Referenz stringlengths 7 241 | Gesetzbuch /Norm stringlengths 10 489 | Buch stringclasses 13
values | Teil stringclasses 17
values | Abschnitt stringlengths 1 3 ⌀ | Titel stringclasses 22
values | Untertitel float64 1 5 ⌀ | Kapitel stringclasses 28
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values | Online Link Gesetzbuch stringlengths 29 213 | Online Link Exakt stringlengths 36 228 | Alternative Schreibeweise 1 stringlengths 6 56 ⌀ | Alternative Schreibeweise 2 stringlengths 6 67 ⌀ | law_title stringlengths 15 489 | full_text stringlengths 52 32.8k ⌀ | absatz_text stringlengths 42 16.7k ⌀ |
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§ 44 SGB X | Sozialgesetzbuch | 10 | null | 3 | 2 | null | 1 | 44 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__44.html | § 44 SGB X | § 44 SGB X | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes | (1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt... | null |
§ 44 SGB X ausgelegte Antrag des Kl√§gers vom 24 | Sozialgesetzbuch | 10 | null | 3 | 2 | null | 1 | 44 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__44.html | § 44 SGB X | § 44 SGB X | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes | (1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt... | null |
§ 44 SGB X vom 9 | Sozialgesetzbuch | 10 | null | 3 | 2 | null | 1 | 44 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__44.html | § 44 SGB X | § 44 SGB X | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes | (1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt... | null |
§ 45 Abs. 4 SGB X | Sozialgesetzbuch | 10 | null | 3 | 2 | null | 1 | 45 | 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__45.html | § 45 (4) SGB X | § 45 IV SGB X | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes | (1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder... | (4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtferti... |
§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X | Sozialgesetzbuch | 10 | null | 3 | 2 | null | 1 | 45 | 4 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__45.html | § 45 (4) 2 SGB X | § 45 IV 2 SGB X | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes | (1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder... | (4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtferti... |
§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X zum Zeitpunkt der R√ºcknahme vom 24 | Sozialgesetzbuch | 10 | null | 3 | 2 | null | 1 | 45 | 4 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__45.html | § 45 (4) 2 SGB X | § 45 IV 2 SGB X | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes | (1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder... | (4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtferti... |
§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X | Sozialgesetzbuch | 10 | null | 3 | 2 | null | 1 | 48 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__48.html | § 48 (1) 1 SGB X | § 48 I 1 SGB X | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse | (1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse auf... | (1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse auf... |
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X | Sozialgesetzbuch | 10 | null | 3 | 2 | null | 1 | 48 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__48.html | § 48 (1) 1 SGB X | § 48 I 1 SGB X | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse | (1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse auf... | (1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse auf... |
§ 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X | Sozialgesetzbuch | 10 | null | 3 | 2 | null | 1 | 48 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__48.html | § 48 (1) 2 SGB X | § 48 I 2 SGB X | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse | (1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse auf... | (1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse auf... |
§ 48 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch | Sozialgesetzbuch | 10 | null | 3 | 2 | null | 1 | 48 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__48.html | § 48 (1) SGB X | § 48 I SGB X | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse | (1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse auf... | (1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse auf... |
§ 48 Abs. 4 SGB X | Sozialgesetzbuch | 10 | null | 3 | 2 | null | null | 48 | 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__48.html | § 48 (4) SGB X | § 48 IV SGB X | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse | (1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse auf... | (4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1. |
§ 48 Abs. 4 Satz 3 SGB X | Sozialgesetzbuch | 10 | null | 3 | 2 | null | null | 48 | 4 | null | null | 3 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__48.html | § 48 (4) 3 SGB X | § 48 IV 3 SGB X | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse | (1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse auf... | (4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1. |
§ 48 SGB X | Sozialgesetzbuch | 10 | null | 3 | 2 | null | null | 48 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__48.html | § 48 SGB X | § 48 SGB X | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse | (1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse auf... | null |
§ 48 SGB X f√ºr die Zeit ab 03 | Sozialgesetzbuch | 10 | null | 3 | 2 | null | null | 48 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__48.html | § 48 SGB X | § 48 SGB X | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse | (1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse auf... | null |
§ 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch | Sozialgesetzbuch | 10 | null | 3 | 2 | null | null | 48 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__48.html | § 48 SGB X | § 48 SGB X | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse | (1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse auf... | null |
§ 50 Abs. 1 SGB X | Sozialgesetzbuch | 10 | null | 3 | 2 | null | 1 | 50 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__50.html | § 50 (1) SGB X | § 50 I SGB X | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen | (1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. (2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend. (2a) Der zu erstattende Betrag is... | (1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. |
§ 63 Abs. 3 S. 2 SGB X | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz | null | null | 5 | 3 | null | null | 63 | 3 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__63.html | § 63 (3) 2 SGB X | § 63 III 2 SGB X | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren | (1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur de... | (3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat die Kostenentscheidung getroffen, obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, o... |
§ 37 SGB XI | Sozialgesetzbuch | 11 | null | 3 | 1 | null | 4 | 37 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__37.html | § 37 SGB XI | § 37 SGB XI | Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen | (1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. Der Anspruch setzt voraus, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei ... | null |
§ 74 SGB XII | Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe | null | null | null | null | null | 9 | 74 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__74.html | § 73 SGB XII | § 73 SGB XII | Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) § 74 Bestattungskosten | Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. | null |
§ 82 ff. SGB XII | Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe | null | null | 1 | null | null | 11 | 82 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__82.html | § 82 SGB XII | § 82 SGB XII | Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) § 82 Begriff des Einkommens | (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Nicht zum Einkommen gehören 1.Leistungen nach diesem Buch,2.die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,3.Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigun... | null |
§ 85 Abs. 2 SGB XII | Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe | null | null | 2 | null | null | 11 | 85 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__85.html | § 85 (2) SGB XII | § 85 II SGB XII | Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) § 85 Einkommensgrenze | (1) Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus... | (2) Ist die nachfragende Person minderjährig und unverheiratet, so ist ihr und ihren Eltern die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs das monatliche Einkommen der nachfragenden Person und ihrer Eltern zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus 1.einem Grund... |
§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII | Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe | null | null | 3 | null | null | 11 | 90 | 2 | null | null | null | 8 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__90.html | § 90 (2) 8. SGB XII | § 90 II Nr. 8 SGB XII | Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) § 90 Einzusetzendes Vermögen | (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung 1.eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird,2.eines nach § 10a oder A... | (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung 1.eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird,2.eines nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten Al... |
§ 97 Abs. 2 Satz 1 SGB XII | Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe | null | null | 1 | null | null | 12 | 97 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__97.html | § 97 (2) 1 SGB XII | § 97 II 1 SGB XII | Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) § 97 Sachliche Zuständigkeit | (1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. (2) Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird nach Landesrecht bestimmt. Dabei soll berücksichtigt werden, dass so weit wie möglich für Leistu... | (2) Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird nach Landesrecht bestimmt. Dabei soll berücksichtigt werden, dass so weit wie möglich für Leistungen im Sinne von § 8 Nr. 1 bis 6 jeweils eine einheitliche sachliche Zuständigkeit gegeben ist. |
§ 97 SGB XII | Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe | null | null | 1 | null | null | 12 | 97 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__97.html | § 97 SGB XII | § 97 SGB XII | Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) § 97 Sachliche Zuständigkeit | (1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. (2) Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird nach Landesrecht bestimmt. Dabei soll berücksichtigt werden, dass so weit wie möglich für Leistu... | null |
§ 20 SGB II | Sozialgesetzbuch | 2 | null | 2 | null | null | 2 | 20 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__20.html | § 20 SGB II | § 20 SGB II | Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts | (1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens ge... | null |
§ 22 SGB II | Sozialgesetzbuch | 2 | null | 2 | null | null | 2 | 22 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html | § 22 SGB II | § 22 SGB II | Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung | (1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung de... | null |
§ 23 SGB II | Sozialgesetzbuch | 2 | null | 2 | null | null | 2 | 23 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__23.html | § 23 SGB II | § 23 SGB II | Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld | Beim Sozialgeld gelten ergänzend folgende Maßgaben: 1.Als Regelbedarf wird bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 6, vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 5 und im 15. Lebensjahr ein Betrag in Höhe der Regel... | null |
§ 26 Abs. 2 und Abs. 4 SGB II | Sozialgesetzbuch | 2 | null | 2 | null | null | 2 | 26 | 2, 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__26.html | § 26 (2), (4) SGB II | § 26 II, IV SGB II | Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) § 26 Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung | (1) Für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen im Rahmen von Versicherungsverträgen, die der Versicherungspflicht nach § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes genügen, versichert sind, wird für die Da... | (2) Für Personen, die 1.in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig oder freiwillig versichert sind oder2.unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 erster Halbsatz privat krankenversichert sind und dieallein durch die Zahlung des Beitrags hilfebedürftig würden, wird ein Zuschuss zum Beitrag in ... |
§ 33 Abs. 1 SGB IX | Sozialgesetzbuch | 9 | 1 | 2 | null | null | 6 | 33 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__33.html | § 33 (1) SGB IX | § 33 I SGB IX | Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) § 33 Übergang von Ansprüchen | (1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei r... | (1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei r... |
§ 33 Abs. 4 Satz 1 SGB IX | Sozialgesetzbuch | 9 | 1 | 2 | null | null | 6 | 33 | 4 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__33.html | § 33 (4) 1 SGB IX | § 33 IV 1 SGB IX | Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) § 33 Übergang von Ansprüchen | (1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei r... | (4) Die Träger der Leistungen nach diesem Buch können den auf sie übergegangenen Anspruch im Einvernehmen mit der Empfängerin oder dem Empfänger der Leistungen auf diese oder diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Anspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen die Leistungsem... |
§ 39 Nr. 1 SGB II | Sozialgesetzbuch | 2 | null | 1 | null | null | 4 | 39 | null | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__39.html | § 39 1. SGB II | § 39 Nr. 1 SGB II | Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) § 39 Sofortige Vollziehbarkeit | Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, 1.der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, entzieht, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pf... | null |
§ 40 Abs. 1 und 2 SGB II | Sozialgesetzbuch | 2 | null | 1 | null | null | 4 | 40 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__40.html | § 40 (1), (2) SGB II | § 40 I, II SGB II | Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften | (1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass 1.rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzu... | (1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass 1.rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzu... |
§ 49 ff SGB IX | Sozialgesetzbuch | 9 | 1 | null | null | null | 10 | 49 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__49.html | § 49 SGB IX | § 49 SGB IX | Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) § 49 Innenrevision | (1) Die Bundesagentur stellt durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass in allen Dienststellen und gemeinsamen Einrichtungen durch eigenes, nicht der Dienststelle angehörendes Personal geprüft wird, ob von ihr Leistungen nach diesem Buch unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen nicht hätten erbracht werden dürf... | null |
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch | Sozialgesetzbuch | 3 | null | 1 | null | null | 3 | 25 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__25.html | § 25 (1) 1 SGB III | § 25 I 1 SGB III | Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) § 25 Beschäftigte | (1) Versicherungspflichtig sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt (versicherungspflichtige Beschäftigung) sind. Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 gleich: 1.Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach ... | (1) Versicherungspflichtig sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt (versicherungspflichtige Beschäftigung) sind. Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 gleich: 1.Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach ... |
§ 330 Abs. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch | Sozialgesetzbuch | 3 | null | 3 | null | null | 9 | 330 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__330.html | § 330 (3) SGB III | § 330 III SGB III | Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten | (1) Liegen die in § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rec... | (3) Liegen die in § 48 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung ... |
§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV | Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung | null | null | 1 | 2 | null | null | 7 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__7.html | § 7 (1) 1 SGB IV | § 7 I 1 SGB IV | Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) § 7 Beschäftigung | (1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. (1a) Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistu... | (1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. |
§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV | Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung | null | null | 1 | 2 | null | null | 7 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__7.html | § 7 (1) 2 SGB IV | § 7 I 2 SGB IV | Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) § 7 Beschäftigung | (1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. (1a) Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistu... | (1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. |
§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch | Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung | null | null | 1 | 2 | null | null | 7a | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__7a.html | § 7a SGB IV | § 7a SGB IV | Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) § 7a Feststellung des Erwerbsstatus | (1) Die Beteiligten können bei der Deutschen Rentenversicherung Bund schriftlich oder elektronisch eine Entscheidung beantragen, ob bei einem Auftragsverhältnis eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antrag... | null |
§ 103 Abs. 7 SGB V | Sozialgesetzbuch | 5 | null | 2 | 8 | null | 4 | 103 | 7 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/index.html#BJNR024820988BJNE018616124 | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__103.html | §103 (7) SGB V | §103 VII SGB V | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 103 Zulassungsbeschränkungen | (1) Die Landesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen stellen fest, ob eine Überversorgung vorliegt; die durch Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und die Ärzte, die in ermächtigten Einrichtungen tätig sind, sind bei der Feststellung einer Überversorgung nicht zu berücksichtigen. Wenn d... | (4b) Verzichtet ein Vertragsarzt in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, auf seine Zulassung, um bei einem Vertragsarzt als nach § 95 Abs. 9 Satz 1 angestellter Arzt tätig zu werden, so hat der Zulassungsausschuss die Anstellung zu genehmigen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Verso... |
§ 35 Abs. 1 S. 3 SGB V | Sozialgesetzbuch | 5 | null | 5 | 1 | null | 2 | 35 | 1 | null | null | 3 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__35.html | § 35 (1) 3 SGB V | § 35 I 3 SGB V | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel | (1) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6, für welche Gruppen von Arzneimitteln Festbeträge festgesetzt werden können. In den Gruppen sollen Arzneimittel mit 1.denselben Wirkstoffen,2.pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen, insbesondere mit chemisch v... | (1) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6, für welche Gruppen von Arzneimitteln Festbeträge festgesetzt werden können. In den Gruppen sollen Arzneimittel mit 1.denselben Wirkstoffen,2.pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen, insbesondere mit chemisch v... |
§ 75 Abs. 1 SGB V | Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung | null | 1 | 2 | null | null | 5 | 75 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__75.html | § 75 (1) SGB V | § 75 I SGB V | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung | (1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben die vertragsärztliche Versorgung in dem in § 73 Abs. 2 bezeichneten Umfang sicherzustellen und den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür zu übernehmen, daß die vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen u... | (1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben die vertragsärztliche Versorgung in dem in § 73 Abs. 2 bezeichneten Umfang sicherzustellen und den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür zu übernehmen, daß die vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen u... |
§ 87 Abs. 1, 2 SGB V | Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung | null | null | 2 | 3 | null | 4 | 87 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__87.html | § 87 (1), (2) SGB V | § 87 I, II SGB V | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte | (1) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen durch Bewertungsausschüsse als Bestandteil der Bundesmantelverträge einen einheitlichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen und einen einheitlichen Bewertungsmaßstab für die zahnärztlichen Leistungen, im ärztlichen B... | (1) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen durch Bewertungsausschüsse als Bestandteil der Bundesmantelverträge einen einheitlichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen und einen einheitlichen Bewertungsmaßstab für die zahnärztlichen Leistungen, im ärztlichen B... |
§ 87 Abs. 2 Satz eins SGB V | Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung | null | null | 2 | 3 | null | 4 | 87 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__87.html | § 87 (2) 1 SGB V | § 87 II 1 SGB V | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte | (1) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen durch Bewertungsausschüsse als Bestandteil der Bundesmantelverträge einen einheitlichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen und einen einheitlichen Bewertungsmaßstab für die zahnärztlichen Leistungen, im ärztlichen B... | (1a) In dem Bundesmantelvertrag haben die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen festzulegen, dass die Kosten für Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen, soweit die gewählte Versorgung der Regelversorgung nach § 56 Abs. 2 entspricht, gegenüber den Versi... |
§ 87 SGB V | Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung | null | null | 2 | 3 | null | 4 | 87 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__87.html | § 87 SGB V | § 87 SGB V | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte | (1) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen durch Bewertungsausschüsse als Bestandteil der Bundesmantelverträge einen einheitlichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen und einen einheitlichen Bewertungsmaßstab für die zahnärztlichen Leistungen, im ärztlichen B... | null |
§ 95d Abs. 3 S. 1 SGB V | Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung | null | null | 2 | 7 | null | 4 | 95d | 3 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__95d.html | § 95d (3) 1 SGB V | § 95d III 1 SGB V | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung | (1) Der Vertragsarzt ist verpflichtet, sich in dem Umfang fachlich fortzubilden, wie es zur Erhaltung und Fortentwicklung der zu seiner Berufsausübung in der vertragsärztlichen Versorgung erforderlichen Fachkenntnisse notwendig ist. Die Fortbildungsinhalte müssen dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ... | (3) Ein Vertragsarzt hat alle fünf Jahre gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung den Nachweis zu erbringen, dass er in dem zurückliegenden Fünfjahreszeitraum seiner Fortbildungspflicht nach Absatz 1 nachgekommen ist; für die Zeit des Ruhens der Zulassung ist die Frist unterbrochen. Endet die bisherige Zulassung info... |
§ 95d Abs. 3 S. 3 SGB V | Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung | null | null | 2 | 7 | null | 4 | 95d | 3 | null | null | 3 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__95d.html | § 95d (3) 3 SGB V | § 95d III 3 SGB V | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung | (1) Der Vertragsarzt ist verpflichtet, sich in dem Umfang fachlich fortzubilden, wie es zur Erhaltung und Fortentwicklung der zu seiner Berufsausübung in der vertragsärztlichen Versorgung erforderlichen Fachkenntnisse notwendig ist. Die Fortbildungsinhalte müssen dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ... | (3) Ein Vertragsarzt hat alle fünf Jahre gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung den Nachweis zu erbringen, dass er in dem zurückliegenden Fünfjahreszeitraum seiner Fortbildungspflicht nach Absatz 1 nachgekommen ist; für die Zeit des Ruhens der Zulassung ist die Frist unterbrochen. Endet die bisherige Zulassung info... |
§ 95d Abs. 3 S. 4 SGB V | Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung | null | null | 2 | 7 | null | 4 | 95d | 3 | null | null | 4 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__95d.html | § 95d (3) 4 SGB V | § 95d III 4 SGB V | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung | (1) Der Vertragsarzt ist verpflichtet, sich in dem Umfang fachlich fortzubilden, wie es zur Erhaltung und Fortentwicklung der zu seiner Berufsausübung in der vertragsärztlichen Versorgung erforderlichen Fachkenntnisse notwendig ist. Die Fortbildungsinhalte müssen dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ... | (3) Ein Vertragsarzt hat alle fünf Jahre gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung den Nachweis zu erbringen, dass er in dem zurückliegenden Fünfjahreszeitraum seiner Fortbildungspflicht nach Absatz 1 nachgekommen ist; für die Zeit des Ruhens der Zulassung ist die Frist unterbrochen. Endet die bisherige Zulassung info... |
§ 95d Abs. 3 S. 6 SGB V | Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung | null | null | 2 | 7 | null | 4 | 95d | 3 | null | null | 6 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__95d.html | § 95d (3) 6 SGB V | § 95d III 6 SGB V | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung | (1) Der Vertragsarzt ist verpflichtet, sich in dem Umfang fachlich fortzubilden, wie es zur Erhaltung und Fortentwicklung der zu seiner Berufsausübung in der vertragsärztlichen Versorgung erforderlichen Fachkenntnisse notwendig ist. Die Fortbildungsinhalte müssen dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ... | (3) Ein Vertragsarzt hat alle fünf Jahre gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung den Nachweis zu erbringen, dass er in dem zurückliegenden Fünfjahreszeitraum seiner Fortbildungspflicht nach Absatz 1 nachgekommen ist; für die Zeit des Ruhens der Zulassung ist die Frist unterbrochen. Endet die bisherige Zulassung info... |
§ 95d Abs. 6 SGB V | Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung | null | null | 2 | 7 | null | 4 | 95d | 6 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__95d.html | § 95d (6) SGB V | § 95d VI SGB V | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung | (1) Der Vertragsarzt ist verpflichtet, sich in dem Umfang fachlich fortzubilden, wie es zur Erhaltung und Fortentwicklung der zu seiner Berufsausübung in der vertragsärztlichen Versorgung erforderlichen Fachkenntnisse notwendig ist. Die Fortbildungsinhalte müssen dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ... | (6) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen regeln im Einvernehmen mit den zuständigen Arbeitsgemeinschaften der Kammern auf Bundesebene den angemessenen Umfang der im Fünfjahreszeitraum notwendigen Fortbildung. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen regeln das Verfahren des Fortbildungsnachweises und der Honorarkür... |
§ 95d SGB V | Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung | null | null | 2 | 7 | null | 4 | 95d | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__95d.html | § 95d SGB V | § 95d SGB V | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung | (1) Der Vertragsarzt ist verpflichtet, sich in dem Umfang fachlich fortzubilden, wie es zur Erhaltung und Fortentwicklung der zu seiner Berufsausübung in der vertragsärztlichen Versorgung erforderlichen Fachkenntnisse notwendig ist. Die Fortbildungsinhalte müssen dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ... | null |
§ 95d SGB V im Jahr 2009 | Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung | null | null | 2 | 7 | null | 4 | 95d | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__95d.html | § 95d SGB V | § 95d SGB V | Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) § 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung | (1) Der Vertragsarzt ist verpflichtet, sich in dem Umfang fachlich fortzubilden, wie es zur Erhaltung und Fortentwicklung der zu seiner Berufsausübung in der vertragsärztlichen Versorgung erforderlichen Fachkenntnisse notwendig ist. Die Fortbildungsinhalte müssen dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ... | null |
§ 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch | Sozialgesetzbuch | 6 | null | 1 | null | null | 1 | 1 | null | null | null | 1 | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/index.html#BJNR122610989BJNE010417124 | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__1.html | §1 S. 1 Nr. 1 SGB VI | §1 S. 1 Nr. 1 SGB VI | Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) § 1 Beschäftigte | Versicherungspflichtig sind 1.Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind; während des Bezuges von Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch besteht die Versicherungspflicht fort,2.behinderte Menschen, diea)in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten... | null |
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI | Sozialgesetzbuch | 6 | null | 1 | null | null | 1 | 5 | 1 | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__5.html | § 5 (1) 2. SGB VI | § 5 I Nr. 2 SGB VI | Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) § 5 Versicherungsfreiheit | (1) Versicherungsfrei sind 1.Beamte und Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,2.sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbänden einschließlich der Spitzenverbände... | (1) Versicherungsfrei sind 1.Beamte und Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,2.sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbänden einschließlich der Spitzenverbände... |
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI | Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung | null | null | 1 | null | null | 1 | 6 | 1 | null | null | 1 | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__6.html | § 6 (1) 1 2. SGB VI | § 6 I 1 Nr. 2 SGB VI | Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht | (1) Von der Versicherungspflicht werden befreit 1.Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinricht... | (1) Von der Versicherungspflicht werden befreit 1.Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinricht... |
§ 96a Abs. 1 S. 1 SGB VI | Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung | null | null | 2 | 5 | null | 2 | 96a | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__96a.html | § 96a (1) 1 SGB VI | § 96a I 1 SGB VI | Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) § 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst | (1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird. (1a) Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Rente nur teilweise geleistet. Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet, indem ... | (1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird. |
§ 96a Abs. 1 S. 2 SGB VI | Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung | null | null | 2 | 5 | null | 2 | 96a | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__96a.html | § 96a (1) 2 SGB VI | § 96a I 2 SGB VI | Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) § 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst | (1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird. (1a) Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Rente nur teilweise geleistet. Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet, indem ... | (1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird. |
§ 96a Abs. 1 S. 2 SGB VI in der bis 30 | Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung | null | null | 2 | 5 | null | 2 | 96a | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__96a.html | § 96a (1) 2 SGB VI | § 96a I 2 SGB VI | Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) § 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst | (1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird. (1a) Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Rente nur teilweise geleistet. Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet, indem ... | (1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird. |
§ 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI | Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung | null | null | 2 | 5 | null | 2 | 96a | 2 | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__96a.html | § 96a (2) 2. SGB VI | § 96a II Nr. 2 SGB VI | Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) § 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst | (1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird. (1a) Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Rente nur teilweise geleistet. Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet, indem ... | (1a) Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Rente nur teilweise geleistet. Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet, indem ein Zwölftel des die Hinzuverdienstgrenze übersteigenden Betrages zu 40 Prozent von der Rente in voller Höhe abgezogen wird. Überschreitet der sich dabei ergebende Rentenbetra... |
§ 96a Abs. 2 SGB VI | Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung | null | null | 2 | 5 | null | 2 | 96a | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__96a.html | § 96a (2) SGB VI | § 96a II SGB VI | Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) § 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst | (1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird. (1a) Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Rente nur teilweise geleistet. Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet, indem ... | (1a) Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Rente nur teilweise geleistet. Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet, indem ein Zwölftel des die Hinzuverdienstgrenze übersteigenden Betrages zu 40 Prozent von der Rente in voller Höhe abgezogen wird. Überschreitet der sich dabei ergebende Rentenbetra... |
§ 96a SGB VI | Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung | null | null | 2 | 5 | null | 2 | 96a | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__96a.html | § 96a SGB VI | § 96a SGB VI | Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) § 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst | (1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird. (1a) Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Rente nur teilweise geleistet. Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet, indem ... | null |
§ 96a SGB VI habe die Kl√§gerin im November 2015 | Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung | null | null | 2 | 5 | null | 2 | 96a | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__96a.html | § 96a SGB VI | § 96a SGB VI | Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) § 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst | (1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird. (1a) Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Rente nur teilweise geleistet. Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet, indem ... | null |
§ 96a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch | Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung | null | null | 2 | 5 | null | 2 | 96a | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__96a.html | § 96a SGB VI | § 96a SGB VI | Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) § 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst | (1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird. (1a) Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Rente nur teilweise geleistet. Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet, indem ... | null |
§ 22 ff SGB VIII | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 3 | null | null | 2 | 22 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__22.html | § 22 SGB VIII | § 22 SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 22 Grundsätze der Förderung | (1) Tageseinrichtungen sind Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden. Kindertagespflege wird von einer geeigneten Kindertagespflegeperson in ihrem Haushalt, im Haushalt des Erziehungsberechtigten oder in anderen geeigneten Räumen geleistet. Nu... | null |
§ 22 ff. SGB VIII | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 3 | null | null | 2 | 22 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__22.html | § 22 SGB VIII | § 22 SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 22 Grundsätze der Förderung | (1) Tageseinrichtungen sind Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden. Kindertagespflege wird von einer geeigneten Kindertagespflegeperson in ihrem Haushalt, im Haushalt des Erziehungsberechtigten oder in anderen geeigneten Räumen geleistet. Nu... | null |
§ 23 Abs. 1, Abs. 2 SGB VIII | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 3 | null | null | 2 | 23 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__23.html | § 23 (1), (2) SGB VIII | § 23 I, II SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 23 Förderung in Kindertagespflege | (1) Die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Gel... | (1) Die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Gel... |
§ 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 3 | null | null | 2 | 23 | 2 | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__23.html | § 23 (2) 1. SGB VIII | § 23 II Nr. 1 SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 23 Förderung in Kindertagespflege | (1) Die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Gel... | (2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst 1.die Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen,2.einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a,3.die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen Unfal... |
§ 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 3 | null | null | 2 | 23 | 2 | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__23.html | § 23 (2) 2. SGB VIII | § 23 II Nr. 2 SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 23 Förderung in Kindertagespflege | (1) Die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Gel... | (2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst 1.die Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen,2.einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a,3.die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen Unfal... |
§ 23 Abs. 2 SGB VIII | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 3 | null | null | 2 | 23 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__23.html | § 23 (2) SGB VIII | § 23 II SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 23 Förderung in Kindertagespflege | (1) Die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Gel... | (2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst 1.die Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen,2.einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a,3.die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen Unfal... |
§ 23 Abs. 2 Ziff. 2 SGB VIII | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 3 | null | null | 2 | 23 | 2 | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__23.html | § 23 (2) 2. SGB VIII | § 23 II Nr. 2 SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 23 Förderung in Kindertagespflege | (1) Die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Gel... | (2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst 1.die Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen,2.einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a,3.die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen Unfal... |
§ 23 Abs. 2 Ziffer 2 SGB VIII | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 3 | null | null | 2 | 23 | 2 | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__23.html | § 23 (2) 2. SGB VIII | § 23 II Nr. 2 SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 23 Förderung in Kindertagespflege | (1) Die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Gel... | (2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst 1.die Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen,2.einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a,3.die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen Unfal... |
§ 23 SGB VIII | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 3 | null | null | 2 | 23 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__23.html | § 23 SGB VIII | § 23 SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 23 Förderung in Kindertagespflege | (1) Die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Gel... | null |
§ 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 3 | null | null | 2 | 24 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__23.html | § 24 (2) 1 SGB VIII | § 24 II 1 SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 23 Förderung in Kindertagespflege | (1) Die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Gel... | (2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst 1.die Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen,2.einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a,3.die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen Unfal... |
§ 24 SGB VIII | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 3 | null | null | 2 | 24 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__23.html | § 24 SGB VIII | § 24 SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 23 Förderung in Kindertagespflege | (1) Die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Gel... | null |
§ 24 Abs. 2 SGB VIII | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 3 | null | null | 2 | 24 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__24.html | § 24 (2) SGB VIII | § 24 II SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege | (1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn1.diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder2.die Erziehungsberechtigtena)einer Erwerbst... | (2) Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. |
§ 36a Abs. 3 SGB VIII | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 4 | null | null | 2 | 36a | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__36a.html | § 36a (3) SGB VIII | § 36a III SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung | (1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und... | (3) Werden Hilfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn 1.der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilf... |
§ 36a Abs. 3 SGB VIII nicht zu eigen machte | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 4 | null | null | 2 | 36a | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__36a.html | § 36a (3) SGB VIII | § 36a III SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung | (1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und... | (3) Werden Hilfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn 1.der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilf... |
§ 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 4 | null | null | 2 | 36a | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__36a.html | § 36a (1), (2) SGB VIII | § 36a I, II SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung | (1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und... | (1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und... |
§ 36a SGB VIII | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 4 | null | null | 2 | 36a | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__36a.html | § 36a SGB VIII | § 36a SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung | (1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und... | null |
§ 42a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 1 | null | null | 3 | 42a | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__42a.html | § 42a (1) 1 SGB VIII | § 42a I 1 SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 42a Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise | (1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein ausländisches Kind oder einen ausländischen Jugendlichen vorläufig in Obhut zu nehmen, sobald dessen unbegleitete Einreise nach Deutschland festgestellt wird. Ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher ist grundsätzlich dann als unbegleitet zu betra... | (1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein ausländisches Kind oder einen ausländischen Jugendlichen vorläufig in Obhut zu nehmen, sobald dessen unbegleitete Einreise nach Deutschland festgestellt wird. Ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher ist grundsätzlich dann als unbegleitet zu betra... |
§ 42a SGB VIII | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 1 | null | null | 3 | 42a | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__42a.html | § 42a SGB VIII | § 42a SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 42a Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise | (1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein ausländisches Kind oder einen ausländischen Jugendlichen vorläufig in Obhut zu nehmen, sobald dessen unbegleitete Einreise nach Deutschland festgestellt wird. Ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher ist grundsätzlich dann als unbegleitet zu betra... | null |
§ 42f Abs. 1 SGB VIII bezweckt wird | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 1 | null | null | 3 | 42f | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__42f.html | § 42f (1) SGB VIII | § 42f I SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 42f Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung | (1) Das Jugendamt hat im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme der ausländischen Person gemäß § 42a deren Minderjährigkeit durch Einsichtnahme in deren Ausweispapiere festzustellen oder hilfsweise mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme einzuschätzen und festzustellen. § 8 Absatz 1 und § 42 Absatz 2 Satz 2 sind e... | (1) Das Jugendamt hat im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme der ausländischen Person gemäß § 42a deren Minderjährigkeit durch Einsichtnahme in deren Ausweispapiere festzustellen oder hilfsweise mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme einzuschätzen und festzustellen. § 8 Absatz 1 und § 42 Absatz 2 Satz 2 sind e... |
§ 42f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 1 | null | null | 3 | 42f | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__42f.html | § 42f (1) 1 SGB VIII | § 42f I 1 SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 42f Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung | (1) Das Jugendamt hat im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme der ausländischen Person gemäß § 42a deren Minderjährigkeit durch Einsichtnahme in deren Ausweispapiere festzustellen oder hilfsweise mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme einzuschätzen und festzustellen. § 8 Absatz 1 und § 42 Absatz 2 Satz 2 sind e... | (1) Das Jugendamt hat im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme der ausländischen Person gemäß § 42a deren Minderjährigkeit durch Einsichtnahme in deren Ausweispapiere festzustellen oder hilfsweise mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme einzuschätzen und festzustellen. § 8 Absatz 1 und § 42 Absatz 2 Satz 2 sind e... |
§ 42f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII am 14 | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 1 | null | null | 3 | 42f | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__42f.html | § 42f (1) 1 SGB VIII | § 42f I 1 SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 42f Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung | (1) Das Jugendamt hat im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme der ausländischen Person gemäß § 42a deren Minderjährigkeit durch Einsichtnahme in deren Ausweispapiere festzustellen oder hilfsweise mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme einzuschätzen und festzustellen. § 8 Absatz 1 und § 42 Absatz 2 Satz 2 sind e... | (1) Das Jugendamt hat im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme der ausländischen Person gemäß § 42a deren Minderjährigkeit durch Einsichtnahme in deren Ausweispapiere festzustellen oder hilfsweise mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme einzuschätzen und festzustellen. § 8 Absatz 1 und § 42 Absatz 2 Satz 2 sind e... |
§ 42f Abs. 2 Satz 1 SGB VIII | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 1 | null | null | 3 | 42f | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__42f.html | § 42f (2) 1 SGB VIII | § 42f II 1 SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 42f Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung | (1) Das Jugendamt hat im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme der ausländischen Person gemäß § 42a deren Minderjährigkeit durch Einsichtnahme in deren Ausweispapiere festzustellen oder hilfsweise mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme einzuschätzen und festzustellen. § 8 Absatz 1 und § 42 Absatz 2 Satz 2 sind e... | (2) Auf Antrag des Betroffenen oder seines Vertreters oder von Amts wegen hat das Jugendamt in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen. Ist eine ärztliche Untersuchung durchzuführen, ist die betroffene Person durch das Jugendamt umfassend über die Untersuchungsmethode und über die... |
§ 42f SGB VIII | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 1 | null | null | 3 | 42f | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__42f.html | § 42f SGB VIII | § 42f SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 42f Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung | (1) Das Jugendamt hat im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme der ausländischen Person gemäß § 42a deren Minderjährigkeit durch Einsichtnahme in deren Ausweispapiere festzustellen oder hilfsweise mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme einzuschätzen und festzustellen. § 8 Absatz 1 und § 42 Absatz 2 Satz 2 sind e... | null |
§ 43 SGB VIII | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 2 | null | null | 3 | 43 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__43.html | § 43 SGB VIII | § 43 SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege | (1) Eine Person, die ein Kind oder mehrere Kinder außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten während eines Teils des Tages und mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als drei Monate betreuen will, bedarf der Erlaubnis. (2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Person für die Kindertagespflege ge... | null |
§ 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII ist im Sinne des SGB VIII | Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe | null | null | null | null | null | 1 | 7 | 1 | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__7.html | § 7 (1) 2. SGB VIII | § 7 I Nr. 2 SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 7 Begriffsbestimmungen | (1) Im Sinne dieses Buches ist 1.Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist, soweit nicht die Absätze 2 bis 4 etwas anderes bestimmen,2.Jugendlicher, wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist,3.junger Volljähriger, wer 18, aber noch nicht 27 Jahre alt ist,4.junger Mensch, wer noch nicht 27 Jahre alt ist,5.Personensorgeberech... | (1) Im Sinne dieses Buches ist 1.Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist, soweit nicht die Absätze 2 bis 4 etwas anderes bestimmen,2.Jugendlicher, wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist,3.junger Volljähriger, wer 18, aber noch nicht 27 Jahre alt ist,4.junger Mensch, wer noch nicht 27 Jahre alt ist,5.Personensorgeberech... |
§ 90 Abs. 3 SGB VIII | Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe | null | null | 1 | null | null | 8 | 90 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__90.html | § 90 (3) SGB VIII | § 90 III SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung | (1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten 1.der Jugendarbeit nach § 11,2.der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und3.der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24können Kostenbeiträge festgesetzt werden. (2) In den... | (3) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 sind Kostenbeiträge zu staffeln. Als Kriterien für die Staffelung können insbesondere das Einkommen der Eltern, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit des Kindes berücksichtigt werden. Werden die Kostenbeiträge nach dem Einkommen b... |
§ 90 SGB VIII | Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe | null | null | 1 | null | null | 8 | 90 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__90.html | § 90 SGB VIII | § 90 SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung | (1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten 1.der Jugendarbeit nach § 11,2.der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und3.der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24können Kostenbeiträge festgesetzt werden. (2) In den... | null |
§ 90 ff SGB VIII | Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe | null | null | 1 | null | null | 8 | 90 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__90.html | § 90 SGB VIII | § 90 SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung | (1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten 1.der Jugendarbeit nach § 11,2.der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und3.der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24können Kostenbeiträge festgesetzt werden. (2) In den... | null |
§ 205 SGB IX | Sozialgesetzbuch | 9 | 3 | null | null | null | 10 | 205 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__205.html | § 205 SGB IX | § 205 SGB IX | Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 205 Vorrang der schwerbehinderten Menschen | Verpflichtungen zur bevorzugten Einstellung und Beschäftigung bestimmter Personenkreise nach anderen Gesetzen entbinden den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nach den besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen. | null |
§ 81 Abs. 1 SGB IX | Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung | null | 1 | null | null | null | 13 | 81 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__81.html | § 81 (1) SGB IX | § 81 I SGB IX | Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 81 Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten | Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten werden erbracht, um Leistungsberechtigten die für sie erreichbare Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Leistungen sind insbesondere darauf gerichtet, die Leistungsberechtigten in Fördergruppen und Schulungen oder ähnlichen Maßn... | Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten werden erbracht, um Leistungsberechtigten die für sie erreichbare Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Leistungen sind insbesondere darauf gerichtet, die Leistungsberechtigten in Fördergruppen und Schulungen oder ähnlichen Maßn... |
§ 81 Abs. 1 Satz 2 SGB IX | Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung | null | 1 | null | null | null | 13 | 81 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__81.html | § 81 (1) 2 SGB IX | § 81 I 2 SGB IX | Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 81 Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten | Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten werden erbracht, um Leistungsberechtigten die für sie erreichbare Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Leistungen sind insbesondere darauf gerichtet, die Leistungsberechtigten in Fördergruppen und Schulungen oder ähnlichen Maßn... | Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten werden erbracht, um Leistungsberechtigten die für sie erreichbare Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Leistungen sind insbesondere darauf gerichtet, die Leistungsberechtigten in Fördergruppen und Schulungen oder ähnlichen Maßn... |
§ 81 Abs. 1 Satz 6 und 7 SGB IX | Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung | null | 1 | null | null | null | 13 | 81 | 1 | null | null | 6, 7 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__81.html | § 81 (1) 6, 7 SGB IX | § 81 I 6, 7 SGB IX | Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 81 Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten | Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten werden erbracht, um Leistungsberechtigten die für sie erreichbare Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Leistungen sind insbesondere darauf gerichtet, die Leistungsberechtigten in Fördergruppen und Schulungen oder ähnlichen Maßn... | Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten werden erbracht, um Leistungsberechtigten die für sie erreichbare Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Leistungen sind insbesondere darauf gerichtet, die Leistungsberechtigten in Fördergruppen und Schulungen oder ähnlichen Maßn... |
§ 81 SGB IX | Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung | null | 1 | null | null | null | 13 | 81 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__81.html | § 81 SGB IX | § 81 SGB IX | Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 81 Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten | Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten werden erbracht, um Leistungsberechtigten die für sie erreichbare Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Leistungen sind insbesondere darauf gerichtet, die Leistungsberechtigten in Fördergruppen und Schulungen oder ähnlichen Maßn... | null |
§ 84 Abs. 2 SGB IX | Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung | null | 1 | null | null | null | 13 | 84 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__84.html | § 84 (2) SGB IX | § 84 II SGB IX | Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 84 Hilfsmittel | (1) Die Leistungen umfassen Hilfsmittel, die erforderlich sind, um eine durch die Behinderung bestehende Einschränkung einer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auszugleichen. Hierzu gehören insbesondere barrierefreie Computer. (2) Die Leistungen umfassen auch eine notwendige Unterweisung im Gebrau... | (2) Die Leistungen umfassen auch eine notwendige Unterweisung im Gebrauch der Hilfsmittel sowie deren notwendige Instandhaltung oder Änderung. |
§ 9 Abs. 1 Satz 1 SGB IX | Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung | null | 1 | null | null | null | 2 | 9 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__9.html | § 9 (1) 1 SGB IX | § 9 I 1 SGB IX | Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 9 Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe | (1) Werden bei einem Rehabilitationsträger Sozialleistungen wegen oder unter Berücksichtigung einer Behinderung oder einer drohenden Behinderung beantragt oder erbracht, prüft dieser unabhängig von der Entscheidung über diese Leistungen, ob Leistungen zur Teilhabe voraussichtlich zur Erreichung der Ziele nach den §§ 1 ... | (1) Werden bei einem Rehabilitationsträger Sozialleistungen wegen oder unter Berücksichtigung einer Behinderung oder einer drohenden Behinderung beantragt oder erbracht, prüft dieser unabhängig von der Entscheidung über diese Leistungen, ob Leistungen zur Teilhabe voraussichtlich zur Erreichung der Ziele nach den §§ 1 ... |
§ 193 Abs. 1 Satz 1 SGG | Sozialgerichtsgesetz | null | 2 | 4 | null | null | null | 193 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__193.html | § 193 (1) 1 SGG | § 193 I 1 SGG | Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 193 | (1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahr... | (1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahr... |
§ 193 SGG | Sozialgerichtsgesetz | null | 2 | 4 | null | null | null | 193 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__193.html | § 193 SGG | § 193 SGG | Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 193 | (1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahr... | null |
§ 197a SGG | Sozialgerichtsgesetz | null | 2 | 4 | null | null | null | 197a | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__197a.html | § 197a SGG | § 197a SGG | Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 197a | (1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 15... | null |
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