 | Urteil |
## Tenor
1. Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
2. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung durch die Verfügungsbeklagte durch Sicherheitsleistung von 12... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:162928 | Urteil |
## Tenor
1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 98,96 Euro zu zahlen.
2. Der Gebührenbescheid des Beklagten zu 2. vom 13.04.2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 11.01.2007 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die/der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der K... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:257227 | Urteil |
## Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 18. Juli 2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin … € nebst Zinsen... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:221033 | Urteil |
: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2008 verkündete Urteil der 5.Zivilkammer des Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt:
: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.555,06 EUR Zug um Zug gegen Rückübereignung des PKW Fiat Stilo, Farbe Grunge Grau Metallic, mi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:188408 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine darf auf seiner Suchergebnisseite einen Hotelbetrieb, der in Deutschland belegen ist, nicht mit der Angabe „x-Sterne-Hotel“ versehen, ohne dass dieser Angabe eine aktuell gültige Zertifizierung nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung der DEHOGA... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:498444 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe Si... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254038 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:221761 | Urteil |
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2013 - 6 Sa 247/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
1 Die Parteien streiten um die Frage, ob aufgrund eines Widerspruchs des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältni... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600045870 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 10. Januar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2011 aufgehoben.
: Die Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom 7. Juli 1966 zurückzunehmen. Es wird... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120245 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf 19.335,45 € festgesetzt.
## Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksam... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392067 | Endurteil |
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. April 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13. Juni 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge zu 1 und 2 zurückgewiesen hat. Im Umfang der Aufhebun... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE710312024 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung wird zurückgewiesen.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vol... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:111238 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Soweit die Vorschriften des SGB 3 bei Entgelten oder Beitragsbemessungsgrundlagen an die Beitragsbemessungsgrenze anknüpfen, ist nach § 408 Nr. 2 SGB 3 in der bis zum 31. 3. 2012 geltenden Fassung die Beitragsbemessungsgrenze für das Beitrittsgebiet maßgebend, wenn der Beschäftigungsort im ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:509813 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 26.11.2019 - 6 K 1918/16 aufgehoben.
: Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
: Diesem wird di... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:405478 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Kläger wenden sich als Miteigentümer einer im {A.}. Stockwerk des sog. „Bredero-Hochhauses“ (Hamburger Allee 6) in Hannover gelegenen, von ihnen selbst genutzten Wohnung gegen mehrere Bescheide, mit denen die Beklagte die Anbringung und den Betrieb einer Lichtwerbeanlage auf dem ehemaligen Tele... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:246544 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Informationen im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom 11. Juli 2012 (COM(2012) 393 final) zur Änderung der CO2-Grenzwerte für neue Personenkraftwagen in der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 vom 23. April 2009 stellen grundsätzlich Umweltinformationen dar, hinsichtlich ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:508064 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Fahrzeugkäufers durch den Fahrzeughersteller lässt sich nicht feststellen, wenn das zum Einsatz kommende Thermofenster – anders als die dem Urteil des BGH vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316) zugrunde liegende Fallkonstellation – nich... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:419832 | Urteil |
Mindestlohn - Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag
1. Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller unter den dort genannten Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2017 einen abgesenkten Mindestlohn vorgesehen hat, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Erfolgt ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600055656 | Urteil |
#### Tenor
: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 8. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2013 verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 27. Dezember 2012 bis zum 31. Oktober 2013 Leistungen nach der Pflegestufe II und für die Zeit ab dem 1. November 2013 Leistungen nach de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:115124 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 150.000,00 € festgesetzt.
## Tatbestand
Die Kläger machen gege... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491268 | Endurteil |
Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie
Nach § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG in der Fassung des Gesetzes vom 18. November 2020 sind Rechtsverordnungen, die notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202400441 | Urteil |
#### Tenor
: Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
: Im Übrigen wird die Beklagte zu der Feststellung verpflichtet, dass für den Kläger ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz i.V.m. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Bezug auf Afghanistan ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330320 | Urteil |
## Tenor
Das angegriffene Urteil wird unter Zurückweisung der Berufung im
Übrigen geändert:
Der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 13. November
2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. April 2003 wird aufgehoben,
soweit die Bewilligung einer Zuwendung durch Bescheide vom 13. Septembe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:263556 | Urteil |
## Tenor
1
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
2
Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber nur Erfolg,
soweit hilfsweise ein Zurückbehaltungsrecht wegen der Herausgabe
der Stahlrahmenkonstruktionen und 13 Distanzeisen geltend gemacht
wird.
3
Das Landgericht hat dem Klagebegehren zu Recht und mit
zutref... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:306938 | Urteil |
# BGH, 20.08.2025, 6 StR 68/25
## Tenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom
19. September 2024 im Straf- sowie im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen
aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356250 | Urteil |
## Tenor
: 1. Auf die Revision der Einziehungsbeteiligten S. S. GmbH & Co. KG wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 3. April 2019 aufgehoben, soweit die Einziehung ihr gegenüber angeordnet worden ist; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.
: Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu ne... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:485094 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15. April 1998 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger einschließ-lich der durch die Streithilfe veranlaßten Kosten.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:308687 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.7.2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Der Kläger hat Gerichtskosten in Höhe von 225,00 Euro zu zahlen. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
D... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267765 | Urteil |
## Tenor
1.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.091,00 Euro
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz seit dem 20.05.2004, Zug um Zug gegen Herausgabe
des am 09.04.1998 geborenen Wallachs E„ Lebensnummer
########, nebst Eigentumsurkunde und Pferdepass, zu zah-len.
2... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:279658 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung wird zurückgewiesen.
: Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Kinderzuschlags nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für die Zeit vom 1. Juni 2011 bis 31. Januar 2012 i.H.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:83008 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Regressen wegen Überschreitung der Heilmittel-Richtgrößen in den Jahren 2006 und 2007.
3
Der Kläger ist als Facharzt für Orthopädie (mit Zusatzbezeichnungen Chiroth... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:223391 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322559 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Für eine Klage auf Unterlassung von Äußerungen, die der Rechtsverfolgung in einem geregelten gerichtlichen oder behördlichen Verfahren dienen, fehlt es regelmäßig an einem Rechtsschutzbedürfnis. Soweit keine zwingenden rechtlichen Grenzen entgegenstehen, müssen die Verfahrensbeteiligten das... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417432 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Wiesbaden, 15. Februar 2008, 9 O 195/07, Urteil
nachgehend BGH, 15. März 2012, IX ZR 39/10, Nichtzulasssungsbeschwerde zurückgewiesen., Beschluss
#### Tenor
: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 9. Zivilkammer - vom 15.02.2008 (9 O 195/08) abgeän... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454065 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2011 - 15 Sa 33/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
## Tatbestand
1
: Die Parteien streiten - noch - über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.
2
: Die Beklagte produziert Automobile. Der ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70549 | Urteil |
Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines PKW ist nicht systemwidrig und daher... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202310004 | Urteil |
Akzeptanz eines friedensstiftenden Täter-Opfer-Ausgleichs nach heimtückischem Mordversuch
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14. September 2017 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch im Revisionsverfahren ents... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE629072018 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Hat ein Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitslose in einem Sozialrechtsstreit die Zuerkennung höherer als der gesetzlich vorgesehenen Regelsätze für einen sechsmonatigen Bewilligungszeitraum geltend gemacht, ohne den Antrag weiter zu beziffern, so ist im Berufungsverfahren im... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:503975 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Juni 2005 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 14 O 444/04 – aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens vorbehalten bleibt.
Das Urteil ist vorläu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:271617 | Urteil |
## Tenor
Das angegriffene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abw... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:223298 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. Mai 2011 wird zurückgewiesen.
: Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte augenärztliche Be... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72760 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.09.2017 - 15 K 2050/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
## Tatbestand
: I.
1
: Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1998 gemeinsam mit sei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:338773 | Urteil |
Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
1. Kosten der Lebensführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG sind die Kosten des Haushalts und die sonstigen Lebenshaltungskosten im Haupthausstand. 2. Die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung darf nic... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202310088 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Stabsfeldwebels im Dienst der Beklagten. Er ist verheiratet und hat eine Tochter und einen Sohn. Mit Verfügung vom 31. Mai 2011 versetzte die Beklagte... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163822 | Urteil |
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung des Belastungseifers des Opferzeugens bei der Beweiswürdigung; Umfang der zulässigen Nachforschungen durch einen aussagepsychologischen Sachverständigen
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 17. Februar 2021 mit den Feststellun... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE600012022 | Urteil |
## Tenor
1
**E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e**
2
Die Berufung des Antragstellers ist - soweit der Senat noch über
das Rechtsmittel zu befinden hat - zulässig (§§ 511, 511 a, 516,
518, 519 ZPO) und zu einem geringen Teil begründet, überwiegend
jedoch unbegründet.
3
Über das Rechtsmittel des Antragstellers ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:309953 | Urteil |
## Tenor
I.Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 22. September 2015 nichtig ist.
II.Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
III.Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kan... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396403 | Urteil |
## Tenor
I.Soweit die Hauptsache für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt.
II.Die Antworten zu Frage 1b) und 1d) des Vorbescheids vom 24.10.22 (PlanNr. \*\*\*\*\*\*\*\*\*) werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die Fragen 1b) und 1d) des Vorbescheidsantrags vom 6.5.22 (PlanNr. \*\*) posi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390854 | Urteil |
## Tenor
1.Die Klage wird abgewiesen.
2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3.Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 28.324,91 EUR festgesetzt.
4.Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.
1
T a t b e s t a n d
2
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Altersteilzeit-Vereinbarung ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:228427 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Stadtgebiet von E Außenwerbung auf Schaltschränken, Ampel- und Straßenbeleuchtungsmasten, Brückenpfeilern, Bauzäunen, Straßengittern und ähnlichem zu betreiben und / oder zu veranlassen, bei welcher Werbeplakate oder andere Werbeträger auf solchen Flächen un... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:251004 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.06.2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten über die Höhe des den Klägern zu gewährenden Arbeitslosengeldes II nac... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:213937 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 8. April 2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird - soweit die Parteien nicht den Rechtsstreit hinsichtlich des Auskunftsantrages übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben - zurückgewiesen.
Die Kosten ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:294270 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Für die verfassungsrechtlich gebotene Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung der Wohnung auch für die persönliche Lebensführung sowie für die Frage, ob die Zweitwohnungssteuer mit dem vollen Jahresbetrag oder nur ante... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411573 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils bei treibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
Tatbestand
2
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch.
3
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:209573 | Urteil |
#### Tenor
: I. Das Versäumnisurteil vom 6. Juli 2016 bleibt aufrechterhalten.
: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin
: 1. 0,70 € nebst Zinsen von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 10.08.2016
: 2. 0,70 € nebst Zinsen von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 16.09.2016
: 3)3. 0,70 € nebst Zins... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:94457 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Aufstellung eines Bauzaunes und einer Baustelleinrichtung auf einem Grünstreifen, der als öffentliches Straßenland gewidmet ist und nach der gesetzlichen Zuordnung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) BerlStrG auch zur öffentlichen Straße gehört, stellt eine Sondernutzung gemäß § 11 Abs. 1... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:516484 | Urteil |
(Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabisarzneimitteln gem § 31 Abs 6 SGB 5 - Entscheidung eines Landessozialgerichts im urteilsersetzenden Beschlussverfahren - regelmäßig grobe Fehleinschätzung bei Anwendung höchstrichterlich ungeklärter Normen und möglichen Rechtsfragen von grundsätzlich... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE123460231 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
## Tatbestand
1
: Streitig ist die Gewährung von höherem Sozialgeld im Zeitraum v... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:74210 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die am 26. Mai 1959 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestel... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120907 | Urteil |
Subsets and Splits
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