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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. Februar 2001 verkündete Grundurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewie-sen.
Mit Zustimmung der Parteien wird über den prozessualen Streitgegenstand abschließend wie folgt entschieden:
1.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:299784 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Klage betrifft die Zahlung von Unterhalt nach Kap. II Art. 7 der Haager Landkriegsordnung (HLKO).
3
Die am 24.08.2015 bei Gericht eingegangene, unter Angabe des Namens "N T." und Verwendung des Titels "Prof. Dr.-Ing. Archit... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125254 | Urteil |
# BGH, 14.05.2024, VIa ZR 676/22
## Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Stuttgart vom 13. April 2022 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Vo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362361 | Urteil |
## Tenor
Die am 22.01.2003 erlassene einstweilige Verfügung wird bestätigt.
Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsbeklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**T A T B E S T A N D:**
2
Der am 01.11.2002 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger. Er reiste mit seiner Familie i... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199878 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 11.03.2011 – Az.: 39 C 7614/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
1
**Entscheidungsgründe:**
2
**I.**
3
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 28.03.2010 in Düsseldorf, bei d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:219698 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Juli 2007 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 100/06 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin bleibt vorbehalten, die Zwangsvollstreckung durch S... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254592 | Urteil |
## Tenor
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Klägerin hat als Haftpflichtversicherer
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall reguliert, an dem
ihr Versicherungsnehmer, Herr J.W., sowie die Beklagten zu 1) und
3) beteiligt waren. Sie macht nunmehr aus dem Gesichtspunkt des
Gesamtschuldnerausgleichs Rückgriffs... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:312517 | Urteil |
#### Tenor
: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 16. März 2016 gegen den Bescheid vom 29. Februar 2016 über die Aufhebung der Leistungsbewilligung ab dem 1. Januar 2016 wird angeordnet. Der Antragsgegner wird unter Aufhebung der Vollziehung des Bescheides vom 29. Februar 2016 vorläufig ve... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:86484 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme im Wege des Regresses gemäß § 86 Abs. 1 NBG.
2
: Er steht als Kriminaloberkommissar in Diensten des Landes Niedersachsen. Im Jahre 1996 beauftragte die Staatsanwaltschaft ... das KK-OK ..., in dem auch der Kläger seinerzeit tätig war, Ermittlungen... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:240074 | Urteil |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt.
1
**G r ü n d e:**
2
**I.**
3
Die Verfügungsklägerin nimmt nach der Sperrung mehrerer ihrer Kundenkonten durch die Verfügungsbeklagte diese wegen unbillige... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373280 | Urteil |
## Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 08.05.2015 (32 O 26502/12) aufgehoben und der Rechtsstreit einschließlich der Entscheidung über die Kosten dieses Berufungsverfahren für den Fall der Beendigung der Unterbrechung des Rechtsstreits an das Landgericht München I ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123388 | Endurteil |
### Verfahrensgang
vorgehend SG Kassel, 8. September 2016, S 10 R 196/15
#### Tenor
: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 8. September 2016 wird zurückgewiesen.
2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten.
3. Die Revision wird ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:439731 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393859 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:82311 | Urteil |
#### Tenor
: **1. Der Bescheid der Beklagten vom 15. November 2010 in der Gestalt des Widerspruches vom 31. Mai 2011 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beigeladene zu 1) aufgrund ihrer Tätigkeit für den Kläger vom 1. April 2010 bis 7. Juni 2011 nicht abhängig beschäftigt war und nicht der Versicherungspfl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455293 | Urteil |
## Tenor
I.
Die Berufung gegen das am 27. November 2008 verkündete Urteil der 4b Zivil-kammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
II.
Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III.
Das Urteil ist für die Beklagten wegen ihrer Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nac... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:211349 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 17. März 1988 verkündete Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht - Dortmund aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das Amtsgericht - Familiengericht - Dortmund zurückverwiesen.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:315225 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer VI - vom 11.08.2017 - 6 O 181/16 - wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreck... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:139462 | Urteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,0... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375668 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin vom 19. Februar 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Auf Fremdantrag vom 27. November 2009 eröffnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 1. Juli 2010 das Insolvenzverfahren über das V... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:97823 | Urteil |
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
6 K 839/24
Im Namen des Volkes
Urteil
In der Verwaltungsrechtssache
– Klägerin –
Prozessbevollmächtigter:
g e g e n
die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch die Senatorin für Kinder und Bildung,
Rembertiring 8 - 12, 28195 Bremen,
– Beklagte –
Prozessbevollmächtigte:
hat ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:364744 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Juli 2004 verkündete Teil-urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abge-ändert und die Beklagte auf die Klageanträge zu 1) und 5) verurteilt, an Herrn W... K..., ..., ...... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:280567 | Urteil |
## Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger ihre Klage - gegen die
Beklagten zu 1) und 2) - zurückgenommen haben. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.
Die Kläger tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der
Beklagten jeweils zur Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:289502 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 219,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04. August 2005 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt zu 56 % die Klägerin, zu 44 % die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:270315 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Strittig ist ein Bescheid nach § 278 Abs. 2 AO. Die Klägerin wird zusammen mit ihrem Ehemann, Herrn ... -B-, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach Aufteilung der Einkommensteuerschuld für die Jahre 1991 - 1999 ergaben sich Abgabenrückstände des B in Höhe von 605.137,54 DM. Die Abgabenrückstä... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:210896 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 02.10.2007 – Az.: 219 C 107/07 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. den §§ 540 II, 313 a I 1, 542 I, 543, 544 ZPO,... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:253798 | Urteil |
Hilfe zum Studienabschluss; Studium der Rechtswissenschaft
1. Besteht eine Abschlussprüfung aus mehreren Teilen, zu denen jeweils gesondert zugelassen wird, und bilden die einzelnen Teile ungeachtet ihrer etwaigen prüfungsverfahrensrechtlich eigenständigen Ausgestaltung bei einer Gesamtbetrachtung eine zeitliche und s... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410019480 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.
: Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:439636 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand**
2
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem V... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121037 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter entsprechender Abänderung des Bescheides
vom 28. Juli 1995 und Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober
1999 verpflichtet, der Klägerin weitere Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach dem
Schwerbehindertengesetz für das Jahr 1991 in Höhe von 43.882,63 DM (= 22.436,75
EUR) zu er... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:296683 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des
Berufungsverfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das
beklagte Lan... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:261568 | Urteil |
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche; Anforderungen an die Schadensschätzung; Gebrauchtwagenkauf mit wunschgemäßem Einbau einer Flüssiggasanlage als Kauf- oder Mischvertrag
1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkauf... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE306172013 | Urteil |
Befristung nach dem WissZeitVG - Haushaltsbefristung - Verhältnis von WissZeitVG zum TzBfG
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Juli 2014 - 2 Sa 224/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revisio... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600051168 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. Juli 2003 verkündete Grundurteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts W. wird zurückge-wiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:286150 | Urteil |
## Tenor
1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.6.2008 - 81 O 253/07 - wird zurückgewiesen.
2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung des Unterlassungs- und Auskunftsausspruch... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:243940 | Urteil |
## Tenor
Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.
Ziffer 4 bis 6 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom ... werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass in Bezug auf die Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:346564 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 21. Dezember 2006 geändert.
Die Nachtragsbaugenehmigung vom 9. Februar 2006 in der Fassung der Änderung vom 24. Januar 2008 wird aufgehoben.
Der Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens beider Instanzen je zu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258223 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168918 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 69.772,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.02.2012 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 53 % und dem Beklagten zu 47 % auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sich... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:194915 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 199/99 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 54... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:300391 | Urteil |
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 11. September 2018 - 2 Sa 230 e/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der Nebenintervention zu tragen.
1 Die Parteien streiten über Entgeltdifferenzansprüche. 2 Der Kläger, welcher Mitglied... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600061870 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.04.2006 – 4 Ca 43/06 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gemäß § 628 Abs. 2 BGB.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:270933 | Urteil |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 10. Januar 2002
in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2002 verpflichtet, dem
Kläger Rundfunkgebührenbefreiung ab dem 1. Juli 2001 für drei Jahre für das Bereithalten
von 3 Rundfunk... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:285133 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 445,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen EZB-Basiszinssatz seit dem 11.12.2012 sowie für den Kläger an die Rechtsanwälte X & Partner 36,40 € zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 31 % und die Beklagte zu 69... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173888 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 27. August 1999 teilweise geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung
des Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
11. März 1998 verpflichtet, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen.
Die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:303050 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen eine auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland als Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts zu erbringende Sicherheitsleistung in Höhe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:289626 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28.03.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:181420 | Urteil |
#### Tenor
: | | | |
| --- | --- | --- |
| **1.** | | **Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 04.10.2006 – 1 Ca 139/06 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.** |
: | | | |
| --- | --- | --- |
| **2.** | | **Die Revision wird zugelassen.** |
#### Tatbestand
1
: Die Part... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203171 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. Juni 2006 teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 96.407,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203551 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung versagt hat.
2
: Der 1990 geborene Kläger wurde im Dezember 2014 durch den... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:500300 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: 100.000 EUR
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:141056 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das am 11.05.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-18 O 247/17) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
: Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe vo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:437258 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
2
: Der am … geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser sunnitischer Glaubenszugehörigkeit mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Syrien. Er reiste nach eigenen Angaben am 31.12.2013 aus Syrien aus und auf dem Landweg kommend am 01... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78892 | Urteil |
## Tenor
Soweit die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:170543 | Urteil |
## Tenor
: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Dezember 2020 - 6 Sa 35/20 - aufgehoben.
: 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
## Tatbestand
1
: Die Parteien ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520094 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.
1
**Tatbestand**
2
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, dass einbehaltene Kapitalertragsteuer gemäß § 44d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der für die Streitjahre 1994 und 1995 geltende... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:289404 | Urteil |
---
 Diesen Link können Sie kopieren und verw... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247522 | Urteil |
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.06.2025 VIII R 9/22 - Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG)
NV: § 20 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfasst Fälle nicht, in denen weder der Emittent noch der Inhaber nach den Anleihebedingungen das Recht haben, anstelle der Rückzahlung der... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202550160 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 18. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
: Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
: V... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:479398 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt am Main, 26. Januar 2018, 3-3 O 8/17, Urteil
nachgehend BGH, II ZR 141/19
#### Tenor
: Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des am 26. Januar 2018 verkündeten Urteils der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 3-03 O 8/17) festges... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:437315 | Urteil |
## Tenor
1
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
2
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
3
Zu Recht und aus zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht die
Klage abgewiesen. Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein
Schmerzensgeldan-spruch aus §§ 847, 823, 421, 249 BGB zu.
4
Denn die Kläger... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:313961 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger, der wie Herr H, O-Straße, ####1 Z, Gründungsaktionär und fr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196525 | Urteil |
## Tenor
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des ArbG Wesel vom 28.02.2012 - 1 Ca 2911/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung in der Hauptsache wie folgt insgesamt neu gefasst:
1.
Die Beklagte wird verurteilt für März 2010 249,83 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem j... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206083 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.04.2005 - 3 Ca 2736/04 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
: 2. Die Revision wird nicht zugelassen.
: 3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 2.154,- Euro festgesetzt.
#### Tatbestand
1
: Die Agentur für Ar... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208108 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. April 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. Mai 2019 aufgehoben.
: Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 28. September 2018 wi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334123 | Urteil |
## Tenor:
§ 3 Abs. 2 Nr. 15 der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Kammmolch-Biotop bei A.-Stadt" vom 2. April 2019 ist unwirksam, soweit es darin heißt "oder mit bemannten Luftfahrzeugen (z.B. Ballonen, Hängegleitern, Gleitschirmen, Hubschraubern) abgesehen von Notfallsituationen zu starten und zu landen".
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:400530 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern ein Anspruch auf Erstattung von Abzugssteuern nach § 50 Abs. 5 i.V.m. § 50 a Abs. 4 Nr. 1 und 2 EStG zusteht.
3
Die Kläger si... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:231681 | Urteil |
## Tenor
Das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22. April 2005 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 23.04.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.11.2004 verurteilt, die Zeit vom 01.06.1970 bis 31.07.1972 als nachversicherte Zeit des Klägers vorzumerken. Die Beklagte trägt ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:266838 | Urteil |
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#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten darum, in welchem Umfang der Kläger Anspruch auf Umweltinf... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:193931 | Urteil |
#### Tenor
: Ziffer 1, 2 und 6 des Bescheides des Beklagten vom 6. Juli 2023, geändert durch Bescheid vom 12. Juli 2023 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. September 2023 werden aufgehoben.
: Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt.
: Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist hin... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:415936 | Urteil |
## Tenor
Der Umsatzsteuerbescheid für 2003 vom 24.09.2008 wird unter Aufhebung der Ein-spruchsentscheidung vom 11.12.2008 geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der Urteilsgründe zu errechnen und den Bescheid mit dem geänderten Inhalt nach Rechtskraft dieses Urteils neu b... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:234828 | Urteil |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Der Bescheid des Beklagten vom 11. Februar 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 16. April 2002 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:277452 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte v... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:460693 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 11.10.2000 - 5 Ca 786/00 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt das beklagte Land mit Ausnahme der Kosten, die durch die teilweise Klagerücknahme der Klägerin entstanden sind. Diese trägt die Klägeri... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:302039 | Urteil |
## Tenor
1
**E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E**
2345
Die zulässige Berufung ist
unbegründet.
67
Der Klägerin steht gegen die Beklagte
kein Anspruch aus § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B zu. Die Vorschrift setzt
die Entziehung des Auftrages gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B voraus.
Danach kann der Auftraggeber den Vertrag ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:312270 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das das am 25.01.2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach – Einzelrichter – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.571,30 € nebst Zinsen in Höhe ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:460382 | Urteil |
(Asylbewerberleistung - Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach länderübergreifender Umverteilung von Asylbewerbern - Bezifferung des zuvor grundsätzlich geltend gemachten Erstattungsanspruchs erst nach Aufhebung des § 10b Abs 3 AsylbLG zum 1.7.2005)
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE127641508 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene hat dem Kläger ein Drittel der außergerichtlichen Kosten aus beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist die Verrechnung von Bei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124549 | Urteil |
# (Krankenversicherung - Apothekenvergütung - Abgabe von Rezepturarzneimitteln - Apothekeneinkaufspreis der kleinsten für die Zubereitung erforderlichen Abpackung)
## Tenor
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens.
## Tatbestand
1
: Im Streit steht der Anspruch a... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:355351 | Urteil |
## Tenor
Der Ablehnungsbescheid vom 09.12.2020 und die Einspruchsentscheidung vom 12.03.2021 werden aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens zu jeweils 50%.
Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344715 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. März 2017 3 K 2565/16 aufgehoben.
: Die Umsatzsteuerbescheide 2005 und 2006 vom 14. Februar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2014 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2005 um ... € und d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59584 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 2.500.000,00 Euro festgesetzt.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2009... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196361 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einkommensteuer 1998 um die Frage, ob Aufwendungen der Kläger (Kl.) für Gartenarbeiten, krankheitsbedingt entstandene Kosten für Fahrten zu Ärzten, Zahnärzten etc. und anlässlich einer Kur verausgabte Trinkgelder als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:252517 | Urteil |
## Tenor
Die Bescheide der Bezirksregierung D. vom 01.02.2000 und vom
14.08.2000 sowie der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung D. vom
05.10.2000 werden aufgehoben.
Das beklagte Land wird verurteilt, die Klägerin vollzeitig zu beschäftigen.
Das beklagte Land wird ferner verurteilt, der Klägerin die Bezügediffer... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:297912 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.08.2011 verkündete Urteil der 41. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Volls... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:210987 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Kläger gegen das am 14. Februar 2014 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen.
: Die Kläger tragen die Kosten der Berufung einschließlich der insoweit angefallenen Kosten der Nebenintervention.
: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klä... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:100969 | Urteil |
## Tenor
Unter Änderung des Bescheids vom 09.05.1997 und der Einspruchsentscheidung vom 21.01.1999 wird die Einkommensteuer 1996 auf 7.262 DM festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den bis zum 21.07.2003 angefallenen Kosten werden der Klägerin 80 v.H. und dem Beklagten 20 v.H. auferlegt. Die ab dem 22... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:291616 | Urteil |
Beamtenversorgung; Anrechnung einer Kapitalabfindung; fiktive Rente; Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und der Entgeltgleichheit
1. Die gesetzlichen Regelungen über die Anrechnung eines Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt nach dem Grundsatz der Einheit der öffentlichen Kassen müssen siche... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410019973 | Urteil |
1 Streitig ist die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung eines Flächenzuschlages nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) und die entsprechende Rückforderung in Höhe von 1267,08 Euro. 2 Der 1937 geborene Kläger bezog von der beklagten Landwirtschaftlichen Alterska... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE125111515 | Urteil |
Teilarbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Berücksichtigung zweier Teilzeitbeschäftigungen - keine Einbeziehung von vorangegangener Vollzeitbeschäftigung
Zeiten einer Vollzeitbeschäftigung führen nicht zur Erfüllung der spezifischen Anwartschaftszeit für das Teilarbeitslosengeld, wenn zeitgleich ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE132620213 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer)
1. Juni 2017 (
[\*1](#t-ECR_62012TJ0442_DE_01-E0001)
)
„Dumping — Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in China — Änderung des endgültigen Antidumpingzolls — Teilweise Interimsüberprüfung — Marktwirtschaftsbehandlung — Im Wesentlichen auf Marktwerten beruhende Kosten der wichtigsten... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:176438 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des beklagten L3xxxx gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.09.2004 - 3 Ca 147/04 - wird auf Kosten des beklagten L3xxxx zurückgewiesen.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Mit ihrer am 20.01.2004 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die Befristung i... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:280751 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12. November 2015 8 K 194/15 aufgehoben.
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen.
## Tatbestand
: I.
1
: Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet un... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59606 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstrec... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369940 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.12.2015 über den Betrag von 2.025,03 € brutto (der sich aus 1.429,39 € und 595,64 € zusammensetzt) hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von 35,09 € brutto zu zahlen.
: 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:83453 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.08.2010 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens.
Der Streitwert wird auf 38.752,13 EUR festgesetzt.
## Tatbestand
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| | | | --- | | 1 | | | | ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:178492 | Urteil |
## Tenor
1
**E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e**
2
Die Berufung und die Anschlussberufung begegnen in formeller
Hinsicht keinen Bedenken. In der Sache selbst hat nur die Berufung
der Beklagten Erfolg.
3
I.
4
1.
5
Das Landgericht ist im rechtlichen Ausgangspunkt mit Recht davon
ausgegangen, dass beide Pa... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:304548 | Urteil |
#### Tenor
: Die Beklagte wird verurteilt,
: 1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer,
zu unterlassen,
1. im geschäftlichen Ve... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:440128 | Urteil |
## Tenor
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| --- | --- | --- |
| | I. | Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.05.2011 - 8 Ca 6871/10 - im Übrigen wird zurückgewiesen. |
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| | II. | Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. |
| | | |
| | III. | Di... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461212 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in glei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:143212 | Urteil |
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