Referenz stringlengths 7 241 | Gesetzbuch /Norm stringlengths 10 489 | Buch stringclasses 13
values | Teil stringclasses 17
values | Abschnitt stringlengths 1 3 ⌀ | Titel stringclasses 22
values | Untertitel float64 1 5 ⌀ | Kapitel stringclasses 28
values | Artikel stringlengths 1 25 | Absatz stringlengths 1 11 ⌀ | Buchstabe stringclasses 8
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values | Online Link Gesetzbuch stringlengths 29 213 | Online Link Exakt stringlengths 36 228 | Alternative Schreibeweise 1 stringlengths 6 56 ⌀ | Alternative Schreibeweise 2 stringlengths 6 67 ⌀ | law_title stringlengths 15 489 | full_text stringlengths 52 32.8k ⌀ | absatz_text stringlengths 42 16.7k ⌀ |
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§ 3 Abs. 1 Satz 1 des Stra√üenverkehrsgesetzes | Straßenverkehrsgesetz | null | null | null | null | null | null | 3 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__3.html | § 3 (1) 1 StVG | § 3 I 1 StVG | Straßenverkehrsgesetz (StVG) § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis | (1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fa... | (1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fa... |
§ 3 Abs. 1 Stra√üenverkehrsgesetz - StVG | Straßenverkehrsgesetz | null | null | null | null | null | null | 3 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__3.html | § 3 (1) StVG | § 3 I StVG | Straßenverkehrsgesetz (StVG) § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis | (1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fa... | (1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fa... |
§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG | Straßenverkehrsgesetz | null | null | null | null | null | null | 3 | 2 | null | null | 3 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__3.html | § 3 (2) 3 StVG | § 3 II 3 StVG | Straßenverkehrsgesetz (StVG) § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis | (1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fa... | (2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fah... |
§ 3 Abs. 2 StVG | Straßenverkehrsgesetz | null | null | null | null | null | null | 3 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__3.html | § 3 (2) StVG | § 3 II StVG | Straßenverkehrsgesetz (StVG) § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis | (1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fa... | (2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fah... |
§ 3 Abs. 3 Satz 1 StVG | Straßenverkehrsgesetz | null | null | null | null | null | null | 3 | 3 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__3.html | § 3 (3) 1 StVG | § 3 III 1 StVG | Straßenverkehrsgesetz (StVG) § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis | (1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fa... | (3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt... |
§ 3 Abs. 6 StVG | Straßenverkehrsgesetz | null | null | null | null | null | null | 3 | 6 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__3.html | § 3 (6) StVG | § 3 VI StVG | Straßenverkehrsgesetz (StVG) § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis | (1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fa... | (6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung od... |
§ 3 Abs. 6 des Stra√üenverkehrsgesetzes | Straßenverkehrsgesetz | null | null | null | null | null | null | 3 | 6 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__3.html | § 3 (6) StVG | § 3 VI StVG | Straßenverkehrsgesetz (StVG) § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis | (1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fa... | (6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung od... |
§ 7 I StVG | Straßenverkehrsgesetz | null | null | null | null | null | null | 7 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__7.html | § 7 (1) StVG | § 7 I StVG | Straßenverkehrsgesetz (StVG) § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt | (1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt v... | (1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. |
§ 7 StVG | Straßenverkehrsgesetz | null | null | null | null | null | null | 7 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__7.html | § 7 StVG | § 7 StVG | Straßenverkehrsgesetz (StVG) § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt | (1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt v... | null |
§ 7 Abs. 5 StVO | Straßenverkehrs-Ordnung | null | null | null | null | null | null | 7 | 5 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/ | https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__7.html | § 7 (5) StVO | § 7 V StVO | Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge | (1) Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung dürfen Kraftfahrzeuge von dem Gebot möglichst weit rechts zu fahren (§ 2 Absatz 2) abweichen, wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt. Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn ... | (3a) Sind auf einer Fahrbahn für beide Richtungen insgesamt drei Fahrstreifen durch Leitlinien (Zeichen 340) markiert, dann dürfen der linke, dem Gegenverkehr vorbehaltene, und der mittlere Fahrstreifen nicht zum Überholen benutzt werden. Dasselbe gilt für Fahrbahnen, wenn insgesamt fünf Fahrstreifen für beide Richtung... |
§ 7 StVO | Straßenverkehrs-Ordnung | null | null | null | null | null | null | 7 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/ | https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__7.html | § 7 StVO | § 7 StVO | Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge | (1) Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung dürfen Kraftfahrzeuge von dem Gebot möglichst weit rechts zu fahren (§ 2 Absatz 2) abweichen, wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt. Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn ... | null |
§ 7 V StVO | Straßenverkehrs-Ordnung | null | null | null | null | null | null | 7 | 5 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/ | https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__7.html | § 7 (5) StVO | § 7 V StVO | Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge | (1) Auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung dürfen Kraftfahrzeuge von dem Gebot möglichst weit rechts zu fahren (§ 2 Absatz 2) abweichen, wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt. Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn ... | (3a) Sind auf einer Fahrbahn für beide Richtungen insgesamt drei Fahrstreifen durch Leitlinien (Zeichen 340) markiert, dann dürfen der linke, dem Gegenverkehr vorbehaltene, und der mittlere Fahrstreifen nicht zum Überholen benutzt werden. Dasselbe gilt für Fahrbahnen, wenn insgesamt fünf Fahrstreifen für beide Richtung... |
§ 43 Abs. 1 SVG | Soldatenversorgungsgesetz | null | 2 | 3 | null | null | null | 43 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/svg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__43.html | § 43 (1) SVG | § 43 I SVG | Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG) § 43 Hinterbliebene von Berufssoldaten | (1) Auf die Hinterbliebenen von Berufssoldaten und Soldaten im Ruhestand sind die §§ 16 bis 25, 27, 28, 31 Absatz 5, §§ 39, 40, 42 Satz 1 bis 3 sowie die §§ 44, 45 und 86 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden. (2) Der Witwe, dem geschiedenen Ehegatten und den Kindern eines verstorbenen Berufssoldaten, ... | (1) Auf die Hinterbliebenen von Berufssoldaten und Soldaten im Ruhestand sind die §§ 16 bis 25, 27, 28, 31 Absatz 5, §§ 39, 40, 42 Satz 1 bis 3 sowie die §§ 44, 45 und 86 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden. |
§ 55c Abs. 1 SVG | Soldatenversorgungsgesetz | null | 2 | 4 | null | null | null | 55c | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/svg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__55c.html | § 55c (1) SVG | § 55c I SVG | Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG) § 55c Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung | (1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts 1.Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder2.Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetzübertragen oder begründet worden, werden nach Wirksamkeit dies... | (1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts 1.Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder2.Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetzübertragen oder begründet worden, werden nach Wirksamkeit dies... |
§ 55c SVG | Soldatenversorgungsgesetz | null | 2 | 4 | null | null | null | 55c | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/svg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__55c.html | § 55c SVG | § 55c SVG | Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG) § 55c Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung | (1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts 1.Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder2.Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetzübertragen oder begründet worden, werden nach Wirksamkeit dies... | null |
§ 55c SVG monatlich um 214 | Soldatenversorgungsgesetz | null | 2 | 4 | null | null | null | 55c | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/svg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__55c.html | § 55c SVG | § 55c SVG | Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG) § 55c Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung | (1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts 1.Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder2.Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetzübertragen oder begründet worden, werden nach Wirksamkeit dies... | null |
§ 55c des Soldatenversorgungsgesetzes | Soldatenversorgungsgesetz | null | 2 | 4 | null | null | null | 55c | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/svg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/svg/__55c.html | § 55c SVG | § 55c SVG | Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG) § 55c Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung | (1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts 1.Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder2.Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetzübertragen oder begründet worden, werden nach Wirksamkeit dies... | null |
§ 1 TierSchG eine Geldbu√üe in H√∂he von 800 | Tierschutzgesetz | null | null | 1 | null | null | null | 1 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/index.html#BJNR012770972BJNE001303377 | https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__1.html | §1 TierSchG | §1 TierSchG | Tierschutzgesetz § 1 | Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. | null |
§ 2 Nr. 1 TierSchG | Tierschutzgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 2 | null | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__2.html | § 2 1. TierSchG | § 2 Nr. 1 TierSchG | Tierschutzgesetz § 2 | Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, 1.muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,2.darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefüg... | null |
§ 2 TierSchG | Tierschutzgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 2 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__2.html | § 2 TierSchG | § 2 TierSchG | Tierschutzgesetz § 2 | Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, 1.muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,2.darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefüg... | null |
§ 2a TierSchG | Tierschutzgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 2a | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__2a.html | § 2a TierSchG | § 2a TierSchG | Tierschutzgesetz § 2a | (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die Anforderungen an die Haltung von Tieren nach § 2 näher zu bestimmen und dabei insbesondere Vorschriften zu erlassen ... | null |
§ 1 Abs. 1 TierSchNutztV | Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung) | null | null | 1 | null | null | null | 1 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/tierschnutztv/index.html#BJNR275800001BJNE000202360 | https://www.gesetze-im-internet.de/tierschnutztv/__1.html | §1 (1) TierSchNutztV | §1 I TierSchNutztV | Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV) § 1 Anwendungsbereich | (1) Diese Verordnung gilt für das Halten von Nutztieren zu Erwerbszwecken. (2) Die Vorschriften dieser Verordnung sind nicht anzuwenden 1.auf die vorübergehende Unterbringung von Tieren während Wettbewerben, Ausstellungen, Absatzveranstaltungen sowie kultureller Veranstaltungen;2.während einer tierärztlichen Behandlung... | (1) Diese Verordnung gilt für das Halten von Nutztieren zu Erwerbszwecken. |
§ 21 ff. TierSchNutztV | Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung | null | null | 5 | null | null | null | 21 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/tierschnutztv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/tierschnutztv/__21.html | § 21 TierSchNutztV | § 21 TierSchNutztV | Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV) § 21 Anwendungsbereich | Schweine dürfen, unbeschadet der Anforderungen der §§ 3 und 4, nur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gehalten werden. Die §§ 22 bis 25 und 27 Absatz 2 gelten nicht für Haltungseinrichtungen außerhalb von Ställen. | null |
§ 3 ff TierSchNutztV | Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung | null | null | 1 | null | null | null | 3 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/tierschnutztv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/tierschnutztv/__3.html | § 3 TierSchNutztV | § 3 TierSchNutztV | Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV) § 3 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen | (1) Nutztiere dürfen vorbehaltlich der Vorschriften der Abschnitte 2 bis 6 nur in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen. (2) Haltungseinrichtungen müssen 1.nach ihrer Bauweise, den verwendeten Materialien und ihrem Zustand so beschaffen sein, dass eine Verletzung o... | null |
§ 3 Abs. 2 Satz 1 TMG | Telemediengesetz | null | null | 1 | null | null | null | 3 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__3.html | § 3 (2) 1 TMG | § 3 II 1 TMG | Telemediengesetz (TMG) § 3 Herkunftslandprinzip | (1) In Deutschland nach § 2a niedergelassene Diensteanbieter und ihre Telemedien unterliegen den Anforderungen des deutschen Rechts auch dann, wenn die Telemedien innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Die... | (2) Der freie Dienstleistungsverkehr von Telemedien, die innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2000/31/EG und der Richtlinie 2010/13/EU in Deutschland von Diensteanbietern, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, geschäftsmäßig angeboten oder verbreitet werden, wird vorbehaltlich der Absätze 5 u... |
§ 3 Abs. 2 TMG | Telemediengesetz | null | null | 1 | null | null | null | 3 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__3.html | § 3 (2) TMG | § 3 II TMG | Telemediengesetz (TMG) § 3 Herkunftslandprinzip | (1) In Deutschland nach § 2a niedergelassene Diensteanbieter und ihre Telemedien unterliegen den Anforderungen des deutschen Rechts auch dann, wenn die Telemedien innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Die... | (2) Der freie Dienstleistungsverkehr von Telemedien, die innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2000/31/EG und der Richtlinie 2010/13/EU in Deutschland von Diensteanbietern, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, geschäftsmäßig angeboten oder verbreitet werden, wird vorbehaltlich der Absätze 5 u... |
§ 3 TMG | Telemediengesetz | null | null | 1 | null | null | null | 3 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__3.html | § 3 TMG | § 3 TMG | Telemediengesetz (TMG) § 3 Herkunftslandprinzip | (1) In Deutschland nach § 2a niedergelassene Diensteanbieter und ihre Telemedien unterliegen den Anforderungen des deutschen Rechts auch dann, wenn die Telemedien innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Die... | null |
§ 7 Abs. 1 TMG | Telemediengesetz | null | null | 3 | null | null | null | 7 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__7.html | § 7 (1) TMG | § 7 I TMG | Telemediengesetz (TMG) § 7 Allgemeine Grundsätze | (1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. (2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf ein... | (1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. |
§ 7 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz | Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge | null | null | 2 | null | null | null | 7 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/index.html | https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__7.html | § 7 (1) TzBfG | § 7 I TzBfG | Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) § 7 Ausschreibung; Erörterung; Information über freie Arbeitsplätze | (1) Der Arbeitgeber hat einen Arbeitsplatz, den er öffentlich oder innerhalb des Betriebes ausschreibt, auch als Teilzeitarbeitsplatz auszuschreiben, wenn sich der Arbeitsplatz hierfür eignet. (2) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer dessen Wunsch nach Veränderung von Dauer oder Lage oder von Dauer und Lage seiner ... | (1) Der Arbeitgeber hat einen Arbeitsplatz, den er öffentlich oder innerhalb des Betriebes ausschreibt, auch als Teilzeitarbeitsplatz auszuschreiben, wenn sich der Arbeitsplatz hierfür eignet. |
§ 7 Abs. 1 TzBfG | Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge | null | null | 2 | null | null | null | 7 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/index.html | https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__7.html | § 7 (1) TzBfG | § 7 I TzBfG | Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) § 7 Ausschreibung; Erörterung; Information über freie Arbeitsplätze | (1) Der Arbeitgeber hat einen Arbeitsplatz, den er öffentlich oder innerhalb des Betriebes ausschreibt, auch als Teilzeitarbeitsplatz auszuschreiben, wenn sich der Arbeitsplatz hierfür eignet. (2) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer dessen Wunsch nach Veränderung von Dauer oder Lage oder von Dauer und Lage seiner ... | (1) Der Arbeitgeber hat einen Arbeitsplatz, den er öffentlich oder innerhalb des Betriebes ausschreibt, auch als Teilzeitarbeitsplatz auszuschreiben, wenn sich der Arbeitsplatz hierfür eignet. |
§ 7 Abs. 2 TzBfG | Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge | null | null | 2 | null | null | null | 7 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/index.html | https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__7.html | § 7 (2) TzBfG | § 7 II TzBfG | Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) § 7 Ausschreibung; Erörterung; Information über freie Arbeitsplätze | (1) Der Arbeitgeber hat einen Arbeitsplatz, den er öffentlich oder innerhalb des Betriebes ausschreibt, auch als Teilzeitarbeitsplatz auszuschreiben, wenn sich der Arbeitsplatz hierfür eignet. (2) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer dessen Wunsch nach Veränderung von Dauer oder Lage oder von Dauer und Lage seiner ... | (2) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer dessen Wunsch nach Veränderung von Dauer oder Lage oder von Dauer und Lage seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu erörtern und den Arbeitnehmer über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren, die im Betrieb oder Unternehmen besetzt werden sollen. Dies gilt unabhängi... |
§ 7 Abs. 2 und 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz | Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge | null | null | 2 | null | null | null | 7 | 2, 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/index.html | https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__7.html | § 7 (2), (3) TzBfG | § 7 II, III TzBfG | Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) § 7 Ausschreibung; Erörterung; Information über freie Arbeitsplätze | (1) Der Arbeitgeber hat einen Arbeitsplatz, den er öffentlich oder innerhalb des Betriebes ausschreibt, auch als Teilzeitarbeitsplatz auszuschreiben, wenn sich der Arbeitsplatz hierfür eignet. (2) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer dessen Wunsch nach Veränderung von Dauer oder Lage oder von Dauer und Lage seiner ... | (2) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer dessen Wunsch nach Veränderung von Dauer oder Lage oder von Dauer und Lage seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu erörtern und den Arbeitnehmer über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren, die im Betrieb oder Unternehmen besetzt werden sollen. Dies gilt unabhängi... |
§ 7 Abs. 3 TzBfG | Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge | null | null | 2 | null | null | null | 7 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/index.html | https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__7.html | § 7 (3) TzBfG | § 7 III TzBfG | Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) § 7 Ausschreibung; Erörterung; Information über freie Arbeitsplätze | (1) Der Arbeitgeber hat einen Arbeitsplatz, den er öffentlich oder innerhalb des Betriebes ausschreibt, auch als Teilzeitarbeitsplatz auszuschreiben, wenn sich der Arbeitsplatz hierfür eignet. (2) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer dessen Wunsch nach Veränderung von Dauer oder Lage oder von Dauer und Lage seiner ... | (3) Der Arbeitgeber hat einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden und der ihm in Textform den Wunsch nach Absatz 2 Satz 1 angezeigt hat, innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige eine begründete Antwort in Textform mitzuteilen. Hat der Arbeitgeber in den letzten zwölf Monaten v... |
§ 7 TzBfG | Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge | null | null | 2 | null | null | null | 7 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/index.html | https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__7.html | § 7 TzBfG | § 7 TzBfG | Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) § 7 Ausschreibung; Erörterung; Information über freie Arbeitsplätze | (1) Der Arbeitgeber hat einen Arbeitsplatz, den er öffentlich oder innerhalb des Betriebes ausschreibt, auch als Teilzeitarbeitsplatz auszuschreiben, wenn sich der Arbeitsplatz hierfür eignet. (2) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer dessen Wunsch nach Veränderung von Dauer oder Lage oder von Dauer und Lage seiner ... | null |
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG | Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen | null | null | null | null | null | null | 1 | 1 | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__1.html | §1 (1) Nr. 2 UVG | §1 I Nr. 2 UVG | Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz) § 1 Berechtigte | (1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach diesem Gesetz (Unterhaltsleistung) hat, wer 1.das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,2.im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner daue... | (1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach diesem Gesetz (Unterhaltsleistung) hat, wer 1.das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,2.im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner daue... |
§ 1 Abs. 3 UVG | Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen | null | null | null | null | null | null | 1 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__1.html | §1 (3) UVG | §1 III UVG | Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz) § 1 Berechtigte | (1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach diesem Gesetz (Unterhaltsleistung) hat, wer 1.das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,2.im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner daue... | (2) Ein Elternteil, bei dem das Kind lebt, gilt als dauernd getrennt lebend im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2, wenn im Verhältnis zum Ehegatten oder Lebenspartner ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt oder wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner wegen Krankheit oder Behinderung oder auf ... |
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG | Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz | null | null | null | null | null | null | 4 | 1 | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/umwrg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/umwrg/__4.html | § 4 (1) 1. UmwRG | § 4 I Nr. 1 UmwRG | Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG) § 4 Verfahrensfehler | (1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn 1.eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach ent... | (1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn 1.eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach ent... |
§ 4 Abs. 3 Nr. 1 UmwRG | Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz | null | null | null | null | null | null | 4 | 3 | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/umwrg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/umwrg/__4.html | § 4 (3) 1. UmwRG | § 4 III Nr. 1 UmwRG | Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG) § 4 Verfahrensfehler | (1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn 1.eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach ent... | (1b) Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Unberührt bleiben 1.§ 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie2.§ 75 A... |
§ 4 Abs. 3 S.1 Nr. 1 UmwRG | Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz | null | null | null | null | null | null | 4 | 3 | null | null | 1 | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/umwrg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/umwrg/__4.html | § 4 (3) 1 1. UmwRG | § 4 III 1 Nr. 1 UmwRG | Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG) § 4 Verfahrensfehler | (1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn 1.eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach ent... | (1b) Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Unberührt bleiben 1.§ 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie2.§ 75 A... |
§ 4 UmwRG | Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz | null | null | null | null | null | null | 4 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/umwrg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/umwrg/__4.html | § 4 UmwRG | § 4 UmwRG | Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG) § 4 Verfahrensfehler | (1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn 1.eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach ent... | null |
§ 4 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes | Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz | null | null | null | null | null | null | 4 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/umwrg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/umwrg/__4.html | § 4 UmwRG | § 4 UmwRG | Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG) § 4 Verfahrensfehler | (1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn 1.eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach ent... | null |
§ 3 Abs. 1 UStG | Umsatzsteuergesetz | null | null | 1 | null | null | null | 3 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/ | https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__3.html | § 3 (1) UStG | § 3 I UStG | Umsatzsteuergesetz (UStG) § 3 Lieferung, sonstige Leistung | (1) Lieferungen eines Unternehmers sind Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht). (1a) Als Lieferung gegen Entgelt gilt das Verbringen eines Gegenstands de... | (1) Lieferungen eines Unternehmers sind Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht). |
§ 3 Abs. 9 Satz 1 UStG | Umsatzsteuergesetz | null | null | 1 | null | null | null | 3 | 9 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/ | https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__3.html | § 3 (9) 1 UStG | § 3 IX 1 UStG | Umsatzsteuergesetz (UStG) § 3 Lieferung, sonstige Leistung | (1) Lieferungen eines Unternehmers sind Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht). (1a) Als Lieferung gegen Entgelt gilt das Verbringen eines Gegenstands de... | (5a) Der Ort der Lieferung richtet sich vorbehaltlich der §§ 3c, 3e und 3g nach den Absätzen 6 bis 8. |
§ 3 Abs. 3 UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | null | null | null | null | null | 1 | 3 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__3.html | § 3 (3) UWG | § 3 III UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen | (1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig. (2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen. (3) Die ... | (3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig. |
§ 3 Abs. 4 S. 1 UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | null | null | null | null | null | 1 | 3 | 4 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__3.html | § 3 (4) 1 UWG | § 3 IV 1 UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen | (1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig. (2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen. (3) Die ... | (4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Untern... |
§ 3a UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | null | null | null | null | null | 1 | 3a | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__3a.html | § 3a UWG | § 3a UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) § 3a Rechtsbruch | Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. | null |
§ 4 Nr. 3 UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | null | null | null | null | null | 4 | 4 | null | null | null | null | 3 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__4.html | § 4 3. UWG | § 4 Nr. 3 UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) § 4 Mitbewerberschutz | Unlauter handelt, wer 1.die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;2.über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung ... | null |
§ 4 Nr. 3 a UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | null | null | null | null | null | 4 | 4 | null | null | null | null | 3 | a | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__4.html | § 4 3.a) UWG | § 4 Nr. 3a UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) § 4 Mitbewerberschutz | Unlauter handelt, wer 1.die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;2.über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung ... | null |
§ 4 Nr. 3 a und b UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | null | null | null | null | null | 4 | 4 | null | null | null | null | 3 | a, b | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__4.html | § 4 3. a), b) UWG | § 4 Nr. 3 a, b UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) § 4 Mitbewerberschutz | Unlauter handelt, wer 1.die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;2.über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung ... | null |
§ 4 Nr. 3 b UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | null | null | null | null | null | 4 | 4 | null | null | null | null | 3 | b | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__4.html | § 4 3.b) UWG | § 4 Nr. 3b UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) § 4 Mitbewerberschutz | Unlauter handelt, wer 1.die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;2.über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung ... | null |
§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | null | null | null | null | null | 1 | 5 | 1 | null | null | 2 | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__5.html | § 5 (1) 2 2. UWG | § 5 I 2 Nr. 2 UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen | (1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. (2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält o... | (1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. |
§ 5 Abs. 1 Satz 1 UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | null | null | null | null | null | 1 | 5 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__5.html | § 5 (1) 1 UWG | § 5 I 1 UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen | (1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. (2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält o... | (1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. |
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | null | null | null | null | null | 1 | 5 | 1 | null | null | 2 | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__5.html | § 5 (1) 2 1. UWG | § 5 I 2 Nr. 1 UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen | (1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. (2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält o... | (1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. |
§ 5 Abs. 1 UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | null | null | null | null | null | 1 | 5 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__5.html | § 5 (1) UWG | § 5 I UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen | (1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. (2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält o... | (1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. |
§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | null | null | null | null | null | 2 | 8 | 3 | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__8.html | § 8 (3) 2. UWG | § 8 III Nr. 2 UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) § 8 Beseitigung und Unterlassung | (1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht. (2) Werden die Zuwiderhandlungen in... | (3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu: 1.jedem Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt,2.denjenigen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, die in der Liste der qualifizierten ... |
§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | null | null | null | null | null | null | 8 | 4 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__8.html | § 8 (4) 1 UWG | § 8 IV 1 UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) § 8 Beseitigung und Unterlassung | (1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht. (2) Werden die Zuwiderhandlungen in... | (4) Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht. |
§ 1 Abs. 1 VersAusgIG | Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz) | null | 1 | null | null | null | 1 | 1 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__1.html | §1 (1) VersAusglG | §1 I VersAusglG | Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) § 1 Halbteilung der Anrechte | (1) Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. (2) Ausgleichspflichtige Person im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige, die einen Ehezeitanteil erworben hat. Der ausgleichsberechtigten Person steht di... | (1) Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen. |
§ 31 Abs. 1 S. 2 VersAusgIG | Versorgungsausgleichsgesetz | null | 1 | null | null | null | 3 | 31 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__31.html | § 31 (1) 2 VersAusgIG | § 31 I 2 VersAusgIG | Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) § 31 Tod eines Ehegatten | (1) Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen. Die Erben haben kein Recht auf Wertausgleich. (2) Der überlebende Ehegatte darf durc... | (1) Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen. Die Erben haben kein Recht auf Wertausgleich. |
§ 31 Abs. 1 S.2 VersAusgIG | Versorgungsausgleichsgesetz | null | 1 | null | null | null | 3 | 31 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__31.html | § 31 (1) 2 VersAusgIG | § 31 I 2 VersAusgIG | Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) § 31 Tod eines Ehegatten | (1) Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen. Die Erben haben kein Recht auf Wertausgleich. (2) Der überlebende Ehegatte darf durc... | (1) Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen. Die Erben haben kein Recht auf Wertausgleich. |
§ 31 VersAusgIG | Versorgungsausgleichsgesetz | null | 1 | null | null | null | 3 | 31 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__31.html | § 31 VersAusgIG | § 31 VersAusgIG | Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) § 31 Tod eines Ehegatten | (1) Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen. Die Erben haben kein Recht auf Wertausgleich. (2) Der überlebende Ehegatte darf durc... | null |
§ 34 Abs. 4 VersAusglG | Versorgungsausgleichsgesetz | null | 1 | null | null | null | 4 | 34 | 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__34.html | § 34 (4) VersAusgIG | § 34 IV VersAusgIG | Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) § 34 Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt | (1) Über die Anpassung und deren Abänderung entscheidet das Familiengericht. (2) Antragsberechtigt sind die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person. Die Abänderung einer Anpassung kann auch von dem Versorgungsträger verlangt werden. (3) Die Anpassung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Mon... | (4) Der Anspruch auf Anpassung geht auf die Erben über, wenn der Erblasser den Antrag nach § 33 Abs. 1 gestellt hatte. |
§ 37 Abs. 2 VersAusgIG | Versorgungsausgleichsgesetz | null | 1 | null | null | null | 4 | 37 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__37.html | § 37 (2) VersAusgIG | § 37 II VersAusgIG | Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) § 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person | (1) Ist die ausgleichsberechtigte Person gestorben, so wird ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Beiträge, die zur Abwendung der Kürzung oder zur Begründung von Anrechten zugunsten der ausgleichsberechtigten Person gezahlt wurden, sind unter A... | (2) Die Anpassung nach Absatz 1 findet nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat. |
§ 37 des Gesetzes √ºber den Versorgungsausgleich | Versorgungsausgleichsgesetz | null | 1 | null | null | null | 4 | 37 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__37.html | § 37 VersAusgIG | § 37 VersAusgIG | Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) § 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person | (1) Ist die ausgleichsberechtigte Person gestorben, so wird ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Beiträge, die zur Abwendung der Kürzung oder zur Begründung von Anrechten zugunsten der ausgleichsberechtigten Person gezahlt wurden, sind unter A... | null |
§ 38 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG | Versorgungsausgleichsgesetz | null | 1 | null | null | null | 4 | 38 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__38.html | § 38 (1) 2 VersAusgIG | § 38 I 2 VersAusgIG | Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) § 38 Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person | (1) Über die Anpassung entscheidet der Versorgungsträger, bei dem das auf Grund eines Versorgungsausgleichs gekürzte Anrecht besteht. Antragsberechtigt ist die ausgleichspflichtige Person. (2) § 34 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. (3) Die ausgleichspflichtige Person hat die anderen Versorgungsträger, bei denen sie Anrec... | (1) Über die Anpassung entscheidet der Versorgungsträger, bei dem das auf Grund eines Versorgungsausgleichs gekürzte Anrecht besteht. Antragsberechtigt ist die ausgleichspflichtige Person. |
§ 51 Abs. 1 VersAusgIG | Versorgungsausgleichsgesetz | null | 3 | null | null | null | null | 51 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__51.html | § 51 (1) VersAusgIG | § 51 I VersAusgIG | Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) § 51 Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs | (1) Eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31. August 2009 gegolten hat, ändert das Gericht bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 teilt. (2) Die W... | (1) Eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31. August 2009 gegolten hat, ändert das Gericht bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 teilt. |
§ 51 Abs. 1, 2 VersAusgIG | Versorgungsausgleichsgesetz | null | 3 | null | null | null | null | 51 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__51.html | § 51 (1), (2) VersAusgIG | § 51 I, II VersAusgIG | Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) § 51 Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs | (1) Eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31. August 2009 gegolten hat, ändert das Gericht bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 teilt. (2) Die W... | (1) Eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31. August 2009 gegolten hat, ändert das Gericht bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 teilt.---(2) Die... |
§ 51 Abs. 1, 2 VersAusglG | Versorgungsausgleichsgesetz | null | 3 | null | null | null | null | 51 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__51.html | § 51 (1), (2) VersAusgIG | § 51 I, II VersAusgIG | Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) § 51 Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs | (1) Eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31. August 2009 gegolten hat, ändert das Gericht bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 teilt. (2) Die W... | (1) Eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31. August 2009 gegolten hat, ändert das Gericht bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 teilt.---(2) Die... |
§ 51 Abs. 2 VersAusgIG | Versorgungsausgleichsgesetz | null | 3 | null | null | null | null | 51 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__51.html | § 51 (2) VersAusgIG | § 51 II VersAusgIG | Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) § 51 Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs | (1) Eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31. August 2009 gegolten hat, ändert das Gericht bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 teilt. (2) Die W... | (2) Die Wertänderung ist wesentlich, wenn die Voraussetzungen des § 225 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorliegen, wobei es genügt, dass sich der Ausgleichswert nur eines Anrechts geändert hat. |
§ 51 VersAusgIG | Versorgungsausgleichsgesetz | null | 3 | null | null | null | null | 51 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__51.html | § 51 VersAusgIG | § 51 VersAusgIG | Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) § 51 Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs | (1) Eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31. August 2009 gegolten hat, ändert das Gericht bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab, indem es die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 bis 19 teilt. (2) Die W... | null |
§ 52 Abs. 1 VersAusgIG | Versorgungsausgleichsgesetz | null | 3 | null | null | null | null | 52 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__52.html | § 52 (1) VersAusgIG | § 52 I VersAusgIG | Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) § 52 Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs | (1) Für die Durchführung des Abänderungsverfahrens nach § 51 ist § 226 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. (2) Der Versorgungsträger berechnet in den Fällen des § 51 Abs. 2 den Ehezeitanteil zusätzlich als Rentenbetrag. (3) Beiträge z... | (1) Für die Durchführung des Abänderungsverfahrens nach § 51 ist § 226 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. |
§ 9-19 VersAusgIG | Gesetz über Versorgungsausgleich | null | null | null | null | null | null | 9 bis 19 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/__9.html | § 9-19 VerAusglG | § 9-19 VerAusglG | Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG) § 9 Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen | (1) Dem Wertausgleich bei der Scheidung unterfallen alle Anrechte, es sei denn, die Ehegatten haben den Ausgleich nach den §§ 6 bis 8 geregelt oder die Ausgleichsreife der Anrechte nach § 19 fehlt. (2) Anrechte sind in der Regel nach den §§ 10 bis 13 intern zu teilen. (3) Ein Anrecht ist nur dann nach den §§ 14 bis 17 ... | null |
§ 29 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV | Viehverkehrsverordnung | null | null | 10 | null | null | null | 29 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/viehverkv_2007/ | https://www.gesetze-im-internet.de/viehverkv_2007/__29.html | § 29 (1) 1 ViehVerkV | § 29 I 1 ViehVerkV | Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV) § 29 Anzeige von Bestandsveränderungen | (1) Der Tierhalter hat der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle jede Veränderung seines Rinderbestandes innerhalb von sieben Tagen anzuzeigen, und zwar unter Angabe 1.der Registriernummer seines Betriebes sowie,2.bezogen auf das einzelne Tier, a)der Ohrmarkennummer,b)des Zugangsdatums mit Ausna... | (1) Der Tierhalter hat der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle jede Veränderung seines Rinderbestandes innerhalb von sieben Tagen anzuzeigen, und zwar unter Angabe 1.der Registriernummer seines Betriebes sowie,2.bezogen auf das einzelne Tier, a)der Ohrmarkennummer,b)des Zugangsdatums mit Ausna... |
§ 32 Abs. 1 ViehVerkV | Viehverkehrsverordnung | null | null | 10 | null | null | null | 32 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/viehverkv_2007/ | https://www.gesetze-im-internet.de/viehverkv_2007/__32.html | § 32 (1) ViehVerkV | § 32 I ViehVerkV | Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV) § 32 Bestandsregister | (1) Das Bestandsregister nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 muss zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 911/2004 für jedes im Bestand vorhandene Rind 1.die Angabe der Rasse nach dem Schlüssel der Anlage 6 und2.die Ohrmarkennummer des Muttertieres a)der ab dem 1. Januar 1... | (1) Das Bestandsregister nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 muss zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 911/2004 für jedes im Bestand vorhandene Rind 1.die Angabe der Rasse nach dem Schlüssel der Anlage 6 und2.die Ohrmarkennummer des Muttertieres a)der ab dem 1. Januar 1... |
§ 32 Abs. 2 VRV | Vereinsregisterverordnung | null | null | 3 | null | null | null | 32 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vrv/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vrv/__32.html | § 32 (2) VRV | § 32 II VRV | Vereinsregisterverordnung (VRV) § 32 Ausdrucke | (1) Ausdrucke aus dem maschinell geführten Vereinsregister sind mit der Aufschrift "Ausdruck" oder "Amtlicher Ausdruck", dem Datum der letzten Eintragung und dem Datum des Abrufs der Daten aus dem Vereinsregister zu versehen. Sie sind nicht zu unterschreiben. (2) Der amtliche Ausdruck ist darüber hinaus mit Ort und Tag... | (2) Der amtliche Ausdruck ist darüber hinaus mit Ort und Tag der Ausstellung, dem Vermerk, daß der Ausdruck den Inhalt des Vereinsregisters bezeugt, sowie dem Namen des erstellenden Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und mit einem Dienstsiegel zu versehen. Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsi... |
§ 59 Abs. 2 und 3 VVG | Versicherungsvertragsgesetz | null | 1 | 7 | null | null | 1 | 59 | 2, 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__59.html | § 59 (2), (3) VVG | § 59 II, III VVG | Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) § 59 Begriffsbestimmungen | (1) Versicherungsvermittler im Sinn dieses Gesetzes sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler. Die §§ 1a, 6a, 7a, 7b und 7c gelten für Versicherungsvermittler entsprechend. Versicherungsvermittler ist auch, wer eine Vertriebstätigkeit im Sinne von § 1a Absatz 2 ausführt, ohne dass die Voraussetzungen des nach... | (2) Versicherungsvertreter im Sinn dieses Gesetzes ist, wer von einem Versicherer oder einem Versicherungsvertreter damit betraut ist, gewerbsmäßig Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen.---(3) Versicherungsmakler im Sinn dieses Gesetzes ist, wer gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder de... |
§ 59 Abs. 3 VVG | Versicherungsvertragsgesetz | null | 1 | 7 | null | null | 1 | 59 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__59.html | § 59 (3) VVG | § 59 III VVG | Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) § 59 Begriffsbestimmungen | (1) Versicherungsvermittler im Sinn dieses Gesetzes sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler. Die §§ 1a, 6a, 7a, 7b und 7c gelten für Versicherungsvermittler entsprechend. Versicherungsvermittler ist auch, wer eine Vertriebstätigkeit im Sinne von § 1a Absatz 2 ausführt, ohne dass die Voraussetzungen des nach... | (3) Versicherungsmakler im Sinn dieses Gesetzes ist, wer gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein. Als Versicherungsmakler gilt, wer gegenüber dem Versicherungsnehmer ... |
§ 59 Abs. 4 VVG | Versicherungsvertragsgesetz | null | 1 | 7 | null | null | 1 | 59 | 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__59.html | § 59 (4) VVG | § 59 IV VVG | Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) § 59 Begriffsbestimmungen | (1) Versicherungsvermittler im Sinn dieses Gesetzes sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler. Die §§ 1a, 6a, 7a, 7b und 7c gelten für Versicherungsvermittler entsprechend. Versicherungsvermittler ist auch, wer eine Vertriebstätigkeit im Sinne von § 1a Absatz 2 ausführt, ohne dass die Voraussetzungen des nach... | (4) Versicherungsberater im Sinn dieses Gesetzes ist, wer gewerbsmäßig Dritte bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen im Versicherungsfall berät oder gegenüber dem Versicherer außergerichtlich vertritt, ohne von einem Vers... |
§ 59 VVG | Versicherungsvertragsgesetz | null | 1 | 7 | null | null | 1 | 59 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__59.html | § 59 VVG | § 59 VVG | Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG) § 59 Begriffsbestimmungen | (1) Versicherungsvermittler im Sinn dieses Gesetzes sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler. Die §§ 1a, 6a, 7a, 7b und 7c gelten für Versicherungsvermittler entsprechend. Versicherungsvermittler ist auch, wer eine Vertriebstätigkeit im Sinne von § 1a Absatz 2 ausführt, ohne dass die Voraussetzungen des nach... | null |
§ 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung | null | 1 | 6 | null | null | null | 42 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__42.html | § 42 (1) VwGO | § 42 I VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 42 | (1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den ... | (1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. |
§ 42 Abs. 1 Fall 1 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung | null | 1 | 6 | null | null | null | 42 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__42.html | § 42 (1) VwGO | § 42 I VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 42 | (1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den ... | (1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. |
§ 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung | null | 1 | 6 | null | null | null | 42 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__42.html | § 42 (1) VwGO | § 42 I VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 42 | (1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den ... | (1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. |
§ 42 Abs. 1 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung | null | 1 | 6 | null | null | null | 42 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__42.html | § 42 (1) VwGO | § 42 I VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 42 | (1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den ... | (1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. |
§ 42 Abs. 2 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung | null | 1 | 6 | null | null | null | 42 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__42.html | § 42 (2) VwGO | § 42 II VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 42 | (1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den ... | (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. |
§ 43 Abs. 1 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung | null | 1 | 6 | null | null | null | 43 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__43.html | § 43 (1) VwGO | § 43 I VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 43 | (1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). (2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger... | (1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). |
§ 43 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung | null | 1 | 6 | null | null | null | 43 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__43.html | § 43 (2) 1 VwGO | § 43 II 1 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 43 | (1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). (2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger... | (2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird. |
§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung | null | 1 | 6 | null | null | null | 43 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__43.html | § 43 (2) 1 VwGO | § 43 II 1 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 43 | (1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). (2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger... | (2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird. |
§ 43 Abs. 2 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung | null | 1 | 6 | null | null | null | 43 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__43.html | § 43 (2) VwGO | § 43 II VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 43 | (1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). (2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger... | (2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird. |
§ 43 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung | null | 1 | 6 | null | null | null | 43 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__43.html | § 43 VwGO | § 43 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 43 | (1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). (2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger... | null |
§ 44 a Satz 2 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung | null | 1 | 6 | null | null | null | 44a | null | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__44a.html | § 44a 2 VwGO | § 44a 2 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 44a | Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können oder gegen einen Nichtbeteiligten ergehen. | null |
§ 44a Satz 1 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung | null | 1 | 6 | null | null | null | 44a | null | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__44a.html | § 44a 1 VwGO | § 44a 1 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 44a | Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können oder gegen einen Nichtbeteiligten ergehen. | null |
§ 44a Satz 2 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung | null | 1 | 6 | null | null | null | 44a | null | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__44a.html | § 44a 2 VwGO | § 44a 2 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 44a | Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen können nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn behördliche Verfahrenshandlungen vollstreckt werden können oder gegen einen Nichtbeteiligten ergehen. | null |
§ 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 2 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung | null | 1 | 6 | null | null | null | 52 | null | null | null | 3 | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__52.html | § 52 3 2. HS 2 VwGO | § 52 3 Nr. 2 HS 2 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 52 | Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes: 1.In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.2.Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer ... | null |
§ 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung | null | 1 | 6 | null | null | null | 52 | null | null | null | 3 | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__52.html | § 52 3 2. VwGO | § 52 3 Nr. 2 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 52 | Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes: 1.In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.2.Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer ... | null |
§ 52 Nr. 3 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung | null | 1 | 6 | null | null | null | 52 | null | null | null | null | 3 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__52.html | § 52 3. VwGO | § 52 Nr. 3 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 52 | Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes: 1.In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.2.Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer ... | null |
§ 55a VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung | null | 2 | 7 | null | null | null | 55a | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__55a.html | § 55a VwGO | § 55a VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 55a | (1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden. ... | null |
§ 57 Abs. 2 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung | null | 2 | 7 | null | null | null | 57 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__57.html | § 57 (2) VwGO | § 57 II VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 57 | (1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung oder Verkündung. (2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozeßordnung. | (2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozeßordnung. |
§ 58 Abs. 2 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung | null | 2 | 7 | null | null | null | 58 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__58.html | § 58 (2) VwGO | § 58 II VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 58 | (1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. (2) Ist die Bel... | (2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung d... |
§ 58 Abs. 2 VwGO Verwirkung eintreten kann | Verwaltungsgerichtsordnung | null | 2 | 7 | null | null | null | 58 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__58.html | § 58 (2) VwGO | § 58 II VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 58 | (1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. (2) Ist die Bel... | (2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung d... |
§ 60 Abs. 1 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung | null | II. | 7 | null | null | null | 60 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__60.html | § 60 (1) 1 VwGO | § 60 I 1 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 60 | (1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung de... | (1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. |
§ 60 Abs. 5 VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung | null | II. | 7 | null | null | null | 60 | 5 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__60.html | § 60 (5) VwGO | § 60 V VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) § 60 | (1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung de... | (5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar. |
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Einkommensteuergesetz Annotations
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