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Dabei begab sich der Täter laut den Ermittlern selbst in Gefahr, weil er kletternd bis zu zwölf Meter hohe Gebäude bezwang, um dort auf Dachterrassen die Türen und Fenster von Büros, Firmenkomplexen, Vereinslokalen und auch privaten Wohnungen mit Steinen einzuschlagen. Dabei hinterließ er meist eine Spur der Verwüstung: die Möbel in den Räumlichkeiten soll er mit Werkzeugen, wie Schaufeln und Äxten kurz und klein geschlagen haben, um Tresors zu finden und an Wertsachen zu gelangen. Der Gesamtschaden beträgt laut Linzer Polizei mindestens 150.000 Euro.
Dank DNA-Spuren wurde der drogensüchtige Einbrecher überführt, inzwischen hat er ein volles Geständnis abgelegt.
Brillen am Tatort verloren
Auf die Spur kamen die Linzer Kriminalisten dem Einbrecher, weil er an den Tatorten immer wieder seine Brillen verloren hatte. Denn zum Verlassen des Tatortes musste er in die Tiefe springen, dabei ließ er nicht nur seine Augengläser liegen, er verletzte sich auch und hinterließ Blutspuren. Die Spurenauswertung führte zu dem 28-Jährigen, der erst circa drei Monate zuvor bei einem Diebstahl in Steyr erwischt worden war, deshalb befand sich die DNA des Mannes in der polizeilichen Datenbank.
"Vorher ist er nie in Erscheinung getreten", sagt Franz Siegl vom Kriminalreferat des Linzer Stadtpolizeikommandos. Die Festnahme erfolgte bereits Anfang März. Die Ermittler hatten Glück, denn in seiner Wohnung befand sich noch die Beute, die der Arbeitslose einen Tag zuvor gestohlen hatte. Er war in eine Firma in Traun eingebrochen und hatte dort, wie berichtet, 18 Skiliftkarten, die für einen betrieblichen Skiausflug gedacht waren, entwendet.
Diebesgut gegen Drogen getauscht
Die meisten Tatorte befanden sich im Linzer Hafenviertel, wo der 28-Jährige auch wohnte. Deshalb zählte der Mann schon länger zum Kreis der Verdächtigen, weil er erst im November 2019 dort eingezogen war und die Einbruchsserie Anfang Dezember begonnen hatte. Weitere Tatorte befanden sich aber auch in Traun und Wegscheid, sowie in der Linzer Innenstadt.
Laut den Ermittlern gilt der kletternde Einbrecher zwar als sportlicher Typ. Durch den Konsum der gefährlichen Aufputschdroge Crystal Meth sei der mutmaßliche Täter allerdings zusehends verfallen. Das erbeutete Bargeld soll er verspielt haben, die gestohlenen Computer- und Elektrogeräte habe er auf dem Schwarzmarkt gegen Drogen eingetauscht.
Interessieren Sie sich für dieses Thema? Mit einem Klick auf das Merken-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen. Polizei Meine Themen Für Ihre gemerkten Themen wurden neue Artikel gefunden. | Im Sommer wurden aus einer Zustellbasis zuerst 56, später erneut 52 teure Smartphones gestohlen. Nun wurden zwei dringend Tatverdächtige ausgeforscht. Ein 43-jähriger Zusteller soll die Handys entwendet bzw. mit einem 30-jährigen Komplizen von einer Autowerkstatt in Linz aus weiterverkauft haben.
Die Geräte waren für den Handel bestimmt. Es konnte zunächst nicht nachvollzogen werden, wer für den Diebstahl verantwortlich ist. Im September wurden die leeren Kisten plötzlich in einer Autowerkstatt in Linz aufgefunden. Der 43-Jährige war als Zusteller für die Zustellbasis tätig. Beide bestreiten schuldig zu sein, wobei der 30-Jährige gestand, davon gewusst zu haben, dass in der Werkstatt gestohlene Geräte umverteilt wurden. Er wurde auch von einem Zeugen als Verkäufer eines Smartphones identifiziert.
Der Gesamtschaden liegt bei etwa 50.000 Euro, der Verkaufswert der Handys beträgt etwa 100.000 Euro. Der 30-jährige Linzer und der 43-jährige Georgier wurden bei der Staatsanwaltschaft Steyr angezeigt.
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PARIS (dpa-AFX) - Die französische Großbank Societe Generale (SocGen) hat Infineon von "Sell" auf "Hold" hochgestuft, das Kursziel aber von 20 auf 14,50 Euro gesenkt. 2020 sei wegen der Corona-Krise und ihrer Folgen zum Beispiel im Autosektor für den Chipkonzern ein Jahr zum Vergessen, urteilte Analyst Aleksander Peterc in einer am Freitag vorliegenden Studie. Er rechnet nach diesem Jahr aber mit einer soliden Erholung und 2021 mit wieder hergestellter Profitabilität. Die Bewertung der Aktien sei in der Krise zu stark gesunken./tih/he
Veröffentlichung der Original-Studie: 03.04.2020 / 17:37 / CET Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: Datum in Studie nicht angegeben / Uhrzeit in Studie nicht angegeben / Zeitzone in Studie nicht angegeben | PARIS (dpa-AFX) - Die französische Großbank Societe Generale (SocGen) (Société Générale (Societe Generale)) ist im ersten Quartal wegen der Folgen der Corona-Pandemie ins Minus gerutscht. Dies geht auf einen Einbruch des Geschäfts und einer deutlich erhöhten Risikovorsorge zurück. Unter dem Strich stand in den ersten drei Monaten ein Verlust von 326 Millionen Euro in den Büchern, wie die Bank am Donnerstag in Paris mitteilte. Vor einem Jahr hatte die SocGen noch 686 Millionen Euro verdient. Die Erträge seien um fast 17 Prozent auf 5,17 Milliarden Euro eingebrochen. Zudem musste die Risikovorsorge wegen möglicher Kreditausfälle mehr als verdreifacht werden. Die Bank stellte dafür 820 Millionen Euro zurück. Bankchef Fréderic Oudéa kündigte wegen der Corona-Krise weitere Sparmaßnahmen an./zb/stk | 2 |
Entwarnung in Stuttgart: Ende des Feinstaubalarms steht bevor
Glatten. Ist es eine chinesische Laterne, wie sie jüngst für den Brand im Affenhaus des Krefelder Zoos verantwortlich war? Oder ein Flugzeug, wie es am Mittwoch bei der Landung in Istanbul auseinandergebrochen ist? Oder war es gar ein UFO, wie es zuletzt ein Pforzheimer mit einem Wetterballon verwechselte? Ein hell leuchtendes Flugobjekt in Glatten (Landkreis Freudenstadt) hat die Anwohner verunsichert.
Ein hell leuchtendes Flugobjekt
Ein besorgter Bürger alarmierte um 20.30 Uhr die Polizei, nachdem er von seinem Küchenfenster aus mehrere Kilometer entfernt ein hell leuchtendes Flugobjekt bei einem Waldgebiet wahrgenommen hat.
Anwohner hat Flugunglück befürchtet
Laut Polizei sei das Objekt in Richtung Freudenstadt vom Himmel gestürzt, weshalb der Anrufer ein Flugunglück befürchtete. Zur Überprüfung des betreffenden Bereiches kam neben Beamten des Polizeireviers Horb auch ein Polizeihubschrauber zum Einsatz. Trotz intensiver Suche stellten die Einsatzkräfte nichts Verdächtiges fest. So bleibt das unbekannte Flugobjekt wohl auch weiterhin ein Mysterium. | 1 Die Polizei suchte das Flugobjekt am Boden und in der Luft. (Symbolbild) Foto: dpa/Arne Immanuel Bänsch
Ein Anwohner in Glatten meldet der Polizei per Notruf ein hell scheinendes, fliegendes Objekt am Himmel. Die Polizei begibt sich mit einem Hubschrauber auf die Suche nach einem eventuellen Flugunglück.
Glatten - Die Polizei hat am Donnerstag bei Glatten (Kreis Freudenstadt) mit einem Hubschrauber nach einem unbekannten Flugobjekt gesucht. Ein Anwohner gab zuvor an, ein hell scheinendes Objekt am Himmel gesehen zu haben, teilte die Polizei mit. Per Notruf informierte er die Beamten gegen 20.30 Uhr.
Der Mann wollte das Flugobjekt von seinem Küchenfenster aus über einem mehrere Kilometer entfernten Waldgebiet entdeckt haben. Es sei in Richtung Freudenstadt vom Himmel gestürzt. Der Anwohner befürchtete laut Polizei ein Flugunglück.
Bei der anschließenden Suche der Beamten des Polizeireviers Horb am Boden und zu Luft fanden sie jedoch nichts Verdächtiges. | 4 |
Homberg: Unfallflucht am Baumarkt-Parkplatz
Von: Peter Zerhau
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Unfallflucht auf dem Parkplatz eines Baumarktes: Die Polizei Homberg sucht Zeugen. © picture alliance/dpa
Ein unerlaubtes Entfernen von der Unfallstelle meldet die Polizei aus Homberg.
Homberg - Nach Angabe der Beamten hatte eine 42-Jährige Frau aus der Kreisstadt gegen 12.20 Uhr ihren schwarzen Skoda Superbe Kombi auf der westlichen Seite des Parkplatzes abgestellt.
Als sie gegen 12.39 Uhr zu ihrem Fahrzeug zurückkehrte, stellte sie eine Beschädigung an der Fahrertür fest, die die Polizei mit 1000 Euro angibt. Vom Verursacher gibt es keine Hinweise. Um die bittet die Polizei in Homberg unter der Telefonnummer 05681/7740. (zzp) | Polizei sucht Zeugen
+ © dpa © dpa
Ein ungewöhnlicher Fahrraddiebstahl ereignete sich am Freitag in Borken: Ein Unbekannter lieh ein Pedelec im Wert von 3900 Euro und brachte es nicht zurück.
Laut Polizei lieh sich der Dieb gegen 16.45 Uhr in einem Fahrradfachgeschäft ein E-Pedelec und hinterließ als Sicherheit seine Geldbörse, in der sich angeblich ein Ausweis befand. Von der Probefahrt kam der Mann nicht zurück. Bei dem Rad handelt sich um ein Pedelec der Marke Conway, Modell WME 427, in schwarz/gelb.
Der Mann soll 20 bis 30 Jahre alt, 1,80 Meter groß und von kräftiger Statur sein. Er hat kurze braune Haare, ein rötliches rundes, volles Gesicht und leichte O-Beine. Er trug eine schwarze Adidas-Jogginghose ein schwarzes T-Shirt, eine braune Weste, lila „New-Balance“-Schuhe und eine schwarze Kappe.
Hinweise: Polizei Homberg, Tel. 05681/7740 | 2 |
BHB Brauholding Bayern-Mitte AG: nimmt Ausblick für das Geschäftsjahr 2020 aufgrund der Auswirkungen der Covid-19 Pandemie zurück und schüttet für 2019 keine Dividende ausDGAP-Ad-hoc: BHB Brauholding Bayern-Mitte AG / Schlagwort(e): Prognose/Dividende BHB Brauholding Bayern-Mitte AG: nimmt Ausblick für das Geschäftsjahr 2020 aufgrund der Auswirkungen der Covid-19 Pandemie zurück und schüttet für 2019 keine Dividende aus21.04.2020 / 10:30 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.VERÖFFENTLICHUNG VON INSIDERINFORMATIONEN NACH ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG (EU) Nr. 596/2014Die BHB Brauholding Bayern-Mitte AG nimmt Ausblick für das Geschäftsjahr 2020 aufgrund der Auswirkungen der Covid-19 Pandemie zurück und schüttet für 2019 keine Dividende ausIngolstadt, 21. April 2020 - Die weitere Entwicklung der Covid-19 Pandemie und die negativen Auswirkungen daraus auf die Kundennachfrage, Lieferketten und die Produktion sind derzeit nicht absehbar. Die negativen Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung führen auch bei der BHB Brauholding Bayern-Mitte AG (BHB AG) derzeit zu Rückgang von Absatz und Umsatz. Aufgrund der aktuellen Entwicklung geht der Vorstand der BHB AG davon aus, dass die Erwartungen für das Geschäftsjahr 2020, die im Prognosebericht des Geschäftsberichts 2019 dargestellt wurden, nicht mehr erreicht werden können. Derzeit ist nicht absehbar, wann eine neue Prognose für das Geschäftsjahr 2020 möglich ist.Aufgrund der negativen Auswirkungen und der nicht absehbaren Dauer der Covid-19 Pandemie hat der Vorstand der BHB Brauholding Bayern-Mitte AG heute außerdem beschlossen für das Geschäftsjahr 2019 keine Dividende an die Aktionäre auszuschütten. Die Thesaurierung des Bilanzgewinns soll die finanzielle Stabilität und Flexibilität der BHB AG zusätzlich stärken.ERLÄUTERUNGSABSCHNITTDie BHB AG reagiert mit umfangreichen und gezielten Maßnahmen zur Begrenzung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die Geschäftsentwicklung des Konzerns. So wurde die Einführung von Kurzarbeit vereinbart. Kosten und Geldabfluss werden wo immer möglich reduziert und Maßnahmen zur Sicherung zusätzlicher Finanzierung werden ausgeschöpft, um gemeinsam mit den Partnern die Wertschöpfungskette in dieser schwierigen Zeit aufrechtzuerhalten.Die BHB Brauholding Bayern-Mitte AG veröffentlicht heute am Dienstag, den 21. April 2020, den Geschäftsbericht 2019. Er steht als pdf-Datei von der Investor Relations-Seite der Brauholding-Homepage (www.bhb-ag.de) zum Download zur Verfügung.Über die BHB Brauholding Bayern-Mitte AGDie BHB Brauholding Bayern-Mitte AG ist seit Juli 2010 im Segment m:access der Münchener Börse notiert. Die Eigenkapitalquote zum 31.12.2019 betrug 75,5 % und belegt die solide Finanzstruktur der BHB Brauholding AG - ein entscheidender Wettbewerbsvorteil im fortschreitenden Konsolidierungsprozess der Brauereibranche.Die Brauerei Herrnbräu GmbH ist eine 100%ige Tochter der BHB Brauholding Bayern-Mitte AG. Die Wurzeln der Brauerei HERRNBRÄU reichen bis ins Jahr 1527 zurück. Durch die Fusion mit Danielbräu zur Actienbrauerei im Jahre 1873 sowie dem Zusammenschluss mit dem Bürgerlichen Brauhaus im Jahre 1899 befindet sich HERRNBRÄU seit dieser Zeit unter dem Dach unserer Aktiengesellschaft.Der BHB Konzern hat sich als traditioneller bayerischer Bierspezialist mit besonderem Schwerpunkt auf Weißbierspezialitäten etabliert. Das heutige gesamte Markenportfolio umfasst 12 Weißbier-, 30 untergärige Bierspezialitäten und 4 Biermischgetränke. Mit Bernadett Brunnen bietet die HERRNBRÄU GmbH auch eine große Vielfalt an Mineralwasser und alkoholfreien Erfrischungsgetränken an. 17 verschiedene Sorten stehen als Durstlöscher bereit. Allen Produkten gemein sind die Reinheit sowie die mehrfach prämierte, ausgezeichnete Qualität.Weitere Informationen unter: www.bhb-ag.deKontakt: Frank Katzenbogen Vorstandsmitglied Tel: +49 (0)841 631 205 Fax: +49 (0)841 631 211 E-Mail: franz.katzenbogen@bhb-ag.de21.04.2020 CET/CEST Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.de1025865 21.04.2020 CET/CEST | euromicron AG in Insolvenz: Ersuchen um InsolvenzplanDGAP-Ad-hoc: euromicron AG in Insolvenz / Schlagwort(e): Insolvenz euromicron AG in Insolvenz: Ersuchen um Insolvenzplan19.06.2020 / 17:59 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.Neu-Isenburg, 19.06.2020 - Ein Gläubiger im Insolvenzverfahren der euromicron AG in Insolvenz hat dem Insolvenzverwalter um die Aufstellung eines Insolvenzplans i.S.d. §§ 217ff. InsO ersucht. Der Insolvenzverwalter prüft das Ersuchen unter Mitwirkung des Gläubigerausschusses und der Schuldnerin. Der vorgeschlagene Insolvsnzplan bedarf nach seiner Aufstellung der Annahme in einem Erörterungs- und Abstimmungstermin nach §§ 235 ff. InsO sowie der gerichtlichen Bestätigung. Nach dem gegenwärtigen Stand des vorgeschlagenen Insolvenzplans wird den Aktionären der euromicron AG in Insolvenz bei Annahme und Bestätigung des Insolvenzplans keine Entschädigung für den Verlust von Aktionärsrechten zufließen. Mitteilende Person: Dr. Jan Markus Plathner Insolvenzverwalter der euromicron AG in Insolvenz Telefon: +49 69 631583-0 info@euromicron.de19.06.2020 CET/CEST Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.de1074539 19.06.2020 CET/CEST | 2 |
Ergebnisse sind Glückssache
Von: Sylvia Wendt
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Torben Henke hat gleich mehrere Klappen ausgelöst: oben die Zehn, links die Acht und die Neun (ganz rot). Foto: S. Wendt
Varrel – Muss die Geschichte der Varreler Schützenkönige womöglich neu geschrieben werden? Als Antiquität kann die Schießanlage angesehen werden, die im Kleinkaliberstand des Schützenvereins Varrel noch in Gebrauch ist. Wenn man das so nennen kann. Mitglieder des Vorstandes unken beim Ortstermin fröhlich: „Mancher, der sich als zielsicherer Schütze wähnt, ist demnächst vielleicht überrascht, über Schießergebnisse.“ Die Anlage soll erneuert werden.
Der Verein, gegründet 1851, schießt, unter anderem, seine Majestät auf einer Klappanlage aus, die die Traditionsfirma Johannsen längst nicht mehr herstellt und seit kurzem nicht mal mehr Ersatzteile dafür produziert. Der Verein wechselte 1962 sein Vereinslokal, der neu gebaute Schießstand wurde im Oktober 1962 am „Lindenhof“, dem Gasthaus Hartje-Melloh, eingeweiht.
Heute ist das Schießen auf der Anlage ein Ärgernis: „Wenn die Anlage hakt, dann müssen wir alle Waffen einsammeln und wegschließen, die Klappe justieren, die Waffen wieder ausgeben – und jeder Schuss kann erneut für einen Fehler sorgen“, schildert stellvertretender Spieß Uwe Langhorst den Ablauf. Glücksschießen in Varrel bezieht sich nicht auf die Treffsicherheit der Schützen – sondern darauf, was der Schuss auf die Anlage auslöst. Sprich: Welche Klappe wohl angezeigt wird.
Schießergebnisse aufschreiben – das will schon niemand mehr und viele befreundete Vereine haben bereits eine neue Anlage. Der Varreler Vorstand handelt: Vize-Präsident Mark Gödeker, wie berichtet in Ermangelung eines Präsidenten seit einem Jahr kommissarischer Chef, hat sich bei umliegenden Vereinen informiert, bei Firmen, beim Hersteller der Anlage. In Betracht gezogen wird demnach eine sogenannte Meyton-Anlage. Eine elektronische, die das Ergebnis in Teiler-Genauigkeit anzeigt. Inklusive Aufbau liege eine Schießbahn bei 4 000 Euro. Bauliche Veränderungen müssten nicht erfolgen.
Gödeker will das Votum des Vereins bei der Jahreshauptversammlung am 17. Januar abwarten. Was sich der Verein letztlich leisten kann, ist abhängig davon, wieviel Spenden er akquirieren kann. Erste Gespräche mit der Varreler Geschäftswelt seien bereits positiv verlaufen, sagt Gödeker.
Zuwendungen seitens der Mitglieder seien gern gesehen. Kassenwartin Stefanie Benkwitz schüttelt den Kopf: Nein, aus der „Portokasse“ könne der Varreler Verein eine neue Anlage nicht finanzieren. Der Vorstand werde eine Beitragserhöhung bei der Versammlung anregen. Derzeit zahlt ein erwachsener Schütze jährlich 20 Euro für die Mitgliedschaft – weniger, als andere Vereine verlangen.
Im Betrag von 4 000 Euro pro Bahn eingerechnet seien allerdings noch keine möglichen Eigenleistungen. Das sei der Komplettpreis. Veränderungen könnten sich ergeben, wenn der Verein den Auftrag vergibt und die Detailplanungen beginnen können. | Kollision in Dörrieloh
Von: Sylvia Wendt
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Sachschaden in Höhe von insgesamt etwa 12 000 Euro entstand laut Schätzung der Polizei an den beiden beteiligten Fahrzeugen. Foto: Rohlfs / Feuerwehr
Dörrieloh – Ein Verletzter und Sachschaden in Höhe von etwa 12 000 Euro: Bilanz eines Verkehrsunfalls am Montagnachmittag gegen 14.15 Uhr im Varreler Ortsteil Dörrieloh.
Der Fahrer eines Linienbusses wollte die Landesstraße 347, von der Gemeindestraße „Dörrieloh“ kommend, in Richtung Renzel überqueren und übersah dabei einen vorfahrtsberechtigten von rechts kommenden Autofahrer, der auf der L 347 in Richtung Ströhen fuhr. Die Fahrzeuge kollidierten, der Autofahrer wurde leicht verletzt und durch den Rettungsdienst in die Klinik gebracht. Der Fahrer des Busses – in dem sich keine Fahrgäste befanden – blieb unverletzt. Ein Sprecher der Polizei bezifferte den Sachschaden auf etwa 12 000 Euro. Die Ortsfeuerwehr Dörrieloh war mit neun, die Ortsfeuerwehr Varrel mit 13 Kräften im Einsatz, den Varrels Ortsbrandmeister Fred Melloh leitete. sis | 1 |
Dritter Vorteil: Musk hat das Unternehmen von Anfang als Tech-Konzern mit typischem Silicon-Valley-Zuschnitt konzipiert. Tesla baut Autos so wie Apple die Handys: Mit höchster Software-Kompetenz, die im Valley – anders als in Deutschland – im Überfluss vorhanden ist. Die Autos gehen zum Kunden und werden, wie ein Smartphone, im Betrieb durch ständige Softwareupdates optimiert. Das ist eine Arbeitsweise, die deutschen Autobauern völlig fremd ist. Sie verkaufen ein Auto erst, wenn es zu 100 Prozent zu Ende entwickelt ist.
Die Bewertung von Tesla an der Börse ist hoch, wenn man das Unternehmen an den Maßstäben der alten Autowelt misst. Das aber ist der falsche Maßstab. Richtig bemessen, hat Tesla sogar noch viel Luft nach oben. Tesla hat nicht nur das Potenzial, ein großer, etablierter, hoch profitabler Premiumhersteller zu werden, wie es etwa Audi einmal war. Tesla kann der Nukleus der neuen Autowelt werden, kann die Markanteile gescheiterter Autokonzerne übernehmen, kann Volkselektrowagen werden. So gesehen, ist selbst eine weitere Vervielfachung des Tesla-Kurses, wie etwa vom Investmentfonds Ark Invest prognostiziert, nicht so irre, wie es auf den ersten Blick erscheint. | Lange Lieferketten, eingeschränkte Teile-Verfügbarkeit, Produktionsausfälle, gefährdete Arbeitsplätze: Die Corona-Krise weist wie ein Scheinwerfer auf die Risiken, die in einer immer globalisierteren Automobilproduktion liegen. Deshalb ist aktuell unter deutschen Verbrauchern der Wunsch sehr ausgeprägt, die Automobilfertigung im Land zu intensivieren, beziehungsweise sie zurückzuholen.
So legen laut einer aktuellen Umfrage der Nürnberger Marktforschung puls immerhin 36 Prozent der deutschen Autokäufer "großen Wert" auf die Fertigung ihres Wunschfahrzeugs in Deutschland. "Bei den Premiummarken BMW und Audi liegen diese Anteile sogar bei 47 und 40 Prozent", heißt es.
Wie durchschlagend sich schon die Ankündigung eines Fertigungsaufbaus in Deutschland aufs Bewusstsein der Konsumenten auswirken kann, kann puls am Beispiel des kalifornischen Elektroauto-Herstellers Tesla aufzeigen. Die positive Wahrnehmung der Marke hat seit Bekanntwerden der Baupläne in Brandenburg und der damit verbundenen Hoffnung auf neue Arbeitsplätze zu der von Audi und BMW aufgeschlossen.
puls-Chef Konrad Weßner zieht daraus diesen Schluss: Die Automobilindustrie könne aus der Not, nämlich der Stabilisierung der Lieferketten durch Fertigung in Deutschland, eine Tugend machen und sich beim Kunden profilieren.
© Global Press Nachrichten-Agentur und Informationsdienste GmbH, Mittwoch, 01.04.2020 | 1 |
MOSKAU/BUDAPEST/PRAG/WARSCHAU (dpa-AFX) - Überwiegend mit Kursgewinnen haben sich die großen osteuropäischen Börsen in das Wochenende verabschiedet. Lediglich die Budapester Börse meldete am Freitag Verluste. Marktteilnehmer verwiesen darauf, dass die jüngste Verunsicherung der Anleger wegen der Ausbreitung der neuen Virus-Lungenerkrankung in China wieder etwas nachgelassen habe.
In Moskau ging es nach drei schwachen Tagen mit dem Leitindex RTSI (RTS) um 0,23 Prozent wieder aufwärts auf 1599,82 Punkte.
In Warschau legte der Wig-30 um 0,29 Prozent auf 2478,59 Punkte zu. Der breiter gefasste Wig ging mit plus 0,35 Prozent auf 58 607,31 Punkte aus dem Handel.
Mit Blick auf die Branchen standen in Warschau vor allem Energiewerte in der Gunst der Anleger oben: Tauron (TAURON Polska Energia SA) Polska Energy stiegen um 4,8 Prozent. Polish Oil and Gas (PGNiG (Polskie Gorn Naft I Gazo)) gewannen 3,2 Prozent und PGE-Papiere legten um 1,8 Prozent zu.
In Prag legte der Leitindex PX (PX Prague Stock Exchange Index) um 0,66 Prozent auf 1142,95 Punkte zu. Unter den Schwergewichten zeigten sich Erste Group (Erste Group Bank) stark. Die Aktien der österreichischen Bank konnten ein Kursplus von 1,5 Prozent verbuchen. Die Papiere der Moneta Money Bank und der Komercni Banka (Komercni Banka AS) gaben dagegen leicht nach.
Der ungarische Leitindex Bux verlor gegen den Trend 0,69 Prozent auf 44 515,97 Zähler. Die Kursverlusten zogen sich quer durch die Branchen. Unter den Schwergewichten zeigten die Papiere der OTP Bank (Orságos Takar És Ker BK ON) mit minus 1,3 Prozent die auffälligste Kursveränderung. Auf Wochensicht gewannen die Papiere aber 4,2 Prozent. Die Aktien des Öl - und Gasunternehmens Mol und die des Pharmakonzerns Gedeon Richter verloren am Freitag jeweils knapp ein halbes Prozent./ste/APA/bek/he | MOSKAU/BUDAPEST/PRAG/WARSCHAU (dpa-AFX) - Die bedeutendsten osteuropäischen Börsen haben sich am Freitag der internationalen Börsenschwäche meist nicht entziehen können. International zeigten sich die Aktienmärkte von der jüngsten Eskalation im Konflikt zwischen den USA und dem Iran belastet. In diesem Umfeld kamen in Budapest, Prag und Warschau die Leitindizes etwas von ihren Vortagsgewinnen zurück. Moskau war am ersten russischen Handelstag in diesem Jahr eine positive Ausnahme.
Am größten waren die Verluste an der Warschauer Börse, die am Vortag noch besonders fest in das Jahr 2020 gestartet war. Der Wig-30 fiel zu Wochenschluss um ein Prozent auf 2502,24 Punkte, während der breiter gefasste Wig 0,75 Prozent auf 58 603,27 Punkte einbüßte. Bei den Einzelwerten kamen die Aktien des Bergbaukonzerns JSW um knapp vier Prozent von ihren deutlichen Vortagesgewinnen zurück. Bei den Bankaktien büßten Bank Millennium knapp drei und Alior Bank fast 2,7 Prozent ein.
Der ungarische Leitindex BUX verlor moderate 0,19 Prozent auf 46 141,22 Punkte. Unter den Schwergewichten konnte lediglich die als defensiv angesehene Pharmaaktie Gedeon Richter deutlich um ein Prozent zulegen. Die Titel von MTelekom (Magyar Telekom Telecommunications) und MOL verzeichneten dagegen jeweils leichte Abschläge von maximal 0,3 Prozent. Für die Aktien der OTP Bank (Orságos Takar És Ker BK ON) ging es mit einem Minus von 0,7 Prozent etwas deutlicher abwärts.
In Prag fiel der Leitindex PX (PX Prague Stock Exchange Index) um 0,22 Prozent auf 1121,44 Punkte. Bei den Einzelwerten in Prag zeigten sich die Finanzwerte mehrheitlich schwach. Die Titel der Vienna Insurance Group (Vienna Insurance) und der Komercni Banka (Komercni Banka AS) gaben um jeweils etwa ein halbes Prozent nach. Jene der Erste Group (Erste Group Bank) verloren 0,3 Prozent, Moneta Money Bank waren im Finanzsektor aber eine positive Ausnahme. Abseits der Finanztitel gaben die Aktien des Softwareunternehmens Avast um 0,7 Prozent nach und waren damit die größten PX-Verlierer.
Der Moskauer RTSI (RTS) verbuchte derweil am ersten Handelstag im neuen Jahr ein Plus. Mit einem Anstieg um gut ein Prozent auf 1564,18 Punkte vollzog er ein Stück weit die Vortagsrally an den internationalen Börsen noch nach./dkm/APA/tih/he | 2 |
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Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt sich für eine Schutzmasken-Pflicht auch im öffentlichen Fernverkehr ein. Das wolle er für die Gespräche der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten in dieser Woche Vorschlagen, sagte der CSU-Politiker am Montag. Im öffentlichen Nahverkehr, also etwa in Bussen, S-, U- und Straßenbahnen, ist von diesem Montag an das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in allen Bundesländern Pflicht, auch ein Tuch oder Schal reichen aus. Aus Scheuers Sicht wäre es ein “Systembruch”, das im Fernverkehr anders zu machen, wie er sagte. Er glaube auch, dass die Bürger dazu bereit seien.
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Wichtig sei, dass im Bahnverkehr etwa in Italien und Frankreich nicht andere Regeln gelten als in Deutschland, sagte Scheuer. Man müsse mit Blick auf Abstandsregeln auch darüber sprechen, ob 30, 40 oder mehr Prozent der Kapazität ausgelastet würden. Die Bahn sei mit den Unternehmen der anderen Länder im Gespräch, auch die Bundesregierung stimme sich in Vorbereitung eine Besprechung der EU-Verkehrsminister an diesem Mittwoch mit anderen Ländern ab.
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Video Chronologie des Coronavirus 2:18 min Der Beginn des verheerenden Coronavirus war vermutlich ein Tiermarkt in Wuhan/China. In nur wenigen Wochen erreichte das Virus auch Europa. © RND
Fernverkehr gegebenenfalls nur noch mit Reservierung
Es müsse darüber nachgedacht werden, ob das offene deutsche Bahnsystem ohne Reservierungspflicht beibehalten werden könne, sagte Scheuer, ohne sich in der Frage bereits festzulegen. Damit sei Deutschland immer gut gefahren, es gelte aber auch, Hygiene und Gesundheitsschutz zu beachten, sagte Scheuer. Es sei eine Frage, wie Passagierströme vor allen Dingen an großen Bahnhöfen organisiert würden. Ein geschlossenes System würde bedeuten, dass Kunden einen Platz in einem bestimmten Zug buchen müssen - so wie im Flugzeug. | Berlin
Der Bund plant eine milliardenschwere Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn, um wirtschaftliche Folgen infolge der Corona-Krise abzufedern. Außerdem soll die Verschuldungsgrenze angehoben werden.
Das geht aus einem Papier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.
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Die Deutsche Bahn ist wegen der Belastungen in der Corona-Krise wirtschaftlich unter Druck geraten. Die Bahn hat ihr Angebot zurückgefahren, der größte Teil des Fahrplans wurde aber aufrechterhalten - um eine Grundversorgung aufrechtzuerhalten. Die Fahrgastzahlen aber sind eingebrochen.
Schaden zwischen elf und 13,5 Milliarden Euro
In dem Papier von Verkehrs- sowie Finanzministerium wird für den gesamten Konzern aus heutiger Sicht ein liquiditätswirksamer wirtschaftlicher Schaden aus der Corona-Pandemie in Höhe von elf Milliarden Euro in einem Basisszenario und von bis zu 13,5 Milliarden Euro in einem negativeren Szenario angenommen.
Chronologie des Coronavirus
Bund und Bahn wollen nun gegensteuern. Unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission ist der Bund laut Papier bereit, 80 Prozent der Schäden aus der Corona-Pandemie für den Konzern durch eine Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn auszugleichen - dies seien derzeit geschätzt 6,9 Milliarden bis 8,4 Milliarden Euro.
Mehr Spielraum durch ausgeweitete Schuldenobergrenze
Außerdem soll die geltende Schuldenobergrenze von derzeit rund 25 Milliarden Euro ausgeweitet werden, die Bahn lag vor der Krise knapp darunter. Damit soll dem bundeseigenen Konzern mehr Spielraum gegeben werden, um Schäden aus der Corona-Krise durch zusätzliche Kredite vom Kapitalmarkt auszugleichen.
Die Deutsche Bahn sichert laut Papier zu, im “Systemverbund Bahn” einen Beitrag in Höhe der Hälfte der entstehenden Lücke mit zu leisten, in Höhe von bis zu 5,1 Milliarden Euro. Der Schwerpunkt liege beim Personal- und Sachaufwand.
Bei Investitionen solle nicht gespart werden, Vorhaben könnten aber zeitlich gestreckt werden.
RND/dpa | 2 |
Polizeiinspektion Oldenburg - Stadt / Ammerland
POL-OL: +++ Baumarkt-Einbrecher werden gestört und flüchten +++
Oldenburg (ots)
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch versuchten zwei unbekannte Täter, mit brachialer Gewalt in die Räume eines Baustoffhandels an der Bremer Heerstraße zu gelangen.
Ein Hausmeister hatte gegen 1.30 Uhr auf dem Firmengelände einen lauten Knall wahrgenommen. Kurz darauf bemerkte er zwei dunkel gekleidete Personen, die sich an einer Ecke des Gebäudes aufhielten. Als der Mitarbeiter das Licht einschaltete, flüchteten die Männer in unbekannte Richtung. Die alarmierten Polizeibeamten stellten wenige Minuten später fest, dass die Täter zunächst das Fenster zu einem Büroraum aufgehebelt und dort Schränke und Schubladen durchwühlt hatten. An einem weiteren Gebäudeteil hatten die Unbekannten offenbar eine Wandverkleidung aus Wellblech aufgeschnitten und mit einem Granitstein versucht, das dahinterliegende Mauerwerk aufzustemmen.
Bei ihrer Flucht ließen die Täter umfangreiches Einbruchswerkzeug zurück. Die Polizei konnte trotz sofort eingeleiteter Fahndung keine verdächtigen Personen mehr antreffen. Die Ermittlungen wurden aufgenommen; Zeugen werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0441/790-4115 zu melden. (700665)
Rückfragen bitte an:
Polizeiinspektion Oldenburg - Stadt / Ammerland
Pressestelle
Stephan Klatte
Telefon: 0441 790 4004
E-Mail: pressestelle@pi-ol.polizei.niedersachsen.de
http://www.pd-ol.polizei-nds.de/dienststellen/polizeiinspektion_olden
burg_stadt_ammerland
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Original-Content von: Polizeiinspektion Oldenburg - Stadt / Ammerland, übermittelt durch news aktuell | Polizeiinspektion Oldenburg - Stadt / Ammerland
POL-OL: +++ Diebstahl aus Lagerhalle +++
Oldenburg (ots)
Vier Kaffeemaschinen war die Beute von unbekannten Einbrechern, die am Montagabend die Fensterscheibe zu einer Lagerhalle in der Straße Am Patentbusch eingeschlagen haben. Etwa gegen 21 Uhr betraten mindestens drei Täter das Grundstück und schlugen vermutlich mit einem Stein die Fensterscheibe ein. Durch das beschädigte Fenster ergriffen sich die Unbekannten vier Kaffeemaschinen, die auf einem Regal vor dem Fenster aufgestellt waren.
Die Diebe luden ihre Beute nach den ersten Ermittlungen in einen blauen Kleinwagen, den sie zum Abtransport des Diebesgutes ans Gebäude herangefahren hatten. Nachdem die Täter entwendete Kennzeichen an dem Fahrzeug angebracht hatten, fuhren sie in unbekannte Richtung davon.
Das zuständige Fachkommissariat der Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Hinweise werden - wie immer - unter der Telefonnummer 0441/790-4115 entgegengenommen. (21525)
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Sigmar Gabriel kritisiert SPD-Spitze wegen Kaufprämien-Blockade scharf: „Grün-Populistische Politik“
Von: Katja Thorwarth
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Die Corona-Krise belastet die Wirtschaft, weshalb die Groko ein Hilfeprogramm beschließt. Scharfe Kritik kommt von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Die Corona-Krise hat starke Auswirkungen auf die Konjunktur.
Trotz diverser Lockerungen kommt die Wirtschaft nicht in Schwung.
Die Große Koalition will mit einem Konjunkturpaket einspringen.
Update vom Samstag, 06.06.2020, 8.30 Uhr: Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seinen Nachfolgern Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vorgeworfen, die Beschäftigten der Automobilindustrie im Stich zu lasen. Mit Blick auf die kategorische Ablehnung einer Kaufprämie für Diesel- und Benzinautos in den Verhandlungen mit der Union über ein Konjunkturpaket verprelle die SPD ihre frühere Stammklientel.
„Nach den Beschäftigten der Energiebranche gibt die Sozialdemokratie mit ihrer eher grün-populistischen Ablehnung von Fördermitteln für die Autoindustrie den nächsten Teil ihrer klassischen Wählerschaft auf“, sagte Gabriel dem Tagesspiegel (Samstag). „Klimapolitik ist ihr inzwischen wichtiger als die Interessenvertretung von Arbeitnehmern.“
+++ 11.15 Uhr: Bankenpräsident Martin Zielke hat das Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung als „mutiges Signal für einen Neustart der Wirtschaft“ gewertet. „Es ist eine klare Botschaft für Unternehmen und Verbraucher“, sagte der Commerzbank-Chef in seiner Funktion als Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) am Donnerstag.
„Das umfangreiche Maßnahmenbündel ist ausgewogen - es sichert Arbeitsplätze und hilft Unternehmen gleichermaßen“, sagte Zielke. „Es wird das Vertrauen der Bevölkerung in die wirtschaftliche Erholung stärken und kurzfristig den Konsum ankurbeln.“
Linke kritisieren Konjunkturpaket
+++ 9.10 Uhr: Die Linke im Bundestag hat das Corona-Konjunkturpaket der Groko als teuer und wenig zielgerichtet kritisiert. „Das Prinzip ‚Teure Gießkanne‘ hat sich durchgesetzt“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Donnerstag der Presse. „Mit diesen Maßnahmen wird die Regierung der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten aber nicht ansatzweise gerecht: Viel Stückwerk und Strohfeuer, wenig zielgenau, wenig nachhaltig und unfassbar teuer.“
Zwar gebe es in dem 130-Milliarden-Euro-Paket sinnvolle Entscheidungen für Kommunen und Familien. Die Groko sei aber mehr mit ihren Kompromissen als mit den Problemen der Menschen beschäftigt, die befristete Senkung der Mehrwertsteuer sei „ökonomisch widersinnig“. Das Leben werde für die Bürger weder sozial noch wirtschaftlich sicherer. Unklar sei zudem, wer die Rechnung bezahle, sagte Bartsch weiter. „Ich höre von der Bundesregierung dazu nichts.“ Es brauche eine Abgabe für Multimillionäre und eine große Steuerreform.
Corona-Krise in Deutschland: Konjunkturpaket steht - Mehrwertsteuer-Senkung
Update vom Donnerstag, 04.06.2020, 06.20 Uhr: Senkung der Mehrwertsteuer (vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent), Hilfen für Kommunen (Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2020 und 2021 werden von Bund und Ländern ausgeglichen), Zuschüsse für Familien (einmalig 300 Euro pro Kind), und höhere Kaufprämien für Elektroautos: Die Spitzen der großen Koalition verständigten sich nach am späten Mittwochabend auf ein riesiges Konjunkturpaket für 2020 und 2021 im Umfang von 130 Milliarden Euro. 120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss sagte.
Damit sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt und eine schwere Rezession infolge der Corona-Pandemie abgewendet werden. Nach den kurzfristigen Hilfen in der Corona-Krise reichen diese Konjunkturhilfen nun zum Teil weit über die derzeitige Legislaturperiode hinaus.
Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem Nachtragshaushalt, ohne den Umfang zu nennen. Dies führt nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder keineswegs zu einer Überschuldung des Landes und auch nicht dazu, dass das Land handlungsunfähig oder die nächste Generation überlastet würde.
Corona-Krise in Deutschland: Verhandlungen über Konjunkturpaket gehen weiter
Update vom Mittwoch, 03.06.2020, 12.15 Uhr: Die Spitzen der großen Koalition haben ihre Verhandlungen über ein milliardenschweres Konjunkturpaket in der Corona-Krise fortgesetzt. Aus Teilnehmerkreisen hieß es am Mittwoch, die Kernstreitpunkte seien noch nicht gelöst. Dazu gehören Kaufanreize für Autos aus Steuergeldern, die Übernahme von Altschulden der Kommunen sowie steuerliche Entlastungen.
Mit einer schnellen Einigung rechneten die Teilnehmer nicht. Vielmehr könnten die Beratungen erneut bis in die Nacht dauern.
Corona-Krise in Deutschland: Keine Einigung bei Konjunkturpaket in Sicht
Update vom Dienstag, 02.06.2020, 16.34 Uhr: Beim umfassenden Konjunkturpaket der großen Koalition ist bisher keine Einigung in Sicht. Es gebe großen Beratungsbedarf – daher verständigten sich alle Seiten nach Angaben aus Koalitionskreisen darauf, die Verhandlungen noch vor Mitternacht zu unterbrechen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Gespräche dann am Mittwochvormittag (03.06.2020) nach der Kabinettssitzung gegen 10 Uhr fortgesetzt werden. Man wolle ohne Zeitdruck über die verschiedenen Einzelthemen sprechen, hieß es zur Begründung.
Es gebe rund 60 Vorschläge zu beraten, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans vor Beginn der Verhandlungen. „Es wird sich lange hinziehen und vermutlich auch heute nicht zu Ende gehen.“ Es gebe bereits einigungsfähige Vorschläge, aber auch Themen, bei denen die Meinung zwischen SPD, CDU und CSU weit auseinandergehe.
Koalition berät über Konjunkturpaket: Abwrackprämie ist Streitpunkt
Erstmeldung vom Dienstag, 02.06.2020, 13.52 Uhr: Berlin – Am Dienstag (02.06.2020) kommen die Spitzen der Großen Koalition im Berliner Kanzleramt zu Gesprächen zusammen. Beraten werden soll ein milliardenschweres Konjunkturpaket, das die negativen Folgen der Corona-Krise abfedern soll. Auf dem Tisch liegen Vorschläge zur Unterstützung von Familien, Unternehmen und Kommunen.
Diskutiert werden unter anderem eine Autokauf-Prämie zur Unterstützung der Autoindustrie und eine Hilfe für Kommunen. Auch sollen Familien mit einem Kinderbonus gefördert werden, um die Kaufkraft zu erhöhen. Die Beträge 300 und 600 Euro sind im Vorfeld gefallen.
Corona-Krise: Kaufanreiz für Autos umstritten
Umstritten ist vor allem die sogenannte Abwrackprämie. So hat sich SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans bereits vor den Beratungen gegen eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren ausgesprochen. Seine Partei lehne es ab, „dass sogar Rabatt auf bereits produzierte Diesel und Benziner vom Steuerzahler bezahlt werden sollen“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.
Vielmehr sollten die Staatshilfen genutzt werden, um „die Technologie in die Zukunft zu führen“. Autos mit konventioneller Technologie dürften nicht auf Kosten der Steuerzahler verbilligt werden.
Klimaaktivist*innen äußern sich zu Corona-Konjunkturpaket
Die Klimaaktivist*innen von Fridays For Future äußerten sich ähnlich. Die Große Koalition solle bei ihren Konjunktur-Plänen in Zeiten von Corona die tatsächliche Lebensqualität und die Interessen der Menschen im Blick haben und nicht die Interessen der Großkonzerne.
Die aktuelle Krise dürfe politisch nicht als Ausrede gegen eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und einen funktionierenden Sozialstaat missbraucht werden. Es komme gerade jetzt darauf an, die Weichen konsequent für eine sozial-ökologische Wende zu stellen, die alle mitnimmt und keinen zurücklässt.
Koalition berät über Konjunkturpaket – Wirtschaftsweise gegen Abwrackprämie
Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich gegen die Abwrackprämie ausgesprochen. „Die größte Gefahr eines falsch konzipierten Konjunkturprogramms besteht darin, dass es den notwendigen Strukturwandel aufhält“, erläuterte die Münchner Professorin in der „WirtschaftsWoche“. „Die ist aus so vielen Gründen falsch, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll.“
Innerhalb der Union ist dieses Vorhaben ebenfalls umstritten. Während der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl dies als einen wichtigen Impuls für die Autoindustrie sieht, lehnt Unionsfraktionsvize Andreas Jung eine Prämie alter Schule ab.
Unterstützung für Kommunen in der Corona-Krise
Zur Unterstützung der Kommunen hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geäußert. Er will den Kommunen unter anderem durch die Übernahme von Altschulden helfen. Auch Walter-Borjans betonte, dass die „Altschulden, die das Investieren behindern, wegkommen“ und auf Bund und Länder übertragen werden sollen.
Dieses Vorhaben lehnt jedoch die Unionsfraktion ab. Sie schlägt vor, dass sich der Bund stärker an den Kosten der Unterkünfte von Hartz-IV-Empfängern beteiligt und die Gewerbesteuerumlage für zwei Jahre aussetzt.
Mehr als 7 Millionen Menschen wegen Corona in Kurzarbeit
In der Corona-Krise sind fast alle Wirtschaftszweige betroffen, teilte das Münchner Ifo-Institut mit. Im Mai seien 7,3 Millionen Beschäftigte in Deutschland in Kurzarbeit gewesen. „Diese Zahl war noch nie so hoch“, erklärte Ifo-Arbeitsmarktexperte Sebastian Link am Dienstag. „In der Finanzkrise lag der Gipfel der Kurzarbeit im Mai 2009 bei knapp 1,5 Millionen Menschen.“
(mit Agentur)
Im Konjunkturpaket der Bundesregierung* stecken erstaunlich viele gute Ansätze. Aber es darf nicht das Ende der Wende sein. Der Leitartikel.
Der ehemalige SPD-Chef Hans-Jochen Vogel ist im Alter von 94 Jahren nach langer Krankheit gestorben*.
*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. | Finanzen : Walter-Borjans pocht auf Schuldenschnitt für Kommunen
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans (Archiv). Foto: dpa/Kay Nietfeld
Berlin SPD-Chef Walter-Borjans verteidigt die Pläne für Kommunalhilfen gegen Kritik aus der Union. Eine Kombination aus Altschuldentilgung und Nothilfen sei das beste Konjunkturprogramm.
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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in der Debatte um einen Rettungsschirm für Kommunen die Union dazu aufgefordert, ihren Widerstand etwa gegen einen Schuldenschnitt aufzugeben. „Was nützen Milliarden staatlicher Konjunkturprogramme, wenn die Kommunen die Mittel im Gegenzug gleich wieder wegsparen müssen?“, sagte Walter-Borjans. „Deshalb ist die von der SPD und ihrem Bundesfinanzminister vorgeschlagene Kombination aus der Übertragung der kommunalen Altschulden auf Bund und Länder und dem Ausgleich der Gewerbesteuereinbußen jetzt genau richtig.“
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte einen Rettungsschirm von Bund und Ländern für Kommunen in Höhe von insgesamt 57 Milliarden Euro vorgeschlagen, bestehend aus knapp zwölf Milliarden Euro Nothilfe und 45 Milliarden Euro für die Altschulden. Aus der Union gab es scharfe Kritik. Landesvertreter fühlten sich von Scholz überrumpelt.
Walter-Borjans verwies nun auf Unterstützung aus Städten, die von CDU, CSU und Grünen regiert werden, sowie von Bundesbank, Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund. „CDU und CSU sollten die dringend gebotene Stärkung der Kommunen jetzt nicht aus Trotz und Ignoranz aus blockieren“, sagte Walter-Borjans. Die Entschuldung der Städte und Gemeinden sei ein Kraftakt, von dem Kommunen über alle Parteigrenzen hinweg profitierten – und bei dem die Politik über alle Parteigrenzen gefordert sei. „Wenn die Kommunen nicht von ihren Altschulden befreit werden, müssten sie alle Hilfsgelder wegsparen und können sie nicht investieren“, sagte der SDP-Chef. Wenn also nichts passiere, gebe es in vielen Städten eine Haushaltsperre. „Dann finden viele Bereiche, die wir jetzt retten wollen – wie Kulturangebote – einfach gar nicht mehr statt“, warnte Walter-Borjans.
(jd) | 2 |
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Pforzheim (ots) – Obwohl das Fahrzeug eines Unfallbeteiligten eigentlich noch fahrbereit gewesen wäre, wurde dies am Dienstag in Büchenbronn abgeschleppt. Bei einer Überprüfung stellten die Polizisten fest, dass es zur Pfändung ausgeschrieben war. Der 37 Jahre alte Mann fuhr um kurz nach 17 Uhr auf der Pforzheimer Straße aus Unachtsamkeit einem verkehrsbedingt bremsenden Audi auf. Die 49-jährige Audi-Fahrerin wurde bei der Kollision leicht verletzt und begab sich eigenständig in ärztliche Behandlung. Es entstand ein Unfallschaden in Höhe von rund 2.500 Euro. Bei der Unfallaufnahme stellten die Beamten fest, dass aufgrund eines aktuell bestehenden Gerichtsurteils der Mercedes des Unfallverursachers zu pfänden ist, weshalb das Abschleppen des Pkws durch die Polizeibeamten veranlasst wurde.
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Pforzheim (ots) – Glücklicherweise nur leicht verletzt wurde am Donnerstag ein Fußgänger, der das Rotlicht einer Fußgängerampel missachtete. Der 29-jährige Mann rannte um kurz vor 17 Uhr über die Goethestraße und missachtete das für ihn geltende Rotlicht der Fußgängerfurt. Ein in diesem Moment auf dem linken Fahrstreifen in Richtung Berliner Straße fahrender 57-Jähriger konnte mit seinem Nissan nicht mehr rechtzeitig ausweichen, weshalb er den Mann mit seiner rechten Front erfasste. Der Fußgänger wurde mit nur leichten Verletzungen vorsorglich mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Am Pkw entstand ein Sachschaden von geschätzten 2.000 Euro.
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Gerade mal richtig eingewärmt, ist schon wieder Schluss: Die Polizei hat die Budget-Fitnesscenter von Anton Obrist in Frick und Birrhard am Dienstag geschlossen. Das Problem: Sie sind überwiegend unbetreut. "Das hat mich sehr überrascht", sagt der Inhaber der Fitnesscenter-Kette zum Regionalsender Tele M1. "Wir hatten beim Kanton angefragt. Es hiess, wenn man ein Schutzkonzept habe, könne man im Prinzip die Anlagen öffnen."
Obrist sperrte Geräte, die zu nahe beieinanderstehen, ab. Er vertraute aber auf die Eigenverantwortung seiner Kunden, dass sie die Abstands- und Hygieneregeln des Bundes einhalten. "Beim Einkaufen kann man ja auch nicht immer neben dem Kunden stehen", sagt er. In vielen Bereichen des Alltags zähle man auf die Eigenverantwortung.
Beim Branchenverband der Fitnesscenter glaubt man nicht, dass man die Regeln ohne Aufsichtspersonal durchsetzen kann. "Es muss jemand physisch vorhanden sein, der überwacht, wie viele Leute hineingelassen werden", sagt Roland Steiner, Vize-Präsident des Schweizer Fitnesscenter-Verbands. Man müsse auch permanent sicherstellen, dass die Kunden die Geräte reinigten und sich an das Hygienekonzept hielten.
Obrists Kunden können indes weitertrainineren. Er besitzt auch zwei betreute Studios, die weiterhin geöffnet sind. (mwa) | Bern (dpa) - Die Schweizer haben sich mit deutlicher Mehrheit für ein Verbot der Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen ausgesprochen. Bei einer Volksabstimmung wurde eine entsprechende Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm am Sonntag laut Endresultat mit 63,1 Prozent angenommen.
Eine Initiative zur stärkeren Förderung von bezahlbarem Wohnraum ist dagegen durchgefallen. Die Initiatoren wollten unter anderem erreichen, dass mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Bauträgern gehören sollen und Gemeinden beim Verkauf von Bauland ein Vorkaufsrecht erhalten.
Schweizer können entweder ein Referendum gegen ein beschlossenes Gesetz initiieren oder per Volksinitiative eigene Gesetze vorschlagen. Es gibt jedes Jahr vier Abstimmungstermine. Seit Einführung des Initiativrechts 1891 sind erst zehn Prozent solcher Volksinitiativen angenommen worden; fast 200 sind gescheitert. Wahlberechtigt sind gut fünf Millionen Einwohner. Die Wahlbeteiligung schwankt je nach Thema zwischen 30 und 60 Prozent.
Das deutliche Ja für das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung hatte sich schon lange angedeutet. Bisher war über die Anti-Rassismus-Strafnorm schon die Diskriminierung wegen der Rasse, der Religion oder der Ethnie verboten. Wer dagegen verstößt, riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Die Befürworter des Diskriminierungsverbotes erklärten am Sonntag, dass ihnen das deutliche Ja Rückenwind für weitere Anliegen wie die gleichgeschlechtliche Ehe und eine einfachere Geschlechteranerkennung gebe.
Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» scheiterte nicht zuletzt aufgrund einer ablehnenden Haltung in den ländlichen Regionen. In Basel (Stadt) und Genf erreichte die Vorlage beispielsweise deutliche Mehrheiten, sie fiel aber insgesamt doch durch. Die Initiative hatte bereits im Laufe der vergangenen Wochen an Zustimmung verloren.
Der Vorstoß war vom Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband lanciert und unter anderem von Gewerkschaften, Wohnbau-, Studenten- und Rentnerorganisationen unterstützt worden. Neben der Quote bei Neubauten und dem Vorkaufsrecht für Gemeinden hatte die Initiative auch ein Ende von massiven Mietsteigerungen gefordert, wenn energetische Sanierungen mit Fördergeldern des Bundes umgesetzt werden.
Vielerorts wurde am Sonntag zudem über kantonale Initiative und Themen abgestimmt. So lehnte beispielsweise die Genfer Bevölkerung laut vorläufigem Ergebnis die Abschaffung der Hundesteuer ab. Eine Mehrheit fand sich derweil nach ersten Ergebnissen für den Vorstoß, dass in der Stadt Basel ab 2050 nur noch umweltfreundliche Autos fahren dürfen. Im Kanton Tessin wurde der Vorschlag abgelehnt, dass der Staat nach einer aus Notwehr verübten Tat künftig sämtliche Gerichtskosten übernehmen soll. | 1 |
Der Geschäftsführer der beiden "Schnitzelbär"-Restaurant hat sich in einem Brief an die Regierung gewandt.
600.000 Euro Kredit
Brief im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Kurz, sehr geehrter Herr Kogler,
mein Name ist Dieter Pichler, des öfteren auch Schnitzelbär genannt, und ich bin seit 14 Jahren mit meinen Schnitzelbär-Restaurants als Selbstständiger in der Gastronomie tätig. Letztes Jahr habe ich mein zweites Restaurant eröffnet und beschäftige 36 bärenstarke Mitarbeiter, die momentan alle in Kurzarbeit sind.
Für mein zweites Restaurant wurden insgesamt über 1 Million Euro investiert, 600.000,– Euro von der Bank finanziert, der Rest aus den versteuerten Gewinnen meines Unternehmens.
Vor knapp zwei Monaten wurden meine Restaurants, wie alle anderen auch, von der Regierung mit einem Betretungsverbot geschlossen. Bis zur Eröffnung an diesem Freitag werde ich deshalb einen Umsatzverlust von über 550.000.- Euro hinnehmen müssen. Alle Löhne und einige Fixkosten wurden natürlich von mir weiter bezahlt.
Dem stelle ich gegenüber, was ich bis dato von der Regierung an Hilfe erhalten habe: Es sind 2.000,– Euro.
Ein entsprechender Antrag auf Unterstützung wurde natürlich bereits eingebracht. Doch im Gegensatz zu meiner Bank, die ich als ausgesprochen kooperativ bezeichnen möchte, agiert die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) für uns Gastronomen existenzgefährdend langsam.
Wenn man bedenkt, dass meine Gastronomie-Kollegen und ich zu der am stärksten betroffenen Branche gehören, ist die Trägheit der ÖHT nicht gerade hilfreich. Unseren Unternehmen wurde die Existenzgrundlage genommen – und ich kann nur allen mein Mitgefühl ausdrücken, die das Gleiche erleben wie ich.
Ich habe mich nun dazu entschlossen, die bereits erhaltene Hilfe in Höhe von 2.000.- Euro wieder an die Wirtschaftskammer, die mir den Betrag ausgezahlt hat, zurückzuüberweisen - mit der dringenden Bitte: Sie soll das Geld der ÖHT zukommen lassen. Die ÖHT kann dann eventuell mehr Mitarbeiter beschäftigen und mit dieser größeren Manpower den österreichischen Gastronomie- und Beherbergungs-Betrieben schneller das benötigte Kapital zukommen lassen.
Ich möchte noch ausdrücklich betonen, dass diese Aktion nicht dazu dient, Regierungskritik zu äußern. Ich persönlich finde die angekündigten Maßnahmen sehr gut und ambitioniert. Ich bekomme dadurch das Gefühl, dass der Ernst der Lage erkannt wurde und an den richtigen Schrauben gedreht wird - oder werden soll.
Trotz alledem glaube ich, meinen Kollegen aus der Seele zu sprechen, wenn die versprochenen Hilfen nicht oder zu langsam bei uns ankommen. Bei mir könnte das durchaus der Fall sein nach den Investitionen letztes Jahr.
(Noch) bärenstarke Grüße aus dem wunderschönen Vorarlberg
Dieter Pichler und bärigstes Team ever | Die Betreiber der beiden „Schnitzelbär“-Restaurants in Hohenems und Dornbirn haben seit dem Shutdown mit Umsatzeinbußen von rund einer halben Million Euro zu kämpfen. Die einmalige finanzielle Unterstützung der Bundesregierung in der Höhe von 2.000 Euro sei, laut den Gastronomen, nicht tragbar. Auf die versprochene Liquiditätshilfe für die März-Löhne ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter warten Geschäftsführer Stefan Rosshäupter und Inhaber Dieter Pichler bisher vergeblich.
Liquiditätshilfe der Regierung zu gering
„Vor zwei Monaten musste ich zusperren. Die Löhne wurden natürlich auch in der Kurzarbeit von mir weiterfinanziert“, erklärt Geschäftsführer Pichler. Das Geld bekomme man nach erfolgreicher Prüfung zurück, sobald die Kurzarbeit vorbei sei, wurden die Unternehmer informiert. Zu welchem Zeitpunkt, das der Fall sein würde, habe ihnen niemand mit Gewissheit sagen können. „Da kann sich jeder selbst sein Bild davon machen, wie sich das anfühlt, wenn man mit 36 Mitarbeitern für zwei Monate geschlossen hat und währenddessen nur 2.000 Euro Liquiditätshilfe bekommt“, sagt Pichler.
Protest-Überweisung von Gastwirt Kurz vor der Wiedereröffnung der Gastronomie platzt einigen Wirten der Kragen. Ein Inhaber von zwei Restaurants in Hohenems und Dornbirn hat seit dem Shutdown Umsatzeinbußen von rund einer halben Million Euro. Nun hat er 2.000 Euro Unterstützung bekommen. Das Geld hat er aus Protest zurück überwiesen.
Pichler: „Da sind mir Tränen in den Augen gestanden“
Aus Protest hat der Geschäftsführer die im Verhältnis zu seinen Ausgaben geringe Soforthilfe wieder an die Wirtschaftskammer zurück überwiesen und dafür auf Facebook viel Beifall geerntet. Erstmals seit 14 Jahren konnte der Gastronom die Rechnungen seiner Lieferanten nicht bezahlen. Die ließen ihren Kunden jedoch nicht im Stich und gewährten ihm einen Zahlungsaufschub.
„Die Solidarität der Lieferanten hat mich positiv überrascht und ich möchte mich herzlich bei ihnen dafür bedanken. Da sind mir wirklich die Tränen in den Augen gestanden“, so der Geschäftsführer. Der Wiedereröffnung ihrer Restaurants am Freitag sehen die Betreiber mit Erleichterung entgegen.
Interview mit Wirtesprecher Nussbaumer Wirtesprecher Andrew Nussbaumer geht auf den Frust mancher Gastronomen ein und spricht darüber, wie praxistauglich die Auflagen von der Regierung sind.
Situation in der Schweiz ähnlich
In der benachbarten Schweiz stehen die Wirte vor ähnlichen Problemen. Sie dürfen ihre Gastronomiebetriebe bereits seit Montag wieder öffnen, doch auch in der Schweiz gilt: Abstand zum Servicepersonal halten und auf die Hygiene achten. Durch die begrenze Bewirtungsmöglichkeit auf nur wenige Tische, fordern manche Betriebe ihre Gäste zu Mindestkonsumationen auf. Kleinere Betriebe, die die strengen Sicherheitsmaßnahmen nicht einhalten können und deshalb nicht öffnen dürfen, fürchten nun um ihre Existenz. | 4 |
Eine Grafik der Johns-Hopkins-Universität zeigt nun in Echtzeit, wie viele Menschen derzeit wo mit dem Coronavirus infiziert sind. Auch zeigt es die Länder ohne Coronavirus-Infizierte.
Ein roter Punkt markiert seit Dienstag eine neue Situation in Österreich: Das Coronavirus ist auch hierzulande angekommen. In Tirol sind zwei Personen mit der Krankheit infiziert - eine Grafik visualisiert und aktualisiert diese Fälle nun in einer Live-Karte.
Coronavirus COVID-19 Global Cases by Johns Hopkins CSSE
In den letzten Wochen häufen sich Berichte über Coronavirus-Infizierte. Anfangs konzentrierte sich die gefährliche Lungenkrankheit auf China, doch spätestens mit dem Wochenende und der starken Ausbreitung im Nachbarland Italien ist der Virus auch in Österreich das beherrschende Thema. Ein Krisenstab in Vorarlberg wurde eingerichtet, in Rom tagten die Gesundheitsminister Europas, und auch in Wien wurde über Maßnahmen beraten. Für Leser und auch für uns Redakteure ist es in diesen Tagen eine Herausforderung, die Übersicht in der Nachrichtenflut zu behalten. Neben dem täglichen Live-Ticker und einer Special-Seite zum Coronavirus nutzt VOL.AT daher nun auch eine interaktive Karte der Johns-Hopkins-Universität, um zu informieren, wie schnell und in welchen Ländern sich das Virus derzeit ausbreitet.
Die Karte zeigt neben den bestätigten Fällen in den jeweiligen Ländern auch Statistiken zur Verbreitung und genaue Opferzahlen sowie eine Statistik der vom Coronavirus geheilten Personen.
Bestätigte Coronavirus-Fälle
81.005 Personen infiziert (Stand 26. Februar, 9:37 Uhr)
78.064 China
1.146 Südkorea
322 Italien
170 Japan
95 Iran
91 Singapur
85 Hongkong
57 USA
40 Thailand
31 Taiwan
23 Bahrain
(...)
18 Deutschland
2 Österreich | Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Sam Lowry 07.03.2020 - 00:17 Desinfektion gekauft (heute alles leergeräumt), Vorräte angelegt, immer auf Distanz geachtet.
Dann erzählt mir eine Freundin heute, dass eine Arbeitskollegin unter Quarantäne wegen Corona steht.
Derselbe Aufzug, dieselbe Klimaanlage, dasselbe klo.
Ja, was hilft mir alle Vorsicht, wenn diese verdammte Regierung mir den Tod ungehindert ins Haus laufen lässt?
Dank an die Stadt Koblenz, das vor den Medien zu verbergen.
Das einzig Gute daran ist: Die Verantwortlichen werden genauso dran verrecken und in den Notaufnahmen um ihre Betten flehen... scheiß "Pack" (frei nach Sigmar Gabriel), IHR Scheiß-Pack!
Jürg Rückert 06.03.2020 - 17:12 Nach den deutschen haben nun auch die Bischöfe der USA den Friedensgruß untersagt. Das laute Beten und gar das so unzählige Tröpfchen erzeugende Singen bleibt aber weiterhin erlaubt. Da geht Aktionismus vor guter Information. Das Robert-Koch-Institut sollte endlich vom Singen abraten: In den Opern wie in den Gottesdiensten.
Schnully 06.03.2020 - 16:36 Sachsen (1) Sachsen Anhalt (0) Infizierte ? Bei der Reiselust dieser Bundesbürger ist das kaum zu glauben . | 3 |
Zeugen haben am Sonntag im Binner Ortsteil Glissen zwei auf einem Acker frei herumlaufende Hunde entdeckt und die Polizei Hoya informiert. Die beiden Tiere liefen im Bereich zur Straße „Baumschulenweg“ umher. Von ihrem Halter fehlt jede Spur.
Die Hunde seien nach Angaben der Polizei Hoya „augenscheinlich schon länger herrenlos unterwegs und scheinen erschöpft zu sein“. Vor Ort konnten die Mischlingshunde mithilfe der tatkräftigen Unterstützung der Zeugen und Nachbarn an die Leine gelegt werden. Beide Hunde scheinen „sehr zutraulich und menschlichen Kontakt gewöhnt“ zu sein, teilt die Polizei Hoya weiter mit.
Da der Eigentümer der Hunde vorerst nicht ermittelbar ist, sind die Hunde in das Tierheim Schessinghausen gebracht worden. Der Eigentümer soll sich im Tierheim unter Telefon
(05027) 724 melden. | Peine. Am 19. März hatte Bacchus seinen Weg ins Tierheim Peine gefunden. Seitdem sucht der etwas schreckhafte Hütehund ein neues Zuhause.
Der schwarze Hütehund Bacchus ist seit dem 19. März im Tierheim. Er hat in der Vergangenheit nicht viel Gutes erlebt und wurde vom Veterinäramt Peine eingezogen. Bacchus ist ca. im Mai 2018 geboren und super lieb und anhänglich zu seinen Bezugspersonen.
Er gehe gut an der Leine, doch habe das Tierheim festgestellt, dass er sehr schreckhaft in unbekannten Situationen reagiert. Einige Kommandos sind ihm bekannt und er ist sehr aufnahmefähig beziehungsweise lernwillig. Bacchus ist ein guter Familienhund, der auch sehr verträglich mit Artgenossen ist.
Aufgrund seiner Schreckhaftigkeit sollten Kinder im Haushalt schon älter sein. Auf Katzen hat er bislang noch gar nicht reagiert, wie das Tierheim mitteilt.
Interessenten melden sich im Peiner Tierheim an der Fritz-Stegen-Allee: (05171) 52558; Internet: www.tierheim-peine.de. red | 2 |
Seit sieben Jahren wird der australische Schauspieler Karm Gilespie vermisst. Am Samstag wurde bekannt, dass er in China wegen Drogenschmuggels verurteilt wurde. Die australische Regierung ist nach eigenen Angaben "sehr traurig und besorgt".
Die australische Regierung hat sich sehr besorgt über den Fall des Schauspielers Karm Gilespie gezeigt, der in China zum Tode verurteilt worden ist. Regierungschef Scott Morrison sagte am Montag: „Ich und die Regierung sind sehr traurig und besorgt.“
Am Samstag war bekannt geworden, dass es sich bei dem wegen Drogenschmuggels verurteilten Mann um den seit fast sieben Jahren verschwundenen Schauspieler und Investment-Coach Gilespie handelt.
Gilespie war nach chinesischen Angaben am Mittwoch in der südchinesischen Stadt Guangzhou zum Tode verurteilt worden. Laut chinesischen Medienberichten war er Ende 2013 am Flughafen von Guangzhou verhaftet worden. Er soll mehr als 7,5 Kilogramm Methamphetamin in seinem Aufgabegepäck transportiert haben.
Außenministerin Marise Payne erklärte am Montag, australische Beamte hätten seit der Inhaftierung von Gilespie „angemessenen konsularischen Beistand“ geleistet. Sie nannte aber keine konkreten Gründe für die Geheimhaltung des Falles.
Spannungen zwischen Peking und Canberra nehmen zu
China ist ein wichtiger Handelspartner von Australien. Angesichts der zunehmenden militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Machtdemonstrationen Chinas im asiatisch-pazifischen Raum nehmen seit einiger Zeit die Spannungen zwischen Peking und Canberra zu.
Mit scharfer Kritik reagierte Peking im April zudem auf Forderungen Australiens nach einer unabhängigen Untersuchung der Verantwortung der chinesischen Behörden für die weltweite Ausbreitung des neuartigen Virus.
Erst im vergangenen Jahr wurden in China zwei Kanadier wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt. Diplomatische Bemühungen Kanadas um Begnadigungen blieben bisher erfolglos. Kanada hatte zuvor eine Topmanagerin des chinesischen Huawei-Konzerns festgenommen. (afp/nh) | Die chinesische Hauptstadt Peking peilt Insidern zufolge womöglich ab morgen Lockerungen für einige inländische Reisende an.
Wer aus risikoarmen Gebieten in die Hauptstadt kommt, soll sich nicht mehr wie bisher für zwei Wochen in Quarantäne begeben müssen. Die anvisierten Lockerungen würden aber nicht für Besucherinnen und Besucher von außerhalb Chinas greifen, sagen zwei mit den Überlegungen vertraute Personen.
China wirft Australien „kleinkarierte Tricks“ vor
Im Streit über die von Australien geforderte unabhängige Untersuchung des Coronavirus-Ausbruchs verschärft China unterdessen den Ton gegenüber der Regierung in Canberra. „Die chinesische Botschaft spielt keine kleinkarierten Tricks, das ist nicht unsere Tradition. Aber wenn das andere machen, müssen wir das erwidern“, so ein Botschaftssprecher.
Australiens Premierminister Scott Morrison sagte, die von ihm geforderte Untersuchung richte sich nicht gegen China. Es sei aber vollkommen vernünftig, dass „der Rest der Welt eine unabhängige Bewertung dessen haben möchte, wie das alles passiert ist, damit wir die Lehren ziehen und verhindern können, dass es wieder passiert“. | 1 |
Polizeipräsidium Stuttgart
POL-S: In Baucontainer eingebrochen - Zeugen gesucht
Stuttgart-Degerloch (ots)
Unbekannte sind in der Nacht zum Montag (02.03.2020) in einen Baucontainer an der Tränkestraße eingebrochen und haben Baumaschinen gestohlen. Die Täter gelangten zwischen 16.00 Uhr und 07.00 Uhr auf unbekanntem Weg in die Baustelle. Dort hebelten sie zunächst einen Baucontainer auf. Mit einem dort aufgefundenen Trennschleifer flexten die Diebe einen weiteren Container auf und stahlen daraus Baumaschinen im Wert von mehreren Tausend Euro. Zeugen werden gebeten, sich unter der Rufnummer +4971189903400 bei den Beamtinnen und Beamten des Polizeireviers 4 Balinger Straße zu melden.
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POL-S: Einbrecher unterwegs - Zeugen gesucht
Stuttgart-Bad Cannstatt/-Nord (ots)
Unbekannte Täter haben im Tatzeitraum zwischen Freitag (28.02.2020) und Dienstag (03.03.2020) versucht, in eine Arztpraxis und eine Wohnung in einem Gebäude an der Friedrich-Ebert-Straße einzubrechen. Bei einem Einbruch in eine Wohnung am Schneeglöckleweg haben Unbekannte rund 200 Euro erbeutet, nach dem Einbruch in ein Wohnhaus an der Argonnenstraße ist der unbekannte Täter offenbar ohne Beute geflüchtet. Zwischen Freitag, 08.00 Uhr, und Dienstag, 08.20 Uhr, versuchten die Täter, ein Fenster der Arztpraxis und eine Terrassentür der Wohnung auf der Gebäuderückseite aufzuhebeln. Das Eindringen ins Gebäude gelang jedoch nicht. Am Schneeglöckleweg verschafften sich Unbekannte am Dienstag zwischen 15.00 Uhr und 21.45 Uhr Zutritt zu einer Erdgeschosswohnung. Sie hebelten die Terrassentür auf, durchwühlten die Räume im Erdgeschoss und stahlen rund 200 Euro aus einer Geldkassette. Die Bewohnerin des Einfamilienhauses an der Argonnenstraße hörte am Dienstag gegen 19.30 Uhr Geräusche aus dem Erdgeschoss und bemerkte kurz darauf, wie eine unbekannte männliche Person vom Balkon sprang und durch den Nachbargarten flüchtete. Anschließend fuhr der Unbekannte offenbar mit einem Auto davon. Zur Fahndung nach dem Einbrecher war auch ein Polizeihubschrauber im Einsatz, der Täter wurde jedoch nicht gefunden. Zeugen werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei unter der Telefonnummer +4971189905778 zu melden.
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Schulen, Kirchen und Wirte dürfen nun endlich wieder besucht werden. Österreich ist somit endgültig in der neuen Normalität angekommen. In Haag ist man sogar schon einen Schritt weiter, denn hier ist der Gemeinderat bereits in die alte Normalität zurückgekehrt. Würde man sich dies für den Alltag wünschen, so ist es für die Haager Gemeindepolitik nicht wirklich eine positive Entwicklung.
Vor der konstituierenden Sitzung hatten ÖVP und „Liste für Haag“ noch angekündigt, künftig an einem Strang ziehen zu wollen. Lange hat dieser Vorsatz jedoch nicht gehalten, denn bereits bei der ersten Sitzung lagen sich die beiden Gruppierungen wieder in den Haaren. Die gegenseitigen Vorwürfe waren die gleichen wie eh und je. Man sei zu spät eingebunden worden, kritisierte die Bürgerliste. Die Liste sei nicht für, sondern gegen Haag, kritisierte die ÖVP. Von einem Miteinander war da wenig zu spüren. Eine Harmonie zwischen den beiden war in Wahrheit aber ohnehin unrealistisch. | "Es ginge, wenn überhaupt, und das würde ich schon anstreben, bei einer Lasttragung, die wir aber erst in ein paar Jahren auf uns zukommen sehen", sagt Kogler laut einer Vorab-Meldung im "ATV Aktuell"-Interview Samstagabend. Die Frage der Millionärssteuer stellt sich aus seiner Sicht erst später, weil sich Österreich derzeit günstig Geld ausborgen könne. Dafür ist er sich jetzt "ganz sicher, dass das quasi Eingang in die Überlegungen finden wird", was die Frage der nötigen Überzeugungsarbeit bei der ÖVP betrifft - "weil was will man sonst politisch begründen".
Am 7. April hatte der Grüne Vizekanzler vehement auf eine "gerechte Krisenfinanzierung" gepocht, indem "immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, auch eine Steuer eingehoben werden soll". Am 18. April zeigte er sich schon etwas zurückhaltend: "Unter der Voraussetzung, dass die Schulden abgetragen werden müssen, ist vieles neu zu denken", meinte er, sah das "in der Abfolge" aber "erst am Ende zu besprechen. Zunächst müssen Not- und Hilfsmaßnahmen gesetzt werden." | 1 |
Verrückter Nervenkitzel Wer traut sich den Bungee-Jump von Chinas höchster Glasboden-Brücke zu?
In der südchinesischen Provinz Hunan warten 260 Meter Tiefe auf Wagemutige. Startpunkt für den Bungee-Sprung ist eine gläsernen Hängebrücke – nichts für schwache Nerven. | Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler .
Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hat für den 19. September Wahlen angesetzt. Damit zieht sie die Abstimmung zwei Monate vor.
«Ich werde die Neuseeländer bitten, meine Führung und die gegenwärtige Richtung der Regierung, die auf Stabilität, einer starken Wirtschaft und Fortschritten bei den langfristigen Herausforderungen Neuseelands beruht, weiterhin zu unterstützen», sagte Ardern auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Arderns Mitte-Links-Koalition kam im Jahr 2017 an die Regierung. Sie strebt somit eine zweite Amtszeit an.
Die Wahl war für November anberaumt. Ardern stieg in der Wählergunst durch ihren weltweit beachteten Umgang mit dem Terroranschlag in Christchurch. Allerdings kämpft das Land derzeit mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten. (chk/sda) | 1 |
Am Samstag erlagen zudem laut den Angaben fünf weitere Personen den Folgen der Coronavirus-Ansteckung. Am Freitag waren es drei Menschen gewesen. Das Land hat insgesamt 3300 Todesopfer infolge der Virus-Erkrankung zu beklagen. Zahlreiche Massnahmen zur Quarantäne wurden aufgehoben.
Südkorea verzeichnet weiter derweil einen starken Wechsel von an- und absteigenden Zahlen bei den täglich neu erfassten Infektionen mit dem Coronavirus. Am Samstag seien 105 Fälle hinzugekommen, teilten die Gesundheitsbehörden Südkoreas am Sonntag mit. Am Freitag hatte die Zahl bei 146 gelegen, nach 91 am Donnerstag.
Ein Weg ohne Ausgangssperre
Bisher wurden in dem Land 9583 Menschen positiv auf den Sars-CoV-2-Erreger getestet. Die Zahl der Todesfälle, die in Verbindung mit dem Virus gebracht werden, kletterte um acht auf 152.
Die Behörden hatten die Bevölkerung im Zuge ihrer "Kampagne der sozialen Distanz" aufgerufen, am Wochenende geschlossene Räume wie Kirchen, Fitnesszentren oder Nachtclubs zu meiden, in denen normalerweise zahlreiche Menschen zusammenkommen. In Südkorea gibt es keine landesweite Ausgangssperre wegen des Covid-19-Ausbruchs.
Den Anstieg vom Freitag führten die Behörden unter anderem auf eine neue lokale Häufung von Infektionsfällen in der am stärksten von dem Ausbruch betroffenen Millionenstadt Daegu im Südosten zurück. Dort hatten sich Dutzende von Patienten in einem Spital angesteckt.
Sorgen bereitet den Behörden seit Tagen auch die Zunahme "importierter" Infektionsfälle. Zahlreiche Südkoreaner kehren aus Angst vor einer Ansteckung in Ländern, die eine rasche Ausbreitung des Virus verzeichnen, zurück. | In China ist die Zahl der importierten Erkrankungen mit dem Coronavirus deutlich gestiegen. Wie die Pekinger Gesundheitskommission heute mitteilte, wurde das Virus bei 74 weiteren Menschen nachgewiesen, die kürzlich in die Volksrepublik eingereist sind. Erstmals seit Tagen wurden auch wieder einige lokale Fälle gemeldet. Laut offiziellen Zahlen gab es vier Fälle, die nicht bei Eingereisten festgestellt wurden.
Bei einem großen Teil der Rückkehrer handelt es sich um Chinesen und Chinesinnen, die unter anderem wieder in ihre Heimat kommen, weil sie annehmen, dass dort das Schlimmste nun überstanden ist. Insgesamt seien bisher 427 importierte Fälle festgestellt worden, wie die Kommission weiter mitteilte.
Strenge Quarantänemaßnahmen
Um eine Ausbreitung der eingeschleppten Fälle möglichst zu verhindern, gelten strenge Quarantänemaßnahmen für Menschen, die aus dem Ausland ankommen. In die Hauptstadt Peking gibt es keine direkten Flüge mehr aus anderen Ländern. Maschinen, die aus dem Ausland kommen, müssen zuerst andere Flughäfen ansteuern, wo die Passagiere auf Symptome gecheckt werden. Danach müssen die Reisenden für zwei Wochen in Quarantäne.
Erneut kam es zu neuen Todesfällen. Nach offiziellen Angaben von stieg die Zahl der Todesopfer um sieben auf nun 3.277. Insgesamt wurden auf dem chinesischen Festland 81.171 Infizierte registriert, von denen sich bisher mehr als 73.000 wieder erholt haben.
Leichter Anstieg in Südkorea
Die Zahl der erfassten Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Südkorea ist wieder leicht angestiegen. Wie die Gesundheitsbehörden heute mitteilten, wurden gestern 76 neue Fälle festgestellt – nach 64 am Sonntag. Die Gesamtzahl stieg damit auf nunmehr über 9.000. Die Zahl der Todesfälle, die mit dem Sars-CoV-2-Erreger in Verbindung gebracht werden, kletterte um neun auf 120.
Sorge über importierte Fälle
In Südkorea hatte sich im März nach dem Höhepunkt Ende Februar mit über 900 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden ein deutlicher Abwärtstrend eingestellt. Doch Sorgen bereiten den Behörden nach wie vor lokale Häufungen von Fällen sowie eine wachsende Zahl von Infizierten, die aus dem Ausland eintreffen. Gestern wurden den Angaben zufolge 20 ankommende Personen positiv auf das Virus getestet. Von allen Ankommenden aus Europa, für die verschärfte Einreisebestimmungen gelten, seien etwa 90 Prozent Südkoreaner.
Von den neu gemeldeten Infektionsfällen stammten erneut die meisten aus der südöstlichen Millionenstadt Daegu. Die größte Häufung im Land gibt es unter Anhängern der christlichen Sekte Shincheonji-Kirche Jesu, die in Daegu stark vertreten ist und auch Verbindungen nach China hat. | 3 |
Wegen Coronakrise: Schweiz verzichtet auf Teilnahme an Europäischer Impfwoche Am Montag hat die von der WHO ausgerufene Europäische Impfwoche begonnen. Aufgrund der Coronapandemie verzichtet die Schweiz dieses Jahr jedoch auf ihre Teilnahme.
Hilft Leben schützen: Impfen. – Ist aber nicht unbestritten. (Symbolbild) Keystone
(sat) Das bestätigte ein Sprecher des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) am Montag auf Anfrage von CH Media. Noch letztes Jahr adaptierte das BAG die europäische Kampagne und stellte rhetorisch die Frage «Bisch gimpft?». Zudem propagierte der Bund während der traditionellerweise im Frühjahr stattfindenden Impfwoche den elektronischen Impfausweis.
Dieser soll Informationen über Impfungen von Patientinnen und Patienten einfacher verfügbar machen und deren Wissen im Vergleich zum herkömmlichen Impfbüchlein verbessern. Schirmherrin der Sensibilisierungskampagne ist jeweils das Regionalbüro Europa der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Gemäss eigenen Angaben ruft sie auch dieses Jahr trotz Coronapandemie Eltern und Betreuenden, Mitarbeitenden in Gesundheitsberufen und politischen Entscheidungsträgern die Bedeutung des Impfens in Erinnerung. Die Impfung eines jeden Kindes sei «entscheidend für die Verhütung von Krankheiten und den Schutz von Menschenleben». Ziel müsse es sein, höhere Durchimpfungsraten in den europäischen Ländern zu erreichen. | Betrüger, Abzocker und Cyber-Kriminelle nutzen die Ängste der Schweizer Bevölkerung aus, um unter dem Deckmantel der Coronakrise Personen zu schädigen. In der Schweiz und im nahen Ausland seien solche Fälle aufgetaucht, schreibt die Schaffhauser Polizei auf Twitter.
Vermeintliche Shops für Schutzmasken und Desinfektionsmittel schössen derzeit wie Pilze aus dem Boden. Ferner hätten Cyber-Kriminelle unzählige Phishing-Emails im Namen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder weiteren Behördenstellen verschickt.
Auch wenn die Betrüger ihre Masche jeweils den aktuellen Gegebenheiten anpassten, so blieben die Verhaltenstipps der Polizei dieselben wie vor der Coronakrise. So sollten Mails von unbekannten Absendern, Anhänge oder Links nicht geöffnet werden.
Auf Forderungen von Erpressern sollte nicht eingegangen oder reagiert werden. Das gelte auch für Telefonate von unbekannten Personen. Vorauszahlungen bei Online-Shops sollten nur in kleinen Beträgen geleistet werden.
Bei grösseren Beträge empfehle es sich, die Ware über ein Online-Treuhandkonto zu bezahlen. Alternativ dazu sollte, falls möglich, die Rechnung direkt beim Abholen der Ware beglichen werden, schreibt die Schaffhauser Polizei weiter. | 1 |
Das mit dem Rauchen ist so eine Sache: Viele Menschen wissen um die schädlichen Wirkungen - und schaffen es doch nicht, dem Glimmstängel abzuschwören. Wie es vielleicht doch endlich mal mit dem Aufhören klappt, erfuhren interessierte Leser bei einer Telefonaktion des Fränkischen Tags.
Zwei Stunden langen standen mit Verena Müller und Dirk Helming zwei Experten für Rauchentwöhnung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Rede und Antwort. Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Fragen zusammen. Lesen Sie dazu: Deutschland Das passiert mit deinem Körper, wenn du aufhörst zu Rauchen Endlich Schluss mit dem Rauchen: Das raten die Experten Wie wird die Entwöhnung etwas leichter? Indem Sie sich ganz bewusst machen, in welchen Situationen Sie rauchen und diese Situationen verändern oder zumindest am Anfang meiden wie beispielsweise die Raucherpause. Wenn Sie immer zum Kaffee rauchen, dann steigen Sie in der ersten Zeit vielleicht auf schwarzen Tee oder Kakao um. Vielleicht können Sie auch den "Trinkplatz" verändern oder die Tasse austauschen. So klopfen Sie all Ihre Rauchsituationen ab. Es geht darum, dem Indem Sie sich ganz bewusst machen, in welchen Situationen Sie rauchen und diese Situationen verändern oder zumindest am Anfang meiden wie beispielsweise die Raucherpause. Wenn Sie immer zum Kaffee rauchen, dann steigen Sie in der ersten Zeit vielleicht auf schwarzen Tee oder Kakao um. Vielleicht können Sie auch den "Trinkplatz" verändern oder die Tasse austauschen. So klopfen Sie all Ihre Rauchsituationen ab. Es geht darum, dem Gehirn keinen zusätzlichen Auslösereiz für Rauchverlangen zu präsentieren. Ich mache seit kurzem Yoga. Könnte das auch helfen, wenn mich das Verlangen überfällt? Ja. Suchen Sie sich spezielle, langsame Yoga-Übungen, die Ihnen für solche Situationen zusagen. Es müssen ja nur einige Minuten des Verlangens überbrückt werden. In dieser Zeit konzentrieren Sie sich dann ganz auf die Übungen. Ja. Suchen Sie sich spezielle, langsame Yoga-Übungen, die Ihnen für solche Situationen zusagen. Es müssen ja nur einige Minuten des Verlangens überbrückt werden. In dieser Zeit konzentrieren Sie sich dann ganz auf die Übungen. Ich will mit dem Rauchen aufhören, finde aber unter Kollegen keine Mitstreiter. Würde es Ihrer Erfahrung nach auch helfen, sich im Internet auszutauschen? Es gibt gute Erfahrungen mit der "rauchfrei-community", die Sie unter Es gibt gute Erfahrungen mit der "rauchfrei-community", die Sie unter www.rauchfrei-info.de finden können. Die Nutzer unterstützen sich während der Tabakentwöhnung und oft auch darüber hinaus. Eine besondere Rolle nehmen dabei die so genannten Rauchfrei-Lotsen ein. Sie haben den Rauchausstieg geschafft, sind dabei selbst durch Höhen und Tiefen gegangen und können sich sehr gut in Ihre Situation hineinversetzen. Sie unterstützen und beraten nun andere Menschen bei der Tabakentwöhnung. Die Rauchfrei-Lotsen wurden dafür auch speziell geschult. Mein Mann hat jetzt aufgehört. Aber er ist so schlecht drauf, dass es manchmal kaum auszuhalten ist. Was kann man denn da machen? Denken Sie immer daran, dass schlechte Laune, Nervosität oder Gereiztheit mit der Zeit wieder vergehen. Eine Rauchentwöhnung durchzuhalten, ist manchmal auch für Partner anstrengend. Sehen Sie sich als Unterstützerin. Versuchen Sie, schöne Momente für Sie beide zu schaffen. Reden Sie darüber, was er mag, was Sie beide mögen. Machen Sie sich gemeinsam Ihre Situation bewusst, das vereinfacht vieles. Und machen Sie aus, dass Sie auch einmal allein etwas unternehmen, wenn es Ihnen zu viel wird. Denken Sie immer daran, dass schlechte Laune, Nervosität oder Gereiztheit mit der Zeit wieder vergehen. Eine Rauchentwöhnung durchzuhalten, ist manchmal auch für Partner anstrengend. Sehen Sie sich als Unterstützerin. Versuchen Sie, schöne Momente für Sie beide zu schaffen. Reden Sie darüber, was er mag, was Sie beide mögen. Machen Sie sich gemeinsam Ihre Situation bewusst, das vereinfacht vieles. Und machen Sie aus, dass Sie auch einmal allein etwas unternehmen, wenn es Ihnen zu viel wird. Mein Kollege ist auf die nikotinfreie E-Zigarette umgestiegen. Ist die wirklich gesundheitlich unbedenklich? Nach jetzigem Forschungsstand sind E-Zigaretten zwar weniger schädlich als Tabakzigaretten. Das heißt aber nicht, dass sie harmlos sind. Über langfristige Folgen für die Gesundheit liegen derzeit keine belastbaren Studien vor. Nach jetzigem Forschungsstand sind E-Zigaretten zwar weniger schädlich als Tabakzigaretten. Das heißt aber nicht, dass sie harmlos sind. Über langfristige Folgen für die Gesundheit liegen derzeit keine belastbaren Studien vor. Was macht man, wenn das Verlangen kommt? Ich hatte schon einmal versucht, aufzuhören, aber dann doch eine geschnorrt. Und schon war ich wieder drin... Solche Verlangensattacken sind typische Begleiterscheinungen einer Tabakentwöhnung. Machen Sie sich immer wieder klar, dass dieses Verlangen nur ein paar Minuten dauert. Suchen Sie sich für diese Minuten Ablenkungen wie Kaugummi kauen, einen Handexpander drücken, in kleinen Schlucken Wasser trinken - was zu Ihnen passt. Mit der Zeit werden diese Attacken seltener. Es funktioniert auch gut, wenn Sie kurz an die frische Luft oder ans offene Fenster gehen können, die Augen schließen und zehnmal tief durchatmen. Solche Verlangensattacken sind typische Begleiterscheinungen einer Tabakentwöhnung. Machen Sie sich immer wieder klar, dass dieses Verlangen nur ein paar Minuten dauert. Suchen Sie sich für diese Minuten Ablenkungen wie Kaugummi kauen, einen Handexpander drücken, in kleinen Schlucken Wasser trinken - was zu Ihnen passt. Mit der Zeit werden diese Attacken seltener. Es funktioniert auch gut, wenn Sie kurz an die frische Luft oder ans offene Fenster gehen können, die Augen schließen und zehnmal tief durchatmen. Wie esse ich am besten, wenn ich nicht mehr rauche? Ich möchte nicht zunehmen. Günstig sind drei Haupt- und zwei Zwischenmahlzeiten. So kann der Körper die Kalorien am besten verbrennen, die Leistungsfähigkeit bleibt erhalten und man vermeidet ein Völlegefühl. Zum Überlisten von Heißhungerattacken kann man vor den Mahlzeiten ein Glas lauwarmes Wasser trinken, das Essen genussvoll lange kauen oder es mit kleinem Besteck zu sich nehmen. Das verlängert die Essenszeit und der Sättigungseffekt setzt gleich nach dem Ende der Mahlzeit ein. Günstig sind drei Haupt- und zwei Zwischenmahlzeiten. So kann der Körper die Kalorien am besten verbrennen, die Leistungsfähigkeit bleibt erhalten und man vermeidet ein Völlegefühl. Zum Überlisten von Heißhungerattacken kann man vor den Mahlzeiten ein Glas lauwarmes Wasser trinken, das Essen genussvoll lange kauen oder es mit kleinem Besteck zu sich nehmen. Das verlängert die Essenszeit und der Sättigungseffekt setzt gleich nach dem Ende der Mahlzeit ein. Ich habe schon öfter versucht, das Rauchen zu lassen, aber noch nie durchgehalten. Was kann mir da helfen? Bleiben Sie einfach dran. Die meisten Raucher brauchen mehrere Anläufe. Notieren Sie, was positiv war und was Ihnen geholfen hat, das bringt Sicherheit, dass Sie es schaffen können. Überlegen Sie, warum Sie wieder angefangen haben und ob Sie solche Situationen ändern können. Bleiben Sie einfach dran. Die meisten Raucher brauchen mehrere Anläufe. Notieren Sie, was positiv war und was Ihnen geholfen hat, das bringt Sicherheit, dass Sie es schaffen können. Überlegen Sie, warum Sie wieder angefangen haben und ob Sie solche Situationen ändern können. Sie können sich beim nächsten Mal auch unter der kostenfreien BzgA-Hotline 0800/8313131 in den ersten vier Wochen der Entwöhnung telefonisch begleiten lassen. Lesen Sie dazu: Washington Schockierende Bilder: So sieht eine Lunge nach jahrelangem Tabakkonsum aus Kontakt Unterstützung Die BZgA bietet eine kostenlose Beratung für Rauchentwöhnung an. Sie ist unter 0800/8313131 von Montag bis Donnerstag (10 bis 22 Uhr) und Freitag bis Sonntag (10 bis 18 Uhr) erreichbar. Material Ein Rauchfrei-Start-Paket mit Info-Broschüre, Anti-Stress-Ball und Pfefferminzpastillen kann man kostenlos bestellen per E-Mail: order@bzga.de, per Post: BZgA, 50819 Köln, per Fax: 0221-8992257. Zum Video "Das passiert in deinem Körper, wenn du aufhörst zu rauchen" | Das Rauchen gesundheitlich schädlich ist, weiß jeder. Aber wie kommt man weg von der Sucht? Wir haben einige Tipps für Sie, die Ihnen beim Ausstieg helfen können. In Corona-Zeiten fällt Ihnen das vielleicht sogar leichter als zu anderen Zeiten.
1. Soziales Umfeld informieren
Sobald Sie beschlossen haben, mit dem Rauchen aufzuhören, sollten Sie Familie, Freunden, Kollegen und Bekannten davon erzählen. Zum einen, weil Sie hier Unterstützung finden können. Zum anderen bauen Sie damit einen gewissen sozialen Druck auf, der Sie leichter an Ihrem Beschluss festhalten lässt.
Außerdem können Sie die Personen in Ihrem Umfeld darauf hinweisen, wie man Ihnen am besten helfen kann. Machen Sie darauf aufmerksam, dass Ihnen gute Zuhörer vermutlich mehr helfen als schlaue Ratschläge. So können Sie unnötigen Streit vermeiden. Eine offene Kommunikation von Anfang an ist eine große Hilfe für alle.
2. Eigenes Verhalten überprüfen
In welchen Situationen rauchen Sie? Wissen Sie überhaupt, wann und warum Sie am meisten rauchen? Wenn Sie wirklich mit dem Rauchen aufhören wollen, ist es sinnvoll, die eigene Situation erst einmal zu verstehen. Gründe gibt es viele: Sie reichen von Stress bis zu Langeweile. Halten Sie die Ergebnisse Ihrer Selbst-Analyse schriftlich fest. Dies ist eine wichtige Grundlage und macht es Ihnen leichter, einen Weg aus der Sucht zu finden.
3. Alternativen finden
Abhängig von Ihrem Verhalten und Ihrer Sucht, geht es im nächsten Schritt darum, einen Plan für den Ausstieg zu entwickeln. Am besten langsam und abgestuft. Langzeitrauchern kann etwa eine richtig dosierte Nikotinersatztherapie helfen. Auch E-Zigaretten können eine Alternative sein - ihr Einsatz ist aber umstritten. Mit ihnen lässt sich die Nikotinmenge bewusst herunterschrauben, was mögliche Entzugserscheinungen erleichtern kann.
4. Sich motivieren
Diese zwei Gründe für den Rauchstopp sind die Bekanntesten: das Geld, das man plötzlich spart, und natürlich die positiven Effekte auf die eigene Gesundheit.
Gerade die Gesundheit macht sich schnell bemerkbar und kann so ein großer Antrieb sein. Wussten Sie etwa, dass unmittelbare Symptome wie der klassische Raucherhusten oder Kurzatmigkeit bereits nach wenigen Wochen bis Monaten zurückgehen? Grund dafür sind die Flimmerhärchen in den Atemwegen, die sich regenerieren.
Auch das Herzinfarktrisiko, das bereits bei fünf Zigaretten am Tag zu 50 Prozent erhöht ist, kann sich wieder auf das Level eines Nichtrauchers reduzieren. Das Lungenkrebs-Risiko lässt sich zwar nicht mehr auf das Niveau eines Nichtrauchers reduzieren, es ist aber nach zehn Jahren deutlich und nach 20 Jahre nahezu vollständig reduziert. Übrigens, um mit dem Rauchen aufzuhören ist es nie zu spät. Der Körper beginnt auch nach dem 60 Lebensjahr noch zu heilen sobald man das Rauchen aufgibt.
5. Entwöhnung mithilfe von Kursen
Rauchentwöhnung ist nicht teuer. Von den 150 bis 200 Euro, die solche Kurse typischerweise kosten, erstatten Krankenkassen durchschnittlich 75 Prozent. Tatsächlich sind sie sogar gesetzlich verpflichtet, sich an der Förderung der Gesundheit ihrer Mitglieder zu beteiligen. Damit bleibt meist ein Betrag von ca. 50 Euro, den Sie selbst bezahlen müssen.
Die Rauchentwöhnungskurse gehen ca. drei bis sechs Wochen. Ihr großer Vorteil ist der Teamgeist, der innerhalb der Kursgruppen entsteht. Das hilft vielen Menschen beim Aufhören. Vorsicht! Achten Sie auf seriöse Angebote, leider sind hier Abzocker unterwegs.
6. Apps zur Unterstützung
Wenn Sie Ihren Weg, Nichtraucher zu werden, mit dem Smartphone begleiten wollen, können Sie eine entsprechende App installieren. Es gibt Hunderte Nichtraucher-Apps. SWR3 hat drei Rauchfrei-Apps geprüft und kommt zu dem Ergebnis: „Sie können eine gute Unterstützung sein, wenn die Motivation oder die Willensstärke mal wieder etwas nachlässt.“
Erfolgs-Faktoren: So kommen Sie weg von der Zigarette
Interview mit Sabine Lang, Nichtrauchertrainerin und Diplom-Pädagogin, in der SWR Sendung „Kaffee oder Tee“. | 4 |
Der Kultusminister Alexander Lorz (CDU) spricht bei einer Plenardebatte im hessischen Landtag zu den Änderungen des Schulgesetzes wegen der Corona-Krise. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
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FRANKFURT - Hessens Kultusminister Alexander Lorz will deshalb den Regelbetrieb an Schulen in den zwei Wochen vor den Sommerferien "ernsthaft prüfen". "Ich finde diese Idee sehr spannend und denke aktuell darüber nach", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Rundschau". Hintergrund sind Vorschläge von Medizinern, die zwei Wochen vor den Ferien als Testphase zu nutzen, um Erfahrungen zu sammeln und die Ferien als Sicherheitspuffer zu nutzen. Wenn renommierte Mediziner dies für möglich halten, "dann sollten wir das ernsthaft prüfen".
Gewisse Einschränkungen bleiben nichtsdestotrotz
"Allerdings möchte ich betonen, dass auch der erhoffte Regelbetrieb nach den Sommerferien nicht der gleiche sein wird wie vor Corona", sagte Lorz der Zeitung. Wahrscheinlich werde zumindest das erste Schulhalbjahr noch von gewissen Einschränkungen geprägt sein, selbst wenn Abstandsregeln aufgegeben und die Gruppengrößen wieder auf den regulären Stand gebracht würden.
"Wir müssen zum Beispiel sehen, welche Ganztagsangebote es zusätzlich zum Unterricht noch geben kann, denn bei einigen Trägern dieser Angebote fällt ja ebenfalls Personal aus, weil es zu einer Risikogruppe zählt", sagte Lorz. Zudem seien im Sport sicherlich Mannschaftssportarten kritisch und im Musikunterricht werde in geschlossenen Räumen sicher weiter auf das Singen verzichtet werden müssen. | Der hessische Kultusminister Alexander Lorz. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa (Bild: dpa) (Foto: Frank Rumpenhorst/dpa)
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Wiesbaden - Über die Änderungen im hessischen Schulgesetz soll abschließend in dritter Lesung am 16. Juni im Parlament abgestimmt werden. Das kündigte Kultusminister Alexander Lorz (CDU) am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden an. Wegen der Corona-Pandemie müsse es zahlreiche Sonderregelungen und Öffnungsklauseln geben, damit die Schulen und die Verwaltung auf die Situation flexibel reagieren könnten, hatte Lorz das umfangreiche Änderungspaket begründet. Bei den Maßnahmen handelt es sich etwa um den Verzicht des Sitzenbleibens, wie Prüfungen durchgeführt werden und das Lernen zuhause. | 2 |
Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, das Arbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete aufzuheben, um Corona-bedingte Personalengpässe in einigen Branchen abzufedern. "Jetzt wird jede helfende Hand gebraucht. Deshalb ist es richtig, wenn wir jetzt Asylbewerbern und Geduldeten befristet ermöglichen, als Erntehelfer oder in der Lieferkette zu arbeiten", sagte Widmann-Mauz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).
Arbeitsverbote passten nicht in die aktuelle Situation. Ohnehin sei es derzeit schwer, Rückführungen durchzuführen. "Wir sollten jetzt schnell und beherzt entscheiden und alle gesetzlichen und untergesetzlichen Spielräume dazu nutzen, denn unsere Landwirtschaft ist auf dieses Potenzial angewiesen."
Auch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, Asylbewerbern nun das Arbeiten zu erlauben. Landwirte befürchten, dass wegen der Reisebeschränkungen in ganz Europa ein Großteil ihrer Erntehelfer weg bleibt. Die meisten kommen für die Erntesaison aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien. Auch Pfleger werden nach wie vor dringend gesucht. | Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert die Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber, um durch die Corona-Krise bedingte Personalengpässe in manchen Branchen abzufedern.
In der derzeitigen Lage werde „jede helfende Hand gebraucht“, sagte Widmann-Mauz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Deshalb solle Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) es „Asylbewerbern und Geduldeten befristet ermöglichen, als Erntehelfer oder in der Lieferkette zu arbeiten“.
Arbeitsverbote passten nicht zur derzeitigen Situation, betonte Widmann-Mauz. Ohnehin sei es derzeit schwer, Rückführungen von Menschen in ihre Heimatländer auszuführen. Deshalb solle das bei Asylbewerbern vorhandene Arbeitskräftepotenzial „schnell und beherzt“ genutzt werden.
Das Bundesinnenministerium hatte wegen der Pandemie in der vergangenen Woche ein vorübergehendes Einreiseverbot für Erntehelfer erlassen, was die Landwirtschaft vor erhebliche Probleme stellt. Auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatte deshalb bereits dafür plädiert, Asylbewerbern das Arbeiten zu erlauben. Auch Pfleger werden nach wie vor dringend gesucht. (afp)
Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times
Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.
„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.
Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.
Hier weitere Informationen und Leseproben.
Foto: Epoch Times Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“.
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Zu den Massnahmen gehören verstärkte Interventionen am Devisenmarkt zur Schwächung des Frankens und Schritte, um die Liquiditätslage der Banken zu stärken. Die Zinsen liessen die Währungshüter am Donnerstag indes unverändert. Der SNB-Leitzins beträgt weiterhin minus 0,75 Prozent. Der Strafzins, den Banken für Sichteinlagen bei der Zentralbank ab einem gewissen Freibetrag zahlen müssen, bleibt ebenfalls bei 0,75 Prozent.
"Der Franken ist nochmals höher bewertet, und die globalen Finanzmärkte sind unter starkem Druck", erklärte die SNB. "In dieser ausserordentlichen Situation ist die expansive Geldpolitik der Nationalbank für die Gewährleistung angemessener monetärer Bedingungen in der Schweiz nötiger denn je."
Negativzins und Interventionen seien nötig, um die Attraktivität von Anlagen in Franken zu reduzieren und dem Aufwertungsdruck entgegenzuwirken. Die Landeswährung gilt unter Investoren als sicherer Hafen und gewinnt in unsicheren Zeiten stets an Wert - was Schweizer Waren im Ausland verteuert und somit der exportorientierten Wirtschaft schadet. In der vergangenen Wochen verstärkte die Notenbank ihre Eingriffe zur Schwächung der Landeswährung wohl bereits, wie Daten zu den Sichtguthaben der Banken bei der SNB nahelegen.
"Zinsseitig ist das Ende der Fahnenstange erreicht", sagte Thomas Gitzel, Chefökonom der VP Bank. "Das kennen wir bereits von der EZB." Das sei auch gut so. Die SNB stelle auf schwierige wirtschaftliche Zeiten ein. Die Währungshüter sprechen dabei von "ausgeprägten wirtschaftlichen Einbussen". Tatenlos zusehen müsse die SNB aber nicht. "Man muss die Geldpolitik a la Schweiz verstehen: Das Quantitative Easing der Schweiz sind die Devisenmarkt-Interventionen."
Schweizer Finanzsystem mit ausreichend Liquidität versorgt
"Es ist sehr wichtig zu erkennen, dass die Schlüsselmaßnahmen nicht von den Zentralbanken kommen, sondern von der medizinischen und auch von der fiskalischen Seite", sagte Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank, an einer Telefonkonferenz mit den Medien. "Wir müssen das Finanzsystem mit genügend Liquidität versorgen, um sicherzustellen, dass der Kreditfluss an die Wirtschaft nicht versiegt - damit die Unternehmen diese sehr schwierige Situation überleben können".
Das Schweizer Finanzsystem sieht die Notenbank ausreichend mit Liquidität versorgt, will bei Bedarf aber zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität ergreifen. Die Banken hätten substanzielle Kapital- und Liquiditätspuffer aufgebaut und seien auch für eine schwierige Wirtschaftslage gerüstet, erklärte die SNB.
"Die Banken spielen jetzt eine entscheidende Rolle", sagte Jordan. Daher greift die SNB ihnen unter die Arme: Ab 1. April sind weniger Sichteinlagen vom Strafzins betroffen. Die SNB erhöhte den Freibetrag auf das 30-fache jener Summe, die die Banken bei der Zentralbank hinterlegen müssen. Bislang lag er beim 25-fachen. Zudem wird geprüft, ob der sogenannte antizyklische Kapitalpuffer trotz Risiken am Hypotheken- und Immobilienmarkt gelockert werden kann.
Die SNB arbeite eng mit der Regierung zusammen, um die Wirtschaft bestmöglich zu unterstützen, sagte Jordan. Im laufenden Jahr rechnet die Notenbank in der Schweiz nun mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung, nachdem sie im Dezember noch 1,5 bis zwei Prozent Wachstum veranschlagt hatte.
Der Einbruch der internationalen Konjunktur sowie die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie dürften zu einem starken Rückgang der Wirtschaftsaktivitäten im ersten Halbjahr führen. "Die Normalisierung der Lage ab der zweiten Jahreshälfte könnte daraufhin in einem stark positiven Wachstum im Jahr 2021 zum Ausdruck kommen", erklärten die Währungshüter.
(Reuters/cash) | Die Schweizerische Nationalbank (SNB) dürfte nach überwiegender Einschätzung von Experten bei ihrer Sitzung am Donnerstag dem weltweiten Trend zu Zinssenkungen trotzen.
Mit zwei Ausnahmen erwarten die 29 von Reuters befragten Finanzmarktteilnehmer und Analysten, dass die Währungshüter den SNB-Leitzins auf dem seit mehr fünf Jahren geltenden Rekordtief von minus 0,75 Prozent belassen. Auch die Sichteinlagen von Banken bei der Notenbank ab einem gewissen Freibetrag dürften weiterhin mit einer Gebühr von 0,75 Prozent belastet werden.
"Im Moment glauben wir nicht, dass die SNB am Donnerstag die Zinsen senken wird, aber die Situation ist stark in Bewegung und kann sich schnell ändern", sagte Maxime Botteron, Volkswirt bei der Credit Suisse. "Wenn die SNB vor der EZB senkt, dann bleibt der Schweiz weniger Spielraum, falls die EZB ihre Zinsen später noch senkt."
Die Europäische Zentralbank (EZB) schnürten vergangene Woche angesichts der Belastungen durch den globalen Coronavirus-Ausbruch zwar ein umfassendes Maßnahmenpaket bestehend aus großen Liquiditätsspritzen und zusätzlichen Anleihekäufen zur Stützung der Wirtschaft, beließen den Schlüsselzins allerdings unverändert. Andere wichtige Zentralbanken - allen voran die US-Notenbank Fed - hatten auf eine drohende weltweite Rezession mit zum Teil drastischen Zinssenkungen und massiven Geldspritzen reagiert.
Das dreiköpfige SNB-Direktorium um Notenbankchef Thomas Jordan setzt neben den Negativzinsen auf Eingriffe am Devisenmarkt, um einer starken Aufwertung des Franken entgegenzusteuern. Denn dieser gilt unter Investoren als sicherer Hafen und gewinnt in unsicheren Zeiten stets an Wert - was Schweizer Waren im Ausland verteuert und somit der exportorientierten Wirtschaft schadet. In der vergangenen Wochen verstärkte die Notenbank ihre Eingriffe zur Schwächung der Landeswährung wohl, wie Daten zu den Sichtguthaben der Banken bei der SNB nahelegen. Vergangene Woche stiegen diese um rund 4,4 Milliarden Franken - so stark wie seit mehr als drei Jahren nicht. Die Devise stieg jüngst gegenüber der Hauptexportwährung Euro auf den höchsten Stand seit dem Frankenschock im Jahr 2015.
Die meisten Volkswirte gehen davon aus, dass die SNB an ihrem bisherigen Vorgehen festhält, während sie die EZB und den Frankenkurs im Auge behält. "Die SNB sitzt in der Klemme mit bereits extrem negativen Zinssätzen in der Schweiz", sagte Gero Jung, Chefökonom der Privatbank Mirabaud. "Wenn sie jetzt schießen, haben sie keine Munition mehr für die Zukunft."
Das Eingreifen der Schweizer Regierung, die der Wirtschaft mit einem Maßnahmenpaket von bis zu zehn Milliarden Franken unter die Arme greift, hat den Handlungsdruck für die Notenbank verringert. Denkbar scheint, dass die Währungshüter ihre verbalen Interventionen verstärken, etwa indem sie den Franken nicht mehr länger nur als "hoch bewertet", sondern als "deutlich überbewertet" einstufen.
Ganz vom Tisch scheint eine Zinssenkung indes nicht: "Wir denken, dass aufgrund der deutlich höheren Devisenmarkt-Interventionen in den letzten Wochen noch ein wenig Spielraum übrigbleibt, vor allem, da die SNB damit auch das Zinsdifferential zur EZB wieder erhöhen kann", sagte etwa Ökonom Philipp Burckhardt von Lombard Odier Investment Managers. "Wir erwarten daher für diesen Donnerstag weiterhin eine Zinssenkung um 25 Basispunkte." Zudem dürften die Notenbank sicherstellen, dass den Banken ausreichend Liquidität zur Verfügung steht.
Bei der Credit Suisse geht man davon aus, dass die SNB ihren Leitzins im zweiten Quartal auf minus 1,0 Prozent senken wird, bei der Societe Generale erwartet man im dritten Quartal einen Satz von minus 0,85 Prozent.
rtr
Bildquelle: radko68/stock.adobe.com | 4 |
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Medizin Gesundheitszentrum nimmt den Betrieb auf Zum ersten Mal tagte der Gesundheitsausschuss des Stadtrats. Neunburg stellt 700.000 Euro für die Anschubfinanzierung bereit.
Von Roland Thäder
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Mail an die Redaktion Das „Gesundheitszentrum Ostoberpfalz“ der Stadt Neunburg startet am 1. Juli im ehemaligen Krankenhaus. Foto: Roland Thäder
Neunburg.Am 27. Mai gab der Zulassungsausschuss Ärzte der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern seine Zustimmung zum (MVZ) der Stadt Neunburg mit zwei Ärzten. Das sind der ärztliche Leiter und Internist Dr. Richard Wagner und der Chirurg Walter Heigenhauser. Am 1. Juli nimmt das MVZ im Krankenhaus jetzt seinen Betrieb auf. Der städtische Eigenbetrieb trägt den Namen „Gesundheitszentrum Ostoberpfalz“.
Am Donnerstag tagte der dafür zuständige neue Gesundheitsausschuss des Stadtrats. Dr. Christoph von Wenz, einer der beiden Gesundheitsbeauftragten des Stadtrats, sprach dabei von einem „entscheidenden Schritt zu einer hochkarätigen medizinischen Versorgung der Bürger“.
Die Stadt Neunburg ist alleiniger Träger des MVZ. Das Gremium verabschiedete sogleich den Wirtschaftsplan für das laufende Jahr. Angesichts des fehlenden Durchgangsarztes und der Corona-Situation rechnet die Stadt für die Chirurgie im ersten Jahr mit einem Patienten-Rückgang von etwa 40 Prozent. Danach sollen die Fallzahlen wieder ansteigen. In der internistischen Praxis rechnet die Stadt mit einem stabilen Ergebnis. Jahresfehlbeträge in der Chirurgie ließen sich bis 2022/23 durch die internistische Praxis ausgleichen.
Im Erfolgsplan für das Jahr 2020 erwartet die Stadt einen Verlust von rund 29.000 Euro. Im Finanzplan 2023/24 soll es erstmals ein positives Ergebnis geben. Das Stammkapital des Eigenbetriebs beträgt 25.000 Euro. Zusätzlich stellt die Stadt ein Startkapital von 700.000 Euro zur Verfügung. Die Summe wird in den städtischen Haushalt eingestellt. Die Verabschiedung des Wirtschaftsplans erfolgte einstimmig. | Gesundheitszentrum in Neunburg vor dem Startschuss
Das kommunale "Gesundheitszentrum Ostoberpfalz" kann ab 1. Juli seinen Betrieb im ehemaligen Neunburger Krankenhaus aufnehmen. Der erste Wirtschaftsplan geht im zuständigen Gesundheitsausschuss einstimmig über den Tisch.
Am Donnerstag tagte zum ersten Mal das neue Gremium, das für alle Angelegenheiten des Gesundheitszentrums tätig ist, die dem Beschluss des Stadtrats unterliegen. Nach der Gründung des Eigenbetriebs am 25. November 2019 traten die zehn Stadträte und Bürgermeister Martin Birner im Rathaussaal zusammen und berieten den Wirtschaftsplan 2020. Nach einer kurzen Vorstellung wurde das Zahlenwerk einstimmig genehmigt. Ausgearbeitet hat den Etat der Kaufmännische Betriebsleiter und Verwaltungsleiter der Stadt Neunburg, Georg Keil. Weil er in der Anfangsphase auch in seiner Freizeit viel dafür gearbeitet hat, dankten ihm die Beteiligten und lobten das Ergebnis.
Nach der Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern in Regensburg für ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit der Beschäftigung von zwei Ärzten, kann das "Gesundheitszentrum Ostoberpfalz" mit Sitz in der Stadt Neunburg vorm Wald wie geplant am 1. Juli 2020 an den Start gehen. Ziel ist es, die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung langfristig zu sichern und nachhaltig zu stärken. Um die wachsenden Versorgungsprobleme in der Region zu bewältigen und die Praxissitze zu erhalten, brauchte es nach Einschätzung des Stadtrates Mut, neue Wege zu beschreiten. Seit Inkrafttreten des Versorgungsstärkungsgesetzes haben Kommunen die Möglichkeit, eigene Medizinische Versorgungszentren zu gründen. In die Tat umgesetzt haben das allerdings bisher nur wenige.
Bericht über die Planungen für das Medizinische Versorgungszentrum in Neunburg Neunburg verbucht Teilerfolg auf Weg zum Gesundheitszentrum
„Mit viel Sachverstand und Kompetenz in zahlreichen Abstimmungen und Gesprächen haben wir die Chance ergriffen und dafür gesorgt, dass nun das Gesundheitszentrum Ostoberpfalz für unsere Bürger ein echter Gewinn sein wird“, so die Überzeugng von Bürgermeister Birner. Neunburg gehöre damit bundesweit zu den Vorreiter-Kommunen hinsichtlich kommunaler Lösungsansätze bei der Bewältigung des Ärztemangels.
Laut Birner tritt das Gesundheitszentrum Ostoberpfalz nicht in Konkurrenz zu den niedergelassenen Ärzten, da keine neuen Angebote geschafften, sondern vorhandene weitergeführt werden. Das Team des MVZ setzt sich aus einem Internisten und einem Chirurgen, zehn medizinischen Fachangestellten und zwei weiteren Beschäftigten zusammen. Keil hat eng mit Dr. Richard Wagner bei der Betriebssatzung und dem Wirtschaftsplan zusammengearbeitet. „Das war sicher eine zusätzliche Belastung“, lobte Birner seinen Einsatz für das Zentrum.
Richard Wagner ist auch der ärztliche Leiter des Gesundheitszentrum und bietet dort als Facharzt für Innere Medizin Herz-Kreislaufdiagnostik und Behandlung von Magen-Darmerkrankungen an. Seine Praxis ist Schwerpunktpraxis für Diabetes Mellitus und Naturheilverfahren. Walter Heigenhauser deckt das chirurgische Spektrum und die notfallmedizinische Versorgung ab. Es wird im ehemaligen Neunburger Krankenhaus keine Veränderungen für die Patienten geben. Sie können sich mit oder ohne Überweisung an die beiden städtischen Fachärzte wenden.
Mit viel Sachverstand und Kompetenz in zahlreichen Abstimmungen und Gesprächen haben wir die Chance ergriffen und dafür gesorgt, dass nun das Gesundheitszentrum Ostoberpfalz für unsere Bürger ein echter Gewinn sein wird.
Bild: bl Bürgermeister Martin Birner
Das Stammkapital des Eigenbetriebs beträgt 25 000 Euro. Zusätzlich wird ein Startkapital von 700 000 Euro zur Verfügung gestellt. Diese Beträge sind im städtischen Haushalt 2020 als Einlage der Stadt an den Eigenbetrieb zu veranschlagen. Ziel sei es allerdings, eine schwarze Null zu schreiben. „Die Zahlen im Wirtschaftsplan beruhen auf bisherigen Daten der Praxen, wie sie in den vergangenen sechs Jahren gelaufen sind“, erläuterte Dr. Wagner. Er stehe hinter den Zahlen, da sie realistisch seien. Ein Ereignis wie die Corona-Welle sei aber ein Schlag für die Praxen, die dann mit weniger Patienten zu tun hätten. | 4 |
Die lange erwartete Corona-Warn-App soll am Dienstag vorgestellt werden. Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Warn-App bereits Mitte April einführen. Worum geht es?
Berlin. Die Corona-Warn-App startet. Bei ihrer Entwicklung hat die Bundesregierung vieles richtig gemacht. Eine Wunderwaffe ist sie aber nicht.
Lange war sie angekündigt, nun soll sie der Öffentlichkeit endlich vorgestellt werden: die Corona-Warn-App. Im Kanzleramt wird man aufatmen. Von Anfang an setzten Kanzlerin Angela Merkel und ihr oberster Corona-Bekämpfer, Kanzleramtsminister Helge Braun, auf die Technik im Smartphone, um Infektionsketten nachzuvollziehen.
Zunächst gab es Ärger, Firmen sprangen ab, Braun räumte jüngst Verzögerungen ein. Doch am Ende hat die lange Diskussion etwas bewirkt: Es entspann sich bereits vor der Entwicklung des Warninstruments eine Diskussion über den Datenschutz und die Akzeptanz der App. Ergebnis: keine zentrale Speicherung der Daten, kein Zwang zur Installation. Niemand kann nachvollziehen, wann ich mich wo aufgehalten habe. Außerdem maximale Transparenz bei der Entwicklung – alles Punkte, die zu Recht eingefordert wurden.
Der jetzt gewählte Ansatz stellt nach Meinung von IT-Experten sicher, dass Daten nicht zweckentfremdet und zur Überwachung genutzt werden können. Und noch etwas ist interessant: Die App setzt auf den Smartphone-Schnittstellen der US-amerikanischen Tech-Riesen Apple und Google auf, entwickelt wurde sie von SAP und der Deutschen Telekom. Hinweise aus der Online-Community wurden berücksichtigt. Eine Zusammenarbeit vieler unterschiedlicher Akteure, die Hoffnung macht und vielleicht anwenderfreundliche Nutzungen auch für andere Probleme in sich birgt – man denke etwa an die Probleme bei der digitalen Bildung.
Aus medizinischer Sicht wäre eine strengere Handhabung zur Pandemie-Bekämpfung wahrscheinlich besser gewesen. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung ist sie das aber nicht – deswegen ist die „Warn-App light“ ein guter Weg. Zumal die App, wenn viele Menschen sich diese auf ihr Smartphone laden, auch eine Art Rückversicherung für eine mögliche zweite Welle im Herbst sein kann.
Corona-Warn-App lebt vom Mitmachen
Die App lebt vom Mitmachen, die Wirksamkeit von der Akzeptanz. Ähnlich wie bei Abstandsregeln und Maskenpflicht: Nur wenn sich viele beteiligen, ergibt es Sinn. Die Behörden setzen deshalb auf Aufklärung, auf einfache Bedienung und Hotlines, die Fragen der Nutzer klären sollen.
Bleibt die Frage der Diskriminierung: Dürfen etwa Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern verlangen, die App zu installieren? Oder ein Restaurantbesitzer nur noch Gästen Zutritt gewähren, die die App auf ihren Smartphones haben? Die Regierung setzt noch auf Vernunft und Augenmaß – es wird sich zeigen, ob diese Einschätzung realistisch ist. Sonst wäre eine gesetzliche Regelung hier wünschenswert.
Jeder muss für sich persönlich entscheiden dürfen, ob er die App herunterlädt. Wer nicht möchte, macht einfach nicht mit. Derjenige bekommt dann aber auch keinen frühzeitigen Hinweis, dass er sich möglicherweise länger in der Nähe eines Infizierten aufgehalten hat.
• Mehr Infos zur Corona-Warn-App der Bundesregierung:
So soll uns die Corona-Warn-App helfen
Alle technischen Infos zur Corona-Warn-App
Trotz Corona-App bleiben Abstandsgebot und Mundschutz wichtig
Man sollte eines bedenken: Jeder Nutzer, der etwa den Internetnachrichtendienst WhatsApp, die Apps Tiktok, Instagram oder andere Dienste installiert, gibt Daten preis. Und zwar an Firmen. Auch jede analoge Kundenkarte weist nach, wann und was ich wo eingekauft habe.
Doch bei aller Technikbegeisterung ist eines auch klar. Die App ist kein Wundermittel: Persönliche Verhaltensweisen wie das Abstandsgebot, das Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie die manuelle Kontaktverfolgung durch Gesundheitsämter sind weiterhin der beste Weg, die Pandemie noch weiter einzudämmen. Und die Gefahr einer zweiten Welle im Herbst gering zu halten.
Mehr Infos zur Coronavirus-Pandemie: | Die von der Deutschen Telekom und SAP entwickelte Corona-Warn-App wird laut eines Berichts am Dienstag um 10:30 Uhr offiziell vorgestellt. Sie soll dann auch zum Download verfügbar sein, berichtet die RTL-n-tv-Redaktion.
Die Deutsche Telekom und SAP hatten die Entwicklung der App Ende April übernommen. Zuvor hatte es einen Richtungsstreit über die Art und Weise der Datenspeicherung gegeben. Die Bundesregierung war nach viel Kritik von einem zentralen auf einen dezentralen Ansatz umgeschwenkt. Dieser war wichtig, um die reibungslose Anbindung an die Betriebssysteme von Apple und Google gewährleisten zu können.
Auch Datenschützer hatten immer wieder gefordert, dass Kontaktinformationen und weitere Daten nur lokal auf den Smartphones gespeichert werden sollte.
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Haan/Hilden : Raupen und Nester sollten nie berührt werden
Jede Raupe hat bis zu 600 000 giftige Brennhaare. Foto: dpa/Patrick Pleul
Woran erkenne ich die Raupen des Eichenprozessionsspinners?
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Die behaarten Raupen sind anfangs orange-schwarz längsgestreift, später gelb-grau und bis zu fünf Zentimeter lang. Sie leben ausschließlich an Eichen. Finden sich spinnennetzartige Gespinste an anderen Baumarten, handelt es sich in der Regel um die für den Menschen harmlose Gespinstmotte.
Was passiert, wenn ich mit dem Gift der Eichenprozessionsspinner in Berührung komme?
Das Gift Thaumetopoein ist stark reizend und entzündungsfördernd, erklärt Rudolf Lange, Leiter des Kreisgesundheitsamtes. Die Haare verhaken sich in der Haut, im Auge und – wenn sie eingeatmet werden – auch im Bronchialsystem. „Das kann zu massivem Hautausschlag führen und zu allergischen Reaktionen bis hin zu Asthma“, sagt der Mediziner. Dazu kommen in der Regel Müdigkeit und Übelkeit. Auch wenn es angesichts stark juckender Bereiche schwerfällt, rät er: „Hände in die Taschen, ab nach Hause, Kleidung ausziehen und waschen, unter die Dusche, einseifen“, erklärt er. Antihistaminsalbe kann bei leichten Reaktionen helfen. „Halten die Beschwerden länger an, bitte zum Arzt gehen“, erklärt er. Auch bei asthmatischen Beschwerden rät er dazu. Wichtig: Die Kleidung muss bei mindestens 60 Grad gewaschen werden, dann denaturiert das Gift und wirkt nicht mehr.
Was hilft gegen das Jucken?
Lars Sempert von der Kettwiger Baumdiensten kommt trotz Schutzausrüstung häufig mit den Haaren des Eichenprozessionsspinners in Kontakt und kann aus der Praxis berichten. „Wir entfernen nicht nur die Nester, sondern kümmern uns auch um Baumpflege. Erst vor kurzem haben wir Totholz von einer Eiche entfernt und erst am Ende ein verlassenes Nest entdeckt.“ Das Ergebnis: juckender Ausschlag an den Armen. „Ich habe abends meinen Fön genommen und meine Arme gefönt“, erklärt er. Er hat den heißen Luftstrom auf die betroffenen Stellen gerichtet. „Bis es weh tat. Und dann drei Sekunden den Schmerz aushalten.“ Damit macht er das Gift Thaumetopoein unschädlich, es juckt nicht mehr. Allerdings kann die Haut auf diese Weise auch schnell zu heiß werden, was zu anderen Problemen führen könnte.
Wie kann ich mich schützen?
Raupen oder Nester niemals berühren. Die Raupe kommt lediglich auf Eichen vor. Bevor Sie sich auf eine Bank setzen, am besten einmal kurz umschauen, ob Gespinste zu sehen sind. Auch bereits verlassene Kolonien stellen eine Gefahr dar, da dort durch die Häutungen Haare zurückbleiben können. Wer mit Kindern unterwegs ist, sollte besonders aufmerksam sein: Die Raupen wirken mit ihrem Pelz aus giftigen Haaren durchaus kuschelig.
Warum ist das Problem in
diesem Jahr besonders groß? | Haan/Hilden : Kampf gegen giftige Raupen beginnt
Mario Serjanaj besprüht vom Hubsteiger aus ein Nest des Eichenprozessionsspinners an der Elbseeschule mit Industriekleber. Foto: Matzerath, Ralph (rm)/Matzerath, Ralph (rm-)
Hilden/Haan. Der Eichenprozessionsspinner taucht wieder verstärkt in Wäldern, in Parks und auf Schulhöfen auf. Die Haare der kleinen Raupe sorgen für Ausschlag und teilweise heftige allergische Reaktionen. Die Städte sind alarmiert.
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Weiterleiten Drucken Von Tobias Dupke
Lars Sempert setzt die Sprühflasche an: Das Nest mit rund 30 Raupen verschwindet unter einer dicken Schicht Industriekleber. Dann nimmt er einen großen Gefrierbeutel und sammelt die Insekten ein. Das Nest und die giftigen Haare darin flämmt er ab, damit die Schüler der Hildener Elbseeschule wieder gefahrlos spielen können.
Lars Sempert arbeitet für den Kettwiger Baumdienst, der von der Stadt Hilden mit der Beseitigung des Eichenprozessionsspinners beauftragt worden ist. Seit einigen Tagen sind er und seine Kollegen im Dauereinsatz. Denn überall in Hilden entdecken Menschen die Nester des Insekts. „Heute haben wir noch drei Einsätze in Hilden“, erklärt Lars Sempert. In der vergangenen Woche kam er auf einen Tag mit zwölf Einsätzen.
Info Ansprechpartner Wer ein Nest auf öffentlichem Grund entdeckt hat, kann sich an die Stadt wenden, die für die Beseitigung sorgt. In Hilden hilft Elke Halm, Telefon 02103/72-486 weiter, in Haan der Bauhof, Telefon 02129/911-0.
Der Eichenprozessionsspinner ist eine recht unscheinbare Nachtfalterart, die nur im Raupenstadium für den Menschen gefährlich ist. Seit einigen Jahren tritt das Insekt verstärkt in der Region auf. Grund ist der Klimawandel und die milden Winter. Zwischen Mai und Juli leben die Raupen auf Eichen, deren Blätter sie fressen. Danach verpuppen sie sich und verwandeln sich zum Falter. Die Gefahr ist dann jedoch noch nicht gebannt, denn die Nester bleiben zurück – und damit die giftigen Haare. „Die Nester bleiben auch dann gefährlich, wenn sich keine Raupen mehr darin befinden, weil sich die Haare darin jahrelang halten können. In den städtischen Grünanlagen und auf Spielplätzen werden deshalb auch alte, leerstehende Nester entfernt“, erklärt Harald Mittmann, Leiter des Hildener Grünflächenamtes.
Die Brennhaare beinhalten ein Gift namens Thaumetopoein
Die Raupen besitzen bis zu 600 000 dieser sehr feinen Brennhaare, die extrem leicht brechen und das Gift Thaumetopoein beinhalten. „Das ist mit dem der Brennnesseln verwandt“, erklärt der Leiter des Kreisgesundheitsamtes, der Mediziner Rudolf Lange. Die Haare werden auch durch den Wind verbreitet. Daher reicht es durchaus, wenn ein Spaziergänger nur in die Nähe eines Nestes kommt – falls in diesem Moment ein Windstoß die Haare durch die Luft wirbelt, kann das schon zu Ausschlag und allergischen Reaktionen führen. Seit dem 15. Mai beseitigen die Kettwiger Baumdienste in Hilden die Nester des Prozessionsspinners. „Bisher rund 70“, erklärt Harald Mittmann.
Die Stadt baut einerseits auf Hinweise der Bürger, kontrolliert überprüft aber auch selbst viele Bäume. „Nach der ersten Meldung in diesem Jahr hat der städtische Baumbegeher alle Eichen im Stadtgebiet kontrolliert und eine Bestandsaufnahme erstellt. Bei seinen täglichen Außeneinsätzen hält er außerdem Ausschau nach neuen Nestern“, erklärt Mittmann. „Auch der Spielplatzkontrolleur sowie die Mitarbeiter der Grünflächenunterhaltung haben ein Auge auf die Eichen.“
Auch die Stadt Haan bekämpft den Eichenprozessionsspinner: „In dieser Woche beseitigen wir bei den bereits erfassten Bäumen in unserem Baumkataster zum ersten Mal für dieses Jahr die Eichenprozessionsspinner beziehungsweise ihrer Nester. Wenn die Eichenprozessionsspinner von den Bäumen einmal beseitigt wurden, dann sind sie bis zum nächsten Jahr verkehrssicher. Wir werden die Bäume weiter beobachten, falls wir erneut etwas entdecken, werden wir natürlich tätig“, erklärt Stadtsprecherin Sonja Kunders. In Haan werden die Nester per Spezialsauger aus den Bäumen entfernt. Die Stadt hat sich extra dafür im vergangenen Jahr ein Spezialfahrzeug angeschafft. | 4 |
NEOS zu unbesetzten Kassenstellen: Kassen sollen Wahlarztkosten übernehmen
Gerald Loacker: „Das Fehlen von Kassenärzten drängt Patient_innen zu Wahlärzten, das ist in höchstem Maße unsozial.“
Wien (OTS) - Besorgt, aber nicht besonders überrascht, zeigt sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker über die jüngsten Zahlen zu Ärzte-Kassenstellen: Insbesondere Stellen von Allgemeinmediziner_innen bleiben immer öfter unbesetzt. „Das ist natürlich vor allem für die medizinische Grundversorgung eine Katastrophe. Wenn es zu wenige Kassenärzte gibt, werden die Patientinnen und Patienten zu Wahlärzten gedrängt – oder überlasten, wenn sie keinen Zugang zu Allgemeinmedizinern mit Kassenvertrag haben, die Spitalsambulanzen. Schuld an dieser untragbaren Situation sind die Kassen selbst, die die Vertragsbedingungen für Kassenärztinnen und -ärzte weiter restriktiv und unattraktiv halten, und dadurch ihrer Versorgungsaufgabe im niedergelassenen Bereich nicht nachkommen“, kritisiert Loacker.
NEOS fordern daher schon lange, dass die Kassen die Wahlarztkosten übernehmen müssen, wenn es im Heimatbezirk der Patient_innen keine Vertragsärzt_innen gibt und Kassenstellen attraktiver gestalten: „Wenn es die Kassen nicht schaffen, die Versorgung der Patientinnen und Patienten durch im niedergelassenen Bereich zu garantieren, müssen sie auch die Konsequenzen davon übernehmen“, so der NEOS-Gesundheitssprecher.
Rückfragen & Kontakt:
Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse @ neos.eu
http://neos.eu | NEOS zu Risikopatienten: Ein Theater auf Kosten der Ärzte und Patienten
Gerald Loacker: „Anschober hat jetzt wochenlang ,To Brief or not to Brief' gegeben - und am Ende der Vorstellung sind alle ganz genauso schlau wie vorher.“
Wien (OTS) - „Nach dem wochenlangen Theater darum, ob ein Brief an die Risikogruppen geschrieben wird und wer zu dieser Risikogruppe zählen soll, sind jetzt am Ende der Vorstellung alle ganz genauso schlau wie vorher“, sagt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker nach der Pressekonferenz von Gesundheitsminister Anschober, die einmal mehr für mehr Verwirrung als Klarheit gesorgt hat.
„Das einzige, was Anschober klargestellt hat, ist, dass ein Brief geschrieben wird. Herzlichen Glückwunsch, die Post wird’s freuen. Allerdings ist nicht jeder, der einen Brief erhält, ein Risikopatient. Und nicht jeder Risikopatient erhält einen Brief. Und wer einen Brief bekommt, kann zum Arzt gehen und sich ein Attest holen. Oder auch nicht. Und wer keinen Brief bekommt, kann auch zum Arzt gehen. Oder auch nicht“, fasst Loacker zusammen.
„Unterm Strich bleibt von dem ganzen ,To Brief or not to brief’-Theater also übrig: Es entscheiden Arzt und Patient. Dafür hätte es keine wochenlangen Expertengruppen gebraucht, dafür hätte etwas Hausverstand gereicht. Denn das Letzte, was Patienten jetzt brauchen, ist Verwirrung. Und das Letzte war Ärzte in Zeiten einer Gesundheitskrise brauchen, ist eine Beschäftigungstherapie á la Anschober: Sie müssen jetzt ab 4. Mai Atteste wie am Fließband schreiben, statt sich mit ganzer Kraft um die Gesundheit ihrer Patienten kümmern zu können.“
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Das Coronavirus hat die Berliner Clubszene erreicht. Auf mehreren Partys sollen sich bereits Dutzende Menschen infiziert haben. Viele Veranstaltungen wurden nun abgesagt. Für mehrere Clubs könnte die mehrwöchige Schließung das Aus bedeuten.
Das Coronavirus breitet sich in Berlin weiter aus. Bislang sind 283 Infektionen mit dem neuartigen Erreger nachgewiesen.
mit dem neuartigen Erreger nachgewiesen. In einem speziellen Newsletter informiert die Berliner Morgenpost zweimal am Tag über die wichtige aktuelle Entwicklungen zum Coronavirus. Hier können Sie sich für den Coronavirus-Newsletter anmelden.
Berlin kommt zum Stillstand: Schulen, Kitas, Bars, Kneipen, Clubs, Museen, Theater, Opernhäuser, Konzertsäle und Clubs stellen den Betrieb ein oder sind bereits geschlossen.
oder sind bereits geschlossen. Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sind verboten.
sind verboten. Betroffene erhalten Informationen über den Umgang mit dem Coronavirus unter der Telefonnummer 030 90 28 28 28 . Das ist die Hotline der Berliner Gesundheitsverwaltung.
erhalten Informationen über den Umgang mit dem Coronavirus unter der . Das ist die der Berliner Gesundheitsverwaltung. Berliner Feuerwehr und Kassenärztliche Vereinigung haben für Coronavirus-Verdachtsfälle einen Fahrdienst eingerichtet. Informationen dazu gibt es unter der Telefonnummer 116 117.
und Kassenärztliche Vereinigung haben für Coronavirus-Verdachtsfälle einen eingerichtet. Informationen dazu gibt es unter der Telefonnummer 116 117. Alle Informationen zum Coronavirus und CoVid-19 in Berlin und Brandenburg erhalten Sie hier.
Die Berliner Morgenpost hält Sie im Newsblog über die aktuellen Nachrichten und Entwicklungen zum Coronavirus in Berlin und Brandenburg auf dem Laufenden. Alle überregionalen und internationalen Corona-News lesen Sie hier.
+++ Montag, 16. März +++
17.37 Uhr: Verfahren bis nach Ostern verschieben
Der Präsident des Berliner Landgerichtes, Holger Matthiessen, hat seinen Richtern empfohlen, Verfahren, die keine Haftsachen betreffen, bis nach Ostern zu verschieben. Laufende Verfahren und Verfahren, in denen Angeklagte in Haft sitzen, sollen weitergeführt werden. Die Richter des Landgerichts sind wegen der richterlichen Unabhängigkeit nicht an die Empfehlung gebunden. Wie an den anderen Gerichten verfahren wird, ist noch unklar.
17.16 Uhr: Hotline der Kassenärztlichen Vereinigung überlastet
Die Hotline der Kassenärztliche Vereinigung 116 177 ist am Montagnachmittag überlastet. Viele Personen wählen deswegen den Notruf 112. Die Feuerwehr bittet nur in Notfällen die 112 zu wählen und nicht, wenn es um Corona-Nachfragen geht.
17.10 Uhr: Airlines parken Flugzeuge am BER
In Folge des Einbruchs im Luftverkehr stellen immer mehr Fluglinien ihre Maschinen auf den Flughäfen ab. Das passiere auch am BER, sagte ein Sprecher der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Bisher hat die Lufthansa am BER zwölf Maschinen vom Typ Airbus 321 und sieben A 320-Flugzeuge am BER geparkt. Insgesamt hat die Lufthansa wegen der Corona-Krise nach Angaben des Branchenmagazins Airliners.de 150 Flugzeuge am Boden.
Noch habe man Platz, um noch mehr Jets am künftigen Berliner Hauptstadtflughafen unterzubringen, sagte ein Sprecher der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Der dürfte in den nächsten Tagen auch weiter nachgefragt sein. Denn immer mehr Fluggesellschaften werden Platz benötigen, um ihr Fluggerät vorübergehend stillzulegen. Mehr dazu lesen Sie hier.
17 Uhr: Arche-Einrichtungen sollen geschlossen werden
Ab spätestens Mittwoch sollen sämtliche Arche-Einrichtungen bundesweit geschlossen werden. Das teilte der Verein am Montag mit. Durch den Ausfall des Essenangebotes, könne es somit für einige Familien zu finanzielle Schwierigkeiten kommen. Erst in frühestens zwei Wochen könnten neue Transferleistungen an sie gezahlt werden. Um dennoch weiterhin die Versorgung der Kinder zu gewährleisten, sollten ab sofort haltbare Lebensmittel, aber auch frisches Obst, Gemüse, Brot und Hygieneartikel an die Familien kostenlos ausgeliefert werden.
16.56 Uhr: Versammlungen und Demonstrationen ab 50 Personen sollen verboten werden
Die Berliner müssen sich angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus auf weitere Einschränkungen einrichten. Der Senat will am Dienstag eine neue Verordnung beschließen, mit der Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel ab 50 Teilnehmern verboten sein sollen. Das kündigte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. Bisher galt diese Obergrenze nur für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. Bei Open-Air-Versammlungen waren bis zu 1.000 Teilnehmer gestattet. Die Verordnung soll zunächst bis zum 19. April gelten.
16.51 Uhr: Innenverwaltung erwägt Katastrophenall auszurufen
Die Innenverwaltung erwägt, den Katastrophenall auszurufen. „Die Entscheidung rückt näher“, sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann. Der Katastrophenalarm wird per Definition ausgerufen, wenn eine oder mehrere Behörden, etwa die Polizei oder die Feuerwehr, eine Lage nach eigenen Angaben nicht mehr ohne externe Hilfe bewältigen können. Der Staat könnte private Firmen dann zu Hilfsleistungen verpflichten oder Gebäude beschlagnahmen. Soweit sei es zwar noch nicht, noch würden die bestehenden Strukturen funktionieren. „Wir haben aber in der vergangenen Woche gelernt, dass sich die Lage jeden Tag verändern kann“, sagte Geisel. Bayern hatte den Katastrophenfall am Montag Vormittag ausgerufen.
16.50 Uhr: Ausgangssperre will der Senat offenbar nicht beschließen
Eine Ausgangssperre oder eine Anordnung zur Schließung von Geschäften will der Senat – zumindest in den kommenden Tagen – offenbar nicht beschließen. „In beiden Fällen kann ich Ihnen sagen, dass wir solche Verordnungen noch nicht vorbereiten, weil die entsprechenden medizinischen Empfehlungen sich dagegen aussprechen“, sagte Geisel am Rande des Innenausschusses. Die Versorgung der Bevölkerung sei „absolut sichergestellt“. Einzelhandel und Apotheken hätten versichert, dass die Lager gut gefüllt seien. „Wir versuchen immer die Entwicklungen zu antizipieren“, sagte Geisel. Man fahre aber „auf Sicht“. Die Sozialämter wurden weiter arbeiten, so dass anspruchsberechtigte Bürger sich darauf verlassen könnten, weiterhin ihre Leistungen zu erhalten. Auch Kunden, die einen Termin bei einem Bürgeramt gebucht hätten, könnten diesen wahrnehmen.
16.48 Uhr: Verbot wurde von einigen Bars, Kneipen und Clubs missachtet
Das am Sonnabend erlassene Verbot für die Öffnung von Bars, Kneipen und Clubs wurde am Wochenende offenbar von vielen Betreibern missachtet. Die Polizei habe 132 Einrichtungen geschlossen, sagte der Leiter des Landeskriminalamtes, Christian Steiof im Innenaussschuss, in Vertretung von Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Laut Innenverwaltung leiteten die Ermittlungsbehörden 21 Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen die Verordnung ein. „In der Tat gibt es noch eine gewisse Uninformiertheit“, sagte Geisel. Die Polizei werde die Einhaltung der Verordnung auch weiterhin kontrollieren.
16.21 Uhr: Am meisten infizierte Menschen in Charlottenburg-Wilmersdorf
Von den Coronainfektionen sind die Berliner Bezirke ganz unterschiedlich betroffen. Am meisten registrierten infizierten Menschen weist Charlottenburg-Wilmersdorf (54) auf, wie Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Montagvormittag sagte. Dann folgen Mitte (45), Steglitz-Zehlendorf (34) und Friedrichshain-Kreuzberg (30).
Danach stehen auf der Liste: Tempelhof-Schöneberg (27), Pankow (26), Neukölln (21), Reinickendorf (11), Marzahn-Hellersdorf (10), Spandau (9), Lichtenberg (8), Treptow-Köpenick (8). Knapp 14 Prozent der Infizierten sind zwischen 30 und 39 Jahre alt. Das liegt wohl unter anderem daran, dass es viel Verbreitung des Virus über einen Club in West-Berlin gab.
16 Uhr: Bisher kein Infektionsfall im Berliner Abgeordnetenhaus
Von den 160 Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich nach bisherigen Erkenntnissen noch keiner mit dem Coronavirus infiziert. Bis Montagnachmittag sei davon nichts bekannt gewesen, sagte der Sprecher des Abgeordnetenhauses (AGH), Ansgar Hinz. Falls es zu einem positiven Test kommt, gelten die gleichen Regeln wie für andere auch. „Dann muss der betreffende Abgeordnete für 14 Tage in Quarantäne, und es muss überprüft werden, zu wem er Kontakt hatte.“ Das Abgeordnetenhaus ist beschlussfähig, solange im Plenum mindestens 81 Parlamentarier anwesend sind.
Die Fraktionen im AGH überlegen derzeit, in verringerter Strärke zu tagen, um das Infektionsrisiko unter den Abgeordneten zu verringern, sagte Hinz. Ein erheblicher Teil der Ausschusssitzungen in den kommenden Wochen falle ohnehin aus. Ob die nächste Plenarsitzung am Donnerstag stattfindet, ist noch nicht sicher. Darüber entscheidet Parlamentspräsident Ralf Wieland am Dienstag in Abstimmung mit dem Ältestenrat. Außerdem haben Besuchergruppen keinen Zutritt mehr, Einzelbesucher kommen seit Montag nur nach Anmeldung in das Abgeordnetenhaus.
15.53 Uhr: 30.000 Kitakinder sollen über Notversorgung betreut werden
Im Rahmen der Notversorgung für Berliner Kitas sollen von Dienstag an in den nächsten Wochen 30.000 Kinder betreut werden. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag. Damit soll die Aufsicht und Betreuung für 15 Prozent der Kitakinder gewährleistet sein. Damit soll den Menschen geholfen, die „in systemrelevanten“ Berufen arbeiten und keine andere Möglichkeit der Betreuung haben. Dazu zählen etwa Ärzte, Polizisten, Feuerwehrleute und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.
15.52 Uhr: Tagesmütter stellen ihre Arbeit ein
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, werden diese Woche auch die Kindertagespflegestellen ab Mittwoch, den 18.3. geschlossen – sprich die Tagesmütter stellen ihre Arbeit bis zum Ende der Osterferien ein. Das wird der Senat in seiner morgigen Sitzung beschließen. Senatorin Sandra Scheeres (SPD) hält diesen Schritt „angesichts Pandemie“ für dringend notwendig. So können in einer Großpflegestelle bis zu zehn Kinder zusammen betreut werden. Wie bei Kitas und Schulen wird Eltern, die beide in systemrelevanten Berufen arbeiten, oder Alleinerziehenden in diesen Bereichen eine Notbetreuung angeboten. „Um die Corona-Pandemie einzudämmen, müssen wir die sozialen Kontakte noch weiter reduzieren. Kindertagespflegestellen betreuen überwiegend kleine Gruppen. Dennoch ist ein Risiko nicht auszuschließen“, sagte Scheeres. Viele Tagesmütter hätten die Senatsverwaltung für Familie um diesen Schritt gebeten, damit das Risiko weiter gebannt werden könne. Sie habe nun auf diese Bitten reagiert.
15.50 Uhr: Senat Corona-Krise: Senatsverwaltung finanziert bis 19. April kostenlose Ausleihe
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanziert eine kostenlose Ausleihe von Fahrrädern - für die ersten 30 Minuten. Die Regelung gilt von Dienstag, den 17.03.2020, bis vorerst zum 19.04.2020 (Ende der Osterferien). „Wir wollen den Menschen möglichst viele Optionen bieten, gesund mobil zu bleiben“, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther. Die Nutzer sind zugleich aufgerufen, beim Gebrauch der Räder die empfohlenen Hygieneregeln einzuhalten.
15.31 Uhr: Bei infizierten Senatoren greift Vertretungsregelung
Der Berliner Senat sieht sich auch gerüstet für den Fall, dass sich ein Regierungsmitglied mit Corona infizieren würde. „Für diesen Vertretungsfall haben wir entsprechend vorgesorgt, da gibt es die Geschäftsordnung des Senats, dass wir uns gegenseitig vertreten und diese Geschäftsordnung gibt es auch unter den Staatssekretären, so dass die Führung des Staates immer gewährleistet ist“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag.
Auf die Frage, ob er im Notfall auch als Senator von zu Hause arbeiten müsste, sagte Geisel: „Ich hoffe nicht, dass das der Fall ist. Aber für den Fall sind wir entsprechend gerüstet, selbstverständlich.
15.30 Uhr: Theatertreffen abgesagt
Das vom 1. bis 17. Mai geplante 57. Berliner Theatertreffen findet nicht statt, wie die Berliner Festspiele als Veranstalter am Montag mitteilten. Betroffen ist auch das 41. Theatertreffen der Jugend (22. bis 30. Mai). „Wir bedauern diese Absagen sehr und danken für das Verständnis für diese unumgängliche Entscheidung“, hieß es.
15.14 Uhr: Hilfe für freiberufliche Musiker gefordert
Die Deutsche Orchester-Stiftung ruft zu Spenden auf, um freischaffenden Musikern nach Konzertabsagen in Folge des Coronavirus zu helfen. „Die Lage der freiberuflichen Musikerinnen und Musiker ist dramatisch“, sagte der Kuratoriumsvorsitzende der Stiftung, Gerald Mertens, am Montag. Betroffene könnten weder auftreten noch unterrichten. Eine Lohnfortzahlung gebe es nicht. „Viele stehen vor dem sozialen Aus.“
14.24 Uhr Infizierter Mann könnte im Tesor Club-Besucher angesteckt haben
Das Berliner Nachtleben stellt sich zunehmend aus Problem für die Gesundheitsbehörden bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie heraus. Das Gesundheitsamt Neukölln hat jetzt von einem Brasilianer erfahren, der womöglich im Club Tresor in Mitte andere Gäste angesteckt hat. Der Mann feierte dort am 7. März. Eine Bekannte informierte am Montag das Amt, dass der Mann in Brasilien nach seiner Rückkehr positiv getestet worden war. Demnach muss er während der Partynacht am vergangenen Wochenende infektiös gewesen sein. Das Gesundheitsamt kontaktiert nun ein Dutzend bekannter Kontaktpersonen des Mannes. Sie müssen unter Quarantäne gestellt werden. Und man überlegt, wie man an weitere Tresor-Gäste herankommen kann.
13.42 Uhr: Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg wie geplant - Keine Züge nach Polen
Der Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg läuft am Montag wie geplant. Bahnverkehr nach Polen ist dagegen eingestellt. Das teilt die Senatsverkehrsverwaltung mit. Die DB Regio werde nach derzeitigem Stand in Berlin und Brandenburg bis auf weiteres fahren. Es werde insgesamt mit allen Eisenbahnverkehrsunternehmebn an Notfallfahrplänen gearbeitet. Bei Einschränkungen werde man zeitnah informieren. Fahrgäste sollten sich vor Fahrtantritt über ihre Verbindungen informieren.
Auch die S-Bahn Berlin versichert auf Twitter, dass zu keinen Einschränkungen für Fahrgäste komme, der öffentliche Nahverkehr werde so lange wie möglich aufrecht erhalten.
13.40 Uhr: DRK sucht Räume für Blutspenden - Keine Knappheit bei Blutkonserven
Die Schließung von Schulen, Kitas und anderen Einrichtungen wegen des Coronavirus sorgt bei den Blutspendediensten des Deutschen Roten Kreuzes für weniger Spendemöglichkeiten. „Lang geplante Blutspendetermine müssen nun kurzfristig abgesagt werden und das hat wiederum Folgen für die Versorgung mit Blutkonserven“, sagt die Sprecherin für Berlin und Brandenburg, Kerstin Schweiger, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Ihr Appell an die Berliner und Brandenburger: Wer geeignete Räume kennt, solle sich bitte melden.
Auch die Zahl der Spender sei rückläufig. „In den vergangenen zwei Wochen haben wir auf einzelnen Terminen einen Spenderrückgang von bis zu 20 Prozent registriert“, so die Sprecherin. Neben Corona spielten hier aber auch die Grippe und Urlaubsreisen eine Rolle. Ein merklicher Rückgang sei auch im Zentrum für Transfusionsmedizin und Zelltherapie Berlin (ZTB) an der Charité zu beobachten, berichtet Sprecherin Marlen Zickert. Eine Knappheit an Konserven gebe es aber noch nicht.
Laut Schweiger sammeln die Blutspendedienste des DRK in Berlin und Brandenburg zu 90 Prozent Blutkonserven bei mobilen Einsätzen in Schulen, Kitas, Seniorenheimen oder auch Behörden. „Diese Möglichkeiten brechen uns jetzt nach und nach weg“, sagte Schweiger.
13.20 Uhr: Prozess gegen Polizisten verschoben
Der Prozess gegen einen Berliner Polizisten nach einem tödlichen Crash an der Grunerstraße startet wegen der Coronakrise vorerst nicht. Der für Dienstag (9.15 Uhr) geplante Termin am Amtsgericht Tiergarten wurde aufgehoben, wie das Gericht am Montag mitteilte. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.
Die Ermittlungen dauerten fast zwei Jahre. Angeklagt ist ein 52-jähriger Hauptkommissar. Laut Anklage raste er am 29. Januar 2018 mit seinem Polizeiwagen und überhöhter Geschwindigkeit in das Auto einer 21-Jährigen. Die junge Frau starb noch an der Unfallstelle in der Nähe des Alexanderplatzes.
13.10 Uhr: Sternerestaurant "Golvet" schließt
Nachdem am Wochenende bereits das "Savu" am Kudamm geschlossen hat, macht jetzt das nächste Sternerestaurant zu. Küchenchef Björn Swanson verkündete, dass alle Reservierungen bis zum 18. April storniert seien. Man hoffe, am 21. April wieder öffnen zu können.
13.08 Uhr: Senat stellt Formular für Kinder-Notbetreuung online
Für Eltern, die das Angebot einer Notbetreuung ihrer Kinder in Anspruch nehmen wollen, hat die Senatsverwaltung für Bildung und Familie ein entsprechendes Formular online gestellt. Die sogenannte Selbsterklärung der Eltern gibt es als pdf-Datei in mehreren Sprachen. Das Angebot gilt nur, wenn beide Elternteile zu den genannten Berufsgruppen gehören. Darauf hat die Senatsverwaltung am Montag hingewiesen. Dazu gehören zum Beispiel Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Wasserversorgung, Pflege oder Lebensmitteleinzelhandel. Die Selbsterklärung gibt es hier als PDF.
12.54 Uhr: Einschränkungen beim Einzelhandel
Der Einzelhandel stellt sich um: Rund ums Kranzler-Eck schließen manche Geschäfte jetzt schon freiwillig oder schränken ihre Öffnungszeiten ein. Karstadt bedient nicht mehr im Uhrenbereich, bei Rewe wird darum gebeten, mit Karte zu zahlen. Bei Karstadt Sport sind Kurzhanteln ausverkauft, die Blumenhändler haben kaum noch Frühjahrsblüher. Was man halt so braucht für einen ordentlich Shutdown...
Weil Fitnessstudios schließen, kaufen Berlinerinnen und Berliner verstärkt Hanteln für das private Fitnessstudio zu Hause.
Foto: BM
12.52 Uhr: Hertha BSC schließt die Fanshops
Fußball-Bundesligist Hertha BSC schließt aufgrund der andauernden Coronavirus-Pandemie vorübergehend alle seine Fanshops. Darüber informierten die Berliner bei Twitter. Die Maßnahme gilt zunächst bis einschließlich 22. März. Online könnten die Anhänger aber weiterhin Fanartikel erwerben, teilte der Club mit.
12.47 Uhr: Jobcenter lockern Auflagen für Hartz-IV-Empfänger
Die Berliner Jobcenter lockern die Auflagen für Hartz-IV-Empfänger. Das teilte ein Sprecher der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit mit. Die Menschen müssen sich nicht mehr regelmäßig persönlich in den Jobcentern vorstellen. Die Regionaldirektion ist dabei, die persönlichen Kundenkontakte in Arbeitsagenturen und Jobcentern bis Mittwoch deutlich zu reduzieren. Es sollen jedoch alle Dienststellen geöffnet bleiben. Wie viele Angehörige der zuerst von der Corona-Krise betroffenen Branchen wie Veranstaltungen, Gastronomie und Kultur sich bereits arbeitslos gemeldet haben, sei noch nicht zu sagen, so der Sprecher.
12.45 Uhr: Immer mehr Flugzeuge bleiben am Boden
In Folge des Einbruchs im Luftverkehr stellen immer mehr Fluglinien ihre Maschinen auf den Flughäfen ab. Das passiere auch am BER, sagte ein Sprecher der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Noch habe man Platz, um Jets zu parken. Es dürften mehr werden in den nächsten Tagen mehr werden. Der größte Kunde der Berliner Flughäfen Easyjet teilte am Mittag mit, weitere Flüge zu streichen. Ein Großteil der Flotte werde am Boden bleiben.
12.33 Uhr: Extinction Rebellion sagt Blockaden ab
Die Klimaaktivisten von der Bewegung Extinction Rebellion haben ihre Blockaden in Berlin wegen der Corona-Krise abgesagt. „Da Massenevents ein Gesundheitsrisiko darstellen, werden wir unsere geplante Rebellionswelle in Berlin verschieben“, sagte eine Sprecherin laut einer Mitteilung am Montag. Eigentlich sollte ab dem 4. Mai gegen die Bundesregierung, Ministerien, Büros von Lobbyisten und Unternehmenszentralen protestiert werden. Ein neues Datum solle in den kommenden Wochen bekanntgegeben werden.
12.32 Uhr: Linke sagt Landesparteitag ab
Die Linke in Berlin sagt ihren Landesparteitag ab. Er war für den 16. Mai geplant und soll voraussichtlich auf den 22. August verschoben werden, teilte Parteisprecherin Diana Buhe am Montag auf Anfrage mit. Außerdem seien alle öffentlichen Parteiveranstaltungen abgesagt worden, sie sollen so weit wie möglich nachgeholt werden.
12.16 Uhr: Berliner Sparkasse reagiert auf Coronavirus
Auch die Berliner Sparkassen haben eine Reihe vor Vorsichtsmaßnahmen beschlossen. Ab dem morgigen Dienstag bleibt ein Teil der Privatkundenstandorte geschlossen. Die Maßnahme ist zunächst bis zum 19. April befristet. Planbare, nicht dringend notwendige Beratungsgespräche werden verschoben. Die Wertpapierberatung in einer vorübergehend nicht geöffneten Filiale ist telefonisch erreichbar. Auch der Zugang zu einem Schrankfach in einer der vorübergehend nicht geöffneten Filialen ist nach telefonischer Terminvereinbarung möglich. Eine Übersicht der geöffneten Standorte steht unter folgender Adresse zur Verfügung: www.berliner-sparkasse.de/coronainfos.
12.09 Uhr: 21 Verfahren wegen Verstoßes gegen das Öffnungsverbot für Kneipen
Die Ermittlungsbehörden haben bisher 21 Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen die am Sonnabend erlassene Senatsverordnung erlassen, derzufolge Kneipen in Folge der Corona-Krise nicht mehr geöffnet werden dürfen. Eine entsprechende Information des Staatssekretärs der Innenverwaltung, Torsten Akmann, übermittelte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss. Verstöße würden zunächst als Ordnungswidrigkeit, bei Vorsatz als Straftat verfolgt. „In der Tat gibt es noch eine gewisse Uninformiertheit“, sagte Geisel. Die Polizei werde die Verordnung weiterhin durchsetzen.
12.02 Uhr: Zwei Berliner Corona-Erkrankte in intensivmedizinischer Behandlung
Von den 283 bestätigten Fällen von Corona-Infizierten in Berlin werden zurzeit 16 Personen stationär betreut. Das teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit. Zwei Erkrankte würden intensivmedizinisch betreut. In Berlin gibt es etwa 2000 Betten in den Intensivstationen der Krankenhäuser.
11.39 Uhr: Mehr Infizierte bei Polizei und Feuerwehr
Das Coronavirus breitet sich auch bei den Sicherheitsbehörden und Rettungskräften weiter aus. Bei der Polizei gibt es mittlerweile sieben bestätigte Infektionen. 95 Mitarbeiter der Behörde sind nach der Anordnung eines Amtsarztes als direkte Kontaktpersonen eines Infizierten unter häusliche Quarantäne gestellt worden. 202 Polizisten befinden sich nicht wegen einer Anordnung, aber vorsorglich unter Quarantäne. Drei weitere Polizei-Mitarbeiter kehrten aus Risikogebieten zurück und sind aus diesem Grund häuslich isoliert. Bei der Feuwerwehr gibt es seit Samstag eine bestätigte Infektion, über die die Feuerwehr bereits informiert hatte. 31 Mitarbeiter der Feuwehr wurden per amtsärztlicher Anordnung unter Quarantäne gestellt. Eine Person, sowie sechs weitere Rückkehrer aus Risiko-Gebieten wurden vorsorglich isoliert.
11.23 Uhr: Katastrophenfall in Berlin rückt näher"
In Berlin könnte schon bald der Katastrophenfall ausgerufen werden. Man werde dies nicht leichtfertig tun. "Die Entscheidung rückt aber näher", sagte der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres, Torsten Akmann, am Montag im Innenausschuss. Der Katastrophenfall wird ausgerufen, wenn eine oder mehrere Behörden, etwa die Feuerwehr oder die Polizei, eine Lage nach eigener Einschätzung nicht mehr alleine bewältigen können.
11.05 Uhr: SPD-Landesparteitag auf der Kippe
Der Termin für den SPD-Landesparteitag im Mai erscheint zunehmend unrealistisch. Eine Entscheidung darüber sei noch nicht gefallen, sagte Landesgeschäftsführerin Anett Seltz am Montag. „Aber wir gehen davon aus, dass er verschoben wird.“ Hintergrund ist die steigende Zahl der Infizierten mit dem neuartigen Coronavirus. Die für die kommenden Wochen geplante Wahl der Kreisvorstände und die Kreisdelegiertenversammlungen sind aus Rücksicht vor dem Infektionsrisiko bereits abgesagt worden, sagte Seltz. Zu ihrem Landesparteitag wollte sich die Berliner SPD am 16. Mai treffen.
11.00 Uhr: Versammlungen mit mehr als 50 Personen demnächst verboten
Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus müssen sich die Berliner womöglich auf weitere Einschränkungen vorbereiten. „Wir behalten uns notwendige weitere Entscheidungen für Rechtsverordnungen vor“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss. Der Senat werde in seiner Sitzung am morgigen Dienstag eine Rechtsverordnung beschließen, nach der nun auch Versammlungen unter freiem Himmel mit mehr als 50 Personen verboten werden sollen.
10.56 Uhr: Zwei Kartons mit Desinfektionsmitteln aus Polizeidienststelle gestohlen
Auch in Polizeidienststellen verschwindet auf mysteriöse Weise Desinfektionsmittel. Auf dem Revier an der Wedekindstraße in Friedrichshain stellte der Hausmeister bereits vergangene Woche das Fehlen von zwei Kartons im Kellerraum fest. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls wurde eingeleitet, um zu klären, ob die 24 Ein-Liter-Flaschen verbraucht, weitergegeben, anderweitig verschlossen oder entwendet wurden.
10.18 Uhr: Alle Urban-Outfitters-Filialen laut Aushang geschlossen
Offenbar sind alle Urban-Outfitters-Filialen weltweit geschlossen. Das verkündet zumindest ein Aushang an der Filiale im Kranzlereck in Charlottenburg. Auf der Website des Unternehmens findet sich kein derartiger Hinweis.
Aushang an der Urban-Outfitter-Filiale im Kranzlereck in Berlin
Foto: Alexander Uhl
10:09 Uhr: Lange Wartezeiten an deutsch-polnischer Grenze
Auch einen Tag nach der Schließung der Grenzen Polens zu Deutschland und anderen EU-Nachbarn wegen der Corona-Krise bilden sich an den deutsch-polnischen Grenzübergängen lange Staus. Vor dem Grenzübergang Jedrzychowice an der A4 bei Görlitz gab es am Montagmorgen durch die Kontrollen fünfeinhalb Stunden Wartezeit, sagte eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes. In Swiecko an der A12 bei Frankfurt/Oder mussten Autofahrer vier Stunden warten, ebenso in Olszyna an der A15 in der Nähe von Cottbus.
09:06 Uhr: Staatsoper bietet kostenloses Online-Programm an
Zum Schutz des Ensembles vor dem Coronavirus finden an der Staatsoper derzeit keine Aufführungen statt. Auch der Probenbetrieb ist eingestellt. Von diesem Dienstag an biete die Staatsoper stattdessen ein kostenloses Online-Programm auf ihrer Website an. Der genaue Spielplan werde noch bekannt gegeben. Am 25. März will die Staatsoper ihre Programm für die Saison 2020/21 online veröffentlichen. Die Erfahrung mit dem „Carmen“-Livestream am vergangenen Donnerstag mit rund 160.000 Zuschauern weltweit zeige, wie wichtig Kultur gerade in diesen Zeiten sei, sagte Intendant Matthias Schulz.
08.56 Uhr: Mieterberatung in Spandau entfällt wegen Coronavirus
Zur Pandemie-Vorbeugung entfallen ab sofort die bezirklichen Mieterberatungen des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes in Hakenfelde und in der Wilhelmstadt aus, und zwar in Hakenfelde zunächst bis zum 31.03.2020 und in der Wilhelmstadt bis zum 30.04.2020. Bei mietrechtlichen Problemen können sich die Bürgerinnen und Bürger telefonisch (030 / 68 83 74 92, Handy: 0170 / 237 17 90, Handy: 0174 / 483 27 28), per E-Mail (information.amv@gmail.com) oder schriftlich an den AMV wenden.
08.52 Uhr: Schulen schließen - Prüfungen werden teilweise verschoben
Wegen der Schulschließungen in Berlin verschieben sich einige Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss (MSA). Das sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Montag im rbb-Inforadio. Die für den 21. April geplanten Prüfungen in Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache würden um zweieinhalb Wochen verschoben. „Wir finden, dass dies notwendig ist“, erklärte Scheeres. Schließlich falle Unterricht aus, und so müssten die Schüler nicht gleich nach den Ferien zur Prüfung antreten. Ab Dienstag sind berlinweit alle allgemeinbildenden Schulen geschlossen. Die Oberstufenzentren haben bereits am Montag dichtgemacht.
08.40 Uhr: Schüler sollen gestaffelt in den Unterricht kommen
Am Montag findet auch für die unteren Klassenstufen nur noch ein stark verkürzter Unterricht statt. So kommen am Beethoven-Gymnasium in Lankwitz Schülerinnen und Schüler der siebten bis zehnten Klassen nur noch für eine Stunde in die Schule, um ihre Schließfächer zu leeren und Schulaufgaben für zu Hause abzuholen. Damit nicht alle auf einmal ins Schulgebäude strömen, kommen die Schüler der siebten Klassen etwa in der dritten Unterrichtsstunde, die der achten in der vierten etc. Für die elften und zwölften Klassen entfällt der Unterricht. Klassenarbeiten finden am Montag nicht statt. Das Mittagessen in der Schule entfällt ebenfalls.
07.00 Uhr Oberstufenzentren in Berlin sind geschlossen
Das öffentliche Leben in Berlin wird wegen der Coronakrise immer weiter eingeschränkt: Nach der Schließung von Kneipen, Sportstätten und Clubs sind nun die Schulen und Kitas dran. Seit heute sind die Oberstufenzentren geschlossen, ab Dienstag wird der Betrieb an den übrigen Schulen wie Grundschulen und Gymnasien eingestellt. Abschlussprüfungen sollen aber stattfinden. Laut einem Schreiben der Bildungsverwaltung finden ab sofort auch keine Schülerfahrten, Exkursionen oder sonstige schulischen Veranstaltungen statt.
Coronavirus: Für diese Berufe gilt die Notfallbetreuung
+++ Sonntag, 15. März +++
20 Uhr: Innenpolitiker wollen über Coronavirus sprechen
Die Gefahr durch das Coronavirus wird auch Thema im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses an diesem Montag. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen setzten diesen Punkt kurzfristig auf die Tagesordnung. Dabei wird es voraussichtlich auch um die Arbeit der Polizei im Zusammenhang mit der Epidemie gehen. So war die Polizei am Sonnabend um Hilfe gebeten worden, um die kurzfristige Schließung der Kneipen in Berlin um- und durchzusetzen.
19.33 Uhr: Senatsverwaltung meldet neue Coronavirus-Fälle in Berlin
Bislang sind 283 Fälle von Corona-Infektionen in Berlin gemeldet. Die 283 Infektionen (+20) verteilen sich wie folgt auf die Berliner Bezirke:
Charlottenburg-Wilmersdorf: 54 (+5)
Friedrichshain-Kreuzberg: 30 (+1)
Lichtenberg: 8 (+0)
Marzahn-Hellersdorf: 10 (+1)
Mitte: 45 (+4)
Neukölln: 21 (+3)
Pankow: 26 (+0)
Reinickendorf: 11 (+0)
Spandau: 9 (+0)
Steglitz-Zehlendorf: 34 (+3)
Tempelhof-Schöneberg: 27 (+3)
Treptow-Köpenick: 8 (+1)
161 Personen sind männlich, 122 weiblich, meldet die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 16 Personen, alle anderen Personen sind häuslich isoliert.
18.23 Uhr: Infizierter im „Kater Blau“: Erste Partybesucher melden sich
Beim Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg haben sich erste Personen gemeldet, die am 6. und 7. März den Friedrichshainer Club „Kater Blau“ besucht haben. Zur gleichen Zeit feierte in dem Club eine mit dem Coronavirus infizierte Person, wie die Gesundheitsverwaltung am Sonntagmittag mitteilte. „Der Aufruf ist schon angekommen und wird genutzt“, sagte Friedrichshain-Kreuzbergs Gesundheitsstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke). Am Montag werde die Zahl der Meldungen jedoch erst richtig ansteigen.
Mildner-Spindler sprach von einer schwierigen Situation. „Es ist ein ziemliches Stochern, wie viele Personen betroffen sind.“ Noch sei unklar, wie viele Menschen zur betreffenden Zeit im Club waren. Ein weiteres Problem: Das „Kater Blau“ wird auch von vielen Touristen besucht. „Da sind möglicherweise internationale Gäste dabei gewesen, die heute schon gar nicht mehr im Land sind.“ Um einen Überblick zu gewinnen, könne man nur darauf setzen, dass so viele Berliner wie möglich der Anweisung folgten und sich meldeten, so der Gesundheitsstadtrat.
18.03 Uhr: Nachtflugverbot in Tegel aufgehoben
Urlaubsheimkehrer dürfen auch nachts in Tegel landen. Das hat die Senatsverkehrsverwaltung bekanntgegeben. Um Urlaubern eine rasche Heimkehr ohne Umwege zu ermöglichen, hebt Berlin vorübergehend das Nachtflugverbot für Tegel bei internationalen Flügen auf. Auf diese Weise könnten Heimkehrende in verspäteten Maschinen ohne Umwege oder Zwischenstopps und damit ohne erhöhte Ansteckungsgefahren landen. Die Aufhebung gilt ab sofort bis 22. März.
16.28 Uhr: Ausnahmen für Hertha BSC und 1. FC Union: Training in Berlin erlaubt
Die Berliner Fußball-Bundesligisten Hertha BSC und 1. FC Union dürfen trotz eines neuen strengen Senatsbeschluss weiterhin ohne Einschränkungen ihre Mannschaftstrainings durchführen. Wie das Fachmagazin „Kicker“ am Sonntag mit Verweis auf die Senatsverwaltung berichtete, erhalten beide Clubs in der Coronavirus-Krise eine Ausnahmegenehmigung, die ihnen dies ermöglicht. Hertha will am Dienstag erstmals wieder trainieren, beim 1. FC Union steht die erste Einheit in der Coronavirus-Pause am Freitag auf dem Programm.
Zuvor hatte der Berliner Senat am Wochenende beschlossen, dass bis zum 19. April in der Hauptstadt kein Profi-Fußball mehr gespielt werden kann. Wie die Behörde festlegte, wird der „Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios u. ä. untersagt“. Ausnahmen galten ursprünglich nur für Kaderathleten, die sich auf die Olympischen Spiele vorbereiten oder Sport mit Tieren, sofern dieser dem Wohl der Tiere dient. Diese Regelung wurde nun für die Profi-Fußballer etwas aufgeweicht.
Anders als Freizeitsportler könnten Berufssportler alleine aus medizinischen Gründen nicht sofort mit dem Training aussetzen, weswegen der Trainingsbetrieb bei beiden Clubs ermöglicht werden solle, wie der „Kicker“ berichtete.
15.05 Uhr: Flohmarkt auf Straße des 17. Juni schließt vorzeitig
Der Trödelmarkt auf der Straße des 17. Juni hat am Sonntag vorzeitig geschlossen. „Wir bauen seit heute Morgen ab“, sagte am Nachmittag ein Monteur, während er Streben der Stände auf dem verlassenen Bürgersteig auf einen Lastwagen lud. Üblicherweise hat der traditionelle Flohmarkt an beiden Tagen des Wochenendes jeweils von 10 bis 17 Uhr geöffnet. Während der Verkauf am Sonnabend noch weiterlief, brach der Veranstalter den Markt am Sonntag ab. Der Markt zwischen S-Bahnhof Tiergarten und Charlottenburger Tor existiert seit 1973 und gilt damit als der älteste Flohmarkt Berlins.
Sport statt Stände: Ein Jogger läuft über das Gelände des Trödelmarkts an er Straße des 17. Juni, der am Sonntag vorzeitig geschlossen wurde.
Foto: Thomas Schubert
Zuvor hatte auch der Trödelmarkt im Mauerpark Veranstaltungen für mehrere Wochen abgesagt. „Aufgrund einer amtlichen Verfügung des Bezirksamts Pankow findet bis zum 19. April kein Flohmarkt statt“, meldeten die Veranstalter auf ihrer Facebookseite.
14.56 Uhr: Doch kein Livestream von Mozarts "Idomeneo"
Der für Mittwoch, 18. März, in Kooperation mit dem RBB geplante, Livestream der Premiere von "Idomeneo" unter der musikalischen Leitung von Simon Rattle in der Staatsoper muss aufgrund der aktuellen Entwicklungen vorerst abgesagt werden. Bereits am Wochenende wurde der Probenbetrieb zum Schutz des Ensembles und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. „Nach den aktuellen Entwicklungen lässt sich der geplante "Idomeneo"-Livestream leider nicht mehr durchführen. Ich danke allen Beteiligten wirklich sehr, dass Sie bereitgestanden hätten und auch dem EBB für sein beherztes Vorgehen. Gesundheit geht immer vor. Wir werden alles dafür tun, dass diese "Idomeneo"-Aufführung in gleicher Besetzung zu einem späteren Zeitpunkt aufgeführt werden kann", sagte Intendant Matthias Schulz.
14.33 Uhr: BVG fährt ab Dienstag doch normal weiter
Die BVG hat frühere Angaben revidiert, wonach man ab Dienstag in den Ferienfahrplan wechsele. Laut Sprecherin Petra Nelken behalte man den normalen Fahrplan bei.
14.11 Uhr: Jahn-Sportpark verriegelt
Der Jahn-Sportpark in Prenzlauer Berg mit Tennis-Platz und mehreren Fußballplätzen ist verriegelt. Normalerweise werden die Flächen auch von Joggern und anderen Freizeitsportlern gut genutzt. Nun geht hier nichts mehr.
Foto: Jan Dams
14:01 Uhr ASB Brandenburg - Keine Besuche in Alten- und Pflegeheimen
Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Brandenburg rät allen Angehörigen, Menschen in Pflege- und Alteneinrichtungen derzeit nicht zu besuchen. So soll eine mögliche Übertragung des neuartigen Coronavirus verhindert werden, wie Sprecherin Cindy Schönknecht sagte. Bei notwendigen Besuchen sollten dafür zumindest nicht die Gemeinschaftsräume genutzt werden.
Der ASB betreibt landesweit nach eigenen Angaben gut 20 stationäre Einrichtungen für Senioren und Pflegebedürftige. In allen Häusern seien Krisenstäbe eingerichtet. Bislang sei allerdings kein Fall einer Infektion mit dem Erreger Sars-CoV-2 bekannt. Auch in den mehr als 60 Alten- und Pflegeeinrichtungen der Diakonie in Brandenburg wurde einer Sprecherin zufolge bislang kein Fall registriert.
13:17 Uhr: BVG-Mitarbeiter mit Coronavirus infiziert - BVG nach Ferienfahrplan
Auch bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) gibt es nun einen mit dem Coronavirus infizierten Mitarbeiter. „Wir haben inzwischen auch einen Fall“, sagte BVG-Sprecherin Petra Nelken. Die Person arbeite im Straßenbahnbetrieb der BVG. Ab Dienstag fahre die BVG zudem im Ferienfahrplan, sagte Nelken. „Wenn die Schulen zumachen, dann fahren wir natürlich wie sonst auch in Ferienzeiten.“ Dass Busse und Bahnen ab Dienstag nur noch im Notfallfahrplan verkehren, verneinte die BVG-Sprecherin. „Wir haben keinen Notfallfahrplan beschlossen.“ Etwaige Konzepte lägen jedoch vor und könnten im Fall der Fälle umgesetzt werden.
12.16 Uhr: Partygast in "Kater Blau" später positiv auf Coronavirus getestet
Der Club Kater Blau an der Holzmarktstraße schreibt auf seiner Homepage und auf Facebook, dass am vergangenen Wochenende dort ein Gast gefeiert habe, der später positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Die Person habe den Club kontaktiert und angegeben, sich am Sonnabend, 7.3., zwischen etwa 4 Uhr bis etwa 21 Uhr in dem Club aufgehalten zu haben. Genauere Informationen habe das "Kater Blau" nicht, Es sei auch nicht klar, ob der Partygast bereits Symptome gezeigt habe, als er im Club war.
Die Senatsverwaltung für Gesundheit rief am Sonntag alle Gäste dazu auf, zu Hause zu bleiben, wenn sie am 6. oder 7. März im "Kater Blau" gefeiert haben. Zudem sollten diese per Mail coronakontakt@ba-fk.berlin.de das Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg informieren. Die Mail sollte auch die Wohnadresse enthalten. Die Informationen würden an die zuständigen Amtsärztinnen und Amtsärzte der jeweiligen Bezirke weitergeleitet.
11:26 Uhr: Sternerestaurant am Kudamm schließt
Das Sternerestaurant "Savu" am Kudamm schließt seine Türen bis Ende April. Man habe sich "als Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus dazu entschlossen, vorsorglich und vorübergehend" das Restaurant ab Montag, 16. März, bis einschließlich Mittwoch, 29. April geschlossen zu halten, teilte das Restaurant mit. „Zum Schutz unserer Gäste und unserer Mitarbeiter gehen wir diesen verantwortungsvollen Schritt – unabhängig von unseren bereits getroffenen erhöhten Schutzvorkehrungen. Auch wir sind der Meinung, Genuss und Unbehagen gehen nicht zusammen“, sagt Sternekoch und Inhaber Sauli Kemppainen.
Während Kneipen, Bars und Clubs bereits am Sonnabend schließen mussten, dürfen Restaurants in Berlin bislang unter Auflagen offen bleiben.
10:49 Uhr: Wir starten unseren neuen Newsblog zum Coronavirus in Berlin und Brandenburg. Alle bisherigen Entwicklungen zum Coronavirus lesen Sie hier in unserem vorherigen Newsblog.
Coronavirus – Mehr zum Thema: | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus verteidigt. Es gehe darum, "dass wir das Gesundheitssystem nicht überlasten", sagte Merkel in Berlin.
Das Coronavirus breitet sich in Berlin aus. Bislang sind 118 Infektionen mit dem neuartigen Erreger nachgewiesen.
breitet sich in Berlin aus. Bislang sind mit dem neuartigen Erreger nachgewiesen. Berlin reagiert auf das Coronavirus und hat alle Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern bis zum Ende der Osterferien (19. April) abgesagt. Auch große Kulturveranstaltungen in den staatlichen Berliner Opern, Theatern und Konzertsälen mit mehr als 500 Zuschauern sind betroffen.
Betroffene erhalten Informationen über den Umgang mit dem Coronavirus unter der Telefonnummer 030 90 28 28 28. Das ist die Hotline der Berliner Gesundheitsverwaltung.
Berliner Feuerwehr und Kassenärztliche Vereinigung haben für Coronavirus-Verdachtsfälle einen Fahrdienst eingerichtet. Informationen dazugibt es unter der Telefonnummer 116 117
Alle Informationen zum Coronavirus und CoVid-19 in Berlin erhalten Sie hier.
Berlin. Die Berliner Morgenpost informiert im Newsblog über die aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus in Berlin und Brandenburg. Alle überregionalen und internationalen Corona-News lesen Sie hier.
Unsere interaktive Karte zeigt, wie sich das Coronavirus in Deutschland und weltweit ausbreitet.
11.40 Uhr: Kind aus Tegeler Kita positiv getestet - Einrichtung geschlossen
Die Kita Waldräuber in Tegel-Süd bleibt bis zum 18. März geschlossen, das teilte die Einrichtung auf ihrer Homepage mit. Ein Kind war positiv auf das Corona-Virus getestet worden, hieß es seitens des Gesundheitsamtes Reinickendorf. „Es ist davon auszugehen, dass das Kind in der Kita ansteckend gewesen ist. Zusätzlich besteht bei einer Erzieherin ein dringender Verdacht, dass sie zu dem Zeitpunkt ebenfalls das Virus ausgeschieden hat“, so das Gesundheitsamt.
11.30 Uhr: Kita an der Pappelallee in Prenzlauer Berg geschlossen
Die Kita an der Pappelallee 40 ist bis einschließlich Freitag, den 20.03.2020 durch das Gesundheitsamt Pankow geschlossen worden. Dort wurde eine Mitarbeiterin positiv auf den Corona-Virus getestet.
11.07 Uhr: 118 bestätigte Fälle in Berlin
118 Coronavirus-Fälle wurden in Berlin bestätigt. Das teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung am Donnerstagvormittag mit. "Die Kontaktpersonen werden derzeit im Rahmen der Containmentstrategie ermittelt, kontaktiert und isoliert", hieß es in der Pressemitteilung.
Von den Infizierten Personen sind 61 männlich und 56 weiblich. Bei einer Person wurde das Geschlecht nicht übermittelt. Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden fünf Personen, alle anderen Personen sind häuslich isoliert.
Infizierte nach Bezirk
Charlottenburg-Wilmersdorf 23
Friedrichshain-Kreuzberg 14
Lichtenberg 6
Marzahn-Hellersdorf 3
Mitte 18
Neukölln 7
Pankow 13
Reinickendorf 3
Spandau 6
Steglitz-Zehlendorf 14
Tempelhof-Schöneberg 8
Treptow-Köpenick 3
10.44 Uhr: Erster Corona-Fall in Flüchtlingsheim bestätigt
In Berlin ist ein erster Corona-Fall in einem Flüchtlingsheim bestätigt worden. Alle 135 Bewohner der Unterkunft wurden unter Quarantäne gestellt, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Bewohner des Heimes in Charlottenburg werden ihren Angaben nach von einem Caterer mit Essen versorgt, weil sie den gemeinsamen Speisesaal nicht mehr nutzen können.
10.27 Uhr: Sonntagsfahrverbot für Lkw wegen Corona aufgehoben
Berlin hebt das Sonntagsfahrverbot für Lkw auf, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Das kündigte Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) am Donnerstag an. So sollen die Warenketten zur Belieferung der Supermärkte aufrecht erhalten werden.
10.08 Uhr: BR Volleys könnten vorzeitig zum Meister erklärt werden
Das Coronavirus beeinflusst möglicherweise auch die finalen Entscheidungen in der Volleyball-Bundesliga (VBL). So könnten die Berlin Volleys in dieser Saison schon vorzeitig deutscher Meister werden. „Zur Zeit wird bei der VBL darüber diskutiert, die Saison nach der Hauptrunde zu beenden. In dem Fall sieht die Satzung wohl vor, dass der Erste nach der Hauptrunde zum Meister erklärt wird“, sagte Berlins Manager Kaweh Niroomand der Deutschen Presse Agentur am Donnerstag. Die BR Volleys sind vor den letzten beiden Spieltagen der Hauptrunde uneinholbar Tabellenführer.
9.20 Uhr: Müller: Über Einschränkung des Bahnverkehrs wegen Corona reden
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat vor Beginn der Ministerpräsidenten-Konferenz eine Einschränkung des Bahnverkehrs wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ins Spiel gebracht. „Wird sie (die Deutsche Bahn) nun in Zukunft in Berlin und München und in Köln genauso halten wie bisher oder schränken wir den Verkehr ein“, fragte er am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Mit dieser Frage müsste man sich auf Bundesebene beschäftigen. An diesem Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten in Berlin unter anderem über die Corona-Krise.
Im Umgang mit der Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 räumte Müller Fehler ein. „Ich glaube, dass ich auch schneller hätte entscheiden müssen, wirklich alles abzusagen“, sagte er. Zugleich kritisierte er, dass es in der Vergangenheit keine Möglichkeit gegeben habe, ein gemeinsames Vorgehen in der Krise abzustimmen. Deshalb forderte Müller eine koordinierende Ebene für die Dinge, die länderübergreifend zu regeln sind.
8.40 Uhr: Karneval der Kulturen und Myfest finden nicht statt
In diesem Jahr wird es weder das Myfest am 1. Mai noch den Karneval der Kulturen an Pfingsten in Berlin-Kreuzberg geben. Das sagte ein Sprecher des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg am Donnerstagmorgen. Der Bezirk reagiere damit unter anderem auf Empfehlungen des Amtsarztes, berichtet der Sender rbb. Auch wenn die Veranstaltungen erst im Mai stattgefunden hätten, habe sich der Bezirk zu der Absage schon jetzt entschieden, denn die beiden Feste vorzubereiten sei sehr aufwendig in der Vorbereitung.
7.15 Uhr: Berliner Amtsärzte fordern, alle Veranstaltungen abzusagen
Berlins Amtsärzten geht die befristete Absage größerer Veranstaltungen in Berlin wegen des Coronavirus noch nicht weit genug. In einem Schreiben an Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) fordern sie, sämtliche Sport- und Kulturveranstaltungen ab sofort nicht mehr stattfinden zu lassen, bestätigte Reinickendorfs Amtsarzt Patrick Larscheid. Das gelte auch für Veranstaltungen in Clubs. "Es besteht die Notwendigkeit einer gesamtstädtischen Regelung, eine berlineinheitliche Lösung ist unverzüglich erfoderlich", schrieben die Amtsärzte. Kalayci hatte am Mittwoch angekündigt, dass alle größeren Veranstaltungen ab 1000 Personen bis zum Ende der Osterferien am 19. April untersagt sind.
6.50 Uhr: John-F.-Kennedy-Schule in Zehlendorf geschlossen
Das Gesundheitsamt Steglitz-Zehlendorf hat angeordnet, dass die John-F.-Kennedy-Grundschule und der Hort in Zehlendorf bis Dienstag (17.3.2020) geschlossen wird. Das wurde am Mittwochabend bekannt. Ein Erzieher des Hortes war positiv auf Covid-19 getestet worden. Für alle Schüler der Eingangsklassen, Hort-Kinder, Lehrer und Erzieher wurde häusliche Quarantäne angeordnet. Alle Veranstaltungen wurden bis auf Weiteres abgesagt.
4.31 Uhr: Technische Universität plant Online-Prüfungen
Die Technische Universität Berlin plant wegen der Coronavirus-Pandemie in den nächsten Wochen Online-Prüfungen. „Wir bauen dabei auf die Ehrlichkeit der Studierenden“, sagte TU-Präsident Christian Thomsen der Deutschen Presse-Agentur. Natürlich gebe es für die Uni keine absolute Sicherheit, dass nicht Freunde oder Eltern die Klausuren am Computer schrieben. „Aber auch bei normalen Klausuren wird geschummelt“, ergänzte Thomsen.
Vielleicht würden Online-Klausuren ein bisschen schwerer ausfallen, weil mehr Hilfsmittel greifbar seien. „Aber mit null Kenntnis kommt man auch mit mehr Hilfsmitteln nicht durch“, sagte der TU-Präsident. Denn die zeitliche Begrenzung für die Prüfungen bleibe.
Mittwoch, 11. März 2020
20.30 Uhr: Museum Barberini in Potsdam schließt
Das Museum Barberini hat am Mittwochabend entschieden, den Betrieb vorerst einzustellen. Wie das Museum in einer Pressemitteilung bekannt gab, „wird das Museum ab Donnerstag, 12. März, bis einschließlich Dienstag, 17. März, schließen."
20 Uhr: Mehrere Berliner Schulen bleiben geschlossen
Die Conrad-Schule in Wannensee bleibt bis zum 13. März geschlossen. Grund sei ein Abklärungsfall, wie es auf der Homepage der Grundschule heißt. Man koordiniere die Maßnahme mit dem zuständigen Gesundheitsamt. „Wenn wir Informationen zum weiteren Vorgehen haben, melden wir uns umgehend bei Ihnen“, schreibt die Schulleitung.
Immer noch geschlossen ist die Emanuel-Lasker-Schule, eine Sekundarschule in Friedrichshain, wo ein Lehrer und eine Schülerin nach einer Skifahrt positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Auch die „Schule Eins“, eine private Gemeinschaftschule in Pankow, ist bis zum 20. März geschlossen. In der Nürtingen-Grundschule im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat der Schulleiter in einem Infobrief den Eltern mitgeteilt, dass eine Lehrerin der Schule womöglich erkrankt ist. Deshalb sollen einzelne Schüler und Mitarbeiter bis zum 16. März der Schule fernbleiben.
19.20 Uhr: TU sagt alle Angebote des Hochschulsports ab
Der Krisenstab der Technischen Universität Berlin hat bis 13. April alle Angebote des Hochschulsports abgesagt. Die Sportstätten würden geschlossen, teilte die TU am Abend mit.
18.30 Uhr: Alba-Heimspiele ohne Publikum
Auch die Heimspiele von Alba Berlin finden bis zum Ende der Osterferien ohne Zuschauer statt. Das gab der Verein in einer Mitteilung bekannt. „Die Behörden haben eine klare Entscheidung getroffen, der wir selbstverständlich nachkommen“, sagt Alba-Geschäftsführer Marco Baldi. „Wir werden dementsprechend unsere EuroLeague-Heimspiele bis zum Ende der Osterferien ohne Zuschauer austragen. Wie es konkret in der Bundesliga weitergeht, werden wir morgen mit den anderen BBL-Clubs und der Liga besprechen.“ Informationen für Dauerkarten-Besitzer sollen laut Alba bald folgen.
18.28 Uhr: Zwei Berliner Schulen schließen vorübergehend
Die Sophie-Scholl-Schule, eine Sekundar- und Europaschule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, bleibt aufgrund des Coranavirus am Donnerstag, 12. März, und Freitag, 13. März, geschlossen. „Es findet kein Unterricht statt“, steht auf der Homepage der Schule. Allerdings fänden die Nachklausuren am Sonnabend statt. Wie es am Montag weitergehe, sollen Schüler und Eltern dann der Homepage entnehmen, rät die Schulleitung. Laut Bezirkstadtrat Oliver Schworck (SPD) hat sich dort eine Lehrkraft mit dem Coronavirus infiziert.
Auch die Christoph-Földerich-Grundschule, „Spandaus einzige musikbetonte Grundschule“, wie es auf der Homepage heißt, muss schließen. „Hier ist eine Zeitperspektive derzeit noch nicht absehbar“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Bildung.
18.02 Uhr: Technische Universität Berlin schließt ihre Bibliotheken
Die Technische Universität Berlin schließt ab sofort unbefristet alle ihre Bibliotheken und PC-Pools, um eine Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Das kündigte die Hochschule am Mittwochabend an. „So etwas gab es noch nie“, sagte Sprecherin Stefanie Terp. „Wir schauen jetzt von Woche zu Woche, wie es weitergeht.“ Die TU-Hauptbibliothek wird täglich von mehr als 1000 Menschen genutzt. Den Hochschulen steht es frei, eigene Entscheidungen für ihre Einrichtungen zu treffen. An der Hochschule mit rund 35 000 Studierenden sind bisher drei bestätigte Infektionen bekannt.
17.57 Uhr: Keine Veranstaltungen im Berghain bis 20. April
Berlins berühmtester Club reagiert auf das Coronavirus und sagt alle Veranstaltungen bis zum 20. April ab. Das gab der Club am Mittwoch auf seiner Internetseite bekannt. "Anlässlich der aktuellen Gefährdungslage und im besten gesundheitlichen Interesse unserer Mitarbeitenden, Künstler und Gäste entfallen vorsorglich unsere eigenen bereits angekündigten Klubveranstaltungen in Berghain, Panorama Bar und Säule bis 20. April 2020", heißt es auf der Internetseite des Clubs.
17.41 Uhr: Berliner Universitäten veranlassen Sofortmaßnahmen
Der Regierende Bürgermeister von Berlin und Senator für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, hat in Abstimmung mit den staatlichen Hochschulen des Landes Berlin und nach Beratung mit Gesundheitsexperten der Charité.Universitätsmedizin Berlin weitreichende Sofortmaßnahmen beschlossen, um der Verbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. Unter anderem wird der Beginn der Vorlesungszeit auf den 20. April verschoben. Die Hochschulen werden zudem angehalten, alle Prüfungstermine bis 20.7.2020 unter Berücksichtigung der aktuellen Risikolage auf Durchführbarkeit gemäß den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu prüfen.
17.39 Uhr: Zahl der Infizierten in Brandenburg steigt auf 24
In Brandenburg haben sich nach Angaben des Gesundheitsministeriums acht weitere Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Damit steigt die Zahl im Land auf 24. Infiziert habe sich eine Person aus dem Landkreis Oder-Spree, eine weitere Person komme aus dem Landkreis Spree-Neiße, eine dritte aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz, wie das Ministerium mitteilte. Die Patienten hätten keine schwerwiegenden Symptome. Die Fälle würden ambulant behandelt, hieß es.
Zudem wurden zwei Fälle aus Landkreis Barnim und zwei aus dem Havelland gemeldet, wie das Ministerium weiter mitteilte. Bei den letzteren Personen handle sich um eine 32-Jährige und eine 35-jährige Frau, die möglicherweise zu den Besuchern des Clubs „Trompete“ im Berliner Stadtteil Tiergarten gehörte. Dort wurden bei einigen Gästen Infektionen nachgewiesen. Sie alle waren am gleichen Abend in dem Lokal.
17.25 Uhr: Mehrere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion in Quarantäne
Wegen eines Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person haben sich mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion vorsorglich in häusliche Quarantäne begeben. Zu den Betroffenen zählen Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, die SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl und der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner, wie ein Fraktionssprecher mitteilte.
Hintergrund sei eine Sitzung der Fraktionsarbeitsgruppe Recht am 2. März, an der eine inzwischen auf das Coronavirus positiv getestete Person aus dem Bundesjustizministerium teilgenommen habe. Die Teilnehmer der Sitzung, Abgeordnete und Mitarbeiter, seien informiert. Die direkten Sitznachbarn der infizierten Person seien ebenso zu Hause wie die weiteren Personen, die sich im Raum aufgehalten haben. Betroffen seien rund 15 Menschen.
17.20 Uhr: "Horse Meat Disco" im Prince Charles abgesagt
Die Veranstaltung "Horse Meat Disco" am Sonnabend im Prince Charles ist gerade wegen des Coronavirus abgesagt worden. Die Kosten für die Tickets werden erstattet. "Hot sweaty clubs are just a bad idea it seems", heißt es zur Begründung. Auf Deutsch: Heiße, schwitzige Clubs sind gerade keine gute Idee!
17.18 Uhr: Vier Feuerwehrleute in Quarantäne, einer wieder entlassen
Derzeit befinden sich vier Mitarbeiter der Berliner Feuerwehr wegen des Corona-Virus‘ zu Hause in Quarantäne. „Sie werden alle als Kontaktperson der Stufe I eingestuft“, sagt eine Polizeisprecherin. Sie alle hätten Kontakt zu einem infizierten Patienten gehabt und seien dabei nicht ausreichend geschützt gewesen. Bei zwei von ihnen handelt es sich um die Rettungskräfte, die am 1. März den ersten Patienten fuhren. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings noch nicht bekannt, dass er infiziert war. „Auch die anderen sind auf ein anderes Stichwort gefahren“, so die Sprecherin weiter. Die Infektion habe sich ebenfalls erst später herausgestellt.
Die isolierten Feuerwehrleute würden ständig beobachten, ob sie Symptome hätten, sagt die Sprecherin. „Wir haben zu allen Kontakt und es geht allen gut.“ Die Quarantäne dauert zwei Wochen an und ist für zwei der Isolierten am Sonntag vorbei. Die anderen beiden müssen noch etwas länger in Quarantäne bleiben, da sich der möglicherweise ansteckende Transport laut der Sprecherin erst vor wenigen Tagen ereignet hat.
Bis Dienstag war noch einen fünfte Einsatzkraft zu Hause isoliert. Sie wurde allerdings nicht als Kontaktperson, sondern als Corona-Verdachtsfall geführt. Ein Test habe jedoch eine Infektion ausgeschlossen, sagte die Feuerwehrsprecherin.
17:14 Uhr: Abgeordnetenhaus verfügt Maßnahmen zum Schutz vor Coronavirus
Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, hat folgende Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus verkündet:
Externe Besuchergruppen haben ab sofort keinen Zugang mehr zum Abgeordnetenhaus.
haben ab sofort mehr zum Abgeordnetenhaus. Veranstaltungen des Abgeordnetenhauses werden abgesagt. Ausnahme: Ausstellungseröffnung "Umbruch Ost" am 18. März auf dem Vorplatz.
werden abgesagt. Ausnahme: Ausstellungseröffnung "Umbruch Ost" am 18. März auf dem Vorplatz. Ab Montag, 16. März, haben nur noch angemeldete Besucherinnen und Besucher Zutritt.
Zutritt. Ausschussreisen werden abgesagt.
werden abgesagt. Die Kantine bleibt ab dem 12. März für externe Besucher geschlossen.
17:08 Uhr: Welche Kulturorte in Berlin jetzt geschlossen oder offen sind
16.40 Uhr: Bezirksamt Spandau rät von Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen ab
In Spandau hat das Bezirksamt in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, von Veranstaltungen ab 100 Personen in geschlossenen Räumen abzuraten. Das sagte Gesundheitsstadtrat Frank Bewig (CDU) der Berliner Morgenpost. Eine Anordnung dazu gebe es nicht, dies sei jedoch die Empfehlung an alle Veranstalter im Bezirk. „Es sollten alle gucken, was wirklich nötig ist“, sagte Bewig. Auch der Bezirk verzichtet erst einmal auf geplante Bürgerversammlungen, die nun an einen späteren Termin verschoben werden sollen.
15.52 Uhr: Fahrgäste dürfen nicht mehr vorne im Bus ein- oder aussteigen
Ab Donnerstag (12. März) sollen Fahrgäste zum Ein- und Aussteigen nur noch die hinteren Türen der BVG-Busse benutzen. Damit soll die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung beim Fahrscheinverkauf und einem damit verbundenen Geldwechsel sowohl für die Fahrer als auch für alle Fahrgäste minimiert werden, teilte die BVG mit. Reisende müssen sich dann vorher eine Fahrkarte kaufen - entweder elektronisch oder an Automaten.
15.35 Uhr: Berlin-Derby zwischen Hertha und Union vor leeren Rängen
Hertha BSC und Union Berlin werden ihr Derby in der Fußball-Bundesliga als Geisterspiel vor leeren Rängen im Berliner Olympiastadion austragen. Wie Hertha am Mittwoch mitteilte, habe die Berliner Gesundheitsverwaltung und Innenverwaltung sich auf dringende Empfehlung der Amtsärzte darauf verständigt, Veranstaltungen ab 1000 Teilnehmer bis zum Ende der Osterferien, die am 19. April enden, zu untersagen. „Die Entscheidung, ohne Zuschauer zu spielen, akzeptieren wir natürlich und halten sie auch für sinnvoll“, sagte Hertha-Geschäftsführer Sport Michael Preetz auf der Internetseite des Vereins.
Neben dem Derby wird damit auch das Heimspiel gegen den FC Augsburg am Osterwochenende ohne Zuschauer stattfinden. „Das Thema wird uns in den nächsten Wochen noch begleiten und wenn wir damit einen Beitrag leisten können, um die Ausbreitung zu verlangsamen, dann steht eine solche Entscheidung nicht zur Diskussion“, sagte Preetz, „über alles Weitere werden wir mit den Kollegen der Vereine und der DFL Anfang nächster Woche sprechen.“
15:28 Uhr: Wir starten unser neues Coronavirus-Newsblog. Alle bisherigen Entwicklungen zum Coronavirus lesen Sie in unserem vorherigen Newsblog
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19.05.2020
Sind die kurzen Sitzungen für den Dießener Gemeinderat vorbei?
Plus Die zweite Sitzung des Dießener Gemeinderats dauert fünf Stunden. Es geht erneut um Personalien. Bei der Abstimmung über die Geschäftsordnung wird es auch für die neue Bürgermeisterin spannend.
Von Gerald Modlinger
Sind die Zeiten der ganz kurzen Gemeinderatssitzungen in Dießen vorbei? Am Montagabend dauerte in der Mehrzweckhalle allein der öffentliche Teil fast drei Stunden. Dann folgen dem Vernehmen nach noch zwei Stunden nichtöffentliche Sitzung, erst um halb eins war Schluss. Trotz vorangegangener Besprechungen unter den Fraktionen gab es noch etliche kontroverse Diskussionen und teilweise knappe Abstimmungen um die Geschäftsordnung und die Referenten.
Eine knappe Entscheidung gab es beispielsweise bei der Frage, bis zu welcher Höhe die neue Bürgermeisterin Sandra Perzul (Dießener Bürger) im Haushalt vorgesehenes Geld eigenständig ausgeben darf. Für ihren Vorgänger Herbert Kirsch (Dießener Bürger) hatte zuletzt ein 30.000-Euro-Limit gegolten, hieß es in der Sitzung. Nun sollte das auf 40.000 Euro angehoben werden. Das stieß auf Bedenken der Freien Wähler. Frank Fastl beantragte, die Bewirtschaftungskompetenz auf 20.000 Euro zu reduzieren. Er begründete das damit, dass die Corona-Pandemie „große Löcher“ in den Haushalt reißen werde und man deshalb etliche geplanten Vorhaben hinterfragen müsse. Der Gemeinderat habe die Aufgabe, Ausgaben kritisch zu begleiten und gerade die neuen Kollegen sollten mitbekommen, für was Geld ausgegeben werde.
Eine Stimme entscheidet am Ende
Eine Erwiderung gab es dazu nicht, die anschließende Abstimmung bestätigte mit einer Stimme Mehrheit (13:12) das 40.000-Euro-Limit. Neben den Freien Wählern unterstützten auch Teile der Grünen und der CSU den Antrag Fastls.
Erneut viel zu besprechen gab es bei der Verteilung der Referate, die schon im Vorfeld für einigen Gesprächsstoff gesorgt hatten. Umkämpft waren die Fachgebiete Tourismus und Kultur. Dagegen dauerte es beim Seniorenreferat einige Zeit, bis sich mit Antoinette Bagusat (Dießener Bürger) noch jemand fand, nachdem der mehrfach vorgeschlagene Herbert Kirsch dieses Amt abgelehnt hatte.
Hannelore Baur (SPD) und Miriam Anton (Grüne) gewinnen
Tourismusreferentin bleibt Hannelore Baur ( SPD), sie konnte sich mit 14:11 Stimmen gegen Michael Hofmann (Bayernpartei) durchsetzen. Gleich drei Interessenten gab es für das Kulturreferat. Miriam Anton (Grüne), Michael Lutzeier (Die Partei) und Johann Rieß jun. ( Freie Wähler) waren zwar vorab übereingekommen, sich gemeinsam um die Belange der Kultur in Dießen kümmern zu wollen. Die Frage war dann aber, ob sie das als gleichberechtigte Referenten tun sollen oder ob eine(r) von ihnen explizit als Ansprechpartner(in) für die Verwaltung benannt werden solle. Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich für die zweite Variante und als Ansprechpartnerin wurde mit 15:10 Miriam Anton gegen Michael Lutzeier benannt. Eine ähnliche Konstellation soll es beim neuen Referat Mobilität und Klima geben. Als Referentin wurde Gabriele Übler (Grüne) gewählt, Volker Bippus (UBV) sagte, er sehe sich dabei als Stellvertreter Üblers.
Die Freien Wähler wollen ein weiteres Referat einrichten
Neu eingeführt wurden zudem Referate für Vereine (Andreas Kölbl, CSU) sowie Integration und Inklusion (Beatrice von Liel, Dießener Bürger). Umgebaut wurden die bisherigen Bereiche Kindergärten/Schulen und Sport. Ansprechpartnerin für Kinderkrippen, -gärten und -horte wird Petra Sander (Grüne). Der Bereich Schule wurde zum Gebiet Sport gelegt. Für beides ist Marc Schlüpmann (Grüne) zuständig. Ebenfalls ganz knapp ging die Entscheidung über die Schaffung eines Bau- und Liegenschaftsreferats aus, das die Freien Wähler mit ihrem Fraktionsmitglied Thomas Höring besetzen wollten. Es gehe ihm darum, Bauvorhaben der Gemeinde zu begleiten und ein Auge auf den Zustand der kommunalen Liegenschaften zu haben, erklärte Höring dazu. Petra Sander wandte hingegen ein, sie sehe keine Notwendigkeit, Vergaben und Ausschreibungen von einem Referenten kontrollieren zu lassen und sie frage sich auch, wie es bei den Mitarbeitern im Rathaus ankomme, wenn ein Gemeinderat solche Vorgänge kontrolliere.
Mit 13:12 Stimmen lehnte es der Gemeinderat schließlich ab, Höring zum Bau- und Liegenschaftsreferenten zu bestellen. Auch der anschließend von den Freien Wählern vorgeschlagene Johann Rieß jun. wurde mit 16:9 Stimmen abgelehnt. Jeweils einstimmig und ohne größere Diskussionen wurden vom Gemeinderat die weiteren Referate besetzt: Feuerwehr Johann Vetterl (Freie Wähler); Land- und Forstwirtschaft Jürgen Zirch (CSU); Soziales und Wohnungsangelegenheiten Patrik Beausencourt (SPD); Jugend Frank Fastl (Freie Wähler); Gewerbe Thomas Hackl (Freie Wähler).
Mehrere Kampfabstimmungen mit teilweise knappen Ergebnissen hatte es im Dießener Gemeinderat auch bereits in der konstituierenden Sitzung gegeben. Hier lesen Sie dazu mehr: Dießen: Zweiter Bürgermeister mit einer Stimme Vorsprung
Themen folgen | 11.05.2020
Dießen: Zweiter Bürgermeister mit einer Stimme Vorsprung
Gut verteilt waren Gemeinderatsmitglieder und Zuhörer bei der ersten Sitzung des Dießener Gemeinderats am Montagabend in der Mehrzweckhalle.
Drei Kandidaten wollen in Dießen Vize von Bürgermeisterin Sandra Perzul werden. Die Entscheidung fällt, ohne dass eine Stichwahl notwendig wird.
Von Gerald Modlinger
Wie erwartet, hat es am Montagabend drei Kandidaten gegeben, die im Dießener Gemeinderat für das Amt des Zweiten Bürgermeisters vorgeschlagen wurden: Roland Kratzer ( CSU), Gabriele Übler (Grüne) und Florian Zarbo ( Freie Wähler). Entschieden wurde die Personalie in einem Wahlgang: Mit 13 Stimmen - und damit einer Stimme Mehrheit - wurde Roland Kratzer zum Zweiten Bürgermeister gewählt. Auf Zarbo entfielen sieben Stimmen, auf Übler fünf.
Roland Kratzer (CSU) wurde in der konstituierenden Sitzung zum Zweiten Bürgermeister gewählt. Das Bild zeigt ihn mit Bürgermeisterin Sandra Perzul (Dießener Bürger) nach seiner Vereidigung. Bild: Julian Leitenstorfer
Übler erzielte damit genauso viele Stimmen wie die Grünen Sitze im Gemeinderat haben, Zarbo konnte außerhalb der eigenen Fraktion noch eine Stimme einsammeln. Roland Kratzer dürfte den Zahlen nach neben seiner eigenen Partei vor allem aus dem Lager der Dießener Bürger, der SPD und der Ausschussgemeinschaft aus UBV, Die Partei und der Bayernpartei unterstützt worden sein. Allerdings: Wer tatsächlich wie abstimmte, darüber kann nur spekuliert werden. Die Wahl der weiteren Bürgermeister erfolgte laut Gemeindeordnung schriftlich-geheim.
Eine Andacht und ein Musikstück
Die konstituierende Sitzung des neuen Dießener Gemeinderats, die in der Mehrzweckhalle stattfand, begann ungewöhnlich: Zunächst hielten die Pfarrer Josef Kirchensteiner und Christoph Jokisch auf Einladung der neuen Bürgermeisterin Sandra Perzul (Dießener Bürger) eine kurze Andacht. Anschließend spielte Michael Lutzeier, der neu in den Gemeinderat gewählt wurde, ein von ihm an Ostern komponiertes Saxofonstück mit dem Titel „Sunny Bunny“.
Erst dann trat das älteste Gemeinderatsmitglied Antoinette Bagusat (Dießener Bürger) nach vorne, um die neue Bürgermeisterin zu vereidigen und ihr die Amtskette anzulegen.
Im weiteren Verlauf legte der Gemeinderat fest, nur einen Zweiten Bürgermeister und keinen Dritten Bürgermeister wählen zu wollen. Der Antrag von Petra Sander (Grüne), einen zweiten „Vize“ zu benennen, wurde lediglich von den Grünen unterstützt. Sollten jedoch einmal beide Bürgermeister gleichzeitig gehindert sein, das Amt auszuüben, sollen auf Beschluss des Gemeinderates als weitere Vertreter Hannelore Baur (SPD) und Johann Vetterl (Freie Wähler) tätig werden.
25 Bilder Die Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl in Dießen Bild: Julian Leitenstorfer
Danach folgten zahlreiche weitere Personalien. Die Besetzung von Bau-, Finanz-, Ferien- und Rechnungsprüfungsausschuss war schnell abgesegnet, dagegen gab es bei der Besetzung von Positionen in zwei Zweckverbänden Kampfabstimmungen.
Der Sitz im Sparkassenzweckverband ist begehrt
So wurden für den zweiten (neben Bürgermeisterin Perzul) Sitz im Sparkassenzweckverband gleich drei Bewerber vorgeschlagen - am Ende setzte sich der bisherige Bürgermeister Herbert Kirsch (Dießener Bürger) gegen Florian Zarbo und Dr. Holger Kramer (Grüne) durch. Auch für die drei Sitze der Marktgemeinde im Zweckverband für künstliche Besamung gab es vier Bewerber.
Kommunalpolitik live: Die LT-Podiumsdiskussion in Dießen im Ticker
Lesen Sie auch den Kommentar:Vize-Wahl in Dießen: Ein Signal für Kontinuität
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Im Moment gibt es kaum Probleme. Denn der Verkehr ist wirklich überschaubar. In normalen Zeiten aber ist die Trierer-/Mayener Straße der Prototyp einer Ausfallstraße: Noch vor gar nicht langer Zeit führten morgens zwei Spuren in die Stadt, abends zwei raus. In Spitzenpendlerzeiten herrscht auf diesen Straßen reger Verkehr, oft auch Stau. Die Verwaltung hat nun aber (noch vor Corona) geplant, hier einen Teil der Fahrbahn für Radfahrer zu markieren und entsprechend den Autos weniger Platz zur Verfügung zu stellen. Ist das denn überhaupt möglich – und nötig? An beiden Seiten der Trierer Straße gibt es doch einen Radweg. Die RZ beantwortet die wichtigsten Fragen.
In der Mayener und der Trierer Straße herrscht meist reger Verkehr (Foto oben links). Bisher fahren die Radfahrer auf dem größten Teil der Strecke auf einem Extraweg neben dem Fußweg (oben rechts), der jedoch auf Höhe des Sudhauses endet. An manchen Stellen ist der Fußweg aber extrem schmal (unten links). Jetzt soll ein Schutzstreifen für Radfahrer auf der Straße markiert werden. Ein bisschen kniffelig wird es an der Stelle, wo die Rübenacher Straße rechts abzweigt (unten rechts). Hier soll der Radweg zwischen der Rechtsabbieger- und der Geradeausspur verlaufen und zur Sicherheit rot markiert werden. Fotos: Reinhard Kallenbach Reinhard Kallenbach In der Mayener und der Trierer Straße herrscht meist reger Verkehr (Foto oben links). Bisher fahren die Radfahrer auf dem größten Teil der Strecke auf einem Extraweg neben dem Fußweg (oben rechts), der jedoch auf Höhe des Sudhauses endet. An manchen Stellen ist der Fußweg aber extrem schmal (unten links). Jetzt soll ein Schutzstreifen für Radfahrer auf der Straße markiert werden. Ein bisschen kniffelig wird es an der Stelle, wo die Rübenacher Straße rechts abzweigt (unten rechts). Hier soll der Radweg zwischen der Rechtsabbieger- und der Geradeausspur verlaufen und zur Sicherheit rot markiert werden. Fotos: Reinhard Kallenbach Reinhard Kallenbach In der Mayener und der Trierer Straße herrscht meist reger Verkehr (Foto oben links). Bisher fahren die Radfahrer auf dem größten Teil der Strecke auf einem Extraweg neben dem Fußweg (oben rechts), der jedoch auf Höhe des Sudhauses endet. An manchen Stellen ist der Fußweg aber extrem schmal (unten links). Jetzt soll ein Schutzstreifen für Radfahrer auf der Straße markiert werden. Ein bisschen kniffelig wird es an der Stelle, wo die Rübenacher Straße rechts abzweigt (unten rechts). Hier soll der Radweg zwischen der Rechtsabbieger- und der Geradeausspur verlaufen und zur Sicherheit rot markiert werden. Fotos: Reinhard Kallenbach Reinhard Kallenbach In der Mayener und der Trierer Straße herrscht meist reger Verkehr (Foto oben links). Bisher fahren die Radfahrer auf dem größten Teil der Strecke auf einem Extraweg neben dem Fußweg (oben rechts), der jedoch auf Höhe des Sudhauses endet. An manchen Stellen ist der Fußweg aber extrem schmal (unten links). Jetzt soll ein Schutzstreifen für Radfahrer auf der Straße markiert werden. Ein bisschen kniffelig wird es an der Stelle, wo die Rübenacher Straße rechts abzweigt (unten rechts). Hier soll der Radweg zwischen der Rechtsabbieger- und der Geradeausspur verlaufen und zur Sicherheit rot markiert werden. Fotos: Reinhard Kallenbach Reinhard Kallenbach
1 Wie stark befahren ist die Straße? Zwischen 20.500 und 22.500 Kfz sind im Durchschnitt auf der Mayener-/Trierer Straße zwischen Europabrücke und Rübenacher Straße unterwegs. Vor allem ist es Durchgangsverkehr zwischen der B 9 und den Stadtteilen beziehungsweise Richtung Mosel. Wenn die Nordentlastung komplett in Betrieb ist, rechnen die Verkehrsexperten mit etwa 3000 Fahrzeugen weniger am Tag. Sehr wichtig ist die Strecke auch für den ÖPNV – und für Radfahrer, nicht zuletzt wegen der Uni in Metternich.
2 Wie sieht die Straße aus? Das Stück, um das es hier geht, ist rund 1,6 Kilometer lang. Die Fahrbahn ist etwa 12 Meter breit, es führen zwei Fahrspuren in jede Richtung. Seit Mitte 2018 darf man auf dem jeweils rechten Fahrbahnstreifen dauerhaft parken, zuvor gab es morgens ein Parkverbot auf der rechten Seite Richtung Innenstadt, nachmittags in Gegenrichtung, um den Pendlern mehr Platz einzuräumen. Der Versuch, beide Seiten dauerhaft fürs Parken zu öffnen, zeigte: Es gab keine Probleme auf der Strecke – oder zumindest nicht mehr als ohnehin schon.
3 Wo haben Radfahrer und Fußgänger bisher ihren Platz? Ganz außen an den Häusern gibt es auf jeder Seite einen Fußweg. Der ist zwischen Rübenacher Straße und Bubenheimer Weg in der Regel etwa zwei Meter breit, weiter Richtung Innenstadt aber nur ein bis zwei Meter, und an ganz engen Stellen sogar nur 60 Zentimeter. Stellenweise werden zusätzlich Mülltonnen dauerhaft auf dem Gehweg abgestellt. Auf dem danebenliegenden 1,50 Meter breiten Radweg, der durch einen etwa fünf Zentimeter hohen Bord abgetrennt ist, müssen Fußgänger an diesen Engstellen zwangsläufig ausweichen. Das führt zu Problemen. Der Radweg entspricht zudem aufgrund der geringen Breite und dem fehlenden Schutzraum zu den parkenden Autos nicht mehr den heute geltenden Regeln.
4 Wie soll die Straße umgestaltet werden? Um die Konflikte zu lösen, sollen Fuß- und Radverkehr zukünftig getrennt werden. Radfahrer sollen dann auf der Fahrbahn auf einem 1,50 Meter breiten Schutzstreifen auf jeder Seite fahren. Da eine Restfahrbahnbreite von 6,50 Metern bleibt, muss der Schutzstreifen von den Autofahrern auch nicht überfahren werden. Der alte Radweg kann dann vom Fußverkehr mitgenutzt werden.
5 Wie sieht es mit den Parkplätzen aus? Am Fahrbahnrand kann nach dem Konzept der Verwaltung weiterhin geparkt werden – aber nur einseitig. Die Parkstände sollen wechselseitig markiert werden, damit auf beiden Seiten Plätze angeboten werden. Die Zahl der Parkplätze halbiert sich nahezu von 228 auf 120. Allerdings, so die Verwaltung in ihrer Vorlage, standen bei Zählungen an einem Donnerstag im Januar 2019 ohnehin „nur“ 179 Autos hier. Ob die Anwohner die Parkplatzsituation genauso entspannt sehen, dürfte zweifelhaft sein – so gab es beispielsweise auch nach ähnlichen Plänen in der Mainzer Straße Protest.
6 Wo gibt es noch Klärungsbedarf? Für einige Stellen gibt es noch keine abschließende Lösung, so beispielsweise für den Radverkehr Richtung Lützel und für eine Umgestaltung des Knotenpunktes Karl-Russell-Straße. Geprüft werden soll auch eine Querung der Trierer Straße auf Höhe des Supermarktes Aldi, weil dort sowohl Fußgänger als auch Radfahrer, die von der Mosel kommen, die Straße überqueren wollen.
7 Wie geht es Richtung Oberdorf Metternich weiter? Die meisten Radfahrer wollen an der Ecke, an der die Rübenacher Straße rechts abzweigt, geradeaus fahren. Das macht die Situation ein bisschen schwierig, denn wenn der Radweg rechts neben dem Bürgersteig bleibt, müssen Radfahrer die Abbiegung queren. Deshalb sieht der jetzige Plan vor, etwa ab dem Aldi-Markt einen rot markierten Fahrstreifen zwischen der Rechtsabbiegespur und der Geradeausspur entlangzuführen. Durch die rote Markierung soll der Radweg so auffällig sein, dass die Autofahrer die Situation erkennen.
8 Was kostet die Maßnahme? Die Kosten belaufen sich auf rund 150.000 Euro, ist der Unterlage zu entnehmen, die vor einiger Zeit im Ausschuss für Mobilität und Stadtentwicklung diskutiert wurde. Davon entfallen etwa 50.000 Euro auf die Programmierung der Ampeln, die im Zuge der Ummarkierung geändert werden muss. Das Geld steht im Haushalt grundsätzlich zur Verfügung.
9 Wie bewertet die Verwaltung die Maßnahme? „Die Ummarkierung der Trierer Straße ermöglicht eine zeitnahe Lösung zur Verbesserung und Geschwindigkeitsoptimierung für den Radverkehr auf einer langen, durchgängigen Strecke“, heißt es in der Vorlage. Im Zuge der Maßnahme soll auch geprüft werden, ob und wo Platz für weitere Baumstandorte ist.
Von unserer Redakteurin Doris Schneider | Seit dem Start der «Uster-Batzen»-Aktion am Montag, 11. Mai, sind schon über 600 der Rabatt-Säckchen verkauft worden. Das schreibt die Stadt in einer Mitteilung. Bislang konnten pro Person maximal zwei dieser «9 für 8»-Aktions-Sets für je 200 statt 225 Franken gekauft werden. Ab sofort wird diese Verkaufsbeschränkung aufgehoben, wie die Stadt weiter schreibt. Der «Ausschuss Corona» des Stadtrats habe diesen Entscheid getroffen. Er reagiere damit auf ein «mehrfach geäussertes Kundenbedürfnis», auch teurere Objekte mit den vergünstigten «Uster-Batzen» bezahlen zu können.
Aktion läuft bis längstens Ende September
Die «Uster-Batzen»-Aktion dauert an, bis die 4000 mit dem von der Stadt gesprochenen Beitrag von 100'000 Franken vergünstigten Rabatt-Sets verkauft sind. Wie die Stadt mitteilt, ende sie aber auf jeden Fall spätestens am 30. September 2020. Die Aktions-Batzen können weiterhin per E-Mail an usterbatzen@alsobp.ch oder telefonisch unter 077 240 04 24 gegen Vorauszahlung bestellt werden. Direkt kaufen kann man sie auch im Restaurant Al Gusto im Frjz. | 1 |
Wiener NEOS unterstützen Forderung der Nachtgastronomie nach konkretem Öffnungsplan
Wien (OTS/RK) - Nach der Wiedereröffnung der Gastronomie in der vergangenen Woche und dem vorgestellten Konzept für das Hochfahren von Kulturbetrieben nach der Corona-Sperre verlangen auch die Betreiberinnen und Betreiber von Nachtlokalen, Bars und Diskotheken einen Fahrplan für das Wieder-Aufsperren ihrer Lokale. „Allein in der Wiener Nachtgastronomie erwirtschaften die Betriebe mit ihren insgesamt 24.000 Angestellten einen Jahresumsatz von über einer Milliarde Euro. Diese Personen, von denen die meisten nun von Arbeitslosigkeit betroffen sind, benötigen eine Perspektive. Deswegen brauchen wir bis Ende Mai einen konkreten Fahrplan für die schrittweise Öffnung der Nachtgastronomie über den Sommer“, haben NEOS-Gemeinderat und Wirtschaftssprecher Markus Ornig und Bundes-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn gemeinsam mit VertreterInnen der Szene heute, Dienstag, bei einem Pressegespräch in einem Wiener Nachtklub in der Inneren Stadt verlangt.
In erster Linie richten sich die Forderungen der Nachtgastronomie wie das Zusammenlegen der Bilanzen für 2019 und 2020 oder ein Soforthilfepaket für die wirtschaftlich gebeutelte Szene an den Bund. Die verlangte Änderung der Betriebsanlagengenehmigung hin zu adaptierten Öffnungszeiten für die Lokale betrifft die städtische Verwaltung, hier erhoffen sich die Gastronominnen und Gastronomen eine Unterstützung der Wiener Stadtregierung. „Die Nachtlokale sind für alle Menschen wichtig, die auch nach der aktuellen Sperrstunde um 23 Uhr noch zusammen kommen und feiern wollen. Das Öffnen der Klubs und Bars würde auch die derzeitigen illegalen Treffen in geordnete, überblickbare Bahnen lenken“, sagte Ornig.
Weitere Informationen: Wiener NEOS Rathausklub, Pressestelle, Tel. 01/4000-81411 (Schluss) nic
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www.wien.gv.at/presse | Wiener NEOS orten "Schikanen" für Gastro-Betriebe auf Wiener Märkten
Wien (OTS/RK) - Die Wiener NEOS sehen einen „unsensiblen“ Umgang des Wiener Marktamts mit den Standlerinnen und Standlern auf Wiener Märkten. Diese Kritik kam heute, Donnerstagvormittag, von NEOS-Gemeinderat Markus Ornig, der gemeinsam mit StandlerInnen zum Medientermin auf den Leopoldstädter Karmelitermarkt geladen hatte. Konkret gehe es um den Betrieb von Schanigärten auf Märkten: Ein Bescheid des Marktamtes an 21 Gastronomiebetriebe auf vier verschiedenen Wiener Märkten habe eine Öffnung der Schanigärten „ausgerechnet“ an Samstagen untersagt. „An diesem Tag werden aufgrund der hohen Besuchsfrequenz rund 50 Prozent des Wochenumsatzes erzielt“, beklagte Ornig.
Der Grund für die „kurzfristigen“ Bescheide sei laut Ornig, dass es wegen der Corona-bedingten Abstandsbestimmungen zu wenig Platz auf den Märkten gebe und die Bauernmarktstandeln den Vorrang gegenüber den Schanigärten bekmmen. „Was ich überhaupt nicht verstehe ist, dass hier nicht der Dialog von Seiten des Marktamts gesucht wird, um individuelle Lösungen für diese doch überschaubare Anzahl von Gastro-Betrieben zu suchen. Gerade jetzt ist es enorm wichtig, die Standler zu unterstützen“, sagte Ornig.
Er kritisiert außerdem, dass „das Marktamt trotz der starken Einbußen die volle Summe für die Schanigärten verlangt“. Hier solle – so wie bei anderen Gastronomiebetrieben in Wien – ebenfalls ein Gebührenerlass für temporäre Schanigärten von Marktstand-BetreiberInnen gelten.
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Mitte Februar hatte Pepsico noch ein Umsatzplus aus eigener Kraft von vier Prozent in Aussicht gestellt. Der bereinigte Gewinn je Aktie sollte um rund sechs Prozent auf 5,88 US-Dollar steigen.
Die Aktie des Coca-Cola-Konkurrenten legte vor Börsenbeginn dennoch leicht zu. Laguarta glaubt, dass Pepsico flexibel genug aufgestellt ist, um den aktuellen Erfordernissen im Geschäft gerecht zu werden und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auch die Aktionäre auf ihre Kosten kommen. Die Bilanz sei stark, das Geschäft selbst ertragsstark und die Liquidität umfassend.
Im ersten Quartal legte der Umsatz des Konzerns im Vergleich zum Vorjahreszeitraum unerwartet deutlich um 7,7 Prozent auf 13,8 Milliarden US-Dollar (12,7 Milliarden Euro) zu. Der Gewinn je Aktie (EPS) ging jedoch von einem Dollar vor einem Jahr auf 0,96 Dollar zurück. Auf vergleichbarer Basis und ohne Wechselkurseffekte legte das EPS aber um gut 10 Prozent zu - deutlicher als am Markt gedacht.
Der auf die Aktionäre des Konzerns entfallende Gewinn verringerte sich insgesamt um gut fünf Prozent auf 1,3 Milliarden Dollar. Die Übernahme des Energy-Drink-Herstellers Rockstar Energy sei mittlerweile abgeschlossen, teilte das Unternehmen weiter mit./kro/men/stk
(AWP) | Die Auswirkungen auf Erlös und Ergebnis seien zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht verlässlich abschätzbar. Der Ausblick werde so bald als möglich aktualisiert, teilte das Traditionsunternehmen am Dienstagabend mit. Hinsichtlich der mittel- und langfristigen Entwicklung des Unternehmens sei man aber zuversichtlich.
Zuvor war Orell Füssli für 2020 von einem Nettoerlös "etwas unter dem Vorjahr" und einer EBIT-Marge im "mittleren einstelligen" Bereich ausgegangen, wie es zuletzt Mitte März geheissen hatte.
Es sei zudem ein "umfassendes Massnahmenpaket" lanciert worden, um die negativen Effekte der Pandemie auf das Geschäft möglichst zu minimieren und die langfristigen Perspektiven des Unternehmens zu sichern, hiess es am Dienstag weiter. Wegen der soliden Liquidität werde indes an der Ausschüttung einer Dividende für 2019 festgehalten. Die Aktionäre sollen 6 Franken je Aktie erhalten.
Verkaufsstellen des Buchhandels geschlossen
Die 35 Verkaufsstellen des Buchhandels sind derzeit wegen der Weisung des Bundesrats geschlossen. Die Gesellschaft beginne jedoch, sich auf die mögliche schrittweise Lockerung der Massnahmen vorzubereiten. Es würden "Konzepte umgesetzt", damit die Verkaufsstellen im Buchhandel per 11. Mai wieder öffnen könnten. Den Entscheid über eine solche Lockerung will der Bundesrat am 29. April fällen.
Trotz erster Lockerungsmassnahmen seien im Mai derweil voraussichtlich noch keine grösseren Veranstaltungen möglich. Die Generalversammlung der Gruppe finde jedoch wie geplant am 20. Mai 2020 statt - nämlich ohne Teilnahme der Aktionäre.
(AWP) | 2 |
NEW YORK (dpa-AFX) - US-Staatsanleihen haben am Montag ihre Kursgewinne vom Handelsauftakt etwas reduziert. Am New Yorker Aktienmarkt gab es deutliche Gewinne nach dem Ausverkauf der Vorwoche.
Zuvor hatte die Rendite der Papiere mit zehnjähriger Laufzeit ein Rekordtief bei 1,0299 Prozent erreicht. Die Furcht vor den wirtschaftlichen Folgen einer Coronavirus-Epidemie für die Weltwirtschaft hatte die Nachfrage nach den als sicher geltenden Papieren stark steigen lassen.
Die vom neuartigen Coronavirus ausgelöste Epidemie drückt nach Einschätzung der OECD auf die Weltkonjunktur: Die Industriestaaten-Organisation erwartet im laufenden Jahr nur noch ein Wachstum der globalen Wirtschaft von 2,4 Prozent. Das ist ein halber Prozentpunkt weniger als zuletzt vorhergesagt. Im Vorjahr hatte die Wirtschaft weltweit noch um 2,9 Prozent zugelegt.
Auch die amerikanische Industrie wird zunehmend durch die Ausbreitung des Virus belastet. Die Stimmung im Verarbeitenden Gewerbe hatte sich im Februar stärker eingetrübt als erwartet. Die Volkswirte der Helaba glauben, dass auch in den nächsten Monaten Belastungen nicht auszuschließen sind.
Zweijährige US-Anleihen stiegen zuletzt um 5/32 Punkte auf 100 18/32 Punkte und rentierten mit 0,830 Prozent. Fünfjährige Anleihen rückten um 10/32 Punkte auf 101 7/32 Punkte vor. Sie rentierten mit 0,872 Prozent. Richtungsweisende zehnjährige Staatsanleihen zogen um 17/32 Punkte auf 103 27/32 Punkte an und rentierten nun mit 1,091 Prozent. Longbonds mit einer Laufzeit von 30 Jahren gewannen 22/32 Punkte auf 108 10/32 Punkte. Ihre Rendite betrug 1,644Prozent./la/ajx/fba | NEW YORK (dpa-AFX) - Die Kurse von US-Staatsanleihen sind am Dienstag gestiegen. Im Verlauf gaben sie allerdings einen Teil ihrer Gewinne wieder ab. Angesichts der Turbulenzen an den Rohölmärkten und der Verunsicherung durch die Corona-Krise zeigten sich Anleger insgesamt risikoscheu und flüchteten in als sicher empfundene Anlagen wie amerikanische Staatsanleihen.
Zweijährige Anleihen verharrten bei 100 11/32 Punkten. Sie rentierten mit 0,199 Prozent. Fünfjährige Anleihen legten um 1/32 Punkt auf 100 25/32 Punkte zu und rentierten mit 0,336 Prozent. Richtungweisende zehnjährige Staatsanleihen kletterten um 10/32 Punkte auf 108 26/32 Punkte und rentierten mit 0,574 Prozent. Longbonds mit einer Laufzeit von 30 Jahren stiegen um 1 13/32 Punkte auf 120 28/32 Punkte. Sie rentierten mit 1,167 Prozent./ck/he
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Auch am zweiten Januar ist die Feinstaubbelastung durch das Silvesterfeuerwerk in einigen deutschen Städten und Ballungsregionen noch hoch gewesen. Grund für diese Werte sei eine Inversionswetterlage, teilte das Umweltbundesamt (UBA) mit.
Dabei seien die oberen Luftschichten wärmer als die unteren. Die Luft durchmische sich kaum und auch Feinstaub sitze wie unter einem Topfdeckel fest. Relativ hohe Werte gab es zunächst demnach noch unter anderem im Ruhrgebiet, im Rhein-Main-Gebiet, im Raum Stuttgart, in Saarbrücken und in einigen bayerischen Städten.
Die Inversionslage erkläre vielleicht auch, warum die Feinstaubwerte in der Silvesternacht in vielen Städten zunächst weiter anstiegen statt nach dem Ende des mitternächtlichen Feuerwerks wieder herunterzugehen.
Der schädliche Dreck durch die Böllerei sei vermutlich immer ähnlich groß, heißt es aus dem UBA. Je nach Wetterlage und Windstärke verteile er sich nur jedes Jahr anders. 2015 und 2016 habe es an Silvester ähnliche Wetterlagen gegeben.
Feuerwerke in der Sommerzeit, womöglich an einem windigen Tag, zeigten nicht so lange Wirkung wie etwa in der Silvesternacht und damit in der kalten und häufiger feuchten Jahreszeit, sagte Andreas Matzarakis, Leiter des Zentrums für Medizin-Meteorologische Forschung des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in Freiburg.
Erfahrungsgemäß lägen die Feinstaubwerte nach dem Silvesterfeuerwerk in Städten etwa um das Zwei- bis Sechsfache über den dort üblichen Werten. Allerdings sei es für empfindliche Menschen relativ einfach, Risiken zu vermeiden, indem sie in der Wohnung blieben. | Normalerweise geht die Feinstaubbelastung nach dem Silvesterfeuerwerk zügig zurück. In diesem Jahr halten sich die winzigen Teilchen allerdings in einigen Gebieten Deutschlands noch hartnäckig in der Luft. Grund ist das Wetter.
Auch am 2. Januar ist die Feinstaubbelastung durch das Silvesterfeuerwerk in einigen deutschen Regionen recht hoch geblieben. Nach den vorläufigen Daten des Umweltbundesamtes (UBA) wurde der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft vor allem im Ruhrgebiet erneut überschritten.
Am Donnerstagvormittag lagen die Feinstaubwerte in Essen und Dortmund demnach weiter über 100 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft - mehr als doppelt so hoch wie der Tagesgrenzwert. Schlechte Luft gab es auch im Rhein-Main-Gebiet, in Saarbrücken und in einigen bayerischen Städten.
Ganz genau lasse sich das aber erst am Freitag sagen, schränkte eine UBA-Expertin ein. Denn auf den aktuellen UBA-Karten im Internet würden gleitende Tagesmittelwerte angezeigt. Das heißt, dass zunächst alle Werte der vergangenen 24 Stunden eingerechnet würden.
Kaum Bewegung in der Luft
"Üblicherweise normalisieren sich die Werte innerhalb von Stunden oder innerhalb eines Tages", sagte Andreas Matzarakis, Leiter des Zentrums für Medizin-Meteorologische Forschung des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in Freiburg.
Allerdings hänge das auch von der allgemeinen Wetterlage ab. Feuerwerke in der Sommerzeit, womöglich an einem windigen Tag, zeigten nicht so lange Wirkung wie etwa in der Silvesternacht und damit in der kalten und häufiger feuchten Jahreszeit. "Liegen Bedingungen vor, die Nebelbildung fördern, kann es bis zu einen Tag dauern, bis die Feinstaubwerte wieder gesunken sind", sagte Matzarakis.
Nach Angaben des UBA ist eine Inversionswetterlage für die anhaltend hohen Werte in diesem Jahr verantwortlich. Dabei seien die oberen Luftschichten wärmer als die unteren. Die Luft durchmische sich kaum und auch Feinstaub sitze wie unter einem Topfdeckel fest. 2015 und 2016 habe es an Silvester ähnliche Wetterlagen gegeben.
Dies erkläre vielleicht auch, warum die Feinstaubwerte in der Silvesternacht in vielen Städten zunächst weiter anstiegen, statt nach dem Ende des mitternächtlichen Feuerwerks wieder herunterzugehen. Der schädliche Dreck durch die Böllerei sei vermutlich immer ähnlich groß. Je nach Wetterlage und Windstärke verteile er sich nur jedes Jahr anders.
Nach Angaben des DWD liegen die Feinstaubwerte nach dem Silvesterfeuerwerk in Städten erfahrungsgemäß etwa um das Zwei- bis Sechsfache über den dort üblichen Werten.
Experten sehen wenig Gefahr
Ernste Gesundheitsgefahren durch Feinstaub allein in der Silvesternacht sieht das UBA dagegen kaum. Verletzungen durch Raketen und Schäden durch Brände wögen im Vergleich dazu vermutlich deutlich schwerer. Insgesamt sei die Feinstaubbelastung in den vergangenen Jahren in Deutschland aber spürbar gesunken. Der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Tagesmittel werde an vielen Messstellen selten oder gar nicht an mehr als 35 Tagen im Jahr überschritten.
Einen Grund dafür vermutet das UBA in stärkerem Umweltschutz, auch in Osteuropa. Die Silvesternacht koste die meisten städtischen Regionen aber mindestens einen der erlaubten 35 Überschreitungstage für Feinstaub. Bei Feinstaub handelt es sich um kleinste Teilchen. Je nach Größe können diese nicht nur tief in Lunge und Bronchien, sondern auch ins Blut gelangen und Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems hervorrufen. | 4 |
FRANKFURT (dpa-AFX) - In der Corona-Pandemie ist das Vertrauen in die Politik nach Einschätzung von Zukunftsforscher Matthias Horx gewachsen. "Es ist ein Vertrauensgewinn in die Politik festzustellen, der auch - glaube ich - anhält", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. Gleichzeitig sah Horx einen "Deutungsverlust von populistischen Strategien". Auf die Frage, wie eine Gesellschaft sich angesichts von Infektionsgefahren organisieren könne, "darauf hat der Populismus keine Antwort".
Horx hatte zu Beginn der Krise in Deutschland im März erste Überlegungen dazu veröffentlicht, wie die Corona-Krise die Gesellschaft verändern könnte. Eine Vermutung war, dass die Menschen trotz der Kontaktbeschränkungen eher enger zusammenrücken: "Das war meine Vermutung und ist auch so eingetreten, dass viele Menschen in dieser sogenannten sozialen Isolation ihre Beziehungen intensivieren, wieder ernst nehmen und auch pflegen." Als Beispiel nannte er intensives Telefonieren.
Horx ist der Gründer des "Zukunftsinstituts" mit Standorten in Frankfurt am Main und in Wien./cam/DP/zb
Jetzt für 0€ handeln - auf Smartbroker.de | BERLIN (dpa-AFX) - Die in Deutschland wegen der Corona-Pandemie geltenden Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Leben bleiben vorerst weitgehend bestehen. Das ist das Ergebnis von Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder am Donnerstag. In einem der Deutschen Presse-Agentur dazu vorliegenden Beschlusspapier heißt es, die gemeinsamen Beschlüsse sowie die Entscheidungen des Corona-Kabinetts "bleiben gültig", soweit nicht abweichende Festlegungen getroffen worden seien. Zu den geltenden Kontaktbeschränkungen gehört, dass im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Virus Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Sie sollen sich dort nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten./cn/bk/sam/DP/nas | 1 |
Berlin (dpa/tmn) - Viele Reiseveranstalter haben Pauschalreisen nach China wegen des dort grassierenden Coronavirus abgesagt. Urlauber bekommen dann den gezahlten Reisepreis erstattet.
«Es liegen außergewöhnliche Umstände vor», erklärt die Reiserechtsexpertin Sabine Fischer-Volk von der Kanzlei Karimi in Berlin. «Reisende bekommen ihr Geld zurück, aber keinen Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden», sagt die Juristin. «Schadenersatz gibt es nur bei einem Verschulden des Veranstalters, und das liegt hier nicht vor.» Für Urlauber bestehe durch die neue Lungenkrankheit vielmehr eine ernste Gefahr für die Gesundheit.
Umbuchung auf anderes Land erwägen
Nicht jeder möchte auf seine Reise verzichten, zum Beispiel weil sich die freigenommen Tage bei Arbeit nicht verschieben lassen. In diesem Fall rät Fischer-Volk, den Veranstalter um eine kostenlose Umbuchung auf ein anderes Reiseziel zu gleichwertigen Konditionen zu bitten. Diese Option bieten manche Veranstalter von sich aus an. Ein Recht darauf bestehe aber nicht. Das heißt, der Veranstalter kann die China-Reise auch einfach ersatzlos absagen.
Große Einschränkungen in China
Mehrere deutsche Reiseveranstalter haben ihre nächsten anstehenden China-Reisen vorerst abgesagt, darunter Studiosus , Gebeco, China Tours und Intrepid Travel. DER Touristik zum Beispiel bietet kostenlose Stornierungen und Umbuchungen an. Ein Grund ist neben der Gefahr durch das Virus, dass viele wichtige Sehenswürdigkeiten in China nicht mehr zugänglich sind. Das gesamte Verkehrswesen des Landes ist außerdem massiv beeinträchtigt. Das Coronavirus ist in fast jeder Provinz oder Region Chinas aufgetaucht.
Lufthansa bietet kostenlose Stornierungen und Umbuchungen
Auch die Lufthansa hat am Mittwoch alle Flüge von und nach China bis zunächst 9. Februar abgesagt. Betroffene Fluggäste mit einem Ticket für den Zeitraum zwischen dem 24. Januar und dem 23. Februar könnten kostenlos stornieren oder auf einen späteren Flug bis 30. September auf der ursprünglichen Strecke umbuchen, teilte die Airline auf ihrer Webseite mit. Die Maßnahme umfasst auch die Töchter Swiss und Austrian. Hongkong wird weiterhin angeflogen.
Nach Angaben des Deutschen Reiseverbands (DRV) reisen jährlich etwa 600 000 bis 650 000 Bundesbürger nach China. Davon sind etwa zwei Drittel Geschäftsreisende. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in die Provinz Hubei. Allgemein sei derzeit zudem mit erheblichen Einschränkungen der Mobilität innerhalb Chinas zu rechnen. | Berlin.
Das Coronavirus wird nicht nur von den Behörden mit besonderer Vorsicht behandelt
Immer mehr Airlines stellen ihre Flüge nach China ein – auch die Lufthansa hat nun eine entsprechende Entscheidung getroffen
Flugzeuge aus China dürfen nicht mehr überall landen, nur ausgewählte Flughäfen sind entsprechend ausgestattet
Auch wenn Ärzte immer wieder vor Panikmache warnen, hat das Coronavirus handfeste Auswirkung auf Urlauber und Reisende. Zahlreiche Reiseveranstalter haben Pauschalreisen nach China wegen des dort grassierenden Coronavirus abgesagt.
Urlauber bekommen dann den gezahlten Reisepreis erstattet. „Es liegen außergewöhnliche Umstände vor“, erklärt die Reiserechtsexpertin Sabine Fischer-Volk von der Kanzlei Karimi in Berlin. „Reisende bekommen ihr Geld zurück, aber keinen Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden“, sagt die Juristin. „Schadenersatz gibt es nur bei einem Verschulden des Veranstalters, und das liegt hier nicht vor.“
Die Ausbreitung des Virus stellt Reisende vor viele Hürden. Wir beantworten die wichtigsten Fragen und Antworten.
Coronavirus: Welche Reiseanbieter haben China-Reisen abgesagt?
Mehrere deutsche Reiseveranstalter haben ihre nächsten anstehenden China-Reisen vorerst abgesagt, darunter Studiosus, Gebeco, China Tours und Intrepid Travel. DER Touristik zum Beispiel bietet kostenlose Stornierungen und Umbuchungen an.
Ein Grund ist neben der Gefahr durch das Virus, dass viele wichtige Sehenswürdigkeiten in China nicht mehr zugänglich sind. Das gesamte Verkehrswesen des Landes ist außerdem massiv beeinträchtigt. Das Coronavirus ist in fast jeder Provinz oder Region Chinas aufgetaucht.
Nach Angaben des Deutschen Reiseverbands (DRV) reisen jährlich etwa 600.000 bis 650.000 Bundesbürger nach China. Davon sind etwa zwei Drittel Geschäftsreisende.
Was empfiehlt das Auswärtige Amt für China-Reisen?
Zwar schätzt das Auswärtige Amt das Risiko für deutsche Reisende in Wuhan bzw. in der Provinz Hubei als moderat ein, wie es auf der Website heißt. Dennoch hat es eine Teilreisewarnung ausgegeben. „Verschieben Sie nach Möglichkeit nicht notwendige Reisen nach China“, schreibt das Auswärtige Amt. Und: „Vor Reisen in die Provinz Hubei wird gewarnt.“
Zudem sollten sich Reisende nicht nur an die Anweisungen der lokalen Sicherheitskräfte halten, sondern auch mit dem aktuellen aktuellen Impfstoff gegen Influenza impfen. Das könne zur Vermeidung von unnötigen Verdachtsfällen beitragen. Die wichtigsten Informationen hat das Auswärtige Amt in einem Merkblatt zusammengefasst.
Welche Airlines haben ihre Flüge nach China gestoppt?
Mehrere Airlines fliegen nicht mehr nach China. British Airways stellt wegen des neuartigen Coronavirus die Direktflüge zwischen Großbritannien und dem chinesischen Festland ein. Dies gelte ab sofort, teilte die Fluggesellschaft am Mittwoch mit. Die Airline bietet sonst täglich Flüge von London-Heathrow nach Peking und Shanghai an. Nicht betroffen sind Flüge nach Hongkong.
Auch die indonesische Airline Lion Air Group stellte ihre Flüge ein, genauso drei Anbieter in Myanmar, die China ansteuern. Auch Finnair kündigte an, einige seiner Flüge nach China zwischen Anfang Februar und Ende März zu streichen. Grund dafür sind nach Angaben der finnischen Fluggesellschaft die von China ausgesetzten Gruppenreisen.
Die Lufthansa hatte bis Mittwochnachmittag an Plänen festgehalten, nach China zu fliegen, dann allerdings doch die Kehrtwende gemacht. Ein Lufthansa-Sprecher bestätigte, dass vorerst alle Flüge abgesagt würden. Die Airline hatte zuvor eine „leichte Buchungszurückhaltung“ feststellen können.
Angst vor Coronavirus: Wie sehen die Kontrollen an Flughäfen aus?
Im Kampf gegen das Virus kommen in Deutschland neue Meldepflichten auf Airlines und Krankenhäuser zu, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mitteilte. So sollen bei Flügen aus China die Piloten vor dem Landen den Tower über den Gesundheitszustand der Passagiere informieren. Reisende aus China sollen Angaben zu Flug, Aufenthaltsort und Erreichbarkeit in den nächsten 30 Tagen machen.
An Flughäfen gibt es Notfallpläne. Ein Flugzeug mit Menschen an Bord, die möglicherweise mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind, darf in Deutschland nur fünf Flughäfen ansteuern. Das sind Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt, München und Berlin.
Nach den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) müssen diese Flughäfen speziell ausgerüstet sein, damit betroffene Passagiere transportiert, diagnostiziert und klinisch versorgt werden können. An Flughäfen wie Düsseldorf wird zudem über Monitore und Poster über die Infektion und Verhaltensregeln informiert.
Welche Länder haben schon Staatsbürger ausgeflogen?
Nach einer Reihe von Staaten will nunmehr auch Australien seine Bürger aus der chinesischen Region Wuhan, die am stärksten vom Coronavirus betroffen ist, ausfliegen. Das kündigte Premierminister Scott Morrison am Mittwoch in Canberra an.
nformationen über das Coronavirus am Flughafen München.
Foto: Sven Hoppe / dpa
Die USA haben mehr als 200 Landsleute aus Wuhan ausgeflogen. Ein Charterflugzeug mit US-Staatsbürgern verließ am Mittwoch die von dem Coronavirus besonders betroffene chinesische Metropole. Das US-Außenministerium habe den Flug vor allem für Mitarbeiter der US-Regierung in Wuhan organisiert, bestätigte ein Sprecher der US-Botschaft in Peking.
Am Mittwochmorgen war in Tokio eine Maschine mit mehr als 200 Japanern eingetroffen, die aus der Krisenregion in China ausgeflogen worden waren. Die Europäische Union will Hunderte von EU-Bürgern aus China herausholen.
Welche Kreuzfahrt-Unternehmen haben den Betrieb eingestellt?
In China haben mehrere Kreuzfahrt-Unternehmen ihre Reisen wegen des Coronavirus eingestellt: Costa Kreuzfahrten (Asien), MSC, Royal Caribbean, Genting Cruise Lines bieten derzeit keine Kreuzfahrten innerhalb des Landes an. Das Unternehmen Costa erklärte, dass alle Gäste einen Anspruch auf eine volle Rückerstattung haben. Allerdings sollen von den in China gestrichenen Kreuzfahrten keine europäischen Kunden betroffen sein.
Coronavirus breitet sich aus – Mehr zum Thema
Am Dienstagabend waren weitere Fälle von Coronavirus-Infektionen in Deutschland bekannt. Auch hierzulande wurden zahlreiche Maßnahmen getroffen: Coronavirus: So schützt sich Deutschland vor der Krankheit. Auch wichtig zu wissen: Coronavirus: Das sind die Symptome der Lungenkrankheit. Eine interaktive Karte zeigt die aktuelle Ausbreitung des Coronavirus. (dpa/les) | 3 |
Kam das Coronavirus von Deutschland nach Italien? Eine Studie aus Cambridge analysiert Virenstammbäume - die Ergebnisse stellen eine steile These auf.
Das Coronavirus * hat sich weltweit ausgebreitet.
* hat sich weltweit ausgebreitet. Wie genau die Verbreitung lief, interessiert besonders Genetiker und Archäologen.
Sie wollen mit ihrer Forschung dazu beitragen, die weitere Ausbreitung effektiver einzudämmen.
Hier finden Sie die Corona-News aus Deutschland, aktuelle Fallzahlen in Deutschland als Karte* und derzeitige Empfehlungen zu Corona-Schutzmaßnahmen*.
München - Mithilfe von phylogenetischen Netzwerkanalysen lässt sich entschlüsseln, wie sich Lebewesen oder Viren entwickeln oder verbreiten. Das machte sich jetzt ein Team aus britischen und deutschen Forschern zunutze: Unter Federführung der University of Cambridge entstand eine Studie, die nachgewiesen haben will, wie sich das Virus von China aus in die Welt verbreitete. Eine These zum Ursprung der dramatischen Entwicklungen in Italien scheint dadurch aufgehoben - eine andere gewinnt wieder an Relevanz.
Coronavirus-Verbreitung: Drei verschiedene Typen
Indem man die Aminosäuren von Viren vergleicht - die Forscher* entnahmen ihre Daten aus international verfügbaren Datenbanken - erhält man drei Stammbäume zu Viren. Die Forscher aus Cambridge sprechen hier von folgenden Typen:
Typ A: Das Virus, wie es dem bei Fledermäusen in Wuhan ähnelt
Das Virus, wie es dem bei Fledermäusen in Wuhan ähnelt Typ B: Einige wenige Mutationen von Typ A
Einige wenige Mutationen von Typ A Typ C: Stammt ab von Typ B
+ Genomanalyse SARS-Cov2 nach Forschern der Cambridge Universität Viren vom Typ A seien den Forschern zufolge vor allem in China und angrenzenden asiatischen Ländern gefunden worden und nur mit wenigen Ausnahmen auch in Europa, den USA, Kanada, Australien und Mexiko. Viren vom Typ B befänden sich vor allem im östlichen Asien - alle Typ-B-Viren außerhalb hätten sich wiederum verändert. Typ-C-Viren seien hauptsächlich in Europa vorzufinden, kaum in China.
Den genetischen Ursprüngen des Coronavirus auf der Spur https://t.co/B0LHAF7rnG
Einer Gruppe internationaler Forscher aus der Genetik und Archäologie aus Kiel und Cambridge ist es durch Anwendung phylogenetischer Netzwerkanalysen gelungen, den Ursprung und die Verbreitung des … pic.twitter.com/cFQb9OI2sj — bionity.com (@bionity_de) April 14, 2020
Coronavirus-Verbreitung: Von Deutschland nach Italien?
Wie der Focus schreibt, gehen die Forscher damit auch davon aus, dass der tatsächliche Ursprung der dramatischen Entwicklungen etwa in der Region Lombardei nicht in China liegt. Dort gibt es zwar viele geschäftliche Verbindungen nach China, doch die absolute Mehrzahl der vorgefundenen Viren stamme demnach von in Deutschland gefunden Viren ab, wo sich ein Mitarbeiter der Firma Webasto bei einer Mitarbeiterin eines Zulieferers aus China angesteckt hatte. Die etwas ältere These, die die Ausbreitung in Italien und die Suche nach Patient Null* auf Fälle in Deutschland zurückführt, scheint damit wieder bestätigt.
Was es mit der Immunität von bereits Geheilten auf sich hat, bespricht Drosten jetzt - nach beunruhigenden Erkenntnissen aus Südkorea - im NDR-Podcast.
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*Merkur.de ist Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. | Das Coronavirus hat sich rasant schon fast auf der ganzen Welt verbreitet. Forscher haben nun den Weg und den Ursprung des neuartigen Sars-CoV-2 verfolgt. Das Ergebnis ist verblüffend.
Kiel - Wie hat sich das Sars-CoV-2 von China auf andere Kontinente in die ganze Welt verbreitet? Diese Frage beschäftigt Forscher seit Anbeginn des Coronavirus-Ausbruchs in der chinesischen Millionenmetropole Wuhan.
War der Weg des Sars-CoV-2 von China in die Welt, anders als bislang vermutet? Wissenschaftler konnten in mehreren Fällen Infektionswege rekonstruieren und haben so herausgefunden, wie beispielsweise das Virus über Deutschland und Singapur nach Italien gelangt*.
Die Erkenntnisse wurden im Fachmagazin PNAS (Proceedings of the National Academy of Sciences of the United States) veröffentlicht und zeigen, dass sich in Europa und Amerika andere Virus-Typen verbreiten haben als in China. Auch das Deutsche Ärzteblatt berichtet über die Studie.
Video: Universität Oxford kündigt Corona-Impfstoff im Herbst an
Coronavirus: So breitete sich das Sars-CoV-2 in der Welt aus
An der Analyse waren Forscher und Forscherinnen der Genetik und Archäologie aus Deutschland und Cambridge (Großbritannien) beteiligt, teilt das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) in einer Pressemitteilung mit. Dabei untersuchten die Wissenschaftler unterschiedlichste Proben von menschlichen Sars-CoV-2-Genomen - die Virus-Erbinformation - mit einer ganz besonderen Methode. Und zwar nahmen sie die genetischen Verwandtschaftsverhältnisse von 160 menschlichen Covid-19-Viren unter die Lupe. Zu dieser phylogenetischen Netzwerkanalyse gehörten Covid-19-Viren, die zu Beginn des Ausbruchs bis März 2020 weltweit in Laboren gesammelt worden waren.
Mutationen des Coronavirus: Forscher finden drei zentrale Varianten A, B und C
Die Wissenschaftler fanden drei zentrale Varianten, die sie als A, B und C bezeichneten. Die Viren sind eng miteinander verwandt, lassen sich jedoch anhand von Mutationen unterscheiden. Aus Typ A hat sich schon bald Typ B entwickelt. Eine weitere Mutation führte dazu, dass auf Typ B der Typ C entstand.
Mit Typ A identifizierten die Forscher die Variante des menschlichen Coronavirus, die dem Fledermaus-Coronavirus am ähnlichsten ist und somit wahrscheinlich der Urahn aller menschlichen Coronaviren.
identifizierten die Forscher die Variante des menschlichen Coronavirus, die dem Fledermaus-Coronavirus am ähnlichsten ist und somit wahrscheinlich der Urahn aller menschlichen Coronaviren. Im Epizentrum des Corona-Ausbruchs in Wuhan ist dieser Virus-Typ A durchaus zu finden, doch interessanterweise herrsche Typ B dort vor. B-Typ ist in Ostasien der häufigste Typ.
dort vor. In der ersten Phase des Coronavirus-Ausbruchs gelangten dagegen sie Typen A - und C nach Europa, Australien und Amerika.
- und nach Europa, Australien und Amerika. Der Typ-C wurde früh in Singapur dokumentiert und verursachte viele der ersten Covid-19-Infektionen in Europa.
+ Coronavirus - Mikroskopische Aufnahme © dpa / Uncredited
Coronavirus: Globale Infektionskette lässt sich genau verfolgen
Die Forscher sind überzeugt, dass mit dieser Methode die Infektionswege für dokumentierte Covis-19-Fälle genau nachgezeichnet werden könnte. Das phylogenetische Netzwerk erkläre beispielsweise, warum die Suche nach „Patient Null“* in einer Sackgasse landete und sich das Coronavirus ungehindert in Italien ausbreiten konnte.
Ursprünglich war angenommen worden, dass sich der italienische „Patient Null“ - der erste Infektionsfall in Norditalien - bei einer Kontaktperson in Wuhan angesteckt hatte. Allerdings wurde diese Kontaktperson negativ getestet.
Das phylogenetische Netzwerk weist nun auf mindestens zwei unabhängige frühe Infektionswege in Italien hin. Eine Spur führt zu einem Angestellten des Automobilzulieferers Webasto in Gauting bei München. Die andere Spur stellt den Ausbruch mit einem sogenannten „Singapur-Zweig“ in Zusammenhang - damit wird eine These zu Patient Null wieder relevant, die schon abgestritten worden war.
Coronavirus auf Reise - Patient hinterlässt Virusspur
In einer Grafik (s.u) ist zu sehen, wie ein Patient aus Ontario (Kanada) sich im phylogenetischen Netzwerk Cluster B befindet. Dieser Patient war von Wuhan in Zentralchina nach Guangdong in Südchina gereist und kehrte dann nach Kanada zurück. Am 27. Januar wurde bei ihm Covid-19 diagnostiziert. In der Stammbaum-Analyse ließen sich zwei „Ahnenknoten“ in Foshan und Shenzhen (beide in der Provinz Guangdong) ableiten.
+ Ein Virus auf Reise: Das Virus des Ontario-Patienten befindet sich im phylogenetischen Netzwerk Cluster B. © Michael Forster, Uni Kiel
Derzeit beherrschen tägliche Zahlen über Infizierte und Tote die Nachrichten. US-Wissenschaftler haben nun versucht, in die Zukunft zu schauen und Prognosen zu Todeszahlen* aufzustellen.
*Hinweis der Redaktion: Der Text wurde nachträglich geändert.
*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
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Nach mehreren Verhandlungsrunden gibt es eine Einigung für den Kollektivvertrag der Österreichischen Post. Diese sieht eine Erhöhung von 1,56 Prozent für alle Kollektivvertragsgehälter, Beamtenbezüge und Sondervertragsgehälter vor, wie die Post heute mitteilte. Die Erhöhung erfolgt am 1. Juli.
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dem neuen KV aus dem Jahr 2009 unterliegen, steigt das Gehalt ebenfalls um 1,56 Prozent bzw. um mindestens 33 Euro, was laut Post einer Erhöhung von bis zu 2,08 Prozent entspricht. Für sie erhöhe sich außerdem das Nachtdienstgeld von derzeit 1,58 auf 1,70 Euro pro Stunde.
Für eventuelle Zulagen und Nebengebühren steige der Lohn für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um 1,56 Prozent. Auch die Lehrlingsentschädigung werde um diesen Prozentsatz erhöht, so das Unternehmen. | Damit Social Distancing funktioniert: Post richtet einige Filialen neu ein Da einige Poststellen über keine geschlossene Schalter verfügen, richtet die Post diese neu ein. Darum öffnen am Mittwochmorgen einige Filialen später als geplant.
Die Post will an allen Schaltern das Social Distancing einhalten können. Andrea Stalder
(mg) Social Distancing sei die wirkungsvollste Massnahme, um sich vor Ansteckung zu schützen, schreibt die Post in einer Mitteilung vom Mittwochmorgen. Als zusätzliche Sofortmassnahme würden darum Filialen mit offenen Kundenschaltern angepasst werden. So könne man eine grössere Distanz zwischen Kunden und Mitarbeiter gewährleisten. Da diese Massnahmen zuerst eingerichtet werden müssen, blieben einige Poststellen am Mittwochmorgen geschlossen. | 1 |
Starnberg-Morde: Angebliches Motiv bekannt - Plante Max B. einen Amoklauf in München?
Von: Katharina Haase
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Nach dem Dreifach-Mord von Starnberg soll jetzt das Motiv von Max B. bekannt sein. Sollte es stimmen, würde es vor allem eins bedeuten: Der Killer plante einen Amoklauf.
Video
Max B. hat seinen Freund und dessen Eltern in Starnberg erschossen.
Der grausame Dreifach-Mord schockte Anfang des Jahres ganz Deutschland.
Nun soll das Motiv des Täters bekannt sein - und erschreckt nur noch mehr.
Starnberg - Zwei Monate ist es nun her, dass Beamte der Polizei in einem Haus im oberbayerischen Starnberg die Leichen von Vincent von P. (21) und seinen Eltern entdeckten. Was zunächst nach einem Familiendrama aussah - die Polizei vermutete einen erweiterten Suizid des Sohnes - stellte sich schließlich als grausamer Dreifach-Mord heraus, begangen von Max B. (19), einem Freund Vincents.
Dreifach-Mord von Starnberg: Max B. inszenierte grausame Tötung als Familiendrama
Am frühen Abend des 12. Januar 2020 hatte die Tochter die Polizei alarmiert, weil sie ihre Eltern länger nicht erreichen konnte. Die Beamten fanden schließlich den Vater (63) einen Fernsehtechniker, und die Mutter (60). eine Psychotherapeutin, tot in ihrem Schlafzimmer vor. Auch Vincent lag tot in seinem Zimmer. Er hielt die Tatwaffe in der Hand. Später kam raus - Max B. hatte die Auffindesituation des Freundes nur inszeniert.
Da der Sohn ein Waffennarr war und eine Ausbildung zum Büchsenmacher machte, ermittelte die Polizei auch im Umfeld des vermeintlichen Familienmörders - und stieß bei der Suche nach der Herkunft der Waffen auf Max B., der die Tat schließlich umfassend gestand. Ein Motiv nannte er jedoch nicht, so die damaligen Aussagen der Polizei.
Starnberg: Planten die Freunde einen Amoklauf in München?
Nun aber, so berichtet die Bild-Zeitung, sollen weitere Details zu der grausamen Tat ans Licht gekommen sein. So soll Max B. den Beamten gegenüber behauptet haben, er und Vincent von P. hätten Pläne für ein Attentat in den „Pasing Arcaden“, einem großen und bekannten Einkaufszentrum in München, gehabt.
Ähnlich dem Amoklauf im Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) im Sommer 2016, bei dem der rechtsgerichtete Ali S. (16) neun Menschen und sich selbst erschoss, hätten Max. B. und Vincent von P. dies auch für die Arcaden geplant.
Dreifach-Morde von Starnberg: Max B. inszeniert sich als Wohltäter - doch ist das die Wahrheit?
Wie Max B. nun behauptet, habe er allerdings nicht mehr an dem Plan mitwirken wollen. Weil Vincent von P. aber unbedingt daran festhalten wollte, habe er ihn erschossen - sozusagen um den Terrorakt in den „Pasing Arcaden“ zu verhindern.
Die Staatsanwaltschaft wollte sich auf Bild-Anfrage nicht zu den vermeintlichen Aussagen B.s äußern. Das Management der „Pasing Arcaden“ sei jedoch bislang nicht informiert worden. So lägen keine Erkenntnisse über einen geplanten Amoklauf bei den Verantwortlichen vor. Doch selbst wenn es solche Pläne gab, so bleibt die Frage, ob der eiskalte Killer Max B. seinen Freund und dessen Eltern wirklich zum Schutz anderer tötete. Vincent von P. kann sich gegen diese Vorwürfe jedenfalls nicht mehr wehren. Bleibt abzuwarten, zu welchen Ergebnissen die weiteren Ermittlungen in dem Fall führen. Nach der Festnahme B.s fanden die Beamten in seiner Wohnung mehrere Waffen, Munition und Sprengstoffe. Für einen Amoklauf gerüstet gewesen wäre er allemal.
Nun sollen im Laufe der Ermittlungen Videos aufgetaucht sein, die verstörnde Szenen der Tatnacht zeigen sollen.
kah | Mysteriöse Tat im Januar
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Januar 2020 in Starnberg: Polizisten finden Vincent von P. zusammen mit seinen Eltern in ihrem Haus - getötet. Videos sollen nun verstörende Details aufzeigen.
Im Januar kam es in Starnberg zu einem grausamen Dreifach-Mord.
Der Fall sorgte wochenlang für Schlagzeilen, nachdem ein dringend Tatverdächtiger erst nach zwei Wochen gefasst werden konnte.
Die Ermittler sollen jetzt Video-Aufnahmen gefunden haben, die Details zur blutigen Nacht in Starnberg offenbaren sollen.
Alle News und Infos rund um Starnberg finden Sie immer aktuell und nur bei uns*.
Starnberg - Die Tat ist mittlerweile knapp ein halbes Jahr her. Mitte Januar dieses Jahres entdeckten Polizeibeamte in einem Haus im oberbayerischen Starnberg die Leichen von Vincent von P. (21) und seinen Eltern. Der erste Verdacht, es handle sich um ein Familiendrama, bewahrheitete sich nicht: Es handelte sich offenbar um einen furchtbaren Dreifach-Mord. Vermutlich begangen von Max B. (19), einem Freund Vincents.
Dreifach-Mord in Starnberg: Nach furchtbarer Tat - schreckliche Details bekannt geworden
Rückblick: Am Abend des 12. Januar 2020 rief die Tochter der getöteten Familie ihre Eltern an, da sie diese länger nicht habe erreichen können. Die Polizisten fanden dann den Vater (63), einen Fernsehtechniker, und die Mutter (60), eine Psychotherapeutin, tot in ihrem Schlafzimmer vor. Auch Vincent lag tot in seinem Zimmer.
Er hielt offenbar die Tatwaffe in der Hand. Später drängte sich Ermittlern der Verdacht auf: Max B. könnte die Auffindesituation des Freundes nur inszeniert haben. Nun kamen weitere grausame Details ans Licht.
Starnberger Dreifach-Mord: Ermittlungen zeigen weitere Details auf
Wie bild.de berichtet, fanden Ermittler nun auf dem Handy des dringend Tatverdächtigen Video-Aufnahmen, die Max B. in der Tatnacht selbst gemacht haben soll. Wie die Zeitung berichtet, zeigen die Aufnahmen den blutigen Tatort. Demnach sollen die Aufnahmen alle drei Opfer über mehrere Sekunden zeigen. Max B. soll die Videos im Hintergrund mit Gleichgültigkeit und Sarkasmus kommentiert haben.
Horror-Nacht in Starnberg: Opfer nach der Tat gefilmt
Die Ermittlungen im Dreifach-Mord werden indes immer rätselhafter. Demnach sollen Schmauchspuren an den Händen der Opfer gefunden worden sein, die zu der Munition der Tatwaffe passten. Noch immer sind viele Rätsel offen, die die Ermittler rund um den Dreifach-Mord in Starnberg beschäftigen. Ebenfalls grausam war der Tod von Kim Wall. Mehr als drei Jahre nach der Tat gestand Peter Madsen den Mord an der Journalistin auf seinem U-Boot. *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. | 4 |
In der Nacht kam es in einem Mehrfamilienhaus in der Haltingerstrasse in Basel zu einem Brand. Es wurde niemand verletzt.
Die Polizei wurde wegen des Feuers in der Liegenschaft alarmiert und stellte eine starke Rauchentwicklung im Hinterhof des Hauses fest. Sie evakuierte daraufhin vorübergehend mehrere Bewohner. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt löschte wenig später den Brand, welcher offensichtlich in der Küche ausgebrochen war. Die Wohnung wurde stark beschädigt und ist nicht mehr bewohnbar.
Die Brandursache ist noch nicht geklärt und jetzt Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft. Im Einsatz waren die Sanitäter der Rettung Basel-Stadt und mehrere Patrouillen der Polizei. Die Haltingerstrasse musste während des Einsatzes für den Verkehr gesperrt werden.
Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen. (has) | Bei einem Autounfall in Basel haben sich die Lenkerin und ihr Beifahrer verletzt. Sie mussten in die Notaufnahme gebracht werden.
Der genaue Unfallhergang wird nun ermittelt: Der verunfallte Personenwagen musste von der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt gelöscht werden. (6. April 2020) Kantonspolizei Basel-Stadt
Ein Personenwagen ist in der Nacht auf Montag frontal an einen Pfeiler in Basel gefahren. Die 29-jährige Lenkerin sowie ihr Beifahrer verletzten sich dabei.
Dies teilte die Kantonspolizei Basel-Stadt am frühen Montagmorgen in einer Medienmitteilung mit. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt hätten die Frau sowie ihren 35-jährigen Beifahrer zudem in die Notaufnahme gebracht. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt konnten laut dem Communiqué das in Brand geratene Fahrzeug rasch löschen. | 2 |
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Gute Nachricht für die Karlsruher und Pforzheimer Innenstädte. Die Galeria Karstadt Kaufhof-Kaufhäuser in der Karlsruher Kaiserstraße (siehe weiter unten) und in der Pforzheimer Fußgängerzone bleiben erhalten.
Bundesweit müssen 62 von 172 Filialen schließen.
100 Arbeitsplätze bleiben in Pforzheim erhalten
Am Freitag gegen 14 Uhr informiert Betriebsratschef Theo Lajer die Belegschaft am Pforzheimer Standort in der Fußgängerzone, wie bnn.de aus Beschäftigtenkreisen erfuhr.
Pforzheim bleibt vom Kahlschlag verschont: Durch die geplante Schließung von 62 der 172 Galeria-Karstadt-Kaufhof-Filialen droht Agenturberichten zufolge deutschlandweit rund 6.000 Mitarbeitern der Verlust des Arbeitsplatzes. Die rund 100 Arbeitsplätze des letzten verbliebenen Warenhauskonzerns in Deutschland bleiben demnach weitgehenden erhalten.
Zur Stunde findet im Kaufhaus in der Westlichen eine Betriebsversammlung statt, auf der den Beschäftigten die Situation erklärt wird. Die Filiale bleibt solange für Kunden geschlossen. Auf Schilder an den Eingangstüren gibt es dazu einen Hinweis.
Mehr zum Thema: Galeria Karstadt Kaufhof will 62 Filialen schließen
Doch in Pforzheim geht es mit Galeria Karstadt Kaufhof um mehr als nur um ein Geschäft. Für die Politik ist klar, dass mit dem zentralen Kaufhaus die Rolle von Pforzheim als Einkaufsstadt steht und fällt.
Traditions-Standort in Pforzheim seit mehr als 100 Jahren
„Das ist natürlich vor allem für die Beschäftigten eine sehr gute Nachricht. Aber auch für Pforzheim und die ganze Region, weil damit attraktive Einkaufsmöglichkeiten mitten in der Stadt erhalten bleiben“, so CDU-Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum in einer ersten Stellungnahme.
Das ist ein wirklich guter Tag für die Beschäftigten hier bei uns vor Ort, aber auch für uns als Stadt Oberbürgermeister Peter Boch (CDU)
Oberbürgermeister peter Boch: „Das ist ein wirklich guter Tag für die Beschäftigten hier bei uns vor Ort, aber auch für uns als Stadt – insbesondere die Innenstadt und die Fußgängerzone. Die immense Bedeutung der Galeria Karstadt-Kaufhof für Pforzheim, aber auch für das Umland, ist unbestritten.
Seit Jahrzehnten steht das Warenhaus, auch unter den früheren Betreibern Merkur und Horten, für Angebotsvielfalt und -qualität und ist ein wichtiger Frequenzbringer für unsere Innenstadt. Deshalb halte ich persönlich engen Kontakt zur Pforzheimer Leitung des Kaufhauses, habe in der Krise aber auch das Gespräch mit der Regionalleitung in Stuttgart gesucht und mich per Brief an die Geschäftsführung in Essen gewandt.“
Auch interessant: Lockerung der Corona-Auflagen: Freude und Frust bei Einzelhändlern in Pforzheim
Beobachtern zufolge ist allerdings mit weiteren Stellenkürzungen zu rechnen. Bereits in den vergangenen Jahren war auch in Pforzheim Personal reduziert worden. Vor der letzten Kürzungsrunde vor rund einem Jahr waren es laut Verdi noch 145 Kaufhof-Beschäftigte am Traditionsstandort in der Westlichen, wo seit dem Jahr 1914 das wichtigste Warenhaus der Goldstadt residiert. Die Geschichte des Hauses war zu jeder Zeit geprägt vom Auf und Ab der Konjunktur und Weltgeschichte.
Und von Besitzer- und Namenswechseln. Was vor mehr als 105 Jahren als Kaufhaus S. Wronker & Co. eröffnete, hieß später Kaufhaus Schocken, nach dem Krieg erst Merkur und ab 1977 Horten, später Galeria Horten. Im Jahr 1994 übernahm die Kaufhof AG das Warenhaus und gab ihm den Namen „Galeria Kaufhof“.
Verdi: Auch Standort Karlsruhe bleibt
Die Gewerschaft Verdi und der Betriebsrat teilten am Nachmittag mit: Mit großer Erleichterung reagierten die Betriebsräte der beiden Standorte auf die Mitteilung der Konzernleitung das beide Häuser in Pforzheim und Karlsruhe weiterbetrieben werden. „In mehreren aufeinanderfolgenden Teilbetriebsversammlung werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Heute und voraussichtlich auch Morgen über die Neuigkeit informiert.“
Verdi-Sekretärim Melanie Rechkemmer: „Auch wenn das schlimmstmögliche Szenario – eine Schließung- nicht eingetreten ist, Abstriche werden auch bei den verbleibenden ArbeitnehmerInnen gemacht werden müssen. Die Verdi-Bundestarifkommission , bestehend aus Betriebsrätinnen und Betriebsräten der Galeria Karstadt Kaufhof, hat nach viertägiger Verhandlung einen Tarifabschluss für Galeria Karstadt Kaufhof erreicht.“
Erleichterung auch bei 280 Mitarbeitern in Karlsruhe
Mit Erleichterung haben Belegschaft und Kunden auf die Nachricht reagiert, dass der Standort Karlsruhe nicht von den Schließungen bei der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof betroffen ist. Ob die Entwarnung auch für Karstadt Sports gilt, war zunächst noch unklar.
Auch weiterhin können die Karlsruher also im größten Geschäft am Ort einkaufen. Rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in dem Traditionshaus an der Kaiserstraße tätig. Bei einer Betriebsversammlung wurde den Beschäftigten die frohe Kunde mitgeteilt. Die Karlsruher Karstadt-Filiale gilt im Bundesvergleich als vergleichsweise lukrativ. Oberbürgermeister Frank Mentrup, der für den Erhalt geworben hatte, zeigte sich erleichtert. | Kahlschlag bei Galeria Karstadt Kaufhof: 62 Filialen sollen schließen
Umsatzzahlen im Handel im Südwesten teilweise mit Minus von bis zu 70 Prozent
Pforzheim/Karlsruhe. Es sind erleichternde Nachrichten für die Beschäftigten im Einzelhandel in Pforzheim und für die Verbraucher in der Region: Die Filiale des von der Corona-Krise gebeutelten Konzerns Galeria Karstadt Kaufhof in Pforzheim muss nicht schließen. Auch Karlsruhe bleibt verschont. Bis zuletzt war unklar geblieben, welche der 172 Standorte in ganz Deutschland einer Schließung zum Opfer fallen.
Die gute Nachricht überbrachte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Gunther Krichbaum. Er gab am Freitag in einer Pressemitteilung bekannt, dass Galeria Kaufhof in Pforzheim keine der 62 Filialen ist, die ihre Türen schließen muss. Wie die Gerwekschaft Verdi am Nachmittag bekanntgab, bleibt auch der Standort in Karlsruhe erhalten.
„Das ist natürlich vor allem für die Beschäftigten eine sehr gute Nachricht. Aber auch für Pforzheim und die ganze Region, weil damit attraktive Einkaufsmöglichkeiten mitten in der Stadt erhalten bleiben.“ Gunther Krichbaum (CDU), Bundestagsabgeordneter für Pforzheim und den Enzkreis
Die Schließung der Pforzheimer Filiale wäre eine Gefahr für die Attraktivität der Innenstadt gewesen, so Krichbaum weiter. Er verwies darauf, dass alle Mandatsträger in den letzten Wochen auf verschiedenen Ebenen Gespräche geführt hätten. „Es hat sich bestimmt förderlich auf den Prozess ausgewirkt, dass dabei die Diskretion größtenteils gewahrt blieb“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Entscheidung für Galeria-Führungsebene nicht leicht
Management, Betriebsrat und Gewerkschaften hätten sich die Entscheidungen über die Schließung vieler Filialen nicht leicht gemacht, so Krichbaum. „Es ist um jeden einzelnen Standort gerungen worden, denn ursprünglich sollten ja noch viel mehr Häuser geschlossen werden.“ Für Pforzheim hätten neben dem großen Einzugsbereich sicher auch strukturelle Gründe gesprochen.
Die Schließung von Galeria Kaufhof wäre für die Pforzheimer Innenstadt ein schwerer Schlag gewesen, so Krichbaum. „Unser Ziel ist es, die Innenstadt wieder zu beleben. Deshalb wurde bereits mit Bundesmitteln die Fußgängerzone saniert und bald startet das Projekt „Innenstadt Ost“.“ Ein großes Warenhaus trage ganz sicher viel zu einer attraktiven Innenstadt bei, was ein Outlet-Center auf der grünen Wiese aber nicht gewährleisten könne, bemerkt Krichbaum abschließend.
Pforzheims OB Peter Boch ist erleichtert
Auch der Pforzheimer Oberbürgermeister Peter Boch zeigte sich erleichtert über die Entscheidung der Galeria-Konzernleitung und unterstrich die Bedeutung des Kaufhauses für die Goldstadt.
„Ich bin erleichtert und freue mich sehr, dass der Standort (...) in Pforzheim bestehen bleibt. Das ist ein wirklich guter Tag für die Beschäftigten hier bei uns vor Ort, aber auch für uns als Stadt - insbesondere die Innenstadt und die Fußgängerzone.“ Peter Boch, Oberbürgermeister von Pforzheim
Für Boch stehe Kaufhof – auch unter den früheren Betreibern Merkur und Horten – für Angebotsvielfalt und -qualität und sei ein wichtiger Frequenzbringer für unsere Innenstadt. Deshalb halte der OB persönlich engen Kontakt zur Pforzheimer Leitung des Kaufhauses, habe in der Krise aber auch das Gespräch mit der Regionalleitung in Stuttgart gesucht und sich per Brief an die Geschäftsführung in Essen gewandt.
Ähnlich erfreut und erleichtert äußerte sich WSP-Direktor Oliver Reitz gegenüber der PZ. Er denke, dass mit dieser Entscheidung nicht nur den Betroffenen selbst als auch den Betreibern umliegenden Geschäfte und der ganzen Stadt ein Stein vom Herzen falle.
„Zwar habe ich stets an die gute Wettbewerbsfähigkeit gerade der Pforzheimer Filiale geglaubt, doch waren die letzten Tagen durchaus von Besorgnis geprägt. Für die Beschäftigten hoffe ich, dass man nun zuversichtlich nach vorne schauen kann. Für die Standortleiterin Stephanie Jeckel ist die Entscheidung sicherlich auch ein Beleg ihres sehr engagierten und erfolgreichen Wirkens hier vor Ort.“ Oliver Reitz, Leiter des Wirtschaft und Stadtmarketing Pforzheim
So reagieren Betriebsräte in Pforzheim und Karlsruhe auf die Entscheidung
Mit großer Erleichterung reagierten auch die Betriebsräte der beiden Standorte auf die Mitteilung der Konzernleitung, dass beide Häuser weiterbetrieben werden. Einer Verdi-Mitteilung zufolge würden die Mitarbeiter am Freitag und Samstag über die Entscheidung informiert.
Auch wenn das schlimmstmögliche Szenario – eine Schließung der Standorte – nicht eingetreten sei, müssten dennoch Abstriche gemacht werden, so Verdi weiter. Demnach habe man zwar den vom Unternehmen geplanten Personalabbau von zehn Prozent in den verbliebenen Filialen verhindern können und der im Dezember 2019 vereinbarte Integrationstarifvertrag bliebe in Kraft. Die darin festgeschriebenen Entgelterhöhungen von 0,3 Prozent für das Jahr 2020 sowie die zu erwartende Entgelterhöhung im 2021 bekämen die Beschäftigten jedoch nicht ausbezahlt, sondern in Freizeit abgegolten. Ab 2022 sollen dann die Entgelterhöhungen der Flächentarifverträge eins zu eins an die Beschäftigten weitergegeben werden. Im Jahr 2025 sollen dann vollumfänglich die Verdi-Flächentarifverträge des Einzelhandels angewendet.
Mehr lesen Sie am Samstag, 20. Juni, in der Pforzheimer Zeitung sowie im Epaper auf PZ-news.de. | 4 |
Furchtbarer Unfall in Hamburg: Nachdem auf einer Baustelle Gas ausgetreten war und es sich entzündete, ist ein Arbeiter schwer verletzt worden.
Gegen 15.50 Uhr kam es zu dem Feuer im Rostweg (Neugraben-Fischbek). Sofort rückte die Feuerwehr aus und konnte gegen 19 Uhr die Gasflamme löschen.
Anschließend stieg ein Mitarbeiter (52) des Stromnetzes Hamburg in die Baugrube, um die Stromleitungen zu kontrollieren. Dabei kam er mit dem durch die Flammen kochend heißen Löschwasser in Berührung – und erlitt schwere Verbrühungen.
Er musste noch vor Ort von einem Notarzt behandelt werden und kam anschließend in eine Klinik.
Wie es zu dem Gasunfall kommen konnte, ist bislang noch unklar. (mp) | Er soll in Hamburg mit seinem Auto durch die Gegend gefahren sein und wahllos immer wieder arglose Fußgänger attackiert haben. Jetzt wird einem 59-Jährigen der Prozess gemacht.
Die Anklage wirft dem Mann vor, zwischen Dezember 2019 und Februar 2020 bei verschiedenen Fahrten mit seinem Auto durch das Hamburger Stadtgebiet unvermittelt gestoppt und wahllos Passanten angegriffen zu haben. In vier Fällen soll er den Leuten dabei so heftig ins Gesicht geschlagen haben, dass diese dadurch zum Teil schwere Gesichtsverletzungen erlitten.
Hamburg: 59-Jähriger ab Dienstag vor Gericht
Einen Mann soll er laut Staatsanwaltschaft zudem von hinten zu Boden geschubst haben. Einem weiteren Passanten sprang er demnach mit ausgestrecktem Bein in die rechte Körperseite und brachte ihn dadurch zu Fall.
Am Dienstag steht der Mann wegen Körperverletzung vor dem Amtsgericht. (jek) | 1 |
PARIS/LONDON (dpa-AFX) - Die europäischen Börsen haben nach der leichten Erholung zu Wochenbeginn wieder den Rückwärtsgang eingelegt. Angesichts der anhaltenden Sorgen wegen der Folgen der Ausbreitung des Coronavirus notierten die wichtigsten Indizes am Dienstag im Minus. Als Belastung kam die damit verbundene Umsatzwarnung des Computerkonzerns Apple hinzu. Bei iPhones gibt es Lieferengpässe, weil die Produktion in China langsamer hochgefahren wird als geplant.Es sei ein Weckruf von Apple für scheinbar unbekümmerte Anleger und eine Mahnung, die Konsequenzen der Epidemie für die Wirtschaft nicht zu unterschätzen, kommentierte dies Analyst Milan Cutkovic vom Handelshaus AxiTrader.Der europäische Leitindex EuroStoxx 50 gab um 0,36 Prozent auf 3839,58 Punkte nach. Für den französischen Leitindex Cac 40 ging es um 0,34 Prozent auf 6065,07 Punkte nach unten. Der Londoner FTSE 100 ("Footsie") lag mit 0,74 Prozent bei 7378,21 Punkten im Minus.Die Epidemie mit der neuen Lungenkrankheit in China wird sich nach Einschätzung eines führenden chinesischen Experten möglicherweise erst Ende April stabilisieren. "Das ist eine sehr grobe Schätzung", sagte Professor Zhong Nanshan, der Chef der Expertengruppe der chinesischen Regierung, in einem Video, über das die Zeitung "Nanfang Dushibao" (Southern Metropolis Daily) berichtete.Aus Branchensicht litten europaweit die konjunktursensiblen Technologiewerte mit einem Minus von 0,90 Prozent besonders unter den schlechten Nachrichten von Apple , die im vorbörslichen US-Handel mehr als 3 Prozent verloren. "Apple ist eine der ganz großen Wachstumsaktien, die die Märkte in der Vergangenheit nach oben getrieben hat", schrieb Analyst Stephen Innes vom Broker Axicorp. Die Frage sei, ob eine Hiobsbotschaft von Apple "diese Party nun beendet". Ein Händler nannte die Umsatzwarnung "keine komplette Überraschung", die Nachricht könne allerdings "Schockwellen durch die Technologiewelt senden".Auch Automobilaktien wurden gemieden: Der entsprechende Branchenindex fiel um 1,10 Prozent. Die Pkw-Neuzulassungen in der Europäischen Union waren im Januar zurückgegangen, wobei der französische Markt den größten Dämpfer erhielt. Dementsprechend sackten die Anteilsscheine von Renault am Cac-40-Ende um mehr als 4 Prozent ab.Unter Druck standen auch die Papiere von HSBC , die als Schlusslicht im "Footsie" um rund 6 Prozent einknickten. Das neue Spar- und Strategieprogramm der britischen Großbank verärgerte die Aktionäre der Großbank. HSBC prüft innerhalb eines milliardenschweren Sparprogramms den Abbau von bis zu 35 000 Stellen. Wegen des anstehenden Umbaus setzt die Bank im laufenden und kommenden Jahr den Rückkauf eigener Aktien aus. Insbesondere dieser Schritt wurde Börsianern zufolge am Markt negativ aufgenommen.In Italien kommt die lange erwartete Konsolidierung im dortigen Bankensektor in Gang. Die Großbank Intesa Sanpaolo will ihre kleinere Rivalin Unione di Banche Italiane (UBI) übernehmen. Damit schnellten die UBI-Papiere als einsamer Spitzenreiter im Leitindex FTSE MIB um zuletzt knapp 22 Prozent in die Höhe und die Anteilsscheine von Intesa legten um fast 2 Prozent zu./la/fbaUS0378331005, IT0003487029, GB0005405286, IT0000072618, FR0000131906, EU0009658145, EU0009658160, EU0009658921, EU0009658681, FR0003500008, GB0001383545, IT0003465736 | PARIS/LONDON (dpa-AFX) - Die europäischen Börsen haben am Dienstag nach der leichten Erholung zu Wochenbeginn wieder den Rückwärtsgang eingelegt. Belastend wirkten sich vor allem die anhaltenden Sorgen wegen der Folgen der Ausbreitung des Coronavirus und eine damit verbundene Umsatzwarnung des Computerkonzerns Apple aus.
Der Ausblick des iPhone-Herstellers sei ein Weckruf für scheinbar unbekümmerte Anleger und eine Mahnung, die Konsequenzen der Epidemie für die Wirtschaft nicht zu unterschätzen, kommentierte Analyst Milan Cutkovic vom Handelshaus AxiTrader.
Der europäische Leitindex EuroStoxx 50 fiel am Ende um 0,43 Prozent auf 3836,54 Punkte. Für den französischen Leitindex Cac 40 ging es um 0,48 Prozent auf 6056,82 Punkte nach unten. Der Londoner FTSE 100 schloss 0,69 Prozent schwächer bei 7382,01 Punkten./tih/he
US0378331005, EU0009658145, EU0009658160, FR0003500008, GB0001383545
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Corona:Überbietungswettbewerb der Ministerpräsidenten ignoriert Gefährdung / bpa-Präsident Meurer: Abstand, Hygienekonzepte und Schutzkleidung schützen pflegebedürftige Menschen
Sichere Schlagzeilen im Überbietungswettbewerb der Ministerpräsidenten rechtfertigen keineswegs, dass die überaus erfolgreichen Anstrengungen zum Schutz pflegebedürftiger Menschen ins Belieben jedes Einzelnen gestellt werden. Wer nun wie Herr Ramelow als thüringischer Ministerpräsident bindende Schutzvorschriften durch Appelle an die Vernunft ablösen will, ignoriert die besondere Gefährdung der pflegebedürftigen Menschen und sendet das absolut falsche Signal an deren Angehörige. Dass schon ein einziger Kirchenbesuch zu erheblich höheren Infektionsraten als in jedem Pflegeheim führen kann, ist alles andere als ein Grund zur Entwarnung.
bpa-Präsident Bernd Meurer: “Mit Abstand, umfangreichen Hygienekonzepten und einer schnellen flächendeckenden Ausstattung unserer Mitgliedsbetriebe mit der notwendigen zusätzlichen Schutzkleidung haben wir überaus erfolgreich die von einer Infektion besonders gefährdete Gruppe der pflegebedürftigen Menschen schützen können. Der Verzicht auf bindende Vorschriften ist auch mit Blick auf die notwendige Akzeptanz der momentanen Schutzmaßnahmen bei den Beschäftigten ein aus pflegerischer Sicht falscher Weg. Die Erfolge der Pandemiebekämpfung dürfen in Thüringen nicht Opfer des politischen Kalküls werden.”
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die pflegerische Infrastruktur liegen bei etwa 26,6 Milliarden Euro.
Pressekontakt:
Für Rückfragen: Uwe Dolderer, Leiter bpa-Verbandskommunikation, Tel.:
030/30 87 88 60, www.bpa.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/17920/4605536
OTS: bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Original-Content von: bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., übermittelt durch news aktuell | bpa formuliert Grundanforderungen zur Bewältigung der momentanen Krise / bpa-Präsident Meurer: Wir brauchen klare, eindeutige und sofort umsetzbare Regelungen
Statement von Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), zur Corona-Krise:
“Wir brauchen klare, eindeutige und sofort umsetzbare Regelungen. Wir brauchen erkennbare Führung.
Wenig hilfreich sind weitgehende Interpretationsspielräume. So ist z.B. zu entscheiden, ob Tagespflegen geöffnet oder geschlossen werden sollen. Nicht hilfreich ist die Vorgabe, wonach grundsätzlich etwas unterlassen werden soll, aber ansonsten im Einzelfall aufrechterhalten werden soll. Besuchsverbote dürfen nicht öffentlich relativiert werden oder mit untauglichen Vorschlägen zur Kontingentierung pro Bewohner verbunden werden, weil weitere Mitarbeitende gebunden werden und vermeidbare Risiken nicht vermieden werden. Dringend benötigte Kräfte brauchen jede Unterstützung ohne Wenn und Aber. Einschränkende Regelungen bei der Kinderbetreuung überfordern alle Beteiligten und verhindern somit die Konzentration auf die Aufrechterhaltung der Versorgung. Wir haben keinerlei Verständnis für hilflose Diskussionen z.B. um ein Vereinsamungsrisiko, wenn im Pandemiefall dadurch vermeidbare Risiken nicht vermieden werden.
Wir brauchen eine eindeutige Aussage, die unseren versorgungsrelevanten Mitgliedsunternehmen die absolut berechtigte Sorge vor der wirtschaftlichen Katastrophe nimmt. Hier helfen keine fernen Kreditversprechen, sondern nur schnelle Zuschüsse und ein klares Bekenntnis zu einem Schutzschirm auch für die Pflegeeinrichtungen. Niemand darf riskieren, dass Versorgung unterbleibt. Wir brauchen das klare Signal, dass Liquiditätshilfen insbesondere sämtliche Gehaltszahlungen sicherstellen können.
Täglich schwankendes individuelles Nachfrageverhalten gepaart mit behördlichen Auflagen bewirkt eine finanzielle Situation, die kurzfristig ohne verlässliche Zusagen für die Betriebe nicht steuerbar ist.
Wir brauchen die klare Aussage, dass Versorgung vorgeht.
Es ist absehbar, dass Regelungen zur Arbeitszeit gebrochen werden müssen. Sofern Mitarbeitende sich bereit erklären, über die vereinbarte oder zulässige Arbeitszeit hinaus Verantwortung zu übernehmen, muss Klarheit darüber bestehen, dass hieraus keine juristischen Auseinandersetzungen folgen. Bei Schließung einer Einheit muss klar sein, dass die Mitarbeit umgehend in anderen Bereichen eingesetzt werden können. Möglicher Versorgung muss alles andere untergeordnet werden.
Wir brauchen die verlässliche Aussage, dass die notwendige Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt wird. Wir brauchen eine klare rote Linie, ab wann wir unsere Mitarbeitenden dem Risiko nicht mehr aussetzen.
Unsere Mitarbeitenden sind Profis in Sachen Hygiene und Selbstschutz. Dabei ist ihnen klar, dass im Normalmodus angemessene Vorgaben absehbar nicht eingehalten werden können. Unsere Mitarbeitenden sind sowohl einem hohen Risiko ausgesetzt als auch teils schrillen Vorwürfen und Forderungen von zu pflegenden Menschen und deren Angehörigen. Wir erwarten öffentlich erkennbare Unterstützung, wenn wir wegen fehlender Schutzausrüstung die Versorgung einzelner mit besonders hohem Risiko behafteter Patienten einstellen. Wir können unsere Mitarbeitenden nur insofern einsetzen, als deren Sicherheit unter Berücksichtigung der Ausnahmesituation bestmöglich gewahrt bleibt.
Formale Anforderungen dürfen mögliche Versorgung nicht behindern.
Wenn die Sicherung der Versorgung Vorrang hat, darf es keinerlei Diskussionen geben um ggf. nicht eingehaltene Personalregelungen oder Qualifikationsanforderungen. Es muss den Verantwortlichen in den Betrieben erkennbar zugesichert werden, dass sie entscheiden können, ob die Durchführung beauftragter Maßnahmen fachlich vertretbar ist und die Mitarbeitenden nicht überfordert. Die Alternative wäre fehlende Versorgung aus formalen Gründen und ist erkennbar nicht anwendbar.
Notwendige Versorgung darf nicht an Genehmigungsverfahren scheitern.
Unsere Mitgliedsunternehmen unternehmen jede Anstrengung, mögliche Versorgung zu gewährleisten. Verzögerungen bei Fristen zur Antragstellung oder Bewilligung dürfen nicht dazu führen, dass Versorgungunterbleibt oder die Finanzierung gefährdet ist.
Hinweise auf unterschiedliche Zuständigkeiten müssen unterbleiben.
Wir erwarten klare Regelungen, die vorher abgestimmt sind.”
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die pflegerische Infrastruktur liegen bei etwa 26,6 Milliarden Euro.
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Rückruf von Atemschutzmasken: Produkte mit „schwerwiegenden Risiken“ im Umlauf
Von: Fabian Müller
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Das europäische Schnellwarmsystem RAPEX warnt vor zahlreichen Atemschutzmasken und stoppt den Verkauf. Die kommunizierten Produkte bieten keinen Schutz vor Corona.
Mehrere Atemschutzmasken* des Typs FFP2 und KN95 sind zurückgerufen worden.
Das Infektionsrisiko sei erhöht, die Filter unzureichend, warnt das europäische Schnellwarnsystem RAPEX.
Von Fälschungen wird derzeit nicht ausgegangen.
Berlin - Das europäische Schnellwarnsystem RAPEX hat über einen Rückruf* von Atemschutzmasken informiert. Betroffen davon sind unterschiedliche Hersteller. Einige der Masken erfüllen die Anforderungen der europäischen Norm EN 149 nicht und können damit den Schutz der Träger nicht gewährleisten. Anderen Masken fehlen die Zulassungen. Mitte Juli erreichen die Produktwarnungen für Atemschutzmasken eine neue Dimension.
Rückruf: Atemschutzmasken sind nicht zertifiziert
Auf der Seite produktwarnungen.eu wird vor der antimikrobiellen Halbgesichtsmaske FFP2 der Marke HANVICO gewarnt. Es handele sich hierbei nicht um eine Fälschung, allerdings wurde die Filterkapazität weder zertifiziert noch seine Verwendung als Biozidprodukt genehmigt. Infolgedessen ist das Produkt nachweislich nicht für den menschlichen Gebrauch unbedenklich und erfüllt möglicherweise die Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nicht, so die Warnung. Vor einer Infektion mit dem Coronavirus* schütze das Produkt also eventuell nicht wie vorgesehen. Das Produkt wird unverzüglich vom Markt genommen, Lieferung, Angebot der Lieferung und Ausstellung des Produkts ist künftig verboten.
Wichtig für Kunden: Das Produkt wurde mit einem blauen Kartonetikett verkauft und war unter anderem über ebay, Rakuten und Baumärkte erhältlich.
Rückruf: Atemschutzmasken der Marke INUAN vom Typ KN95 schützen unzureichend
Zudem wird eine weitere Atemschutzmaske des Typs KN95 zurückgerufen. Die Filter sind bei diesem Produkt unzureichend, folglich kann eine übermäßige Menge an Partikeln und Mikroorganismen durch die Maske gelangen und das Infektionsrisiko erhöhen, warnt RAPEX. Die Masken* der aus China stammenden Marke INUAN werden unverzüglich zurückgerufen. Es handele sich dabei um eine weiß gefaltete Filter-Halbgesichtsmaske vom Typ KN95 mit Nasenclip und Gummibändern. Die Masken sind einzeln in Plastik verpackt. Als Produktionsdatum ist auf dem Karton vermerkt: 2020/03/02, die Nummer der Produktionslinie lautet: 200301.
Von der Nutzung beider Maskenarten wird dringen abgeraten, ein Schutz könne in keinem Fall garantiert werden, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus* sei dadurch erheblich erhöht.
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In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu Rückrufen*, auch von minderwertigen Masken, sogar von Fälschungen wurde berichtet. Aber nicht nur Masken bargen ein erhöhtes Infektionsrisiko mit dem Coronavirus*, auch Desinfektionsmittel wurde in der Vergangenheit zurückgerufen. Jüngst gab es eine Produktwarnung vor einer Atemschutzmaske aus China, die mit einem EU-Qualitätskennzeichen wirbt.
*merkur.de und tz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. | Atemschutzmasken sind in Zeiten von Corona und der weitreichenden Maskenpflicht unverzichtbar geworden. Besonders medizinische FFP2-Masken sind begehrt, da sie auch den Träger selbst vor einer Infektion mit dem Coronavirus schützen.
Viele Fälschungen im Umlauf
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Aufgrund ihrer knappen Verfügbarkeit greifen viele Kunden auf Angebote aus dem Internet zurück. Das Verbraucherportal produktwarnung.eu warnt vor gleich mehreren sich im Umlauf befindenden gefälschten Atemschutzmasken. Derzeit werden Schutzmasken von den Marken HANVICO und INUAN zurückgerufen.
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Rückruf von HANVICO FFP2-Maske
Die Atemschutzmaske der Marke HANVICO weist entgegen der Behauptungen des Herstellers keinerlei zertifzierte Filterwirkung gegen Viruspartikel auf. Dem Hersteller zufolge soll es sich bei dem Produkt um eine FFP2-Maske gemäß EN 149 handeln, allerdings sei die Verwendung der Maske von keiner europäischen Stelle genehmigt worden. Aufgrund der nicht vorhandenen Filterwirkung kann das Produkt zu erheblichen Gesundheitsrisiken führen.
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Rückruf von KN95 Gesichtsmaske
Auch eine Gesichtsmaske vom Typ KN95 aus China wird zurückgerufen. Bei dieser Maske ist die Filterwirkung unzureichend. Das Infektionsrisiko bei der Verwendung des Atemschutzes ist somit erhöht. Auch dieses Produkt entspricht nicht den Normen der persönlichen Schutzausrichtung gemäß der europäischen Norm EN 149.
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Vorsicht ist laut den Verbraucherschützern nicht allein beim Kauf im Internet geboten, sondern auch in Apotheken vor Ort. Kunden sollten sich beim Kauf einer Maske daher in jedem Fall ein Zertifikat vorlegen lassen.
Zugleich warnt das Portal vor ECM (CE 1282) und ICR (CE 2703) Zertifizierungen, sowie diversen Zertifizierungen aus Kroatien. Diese seien ohne jede Aussagekraft. (ReL) | 4 |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise "schnelle und unbürokratische Soforthilfe" zugesagt. Dafür stünden bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung, erklärten beide Minister nach der Sondersitzung des Kabinetts am Montag. "Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit", betonte Scholz. "Es muss also nichts zurückgezahlt werden."
Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Solo-Selbstständige und Freiberufler mit bis zu fünf Beschäftigten können demnach eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate bekommen; wer bis zu zehn Beschäftigte hat, 15.000 Euro.
Voraussetzung für einen Zuschuss ist, dass der Betrieb oder Selbstständige vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Der Schaden muss nach dem 11. März eingetreten sein.
Finanz- und Wirtschaftsministerium baten, Anträge möglichst elektronisch zu stellen. Die Anträge sollen demnach die Länder bearbeiten; sie sollen auch die Mittel auszahlen und gegebenenfalls auch zurückfordern. Bei der Steuerveranlagung für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer 2021 wird der Zuschuss demnach gewinnwirksam berücksichtigt.
Wirtschaftsminister Altmaier betonte: "Wir lassen niemanden allein. Es darf und wird hier keine Solidaritätslücke geben." | Die große Koalition hat ein zusätzliches Schnellkreditprogramm für den Mittelstand beschlossen, bei dem der Bund die Garantie für die Kredite zu 100 Prozent übernimmt. Unternehmen mit elf bis 50 Beschäftigten können künftig vollständig vom Bund verbürgte Kredite in einer Höhe von bis zu 500.000 Euro erhalten, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einer gemeinsamem Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag in Berlin sagte.
Unternehmen mit einer Mitarbeiterzahl zwischen 50 und 250 erhalten im Rahmen des neuen Programms Kredite von bis zu 800.000 Euro, wie Scholz sagte. Die Zinsen für die Kredite liegen bei drei Prozent, die Laufzeit soll zehn Jahre betragen. Das Schnellkreditprogramm wurde bei einer Sitzung des Corona-Kabinetts am Montagvormittag beschlossen.
Das neue Kreditprogramm ergänzt das bereits bestehende Sonderkreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW. Bei diesem liegt die Ausfallgarantie des Staates für kleine und mittlere Unternehmen bei 90 Prozent, für große Unternehmen bei 80 Prozent. Die Hausbanken der Unternehmen geben dabei zunächst eine Bewertung samt Zukunftsprognose ab, die KfW übernimmt diese dann. Allerdings zögerten viele Hausbanken wegen des verbliebenen Risikos trotz der weitreichenden staatlichen Garantien mit der Vergabe von Krediten.
Bei dem nun beschlossene Schnellprogramm komme es nicht mehr auf die Beurteilung der zukünftigen Entwicklung der Unternehmen durch die Banken an, sagte Scholz. Stattdessen sollen "Kriterien aus der Vergangenheit" für die Kreditbewilligung herangezogen werden. Das Unternehmen müsse etwa bereits im vergangenen Jahr existiert sowie Umsätze und Gewinne gemacht haben. Dann könne der Schnellkredit in Höhe von drei Monatsumsätzen bis maximal 800.000 Euro ausgezahlt werden. | 3 |
Stand: 18.06.2020 14:08 Uhr - NDR 90,3
Corona: Schlagermove in Hamburg fällt aus
Der Hamburger Schlagermove fällt in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie aus. Die Kult-Veranstaltung ist auf den 2. und 3. Juli 2021 verschoben worden, wie der Veranstalter am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Das "Festival der Liebe" fällt damit der Verlängerung des Verbotes von Großveranstaltungen bis Ende Oktober zum Opfer. Damit fällt der Schlagermove erstmals seit der Premiere im Jahr 1997 aus.
Schlagermove abgesagt, Reeperbahn Festival nicht NDR 90,3 - NDR 90,3 Aktuell - 18.06.2020 14:00 Uhr Autor/in: Susanne Hasenjäger Nachdem Bund und Länder das Verbot von Großveranstaltungen bis Ende Oktober verlängert haben, gibt es Konsequenzen für Veranstaltungen in der Hamburg. Susanne Hasenjäger berichtet.
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"Wir hätten mit dem Schlagermove Anfang September sehr gern ein Zeichen für Lebensfreude, Toleranz und Gemeinschaft gesetzt. Daher ist es sehr bedauerlich, dass wir den Schlagermove jetzt komplett absagen müssen", sagte Frank Klingner, Geschäftsführer der veranstaltenden Hossa-Hossa GmbH. Dabei denke er nicht nur an die Fans, "sondern auch an den immensen wirtschaftlichen Schaden aller Gewerke, die zum Gelingen einer Veranstaltung beitragen, der vielen gastronomischen Betriebe auf St. Pauli und der Hotellerie in Hamburg".
Zuletzt war die ursprünglich für Mitte Juli geplante Riesenparty durch die Hansestadt coronabedingt bereits in den September verlegt worden. Beim Schlagermove ziehen etwa 50 Trucks auf einer Strecke von fast 3,5 Kilometern durch St. Pauli. Im Sommer 2019 zählten die Veranstalter eigenen Angaben zufolge rund 350.000 Besucherinnen und Besucher.
Kulturbehörde: Reeperbahn Festival soll stattfinden
Anders sieht es offenbar beim Reeperbahn Festival aus. Die Hamburger Kulturbehörde geht jedenfall weiter davon aus, dass dies im September stattfinden kann. Bei den von den Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochenen Großveranstaltungen gehe es um andere Formate, sagte Behördensprecher Enno Isermann. Das Reeperbahn Festival stattfinden zu lassen sei zwar eine Herausforderung, aber dabei gehe es um viele kleine Veranstaltungen, erklärte Isermann im Gespräch mit NDR 90,3. Man hoffe, dass dort die Corona-Regelungen eingehalten werden können. Am Montag soll das Konzept für das Reeperbahn Festival vorgestellt werden.
Sport-Großveranstaltungen: Austragung ungewiss
Auch sportliche Großveranstaltungen hat Hamburg für die zweiten Jahreshälfte noch nicht abgeschrieben. "Wir hoffen nach wie vor", sagte Daniel Schäfer, Sprecher der Hamburger Innenbehörde. Von der Verlängerung des Verbots für Großveranstaltungen wären in der Hansestadt zum Beispiel der Triathlon (5. September), der Ironman (6. September), der Marathon (13. September) und das Radrennen Cyclassics (3. Oktober) betroffen. Die Einigung von Bund und Ländern sieht Möglichkeiten für Ausnahmen vor, auf die die Stadt und die Veranstalter bauen. Das Verbot gelte nämlich für Veranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist. "Die Veranstalter haben Hygienekonzepte, die man jetzt sehr genau angucken muss", sagte Behördensprecher Schäfer. Eine klare Aussage über das mögliche Stattfinden oder eine Absage könne derzeit nicht getroffen werden.
Dieses Thema im Programm: NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 18.06.2020 | 14:00 Uhr | Stand: 17.04.2020 17:15 Uhr - NDR 90,3
Jetzt live: Hamburgs Senat zu Lockerungen der Corona-Auflagen
Gut einen Monat nach dem Herunterfahren des öffentlichen Lebens bereitet sich Hamburg auf eine erste Lockerung der Corona-Auflagen vor. Heute informiert der rot-grüne Senat darüber, wie die von Bund und Ländern beschlossenen Regelungen in der Hansestadt umgesetzt werden sollen. Einzelheiten sollen am Nachmittag vorgestellt werden.
Jetzt live: Hamburgs Senat zu ersten Lockerungen der Auflagen NDR 90,3 Der Hamburger Senat informiert über den Stand zum Coronavirus und erste Lockerungen der Auflagen in Hamburg. Sie können die Pressekonferenz hier im Video-Livestream verfolgen.
Auf der Seite des Hamburger Rathauses können Sie die Pressekonferenz in Gebärdensprache verfolgen.
Kleine Geschäfte ab Montag geöffnet
Klar ist bislang nur, dass Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmeter von Montag an geöffnet werden dürfen. Voraussetzung ist, dass sie ein Hygienekonzept haben, mit dem sichergestellt wird, dass nicht zu viele Menschen gleichzeitig in einem Laden unterwegs sind und dass Abstand gehalten wird.
Hamburger Senat beschließt Corona-Vorschriften NDR 90,3 - NDR 90,3 Aktuell - 17.04.2020 07:00 Uhr Autor/in: Dietrich Lehmann Der Senat will bekannt geben, wie die Einzelheiten der gelockerten Corona-Auflagen in Hamburg aussehen. Dietrich Lehmann berichtet.
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Wohl keine Maskenpflicht
Auf eine generelle Schutzmaskenpflicht will Hamburg aber offenbar verzichten - es bleibe bei einer Empfehlung, wie von der Bundesregierung angekündigt, hieß es. Offen ist, ob Hamburg den Tierpark wieder öffnet.
Ab 4. Mai dürfen erste Klassen in die Schule
Videos 02:37 Hamburg Journal Öffnung ab 4. Mai: Schulen in Wartestellung Hamburg Journal Ab dem 4. Mai soll der Schulbetrieb eingeschränkt und mit strikten Hygienevorgaben wieder anlaufen. Kitas bleiben hingegen geschlossen, die Notbetreuung wird jedoch ausgeweitet. Video (02:37 min)
Der Schulbetrieb soll ab dem 4. Mai für einzelne Jahrgänge wieder aufgenommen werden. Schon am Dienstag kommender Woche gehen wie geplant bereits die Abiturprüfungen los, wie ein Behördensprecher mitteilte.
Großveranstaltungen bis 31. August untersagt
Grundsätzlich werden die Kontaktbeschränkungen aber bis mindestens zum 3. Mai verlängert. Großveranstaltungen sollen bis zum 31. August untersagt bleiben. Darauf hatten sich die Regierungschefs der Länder am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt.
Dieses Thema im Programm: NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 16.04.2020 | 06:00 Uhr | 2 |
Jürgen Klopp (Foto: dpa)
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LIVERPOOL - Fußballtrainer werden heute auf Pressekonferenzen oft zu Themen befragt, die mitunter weit außerhalb des Spielfeldes liegen und sich nicht um Ball und Tore drehen. Aktuell gehört das Coronavirus zu eben diesen Themen. Jürgen Klopp wurde als Trainer des FC Liverpool von einem Reporter dazu gefragt.
Jürgen #Klopp ist in Sachen #Coronavirus definitiv der falsche Ansprechpartner...#CoronaPanik #CHELIV #Liverpool pic.twitter.com/HfuDAxzomt— OmnisportDE (@OmnisportDE) March 4, 2020
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Er konterte mit der Gegenfrage, warum die Meinung eines Fußballtrainers oder eines Promis zu diesem Thema überhaupt von Bedeutung sei. Klopp weiter: "Politik, Coronavirus - wieso fragen Sie mich? Ich trage ein Basecap und bin schlecht rasiert. Ich verstehe nichts davon." Er empfiehlt stattdessen, besser mit den Leuten zu reden, die zu diesem Thema das nötige Fachwissen haben.
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Wenn er will, kann Jürgen Klopp aber auch etwas entspannter zu diesem Thema Stellung beziehen. | FC Liverpool - Jürgen Klopp über Rassismus: "Es ist so dumm"
Auch in der Premier League wird gegen Rassismus Stellung bezogen und Jürgen Klopp hofft auf eine dauerhafte Veränderung.
Teammanager Jürgen Klopp vom designierten englischen Meister hat sich erneut klar gegen Rassismus positioniert.
"Natürlich: Black Lives Matter! Aber lasst uns hoffen, dass es das letzte Mal ist, dass wir das äußern müssen", sagte Klopp am Freitag über die aktuelle gesellschaftliche Debatte.
Liverpool-Trainer Jürgen Klopp wirbt für Gleichberechtigung
Wenn der Fußball für irgendetwas ein Vorbild sein könne, "dann für Gleichberechtigung", ergänzte er: "Das ist für uns im Fußball völlig natürlich. Und es ist so dumm, nicht so zu sein, das kann ich nicht verstehen. Wir werden tun, was wir tun müssen, um diese Situation zu bereinigen. Wir können die Zukunft verändern - und wir sollten es auch versuchen."
"If football is a role model for anything in life, then it's for that – for equality. That everybody is exactly the same – wherever you come from, wherever you are from, absolutely the same."
The boss on #BlackLivesMatter, #PlayersTogether and his big respect for Rashford... — Liverpool FC (at 🏠) (@LFC) June 19, 2020
Klopp (53) nannte es "unglaublich", dass über die für ihn selbstverständliche Gleichheit aller Menschen immer wieder debattiert werde, "aber wir müssen es tun. Es geht darum, für alle klarzumachen, dass es ein paar Idioten gibt. Aber nicht so viele, wie wir glauben. Wenn sie nicht so machtvoll sind, können wir die Welt verändern." | 2 |
Tüten sparen für die Tafel
In der vergangenen Adventszeit hat das Modeerlebnishaus Frey mit seiner Tüten-Sparaktion versucht, zwei Ziele zu erreichen: Bedürftigen helfen und dabei auch noch die Umwelt unterstützen. "Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir die beiden Themen verbinden können. Tüten einsparen hilft der Umwelt und für jede eingesparte Tüte spendet Frey 20 Cent an die Tafel am jeweiligen Standort. Klingt einfach, und das war es auch", bilanzierte Geschäftsführerin Caroline Frey.
Die Aktion war ein voller Erfolg und brachte insgesamt 4613 Euro an allen Standorten. In Marktredwitz kamen 1080 Euro zusammen. "Wir freuen uns, dass Kunden extra wegen der Aktion auf Tüten verzichtet haben. Viele Kunden haben zum Einkauf ihre eigenen Behältnisse mitgebracht, um die Aktion zu unterstützen", sagte Unternehmensleiter Helmut Hagner. "Wir sind froh, mit der Aktion Menschen unterstützen zu können, die es nicht so leicht haben."
Die Übergabe fand in den Räumlichkeiten der Tafel Schwandorf statt. Else Richter, die Leiterin der Tafel Marktredwitz, und ihr Team nahmen die Spende von Tobias Kastner, dem Hausleiter bei Frey in Marktredwitz, glücklich entgegen. | .Billboard { min-height: 250px; display: block !important; } .Mobile_Pos2_wrapper { min-height: 420px; } .Mobile_Pos2:not(.nofh) { min-height: 420px; display: block !important; } .Mobile_Pos3 { min-height: 280px; display: block !important; } .Mobile_Pos4 { min-height: 280px; display: block !important; } .Mobile_Pos5 { min-height: 280px; display: block !important; } .Mobile_Pos6 { min-height: 280px; display: block !important; } .Content_1 { min-height: 280px; display: block !important; } .Content_2 { min-height: 280px; display: block !important; } #traffective-ad-Mobile_Sticky:before { content: "" !important; font-size: 1px !important; } /* [data-layout="desktop"] .Superbanner, [data-layout="mobile"] .Superbanner { min-height: 300px; display: block !important; } */
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„Geschmacks- und Geruchssinn waren völlig weg“
Der Krankheitsverlauf sei bei ihm insgesamt milde gewesen, sagt Rainer. Dennoch – einen gewissen Respekt hat er seither vor Sars-CoV2: „Zwei Nächte waren etwas schwieriger. Da habe ich gespürt, dass ich weniger Luft bekomme. Das war ein Gefühl, als lägen Pflastersteine auf der Brust. Außerdem waren der Geschmacks- und Geruchssinn völlig weg.“ Der Geruchssinn sei bis heute nicht ganz zurückgekommen. „Ich hatte einmal eine ausgesprochen feine Nase. Ich hab oft Sachen gerochen, die keiner sonst wahrgenommen hat.“ Für einen Metzger sei das eine sehr praktische Begabung, sagt Rainer: „Aber wenn sonst nichts zurückbleibt, ist das schon zu verschmerzen.“ Seit knapp fünf Wochen sind Rainer und seine Frau symptomfrei und negativ getestet.
Die gegenwärtigen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung kann Alois Rainer verstehen: „Mich überrascht das nicht. Als ich selbst infiziert und mit meiner Frau in Quarantäne war, hab ich zu ihr gesagt: ‚Die Deutschen werden das eine gewisse Zeit mitmachen. Aber wenn es um die zwei Monate dauert, wird die Unruhe im Land immer größer. Vor allem, wenn gleichzeitig die Infektionszahlen geringer werden. Wir sind ein freiheitsliebendes Volk.‘ Genauso kommt es jetzt. Bei einigen Demos muss ich schon sagen: Leute, seid bitte vorsichtig.“
Die Menschen hätten viel mitgemacht, insofern verstehe er den Unmut. Der überwiegende Teil der Menschen halte sich seiner Erfahrung nach an die Vorgaben und Regeln. Auf den Zug der Demos springen seiner Meinung nach sehr viele auf – auch Leute, die die Proteste nutzen würden, um eine eigene Agenda voranzubringen. | BACKNANG (inf). Nach dem positiven Test auf Covid-19 bei einer Schülerin der Gewerblichen Schule Backnang gibt es bislang keine neueren Entwicklungen. Die betroffene junge Frau befindet sich in häuslicher Quarantäne. Schulleiterin Isolde Fleuchaus hatte das Gesundheitsamt eingeschaltet, Kontakte wurden gemeldet und geprüft, der Ausbildungsbetrieb kontaktiert und die Sachlage bewertet. Die Behörde kam dabei, so unterstreicht Fleuchaus, zu dem Ergebnis, dass der Unterricht unter Beibehaltung der Hygiene- und Abstandsregeln fortgesetzt werden könne, da es keine engen Kontaktpersonen gegeben habe und kein Infektionsherd vorliege. Schülerinnen und Schüler, die sich selbst als gefährdet einschätzen, könnten sich in freiwillige Quarantäne begeben, fügt die Schulleiterin an. Eine Lehrkraft sei vorsorglich getestet worden, das Ergebnis stehe noch aus.
Die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt habe ausgezeichnet funktioniert, betont Fleuchaus. Martina Keck, die Pressesprecherin des Landratsamts, hält fest, dass man in der Schule die Abstands- und Hygienevorgaben beachtet habe. Daher seien keine weiteren Maßnahmen zu treffen gewesen. Keck unterstreicht: „Man merkt, was es bringt, wenn man sich an die Regeln hält.“ Schule, Gesundheitsamt und Stadt Backnang wollen die Situation eng im Blick behalten. | 2 |
Macheten-Angriff in Göttingen: Neue Erkenntnisse - Das UMG-Hauptgebäude: Im Bistro der Einrichtung soll der 32-Jährige randaliert haben.
In Göttingen hat ein 32-jähriger Mann seinen Vater mit einer Machete lebensgefährlich verletzt. Zuvor soll er bereits in einem Bistro randaliert haben.
Ein 32-Jähriger aus Göttingen wurde wegen versuchten Totschlags angeklagt.
wurde wegen versuchten Totschlags angeklagt. Er schlug mit einer Machete auf seinen Vater ein.
auf seinen Vater ein. Zuvor soll er bereits mehrfach in einem Bistro randaliert haben.
Göttingen – Im Prozess gegen einen 32 Jahre alten Mann aus Göttingen, der im August vergangenen Jahres seinen Vater mit einer Machete lebensgefährlich verletzt haben soll, hat sich das Landgericht Göttingen am Dienstag mit einer früheren Gewalttat des Beschuldigten beschäftigt.
Der 32-Jährige soll einige Tage zuvor mit einer Metallstange im Bistro der Göttinger Universitätsmedizin randaliert und drei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes angegriffen haben. Einer von ihnen erlitt dabei unter anderem einen Splitterbruch im Arm und andere schwere Verletzungen. Auch die anderen beiden Mitarbeiter wurden anschließend in der Notaufnahme des Klinikums behandelt.
Göttingen: Angriff mit Machete - Angeklagter kam mit erhobener Metallstange auf sie zu
Ein als Zeuge geladener Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes hatte den Vorfall in Göttingen erlebt. Als er gemeinsam mit zwei Kollegen in dem Bistro eintraf, habe der 32-Jährige mit erhobener Metallstange vor einer Mitarbeiterin gestanden und sie beschimpft. „Wir mussten jeden Augenblick damit rechnen, dass er zuschlägt“, berichtete der Zeuge. Ein Kollege habe es dann geschafft, dem Mann die Metallstange zu entreißen.
Der 32-Jährige habe derart heftig Widerstand geleistet, dass sein Kollege unter anderem einen Splitterbruch im Arm erlitten habe und infolgedessen sechs Wochen lang außer Gefecht gesetzt gewesen sei. Auch der andere Kollege habe einiges abbekommen. Er selbst sei bei dem Gerangel zu Boden gestürzt und habe sich am Knie verletzt. Der 32-Jährige aus Göttingen habe nicht nur geschrien, getreten und geschlagen: „Er wollte mich auch in die Hand beißen.“ Dieselbe Brutalität zeigt er auch später, als der Mann aus Göttingen mit einer Machete seinen Vater angreift.
Mit Machete auf den Vater eingeschlagen: 32-Jähriger wegen versuchten Totschlags angeklagt https://t.co/V2VxSLd3B7 #Göttingen #hna — HNA Göttingen (@HNA_Goettingen) January 31, 2020
UMG Göttingen: Beschuldigter hatte es auf Mitarbeiterin abgesehen
Schließlich gelang es den Mitarbeitern, den 32-Jährigen zu Boden zu bringen und ihn mit Hand- und Fußfesseln zu fixieren. Wenig später traf die Polizei in dem Bistro der Universitätsmedizin Göttingen ein. Eine Polizistin kümmerte sich zunächst um zwei Bistro-Mitarbeiterinnen, die Zeuginnen des Vorfalls geworden waren. „Die beiden Frauen zitterten vor Angst“, berichtete sie.
Später kam eine dritte Mitarbeiterin hinzu, auf die es der Beschuldigte offenkundig abgesehen hatte. Diese war geflüchtet, nachdem er mit der Metallstange aufgetaucht war. Den Zeugenangaben zufolge soll diese Mitarbeiterin den 32-Jährigen wegensexueller Belästigung am Arbeitsplatz angezeigt haben. Dies soll der Anlass für seine Entlassung gewesen sein. Einige Tage nach diesem Vorfall soll der 32-Jährige in einem Laden in der Innenstadt von Göttingen eine Machete mit einer Klingenlänge von 47 Zentimetern gekauft haben.
Polizei Göttingen nahm Beschuldigten in Gewahrsam
Die Polizei hatte den 32-Jährigen im Bistro der Universitätsmedizin Göttingen zunächst in Gewahrsam genommen und einige Stunden später nach einer sogenannten Gefährderansprache wieder entlassen. Nur wenige Stunden später sei er allerdings trotz des gegen ihn verhängten Hausverbotes schon wieder an der UMG aufgetaucht, berichtete ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes. Auch in den folgenden Tagen sei die Polizei mehrfach vor Ort gewesen, weil er immer wieder gekommen sei. Der Prozess um den versuchten Totschlag des Vaters mit einer Machete wird fortgesetzt.
Von Heidi Niemann
Angriff mit Machete: Mann muss sich vor Landgericht Göttingen verantworten
Landgericht Göttingen: Opfer in Northeim mit Machete bedroht - Wegen schwerer räuberischer Erpressung und Körperverletzung muss sich seit Montag ein 25-jähriger Mann aus Einbeck vor der Jugendkammer des Landgerichts Göttingen verantworten. Er bedrohte einen Bekannten mit einer Machete. | Mit Machete auf den Vater eingeschlagen: 32-Jähriger wegen versuchten Totschlags angeklagt
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Prozess am Landgericht Göttingen: Ein 32.-Jähriger hat mehrfach mit einer Machete auf seinen Vater eingeschlagen und ihn dadurch lebensgefährlich verletzt. © Bernd Schlegel
Er hat mit einer Machete mehrfach auf brutal seinen Vater eingeschlagen - am Landgericht Göttingen ist der Prozess gegen einen 32-Jährigen gestartet.
Prozess wegen versuchten Totschlags am Landgericht Göttingen gestartet.
Ein 32-Jähriger hat mehrfach mit einer Machete auf seinen Vater eingeschlagen.
Zuvor hatte der Angeklagte schon einen Sicherheitsmann attackiert.
Weil er seinem Vater mit einer Machete mehr als ein Dutzend Mal auf den Kopf geschlagen und lebensgefährlich verletzt hat, muss sich ein 32 Jahre alter Mann aus Göttingen vor dem Landgericht Göttingen verantworten.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten versuchten Totschlag und schwere Körperverletzung vor.
Göttingen: Vater mit Machete schwer verletzt - War der Angeklagte zur Tatzeit schuldfähig?
Sie geht davon aus, dass er zur Tatzeit aufgrund einer psychischen Erkrankung im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hat. Anstelle einer Anklage hat sie einen Antrag im Sicherungsverfahren gestellt. Dieser zielt darauf ab, dass der 32-Jährige aus Göttingen dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht wird.
Göttingen: Angeklagter hat vor der Attacke auf seinen Vater bereits einen Sicherheitsmann verletzt
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zwei Taten vor: Ende Juli war er in einem Bistro der Universitätsmedizin in Göttingen mit einer etwa ein Meter langen Metallstange aufgetaucht.
Als sich ein Angehöriger des Sicherheitsdienstes dem herumschreienden und wild gestikulierenden Mann näherte, soll der Beschuldigte diesen mehrfach mit der Stange geschlagen und getreten haben. Der Mitarbeiter erlitt diverse Prellungen und Abschürfungen.
Göttingen: Angeklagter kaufte Machete, um den Vater zu töten
Einige Tage später soll der 32-Jährige in einem Laden in der Innenstadt von Göttingen eine Machete mit einer Klingenlänge von 47 Zentimetern gekauft haben.
Anschließend ging er laut Antragsschrift damit zu dem Imbiss seines Vaters, um diesen zu töten. Eigenen Angaben zufolge hätten „Stimmen in seinem Kopf“ ihm dies befohlen, weil sein Vater „ein schlechter Mensch“ sei, der „nur Unheil bewirkt“ habe.
Göttingen: Angeklagter hat mehr als ein dutzendmal mit der Machete auf seinen Vater eingeschlagen
Da er seinen Vater nicht antraf, ging der Beschuldigte zur elterlichen Wohnung in der Weender Landstraße In Göttingen. Dort soll er mit der Machete mehrfach auf die Wohnungstür eingeschlagen und sie eingetreten haben.
Im Flur habe er dann mit großer Wucht mindestens zwölfmal mit der Machete auf die rechte Kopfseite des Vaters eingeschlagen, hinzu kamen diverse weitere Machetenhiebe auf die linke Kopfseite sowie auf Nacken, Schulter und Rücken. Der 62-Jährige erlitt ein offenes Schädel-Hirn-Trauma sowie zahlreiche weitere schwere Schädel- und sonstige Verletzungen.
Göttingen: Zeuge wurde nach der Tat auf den 32-Jährigen aufmerksam
Ein Zeuge wurde auf den 32-Jährigen aufmerksam, weil dieser an beiden Händen verletzt war und eine große Blutlache zu sehen war.
Der Beschuldigte hatte bei seiner Gewaltattacke die Machete falsch gehalten und sich selbst verletzt. Der Zeuge alarmierte die Polizei. Bei seiner Festnahme erklärte der 32-Jährige, dass er seinen Vater getötet habe.
Göttingen: Vater wurde bei der Attacke lebensgefährlich verletzt
Der 62-Jährige war mit lebensgefährlichen Verletzungen in die Göttinger Uni-Klinik gekommen. Den Ärzten konnten sein Leben retten, mussten ihm aber einen Finger amputieren. Der 32-Jährigem ist seit Anfang September vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.
In Göttingen hat ein 32-jähriger Mann seinen Vater mit einer Machete lebensgefährlich verletzt. Zuvor soll er bereits in einem Bistro randaliert haben.
Von Heidi Niemann | 2 |
Grüne Töne von SVP-Präsident Albert Rösti: «Wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz» An der Delegiertenversammlung mobilisierte die SVP-Spitze in erster Linie für die Begrenzungsinitiative, über die am 17. Mai abgestimmt wird.
SVP-Präsident Albert Rösti warnte an der Delegiertenversammlung in Seedorf vor Zersiedelung und Verlust von Kulturland.
Beim Kampf gegen die Zuwanderung setzt die SVP nun auch auf ökologische Argumente. An der SVP-Delegiertenversammlung Seedorf machte Präsident Albert Röst mobil für die Abstimmung vom 17. Mai. Dann kommt die sogenannte Begrenzungsinitiative vors Volk, die den Zustrom an Einwanderern stoppen will, in dem das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU ausgesetzt wird.
Die «masslose Zuwanderung» schade der Umwelt, so Rösti. So führe eine Migration in urbane Gebiete mit einem ressourcenintensiven Lebensstil zu einem Mehr an Emission. Vor allem aber werde die Schweiz wegen der Zuwanderung zubetoniert, was zum unwiederbringlichen Verlust von Kulturland führe und schwere Folgen für die Artenvielfalt und das Landschaftsbild habe.
Auch mit einem weiteren Argument bewegte sich Rösti auf einem Territorium, das sonst eher grünen und sozialdemokratischen Politikern vertraut ist: Die Zuwanderung sei nämlich der hauptsächliche Grund für die stark angestiegenen Mieten und die Verdrängung in den Städten, weiter schaffe sie für die Arbeitnehmer gravierende soziale Probleme.
Wegen der Personenfreizügigkeit seien innerhalb von dreizehn Jahren eine Million Menschen zusätzlich ins Land gekommen, resumierte Rösti. Man sei damit «mit Riesenschritten» auf dem Weg zur 10-Millionen-Schweiz. Diese lehne die SVP strikt ab. | Weltweit wollten die Leute Wohlstand, sagte Mauer, weswegen der Ressourcenverbrauch steigen werde. Sich einzuschränken sei nur in den Medien und am Sonntag ein Thema. Es brauche deswegen pragmatische und bezahlbare technische Lösungen, um den CO 2 zu reduzieren. Als Beispiel aus der Vergangenheit nannte er den Katalysator.
Bei Verboten und Fördermassnahmen bestehe die Gefahr, dass der Absturz provoziert werde. Zudem vergässen viele, die Nachhaltigkeit bei der Umwelt forderten, die Nachhaltigkeit bei den Finanzen, sagte Finanzminister Maurer.
Für Allianz der kleinen Länder
Weiter sprach sich Maurer für gute Beziehungen zur EU aus. Die Schweiz brauche die Europäische Union, doch sie sei Partner und verhandle auf Augenhöhe. «Wir haben nicht in Brüssel die Befehle abzuholen.» Das Rahmenabkommen sei in der jetzigen Form nicht mehrheitsfähig, weder im Bundesrat, noch im Parlament, noch in der Bevölkerung.
Für Selbstbewusstsein plädierte Maurer auch gegenüber den Grossmächten. Die Tendenz, dass immer mehr Grossmächte befehlen würden, sei da. Es brauche deswegen eine Allianz der kleinen Länder, die unter dem Druck der Grossen seien.
Rösti heizt mit Begrenzungsinitiative ein
Vor dem Auftritt von Bundesrat Maurer hat SVP-Präsident Albert Rösti seine Partei auf einen engagierten Kampf für die Begrenzungsinitiative eingeschworen, über die am 17. Mai abgestimmt wird. Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU müsse beseitigt werden, denn eine unbegrenzte Zuwanderung schade der Wirtschaft und der Natur und sorge für Wohnungsknappheit.
«Wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz», sagte Rösti vor den Delegierten der SVP Schweiz, die sich am Samstag in Seedorf eingefunden haben. Die Schweiz müsse die Zuwanderung wieder eigenständig regeln, wie sie dies vor der Personenfreizügigkeit getan habe und wie dies viele erfolgreiche und unabhängige Staaten täten.
Mit der Begrenzungsinitiative will die SVP erreichen, dass die 2014 vom Volk angenommene Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt wird. Sie fordert eine Neuverhandlung mit der EU über die Personenfreizügigkeit und allenfalls eine Kündigung des Abkommens. Ein solcher Schritt würde alle Verträge der Bilateralen I gefährden. | 3 |
Sony hat am Montag seine Teilnahme am Mobile World Congress (MWC) Ende Februar 2020 in Barcelona abgesagt. Grund sei das Corona-Virus.
"Sony hat die Entwicklung nach dem Ausbruch des neuartigen Corona-Virus, zu dem die WHO (Weltgesundheitsorganisation) am 30. Jänner 2020 den internationalen Notstand ausgerufen hat, aufmerksam verfolgt", schreibt der Konzern in einer Aussendung. Und gibt bekannt, dass der japanische Konzern seine Teilnahme am MWC absagt."Da wir größten Wert auf die Sicherheit und das Wohlbefinden unserer Kunden, Partner, Medien und Mitarbeiter legen, haben wir die schwierige Entscheidung getroffen, uns von der Ausstellung und Teilnahme am MWC 2020 in Barcelona, Spanien, zurückzuziehen", heißt es in der Stellungnahme. Sony wollte wie Dutzende andere Hersteller am MWC die neuesten Tech-Flaggschiffe präsentieren.Die Sony-Pressekonferenz findet statt vor Ort nun am 24. Februar 2020 um 8:30 Uhr (MEZ) als Videostream am offiziellen Xperia-YouTube-Kanal statt. Dort werden die Neuigkeiten und Hardware-Produkte der Japaner zu sehen sein. "Sony bedankt sich bei allen für das Verständnis und die kontinuierliche Unterstützung in diesen herausfordernden Zeiten", so das Unternehmen.Auch Amazon hat fast zeitgleich mit Sony die Teilnahme am MWC abgesagt, mit ähnlichen Formulierungen. Bereits zuvor hat es Absagen von Ericsson, LG und Nvidia gegeben. | Mit Amazon und Sony bleiben die nächsten großen Hersteller dem Mobile World Congress 2020 wegen des Coronavirus fern. Samsung will zwar teilnehmen, aber nicht in voller Besetzung. Nach LG, Nvidia und einem der größten Aussteller des MWC, Ericsson, vermelden nun auch Amazon und Sony, nicht am MWC 2020 teilzunehmen. Der Veranstalter hat außerdem am Wochenende eine Infomail wegen des Coronavirus an die Messebesucher verschickt. MWC 2020: Aus für Amazon-Teilnahme - Sony-Event nur Online "Aufgrund des Ausbruchs und der anhaltenden Besorgnis über das neue Coronavirus wird sich ...
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Hagen (ots) - Die privaten Waldbesitzer in Deutschland wollen ihre Bäume der Allgemeinheit mit Blick auf den Klimawandel nicht länger kostenlos zur Verfügung stellen und haben die Höhe der von ihnen geforderten Baumprämie noch einmal aufgestockt. Sie verlangen jetzt nicht mehr 125 Euro pro Jahr und Hektar, sondern 200 Euro. Das berichtet die in Hagen erscheinende Westfalenpost (online und Dienstagausgabe)."Mit der Bewirtschaftung und Pflege des Waldes erbringt der Waldbauer eine Klimaleistung für die Gesellschaft, die bislang für die Allgemeinheit umsonst war und seit jeher als selbstverständlich wahrgenommen wird", sagte Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, der Zeitung. Der Bereich Forst und Holz binde mehr als 127 Millionen Tonnen Kohlendioxid und damit etwa 14 Prozent des jährlichen CO2-Ausstoßes in Deutschland, betonte Elverfeldt. Das Klimapaket der Bundesregierung sehe vor, die Verursacher von CO2-Emissionen zur Kasse zu bitten; es sei daher eine logische Konsequenz, diejenigen zu honorieren, die das Treibhausgas binden.Die Forstbesitzer hatten bereits im vergangenen Jahr eine Baumprämie von 125 Euro pro Jahr und Hektar ins Spiel gebracht. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (beide CDU) sprachen sich ebenfalls für eine Prämie aus, ohne jedoch genaue Angaben zur Höhe zu machen. Nun legen die Waldbauern eine Schippe drauf: Da ein Hektar Wald im Durchschnitt rund acht Tonnen Kohlenstoff im Jahr speichere, ergebe sich beim aktuellen Preis eines Zertifikates von 25 Euro pro Tonne eine Honorierung von 200 Euro. In Deutschland befinden sich etwa 5,5 Millionen Hektar Wald im Privatbesitz: Unter dem Strich würde eine Prämie in dieser Höhe also insgesamt mit rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlagen.Die Familienbetriebe Land und Forst sprachen sich erneut dagegen aus, die Urwaldfläche in Deutschland zu vergrößern. Nur ein bewirtschafteter Wald könne CO2 dauerhaft in Holzprodukten binden, ein nicht bewirtschafteter Wald setze durch Verfallsprozesse auf Dauer so viel CO2 frei wie er binde. "Die Absicht, in Deutschland weitere 600.000 Hektar Wald stillzulegen, würde bedeuten, jährlich auf den Entzug von etwa vier bis fünf Millionen Tonnen CO2 zu verzichten", teilen die Familienbetriebe Land und Forst mit.Pressekontakt:WestfalenpostZentralredaktionTelefon: 0201 - 804 6519zentralredaktion@waz.deOriginal-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuellOriginalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/58966/4541860 | Westfalenpost
Westfalenpost: Land NRW will Forstbetriebe beim Waldaufräumen unterstützen
Hagen (ots)
Das Land NRW will Waldbauern künftig finanziell auch dann unterstützen, wenn sie wertloses Totholz aus ihren Wäldern entfernen. Das sieht ein Entwurf der Förderrichtlinie Extremwetterfolgen des Landesumweltministeriums vor, über den die in Hagen erscheinende Westfalenpost (online und Freitagausgabe) berichtet. Da eine solche Förderung bisher nicht vorgesehen war, haben viele Betriebe das zumeist von Schädlingen zerfressene Holz im Wald liegen lassen, um Geld zu sparen. Dadurch erhöht sich jedoch die Waldbrandgefahr; Naturverjüngung und Wiederaufforstung werden behindert.
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zufolge prüft die Landesregierung derzeit die Einrichtung eines NRW-Waldfonds als regionales Instrument zur Honorierung der Leistungen des Waldes. "In dem Fonds könnten öffentliche Mittel und freiwillige Kompensationsbeiträge von Unternehmen und Privatpersonen zu Gunsten des Waldes gebündelt werden", sagte die Ministerin der Westfalenpost.
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In dieser Galerie: 2 Bilder In desem Haus lebte Félicien Kabuga. Foto: REUTERS/Gonzalo Fuentes Fahndungsanzeige aus dem Jahr 2002. Foto: REUTERS/George Mulala
Paris – Nach einem Vierteljahrhundert auf der Flucht ist der wegen des Völkermordes in Ruanda gesuchte Félicien Kabuga am Samstagmorgen in Frankreich gefasst worden. Der 84-Jährige dürfte nun vor ein internationales Gericht gestellt werden.
Kabuga, einst einer der reichsten Männer Ruandas, lebte laut Polizei und Staatsanwaltschaft unter falscher Identität in Asnières-sur-Seine bei Paris. Beamte stürmten demnach im Morgengrauen sein Haus und fanden den 84-Jährigen, "der seit 25 Jahren von den Strafverfolgungsbehörden gesucht wurde", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Er versteckte sich demnach mithilfe seiner Kinder. Die Polizei sprach von "einem der weltweit meistgesuchten Flüchtigen". Gegen Kabuga gab es zuletzt einen internationalen Haftbefehl.
Finanzier des Völkermordes
Kabuga war einer der wichtigsten Angeklagten vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda. Er galt als Finanzier des Völkermordes und ist der Schwiegervater des früheren Planungsministers Augustin Ngirabatware. Dieser war 2012 von dem Gericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden.
Kabuga soll seinen Reichtum und seine Macht während des Völkermordes dazu genutzt haben, als Chef des Nationalen Verteidigungsfonds (FDN) Geld an Milizen zu schleusen. Nach Angaben des US-Außenministeriums, das eine Belohnung von fünf Millionen Dollar (4,63 Mio. Euro) Kopfgeld für Informationen über Kabuga ausgesetzt hatte, soll dieser Gelder an die ruandische Übergangsregierung gegeben haben "mit dem Ziel, den Völkermord von 1994 auszuführen".
Milizen gegründet
Kabuga wird vorgeworfen, die Interahamwe-Milizen gegründet zu haben – die bewaffnete Gruppe, die hauptsächlich für den Völkermord an den die Interahamwe-Milizen gegründet zu haben – die bewaffnete Gruppe, die hauptsächlich für den Völkermord an den Tutsi im Jahr 1994 verantwortlich gemacht wird. Kabuga half auch beim Aufbau des ebenso berüchtigten Senders Radio-Télévision Libre des Mille Collines. Der Sender stachelte die Bevölkerung an, sich an den Morden zu beteiligen.
Der Chefankläger am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Serge Brammertz, begrüßte die Festnahme. Diejenigen, die für Völkermord verantwortlich seien, würden zur Rechenschaft gezogen – auch 26 Jahre nach den begangenen Verbrechen. Mit der Festnahme Kabugas zeige die internationale Justiz ihre Entschlossenheit.
Prozess wohl im tansanischen Arusha
Kabuga war 1997 vom Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda in sieben Punkten schuldig gesprochen worden, darunter wegen Völkermordes. Das Tribunal mit Sitz im tansanischen Arusha hatte seine Tätigkeit 2015 eingestellt. Ein Mitarbeiter der Anklagebehörde in Den Haag sagte, Kabuga werde voraussichtlich vom Nachfolgegremium in Arusha der Prozess gemacht.
Kabuga ist eine der letzten Schlüsselfiguren, die wegen des Völkermordes gesucht wurde. Zwei weitere sind noch immer auf der Flucht. Frankreich galt lange als Zufluchtsort für gesuchte Völkermord-Verdächtige. Die Massaker von Ruanda belasten die Beziehungen zwischen beiden Ländern seit langem.
Ruandas Staatschef Paul Kagame, ein Tutsi, wirft Frankreich vor, die Hutu unterstützt und einigen Tätern zur Flucht verholfen zu haben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte 2019 die Gründung einer Expertenkommission zu dem Thema an. (red, APA, AFP, 16.5.2020) | Seit 1994 war Félicien Kabuga auf der Flucht, nun wurde er in der Nähe von Paris festgenommen. Als einer der Hintermänner soll er den Völkermord in Ruanda mitverantwortet haben.
An einer Gedenkstätte in der Nähe Kigalis liest eine Frau die Namen der Opfer des Völkermordes. Bild: AFP
Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Völkermord in Ruanda hat die französische Kriminalpolizei einen der Hauptangeklagten, Félicien Kabuga, in seinem Versteck im Pariser Vorort Asnières-sur-Seine aufgespürt und festgenommen. Beamte stürmten am Samstag im Morgengrauen seine Wohnung und führten den 84 Jahre alten Mann ab, „der seit 25 Jahren von den Strafverfolgungsbehörden gesucht wurde“, wie es in einer Mitteilung hieß. Kabuga hatte sich seit Jahren mit Hilfe seiner Kinder in wechselnden Wohnungen in Frankreich versteckt. Während des Lockdown war er erstmals für längere Zeit nicht umgezogen, hieß es. Gegen Kabuga liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Er wurde in Untersuchungshaft in Nanterre genommen. Frankreich strebt an, einem Auslieferungsantrag an die internationale Gerichtsbarkeit stattzugeben. Der Hinweis auf das Versteck sei von den Ermittlern des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda gekommen. Es habe sich um eine höchst komplizierte Fahndung gehandelt, hieß es in Paris. So sei bis zur letzten Minute befürchtet worden, dass Kabuga wieder flüchte.
Kabuga, Angehöriger der Hutu-Mehrheit, hatte es in Ruanda unter anderem mit Teeplantagen zu beträchtlichem Reichtum gebracht. Jahrelang finanzierte er die Partei „Mouvement républicain national pour la démocratie et le développement“ seines Vertrauten Juvénal Habyarimana, der 1973 durch einen Putsch an die Macht gekommen war.
800.000 Menschen wurden ermordet
Am 6. April 1994 wurde die Falcon-50 des damaligen Präsidenten Habyarimana beim Landeanflug auf Kigali abgeschossen. An Bord befand sich neben Habyarimana auch Burundis Präsident Cyprien Ntaryamira. In Ruanda, dem sogenannten Land der tausend Hügel, tobte damals ein Bürgerkrieg, der von den aus Uganda eindringenden Tutsi-Rebellen des heutigen Präsidenten Ruandas, Paul Kagame, begonnen worden war.
Der Konflikt zwischen den Ethnien Hutu und Tutsi ist uralt. Immer wieder war es in der Geschichte der einstmals deutschen Kolonie zu Massakern und blutigen Machtkämpfen zwischen den Volksgruppen gekommen. Nie aber eskalierte die Lage wie nach dem Tod der beiden Staatsoberhäupter.
Unermüdlich hetzte der Hutu-Propagandasender „Radio-Télévision Libre des Mille Collines“ und rief zum Mord an der Minderheit der Tutsi auf. Die meist jugendlichen Banditen der Miliz Interahamwe zogen mit ihren Macheten durch die Straßen und machten Jagd auf Tutsi und unliebsame Hutu. Die Ministerpräsidentin Agathe Uwilingiyimana, Mitglied einer Oppositionspartei, wurde ebenso ermordet wie zehn zu ihrem Schutz entsandte belgische Blauhelmsoldaten. Bis Kagames Rebellen von der „Front patriotique rwandais“ die Macht ergriffen, kostete der Konflikt rund 800.000 Menschenleben.
Kabuga war seit 1994 auf der Flucht
Der im tansanischen Arusha beheimatete Internationale Strafgerichtshof für Ruanda, der dem Morden bis vor fünf Jahren nachging, sah es 1998 als erwiesen an, dass Félicien Kabuga einer der wichtigsten Hintermänner des Völkermords war, und erließ Haftbefehl unter anderem wegen Genozids. Als Leiter des sogenannten Fonds zur nationalen Verteidigung soll Kabuga unter anderem die Interahamwe-Milizen und auch das mörderische Treiben von „Radio Mille Collines“ maßgeblich finanziert haben.
Im Juni 1994, kurz vor dem Sieg der Kagame-Rebellen, gelang es Kabuga, sich aus Ruanda abzusetzen. Zunächst reiste er in die Schweiz, danach in die kongolesische Hauptstadt Kinshasa und in die kenianische Hauptstadt Nairobi. Irgendwann verlor sich die Spur jenes Mannes, nach dem Interpol seit 2001 gefahndet hat.
Serge Brammertz, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, begrüßte die Festnahme Kabugas. Seit der Einstellung der Aktivitäten des Ruanda-Tribunals ist der sogenannte Internationale Residualmechanismus in Den Haag für den in Ostafrika begangenen Genozid zuständig. | 4 |
TEHERAN - Angesichts der drohenden Niederlage seines Bündnisses bei der Parlamentswahl im Iran hat Präsident Hassan Ruhani zahlreiche Gerüchte über einen vorzeitigen Rücktritt zurückgewiesen. "Die Idee zurückzutreten, ist mir nie in den Sinn gekommen".
Dies sagte Ruhani am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Teheran. Ein Amtsverzicht seinerseits habe in seinen Augen "nicht viel Sinn".
Ruhani war 2013 zum Präsidenten gewählt worden. Vier Jahre später wurde er im Amt bestätigt. Seine reguläre Amtszeit endet kommendes Jahr. Gerüchten zufolge wolle er aber schon vorher zurücktreten. Bei der Parlamentswahl kommenden Freitag droht Ruhani für seine Politik abgestraft zu werden.
Mit Segen des Ayatollahs
Ruhani führte am Sonntag weiter aus, dass er in der Vergangenheit zwei Mal seinen Rücktritt angeboten habe - ein Mal zwischen seinem ersten Wahlsieg und der Amtsübernahme und ein Mal während seiner zweiten Amtszeit. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, habe dies aber beide Male zurückgewiesen und ihm gesagt: "Ich wünsche, dass Sie bis zur letzten Minute dienen, und ich unterstütze diese Regierung."
Ruhani versicherte, seine Regierung werde weiterhin ihre Versprechen einlösen trotz "der wirtschaftlichen Bedingungen und des Drucks des Feindes". Dem Bündnis aus moderaten und reformorientierten Politikern droht bei der Parlamentswahl allerdings eine Schlappe.
Nicht zuletzt wegen des Rückzugs der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran und den daraufhin erfolgten Verschärfungen der US-Sanktionen steckt der Iran in einer schweren Rezession. Ruhani wird daher vorgeworfen, seine Politik, die Islamische Republik gegenüber dem Westen zu öffnen, sei gescheitert.
(sda / afp) | Teheran.Der Iran hat inmitten einer schweren Wirtschaftskrise infolge der US-Sanktionen ein neues Parlament gewählt. Mehr als 7000 Kandidaten bewerben sich um die 290 Mandate. Überschattet wird die Wahl von der umstrittenen Ablehnung gemäßigter Kandidaten, die Präsident Hassan Ruhani nahestehen. Fast 75 Prozent der Kandidaten aus Ruhanis Lager sollen vom Wächterrat, der laut Verfassung über die ideologische Standfestigkeit der Kandidaten wacht, disqualifiziert worden sein. Der Wächterrat ist nicht demokratisch gewählt und seine Kriterien sind nicht transparent.
Rückkehr von Polizeichef möglich
Damit hat die Opposition gegen Ruhani beste Chancen, erstmals nach sieben Jahren wieder eine Wahl zu gewinnen. Die Koalition der Konservativen und Hardliner mit dem ehemaligen Polizeichef Mohammed Bagher Ghalibaf als Spitzenkandidaten könnte Prognosen zufolge besonders die politisch wichtigen 30 Sitze in der Hauptstadt Teheran erobern und somit nach jahrelanger Abwesenheit ihr politisches Comeback feiern. Die Auszählungen in größeren Städten dauern bis zu 72 Stunden.
Fast 58 Millionen der 83 Millionen Iraner waren wahlberechtigt, aber Beobachter gehen von einer niedrigen Beteiligung aus. Ihrer Einschätzung zufolge sind die meisten Menschen der Auffassung, dass das Parlament nicht in der Lage sei, die politischen und wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen. dpa
© Mannheimer Morgen, Samstag, 22.02.2020 | 2 |
Polizeipräsidium Hamm
POL-HAM: Mit Haftbefehl gesuchter Büro-Dieb erwischt
Hamm-Bockum-Hövel (ots)
Ein 40-jähriger Mann aus Hamm war am Montagnachmittag, 4. Mai, in einem Büro eines Kfz-Händlers an der Hammer Straße auf der Suche nach Diebesgut.
Ein Mitarbeiter bemerkte den Mann gegen 15 Uhr, wie dieser gerade mit einem Schraubendreher in der Hand offensichtlich nach Wertgegenständen in dem Büroraum suchte. Der Zeuge sprach den Verdächtigen an und hielt ihn fest.
Seine Entschuldigung, dass er auf der Suche nach neuen Felgen sei, ließ der Mitarbeiter nicht gelten und rief die Polizei. Die stellte dann noch bei der Überprüfung fest, dass gegen den 40-Jährigen ein Untersuchungshaftbefehl vorliegt. Der Tatverdächtige wurde von den Beamten festgenommen und ins Polizeigewahrsam gebracht.(hei)
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POL-HAM: Brand einer Fertiggarage
Hamm - Mark (ots)
Aus noch ungeklärter Ursache geriet am Freitagabend, 01. Mai 2020, gegen 20:40 Uhr eine Fertiggarage am Karl-Mecklenbrauck-Weg in Brand. Die Eigentümer wurden durch einen lauten Knall auf den Brand aufmerksam. Der 38-jährige Mann und seine 39-jährige Frau wurden bei eigenen Löschversuchen leicht verletzt. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen. Es entstand ein Sachschaden von 25000 Euro. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen. (ab)
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Polizei Hamburg
POL-HH: 200618-3. Vermisstenfahndung nach dem 48-jährigen Wladimir Neumann
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Hamburg (ots)
Zeit: 15.06.2020, 19:00 Uhr; Ort: Hamburg-Billstedt, Billstedter Mühlenweg
Seit Montag wird der 48-jährige Wladimir Neumann aus Billstedt vermisst. Die Polizei fahndet jetzt mit einem Lichtbild nach dem Mann und bittet um Hinweise aus der Bevölkerung.
Der 48-Jährige hielt sich zuletzt am Montag zu einer Behandlung in der Asklepios Klinik Wandsbek auf. Er sollte dort auf einen Pflegedienst warten, hat das Krankenhaus dann aber unabgesprochen auf eigene Faust verlassen und ist seitdem verschwunden. Der Vermisste ist schwer erkrankt und dringend auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen.
Da sein Aufenthaltsort durch die bisherigen Ermittlungen nicht geklärt werden konnte, haben die Ermittler des zuständigen Landeskriminalamts 164 einen Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung erwirkt.
Der Vermisste ist etwa 1,70 m groß und von schlanker Statur. Er hat kurze, schwarze Haare und ein südosteuropäisches Erscheinungsbild. Er spricht Deutsch mit Akzent, daneben auch Russisch. Durch eine Fehlstellung am rechten Bein hat er einen markanten Gang. Es ist derzeit nicht bekannt, wie er bekleidet ist. Er soll Orientierungsschwierigkeiten haben und macht eventuell auch einen verwirrten Eindruck. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er auf eine Ansprache aggressiv reagiert.
Wer Herrn Neumann sieht oder Hinweise zu seinem Aufenthaltsort geben kann, kann sich beim Polizeinotruf unter 110, beim Hinweistelefon der Polizei Hamburg unter der Rufnummer 040/4286-56789 oder an jeder Polizeidienststelle melden.
Abb.
Rückfragen bitte an:
Polizei Hamburg
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Florian Abbenseth
Telefon: +49 40 4286-56213
E-Mail: polizeipressestelle@polizei.hamburg.de
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POL-HH: 200629-1. Erledigung der Vermisstenfahndung nach Wladimir N.
Hamburg (ots)
Zeit: 15.06.2020, 19:00 Uhr; Ort: Hamburg-Billstedt
Seit dem 18.06.2020 fahndete die Polizei mit einem Lichtbild nach dem 48-jährigen Wladimir N. aus Billstedt. Die Fahndungsmaßnahmen sind inzwischen erledigt.
Auf die gesonderte Pressemitteilung vom 18.06.2020 wird zunächst verwiesen (200618-3.).
Der 48-Jährige wurde bereits am 20.06.2020 in Neugraben angetroffen und in ein Krankenhaus transportiert.
Die Fahndungsmaßnahmen sind damit beendet.
Abb.
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Streit um Corona-Milliarden – Die «geizigen vier» attackieren Merkel und Macron In der EU bahnt sich ein heftiger Streit über die geplanten Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise an. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande legen einen Gegenentwurf zu dem 500-Milliarden-Euro-Konzept vor. Daniel Brössler, Oliver Meiler aus Berlin und Rom
Warnt vor «einer Schuldenunion durch die Hintertür»: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Foto: Arno Melcharek (Reuters)
In der Europäischen Union ist ein Kampf um den von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds für die am schlimmsten von der Corona-Pandemie betroffenen Mitgliedsstaaten entbrannt. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande pochen in einem Gegenvorschlag auf eine zeitliche Befristung und lehnen Zuschüsse ab.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz warnte vor «einer Schuldenunion durch die Hintertür». Der Vorschlag der Vierergruppe sieht vor, dass die EU Kredite zur Unterstützung besonders von der Corona-Pandemie betroffener Mitgliedsstaaten aufnimmt, diese aber – anders als von Merkel und Macron vorgeschlagen – von den Empfängern zurückgezahlt werden müssen.
Eine einzige Provokation
In Deutschland erntete der Vorstoss scharfe Kritik. «Der Vorschlag der geizigen vier ist eine einzige Provokation, weil er das Problem nicht lösen, sondern verschärfen würde», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU). Die zu hohe Verschuldung einzelner Länder sei nicht mit dem Angebot weiterer Schulden zu lösen. Taktisch gehe es den vier Ländern nur darum, ihren bisherigen Rabatt bei den Beiträgen zum EU-Haushalt zu erhalten. Dafür nehme die Gruppe «nicht nur die wirtschaftlich besonders hart getroffenen Länder wie Italien und Spanien, sondern auch den Zusammenhalt der EU in diesen schweren Zeiten als Geiseln». Die Länder bedienten «den Populismus im eigenen Land und nehmen in Kauf, den Populismus in anderen Ländern zu schüren».
Die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, sagte: «Die geizigen vier profitierten selber ökonomisch massiv von einem funktionierenden Binnenmarkt, wollen aber den Beitrag dafür auf die Schultern der anderen verteilen und gleichzeitig zu Hause populistisch dagegen agitieren.»
In Italien, wo der Plan Merkels und Macrons mit Enthusiasmus aufgenommen worden war, herrschte Empörung. Das Papier der Vierergruppe sei «defensiv und unpassend», sagte Europaminister Vincenzo Amendola. «Italien trägt mehr zum Haushalt der EU bei als diese vier Länder zusammen», fügte er hinzu. Die vier Länder würden ihren Widerstand schwerlich aufrechterhalten können, wenn Deutschland, Frankreich und Italien «entschlossen ihren Weg gehen», sagte der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Premierminister Giuseppe Conte versuche in Telefonaten die Front der Gegner zu schwächen, hiess es in Rom.
Merkel und Macron hatten einen Fonds mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Er soll über Anleihen der EU-Kommission finanziert werden, die von den Mitgliedsstaaten entsprechend ihrer Beiträge zum EU-Haushalt später abgelöst werden sollen.
Klare Unterstützung aus Brüssel
Die schwierige Aufgabe, einen Kompromissvorschlag zu machen, liegt nun bei der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie will mit ihrer Behörde am Mittwoch einen neuen Entwurf für die EU-Finanzen von 2021 bis Ende 2027 vorlegen, der auch einen Wiederaufbauplan für die von der Corona-Pandemie schwer gebeutelte Wirtschaft umfassen soll. Angesichts der weit auseinanderliegenden Positionen der Mitgliedsstaaten dürfte es allerdings kaum möglich sein, ein konsensfähiges Konzept zu präsentieren. Von der Leyen hatte zuletzt klare Unterstützung für das deutsch-französische Modell erkennen lassen, sieht nun aber klar und deutlich, dass es womöglich nicht umsetzbar sein wird. | Berlin, 19.05.20: Um notleidenden EU-Staaten nach der Corona-Krise aufzuhelfen, wollen Deutschland und Frankreich ein europäisches Hilfspaket mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro schnüren.
Wenn es nach Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht, soll es dafür eine massive Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt geben.
Krisenstaaten wie Italien oder Spanien könnten Zuschüsse bekommen und zeigen sich zufrieden mit den Plänen.
Merkel sagte am Montag, dies sei eine «außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung» - Berlin hatte sich lange gegen gemeinsame Schulden über den EU-Haushalt gesträubt.
Zumindest aus Brüssel kam prompter Beifall.
«Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet», erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Doch gegen den deutsch-französischen Plan regt sich auch Widerstand.
Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden pochen darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte am Abend, er habe sich mit den Regierungschefs der Niederlande, Dänemarks und Schwedens ausgetauscht.
«Unsere Position bleibt unverändert», schrieb Kurz auf Twitter.
Für Merkel und Macron ist das ein Problem, denn: Der Plan muss von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden.
Merkel will heute in einer Videokonferenz mit den Regierungschefs von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei für die Hilfspläne werben. | 4 |
Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hält die Diskussion rund um die sogenannte Sicherungshaft für "völlig übertrieben". Auf die Frage, ob es eine Verfassungsänderung zur Umsetzung der Haft geben werde, antwortete er laut Vorabmeldung im Interview mit "profil": "Ich meine Nein."
Angesprochen auf die "Themen-Dominanz" der ÖVP sagt Kogler im Interview: "Aus meiner Sicht waren das oft nur Leuchtraketen, die von der ÖVP abgeschossen wurden."
Die Republik sei "auf Grüne in der Regierung nicht eingestellt", stellt der Grünen-Chef außerdem fest, und nennt ein Beispiel für den herrschenden "Amtsschimmel": "Der Chauffeur darf nicht mit einem Leihauto fahren. Wir brauchten für den Schladminger Nachtslalom aber ein Leihauto, weil die im Ministerium verfügbaren Elektroautos zu wenig Reichweite für die Fahrt nach Schladming haben. Daher sind mein Kabinettschef und ich selbst gefahren."
Quelle: APA | Die Mitglieder der Bundesregierung werden als "Zeichen des Zusammenhalts" jeweils ein Netto-Monatsgehalt an eine ausgewählte Organisation spenden. Das gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Montag gegenüber der APA bekannt. Details sollen in den kommenden Tagen geklärt werden.
"Millionen von Menschen müssen derzeit auf viel verzichten oder sind in wirtschaftlich schwierige Situationen geraten. Als Bundesregierung setzen wir alles daran, dass Österreich gut aus dieser Krise herauskommt. Gleichzeitig wollen wir auch persönlich ein Zeichen des Zusammenhalts in dieser schwierigen Zeit setzen", erklärte dazu Kurz gegenüber der APA.
Vizekanzler Kogler ergänzte, die Mitglieder der Bundesregierung "wollen ihren solidarischen Beitrag in diesen für uns alle herausfordernden Zeiten leisten". "Jede Ministerin, jeder Minister, die Staatssekretärin und der Staatssekretär werden wohlüberlegt jeweils ein Nettogehalt an Organisationen spenden, die wiederum ihren so wichtigen Anteil daran haben, dass wir gemeinsam möglichst gut durch diese Krise kommen."
Quelle: APA | 1 |
Ein bislang unbekannter Täter beobachtete am 21. November 2019, gegen 14:36 Uhr, ein Ehepaar am Flughafen Wien-Schwechat beim Kauf eines Zugtickets, dürfte dabei den Code der verwendeten Bankomatkarte ausgespäht und die Karte aus der Jackentasche des Reisenden gestohlen haben. Der unbekannte Täter dürfte die Karte am 21. November 2019 zu einer Behebung am Bankomaten und danach in zumindest fünf Geschäften in Wien verwendet haben. Der gesamte Schaden soll sich auf mehr als 2.000 Euro belaufen.
Die Landespolizeidirektion Niederösterreich ersucht über Anordnung der Staatsanwaltschaft Korneuburg um Veröffentlichung von Lichtbildern des mutmaßlichen Täters. Sachdienliche Hinweise werden an den Kriminaldienst des Stadtpolizeikommandos Schwechat, Tel.: 059133-36-2204 erbeten. | Um sich langsam wieder in Richtung Normalität zu bewegen, verlängert Hofer in den Filialen in Wien und Niederösterreich auf vielfachen Kundenwunsch die Öffnungszeiten auf 19 Uhr.
Am Samstag bleiben die Filialen bis 18 Uhr geöffnet. Es gelten weiterhin die kommunizierten Hygiene-Maßnahmen, um den Kunden ein sicheres und stressfreies Einkaufen zu ermöglichen.
Hofer möchte sich langsam mit kleinen Schritten der Normalität nähern und dem Kundenwunsch nach etwas ausgedehnteren Öffnungszeiten nachkommen. Sämtliche Filialen in Wien und Niederösterreich haben somit ab Montag, dem 20. April wieder bis 19 Uhr geöffnet, am Samstag bis 18 Uhr. Es wird weiterhin an der Initiative der "Einkaufsstunde für Risikogruppen" festgehalten, bei der empfohlen wird, die Filialen von 8 Uhr bis 9 Uhr für Risikogruppen freizuhalten. Hofer bittet seine Kunden, weiterhin die anhaltenden Hygiene-Maßnahmen zu befolgen. | 1 |
Demonstranten schwenken in einem Einkaufszentrum während eines Protests gegen Chinas neues Sicherheitsgesetz für die Stadt Hongkong Fahnen. Trotz massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. (Foto: Kin Cheung/AP/dpa)
Die EU will auf das umstrittene Sicherheitsgesetz zu Hongkong nicht mit Sanktionen gegen China reagieren. Sanktionen seien nicht der richtige Weg, um Probleme mit Peking zu lösen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag. Wie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sah auch er den EU-China-Gipfel in Leipzig im September nicht gefährdet. China kritisierte unterdessen geplante Beratungen des UN-Sicherheitsrates zu Hongkong auf Druck der USA.
Chinas Nationaler Volkskongress hatte am Donnerstag ein Sicherheitsgesetz zu Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. Es soll “Abspaltung”, “Subversion”, “Terrorismus” und die “Gefährdung der nationalen Sicherheit” unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen.
Die EU äußere ihre “ernste Besorgnis” über das chinesische Gesetzesvorhaben für die Sonderverwaltungszone, hieß es in einer Erklärung nach den Beratungen der Außenminister. “Die Beziehungen der EU zu China basieren auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen. Diese Entscheidung stellt den Willen Chinas, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, weiter in Frage.”
EU setzt auf Dialog
Ziel sei es, weiter mit China im Gespräch zu bleiben und “Druck auf die chinesische Regierung auszuüben”, sagte Borrell. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Maas: “Die Vergangenheit hat gezeigt, dass vor allen Dingen es wichtig ist, einen Dialog mit China zu führen”, sagte er. Wenn die EU gegenüber China geschlossen auftrete und sich nicht spalten lasse, könne dies Wirkung zeigen.
Borrell zufolge sprach allerdings ein EU-Land bei der Video-Konferenz der Außenminister die Sanktionsfrage an. Diplomaten zufolge war dies Schweden.
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, warf der EU vor, nur an den Wirtschaftsbeziehungen mit China und nicht an westlichen Werten interessiert zu sein. “Das offizielle Europa macht einen Schritt vom Westen weg – und auf das Geld zu” schrieb er auf Twitter.
China warf den USA unterdessen vor, sie wollten den UN-Sicherheitsrat “als Geisel nehmen”. Dieser soll sich am Abend mit dem umstrittenen Sicherheitsgesetz befassen – allerdings nur in informellen Beratungen.
“Der UN-Sicherheitsrat ist kein Werkzeug, das die USA nach ihrem Willen manipulieren können”, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijan in Peking. Er griff auch die Regierung in London an. China werde “Gegenmaßnahmen” ergreifen, falls Großbritannien tatsächlich Einwohnern Hongkongs erleichterten Zugang zur britischen Staatsbürgerschaft anbieten sollte.
Streit zur Unzeit
Für Deutschland und die EU kommt der Hongkong-Konflikt zur Unzeit. Die Bundesregierung übernimmt zum ersten Juli den Vorsitz im Rat der EU-Mitgliedstaaten und wollte den China-Gipfel am 14. September zu einem Schwerpunkte machen. Bei dem Treffen in Leipzig strebt die EU ein Investitionsschutzabkommen mit Peking an und will auch eine engere Zusammenarbeit beim Klimaschutz und in Afrika vereinbaren.
Dazu diente auch die schon lange geplante Aussprache der EU-Außenminister am Freitag zur China-Strategie. Borrell betonte danach, die Beziehungen zu Peking ließen sich “nicht in eine Box stecken”. Dazu seien diese “zu komplex”. Das Land sei unverzichtbar, um etwas gegen den Klimawandel vorzugehen, aber gleichzeitig auch “Systemrivale” und Wettbewerber im Wirtschaftsbereich. | Bundesaußenminister Maas (SPD) will den verschobenen EU-China-Gipfel möglichst noch vor Jahresende nachholen. Er hoffe, dass das Treffen noch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stattfinden könne, denn gebe "viel zu besprechen mit Peking."
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will den verschobenen EU-China-Gipfel möglichst vor Jahresende nachholen. Er hoffe, dass das Treffen noch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr stattfinden könne, sagte Maas am Montag. „Denn es gibt viel zu besprechen mit Peking.“ Bei der Positionierung gegenüber China setze er weiter auf eine enge Abstimmung mit den USA. Nur so ließen sich die Erwartungen der EU gegenüber Peking durchsetzen, sagte Maas.
Die Bundesregierung hatte den für den 14. September geplanten EU-China-Gipfel mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping in Leipzig vor zwei Wochen abgesagt und erklärt, er werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Als Grund nannte Berlin die Corona-Pandemie.
Bei dem Treffen will die EU mit Peking ein Investitionsschutzabkommen schließen und auch eine engere Zusammenarbeit beim Klimaschutz und zu Afrika vereinbaren. EU-Vertretern zufolge verzögerte die Pandemie die Vorbereitungen. EU-Diplomaten berichteten über noch weit auseinander liegende Positionen zu dem geplanten Investitionsschutzabkommen.
Problematisch für die EU ist auch das gespannte Verhältnis zwischen Washington und Peking. Vor diesem Hintergrund finden am Montagnachmittag per Video-Konferenz Gespräche der EU-Außenminister mit ihrem US-Kollegen Mike Pompeo auch zu China statt.
Die EU erwarte von China „faire Investitions- und Handelsbedingungen, die Einhaltung internationaler Verträge und Verpflichtungen, auch zur Stellung und zur Situation Hongkongs, und natürlich die Transparenz im Kampf gegen das Coronavirus“, sagte Maas. „Diese Erwartungen werden wir gegenüber China nur dann durchsetzen können, wenn Europa und die USA an einem Strang ziehen.“
Die Themen Menschenrechte, Glaubensfreiheit und Souveränität Hongkongs wurden durch EU und Bundesregierung im Zusammenhang mit dem EU-China-Gipfel nicht genannt. Für die USA sind es wichtiger Eckpfeiler in der Außenpolitik und den Handelsbeziehungen zum chinesischen Regime. (afp/er) | 3 |
Der schwedische Epidemiologe Giesecke erklärt den Sonderweg seines Landes - und macht eine Prognose, wie sich die Corona-Krise weiterentwickeln wird.
Schweden wählt in der Corona*-Krise einen anderen Weg als die meisten Länder.
einen anderen Weg als die meisten Länder. Der Kopf hinter dieser Strategie ist Johan Giesecke, Epidemiologe und WHO-Berater .
und . Seine Prognose für Deutschland klingt nicht gut.
Stockholm - Schwedens Sonderweg im Umgang mit der Corona-Krise hat weltweit Verwunderung und Besorgnis ausgelöst: Während in den allermeisten Ländern mehr oder minder strenge Ausgangssperren gelten und das öffentliche Leben weitestgehend lahmgelegt ist, setzt Schweden immer noch überwiegend auf Freiwilligkeit und Verantwortungsbewusstsein der Bürger. So haben etwa Kitas, Grundschulen, Cafés und Restaurants noch geöffnet und Fitnesstudios öffnen demnächst wieder, unter Auflagen.
Schwedischer Sonderweg in der Corona-Krise: „Deutschland zerstört seine Wirtschaft“
Und während ansteigende Infektionszahlen Anfang April als Beleg dafür herangezogen wurden, dass der Sonderweg gefährlich sein könnte, behauptet Johan Giesecke etwas anderes. Er ist neben Anders Terrel Schwedens bekanntester Epidemiologe und Berater der Regierung. Und er sagt, dass sich die Zahlen in allen europäischen Ländern angleichen werden bis zum Ende des Jahres. In einem Interview mit der Bild-Zeitung warnt er: „Der Unterschied ist, dass Deutschland gerade seine Wirtschaft zerstört.“
Corona in Schweden: Weitaus mehr Verstorbene im Verhältnis zur Einwohnerzahl als Deutschland
Während Deutschland (Stand: 23.04.2020) laut Johns-Hopkins-Universität aktuell 150.648 positive Corona-Tests und 5.315 im Zusammenhang mit dem Virus Verstorbene meldet, sind es in Schweden 16.004 positive Tests und 1904 Verstorbene. Bei 10,3 Millionen Einwohnern scheinen die Zahlen sehr hoch im Vergleich zu Deutschland.
Die schwedische Regierung lässt sich in der Krise vor allem von Johan Giesecke beraten. Er ist nach Angaben der WHO seit den frühen Neunzigern Epidemiologe, hat in London gelehrt, die WHO im Rahmen der HIV-Pandemie beraten und war von 1995 bis 2005 Staatsepidemiologe in Schweden - ein Amt, das Deutschland nicht hat. Als Epidemiologe setzt er sich unter anderem mit der Ausbreitung von Krankheiten, Überwachung und Kontrolle sowie Immunität* in Bevölkerungen auseinander - anders als der in Deutschland aktuell bekannteste Experte, Christian Drosten, der sich vor allem mit den Eigenschaften des Coronavirus beschäftigt und mit Ratschlägen an die Regierung auch eher zurückhält.
Andere Corona-Strategie in Schweden: „Wir sollten die Todeszahlen in einem Jahr zählen“
“Händewaschen schützt, dafür gibt es wissenschaftliche Belege - nicht für Social Distancing oder Schulschließungen *“, sagt Giesecke in einem Interview mit UnHerd, einem unabhängigen Onlinemagazin in Großbritannien. Deshalb sei Schwedens moderater Weg, der auch den Schutz von Alten oder besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen einschließt, der Bessere.
This was an extraordinary interview. If you watch one thing today, watch this.
Prof Johan Giesecke, one of the most senior epidemiologists in the world, lays out with typical Swedish bluntness why he thinks lockdowns are a historic overreaction:https://t.co/C9ZCs9XM6N — Freddie Sayers (@freddiesayers) April 17, 2020
Dass aktuell in Relation zur Gesamtbevölkerung betrachtet vergleichsweise viel mehr Menschen in Schweden als in Deutschland verstorben sind, kontert Giesecke im Bild-Interview deutlich: „Wir sollten die Todeszahlen in einem Jahr zählen.“ Deutschlands strenger Weg sei auf Dauer nicht durchzuhalten - und Lockerungen würden dazu führen, dass sich wieder mehr Menschen infizieren und auch versterben werden.“ Am Ende hätten also alle Länder ein ähnliches Ergebnis, was den Schutz der Menschen angeht - aber die Wirtschaft in Deutschland werde stärker leiden.
Und er geht weiter davon aus, dass die meisten EU-Länder ausreichende Kapazitäten an Intensivbetten hätten - alle Prognosen für den Bedarf, die Grundlage für die strikten Maßnahmen waren, seien zu hoch gegriffen gewesen und die Maßnahmen damit zu strikt.
Kritik an Schwedens Weg wird weiterhin laut, etwa nach der Panne in zwei Studien, über die die Tagesschau berichtet. Zweifel gibt es zudem an der Zugänglichkeit von Tests und am Umgang mit älteren, infizierten Menschen.
Ganz anders äußert sich eine Virologin in Deutschland: Das Virus dürfe man nicht auf die leichte Schulter nehmen, sagt sie und zeigt einen anderen Ausweg auf.
kat
*Merkur.de ist Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. | Schwedens Corona-Sonderweg: Kritik aus eigenem Land - Vergleich fällt deutlich aus
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Schweden geht in der Corona-Krise einen anderen Weg als viele Länder. Dafür gibt es beides - Lob und Kritik. Zuletzt jedoch vermehrt zweiteres.
In der Corona*-Krise hat auch Schweden Maßnahmen ergriffen.
Allerdings sind die Beschränkungen lockerer als in vielen anderen Ländern.
Nachden die Regierung Fehler eingerumt hatte (Update 24. Mai), fordert die Opposition im Land nun eine unabhängige Kommission.
Hier finden Sie die grundlegenden Fakten zum Coronavirus*. Außerdem sehen Sie hier aktuelle Fallzahlen in Deutschland als Karte*. Das Wichtigste zum Thema gibt es auch auf unserer brandneuen Facebook-Seite Corona News.
Update vom 3. Juni 2020: Schwedens Corona-Sonderwegpolarisiert - und hat nun vermehrt auch Kritik aus dem eigenen Land zur Folge. Nun hat sich dahingehend Chefepidemiologe Anders Tegnell erstmals selbstkritisch gezeigt. In Schweden seien zu viele Menschen zu früh gestorben.
Corona: Schwedens Sonderweg - Kritik wächst - Vergleich fällt deutlich aus
Update vom 29. Mai 2020: Schwedens Sonderweg in der Corona-Krise steht weiterhin unter Beobachtung. Nun gibt es Kritik aus dem eigenen Land. Die Opposition im schwedischen Parlament fordert eine unabhängige Untersuchung über die Folgen der lockeren Regelungen während der Pandemie.
Der sozialdemokratische Regierungschef Stefan Löfven zeigte sich bisher grundsätzlich offen für die Einsetzung einer unabhängigen Kommission. Aber diese solle erst nach Ende der Pandemie ihre Arbeit aufnehmen. Die Opposition möchte, dass die Komission sofort Ergebnisse sammle.
Schweden verzeichnet mittlerweile eine wesentlich höhere Infektions- wie Sterberate als seine skandinavischen Nachbarn. Bisher starben im zehn-Millionen-Einwohner-Land 4.350 Corona-Infizierte, drei Viertel der Todesopfer waren pflegebedürftige Senioren. Norwegen (5,3 Millionen Einwohner) verzeichnet 236 Tote, Finland (5,5 Millionen) 314 (Stand: 29. Mai, 19.50 Uhr / Quelle: Johns-Hopkins-Universität).
Corona in Schweden: Ex-Staatsepidemiologin kritisiert Sonderweg - Regierung gesteht Fehler ein
Update vom 24. Mai 2020: Schwedens Sonderweg in der Corona-Krise gerät immer mehr in die Kritik. Annika Linde, ehemalige Staatsepidemiologin des Landes, hatte zwar anfangs ihren Nachfolger Anders Tegnell, der die schwedische Regierung in der Coronavirus-Krise berät, unterstützt. Da die Todeszahlen aber im Vergleich zu den Nachbarländern Dänemark, Norwegen und Finnland deutlich höher sind, hat sie nun ihre Meinung geändert. Mittlerweile denkt sie, dass in der Frühphase der Pandemie strengere Restriktionen hätten erlassen werden müssen.
„Ich denke, wir hätten mehr Zeit zur Vorbereitung benötigt. Hätten wir früh einen Lockdown gemacht, hätten wir in dieser Zeit sicherstellen können, dass wir das Notwendige zum Schutz der Schwachen tun können“, sagte sie gegenüber dem britischen Observer.
Laut dem Tagesspiegel hatte Schweden an zwei Tagen der vergangenen Woche im gleitenden Sieben-Tage-Durchschnitt die höchste Pro-Kopf-Todesrate der Welt. Schweden verzeichnet 392 Tote pro eine Million Einwohner. In Norwegen sind es beispielsweise nur 44. Deutschland verzeichnet 100 Verstorbenen pro eine Million Einwohner. Vor allem in Pflegeheimen fordert das Coronavirus viele Tote. Mehr als die Hälfte aller Todesfälle stammen aus solchen Heimen.
Staatsepidemiologe Tegnell und Ministerpräsident Stefan Löfven hatte zwar von Anfang an betont, dass besonders ältere Menschen geschützt werden sollten, gestanden aber mittlerweile ein, dass dies gescheitert sei. Tegnell erklärte am Sonntag im schwedischen Radio: „Es ist eine schreckliche Situation, in der wir gelandet sind, die unsere Gesellschaft wirklich herausfordert.“ Trotzdem glaube er nicht, dass ein Lockdown die Ausbreitung in den Heimen verhindert hätte. „Ich bezweifele, dass wir sehr viel mehr hätten tun können. Wie hätten wir das Pflegesystem in wenigen Wochen ändern können?“
Schwedens Weg in Corona-Krise: Höchste Todesrate seit Jahrzehnten - Ministerin gegen Trump - „einfach falsch“
Update vom 21. Mai 2020: Schwedens Umgang mit der Corona-Krise erhält seit Wochen viel Aufmerksamkeit - und wird teils kontrovers diskutiert. Wie Schwedens Außenministerin Ann Linde einer Nachrichtenagentur sagte, verfolge Schweden nicht das Ziel der sogenannten Herdenimmunität. Die schwedische Außenministerin bezieht sich dabei auch auf Aussagen von US-Präsident Donald Trump, der immer wieder betont hat, das Schweden diese Strategie gewählt habe. „Das ist einfach falsch, wir haben eine solche Strategie nicht“, zitiert deutschlandfunk.de die Politikerin. Wenn Trump etwas sage, werde es weltweit eine große Sache, so Linde weiter. „Ich habe sehr viel Zeit investiert, um das Gegenteilt zu beweisen“, so Linde.
Doch auch europäischen Politiker-Kollegen hätte Linde diesen Weg erklären müssen. Schweden verfolge demnach kein anderes Ziel als andere europäische Regierungen.
Schwedens Weg in der Corona-Krise: Höchste Todesrate seit Jahrzehnten - Jeder fünfte in Stockholm hat Antikörper
Update vom 20. Mai 2020: Schweden geht bei der Eindämmung des Coronavirus einen Sonderweg. Dieser wird momentan breit diskutiert. Während die Weltgesundeitsorganisation das schwedische Modell zuletzt gelobt hatte (siehe Update vom 2. Mai), wartete ein CDU-Abgeordneter mit harscher Kritik auf (siehe Update vom 14. Mai). Nun gibt es neue Entwicklungen im skandinavischen Land
Wie die schwedische Statistikbehörde mitteilte, starben im Land im vergangenen Monat 10.458 Menschen – mehr als in allen anderen Monaten der vergangenen Jahrzehnte zuvor: „Wir müssen bis zum Dezember 1993 zurückgehen, um mehr Tote in nur einem Monat zu haben“, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland Thomas Johansson von der Statistikbehörde.
Die Anzahl der Toten bezieht sich dabei jedoch nicht nur auf an den Folgen von Covid-19 gestorbenen Menschen, sondern die gesamte Todeszahl. Laut Johns-Hopkins-Universität zählen die Nordeuropäer 31.523 Corona-Fälle bei 3.831 Toten. In Schweden leben etwa 10,2 Millionen Menschen.
Gleichzeitig gibt es positive Nachrichten aus Stockholm. Mehr als jeder fünfte Bewohner der schwedischen Hauptstadt soll bereits Antikörper gegen das Coronavirus gebildet haben, was aus einer noch laufenden Studie der staatlichen Gesundheitsbehörde hervorgeht. Stockholm ist die am schlimmsten von der Pandemie betroffenen schwedischen Stadt.
Inwiefern Menschen nach Bilden von Antikörpern immun gegen Covid-19* sind, muss derzeit noch entgültig erforscht erforscht werden.
Coronavirus Schweden: Versagt der Sonderweg? CDU-Abgeordneter postet erschreckende Zahlen
Update 14. Mai 2020: Oftmals wird der „Sonderweg“ Schwedens in der Corona-Krise in Europa hervorgehoben. Dort wurde das öffentliche und wirtschaftliche Leben in den vergangenen Monaten weitaus weniger eingeschränkt. Dem Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann reichte diese Hervorhebung des schwedischen Weges nun.
Er postete auf seiner Facebook-Seite eine Statistik-Übersicht. „Auch im direkten Vergleich zu dem so hochgelobten, weil scheinbar völlig ohne Einschränkungen aufkommenden Schweden, stehen wir in Deutschland deutlich besser da“, schreibt er dazu. So habe Schweden eine fast doppelt so hohe Arbeitslosenquote, erwarte einen heftigeren Einbruch des Bruttoinlandsprodukts 2020 und habe einen mehr als dreimal höheren Anteil Verstorbener pro 100.000 Einwohner.
Insbesondere die letzte Statistik ist tatsächlich besorgniserregend: In Schweden starben zu diesem Zeitpunkt (7. Mai) 28,8 Menschen pro 100.000 Einwohner, in Deutschland waren es 8.77. Mittlerweile ist diese Differenz sogar noch angewachsen, Schweden liegt mittlerweile bei etwa 33,8 Toten pro 100.000 Einwohner, Deutschland bei 9,4 (Stand 14. Mai 2020). Zur Einordnung der ökonomischen Daten sei jedoch erwähnt, dass die Arbeitslosenquoten anders berechnet werden und die Prozentzahlen der BIP-Entwicklungen derzeit nur auf Schätzungen beruhen.
Coronavirus: Schweden hält an Sonderweg fest - Arzt berichtet dramatische Details von Intensivstation
Update vom 13. Mai 2020: Der Sonderweg Schwedens in der Corona-Krise überraschte zu Beginn der Pandemie. Während die meisten Länder einen Lockdown verhängten, blieben in dem skandinavischen Land Gastronomie, Geschäfte und Schulen offen. Vielmehr sollte an das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung appelliert werden, selbstständig den Kontakt zu anderen Personen einzuschränken. Doch schnell stellte sich heraus, dass die Todeszahlen Schwedens höher waren, als vielerorts auf der Welt.
Gegenüber dem Stern berichtet nun ein Mediziner von einer Intensivstation aus einem Krankenhaus in Stockholm. Dr. Lars Falk sei demnach einer der führenden Mediziner des Landes. Auf seiner Station werden Patienten behandelt, die unter Sauerstoffmangel leiden und beispielsweise künstlich beatmet werden müssen. Wie Falk weiter berichtet, seien die Patienten auf die Geräte angewiesen. Sie würden bei einer gewöhnlichen Behandlung vermutlich innerhalb von 24 Stunden sterben.
Der Mediziner verdeutlicht, dass in Schweden rund 26.000 Personen offiziell positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Rund 523 Intensivbetten gebe es laut Stern dagegen. Aus diesem Grund sei die Station unter der Leitung von Dr. Falk aus Stockholm immer voll besetzt.
Der Mediziner erklärt weiter, dass aus diesem Grund sorgfältiger überlegt werden müsse, wer einen Platz auf der Station zugeteilt bekomme. „Die Plätze werden immer knapper“, verdeutlicht Dr. Falk. „Dabei müssen wir aber natürlich andere Patienten aussortieren. Das sind wirklich schwierige Entscheidungen, die nicht leicht fallen“, zitiert der Stern den Arzt.
Eine Frau wird an einem Bahnhof in London von einem mutmaßlich Corona-Infiziertem angespuckt - nun ist sie tot.
Schwedens Corona-Sonderweg: Virologe überrascht mit Erklärung
Update vom 8. Mai 2020, 15.27 Uhr: Schweden geht in der Corona-Krise einen Sonderweg. Anders als die meisten Länder verhängte der skandinavische Staat keinen Lockdown. Grundschulen, Gastronomie und Geschäfte blieben offen. Die Einschränkungen waren deutlich milder als anderswo.
Allerdings sind die Todeszahlen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung höher als in beispielsweise in den Nachbarländern. Schwedens führender Virologe Anders Tegnell erklärte, dass sich die schwedischen Maßnahmen problemlos lange durchhalten ließen.
„Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg, dass Lockdowns tatsächlich einen Effekt haben. Der Unterschied zu Deutschland ist der, dass Deutschland gerade seine Wirtschaft zerstört“, sagte Epidemiologe Johan Giesecke, der auch die Regierung berät. Tengell sieht es genau so: „Wir müssen immer auch auf die Wirtschaft schauen. Wir dürfen sie nicht zugrunde fahren.“
Corona: Zweifel an Schwedens Sonderweg - Insolvenzen steigen stark an
Neue Zahlen lassen aber an der Entscheidung Schwedens zweifeln. Das unabhängige staatliche Konjunkturinstitut korrigierte jetzt seine Prognosen für die Wirtschaft nach unten. „Wir sehen den größten Einbruch seit den 50er-Jahren“, sagte der Ökonom Eric Spector laut dem Sender Sveriges Television. Das Bruttoinlandsprodukt soll um sieben Prozent zurückgehen. Vorher war noch von drei Prozent ausgegangen worden.
Auch die Firmeninsolvenzen steigen in Schweden an. Natürlich wirkt sich die weltweite Wirtschaftslage auch auf das Land aus. Exporte bleiben aus und somit auch eine wichtige Einnahmequelle.
Laut tradingeconomics gab es 2019 noch 1.833 Insolvenzen in den ersten drei Monaten des Jahres. 2020 hat sich die Zahl auf 2.075 erhöht. Die Zahlen waren im Januar und Februar noch ähnlich wie 2019. Im März sind die Insolvenzen aber mit 795 um 25 Prozent höher als noch 2019.
Im Verhältnis mehr Tote und trotzdem schwerwiegende wirtschaftliche Schäden. Ist der Sonderweg der Schweden womöglich doch ein Irrweg gewesen?
WHO lobt plötzlich Corona-Sonderweg: „Können möglicherweise von Schweden lernen“
Update vom 02. Mai, 21.37 Uhr: Der Weg in Schweden im Kampf gegen die Corona-Pandemie scheint offenbar erfolgreich zu verlaufen. Zumindest meldet die nationale Gesundheitsbehörde, dass die Zahl der Corona-Infektionen in den vergangenen Tagen zurückgegangen sei.
Darüber hinaus bestätigte der schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell im schwedischen öffentliche-rechtlichen Fernsehen, dass Reproduktionszahl seit einigen Tagen unter 1,0 liege.
„Das bedeutet, dass die Pandemie allmählich abebben wird“, erklärte Tegnell dem Sender SVT. Die Gesundheitsbehörde in Schweden meldet, dass seit dem 10. April der R-Wert zudem relativ stabil bei rund 1,0 lag. Inzwischen soll dieser bei 0,85 liegen.
Erstmeldung vom 01. Mai: Stockholm - Der schwedische Umgang mit dem Coronavirus sorgte in den vergangenen Monaten oftmals für Aufsehen und teils Irritationen. Die Skandinavier fahren in der Krise einen Kurs, der von dem in den meisten anderen Ländern wie Deutschland* deutlich abweicht. Dafür gab es bereits deutliche Kritik. Umso überraschender ist es nun, dass ein führender WHO-Mitarbeiter das schwedische Konzept lobte.
Schwedens Sonderweg in der Corona-Krise: Viel Kritik nach enormer Todesrate
In Zeiten, in denen in den meisten Ländern Europas* und der Welt strenge Ausgangsbeschränkungen* gelten, sorgten Bilder aus Stockholm in der Corona-Krise für Verwunderung: Auf vielen Fotos saßen Menschen scheinbar dicht gedrängt bei bestem Frühlingswetter in geöffneten Lokalen. Der Hintergrund: Schweden hat zwar Corona-Maßnahmen ergriffen, diese sind jedoch weitaus weniger drastisch, als dies etwa in Deutschland der Fall ist.
Dafür verantwortlich ist vor allem Staatsepidemiologe Anders Tegnell, der von Anfang an einen anderen Kurs als etwa Deutschlands führender Virologe Christian Drosten* vorschlug. Er musste im eigenen Land sowie international allerdings auch viel Kritik für seinen liberaleren Kurs in der Krise einstecken. Vor allem die vergleichsweise hohe Todesrate in Schweden sahen viele als Zeichen dafür, dass Tegnells Kurs zum Scheitern verurteilt ist. Bei insgesamt 20302 Infizierten zählt die WHO ganze 2462 Tote in Schweden (Stand 30. April). Heruntergerechnet auf eine Million Einwohner ist der Wert damit dreimal so hoch wie etwa in Deutschland.
Nach aktuellen Prognosen könnte es in Schweden insgesamt auf bis zu 8000 bis 20.000 Tote kommen, wie focus.de berichtet. Auch Tegnell nannte diese Schätzungen demnach nicht unwahrscheinlich. Zum Vergleich: Diese Zahlen würden in Deutschland, das knapp achtmal so viele Einwohner hat, 24.000 bis 160.000 Tote bedeuten.
Schwedens Staatsepidemiologe Anders Tegnell © dpa / ---
In Bezug auf die Todesrate gab auch Tegnell zuletzt zu, dass diese Zahl weitaus höher sei, als man gehofft habe, wie das Blatt weiter berichtet. Dennoch verteidigte er den Kurs weiter. Vor allem, da strikte Regeln seiner Meinung nach nicht lange durchgehalten werden könnten. Eine solche langfristige Lösung sei aber notwendig bis ein Impfstoff* gefunden und produziert sei.
Lob für Schwedens Corona-Kurs von führendem WHO-Mitarbeiter
Nach der häufig geäußerten Kritik an Schwedens Weg überrascht es nun, dass die Skandinavier Lob aus der Führungsrige der WHO bekommen. Mike Ryan, der Exekutivdirektor des WHO-Programms für Gesundheitsnotfälle, sagte nun laut focus.de: „Wir können möglicherweise von unseren Kollegen in Schweden lernen.“ Und zwar, wie es möglich sei „zu einer Gesellschaft ohne Lockdown* zurückzukehren“.
Ryan wies auch noch einmal darauf hin, dass es ein Missverständnis sei, dass Schweden keine Maßnahmen getroffen hätte. Der Unterschied sei, dass man sich in Schweden nicht auf Verbote, sondern auf die Einsicht und Bereitschaft der Bürger verlassen habe sich selbst zu regulieren und Abstand zu halten.
Nach Ryans Meinung ist dies ein „Modell für die Zukunft“, denn: Wenn man die getroffenen Maßnahmen und Schließungen beenden wolle, müsse die Gesellschaft ihre „physischen und sozialen Bedingungen“ an das Virus anpassen. Und diese Änderung der Lebensweise müsse dann möglicherweise über einen langen Zeitraum eingehalten werden. Dafür sieht Ryan Schweden als Vorreiter.
Derweil gibt es brisante Enthüllungen um das Handeln der chinesischen Regierung. Nach einem Geheimdienstdokument habe sie den Corona-Ausbruch vertuschen wollen.
rjs
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tile Düsseldorf/Siegen. Die NRW-Landesregierung hat entschieden, dass ab dem 15. Juni wieder alle Grundschulkinder täglich zur Schule gehen sollen. Das Notbetreuungsangebot wird dann aufgelöst. Wie die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer verlauten lässt, wolle man gerade den Primarschülern vor den Sommerferien noch einmal einen "durchgehenden und geordneten Schulalltag" ermöglichen - möglichst nach Stundentafel. Das aktuelle Infektionsgeschehen erlaube einen "verantwortungsvollen Regelbetrieb".
Vorgesehen ist der Unterricht im Klassenverbund, eine Durchmischung außerhalb des Unterrichts soll indes u. a. durch gestaffelte Anfangs- und Pausenzeiten vermieden werden. Sofern diese Trennung beispielsweise wegen baulicher Gegebenheiten nicht sicherzustellen ist, gelten auf Pausenhöfen und Verkehrsflächen weiterhin die bestehenden Abstandsregeln und ggf. Mund-Nasen-Schutz-Pflicht. Dritte, also auch Eltern, sollen das Schulgelände nicht betreten.
In den "konstanten Lerngruppen" kann der Abstand von 1,50 Metern auch unterschritten werden. Für die Schülerinnen und Schüler herrscht grundsätzlich eine Präsenzpflicht. Ausgenommen sind Kinder, die eine coronarelevante Vorerkrankung haben oder mit Angehörigen mit entsprechender Vorerkrankung im selben Haushalt leben. Dazu heißt es: "Die Eltern entscheiden, ob für ihr Kind eine gesundheitliche Gefährdung durch den Schulbesuch entstehen könnte." Einer Entschuldigung ist dann im Zweifel ein ärztliches Attest beizulegen.
Unter Beachtung des Hygienekonzepts der Schule und der vorhandenen Kapazitäten wird auch der OGS-Betrieb sowie der Betrieb der sonstigen Betreuungsangebote wiederaufgenommen.
Der Unterricht in den allgemeinbildenden weiterführenden Schulen wird zunächst wie gehabt bis zu den Sommerferien fortgesetzt. | sz Siegen. Ein Team aus jungen Menschen, die vom Glauben begeistert sind und dies weitergeben möchten, bereitet derzeit unter besonderen Umständen den 20. „Nightfever“-Abend in Siegen vor. Dieser findet nicht wie sonst in der St.-Marien-Kirche statt, sondern in Form eines Livestreams am Freitag, 26. Juni.
Die Übertragung beginnt mit der heiligen Messe um 18.30 Uhr. Als Zelebrant mit dabei sein wird Andreas Süß, Initiator der „Nightfever“-Initiative. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, der Musik zu lauschen, zu beten oder das Angebot zu einem telefonischen Gespräch mit einem Priester wahrzunehmen. Der Abend endet um 20.15 Uhr mit einem Nachtgebet und Segen. | 1 |
Wenn es einer internationalen Bestätigung für die österreichische Linie in wichtigen politischen Fragen bedurft hätte, so wurde diese gestern gegeben. Der Empfang, der Bundeskanzler Sebastian Kurz auf der Brüsseler EU-Ebene bereitet wurde, war nicht nur vordergründig herzlich.
Vielmehr gab es auch großes inhaltliches Lob für den österreichischen Weg, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gar als „österreichisches Modell“ bezeichnete, von dem sie hoffe, es werde in der EU viele Nachahmer finden.
Das zeigt: Mit seiner klaren Haltung etwa in der Migrationspolitik – und hier vor allem mit dem unmissverständlichen Auftreten gegen das Schlepperunwesen – hat sich Österreich ebenso den internationalen Respekt erarbeitet wie mit den Festlegungen im Bereich der Klimapolitik. Es ist schön, dass es in Zeiten politischer Schaumschläger à la Trump & Co. auch jene gibt, die sachliche Politik schätzen.
„Es ist schön, dass es in Zeiten politischer Schaumschläger à la Trump & Co. auch jene gibt, die sachliche Politik schätzen.“
Dass man die dadurch erworbene Glaubwürdigkeit Österreichs nutzen möchte, um die Kluft zu den östlichen EU-Mitgliedern zu schließen, ist nur folgerichtig. Denn aufgrund seiner Lage und seiner Geschichte ist die Alpenrepublik seit jeher wesentlicher Brückenbauer zwischen Ost und West. | Die Schließung der Gastronomie infolge der Coronakrise hat Österreichs Brauereibetriebe stark getroffen. Durchschnittliche Umsatzeinbußen von 50 Prozent und darüber hinaus werden verzeichnet. Nun fordern die Brauereien steurliche Entlastung sowie Kompensationszahlungen für abgelaufene Produkte.
Die Coronakrise stellt heimische Brauereien vor große Herausforderungen, wie Sigi Menz, Obmann des Verbandes der Brauereien Österreichs, darlegt: "Mit der Schließung der Gastronomie wurde einem unserer wichtigsten Partner von einem Tag auf den anderen sprichwörtlich das Licht abgedreht." Bei manchen Betrieben sei ein Umsatzrückgang von bis zu 50 Prozent, bei anderen mit höherem Gastronomieanteil - das betrifft vor allem mittelständische und kleine Braustätten - sogar bis zu 100 Prozent. "Ohne die Absatzmöglichkeit im Lebensmittelhandel wäre das Bierland Österreich noch weiter unter Druck", sagt Menz.
Brauereien fordern Steuersenkungen und Kompensationszahlungen
Jutta Kaufmann-Kerschbaum, Geschäftsführerin des Brauereiverbandes, hebt die Bierproduktion als tragende Säule der heimischen Wirtschaft hervor: "Aktuelle Berechnungen der Brewers of Europe attestieren der österreichischen Bierbranche eine Inlands-Wertschöpfung von jährlich rund 1,6 Mrd. Euro. Die Gesamteinnahmen, die der Staat jährlich rund ums Bier lukriert - von Verbrauchs-, über Mehrwert- und Einkommenssteuern bis zu Sozialabgaben - betragen rund 1,2 Mrd. Euro." Um den Wirtschaftsmotor auch in der Krise am Laufen zu halten, müssten jedoch die Rahmenbedingungen angepasst werden. Die Brauereien fordern daher einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von derzeit 20 auf 10 Prozent auf in Gastronomiebetrieben ausgegebenes Bier und andere Getränke. Zudem sollten Kompensationszahlungen für Bier, das aufgrund des Lockdowns verdorben ist oder wegen der Überschreitung der Mindeshaltbarkeit nicht mehr verkauft werden kann, erfolgen.
Generell fordern die Brauereien die Reduktion der Biersteuer auf ein "faires Niveau". Vergleichen mit anderen Ländern sei diese deutlich zu hoch. "Schon lange fordern wir dringend Entlastungen für Österreichs Brauer. Und jetzt, in der Krise, umso mehr. Nur wenn schnell gehandelt wird, kann die österreichische Bierbranche weiter bestehen", sagt der Obmann Sigi Menz.
Rasche Erholung ist nicht in Sicht
Eine schnelle Erholung des Marktes ist nicht in Sicht, mit der Öffnung der Restaurants und Wirtshäuser ab 15. Mai werden sich die Umsätze kaum stabilisieren. Auch auf mögliche Nachholeffekte ist nicht zu hoffen. Denn einerseits wird der Gastronomiebetrieb strikten, erschwerenden Auflagen unterliegen, andererseits werden auch die Gäste noch eine Zeitlang Zurückhaltung zeigen. "Und die laufenden Absagen branchenrelevanter Veranstaltungen - von Kirtagen über Volksfeste bis hin zu großen Konzerten oder Sportereignissen - verursachen hohe Umsatzausfälle in den nächsten Monaten", führt Menz aus.
Auch die Exporte sind von der Krise betroffen. Aktuell belasten Verzögerungen und Unterbrechungen von Lieferketten innerhalb der EU und in vielen Drittstaaten die exportierenden Brauereien. "Krisenbedingte Maßnahmen in den Zielländern vor Ort führen auch auf diesen Märkten zu Änderungen im Konsumverhalten, die sich allgemein in einem sehr abwartenden Exportgeschäft widerspiegeln", so Menz.
Insgesamt mussten die österreichischen Brauereien bisher über 3.000 Beschäftige zur Kurzarbeit anmelden. Davon betroffen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Vertrieb, Logistik, Gastronomie, Marketing und Produktion.
Quelle: SN | 1 |
Perfekt getarnt
+ © picture alliance/dpa / Frank Rumpenhorst In Füssen erschreckte ein „Buschmann“ Passanten - jetzt droht ihm Ärger. (Symbolbild) © picture alliance/dpa / Frank Rumpenhorst
Ein lebender Busch hat in den letzten Monaten immer wieder Menschen in Füssen erschreckt. Der „Buschmann“ hatte sich perfekt getarnt - doch die Polizei entdeckte ihn trotzdem.
Ein lebender Busch hat in Füssen Menschen erschreckt.
Die Beamten entdeckten ihn trotz perfekter Tarnung.
Dem „Buschmann“ droht aufgrund seiner Scherze Ärger.
Füssen - Am Samstagnachmittag fiel einer Streife der Polizei Füssen ein Mann auf, der sich einen Scherz mit Passanten erlaubte. Der 45-Jährige war als Busch verkleidet und erschreckte vorbeigehende Fußgänger. Das teilte die Polizei mit.
Füssen (Bayern): Lebender Busch erschreckt Passanten
Die Tarnung des Mannes ging sogar so weit, dass er sich in einem mitgebrachten Blumenkübel positionierte. Neben dem Mann entdeckten die Beamten eine Videokamera. Damit hatte er die sogenannten Pranks aufgezeichnet. Der „Buschmann“, wie die Polizei ihn bezeichnete, gab an, die Videos auf seinem Youtube-Kanal hochzuladen. Er konnte den Beamten jedoch keine Erlaubnis der aufgenommenen Personen vorzeigen.
Sollte sich jemand auf diesen Videos erkennen, der vom „Buschmann“ erschreckt worden ist, kann sich die Person bei der Polizeiinspektion Füssen melden. Dann kann Strafanzeige gegen den „einheimischen Erschrecker“ erstattet werden, wie es weiter heißt.
Pranks in Füssen: Noch keine Beschwerden der Passanten
„Bislang gibt es noch keine Reaktion von Leuten, die sich auf den Videos wiedererkannt haben“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Kempten am Montag, insofern gebe es auch noch kein Verfahren gegen den Mann.
+ In Füssen erschreckte ein „Buschmann“ Passanten - jetzt droht ihm Ärger. © Screenshot YouTube Moosheini
Bereits in den vergangenen Monaten hatte der Mann seine Scherze auf Youtube hochgeladen. In den Videos ist zu sehen, dass die meisten Passanten mit Humor reagieren, nachdem sie von dem lebenden Busch erschreckt worden sind.
Auch im Ausland: Immer wieder Busch-Pranks
Auf Youtube finden sich auch zahlreiche andere Videos aus dem Ausland von als Busch kostümierten Menschen, die in Städten Fußgänger überraschen. Der Polizeisprecher erklärte, dass in anderen Ländern möglicherweise die Rechtslage anders sei als in Deutschland. Hier müsse bei solchen „Pranks“ (Streichen) die Erlaubnis der Aufgenommenen eingeholt werden.
Alle Nachrichten rund um Bayern lesen Sie immer bei uns. | 1 Ein Mann aus Füssen hat sich als Busch verkleidet und Passanten erschreckt. (Symbolbild) Foto: EDEN - stock.adobe.com
Nicht nur, dass ein Mann aus Füssen sich ein originalgetreues Kostüm als Busch gebastelt hat – nein, er hat auch gleich seinen eigenen Blumenkübel mitgebracht.
Füssen - Eine Polizeistreife in Füssen hat mit einem botanischen Phänomen der ganz besonderen Art Bekanntschaft gemacht. Am Samstagnachmittag fiel ihr ein Mann auf, der als Busch verkleidet Passanten in der Fußgängerzone erschreckte. Die Tarnung des Mannes ging sogar soweit, dass er in einem eigens mitgebrachten Blumenkübel stand.
Das allein wäre noch nicht strafbar gewesen, doch der Mann hatte eine Videokamera aufgestellt, mit welcher er die sogenannten Pranks aufgezeichnet hat. Der 45-jährige „Buschmann“ gab an, die aufgenommenen Videos auf seinen Youtube-Kanal hochladen zu wollen. Allerdings konnte er keinerlei Erlaubnisse der aufgenommenen Personen hierüber vorweisen.
Sollte sich jemand auf diesen Videos erkennen, der von dem „Buschmann“ erschreckt worden ist, kann sich die gefilmte Person bei der Polizeiinspektion Füssen melden. Dann kann Strafanzeige gegen den Erschrecker erstattet werden – etwa wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild, Nötigung oder Bedrohung. | 4 |
Die akzeptierte Judenfeindlichkeit
Mitten unter uns wächst ein neuer Antisemitismus: die „Israel-Kritik“, die den einzigen jüdischen Staat auf der Welt so negativ beurteilt wie keinen anderen. Dies zeigt ein Video des jüdischen Publizisten Dennis Prager. Es geht um eine Analyse verbreiteter Anti-Israel-Argumente. Etwa das Argument, Israel sei nicht legitim wegen seiner ungerechten, blutigen Entstehungsgeschichte. Dabei wird so getan, als sei die Geschichte der anderen, knapp 200 anerkannten Staaten auf der Welt gerecht und unblutig. Auch wird die Tatsache verschwiegen, dass es auf dem heutigen Gebiet Israels in den letzten 3.000 Jahren nur zwei unabhängige Staaten gab: beide waren jüdisch, und beide wurden von Invasoren zerstört. Es gab dort zu keiner Zeit einen arabischen oder muslimischen Staat.
Israel-Gegner behaupten ferner, das Land sei rassistisch. Dabei ist Israel der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten, in dem Juden, Muslime, Christen und Atheisten die gleichen Rechte genießen. Jeder zweite Einwohner ist nicht weiß und jeder fünfte kein Jude. Außerdem ist eine israelische Mehrheit für die „Zwei-Staaten-Lösung“: So wurde den Palästinensern in den letzten Jahrzehnten fünfmal ein eigener Staat angeboten. Sie haben ihn jedes Mal abgelehnt, denn sie akzeptieren keinen jüdischen Staat, unter welchen Bedingungen auch immer.
Bedenklich in diesem Zusammenhang ist die Rolle der UNO, die jedes Jahr mehr Resolutionen gegen Israel als gegen alle anderen Länder veröffentlicht. Rechnet man alle Resolutionen gegen China, Nordkorea, Syrien, Russland, Iran, Saudi-Arabien und die Hamas zusammen, kommt Israel immer noch schlechter weg. Man misst offensichtlich mit zweierlei Maß, um eine allgemeine Stimmung gegen Israel zu erzeugen. Hier spielen überall in Europa, wie auch in den USA, linke und grüne Politiker eine traurige Rolle.
Natürlich darf jeder Mensch Kritik an der israelischen Regierungspolitik üben. Dabei muss aber klar sein: Wer Israel für Dinge kritisiert, die er bei anderen Staaten akzeptiert, ist ein Antisemit. So wie jene, die Israel das Existenzrecht absprechen. Sie leisten geistige Mithilfe an einem neuen Judenhass. Einem Hass, den viele westliche Medien durch einseitige, anti-israelische Berichterstattung mitverantworten.
Giuseppe Gracia (52) ist Schriftsteller und Medienbeauftrager des Bistums Chur. Er ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Diese Kolumne erschien zuerst im Schweizer BLICK. | „Wir, Mädchen in Auschwitz“
Am Ende des 2. Weltkriegs, vor 75 Jahren, ermordete ein SS-Kommando in einer Hamburger Schule 20 Kinder. Es ging darum, grausame Versuche an Menschen zu vertuschen. Die Kinder, die davon wussten, sollten niemandem davon erzählen, also hat man sie im Keller erhängt, eines nach dem anderen. Die beiden jüngsten waren fünf Jahre alt. Die Morde fanden 1945 in der Schule am Bullenhuser Damm statt, in der Nacht vom 20. auf den 21. April. Überlebt haben zwei Mädchen: Tatiana Bucci und ihre zwei Jahre jüngere Schwester Andra.
Heute sind die beiden über 80 Jahre alt. Im soeben erschienenen Buch „Wir, Mädchen in Auschwitz“ erzählen sie von ihrem Leben. Erzählen von der Deportation 1944 nach Auschwitz-Birkenau, von Kälte und Hunger, erzählen vom Spielen im Schlamm, von den vielen toten Körpern und dem ständig rauchenden Kamin. Sergio, der Cousin der beiden Mädchen, war im selben Kinderblock untergebracht und wurde später ins KZ Neuengamme bei Hamburg geschickt.
„Wer von euch will die Mama wiedersehen?“ Im Buch erinnert sich Tatiana Bucci, dass den Kindern in den Lagern diese Frage gestellt wurde. Sie selber hat nicht auf die Frage reagiert, denn sie wurde, genau wie die kleine Schwester Andra, von der Blockowa aus der Frauenbaracke gewarnt: Auf keinen Fall dürften sie sich melden, wenn sie gefragt würden, ob sie ihre Mama wiedersehen wollen! Die Aufseherin schärfte ihnen das ein. Die Mächden haben auch ihren Cousin Sergio gewarnt, doch ohne Erfolg. Zu stark war der Impuls, zu groß die Sehnsucht nach der Mutter. Sergio ist eines der zwanzig erhängten Kinder vom Bullenhuser Damm.
Israel ist der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten
Berichte wie diese sind nicht nur ein Zeugnis für die Schrecken der Nazis, sondern heute leider wieder dringend nötig. Der Antisemitismus nimmt überall in Europa zu. Nicht nur in der Neonazi-Szene oder durch völkisch argumentierende Politiker. Sondern auch durch linke und grüne Politiker, die ihre antijüdischen Ansichten unter dem Deckmantel der Israelkritik verbreiten. Dabei kritisieren sie Israel für Dinge, die sie bei anderen Staaten durchgehen lassen. Sie messen mit zweierlei Maß, ähnlich wie die UNO, die jedes Jahr mehr Resolutionen gegen Isreal als gegen alle anderen Länder veröffentlicht, inklusive Hamas, China, Nordkorea, Syrien, Russland, Iran und Saudi Arabien.
Der Schweizer Gegenwartsphilosoph Michael Rüegg verteidigt in seinem Buch „Krise der Freiheit“ Israel und hält in einem Interview fest: Israel ist der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten, in dem Juden, Muslime, Christen und Atheisten die gleichen Rechte genießen. Israel besitzt mehr als 200 Atomsprengköpfe, in Reichweite von Europa. Trotzdem hat niemand in Europa Angst vor diesen Bomben, denn niemand fürchtet, dass Israel Europa angreift, nicht einmal jene, die Israel als Apartheidstaat diffamieren. Man stelle sich vor, Ägypten, Syrien, Iran oder die Hamas verfügten über eine vergleichbare militärische Potenz. Wer in Europa könnte noch schlafen?
Trotz solcher Überlegungen wird an Israel oft kein gutes Haar gelassen. Es gibt ungefähr 220 Länder auf der Welt, davon rund 52 muslimische und 24 arabische Staaten. Aber es gibt nur einen jüdischen Staat, kleiner als die anderen, etwa von der Größe New Jerseys. Von allen Ländern der Welt isolieren viele westliche Politiker oder bekannte Kulturschaffende immer nur Israel für ihre Ablehnung.
Natürlich spielt auch der Antisemitismus in muslimischen Ländern eine Rolle, denn mit der Migration kommt er vermehrt nach Europa und mischt sich mit rechter und linker Judenfeindlichkeit. Viele westliche Medien müssen diese Feindlichkeit mitverantworten, aufgrund ihrer einseitigen Israel-Berichterstattung. Es wäre also an der Zeit, dass wir uns als Kinder des Westens neu bewusst machen: das heutige Europa ist entstanden aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom. Wir stehen auf dem geistig-moralischen Boden von Judentum, Christentum, griechischer Philosophie und römischem Recht. Wenn wir uns gegen die Juden wenden, wenden wir uns gegen die eigenen Wurzeln. Oder mit den Worten des Philosophen Friedrich Engels (1820-1895): „Wir verdanken den Juden viel zu viel (...) Der Antisemitismus ist das Merkzeichen einer zurückgebliebenen Kultur.“
Giuseppe Gracia (52) ist Schriftsteller und Medienbeauftragter des Bistums Chur. Am 22. Juni erscheint im Fontis Verlag sein neuer Roman „Der letzte Feind“. | 2 |
Stand: 25.01.2012 Stand: 12.03.2014 Stand: 15.06.2015 Stand: 27.04.2016
Verfahren und Vorkehrungen, damit die betroffene Person ihre Rechte ausüben kann (keine Änderung) Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
1. Der für die Verarbeitung Verantwortliche legt fest, mittels welcher Verfahren er die Informationen gemäß Artikel 14 bereitstellt und den betroffenen Personen die Ausübung der ihnen gemäß Artikel 13 sowie den Artikeln 15 bis 19 zustehenden Rechte ermöglicht. Er trifft insbesondere Vorkehrungen, um die Beantragung der in Artikel 13 sowie in den Artikeln 15 bis 19 genannten Maßnahmen zu erleichtern. Im Falle der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten sorgt der für die Verarbeitung Verantwortliche dafür, dass die Maßnahme elektronisch beantragt werden kann. 1. Im Falle der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten sorgt der für die Verarbeitung Verantwortliche dafür, dass die Maßnahme nach Möglichkeit elektronisch beantragt werden kann. 1. Der für die Verarbeitung Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen gemäß den Artikeln 14 und 14a und alle Mitteilungen gemäß den Artikeln 15 bis 19 und Artikel 32, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten beziehen, in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln. Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls in elektronischer Form. Stellt die betroffene Person den Antrag in elektronischer Form, so kann sie in der Regel auf elektronischem Weg unterrichtet werden, sofern sie nichts anderes angibt. Falls von der betroffenen Person verlangt, kann die Information mündlich erteilt werden, sofern die Identität der betroffenen Person nachgewiesen ist. 1a. Der für die Verarbeitung Verantwortliche erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 19. In den in Artikel 10 Absatz 2 genannten Fällen kann sich der für die Verarbeitung Verantwortliche nur weigern, aufgrund des Antrags der betroffenen Person auf Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 19 tätig zu werden, wenn er glaubhaft macht, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu bestimmen. 1. Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 und alle Mitteilungen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Kinder richten. Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch. Falls von der betroffenen Person verlangt, kann die Information mündlich erteilt werden, sofern die Identität der betroffenen Person in anderer Form nachgewiesen wurde.
2. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kommt seiner Informationspflicht gegenüber der betroffenen Person umgehend nach und teilt ihr spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang eines Antrags mit, ob eine Maßnahme nach Artikel 13 oder den Artikeln 15 bis 19 ergriffen wurde, und erteilt die erbetene Auskunft. Diese Frist kann um einen Monat verlängert werden, wenn mehrere betroffene Personen von ihren Rechten Gebrauch machen und ihre Zusammenarbeit bis zu einem vertretbaren Maß notwendig ist, um einen unnötigen und unverhältnismäßig hohen Aufwand seitens des für die Verarbeitung Verantwortlichen zu vermeiden. Die Unterrichtung hat schriftlich zu erfolgen. Stellt die betroffene Person den Antrag in elektronischer Form, ist sie auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt. 2. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kommt seiner Informationspflicht gegenüber der betroffenen Person unverzüglich nach und teilt ihr spätestens innerhalb von 40 Kalendertagen nach Eingang eines Antrags mit, ob eine Maßnahme nach Artikel 13 oder den Artikeln 15 bis 19 ergriffen wurde, und erteilt die erbetene Auskunft. Diese Frist kann um einen Monat verlängert werden, wenn mehrere betroffene Personen von ihren Rechten Gebrauch machen und ihre Zusammenarbeit bis zu einem vertretbaren Maß notwendig ist, um einen unnötigen und unverhältnismäßig hohen Aufwand seitens des für die Verarbeitung Verantwortlichen zu vermeiden. Die Unterrichtung hat schriftlich zu erfolgen und der für die Verarbeitung Verantwortliche kann, soweit durchführbar, Fernzugriff zu einem sicheren System bereitstellen, der der betroffenen Person direkten Zugang zu ihren personenbezogenen Daten ermöglichen würde. Stellt die betroffene Person den Antrag in elektronischer Form, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt. 2. Der für die Verarbeitung Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über auf Antrag gemäß den Artikeln 15 und 16 bis 19 ergriffene Maßnahmen ohne ungebührliche Verzögerung und spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung (...). Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität des Antrags und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Kommt es zu einer Fristverlängerung, so wird die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe für die Verzögerung informiert. 2. Der Verantwortliche erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 22 . In den in Artikel 11 Absatz 2 genannten Fällen darf sich der Verantwortliche nur dann weigern, aufgrund des Antrags der betroffenen Person auf Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 22 tätig zu werden, wenn er glaubhaft macht, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren.
3. Weigert sich der für die Verarbeitung Verantwortliche, auf Antrag der betroffenen Person tätig zu werden, unterrichtet er die betroffene Person über die Gründe für die Weigerung und über die Möglichkeit, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder den Rechtsweg zu beschreiten. 3. Wird der für die Verarbeitung Verantwortliche entgegen dem Antrag der betroffenen Person nicht tätig, so unterrichtet er die betroffene Person über die Gründe für die Untätigkeit und über die Möglichkeit, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder den Rechtsweg zu beschreiten. 3. Wird der für die Verarbeitung Verantwortliche auf Antrag der betroffenen Person nicht tätig, so unterrichtet er die betroffene Person ohne ungebührliche Verzögerung und spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen. 3. Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt.
4. Die Unterrichtung und die auf Antrag ergriffenen Maßnahmen gemäß Absatz 1 sind kostenlos. Bei offenkundig unverhältnismäßigen Anträgen und besonders im Fall ihrer Häufung kann der für die Verarbeitung Verantwortliche ein Entgelt für die Unterrichtung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme verlangen oder die beantragte Maßnahme unterlassen. In diesem Fall trägt der für die Verarbeitung Verantwortliche die Beweislast für den offenkundig unverhältnismäßigen Charakter des Antrags. 4. Die Unterrichtung und die auf Antrag ergriffenen Maßnahmen gemäß Absatz 1 sind kostenlos. Bei offenkundig unverhältnismäßigen Anträgen und besonders im Fall ihrer Häufung kann der für die Verarbeitung Verantwortliche ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden. In diesem Fall trägt der für die Verarbeitung Verantwortliche die Beweislast für die offenkundige Unverhältnismäßigkeit des Antrags. 4. Informationen gemäß den Artikeln 14 und 14a und alle Mitteilungen gemäß den Artikeln 16 bis 19 und Artikel 32 werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall ihrer Häufung – unverhältnismäßigen Anträgen einer betroffenen Person kann sich der für die Verarbeitung Verantwortliche weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden. In diesem Fall hat er den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder unverhältnismäßigen Charakter des Antrags zu erbringen. 4a. Hat der für die Verarbeitung Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität der Person, die den Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 19 stellt, so kann er unbeschadet des Artikels 10 zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind. 4. Wird der Verantwortliche auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig, so unterrichtet er die betroffene Person ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.
5. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von Artikel 86 zu erlassen, um die Kriterien und Voraussetzungen für offenkundig unverhältnismäßige Anträge sowie die in Absatz 4 genannten Entgelte näher zu regeln. 5. (entfällt) 5. (entfällt) 5. Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34 werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche entweder a) ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder b) sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden. Der Verantwortliche hat den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen.
6. Die Kommission kann Standardvorlagen und Standardverfahren für die Mitteilungen gemäß Absatz 2, auch für solche in elektronischer Form, festlegen. Dabei ergreift die Kommission geeignete Maßnahmen für Kleinst- und Kleinunternehmen sowie mittlere Unternehmen. Diese Durchführungsrechtsakte werden in Übereinstimmung mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 87 Absatz 2 erlassen. 6. (entfällt) 6. (entfällt) 6. Hat der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person, die den Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 21 stellt, so kann er unbeschadet des Artikels 11 zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind.
7. Die Informationen, die den betroffenen Personen gemäß den Artikeln 13 und 14 bereitzustellen sind, können in Kombination mit standardisierten Bildsymbolen bereitgestellt werden, um in leicht wahrnehmbarer, verständlicher und klar nachvollziehbarer Form einen aussagekräftigen Überblick über die beabsichtigte Verarbeitung zu vermitteln. Werden die Bildsymbole in elektronischer Form dargestellt, müssen sie maschinenlesbar sein. | Stand: 25.01.2012 Stand: 12.03.2014 Stand: 21.10.2013 Stand: 27.04.2016 (ehem. Art. 32)
Vorherige Genehmigung und vorherige Zurateziehung Vorherige Konsultation Vorherige Konsultation Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
1. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder gegebenenfalls der Auftragsverarbeiter holt vor der Verarbeitung personenbezogener Daten eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde ein, um sicherzustellen, dass die geplante Verarbeitung in Übereinstimmung mit dieser Verordnung erfolgt, und um insbesondere die Risiken zu mindern, welche für die betroffenen Personen bestehen, wenn dieser Vertragsklauseln nach Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe d vereinbart oder keine geeigneten Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation in einem rechtsverbindlichen Instrument nach Artikel 42 Absatz 5 vorsieht. 1. (entfällt) 1. Hat die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so benachrichtigt der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung.
2. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der in seinem Auftrag handelnde Auftragsverarbeiter zieht vor der Verarbeitung personenbezogener Daten die Aufsichtsbehörde zu Rate, um sicherzustellen, dass die geplante Verarbeitung in Übereinstimmung mit dieser Verordnung erfolgt, und um insbesondere die für die betroffenen Personen bestehenden Risiken zu mindern; dies gilt für alle Fälle, in denen 2. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der in seinem Auftrag handelnde Auftragsverarbeiter zieht vor der Verarbeitung personenbezogener Daten den Datenschutzbeauftragten, oder wenn kein Datenschutzbeauftragter benannt wurde, die Aufsichtsbehörde zu Rate, um sicherzustellen, dass die geplante Verarbeitung in Übereinstimmung mit dieser Verordnung erfolgt, und um insbesondere die für die betroffenen Personen bestehenden Risiken zu mindern; dies gilt für alle Fälle, in denen 2. Der für die Verarbeitung Verantwortliche zieht vor der Verarbeitung personenbezogener Daten die Aufsichtsbehörde zu Rate, wenn aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 33 hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hätte, sofern der für die Verarbeitung Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft. 2. Die in Absatz 1 genannte Benachrichtigung der betroffenen Person beschreibt in klarer und einfacher Sprache die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und enthält zumindest die in Artikel 33 Absatz 3 Buchstaben b, c und d genannten Informationen und Empfehlungen.
a) aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 33 hervorgeht, dass die geplanten Verarbeitungsvorgänge aufgrund ihres Wesens, ihres Umfangs oder ihrer Zwecke hohe konkrete Risiken bergen können; oder a) aus einer Datenschutz- Folgenabschätzung nach Artikel 33 hervorgeht, dass die geplanten Verarbeitungsvorgänge aufgrund ihres Wesens, ihres Umfangs oder ihrer Zwecke hohe konkrete Risiken bergen können; oder a) (entfällt) (a) entfällt
b) die Aufsichtsbehörde eine vorherige Zurateziehung bezüglich der in Absatz 4 genannten Verarbeitungsvorgänge, welche aufgrund ihres Wesens, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke konkrete Risiken für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen bergen können, für erforderlich hält. b) der Datenschutzbeauftragte oder die Aufsichtsbehörde eine vorherigeKonsultation bezüglich der in Absatz 4 genannten Verarbeitungsvorgänge, welche aufgrund ihres Wesens, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke konkrete Risiken für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen bergen können, für erforderlich hält. b) (entfällt) (b) entfällt
3. Falls die Aufsichtsbehörde der Auffassung ist, dass die geplante Verarbeitung nicht im Einklang mit dieser Verordnung steht, insbesondere weil die Risiken unzureichend ermittelt wurden oder eingedämmt werden, untersagt sie die geplante Verarbeitung und unterbreitet geeignete Vorschläge, wie diese Mängel beseitigt werden könnten. 3. Falls die zuständige Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse feststellt, dass die geplante Verarbeitung nicht im Einklang mit dieser Verordnung steht, insbesondere weil die Risiken unzureichend ermittelt wurden oder eingedämmt werden, untersagt sie die geplante Verarbeitung und unterbreitet geeignete Vorschläge, wie diese Mängel beseitigt werden könnten. 3. Falls die Aufsichtsbehörde der Auffassung ist, dass die geplante Verarbeitung gemäß Absatz 2 nicht im Einklang mit dieser Verordnung stünde, insbesondere weil der für die Verarbeitung Verantwortliche das Risiko nicht ausreichend ermittelt oder nicht ausreichend eingedämmt hat, unterbreitet sie dem für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen spätestens sechs Wochen nach dem Antrag auf Konsultation schriftlich entsprechende Empfehlungen und kann ihre in Artikel 53 genannten Befugnisse ausüben. Diese Frist kann unter Berücksichtigung der Komplexität der geplanten Verarbeitung um weitere sechs Wochen verlängert werden. Kommt es zu einer Fristverlängerung, wird der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe für die Verzögerung informiert. 3. Die Benachrichtigung der betroffenen Person gemäß Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a) der Verantwortliche geeignete technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat und diese Vorkehrungen auf die von der Verletzung betroffenen personenbezogenen Daten angewandt wurden, insbesondere solche, durch die die personenbezogenen Daten für alle Personen, die nicht zum Zugang zu den personenbezogenen Daten befugt sind, unzugänglich gemacht werden, etwa durch Verschlüsselung, b) der Verantwortliche durch nachfolgende Maßnahmen sichergestellt hat, dass das hohe Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gemäß Absatz 1 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht, c) dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. In diesem Fall hat stattdessen eine öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche Maßnahme zu erfolgen, durch die die betroffenen Personen vergleichbar wirksam informiert werden.
4. Die Aufsichtsbehörde erstellt eine Liste der Verarbeitungsvorgänge, die Gegenstand der vorherigen Zurateziehung nach Absatz 2 Buchstabe b sind, und veröffentlicht diese. Die Aufsichtsbehörde übermittelt derartige Listen an den Europäischen Datenschutzausschuss. 4. Der Europäische Datenschutzausschuss erstellt eine Liste der Verarbeitungsvorgänge, die Gegenstand der vorherigen Konsultation nach Absatz 2 sind, und veröffentlicht diese. 4. (entfällt) 4. Wenn der Verantwortliche die betroffene Person nicht bereits über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten benachrichtigt hat, kann die Aufsichtsbehörde unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit, mit der die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu einem hohen Risiko führt, von dem Verantwortlichen verlangen, dies nachzuholen, oder sie kann mit einem Beschluss feststellen, dass bestimmte der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
5. Wenn auf der in Absatz 4 genannten Liste Verarbeitungsvorgänge aufgeführt werden, die sich auf Waren oder Dienstleistungen beziehen, welche betroffenen Personen in mehreren Mitgliedstaaten angeboten werden, oder die dazu dienen sollen, das Verhalten dieser betroffenen Personen zu beobachten, oder die wesentliche Auswirkungen auf den freien Verkehr personenbezogener Daten in der Union haben können, bringt die Aufsichtsbehörde vor der Annahme der Liste das in Artikel 57 beschriebene Kohärenzverfahren zur Anwendung. 5. (entfällt) 5. (entfällt)
6. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter legt der Aufsichtsbehörde die Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 33 vor und übermittelt ihr auf Aufforderung alle sonstigen Informationen, die sie benötigt, um die Ordnungsgemäßheit der Verarbeitung sowie insbesondere die in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten der betroffenen Person bestehenden Risiken und die diesbezüglichen Sicherheitsgarantien bewerten zu können. 6. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter legt der Aufsichtsbehörde die Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 33 vor und übermittelt ihr auf Aufforderung alle sonstigen Informationen, die sie benötigt, um die Ordnungsgemäßheit der Verarbeitung sowie insbesondere die in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten der betroffenen Person bestehenden Risiken und die diesbezüglichen Sicherheitsgarantien bewerten zu können. 6. Falls die Aufsichtsbehörde der Auffassung ist, dass die geplante Verarbeitung gemäß Absatz 2 nicht im Einklang mit dieser Verordnung stünde, insbesondere weil der für die Verarbeitung Verantwortliche das Risiko nicht ausreichend ermittelt oder nicht ausreichend eingedämmt hat, unterbreitet sie dem für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen spätestens sechs Wochen nach dem Antrag auf Konsultation schriftlich entsprechende Empfehlungen und kann ihre in Artikel 53 genannten Befugnisse ausüben. Diese Frist kann unter Berücksichtigung der Komplexität der geplanten Verarbeitung um weitere sechs Wochen verlängert werden. Kommt es zu einer Fristverlängerung, wird der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe für die Verzögerung informiert. 6. (entfällt)
a) gegebenenfalls Angaben zu den jeweiligen Zuständigkeiten des für die Verarbeitung Verantwortlichen, der gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen und der an der Verarbeitung beteiligten Auftragsverarbeiter, insbesondere bei einer Verarbeitung innerhalb einer Gruppe von Unternehmen; (b) die Zwecke und die Mittel der beabsichtigten Verarbeitung; (c) die zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gemäß dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und Garantien; (d) gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten; (e) die Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 33 und (f) alle sonstigen von der Aufsichtsbehörde angeforderten Informationen. a) (entfällt komplett)
7. Die Mitgliedstaaten ziehen die Aufsichtsbehörde bei der Ausarbeitung einer von ihren nationalen Parlamenten zu erlassenden Legislativmaßnahme oder einer sich auf eine solche Legislativmaßnahme gründenden Maßnahme, durch die die Art der Verarbeitung definiert wird, zu Rate, damit die Vereinbarkeit der geplanten Verarbeitung mit dieser Verordnung sichergestellt ist und insbesondere die für die betreffenden Personen bestehenden Risiken gemindert werden. 7. Die Mitgliedstaaten ziehen die Aufsichtsbehörde bei der Ausarbeitung einer von ihren nationalen Parlamenten zu erlassenden Legislativmaßnahme oder einer sich auf eine solche Legislativmaßnahme gründenden Maßnahme, durch die die Art der Verarbeitung definiert wird, zu Rate, damit die Vereinbarkeit der geplanten Verarbeitung mit dieser Verordnung sichergestellt ist und insbesondere die für die betreffenden Personen bestehenden Risiken gemindert werden. 7. Die Mitgliedstaaten ziehen die Aufsichtsbehörde bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für von einem nationalen Parlament zu erlassende Gesetzesvorschriften oder von auf solchen Gesetzesvorschriften basierenden Regelungsvorschriften zu Rate, die die Verarbeitung personenbezogener Daten vorsehen. 7. (entfällt)
7a. Ungeachtet des Absatzes 2 können für die Verarbeitung Verantwortliche durch Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe, einschließlich der Verarbeitung solcher Daten zu Zwecken des sozialen Schutzes und der öffentlichen Gesundheit, die Aufsichtsbehörde zu konsultieren und deren vorherige Genehmigung einzuholen. 7a. (entfällt)
8. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von Artikel 86 zu erlassen, um die Kriterien und Anforderungen für die Bestimmung der in Absatz 2 Buchstabe a genannten hohen konkreten Risiken festzulegen. (entfällt) 8. (entfällt) | 3 |
BERLIN (dpa-AFX) - Dieses Mal saßen die Reiseveranstalter selbst im Bus nach Berlin: Mit einem Korso aus rund 50 Bussen im Regierungsviertel haben Inhaber von Reisebüros und mittelständische Reiseunternehmer für mehr staatliche Hilfe demonstriert. Mit den Bussen fuhren sie am Mittwoch auch am Reichstag und dem Bundeskanzleramt vorbei. Vor der Regierungszentrale stellten Demonstranten Koffer ab. Es gab auch einen Autokorso mit etwa 50 Fahrzeugen. Auch in anderen Städten gab es Aktionen, unter anderem in Hannover, Dresden und Schwerin.
Aufgerufen dazu hatte die Allianz selbstständiger Reiseunternehmen. Mit anderen Verbänden fordert sie einen Sonderfonds des Bundes, um die Rückzahlungen für stornierte Reisen abzuwickeln. Damit sollen die Arbeitsplätze in den Reisebüros und bei den Veranstaltern gesichert werden. Weil Reisen durch den Kampf gegen die Corona-Krise stark eingeschränkt sind, haben viele Kunden ihre Urlaubsfahrten storniert.
Die großen Verbände der Tourismusbranche forderten am Mittwoch ein Krisentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Über eine Million Arbeitsplätze sind unverschuldet in Gefahr geraten. Die Rücklagen sind aufgebraucht", hieß es in einer Mitteilung im Namen von sieben Verbänden aus Hotellerie, Gastronomie und Veranstaltern.
Weltweit ist der Tourismus zusammengebrochen. Nicht nur Reisebüros, auch Veranstalter, Hoteliers, Gastronomen und Verkehrsunternehmen geraten in Schwierigkeiten. Der Staat greift Kleinunternehmern mit Soforthilfen wie Zuschüssen und Darlehen unter die Arme. Die Bundesregierung hat weitere Hilfen für Gastronomie und Hotels in Aussicht gestellt./bf/DP/mis | BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts anhaltender Proteste von Bauern startet Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) eine Dialogreihe zur Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland. Auftakt ist am Dienstag (10.30) eine Diskussionsveranstaltung auf der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin, bei der es unter anderem um gesellschaftliche Erwartungen an die Lebensmittelproduktion gehen soll.
Ab dem Frühjahr sollen dann weitere Veranstaltungen in ganz Deutschland folgen. Ziel ist, Bauern, Umweltverbände, Verbraucher und Politik an einen Tisch zu bringen. Das "Nationale Dialogforum Landwirtschaft" hatte Klöckner im Dezember nach einem "Agrargipfel" bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt.
Seit Monaten demonstrieren Landwirte mit Traktoren in deutschen Städten gegen geplante weitere Auflagen zum Umwelt- und Tierschutz sowie strengere Düngeregeln zum Grundwasserschutz. Sie fordern mehr Mitsprache und Wertschätzung für ihre Arbeit ein./sam/DP/stw | 2 |
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen? | Die Krankenkasse DAK-Gesundheit und Suchtexperten haben vor einer Zulassung von Onlineglücksspielen gewarnt. Dies erhöhe die Suchtgefahr für Spieler deutlich, erklärten die Kasse und das Deutsche Zentrum für Suchtfragen am Donnerstag in Hamburg. Dies gelte vor allem für Jugendliche unter 18 Jahren, die besonders geschützt werden müssten.
"Aufgrund der hohen Risiken muss das Onlineglücksspiel verboten bleiben", forderte DAK-Chef Andreas Storm. Sei dies politisch nicht durchsetzbar, müsse es zumindest weitgehende Werbeverbote geben. Glücksspielwerbung spreche vor allem Jugendliche und junge Erwachsene an und erhöhe nachweislich das problematische Spielverhalten der minderjährigen Spieler.
"Bei der Zulassung von Onlinespielen greifen keine Altersgrenzen mehr", warnte Rainer Thomasius, Leiter des Deutschen Zentrums für Suchtfragen am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Auch die bislang geplante Höchstgrenze der Onlinespieleinsätze von tausend Euro monatlich sei viel zu hoch und müsse drastisch reduziert werden.
Über die staatliche Regulierung des boomenden Markts für Glücksspiele und Sportwetten im Internet wird seit Jahren kontrovers gestritten. Zu Jahresbeginn einigten sich die Bundesländer nach langen Debatten auf einen Staatsvertrag, der Onlineangebote wie Sportwetten, Poker und sogenannte Automatenspiele ab Juli 2021 bundesweit erlauben soll. Eine neue Aufsichtsbehörde soll die Anbieter kontrollieren und insbesondere auch den Schutz von Suchtgefährdeten, Kindern und Jugendlichen überwachen.
Derzeit sind Onlineglücksspiele nur in Schleswig-Holstein erlaubt. Das Land scherte 2012 unter der damaligen Regierung aus CDU und FDP aus dem gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag aus und legalisierte solche Angebote. Woanders blieben sie verboten. Bei ihrer anstehenden Sitzung im März wollen die Ministerpräsidenten der Länder die Neuregelung für das kommende Jahr beraten. | 3 |
Melanie Huml (CSU) - Melanie Huml (CSU), bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, nimmt an einer Pressekonferenz teil. - © Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild
Inzwischen haben fast 300 000 Pflegerinnen und Pfleger sowie Rettungskräfte Anträge auf den wegen der Coronakrise gewährten Pflege-Bonus gestellt. "In mehr als 50 000 Fällen konnten schon Bewilligungsbescheide verschickt werden", teilte Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) der Deutschen Presse-Agentur mit. Um die Antragsflut zu bewältigen, stellt das Landesamt für Pflege nach Angaben seines Präsidenten Markus Schick zusätzliche Kräfte ein.
Den bayerischen Corona-Pflegebonus können bis Ende Juni unter anderem Pflegerinnen und Pfleger in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, stationären Senioren-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten stellen. Auch Rettungssanitäter, Rettungsassistenten, Notfallsanitäter und nichtärztliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst profitieren von der Einmalzahlung. Sie beträgt bei Beschäftigten mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 25 Stunden 500 Euro, ansonsten 300 Euro. | Pfleger eines Pflegeheims schiebt Bewohnerin in einem Rollstuhl - Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin in einem Rollstuhl. - © Foto: Tom Weller/dpa
Alle Mitarbeiter von Pflege- und Rettungsdiensten sollen den Pflegebonus der Staatsregierung von mehreren Hundert Euro während der Corona-Zeit bis Ende August ausbezahlt bekommen - sofern sie ihn beantragt haben. "Wir machen das schnellstmöglich", sagte der Präsident des Landesamtes für Pflege, Markus Schick, "Antenne Bayern" (Freitag). "Bis Ende August ist unser Ziel, und das werden wir auch schaffen." Dem Bericht zufolge hatten mehrere Pflegekräfte sich bei dem Radiosender gemeldet, weil sie noch kein Geld bekommen haben.
Bis Ende des Monats kann der bayerische Corona-Pflegebonus beantragt werden. Die Einmalzahlung beträgt bei Beschäftigten mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 25 Stunden 500 Euro, ansonsten 300 Euro. Berechtigt sind unter anderem Pflegerinnen und Pfleger in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, stationären Senioren-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten, aber auch Rettungssanitäter und -assistenten, Notfallsanitäter und nichtärztliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst. Einen weiteren Pflegebonus gibt es von Seiten des Bundes.
"Stand heute haben wir über 320 000 Anträge erhalten", sagte Schick weiter. Anfang nächster Woche solle der 100 000. Bescheid rausgehen. "Es geht voran, wir arbeiten fleißig und auch am Wochenende." | 4 |
Frankfurt/Main (dpa) - Die Deutsche Bank stellt sich nach einem überraschenden Gewinn zum Jahresauftakt wegen der Corona-Krise auf Rückschläge ein.
«Das außerordentliche wirtschaftliche Umfeld spricht dafür, dass es insgesamt zu mehr Kreditausfällen kommen wird», erklärte Deutschlands größtes Geldhaus angesichts der vorgezogenen Veröffentlichung von Eckdaten für das erste Quartal 2020 am Montag. «Aber das Kreditbuch der Deutschen Bank hat eine hohe Qualität und ist gut diversifiziert.»
Der Dax-Konzern legte zwar eine halbe Milliarde Euro für mögliche Kreditausfälle infolge der Corona-Krise zurück, blieb aber auch nach Steuern im ersten Quartal knapp in den schwarzen Zahlen, wie das Frankfurter Institut am späten Sonntagabend mitteilte. Analysten hatten für den Drei-Monats-Zeitraum sowohl vor als auch nach Steuern im Schnitt mit einem Verlust gerechnet.
In den Monaten Januar bis März erzielte die Deutsche Bank nach eigenen Angaben 206 Millionen Euro Vorsteuergewinn. Der Überschuss lag bei 66 Millionen Euro nach 201 Millionen ein Jahr zuvor. Davon gehen unter anderem noch Anteile bei Tochterfirmen ab, die nicht den Deutsche-Bank-Anteilseignern zugeschrieben werden können.
Details zur Zwischenbilanz will die Bank an diesem Mittwoch (29.4.) bekanntgeben. Dann wird auch eine Aussage des Vorstands zur Gewinnerwartung für das Gesamtjahr erwartet. Noch Mitte März hatte Finanzvorstand James von Moltke bekräftigt, dass die Bank in diesem Jahr zumindest vor Steuern wieder Gewinn erzielen will. Das Jahr 2019 endete mit rund 5,7 Milliarden Euro Miesen unter dem Strich - es war das fünfte Verlustjahr in Folge.
«Der Vorsteuergewinn im ersten Quartal ist auf steigende Erträge in unseren Kerngeschäftsfeldern in Kombination mit anhaltenden Fortschritten beim Kostenabbau zurückzuführen», erklärte die Bank. Konzernchef Christian Sewing hatte im Juli 2019 eine grundlegende Neuaufstellung der Bank auf den Weg gebracht: Tausende Jobs werden gestrichen, das Investmentbanking wird gestutzt. Sewing macht die Unternehmensbank, die sich um Mittelständler, Familienunternehmen und multinationale Konzerne kümmert, zum Kern des Instituts, das in diesem Jahr auf eine 150-jährige Geschichte zurückblickt.
«Wir sind sehr zufrieden, dass die Ergebnisse für das erste Quartal unsere Fortschritte beim Umbau unserer Bank, die operative Stärke unseres Geschäfts und unsere Widerstandskraft bestätigen», bilanzierte Sewing. Die Erträge - also die gesamten Einnahmen der Bank - fielen mit 6,4 Milliarden Euro sogar etwas höher aus als ein Jahr zuvor. Ein möglicher Treiber für die positive Ertragsentwicklung könnte eine kräftige Nachfrage nach Krediten oder anderen Finanzierungen für Unternehmen in der Corona-Krise gewesen sein. Analysten gehen zudem davon aus, dass auch ein starker Handel mit Anleihen, Währungen und Rohstoffen dazu beigetragen haben könnte.
Bei den Zielen für Kapitalpuffer und Verschuldungsquote macht die Deutsche Bank vorübergehend Abstriche. «Wir sind fest entschlossen, unsere Bilanz zu nutzen, um Kunden zu unterstützen, die uns jetzt ganz besonders brauchen», bekräftigte Sewing. «Durch diese Entscheidung könnte unsere harte Kernkapitalquote vorübergehend unser Ziel von mindestens 12,5 Prozent leicht unterschreiten, ohne die solide Bilanz unserer Bank zu schwächen.»
Europas Bankenaufseher erlauben Geldhäusern wegen der Corona-Krise zeitweise dünnere Kapitalpuffer, damit die Institute Unternehmen ausreichend mit Krediten versorgen können. Die Deutsche Bank betonte, ihre Kapitalausstattung sei nach wie vor gut und liege deutlich über den Anforderungen der Regulierer. Dies solle auch so bleiben: «Da die genannten Kapitaleffekte als vorübergehend angesehen werden, arbeitet die Bank für das Jahr 2022 weiterhin auf das Ziel einer harten Kernkapitalquote von 12,5 Prozent und einer Leverage Ratio (Verschuldungsquote) von 5 Prozent hin.»
Am Finanzmarkt kamen die Eckdaten zum ersten Quartal gut an. Der zuletzt vom Corona-Crash arg gebeutelte Kurs der Deutsche-Bank-Aktie legte am Montagvormittag um gut zwölf Prozent auf etwas über sechs Euro zu. Seit dem Jahreswechsel hatte das Papier zuvor ähnlich wie der deutsche Leitindex Dax erheblich an Wert verloren. | Rückschlag statt Aufschwung: Die Corona-Pandemie hat die Hoffnung der Deutschen Bank auf ein baldiges Ende der jahrelangen Durststrecke jäh zunichtegemacht. Analysten erwarten, dass Deutschlands größtes Geldhaus auch 2020 sowohl vor Steuern als auch nach Steuern mit Verlust beenden wird - es wäre das sechste Jahr mit roten Zahlen in Folge.
Die Zwischenbilanz für das erste Quartal, die der Frankfurter Dax-Konzern am Mittwoch (29.4.) veröffentlichen will, dürfte nicht besonders gut ausfallen. Analysten rechnen für den Drei-Monats-Zeitraum vor Steuern im Schnitt mit rund 250 Millionen Euro Verlust, unter dem Strich könnten es demnach 370 Millionen Euro Miese werden. Im ersten Quartal des Vorjahres hatte die Deutsche Bank knapp 200 Millionen Euro verdient.
Noch Mitte März hatte Finanzvorstand James von Moltke das Jahresziel bekräftigt, zumindest vor Steuern wieder Gewinn zu erzielen: "Wenn sich die Wirtschaft nach einem scharfen Einbruch schnell wieder erholt, sehe ich bislang keinen Grund dafür, unser Ziel für dieses Jahr zu relativieren."
Eine Woche später erklärte Konzernchef Christian Sewing im Geschäftsbericht: "Zum Jahresstart hat sich der positive Trend des vierten Quartals 2019 fortgesetzt." Dank ihres Konzernumbaus sehe sich die Deutsche Bank Börsen-Chart zeigen für einen wirtschaftlichen Abschwung in Folge der Coronavirus-Krise besser gerüstet. Allerdings könnte ein anhaltender Abschwung die weltweit tätige Bank "in erheblicher Weise" negativ beeinträchtigen, heißt es im Geschäftsbericht.
Im vergangenen Jahr hatte der Konzernumbau tiefe Löcher in die Bilanz des Geldhauses gerissen. Unter dem Strich standen rund 5,7 Milliarden Euro Minus. Sewing hatte im Juli 2019 eine grundlegende Neuaufstellung der Bank auf den Weg gebracht: Tausende Jobs werden gestrichen, das Investmentbanking wird gestutzt. Sewing macht die Unternehmensbank, die sich um Mittelständler, Familienunternehmen und multinationale Konzerne kümmert, zum Kern des Instituts, das in diesem Jahr auf eine 150-jährige Geschichte zurückblickt.
Der kurze Höhenflug der Aktie nach Sewings kämpferischem Auftritt bei der Bilanzvorlage Ende Januar ist längst beendet. Nachdem das Papier Mitte Februar erstmals seit Langem wieder mehr als zehn Euro kostete, ging es im Corona-Crash zeitweise bis auf knapp 4,45 Euro nach unten. So billig war die Aktie in ihrer jüngeren Geschichte noch nie. Langfristig gehört das Deutsche-Bank-Papier zu den größten Verlierern seit der Finanzkrise. Seit dem - unter anderem um die Effekte von Kapitalerhöhungen bereinigten - Rekordhoch von etwas mehr als 90 Euro im Frühjahr 2007 ging es um rund 93 Prozent nach unten.
cr/dpa | 4 |
In Köln und Düsseldorf musste die Polizei mehrere Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen auflösen. Es waren so viele Menschen vor Ort, dass die Corona-Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden konnten. Einige äußerten ihren Unmut über die Räumung, zu Straftaten kam es aber nicht.
Köln/Düsseldorf. Wegen zu geringen Mindestabstands hat die Polizei im Rheinland mehrere Menschenansammlungen aufgelöst. In Köln etwa wurden in der Nacht zu Samstag zahlreiche Platzverweise ausgesprochen, wie ein Sprecher der Polizei am Samstag sagte. Rund um den Stadtgarten im Belgischen Viertel hätten sich mehrere Hundert Menschen aufgehalten. Da sei es auf den Gehwegen kaum möglich gewesen, den coronabedingten Sicherheitsabstand zu wahren.
„Vermutlich waren einige auch alkoholisiert und haben die Maßnahmen nicht mehr ganz so akzeptiert“, sagte der Sprecher. Das städtische Ordnungsamt Köln hatte sich um kurz nach Mitternacht an die Polizei gewandt, um die Menschenmengen zu kontrollieren und die Plätze zu räumen. Der Einsatz habe mehrere Stunden gedauert. Allerdings sei das Ausmaß nicht ungewöhnlich gewesen. „Aufgrund des Wetters und des Wochenendes konnte man damit rechnen“, so der Sprecher.
Düsseldorf: “Viel zu viele und viel zu nah beieinander”
Auch in Düsseldorf lockte das schöne Wetter die Menschen in die Innenstadt. „Viel zu viele und viel zu nah beieinander“, beschrieb ein Sprecher der Polizei Düsseldorf die Situation. Nach Bitte des Ordnungsamtes der Stadt hätten die Beamten um kurz nach Mitternacht die Freitreppe und kurz darauf auch die Kurze Straße in der Altstadt mit jeweils Hunderten Menschen geräumt.
Teilweise hätten die Feiernden Unmutsbekundungen geäußert, Probleme seien jedoch nicht aufgekommen. Straftaten habe es nicht gegeben. Zuerst hatte der WDR über die Räumungen in Köln und Düsseldorf berichtet.
RND/dpa | NRW: Die Polizei löste mehrere Massenansammlungen auf, dann hatte sie einen üblen Verdacht. (Symbolbild)
NRW: Plätze in zwei Großstädten geräumt – Polizei hat üblen Verdacht „Vermutlich waren einige..."
NRW. Massenansammlungen trotz Corona in NRW!
In der Nacht zu Samstag hat die Polizei mehrere Plätze in NRW - in Köln und Düsseldorf - räumen müssen. Jetzt hat sie einen üblen Verdacht geäußert.
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NRW: Polizei hat üblen Verdacht nach Massenansammlungen
Die Corona-Schutzverordnung gilt nach wie vor. Dennoch musste die Polizei in NRW am späten Freitagabend anrücken und beliebte Plätze räumen. Darüber berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Rund um den Kölner Stadtgarten im Belgischen Viertel hatten sich hunderte Menschen angesammelt. Auf den Gehwegen soll es kaum möglich gewesen sein, den notwendigen Mindestabstand einzuhalten.
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Polizisten benötigten schließlich mehrere Stunden, um die Massenansammlung aufzulösen. Sie sprachen zahlreiche Platzverweise aus. Ein Polizeisprecher äußerte darauf einen üblen Verdacht. Er sagte: „Vermutlich waren einige auch alkoholisiert und haben die Maßnahmen nicht mehr ganz so akzeptiert.“ Das Ordnungsamt hatte die Polizei darum gebeten, die Menschenansammlungen zu kontrollieren und die Plätze zu räumen.
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Das sind die fünf größten NRW-Städte:
Köln (rund 1 Million Einwohner)
Düsseldorf (rund 620.000 Einwohner)
Dortmund (fast 590.000 Einwohner)
Essen (gut 580.000 Einwohner)
Duisburg (etwa 500.000 Einwohner)
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NRW-Stadt Düsseldorf ebenso betroffen
Ähnlich war die Lage in Düsseldorf. Auch dort musste die Polizei ausrücken, um Massenansammlungen in der Innenstadt aufzulösen. Zunächst hielten sich hunderte Menschen auf der Freitreppe auf. Wenig später trafen die Beamten auf weitere hunderte Menschen an der Kurze Straße in der Altstadt. „Viel zu viele und viel zu nah beieinander“, beschrieb ein Sprecher der Polizei die Situation.
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NRW: Auch in Düsseldorf kamen sich die Menschen zu nah. (Symbolbild) Foto: imago images / imagebroker
Die Feiernden seien nicht begeistert über die Maßnahme der Polizei gewesen, Straftaten habe es aber nicht gegeben. Um kurz nach Mitternacht hatte - ebenso wie in Köln - auch hier das Ordnungsamt die Polizei über die Massenansammlungen informiert. (dpa mit nk) | 4 |
Nachts im Museum. Im Kunsthistorischen Museum Wien (KHM) bedeutet das seit 2010 vor allem: flanieren, entdecken, staunen. Am Mittwoch war es wieder soweit. Bei feierlichen Trompetentönen schritt ein 30-köpfiges Künstlerensemble in der ersten Station von "Ganymed in Power" die breiten Treppen der Eingangshalle empor. Das Publikum folgte, mit Klapphockern ausgestattet, gemächlich nach.
In der von Jacqueline Kornmüller inszenierten siebenten Auflage des Wandertheaters im KHM geht es diesmal um Macht, aber nicht um die Mächtigen. Protagonisten der eigens für das Projekt verfassten Theater- und Musikstücke zu einzelnen Gemälden sind diesmal u.a. die Kaiserin Maria Theresia, ein getöteter Drache und viele, viele Kinder.
Zwölf kurzweilige Stationen warten bei "Ganymed in Power" auf die Besucher. Immer wieder hört man von irgendwo Applaus, aus dem Nebenraum zerreißt eine Violine die gebannte Atmosphäre, in einem Saal werden Zuschauer zum Tanz aufgefordert. Durch die gläserne Decke kann man ausmachen, dass es Nacht ist draußen, und die Stimmung ist eine Mischung aus prickelnder Aufregung und eingeschworener Vertrautheit, wenn man in Kleingruppen drei Stunden lang durch die Hallen des Museums wandert.
Vor einem Gemälde Maria Theresias erzählt Gerti Drassl im Monolog "Die zwei Körper der Kaiserin" der Philosophin Isolde Charim von den Ungerechtigkeiten, mit denen man sich als weibliche Herrscherin unter Männern herumschlagen muss, wird man doch an anderen Maßstäben als die männlichen Kollegen gemessen.
Auffallend häufig kommen in den Auftragswerken von sechs zeitgenössischen Autoren (darunter Milena Michiko Flasar, Franz Schuh und der isländische Autor Mikael Torfason) und sechs Komponisten verschiedene Kinderfiguren der Gemälde zu Wort. Die Strottern singen in gewohnt fideler Art mit "Wia I Tua" ein Lied über die Selbstermächtigung des kecken Kindes vom Schoße seiner Mutter, performt vor Peruginos Kunstwerk "Maria mit Kind".
Das Format "Ganymed", bei dem eigens verfasste Texte und Kompositionen zeitgenössischer Künstler zu Werken der Gemäldegalerie des KHM vor Ort aufgeführt werden, hat in Wien schon Tradition. Erstmals 2010 unter dem Titel "Ganymed Boarding" aufgeführt, wurde das Spiel in den vergangenen Jahren auch ins Ausland exportiert, wie etwa 2013/14 "Ganymed Goes Europe" nach Wroclaw und Budapest sowie 2018 die Brüssel-Auflage "Ganymed Goes Brussels". Kornmüllers Theater im Museum erfreut sich großer Beliebtheit, erste Vorstellungen von "Ganymed in Power" sind bereits ausverkauft.
Der Inszenierung, die bis 27. Juni läuft, gelingt es, die Unterrepräsentierten ins Bühnenlicht zu holen. Allzu leicht übersehene Nebenrollen werden zu den Stars des Abends, wenn etwa der Animationsfilmer Benny Omerzell zum Bild des "Hl. Georg im Kampf mit dem Drachen" einen animierten Kurzfilm aus Sicht des Drachen zeigt. Der Perspektivenwechsel auf die Bilder mündet in einen Ruf nach der Umkehr der Machtverhältnisse - was zumindest innerhalb der Museumswände für drei unterhaltsame Stunden glückt.
(S E R V I C E - "Ganymed in Power" - Inszenierung von Jacqueline Kornmüller, Produktion: Peter Wolf. Ein Projekt von "wenn es soweit ist", Kunsthistorisches Museum Wien, Weitere Termine: 11., 14*., 18., 28.3*., 15*., 25*., 29.4., 9., 13., 23.5., 6., 10., 20., 27.6. - Termine mit * bereits ausverkauft. 19 bis 22 Uhr, Einlass ab 18.15 Uhr. Karten über den Online-Shop oder an der Tageskassa Di-So 10-18 Uhr, Do 10-21 Uhr, https://ganymed.khm.at/)
Quelle: APA | Die Höhepunkte des achten Stationentheaters liefern heuer Franz Schuh und Benny Omerzell.
Es ist schwierig: Einerseits ist Ganymed ein ganz wundervolles, zauberhaftes Format. Sieben Mal bereits konnte man dem von Jacqueline Kornmüller ausgetüftelten Plan durch die Gemäldegalerie des KHM schon folgen – um hier ein kleines Ständchen, dort ein Besingen, da eine Dichtung, ums Eck eine Hasstirade, dort drüben vielleicht eine Liebeserklärung, am Ende noch einen wilden Reigen zu entdecken. Vor Rubens, Tizian, Rembrandt, Giorgione und wie sie alle heißen.
Andererseits – man hat das alles eben schon sieben Mal in ähnlicher Weise entdeckt. Die über 30 Schauspieler, Musiker, Autoren, Performer – meist in etwa dieselbe Truppe – haben es schon siebenmal getan. Die Regisseurin sowieso. Das einzige, was sich an dem so genialen Stationentheater zu ändern scheint, ist das Thema, heuer „Power“, also Macht, von der die Habsburger-Sammlung allerdings genug erzählen kann.
Ob es die Macht der Mutter noch aus dem Grab ist, von der die Strottern vor Peruginos „Maria mit Kind“ singen. Oder die von Isolde Charim aufgestellte Theorie der zwei Körper der Kaiserin Maria Theresia, die Gerti Drassl als Alter Ego der Philosophin etwas zu aufgewühlt in die Menge schreit. Überraschungen, emotionale Überwältigungen sind bei Ganymed eben selten geworden.
Es gibt sie dennoch, sie entstehen vor allem, wenn die ausgewählten Gemälde nicht nur als Stichwortgeber fungieren, sondern die Performances sie in den Mittelpunkt stellen, unsere Wahrnehmung erneuern, gar ändern. Fulminant gelingt das heuer Ulli Maier, die mit tiefer, eindringlicher Stimme die ebenso tiefen Gedanken mit uns teilt, die sich Franz Schuh zu Rembrandts „Kleinem Selbstbildnis“ gemacht hat – über zerklüftete, trotzdem tragende Fassaden, die universell Wahrhaftiges darzustellen vermögen, das genaue Gegenteil von Selfies.
Ähnlich stark der Katzenmord-Text Victor Martinovichs vor Caravaggios „David“, der an die Schmerzgrenze der Besucher ging. Denen standen aber auch schon die Tränen in den Augen beim Schicksal der Drachenfamilie in Benny Omerzells entzückendem Trickfilm vor Leonhard Becks Gemälde des „Hl. Georg im Drachenkampf“. Und wirklich, plötzlich sieht man es, da liegt tatsächlich auch ein totes Drachenbaby. (sp)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2020) | 4 |
Landespolizeiinspektion Saalfeld
LPI-SLF: Zusammenstoß zwischen Motorrad und Traktor geht glimpflich aus
Pörmitz, Saale-Orla-Kreis (ots)
Am Samstag gegen 13:30 Uhr befuhren zwei Motorradfahrer die Ortsverbindungsstraße von Pahnstangen kommend in Fahrtrichtung Pörmitz. In einer unübersichtlichen Kurve kam ihnen ein Traktor entgegen. Da der 24-jährige Fahrer des Traktors die beiden Motorräder sah, hielt er auf der engen Fahrbahn rechts an. Der erste Motorradfahrer (männlich, 60 Jahre) bremste ebenfalls ab, als er den Traktor sah. Der zweite Motorradfahrer (männlich, 58 Jahre) bemerkte dies zu spät und versuchte auszuweichen. Dabei touchierte er jedoch seinen Vordermann, welcher daraufhin in den Graben stürzte. Der 58-Jährige fuhr jedoch noch etwas weiter und prallte gegen die Front des Traktors. Zum Glück wurden keine Personen verletzt. An beiden Motorrädern entstand Sachschaden in Höhe von gesamt ca. 4000 Euro. Das Motorrad des Unfallverursachers war nicht mehr fahrtauglich und musste durch einen Abschleppdienst geborgen werden.
Rückfragen bitte an:
Thüringer Polizei
Landespolizeiinspektion Saalfeld
Polizeiinspektion Saale-Orla
Telefon: 03663 431 0
E-Mail: pi.saale-orla@polizei.thueringen.de
http://www.thueringen.de/th3/polizei/index.aspx
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LPI-SLF: Mopedfahrer schwer verletzt
Remptendorf, Saale-Orla-Kreis (ots)
Am Montag gegen 22:15 Uhr befuhr ein 31-jähriger Fahrzeugführer mit seinem Opel die Landstraße von Remptendorf nach Liebengrün. Vor ihm fuhr ein Traktor, welcher einen defekten Lkw abschleppte. Der Opelfahrer überholte das Gespann und scherte im Anschluss wieder nach rechts ein. Dabei übersah er einen Mopedfahrer, welcher vor dem Gespann in die gleiche Richtung fuhr. Es kam zur Kollision zwischen beiden Fahrzeugen. Der 36-jährige Mopedfahrer wurde hierbei zunächst auf die Frontscheibe des Opel und von dort auf die Fahrbahn geschleudert. Hierbei wurde er schwer verletzt und deshalb zur Behandlung ins Krankenhaus verbracht. Der Opel und das Moped verkeilten sich ineinander. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden in Höhe von gesamt ca. 2000 Euro.
Rückfragen bitte an:
Thüringer Polizei
Landespolizeiinspektion Saalfeld
Polizeiinspektion Saale-Orla
Telefon: 03663 431 0
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China soll nach Worten eines ranghohen NATO-Funktionärs in das Rüstungskontrollsystem einsteigen – gemeinsam mit den USA und Russland. „Es ist so weit“, sagte der stellvertretende Allianzchef Mircea Geoană am Freitag in Washington.
„China hat hunderte Raketen, die vom INF-Vertrag verboten worden wären. Vor kurzem präsentierte Peking eine moderne atomwaffenfähige Interkontinentalrakete, die die USA und Europa erreichen könnte. China verstößt gegen keine Rüstungskontrollverträge, weil es auch keine unterzeichnet hat“, sagte der frühere rumänische Außenminister.
Zugleich räumte er ein, dass mit einer Einlenkung Chinas „von heute auf morgen“ kaum zu rechnen sei.
USA kippen INF-Vertrag
Die USA waren im vergangenen Jahr aus dem INF-Vertrag zum Verbot bodengestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen einseitig ausgestiegen. Bislang bleibt der 2010 unterzeichnete START-III-Vertrag über die Begrenzung strategischer Offensivwaffen das einzige gültige russisch-amerikanische Abrüstungsdokument. Es erlischt im Februar 2021. Die US-Administration hat bislang keinen Wunsch geäußert, diesen Vertrag zu prolongieren oder einen neuen auszuhandeln.
Russland zu Verhandlungen bereit
Der frühere nationale US-Sicherheitsberater John Bolton hatte seinerzeit erklärt, dass der START-III-Vertrag höchstwahrscheinlich nicht verlängert werde, weil er Mängel habe. Russland erklärt sich zu Verhandlungen bereit. Auch US-Präsident Donald Trump will ein neues Nuklearabkommen mit Russland und mit China signieren. Peking lehnt diese Idee bislang ab.
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Eine elektonenmikroskopische Aufnahme des Coronavirus. Foto: dpa/---
Kreis Viersen Eine 87-jähriger Mann aus Niederkrüchten ist an den Folgen der Coronavirus-Erkrankung gestorben, das teilte der Kreis Viersen mit.
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Im Kreis Viersen ist das erste Todesopfer der Corona-Pandemie zu beklagen. Wie die Stadt Willich am Freitag in einer Pressemitteilung mitteilte, ist ein „87-jähriger Mann aus Niederkrüchten“ gestorben. Diese Information habe der Kreis Viersen den Städten und Gemeinden übermittelt.
Ebenso liegen den Kommunen aktuelle Zahlen an Infizierten vor. In der Mitteilung heißt es, dass inzwischen 86 Menschen im Kreis Viersen infiziert sind.
Am frühen Donnerstagabend hatte die WZ-Redaktion noch zwei Mitteilungen aus dem Krisenstab erhalten. In der einen Nachricht hieß es, dass Landrat Andreas Coenen seine Amtsgeschäfte im Kreishaus am Donnerstag wieder aufgenommen hat. Wegen des Verdachts auf eine Infektion mit dem Corona-Virus hatte er drei Tage im Homeoffice gearbeitet. Wie die Auswertung eines Tests ergab, ist Coenen jedoch nicht infiziert.
In einer weiteren Mitteilung berichtet der Kreis Viersen davon, dass sich Landrat Coenen einem Appell mehrerer seiner Kollegen angeschlossen hat. Neben dem Oberbürgermeister der Stadt Münster haben die Landräte der Kreise Steinfurt, Warendorf, Coesfeld, Heinsberg, Kleve, Recklinghausen und Borken ein Schreiben an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten unterschrieben. Darin fordern die Behördenleiter von Deutschland und den Niederlanden eine einheitliche Strategie im Kampf gegen das Coronavirus.
„Wir müssen feststellen, dass die Strategie, soziale Kontakte zu unterbinden, nicht überall gleich verfolgt wird“, so Coenen. „Gerade im Grenzgebiet zu den Niederlanden nehmen wir mit großer Sorge wahr, dass in unserem Nachbarland die Einkaufsmöglichkeiten im Einzelhandel, zum Teil auch am Sonntag, nach wie vor gegeben sind. Deutsche fahren zum Einkaufen dorthin, Niederländer kommen weiter zu uns“, so der Landrat.
Die Niederlande verfolgten bei der Bekämpfung des Corona-Virus offenbar die Strategie der ,Gruppen- bzw. Herdenimmunität‘. Deutschland orientiere sich hingegen wie viele andere EU-Staaten an der vom Robert-Koch-Institut empfohlene Strategie der Kontaktunterbindung. „Beide Länder müssen sich auf die gleiche Strategie einigen, sonst können die drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland nicht wirken“, so die Forderung der Landräte.
(tkl) | 2 |
Ein betrunkener Lokalgast hat Samstagmorgen in Wals nach seiner Festnahme in einer Polizeiinspektion in Rage ein Loch in die Wand getreten. Anschließend riss der 29-jährige Salzburger noch die Alarmglocke aus der Wand.
SN/sprenger | Nach der langen Corona-Wartezeit ist das Goldgasse Team wieder voller Elan & Begeisterung für Sie zurück.
Im Gasthof Goldgasse erwarten Sie neben feiner Salzburger Küche spannende moderne Gerichte. Ganz besonderes Highlight ist das ausgestellte und kostbare Original Kochbuch von "Conrad Hagger" - "Neue Salzburger Küche" aus dem Jahre 1719. Das Küchenteam der Goldgasse hat einige Rezepte daraus ausgewählt und neu interpretiert.
Besonderes Augenmerk wird auf die Verwendung bester saisonaler Produkte von ausgewählten regionalen Lieferanten gelegt. So entstehend einzigartige Gaumenfreuden.
Mittlerweile hat sich der Gasthof Goldgasse vom Geheimtipp zum Fixpunkt der Salzburger etabliert.
An schönen Tagen lädt der gemütliche Gastgarten ein.
Neue vorläufigen Öffnungszeiten:
7 - 23 Uhr (warme Küche bis 22 Uhr)
Dienstag & Mittwoch Ruhetag
Kontakt:
GASTHOF GOLDGASSE
Goldgasse 10
+43 662 84 82 00
info@gasthofgoldgasse.at
gasthofgoldgasse.at
Quelle: Entgeltliche Einschaltung | 1 |
Die Gespräche zwischen dem Konzern und der Gewerkschaft verlaufen offenbar konstruktiv: Aus dem Vorschlag der Lufthansa soll in Kürze eine belastbare Vereinbarung werden.
In den verfahrenen Tarifkonflikt zwischen der Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft UFO kommt Bewegung. Bis Ende der Woche wolle man sich Zeit nehmen, um das neue Angebot der Lufthansa zu prüfen und "es in konkrete und belastbare Vereinbarungen zu gießen", teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit, ohne Details zu nennen.
Man spreche seit Montag ...
Den vollständigen Artikel lesen ... | Lufthansa-Reisende können aufatmen: Anders als am Wochenende angekündigt, sieht UFO vorerst von neuen Streiks ab. Die Flugbegleitergewerkschaft gab bekannt, ihre Planungen für einen Arbeitskampf gestoppt zu haben.
Bei der Lufthansa droht vorerst doch kein Streik der Flugbegleitergewerkschaft UFO. Diese brach nach eigenen Angaben ihre Vorbereitungen für den Arbeitskampf ab, nachdem die Lufthansa einen neuen Vorstoß zur Lösung des Tarifkonflikts unternommen hatte.
"Um diesem Versuch eine ernsthafte Chance zu geben, haben wir erst einmal bei allen Vorbereitungen zu Streiks auf Pause gedrückt und werden über die Inhalte des Lufthansa-Vorschlags nicht öffentlich diskutieren", erklärte UFO-Vize Daniel Flohr. Zum Inhalt der neuerlichen Annäherung machten beide Seiten keine Angaben, da noch Details ungeklärt seien.
Ergebnislose Verhandlungen
Am Wochenende hatte UFO noch angekündigt, die Flugbegleiter ein weiteres Mal dazu aufzurufen, ihre Arbeit niederzulegen. Zuvor war auch der dritte Versuch zwischen Fluggesellschaft und Gewerkschaft gescheitert, in die Schlichtung mit zusätzlicher Mediation zu tariffremden Fragen einzusteigen. Daraufhin hatte UFO angekündigt, auch unbefristete Streiks rechtlich zu prüfen.
In dem Konflikt hat UFO seit Oktober bereits drei Mal bei Flugbetrieben des Lufthansa-Konzerns Streiks organisiert. Rund 2000 Flüge fielen bislang aus.
Es geht um Grundsätzliches
Der Konflikt zwischen Lufthansa und UFO eskalierte, weil es neben reinen Tariffragen wie Zuschlägen oder Teilzeitregeln um einen Grundsatzstreit geht. Nach Rücktritten und Krach im UFO-Vorstand hatte das Unternehmen die Tariffähigkeit der Gewerkschaft bestritten. Ein Gerichtsverfahren dazu wurde im November zwar zurückgezogen.
Doch andere Rechtsstreitigkeiten zwischen der Lufthansa und der Gewerkschaft sowie mit dem mittlerweile fristlos gekündigten Baublies laufen weiter. In dieser Gemengelage konnten auch die designierten Schlichter, Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck und der frühere Chef der Bundesarbeitsagentur Frank-Jürgen Weise, die Kontrahenten nicht an den Verhandlungstisch bringen.
Auch auf das Verfahren einer Mediation, mit dem die nicht-tariflichen Streitpunkte gelöst werden sollten, konnten sich Lufthansa und UFO nicht einigen. Knackpunkt dabei war, dass UFO die geforderte verbindliche Friedenspflicht nicht zusagen wollte. | 4 |
Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis
POL-MK: Motorrad-Kontrollen am Kohlberg fortgesetzt
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Altena/Neuenrade (ots)
Über das gesamte Pfingst-Wochenende waren Polizeibeamte wieder verstärkt am Kohlberg selbst sowie an den Zufahrtsstrecken dorthin im Einsatz. Der Kohlberg zwischen Altena-Dahle und Neuenrade stellt in der Gesamtbetrachtung einen weiteren "Hotspot" in der bestehenden Lärm- und Raserproblematik im Märkischen Kreis dar. Im Ergebnis müssen die Kontrollen auch zukünftig aufgrund der gemachten Feststellungen weiter intensiviert werden. Neben technischen Kontrollen wurde die Geschwindigkeit überwacht.
Auf der Anfahrt zum Kohlberg wurden die Beamten in Höhe einer Radar-Messstelle von einem Radfahrer aus Balve als "Arschlöcher" bezeichnet. Dies hatte die erste Anzeige des Tages zur Folge.
Der Zweiradfahrer einer Kawasaki Ninja mit Dortmunder Zulassung war nicht im Besitz der entsprechenden Fahrerlaubnis, was eine Strafanzeige nach sich zog. Die Polizisten stellten zwei Abgasanlagen sicher. In einem Fall war die gesamte Anlage an einer Harley Davidson unzulässig. Sie war schlichtweg zu laut. Sie wurde vor Ort demontiert und sichergestellt. In einem weiteren Fall geschah bei einem Krad Yamaha das Gleiche, jedoch war hier der Endschalldämpfer manipuliert. Die Betriebserlaubnis eines PKW erlosch, weil er in unzulässiger Weise tiefergelegt war.
Bei den Geschwindigkeitsmessungen wurden insgesamt 1506 Fahrzeuge gemessen. Davon waren 177 zu schnell (davon 56 Kradfahrer). 19 Verstöße werden ein Fahrverbot nach sich ziehen (davon 14 Kräder).
Ein holländischer Kradfahrer mit über 90 km/h musste am Samstag an Ort und Stelle eine Sicherheitsleistung zur Sicherstellung des Verfahrens begleichen. Am Montag blitzte es auf der Neuenrader Straße direkt zu Anfang der Messung drei Mal. Drei hintereinander fahrende Kräder mit Bochumer Zulassung rasten mit 117, 112 und 95 km/h durch die Messstelle, an der 50 erlaubt ist.
Auffällig: nach 2-3 Stunden Messbetrieb ebbten die Verstöße spürbar ab. Die gute Vernetzung der problematischen Klientel funktioniert offenbar. Diese ist es auch, die im Kern erreicht werden soll. Denn keineswegs fahren alle Motorrad-Fahrer zu schnell. Nur ein kleiner Prozentsatz der Fahrer hält sich nicht an die Regeln. An dem Ziel, diese Raser dauerhaft aus dem Verkehr zu ziehen, wird die Polizei auch weiter mit aller Konsequenz arbeiten.
Rückfragen bitte an:
Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis
Pressestelle Polizei Märkischer Kreis
Telefon: +49 (02371) 9199-1220 bis -1222
E-Mail: pressestelle.maerkischer-kreis@polizei.nrw.de
http://maerkischer-kreis.polizei.nrw
Original-Content von: Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis, übermittelt durch news aktuell | Menden (ots) - Am Donnerstag wurde erneut eine Tankstelle überfallen: Gegen 16.20 Uhr betrat ein Unbekannter mit einer Atemschutzmaske über Mund und Nase den Verkaufsraum am Bräukerweg. Der Verkäufer folgte der Aufforderung des Unbekannten, Geld auszuhändigen, weil er annehmen musste, dass der Unbekannte eine Waffe in seinem Rucksack hatte. In aller Ruhe packte er das Geld, Tabak und Schnaps in den Adidas-Rucksack und ging raus. Die Polizei wertet Aufnahmen der ...
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Beatmungsgeräte stehen bereit – Hohes Fieber und Atemnot: Boris Johnson auf Intensivstation Der britische Premier erhält Sauerstoff, ist aber noch bei Bewusstsein und ansprechbar. Der Zustand des Covid-Erkrankten muss schon in den vergangenen Tagen sehr schlecht gewesen sein. Cathrin Kahlweit, London
Der Zustand des mit dem Coronavirus infizierten britischen Premierministers Boris Johnson hat sich verschlechtert. (Foto: Keystone)
Den ganzen Montag über hatten sich Sprecher von Downing Street, Minister und Freunde von Boris Johnson darin abgewechselt zu betonen, dass alles in Ordnung sei und es dem Premierminister den Umständen entsprechend gut gehe. Am Abend dann der Schock: Man habe Johnson auf die Intensivstation des St. Thomas' Hospital transferieren müssen, hiess es, weil sich sein Zustand weiter verschlechtert habe. Johnson werde mit Sauerstoff versorgt. Er sei bei Bewusstsein, könne noch sprechen, sei aber in die Nähe von Beatmungsgeräten verlegt worden – für alle Fälle.
Kabinettsminister Michael Gove sagte einem Radiosender am Dienstagmorgen, Johnson habe die Nacht auf der Intensivstation überstanden und sei dabei nicht an ein Beatmungsgerät angeschlossen worden. Er habe aber weiter Sauerstoffunterstützung erhalten.
Die Nation ist bestürzt. Auch all jene, die nicht viel von den politischen Talenten des Premierministers halten, drücken ihre unbedingte Sorge aus, dass es ihm schnell besser gehen möge. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel liess Johnson über ihren Sprecher Steffen Seibert gute Besserung wünschen – sie hoffe, dass Johnson das Krankenhaus bald wieder verlassen könne. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wünschten Johnson via Twitter eine schnelle Genesung.
Aus den USA meldete sich Donald Trump. Wenn man wegen der Lungenkrankheit Covid-19 auf der Intensivstation behandelt werde, werde es «sehr, sehr ernst», sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus und drückte Johnson seine besten Wünsche aus. Der Regierungschef sei ein «sehr guter Freund von mir und ein Freund unserer Nation».
Polizisten bewachen das St Thomas' Hospital in London, wo der britische Premier Boris Johnson am Montagabend auf die Intensivstation verlegt wurde. (Foto: Keystone/Victoria Jones/PA via AP)
Tatsächlich muss der Zustand des britischen Premiers, der sich vor elf Tagen mit Symptomen des Covid-19-Virus in heimische Quarantäne zurückgezogen hatte und danach positiv getestet worden war, schon in den vergangenen Tagen sehr schlecht gewesen sein. Er selbst hatte sich noch am Donnerstag kurz vor Downing Street gezeigt, um gemeinsam mit Millionen Briten den Mitarbeitern des Nationalen Gesundheitssystems zu applaudieren.
Gesundheitszustand geschönt?
Allerdings wurde später bekannt, dass es ihm schon die ganze vergangene Woche relativ schlecht gegangen sei; er habe immer wieder hohes Fieber und Atemnot gehabt. Im Laufe des Montags wurde dann bekannt, dass Johnson offenbar schon seit Samstag nicht mit seinem designierten Stellvertreter, Aussenminister Dominic Raab, gesprochen habe. Fragen wurden laut, ob er dazu nicht mehr in der Lage war und die Berichte über seinen Gesundheitszustand geschönt wurden, um die Bevölkerung zu beruhigen.
Der britische Aussenminister Dominic Raab übernimmt die Amtsgeschäfte von Boris Johnson. (Foto: Keystone/Dominic Lipinski/PA via AP)
Die für Dienstag geplante Kabinettssitzung war wohlweislich schon verlegt worden; Raab hatte am Morgen immerhin bereits ein Sicherheitsbriefing geleitet. Am Montagabend soll Johnson dann seinen Stellvertreter angerufen und ihn formell gebeten haben, die Amtsgeschäfte bis zu seiner Wiederherstellung zu übernehmen. Raab sicherte den Briten am Montagabend Kontinuität bei der Regierungsarbeit zu. «Die Regierungsgeschäfte werden weitergehen», so der Aussenminister. Johnson habe ihn gebeten, die Pläne der Regierung für den Kampf gegen das Coronavirus voranzutreiben.
Dramatisch ist die Lage indes auch für die Lebensgefährtin des Premierministers. Carrie Symonds ist hochschwanger und selbst gerade erst von einer Corona-Infektion genesen. Sie hat den Vater ihres Kindes, der nun auf der Intensivstation in einem Londoner Krankenhaus liegt, seit knapp zwei Wochen nicht gesehen.
Mit Material der Agenturen. | Britischer Premier wegen Corona-Infektion auf Intensivstation : Wie krank ist Boris Johnson wirklich?
Viele Briten waren geschockt, als sie erfuhren, dass ihr an Covid-19 erkrankter Premierminister auf die Intensivstation verlegt werden musste. Diese Frau rief am Dienstag sogar mit einem an ihrem Fahrrad angebrachten Schild dazu auf, für Boris Johnson zu beten. Foto: AP/Alberto Pezzali
London Obwohl der britische Premier wegen einer Corona-Infektion auf der Intensivstation liegt, soll er in guter Stimmung sein. Es sind dieselben Beschwichtigungen, wie sie schon am Montag zu hören waren.
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Weiterleiten Drucken Von Katrin Pribyl
Es ist erst gut einen Monat her, als sich Boris Johnson während einer Pressekonferenz in seiner jovialen Art damit brüstete, weiterhin jedem die Hand zu schütteln – Coronavirus-Patienten im Krankenhaus eingeschlossen. Eine Ellbogen-Ellbogen-Begrüßung? Kam für den britischen Premierminister zunächst nicht in Frage. Damals verfolgten die Zuhörer noch pikiert seine Ausführungen. Seit Montagabend herrscht im Königreich dagegen Bestürzung.
Der Regierungschef liegt auf der Intensivstation, nachdem er vor knapp zwei Wochen positiv auf Covid-19 getestet wurde und am Sonntagabend ins Londoner St. Thomas Hospital eingeliefert worden war. Sein Gesundheitszustand habe sich im Laufe des Montags verschlechtert, hieß es, sodass er am frühen Abend auf die Intensivstation transferiert wurde. Er erhalte zwar eine Sauerstoffversorgung, müsse aber nicht an ein Beatmungsgerät angeschlossen werden, hieß es gestern Mittag von einem Sprecher der Downing Street. Der Zustand des Premiers sei stabil, er habe keine Lungenentzündung und sei „in guter Stimmung“.
Es sind dieselben Beschwichtigungen, wie sie schon am Montag zu hören waren. Werden die Berichte über Johnsons Gesundheit geschönt, um die Bevölkerung zu beruhigen? Immerhin wurde bekannt, dass es dem 55-Jährigen bereits die ganze vergangene Woche schlecht ging, er unter hohem Fieber und Husten litt, aber trotzdem weiterarbeitete.
Wie krank ist der Premier wirklich? Abgesehen von den behandelnden Ärzten und Schwestern sowie engsten Vertrauten weiß das derzeit niemand. „Wir beten für seine schnelle Erholung“, sagte Staatsminister Michael Gove und stimmte in den Chor der Sympathisanten ein. Wünsche für die rasche Genesung Johnsons kamen unter anderen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, US-Präsident Donald Trump und den britischen Ex-Premiers Theresa May und David Cameron. „Er ist ein sehr robuster, sehr widerstandsfähiger und sehr fitter Mensch, mit einer gewaltigen Lebenslust“, so Cameron.
Johnsons Ausfall kommt für die Briten zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Das Königreich steckt in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, der nationale Gesundheitsdienst NHS steht kurz vor dem Kollaps und täglich steigt die Zahl der Todesopfer massiv an. Bis gestern Mittag sind allein in den Krankenhäusern des Landes rund 6000 mit dem Coronavirus infizierte Menschen gestorben. Beobachter warnten, es dürfe nicht zur Situation kommen, dass Großbritannien führerlos durch diese Krise schlittert.
Zwar hat Johnson am Montagabend Außenminister Dominic Raab gebeten, die Amtsgeschäfte bis zu seiner Genesung als De-facto-Stellvertreter zu übernehmen und die Pläne der Regierung für den Kampf gegen das Coronavirus voranzutreiben. Doch in Großbritannien gibt es keine geschriebene Verfassung, die solche Fälle regeln würde. Offiziell hat Johnson bei der Regierungsbildung keinen Stellvertreter ernannt. „Die Vollmacht im britischen System hängt von der Unterstützung des Kabinetts ab“, sagte BronwenMaddox, Direktorin der renommierten Denkfabrik Institute for Government, gegenüber Medien. Raab könne in seiner Position seine Autorität nicht überschreiten, sondern müsse den Beschlüssen folgen, die Johnson festgelegt habe, oder sich im Konsens mit den konservativen Kollegen im Kabinett auf notwendige Schritte einigen.
Anders als beispielsweise in den USA wäre Raab auch im äußersten Notfall nicht automatisch Nachfolger von Boris Johnson. „Es ist ein glücklicher Umstand in einer zutiefst bedauerlichen und besorgniserregenden Episode, dass einige der großen Entscheidungen schon getroffen sind“, sagt Maddox.
So hat Johnson bereits vor mehr als zwei Wochen den Lockdown des Landes verordnet und auch wirtschaftliche Rettungspakete wurden geschnürt. Die Kritik, man habe in der Pandemie zu spät gehandelt, dazu noch mit einem Zickzackkurs, wiesen Johnson wie auch andere Regierungsvertreter stets zurück. Man sei allein den Empfehlungen der medizinischen Experten gefolgt und habe in jenem Moment mit strikten Maßnahmen reagiert, als die Fachleute zu diesen rieten. Nun müssen sie weiterhin umgesetzt werden, „ein Albtraum für das Kabinett“, wie ein Kommentator schrieb. Und keine leichte Aufgabe für Raab, der als loyaler Unterstützer von Johnson gilt. | 3 |
Wienerlied-Festival "wean hean" startet am 16. April im Wiener Rathaus
Wien (OTS/RK) - Die Eröffnung des Wienerlied-Festivals „wean hean“ findet erstmals im Wiener Rathaus statt. Die 21. Auflage der bereits traditionellen Konzertreihe, die einen Monat lang vom 16. April bis zum 16. Mai dauert, startet mit einem Querschnitt durch das Wienerlied. Acht Formationen mit insgesamt mehr als 30 Künstlerinnen und Künstlern bespielen am 16. April ab 19 Uhr drei Säle im Wiener Rathaus und bieten bei freier Spende einen ersten Höhepunkt sowie einen Vorgeschmack auf das Festival. Als Eintrittskarte ins Rathaus genügt eine „wean hean“-Broschüre - sie gilt für zwei Personen.
Das Wienerlied und die Schrammelmusik stehen an neun Spielstätten im Lauf des Festivals im Mittelpunkt – aber nicht nur. Für Herbert Zotti, geschäftsführender Vorsitzender des Wiener Volksliedwerks und Organisator von „wean hean“, gilt: „Die Veranstaltungsreihe versucht die Vielfalt des Genres aufzuzeigen und findet weit über die Stadtgrenzen Beachtung – das Wienerlied hat den Dornröschenschlaf hinter sich“. So stehen renommierte Musiker wie der Kontrabassist Lukas Kranzelbinder und Pianist Benny Omerzell (am 20. April) für mehr als nur Wein, Wien und Gesang. Zu ihrem Liederabend im Porgy & Bess haben sie 16 Wiener Musikschaffende geladen, u. a. Eva Klampfer aka Lylit oder Bobby Slivovsky von den 5/8erl in Ehr’n. Am 27. April laden der Kontragitarrist Peter Havlicek, die Sängerin Katharina Hohenberger und die Akkordeonistin Marie-Theres Stickler in die Innere Stadt zum Gigerl – Der Stadtheurige zum intimen Wienerlied-Stammtisch. Auch Wien-Literatur ist vertreten: Der Theatermacher und Musiker Oskar Aichinger präsentiert am 24. April im Liebhartstaler Bockkeller in Ottakring sein Buch „Fast hätt' ich die Stadt verlassen. Vom Gehen und Verweilen an den Rändern von Wien". Darin erzählt er von seinen Spaziergängen in Wien und in den Wiener Bergen, in den Spazierpausen erklingt Klavierspiel.
Porträtabend für „Die Strottern“ am 5. Mai
Ohne sie wäre das Wienerlied heute nicht das, was es ist: Die Strottern entstauben seit über 20 Jahren das Wienerlied mit Hilfe der Texte von Peter Ahorner musikalisch und inhaltlich derart, dass aus der Wiener Liedtradition Welt-Musik entstanden ist. Den Strottern ist am 5. Mai im Theater Akzent der Porträtabend "Imma no: Mea ois gean" gewidmet. Das Klosterneuburger Duo bestehend aus Klemens Lendl und David Müller holen sich dazu etliche Musikschaffende wie Martin Ptak oder die MusikerInnen der Jazzwerkstatt Wien auf die Bühne des Theaters Akzent.
Am 9. Mai findet abseits der Musikbühnen eine Weinwanderung statt. Der Start erfolgt in Nussdorf, das Ziel – ein Heuriger – bleibt bis zum Schluss eine Überraschung. Passend zum Beethoven-Jahr 2020 wird zum Festivalabschluss am 16. Mai das Musiktheaterprojekt "Ludwig fun!" von Michael Postweiler im Bockkeller gezeigt.
Weitere Informationen: www.weanhean.at (Schluss) nic
Rückfragen & Kontakt:
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Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
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www.wien.gv.at/presse | Bürgermeister Ludwig will „schlüssiges“ Verkehrskonzept für Innere Stadt
Wien (OTS/RK) - Bürgermeister Michael Ludwig wird Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein gemeinsam mit City-Bezirksvorsteher Markus Figl zu einem Gespräch zum Verkehrskonzept für die Innere Stadt einladen. „Ich werde mir von der Vizebürgermeisterin und vom Bezirksvorsteher berichten lassen, wie sie sich das vorstellen.“ Das hat der Stadtchef heute, Mittwoch, gegenüber der Rathauskorrespondenz angekündigt.
„Ich bin für Verkehrsberuhigung – insbesondere in der Inneren Stadt“, betonte der Bürgermeister. „Allerdings braucht es dafür ein schlüssiges Konzept, bei dem auch die Nachbarbezirke mit einbezogen werden“, sagte der Bürgermeister. Die angrenzenden Bezirke seien von den Maßnahmen in der City betroffen – von Verkehrsaufkommen bis hin zur Auslastung der Parkplätze. Ludwig forderte ein Gesamtkonzept – auch abgestimmt mit der Parkraumbewirtschaftung in der Stadt. Die Bandbreite zwischen „autofreier Innenstadt“ und zahlreichen Ausnahmeregelungen für die Zufahrt mit dem Pkw sei noch sehr groß. Der von Verkehrsstadträtin Hebein angestrebte Zeitplan für die Umsetzung – noch vor der Wien-Wahl im Herbst – sei sehr ambitioniert. (Schluss) ato
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Bislang war es nur ein Verdacht, jetzt ist es bewiesen: Raucher ebnen mit ihrem Laster dem neuartigen Coronavirus im wahrsten Sinne des Wortes den Weg.
1 / 9 Rauchen ist aus Sicht von Virologen und Lungenärzten einer der grossen Risikofaktoren dafür, dass man viel stärker vom Coronavirus betroffen ist oder sogar stirbt. Keystone/AP/Alessandro Crinari Was bisher nur ein Verdacht war, wurde jetzt in einer Studie bewiesen: Die Lungen von Rauchern weisen mehr ACE2-Rezeptoren auf, jene Stellen, ... iStock/Miljan Å?ivković ... über die das Sars-CoV-2 in die Lunge eindringt. «Das könnte ihr grösseres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bei Covid-19 bringen», so das Fazit der Forscher. Keystone/AP/Centers for Disease Control and
«Es gibt viele Hinweise darauf, dass das Rauchen einer der grossen Risikofaktoren dafür ist, dass man viel stärker vom Coronavirus betroffen ist oder sogar stirbt.» So warnte vor einiger Zeit der Europapolitiker und Arzt Peter Liese. Nun stützt eine Studie von Forschern der University of British Columbia seine Befürchtungen.
Laut dieser haben Raucher – genauso wie Personen mit einer Chronischen obstruktiven Lungenerkrankung, kurz: COPD – ein deutlich grösseres Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf.
Mehr Enzyme
Für die im «European Respiratory Journal» publizierte Studie hatte das Team um Janice Leung zunächst Proben aus dem Lungengewebe von 21 COPD-Patienten und 21 Gesunden untersucht. Dabei unterschieden sie jeweils, ob es sich um Raucher, Nichtraucher oder ehemalige Raucher handelte.
Es zeigte sich, dass sich auf den Atemwegszellen der lungenkranken Probanden mehr ACE2 befand – ein Enzym, das vor allem auf den Lungenzellen sitzt (siehe Box) und als Rezeptor für das neuartige Coronavirus gilt.
Moleküle relevanter als Schädigungen
Da die ACE2-Konzentration bei den Rauchern besonders hoch war, überprüften Leung und ihre Kollegen die Ergebnisse noch an Lungengewebe von 249 gesunden Personen. Und auch dort fanden sie bei den Rauchern mehr ACE2-Rezeptoren auf den Zellen der Atemwege.
«Das könnte ihr grösseres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bei Covid-19 erklären», so Leung. Bis dato war die vermehrte Anfälligkeit von Rauchern und COPD-Patienten mit der Vorschädigung der Lungen erklärt worden.
Wer jetzt aufhört, profitiert
Raucher müssen sich ihrem Schicksal jedoch nicht einfach ergeben: «Wir fanden auch heraus, dass Ex-Raucher ähnliche ACE2-Werte wie Nichtraucher hatten.» Das deute darauf hin, «dass es keine bessere Zeit gibt, mit dem Rauchen aufzuhören.» | Raucher erkranken leichter an Covid-19 und haben ein höheres Risiko für einen schweren Verlauf.
Raucher und COPD-Patienten dürften ein größeres Risiko im Falle einer SARS-CoV-2-Infektion haben. Dazu gibt es eine wissenschaftliche Studie aus China. Kanadische Wissenschafter haben dafür eine physiologische Erklärung parat: Eine vermehrte Bildung von ACE2-SARS-CoV-Rezeptoren auf Lungenzellen.
Der Wiener Umwelthygieniker und Anti-Rauch-Aktivist Manfred Neuberger hat bereits vor Wochen auf eine wissenschaftliche Arbeit aus China hingewiesen. Man hätte ein 14,3-faches Risiko für schweres Covid-19 bei Rauchern gefunden." Allerdings war die Zahl der für die Studie analysierten Patienten relativ klein, was die Aussagekraft reduzierte.
Größeres Risiko für schweren Verlauf
Janice Leung von der Universität von British Columbia (Vancouver/Kanada) hat jetzt im European Respiratory Journal (ERJ) eine Studie publiziert, die auf die physiologischen Grundlagen für das größere Risiko bei Rauchern und Patienten mit chronischer obstruktiver Lungenerkrankung hinweist. "Die Daten, die zunehmend aus China kommen, zeigen, dass Patienten mit COPD ein höheres Covid-19-Risiko und auch ein größeres Risiko für einen schweren Verlauf haben. Wir stellten die Hypothese auf, dass dies auf die höhere Konzentration von ACE2 beruhen könnte." ACE2 ist ein Enzym, das auf Zellen als Rezeptor für SARS-CoV-2 dient.
Die kanadischen Wissenschafter untersuchten Lungengewebeproben von 21 COPD-Patienten und 21 Gesunden. Gleichzeitig wurde auch unterschieden, ob es sich um Raucher, Nichtraucher oder ehemalige Raucher handelte. Eine Vergleichsgruppe ohne COPD bestand aus 249 Personen.
Leung: "Wir entdeckten, dass Patienten mit COPD und Raucher höhere Konzentrationen an ACE2 in den Atemwegen aufweisen. Das könnte sie in ein größeres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bei Covid-19 bringen."
Die gute Nachricht für Personen, die mit dem Rauchen aufhören, wie die Wissenschafterin erklärte: "Wir fanden aber auch heraus, dass Ex-Raucher ähnliche ACE2-Werte wie Nichtraucher hatten. Das deutet darauf hin, dass es keine bessere Zeit gibt, sich vor Covid-19 durch einen Rauch-Stopp zu schützen." | 4 |
Warteliste für studentisches Wohnprojekt in Seniorenresidenz
Trier Mehr als ein Jahr nach dem Start eines Wohnprojektes von Studenten in einer Seniorenresidenz in Trier gibt es inzwischen eine Warteliste von interessierten jungen Menschen. Die „Residenz-WG“ werde sehr gut angenommen, teilten die Universität Trier und die Residenz am Zuckerberg am Freitag in Trier mit.
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Weiterleiten Drucken Von dpa
Drei Studierende wohnen unentgeltlich in der Einrichtung - dafür, dass sie jeweils 35 Stunden im Monat mit den Senioren verbringen.
Die Studierenden seien in der Corona-Krise und den verlängerten Semesterferien nicht nach Hause gefahren, sondern in der Residenz-WG geblieben. „Es ist kein Nebenjob wie jeder andere. Die Menschen sind mir ans Herz gewachsen“, sagte die Studentin Lara Zimnol laut Mitteilung. Sie studiert an der Universität Trier Anglistik und Philosophie auf Lehramt. Die Studenten spielen und reden mit den Bewohnern, organisieren Veranstaltungen oder halten Vorträge. | Info
Freitag, 13. März, 9-13 Uhr: Realschulen und Realschulen plus Trier mit dem AK gegen Rechtsextremismus, „Vielfalt, Fairness und Akzeptanz 2020“.
Sonntag, 15. März, 17 Uhr: Jüdische Kultusgemeinde, Kath. + Ev. Kirche – Christlich-Jüdische Gemeinschaftsfeier.
Ab Sonntag, 15. März, 14 Uhr: Arbeitsbereich Deutsch als Zweit- und Fremdsprache der Universität Trier, Schulen, TASI - Dasein 2020 – Perspektiven neu Zugewanderter in der Region Trier, Ausstellung.
Freitag, 20. März, 19 Uhr: Buntes Trier e.V./ DGB Trier/ DGB Jugend – Konzert: Aufmucken gegen Rechts, Eintritt 6 Euro.14.
Sonntag, 22. März, ab 11 Uhr: Tuchfabrik Trier e.V. – Interkulturelles Frühstück.
Sonntag, 22. März, 11.30 Uhr: Stadtmuseum Simeonstift Trier - Der erste Trierer – ein Iraker? , Führung zu Migrationsgeschichte(n) mit Prof. Dr. Frank G. Hirschmann.
Samstag, 28. März, 12 Uhr: Demo mit abschließendem Fest von den Akteuren der IWgR „Gemeinsam gegen Rassismus „Gesicht zeigen – Stimme erheben“. | 1 |
Die Marinestreitkräfte des Korps der islamischen Revolutionsgarden (IRGC, Teil der iranischen Streitkräfte) haben hinsichtlich der Episode mit US-Schiffen im Persischen Golf erklärt, dass der Iran eine „entschiedene Antwort“ auf jeglichen US-Fehler in der Bucht geben werde. Die Erklärung der IRGC wird von der Agentur „Tasnim“ zitiert.
Die Marinestreitkräfte der IRGC bestätigten in ihrer Erklärung, dass sich am 15. April ein Vorfall mit US-Schiffen im Persischen Golf ereignet habe. Sie widerlegten jedoch dessen Details, was darauf hinweist, dass es die Vereinigten Staaten waren, die provokative und gefährliche Handlungen unternahmen. Die amerikanische Version des Vorfalls nannten sie eine Geschichte im „Hollywood-Stil“.
„Rote Linie“
„Wir raten den Amerikanern, sich an die internationalen Regeln und Seeprotokolle im Persischen Golf und im Golf von Oman zu halten und keine Abenteuer oder falsche Botschaften zu hinterlassen. Die Marine der IRGC und die iranischen Streitkräfte betrachten die Aktionen ausländischer Streitkräfte in der Region, die die nationale Sicherheit bedrohen, als rote Linie und werden auf jeglichen Fehlschlag eine entschiedene Antwort geben", heißt es in der IRGC-Erklärung.
Aus der Sicht des US-Marine-Zentralkommandos
Das Korps der Islamischen Revolutionsgarden berichtete auch über einund die unprofessionellen Aktionen der US-Marine am 6. und 7. April, die ein iranisches Schiff abgefangen hatte. Das Korps wies darauf hin, dass es nach diesen Episoden beschlossen habe, das Patrouillieren des Persischen Golfs zu verstärken.
Zuvor hatte das Zentralkommando der US-Marine berichtet, dass die iranischen Boote des Korps der Islamischen Revolutionsgarden am 15. April gefährlich neben amerikanischen Kriegsschiffen im Persischen Golf manövriert hätten. Das US-Militär meldete, dass die iranischen Boote die US-Schiffe mit sehr hoher Geschwindigkeit und aus nächster Nähe „angegangen“ wären. Sie hätten sich bis auf 45 Meter einem der Schiffe und bis auf 10 Meter einem anderen genähert, aber nach etwa einer Stunde sollen die iranischen Boote auf Anrufe per Funk reagiert und sich von den amerikanischen Schiffen entfernt haben.
Amir Khatamis Erklärung
Der iranische Verteidigungsminister Amir Khatami erklärte daraufhin, die US-Präsenz untergrabe die Sicherheit der Region.
ek/mt/sna | Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Safir hat am Donnerstag auf Twitter auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, iranische Kriegsschiffe zu versenken, reagiert. Sarif zufolge haben die US-Truppen im Persischen Golf nichts zu suchen.
„Die US-Kräfte haben an einem Ort, der 7000 Meilen von ihrem Zuhause entfernt ist, nichts zu suchen. Sie sollten unsere Seeleute unweit vor unserer Küste am Persischen Golf nicht provozieren“, twitterte Sarif.
The US military is hit by over 5000 #covid19 infections. @realdonaldtrump should attend to their needs, not engage in threats cheered on by Saddam's terrorists.
Also, US forces have no business 7,000 miles away from home, provoking our sailors off our OWN Persian Gulf shores. pic.twitter.com/7CjzabkyVK — Javad Zarif (@JZarif) April 23, 2020
Ihm zufolge soll sich der US-Präsident stattdessen besser mit den eigenen Truppen befassen, wo „mehr als 5000 Covid-19-Fälle gemeldet worden sind“.
Iran bekundet Protest wegen des US-Vorgehens im Persischen Golf
Indes hat das iranische Außenministerium laut seinem Sprecher, Abbas Mousawi, den Schweizer Botschafter in Teheran, der die Interessen der USA in der Islamischen Republik vertritt, einbestellt.
„Ihm wurde eine Protestnote für die US-amerikanischen Behörden wegen jener Gefahren übergeben, die die US-Truppen darstellen, darunter auch wegen ihrer rechtwidrigen Präsenz und ihres Vorgehens, der Destabilisierung der Seenavigation im Nordteil des Persischen Golfes und unweit der iranischen Küste“, sagte der Sprecher.
Trump droht mit Vernichtung iranischer Kriegsschiffe
Am Vortag hatte US-Präsident Donald Trump die Marine der Vereinigten Staaten angewiesen, iranische Kriegsschiffe zu vernichten, für den Fall, dass diese US-Schiffe verfolgen sollten. Damit reagierte Trump auf einen Vorfall zwischen den amerikanischen und den iranischen Seestreitkräften im Persischen Golf.
Boote der Iranischen Revolutionsgarden kamen US-Kriegsschiffen „gefährlich“ nahe
Zuvor hatte das Zentralkommando der US-Marine berichtet, dass Boote der Islamischen Revolutionsgarden im Persischen Golf gefährliche Manöver ausgeführt und dadurch amerikanische Kriegsschiffe gefährdet hätten. So wurde vermeldet, elf iranische Schnellboote seien am 15. April US-Schiffe mit sehr hoher Geschwindigkeit und aus nächster Nähe „angegangen“.
Sie hätten sich einem der Schiffe bis auf 45 Meter sowie einem anderen bis auf zehn Meter genähert. Die US-Schiffe hätten die iranische Seite per Funk und mehrmals mit Signalpfeifen gewarnt. Erst nach einer Stunde sollen die iranischen Boote reagiert und sich daraufhin von den amerikanischen Schiffen entfernt haben.
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Der Täter legte ein umfassendes Geständnis ab. Er habe am frühen Samstagmorgen eine Schlafgelegenheit gesucht, berichtete der junge Mann, weil er ziemlich alkoholisiert gewesen sei. Da sei ihm der Waldkindergarten mit seinem Tipi eingefallen. −Foto: Riedlaicher
Das ging schnell. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts am Sonntag um 12.46 Uhr online auf "pnp.de" über den Einbruch im Waldkindergarten in Hauzenberg meldete sich am Sonntag gegen 13 Uhr freiwillig auf der Polizeiinspektion Hauzenberg der Täter und legte ein umfassendes Geständnis ab. Er habe am frühen Samstagmorgen eine Schlafgelegenheit gesucht, berichtete der arbeitslose junge Mann, weil er ziemlich alkoholisiert gewesen sei. Da sei ihm der Waldkindergarten eingefallen.
Er verschaffte sich gewaltsam Zutritt zum dortigen Tipi. Dort heizte er sich auch ein, da ihn ziemlich fror. Nach ein paar Stunden Schlaf ging er dann nach Hause. Später fiel ihm ein, dass sich im Inneren des Tipi eine Wildkamera befand. Die könnte ihn ja gefilmt haben, fürchtete er.
Deshalb ging er am Samstag gegen Mittag wieder dorthin, um die Kamera abzumontieren und anschließend zu entsorgen. Er muss sich nun wegen der einschlägigen Delikte vor Gericht verantworten. | In der Nacht erhielt die Nienburger Polizeikurz vor 3:00 Uhr den Hinweis auf einen möglichen Einbruch in eine Apotheke in der Hansastraße. Wenige Minuten später trafen zwei Funkstreifenwagenbesatzungen am Ort ein. Im hinteren Bereich des Grundstückes entdeckten die Beamten eine verdächtige Person, die sich in einem Gebüsch versteckt hatte. Der Mann wurde vorläufig festgenommen.
Zusammen mit dem Eigentümer der Apotheke durchsuchten die Polizeibeamten das Gebäude und stellten fest, dass der Täter ein Fenster aufgehebelt hatte und so in die Räume eingedrungen war. Die eingerichtete Einbruchmeldeanlage informierte einen Wachdienst und dieser umgehend die Polizei. So konnten die Beamten den Tatverdächtigen bereits nach wenigen Minuten festnehmen. In der Dienststelle stand bei dem polizeibekannten 48-jährigen Nienburger eine erkennungsdienstliche Behandlung an. Außerdem wurde eine Blutprobenentnahme angeordnet. Nach den polizeilichen Maßnahmen wurde der tatverdächtige Einbrecher nach Hause entlassen. | 1 |
In Norwegen sind zwei Deutsche bei einem Lawinenabgang ums Leben gekommen. Sie waren auf einer Schneemobil-Tour. Die Leichen waren von anderen Touristen gefunden worden.
Oslo. Auf der norwegischen Inselgruppe Spitzbergen sind zwei deutsche Touristen bei einem Lawinenabgang ums Lebens gekommen. Das teilten die Behörden von Spitzbergen (Svalbard) am Donnerstag mit. Die beiden Deutschen waren mit einem russischen Veranstalter auf einer Schneemobil-Tour.
Touristen entdecken Leichen
Das Unglück ereignete sich rund 20 Kilometer südlich der Grubensiedlung Barentsburg. Die beiden Guides und drei weitere Touristen blieben unverletzt. Das Wetter war sehr schlecht, so dass der Rettungshelikopter nicht hatte landen können. Die beiden Umgekommenen waren von den anderen Touristen gefunden worden.
RND/dpa | Im Fall der verschwundenen Millionärsfrau aus Norwegen ist es zu einer überraschenden Festnahme gekommen. Die Ermittler werfen ihrem Ehemann die Tötung oder Beihilfe zur Tötung seiner Frau vor.
Oslo. Es ist die dramatische Wende eines ohnehin spektakulären Falls: 18 Monate nach dem Verschwinden der norwegischen Millionärsfrau Anne-Elisabeth Hagen hat die Polizei ihren Ehemann wegen Tatverdachts festgenommen. Tom Hagen werde vorgeworfen, seine Frau getötet oder anderweitig an der Tat beteiligt gewesen zu sein, gab die zuständige Polizei am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Lillestrøm bei Oslo bekannt.
Der Verdächtige selbst habe noch nicht zu den Vorwürfen Stellung bezogen, sagte Polizeichefin Ida Melbo Øystese. Von der Frau fehlt weiterhin jede Spur. Am 31. Oktober 2018 war die damals 68 Jahre alte Ehefrau Anne-Elisabeth Hagen aus dem Familienhaus in Lørenskog bei Oslo verschwunden, seitdem gab es kein Lebenszeichen von ihr.
Polizei ging erst von Entführung aus
Die Polizei, die Anfang 2019 mit dem Fall an die Öffentlichkeit gegangen war, nahm zunächst eine Entführung an. Später änderten die Ermittler ihre Haupthypothese und glaubten daran, dass die Entführung nur vorgetäuscht worden und Hagen wahrscheinlich getötet worden sei.
„Es hat keine Entführung gegeben“, sagte Ermittlungsleiter Tommy Brøske nun am Dienstag. „Die Polizei glaubt mit anderen Worten daran, dass der Fall durch eine klare, geplante Täuschung geprägt worden ist.“
Die ursprüngliche Entführungstheorie hatte sich unter anderem darauf gestützt, dass im Haus der Hagens ein Schreiben mit einer Lösegeldforderung in einer Kryptowährung gefunden worden war. Die angeblichen Entführer hatten jedoch nie ein Lebenszeichen der Frau präsentiert – was Kriminologen als untypisch in solchen Fällen bezeichneten.
Verdacht gegen Tom Hagen schrittweise erhärtet
Der Verdacht gegen Tom Hagen habe sich im Laufe der Zeit schrittweise erhärtet, sagte Brøske. Ein Gericht soll am Mittwoch entscheiden, ob er für vier Wochen in Untersuchungshaft genommen wird. Der Anwalt der Familie Hagen, Svein Holden, wollte den Fall zunächst nicht kommentieren, sondern erst mit dem Tatverdächtigen sprechen.
Der Investor Tom Hagen zählt seit Jahren zu den 200 reichsten Menschen Norwegens. Sein Vermögen, das er vor allem mit Stromverkauf und Immobilien gemacht hat, soll im vergangenen Jahr schätzungsweise rund 1,9 Milliarden norwegische Kronen betragen haben – das sind umgerechnet etwa 170 Millionen Euro. Trotz des Reichtums lebte Hagen ein verhältnismäßig zurückgezogenes Leben in Norwegen.
Das letzte Lebenszeichen seiner langjährigen Ehefrau gab es nach Polizeiangaben in Form eines Telefonats mit einem Familienmitglied am Morgen des 31. Oktobers 2018 – Tom Hagen soll sich zu diesem Zeitpunkt an seinem Arbeitsplatz in Lørenskog befunden haben. Auf dem Weg zur Arbeit wurde der 70-Jährige am Dienstagmorgen auch festgenommen. Kurz darauf waren Kriminaltechniker im Familienhaus und an seinem Arbeitsplatz bereits damit beschäftigt, mögliche neue Beweismittel zu sichern.
Bereits vergangenen Sommer im Verborgenen gegen Hagen ermittelt
Zuerst hatte die norwegische Zeitung „Verdens Gang“ über die Festnahme berichtet. Ihren Informationen zufolge war bereits im vergangenen Sommer im Verborgenen gegen Hagen ermittelt worden. Seine Frau soll demnach mehreren Personen erzählt haben, dass sie über Jahre hinweg in einer turbulenten Ehe gelebt habe. Nach „VG“-Angaben soll die Polizei auch Anzeichen dafür gefunden haben, dass sie die Ehe beenden wollte.
Zu einem möglichen Tatmotiv des Geschäftsmannes wollte die Polizei am Dienstag keine genaueren Angaben machen. Die Untersuchungen gingen weiter, auch weitere Festnahmen könnten nicht ausgeschlossen werden, sagte Polizeistaatsanwältin Åse Kjustad Eriksson. Laut Polizeichefin Øystese sind mehrere zentrale Fragen weiter offen: Dazu zähle neben Hagens Rolle bei der Tat und möglichen weiteren involvierten Personen vor allem die, wo sich Anne-Elisabeth Hagen befindet.
Freunde des Ehepaares reagierten entsetzt auf die Festnahme. „Als die Nachricht von Tom heute gekommen ist, habe ich einen Schock bekommen – vor allem, weil ich denke, dass Lisbeth jetzt nicht wieder nach Hause kommen wird. Jetzt ist sie für immer fort“, sagte eine Freundin von Anne-Elisabeth Hagen, die anonym bleiben wollte, der Zeitung „Dagbladet“. Ein Freund von Tom Hagen sagte dem Blatt: „Das ist völlig unwirklich.“ Und Hagens Geschäftspartner Bjørn Brodwall erklärte: „Das ist eine Tragödie, was auch immer dabei herauskommt.“
RND/dpa | 1 |
Polizeipräsidium Konstanz
POL-KN: (Ludwigshafen) Polizei sucht vergebens nach krankem Fuchs 18.2.20, 14 Uhr
Bodmann-Ludwigshafen (ots)
Aufgrund einem Hinweis auf einen offenbar kranken Fuchs, der sich in einem Garten einer Anwohnerin im Oberhof aufgehalten hat, begab sich eine Polizeistreife am Dienstagnachmittag auf die Suche nach dem Tier, das eventuell an der für Menschen ungefährliche Fuchräude leidet, aber für andere Haustiere ansteckend sein kann. Trotz Absuche in Hecken und Gestrüpp konnen die Beamten den Fuchs aber nicht finden. Sie informierten den zuständigen Jagdpächter über den Hinweis.
Rückfragen bitte an:
Uwe Vincon
Polizeipräsidium Konstanz
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POL-KN: (Rottweil) Einbrecher unterwegs 7.6.20
Rottweil (ots)
Am Sonntagmorgen zwischen 8.45 Uhr und 9.15 Uhr hat eine Unbekannter einen Stein gegen die Eingangstür der Stadtmission im Wilhelmshall geworfen. Dabei entstand ein Schaden von mindestens 500 Euro. Ob der Täter in das Gebäude eingestiegen ist und etwas gestohlen wurde, steht derzeit noch nicht fest. Eine eingeleitete Fahndung der Polizei mit mehreren Streifen verlief ohne Erfolg. Möglicherweise war es der gleiche Täter, der am Wochenende auch in einen Wohnwagen eingebrochen ist, der in der Nähe abgestellt war. An diesem wurde eine Plexiglasscheibe mit brachialer Gewalt aufgebrochen und das Innere des Wohnwagens durchsucht. Wie der Besitzer mitteilte, fehlt aber offenbar nichts. Den Schaden am Wohnwagen beziffert die Polizei auf 1.000.- Euro.
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Reade wirft Biden vor, sie im Frühjahr 1993 in einem Bürogebäude des Parlaments in Washington sexuell genötigt zu haben. Biden war damals Senator in Delaware, Reade eine seiner Mitarbeiterinnen. In der Folge beschwerte sich die Assistentin zuerst bei ihren Vorgesetzten, und dann beim Personalbüro des Senats.
Vorderhand will Tara Reade ihre Vorwürfe gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden nicht vor laufender Kamera wiederholen. Die 56-jährige Kalifornierin verzichtete am Wochenende in letzter Minute auf ein Interview mit Chris Wallace, der für die Gesprächssendung «Fox News Sunday» verantwortlich ist. Für die Absage machte Reade Todesdrohungen verantwortlich.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP präzisierte Reade übers Wochenende, dass sie den konkreten Vorfall in ihrer Eingabe nicht erwähnt habe. «Ich weiss, dass ich zu grosse Angst hatte, über die sexuelle Nötigung zu schreiben.» Stattdessen habe sie das Personalbüro davon in Kenntnis gesetzt, dass sie im Kontakt mit Biden Missbehagen verspürt habe. In einem Gespräch mit einer kalifornischen Lokalzeitung im Frühjahr 2019 erwähnte Reade, der Senator habe sie «mehrmals» unziemlich berührt. Den Vorwurf, Biden habe sie mit seinen Fingern penetriert, erhob Reade erstmals öffentlich Ende März 2020, in einem Gespräch mit der linken Aktivistin Katie Halper.
Biden weist Vorwürfe entschieden zurück
Biden dementierte die Vorwürfe Reades am Freitag in einem Fernsehinterview entschieden. Er sagte, der beschriebene Vorfall habe sich nie ereignet und die Anschuldigungen entsprächen nicht der Wahrheit. Der designierte Herausforderer von Präsident Donald Trump rief zudem die Senatsbehörde dazu auf, eine Suche nach der Beschwerde Reades durchzuführen.
Gleichzeitig weigerte Biden sich aber, Aussenstehenden Zugang zu seinen Privatakten, die sich seit 2012 im Besitz der University of Delaware befinden, zu ermöglichen. Er wolle nicht, sagte Biden sinngemäss, dass Positionsbezüge aus den Siebziger- oder Achtzigerjahren im aktuellen Wahlkampf gegen ihn verwendet würden. (rr) | Happige Vorwürfe: Hat Joe Biden eine Frau sexuell belästigt? Tara Reade arbeitete 1993 als Assistentin für den damaligen Senator und erhebt schwere Vorwürfe. Ein neues Video stärkt ihr den Rücken.
Präsidentschaftskandidat Joe Biden bei einem seiner letzten Auftritte vor der Coronakrise. Bild: Gerald Herbert/Keystone (29. Februar 2020)
Die Vorwürfe gegen Joe Biden, den voraussichtlichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten, sind happig: Im Frühjahr 1993 soll er in den Gängen von Amerikas Machtzentrum die damals 29-jährige Tara Reade bedrängt und sexuell belästigt haben. Die heute 56-jährige Frau arbeitete von Dezember 1992 bis August 1993 im Washingtoner Büro von Biden, der damals den Bundesstaat Delaware im Senat vertrat.
Eines Tages habe sie Senator Biden im Bürokomplex des amerikanischen Parlaments gegen eine Wand gedrückt, ihren Hals und ihr Haar geküsst und sie zu verführen versucht. «Seine Hände waren überall, und alles geschah sehr schnell», sagte Reade der «New York Times». Dann habe er unter ihren Rock gegriffen und sie mit seinen Fingern penetriert. Als sie versucht habe, sich ihm zu entziehen, habe er eingehalten und sie für ihre Zurückweisung beleidigt.
Reade sagt, sie habe sich nach dem Zwischenfall bei ihren Vorgesetzten gegen Senator Biden beschwert. Weil diese keine Massnahmen ergriffen, habe sie eine Beschwerde beim Personalbüro des Senats eingereicht. Dann sei sie kaltgestellt worden. Wenig später verliess Reade das Büro des Senators und kehrte nach Kalifornien zurück. Auf eine Strafanzeige bei der Polizei verzichtete sie.
Bringt ein Video von 1993 Biden in Bedrängnis?
Landesweit publik wurde der Vorfall deshalb erst vor einem Monat, als Reade in einem Podcast einer linken Aktivistin darüber sprach. Am 9. April setzte Reade dann, 27 Jahre nach dem angeblichen sexuellen Übergriff, die Stadtpolizei von Washington in Kenntnis. Weil der Vorfall verjährt wäre, falls er sich wirklich zugetragen haben sollte, wollte Reade mit der Eingabe primär sicherstellen, dass die Behörden offiziell darüber Bescheid wüssten, falls ihr etwas zustosse.
An Reades Schilderungen bestanden erhebliche Zweifel. Mehrere ihrer engen Mitarbeiterinnen von damals betonten, sie könnten sich nicht daran erinnern, dass Reade sich je über Bidens angebliches Fehlverhalten beklagt habe. Reade selber sagt, sie habe damals nicht nur mit ihrer Mutter, sondern auch mit mehreren Freunden und ihrem Bruder über den Zwischenfall gesprochen.
Am Wochenende nun tauchte ein neues Indiz auf, das Reade den Rücken stärkt. Am 11. August 1993 ging bei CNN-Talkshow-Host Larry King ein anonymer Anruf einer Frau ein, die von ihrer Tochter erzählte, die in Washington «Probleme» mit einem «prominenten Senator» gehabt habe und nun nicht wisse, was sie nun tun könne.
Kings Replik: «In anderen Worten, sie hatte eine Geschichte zu erzählen, aber weil sie die Person respektierte, für die sie arbeitete, erzählte sie sie nicht?» Das stimme, erwiderte die Frau. Bei der Anruferin handelte es sich laut Tara Reade um ihre inzwischen verstorbene Mutter.
Weder Biden noch Trump äussern sich zum Vorwurf
Joe Biden hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäussert. Seine Sprecherin betonte aber, Reade erzähle nicht die Wahrheit. Biden habe sich während seiner politischen Karriere ausserdem immer wieder für Frauenanliegen eingesetzt, sagen Bidens Vertraute.
Auch wenn das stimmt: Biden wurde immer wieder dafür kritisiert, dass er die Intimsphäre von Frauen verletze, indem er sie an den Schultern berühre oder ihr Haar streichle. Dafür entschuldigte er sich im vorigen Jahr.
Der Wahlkampfstab von Präsident Donald Trump hat die Vorwürfe gegen Biden bisher nicht instrumentalisiert. Dies hängt wohl auch damit zusammen, dass gegen Trump in der Vergangenheit ähnliche Vorwürfe erhoben worden sind. | 3 |
Ein Impfstoff gegen das Corona-Virus ist nicht absehbar, aber bereits jetzt machen im Internet Verschwörungstheorien die Runde, die Bundesregierung habe längst die Weichen für eine Impfpflicht gegen Covid-19 beschlossen – durch die Hintertür. Das ist falsch. Hier die Fakten:
Worauf stützen sich die Gerüchte?
Stein des Anstoßes ist der Entwurf für das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, der am vergangenen Mittwoch von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossen wurde. Darin hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehen, dass es künftig einen schriftlichen Immunitätsnachweis für eine überstandene Covid-19-Erkrankung geben soll.
In dem Gesetzentwurf wurde zudem eine Verknüpfung zwischen diesem Nachweis und möglichen Einschränkungen durch die Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz hergestellt. So heißt es in dem Gesetzentwurf: „Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen (…) ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person (…) von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann.“
Damit wäre vorstellbar, dass die Behörden nur noch Personen mit Immunitätsnachweis erlauben, in eine Gaststätte oder zu einem Fußballspiel zu gehen. Daraus haben Kritiker eine Impfpflicht abgeleitet.
Stimmt die Schlussfolgerung?
Nein. Von einer Impfpflicht ist im Gesetzentwurf nicht die Rede, auch nicht indirekt. Außerdem: Die fragliche Passage wird nach heftiger Kritik auch vom Koalitionspartner SPD gestrichen. Bei der Kritik spielte eine mögliche Impfpflicht allerdings überhaupt keine Rolle. Vielmehr gibt es Bedenken, dass eine Verknüpfung zwischen einer überstandenen Corona-Erkrankung und Beschränkungen zum Beispiel zu „Corona-Partys“ führen könnte, bei denen sich insbesondere Jugendliche mutwillig anstecken.
Wahrscheinlich ist, dass am Ende der Beratungen im Bundestag die Einführung eines Immunitätsnachweises bestehen bleibt, jedoch dessen Verwendung stark eingeschränkt wird. Denkbar ist, dass der Nachweis nur bei Beschäftigten im Gesundheitswesen eine Rolle spielen darf.
Aber Politiker verschiedener Parteien sprechen doch schon von einer Impfpflicht?
Das ist richtig. So haben sich zum Beispiel Grünen-Chef Robert Habeck und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dafür ausgesprochen. Auch die CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, befürwortet eine verpflichtende Impfung gegen das Coronavirus, wenn es einen Impfstoff gibt.
Ist eine Impfpflicht also doch bereits ausgemachte Sache?
Nein. Bisher ist völlig unklar, ob und wann es überhaupt einen Impfstoff geben wird. Offen ist auch, welche Wirkungsweise er haben wird. Ungeklärt ist zudem, welche Durchimpfungsraten notwendig sein werden, um die sogenannte Herdenimmunität zu erreichen. Möglich wäre auch, dass dieses Prinzip hier versagt, weil die Menschen nach einer Corona-Infektion oder einer Impfung nicht lange genug immun bleiben. Das alles ist unbekannt. Es macht also gar keinen Sinn, schon jetzt eine Impfpflicht festzulegen. Ohne die erforderlichen Informationen würde es auch im Bundestag keine Mehrheit dafür geben.
Eine Impfpflicht könnte aber irgendwann kommen?
SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas sagte zwar am Dienstag: „Es kann und es wird keine Impfpflicht geben.“ Diese Aussage scheint allerdings gewagt. Stellt sich heraus, dass sich Covid-19 mit einem Impfstoff ähnlich gut bekämpfen lässt wie zum Beispiel die Masern, ist eine Impfpflicht nach einer gewissen Übergangszeit durchaus wahrscheinlich, wenn sich nicht genug Menschen impfen lassen. Schließlich gab es gerade erst im Bundestag und Bundesrat eine große Mehrheit für die Einführung einer Masern-Impfpflicht.
Man könnte daraus ableiten, dass es einen parteiübergreifenden Konsens dafür gibt, dass bei tödlich verlaufenden Infektionskrankheiten - und dazu gehört Covid-19 zweifellos - eine Impfpflicht angebracht ist, um Risikogruppen zu schützen. Das ist aber lediglich eine Spekulation und nicht durch Fakten belegt.
RND | Weltweit suchen Forscher nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Gleichzeitig streuen Impfgegner in den sozialen Medien Gerüchte und Falschmeldungen über eine angebliche Impfpflicht gegen die Seuche.
Unter Hochdruck suchen Wissenschaftler weltweit nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Zeitgleich werden in den sozialen Netzwerken Verschwörungstheorien und Falschmeldungen gestreut, die Impfpflicht betreffend. Was ist dran an der Behauptung, die Corona-Impfpflicht in Deutschland sei beschlossene Sache?
Corona-Verschwörungstheorie: Hat die Regierung die Coronavirus-Impfpflicht beschlossen?
Fakt ist: Eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus ist bisher nicht beschlossen.Auch Kanzleramtschef Helge Braun bestätigte noch einmal, dass es eine Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland nicht geben werde. Wenn ein Impfstoff vorliege, sei es gut, wenn sich viele impfen lassen. Aber das entscheide jeder selbst, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Wer das nicht will, muss das Risiko einer Infektion selbst tragen", betonte Braun. Er hoffe auf einen Impfstoff für die breite Bevölkerung zwischen Anfang und Mitte nächsten Jahres. Dann könne man auch zum normalen Leben zurückkehren.
Aufgrund der Coronavirus-Pandemie:Bundestag verabschiedet Reform des Infektionsschutzgesetzes
Die am 14. Mai vom Bundestag verabschiedete Reform des Infektionsschutzgesetzes sieht keine solche Regelung vor. Denn: Das Infektionsschutzgesetz setzt einer verpflichtenden Impfung enge rechtliche Grenzen: Eine solche Pflicht kann von der Bundesregierung demzufolge nicht ohne weiteres angeordnet, sondern nur "mit Zustimmung des Bundesrates", also von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen werden - "für bedrohte Teile der Bevölkerung", wie es in Paragraf 20, Absatz 6 heißt. Der Passus gilt bereits seit 2001.
Verpflichtende Impfungen in Deutschland nur mit Ausnahmen möglich
Verpflichtende Impfungen sind aber nur in besonderen Fällen zu rechtfertigen, denn sie könnten gegen Artikel 2 des Grundgesetzes verstoßen: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit", heißt es dort. "Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Der Weg bis zu einer Corona-Impfpflicht wäre also lang, aber rechtlich möglich.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kamen 2016 zu dem Schluss, dass zwar "eine Impfpflicht für bedrohte Teile der Bevölkerung (...) einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" bedeute, im Seuchenfall "verfassungsrechtlich jedoch gerechtfertigt erscheinen" könne.
Impfpflicht gegen Masern seit 1. März 2020 in Deutschland
Beispiel Masern: Zum stärkeren Schutz vor der hoch ansteckenden Krankheit ist nach langer Diskussion seit dem 1. März eine Impfung gegen Masern unter anderem für Kinder in Kitas und Schulen verpflichtend. Eltern müssen nun vor der Aufnahme nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind. Die Pflicht gilt unter anderem auch für Lehrkräfte und Erzieherinnen sowie für Personal in medizinischen Einrichtungen wie Kliniken.
In dem von der Bundesregierung erarbeiteten Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist keine Impfpflicht vorgesehen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in dem Entwurf für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes zunächst aber eine "Immunitätsdokumentation" geplant - einen Nachweis, der bestimmten Gruppen Sonderrechte gewähren könnte.
Kritik an Jens Spahns Vorschlag einer"Immunitätsdokumentation"
Die Idee: Wer eine Corona-Erkrankung überstanden hat, Antikörper in sich trägt und sich seine Immunität von einem Arzt bestätigen lässt, könnte im aktuellen Fall von gewissen Schutzmaßnahmen - wie dem Tragen einer Maske - ausgenommen werden. Kritiker fürchteten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Nach Protesten - unter anderem vom Koalitionspartner SPD - hatte Spahn den Vorschlag zunächst zurückgezogen und den Ethikrat um seine Einschätzung gebeten. Grundsätzlich aber hält er an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest.
Politiker der Regierungskoalition haben Behauptungen, es werde eine Impfpflicht geplant, zurückgewiesen. "Ein für alle Mal: Eine Corona-Impfpflicht stand nie im Gesetzentwurf, zu keinem Zeitpunkt", sagte zum Beispiel SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas am 5. Mai in Berlin. "Es wäre auch absurd, eine Impfpflicht im Bundestag zu beschließen, wo es doch bisher überhaupt keinen Impfstoff gibt (...)."
Markus Söder wirbt für Corona-Impfpflicht
Zwar gab es einzelne Politiker, die für eine Impfpflicht geworben hatten, wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Gesundheitsminister Spahn hat sich bisher allerdings zurückhaltend gezeigt: "Mein Eindruck ist, dass sich die allermeisten Bürgerinnen und Bürger sofort freiwillig impfen lassen würden, sobald es eine Impfung gegen das Coronavirus gibt. Wo Freiwilligkeit zum Ziel führt, braucht es keine gesetzliche Pflicht."
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fka/sig/news.de/dpa | 4 |
New York Die jüngste Rassismus-Debatte in den USA nach der Tötung von George Floyd hat auch bei bekannten Lebensmittelmarken Konsequenzen. Der Mars-Konzern hat angekündigt, dass er seine Reis-Marke Uncle-Ben’s ändern wird. Auch PepsiCo will seine Marke Aunt Jemima, auf dessen Logo eine Schwarze für Pancake-Mix und Syrup wirbt, einmotten. Andere Hersteller überdenken derzeit ebenfalls ihre Marken, weil sie alte Stereotypen von Schwarzen als Sklaven bedienen.
Die Konzerne haben im Zuge der jüngsten Rassismus-Diskussion erkannt, dass ihre Marken nicht mehr zeitgemäß sind. Die Namen mit „Uncle“ und „Aunt“ gehen auf eine Zeit zurück, in der sich Weiße in den USA weigerten, Schwarze mit Mister oder Miss als Ebenbürtige anzusprechen. In den Werbespots waren damals die Schwarzen Markenträger zu sehen, wie sie glücklich weiße Familien bedienen.
Die Unternehmen haben zwar über die Jahre versucht, ihre Markenlogos etwas weniger stereotypisch zu gestalten und etwa der „Aunt Jemina“ ihr Kopftuch zu nehmen und sie weniger übergewichtig darzustellen. Doch das allein reicht nicht mehr aus. Seit nach dem Tod von George Floyd das Thema Rassismus wieder breit diskutiert wird, wirken diese Marken fehl am Platz.
Die US-Unternehmen verurteilen derzeit im Zuge der „Black lives matter“-Proteste öffentlich den Rassismus und die Polizeigewalt gegen Schwarze, wie das bisher noch nie geschehen ist. Deshalb müssen sie sich allerdings auch selbst der Kritik von außen stellen. Bei genauem Hinsehen zeigt sich bei vielen Konzernen, dass sie selbst kaum schwarze Manager einstellen und außerdem mit ihren Marken zum Teil noch alte Vorurteile pflegen.
So denkt auch Conagra Brands, die bis heute ihren Mrs. Butterworth’s Syrup in einer Flasche verkauft, die die Form einer dicken schwarzen Dienstmagd hat, derzeit über eine Änderung der Marke und des Packaging nach.
Uncle Ben’s zeigt seit den 1940er-Jahren einen weißhaarigen Schwarzen mit einer schwarzen Fliege, wie ihn Bedienstete tragen. Das Familienunternehmen hat 2007 schon einmal versucht, das Sklaven-Image von Uncle Ben abzulegen und ihn in einer Online-Werbe-Kampagne zum Chairman eines imaginären Reisunternehmens gezeigt. Doch die Kampagne wurde kritisiert, weil Ben auch als Chairman weder seinen Onkel-Titel noch seine Fliege abgelegt hat.
Jetzt plant Mars drastischere Änderungen: Das Unternehmen teilte mit, man habe noch keine klare Entscheidung oder Zeitpunkt. Aber das Familienunternehmen erwäge alle Möglichkeiten.
„Wenn wir unseren Konsumenten zuhören, insbesondere in der Schwarzen Bevölkerung und unseren Mitarbeitern weltweit, erkennen wir, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, unsere Uncle-Ben’s-Marke zu verändern, inklusive ihrer visuellen Marken-Identität, was wir tun werden“, sagte die Sprecherin.
Schwarze als glückliche Bedienstete
PepsiCo wird Aunt Jemima dagegen wohl ganz aufgeben. Das sei auch lange überfällig, meint David Pilgrim, der Direktor des „Jim Crow Museum of Racist Memorabilia“ an der Ferris State University in Michigan.
In einer Zeit, in der Schwarze diskriminiert und auch gelyncht wurden, haben weiße Amerikaner in der Werbung und in Filmen gerne das Bild der glücklichen „Mammy“ bedient, um die Sklaverei zu verharmlosen. „Die Karikatur zeigte eine übergewichtige, plumpe, mütterliche Figur. Sie hatte große Liebe für ihre weiße ‚Familie‘, aber verschmähte oft ihre eigene Familie“, erklärt Pilgrim. „Sie gehörte der weißen Familie, auch wenn das selten ausgesprochen wurde. Und die weiße Familie war ihre gesamte Welt.“
Mit diesem Image wollen viele Lebensmittelmarken nun Schluss machen. Außer Uncle Ben’s, Aunt Jemima und Mrs. Butterworth’s wird wohl auch die Marke Cream of Wheat von B&G Foods ihr Image ändern. Cream of Wheat ist ein Porridge – ein Frühstücksbrei und auf der Verpackung ist seit 100 Jahren das Bild eines Schwarzen in Kochmütze zu sehen. B&G Food teilte mit, man werde das Marken-Bild überdenken „um sicherzustellen, dass wir und unsere Marken nicht unabsichtlich zum systematischen Rassismus beitragen“.
Mehr: Morgan Stanley muss sich gegen eine Klage ihrer ehemaligen Diversity-Managerin wehren. Aber auch andere Unternehmen müssen sich auf Klagen einstellen. | 1 Seit 1946 ziert die Reispackungen von „Uncle Ben’s“ ein Logo mit einem älteren afroamerikanischen Herrn. Foto: AFP/JUSTIN SULLIVAN
Der Mars-Konzern denkt darüber nach, das Logo der Reisemarke Uncle Ben’s zu ändern. Aber woher stammt dieses Logo eigentlich?
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Washington - Ein älterer schwarzer Mann mit weißen Haaren und einer Fliege um den Hals: Angesichts der anhaltenden Anti-Rassismus-Proteste in den USA will die bekannte Reismarke Uncle Ben’s ihr Logo ändern. Das Unternehmen wolle seinen Beitrag zu einem Ende von „rassistischen Vorurteile und Ungerechtigkeiten“ leisten, erklärte am Mittwoch der Lebensmittelriese Mars, zu dem Uncle Ben’s gehört. Deswegen sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, das Markenlogo „weiterzuentwickeln“.
„Wir wissen noch nicht, wie die Änderungen genau aussehen werden, und haben noch keinen Zeitplan, aber wir prüfen alle Möglichkeiten“, heißt es in einer Pressemitteilung des Konzerns. Mars erklärte, als globaler Konzern habe man eine Verantwortung: „Rassismus hat keinen Platz in der Gesellschaft.“
„Dieser Reis ist so gut wie der von Uncle Ben!“
Laut der Unternehmenshomepage handelte es sich bei Uncle Ben um einen afroamerikanischen Reisbauern aus Texas, der besonders guten Reis anbaute. „Wenn ein anderer Reisbauer von seinem eigenen Reis sehr überzeugt war, sagte er: ‚Dieser Reis ist so gut wie der von Uncle Ben!’ So wurde der Name Uncle Ben zu einem Merkmal für exzellente Reisqualität.“ Die Marke heißt seit 1946 so.
Aus unserem Plus-Angebot: Das Problem mit den falschen Bildern
Historisch wurden im US-amerikanischen Süden häufig afroamerikanische Bedienstete „Aunt“ und „Uncle“ genannt – „weil man ihnen den Titel ‚Mr.’ oder ‚Mrs.’ verweigerte“, wie die „New York Times“ schon 2007 schrieb. Erschwerend hinzu käme, dass das Outfit, das „Uncle Ben“ im Logo trägt, an eine Butleruniform erinnert.
Auch Aunt Jemima wird pensioniert
Mars ist nicht der einzige Konzern, der umdenkt: Die Frühstücksmarke Aunt Jemima, deren Logo seit mehr als 130 Jahren eine lachende Afroamerikanerin zeigt, wird zum Jahresende abgeschafft, wie das Mutterunternehmen Quaker Foods North America mitteilte, das wiederum zum Konzern PepsiCo gehört. Auch soll die Marke, die unter anderem Ahornsirup und Backmischungen für Pfannkuchen herstellt, umbenannt werden.
„Wir erkennen an, dass die Ursprünge von Aunt Jemima auf einem Rassen-Stereotyp gründen“, erklärte das Unternehmen. Das Logo sei im Laufe der Jahre zwar immer wieder geändert worden, um „angemessen und respektvoll“ zu sein; solche Änderungen seien aber nicht mehr ausreichend.
In den USA demonstrieren seit Wochen zahlreiche Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Auslöser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd durch den brutalen Einsatz eines weißen Polizisten in der Großstadt Minneapolis. Die Gewalttat hat in den USA zu einer intensiven Debatte über Rassismus, die Diskriminierung von Schwarzen und die Zeit der Sklaverei geführt. | 4 |
Kot-Stichproben aus der Kanalisation sollen einem israelischen Forscherteam zufolge als eine Art Frühwarnsystem für neue Corona-Ausbrüche dienen können. Während der jüngsten Coronakrise habe man bereits landesweit punktuell das Abwassersystem untersucht, sagte Biotechnologe Ariel Kushmaro von der Universität Ben Gurion in Beerscheva am Dienstag.
Die Wissenschafter hätten dabei mit dem Nachweis des Coronavirus aus menschlichen Fäkalien dokumentiert, in welchen Vierteln es besonders viele Erkrankungen gegeben habe. Die Untersuchungen könnten als "Frühwarnsystem gegen eine zweite Infektionswelle" dienen, sagte Kushmaro.
Landesweit würden Stichproben aus der Kanalisation entnommen, bei minus 80 Grad gefroren und dann im Labor untersucht. Etwa in dem strengreligiösen Viertel Bnei Brak bei Tel Aviv hatte es besonders viele Corona-Infektionsfälle gegeben. Zu dem Zeitpunkt sei auch die Konzentration des SARS-CoV-2-Erregers in der dortigen Kanalisation besonders hoch gewesen, sagte der Leiter des Forscherteams. "Es ist uns gelungen, einen Zusammenhang zu beweisen."
Ein Vorteil sei, dass das Coronavirus im Kot bereits drei Tage nach der Ansteckung nachgewiesen werden könne, etwa zwei Tage, bevor erste Symptome auftreten, sagte Kushmaro. "So kann ein neuer Ausbruch schneller bemerkt werden." Positiv sei auch, dass es durch die Untersuchungen keine Verletzung der Privatsphäre gebe. "Es werden keine einzelnen Personen genannt, sondern nur betroffene Viertel." Auf einen neuen Ausbruch könnten die Behörden dann schnell mit neuen Beschränkungsmaßnahmen reagieren, sagte er.
Kushmaro sagte, man sei in Kontakt mit dem israelischen Gesundheitsministerium. Er hoffe, dass die Untersuchungen bereits binnen weniger Wochen offiziell in Israel eingesetzt werden können. Auch im Ausland gebe es Interesse an dem Thema, etwa in Frankreich und Italien werde ein ähnliches Vorgehen geprüft.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist der Erreger Sars-CoV-2 mittlerweile bei 16.268 Menschen in Israel nachgewiesen worden, 10.223 sind wieder genesen. 237 mit dem Virus infizierte Menschen sind den Angaben zufolge gestorben.
Quelle: Apa/Dpa | Israel will im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus Überwachungstechnologie einsetzen, die sonst zur Terrorbekämpfung dient. Das teilte der Inlandsgeheimdienst Shin Bet am Dienstag mit. Nach Medienberichten handelt es sich vor allem um Handyüberwachung von Erkrankten.
"Die israelische Regierung hat Shin Bet autorisiert, seine hohen technologischen Fähigkeiten in den Dienst der nationalen Bemühungen um eine Eindämmung des Coronavirus zu stellen", teilte der Geheimdienst mit. Das Virus stelle eine ernste Bedrohung der Bevölkerung, der Wirtschaft und der nationalen Sicherheit Israels dar.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist das Virus Sars-CoV-2 mittlerweile bei mehr als 300 Personen in Israel nachgewiesen worden. Todesfälle wurden bisher nicht erfasst.
Nach Medienberichten geht es unter anderem darum, die Mobiltelefone von Kranken zu überwachen, um zu sehen, mit wem sie vor der Diagnose in Kontakt waren. Außerdem solle überprüft werden, ob Infizierte gegen Heimquarantäne verstoßen. Shin Bet sei autorisiert, rund um die Uhr den Aufenthaltsort jedes Handynutzers in Israel zu orten.
Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete: "Die Technologie ermöglicht es Shin Bet, alle Personen zu identifizieren, die sich auf der Bewegungsroute eines Kranken in seinem Ansteckungsradius befunden haben." Sie könnten dann direkt über ihre Handys informiert und dazu aufgerufen werden, sich in Heimquarantäne zu begeben oder testen zu lassen.
Der Chef von Schin Bet, Nadav Argaman, sagte am Dienstag, seine Organisation solle eingesetzt werden, "weil klar wurde, dass andere Einrichtungen nicht die notwendigen technologischen Fähigkeiten haben". Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit habe den Einsatz von Shin Bet mit dem Ziel gebilligt, Leben zu retten. "Schin Bet ist sich im Klaren darüber, dass es sich hier um Aktivitäten handelt, die vom regulären Einsatz im Kampf gegen Terror abweichen", sagte Argaman. Daher seien Kontrollmechanismen eingerichtet worden. Nur eine sehr kleine Gruppe von Agenten solle sich mit der Aufgabe beschäftigen und die Informationen sollten nicht dauerhaft in der Datenbank von Schin Bet aufbewahrt werden.
Quelle: Apa/Dpa | 2 |
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Den Rückhalt in der eigenen Partei hat der Tübinger Oberbürgermeister Palmer weitgehend verloren. Der Landesverband der Grünen fordert ihn sogar zum Parteiaustritt auf. Die FDP machte ihm hingegen ein Aufnahmeangebot.
Die baden-württembergische FDP hat dem Grünen-Politiker Boris Palmer ein Aufnahmeangebot unterbreitet. Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer sagte der "Bild am Sonntag", Palmer sei "herzlich willkommen".
Dieser sei ein streitbarer, kluger Kopf, der manchmal über das Ziel hinausschieße, nicht immer den richtigen Ton treffe, aber auch zur Einsicht fähig sei. "Wir sind eine Heimat für kritische Köpfe. Wir halten das aus, wir kämpfen für Meinungsfreiheit", so Theurer weiter.
Kritik wegen Aussagen zu Corona-Sterblichkeit
Palmer hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit Äußerungen für Empörung innerhalb und außerhalb der Partei gesorgt. Zuletzt hatte er in einem Interview zu den Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise gesagt: "Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären - aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen."
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Die Grünen-Parteispitze hatte sich daraufhin deutlich von Palmer distanziert. Der Landesvorstand der Partei hatte ihn sogar zum Austritt aufgefordert. Diesen Schritt schloss Tübinger Oberbürgermeister aber aus, wie er am Freitag der "Bild" sagte: "Ich bleibe weiterhin aus ökologischer Überzeugung Mitglied der Grünen." | Palmer hatte zur Corona-Krise gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Damit hatte er parteiübergreifend für Empörung gesorgt - und sich später entschuldigt
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Tübinger Gemeinderat, Christoph Joachim, hat dafür plädiert, Boris Palmer für die Oberbürgermeisterwahl 2022 nicht erneut zu nominieren. „Ich bin ein Freund von Boris Palmer, aber es kann nicht sein, dass er 2022 noch einmal für die Grünen antritt", sagte er. „Ich werde empfehlen, Boris Palmer nicht mehr zu nominieren." Ob er dann ohne grüne Unterstützung kandidiere, sei seine Entscheidung. | 3 |
Seit Monaten ranken sich Gerüchte um die Zukunft der HNO-Praxis Vieth. Sie reichen von eingeschränkten Öffnungszeiten bis zur Aufgabe der Praxis. Was ist dran? Wir haben mit Dr. Vieth gesprochen. (RN+)
Seit einigen Jahrzehnten kommen sie an Aschermittwoch oder in der Fastenzeit auf den Tisch: Graue Erbsen. Traditionalisten finden sie beim Einkauf nur bei Overmann in Werne. Und das ist einzigartig in NRW. Der Artikel aus dem vergangenen Jahr noch mal zum Nachlesen. (RN+)
Das sollten Sie wissen:
Die Einsätze der Feuerwehr sind meist ernsthafter Natur - retten, löschen, bergen eben. Aber bisweilen können die Retter bei manchem Einsatz ein Schmunzeln nicht unterdrücken.(RN+)
Auf dem Papier können sich die reinen Zahlen des neuen Werner Solebads durchaus sehen lassen. Fast 200.000 Besucher kamen im Jahr 2019. Das Angebot kommt gut an - und es soll noch besser werden.
Von Weiberfastnacht war am Donnerstag im Straßenbild von Werne nicht so viel zu sehen. Dafür ging es abends im Kolpingsaal bei der Weiberfastnachts-Fete hoch her. (RN+)
Das Wetter:
Samstag:
Es wird stürmisch mit vereinzelten starken Böen. Vormittags und auch am Nachmittag ist der Himmel bedeckt, die Sonne ist nicht zu sehen bei Temperaturen von 6 bis 9°C. Am Abend regnet es in Werne bei Temperaturen von 6°C. In der Nacht regnet es bei Werten von 8°C. Die Sonne ist heute fast nicht zu sehen.
Sonntag:
In Werne bleibt der Himmel bis zum Nachmittag grau und es regnet bei Werten von 8 bis zu 10°C. Abends stören in Werne nur einzelne Wolken den sonst blauen Himmel und die Luft kühlt auf 4 bis 9°C ab. Nachts ist es leicht bewölkt bei Tiefstwerten von 2°C. Die Sonne ist Sonntag fast nicht zu sehen.
Das können Sie am Wochenende in Werne und Umgebung unternehmen:
Solebad Werne : Infos hier. Außerdem können Sie hier alle unsere Berichte zum Solebad nachlesen.
: Infos hier. Außerdem können Sie hier alle unsere Berichte zum Solebad nachlesen. Konzert: Wave Exposure it Present Paradox, Relate + Thrid Party People, im Flöz K, Flöz-Zollverein-Str. 4 Werne, Samstag, 20 Uhr
Wave Exposure it Present Paradox, Relate + Thrid Party People, im Flöz K, Flöz-Zollverein-Str. 4 Werne, Samstag, 20 Uhr Party: V Schlagernacht, 1st: Pop-Schlager, Discofox, Partyhits mit DJ Mike; 2nd: Aktuelles mit DJ Andy Müller, Lindenbrauerei, Rio-Reiser-Weg 1, Unna, Samstag, 21 Uhr.
V Schlagernacht, 1st: Pop-Schlager, Discofox, Partyhits mit DJ Mike; 2nd: Aktuelles mit DJ Andy Müller, Lindenbrauerei, Rio-Reiser-Weg 1, Unna, Samstag, 21 Uhr. Theater: Zu früh getraut, Komödie von Klaus Mischke, Heinz-Hilpert-Theater, Kurt-Schumacher-Str. 39, Lünen, Sonntag,16 Uhr.
Die interaktive Karte zeigt, wie stark die Straßen in Werne aktuell belastet sind. Wenn Sie weiter reinzoomen, können Sie auch kleinere Straßen sehen. Außerdem können Sie hier Radwege und den öffentlichen Nahverkehr abfragen. | Wer sich mit preiswerter Mode eindecken will, hat ab Donnerstag dazu Gelegenheit. Dann startet offiziell der Ausverkauf von Peacock in der Werner Fußgängerzone.
Zweimal hat die Katholische Landjugend Werne-Stockum ein Treckerkino veranstaltet. Die Resonanz war grandios. Doch in diesem Jahr fällt das Treckerkino aus. Und das aus einem triftigen Grund. (RN+)
Das sollten Sie wissen:
Der Einsatz der Feuerwehr-Drehleiter vor dem Stadthaus Werne zog am Dienstagvormittag das Interesse vieler Passanten auf sich. Was war passiert? Ein Notfall war es offenbar nicht. (RN+)
Rosenmontag 2020 verlief in Werne weitgehend friedlich. Die Polizei hatte weniger zu tun als sonst, musste dennoch fünf Personen vorübergehend festnehmen. Der Regen half den Sicherheitskräften.
Die Zahl der Kinder, die schwimmen können, nimmt ab. Müsste da nicht die Prüfung einfacher werden? Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Anforderungen steigen. Das sagt eine Werner Prüferin dazu. (RN+)
Das Wetter:
In Werne kann es von Tagesbeginn bis zum Nachmittag immer mal wieder regnen bei Werten von 1 bis zu 6°C. Abends bleibt in Werne die Wolkendecke geschlossen bei Temperaturen von 3 bis 4°C. Nachts ist es wolkig bei einer Temperatur von 2°C. Die Sonne ist heute fast nicht zu sehen.
Das können Sie am Mittwoch in Werne und Umgebung unternehmen:
Solebad Werne : Infos hier. Außerdem können Sie hier alle unsere Berichte zum Solebad nachlesen.
: Infos hier. Außerdem können Sie hier alle unsere Berichte zum Solebad nachlesen. Theater: Peer Gynt, Stück nach Ibsen, mit Theater an der Ruhr Mülheim, Heinz-Hilpert-Theater, Kurt-Schumacher-Str. 39, Lünen, 20 Uhr.
Peer Gynt, Stück nach Ibsen, mit Theater an der Ruhr Mülheim, Heinz-Hilpert-Theater, Kurt-Schumacher-Str. 39, Lünen, 20 Uhr. Lesung: LiteraTurnier, mein Lieblingsbuch, Stadtbücherei Werne, Moormannplatz 12, 19.30 Uhr.
Die interaktive Karte zeigt, wie stark die Straßen in Werne aktuell belastet sind. Wenn Sie weiter reinzoomen, können Sie auch kleinere Straßen sehen. Außerdem können Sie hier Radwege und den öffentlichen Nahverkehr abfragen. | 2 |
Konservative und Hardliner im Iran haben die Parlamentswahl gewonnen. Das ist kein Wunder, denn viele Reformkandidaten waren nicht zugelassen. Und: Die Mehrheit der Iraner hat die Abstimmung boykottiert.
Die Koalition der Konservativen und Hardliner hat die Parlamentswahl im Iran wie erwartet gewonnen. Damit siegten die Gegner von Präsident Hassan Rouhani, der als Reformer gilt. Vor allem in der Hauptstadt Teheran konnten die Konservativen triumphieren. Hier gewannen sie alle zu vergebenden 30 Sitze.
Schon vor Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses wurde der Spitzenkandidat der Koalition, Mohammed Bagher Ghalibaf, als klarer Wahlsieger und neuer Parlamentspräsident angesehen. Der frühere Polizeichef und ehemalige Bürgermeister Teherans erhielt die meisten der bis zum Sonntag ausgezählten Stimmen. Er darf nun als neue starke Mann im Iran gelten, da der Parlamentspräsident traditionell viel Einfluss hat.
Mohammed Bagher Ghalibaf, der wahrscheinlich neue starke Mann im Iran.
Comeback der Konservativen
Damit haben Konservative und Hardliner beste Chancen, nach jahrelanger Abwesenheit ihr politisches Comeback zu feiern. Seit der Parlamentswahl 2012 hatten sie im Iran keine landesweite Abstimmung gewonnen. Das endgültige Ergebnis der Wahl vom Freitag wird am Montag erwartet.
Die Reformer um Präsident Rouhani hatten bei der Wahl extrem schlechte Karten: Fast 75 Prozent ihrer Kandidaten wurden schon im Vorfeld vom Wächterrat abgelehnt, der nach der Verfassung über die ideologische Standfestigkeit der Kandidaten wacht.
Der Wächterrat ist kein demokratisch gewähltes Gremium und seine Kriterien sind höchst umstritten. Die Reformer hoffen, dass sie zumindest 50 der 290 Parlamentssitze gewinnen können, um nicht ganz von der Gesetzgebung abgeschnitten zu werden. Der reformorientierte Präsident Rouhani ist seit 2013 im Amt. Er steht für eine Politik der Öffnung zum Westen. Die wichtigste Errungenschaft dieser Politik war das Wiener Atomabkommen von 2015.
Äußerst niedrige Wahlbeteiligung
Folgerichtig blieben die Anhänger Rouhanis der Wahl in Massen fern. Landesweit nahmen nach Angaben des Innenministeriums nur 42,5 Prozent der fast 58 Millionen Wahlbeteiligten teil - in der Hauptstadt Teheran sogar nur 27 Prozent. Das war eine der niedrigsten Beteiligungen seit der Islamischen Revolution von 1979. Das Regime hatte auf eine Wahlbeteiligung zwischen 55 und 60 Prozent gehofft - als Bestätigung der iranischen Politik und somit ein Beleg für die Unterstützung des Volkes für das islamische Regime. Jetzt ist auf den sozialen Medien zu lesen, dass Ghalibaf und seine Kollegen nur deshalb gewonnen haben, "weil de facto keiner wählen gegangen ist" - außer ihren eigenen Anhängern.
Irans geistliches Oberhaupt, Ayatollah Ali Khamenei, machte den Schuldigen indes woanders aus. Er hat ausländischen Medien eine "Propaganda"-Kampagne vorgeworfen, um die iranische Bevölkerung von einer Teilnahme an der Parlamentswahl abzuhalten. "Die Medien haben nicht die geringste Gelegenheit ausgelassen, um die Leute zu entmutigen, wählen zu gehen", erklärte Khamenei auf seiner offiziellen Website.
Die "Propaganda" habe vor einigen Monaten begonnen, habe sich mit dem näher rückenden Termin intensiviert und besonders "in den letzten beiden Tagen unter dem Vorwand einer Krankheit und eines Virus", erklärte Khamenei mit Verweis auf das Coronavirus, an dem im Iran seit Mittwoch acht Menschen starben.
Die Konservativen stehen dem traditionellen Klerus nahe und glauben an eine besondert strikte Auslegung des Islams. Sie sind gegen gesellschaftliche Erneuerung und das, was sie "westliche Kulturinvasion" nennen. Die Neokonservativen bilden den gemäßigteren Flügel des konservativen Lagers. Sie glauben zwar an islamische Werte und Kriterien, wollen aber sowohl gesellschaftlich als auch politisch zeitgemäßer vorgehen. Die Hardliner sind gegen Verhandlungen mit den USA und auch gegen das Atomabkommen. Sie befürworten einen Ausstieg aus dem Atomdeal, die Aufnahme unbegrenzter Urananreicherung und sogar einen Austritt des Irans aus dem Atomwaffensperrvertrag. Hardliner stehen auch hinter spontanen radikalen Aktionen.
Außerdem sollten sie sich nach Ansicht vieler Iraner auch bei US-Präsident Donald Trump bedanken. Trumps Iran-Politik war ihrer Meinung nach eine große Hilfe für Konservative und Hardliner. Der Ausstieg der USA aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 und die Verhängung drakonischer Sanktionen schwächte nicht nur Präsident Rouhani, sondern auch das gesamte Reformlager im Land. | Die konservativen Kräfte im Iran haben sich zu den Siegern der Parlamentswahl erklärt. Die „anti-amerikanischen Kandidaten“ hätten die Wahl gewonnen, schrieb die ultrakonservative Zeitung „Kayhan“ am Sonntag. Offenbar trug auch die historisch niedrige Wahlbeteiligung zu dem Ergebnis bei: Wie das Innenministerium mitteilte, gingen bei der Abstimmung nur 42,6 Prozent der Iraner an die Urnen.
Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen gab das Innenministerium in Teheran am Sonntag die Namen der feststehenden Sieger bekannt. Zur politischen Zugehörigkeit der neuen Abgeordneten äußerte sich das Ministerium nicht. Den Konservativen nahestehende Medien verkündeten allerdings bereits den Sieg des konservativen Lagers.
Die Wahl sei ein „neuer Schlag ins Gesicht“ für US-Präsident Donald Trump, schrieb die Zeitung „Kayhan“. Die Bevölkerung habe den Reformern um den als moderat geltenden Präsidenten Hassan Rouhani einen Denkzettel erteilt. Demnach verlor Rouhani seine Parlamentsmehrheit.
Laut inoffiziellen Teilergebnissen, welche die Nachrichtenagentur Fars am Samstag veröffentlichte, gingen 191 der insgesamt 290 Sitze an konservative Kandidaten, 16 an Reformer und 34 an unabhängige Kandidaten. Laut der staatlichen Zeitung „Iran“ sind 17 der neugewählten Abgeordneten Frauen. Damit wären im neuen Parlament genauso viele weibliche Abgeordnete vertreten wie in den vergangenen vier Jahren.
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Zahlreiche Anhänger des moderaten Lagers um Rouhani hatten angekündigt, der Wahl aus Enttäuschung über die politische Führung fernzubleiben. Etwa die Hälfte der ursprünglich rund 16.000 Kandidaten war zudem bereits im Vorfeld durch den konservativen Wächterrat von der Wahl ausgeschlossen worden, darunter zahlreiche Reformer und Gemäßigte. Konservative Kandidaten hatten dadurch kaum Konkurrenz zu befürchten.
Obwohl die Behörden die Wahl um sechs Stunden verlängert hatten, war die Wahlbeteiligung historisch niedrig: Erstmals seit der islamischen Revolution 1979 lag sie bei unter 50 Prozent. Im größten Wahlkreis Teheran gaben laut der Nachrichtenagentur Fars sogar nur 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
Der iranische Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli sprach am Sonntag dennoch von einer „absolut akzeptablen“ Wahlbeteiligung und verwies auf das schlechte Wetter, die Stimmung im Land nach dem Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch die iranischen Revolutionsgarden Anfang Jänner und die Coronavirus-Epidemie.
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei behauptete, trotz einer „Propaganda“-Kampagne ausländischer Medien habe es eine „riesige Wahlbeteiligung“ gegeben. „Die Medien haben nicht die geringste Gelegenheit ausgelassen, um die Leute zu entmutigen, wählen zu gehen“, erklärte Khamenei auf seiner Website. „Unter dem Vorwand einer Krankheit und eines Virus“ sei die „Propaganda“ in den letzten beiden Tagen vor der Wahl noch intensiviert worden, schrieb Khamenei unter Verweis auf das neuartige Coronavirus, an dem im Iran bereits acht Menschen starben. | 4 |
In angemessener Harmonie haben die Regierungspartner Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) Dienstagabend ein erstes gemeinsames TV-Interview im ORF absolviert. Dass sich der größere gegenüber dem kleineren Partner durchgesetzt habe, ließen beide nicht gelten. Kurz sprach erneut vom besten beider Welten und bestritt, dass Ökologisierungsschritte zeitlich nach hinten geschoben worden seien.
Kogler bekräftige dies und wollte sich nicht vorwerfen lassen, dass Vorhaben wie das Transparenzpaket nicht mit einem Datum ausgestattet seien. Bei vielem ergebe sich aus der Formulierung im Regierungsprogramm, wann eine Implementierung geplant sei, meinte er in Hinblick etwa auf günstigere Öffi-Tickets oder die Solarförderung. Von des Kanzlers Unterstützung zeigte er sich belustigt: "Das hätte ich mir auch nicht gedacht, dass Sebastian Kurz - Danke schön - zur Pflichtverteidigung ausrückt."
Beide sprachen nicht nur vom Ziel einer fünfjährigen Koalitionsdauer, sondern verteidigten auch unisono die geplanten Schritte im Steuerbereich. Im Jahr 2021 würden die ersten sechs Ökologisierungsmaßnahmen kommen, ein Jahr später dann - in welcher Form auch immer - die angekündigte CO2-Bepreisung. Ob und wann es zu einem Ende des Dieselprivilegs kommen könnte, wollten beide nicht sagen. Kurz betonte aber, dass man in der entsprechenden Task Force "tabulos" über die Umsteuerung und die Bepreisung von Umweltverschmutzung bei regionalem und sozialem Ausgleich sprechen werde.
Offen ließ der Kanzler, ob die Abschaffung der Kalten Progression in dieser Legislaturperiode kommen werde. Als wichtiger bezeichnete er die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer. Ob der erhöhte Spitzensteuersatz von 55 Prozent tatsächlich auslaufen wird (weil im Regierungsprogramm nicht erwähnt), ist laut Kurz ebenso "noch nicht entschieden". Die mit rot-blauer Mehrheit wiederbelebte "Hacklerregelung" will er hingegen "reparieren". Kurz: "In dieser Form wird es nicht bleiben, weil die Regelung eine unfaire ist."
Dass mit der Vorsorge für eine neue Flüchtlingskrise ein koalitionsfreier Raum definiert wurde, bestritten beide. Es handle sich vielmehr um einen "Lösungsmechanismus", damit die Koalition auch dies überstehen könne. Bei der Sicherungshaft pochte Kogler auf eine verfassungskonforme Lösung. Auch eine von den Grünen unterstützte Verfassungsänderung, wenn der bestehende Rahmen die Haft nicht zulasse, schloss er aber nicht gänzlich aus: "Dann werden wir schauen."
Bei der Frage der (in der vergangenen Legislaturperiode von der Opposition heftig kritisierten) Generalsekretäre ließ Kogler die Möglichkeit offen, einen solchen etwa im großen Umwelt- und Verkehrsressort von Leonore Gewessler zu installieren. "Das kann da und dort schon Sinn machen", so Kogler. Gewessler wollte sich hier im ORF-"Report" noch nicht festlegen.
Die militärische Luftraumüberwachung wird es mit grüner Beteiligung weiter geben. Es brauche die "kosteneffizienteste Lösung", so Vizekanzler Kogler: Entweder weiter mit den einst heftig kritisierten Eurofightern oder aber mit der Beschaffung eines anderen Typs.
Bezüglich Postenbesetzungen meinte Kurz, dass bei jeder Regierungsbildung Absprachen über die Zusammenarbeit notwendig seien. Postenbesetzungen bräuchten Einstimmigkeit im Ministerrat, da könne im Voraus schon darüber gesprochen werden. Kogler sah das wohl ähnlich. "Wir sind zwar neu, aber nicht naiv", sagte er trocken.
Quelle: APA | Das gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Montag gegenüber der APA bekannt.
Monatsgehalt als "persönliches Zeichen"
"Millionen von Menschen müssen derzeit auf viel verzichten oder sind in wirtschaftlich schwierige Situationen geraten. Als Bundesregierung setzen wir alles daran, dass Österreich gut aus dieser Krise herauskommt. Gleichzeitig wollen wir auch persönlich ein Zeichen des Zusammenhalts in dieser schwierigen Zeit setzen", erklärte dazu Kurz in einem Statement gegenüber der APA.
Kogler: "Solidarischer Beitrag"
Vizekanzler Kogler ergänzte, die Mitglieder der Bundesregierung "wollen ihren solidarischen Beitrag in diesen für uns alle herausfordernden Zeiten leisten". "Jede Ministerin, jeder Minister, die Staatssekretärin und der Staatssekretär werden wohlüberlegt jeweils ein Nettogehalt an Organisationen spenden, die wiederum ihren so wichtigen Anteil daran haben, dass wir gemeinsam möglichst gut durch diese Krise kommen."
(Quelle: APA) | 2 |
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