Referenz stringlengths 7 241 | Gesetzbuch /Norm stringlengths 10 489 | Buch stringclasses 13
values | Teil stringclasses 17
values | Abschnitt stringlengths 1 3 ⌀ | Titel stringclasses 22
values | Untertitel float64 1 5 ⌀ | Kapitel stringclasses 28
values | Artikel stringlengths 1 25 | Absatz stringlengths 1 11 ⌀ | Buchstabe stringclasses 8
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§ 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 8 | null | null | 3 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (8) 3 AufenthG | § 60 VIII 3 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe vo... |
§ 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 8 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (8) 1 AufenthG | § 60 VIII 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe vo... |
§ 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 7 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (7) 1 AufenthG | § 60 VII 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebe... |
§ 60 Absatz. 7 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 7 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (7) AufenthG | § 60 VII AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebe... |
§ 60 Abs√§tze 5 und 7 AufenthaltsG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 5, 7 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (5), (7) AufenthG | § 60 V, VII AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.---(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werde... |
§ 60 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | null | null | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | null |
§ 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60a | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60a.html | § 60a (1) 1 AufenthG | § 60a I 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) | (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für lä... | (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für lä... |
§ 60a Abs. 1 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60a | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60a.html | § 60a (1) AufenthG | § 60a I AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) | (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für lä... | (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für lä... |
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60a | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60a.html | § 60a (1) 1 AufenthG | § 60a I 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) | (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für lä... | (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für lä... |
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu ber√ºcksichtigen | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60a | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60a.html | § 60a (1) 1 AufenthG | § 60a I 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) | (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für lä... | (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für lä... |
§ 60a Abs. 2 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60a | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60a.html | § 60a (2) AufenthG | § 60a II AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) | (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für lä... | (2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen ei... |
§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60a | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60a.html | § 60a (2) 1 AufenthG | § 60a II 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) | (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für lä... | (2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen ei... |
§ 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60a | 2 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60a.html | § 60a (2) 2 AufenthG | § 60a II 2 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) | (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für lä... | (2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen ei... |
§ 60a Abs. 2 Satz 2 oder 3 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60a | 2 | null | null | 2 oder 3 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60a.html | § 60a (2) 2 o. 3 AufenthG | § 60a II 2 oder 3 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) | (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für lä... | (2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen ei... |
§ 60a AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60a | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60a.html | § 60a AufenthG | § 60a AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) | (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für lä... | null |
§ 60a AufenthG einzubeziehen | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60a | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60a.html | § 60a AufenthG | § 60a AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) | (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für lä... | null |
§ 62 Abs. 1 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 62 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__62.html | § 62 (1) AufenthG | § 61 I AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 62 Abschiebungshaft | (1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, ... | (1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, ... |
§ 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 62 | 3 | null | null | 1 | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__62.html | § 62 (3) 1 Nr. 1 AufenthG | § 62 III 1 Nr. 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 62 Abschiebungshaft | (1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, ... | (3) Ein Ausländer ist zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn 1.Fluchtgefahr besteht,2.der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist oder3.eine Abschiebungsanordnung nach § 58a ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vol... |
§ 62 Abs. 3 S. 4 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 62 | 3 | null | null | 4 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__62.html | § 62 (3) 4 AufenthG | § 62 III 4 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 62 Abschiebungshaft | (1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, ... | (3) Ein Ausländer ist zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn 1.Fluchtgefahr besteht,2.der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist oder3.eine Abschiebungsanordnung nach § 58a ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vol... |
§ 62 Abs. 3 Ziff. 2 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 62 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__62.html | § 62 (3) Ziffer 4 AufenthG | § 62 III Ziffer 4 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 62 Abschiebungshaft | (1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, ... | (3) Ein Ausländer ist zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn 1.Fluchtgefahr besteht,2.der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist oder3.eine Abschiebungsanordnung nach § 58a ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vol... |
§ 62 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 62 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__62.html | § 62 AufenthG | § 62 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 62 Abschiebungshaft | (1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, ... | null |
§ 62 AufenthG Rz 76 | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 62 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__62.html | § 62 AufenthG | § 62 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 62 Abschiebungshaft | (1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, ... | null |
§ 62 I 2 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 62 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__62.html | § 62 (1) 2 AufenthG | § 62 I 2 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 62 Abschiebungshaft | (1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, ... | (1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, ... |
§ 62 IV 1 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 62 | 4 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__62.html | § 62 (4) 1 AufenthG | § 62 IV 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 62 Abschiebungshaft | (1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, ... | (3a) Fluchtgefahr im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird widerleglich vermutet, wenn 1.der Ausländer gegenüber den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden über seine Identität täuscht oder in einer für ein Abschiebungshindernis erheblichen Weise und in zeitlichem Zusammenhang mit der Abschiebung getäu... |
§ 72 IV AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 1 | null | null | 7 | 72 | 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__72.html | § 72 (4) AufenthG | § 72 IV AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 72 Beteiligungserfordernisse | (1) Eine Betretenserlaubnis (§ 11 Absatz 8) darf nur mit Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde erteilt werden. Die Behörde, die den Ausländer ausgewiesen, abgeschoben oder zurückgeschoben hat, ist in der Regel zu beteiligen. (2) Über das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Absc... | (3a) Die Aufhebung einer Wohnsitzverpflichtung nach § 12a Absatz 5 darf nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde des geplanten Zuzugsorts erfolgen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 12a Absatz 5 vorliegen; eine Ablehnung ist zu begründen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Ausländerbe... |
§ 75 Nr. 12 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 7 | 75 | null | null | null | null | 12 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__75.html | § 75 12. AufenthG | § 75 Nr. 12 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 75 Aufgaben | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat unbeschadet der Aufgaben nach anderen Gesetzen folgende Aufgaben: 1.Koordinierung der Informationen über den Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit zwischen den Ausländerbehörden, der Bundesagentur für Arbeit und der für Pass- und Visaangelegenheiten vom Auswärtigen Am... | null |
§ 75 Nr. 12 AufenthG sowie BVerwG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 7 | 75 | null | null | null | null | 12 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__75.html | § 75 12. AufenthG | § 75 Nr. 12 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 75 Aufgaben | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat unbeschadet der Aufgaben nach anderen Gesetzen folgende Aufgaben: 1.Koordinierung der Informationen über den Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit zwischen den Ausländerbehörden, der Bundesagentur für Arbeit und der für Pass- und Visaangelegenheiten vom Auswärtigen Am... | null |
§ 81 Abs. 3 und Abs. 4 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 3 | 7 | null | null | 81 | 3, 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__81.html | § 81 (3), (4) AufenthG | § 81 III, IV AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels | (1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb der in der Rechtsverordnung b... | (3) Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entsc... |
§ 81 Abs. 3, Abs. 4 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 3 | 7 | null | null | 81 | 3, 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__81.html | § 81 (3), (4) AufenthG | § 81 III, IV AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels | (1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb der in der Rechtsverordnung b... | (3) Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entsc... |
§ 81 Abs. 4 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 3 | 7 | null | null | 81 | 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__81.html | § 81 (4) AufenthG | § 81 IV AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels | (1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb der in der Rechtsverordnung b... | (4) Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Dies gilt nicht für ein Visum nach § 6 Absatz 1. Wurde der... |
§ 81 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 3 | 7 | null | null | 81 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__81.html | § 81 AufenthG | § 81 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels | (1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb der in der Rechtsverordnung b... | null |
§ 82 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 3 | 7 | null | null | 82 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__82.html | § 82 AufenthG | § 82 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 82 Mitwirkung des Ausländers | (1) Der Ausländer ist verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubniss... | null |
§ 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 3 | null | null | 7 | 84 | 1 | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__84.html | § 84 (1) 1. AufenthG | § 84 I Nr. 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage | (1) Widerspruch und Klage gegen 1.die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels,1a.Maßnahmen nach § 49,2.die Auflage nach § 61 Absatz 1e, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen,2a.Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht nach § 61 Absatz 1e,3... | (1) Widerspruch und Klage gegen 1.die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels,1a.Maßnahmen nach § 49,2.die Auflage nach § 61 Absatz 1e, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen,2a.Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht nach § 61 Absatz 1e,3... |
§ 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | null | null | null | 10 | 99 | 1 | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__99.html | § 99 (1) 2. AufenthG | § 99 I Nr. 2 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 99 Verordnungsermächtigung | (1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1.zur Erleichterung des Aufenthalts von Ausländern Befreiungen vom Erfordernis des Aufenthaltstitels vorzusehen, das Verfahren für die Erteilung von Befreiungen und die Fortgeltung und weitere... | (1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1.zur Erleichterung des Aufenthalts von Ausländern Befreiungen vom Erfordernis des Aufenthaltstitels vorzusehen, das Verfahren für die Erteilung von Befreiungen und die Fortgeltung und weitere... |
§ 15 AufenthV | Aufenthaltsverordnung | null | null | 2 | null | null | 2 | 15 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AufenthV | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__15.html | §15 AufenthV | §15 AufenthV | Aufenthaltsverordnung (AufenthV) § 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte | Die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern für Kurzaufenthalte richtet sich nach dem Recht der Europäischen Union, insbesondere dem Schengener Durchführungsübereinkommen und der Verordnung (EU) 2018/1806 in Verbindung mit den nachfolgenden Bestimmungen. | null |
§ 39 AufenthV | Aufenthaltsverordnung | null | null | 4 | null | null | 2 | 39 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__39.html | § 39 AVW | § 39 AVW | Aufenthaltsverordnung (AufenthV) § 39 Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke | Über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn1.er ein nationales Visum (§ 6 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes) oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,2.er vom Erfordernis des Aufenthaltstitels befreit ist und die Befr... | null |
§ 39 Nr. 3 AufenthV | Aufenthaltsverordnung | null | null | 4 | null | null | 2 | 39 | null | null | null | null | 3 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__39.html | § 39 3. AufenthV | § 39 Nr. 3 AufenthV | Aufenthaltsverordnung (AufenthV) § 39 Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke | Über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn1.er ein nationales Visum (§ 6 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes) oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,2.er vom Erfordernis des Aufenthaltstitels befreit ist und die Befr... | null |
§ 39 S. 1 Nr. 4 und Nr. 5 AufenthV | Aufenthaltsverordnung | null | null | 4 | null | null | 2 | 39 | null | null | null | 1 | 4, 5 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__39.html | § 39 1 4., 5. AufenthV | § 39 1 Nr. 4, Nr. 5 AufenthV | Aufenthaltsverordnung (AufenthV) § 39 Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke | Über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn1.er ein nationales Visum (§ 6 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes) oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,2.er vom Erfordernis des Aufenthaltstitels befreit ist und die Befr... | null |
§ 39 Satz 1 Nr. 4 AufenthV | Aufenthaltsverordnung | null | null | 4 | null | null | 2 | 39 | null | null | null | 1 | 4 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__39.html | § 39 1 4. AufenthV | § 39 1 Nr. 4 AufenthV | Aufenthaltsverordnung (AufenthV) § 39 Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke | Über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn1.er ein nationales Visum (§ 6 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes) oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,2.er vom Erfordernis des Aufenthaltstitels befreit ist und die Befr... | null |
§ 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV | Aufenthaltsverordnung | null | null | 4 | null | null | 2 | 39 | null | null | null | 1 | 5 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthv/__39.html | § 39 1 5. AufenthV | § 39 1 Nr. 5 AufenthV | Aufenthaltsverordnung (AufenthV) § 39 Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke | Über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn1.er ein nationales Visum (§ 6 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes) oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,2.er vom Erfordernis des Aufenthaltstitels befreit ist und die Befr... | null |
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AWaffV | Allgemeine Waffengesetz-Verordnung | null | null | 2 | null | null | null | 4 | 2 | null | null | 1 | 5 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/__4.html | § 4 (2) 1 5. AWaffV | § 4 II 1 Nr. 5 AWaffV | Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) § 4 Gutachten über die persönliche Eignung | (1) Derjenige, 1.dem gegenüber die zuständige Behörde die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens angeordnet hat, weil begründete Zweifel an von ihm beigebrachten Bescheinigungen oder durch Tatsachen begründete Bedenken bestehen, dass era)geschäftsunfähig oder in seiner Geschäftsfähi... | (2) Die Begutachtung in den Fällen des Absatzes 1 soll von Gutachtern folgender Fachrichtungen durchgeführt werden: 1.Amtsärzten,2.Fachärzten der Fachrichtungen Psychiatrie, Psychiatrie und Psychotherapie, Psychiatrie und Neurologie, Nervenheilkunde, Kinder- und Jugendpsychiatrie oder Kinder- und Jugendpsychiatrie und ... |
§ 4 Abs. 5 Satz 1 AWaffV | Allgemeine Waffengesetz-Verordnung | null | null | 2 | null | null | null | 4 | 5 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/__4.html | § 4 (5) 2 AWaffV | § 4 V 2 AWaffV | Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) § 4 Gutachten über die persönliche Eignung | (1) Derjenige, 1.dem gegenüber die zuständige Behörde die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens angeordnet hat, weil begründete Zweifel an von ihm beigebrachten Bescheinigungen oder durch Tatsachen begründete Bedenken bestehen, dass era)geschäftsunfähig oder in seiner Geschäftsfähi... | (5) Der Gutachter hat sich über den Betroffenen einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Das Gutachten muss darüber Auskunft geben, ob der Betroffene persönlich ungeeignet ist, mit Waffen oder Munition umzugehen; die bei der Erstellung des Gutachtens angewandte Methode muss angegeben werden. In den Fällen des Absatz... |
§ 4 Abs. 5 Satz 2 AWaffV | Allgemeine Waffengesetz-Verordnung | null | null | 2 | null | null | null | 4 | 5 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/awaffv/__4.html | § 4 (5) 2 AWaffV | § 4 V 2 AWaffV | Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) § 4 Gutachten über die persönliche Eignung | (1) Derjenige, 1.dem gegenüber die zuständige Behörde die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens angeordnet hat, weil begründete Zweifel an von ihm beigebrachten Bescheinigungen oder durch Tatsachen begründete Bedenken bestehen, dass era)geschäftsunfähig oder in seiner Geschäftsfähi... | (5) Der Gutachter hat sich über den Betroffenen einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Das Gutachten muss darüber Auskunft geben, ob der Betroffene persönlich ungeeignet ist, mit Waffen oder Munition umzugehen; die bei der Erstellung des Gutachtens angewandte Methode muss angegeben werden. In den Fällen des Absatz... |
§ 48 Abs. 1 Satz 1 AwSV | Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen | null | null | 4 | null | null | 3 | 48 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__48.html | § 48 (1) 1 AwSV | § 48 I 1 AwSV | Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 1, 2 (AwSV) § 48 Beseitigung von Mängeln | (1) Werden bei Prüfungen nach § 46 durch einen Sachverständigen geringfügige Mängel festgestellt, hat der Betreiber diese Mängel innerhalb von sechs Monaten und, soweit nach § 45 erforderlich, durch einen Fachbetrieb nach § 62 zu beseitigen. Erhebliche und gefährliche Mängel sind dagegen unverzüglich zu beseitigen. (2)... | (1) Werden bei Prüfungen nach § 46 durch einen Sachverständigen geringfügige Mängel festgestellt, hat der Betreiber diese Mängel innerhalb von sechs Monaten und, soweit nach § 45 erforderlich, durch einen Fachbetrieb nach § 62 zu beseitigen. Erhebliche und gefährliche Mängel sind dagegen unverzüglich zu beseitigen. |
§ 48 Abs. 1 Satz 2 AwSV | Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen | null | null | 4 | null | null | 3 | 48 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__48.html | § 48 (1) 2 AwSV | § 48 I 2 AwSV | Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 1, 2 (AwSV) § 48 Beseitigung von Mängeln | (1) Werden bei Prüfungen nach § 46 durch einen Sachverständigen geringfügige Mängel festgestellt, hat der Betreiber diese Mängel innerhalb von sechs Monaten und, soweit nach § 45 erforderlich, durch einen Fachbetrieb nach § 62 zu beseitigen. Erhebliche und gefährliche Mängel sind dagegen unverzüglich zu beseitigen. (2)... | (1) Werden bei Prüfungen nach § 46 durch einen Sachverständigen geringfügige Mängel festgestellt, hat der Betreiber diese Mängel innerhalb von sechs Monaten und, soweit nach § 45 erforderlich, durch einen Fachbetrieb nach § 62 zu beseitigen. Erhebliche und gefährliche Mängel sind dagegen unverzüglich zu beseitigen. |
§ 48 AwSV | Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen | null | null | 4 | null | null | 3 | 48 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__48.html | § 48 AwSV | § 48 AwSV | Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 1, 2 (AwSV) § 48 Beseitigung von Mängeln | (1) Werden bei Prüfungen nach § 46 durch einen Sachverständigen geringfügige Mängel festgestellt, hat der Betreiber diese Mängel innerhalb von sechs Monaten und, soweit nach § 45 erforderlich, durch einen Fachbetrieb nach § 62 zu beseitigen. Erhebliche und gefährliche Mängel sind dagegen unverzüglich zu beseitigen. (2)... | null |
§ 53 AwSV | Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen | null | null | null | null | null | 4 | 53 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__53.html | § 53 AwSV | § 53 AwSV | Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 1, 2 (AwSV) § 53 Bestellung von Sachverständigen | (1) Eine Sachverständigenorganisation darf nur solche Personen als Sachverständige bestellen, die 1.für die Tätigkeit als Sachverständige die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen,2.hinsichtlich der Prüftätigkeit unabhängig sind; insbesondere darf kein Zusammenhang zwischen den Aufgaben nach § 52 Absatz 1 Satz 2 Numme... | null |
§ 62 AwSV | Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 1, 2 | null | null | null | null | null | 4 | 62 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/awsv/__62.html | § 62 AwSV | § 62 AwSV | Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 1, 2 (AwSV) § 62 Fachbetriebe; Zertifizierung von Fachbetrieben | (1) Betriebe, die die in § 45 Absatz 1 genannten Tätigkeiten an den dort genannten Anlagen und Anlagenteilen ausführen, bedürfen der Zertifizierung als Fachbetrieb durch eine Sachverständigenorganisation oder eine Güte- und Überwachungsgemeinschaft. Die Zertifizierung kann auf bestimmte Tätigkeiten beschränkt werden. S... | null |
§ 20 Abs. 4 BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung) | null | null | 2 | null | null | null | 20 | 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/__20.html | § 20 (4) BauNVO | § 20 IV BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) § 20 Vollgeschosse, Geschossflächenzahl, Geschossfläche | (1) Als Vollgeschosse gelten Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind oder auf ihre Zahl angerechnet werden. (2) Die Geschossflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter Geschossfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des § 19 Absatz 3 zulässig sind. (3) Die Geschossfläche ist nach d... | (4) Bei der Ermittlung der Geschossfläche bleiben Nebenanlagen im Sinne des § 14, Balkone, Loggien, Terrassen sowie bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen (seitlicher Grenzabstand und sonstige Abstandsflächen) zulässig sind oder zugelassen werden können, unberücksichtigt. |
§ 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung) | null | null | 3 | null | null | null | 22 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/__22.html | § 22 (2) 1 BauNVO | § 22 II 1 BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) § 22 Bauweise | (1) Im Bebauungsplan kann die Bauweise als offene oder geschlossene Bauweise festgesetzt werden. (2) In der offenen Bauweise werden die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet. Die Länge der in Satz 1 bezeichneten Hausformen darf höchstens 50 m betragen. Im Bebauung... | (2) In der offenen Bauweise werden die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet. Die Länge der in Satz 1 bezeichneten Hausformen darf höchstens 50 m betragen. Im Bebauungsplan können Flächen festgesetzt werden, auf denen nur Einzelhäuser, nur Doppelhäuser, nur Hausgr... |
§ 23 Abs. 3 BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung) | null | null | 3 | null | null | null | 23 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/__23.html | § 23 (3) BauNVO | § 23 III BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) § 23 Überbaubare Grundstücksfläche | (1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Ist eine Baulinie festgesetzt, so muss auf dieser Linie gebaut werden. Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß ... | (3) Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. |
§ 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung) | null | null | 3 | null | null | null | 23 | 3 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/__23.html | § 23 (3) 1 BauNVO | § 23 III 1 BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) § 23 Überbaubare Grundstücksfläche | (1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Ist eine Baulinie festgesetzt, so muss auf dieser Linie gebaut werden. Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß ... | (3) Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. |
§ 23 BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung) | null | null | 3 | null | null | null | 23 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/__23.html | § 23 BauNVO | § 23 BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) § 23 Überbaubare Grundstücksfläche | (1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Ist eine Baulinie festgesetzt, so muss auf dieser Linie gebaut werden. Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß ... | null |
§ 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung) | null | null | 1 | null | null | null | 3 | 3 | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/__3.html | § 3 (3) 2. BauNVO | § 3 III Nr. 2 BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) § 3 Reine Wohngebiete | (1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen. (2) Zulässig sind 1.Wohngebäude,2.Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen. (3) Ausnahmsweise können zugelassen werden 1.Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen... | (3) Ausnahmsweise können zugelassen werden 1.Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes,2.sonstige Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für k... |
§ 5 BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung) | null | null | 1 | null | null | null | 5 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/__5.html | § 5 BauNVO | § 5 BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) § 5 Dorfgebiete | (1) Dorfgebiete dienen der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betri... | null |
§ 8 BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke | null | null | 1 | null | null | null | 8 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/__8.html | § 8 BauNVO | § 8 BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) § 8 Gewerbegebiete | (1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. (2) Zulässig sind 1.Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,2.Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,3.Tankstellen,4.Anlagen für sportliche Zwecke. (3) Ausnahmsweise können ... | null |
§ 8 Baunutzungsverordnung | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke | null | null | 1 | null | null | null | 8 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/__8.html | § 8 BauNVO | § 8 BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) § 8 Gewerbegebiete | (1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. (2) Zulässig sind 1.Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,2.Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,3.Tankstellen,4.Anlagen für sportliche Zwecke. (3) Ausnahmsweise können ... | null |
§ 9 BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke | null | null | 1 | null | null | null | 9 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/__9.html | § 9 BauNVO | § 9 BauNVO | Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) § 9 Industriegebiete | (1) Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind. (2) Zulässig sind 1.Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,2.Tankstellen. (3) Ausnahmsweise können zugelassen werden ... | null |
§ 1 Abs. 4 BauGB | Baugesetzbuch | null | null | null | null | null | null | 1 | 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__1.html | §1 (4) BauGB | §1 IV BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung | (1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten. (2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan). (3) Die Gemeinden haben die ... | (4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen. |
§ 1 Abs. 5 S. 1 BauGB | Baugesetzbuch | null | null | null | null | null | null | 1 | 5 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__1.html | §1 (5) 1 BauGB | §1 V 1 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung | (1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten. (2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan). (3) Die Gemeinden haben die ... | (5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksich... |
§ 1 Abs. 7 BauGB | Baugesetzbuch | null | null | null | null | null | null | 1 | 7 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__1.html | §1 (7) BauGB | §1 VII BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung | (1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten. (2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan). (3) Die Gemeinden haben die ... | (7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. |
§ 1 BauGB | Baugesetzbuch | null | null | null | null | null | null | 1 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__1.html | §1 BauGB | §1 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung | (1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten. (2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan). (3) Die Gemeinden haben die ... | null |
§ 10 Abs. 3 BauGB | Baugesetzbuch | null | null | null | null | null | null | 10 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__10.html | §10 (3) BauGB | §10 III BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans | (1) Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung. (2) Bebauungspläne nach § 8 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden. (3) Die Erteilung der Genehmigung oder, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich... | (3) Die Erteilung der Genehmigung oder, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den I... |
§ 13a Abs. 1 S. 4 BauGB | Baugesetzbuch | null | 1 | 4 | null | null | null | 13a | 1 | null | null | 4 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/index.html#BJNR003410960BJNE038104125 | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__13a.html | §13a (1) 4 BauGb | §13a I 4 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 13a Bebauungspläne der Innenentwicklung | (1) Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige G... | (1) Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige G... |
§ 192 Abs. 3 Satz 1 BauGB | Baugesetzbuch | null | null | 1 | null | null | 3 | 192 | 3 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__192.html | § 192 (3) 1 BauGB | § 192 III 1 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 192 Gutachterausschuss | (1) Zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen werden selbständige, unabhängige Gutachterausschüsse gebildet. (2) Die Gutachterausschüsse bestehen aus einem Vorsitzenden und ehrenamtlichen weiteren Gutachtern. (3) Der Vorsitzende und die weiteren Gutachter sollen in der Ermittlung von Grunds... | (3) Der Vorsitzende und die weiteren Gutachter sollen in der Ermittlung von Grundstückswerten oder sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren sein und dürfen nicht hauptamtlich mit der Verwaltung der Grundstücke der Gebietskörperschaft, für deren Bereich der Gutachterausschuss gebildet ist, befasst sein. Zur Er... |
§ 192 Abs. 3 Satz 2 BauGB | Baugesetzbuch | null | null | 1 | null | null | 3 | 192 | 3 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__192.html | § 192 (3) 2 BauGB | § 192 III 2 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 192 Gutachterausschuss | (1) Zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen werden selbständige, unabhängige Gutachterausschüsse gebildet. (2) Die Gutachterausschüsse bestehen aus einem Vorsitzenden und ehrenamtlichen weiteren Gutachtern. (3) Der Vorsitzende und die weiteren Gutachter sollen in der Ermittlung von Grunds... | (3) Der Vorsitzende und die weiteren Gutachter sollen in der Ermittlung von Grundstückswerten oder sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren sein und dürfen nicht hauptamtlich mit der Verwaltung der Grundstücke der Gebietskörperschaft, für deren Bereich der Gutachterausschuss gebildet ist, befasst sein. Zur Er... |
§ 192 BauGB | Baugesetzbuch | null | null | 1 | null | null | 3 | 192 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__192.html | § 192 BauGB | § 192 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 192 Gutachterausschuss | (1) Zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen werden selbständige, unabhängige Gutachterausschüsse gebildet. (2) Die Gutachterausschüsse bestehen aus einem Vorsitzenden und ehrenamtlichen weiteren Gutachtern. (3) Der Vorsitzende und die weiteren Gutachter sollen in der Ermittlung von Grunds... | null |
§ 193 Abs. 5 BauGB | Baugesetzbuch | null | null | 1 | null | null | 3 | 193 | 5 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__193.html | § 193 (5) BauGB | § 193 V BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 193 Aufgaben des Gutachterausschusses | (1) Der Gutachterausschuss erstattet Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie Rechten an Grundstücken, wenn 1.die für den Vollzug dieses Gesetzbuchs zuständigen Behörden bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetzbuch,2.die für die Feststellung des Werts eines Grundstücks ode... | (5) Der Gutachterausschuss führt eine Kaufpreissammlung, wertet sie aus und ermittelt Bodenrichtwerte und sonstige zur Wertermittlung erforderliche Daten. Zu den sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten gehören insbesondere 1.Kapitalisierungszinssätze, mit denen die Verkehrswerte von Grundstücken im Durchs... |
§ 196 Abs. 1 Satz 1 BauGB | Baugesetzbuch | null | null | 1 | null | null | 3 | 196 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__196.html | § 196 (1) 1 BauGB | § 196 I 1 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 196 Bodenrichtwerte | (1) Auf Grund der Kaufpreissammlung sind flächendeckend durchschnittliche Lagewerte für den Boden unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungszustands zu ermitteln (Bodenrichtwerte). In bebauten Gebieten sind Bodenrichtwerte mit dem Wert zu ermitteln, der sich ergeben würde, wenn der Boden unbebaut wäre. E... | (1) Auf Grund der Kaufpreissammlung sind flächendeckend durchschnittliche Lagewerte für den Boden unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungszustands zu ermitteln (Bodenrichtwerte). In bebauten Gebieten sind Bodenrichtwerte mit dem Wert zu ermitteln, der sich ergeben würde, wenn der Boden unbebaut wäre. E... |
§ 196 Abs. 1 Satz 3 BauGB | Baugesetzbuch | null | null | 1 | null | null | 3 | 196 | 1 | null | null | 3 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__196.html | § 196 (1) 3 BauGB | § 196 I 3 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 196 Bodenrichtwerte | (1) Auf Grund der Kaufpreissammlung sind flächendeckend durchschnittliche Lagewerte für den Boden unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungszustands zu ermitteln (Bodenrichtwerte). In bebauten Gebieten sind Bodenrichtwerte mit dem Wert zu ermitteln, der sich ergeben würde, wenn der Boden unbebaut wäre. E... | (1) Auf Grund der Kaufpreissammlung sind flächendeckend durchschnittliche Lagewerte für den Boden unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungszustands zu ermitteln (Bodenrichtwerte). In bebauten Gebieten sind Bodenrichtwerte mit dem Wert zu ermitteln, der sich ergeben würde, wenn der Boden unbebaut wäre. E... |
§ 2 Abs. 2 BauGB | Baugesetzbuch | null | 1 | 1 | null | null | 1 | 2 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__2.html | § 2 (2) BauGB | § 2 II BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 2 Aufstellung der Bauleitpläne | (1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen. (2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewies... | (2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen. |
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB | Baugesetzbuch | null | 1 | 1 | null | null | 1 | 2 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__2.html | § 2 (2) 1 BauGB | § 2 II 1 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 2 Aufstellung der Bauleitpläne | (1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen. (2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewies... | (2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen. |
§ 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB | Baugesetzbuch | null | 1 | 1 | null | null | 1 | 2 | 2 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__2.html | § 2 (2) 2 BauGB | § 2 II 2 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 2 Aufstellung der Bauleitpläne | (1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen. (2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewies... | (2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen. |
§ 201 BauGB | Baugesetzbuch | null | 2 | 1 | null | null | 3 | 201 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__201.html | § 201 BauGB | § 201 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 201 Begriff der Landwirtschaft | Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann, die gartenbauliche Erzeugung, der Erwerbsobst... | null |
§ 201 Baugesetzbuch | Baugesetzbuch | null | 2 | 1 | null | null | 3 | 201 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__201.html | § 201 BauGB | § 201 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 201 Begriff der Landwirtschaft | Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann, die gartenbauliche Erzeugung, der Erwerbsobst... | null |
§ 202 BauGB | Baugesetzbuch | null | 2 | 1 | null | null | 3 | 202 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__202.html | § 202 BauGB | § 202 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 202 Schutz des Mutterbodens | Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veränderungen der Erdoberfläche ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen. | null |
§ 212a Abs. 1 BauGB | Baugesetzbuch | null | 1 | 3 | null | null | 3 | 212a | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__212a.html | § 212a (1) BauGB | § 212a I BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 212a Entfall der aufschiebenden Wirkung | (1) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Geltendmachung des Kostenerstattungsbetrags nach § 135a Absatz 3 sowie des Ausgleichsbetrags nach § 154 durch die Gemeinde haben keine... | (1) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung. |
§ 233 Abs. 2 Satz 2 BauGB | Baugesetzbuch | null | 1 | null | null | null | 4 | 233 | 2 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__233.html | § 233 (2) 2 BauGB | § 233 II 2 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften | (1) Verfahren nach diesem Gesetz, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung förmlich eingeleitet worden sind, werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonn... | (2) Die Vorschriften des Dritten Kapitels Zweiter Teil Vierter Abschnitt zur Planerhaltung sind auch auf Flächennutzungspläne und Satzungen entsprechend anzuwenden, die auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes in Kraft getreten sind. Unbeschadet des Satzes 1 sind auf der Grundlage bisheriger Fassungen die... |
§ 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB | Baugesetzbuch | null | 1 | null | null | null | 4 | 244 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__244.html | § 244 (2) 1 BauGB | § 244 II 1 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 244 Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau | (1) Abweichend von § 233 Absatz 1 werden Verfahren für Bauleitpläne und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 und § 35 Absatz 6, die nach dem 20. Juli 2004 förmlich eingeleitet worden sind oder die nach dem 20. Juli 2006 abgeschlossen werden, nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende geführt. (2) Abweichend von Absat... | (2) Abweichend von Absatz 1 finden auf Bebauungsplanverfahren, die in der Zeit vom 14. März 1999 bis zum 20. Juli 2004 förmlich eingeleitet worden sind und die vor dem 20. Juli 2006 abgeschlossen werden, die Vorschriften des Baugesetzbuchs in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung weiterhin Anwendung. Ist mit gese... |
§ 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB in der Fassung vom 8 | Baugesetzbuch | null | 1 | null | null | null | 4 | 244 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__244.html | § 244 (2) 1 BauGB | § 244 II 1 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 244 Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau | (1) Abweichend von § 233 Absatz 1 werden Verfahren für Bauleitpläne und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 und § 35 Absatz 6, die nach dem 20. Juli 2004 förmlich eingeleitet worden sind oder die nach dem 20. Juli 2006 abgeschlossen werden, nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende geführt. (2) Abweichend von Absat... | (2) Abweichend von Absatz 1 finden auf Bebauungsplanverfahren, die in der Zeit vom 14. März 1999 bis zum 20. Juli 2004 förmlich eingeleitet worden sind und die vor dem 20. Juli 2006 abgeschlossen werden, die Vorschriften des Baugesetzbuchs in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung weiterhin Anwendung. Ist mit gese... |
§ 29 Abs. 1 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 29 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__29.html | § 29 (1) BauGB | § 29 I BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften | (1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37. (2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentli... | (1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37. |
§ 29 ff BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 29 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__29.html | § 29 BauGB | § 29 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften | (1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37. (2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentli... | null |
§ 29 ff. BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 29 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__29.html | § 29 BauGB | § 29 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften | (1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37. (2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentli... | null |
§ 29 ff. Baugesetzbuch | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 29 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__29.html | § 29 BauGB | § 29 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften | (1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37. (2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentli... | null |
§ 3 Abs. 2 BauGB | Baugesetzbuch | null | 1 | 1 | null | null | 1 | 3 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__3.html | § 3 (2) BauGB | § 3 II BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit | (1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur... | (2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längere... |
§ 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 9 | Baugesetzbuch | null | 1 | 1 | null | null | 1 | 3 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__3.html | § 3 (2) BauGB | § 3 II BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit | (1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur... | (2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längere... |
§ 30 Abs. 1 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 30 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__30.html | § 30 (1) BauGB | § 30 I BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans | (1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen... | (1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen... |
§ 30 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 30 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__30.html | § 30 BauGB | § 30 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans | (1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen... | null |
§ 31 Abs. 2 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 31 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__31.html | § 31 (2) BauGB | § 31 II BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 31 Ausnahmen und Befreiungen | (1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. (2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 1.Gründe des Wohls der Allgemeinhei... | (2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 1.Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung und des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder2.die Ab... |
§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 31 | 2 | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__31.html | § 31 (2) 2. BauGB | § 31 II Nr. 2 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 31 Ausnahmen und Befreiungen | (1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. (2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 1.Gründe des Wohls der Allgemeinhei... | (2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 1.Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung und des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder2.die Ab... |
§ 31 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 31 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__31.html | § 31 BauGB | § 31 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 31 Ausnahmen und Befreiungen | (1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. (2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 1.Gründe des Wohls der Allgemeinhei... | null |
§ 33 Abs. 1 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 33 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__33.html | § 33 (1) BauGB | § 33 I BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung | (1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn 1.die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 5 durchgeführt worden ist,2.anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des... | (1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn 1.die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 5 durchgeführt worden ist,2.anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des... |
§ 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 33 | 1 | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__33.html | § 33 (1) 1. BauGB | § 33 I Nr. 1 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung | (1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn 1.die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 5 durchgeführt worden ist,2.anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des... | (1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn 1.die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 5 durchgeführt worden ist,2.anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des... |
§ 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 33 | 1 | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__33.html | § 33 (1) 2. BauGB | § 33 I Nr. 2 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung | (1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn 1.die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 5 durchgeführt worden ist,2.anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des... | (1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn 1.die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 5 durchgeführt worden ist,2.anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des... |
§ 33 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 33 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__33.html | § 33 BauGB | § 33 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung | (1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn 1.die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 5 durchgeführt worden ist,2.anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des... | null |
§ 34 Abs. 1 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 34 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__34.html | § 34 (1) BauGB | § 34 I BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile | (1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und A... | (1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und A... |
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 34 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__34.html | § 34 (1) 1 BauGB | § 34 I 1 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile | (1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und A... | (1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und A... |
§ 34 Abs. 2 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 34 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__34.html | § 34 (2) BauGB | § 34 II BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile | (1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und A... | (2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahm... |
§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 34 | 4 | null | null | 1 | 6 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__34.html | § 34 (4) 1 6. BauGB | § 34 IV 1 Nr. 6 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile | (1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und A... | (3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung 1.einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: a)der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerks... |
§ 34 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 34 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__34.html | § 34 BauGB | § 34 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile | (1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und A... | null |
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