text stringlengths 0 1.62M |
|---|
951.30Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016Jahrgang 2016 Nr. 45Nr. 45 ausgegeben am 4. Februar 2016ausgegeben am 4. Februar 2016Investmentunternehmensgesetz (IUG)Investmentunternehmensgesetz (IUG)vom 2. Dezember 2015Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erte... |
951.301Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016Jahrgang 2016 Nr. 113Nr. 113 ausgegeben am 7. April 2016ausgegeben am 7. April 2016Investmentunternehmensverordnung (IUV)Investmentunternehmensverordnung (IUV)vom 22. März 2016Aufgrund von Art. 4Abs. 2,Art. 5Abs. 2,Art. 6Abs. ... |
831.20Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1960Jahrgang 1960 Nr. 5Nr. 5 ausgegeben am 4. Februar 1960ausgegeben am 4. Februar 1960GesetzGesetzvom 23. Dezember 1959über die Invalidenversicherung (IVG)über die Invalidenversicherung (IVG)11Dem nachstehenden vom Landtag aufgrun... |
831.201Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1982Jahrgang 1982 Nr. 36Nr. 36 ausgegeben am 3. April 1982ausgegeben am 3. April 1982VerordnungVerordnungvom 22. Dezember 1981zum Gesetz über die Invalidenversicherungzum Gesetz über die Invalidenversicherung(Invalidenversicherung... |
291Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2015Jahrgang 2015 Nr. 233Nr. 233 ausgegeben am 31. August 2015ausgegeben am 31. August 2015GesetzGesetzvom 12. Juni 2015über das internationale Versicherungsvertrags-über das internationale Versicherungsvertrags-recht (IVersVG)recht (... |
172.016Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2008Jahrgang 2008 Nr. 205Nr. 205 ausgegeben am 28. Juli 2008ausgegeben am 28. Juli 2008GesetzGesetzvom 29. Mai 2008über die Weiterverwendung von Informationenüber die Weiterverwendung von Informationenöffentlicher Stellen (Informa... |
Die Geschichte der Europäischen Integration aus Liechtensteiner und Schweizer SichtAndreas KleyUrsprünglich keine FrageFür Liechtenstein und die Schweiz stellte sich nach dem Zweiten Welt-krieg die Frage nach dem europäischen «Wie weiter?» nicht. Beide Staa-ten waren Nicht-Kriegsteilnehmer und standen deshalb ganz auss... |
Europas zu schaffen; alle betonten aber auch, dass es unerlässlichsein werde, die in Aussicht genommene Organisation gegebenen-falls in den Rahmen des Völkerbundes einzuordnen. Die Antwor-ten der Regierungen waren eine erfreuliche Kundgebung europäi-scher Solidarität; sie bildeten [. . .] ein wahres Plebiszit zugunsten... |
wahrte sich Bundesrat Motta gegen die schweizerische Europa-Union,3welche der Idee einer Europäischen Union anhing. Die schweizerischeEuropa-Union bezog ihren Ansporn wesentlich von Richard Couden-hove-Kalergi (1894–1972). Dieser Sohn eines österreichischen Grafen4veröffentlichte 1922 die Schrift «Paneuropa-Union (Leit... |
men, alten Konflikten, alten Organisationsformen, alten Vorurtei-len, Europa bleibt alt und zerrissen, während die Welt sich verjüngtund zu neuen Formen zusammenschliesst. [. . .]Diese Entwicklung führt zum Untergang Europas durch Krieg,Elend, Anarchie – wenn es nicht gelingt, das europäische Gewissenin letzter Stunde ... |
mehr zusammengerufen. Die Versammlung des Völkerbunds erneuertesie nur noch mandatsmässig, zuletzt im Jahr 1938.12 Die französischeBriand-Initiative verlief angesichts der Zunahme der politischen Span-nungen im Sand. Das Scheitern der Idee einer Europäischen Union liess nach demZweiten Weltkrieg den Wunsch nach einer e... |
des Europarates unterzeichnet und nahmen in den letzten dreissig Jah-ren aktiv an den einzelnen Projekten und Vertragswerken teil.Der Beitritt Liechtensteins zum Europarat stellte eine ausseror-dentlich wichtige politische Wendemarke dar. Bislang war den Kleinstaa-ten die Mitgliedschaft in internationalen Organisatione... |
Der Bundesrat schrieb seinem Gesandten Johann Conrad Kern(1808–1888) in Paris:19«Es ist dem Schah begreiflich zu machen, dass der Bundesrathweder Paläste, noch Wagen, Pferde, Ehrentruppen, noch sonst dieMittel zur Verfügung habe, welche das Wesen der zwischen Souve-ränen gewechselten Empfangsfeierlichkeiten bilden.»Das... |
ber 1910 anlässlich der Eröffnung des Ständerates auf die drei Staatsbe-suche zurück: 24«Der Eidgenossenschaft wurde diesen Sommer die ungewöhnlicheEhre des Besuches der Präsidenten der drei Republiken Frankreich,Brasilien und Argentinien der Herren Fallières, Fonseca und Peñazuteil. Wir wissen diese Ehre zu schätzen. ... |
Der erfolgreiche Weg über die Wirtschaftsintegration:Europäische GemeinschaftenDie politische Integration Europas sollte über die wirtschaftliche Inte-gration erfolgen, wie der französische Aussenminister Robert Schumanndas in einer Rede vom 9. Mai 1950 skizziert hatte. Dieses Datum wirdseit 1985 in der EU als ihr Euro... |
Schweiz hingegen strebte ein stabiles Freihandelsabkommen mit derEWG an, welches dann tatsächlich ausgehandelt werden konnte und1972 in der Volksabstimmung mit 73 Prozent Ja-Stimmen angenommenwurde.30 Die Schweiz verfolgte mit dem Abkommen die Strategie, einer-seits am europäischen Integrationsprozess partizipieren zu ... |
Öffentlichkeit als übereilt auf, und zwar deshalb, weil die offizielleschweizerische Politik während Jahrzehnten grosse Distanz zur euro-päischen Integration gehalten hatte. Die geistige Landesverteidigungsuchte diese Distanz sogar als eine Form der überlegenen Politik darzu-stellen. Das führte dazu, dass das Volk am 6... |
Abkommen über die Personenfreizügigkeit36, den Luftverkehr37, denLandverkehr38, den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen39, denAbbau technischer Handelshemmnisse40, das öffentliche Beschaffungs-wesen41 und die Forschung42 wurden 1999 unterzeichnet und 2000 in derVolksabstimmung mit 67 Prozent Ja-Stimmen gutgehe... |
Liechtenstein: eine Lücke von 160 km2im Europäischen Rechts raumGeorges Baur*I. EinführungWarum dieses Thema? Herbert Wille, den wir mit der vorliegendenSchrift hochleben lassen, hat schliesslich den Schwerpunkt seiner For-schungstätigkeit eher im öffentlich-rechtlichen Bereich, vor allem imVerfassungs- und Verwaltungs... |
nenmarkt der EU wird dadurch – mit Einschränkungen – auf die imRahmen des EWR assoziierten Staaten ausgedehnt.Nun hat sich, zum Teil beeinflusst von dieser Entwicklung, schonseit längerer Zeit ein «Europäischer Rechtsraum» zu bilden begonnen.Es handelt sich dabei um die Rechtsharmonisierung innerhalb der EUzum Teil unt... |
des 20. Jahrhunderts ist eine Reihe von Übereinkommen, vor allem zumZivilrecht, geschaffen worden.2 Ein weiteres Beispiel ist die Rechtsver-einheitlichung durch den Europarat mittels einschlägiger Übereinkom-men.3In dieser Skizze wird der «Europäische Rechtsraum» jedoch ineinem spezifisch integrationsrechtlichen Sinne ... |
(EuGVVO) umgewandelt,7 während das LugÜ entsprechend angepasstund auf die in den letzten Jahren der EU beigetretenen Staaten ausge-dehnt wurde.8Im Hinblick auf den geografischen Anwendungsbereich des LugÜgäbe es eigentlich weiter nichts auszuführen, wäre da nicht das «alpineParadoxon»: Die Schweiz ist zwar dem LugÜ bei... |
2. Bezug zum BinnenmarktDass die Durchsetzung von Rechten im Rahmen des Binnenmarkts beider Rechts- und Gerichtszersplitterung in Europa auf Hindernissestösst, ist eine Binsenwahrheit. So hielt die EWG-Kommission schon imJahr 1959 fest: «Ein echter Binnenmarkt zwischen den sechs Staaten wird erstdann verwirklicht sein,... |
So ist z. B. der freie Personenverkehr auch im Rahmen des Raums derFreiheit, der Sicherheit und des Rechts, der justiziellen Zusammenarbeitzwischen den Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen, gewährleis-tet.16 Noch apodiktischer meint die Kommission in ihrem Vorschlag füreine Verordnung des Europäischen Parlaments... |
In dieser wurde ein Programm vereinbart, aufgrund dessen sich dieEFTA-Staaten dem EWG-Binnenmarkt annähern sollten. Die damalsanvisierten Bereiche – Bekämpfung protektionistischer Tendenzen,grössere Freizügigkeit für gewerbliche Waren und die «Beseitigungunlauterer Handelspraktiken und der den Freihandelsabkommen zuwi-... |
hätte24 – damals ein Tabu. Aus Schweizer Sicht, die sich für Vergleichs-zwecke hier geradezu aufdrängt, war der Zusammenhang (damals)jedenfalls klar gegeben, leistet doch «das Lugano-Übereinkommen inumfassender Weise einen konkreten Beitrag zur Realisierung des Euro-päischen Wirtschaftsraumes, welchen die 18 Mitgliedst... |
2. Beispiele für expliziten und impliziten Konnex bei EWR-Rechtsakten und dessen Auswirkung auf die liechtensteinische RechtslageWill man Beispiele für einen expliziten, aber auch für einen implizitenKonnex zwischen dem LugÜ und dem EWR-Abkommen finden, somuss man sich mit dem EWR-Acquis befassen. Dies soll anhand von ... |
staaten. Analoges gilt im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten desLugÜ: Die grenzüberschreitende Rechtsverfolgung wird grundsätzlichwie in der EuGVVO erleichtert.30Möglicherweise könnte sich auch deshalb für Liechtenstein einwirtschaftliches Interesse ergeben, dem Übereinkommen beizutretenund damit sowohl die Herste... |
wenn auch die Anerkennung und Vollstreckung von entsprechenden Ge-richtsentscheidungen gewährleistet ist. In der EU beruht der Verbrau-cheracquis auf der Prämisse, dass die Ansprüche der Verbraucher recht-lich auch durchgesetzt werden können.33 Dies gilt natürlich auch imEWR und wurde dementsprechend ins liechtensteini... |
Zwei Unwägbarkeiten kommen dabei noch hinzu: Zum einen fragtsich, ob Art. 19 Abs. 2 KSchG eine Rückkehr zur Indikationentheoriebedeutet, das heisst, dass eine konkrete Beziehung zu Liechtensteingegeben sein muss,38 was zu einer engen Auslegung der Frage nach demVorhandensein eines Gerichtsstands führt. Zum andern gibt ... |
explizite Regeln zur Rechtsdurchsetzung. Neben den verwaltungsrecht-lichen Verfahren und Sanktionen sind auch Haftungsregeln vorgesehen.So sollen die Mitgliedstaaten beispielsweise nach Art. 11 Ziff. 5 der Ent-senderichtlinie sicherstellen, dass entsandte Arbeitnehmer ausstehendeEntgeltzahlungen einfordern sowie überhö... |
hältnisse geradezu extensiv – Gutachten und Stellungnahmen der inte-ressierten Verbände eingeholt wurden, nicht weiter verfolgt. Zudemkann man wohl davon ausgehen, dass in Bezug auf Liechtenstein in derZeit zwischen dem 6. Dezember 1992 und dem 1. Mai 1995 der Schwer-punkt darauf lag, dem Land den Beitritt zum EWR auch... |
Einladungsblatt zur zweiten Tagung des Annual Liechtenstein Forumon Asset Protection vom 9. und 10. Juni 2011 an, so steht dort promi-nent: «How to protect the assets against creditors, heirs and spouses?»Zur Präzisierung heisst es unter anderem: «Effective avoidance of forcedheirship laws in Germany, Switzerland, Midd... |
3. Das LugÜ in der liechtensteinischen GesetzgebungImmer wieder sieht sich auch der liechtensteinische Gesetzgeber mit der«Lugano-Frage» konfrontiert, sei dies nun im Zusammenhang mit derSchaffung eines Ausserstreitgesetzes49 oder im Hinblick auf die gesetzli-che Abschaffung der Wohnsitzerfordernisse für die Ausübung e... |
Gerichtsständen anderer Mitgliedstaaten ausgesetzt, mit Lugano-Übereinkommen sind klare Anknüpfungskriterien für die verschie-denen Gerichtsstände gegeben, welche zumindest eine Planbarkeitzulassen. Grundsätzlich wird im Rahmen des Lugano-Überein-kommens für die Festlegung des Gerichtsstandes an den Wohnsitzangeknüpft,... |
V. EWR-rechtliche Folgen?1. Rechtsprechung des GerichtshofsEine positivrechtlich festgeschriebene Verpflichtung Liechtensteins alsEFTA-Staat, dem LugÜ beizutreten, besteht nicht. Allerdings gibt es,ausser dem Recht Liechtensteins beizutreten, wie gezeigt, genügendBezugspunkte zwischen dem EWR-Abkommen und dem LugÜ. Das... |
ten Personen geltend gemacht hat, ebenfalls mit Vollstreckungserleichte-rungen begründet.54Im Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 22. 2. 2002 im Fall Pucherging es um das Erfordernis eines ständigen Wohnsitzes für zumindest einMitglied des Verwaltungsrats einer Sitzgesellschaft gemäss Art. 180aPGR. Liechtenstein hatte auf... |
EWR-Abkommen ist dieser Grundsatz festgeschrieben: Gemäss Art. 3des EWR-Abkommens treffen die Vertragsparteien, erstens, «alle geeig-neten Massnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung derVerpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen ergeben». Zweitensunterlassen sie «alle Massnahmen, welche die Verwirklichu... |
führen die EWR/EFTA-Staaten derzeit hinsichtlich der Strafrechtsvor-schriften im Umweltschutzacquis.60Allerdings verfügt Liechtenstein lediglich über zwei alte und äus-serst restriktive Abkommen, nämlich mit der Schweiz und mit Öster-reich,61 d. h. mit 30 der 31 EWR-Mitgliedstaaten unter Einbezug Kroa-tiens bestehen ke... |
3. Vertragsverletzung?Folgen in Bezug auf die Frage der effektiven Umsetzung des EWR-Acquis hat all dies bisher nicht gehabt. Jedenfalls hat die EFTA-Über-wachungsbehörde nach dem Wissen des Verfassers bisher keinen Grundgesehen, in diesem Zusammenhang eine Vertragsverletzung Liechten-steins zu monieren.VI. SchlussWie ... |
Prüfung dieser Frage. So könnte, obwohl dies derzeit hoch spekulativsein mag und bei keinem der drei EWR/EFTA-Staaten dazu eine Nei-gung zu verspüren ist, der Raum der Freiheit, der Sicherheit und desRechts eines Tages, z. B. über Art. 118, in das EWR-Abkommen über-nommen werden.71 Nicht zuletzt könnte der schon aus de... |
Der Staatsgerichtshof und die Europäische Menschenrechts konvention – Bemerkungen zur Europäisierung des Grund -rechtsschutzes in LiechtensteinPeter Bussjäger*I. Einleitende BemerkungenDie Forscherpersönlichkeit Herbert Wille hat sich intensiv mit Fragendes Grundrechtsschutzes und der Verfassungsgerichtsbarkeit in Liec... |
Ausblick auf die weiteren Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf dieEuropäische Grundrechtecharta. Insgesamt, dies kann vorweg genom-men werden, nimmt Liechtenstein an der Konvergenz der europäischenGrundrechte und des Grundrechtsschutzes5 teil, wenn auch nicht alsMitglied der Europäischen Union. II. Liechtenstein un... |
dass in der Schweiz, die, anders als Österreich, wo der EuropäischenMenschenrechtskonvention durch den Verfassungsgesetzgeber aus-drücklich Verfassungsrang zuerkannt worden war, vor einem ähnlichenRechtsproblem stand, ebenfalls von einem «Übergesetzesrang» derEMRK ausgegangen wird.13Die in der Literatur relevierte Frag... |
gegenüber sämtlichen Akten der Gesetzgebung und Vollziehung geltendgemacht werden können.17Am faktischen Verfassungsrang der EMRK hat daher auch die Ver-fassungsrevision 2003 nichts geändert: Der Staatsgerichtshof betont inseiner Rechtsprechung, dass die Verfassungsrevision offenkundig nichtdarauf abzielte, den Grundre... |
– Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen (seit1998);– Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (seit1998).III. Die Grundrechtsprechung des Staatsgerichtshofes1. Kopernikanische Wende: Abkehr von der formalenGrundrechtsjudikaturDie Grundrechtsjudikatur des 1921 eingerichteten Staatsgeric... |
doktrin etwa in den 1980er-Jahren. Diese Wende oder dieser, wie derStaatsgerichtshof unter Anlehnung an Funk30 etwas zurückhaltenderformulierte, «Paradigmenwechsel»31 war wesentlich vom Beitritt Liech-tensteins zur EMRK beeinflusst.32 Freilich war auch diese Wende nichtvom Himmel gefallen, sondern hatte sich in der Gru... |
wie in Österreich35 lasse sich auch für Liechtenstein in jüngerer Zeit einestärker inhaltsbezogene, teleologisch geprägte Grundrechtsauslegungregistrieren.36 Bereits ein Jahr zuvor hatte Höfling dem Staatsgerichtshofzugestanden, ähnlich wie der österreichische VfGH mittlerweile«Anschluss an das Prüfungssystem, welches ... |
tierten Grundrechten. Im Normenkontrollantrag StGH 2012/198 beriefsich beispielsweise der antragstellende Verwaltungsgerichtshof darauf,dass die zu prüfende Norm des Art. 88 Abs. 4 ALVG41 nicht mit der vonArt. 6 EMRK geforderten Sachverhaltskontrolle einer Verwaltungsent-scheidung durch das «Tribunal» konform gehe. Die... |
Art. 8 EMRK formuliert demgegenüber den Anspruch jeder Per-son auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung undihrer Korrespondenz. Darüber hinaus statuiert Abs. 2 dieser Bestim-mung einen Gesetzesvorbehalt, wonach eine Behörde in die Ausübungdieses Rechts nur eingreifen darf, soweit der Eingriff gesetzl... |
Staatsgerichtshof beschränkte sich daher auch nicht auf eine Willkürprü-fung, da es sich um einen spezifischen Grundrechtseingriff handelte.493.3 Das Recht auf angemessene VerfahrensdauerDas in Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerte Recht auf eine Entscheidunginnerhalb angemessener Frist wird vom Staatsgerichtshof auch alsBesta... |
Weitere Rechtsfolgen, etwa die Festsetzung einer Entschädigung,sind mit einer solchen Feststellung aufgrund geltender liechtensteini-scher Rechtslage nicht unmittelbar verbunden. Nach zutreffender Auf-fassung des StGH ist das in Art. 41 EMRK verankerte System der«gerechten Entschädigung» dem EGMR vorbehalten und kann d... |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.