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EGMR bei der Überprüfung der Verfahrensdauer im Einzelfall heran-zieht. Sie bilden für sich jedoch keine Messlatte, da ausschlaggebend fürdie Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer letztlichimmer die konkrete Konstellation des Einzelfalles ist.»61In Orientierung am case law des EGMR wurde beispielsweise ein... |
Das Recht auf Verteidigung findet nur im Strafverfahren, nichtjedoch im Strafrechtshilfeverfahren, Anwendung.67 Der Staatsgerichts-hof verweist in StGH 2008/37 pauschal auf die «Strassburger Rechtspre-chung», ohne diese im Einzelnen darzulegen.68 Tatsächlich bezieht sichdiese Rechtsprechung auf einen Auslieferungsfall,... |
deststandard des Grundrechtsschutzes, der in vielen Fällen durch denliechtensteinischen Grundrechtskatalog überschritten wird.72Es kommt somit zu einem Dialog der Grundrechtsebenen, der zueiner Konvergenz des Grundrechtsschutzes führt, ohne dass bereitserreichte Standards aufgegeben werden.IV. Sind die völkerrechtliche... |
die meisten der im Vorbehalt zu Art. 6 EMRK angeführten gesetzlichenVorschriften mittlerweile ausser Kraft getreten und durch neue Gesetzeersetzt worden wie etwa das Staatsgerichtshofgesetz. Vorbehalte müssensich allerdings nach Art. 57 EMRK auf ein zur betreffenden Zeit imjeweiligen Staat geltendes Gesetz beziehen und... |
fairen Verfahrens und zählt es zu den Grundlagen des Rechtsstaates.81Mit anderen Worten: Der Vorbehalt wird in der Praxis des Staatsge-richtshofes nicht mehr angewendet, sondern es wird geprüft, ob der Ver-waltungsgerichtshof im Beschwerdefall sein Ermessen, ob eine mündli-che Verhandlung durchgeführt wird oder nicht, ... |
des positiv normierten EWR-Rechtes, sondern auch dessen Auslegungdurch den EFTA-Gerichtshof.86 Der Vorrang des EWR-Rechtes reichtallerdings nach Auffassung des Staatsgerichtshofes nur so weit, alsdadurch nicht gegen «Grundprinzipien und Kerngehalte der Grund-rechte der Landesverfassung verstossen wird.»87 Ein solcher F... |
Rechtswirkung.93 Der Staatsgerichtshof hat denn auch bereits ausge-sprochen, dass «der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer auch ineinem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine berufliche Niederlas-sung hat, nicht hinreichen kann, die unmittelbare Anwendbarkeit derEuropäischen Grundrechtecharta auch im EWR zu be... |
StGH Geltung beanspruchen. Wie der österreichische VfGH97 öffnetsich auch der StGH der Rechtsprechung des EGMR und zitiert dessenEntscheidungen. Wo die liechtensteinische Verfassung einen weiterrei-chenden Grundrechtsschutz gewährleistet, bleibt dieser erhalten, imÜbrigen konkretisieren die Bestimmungen der EMRK und ih... |
Innerstaatliche Durchsetzung der Entscheidungen des EuropäischenGerichtshofs für Menschen rechte* **Hugo VogtI. Einleitung 1. Allgemeines Seit 1978 ist Liechtenstein Mitglied des Europarates. Die Konventionvom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-freiheiten (EMRK) hat es am 8. September 1982 ratifi... |
gegen Liechtenstein4, von Hoffen gegen Liechtenstein5 sowie Schädleru. a. gegen Liechtenstein6. Im Urteil Wille gegen Liechtenstein hat derEGMR eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 10EMRK und einen Verstoss gegen das Recht auf Beschwerde nach Art. 13EMRK festgestellt und damit zum ersten Mal einer I... |
durch besteht seither eine innerstaatliche Beschwerdemöglichkeit gegensämtliche Hoheitsakte, somit gegen hoheitliche Akte der Gerichte undVerwaltungsbehörden, aber auch gegen solche des Landesfürsten unddes Landtages, insoweit diese Hoheitsakte unmittelbar gegen verfas-sungsmässig gewährleistete Rechte einzelner Person... |
schlug, lehnte der Fürst die neuerliche Ernennung des Beschwerdefüh-rers zum Präsidenten der Verwaltungsbeschwerdeinstanz ab.10Der EGMR hält dazu fest, beim Beschwerdeführer habe es sich zuder Zeit, als er den fraglichen Vortrag hielt, um einen hochrangigenRichter gehandelt. Daher könne vom Beschwerdeführer Zurückhaltu... |
b) Frommelt gegen Liechtenstein Hintergrund der Rechtssache Frommelt gegen Liechtenstein warenErmittlungen in einem Wirtschaftsstrafverfahren. Die Staatsanwaltschafthatte beantragt, die gegen den Beschwerdeführer bereits bestehendeUntersuchungshaft wegen der Komplexität des Falls bis auf ein Jahr zuverlängern. Der Unte... |
c) Steck-Risch u. a. gegen Liechtenstein Die Entscheidung Steck-Risch u. a. gegen Liechtenstein betraf einen vonder Gemeinde Schellenberg erlassenen Beschluss über die Festsetzungdes Zonenplans, der Grundstücke der Beschwerdeführer als Nichtbau-land auswies. Bis zu jenem Zeitpunkt waren die fraglichen Grundstückenoch i... |
Der EGMR führt aus, dass das Strafverfahren gegen den Beschwer-deführer angefangen habe, als die Voruntersuchung bezüglich des Sach-verhalts eingeleitet worden sei, welcher schliesslich zur rechtskräftigenVerurteilung des Beschwerdeführers im gegenständlichen Verfahrengeführt habe. Die Voruntersuchung sei am 4. Mai 199... |
gemacht, die Beratungen vor dem Staatsgerichtshof zweimal zu verta-gen. Trotz alldem sei die lange Gesamtdauer des Verfahrens vor demStaatsgerichtshof nicht zu rechtfertigen. So seien nach der öffentlichenVerhandlung des Staatsgerichtshofs über ein Jahr und sieben Monate biszur schriftlichen Urteilszustellung vergangen... |
hat der EGMR eine Verletzung der persönlichen Freiheit des Beschwer-deführers festgestellt, weil der Beschwerdeführer vom Obergericht vorder Verlängerung der Untersuchungshaft auf ein Jahr nicht angehörtworden sei. Dies führte dazu, dass das Obergericht die einschlägigenBestimmungen der Strafprozessordnung im Anschluss... |
anzuhören war, wenn über eine Haftverlängerung zu entscheiden war.23In weiterer Folge hat der Gesetzgeber die Regelungen zur Untersu-chungshaft der Strafprozessordnung grundlegend novelliert und diemündliche sowie die kontradiktorische Haftverhandlung ins Gesetz auf-genommen.24Abgesehen von diesen beiden Fällen hat der... |
wird.25 Der EGMR hat in zwei weiteren Fällen – von Hoffen gegenLiechtenstein und Schädler u. a. gegen Liechtenstein – eine Verletzungdes Rechts auf ein Verfahren innert angemessener Frist festgestellt. DieseEntscheidungen erforderten keine weitergehenden Massnahmen iminnerstaatlichen Recht. Das Ministerkomitee des Euro... |
ren Worten gesagt, formell rechtskräftig.28 Diese Urteile sind damit nichtmehr anfechtbar, sodass ein Weiterzug an eine höhere Instanz ausge-schlossen ist.29Die Urteile des EGMR erwachsen auch in materielle Rechtskraft.So verpflichtet Art. 46 Abs. 1 EMRK die Vertragsparteien in allenRechtssachen, in denen sie Partei si... |
eines Urteils des EGMR nur auf den gerügten Konventionsverstoss,über den mit Urteil abgesprochen worden ist.33 Schliesslich sind die zeit-lichen Grenzen der materiellen Rechtskraft zu beachten. Das heisst,wenn sich der Sachverhalt gegenüber der vom Beschwerdeführer ange-fochtenen innerstaatlichen Entscheidung bis zum Z... |
Rechts. Daher dürfen auch Verwaltungsbehörden und Gerichte im Rah-men der Vollziehung nicht die Ansicht vertreten, die vom EGMR fest-gestellte Konventionsverletzung liege nicht vor.37 Stellt der EGMR einenVerstoss gegen die EMRK fest, hat der betroffene Vertragsstaat daher diePflicht, die Konventionsverletzung zu beend... |
ändern.41 Dies ist dann notwendig, wenn eine EMRK-konforme Ausle-gung eines Gesetzes ausscheidet. So hat etwa das Urteil des EGMR inFrommelt gegen Liechtenstein zunächst dazu geführt, dass das Oberge-richt in der Folge die einschlägigen Bestimmungen der Strafprozessord-nung EMRK-konform auslegte.42 Liegt ein konvention... |
Ferner trifft den Vertragsstaat die Verpflichtung, den Schaden, deneine Person durch die Konventionsverletzung erlitten hat, wiedergutzu-machen. Er hat die betroffene Person so weit wie möglich wieder in jeneLage (zurück) zu versetzen, in der sie sein würde, wenn gegen die Kon-vention nicht verstossen worden wäre.45 De... |
III. Möglichkeit der Wiederaufnahme eines innerstaatlichen Verfahrens nach Feststellung einerKonventions verletzung durch den EuropäischenGerichtshof für Menschenrechte1. Lehre und Rechtsprechung zu Art. 46 EMRK Die Lehre lehnt es noch mehrheitlich ab, aus der Befolgungspflicht desArt. 46 Abs. 1 EMRK auch eine Verpflic... |
einer Verurteilung durch den EGMR wieder aufgenommen werdenmüsste.51Es gibt inzwischen aber auch gewichtige Stimmen, die fordern,dass die Vertragsstaaten die Möglichkeit zur Wiederaufnahme einesinnerstaatlichen Verfahrens nach Feststellung einer Konventionsverlet-zung durch den EGMR vorsehen müssten. So führt Jochen Fr... |
Demgegenüber besteht nach der Rechtsprechung des EGMR einesolche Pflicht bisher nicht.55 In diesem Sinne hat der EGMR auch etwain der Entscheidung Steck-Risch gegen Liechtenstein festgestellt, esobliege «in erster Linie dem betroffenen Staat [. . .], die Mittel zu wählen,die in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung her... |
Zukunft dazu übergehen wird, aus Art. 46 EMRK generell die Ver-pflichtung der Vertragsstaaten auf Wiederaufnahme eines innerstaatli-chen Verfahrens abzuleiten.592. Wiederaufnahmeregelungen im RechtsvergleichDie Schweiz hat in Art. 122 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht(BGG) gesetzlich einen Wiederaufnahmetatbest... |
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder eines ihrerZusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügung eines Straf-gerichts fest, ist demnach ein Verfahren auf Antrag insoweit zu erneuern,als nicht auszuschliessen ist, dass die Verletzung für den Betroffeneneinen nachteiligen Einfluss auf den Inhalt... |
zu entscheiden, wenn die Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580der Zivilprozessordnung gegeben sind.663. Rechtslage in Liechtenstein In rechtsvergleichender Sicht zeigt sich, dass etwa in Deutschland,Österreich und der Schweiz jeweils Wiederaufnahmeregelungen nachFeststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR... |
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs in StGH 2006/111 zu prüfen undhält fest, der Verwaltungsgerichtshof habe in vertretbarer Auslegungzum Ergebnis gelangen können, dass das liechtensteinische Gesetzes-recht für Urteile oder Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs oder desStaatsgerichtshofs keine Wiederaufnahme des Ver... |
festgestellt worden ist, dass sie unter Verstoss gegen das Völkerrechtzustande gekommen sind, unangetastet [. . .] lassen.›»72Zugleich führt der Staatsgerichtshof in der Entscheidung StGH2006/111 aber auch Folgendes aus: «Gesetzgeberisch ist das Ergebnis für diejenigen Fälle unbefriedi-gend, in denen die Wiederaufnahme... |
von den Beschwerdeführern im Verfahren vor dem EGMR bean-tragten Ersatz für Schaden kein ursächlicher Zusammenhang (‹nocausal link›) besteht und sämtliche den Beschwerdeführern imZusammenhang mit der festgestellten Verletzung von Art. 6 Abs. 1EMRK entstandenen Prozesskosten entschädigt sind.»73Im Ergebnis bedeutet dies... |
Frist ergeht.76 Typischerweise trifft dies auf zivilgerichtliche Verfahrenzu, in denen der Verfahrensgegner regelmässig ein grosses Interessedaran hat, dass der Rechtsstreit innert angemessener Frist beendet wirdund eine formell und materiell rechtskräftige Entscheidung auch beste-hen bleibt.77 Die generelle Wiederaufn... |
einem Verwaltungsverfahren divergierende Parteiinteressen von Priva-ten einander gegenüber, gilt auch für Verwaltungsverfahren, dass derVerfahrensgegner ein beachtenswertes Interesse daran hat, dass eine for-mell und materiell rechtskräftige Entscheidung auch bestehen bleibt.81Grundlegend anders stellt sich die Interes... |
Strafmilderungsgrund vor, wenn das gegen den Täter geführte Verfahrenaus einem nicht von ihm oder seinem Verteidiger zu vertretenden Grundunverhältnismässig lange gedauert hat.85 Dieser Strafmilderungsgrundkann auch bei Vorliegen einer formell und materiell rechtskräftigen Ent-scheidung nachträglich berücksichtigt werd... |
denen der EGMR eine Konventionsverletzung wegen der überlangenVerfahrensdauer feststellt, die Strafe bis zum Zeitpunkt des Urteils-spruchs des EGMR – bis auf wenige Ausnahmen – bereits verbüsst wor-den sein dürfte. Das Urteil mit dem der EGMR die Konventionsverlet-zung feststellt, kommt dann für den Betroffenen zu spät... |
gestützt auf Art. 31 LV zulassen würde. Dass der Staatsgerichtshof in derVergangenheit schon ohne eine ausdrückliche gesetzliche GrundlageWiederaufnahmeverfahren ermöglicht hat, zeigt sich auch etwa in StGH2012/16. Dort hat er – trotz der fehlenden (expliziten) Regelung desRechtsbehelfs der Wiederaufnahme – für die kle... |
Nach Stand der Diskussion verlangt Art. 46 Abs. 1 EMRK sowohl nachRechtsprechung des EGMR als auch nach herrschender Lehre nicht,dass die Wiederaufnahme eines Verfahrens stattfindet, wenn ein Urteildes EGMR eine Konventionsverletzung feststellt.91 De lege lata bestehtalso keine Verpflichtung zur Wiederaufnahme innersta... |
Er hat aber in StGH 2006/11 angedeutet, dass er allenfalls die Wieder-aufnahme eines innerstaatlichen Verfahrens direkt gestützt auf den allge-meinen Gleichheitssatz des Art. 31 LV zulassen würde, «wenn andersdas Ergebnis unter Gerechtigkeitsaspekten schockierend wäre».94 Diese100Hugo VogtPrivatbeteiligte eines Strafve... |
Aussage des Staatsgerichtshofs ist wohl so zu deuten, dass er bei Vorlie-gen einer Konventionsverletzung in Einzelfällen die Wiederaufnahmeeines innerstaatlichen Verfahrens auch ohne bestehende einfachgesetzli-che Regelungen direkt gestützt auf Art. 31 LV zulassen würde. Er stelltinsoweit die Einzelfallgerechtigkeit üb... |
letzung gestattet, spricht der EGMR der verletzten Partei eine gerechteEntschädigung zu, wenn dies notwendig ist. Der EGMR hält sich abernicht an den Wortlaut, wonach eine Entschädigung nur zuzusprechenist, wenn das innerstaatliche Recht des betroffenen Vertragsstaates eineWiedergutmachung nicht gewährt. Er spricht vie... |
keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen, die gegeneine Zwangsvollstreckung eines die «gerechte Entschädigung» betreffen-den Urteilsspruchs des EGMR gestützt auf Art. 46 EMRK sprechenwürden. Im Übrigen wäre es aber rechtspolitisch sinnvoll, die Exekuti-onsordnung um eine Bestimmung zu ergänzen, wonach ... |
Meyer-Ladewig, Jens: Europäische Menschenrechtskonvention. Handkommentar,3. Aufl., Baden-Baden 2011.Okresek, Wolf: Art. 46 EMRK, in: Karl Korinek / Michael Holoubek (Hrsg.): Österrei-chisches Bundesverfassungsrecht, Band 3, 1. Lfg., Wien 1999.Pache, Eckhard / Bielitz, Joachim: Verwaltungsprozessuale Wiederaufnahmepflic... |
Sine ira et studio oder: cum ira et studio –Überlegungen zu direktdemokratischenInstitutionen in der Schweiz und in Deutschland Daniel ThürerHerbert Wille bin ich zum ersten Mal begegnet, als er Justizminister undStellvertretender Regierungschef in Liechtenstein war. Dann verfolgteich mit grosser Anteilnahme sein persö... |
sorgfältig denkender und arbeitender Jurist, der «sine ira et studio»grundsätzliche und brennende rechtliche Fragen identifiziert, analysiertund beurteilt. Sachlichkeit bedeutet bei ihm aber auch, im Sinne von MaxWeber, Leidenschaft; Herbert Wille hat sich als Jurist auch «cum ira etstudio» für die Belange des Rechts e... |
publik Deutschland und die Schweiz auf, mit denen ich – nachdem ichals Mitglied des Staatsgerichtshofes während fast einem Jahrzehnt faszi-nierende Arbeit für Liechtenstein leisten durfte – zurzeit gerade beschäf-tigt bin. Ich beginne meinen kurzen Beitrag mit einigen Hinweisen aufmeine politische, subjektive, erlebnis... |
Budget, wichtige Bauvorhaben etc. zu beschliessen. Die Versammlungwurde durch ein feierliches Lied (das «Landsgemeindelied») eröffnet,das die Bürger gemeinsam sangen, und durch Eidesleistungen vonBehörden und Bürgern.7 Die Landsgemeindemänner trugen, als Stimm-ausweis und Symbol ihrer Bürgerpflichten, eine Waffe auf si... |
preisträger», aber viele waren mit dem Instinkt ausgestattet, relativ ver-nünftige, sinnvolle Entscheide zu treffen für die Gestaltung ihrer alltäg-lichen, realen Lebenswelt.Das zweite Grunderlebnis, das seinerzeit mein Demokratiever-ständnis beeinflusste, geht auf die 68er-Zeit zurück. Ich gehörte in unse-rer Gemeinde... |
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