Referenz stringlengths 7 241 | Gesetzbuch /Norm stringlengths 10 489 | Buch stringclasses 13
values | Teil stringclasses 17
values | Abschnitt stringlengths 1 3 ⌀ | Titel stringclasses 22
values | Untertitel float64 1 5 ⌀ | Kapitel stringclasses 28
values | Artikel stringlengths 1 25 | Absatz stringlengths 1 11 ⌀ | Buchstabe stringclasses 8
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values | Satz stringclasses 29
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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
§ 41 Abs. 2 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 7 | null | null | null | 41 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__41.html | § 41 (2) GKG | § 41 II GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 41 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse | (1) Ist das Bestehen oder die Dauer eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses streitig, ist der Betrag des auf die streitige Zeit entfallenden Entgelts und, wenn das einjährige Entgelt geringer ist, dieser Betrag für die Wertberechnung maßgebend. Das Entgelt nach Satz 1 umfasst neben dem Nettogrundentgel... | (2) Wird wegen Beendigung eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses die Räumung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils verlangt, ist ohne Rücksicht darauf, ob über das Bestehen des Nutzungsverhältnisses Streit besteht, das für die Dauer eines Jahres zu zahlende Entgelt maßgebend, wenn sich nicht n... |
§ 42 Abs. 2 FamGKG | Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen | null | null | null | null | null | null | 42 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__42.html | § 42 (2) GKG | § 42 II GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 42 Wiederkehrende Leistungen | (1) Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, einer Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen sowie in Verfahren vor Gerichten de... | (2) Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet. Bei... |
§ 45 Abs. 1 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 7 | null | null | null | 45 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__45.html | § 45 (1) GKG | § 45 I GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung | (1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall des Satz... | (1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall des Satz... |
§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 7 | null | null | null | 45 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__45.html | § 45 (1) 2 GKG | § 45 I 2 GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung | (1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall des Satz... | (1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall des Satz... |
§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 7 | null | null | null | 45 | 1 | null | null | 3 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__45.html | § 45 (1) 3 GKG | § 45 I 3 GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung | (1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall des Satz... | (1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall des Satz... |
§ 45 Abs. 3 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 7 | null | null | null | 45 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__45.html | § 45 (3) GKG | § 45 III GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung | (1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall des Satz... | (3) Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht. |
§ 45 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 7 | null | null | null | 45 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__45.html | § 45 GKG | § 45 GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung | (1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall des Satz... | null |
§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 7 | null | null | null | 48 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__48.html | § 48 (1) 1 GKG | § 48 I 1 GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten | (1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Musterfeststellungsklagen nach Buch 6 der Zivilprozessordnung u... | (1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Musterfeststellungsklagen nach Buch 6 der Zivilprozessordnung u... |
§ 52 Abs. 1 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 7 | null | null | null | 52 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__52.html | § 52 (1) GKG | § 52 I GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit | (1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. (2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwer... | (1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. |
§ 52 Abs. 2 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 7 | null | null | null | 52 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__52.html | § 52 (2) GKG | § 52 II GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit | (1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. (2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwer... | (2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen. |
§ 52 Abs. 3 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 7 | null | null | null | 52 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__52.html | § 52 (3) GKG | § 52 III GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit | (1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. (2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwer... | (3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die... |
§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 7 | null | null | null | 52 | 3 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__52.html | § 52 (3) 1. GKG | § 52 III Nr. 1 GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit | (1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. (2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwer... | (3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die... |
§ 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 7 | null | null | null | 53 | 2 | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__53.html | § 53 (2) 1. GKG | § 53 II Nr. 1 GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes | (1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1.über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, ... | (2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2: 1.über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,2.nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2... |
§ 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 7 | null | null | null | 53 | 2 | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__53.html | § 53 (2) 2. GKG | § 53 II Nr. 2 GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes | (1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1.über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, ... | (2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2: 1.über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,2.nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2... |
§ 6 Abs. 2 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 2 | null | null | null | 6 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__6.html | § 6 (2) GKG | § 6 II GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen | (1) In folgenden Verfahren wird die Verfahrensgebühr mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig: 1.in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten,2.in Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorgani... | (2) Soweit die Gebühr eine Entscheidung oder sonstige gerichtliche Handlung voraussetzt, wird sie mit dieser fällig. |
§ 63 Abs. 2 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 7 | null | null | null | 63 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__63.html | § 63 (2) GKG | § 63 II GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren | (1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des... | (2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeits... |
§ 63 Abs. 3 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 7 | null | null | null | 63 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__63.html | § 63 (3) GKG | § 63 III GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren | (1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des... | (3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden 1.von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und2.von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.Die Änderung ... |
§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 8 | null | null | null | 66 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__66.html | § 66 (1) 1 GKG | § 66 I 1 GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde | (1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ... | (1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ... |
§ 66 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz | Gerichtskostengesetz | null | null | 8 | null | null | null | 66 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__66.html | § 66 (1) 1 GKG | § 66 I 1 GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde | (1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ... | (1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ... |
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 8 | null | null | null | 66 | 3 | null | null | 3 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__66.html | § 66 (3) 3 GKG | § 66 III 3 GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde | (1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ... | (3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht is... |
§ 66 Abs. 8 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 8 | null | null | null | 66 | 8 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__66.html | § 66 (8) GKG | § 66 VIII GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde | (1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ... | (8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. |
§ 66 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 8 | null | null | null | 66 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__66.html | § 66 GKG | § 66 GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde | (1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ... | null |
§ 68 Abs. 1 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 8 | null | null | null | 68 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__68.html | § 68 (1) GKG | § 68 I GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts | (1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsä... | (1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsä... |
§ 68 Abs. 3 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 8 | null | null | null | 68 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__68.html | § 68 (3) GKG | § 68 III GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts | (1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsä... | (3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. |
§ 42 Abs. 2 GmbHG | GmbH-Gesetz | null | null | 3 | null | null | null | 42 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__42.html | § 42 (2) GmbHG | § 42 II GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) § 42 Bilanz | (1) In der Bilanz des nach den §§ 242, 264 des Handelsgesetzbuchs aufzustellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen. (2) Das Recht der Gesellschaft zur Einziehung von Nachschüssen der Gesellschafter ist in der Bilanz insoweit zu aktivieren, als die Einziehung bereits beschlosse... | (2) Das Recht der Gesellschaft zur Einziehung von Nachschüssen der Gesellschafter ist in der Bilanz insoweit zu aktivieren, als die Einziehung bereits beschlossen ist und den Gesellschaftern ein Recht, durch Verweisung auf den Geschäftsanteil sich von der Zahlung der Nachschüsse zu befreien, nicht zusteht. Der nachzusc... |
§ 43 Abs. 2 GmbHG | GmbH-Gesetz | null | null | 3 | null | null | null | 43 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__43.html | § 43 (2) GmbHG | § 43 II GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) § 43 Haftung der Geschäftsführer | (1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. (2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden. (3) Insbesondere sind sie zum Ersatz verpflichtet, wenn den Besti... | (2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden. |
§ 43 Abs. 2 GmbHG BGH NJW-RR 1992 | GmbH-Gesetz | null | null | 3 | null | null | null | 43 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__43.html | § 43 (2) GmbHG | § 43 II GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) § 43 Haftung der Geschäftsführer | (1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. (2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden. (3) Insbesondere sind sie zum Ersatz verpflichtet, wenn den Besti... | (2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden. |
§ 47 Abs. 4 S. 1 GmbHG | GmbH-Gesetz | null | null | 3 | null | null | null | 47 | 4 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__47.html | § 47 (4) 1 GmbHG | § 47 IV 1 GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) § 47 Abstimmung | (1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlußfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (2) Jeder Euro eines Geschäftsanteils gewährt eine Stimme. (3) Vollmachten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform. (4) Ein Gesellschafter, welch... | (4) Ein Gesellschafter, welcher durch die Beschlußfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Dasselbe gilt von einer Beschlußfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung e... |
§ 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG | GmbH-Gesetz | null | null | 3 | null | null | null | 47 | 4 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__47.html | § 47 (4) 2 GmbHG | § 47 IV 2 GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) § 47 Abstimmung | (1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlußfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (2) Jeder Euro eines Geschäftsanteils gewährt eine Stimme. (3) Vollmachten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform. (4) Ein Gesellschafter, welch... | (4) Ein Gesellschafter, welcher durch die Beschlußfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Dasselbe gilt von einer Beschlußfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung e... |
§ 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG auf Gesellschafterbeschl√ºsse einer KG | GmbH-Gesetz | null | null | 3 | null | null | null | 47 | 4 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__47.html | § 47 (4) 2 GmbHG | § 47 IV 2 GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) § 47 Abstimmung | (1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlußfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (2) Jeder Euro eines Geschäftsanteils gewährt eine Stimme. (3) Vollmachten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform. (4) Ein Gesellschafter, welch... | (4) Ein Gesellschafter, welcher durch die Beschlußfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Dasselbe gilt von einer Beschlußfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung e... |
§ 47 GmbHG | GmbH-Gesetz | null | null | 3 | null | null | null | 47 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__47.html | § 47 GmbHG | § 47 GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) § 47 Abstimmung | (1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlußfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (2) Jeder Euro eines Geschäftsanteils gewährt eine Stimme. (3) Vollmachten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform. (4) Ein Gesellschafter, welch... | null |
§ 64 GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung | null | null | 5 | null | null | null | 64 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__64.html | null | null | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) § 64 (weggefallen) | null | null |
§ 2 Abs. 1 GNotKG | Gerichts- und Notarkostengesetz | null | null | 1 | null | null | 1 | 2 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__2.html | § 2 (1) GNotKG | § 2 I GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 2 Kostenfreiheit bei Gerichtskosten | (1) Der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen sind von der Zahlung der Gerichtskosten befreit. Bei der Vollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung des § 252 der Abgabenordnung ... | (1) Der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen sind von der Zahlung der Gerichtskosten befreit. Bei der Vollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung des § 252 der Abgabenordnung ... |
§ 21 GNotKG | Gerichts- und Notarkostengesetz | null | null | 4 | null | null | 1 | 21 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__21.html | § 21 GNotKG | § 21 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 21 Nichterhebung von Kosten | (1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von d... | null |
§ 22 Abs. 1 GNotKG | Gerichts- und Notarkostengesetz | null | 5 | null | null | null | 1 | 22 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__22.html | § 22 (1) GNotKG | § 22 I GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich | (1) In gerichtlichen Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist. | (1) In gerichtlichen Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist. |
§ 22 Abs. 1 GNotKG herangezogenen Beteiligten zu 1 | Gerichts- und Notarkostengesetz | null | 5 | null | null | null | 1 | 22 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__22.html | § 22 (1)GNotKG | § 22 I GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich | (1) In gerichtlichen Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist. | (1) In gerichtlichen Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist. |
§ 25 Abs. 1 GNotKG | Gerichts- und Notarkostengesetz | null | null | 5 | null | null | 1 | 25 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__25.html | § 25 (1) GNotKG | § 25 I GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 25 Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge | (1) Die nach § 22 Absatz 1 begründete Haftung für die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens erlischt, wenn das Rechtsmittel ganz oder teilweise mit Erfolg eingelegt worden ist und das Gericht nicht über die Kosten entschieden hat oder die Kosten nicht von einem anderen Beteiligten übernommen worden sind. (2) Richtet sich... | (1) Die nach § 22 Absatz 1 begründete Haftung für die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens erlischt, wenn das Rechtsmittel ganz oder teilweise mit Erfolg eingelegt worden ist und das Gericht nicht über die Kosten entschieden hat oder die Kosten nicht von einem anderen Beteiligten übernommen worden sind. |
§ 27 Nr. 4 GNotKG | Gerichts- und Notarkostengesetz | null | null | 5 | null | null | 1 | 27 | null | null | null | null | 4 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__27.html | § 27 4. GNotKG | § 27 Nr. 4 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 27 Weitere Fälle der Kostenhaftung | Die Kosten schuldet ferner, 1.wem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind;2.wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem V... | null |
§ 3 Abs. 2 GNotKG | Gerichts- und Notarkostengesetz | null | 1 | null | null | null | 1 | 3 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__3.html | § 3 (2) GNotKG | § 3 II GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 3 Höhe der Kosten | (1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert, den der Gegenstand des Verfahrens oder des Geschäfts hat (Geschäftswert), soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben. | (2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben. |
§ 36 Abs. 1 GNotKG | Gerichts- und Notarkostengesetz | null | null | 7 | null | null | 1 | 36 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__36.html | § 36 (1) GNotKG | § 36 I GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 36 Allgemeiner Geschäftswert | (1) Soweit sich in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und er auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen. (2) Soweit sich in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Ge... | (1) Soweit sich in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und er auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen. |
§ 36 Abs. 2 GNotKG | Gerichts- und Notarkostengesetz | null | null | 7 | null | null | 1 | 36 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__36.html | § 36 (2) GNotKG | § 36 II GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 36 Allgemeiner Geschäftswert | (1) Soweit sich in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und er auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen. (2) Soweit sich in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Ge... | (2) Soweit sich in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach bil... |
§ 36 Abs. 2, Abs. 3 GNotKG | Gerichts- und Notarkostengesetz | null | null | 7 | null | null | 1 | 36 | 2, 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__36.html | § 36 (2), (3) GNotKG | § 36 II, III GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 36 Allgemeiner Geschäftswert | (1) Soweit sich in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und er auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen. (2) Soweit sich in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Ge... | (2) Soweit sich in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach bil... |
§ 36 Abs. 3 GNotKG | Gerichts- und Notarkostengesetz | null | null | 7 | null | null | 1 | 36 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__36.html | § 36 (3) GNotKG | § 36 III GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 36 Allgemeiner Geschäftswert | (1) Soweit sich in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und er auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen. (2) Soweit sich in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Ge... | (3) Bestehen in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine genügenden Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Werts, ist von einem Geschäftswert von 5 000 Euro auszugehen. |
§ 36 GNotKG | Gerichts- und Notarkostengesetz | null | null | 7 | null | null | 1 | 36 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__36.html | § 36 GNotKG | § 36 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 36 Allgemeiner Geschäftswert | (1) Soweit sich in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und er auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen. (2) Soweit sich in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Ge... | null |
§ 39 Abs. 1 GNotKG | Gerichts- und Notarkostengesetz | null | null | 7 | null | null | 1 | 39 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__39.html | § 39 (1) GNotKG | § 39 I GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 39 Auskunftspflichten | (1) Ein Notar, der einen Antrag bei Gericht einreicht, hat dem Gericht den von ihm zugrunde gelegten Geschäftswert hinsichtlich eines jeden Gegenstands mitzuteilen, soweit dieser für die vom Gericht zu erhebenden Gebühren von Bedeutung ist. Auf Ersuchen des Gerichts hat der Notar, der Erklärungen beurkundet hat, die be... | (1) Ein Notar, der einen Antrag bei Gericht einreicht, hat dem Gericht den von ihm zugrunde gelegten Geschäftswert hinsichtlich eines jeden Gegenstands mitzuteilen, soweit dieser für die vom Gericht zu erhebenden Gebühren von Bedeutung ist. Auf Ersuchen des Gerichts hat der Notar, der Erklärungen beurkundet hat, die be... |
§ 46 Abs. 1 GNotKG | Gerichts- und Notarkostengesetz | null | null | 7 | null | null | 1 | 46 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__46.html | § 46 (1) GNotKG | § 46 I GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 46 Sache | (1) Der Wert einer Sache wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit der Sache unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände bei einer Veräußerung zu erzielen wäre (Verkehrswert). (2) Steht der Verkehrswert nicht fest, ist er zu bestimmen 1.nach dem Inha... | (1) Der Wert einer Sache wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit der Sache unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände bei einer Veräußerung zu erzielen wäre (Verkehrswert). |
§ 46 Abs. 2 GNotKG | Gerichts- und Notarkostengesetz | null | null | 7 | null | null | 1 | 46 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__46.html | § 46 (2) GNotKG | § 46 II GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 46 Sache | (1) Der Wert einer Sache wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit der Sache unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände bei einer Veräußerung zu erzielen wäre (Verkehrswert). (2) Steht der Verkehrswert nicht fest, ist er zu bestimmen 1.nach dem Inha... | (2) Steht der Verkehrswert nicht fest, ist er zu bestimmen 1.nach dem Inhalt des Geschäfts,2.nach den Angaben der Beteiligten,3.anhand von sonstigen amtlich bekannten Tatsachen oder Vergleichswerten aufgrund einer amtlichen Auskunft oder4.anhand offenkundiger Tatsachen. |
§ 46 Abs. 2 Nr. 2 GNotKG | Gerichts- und Notarkostengesetz | null | null | 7 | null | null | 1 | 46 | 2 | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__46.html | § 46 (2) 2. GNotKG | § 46 II Nr. 2 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 46 Sache | (1) Der Wert einer Sache wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit der Sache unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände bei einer Veräußerung zu erzielen wäre (Verkehrswert). (2) Steht der Verkehrswert nicht fest, ist er zu bestimmen 1.nach dem Inha... | (2) Steht der Verkehrswert nicht fest, ist er zu bestimmen 1.nach dem Inhalt des Geschäfts,2.nach den Angaben der Beteiligten,3.anhand von sonstigen amtlich bekannten Tatsachen oder Vergleichswerten aufgrund einer amtlichen Auskunft oder4.anhand offenkundiger Tatsachen. |
§ 46 Abs. 2 Nr. 3 GNotKG | Gerichts- und Notarkostengesetz | null | null | 7 | null | null | 1 | 46 | 2 | null | null | null | 3 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__46.html | § 46 (2) 3. GNotKG | § 46 II Nr. 3 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 46 Sache | (1) Der Wert einer Sache wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit der Sache unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände bei einer Veräußerung zu erzielen wäre (Verkehrswert). (2) Steht der Verkehrswert nicht fest, ist er zu bestimmen 1.nach dem Inha... | (2) Steht der Verkehrswert nicht fest, ist er zu bestimmen 1.nach dem Inhalt des Geschäfts,2.nach den Angaben der Beteiligten,3.anhand von sonstigen amtlich bekannten Tatsachen oder Vergleichswerten aufgrund einer amtlichen Auskunft oder4.anhand offenkundiger Tatsachen. |
§ 46 Abs. 4 GNotKG | Gerichts- und Notarkostengesetz | null | null | 7 | null | null | 1 | 46 | 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__46.html | § 46 (4) GNotKG | § 46 IV GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 46 Sache | (1) Der Wert einer Sache wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit der Sache unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände bei einer Veräußerung zu erzielen wäre (Verkehrswert). (2) Steht der Verkehrswert nicht fest, ist er zu bestimmen 1.nach dem Inha... | (4) Eine Beweisaufnahme zur Feststellung des Verkehrswerts findet nicht statt. |
§ 51 Abs. 1 Satz 2 GNotKG gleichfalls auf 100 | Gerichts- und Notarkostengesetz | null | null | 7 | null | null | 1 | 51 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__51.html | § 51 (1) 2 GNotKG | § 51 I 2 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 51 Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen | (1) Der Wert eines Ankaufsrechts oder eines sonstigen Erwerbs- oder Veräußerungsrechts ist der Wert des Gegenstands, auf den sich das Recht bezieht. Der Wert eines Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechts ist die Hälfte des Werts nach Satz 1. (2) Der Wert einer Verfügungsbeschränkung, insbesondere nach den §§ 1365 und 1369 des... | (1) Der Wert eines Ankaufsrechts oder eines sonstigen Erwerbs- oder Veräußerungsrechts ist der Wert des Gegenstands, auf den sich das Recht bezieht. Der Wert eines Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechts ist die Hälfte des Werts nach Satz 1. |
§ 52 Abs. 4 und Abs. 5 GNotKG ebenfalls mit 100 | Gerichts- und Notarkostengesetz | null | null | 7 | null | null | 1 | 52 | 4, 5 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__52.html | § 52 (4), (5) GNotKG | § 52 IV, V GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 52 Nutzungs- und Leistungsrechte | (1) Der Wert einer Dienstbarkeit, einer Reallast oder eines sonstigen Rechts oder Anspruchs auf wiederkehrende oder dauernde Nutzungen oder Leistungen einschließlich des Unterlassens oder Duldens bestimmt sich nach dem Wert, den das Recht für den Berechtigten oder für das herrschende Grundstück hat. (2) Ist das Recht a... | (4) Ist das Recht auf die Lebensdauer einer Person beschränkt, ist sein Wert bei einem Lebensalter von …der auf die ersten … Jahrebis zu 30 Jahren20über 30 Jahren bis zu 50 Jahren15über 50 Jahren bis zu 70 Jahren10über 70 Jahren 5entfallende Wert. Hängt die Dauer des Rechts von der Lebensdauer mehrerer Personen ab, ist... |
§ 53 Abs. 1 GNotKG | Gerichts- und Notarkostengesetz | null | null | 7 | null | null | 1 | 53 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__53.html | § 53 (1) GNotKG | § 53 I GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 53 Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten | (1) Der Wert einer Hypothek, Schiffshypothek, eines Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug oder einer Grundschuld ist der Nennbetrag der Schuld. Der Wert einer Rentenschuld ist der Nennbetrag der Ablösungssumme. (2) Der Wert eines sonstigen Pfandrechts oder der sonstigen Sicherstellung einer Forderung durch Bürgscha... | (1) Der Wert einer Hypothek, Schiffshypothek, eines Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug oder einer Grundschuld ist der Nennbetrag der Schuld. Der Wert einer Rentenschuld ist der Nennbetrag der Ablösungssumme. |
§ 61 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwiligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare | null | null | 2 | null | null | null | 61 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__61.html | § 61 GNotKG | § 61 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 61 Rechtsmittelverfahren | (1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Geschäftswert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden bei einer Rechtsbeschwerde innerhalb der Frist für die Begründung Anträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend. (2) Der Wert ist ... | null |
§ 63 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwiligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare | null | null | 2 | null | null | null | 63 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__63.html | § 63 GNotKG | § 63 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 63 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen | Bei Betreuungen oder Pflegschaften, die einzelne Rechtshandlungen betreffen, ist Geschäftswert der Wert des Gegenstands, auf den sich die Rechtshandlung bezieht. Bezieht sich die Betreuung oder Pflegschaft auf eine gegenwärtige oder künftige Mitberechtigung, ermäßigt sich der Wert auf den Bruchteil, der dem Anteil der ... | null |
§ 79 Abs. 1 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare | null | null | 2 | null | null | 2 | 79 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__79.html | § 79 (1) GNotKG | § 79 I GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 79 Festsetzung des Geschäftswerts | (1) Soweit eine Entscheidung nach § 78 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. Satz 1 gilt nicht, wenn 1.Gegenstand des Verfahrens ... | (1) Soweit eine Entscheidung nach § 78 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. Satz 1 gilt nicht, wenn 1.Gegenstand des Verfahrens ... |
§ 79 Abs. 1 Satz 1 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare | null | null | 2 | null | null | 2 | 79 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__79.html | § 79 (1) 1 GNotKG | § 79 I 1 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 79 Festsetzung des Geschäftswerts | (1) Soweit eine Entscheidung nach § 78 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. Satz 1 gilt nicht, wenn 1.Gegenstand des Verfahrens ... | (1) Soweit eine Entscheidung nach § 78 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. Satz 1 gilt nicht, wenn 1.Gegenstand des Verfahrens ... |
§ 79 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare | null | null | 2 | null | null | 2 | 79 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__79.html | § 79 GNotKG | § 79 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 79 Festsetzung des Geschäftswerts | (1) Soweit eine Entscheidung nach § 78 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. Satz 1 gilt nicht, wenn 1.Gegenstand des Verfahrens ... | null |
§ 81 Abs. 4 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare | null | null | 3 | null | null | 2 | 81 | 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__81.html | § 81 (4) GNotKG | § 81 IV GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde | (1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz einschließlich der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhän... | (4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rec... |
§ 81 Abs. 4 Satz 1 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare | null | null | 3 | null | null | 2 | 81 | 4 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__81.html | § 81 (4) 1 GNotKG | § 81 IV 1 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde | (1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz einschließlich der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhän... | (4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rec... |
§ 81 Abs. 4 Satz 2 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare | null | null | 3 | null | null | 2 | 81 | 4 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__81.html | § 81 (4) 2 GNotKG | § 81 IV 2 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde | (1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz einschließlich der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhän... | (4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rec... |
§ 81 Abs. 6 Satz 1 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare | null | null | 3 | null | null | 2 | 81 | 6 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__81.html | § 81 (6) 1 GNotKG | § 81 VI 1 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde | (1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz einschließlich der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhän... | (6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung und die Beschwerde durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Gericht zur Entscheidun... |
§ 81 Abs. 8 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare | null | null | 3 | null | null | 2 | 81 | 8 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__81.html | § 81 (8) GNotKG | § 81 VIII GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde | (1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz einschließlich der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhän... | (8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. |
§ 81 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare | null | null | 3 | null | null | 2 | 81 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__81.html | § 81 GNotKG | § 81 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde | (1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz einschließlich der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhän... | null |
§ 83 Abs. 1 Satz 5 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare | null | null | 3 | null | null | 2 | 83 | 1 | null | null | 5 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__83.html | § 83 (1) 5 GNotKG | § 83 I 5 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 83 Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts | (1) Gegen den Beschluss, durch den der Geschäftswert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 79), ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch statthaft, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grund... | (1) Gegen den Beschluss, durch den der Geschäftswert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 79), ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch statthaft, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grund... |
§ 83 Abs. 1 S√§tze 1 und 3 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare | null | null | 3 | null | null | 2 | 83 | 1 | null | null | 1, 3 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__83.html | § 83 (1) 1, 3 GNotKG | § 83 I 1, 3 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 83 Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts | (1) Gegen den Beschluss, durch den der Geschäftswert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 79), ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch statthaft, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grund... | (1) Gegen den Beschluss, durch den der Geschäftswert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 79), ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch statthaft, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grund... |
§ 83 Abs. 3 GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare | null | null | 3 | null | null | 2 | 83 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__83.html | § 83 (3) GNotKG | § 83 III GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) § 83 Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts | (1) Gegen den Beschluss, durch den der Geschäftswert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 79), ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch statthaft, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grund... | (3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. |
§ 10 Abs. 3 Satz 2 GOZ | Gebührenordnung für Zahnärzte | null | null | null | null | null | null | 10 | 3 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/goz_1987/index.html#BJNR023160987BJNE001202310 | https://www.gesetze-im-internet.de/goz_1987/__10.html | §10 (3) 2 GOZ | §10 III 2 GOZ | Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) § 10 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung | (1) Die Vergütung wird fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine dieser Verordnung entsprechende Rechnung nach der Anlage 2 erteilt worden ist. Künftige Änderungen der Anlage 2 werden durch das Bundesministerium für Gesundheit durch Bekanntmachung veröffentlicht. (2) Die Rechnung muß insbesondere enthalten: 1.das Datum... | (3) Überschreitet die berechnete Gebühr nach Absatz 2 Nummer 2 das 2,3fache des Gebührensatzes, ist dies auf die einzelne Leistung bezogen für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar schriftlich zu begründen. Auf Verlangen ist die Begründung näher zu erläutern. Soweit im Fall einer abweichenden Vereinb... |
§ 22 GrEStG beantragte er am 4 | Grunderwerbsteuergesetz | null | null | 7 | null | null | null | 22 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/grestg_1983/ | https://www.gesetze-im-internet.de/grestg_1983/__22.html | § 22 GrEStG | § 22 GrEStG | Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) § 22 Unbedenklichkeitsbescheinigung | (1) Der Erwerber eines Grundstücks darf in das Grundbuch erst dann eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die Besteuerung zuständigen Finanzamts vorgelegt wird (§ 17 Abs. 1 Satz 1) oder Bescheinigungen der für die Besteuerung zuständigen Finanzämter (§ 17 Abs. 1 Satz 2) vorgelegt werden, daß der Eintragung... | null |
§ 1 GVFV | Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherformular-Verordnung - GVFV) | null | null | null | null | null | null | 1 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gvfv/index.html#BJNR158600015BJNE000200000 | https://www.gesetze-im-internet.de/gvfv/__1.html | §1 GVFV | §1 GVFV | Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherformular-Verordnung - GVFV) § 1 Formular | (1) Für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen wird das in der Anlage bestimmte Formular eingeführt. Das Formular besteht aus den folgenden Teilen: 1.Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen,2.Forderungsaufstellung (Anlage 1... | null |
§ 2 Abs. 2 Satz 1 GVFV | Gerichtsvollzieherformular-Verordnung | null | null | null | null | null | null | 2 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gvfv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gvfv/__2.html | § 2 (2) 1 GVFV | § 2 II 1 GVFV | Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherformular-Verordnung - GVFV) § 2 Zulässige Abweichungen vom Formular; Einreichung des Auftrags | (1) Inhaltliche Abweichungen von dem Formular einschließlich der Anlagen 1 und 2 sind nicht zulässig. Anpassungen, die auf der Änderung von Rechtsvorschriften beruhen, sind zulässig. (2) Soweit für den beabsichtigten Vollstreckungsauftrag in dem Formular keine zweckmäßige Möglichkeit zur Eintragung vorgesehen ist, kann... | (2) Soweit für den beabsichtigten Vollstreckungsauftrag in dem Formular keine zweckmäßige Möglichkeit zur Eintragung vorgesehen ist, kann ein geeignetes Freitextfeld oder eine zusätzliche Anlage verwendet werden. Die Verwendung mehrerer Freitextfelder und zusätzlicher Anlagen ist zulässig. |
§ 2 I GVFV | Gerichtsvollzieherformular-Verordnung | null | null | null | null | null | null | 2 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gvfv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gvfv/__2.html | § 2 (1) GVFV | § 2 I GVFV | Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherformular-Verordnung - GVFV) § 2 Zulässige Abweichungen vom Formular; Einreichung des Auftrags | (1) Inhaltliche Abweichungen von dem Formular einschließlich der Anlagen 1 und 2 sind nicht zulässig. Anpassungen, die auf der Änderung von Rechtsvorschriften beruhen, sind zulässig. (2) Soweit für den beabsichtigten Vollstreckungsauftrag in dem Formular keine zweckmäßige Möglichkeit zur Eintragung vorgesehen ist, kann... | (1) Inhaltliche Abweichungen von dem Formular einschließlich der Anlagen 1 und 2 sind nicht zulässig. Anpassungen, die auf der Änderung von Rechtsvorschriften beruhen, sind zulässig. |
§ 5 GVFV | Gerichtsvollzieherformular-Verordnung | null | null | null | null | null | null | 5 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gvfv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gvfv/__5.html | § 5 GVFV | § 5 GVFV | Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherformular-Verordnung - GVFV) § 5 Verbindlichkeit | Vom 1. April 2016 an ist das gemäß § 1 eingeführte Formular verbindlich zu nutzen. | null |
§ 21 g Abs. 1 und 2 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz | null | null | null | 2 | null | null | 21g | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__21g.html | § 21g (1), (2) GVG | § 21g I, II GVG | Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 21g | (1) Innerhalb des mit mehreren Richtern besetzten Spruchkörpers werden die Geschäfte durch Beschluss aller dem Spruchkörper angehörenden Berufsrichter auf die Mitglieder verteilt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium. (2) Der Beschluss bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer, nach welchen Gr... | (1) Innerhalb des mit mehreren Richtern besetzten Spruchkörpers werden die Geschäfte durch Beschluss aller dem Spruchkörper angehörenden Berufsrichter auf die Mitglieder verteilt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium.---(2) Der Beschluss bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer, nach welchen ... |
§ 40 Abs. 2 S. 1 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz | null | null | null | 4 | null | null | 40 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__40.html | § 40 (2) 1 GVG | § 40 II 1 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 40 | (1) Bei dem Amtsgericht tritt jedes fünfte Jahr ein Ausschuß zusammen. (2) Der Ausschuß besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsvero... | (2) Der Ausschuß besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für die Bestimmung des Verwaltungsbeamten abwe... |
§ 51 Abs. 1 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz | null | null | null | 4 | null | null | 51 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__51.html | § 51 (1) GVG | § 51 I GVG | Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 51 | (1) Ein Schöffe ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat. (2) Die Entscheidung trifft ein Strafsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag des Richters beim Amtsgericht durch Beschluss nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des beteiligten Schöffen. Die Entscheidung ist nicht anfech... | (1) Ein Schöffe ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat. |
§ 51 Abs. 2 S. 1 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz | null | null | null | 4 | null | null | 51 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__51.html | § 51 (2) 1 GVG | § 51 II 1 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 51 | (1) Ein Schöffe ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat. (2) Die Entscheidung trifft ein Strafsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag des Richters beim Amtsgericht durch Beschluss nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des beteiligten Schöffen. Die Entscheidung ist nicht anfech... | (2) Die Entscheidung trifft ein Strafsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag des Richters beim Amtsgericht durch Beschluss nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des beteiligten Schöffen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. |
§ 51 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz | null | null | null | 4 | null | null | 51 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__51.html | § 51 GVG | § 51 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 51 | (1) Ein Schöffe ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat. (2) Die Entscheidung trifft ein Strafsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag des Richters beim Amtsgericht durch Beschluss nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des beteiligten Schöffen. Die Entscheidung ist nicht anfech... | null |
§ 51 ff. GVG | Gerichtsverfassungsgesetz | null | null | null | 4 | null | null | 51 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__51.html | § 51 GVG | § 51 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 51 | (1) Ein Schöffe ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat. (2) Die Entscheidung trifft ein Strafsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag des Richters beim Amtsgericht durch Beschluss nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des beteiligten Schöffen. Die Entscheidung ist nicht anfech... | null |
§ 52 Abs. 1 Ziffer 1 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz | null | null | null | 4 | null | null | 52 | 1 | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__52.html | § 52 (1) 1. GVG | § 52 I Nr. 1 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 52 | (1) Ein Schöffe ist von der Schöffenliste zu streichen, wenn 1.seine Unfähigkeit zum Amt eines Schöffen eintritt oder bekannt wird, oder2.Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Berufung zum Schöffenamt nicht erfolgen soll.Im Falle des § 33 Nr. 3 gilt dies jedoch nur, wenn der Schöffe seine... | (1) Ein Schöffe ist von der Schöffenliste zu streichen, wenn 1.seine Unfähigkeit zum Amt eines Schöffen eintritt oder bekannt wird, oder2.Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Berufung zum Schöffenamt nicht erfolgen soll.Im Falle des § 33 Nr. 3 gilt dies jedoch nur, wenn der Schöffe seine... |
§ 52 Abs. 2 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz | null | null | null | 4 | null | null | 52 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__52.html | § 52 (2) GVG | § 52 II GVG | Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 52 | (1) Ein Schöffe ist von der Schöffenliste zu streichen, wenn 1.seine Unfähigkeit zum Amt eines Schöffen eintritt oder bekannt wird, oder2.Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Berufung zum Schöffenamt nicht erfolgen soll.Im Falle des § 33 Nr. 3 gilt dies jedoch nur, wenn der Schöffe seine... | (2) Auf seinen Antrag ist ein Schöffe aus der Schöffenliste zu streichen, wenn er 1.seinen Wohnsitz im Amtsgerichtsbezirk, in dem er tätig ist, aufgibt oder2.während eines Geschäftsjahres an mehr als 24 Sitzungstagen an Sitzungen teilgenommen hat.Bei Hauptschöffen wird die Streichung nur für Sitzungen wirksam, die spät... |
§ 52 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz | null | null | null | 4 | null | null | 52 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__52.html | § 52 GVG | § 52 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 52 | (1) Ein Schöffe ist von der Schöffenliste zu streichen, wenn 1.seine Unfähigkeit zum Amt eines Schöffen eintritt oder bekannt wird, oder2.Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Berufung zum Schöffenamt nicht erfolgen soll.Im Falle des § 33 Nr. 3 gilt dies jedoch nur, wenn der Schöffe seine... | null |
§ 52 GVG zur Streichung der Sch√∂ffin K | Gerichtsverfassungsgesetz | null | null | null | 4 | null | null | 52 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__52.html | § 52 GVG | § 52 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 52 | (1) Ein Schöffe ist von der Schöffenliste zu streichen, wenn 1.seine Unfähigkeit zum Amt eines Schöffen eintritt oder bekannt wird, oder2.Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Berufung zum Schöffenamt nicht erfolgen soll.Im Falle des § 33 Nr. 3 gilt dies jedoch nur, wenn der Schöffe seine... | null |
§ 54 Abs. 1 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz | null | null | null | 4 | null | null | 54 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__54.html | § 54 (1) GVG | § 54 I GVG | Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 54 | (1) Der Richter beim Amtsgericht kann einen Schöffen auf dessen Antrag wegen eingetretener Hinderungsgründe von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbinden. Ein Hinderungsgrund liegt vor, wenn der Schöffe an der Dienstleistung durch unabwendbare Umstände gehindert ist oder wenn ihm die Dienstleistung nicht... | (1) Der Richter beim Amtsgericht kann einen Schöffen auf dessen Antrag wegen eingetretener Hinderungsgründe von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbinden. Ein Hinderungsgrund liegt vor, wenn der Schöffe an der Dienstleistung durch unabwendbare Umstände gehindert ist oder wenn ihm die Dienstleistung nicht... |
§ 54 Abs. 1 S. 1 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz | null | null | null | 4 | null | null | 54 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__54.html | § 54 (1) 1 GVG | § 54 I 1 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 54 | (1) Der Richter beim Amtsgericht kann einen Schöffen auf dessen Antrag wegen eingetretener Hinderungsgründe von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbinden. Ein Hinderungsgrund liegt vor, wenn der Schöffe an der Dienstleistung durch unabwendbare Umstände gehindert ist oder wenn ihm die Dienstleistung nicht... | (1) Der Richter beim Amtsgericht kann einen Schöffen auf dessen Antrag wegen eingetretener Hinderungsgründe von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbinden. Ein Hinderungsgrund liegt vor, wenn der Schöffe an der Dienstleistung durch unabwendbare Umstände gehindert ist oder wenn ihm die Dienstleistung nicht... |
§ 54 Abs. 1 S. 2 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz | null | null | null | 4 | null | null | 54 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__54.html | § 54 (1) 2 GVG | § 54 I 2 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 54 | (1) Der Richter beim Amtsgericht kann einen Schöffen auf dessen Antrag wegen eingetretener Hinderungsgründe von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbinden. Ein Hinderungsgrund liegt vor, wenn der Schöffe an der Dienstleistung durch unabwendbare Umstände gehindert ist oder wenn ihm die Dienstleistung nicht... | (1) Der Richter beim Amtsgericht kann einen Schöffen auf dessen Antrag wegen eingetretener Hinderungsgründe von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbinden. Ein Hinderungsgrund liegt vor, wenn der Schöffe an der Dienstleistung durch unabwendbare Umstände gehindert ist oder wenn ihm die Dienstleistung nicht... |
§ 54 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz | null | null | null | 4 | null | null | 54 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__54.html | § 54 GVG | § 54 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 54 | (1) Der Richter beim Amtsgericht kann einen Schöffen auf dessen Antrag wegen eingetretener Hinderungsgründe von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbinden. Ein Hinderungsgrund liegt vor, wenn der Schöffe an der Dienstleistung durch unabwendbare Umstände gehindert ist oder wenn ihm die Dienstleistung nicht... | null |
§ 72 a Abs. 1 Nr. 4 GVG zust√§ndigen 9 | Gerichtsverfassungsgesetz | null | null | null | 5 | null | null | 72a | 1 | null | null | null | 4 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__72a.html | § 72a (1) 4. GVG | § 72a I Nr. 4 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 72a | (1) Bei den Landgerichten werden eine oder mehrere Zivilkammern für folgende Sachgebiete gebildet: 1.Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,2.Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen,3.Streitigkeiten aus Heilbehandlungen,4.... | (1) Bei den Landgerichten werden eine oder mehrere Zivilkammern für folgende Sachgebiete gebildet: 1.Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,2.Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen,3.Streitigkeiten aus Heilbehandlungen,4.... |
§ 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz | null | null | null | 5 | null | null | 72a | 1 | null | null | 1 | 4 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__72a.html | § 72a (1) 1 4. GVG | § 72a I 1 Nr. 4 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 72a | (1) Bei den Landgerichten werden eine oder mehrere Zivilkammern für folgende Sachgebiete gebildet: 1.Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,2.Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen,3.Streitigkeiten aus Heilbehandlungen,4.... | (1) Bei den Landgerichten werden eine oder mehrere Zivilkammern für folgende Sachgebiete gebildet: 1.Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,2.Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen,3.Streitigkeiten aus Heilbehandlungen,4.... |
§ 72a GVG | Gerichtsverfassungsgesetz | null | null | null | 5 | null | null | 72a | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__72a.html | § 72a GVG | § 72a GVG | Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 72a | (1) Bei den Landgerichten werden eine oder mehrere Zivilkammern für folgende Sachgebiete gebildet: 1.Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,2.Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen,3.Streitigkeiten aus Heilbehandlungen,4.... | null |
§ 72a Nr. 4 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz | null | null | null | 5 | null | null | 72a | null | null | null | null | 4 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__72a.html | § 72a 4. GVG | § 72a Nr. 4 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 72a | (1) Bei den Landgerichten werden eine oder mehrere Zivilkammern für folgende Sachgebiete gebildet: 1.Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,2.Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen,3.Streitigkeiten aus Heilbehandlungen,4.... | null |
§ 72a Satz 1 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz | null | null | null | 5 | null | null | 72a | null | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__72a.html | § 72a 1 GVG | § 72a S. 1 GVG | Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 72a | (1) Bei den Landgerichten werden eine oder mehrere Zivilkammern für folgende Sachgebiete gebildet: 1.Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,2.Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen,3.Streitigkeiten aus Heilbehandlungen,4.... | null |
§ 1 GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | null | 1 | null | null | null | 1 | 1 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/index.html#BJNR252110998BJNE000304360 | https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__1.html | §1 GWB | §1 GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen | Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten. | null |
§ 14 AusfG-HB√ú | Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen | null | null | null | null | null | null | 14 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/haag_bkag/Haag%C3%9CbkAG.pdf | https://www.gesetze-im-internet.de/haag_bkag/Haag%C3%9CbkAG.pdf | §14 AusfG-HBÜ | §14 AusfG-HBÜ | Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen Zweiter Teil Vorschriften z... | Rechtshilfeersuchen, die ein Verfahren nach Artikel 23 des Übereinkommens zum Gegenstand haben, werden nur erledigt, wenn 1. die vorzulegenden Dokumente im Einzelnen genau bezeichnet sind, 2. die vorzulegenden Dokumente für das jeweilige Verfahren und dessen Ausgang von unmittelbarer und eindeutig zu erkennender Be... | null |
§ 30a Abs. 3 HRV | Handelsregisterverordnung | null | null | null | null | null | null | 30a | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/hdlregvfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/hdlregvfg/__30a.html | § 30a (3) HRV | § 30a III HRV | Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverordnung - HRV) § 30a Ausdrucke | (1) Ausdrucke aus dem Registerblatt (§ 9 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs) sind mit der Aufschrift "Ausdruck" oder "Amtlicher Ausdruck", dem Datum der letzten Eintragung und dem Datum des Abrufs der Daten aus dem Handelsregister zu versehen. Sie sind nicht zu unterschreiben. (2) Ausdrucke aus dem Registerordner sind mit d... | (3) Der amtliche Ausdruck ist darüber hinaus mit Ort und Tag der Ausstellung, dem Vermerk, dass der Ausdruck den Inhalt des Handelsregisters oder einen Inhalt des Registerordners bezeugt, sowie dem Namen des erstellenden Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und mit einem Dienstsiegel zu versehen. Anstelle der Siegelung k... |
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 a HWG | Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz) | null | null | null | null | null | null | 1 | 1 | null | null | null | 1 | a | https://www.gesetze-im-internet.de/heilmwerbg/index.html#BJNR006049965BJNE000615116 | https://www.gesetze-im-internet.de/heilmwerbg/__1.html | null | null | Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz - HWG) § 1 | (1) Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Werbung für 1.Arzneimittel im Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetzes,1a.Medizinprodukte im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Ve... | (1) Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Werbung für 1.Arzneimittel im Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetzes,1a.Medizinprodukte im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Ve... |
§ 7 Abs. 1 S. 1 HWG | Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens | null | null | null | null | null | null | 7 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/heilmwerbg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/heilmwerbg/__7.html | § 7 (1) 1 HWG | § 7 I 1 HWG | Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz - HWG) § 7 | (1) Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass 1.es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare ... | (1) Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass 1.es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare ... |
§ 7 Abs. 1 Satz 1 HWG | Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens | null | null | null | null | null | null | 7 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/heilmwerbg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/heilmwerbg/__7.html | § 7 (1) 1 HWG | § 7 I 1 HWG | Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz - HWG) § 7 | (1) Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass 1.es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare ... | (1) Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass 1.es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare ... |
§ 7 HWG | Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens | null | null | null | null | null | null | 7 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/heilmwerbg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/heilmwerbg/__7.html | § 7 HWG | § 7 HWG | Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz - HWG) § 7 | (1) Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass 1.es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare ... | null |
§ 246 Abs. 1 Satz 1 HGB | Handelsgesetzbuch | 3 | null | 1 | 2 | null | null | 246 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/ | https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__246.html | § 246 (1) 1 HGB | § 246 I 1 HGB | Handelsgesetzbuch § 246 Vollständigkeit. Verrechnungsverbot | (1) Der Jahresabschluss hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten sowie Aufwendungen und Erträge zu enthalten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Vermögensgegenstände sind in der Bilanz des Eigentümers aufzunehmen; ist ein Vermögensgegenstand nicht dem Eigentümer, sondern eine... | (1) Der Jahresabschluss hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten sowie Aufwendungen und Erträge zu enthalten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Vermögensgegenstände sind in der Bilanz des Eigentümers aufzunehmen; ist ein Vermögensgegenstand nicht dem Eigentümer, sondern eine... |
Subsets and Splits
Einkommensteuergesetz Annotations
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