Referenz stringlengths 7 241 | Gesetzbuch /Norm stringlengths 10 489 | Buch stringclasses 13
values | Teil stringclasses 17
values | Abschnitt stringlengths 1 3 ⌀ | Titel stringclasses 22
values | Untertitel float64 1 5 ⌀ | Kapitel stringclasses 28
values | Artikel stringlengths 1 25 | Absatz stringlengths 1 11 ⌀ | Buchstabe stringclasses 8
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values | Satz stringclasses 29
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values | Online Link Gesetzbuch stringlengths 29 213 | Online Link Exakt stringlengths 36 228 | Alternative Schreibeweise 1 stringlengths 6 56 ⌀ | Alternative Schreibeweise 2 stringlengths 6 67 ⌀ | law_title stringlengths 15 489 | full_text stringlengths 52 32.8k ⌀ | absatz_text stringlengths 42 16.7k ⌀ |
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§ 34 BauGB gesicherte Erschlie√üung weiter auch √ºber die C | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 34 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__34.html | § 34 BauGB | § 34 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile | (1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und A... | null |
§ 34 BauGB gesicherte Erschlie√üung √ºber die W | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 34 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__34.html | § 34 BauGB | § 34 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile | (1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und A... | null |
§ 34 Baugesetzbuch | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 34 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__34.html | § 34 BauGB | § 34 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile | (1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und A... | null |
§ 35 Abs. 1 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 35 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html | § 35 (1) BauGB | § 35 I BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 35 Bauen im Außenbereich | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... |
§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 35 | 1 | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html | § 35 (1) 1 BauGB | § 35 I 1 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 35 Bauen im Außenbereich | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... |
§ 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 35 | 1 | null | null | null | 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html | § 35 (1) 2., 3., 4., 5., 6., 7., 8. BauGB | § 35 I Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6, Nr. 7, Nr. 8 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 35 Bauen im Außenbereich | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... |
§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 35 | 1 | null | null | null | 3 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html | § 35 (1) 3. BauGB | § 35 I Nr. 3 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 35 Bauen im Außenbereich | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... |
§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 35 | 1 | null | null | null | 4 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html | § 35 (1) 4. BauGB | § 35 I Nr. 4 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 35 Bauen im Außenbereich | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... |
§ 35 Abs. 2 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 35 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html | § 35 (2) BauGB | § 35 II BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 35 Bauen im Außenbereich | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... | (2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. |
§ 35 Abs. 2 BauGB ist | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 35 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html | § 35 (2) BauGB | § 35 II BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 35 Bauen im Außenbereich | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... | (2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. |
§ 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 35 | 2, 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html | § 35 (2), (3) BauGB | § 35 II, III BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 35 Bauen im Außenbereich | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... | (2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.---(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben 1.den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspri... |
§ 35 Abs. 3 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 35 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html | § 35 (3) BauGB | § 35 III BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 35 Bauen im Außenbereich | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... | (3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben 1.den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,2.den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,3.schädliche Umwelteinwirkungen ... |
§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 35 | 3 | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html | § 35 (3) 1. BauGB | § 35 III Nr. 1 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 35 Bauen im Außenbereich | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... | (3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben 1.den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,2.den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,3.schädliche Umwelteinwirkungen ... |
§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 35 | 3 | null | null | null | 5 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html | § 35 (3) 5. BauGB | § 35 III Nr. 5 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 35 Bauen im Außenbereich | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... | (3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben 1.den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,2.den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,3.schädliche Umwelteinwirkungen ... |
§ 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 35 | 3 | null | null | 1 | 5 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html | § 35 (3) 5. BauGB | § 35 III Nr. 5 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 35 Bauen im Außenbereich | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... | (3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben 1.den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,2.den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,3.schädliche Umwelteinwirkungen ... |
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 35 | 3 | null | null | 1 | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html | § 35 (3) 1. BauGB | § 35 III Nr. 1 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 35 Bauen im Außenbereich | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... | (3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben 1.den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,2.den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,3.schädliche Umwelteinwirkungen ... |
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 5 und 6 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 35 | 3 | null | null | 1 | 1, 5, 6 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html | § 35 (3) 1., 5., 6. BauGB | § 35 III Nr. 1, Nr. 5, Nr. 6 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 35 Bauen im Außenbereich | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... | (3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben 1.den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,2.den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,3.schädliche Umwelteinwirkungen ... |
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 5 und 7 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 35 | 3 | null | null | 1 | 1, 5, 7 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html | § 35 (3) 1., 5., 7. BauGB | § 35 III Nr. 1, Nr. 5, Nr. 7 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 35 Bauen im Außenbereich | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... | (3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben 1.den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,2.den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,3.schädliche Umwelteinwirkungen ... |
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 5, 6 und 7 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 35 | 3 | null | null | 1 | 1, 5, 6, 7 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html | § 35 (3) 1., 5., 6., 7. BauGB | § 35 III Nr. 1, Nr. 5, Nr. 6, Nr. 7 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 35 Bauen im Außenbereich | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... | (3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben 1.den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,2.den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,3.schädliche Umwelteinwirkungen ... |
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 35 | 3 | null | null | 1 | 3 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html | § 35 (3) 3. BauGB | § 35 III Nr. 3 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 35 Bauen im Außenbereich | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... | (3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben 1.den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,2.den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,3.schädliche Umwelteinwirkungen ... |
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 35 | 3 | null | null | 1 | 5 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html | § 35 (3) 5. BauGB | § 35 III Nr. 5 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 35 Bauen im Außenbereich | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... | (3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben 1.den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,2.den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,3.schädliche Umwelteinwirkungen ... |
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 35 | 3 | null | null | 1 | 6 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html | § 35 (3) 6. BauGB | § 35 III Nr. 6 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 35 Bauen im Außenbereich | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... | (3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben 1.den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,2.den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,3.schädliche Umwelteinwirkungen ... |
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 35 | 3 | null | null | 1 | 7 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html | § 35 (3) 7. BauGB | § 35 III Nr. 7 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 35 Bauen im Außenbereich | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... | (3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben 1.den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,2.den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,3.schädliche Umwelteinwirkungen ... |
§ 35 Abs. 4 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 35 | 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html | § 35 (4) BauGB | § 35 IV BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 35 Bauen im Außenbereich | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... | (4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Split... |
§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 35 | 4 | null | null | 1 | 6 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html | § 35 (4) 6. BauGB | § 35 IV Nr. 6 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 35 Bauen im Außenbereich | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... | (4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Split... |
§ 35 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 35 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__35.html | § 35 BauGB | § 35 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 35 Bauen im Außenbereich | (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es 1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,2.einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung di... | null |
§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 36 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__36.html | § 36 (2) 1 BauGB | § 36 II 1 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde | (1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vor... | (2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang ... |
§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 36 | 2 | null | null | 3 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__36.html | § 36 (2) 3 BauGB | § 36 II 3 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde | (1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vor... | (2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang ... |
§ 36 BauGB | Baugesetzbuch | null | 3 | 1 | null | null | 1 | 36 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__36.html | § 36 BauGB | § 36 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde | (1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vor... | null |
§ 4 Abs. 1 BauGB | Baugesetzbuch | null | 1 | 1 | null | null | 1 | 4 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__4.html | § 4 (1) BauGB | § 4 I BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 4 Beteiligung der Behörden | (1) Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind entsprechend § 3 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufzuforder... | (1) Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind entsprechend § 3 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufzuforder... |
§ 4 Abs. 2 BauGB | Baugesetzbuch | null | 1 | 1 | null | null | 1 | 4 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__4.html | § 4 (2) BauGB | § 4 II BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 4 Beteiligung der Behörden | (1) Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind entsprechend § 3 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufzuforder... | (2) Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und der Begründung ein. Sie haben ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats abzugeben, wobei jedoch die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen 30 Ta... |
§ 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben der Stadt Eltmann vom 24 | Baugesetzbuch | null | 1 | 1 | null | null | 1 | 4 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__4.html | § 4 (2) BauGB | § 4 II BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 4 Beteiligung der Behörden | (1) Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind entsprechend § 3 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufzuforder... | (2) Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und der Begründung ein. Sie haben ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats abzugeben, wobei jedoch die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen 30 Ta... |
§ 4 BauGB | Baugesetzbuch | null | 1 | 1 | null | null | 1 | 4 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__4.html | § 4 BauGB | § 4 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 4 Beteiligung der Behörden | (1) Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind entsprechend § 3 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufzuforder... | null |
§ 4a Abs. 3 BauGB | Baugesetzbuch | null | 1 | 1 | null | null | 1 | 4a | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__4a.html | § 4a (3) BauGB | § 4a III BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung | (1) Die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung dienen insbesondere der vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung berührten Belange und der Information der Öffentlichkeit. (2) Die Unterrichtung nach § 3 Absatz 1 kann gleichzeitig mit der Unterrichtung nach § 4 Absatz... | (3) Wird der Entwurf des Bauleitplans nach dem Verfahren nach § 3 Absatz 2 oder § 4 Absatz 2 geändert oder ergänzt, ist er erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen. Dabei kann bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können; hierauf ist in ... |
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BauGB | Baugesetzbuch | null | 1 | 2 | null | null | null | 6 | 1 | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/index.html | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__6.html | § 6 (1) 2 BauGB | § 6 I Nr. 2 BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans | (1) Der Flächennutzungsplan bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. (2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Flächennutzungsplan nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder diesem Gesetzbuch, den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht. (3) K... | (1) Der Flächennutzungsplan bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. |
§ 8 Abs. 2 BauGB | Baugesetzbuch | null | null | 3 | null | null | 1 | 8 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__8.html | § 8 (2) BauGB | § 8 II BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 8 Zweck des Bebauungsplans | (1) Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug dieses Gesetzbuchs erforderliche Maßnahmen. (2) Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ein Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich, wenn der Beb... | (2) Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ein Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich, wenn der Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen. |
§ 9 Abs. 5 BauGB | Baugesetzbuch | null | 1 | 3 | null | null | 1 | 9 | 5 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__9.html | § 9 (5) BauGB | § 9 V BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 9 Inhalt des Bebauungsplans | (1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden: 1.die Art und das Maß der baulichen Nutzung;2.die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;2a.vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;3.für die... | (2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um ... |
§ 9 Abs. 6 BauGB | Baugesetzbuch | null | 1 | 3 | null | null | 1 | 9 | 6 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__9.html | § 9 (6) BauGB | § 9 VI BauGB | Baugesetzbuch *) (BauGB) § 9 Inhalt des Bebauungsplans | (1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden: 1.die Art und das Maß der baulichen Nutzung;2.die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;2a.vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;3.für die... | (2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzun... |
§ 39 Abs. 2 BBesG | Bundesbesoldungsgesetz | null | null | 3 | null | null | null | 39 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__39.html | § 39 (2) BBesG | § 39 II BBesG | Bundesbesoldungsgesetz § 39 Grundlage des Familienzuschlages | (1) Der Familienzuschlag wird nach der Anlage V gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen des Beamten, Richters oder Soldaten entspricht. Für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) ist die Besoldungsgruppe des Eingangsamtes maßgebend, in das d... | (2) Bei ledigen Beamten oder Soldaten, die auf Grund dienstlicher Verpflichtungen in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird der in Anlage V ausgebrachte Betrag auf das Grundgehalt angerechnet. Steht ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zu oder würde es ihnen ohne Berü... |
§ 40 Abs. 2 BBesG | Bundesbesoldungsgesetz | null | null | 3 | null | null | null | 40 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbesg/__40.html | § 40 (2) BBesG | § 40 II BBesG | Bundesbesoldungsgesetz § 40 Stufen des Familienzuschlages | (1) Zur Stufe 1 gehören:1.verheiratete Beamte, Richter und Soldaten,2.verwitwete Beamte, Richter und Soldaten,3.geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie dem früheren Ehegatten aus der letzten Ehe zum Unterhalt verpflichtet s... | (2) Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zusteh... |
§ 42 BBG | Bundesbeamtengesetz | null | null | 5 | null | null | null | 42 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__42.html | § 42 BBG | § 42 BBG | Bundesbeamtengesetz (BBG) § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens | (1) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte bewirkt hat, im Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkung nicht hat, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. Beamtinnen und Beamte haben, sofern sie die Altersgrenze noch nicht erreicht haben und dienstfähig sind, ... | null |
§ 73 BBG | Bundesbeamtengesetz | null | null | 6 | null | null | null | 73 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__73.html | § 73 BBG | § 73 BBG | Bundesbeamtengesetz (BBG) § 73 Aufenthaltspflicht | Wenn besondere dienstliche Verhältnisse es dringend erfordern, kann die Beamtin oder der Beamte angewiesen werden, sich während der dienstfreien Zeit in erreichbarer Nähe des Dienstortes aufzuhalten. | null |
§ 39 Abs. 3 Satz 1 BBhV | Bundesbeihilfeverordnung | null | null | null | null | null | 3 | 39 | 3 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__39.html | § 39 (3) 1 BBhV | § 39 III 1 BBhV | Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV) § 39 Vollstationäre Pflege | (1) Aufwendungen für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder in einer vergleichbaren Pflegeeinrichtung sind beihilfefähig, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfal... | (3) Maßgeblich sind die im Kalenderjahr vor der Antragstellung erzielten Einnahmen. Einnahmen sind: 1.die Bruttobezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 3 und Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes, die nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften verbleiben, und der Altersteilzeitzuschlag; unberücksic... |
§ 46 BBhV | Bundesbeihilfeverordnung | null | null | null | null | null | 5 | 46 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__46.html | § 46 BBhV | § 46 BBhV | Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV) § 46 Bemessung der Beihilfe | (1) Beihilfe wird als prozentualer Anteil (Bemessungssatz) der beihilfefähigen Aufwendungen gewährt. Maßgeblich ist der Bemessungssatz im Zeitpunkt der Leistungserbringung. In Pflegefällen können, soweit dies in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen ist, auch Pauschalen gezahlt werden. (2) Soweit Absatz 3 nichts An... | null |
§ 49 Abs. 1 bis 3 BBhV | Bundesbeihilfeverordnung | null | null | null | null | null | 5 | 49 | 1, 2, 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__49.html | § 49 (1), (2), (3) BBhV | § 49 I, II, III BBhV | Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV) § 49 Eigenbehalte | (1) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich um 10 Prozent der Kosten, mindestens um 5 und höchstens um 10 Euro, jedoch jeweils nicht um mehr als die tatsächlichen Kosten bei 1.Arznei- und Verbandmitteln nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Produkten nach § 22 Absatz 5 Satz 1 sowie bei Medizinprodukten nach Anlage 4... | (1) Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich um 10 Prozent der Kosten, mindestens um 5 und höchstens um 10 Euro, jedoch jeweils nicht um mehr als die tatsächlichen Kosten bei 1.Arznei- und Verbandmitteln nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Produkten nach § 22 Absatz 5 Satz 1 sowie bei Medizinprodukten nach Anlage 4... |
§ 50 Abs. 1 BBhV | Bundesbeihilfeverordnung | null | null | null | null | null | 5 | 50 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__50.html | § 50 (1) BBhV | § 50 I BBhV | Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV) § 50 Belastungsgrenzen | (1) Auf Antrag sind nach Überschreiten der Belastungsgrenze nach Satz 5 1.Eigenbehalte nach § 49 von den beihilfefähigen Aufwendungen für ein Kalenderjahr nicht abzuziehen,2.Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 22 Absatz 2 Nummer 3, die nicht den Ausn... | (1) Auf Antrag sind nach Überschreiten der Belastungsgrenze nach Satz 5 1.Eigenbehalte nach § 49 von den beihilfefähigen Aufwendungen für ein Kalenderjahr nicht abzuziehen,2.Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 22 Absatz 2 Nummer 3, die nicht den Ausn... |
§ 50 Abs. 1 Satz 4 BBhV | Bundesbeihilfeverordnung | null | null | null | null | null | 5 | 50 | 1 | null | null | 4 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__50.html | § 50 (1) 4 BBhV | § 50 I 4 BBhV | Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV) § 50 Belastungsgrenzen | (1) Auf Antrag sind nach Überschreiten der Belastungsgrenze nach Satz 5 1.Eigenbehalte nach § 49 von den beihilfefähigen Aufwendungen für ein Kalenderjahr nicht abzuziehen,2.Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 22 Absatz 2 Nummer 3, die nicht den Ausn... | (1) Auf Antrag sind nach Überschreiten der Belastungsgrenze nach Satz 5 1.Eigenbehalte nach § 49 von den beihilfefähigen Aufwendungen für ein Kalenderjahr nicht abzuziehen,2.Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 22 Absatz 2 Nummer 3, die nicht den Ausn... |
§ 50 BBhV | Bundesbeihilfeverordnung | null | null | null | null | null | 5 | 50 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__50.html | § 50 BBhV | § 50 BBhV | Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV) § 50 Belastungsgrenzen | (1) Auf Antrag sind nach Überschreiten der Belastungsgrenze nach Satz 5 1.Eigenbehalte nach § 49 von den beihilfefähigen Aufwendungen für ein Kalenderjahr nicht abzuziehen,2.Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach § 22 Absatz 2 Nummer 3, die nicht den Ausn... | null |
§ 54 Abs. 1 BBhV | Bundesbeihilfeverordnung | null | null | null | null | null | 6 | 54 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__54.html | § 54 (1) BBhV | § 54 I BBhV | Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV) § 54 Antragsfrist | (1) Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Rechnungsdatum beantragt wird. Für den Beginn der Frist ist bei Pflegeleistungen der letzte Tag des Monats maßgebend, in dem die Pflege erbracht wurde. Hat ein Sozialhilfeträger oder im Bereich der Pflege der Träger der Kriegsopferfürsorge vorgeleistet... | (1) Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Rechnungsdatum beantragt wird. Für den Beginn der Frist ist bei Pflegeleistungen der letzte Tag des Monats maßgebend, in dem die Pflege erbracht wurde. Hat ein Sozialhilfeträger oder im Bereich der Pflege der Träger der Kriegsopferfürsorge vorgeleistet... |
§ 54 Abs. 1 Satz 1 BBhV | Bundesbeihilfeverordnung | null | null | null | null | null | 6 | 54 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbhv/__54.html | § 54 (1) 1 BBhV | § 54 I 1 BBhV | Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV) § 54 Antragsfrist | (1) Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Rechnungsdatum beantragt wird. Für den Beginn der Frist ist bei Pflegeleistungen der letzte Tag des Monats maßgebend, in dem die Pflege erbracht wurde. Hat ein Sozialhilfeträger oder im Bereich der Pflege der Träger der Kriegsopferfürsorge vorgeleistet... | (1) Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Rechnungsdatum beantragt wird. Für den Beginn der Frist ist bei Pflegeleistungen der letzte Tag des Monats maßgebend, in dem die Pflege erbracht wurde. Hat ein Sozialhilfeträger oder im Bereich der Pflege der Träger der Kriegsopferfürsorge vorgeleistet... |
§ 2 Abs. 2 BBodSchG | Bundesbodenschutzgesetz | null | 1 | null | null | null | null | 2 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/__2.html | § 2 (2) BBodSchG | § 2 II BBodSchG | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) § 2 Begriffsbestimmungen | (1) Boden im Sinne dieses Gesetzes ist die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der in Absatz 2 genannten Bodenfunktionen ist, einschließlich der flüssigen Bestandteile (Bodenlösung) und der gasförmigen Bestandteile (Bodenluft), ohne Grundwasser und Gewässerbetten. (2) Der Boden erfüllt im Sinne dieses Gesetz... | (2) Der Boden erfüllt im Sinne dieses Gesetzes 1.natürliche Funktionen alsa)Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen,b)Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen,c)Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf G... |
§ 24 Abs. 1 BBodSchG | Bundesbodenschutzgesetz | null | 5 | null | null | null | null | 24 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/__24.html | § 24 (1) BBodSchG | § 24 I BBodSchG | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) § 24 Kosten | (1) Die Kosten der nach § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, §§ 12, 13, 14 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 angeordneten Maßnahmen tragen die zur Durchführung Verpflichteten. Bestätigen im Fall des § 9 Abs. 2 Satz 1 die Untersuchungen den Verdacht nicht oder liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 vor, sind den zur Unt... | (1) Die Kosten der nach § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, §§ 12, 13, 14 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 angeordneten Maßnahmen tragen die zur Durchführung Verpflichteten. Bestätigen im Fall des § 9 Abs. 2 Satz 1 die Untersuchungen den Verdacht nicht oder liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 vor, sind den zur Unt... |
§ 24 Abs. 2 BBodSchG | Bundesbodenschutzgesetz | null | 5 | null | null | null | null | 24 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/__24.html | § 24 (2) BBodSchG | § 24 II BBodSchG | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) § 24 Kosten | (1) Die Kosten der nach § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, §§ 12, 13, 14 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 angeordneten Maßnahmen tragen die zur Durchführung Verpflichteten. Bestätigen im Fall des § 9 Abs. 2 Satz 1 die Untersuchungen den Verdacht nicht oder liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 vor, sind den zur Unt... | (2) Mehrere Verpflichtete haben unabhängig von ihrer Heranziehung untereinander einen Ausgleichsanspruch. Soweit nichts anderes vereinbart wird, hängt die Verpflichtung zum Ausgleich sowie der Umfang des zu leistenden Ausgleichs davon ab, inwieweit die Gefahr oder der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen T... |
§ 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG | Bundesbodenschutzgesetz | null | 2 | null | null | null | null | 4 | 3 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/__4.html | § 4 (3) 1 BBodSchG | § 4 III 1 BBodSchG | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr | (1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden. (2) Der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, Maßnahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderun... | (3) Der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen... |
§ 9 Abs. 2 BBodSchG | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zu Sarnierung von Altlasten | null | 2 | null | null | null | null | 9 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bbodschg/__9.html | § 9 (2) BBodSchG | § 9 II BBodSchG | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen | (1) Liegen der zuständigen Behörde Anhaltspunkte dafür vor, daß eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, so soll sie zur Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Werden die in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 festgesetzten Prüfwerte überschritten, soll die zustän... | (2) Besteht auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast, kann die zuständige Behörde anordnen, daß die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Die zuständige Behörde kan... |
§ 10 Satz 1 BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz) | null | null | null | null | null | null | 10 | null | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/index.html#BJNR101000008BJNE001200000 | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__10.html | §10 S. 1 BeamtStG | §10 S. 1 BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) § 10 Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit | Die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit oder zum Beamten auf Lebenszeit ist nur zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte sich in einer Probezeit von mindestens sechs Monaten und höchstens fünf Jahren bewährt hat. Von der Mindestprobezeit können durch Landesrecht Ausnahmen bestimmt werden. | null |
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG | Beamtenstatusgesetz | null | null | 5 | null | null | null | 23 | 1 | null | null | 1 | 4 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__23.html | § 23 (1) 1 4. BeamtStG | § 23 I 1 Nr. 4 BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt | (1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie 1.den Diensteid oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis verweigern,2.nicht in den Ruhestand oder einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist,3.dauernd dienstunfähig sind und das Beamtenverhä... | (1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie 1.den Diensteid oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis verweigern,2.nicht in den Ruhestand oder einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist,3.dauernd dienstunfähig sind und das Beamtenverhä... |
§ 23 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG | Beamtenstatusgesetz | null | null | 5 | null | null | null | 23 | 3 | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__23.html | § 23 (3) 2. BeamtStG | § 23 III Nr. 2 BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt | (1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie 1.den Diensteid oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis verweigern,2.nicht in den Ruhestand oder einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist,3.dauernd dienstunfähig sind und das Beamtenverhä... | (3) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können entlassen werden, 1.wenn sie eine Handlung begehen, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,2.wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben oder3.wenn ihr Aufgabengebiet bei einer Behörde von der Auflösung... |
§ 23 BeamtStG | Beamtenstatusgesetz | null | null | 5 | null | null | null | 23 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__23.html | § 23 BeamtStG | § 23 BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) § 23 Entlassung durch Verwaltungsakt | (1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie 1.den Diensteid oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis verweigern,2.nicht in den Ruhestand oder einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist,3.dauernd dienstunfähig sind und das Beamtenverhä... | null |
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG | Beamtenstatusgesetz | null | null | 5 | null | null | null | 24 | 1 | null | null | 1 | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__24.html | § 24 (1) 1 1. BeamtStG | § 24 I 1 Nr. 1 BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) § 24 Verlust der Beamtenrechte | (1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts 1.wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder2.wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratisc... | (1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts 1.wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder2.wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratisc... |
§ 26 Abs. 1 BeamtStG | Beamtenstatusgesetz | null | null | 5 | null | null | null | 26 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__26.html | § 26 (1) BeamtStG | § 26 I BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) § 26 Dienstunfähigkeit | (1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhal... | (1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhal... |
§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG | Beamtenstatusgesetz | null | null | 5 | null | null | null | 26 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__26.html | § 26 (1) 1 BeamtStG | § 26 I 1 BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) § 26 Dienstunfähigkeit | (1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhal... | (1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhal... |
§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG | Beamtenstatusgesetz | null | null | 5 | null | null | null | 26 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__26.html | § 26 (1) BeamtStG | § 26 I BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) § 26 Dienstunfähigkeit | (1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhal... | (1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhal... |
§ 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG | Beamtenstatusgesetz | null | null | 5 | null | null | null | 26 | 1 | null | null | 3 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__26.html | § 26 (1) BeamtStG | § 26 I BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) § 26 Dienstunfähigkeit | (1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhal... | (1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhal... |
§ 26 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG | Beamtenstatusgesetz | null | null | 5 | null | null | null | 26 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__26.html | § 26 (2) 1 BeamtStG | § 26 II 1 BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) § 26 Dienstunfähigkeit | (1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhal... | (2) Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mi... |
§ 26 Abs. 3 BeamtStG | Beamtenstatusgesetz | null | null | 5 | null | null | null | 26 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__26.html | § 26 (3) BeamtStG | § 26 III BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) § 26 Dienstunfähigkeit | (1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhal... | (3) Zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand kann der Beamtin oder dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe... |
§ 27 Abs. 1 BeamtStG | Beamtenstatusgesetz | null | null | 5 | null | null | null | 27 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__27.html | § 27 (1) BeamtStG | § 27 I BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) § 27 Begrenzte Dienstfähigkeit | (1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist abzusehen, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit). (2) Die Arbeitszeit ist entsprechend de... | (1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist abzusehen, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit). |
§ 27 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG | Beamtenstatusgesetz | null | null | 5 | null | null | null | 27 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__27.html | § 27 (2) BeamtStG | § 27 II BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) § 27 Begrenzte Dienstfähigkeit | (1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist abzusehen, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit). (2) Die Arbeitszeit ist entsprechend de... | (2) Die Arbeitszeit ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen. Mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten ist auch eine Verwendung in einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit möglich. |
§ 27 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG | Beamtenstatusgesetz | null | null | 5 | null | null | null | 27 | 2 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__27.html | § 27 (2) BeamtStG | § 27 II BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) § 27 Begrenzte Dienstfähigkeit | (1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist abzusehen, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit). (2) Die Arbeitszeit ist entsprechend de... | (2) Die Arbeitszeit ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen. Mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten ist auch eine Verwendung in einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit möglich. |
§ 27 BeamtStG | Beamtenstatusgesetz | null | null | 5 | null | null | null | 27 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__27.html | § 27 BeamtStG | § 27 BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) § 27 Begrenzte Dienstfähigkeit | (1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist abzusehen, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit). (2) Die Arbeitszeit ist entsprechend de... | null |
§ 34 Satz 2 BeamtStG | Beamtenstatusgesetz | null | null | 6 | null | null | null | 34 | null | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__34.html | § 34 2 BeamtStG | § 34 S. 2 BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) § 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild | (1) Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern. (2) Beamtinnen u... | null |
§ 9 des Beamtenstatusgesetzes | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern | null | null | 2 | null | null | null | 9 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__9.html | § 9 BeamtStG | § 9 BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) § 9 Kriterien der Ernennung | Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität vorzunehmen. | null |
§ 22 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes | Beamtenversorgungsgesetz | null | null | 3 | null | null | null | 22 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__22.html | § 22 (1) BeamtVG | § 22 I BeamtVG | Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) § 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen | (1) In den Fällen des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ist, sofern die besonderen Umstände des Falles keine volle oder teilweise Versagung rechtfertigen, ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren. Einkünfte sind in angemessenem Umfang anzurechnen. Verzichtet die Versorgungsberechtigte auf Einkünfte oder wird i... | (1) In den Fällen des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ist, sofern die besonderen Umstände des Falles keine volle oder teilweise Versagung rechtfertigen, ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren. Einkünfte sind in angemessenem Umfang anzurechnen. Verzichtet die Versorgungsberechtigte auf Einkünfte oder wird i... |
§ 49 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG | Beamtenversorgungsgesetz | null | null | 7 | null | null | null | 49 | 2 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__49.html | § 49 (2) 2 BeamtVG | § 49 II 2 BeamtVG | Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) § 49 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft | (1) Die oberste Dienstbehörde setzt die Versorgungsbezüge fest, bestimmt die Person des Zahlungsempfängers und entscheidet über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit sowie über die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften. Sie kann diese Befugnisse im Einvernehmen mit ... | (2) Entscheidungen über die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften dürfen erst beim Eintritt des Versorgungsfalles getroffen werden; vorherige Zusicherungen sind unwirksam. Bei der Einstellung eines Beamten des Bundes ist auf Antrag zu entscheiden, ob ruhegehaltfähige Zeiten nach § 10 vorlieg... |
§ 27 Abs. 2 BEEG | Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 27 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__27.html | § 27 (2) BEEG | § 27 II BEEG | Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) § 27 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie | (1) Übt ein Elternteil eine systemrelevante Tätigkeit aus, so kann sein Bezug von Elterngeld auf Antrag für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 aufgeschoben werden. Der Bezug der verschobenen Lebensmonate ist spätestens bis zum 30. Juni 2021 anzutreten. Wird von der Möglichkeit des Aufschubs Gebrauch gemach... | (2) Für ein Verschieben des Partnerschaftsbonus genügt es, wenn nur ein Elternteil einen systemrelevanten Beruf ausübt. Hat der Bezug des Partnerschaftsbonus bereits begonnen, so gelten allein die Bestimmungen des Absatzes 3. |
§ 27 Abs. 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes | Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 27 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__27.html | § 27 (2) BEEG | § 27 II BEEG | Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) § 27 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie | (1) Übt ein Elternteil eine systemrelevante Tätigkeit aus, so kann sein Bezug von Elterngeld auf Antrag für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 aufgeschoben werden. Der Bezug der verschobenen Lebensmonate ist spätestens bis zum 30. Juni 2021 anzutreten. Wird von der Möglichkeit des Aufschubs Gebrauch gemach... | (2) Für ein Verschieben des Partnerschaftsbonus genügt es, wenn nur ein Elternteil einen systemrelevanten Beruf ausübt. Hat der Bezug des Partnerschaftsbonus bereits begonnen, so gelten allein die Bestimmungen des Absatzes 3. |
§ 27 BEEG | Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 27 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__27.html | § 27 BEEG | § 27 BEEG | Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) § 27 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie | (1) Übt ein Elternteil eine systemrelevante Tätigkeit aus, so kann sein Bezug von Elterngeld auf Antrag für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 aufgeschoben werden. Der Bezug der verschobenen Lebensmonate ist spätestens bis zum 30. Juni 2021 anzutreten. Wird von der Möglichkeit des Aufschubs Gebrauch gemach... | null |
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Bundeserziehungsgeldgesetz | Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit | null | null | 2 | null | null | null | 8 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__8.html | § 8 (1) 1 BEEG | § 8 I 1 BEEG | Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) § 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen | (1) Soweit im Antrag auf Elterngeld Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit gemacht wurden, ist nach Ablauf des Bezugszeitraums für diese Zeit das tatsächliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit nachzuweisen. (1a) Die Mitwirkungspflichten nach § 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gelten 1.im Falle d... | (1) Soweit im Antrag auf Elterngeld Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit gemacht wurden, ist nach Ablauf des Bezugszeitraums für diese Zeit das tatsächliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit nachzuweisen. |
§ 26 Abs. 2 Satz 2 BeschV | Beschäftigungsverordnung | null | 5 | null | null | null | null | 26 | 2 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/__26.html | § 26 (2) 2 BeschV | § 26 II 2 BeschV | Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung - BeschV) § 26 Beschäftigung bestimmter Staatsangehöriger | (1) Für Staatsangehörige von Andorra, Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Monaco, Neuseeland, San Marino, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU sowie der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Zustimmung mit Vo... | (2) Für Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien können in den Jahren 2021 bis einschließlich 2023 Zustimmungen mit Vorrangprüfung zur Ausübung jeder Beschäftigung erteilt werden. Die erstmalige Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn der Antrag auf Erteilu... |
§ 100 Abs. 1 Satz 2 BetrVG | Betriebsverfassungsgesetz | null | null | null | null | null | null | 100 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/index.html#BJNR000130972BJNE013402308 | https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__100.html | §100 (1) 2 BetrVG | §100 I 2 BetrVG | Betriebsverfassungsgesetz § 100 Vorläufige personelle Maßnahmen | (1) Der Arbeitgeber kann, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, die personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 vorläufig durchführen, bevor der Betriebsrat sich geäußert oder wenn er die Zustimmung verweigert hat. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über die Sach- und Rechtslage aufzuklä... | (1) Der Arbeitgeber kann, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, die personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 vorläufig durchführen, bevor der Betriebsrat sich geäußert oder wenn er die Zustimmung verweigert hat. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über die Sach- und Rechtslage aufzuklä... |
§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG | Betriebsverfassungsgesetz | null | 4 | 3 | null | null | null | 87 | 1 | null | null | null | 10 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__87.html | § 87 (1) 10. BetrVG | § 87 I Nr. 10 BetrVG | Betriebsverfassungsgesetz § 87 Mitbestimmungsrechte | (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: 1.Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;2.Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit au... | (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: 1.Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;2.Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit au... |
§ 30 BeurkG | Beurkundungsgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 30 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__30.html | § 30 BeurkG | § 30 BeurkG | Beurkundungsgesetz (BeurkG) § 30 Übergabe einer Schrift | Wird eine Verfügung von Todes wegen durch Übergabe einer Schrift errichtet, so muß die Niederschrift auch die Feststellung enthalten, daß die Schrift übergeben worden ist. Die Schrift soll derart gekennzeichnet werden, daß eine Verwechslung ausgeschlossen ist. In der Niederschrift soll vermerkt werden, ob die Schrift o... | null |
§ 39 BeurkG | Beurkundungsgesetz | null | null | 3 | null | null | null | 39 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__39.html | § 39 BeurkG | § 39 BeurkG | Beurkundungsgesetz (BeurkG) § 39 Einfache Zeugnisse | Bei der Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens oder der Zeichnung einer Namensunterschrift, bei der Feststellung des Zeitpunktes, zu dem eine Privaturkunde vorgelegt worden ist, bei Bescheinigungen über Eintragungen in öffentlichen Registern, bei der Beglaubigung von Abschriften, Abdrucken, Ablichtunge... | null |
§ 49 Abs. 2 Satz 2 BeurkG | Beurkundungsgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 49 | 2 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/__49.html | § 49 (2) 2 BeurkG | § 49 II 2 BeurkG | Beurkundungsgesetz (BeurkG) § 49 Form der Ausfertigung | (1) Die Ausfertigung besteht, jeweils mit einem Ausfertigungsvermerk versehen, in 1.einer Abschrift der Urschrift, der elektronischen Urschrift oder der elektronischen Fassung der Urschrift oder2.einem Ausdruck der elektronischen Urschrift oder der elektronischen Fassung der Urschrift. (2) Der Ausfertigungsvermerk soll... | (2) Der Ausfertigungsvermerk soll den Tag und den Ort der Erteilung angeben, die Person bezeichnen, der die Ausfertigung erteilt wird, und die Übereinstimmung der Ausfertigung mit der Urschrift, der elektronischen Urschrift oder der elektronischen Fassung der Urschrift bestätigen. Er muß unterschrieben und mit dem Sieg... |
§ 1922 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | null | null | 1 | null | null | null | 1922 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1922.html | § 1922 BGB | § 1922 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1922 Gesamtrechtsnachfolge | (1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. (2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung. | null |
§ 193 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 1 | null | 4 | null | null | null | 193 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__193.html | § 193 BGB | § 193 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend | Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stel... | null |
§ 193 BGB bis zum Ablauf des 17 | Bürgerliches Gesetzbuch | 1 | null | 4 | null | null | null | 193 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__193.html | § 193 BGB | § 193 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend | Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stel... | null |
§ 194 Abs. 1 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 1 | null | 5 | 1 | null | null | 194 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__194.html | § 194 BGB | § 194 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 194 Gegenstand der Verjährung | (1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung. (2) Der Verjährung unterliegen nicht 1.Ansprüche, die aus einem nicht verjährbaren Verbrechen erwachsen sind,2.Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis, soweit sie auf die Herstellung des dem Verhältn... | null |
§ 194 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 1 | null | 5 | 1 | null | null | 194 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__194.html | § 194 BGB | § 194 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 194 Gegenstand der Verjährung | (1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung. (2) Der Verjährung unterliegen nicht 1.Ansprüche, die aus einem nicht verjährbaren Verbrechen erwachsen sind,2.Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis, soweit sie auf die Herstellung des dem Verhältn... | null |
§ 1942 ff BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 5 | null | 2 | 1 | null | null | 1942 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1942.html | § 1942 BGB | § 1942 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1942 Anfall und Ausschlagung der Erbschaft | (1) Die Erbschaft geht auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen (Anfall der Erbschaft). (2) Der Fiskus kann die ihm als gesetzlichem Erben angefallene Erbschaft nicht ausschlagen. | null |
§ 1944 Abs. 1 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 5 | null | 2 | 1 | null | null | 1944 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1944.html | § 1944 (1) BGB | § 1944 I BGB | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1944 Ausschlagungsfrist | (1) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen. (2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachl... | (1) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen. |
§ 195 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 1 | null | 5 | 1 | null | null | 195 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html | § 195 BGB | § 195 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist | Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. | null |
§ 1967 Abs. 1 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 5 | null | 2 | 2 | 1 | null | 1967 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1967.html | § 1967 (1) BGB | § 1967 I BGB | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1967 Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten | (1) Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten. (2) Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen. | (1) Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten. |
§ 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 1 | null | 5 | 1 | null | null | 197 | 1 | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__197.html | § 197 (1) 2. BGB | § 197 I Nr. 2 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist | (1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1.Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,2.Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 ... | (1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1.Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,2.Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 ... |
§ 197 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 1 | null | 5 | 1 | null | null | 197 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__197.html | § 197 BGB | § 197 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist | (1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1.Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,2.Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 ... | null |
§ 1980 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 5 | null | 1 | 2 | 3 | null | 1980 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1980.html | § 1980 BGB | § 1980 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1980 Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens | (1) Hat der Erbe von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt, so hat er unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. Verletzt er diese Pflicht, so ist er den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Bei der Bemessung der Zulänglic... | null |
§ 1981 ff BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 5 | null | 1 | 2 | 3 | null | 1981 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1981.html | § 1981 BGB | § 1981 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1981 Anordnung der Nachlassverwaltung | (1) Die Nachlassverwaltung ist von dem Nachlassgericht anzuordnen, wenn der Erbe die Anordnung beantragt. (2) Auf Antrag eines Nachlassgläubigers ist die Nachlassverwaltung anzuordnen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Befriedigung der Nachlassgläubiger aus dem Nachlass durch das Verhalten oder die Vermögensl... | null |
§ 1984 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 5 | null | 1 | 2 | 3 | null | 1984 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1984.html | § 1984 BGB | § 1984 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1984 Wirkung der Anordnung | (1) Mit der Anordnung der Nachlassverwaltung verliert der Erbe die Befugnis, den Nachlass zu verwalten und über ihn zu verfügen. Die Vorschriften der §§ 81 und 82 der Insolvenzordnung finden entsprechende Anwendung. Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, kann nur gegen den Nachlassverwalter geltend gemacht ... | null |
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 1 | null | 5 | 1 | null | null | 199 | 1 | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html | § 199 (1) 2. BGB | § 199 I Nr. 2 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen | (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1.der Anspruch entstanden ist und2.der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen mü... | (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1.der Anspruch entstanden ist und2.der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen mü... |
§ 199 Abs. 4 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 1 | null | 5 | 1 | null | null | 199 | 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html | § 199 (4) BGB | § 199 IV BGB | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen | (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1.der Anspruch entstanden ist und2.der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen mü... | (3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an. |
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Einkommensteuergesetz Annotations
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