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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
00000159.xml | 145 Zweite Abtheilung. Von dem Straf-Verfahren bei Uebertretungen. Titel I. Vorläufige Festsetzung der Strafe. H. 256. Wer die Polizei-Verwaltung in einem bestimmten Bezirke auszuüben bat, ist befugt, wegen der in diesem Bezirke verübten, sein Ressort betreffenden Uebertretungen die Strafe vorläufig durch Verfügung festzusetzen. Wird Geldbuße festgesetzt, so ist zugleich die für den Fall des Unvermögens des Verurtheilten an die Stelle der Geldbuße tretende Gcfängnißstrafe (Einleitung H. 8.) zu bestimmen. Die vorläufig festzusetzende Strafe darf 5 Thaler Geldbuße oder dreitägiges Gefängniß nicht überschreiten. Erach tet der Polizei-Verwalter eine höhere Strafe für gerechtfertigt, so muß die Verfolgung dem Polizei-Anwälte überlassen werden. (Gesetz v. 14. Mai 1832. §. J. Gesetzt. S. 245.) An in. 1. In Bezug auf die Befugnis! zur vorläufigen Festsetzung der Strafe vergl. §. 2. des Reglements vom 30. September 1852 (im Anhänge). Anm. 2. Durch Erlaß der polizeilichen Strafverfügung wird die Verjährung der Uebertretung (Einleitung §. 25.) unterbrochen. Ist der Polizei-Anwalt eingeschritten, bevor die vorläufige Strafverfügung dem Angeschuldigtcn insinuirt worden, so ist die letztere wirkungslos. (Gesetz vom 14. Mai 1852. §. 9.) Anm. 3. Ueber die Ausübung oder Nichtausübuug der dem Polizei-Verwalter zustehendcn Befugniß zur vorläufigen Straffestsetzung steht dem Polizei-Anwälte eine Cognition nicht zu; er darf daher die Verfolgung nicht aus dem Grunde ablehnen, weil eine vorläufige Straffestsetzung durch den Polizei-Verwalter zulässig sei. (Jnstrukt. v. 24. November 1852. §. 41. Miuist.-Blatt 1853. S. 12.) Anm. 4. Den Polizei-Verwaltungen, als zur Festsetzung von Strafen überhaupt befugt, steht auch die Befugniß zu, resp. liegt ihnen die Verpflichtung ob, die bei ihrer Amts-Verwaltung zu ihrer Kennt- niß kommenden Stempel-Kontraventionen von Amtswegen zu rügen. (Rescr. v. 25. Juni 1852. Minist.-Blatt S. 208.) 10 | [
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... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000213.xml | 199 H. 16. Die zur Annahme der Geldbußen bestimmte Kaffe zieht die Geld- straft ein. Ist letztere nicht beizutreiben, so vermerkt die Kasse dies auf dem Aktenbogen und sendet ihn dem, welcher die Strafversügung er lassen hat, zurück, worauf sodann von diesem nach der Vorschrift deS H. 17. die Gefängnißstrafe zu vollstrecken ist. H- 17. Ist keine Geldstrafe, sondern nur Gefängnißstrafe festgesetzt, so wird dieselbe von dem, welcher die Strafverfügung erlassen hat, im Polizei-Gefängnisse vollstreckt. Es ist zu dem Ende der Vermerk Nr. 5. des Aktenbogens auszufüllen, und der Haftbefehl, damit gleichlautend, durch Ausfüllung deS Formulars V. auszufertigen, und diese Ausfer tigung dem Amts- oder Gcmeindediener zu übergebe», welcher ihn nach der Ausführung desselben zurückzugcben hat, worauf der Vermerk Nr. 6. auf dem Aktenbogen auszufüllen, auch die Vollstreckung in der Strafliste zu vermerken ist. H. 18 . Ist eine Konfiskation festgesetzt und die Verfügung vollstreckbar geworden, so ist der zu konfiszirende Gegenstand, wo dies noch nicht geschehen sein sollte, durch den Amtsdiener in Beschlag zu nehmen und demnächst demjenigen zu übergeben, welchem dergleichen Konfiskatc znstehen. Ist der Polizei-Verwalter zweifelhaft darüber, wem das Konfiskat zufällt, so bat er hierüber voi» Landrathe weiteren Bescheid ein- zuholen. tz. 19- Wird dem, welcher die Strafverfügung erlassen hat, nach Ablauf der zehntägigen Frist die Bescheinigung darüber, daß Berufung bei dem Polizei-Anwalt oder Polizei-Richter eingelegt ist, borgelegt, so hat er mit der Vollstreckung Anstand zu nehmen und den Aktenbogen dem Po lizei-Anwalt zu übersenden, oder, falls der Aktenbogen bereits bei der Kaffe sich befindet, diese von der Berufung zu benachrichtigen, Behufs der Absendung des Aktenbogens an den Polizei-Anwalt. Dasselbe Verfahren ist zu beobachten, wenn vor oder nach Ab lauf der zehntägigen Frist dem, welcher die Strafverfügung erlassen hat, die Benachrichtigung des Polizei-Richters oder Polizei-Anwalts von der erfolgten Berufung zugeht. Diese Absendung des Aktenbogens ist in der Strafliste zu ver merken. | [
1,
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00000047.xml | — 33 und erlischt mit dem Aufgeben des Wohnsitzes daselbst. (Rcscript dom II. December 1850. Ministerial-Blatt 1851. S. 22.) Wegen Ent» ziehung derselben, namentlich bei Leib-Bibliothekaren, vergl. Reftript vom 2. Mai 1852. Ministerial-Blatt S. 122.) Musikalienhändler sind mit Bezug auf den in Verlags-Werken enthaltenen Gesangs-Text den Buchhändlern gleich zu stellen. (Reftript vom 8. Mai 1852. Minist.» Blatt S. 121.) Anm. 0. Hinsichts des Pfandleihens bestimmt das Straf gesetzbuch dom 14. April 1851 im §. 264.: Wer ohne Erlaubniß der Behörde gewerbsmäßig auf Pfänder leiht, wird mit Gefängniß von 1 Woche bis zu 2 Monaten bestraft. §. 50. Die in dem §. 49. gedachte Strafe tritt auch gegen den jenigen ein, welcher eine gewerbliche Anlage, zu der mit Rück sicht auf die Lage oder Beschaffenheit der Betriebs-Stätte oder des Lokals eine besondere polizeiliche Genehmigung erforderlich ist, ohne diese Genehmigung errichtet, oder von den Bedingungen, unter welchen die Genehmigung ertheilt worden, eigenmächtig abweicht, insonderheit ohne neue Genehmigung eine Veränderung der Betriebö-Stätte oder eine Verlegung des Lokals vornimmt. Außerdem ist derselbe zur Wegschaffung oder Abänderung der Anlage, den polizeilichen Bestimmungen gemäß, anzuhalten. (Gewerbe-Ordnung vom >7. Januar 1848. §. 180.) Anm. 1. Das Erkcnntniß gebührt dem Polizei-Richter (Einfüh- rungsgefttz zum Strafgcfttzbuche Art. XX). Wer gegen die angege benen Bestimmungen des §. 180 der Gewerbe-Ordnung verstößt, setzt nicht nur sich der Gefahr aus, der darin angedrohten Strafe zu ver fallen, sondern es soll auch bei Beuriheilung seines Gesuches um Er- theilung der Genehmigung auf die inzwischen erfolgte Ausführung nicht die mindeste Rücksicht genommen, der Antrag vielmehr lediglich so be handelt werden, als wenn die Ausführung noch nicht erfolgt wäre. Auch ist hierbei darauf aufmerksam zu machen, daß bei Bauten, die für einen, der polizeilichen Genehmigung bedürfenden gewerblichen Zweck dienen sollen, der Bau-Konsens an sich für die Errichtung der ge werblichen Anlage noch nicht genüge, diese vielmehr daö in der Allgemeinen Gewerbe-Ordnung vorgeschriebene Konzessions-Verfahren erfordere. (Reftript vom 29. September 1852. Minist.-Blatt S. 267.) Anm. 2. Eine besondere polizeiliche Genehmigung erfordert die Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845 im §. 26. Nr. 1 . zur Er richtung gewerblicher Anlagen, welche durch die örtliche Lage oder 3 | [
1,
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00000120.xml | — 106 — in der Nähe sind, anlegen und so lange verweilen, bis das Gewitter vorüber ist. 6. Der eine Pulver-Ladung führende Fuhrmann muß einen Jeden, der ihm Taback rauchend begegnet, anständig erinnern, die Pfeife oder Cigarre wegzustecken, und deshalb dem Wagen selbst vorausgehen oder einen Knecht vorausgehen lassen. Ebenso hat sich ein Jeder, der einem solchen Wagen begegnet, in der Nähe desselben des Tabackrauchens und Feuerschlagens zu enthalten. 7. Es darf kein Schießpulver durch eine Stadt verfahren, sondern muß um die Stadt, oder, insofern dies nicht möglich ist, auf dem kürzesten und gefahrlosesten Wege durch die Stadt, ohne anzuhalten, nach Anweisung der Polizeibehörde, transportirt werden. 3m Fäll das Pulver zum weiteren Transporte in der Stadt verbleibt, muß dasselbe in das dazu vorhandene Magazin oder in dessen Ermangelung an einen andern sichern Ort außerhalb der Stadt und entfernt von Gebäuden gebracht werden, auch unter Aufsicht eines Wächters bleiben. 8. Geschieht die Versendung zu Wasser, so darf das Pulver nicht auf der gewöhnlichen SchiffS-Anlande verladen, sondern cs muß in der zu 7 angegebenen Art, so daß die Stadt so wenig als möglich berührt wird, zu Schiffe gebracht werden. 9. Hat dasselbe Schiffsgefäß noch andere Güter geladen, so muß das Schießpulver oben auf gepackt, zur Verhütung des Reibens Faß für Faß mit Stroh umwickelt und noch überdies von den übrigen Maaren durch ein hölzernes Verdeck abgesondert und mit einem dichten Plane bedeckt werden. 10. Kein ganz oder zum Theil mit Pulver geladenes Schiff darf in der Nähe von Gebäuden anlegen. Der Führer eines solchen Schiffes soll außer der gewöhnlichen noch eine schwarze Flagge ausstecken; so oft er sich einer Schiffs-Anlegestelle nähert, die daselbst vor Anker lie genden Schiffe von dem Inhalte seiner Ladung voraus benachrichtigen und sie auffordern lassen, ihr Feuer auszulöschen. Auch hat er bei der Ankunft an seinem Bestimmungsorte eine gleiche Meldung vorauszu schicken und das Pulver sofort, und zwar außerhalb der Stadt, auszu schiffen und zur vorschriftsmäßigen Aufbewahrung zu bringen. 11. Damit auch ein Wagen, welcher Pulver geladen hat, sogleich von jedem andern Frachtwagen unterschieden werden kann, muß er auf beiden Seiten des über denselben gespannten Planes mit einem in die Augen fallenden I'. bezeichnet und gleichzeitig mit einer kleinen schwar zen Flagge versehen werden. 12. Die mit Pulver beladenen Wagen dürfen während des Trans ports nicht vor den Gasthäusern oder Schänken aufgefahren werden, sondern müssen beim Anhalten und Füttern der Pferde 300 Schritte von Gebäuden entfernt halten und zur Nachtzeit außerhalb der Städte | [
1,
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00000060.xml | 46 in denselben beschäftigen, sind verpflichtet, eine genaue und voll ständige Liste, deren Namen, Alter, Wohnort, Eltern, Eintritt in die Fabrik enthaltend, zu führen, dieselbe in dem Arbeits- Lokal aufzubewahren, und den Polizei- und Schulbehörden auf Verlangen vorzulegen. §. 8. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sollen gegen die Fabrikherren oder deren mit Vollmacht versehenen Vertreter durch Strafen von I bis 5 Thalern für jedes vorschriftswidrig be schäftigte Kind geahndet werden. Die unterlassene Anfertigung oder Fortführung der im §. 7. vorgeschriebenen tabellarischen Liste wird zum ersten Male mit einer Strafe von 1 bis 5 Tha- leru geahndet; die zweite Verletzung dieser Vorschrift wird mit einer Strafe von 5 bis 50 Thalern belegt. Auch ist die Orts- Pvlizei-Behörde befugt, die Liste zu jeder Zeit ansertigen oder vervollständigen zu lassen. Es geschieht dies auf Kosten deS Kontravenienten, welche zwangsweise im administrativen Wege beigetrieben werden können. — §. 0. Durch vorstehende Verordnung werden die gesetzlichen Bestim mungen über die Verpflichtung zum Schulbesuch nicht geändert. Jedoch werden die Regierungen da, wo die Verhältnisse die Be schäftigung schulpflichtiger Kinder in den Fabriken nöthig machen, solche Einrichtungen treffen, daß die Wahl.der Unterrichtsstunden den Betrieb derselben so wenig als möglich störe. §. 10. Den Ministern der Medizinal-Angelegenheiten, der Polizei und der Finanzen bleibt es Vorbehalten, diejenigen besonderen sani- täts-, bau- und sittenpvlizeilicheu Anordnungen zu erlassen, welche sie zur Erhaltung der Gesundheit und Moralität der Fabrik- Arbeiter für erforderlich halten. Die hierbei anzudrohenden Strafen dürfen 50 Thaler Geld- oder eine diesem Betrage ent sprechende Gefängnißstrafe nicht übersteigen. H. 62. Der eigenmächtige Gebrauch und die Abbildung des König lichen Wappens zur Bezeichnung von Maaren auf Aushänge schildern oder Etiketten ist mit Geldbuße von 5 bis 50 Thalern oder Gefängnißstrafe von 8 Tagen bis 6 Wochen zu belegen. (Kab.-Ordre vom 16. Oktober 183t. Gesetzs. S. 247.) Anm. 1. Die Vorschriften wegen des Gebrauchs fremder Fabrik- Zeichen enthält das Strafgesetzbuch §. 269. — §.63. Juden haben sich bei Führung der Handelsbücher entweder der deutschen oder der sonstigen, unter der Bevölkerung ihres | [
0.3899999857,
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00000188.xml | 174 gehabten Feuersbrunst im Wesentlichen kurz mitzutheilen. (Cirkular u, 31. Juli 1*850. Minist.-Bl. XI. 252.) A»m. 2. Wenn der Staats- oder Polizei-Anwalt auf Grund der ihm mitgetheilten Polizeilichen Verhandlungen eine Anklage zu er heben sich nicht oeranlaßt findet, sind jene Verhandlungen, falls nicht ein besonderes Interesse zur Zurückhaltung derselben obwaltet, der be treffenden Polizeibehörde wieder zurückzusenden. (Rescr. o. >6. Seht. 1850. Minist.-Bl. XI. 270.) a) Verhaftungen. §. 317. Die Verhaftung einer Person darf nur kraft eines schrift lichen, die Beschuldigung und den Beschuldigten bestimmt bezeich nenden richterlichen Befehls bewirkt werden. Dieser Befehl muß bei der Verhaftung oder spätestens im Laufe des folgenden Tages dem Beschuldigten zugestellt werden. (Gesetz zum Schutze der persön lichen Freiheit v. 12. Febr. 1880. §. l. Gesetzs. S. 45.) An in. 1. Der Haftbefehl muß (§. 13. der Verordn, v. 13. Jan. 1849. Gesetzs. S. 16.) der Regel nach von dem Gerichte erlassen werden. Bei größeren Gerichten, wo eine besondere Abtheilung für Un tersuchungen gebildet ist, wird der Haftbefehl von jener Abthcilung er lassen werden können, und in schleunigen Fällen wird nichts entgegen stehen, daß der Haftbefehl von dem ein- für allemal bestellten oder in der vorliegenden Sache ernannten Untersnchungs-Richter ausgehe, be ziehungsweise von den Kreisgerichts-Kvmmissarien, welche nach §. 22. No. 5. der Verordnung vom 2. Januar 1849. (Gesetzs. S. 7.) in ihrem Bezirke die Stelle des Untersuchungs-Richters zu vertreten haben, er lassen werde. Ist der Haftbefehl ausgefertigt, so ist jederzeit die Ueber- nahme des zu Verhaftenden in das gerichtliche Gefäugniß zu bewir ken. (Cirkular des Justiz-Ministers v. 7. December 1850. Minist.-Bl. der inneren Verwaltung XII. 13.) Anm. 2. Die Bestimmung des §. 317. dient bei förmlichen Ver haftungen auch den Wachtmannschaften zur Richtschnur. (Instruktion dom 27. Juli 1850. §. 2. Ministerial-Bl. XI. 313.) Vergl. §. 319. Anm. 1. #. 318. Die vorläufige Ergreifung und Festnahme einer Person kann ohne richterlichen Befehl erfolgen: 1. wenn die Person bei Ausführung einer strafbaren Hand lung oder gleich nach derselben betroffen oder verfolgt wird; 2. wenn sich, selbst später, Umstände ergeben, welche die Per- | [
0.3966666758,
0.4325000048,
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00000210.xml | 196 §• 3. Von der Befugniß zur vorläufigen Straf-Festsetzung ist nicht Ge brauch zu machen, wenn der dazu Berechtigte in Erfahrung bringt, daß der Polizeianwalt bereits Schritte zur gerichtlichen Verfolgung einer Uebertretung gethan hat. Die Nebertretungen verjähren in drei Monaten von dem Tage an gerechnet, an welchem sie begangen sind. Nach Ablauf der Verjäh- rungszeit findet die Bestrafung nicht mehr statt. Durch Erlaß der polizeilichen Strafverfügung aber wird die Verjährung unterbrochen. §■ 4 . In den hiernach nicht ausgenommencn Fällen hat sich der Berech tigte, wenn er von einer in seinem Amtsbereiche vorgefallenen Uebcr- tretung Kenntniß erhält, zunächst davon, wo, zu welcher Zeit, wie und von wem sie verübt ist, Ueberzeugung zu verschaffen. §. 5. Hat er die Uebertretung selbst wahrgenommen, oder die Ueberzeu- gnng davon durch amtliche, auf eigener Wahrnehmung des Anzeigen den beruhende, oder durch Angaben glaubwürdiger Zeugen unterstützte Anzeigen, oder Protokolle eines Beamten erlangt, so bedarf cs weiterer Nachforschung nicht, sofern nur daraus die zur Straf-Festsetzung erfor derlichen Umstände (§. 4.) hervorgeheu. §• 6 . Ebenso wird es, falls er anderweitig von einer Uebertretung Kennt niß erhält, in der Regel genügen, wenn er die Uebertretung auf glaub würdige Weise in Erfahrung gebracht hat, und mindestens eine glaub würdige Person dieselbe bezeugen kann. §. 7. Es ist sodann (§§. 5. und 6.) der Fall in die Strafliste einzu tragen, der Aktenbogen bei I, 2 und 3 auszufüllen, und die Strafver fügung, gleichlautend mit der Eintragung in Nr. 3 desselben, durch Ausfüllung, Unterzeichnung und Untersteinpelung des Formulars Hl. oder beziehungsweise IV. auszufertigen. §. 8 . Erachtet der Polizeiverwalter, um die erforderliche Ueberzeugung von der Uebertretung oder von den Mitteln zu ihrem Beweise zu ge winnen, annoch Ermittelungen für nöthig, so hat er diese auf die kür zeste, dabei aber hinreichend zuverlässige Art zu veranlasfen. Er ist hierbei an keine Förmlichkeit, auch nicht an ein protokolla risches Verfahren gebunden, vielmehr genügt es, daß er das Ergebniß | [
1,
0.5299999714,
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00000088.xml | — 74 Erhöhungen der Nägel so unwesentlich sind, daß solche, im Sinne des Gesetzes, unbeachtet bleiben dürfen. Wo dieselbe dies, den Umständen nach, annehmen zu müssen glaubt, erscheint die gänzliche Freisprechung gerechtfertigt. Doch kann der Umstand, ob gerade in dem einzelnen Falle eine Beschädigung der Chaussee anzunehmen ist, nicht entscheidend sein, vielmehr kommt es nur auf die Beschaffenheit der Räder an. (Rcscr. des Finanz-Ministeriums v. 27. August 1840. Minist.-Bl. l. 322.) Anm. 2. Das Verbot zu b. findet auf solche Radbeschläge nicht Anwendung, welche blos in Folge der Abnutzung eine gewölbte Ober fläche angenommen haben. (Verordn, v. 17. März 1839. §. 9.) Anm. 3. Personen-Fuhrwerk soll während des Fahrens nicht zu dem Zweck angehalten werden, um die Beobachtung der obigen Vor schrift zu untersuchen. (Verordn, v. 17. März 1839. §. 14.) Anm. 4. Wegen der Weiterfahrt, wie bei §.112. Anm. 3. (Ver ordn. v. 17. März 1839. §. >3.) §. 120 . Auf keiner Kunftstraße darf mit einer mehr als neun Fuß breiten Ladung gefahren werden. (Verordn, v. ir. März 1839. §. io.) Strafe 10 Thaler Geld (ebendas. §. 13.) oder verhältnißmäßiges Gefängniß. (Regulativ v. 7. Juni 1844. §. io.) Anm. 1. Wegen der Weiterfahrt vergl. §. 113. Anm. 2. Anm. 2. Wegen des Personen - Fuhrwerks ist nach §. 119. Anm. 3. zu verfahren. §. 121 . Die Zugthiere an den auf den Kunststraßen fahrenden Fuhr werken dürfen nicht mit solchen Hufeisen versehen sein, deren Stollen mehr als zwei Drittel Zoll über die Hufeisenfläche her vorragen. (Verordn, v. 17. März 1839. H. 11.) In der Zeit vom 1. November bis 1. April sollen jedoch die Zugthiere mit Huf eisen versehen werden dürfen, deren Stollen bis zu einem Zoll über die Hufeisenfläche hervorragen. (Kabim-Ordre v. 23. August 1843. Minist.-Bl. der inneren Verwaltung I V. 296.) Strafe der llebertretung 10 Thaler (Verordn, v. 17. März 1839. H. 13.) oder verhältnißmäßi- ges Gefängniß. (Regulativ v. 7. Juni 1844. §. io.) A um. 1. In Bezug auf die Fortsetzung der Reise kommt §. 113. Anm. 2. zur Anwendung. Anm. 2. Wegen der Personenfuhren vergl. §. H9. Anm. 3. (Verordn, v. 17. März 1839. §. 14.) §• 122 . Das Spurhalten auf den Kunststraßen ist untersagt. (Ver ordn. v. 17. März 1839. h. 12 .) Strafe ein halber Thaler (ebendas. | [
1,
0.3350000083,
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0.453333348,
0... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000205.xml | 191 Korn-Miethe» 08. Kosten 157. 161. 200. Kräuter, Diebstahl daran 88. Kranken-Anstalten, Privat-, deren Anlegung 26. Kultus, Uebertretung der darauf be züglichen Gesetze 12. Kunstleistnngen 54. K u n st st r a ß e u, Vorschriften zum Schutz derselben 69. Kupfer-Zündhütchen 87. Ladescheine, unrichtige 75. stürm, ruhestirender 95. Landstreicher 123. L a u d w e h r-P fe rd e-G e st e l i u u g >44. Lastfuhrwerke, Vorschriften für die selben 69. Laub, Diebstahl daran 88. Legitimation der Reisenden 22. Lehm, Abgraben desselben 88. Lehrlinge, Pflichten der Meister ge gen sic 51. Leichenwäscher, deren Gewerbe betrieb 27. Leihbibliothekare, deren Konzession 32. — Verlust der letzteren 40. Lesekabiuette, deren Konzession 32. — Verlust zum Gewerbebetriebe 40. Licht, unvorsichriger Gebrauch dessel ben 100. Lohnfuhrleute, deren Gewerbe betrieb 32. — Taren 42. Lohnlakaien, deren Gewerbebetrieb 31. — Taren 42. Lokal -- Polizei»Verordi> ungen, s. Polizei-Verordnungen. Lovtsen, deren Gewerbebetrieb 27. Lotterieen 113. / Lotterie-Loose, fremde 114. Lumpensammler 107. Lustbarkeiten, an Sonn - und Fest tagen 14. Lustfeuerwerke, Verscrliger dersel ben 26. 101. — Abbrenue» und Ver kauf derselben 103. Lnstseuche 67. Niaaß und Gewicht 43. 44. Mäkler 27. Mandats-Verfahren 149. Markscheider 27. M arkt st andsgcld-Vr Hebung 126. Marktverkehr 42. Maschiuen-Ansputz 99. Materialien, in der Nähe von Eilen bahnen 99. Maurer 26. Medteiualwesen, Vorschriften da,« über 64 ff. Miethen 98. Miether, deren Anmeldung 19. Militairgerichte, deren Kompetenz bei Uebertretungen der Militair-Per- sonen 6. 10. Militair-Kommanda nturen, deren Mitwirkung bei dem Erlaß ortspolizei licher Verordnungen 3. Militair-Persouen, Kompetenz der Civilgerichte und Civilbehörden bei Bestrafung der Uebertretungen 6,10.201. — welche Strafgesetze zur Anwendung gelangen 6. 10. — Ressort bei mili- tair-polizeilichen Uebertretungen 10.— Verwandlung der Geldbuße in Frei heitsstrafe 6. — Gcwerbeberrieb Sei tens derselben 23. — Uebernahme von Zeitungs-Redaetioncn 135. — Erkran kung an Syphilis 67. Militairpflichtige, Gestellung der selben 144. Minderjährige, deren Gewerbe betrieb 23. Mineral-Säuren 84. Mobiliar-Versicherung, Vorschrif ten darüber 57. Montirungsstücke, gestohlene 112. Moosdiebstahl 88. Mühlenbanmeister, deren Gewerbe betrieb 26. Mühlenwaage, 44. M ü h l e n w a a g e - T a b e l l e n 44. Müller, deren Waage 44. — Ab- nmhleu des Getreides 44. — Aufstauen des Wassers 94. Munition, unerlaubte Aufsammlnug derselben 12. — Ankauf 112. Musika lien 141. Musikalienhändler 33. Musiker, deren Gewerbebetrieb 54. Nachtzeit 180. Namen, sträfliche Anmaßung ders. 18. — der Juden 16. — der Geschwo renen 123. National-Kokarde 25. 183. Naturalisation, von Ausländern 23. 24. NichtigkeitS.Beschwerde 163. Nivellirer, deren Gewerbebetrieb 27. ^ ff i c i e r e, außerhalb Dienstes, deren Legitimation 21. Orts-Veränderungen, deren An- i meldung 19. ^Ordnungs-Polizei 95. | [
0.296666652,
0.4458333254,
0.4666666687,
0.4816666543,
0.4600000083,
0.5749999881,
0.5274999738,
0.6949999928,
0.4944444299,
0.2899999917,
0.5766666532,
0.4683333337,
0.4412499964,
0.4059999883,
0.4537500143,
0.5366666913,
0.582857132,
0.5249999762,
0.3166666627,
0.2733333409,
... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000139.xml | 125 selben zur Pflicht gemachte Eintragung des Reisenden in den Personen zettel unterlassen worden, so muß nach den nöthigenfalls zu ermitteln den Nebenumständen beurtheilt werden, ob dein Reisenden die Absicht beizumessen ist, der Postkasse das Personengeld zu entziehen. Wenn übrigens der §. 218. eine Strafe für die Kondukteure und Postillone, welche Reisende heimlich mitnehmen, nicht bestimmt, so sind diese des halb nicht straflos, vielmehr muß gegen sie im Disciplinarwege ver fahren werden und ihre Bestrafung nach den speziellen hierüber ergangenen Vorschriften erfolgen. (Jnstr. v. 23. Nov. 1852. Minist.-Bl. S. 302.) §. 219. Die Postbehörden und Postbeamten, welche eine Uebertre- tung entdecken, sind befugt, die dabei Vorgefundenen Briefe oder andere Sachen, welche Gegenstand der Uebertretung sind, in Be schlag zu nehmen und so lange ganz oder theilweise zurückzu halten, bis entweder die defraudirten Postgefälle, die Geldstrafe und die. Kosten gezahlt, oder durch Caution sicher gestellt sind. Diese Vorschrift findet auch Anwendung auf die Pferde und Wagen, mit welchen ein Fuhrmann bei der Verübung einer der im Gesetz (§. 214.) bezeichnten Übertretungen betroffen wird. (Gesetz vom 3. Juni 1882. §. 41.) Titel XXIII. Bettelei. §. 220 . Wer bettelt oder Kinder zum Betteln anleitet oder ausschickt, oder Personen, welche seiner Gewalt und Aufsicht untergeben sind und zu seiner Hausgenossenschaft gehören, vom Betteln abzuhalten unterläßt, wird mit Gesängniß bis zu 6 Wochen bestraft. Der Verurtheilte kann in der Gesangen-Anstalt auf angemessene Weise beschäftigt werden. (Strafgesetzbuch vom 14. April 1851. §. 341.) Anm. 1. In- und ausländische Handwerks-Gesellen, gegen welche ein begründeter Verdacht des zwecklosen Umhertreibens oder der Ab- beitsscheu hervortritt, oder welche sich des Bettelns schuldig gemacht haben, sind, sofern nicht Gründe zu einer näheren Untersuchung vor liegen, nach Maaßgabe der Bestimmungen des Wander-Regulativs vom 24. April 1833 (Ann. XVII. 185.), mittelst einer im Passe vorzu schreibenden Reise-Route in die Heimath zu dirigircn, beziehungsweise schon an der Grenze zurückzuweiseu. (Cirk. vom 11. Juli 1852. Mi- nisterial-Bl. S. 220.) Anm. 2. Wer geschäfts- und arbeitslos umherzieht, ohne sich darüber ausweisen zu können, daß er die Mittel zu seinem Unterhalte | [
0.6499999762,
0.5566666722,
0.4300000072,
0.4900000095,
0.443749994,
0.5299999714,
0.5066666603,
0.4888888896,
0.4600000083,
0.4066666663,
0.4600000083,
0.4716666639,
0.7045454383,
0.6314285994,
0.5400000215,
0.603333354,
0.4850000143,
0.400000006,
0.5892307758,
0.2800000012,
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00000129.xml | 115 lasses vom 5. Oktober 1848 (Minist. - Blatt S. 346.) zu gestatten. (Rescr. vom 18. Mai 1832. Minist.-Blatt S. 120.) Titel XXII. Post- und Porto-Uebertretmrgen. §. 214. Mit Geldbuße von 5 bis 50 Thalem wird bestraft: u) wer mit unterwegs gewechselten Transport-Mitteln oder zwischen be stimmten Orten mit regelmäßig festgesetzter Abgangs- oder An kunfts-Zeit — wobei einzelne Unterbrechungen der sonst regel mäßig stattfindenden Fahrten nicht in Betracht kommen — Per sonen oder Sachen gegen Bezahlung befördert, ohne nach den Bestimmungen des Post-GesetzeS dazu ermächtigt zu sein; b) wer von den Bedingungen, unter denen er von der Post-Verwaltung zur Beförderung von Personen ermächtigt worden, abweicht; c) wer außer den gesetzlich nachgelassenen Fällen Briefe oder andere postzwangspflichtige Gegenstände befördert. (Gesetz v. s. Juni 1882 . h. 32 . Gesetzs. S. 348 .) Anm. 1. In dem zu c. gedachte» Falle hasten der Absender und der Beförderer für das Porto solidarisch, (a. a. O. §. 39.) A n m. 2. j Das Gesetz vom 3. Juni 1852 (a. a. O.) bestimmt in Bezug auf die Uebertretungen, welche durch die Beförderung von Personen oder Sachen Seitens des Beförderers (des Fuhrmanns, des Boten K.) begangen werden, Folgendes: §. 1. Die Befugniß, Personen oder Sachen gegen Bezahlung mit unterwegeö gewechselten Transport-Mitteln oder zwischen bestimm ten Orten mit regelmäßig festgesetzter Abgangs- oder Ankunfts-Zeit zu befördern, steht ausschließlich dem Staate zu und macht das Post- Regal aus. §. 2. Es ist jedoch einem Jeden gestattet, dergleichen Transport- Anstalten anzulegen: 1) ans Wasserstraßen, und zwar sowohl zur Be förderung von Personen, als zur Beförderung aller dem Postzwange nicht unterworfenen Gegenstände; 2) auf Landstraßen, entweder: u) zur Beförderung von Personen zwischen bestimmten Orten, insofern bei derselben zwar eine regelmäßige Abgangs- und Ankunftszeit eiNgehal-' ten wird, aber ein Wechsel der Transportmittel unterweges nicht statt findet und das von den Reisenden, einschließlich der Fracht für dreißig Pfund Freigepäck, zu erlegende Personengeld den Satz von 2f Sgr. für die Meile nicht übersteigt, oder b) zur Beförderung von Packeten, deren Gewicht Einhundert Pfund übersteigt, wie auch solcher Sachen, welche die Posten reglementsmäßig mitzunehmen nicht verpflichtet sind. Z». | [
0.2533333302,
0.4933333397,
0.5466666818,
1,
0.4342857003,
0.8899999857,
0.5625,
0.2199999988,
0.6039999723,
0.6650000215,
0.6359999776,
0.4199999869,
0.5590000153,
0.7342857122,
0.5433333516,
1,
0.7166666389,
0.7419999838,
0.6561538577,
0.4850000143,
0.7960000038,
0.453999... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000034.xml | 20 d) daß binnen gleicher Frist daselbst auch von den Handwerks meistern, Fabrik- und anderen Unternehmern die Anzeige von der Annahme oder Entlassung ihrer Gesellen und Gewerbs- Gehülfen erfolgen soll. (Cirkular des Ministeriums des Innern vom IN. Dezember 1837, Annalen XXT. 1037.) f 42. Ein Jeder, welcher einem Neuanziehenden Wohnung oder Unterkommen gewährt, ist verpflichtet, bei Vermeidung einer Polizeistrafe, darauf zil halten, daß die Meldung bei der Poli zei-Obrigkeit geschehe. (Gesetz vom 31. Dezember 1842. §. 9. Gesetz sammlung 1843. S. 5.) An in. 1. Die Strafe ist in den Kreis- oder Lokal-Polizei-Ver ordnungen näher bestimmt. Anm. 2. An den Orten, wo die Polizei-Obrigkeit von dem Ge meinde-Vorstände getrennt ist, hat jene vor der Entscheidung darüber: ob dem Neuanziehenden der Aufenthalt zu gestatten sei, den Gemeinde- Vorstand mit seiner Erklärung zu hören. (Gesetz vom 31. Dezem ber 1842. §. 10. a. fl. O.) Titel VII. Reisende. §. 43. In Ansehung der unterlassenen Meldung der in Gasthöfen und bei Privat-Personen cinkehrenden Fremden kommen überall die (durch die Amts-, Kreis- und Lokalblätter publizirten) poli zeilichen Strafvorschriften zur Anwendung. §. 44. An Orten, wo Aufenthalts-Karten eingesührt, sind alle Fremden, welche sich daselbst aufhalten wollen, nach Vorschrift der Polizei-Verordnungen und bei Vermeidung der darin an gedrohten Strafen, ohne Unterschied des Standes und Ge schlechts, und ob sie in einem öffentlichen oder in einem Pri vathause sich aufhalten, verbunden, vor Ablauf der dazu be stimmten Frist sich mit einer Aufenthalts-Karte zu versehen. (General-Jngrukt. v. 12. Juli 1817. $. 4. An». Jahrg. 1817. Heft 3. S. 114.) Anm. 1. Zu de» Personen, welche Aufenthalts-Karten lösen müssen, gehören: 1. alle Ausländer, mit alleiniger Ausnahme regierender Für sten und der Mitglieder ihres Hauses sowohl für sich als für ihr Gefolge; | [
0.7850000262,
0.5400000215,
0.1666666716,
0.2949999869,
0.4512499869,
0.4920000136,
0.3574999869,
0.6075000167,
0.2733333409,
0.4499999881,
0.5211111307,
0.4277777672,
0.4514285624,
0.4666666687,
0.4399999976,
0.4258333445,
0.3566666543,
0.4900000095,
0.3033333421,
0.2666666806... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000112.xml | 98 §. 188. Mit Geldbuße bis zu 50 Thalem oder Gefängniß bis zu 6 Wochen wird ferner bestraft: wer den polizeilichen Anordnun gen über voreilige Beerdigungen entgegenhandelt. (Strafgesetzbuch §. 345. Nr. l.) Titel XVI. Unglücksfälle, a) durch Feuer. §. 189. Mit Geldbuße bis zu 20 Thalem oder mit Gefängniß bis zu 14 Tagen wird bestraft: wer es unterläßt, dafür zu sorgen, daß die Feuerstätten in seinem Hause in baulichem und brand sichern Zustande unterhalten, oder daß die Schornsteine zur rech ten Zeit gereinigt werden. (Strafgcsetzb. v. i4.ApriN85i. §.347. Nr. 4.) #. 190. Mit Geldbuße bis zu 20 Thalern oder mit Gefängniß bis zu 14 Tagen wird bestraft: wer Maaren, Materialien und an dere Vorräthe, welche sich leicht von selbst entzünden oder leicht Feuer fangen, an Orten oder in Behältnissen aufbewahrt, wo ihre Entzündung gefährlich werden kann, oder wer Stoffe, die nicht ohne Gefahr einer Entzündung bei einander liegen können, ohne Absonderung aufbewahrt. ((Strafgcsetzb. V.I4. April 1851. §. 347. Nr. 5.) Aum. 1. Nähere Bestimmungen hierzu finden sich in den Pro vinzial- und Lokal-Feucr-Ordnungen. Anm. 2. Das feuergefährliche Aufstellen von Korn-, Heu- und Srroh-Mieth en in der Nähe von Gebäuden ist in den einzelnen Regierungs-Bezirken durch Polizei-Verordnungen untersagt. In den Regierungs-Bezirken Merseburg und Potsdam bestehen darüber fol gende (ministeriell genehmigte) Anordnungen (Minist.-Blatt VIII. 49.): §. 1. Die Aufstellung von Miethen (Diemen, Feimen, Schober) zur Aufbewahrung von Getreide, Heu, Stroh und Oelfrüchten darf in geschloffenen Höfen oder Gärten überhaupt nur dann erfol gen, wenn die in der Nähe derselben befindlichen Gebäude sämmtlich mit Ziegeln gedeckt sind. §. 2. In diesem Falle müssen aber a) in geschloffenen Höfen die Miethen wenigstens 100 Fuß von jedem Gebäude entfernt blei ben und selbige so aufgestellt werden, daß sie rings herum zu gänglich sind und unter einander und von jedem sonstigen Hin dernisse 24 Fuß entfernt stehen, und eben so darf b) in frei liegenden Gärten die Aufstellung nur dann stattfinden, wenn | [
0.7250000238,
0.6349999905,
0.9175000191,
1,
0.7087500095,
0.6333333254,
0.3799999952,
1,
0.698333323,
0.5425000191,
0.4499999881,
0.6233333349,
0.4699999988,
0.5899999738,
0.5783333182,
0.6650000215,
0.6800000072,
0.5422222018,
0.5766666532,
0.6999999881,
0.6153846383,
0.7... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000081.xml | 5 * 67 Ministerial-Bl. S. >68.) Ebenso kommen wegen unerlaubter An wendung schädlicher Farben bei Anfertigung von Conditor-Waaren, buntem Papier, Kapseln, Convoluten und Kinder-Spielzeug, wegen des Feilhaltenö und Verkaufs des sogenannten Fliegen- Papiers, wegen Anwendung des Quecksilber-Sublimats zur Ver tilgung des Hausschwamms, wegen des trockenen Abreibens der mit sogenanntem Neugrün bemalten Wände, wegen der Entfer- fernung deS Wasserschierlings vom Schwemmholze, wegen deö Gebrauchs des Zinks bei Anlegung von Säugbrunnen, wegen des Gebrauchs kupferner, nicht überzinnter Gefäße u. s. w. die durch die Amtsblätter publizirten Straf-Verordnungen in Anwendung. H. 110. Die zur Abwendung von ansteckenden Krankheiten und Vieh seuchen gegebenen Polizei-Vorschriften sind in dem Regulativ vom 8. August 1835 (Gesetzs. S. 241.), der Kabinets-Ordre vom 22. September 1840 (Ann. S. 476.). dem ViehseucheiwPatent vom 2. April 1803 (dl. 0. 0. XL issi.), der Verordnung vom 27. März 1836 (Gesetzs. 178.) und der Kabinets-Ordre vom 15. November 1845 (Gesetzs. 1846. S. 18 .) enthalten, diese Verordnungen aber überall durch die betreffenden Amtsblätter publizirt worden. Anm. I. Civil-Aerzte haben die ihnen vorkommendcn Fälle von Erkrankung einer Militair-Person an Syphilis sofort dem Kommando des betreffenden Truppcntheils oder auch dem dabei angestellten Ober- Arzte anzuzeigen. (Rescr. v. 18. November 1834. Ann. XVIII. 1120.) Anm. 2. Wer die Absperrungs- oder Aufsichtsmaaßregeln oder Einfuhr-Verbote, welche von der Regierung zur Verhütung des Ein- führenö oder Verbreitcns einer ansteckenden Krankheit angeordnet wor den sind, Übertritt, >vird mit Gefängniß bis zu 2 Jahren bestraft. Ist in Folge der Uebertretung ein Mensch von der ansteckenden Krankheit ergriffen worden, so tritt Gefängnißstrafe von 2 Monaten bis zu 3 Jah ren ein. (Strafgesetzbuch tz. 306.) Anm. 2. Wer die Absperrungs- oder Aufsichtsmaaßregeln oder Einfuhr-Verbote, welche von der Regierung zur Verhütung des Ein- führens oder Verbreitens von Viehseuchen angeordnet worden sind, Übertritt, wird mit Gefängniß bis zu 1 Jahr bestraft. Ist in Folge der Uebertretung Vieh von der Seuche ergriffen worden, so tritt Ge- sängniß von 1 Monat bis zu 2 Jahren ein. (Strafgesetzbuch §. 307.) | [
0.3700000048,
0.25,
0.8799999952,
0.628000021,
0.7200000286,
0.5960000157,
0.4183333218,
0.5416666865,
0.6380000114,
0.5018181801,
0.7699999809,
0.4799999893,
0.4609090984,
0.4300000072,
0.6700000167,
0.6909090877,
0.5299999714,
0.4737499952,
0.8550000191,
0.6357142925,
0.508... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000015.xml | Einleitung. §. l. ^ie Orts-Polizeibeamten sind verpflichtet, die ihnen von der Vorgesetzten Staatsbehörde in Polizei-Angelegenheiten ertheilten Anweisungen zur Ausführung zu bringen. (Gesetz über die Polizei- Verwaltung vom l>. Mär; 1830. §. i. Gesetzsammlung S. 288.) §. 2 . Jeder, der sich in ihrem Verwaltungsbezirke aufhält oder daselbst ansässig ist, muß ihren polizeilichen Anordnungen Folge leisten. (Gesetz vom 1J. März JS50. a. a. O. §. l.) Jede Polizei behörde ist berechtigt, ihre polizeilichen Verfügungen durch An wendung der gesetzlichen Zwangsmittel durchzusehen, (a. a. O. §. 20 .) Anmerkung 1. Jede Polizeibehörde, wie jede Regierung, kann, um ihre polizeiliche Verfügungen durchzusetzen, alle diejenigen Zwangs- Mittel anwenden, welche überhaupt gesetzlich sind. (Verordn, vom 26. Decbr. 1808. §. 48. Nr. 2. Rescript des Ministers des Innern vom 4. Juli 1850. Ministerial-Blatt der inneren Verwaltung S. 211.) An in. 2. Auch die Gefängnißhast ist als zulässiges Erecutions- mittel durch die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen nicht ausge- schlosien. (Rescript des Ministers des Innern vom 28. Juni 1850. Ministerial-Blatt S. 212.) Die Festsetzung und Vollstreckung der Haft ist hier nicht als Strafe, sondern als ein Mittel anzusehen, um der Anordnung der Behörde Nachdruck zu geben und ihre Ausführung zu sichern. (Rescript vom 14. August 1848. Ministerial-Blatt S. >62.) §3. Wer es unterläßt, dasjenige zu thun, was ihm von der Polizeibehörde in Ausübung ihrer Befugnisse (§. 2.) geboten worden ist, hat zu gewärtigen, daß es auf seine Kosten zur Aus führung gebracht werde; vorbehaltlich der etwa verwirkten Strafe und der Verpflichtung zum Schadenersätze. (Gesetz vom u- März 1850. n, a. O. §. 20 .) 1 | [
0.449090898,
0.5299999714,
0.6650000215,
0.7466666698,
0.5678947568,
0.7799999714,
0.5561538339,
0.6800000072,
0.7360000014,
0.4900000095,
0.8500000238,
0.7950000167,
0.5823076963,
0.3700000048,
0.6717391014,
0.7559999824,
0.7090908885,
0.8166666627,
0.6830000281,
0.4050000012,... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000011.xml | vn terung dieser Bestimmungen dienenden, oder das Verständnis; und die praktische Anwendung derselben erleichternden Ge setze, Instruktionen, Regulative rc. sind in der Fornl von Anmerkungen hinzugefügt und zur Ersparung des Raums mit kleinerer Schrift gedruckt. Da der Polizei-Beamte, Polizei-Anwalt rc. aber auch eine allgemeine Kenntniß da von haben muß, welche früher oft nur polizeimäßig bestrafte Handlungen das Gesetz als „Vergehen" und als „Ver brechen" betrachtet, und durch welche Strafen sie bedroht sind: so findet sich, wo es nöthig schien, eine hierauf be zügliche Notiz am geeigneten Orte ebenfalls in den An merkungen gegeben, wie denn die Abtheilung III. im All gemeinen von den Pflichten handelt, welche den Polizeibe hörden bei der Mitwirkung zur Feststellung der Verbrechen und Verfolgung der Verbrecher obliegen. Die zur Ausführung des Gesetzes über die vorläufige Straf-Festfetzung vom 14. Mai 1852. (§§. 256. ff. dieser Zusammenstellung) ergangene Instruktion mit Formularen ist als Anhang zu dieser Zusammenstellung abgedruckt worden. Der Gebrauch der letztem ist schließlich durch das bei gegebene Sach-Register erleichtert. Was das Oekonomische des Buches betrifft, so war die erste Auflage VIII. und 176 Seiten stark und der Preis vom Verleger auf den mäßigen Satz von 20 Sgr. gestellt. Um den unbemittelteren Beamten die Anschaffung zu erleichtern, sollten — auf höhere Veranlassung — die sigen, welche bis zum 1. Januar 1853. bei den Pro- vmzial-Vehörden unterzeichnen würden, dasselbe portofrei zu | [
0.5899999738,
0.4850000143,
0.4083333313,
0.464166671,
0.4839999974,
0.3725000024,
0.6233333349,
0.4550000131,
0.5199999809,
0.7066666484,
0.3170000017,
0.6533333063,
0.648888886,
0.7414285541,
0.6349999905,
0.5899999738,
0.5285714269,
0.6129999757,
0.5500000119,
0.8349999785,
... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000107.xml | 93 §. 164 . Wer in fremden Waldungen (Forsten oder Büschen) außer dem zum gemeinen Gebrauche bestimmten öffentlichen Wege oder einem anderen Wege, zu dessen Benutzung er berechtigt ist, mit Aerten, Beilen, Sägen, oder anderen zum Fällen, Sammeln oder Wegschaffen des Holzes gebräuchlichen Werkzeugen betroffen wird, ohne sich durch Genehmigung des Waldeigenthümers oder des sonst zu deren Ertheilung Ermächtigten darüber rechtsertigen zu können, wird mit Geldbuße bis zu Einem Thaler und im Unvermögungsfalle mit verhältnißmäßiger polizeilicher Gefäng- nißstrase bestraft. (Gesetz v. 2. Juni 1832. §. 44.) §. 165 . Wer gestohlenes Holz (§. 154. Anm. 1.) oder Harz, von welchem er wegen der Beschaffenheit desselben in Rücksicht auf die Person dessen, der es ihm anbot, und auf die Umstände, un ter denen eS geschah, vermuthen konnte, daß solches gestohlen war, erwirbt oder annimmt, wird mit einer Geldbuße bestraft, deren Betrag den doppelten Werth des Holzes oder Harzes er reichen kann, jedoch niemals unter zehn Silbergroschen und über fünfzig Thaler sein soll. Im Falle des Unvermögens tritt an die Stelle der Geldbuße verhältnißmäßige polizeiliche Gefängniß- strafe. (Ebend. §. 45.) Anm. 1. Die Bestimmungen über die Kontrole der Hölzer, welche unverarbeitet transportirt werden, finden sich in der Verordnung vom 30. Juni 1839 (Gesetzs. S. 223.), welche für die Landestheile, in de nen die Holz-Legitimations-Kontrole eingeführt, durch die Amtsblätter Publizirt ist. §. 166 . Ein wegen Holzdiebstahls innerhalb der letzten zwei Jahre Verurtheilter, in dessen Gewahrsam frisch gefälltes, nicht forst- mäßig zugerichtetes Holz gefunden wird, soll, wenn er sich über den redlichen Erwerb nicht ausweisen kann, des Holzes, auch ohne daß eine daran verübte Entwendung festgestellt worden ist, zu Gunsten des Armenfondö seines Wohnorts verlustig sein. (Ebend. §. 47.) Anm. l. Wegen der in den §§. 164. 165. 166. vorgesehenen Fälle kommt das Verfahren bei Uebertretungen mit den in den §§. 302. ff. dieser Zusammenstellung erwähnten Abänderungen und näheren Be stimmungen zur Anwendung. (Ebend. §. 48.) | [
0.6999999881,
0.5450000167,
0.5833333135,
0.6700000167,
0.9733333588,
0.9900000095,
0.5814285874,
0.5622222424,
0.6037499905,
0.5274999738,
0.6187499762,
0.3720000088,
1,
0.8066666722,
0.6000000238,
0.6377778053,
0.7710000277,
0.5833333135,
0.6750000119,
0.5674999952,
0.42800... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000161.xml | 147 ohne daß es der Einreichung einer Anklageschrift bedarf und ohne vorgängigen Beschluß über die Eröffnung der Untersuchung einen Termin zur Verhandlung ansetzt. Die Erlassung eines Mandats findet nicht statt. Im Uebrigen kommt das bei Uebertretungcn vorgeschriebene Verfahren zur Anwendung. Der Richter ist be fugt, auch auf eine andere Strafe zu erkennen, als in der Straf verfügung bestimmt war. (Gesetz v. n. Mai I 8 S 2 . §. 6.) § 262. Ist die Straf-Verfügung des Polizei-Verwalters vollstreck bar geworden, so findet wegen der nämlichen Handlung eine fernere Anschuldigung nicht statt, es sei denn, daß die Handlung keine Uebertretung, sondern ein Vergehen oder Verbrechen dar stellt, und daher der Polizei-Verwalter seine Kompetenz über schritten hat. (Ebend. H. 8.) §. 263. Die polizeiliche Straffestsetzung (HH. 256 — 262.) erfolgt nach näherer Vorschrift der von den Ressort-Ministerien zu er lassenden Instruktion. (Gesetz v. 14. Mai 1832. §. 12 .) Anm. 1. Diese Instruktion ist unter dem 30. September 1852. ergangen und im Anhänge der gegenwärtigen Zusammenstellung ab gedruckt. §. 264. In Betreff der von Militairpersonen begangenen Uebertre- tungen behält es bei den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs für das Heer (Einleitung §§. 12. 24.) das Bewenden. (Gesetz vom i». Mai 1882 . $. 10.) §. 265. Insoweit wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, insbesondere der Steuern, Zölle, Postgefälle und Kommunikations-Abgaben, ein administratives Strafverfahren vorgeschrieben ist, finden die vorstehenden Bestimmungen (#§. 256 — 262.) auf dergleichen Zuwiderhandlungen keine Anwendung. (Ebend. §. n.) Titel 11. Urrtersuchungs - Verfahren. §. 266. Die Untersuchung und Entscheidung erster Instanz in An sehung der Uebertretungen und der sonst zur Kompetenz der 10 " | [
0.2666666806,
0.412499994,
0.3833333254,
0.6949999928,
0.5033333302,
0.4636363685,
0.6420000196,
0.645714283,
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0.5299999714,
0.7900000215,
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0.6675000191,
0.7440000176,
0.7366666794,
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00000171.xml | 157 — Ablauf des Tages beginnt, an dem die Mittheilung des Ve- schlusses erfolgt ist. Der Polizei-Anwaltschaft bleibt nur Vorbe halten, die Unstatthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Haupt verhandlung geltend zu machen. (Gesetz vom 3. Mai 18 S 2 . Art. 130.) §. 284 . In jedem Unheil, in welchem auf eine Geldbuße erkannt wird, ist zugleich auszusprechen, welche Freiheitsstrafe (H. 8.) für den Fall, daß die Geldbuße nicht beigetrieben werden kann, an deren Stelle treten soll. Ist dies gleichwohl nicht geschehen und ergiebt sich bei der Vollstreckung, daß der Verurtheilte zur Entrichtung der Geldbuße unvermögend ist, so hat das Gericht, welchem die Strafvollstreckung zusteht, die Geldbuße in eine ver- hältnißmäßige Freiheitsstrafe zu verwandeln. Hierüber beschließt das Gericht, ohne mündliches Verfahren, nach Vernehmung des schriftlichen Antrages der Polizei-Anwaltschaft. Die Beschwerde gegen den Beschluß findet nur innerhalb einer zehntägigen präklu sivischen Frist statt, welche mit dem Ablaufe des Tages beginnt, an dem die Bekanntmachung des Beschlusses erfolgt ist. (Ebendas. Art. 13 1 . 132.) 51 tun. l. Der Polizei-Anwalt hat seinen Eintrag schriftlich zu stellen und dabei die Vorschrift des §. 335. des Strafgesetzbuches (§. 8. dieser Zusammenstellung) zu beachten. (Jnstrukt. vom 24. November 1852. §. 54.) 5111111. 2. Ist der Polizei-Anwalt der 5lnsicht, daß bei der Um wandlung der Geldbuße in Gefängnißstrafe ein ungesetzlicher oder ein nicht angemessener Maaßstab zum Grunde gelegt sei, so kann er Be schwerde erheben (§. 287.). Die Frist zur Einlegung derselben ist eine zehntägige, welche mit dem 5lblaufe deS Tages beginnt, an welchem die Bekanntmachung des Beschlusses erfolgt ist. (Gesetz vom 3. Mai 1852. §. 133.) §. 285 . Mit der Verurtheilung des Angeschuldigten zu einer Strafe, sie möge in der ersten oder einer spätem Instanz erfolgen, ist zu gleich die Verurtheilung desselben in alle Kosten des Verfahrens auszusprechen. Wird dagegen der Angeklagte für nicht schuldig erklärt, so hat derselbe die Kosten des Verfahrens nicht zu tragen und ist von der Verpflichtung hierzu, wenn ihm dieselbe durch ein Urtel früherer Instanz auferlegt war, sreizusprechen. (Verordn, vom 3. Januar 1849. §. 178.) Sinnt. 1. Ist gegen einen im unmittelbaren oder mittelbaren | [
0.7766666412,
1,
0.4399999976,
0.5066666603,
0.5019999743,
0.4087499976,
0.275000006,
0.349999994,
0.8166666627,
0.5245454311,
0.6533333063,
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0.8077777624,
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0.5774999857,
0.4600000083,
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0.6333333254,
0.5199999809,
0.5419999957,
0.5742856... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000114.xml | 100 denen dergleichen Abgänge bei der Verarbeitung der Wolle auf Ma schinen sich bilden, sind verpflichtet, für die tägliche Reinigung der Fa brikations-Lokalien von diesen Abgängen Sorge zu tragen. 2) Die Aufbewahrung des Maschinen - Ausputzes innerhalb der Gebäude darf nur in vollkommen feuersicheren Gefäßen stattfinden. 3) Außerhalb der Gebäude darf der Maschinen-Auspntz nicht im Freien aufgehäuft, son dern er muß in Gruben gelegt und sicher bedeckt werden; dies ist be sonders erforderlich, wenn beabsichtigt wird, den Maschinen - Ausputz als Düngungsmittel zu verwenden. 4) Soll derselbe jedoch zu ander weitiger Verarbeitung aufbewahrt werden, so muß er sofort ausgewa schen und von Fett und Oel möglichst gereinigt, er darf aber auch dann nicht in hohe Haufen geschichtet, vielmehr nur 3—4" hoch über ein ander gelegt werden. 5) Wenn Maschinen-Ausputz verfahren wird, so darf er zugleich mit anderen Maaren nicht ohne Vorwissen der Eigen- thümer derselben verpackt werden; auch müssen Wagen, die mit Ma schinen-Ausputz befrachtet sind, die Nähe von Stallungen und leicht entzündlichen Gegenständen meiden. 6) Die Ueberrretung oder Ver nachlässigung dieser Bestimmungen hat, abgesehen von der im Fall eines entstandenen Schadens eintretenden weitere» Verantwortlichkeit eine Geldstrafe von 5 bis 25 Thalern zur Folge. f 191. Mit Geldbuße bis zu 20 Thalern oder mit Gefängniß bis zu 14 Tagen wird bestraft: wer Scheunen, Ställe, Böden oder andere Räume, welche zur Aufbewahrung feuerfangender Sachen dienen, mit unverwahrtem Feuer oder Licht betritt oder sich den selben mit unverwahrtem Feuer oder Licht nähert. (Strafgesetzbuch vom 14. April 1881. §. 347. Nr. 6.) §. 192. Mit Geldbuße bis zu 50 Thalern oder Gefängniß bis zu 6 Wochen wird bestraft, wer ohne besondere Erlaubniß Schieß pulver oder andere erplodirende Stoffe oder Feuerwerke zuberei tet oder feilhält. (Strafgesetzbuch vom 14. April 1881. §. 345. Nr. 3.) Anm. 1. Der selbstständige Gewerbebetrieb ohne erlangte beson dere polizeiliche Genehmigung unterliegt den Strafen des 4- 177- der Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845. (§. 49. dieser Zusam menstellung.) Anm. 2. Die hinsichtlich des Schießpulvers bestehenden Straf bestimmungen stnden auch auf Schießbaumwolle und ähnliche Präparate Anwendung. (Kab.-Ordre v. 6. November 1846. Gesetzs. S. 471.) K. 193. Mit Geldbuße bis zu 50 Thalern oder Gefängniß bis zu | [
0.5766666532,
0.2619999945,
0.3963636458,
0.5485714078,
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0.4866666794,
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0.6733333468,
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0.6800000072,
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00000140.xml | 126 besitze oder doch eine Gelegenheit zu demselben aufsuche, wird als Landstreicher mit Gefängniß von einer Woche bis zu drei Monaten bestraft. (Strafgesetzbuch §. 117.) Anm. 3. Die Bettelei wird in folgenden Fallen als Vergehen mit Gefängniß von einer Woche bis zu drei Monaten bestraft: 1) wenn Jemand unter Drohungen oder mit Waffen, oder unter Gebrauch eines falschen Namens, oder unter Vorspiegelung eines Unglücksfalles, einer Krankheit oder eines Gebrechens bettelt; 2) wenn Jemand bettelt oder Kinder zum Betteln anleitet oder ausschickt, oder Personen, welche seiner Gewalt und Aufsicht untergeben sind und zu seiner Hausgenoffenschaft gehören, vom Betteln abzuhalten unterläßt, nachdem er in den letzten drei Jahren wegen dieser Zuwiderhandlungen zwei oder mehrere Male rechtskräftig verurtheilt worden ist. (a. a. O. H. 118.) Anm. 4. Mit Gefängniß von einer Woche bis zu drei Monaten wird bestraft: t) wer dem Spiele, dem Trünke oder Müßiggänge sich dergestalt hingiebt, daß er in einen Zustand versinkt, in welchem zu seinem Unterhalte oder zum Unterhalte derjenigen, zu deren Ernährung er verpflichtet ist, durch Vermittelung der Behörden fremde Hülfe in Anspruch genommen werden muß; 2) wer eine Unterstützung aus öffent lichen Armenfonds empfängt, wenn er sich weigert, die ihm von der Behörde angewiesene, seinen Kräften angemessene Arbeit zu verrichten; 3) wer nach Verlust seines bisherigen Unterkommens binnen einer von der Orts-Polizei-Behörde zu bestimmenden Frist sich kein anderweitiges Unterkommen verschafft hat und auch nicht Nachweisen kann, daß er solches, aller angewandten Bemühungen ungeachtet, nicht vermocht hatte, (a. a. O. §. 119.) Anm. 3. In diesen Fällen (Anm. 2. 3. 4.) hat das Gericht zu gleich zu erkennen, daß nach ausgestandener Strafe der Ausländer aus dem Lande zu weisen und der Inländer in ein Arbeitshaus zu bringen sei. Die Dauer der Einsperrung in dem Arbeitshause ist von der Landes-Polizei-Behörde nach den Umständen zu ermessen; sie darf aber einen Zeitraum von drei Jahren nicht übersteigen, (a. a. O. §. 120.) Die Kosten des Transports der durch richterliches Erkenntniß zur Aus weisung verurtheilten Landstreicher hat im Bereiche der Preußischen Cri- minal-Ordnung der Criminal-Fonds zu tragen. (Rescr. v. 17. August u. 13. December 1852. Minist.-Bl. <&.. 321.) Titel XXIV. Erhebung von Communications Abgaben, Markt standgeldern u. s. w. §. 221 . Wer bei Erhebung von Chaussee-, Wege-, Brücken-, Fähr und Schleusen-Geldern und andern dergleichen Communications- | [
0.5533333421,
0.6299999952,
0.4399999976,
0.3050000072,
0.4025000036,
0.4281818271,
0.3199999928,
0.4099999964,
0.5400000215,
0.3899999857,
0.6533333063,
0.5292307734,
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0.5440000296,
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0.5174999833... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000092.xml | 78 #■ 133. Wer eine Post oder einen Postillon pfändet, hat Geldbuße bis zu 20 Thalern verwirkt. (Gesetz vom 8. Juni 1882. §. 40.) Anm. 1. Wegen des Straf-Verfahrens vergl. H. 30V. Anm. 4. #. 134. Zehn Silbergroschen bis 5 Thaler Strafe oder verhältniß- mäßiges Gefängniß hat außer dem Schaden-Ersätze verwirkt, wer mit seinem Fuhrwerke einem andern Fuhrwerke nicht nach der rechten Seite hin halb ausweicht. (Zusätzliche Vorschriften zum Chaufscegeld-Tarif vom 29. Februar 1840. Nr. 8. 17. Gesetzs. S. 98.) Anm. I. Denjenigen, welche einen Berg oder eine steile Anhöhe herunterfahren, muß von dem Hinauffahrenden ganz ansgewichen werden. (Ebendas. Nr. 8. Anm. 2. Von zwei Fuhrwerken, die sich einholen, muß das vor dere nach der linken Seite hin so weit «uSbiegen, daß das nachfolgende zur rechten Seite mit halber Spur vorbeifahren kann. (Ebendas. Nr. 8.) K. 135. Dieselbe Strafe (§. 134.) hat verwirkt, wer Holz auf Chausseen schleppt, Pflüge, Eggen und ähnliche Gegenstände anders als auf Schleifen fortschafft. (Zusätzliche Vorschriften a. a. O. Nr. 9.) §>. 136. Wer, um zu hemmen, das Umdrehen der Räder nicht blos in seiner Schnelligkeit vermindern, sondern völlig hindern will, darf sich dazu auf Chausseen nur der Hemmschuhe mit ebener Unterfläche bedienen. Die Anwendung von Klapperstöcken, in gleichen das Anhängen und Schleifen schwerer Gegenstände am Hintertheile des Wagens ist verboten. Strafe, wie bei §. 134. (Zusätzliche Vorschriften Nr. 10. a. a. O.) Anm. Die Rheinischen Regierungen sind ermächtigt, folgende Polizei-Verordnungen zu erlassen: 1) Hemmstangen an den die Kunst- straßen befahrenden Last-Fuhrwerken dürfen- nicht länger, als das Fuhr werk ausschließlich der Deichsel oder der Schecre sein, und sollen, wenn sie nicht zum Hemmen des Fuhrwerks angespannt werden, nicht auf der äußern Seite des Rades angehangen oder befestigt werden. 2) Zuwider handlungen werden mit einer Geldbuße von 1 Thaler bestraft. (Rescr. der Minister der Finanzen und des Innern vom 31. Oktober 1843. Ministerial-Blatt der innern Verwaltung S. 318.) §. 137. Die Fahrbahn darf nicht durch Anhalten oder auf irgend eine andere Weise gesperrt oder verengt werden. Weder aus der | [
0.9150000215,
0.4300000072,
0.6000000238,
0.4166666567,
0.5674999952,
0.8025000095,
0.4900000095,
0.7419999838,
0.6544444561,
0.6187499762,
0.5199999809,
0.6087499857,
0.6366666555,
0.3100000024,
0.9900000095,
0.6000000238,
0.7377777696,
0.3942857087,
0.5033333302,
0.6100000143... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000084.xml | 70 oder Abfuhr der bei de»l Betriebe des Gewerbes benöthigten oder ge wonnenen Materialien, Produkte, Fabrikate u. s. w. dienen, e) Die Fuhrwerke der Landwirthe und Ackerbürger, welche gelegentlich ein oder das andere Mal zu einzelnen Lastfuhren gegen Lohn gebraucht werden, sind nicht als zu dem gewerbsmäßig betriebenen Fracht-Fuhrwerke ge hörig anzusehen. Sofern aber die Landwirthe und Ackerbürger mit ihrem Wirthschaftsgespann, neben dem Betriebe der Landwirthschaft, fortgesetzt oder zu gewissen Zeiten wicderkehrend, das Lastfahren um Lohn betreiben, gehören deren Fuhrwerke allerdings zu dem gewerbs mäßig betriebenen Fuhrwerke im Sinne der Verordnung vom 17. März 1839. (Rescr. des Königl. Finanz-Ministerii vom 16. Februar 1810. Minist.-Blatt I. 130.) An in. 3. Mit dem wegen Uebcrtretung der obigen Vorschrift angehaltenen Fuhrwerk darf sodann die Reise nur bis zur nächsten in der Richtung derselben gelegenen Stadt fortgesetzt werden, ohne daß die nöthige Aenderung bewerkstelligt wird, widrigenfalls die vorgeschric- bene Strafe von Neuem eintritt. Nur dem ausländischen Fuhrwerk kann das Umkehren und Zurückfahren auf demselben Wege, woher das Fuhrwerk gekommen ist, ohne vorgängige Aenderung gestattet werden. (Verordnung vom 17. März 1839. §. 15.) §. 113 . Die Ladung der gewerbsmäßig betriebenen. Frachtfuhrwerke darf aus alleit Kunststraßen ohne Unterschied, bei einer Felgeu- breite von weniger als fünf Zoll nicht mehr betragen als a) bei vierrädrigem Fuhrwerk in der Zeit vom 15. Novem ber biö 15. April 60 Centner; in der Zeit vom 15. April bis 15. November 80 Centner; b) bei zweirädrigem Fuhrwerk 30, refp. 40 Centner. (Verordn, v. 17. März J 839. §. 2 .) Strafe 10 Thaler Geld, (ebene, tz. 18 .) oder verhältnißmässigrs Gefängniß. (Regulativ v. 7. Juni 1844. a. a. O. §. 10.) Anm. 1. Falls es sich um Ueberschreitung der Gewichtssätze handelt, pll eine Bestrafung nicht eintreten, wenn der Nachweis geführt wird, daß das Gesammtgewicht des Wagens und der Ladung zusam men nicht großer sei, als nach den Bestimmungen des §. 6. der Ver ordnung vom 17. März 1839 (§. 117. dieser Zusammenstellung) sich als zulässig ergiebt. (Verordnung vom 17. März 1839. §. lg.) Anm. 2. Die vorgeschriebene Strafe tritt von Neuem ein, wenn der Transport mit dem Fuhrwerk, mag dieses ein inländisches oder aus ländisches sein, weiter als bis zur nächsten in der Richtung der Reise | [
0.2300000042,
0.5099999905,
0.448333323,
0.2800000012,
0.2800000012,
0.4600000083,
0.443749994,
0.7533333302,
0.5187500119,
0.4499999881,
0.349999994,
0.6600000262,
0.4462499917,
0.6575000286,
0.4444444478,
0.5066666603,
0.7950000167,
0.7200000286,
0.5099999905,
0.7157142758,
... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000182.xml | 168 §. 303. Die gerichtliche Verfolgung steht dem Polizei-Anwälte zu. Die Verrichtungen desselben können verwaltenden Forstbeamten übertragen werden. (Ebendas. §. 26.) An in. I. Außer den Königlichen Forstbeamten kann auch den im Privat-Dienste stehenden verwaltenden Forstbeamten die Polizei-An waltschaft für ihre Distrikte übertragen werden. (Rescr. dom 3. No vember 1852. Ministerial-Bl. S. 297.) Anm. 2. Hinsichtlich der Befugnisse der Forstbeamten bei Er mittelung und Verfolgung der Holzdiebstähle kommen die bestehenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere auch das Gesetz vom 12. Februar *1850 (§§. 317. ff.) zur Anwendung. (Gesetz v. 2. Juni 1852. §. 21.) Anm. 3. Wird Jemand bei Ausführung eines Holzdiebstahls oder gleich nach derselben betroffen oder verfolgt, so sind die zur Be gehung des Diebstahls gebrauchten Werkzeuge, welche er bei sich führt, in Beschlag zu nehmen. In den nämlichen Fällen können die zur Wcgschaffung des Entwendeten gebrauchten Thiere oder anderen Gegen stände gepfändet werden. (Ebendas. §. 22.) Anm. 4. Die gepfändeten Transportmittel werden dem nächsten Ortsvorstande auf Gefahr und Kosten des Eigenthümers zur Aufbe wahrung überliefert, bis eine der Höhe nach vom Ortsvorstande zu be stimmende baare Summe, welche dem Geldbeträge der etwa erfolgenden Verurtheilung nebst den Kosten der Aufbewahrung oder dem Werthe der Transportmittel gleichkommt, in die Hände des Ortsvorstandes oder gerichtlich niedcrgelegt wird. Geschieht -die Niederlegung nicht inner halb acht Tagen, so kann der gepfändete Gegenstand auf Verfügung des Richters öffentlich versteigert werden. (Ebendas. §. 23.) #. 304. Die Anschuldigung muß enthalten: 1. den Namen, das Gewerbe, den Wohn- und Aufenthalts ort des Angeschuldigten und der etwa sonst haftbaren Personen; 2. die Bezeichnung des entwendeten Gegenstandes und dessen tarmäßigen Wertstes; 3. die Angabe der näheren Umstände, als: der Zeit und des Ortes der Entwendung und des Betreffens; ob die Ent- wenduitg unter erschwerenden Umständen geschehen; ob sie mit einem Angriffe oder einer Widersetzlichkeit bei dem Be treffen verbunden gewesen sei; ob der Thäter sich im Rück falle befinde u. s. w.; 4. die Angaben, welche Thatsachen der Forstbeamte selbst | [
0.9133333564,
0.4199999869,
0.7124999762,
0.8100000024,
0.5008333325,
0.5210000277,
0.7179999948,
0.5600000024,
0.5233333111,
0.6666666865,
0.8333333135,
0.51692307,
0.7666666508,
0.5950000286,
0.6025000215,
0.7341666818,
0.6940000057,
0.7200000286,
0.5922222137,
0.4950000048,
... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000126.xml | - 112 renden Unterosficier oder Gemeinen, ohne die schriftliche Erlaubniß des Vorgesetzten Commandeurs, Montirungs- oder Armatur-Stücke kauft oder zum Pfände nimmt. (Strafgesetzbuch H. 349. Nr. 4.) §. 208. Dieselbe Strafe (§. 207.) hat zu erleiden, wer bei den Uebungen der Artillerie verschossene Eisen-Munition, oder wer Bleikugeln aus den Kugelfängen der Schießstände der Truppen widerrechtlich sich zueignet. (Strafgesetzbuch §. 349. Nr. 5.) §. 209. Wer ein Pferd von einer ihm unbekannten Person erwirbt, ohne daß diese durch ein vorschriftsmäßiges Attest über ihre Be- fugniß zur Veräußerung des Pferdes sich ausgewiesen, hat — in den sechs östlichen Provinzen der Monarchie — dadurch allein eine Polizei-Strafe von 5 Thalern oder 8 Tagen Gefängniß verwirkt; das Pferd selbst aber wird in Beschlag genommen und der Eigenthümer zur Anmeldung seiner Ansprüche aufgerufen. (Verordnung vom 13. Februar 1843. §. 4. Gesetzs. S. 75.) Anm. 1. Es bestimmt nämlich diese Verordnung für die sechs östlichen Provinzen der Monarchie: §, 1. Wer ein Pferd verkaufen, vertauschen, verschenken, oder sonst ver äußern will, ist verpflichtet, sich über seine Befugniß dazu, auf Erfordern der Polizei, durch ein amtliches Attest auszuweisen. §. 2. Führt er diesen Nachweis nicht, so ist die Polizei-Behörde befugt, daS Pferd in Beschlag zu nehmen. Ueber die Beschlagnahme ist, unter genauer Beschreibung des Pferdes, eine Anzeige unver züglich in die geeigneten öffentlichen Blätter der Umgegend, und erforderlichen Falls in das Amtsblatt, auf Kosten des Besitzers einzurücken, mit der Aufforderung zur Anmeldung der etwa an das Pferd zu machenden Eigenthums-Ansprüche. §. 3. Werden dergleichen Ansprüche binnen 4 Wochen, vom Tage der Beschlagnahme an gerechnet, nicht angemeldet, so ist das Pferd dem Besitzer wieder zu verabfolgen, welcher dasselbe aus dem poli zeilichen Gewahrsam zurückzunehmen und die Kosten der Fütterung, sowie der öffentlichen Bekanntmachung zu bezahlen verpflichtet ist. §• 4. Das Attest über die Legitimation zur Veräußerung eines Pfer des muß enthalten: 1) Namen und Stand des EigcnthümerS, sowie desjenigen, der von ihm zur Veräußerung des Pferdes be auftragt ist; 2) die Bezeichnung des Pferdes, nach Geschlecht, Farbe, Größe, Alter und etwanigen besonderen Kennzeichen; Z) Ort und Datum der Ausstellung, in Buchstaben ausgeschrie- | [
1,
0.5033333302,
0.4633333385,
0.7007692456,
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00000211.xml | 197 seiner Ermittelungen, wenn sie zu der erforderlichen Ucberzeugnng sich- re», unter Eintragung der Sache in die Straflisten, durch Ausfüllung der Nr. 2. und 3. des Formulars U. aktcnmäßig macht, worauf er dann die Strafverfügung (§. 7.) ausfertigt. §• 9 . Erachtet der Polizeivcrwalter die Vereidigung von Zeugen für erforderlich, um die Uebertretung festzustellen, oder läßt sich die Behufs der vorläufigen Straf-Festsetznng eerforderliche Ueberzeugung nur durch schwierige, wcitläuftige, oder voraussichtlich nur im gerichtlichen Ver fahren mit Erfolg zu erreichende Ermittelungen gewinnen, so ist von der Straf-Festsetzung Abstand zu nehmen, und die Sache bei dem Poli zeianwalt Behufs der gerichtlichen Verfolgung zur Anzeige zu bringen. §■ 10 . Ist die Uebertretung mit Geld- oder Gefängnißstrafe bedroht, so hat der Polizeiverwalter nach den bei der Uebertretung obwaltenden Umständen und mit Hinsicht auf die Person des Angeschuldigten, z. B. ob er schon früher bestraft worden oder nicht, zu ermessen, ob Geldbuße oder sogleich Gefängnißstrafe festznsetzen sei. Wird eine Geldstrafe festgesetzt, so darf sie nicht weniger als zehn Silbergroschen betragen. Die für den Fall des Unvermögens des Verurtheilten statt der Geldbuße stets sogleich festzusctzende Gefängniß strafe aber ist so zu bestimmen, daß nach dem Ermessen des Polizei- Verwalterö einer Geldstrafe von zehn Silbergroschen oder auch einer höheren Geldstrafe bis zum Betrage von zwei Thalcrn eine Gefängniß strafe von Einem Tage gleichgeachtct wird. Unter Einem Tage, zu vierundztvanzig Stunden gerechnet, darf Gefängnißstrafe nicht festgesetzt werden. Ist die Straft der Uebertretung auch Konfiskation des Gegen standes, so ist neben der Strafe auch die Konfiskation in der Straf- Dersügung auszusprechen, und zwar nach dem Worte „festgesetzt" des Formulars UI. oder IV. H. 1l. Die ausgcfcrtigte Strafverfügung, aus welcher das Erforderliche in die Strafliste einzutragen ist, wird dem Gemeinde- oder Amts-Boten Behufs der Zustellung an den Uebertretcr übergeben. Da, wo ein vereideter Amts- oder Gemeinde-Bote noch nicht vorhanden ist, muß solcher Behufs Insinuation der Strafverfügungen dem Landrathe des Kreises in Vorschlag gebracht werden. Dieser hat den Vorgeschlagenen, wenn er ihn für geeignet hält, | [
1,
0.4466666579,
0.4099999964,
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00000155.xml | — 141 werden. Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmung ziehen eine Ge- fängnißstrafe von 1 Woche bis zu 1 Jahr nach sich. Gleiche Strafe trifft denjenigen, der eine Anklageschrift oder ein anderes Schriftstück eines Criminal-Prozesses veröffentlicht, bevor die mündliche Verhand lung stattgefunden oder der Prozeß auf anderem Wege sein Ende er reicht hat. (Preßgesetz §. 48.) §• 242. Den Erzeugnissen der Presse stehen im Sinne des Gesetzes gleich: alle auf ähnlichem mechanischen Wege bewirkten und zur Verbreitung bestimmten Vervielfältigungen von Schriften, bild lichen Darstellungen mit oder ohne Schrift, Musikalien mit Text oder sonstigen Erläuterungen. (Preßgesetz vom 12 . Mai mi. §. 5ä. Eesetzs. S. 286.) Titel XXVII. Jagden. §. 243. Wer, ohne einen Jagdschein gelöset zu haben, die Jagd aus übt, wird für eine jede Uebertretung mit einer Geldstrafe von 5 bis 20 Thalern belegt. (Jagd-Polizei-Gesetz v. 7. März 1880. §. 16.) Anm. 1. Ein Jeder, welcher die Jagd ausüben will, muß sich einen, für den ganzen Staat gültigen, zu seiner Legitimation dienenden, auf ein Jahr und auf die Person lautenden Jagdschein von dem Land- rathe des Kreises seines Wohnsitzes ertheilen lassen, und selbigen bei der Ausübung der Jagd stets mit sich führen, (a. a. O. §. 14.) Der Lauf des Jahres für die Gültigkeit des Jagdscheins ist von dem Tage der Lösung desselben zu datiren. (Rescript vom 14. Mai 1830. Ministerial-Bl. XII. 148.) Auch zum Fangen von Krammets- und andern Zugvögeln bedarf es eines Jagdscheins. (Rescr. v. 25. März 1852. Ministerial-Bl. S. 102.) Anm. 2. Auch Ausländern kann ein solcher Jagdschein, jedoch nur gegen die Bürgschaft eines Inländers, von dem Landrathe des Wohnortes des Bürgen ertheilt werden, Der Bürge haftet in Folge seines Antrages für Strafen, welche auf Grund der §§. 16., 17. u. 19. des Jagd-Polizei-Gesetzes gegen den Ausländer verhängt werden, sowie für die Untersuchungskosten. Die im Königlichen oder Communal- dienste angcstellten Forst- und Jagdbeamten, so wie die lebenslänglich angestellten Privat-Forst- und Jagdbedienten erhalten den Jagdschein unentgeltlich, so weit es sich um die Ausübung der Jagd in ihren Schutzbczirken handelt. In Jagdscheinen, welche unentgeltlich ertheilt sind, muß dies und für welchen Schutzbezirk sie gelten, angegeben wer den. (Gesetz vom 7. März 1850. §. 14.) | [
1,
0.2700000107,
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1,
0.5,
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1,
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0... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000019.xml | 5 zu 24 Stunden gerechnet, und höchstens 6 Wochen. (Strafgesetz buch §. 334.) Bettler können in der Gefangen - Anstalt auf an gemessene Weise beschäftigt werden, (a. a. O. §. 341 .) Anm. 1. Gefängnißstrafen wegen Übertretungen werden in den Orts-Gesängnissen vollstreckt. (Cirkülar vom I. November 1851. Minist.- Blatt S. 226.) H. 8. Das niedrigste Maaß der Geldbuße (§. 6.) ist zehn Sil- Lergroschen, das höchste Maaß derselben fünfzig Thaler. An die Stelle einer Geldbuße, welche wegen Unvermögens des Ver- urtheilten nicht beigetrieben werden kann, soll Gefängnißstrafe treten. Die Dauer derselben soll vom Richter so bestimmt wer den, daß der Betrag von 10 Sgr. bis zu 2 Thalern einer Ge fängnißstrafe von 1 Tag gleich geachtet wird. Die Gefängniß strafe darf auch in diesem Falle niemals die Dauer von 6 Wo chen übersteigen. (Strafgesetzbuch §. 335.) Anm. 1. In Forst-Strassachen kann der Verurtheilte statt der Gefängnißstrafe auch zu Arbeiten, welche seinen Fähigkeiten und Wer- hältniffen angemessen sind (§. 163 ), angehalten werden. (Gesetz vom 2. Juni 1852. §. 13.) A n n>. 2. Auch die nach der Feld-Polizei-Ordnung vom 1. No vember 1847 verwirkten Geldbußen, welche wegen Armuth der Schul digen nicht beizutreiben sind, können in Strafarbeit zu einem gemein- nützigen Zwecke verwandelt werden. Hierbei ist ein Arbeitstag einer eintägigen Gefängnißstrafe gleich zu rechnen. (Feld-Polizei-Ordnung vom I. November 1847. §. 48. Gesetzsammlung S. 385.) H- 9. So weit durch besondere Gesetze über Materien, hinsichtlich welcher das Strafgesetzbuch nichts bestimmt', eine über die ge genwärtigen Grenzen der Polizeistrafen (§§• 6. 7. 8.) hin ausgehende Strafe angeordnet und dem Polizei-Richter eine höhere Kompetenz beigelegt ist, behält es dabei sein Bewen den. Jedoch sind von der Kompetenz der Polizei-Richter die Fälle ausgeschlossen, in welchen nach den bisherigen besonderen Gesetzen auf den Verlust von Aemtern, oder auf den Verlust des Rechts zum Gewerbebetriebe für immer oder auf Zeit, oder auf Stellung unter Polizei-Aufsicht zu erkennen ist. Diese Fälle sind als Vergehen zu behandeln. (Einführungsgesetz zum Strafgesetz buch? vom 14. April 1851. Art. XX.) | [
0.3300000131,
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00000030.xml | 16 angezeigt und Versäumnisse hierin mit Geldbuße bis zu 50 Tha- lern oder verhältnißmäßigem Gesängniß bestraft werden. (Ver ordnung vom 30. März 1847. Gesetzsammlung S. 123.) Gleiches gilt für diejenigen, welche aus ihrer Kirche ausgetreten sind und noch keiner vom Staate genehmigten Religions-Gesellschaft angehören (a. a. O.) und für die Juden. (Verordnung vom 23. Juli 1847- Gesetzsammlung S. 263.) Die Anzeige erfolgt bei dem Orts-Richter oder der denselben vertretenden Polizei-Behörde. (Kabinets-Ordrc vom 29. April 1848. Gesetzsammlung S. 129.) Anm. 1. Die Strafbestimmungen wegen unterlassener Anmel dung der Aufgebote, Trauungen, Taufen, Begräbnisse rc. bei den vom Staate anerkannten Religions-Gesellschaften finden sich überall in den betreffenden Amtsblatt- und Lokal-Polizei-Verordnungen. Titel IV. Familien - Namen. H. 31. Juden sind zur Annahme festbestimmter und erblicher Fa, milien-Namen verpflichtet, bei Strafe von 50 Thalern Geld oder sechswöchentlichem Gesängniß. (Kabinets-Ordre vom 31. Oktober 1843. Gesetzsammlung S. 682. — Verordnung vom 23. Juli 1847. §§. 3. 6. Gesetzsammlung S. 264.) Anm. 1. Wer eines Namens, der ihm nicht zukommt, sich be dient, wird mit Geldbuße bis zu 100 Thalern oder Gesängniß bis zu 3 Monaten bestraft. (Strafgesetzbuch §. 105.) Titel V. Gesinde. §. 32. Dienstboten, welche schon vermiethet gewesen, müssen bei dem Antritt eines neuen Dienstes die rechtmäßige Verlassung der vorigen Herrschaft Nachweisen. (Gesinde-Ordnung vom 8. November 1810 . §. 9.) Wer mit Verabsäumung dieser Vorschrift ein Ge sinde angenommen, hat 1 bis 10 Thlr. Geldbuße zur Armen- kafle verwirkt. (Ebend. §. n.) §. 33. Leute, die bisher noch nicht gedient zu haben angeben, müssen durch ein Zeugniß ihrer Obrigkeit darthun, daß bei ihrer Annehmung als Gesinde kein Bedenken obwalte. (Gefinde-Ordnung | [
0.6000000238,
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00000221.xml | null | [] | 732593794 | null | null | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000010.xml | VI Regierungs-Bezirke besonders erlassenen Polizei-Verordnun gen, ihrem wesentlichen Inhalte nach, in die Zusammenstel lung mit aufzunehmen. Dies zeigte sich jedoch bald als unausführbar. Die bloße Angabe des Datums dieser (oft zahlreichen) speciellen Bestimmungen wäre — auch für die betreffenden Regierungs-Bezirke selbst — ganz ohne Nutzen gewesen; die Angabe des Inhalts aber hätte zu weit ge führt und, abgesehen von dem Wechsel und dem steten Wachsen der Lokal-Polizei-Verordnungen kraft des Gesetzes vom 11. März 1850., so wie von den in einzelnen Ma terien dabei unvermeidlichen Wiederholungen, außerhalb des einzelnen Regierungsbezirks gar kein Interesse gehabt, und nur zur übermäßigen Vertheuerung des Buchs geführt. Es erschien demnach angemessen, sich wesentlich auf die all gemeinen Bestimmungen zu beschränken und den einzelnen Behörden und Beamten zu überlassen, sich das Buch mit weißem Papier durchschießen zu lassen und — was keinen erheblichen Schwierigkeiten unterliegt — eine Notiz der jenigen besonderen Bestimmungen darin anzulegen, welche innerhalb ihres speciellen Wirkungskreises noch Berücksich tigung finden und neben oder vor den allgemeinen Be stimmungen zur Anwendung kommen. Bei den mit Strafe bedrohten Handlungen hat man sich, wie dies die Aufgabe mit sich brachte, zunächst und speciell überall an die zur Kompetenz der Polizei-Richter gehörenden „Uebertretungen" mit Uebergehung der nicht hier her gehörigen finanziellen Straf-Fälle gehalten, und die darauf bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen bilden den Text der einzelnen §§. der Zusammenstellung. Die zur Erläu- | [
0.4950000048,
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00000180.xml | 166 und versieht den Beauftragten mit der nötbigen Information. Aber auch in den Fällen, in welchen die Polizei-Anwaltschaft die Anklage erhebt, ist die Postverwaltnng ermächtigt, sich in jeder Lage der Sache der Anklage anzuschließen (H. 298.), und es ist in Fällen, in welchen zur Beurtheilung der Sache technische Kenntnisse erforderlich sind, zweckmäßig, von diesem Rechte Gebrauch zu machen. In dergleichen Fällen erklärt die Ober-Post-Direktion den Beitritt und bezeichnet und ermächtigt den Postbeamten, welcher die Postverwaltung vertreten soll. Besondere Be achtung verdient die Bestimmung (§. 295.), nach welcher in diesen Ueber- tretungs-Sachcn immer die Appellation und die Nichtigkeits-Beschwerde zulässig sind und diese Rechtsmittel auch von der Verwaltungs-Be hörde eingelegt werden können. Die Ober-Post-Direktionen haben des halb in allen den Fällen, in welchen eine Freisprechung des Beschul digten erfolgt, sorgfältig zu prüfen, ob das zuständige Rechtsmittel eingelegt werden soll, und sofern die Polizei-Anwaltschaft dasselbe nicht einlegt, in den dazu geeigneten Fällen solches innerhalb der bestimmten vicrwöchentlichen Frist einzulegen. Sofern die Polizei-Anwaltschaft die Anklage erhoben und die Ober-Post-Direktion sich derselben nicht an geschlossen hat, muß solches Behufs der Einlegung des Rechtmittels nachträglich geschehen. (Znstr. v. 23. Nov. 1852. Minist.-Bl. S. 305.) Anm. 3. Was wegen Mittheilung der rechtskräftigen Entschei dungen, bei welchen Staats-, Gemeinde- oder KorporationS-Kafsen in- teressiren, an die betreffenden Behörden vorgeschrieben ist (§. 285. Anm. 3.),( gilt namentlich hinsichtlich der Straf-Nrtheile wegen Post- Contraventionen, und erfolgt in diesem Falle die Mittheilung an die betreffende Ober-Post-Direktion. (Jnstr. vom 24. Nov. 1852. §. 61.) A n m. 4. Bei den in Beziehung auf das Postweftn verübten Kontraventionen (§§. 131. 132. 133. 178. dieser Zusammenstellung) findet das administrative Strafverfahren keine Einwendung, vielmehr tritt folgendes Verfahren ein: Die Postbehörde, in deren Bezirke die Uebertretung begangen oder entdeckt wird, stellt den Thatbcstand der Uebertretung fest und vernimmt den Beschuldigten und die Zeugen, deren sofortiger Abhörung ein Hinderniß nicht entgegen steht. Hierauf werden von derselben im Fall des §. 178. die Verhandlungen ohne Ver zug dem, welcher im Bezirke der verübten Uebertretung die Polizei- Verwaltung ausübt, mit dem Anträge übersandt, die Strafe auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Straf-Festsetzung tvegen Uebertretungen vorläufig durch Verfügung festzusetzen. In den Fällen der §§. 131. 132. 133, in welchen die Strafe in der Regel den Betrag von 5Tha- lern übersteigen wird, sind die Verhandlungen der betreffenden Staats- Anwaltschaft zur weiteren Verfolgung und Erwirkung der Bestrafung des Uebertreters mitzutheilen. (Instruktion vonr 23. November 1852. Ministerial-Bl. S. 305.) | [
0.8733333349,
0.5466666818,
0.4950000048,
0.3600000143,
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00000091.xml | 77 Auffahrten vorhanden sind. (Rescript vom 15. Januar 1839. Ann. XXUl. 173.) An in. 3. Die an der Straße befindlichen Winden und ähnlichen Vorrichtungen, durch deren Vorhandensein und Gebrauch die Passage gehemmt wird, sind nicht zu gestalten, und wo sie bereits vorhanden, allmählich sortzuschaffcn. (Rescript vom 17. Dezember 1839. Annalen XXIII. 921.) A nm. 4. DaS Auslegen der Waaren auf den Straßen und das Anbauen von weit vorspringenden Waarcnkasten, Tischen und Schau fenstern ist untersagt. (Rescr. vom 3. Juli 1835. Annalen XIX. 788.) Anm. 5. Tie Befugniß, Fuhrwerk zum Gebrauche des Publikums auf öffentlichen Plätzen und Straßen aufzustcllcn, ist von der Polizei- Behvide abhängig. (Gewerbe-Ordnung vom 17. April 1845. §. 49.) Eesetzs. S. 51. Rescr. vom 30. April 1838. Annalen XXII. 466.) Anm. 6. Die Reinigung der städtischen Straßen ist eine polizei liche Maßregel, welche, abgesehen von der Verpflichtung zur Unterhal tung des StraßcnpflasterS, der Kommune obliegt. (Rescr. vom 15. Mai 1829. Annalen XIII. 341.) Wegen untcrlaffencr Reinigung ist der Polizei-Behörde nur der HauStvirth oder dessen gesetzlicher Stellvertreter verantwortlich, nicht derjenige, welchen der Hauswirth etwa für den ge dachten Zireck angenommen hat. (Rescript vom 8. Januar 1839. Annalen XXIII. 173.) Anm. 7. Die Bürgersteige bilden, wenn gleich den Hausbesitzern eine beschränkte Benutzung derselben gestattet ist, in der Regel einen Thcil der Straße. (Rescr. vom 23. Januar 1840. Ministerial-Blalt I. 52.) l>) Auf Staats- und den ihnen gleichgestellten Straßen. §. 131 . Jedes Fuhrwerk muß den ordentlichen Posten, sowie den Ertra-Posten und Estafetten auf das übliche Signal ausweichen. (Postgesetz vom 3. Juni 1852. §. 23. Gesetzs. S. 345.) Uebertretungcn unterliegen einer Geldbuße bis zu 10 Thalcrn. (a. a. O. §. 23. 43.) Anm 1. Wegen des Straf-VerfahrcnS vergl. §. 300. Amu. 4. #. 132. Eine gleiche Strafe trifft Thor-Wachen, Thor-, Brücken, und Barriere-Beamten, wenn sie die Thore und Schlagbäume nickt schleunigst öffnen, sobald der Postillon das übliche Signal giebt: sowie die Fährleute, welche nicht auf das Signal die lieber« führt unverzüglich bewirken. (Gesetz vom 8. Juni >832. §§. 28. 43.) Anm. l. Wrgfn LeS Straf-Derfahrens vergl. §. 300. Anm. 4. | [
0.7599999905,
0.4280000031,
0.4744444489,
0.5260000229,
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0.4183333218,
... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000089.xml | 75 §. 17.) oder verhältnismäßiges Gefängnis;. (Regulativ v. 7. Juni 1844. H. 10.) K. 123. Die in den HZ. 112. —122. bestimmten Strafen können sowohl gegen den Führer des Fuhrwerks, als gegen den Eigen- thümer desselben und insbesondere in das Fuhrwerk selbst sofort vollstreckt werden. (Verordn, v. 17. März 1839. §. 18 .) Der Kontra venient ist verpflichtet, den Kontrolbeamten (§. 115. Am». 1.) bis zur nächsten in der Richtung der Reise gelegenen Ortsbehörde zu folgen und dort die nöthigen Auskünfte über Namen, Stand, Wohnort u. s. w. zu ertheilen; bei Vermeidung von 1 bis 10 Thalern Geld- oder verhältnismäßiger Gefängnißstrase. (Regulativ v. 7. Juni 1844. §. 2. Gesetzt. S. 167.) H. 124. Die Ausstellung unrichtiger Ladescheine über die Größe der Ladung (HH. 115, 118.) wird, sofern damit kein härter zu bestrafendes Vergehen verbunden, mit 1 bis 10 Thaler Strafe polizeilich geahndet. (Verordnung vom i". März 1839. §. 19.) Im Unvermögenöfalle ist Gefängnisstrafe zu substituiren. (Regulativ vom 7. Juni 1844. §. io.) 3. Straßen-Polizei. a) In Städten und Dörfern. #. 125. Mit Geldbuße bis zu zwanzig Thalern, oder Gefängnis bis zu 14 Tagen wird bestraft: wer in Städten oder Dörfern über mäßig schnell fährt oder reitet, oder auf öffentlichen Straßen oder Plätzen der Städte oder Dörfer mit gemeiner Gefahr Pferde ein fährt oder zureitet. (Strafgesetzbuch vom 14. April 1881. §. 344. Nr. i.) Anm. 1. Postillone, welche in Städten und Dörfern besonders rasch fahren, sind zur Bestrafung anzuzeigen. (Cirkular des General- Postamts vom 18. November 1829. Annalen XIII. 804.) §. 126 . Mit Geldbuße bis zu zwanzig Thalern, oder Gefängnis bis zu vierzehn Tagen wird bestraft: wer auf öffentlichen Straßen oder Wegen das Vorbeifahren Anderer muthwillig verhindert. (Straf gesetzbuch §. 344. Nr. 2 .) §. 127. Mit Geldbuße bis zu zwanzig Thalern, oder Gefängnis bis zu vierzehn Tagen wird bestraft: wer in Städten mit Schlitten | [
0.4149999917,
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1,
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00000106.xml | 92 ohne Unterscheidungs-Vermögen gehandelt, so wird er freigespro chen und derjenige, welcher in Gemäßheit des H. 160. haftet, zur Zahlung der Geldbuße, des Werth-Ersatzes und der Kosten, welche den Thäter getroffen haben würden, falls er das sechs zehnte Lebensjahr vollendet gehabt hätte, unmittelbar als haftbar verurtheilt. (Gesetz vom 2 . Juni 1852. §. 11 .) §. 162. An die Stelle einer Geldbuße, welche wegen Unvermögens des Verurtheilten und des etwa für haftbar Erklärten nicht bei getrieben werden kann, soll Gefängnißstrafe (§. 8.) treten. Die Dauer derselben soll vom Richter so bestimmt werden, daß der Betrag von zehn Silbergroschen bis zu zwei Thalern einer Ge fängnißstrafe von Einem Tage gleichgeachtet wird. Sie beträgt mindestens einen Tag und darf 6 Monate nicht übersteigen. Kann nur ein Theil der Geldbuße beigetrieben werden, so tritt für den Rest derselben nach dem in dem Urtheile festgesetzten Verhältnisse die Gefängnißstrafe ein. Gegen die als haftbar Verurtheilten (§§. 160. 161.) tritt an die Stelle der Geldbuße eine Gefängnißstrafe nicht ein. (Gesetz vom 2 . Juni 1852. §. 12 .) Anm. 1. Gegen Militair-Personen des Dicnststandes ist von den zuständigen Militair-Gerichten (§. 24.) nicht auf Geldbuße, sondern in Gemäßheit des Militair-Strafgesetzbuches aus Freiheitsstrafe zu er kennen. Die Dauer derselben beträgt wenigstens Einen Tag und darf das einer sechsmonatlichen Gefängnißstrafe entsprechende Maß nicht über steigen. (a. a. O. §. 15.) H. 163. Statt der Gefängnißstrafe (§§. 159. 162.) kann während der für dieselbe bestimmten Dauer der Verurtheilte, auch ohne in einer Gefangenen-Anstalt eingeschlossen zu werden, zu Arbeiten, welche seinen Fähigkeiten und Verhältnissen angemessen sind, an gehalten werden. (Gesetz vom 2 . Juni 1852. §. 13 .) Anm. 1. Die näheren Bestimmungen wegen der zu leistenden Arbeiten werden mit Rücksicht ans die vorwaltenden provinziellen Ver hältnisse von de» Bezirks-Regierungen in Gemeinschaft mit den Appcl- lationsgerichten und in der Rhein-Provinz in Gemeinschaft mit dem General-Prokurator erlassen. Diese Behörden sind ermächtigt, gewisse Tagewerke dergestalt zu bestimmen, daß die Verurtheilten, wenn sic durch angestrengte Thätigkeit mit der ihnen zugewiesenen Arbeit früher zu Stande kommen, auch früher entlassen werden können, (a. a. O. §. 14.) | [
0.3300000131,
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00000225.xml | 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 A B C D E F G H I J K L 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 □ IT8.7/2-1993 2009:07 Printed on Kodak Professional Paper - Made by Wolf Faust (www.coloraid.de) Charge: R090703 | [
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0.... | 732593794 | en | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000005.xml | S^tV'ZZS Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze unfo Verordmgen. Zusa mm engestellt im Aufträge des Königlichen Ministeriums des Innern und herausgegeben von K. F. Rauer, Geheimen erpedirenden Sekretair. Berlin, 1853. In Commission bei der Gebauerschen Buchhandlung (Ä. Petsth). | [
0.3162499964,
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... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000178.xml | 164 die zur Anbringung der Gegenerklärung gestattete Frist verstri chen, oder auf eine Gegenerklärung verzichtet ist. Diesen Ver zicht hat der Polizei-Anwalt in Fällen, wo er sich zu einer Gegenerklärung nicht veranlaßt findet, ohne Verzug zur Kennt- niß des Richters zu bringen. (Jnstrukt. v. 24. Nov. 1852. §. 40.) Anm. 2. Auf das Ersuchen der Verwaltungs-Behörde hat der Polizei-Anwalt die Appellation auch dann einzulegen, wenn er die recht liche Begründung derselben für bedenklich hält. (Jnstrukt. v. 24. Nov. 1852 . §. 49 .) §. 296. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde oder eines Rechts mittels beginnt für die Behörde, welche die Anklage erhoben hat, mit dem Ablaufe des Tages, an dem ihr der Beschluß oder das Erkenntniß insinuirt ist. Von demselben Zeitpunkte an steht der Behörde im Falle der Appellation zur Einreichung der Appella- tionsfchrift und im Falle der Nichtigkeitsbeschwerde zur Angabe der Beschwerdepunkte eine vierwöchentliche Frist offen. Die Frist zur Beantwortung der Appellationsschrist und zur Gegenerklä rung ist ebenfalls eine vierwöchentliche. Beide Fristen können auf Antrag der Behörden angemessen verlängert werden. (Gesetz vom 3. Mai 1852. Art. 143.) §. 297. Die Polizei-Anwaltschaft ist befugt, in jeder Lage der Sache, bis zu deren rechtskräftiger Entscheidung, die Verfolgung zu über nehmen. In diesem Falle wird, in sofern nicht eine entgegen gesetzte Erklärung der Behörde erfolgt, ebenso wie im Falle einer Anschließung (§. 298.) verfahren. (Gesetz v. 3. Mai 1852. Art. 144.) §. 298. Einer von der Polizei-Anwaltschaft erhobenen Anklage kann die Behörde sich in jeder Lage der Sache, bis zu deren rechts kräftiger Entscheidung, anschließen. Nachdem die Erklärung über die Anschließung dem Polizei-Richter mitgetheilt worden ist, stehen der Behörde die nämlichen Befugnisse zu, als wenn die Anklage von ihr selbst erhoben wäre. Der Vortrag in der Haupt-Ver handlung erfolgt durch die Polizei-Anwaltschaft; jedoch ist dem Vertreter der Behörde zu Bemerkungen und Anträgen das Wort zu gestatten. (Gesetz vom 3. Mai 1852. Art. 145.) §. 299. Die durch die Vertretung der Behörde entstehenden Kosten fallen dem Angeklagten niemals zurLast. (Gesetz v. 3. Mai 1852. Art. 146.) | [
0.5033333302,
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0... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000207.xml | 193 Schornsteinfeger, deren Gewerbe betrieb 26. — Bezirke 29. — Prü fungen 30. — Taren 41. Schwefelhölzer 107. Seeschiffer 26. Selbstgeschosse 96. S < cherheit des Staats, Nebertretungen dagegen 12. Siegel, Nebertretungen bei deren An fertigung und Verabfolgung 30. Sitten-Polizei 93. Sonn- nnd Festtage, Störung der Feier derselben 12 . — Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Fabriken 45. ff. Spielkarten,50. Spurhalten/ ans Kunststraßen 74. Staat, Kontraventionen gegen die Sicherheit desselben 12. Staatsbeamte, Betrieb bürgerlicher Gewerbe durch dieselben 23. — Nebcr- Subscribenten-Sammler 52. Syphilis 67. ^abackrauchen 108. — bei Pulver- Transporten 105. Tanzschulen, deren Anlegung 27. Taufen, deren Anmeldung lg. 16. Taren, gewerbliche, deren Uebertre- tung 41. Thicre, nnbcanfsichtigtes Stehenlassen derselben ans Straßen 79. — wilde und bösartige 97. Thierquälerei 95. Todesfälle, deren Anmeldung 15.16. Trauungen, deren Anmeldung 13.16". Trödler 31. Tnrn-Anstalten, deren Anlegung 27. nähme von Zeitungs-Redaktionen 135. Ställe,Betretenderselb. mitLicht 100. Steindrncker, deren Konzession 32. — Verlust der letzter» 40. Steine, unbefugte Entnahme 88. Stein Hauer, deren Gewerbebetrieb nnd Qualifikation 26. 30. Stellmacher, Nebertretungen der Ge setze über die Wagengcleise durch die selben 43. Stellvertreter, der Gewerbetreiben den, deren Befugniß und Nebertretun gen 40. Stempel, Nebertretungen bei Anfer tigung und Verabfolgung derselben 50. Stcmpel-Contraventionen 145. Sterbckassen 56. Steuer-Gesetze, BestrafungderCon- traventionen gegen solche 9. 160. S t e u e r l e u t c,derenGewerbebetrieb26. Störung, 99. 160. Straf-Ärbeiten, statt der Gcfäng- nißstrafe 5. 92. — neben derselben 5. Strafen, polizeiliche, Arten derselben 4. — Maß derselben 4. — Ressort bei deren Verhängung 9. — vorläm fige Festsetzung 145. Straf-Festsetzung, vorläufige 145. Straf-Bcrfahren 145. 147. ff. Strafverfügung 145. 150. Straf-Berwandlung 157. 167. — bei Militair-Personen 6. 10. Straf-Vollstreckung 92. 167. 172. Straßeu-Polizei 75. Streich-Feuerzeuge 104. Streichzünder 86. Streu-Diebstahl 88. Stroh-Miethen 98. Submissions-Verfahren 10. llebcrschwemmnngen 109. 110. Nebertretungen, Begriff derselben 2. — inwieweit sic strafbar 2. — Stra fen 4. — Bestrafung der Ausländer 6. — Bestrafung der im Auslande be gangenen 6. — Straflosigkeit des Versuchs 7. — Erhöhung der Strafe wegen Rückfalls 7. — Verfahren, wenn mehrere Nebertretungen vor- licgcn 7. 8. — Verjährung 10. — Straf-Vcrfahren 145. Umherziehen, Nebertretungen dabei 52. ff. — Mitführen von Kindern 34. Unfug 95. Nnglücksfälle 98. Unterrichts - Anstalten, Privat-, deren Anlegung 26. Untersuchungs-Verfahren 147. Unzucht 96. verbrechen, Begriff 2. — Verjäh rung 10. — Pflicht der Polizei 173. Verbrecher, jugendliche 91. Vereine 128. Verfügungen, polizeiliche, Verbind lichkeit sie zu befolgen 1. —Mittel die Befolgung zu erzwingen 1. Vergehen, Begriff derselben 2., deren Verjährung 10. — Pflicht der Po lizei 173. Verhaftung 174. Verjährung, der Uebertretungen, Vergehen und Verbrechen 10. Verleger 133. Versammlungen 128 . Versicherungen, Vorschriften dar über 56. 13 | [
0.8100000024,
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0.3071428537,
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0.5059999824,
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... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000111.xml | 97 Schlageisen oder Fußangeln legt, oder an solchen Orten mit Feuergewehr oder anderem Schießwerkzeuge schießt. (Strafgesetzbuch vom 14. April 1881. §. 345. Nr. 6.) Anm. 1. Im Urtel ist zugleich die Konfiskation der Selbstge schosse, Schlageisen oder Fußangeln auszusprechen, (a. a. O. §. 345. in fine.) §. 182. Derselben Strafe (§. 181.) verfällt, wer Stoß-, Hieb- oder Schußwaffen, welche in Stocken oder Röhren oder in ähnlicher Weise verborgen sind, mit sich führt. (Strafgesetzbuch H. 348. Nr. 7.) Anm. 1. Im Urtel ist zugleich die Konfiskation der verbotenen Waffen auszusprechen, (a. a. O. §. 345. in fine.) Anm. 2. Die in Beschlag genommenen Waffen sind demnächst zu vernichten, nicht öffentlich zu verkaufen. (Rescr. des Justiz-Ministerii vom 22. Dezember 1852. Justiz-Minist.-Blatt 1853. S. 48.) H. 183. Derselben Strafe (§. 181.) verfällt, wer ohne polizeiliche Erlaubniß gefährliche wilde Thiere hält, oder wilde oder bösartige Thiere frei herumlausen läßt, oder in Ansehung ihrer die erfor derlichen Vorstchtsmaaßregeln zur Verhütung von Beschädigungen unterläßt. (Strafgesetzbuch §. 345. Nr. 8.) §. 184. Derselben Strafe (§. 181.) unterliegt, wer auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, auf Höfen, in Häusern, oder überhaupt an Orten, wo Menschen hinkommen, Brunnen, Keller, Gruben, Oeffnungen oder Abhänge dergestalt unverdeckt oder unverwahrt läßt, daß daraus Gefahr für Andere eiltstehen kann. (Strafgesetzbuch §. 345. Nr. 9.) §. 185. Dieselbe Strafe (§. 181.) tritt ein, wenn Jemand der poli zeilichen Aufforderung, Gebäude, die den Einsturz drohen, aus- zubeffern oder niederzureißen, keine Folge leistet. (Strafgesetzbuch §. 348. Nr. 9.) §. 186. Derselben Strafe (§. 181.) verfällt, wer Hunde aus Men schen hetzt. (Strafgesetzbuch §■ 346. Nr. 2.) §. 187. Gleiche Strafe (§. 181.) trifft denjenigen, der vorsätzlich Steine oder andere harte Körper oder Unrath auf Menschen wirst. (Strafgesetzbuch §, 346. Nr. 3.) 7 | [
0.75,
0.4463636279,
0.5400000215,
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0.7519999743,
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0.397... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000144.xml | 130 von 10 bis 100 Thalern oder Gefängniß von 14.Tagen bis zu 6 Monaten. Dieselbe Strafe hat der Vorsitzende verwirkt, wenn er sich weigert, den Abgeordneten der Polizeibehörde Auskunft über die Person der Redner zu geben, oder wenn er wissentlich unrichtige Auskunft ertheilt. §. 15. Wer sich nicht sofort entfernt, nachdem der Abgeordnete der Orts-Polizeibehörde die Versammlung für aufgelöst erklärt hat (§§. 5. 6. 8,), wird mit Geldbuße von 5 bis 50 Thalern oder mit Gefängniß von 8 Tagen bis zu 3 Monaten bestraft. H. 16. Wenn ein politischer Verein die in §. 8. zu a. b. gezogenen Beschränkungen überschreitet, so haben Vorsteher, Ordner und Leiter, die diesen Bestimmungen entgegengehandelt haben, eine Geldbuße von 5 bis 50 Thalern oder Gefängniß von 8 Tagen bis zu 3 Monaten verwirkt. Der Richter kunn außerdem nach der Schwere der Umstände auf Schließung des Vereins erken nen. Auf diese Schließung muß erkannt werden, wenn Vor steher, Ordner und Leiter sich wiederholt strafbar gemacht ha ben. — Wer sich bei einem auch nur vorläufig (§. 8.) ge schlossenen politischen Vereine als Mitglied ferner betheiligt, wird mit Geldstrafe von 5 bis zu 50 Thalern, oder Gefüngnißstrafe von 8 Tagen bis zu 3 Monaten belegt. — Wenn die Polizei behörde einen politischen Verein vorläufig geschlossen hat (§. 8.), so ist sie gehalten, binnen 48 Stunden nach der Schließung, davon und von den Gesetzwidrigkeiten, welche zur Schließung Anlaß gegeben, der Staatsanwaltschaft Anzeige zu machen. Findet die Staatsanwaltschaft die angeblichen Gesetzwidrigkeiten nicht geeignet, eine Anklage darauf zu gründen, so hat die Orts- Polizeibehörde auf die ihr durch die Staatsanwaltschaft binnen weiteren 8 Tagen zu ertheilende Nachricht die Schließung des Vereins aufzuheben. Andernfalls muß die Staatsanwaltschaft ebenfalls binnen 8 Tagen die Anklage erheben, oder binnen gleicher Frist die Voruntersuchung beantragen. Alsdann ist vom Gericht sofort Beschluß darüber zu fassen, ob die vorläufige Schließung des Vereins bis zum Erkenntnisse in der Hauptsache fortdauern soll. §• 18. Wer gegen das Verbot des H. 7. in einer Versammlung be waffnet erscheint, wird mit Gefängniß von 14 Tagen bis zu 6 Monaten bestraft. §■ 19. Wer auffordert, in einer Versammlung mit Waffen zu erschei nen, oder die Aufforderung hierzu verbreiten läßt, oder in einer Versammlung Waffen austheilt, wird mit Gefängniß von 6 Wochen bis zu 1 Jahre bestraft. . Anm. 6 . Versammlungen und Vereine der Landlvehr zur Be- | [
0.7599999905,
0.4433333278,
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0.7599999905,
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0.6081818342,
0.5744444728... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000148.xml | 134 erscheint, oder — beim Selbstvertriebe der Druckschrift — der Name des Verfassers oder Herausgebers. (Preßgefttz a. a. O. §. 7.) Strafe bis 50 Thaler. (Ebendas. §. 39.) An nt. 1. Ausgenommen hiervon sind die nur zu den Bedürf nissen des Gewerbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden Drucksachen. (Ebendas. §. 7.) An in. 2. Eine wissentlich falsche Angabe der vorgeschriebcncn Vermerke zieht die härteren Strafen des §. 40. des Preßgesetzes (100 bis 300 Thaler) nach sich und im Rückfalte wird die Strafe verdoppelt. H. 233. Jede Nummer, jedes Stück oder Heft einer kautions pflichtigen Zeitung oder Zeitschrift muß, außer dem Namen und Wohnort des Druckers und Verlegers, den Namen und Wohnort des verantwortlichen Redakteurs enthalten. (Preßgefttz a. a. O. §. 24.) Strafe wie bei H. 230. (Ebendas. §. 39.) Anm. 1. Kaution bestellen muß, wer eine Zeitung oder Zeit schrift in monatlichen oder kürzeren, wenn auch unregelmäßigen Fristen herausgeben will. (Preßgefttz H. II.) Den Zeitungen oder Zeitschriften stehen lithographirte, oder auf irgend eine andere Art technisch verviel fältigte Schriften gleich, welche in monatlichen oder kürzeren, wenn auch unregelmäßigen Fristen erscheinen. (Ebendas. §. 14.) Von der Kautions pflicht befreit sind periodische Druckschriften, welche ») lediglich amtliche Bekanntmachungen, Familien-Nachrichten, An zeigen aus dem Gewerbe-Verkehr, über öffentliche Vergnügungen, Verkäufe, gestohlene, verlorene oder gefundene Sachen, oder ähn liche Nachrichten des täglichen Verkehrs enthalten, oder unter Aus schluß aller politischen und socialen Fragen, für rein wissenschaft liche, technische oder gewerbliche Gegenstände bestimmt sind; l>) von den Kammern oder Königlichen Behörden herausgegeben wer den. (Ebendas. §. 17.) Wird jedoch gegen eines der hier unter:> gedachten, von der Kautionspflicht befreiten Blätter ein Straf- Urtcl wegen eines begangenen Prcß-Vergehens oder Verbrechens erlassen, so verfällt dasselbe der Kautionspflicht. (Ebend. §• 19.) Die durch Zahlung von Strafen oder Kosten verminderte Kaution muß innerhalb 14 Tagen nach Vollstreckung des Erkenntnisses in die Kaution auf den gesetzlichen Betrag ergänzt werden, ohne daß es dazu einer be sonderen Auffvrderug bedarf. (Ebendas. §. 21.) Wer eine kautions- pstichtige Zeitung oder Zeitschrift redigirt oder verlegt, bevor die Kaution erlegt oder rechtzeitig ergänzt ist, hat eine Strafe von 20 bis 400 Tha- lern oder Gefängnißstrafe von 4 Machen bis zu 1 Jahr verwirkt (Ebendas. §• 42.) | [
0.4399999976,
0.5379999876,
0.3000000119,
1,
0.7375000119,
0.6413333416,
0.3700000048,
0.4883333445,
1,
0.349999994,
0.6424999833,
0.7599999905,
0.7089999914,
0.4575000107,
0.6976923347,
0.5372727513,
0.6299999952,
0.7350000143,
0.5,
0.6349999905,
0.5966666937,
0.5649999976... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000025.xml | 11 Betrieb eines Gewerbes, dem Aufbewahren entzündbarer Materialien an feuergefährlichen Orten, dem fortgesetzten Beherbergen einer polizeilich nicht angemeldeten Person, dem Nichthalten der vorgeschriebenen Feuer- lösch-Geräthschaften u. s. w., beginnt die Verjährung erst mit dem Auf hören der Handlung oder Unterlassung selbst, also mit dem Aufgeben deS gesetzwidrig begonnenen Gewerbebetriebes, mit dem Wegschaffen der entzündbaren Materialien von den feuergefährlichen Orten, mit dem Ausziehen des Beherbergten u. s. iü. (Cirkular des Justiz-Ministers vom 28. August 1852.) Anm. 2. Die Bestimmungen wegen der Verjährung der Ver brechen und Vergehen finden sich im Strafgesetzbuche §§. 46. ff., im Preßgcsetze vom 12. Mai 1851. §. 49. und im Gesetze über den Holzdiebstahl vom 2. Juni 1852. §. 20. Anm. 3. Vergehen und Uebertretungen, welche durch Zuwider handlung gegen die Vorschriften über die Entrichtung der Steuern, Zölle, Postgefällc, Kommunikations-Abgaben und aller übrigen öffent lichen Abgaben und Gefälle begangen werden, verjähren in fünf Jah ren. (Gesetz vom 22. Mai 1852. Art. V.) §. 26 . Wenn die Verjährung unterbrochen wird, die Untersuchung über nicht zur rechtskräftigen Verurtheilung führt, so beginnt eine neue Verjährung nach der letztert gerichtlichcir Verhandlung. (Strafgesetzbuch §. 339.) A nin. 1. Jeder Antrag und jede sonstige Handlung der Staats- Anwaltschaft, so wie jeder Beschluß und jede sonstige Handlung des Richters- welche die Eröffnung, Fortsetzung oder die Beendigung der Untersuchung (Strafgesetzbuch a. a. O. §. 339.) oder die Verhaftung des Beschuldigten betreffen (Preßgesetz vom 12. Mai 1851. §. 49,), ebenso der Erlaß der polizeilichen Strafverfügung (Gesetz vom 14. Mai 1852. §. 9.) unterbricht die Verjährung. Anm. 2. In Preß-Sachen gilt die Unterbrechung der Verjährung gegen eine der verantwortlichen oder mitschuldigen Personen auch den jenigen Verantwortlichen oder Mitschuldigen gegenüber, gegen welche der Antrag, Beschluß oder die sonstige unterbrechende Handlung nicht ge richtet war. (Preßgesetz §. 49.) | [
0.2549999952,
0.462857157,
0.6980000138,
0.4688888788,
0.5766666532,
0.4454545379,
0.5383333564,
0.4809090793,
0.2800000012,
0.4835294187,
0.6616666913,
0.5666666627,
0.6138461828,
0.4645454586,
0.423999995,
0.4463636279,
0.326000005,
0.5466666818,
0.4771428704,
0.3000000119,
... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000059.xml | 45 1839, über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Fabriken, enthaltenen Vorschriften übertreten, haben die dort bestimmten Strafen verwirkt. Anm. I. Das gedachte, durch Allerhöchste Ordre vom 6. April 1839 (Gesetzs. S. 156.) bestätigte und für alle Landestheile in gesetz licher Kraft stehende Reglement bestimmt: §. 1. Vor zurückgelegtem 9ten Lebensjahre darf Niemand in einer Fabrik oder bei Berg-, Hütten- und Pochwerken zu einer regel mäßige» Beschäftigung angenommen werden. §. 2. Wer noch nicht einen 3jährigen regelmäßigen Schul * Unterricht genossen hat oder durch ein Zeugniß des Schulvorstandes nach weist, daß er seine Muttersprache geläufig lesen kann und einen Anfang im Schreiben gemacht hat, darf vor zurückgelegtem 16ten Jahre zu einer solchen Beschäftigung ln den genannten Anstalten nicht angenommen werden. Eine Ausnahme hiervon ist nur da gestattet, wo die Fabrikherren durch Errichtung und Unterhal tung von Fabrikschulen den Unterricht der jungen Arbeiter sichern. Die Beurtheilung, ob eine solche Schule genüge, gebührt den Regierungen, welche in. diesem Falle auch das Verhältniß zwi schen Lern- und Arbeitszeit zu bestimmen haben. 4. 3. Junge Leute, welche das 16te Lebensjahr noch nicht zurückgclegt haben, dürfen in diesen Anstalten nicht über 10 Stunden täg lich beschäftigt werden. Die Orts-Polizeibehörde ist befugt, eine vorübergehende Verlängerung dieser Arbeitszeit zu gestatten, wenn durch Natur-Ereignisse oder Unglücksfälle der reglements mäßige Geschäftsbetrieb in den genannten Anstalten unterbrochen und ein vermehrtes Arbeitsbedürfniß dadurch herbeigeführt wor den ist. Die Verlängerung darf täglich nur 1 Stunde betragen und höchstens für die Dauer von 4 Wochen gestattet werden. 4- 4. Zwischen den im vorigen Paragraphen bestimmten Arbeitsstun den ist den genannten Arbeitern Vor- und Nachmittags eine Muße von einer Viertelstunde und Mittags eine ganze Freistunde, und zwar jedesmal auch Bewegung in freier Lust, zu gewähren. 4 . 5. Die Beschäftigung solcher jungen Leute vor 5 Uhr Morgens und nach 9 Uhr Abends, so wie an den Sonn- und Feiertagen, ist gänzlich untersagt. 4- 6. Christliche Arbeiter, welche noch nicht zur heiligen Kommunion angenommen sind, dürfen in denjenigen Stunden, welche ihr ordentlicher Seelsorger für ihren Katechumenen- oder Konfir manden-Unterricht bestimmt hat, nicht in den genannten An stalten beschäftigt werden. 4. ”. Die Eigenthümer der bezeichneten Anstalten, welche junge Leute | [
0.4449999928,
0.6980000138,
0.4850000143,
0.6933333278,
0.6038461328,
0.4975000024,
0.5337499976,
0.5550000072,
0.4633333385,
0.4799999893,
0.5124999881,
0.6345454454,
0.2800000012,
0.5433333516,
0.5625,
0.6000000238,
0.3757142723,
0.6355555654,
0.5874999762,
1,
0.6066666842,... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000101.xml | 87 portiren. Werden diese Gegenstände in ganzen Wagen ladungen zur Versendung aufgegeben, so muß die Be förderung in der für andere Güter festgesetzten Besörde- rungSzeit erfolgen. 2. Die Streichzünder müssen jedoch in Behältnissen von star kem Eisenblech, oder mindestens in sehr festen, mit Pa pier verklebten hölzernen Kisten von nicht über zwei Fuß in Kubus-Größe, sorgfältig und fest dergestalt verpackt fein, daß der Raum der Kisten völlig ausgefüllt ist. Die Kisten sind äußerlich deutlich als „Streichzünder" enthal tend, zu bezeichnen. 3. Fällt dem Versender erweislich eine Vernachlässigung in der Verpackung zur Last, so haftet derselbe bei einem vor kommenden Unfall für allen daraus entstehenden Schaden. 4. Die Beförderung der Streichzünder erfolgt nur mit Güter zügen und nur in bedeckten Wagen, welche stets die letz ten im Zuge sein müssen. Durch spätere Verfügung (Rescr. v. 14. August 1832.) ist den Eisen bahn-Verwaltungen die Genehmigung zum Transport von Kisten mit Streichzündhölzern bis zu 12 Kubikfuß Inhalt ertheilt. Sinnt. I. Der Transport von Kupfer-Zündhütchen ist auf exisenbabnen ohne alle weitere Beschränkung nur unter der Bedingung zu gestatten, daß a) die Verpackung sorgfältig in festen Kisten oder Fässern bewirkt sein muß, und b) die Verladung nicht auf Wagen er folgen darf, aus welchen Mineral-Säuren sich befinden. (Rescr. vom 29. September 1848. Minist.-Blatt XI. 323.) Titel XII. Felder und Forsten. §. 150. Mit Geldbuße bis zu 20 Thalern oder mit Gefängniß bis zu 14 Tagen wird bestraft, wer unbefugt über Gärten oder Weinberge, oder vor völlig beendeter Ernte über Wiesen oder bestellte Aecker, oder über solche Aeckcr, Wiesen, Weiden oder Schonungen, welche mit einer Einfriedigung versehen sind, oder deren Betreten durch Warnungszeichen untersagt ist, geht, fährt, reitet, oder Vieh treibt, (Strafgcsctzb. v. 14. April 1851. §. 347. Nr. io.) Sinnt, l. Die besonderen Bestimmungen, welche wegen der Pfän dungen bei solchen Uebertreiungen, sowie über Weidefrevel in dm | [
0.6150000095,
0.6366666555,
0.474999994,
0.5640000105,
0.5381818414,
0.4550000131,
0.6000000238,
0.6880000234,
0.5137500167,
0.5400000215,
0.5860000253,
0.6800000072,
0.5149999857,
0.426666677,
0.7133333087,
0.4850000143,
0.5488888621,
0.6850000024,
0.6233333349,
0.4900000095,
... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000186.xml | 172 zu Köln findet die Appellation nach den vorstehenden Bestim mungen statt; der Einspruch gegen Kontumacial-Urtheile ist nicht zulässig. (Ebendas. 38.) §. 311. Nachdem das Urtheil rechtskräftig geworden ist, wird der Tenor desselben von dem Gerichtsschreiber in die fünfte Kolumne des dem Polizei-Anwälte übergebenen Verzeichnisses eingetragen. Dieser Vermerk wird auf dieselbe Weise beglaubigt, wie die Aus fertigungen der Urtheile. (Ebendas. §. 39.) §. 312. Wird ein Rechtsmittel eingelegt, so hat der Gerichtsschrei ber eine Abschrift der aus dem Eremplar des Gerichts befind lichen Insinuations-Bescheinigungen, so wie den Vermerk über den Tenor des Urtheils, in das dem Polizei-Anwalt übergebene Verzeichniß einzutrageu. Dieses Verzeichniß und ein Auszug des Sitzungs-Protokolls, so weit sie den Fall betreffen, werden an das Gericht der höheren Instanz befördert. Der Gerichts schreiber bei diesem Gericht hat den Tenor des hier ergehenden Urtheils in der fünften Kolumne des Verzeichnisses zu vermer ken, welches sodann an den Polizei-Anwalt zurückgelangt. (Eben das. §. 40.) §. 313. Die Vollstreckung des Urtheils geschieht von Amtswegen, wie bei anderen Straferkenntnissen. Sie kann auf Grund des mit dem beglaubigten Urthcils-Vermerke versehenen Verzeichnisses erfolgen. Die Ertheilung besonderer Urtheils-Auszüge in den geeigneten Fällen ist nicht ausgeschlossen. Im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln bedarf es auch zur Vollstrek- kung des Urtheils in Beziehung auf den zu Gunsten von Ge meinden, Korporationen oder Privaten ausgesprochenen Werth ersatz nur eines beglaubigten Urtheils-Auszuges. (Ebendas. §. »>-) §. 314. Die Geldbußen, welche wegen Diebstahls an Gemeinde oder Privat-Eigenthum ausgesprochen und eingezogen sind, sol len den Bestohlenen zufließen und denselben nach einem viertel jährlich aufzustellenden Verzeichnisse überwiesen werden. Weist der Bestohlene, im Falle der Nichteinziehbarkeit der Geldbuße, der Behörde, welche die Leistung der Arbeiten zu überwachen hat, geeignete, zu seinem Vortheil gereichende Arbeiten an (§. 163.), | [
0.3733333349,
0.4050000012,
0.5375000238,
0.3333333433,
0.6800000072,
0.5718181729,
0.7049999833,
0.4799999893,
0.5774999857,
0.7850000262,
0.7233333588,
0.6233333349,
0.5366666913,
0.7022222281,
0.4900000095,
0.8165000081,
0.676666677,
0.6159999967,
0.7333333492,
0.4744444489,... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000157.xml | 143 üben zu lassen. Außerhalb dieser Werke, desgleichen um die Pulver-Magazine und ähnliche Anstalten werden, auf Kosten der Militair-Verwaltung, Umkreise oder Rayons von zusammen hängender Fläche gebildet und bezeichnet, innerhalb welcher die Jagd mit Feuergewehren nicht ausgeübt werden darf bei Ver meidung einer Polizeistrafe von 5 bis 20 Thalern. (Gesetz vom 31. Oktober 1848. §. 5. Gesctzs. S. 344. — Gesetz v. 7. März 1850. §. 8. Gesetzs. S. 107.) §- 249. Wer die Jagd innerhalb des abgesteckten Festungs-Rayons von 1300 Schritten ausüben will, muß vorher seinen Jagdschein von dem Festungs-Kommandanten besonders visiren lassen; bei Strafe von 2 bis 5 Thalern. (Gesetz v. 7. März 1850. §. 28.) §. 250. Für das Tödten oder Einfangen des Wildprets während der vorgeschriebenen Schonzeit Seitens der zur Jagd sonst be- - rechtigten Personen treten nachstehende Geldbußen ein: für ein Stück Elchwild 50 Thaler, Rothwild 30 Thaler, Dammwild 20, Auerwild 10, für einen Schwan, einen Fasan, ein Stück Reh wild 10 Thaler, für einen Dachs 5, einen Hafen 4, ein Stück Hasel- oder Birkwild 3, für ein Rebhuhn, eine Schnepfe, Ganö oder Ente 2 Thaler. (Verordn, v. 9. Dezember >842. H. l. Gesetzs. S. 2. — Publ. v. 7. März 1843. ebcnd. S. 92. — Gesetz v. 7. März 1880. tz. iS. Gesetzs. S. 109.) §. 251. Sonstige Uebertretungen der Vorschriften über Hege- und Schonzeit werden mit einer, nach richterlichem Ermessen zu be stimmenden Geldbuße bis zu 50 Thalern geahndet. (Gesetz vom 7. März 1850. §. 18. a. a. O.) tz. 252. Wer zur Begehung einer Jagdpolizei-Uebertretung sich seiner Angehörigen, Dienstboten, Lehrlinge oder Tagelöhner als Theil- nehmer oder Gehülfen bedient, haftet, wenn diese nicht zahlungs fähig sind, neben der von ihm selbst verwirkten Strafe, für die von denselben zu erlegenden Geldstrafen und den Schaden-Ersatz. (Gesetz v. 7. März 1830. §. 19.) §. 253. An die Stelle der Geldstrafen tritt für den Fall, daß der llebertreter zu deren Bezahlung unvermögend ist, eine verhältniß- | [
0.573333323,
0.7149999738,
0.7250000238,
0.6299999952,
0.6344444156,
0.5633333325,
0.8783333302,
0.5099999905,
0.625,
0.7400000095,
0.6986666918,
0.7099999785,
0.4987500012,
0.7755555511,
0.495714277,
0.3933333457,
0.5483333468,
0.6800000072,
0.6809999943,
0.6662499905,
0.670... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000055.xml | 41 werden, insofern die über den Betrieb einzelner Gewerbe beste henden besonderen Vorschriften nicht ein Anderes anordnen. Dasselbe gilt während der Dauer einer Kuratel oder Nachlaß- Regulirung. §. 63. Inwiefern für die in den §§. 51—54. (§. 49. Amu. 2. dieseS Titels) bczeichneicn Personen eine Stellvertretung zulässig ist, hat in jedem einzelnen Falle die Behörde zu bestimmen, welcher die Anstellung oder Conccssionirung zustcht. Bei den in §. 55. (ebendaselbst) bezeichnctcn Gewerben ist der Betrieb durch Stell vertreter nicht statthaft. H. 188. Sind polizeiliche Vorschriften von dem Stellvertreter eines Ge werbetreibenden bei Ausübung des Gewerbes übertreten worden, so ist die Strafe zunächst gegen den Stellvertreter festzusetzen; ist die Uebcrtretung mit Vorwissen des Vertretenen begangen worden, so verfallen beide der gesetzlichen Strafe. Kann gegen den Stellvertreter die Geldstrafe nicht vollstreckt werden, so bleibt der Polizeibehörde überlassen, nach ihrem Ermessen die Geld strafe von dem Vertretenen, welcher dafür subsidiarisch verhaftet ist, einziehen oder, statt dessen und mit Vcrzichtung hierauf die im Unvermögensfalle an die Stelle der Geldbuße tretende Frei heitsstrafe sogleich an dem Stellvertreter vollstreckeu zu lassen. Anm. 2. Hinsichtlich der Buchhändler und der anderen im §. 49. Anm. 4. genannten Gewerbe enthält das Preßgesetz vom 12. Mai 1851 folgende Vorschriften: §. 2. Die im §, 1. aufgeführten Gewerbe können durch Stellvertre ter ausgeübt werden; diese müssen jedoch den daselbst für den selbstständigen Gewerbebetrieb vorgeschriebenen Erfordernissen genügen. §. 3, Nach dem Tode des Gewerbetreibenden darf das Gewerbe für Rechnung der Wittwe während des Witlwenstandes, oder wenn minderjährige Erben vorhanden sind, für deren Rechnung durch einen nach §. 1. befähigten Stellvertreter betrieben werden. Dasselbe gilt während der Dauer einer Kuratel oder Nachlaß- Regulirung, oder während einer vom Gewerbetreibenden zu ver büßenden Haft. H. 53. Gewerbetreibende, welche die von der Obrigkeit vorgeschrie benen oder genehmigten Taren überschreiten, haben Geldbuße bis zu 50 Thalern oder im Unvermögensfalle verhältnißmäßige Gefängnißstrafe verwirkt. (Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar >845. H. 186 . Gesetzsammlung S. 77.) Anm. 1. Tare für die Medicinal-. Personen (Aerzte, Wundärzte, | [
0.349999994,
0.3342857063,
0.4875000119,
0.5266666412,
0.5375000238,
0.5266666412,
0.6142857075,
0.4455555677,
0.3942857087,
0.4339999855,
0.5433333516,
0.5339999795,
0.646666646,
0.5820000172,
0.7133333087,
0.5728571415,
0.4933333397,
0.5299999714,
0.5475000143,
0.5057142973,
... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000068.xml | — 54 — 28. April 1824. §. k. a. a. O.) Strafen wie bei §. 76. (Ebendaselbst $§•30.31.) Anm. 1. Welche Handwerker nach der gewöhnlichen Betriebsart in einzelnen Gegenden des Landes hierher zu rechnen sind, ist von jeder Regierung durch die Amtsblätter bekannt gemacht. Anm. 2. Die polizeiliche Legitimation muß die nähere Bezeich nung enthalten, was zu der Umgegend des Wohnorts zu rechnen ist. Vergl. §. "7. Anm. l. §.80. Musiker, welche ihr Gewerbe außerhalb des Polizeibezirks des Wohnorts, jedoch nicht in einer Entfernung über 2 Meilen von letzterem, betreiben, bedürfen dazu (nur) einer polizeilichen Legitimation. (Kab.-Ordre vom 14. October 1833. Gesetzs. S. 120.) Strafen wie bei §. 76. (Regulativ vom. 28. April 1824. §§. 30.31.) K. 81. Wenn bei Kunstleistungen und Ausstellungen umherziehender Personen ein rein wissenschaftliches oder ein höheres Kunst-Inter esse stattfindet, und die Vorstellungen nur in größeren und mitt leren Städten und in eigends dazu eingerichteten Lokalen für Eintrittsgeld gegeben werden, so bedarf es dazu (überall nur) des ortspolizeilichen Erlaubniß. (Regulativ vom 28. April 1824. h. 18.) Strafen wie bei §. 76. (Ebendas. §§. 30. 31.) Anm. 1. Schaustellungen eigener Kinder oder fremder Personen finden nur statt, wenn diese Personen dispositionsfühig sind und in freier Weise ihre Zustimmung dazu erklärt haben. (Rescr. vom 10. August 1833. Ann. XVII. 732.) E §- 82. Eine im Gewerbeschein nicht genannte Person, wäre sie auch von der Familie des Inhabers, dapf von letzterem nicht mit umhergeführt werden. (Regulativ vom 28. April 1824. §. 20.) Strafe wie bei §. 76. (Ebendas. §§. 30. 31.) Anm. 1. Kinder unter 14 Jahren dürfen nicht mit umhergeführt werden (Regulativ vom 28. April 1824. §.13.) Nur Ausländern, welche im Auslande einen festen Wohnsitz haben, und für Reisen im Jnlande, weil sie zugleich gewerbscheinpflichtige Gewerbe betreiben, Ge werbescheine zu lösen genöthigt sind, ist gestattet, eigene Kinder, auch unter U Jahren, bei sich zu behalten. Diese Kinder dürfen jedoch niemals zum Gewerbebetriebe benutzt werden, und werden bloS im Paffe vermerkt. (Eirkul. v. 17. März und Rescr. vom 31. Mai 1827. Minist.- Bl. Ml. 242.) Die Polizeibehörden haben namentlich auch bei Schau» | [
1,
0.2800000012,
1,
0.6266666651,
0.4959999919,
0.8820000291,
0.6200000048,
1,
0.8199999928,
0.7950000167,
0.7533333302,
0.5142857432,
0.5966666937,
0.6266666651,
0.2599999905,
0.7400000095,
0.4907692373,
0.4839999974,
0.6949999928,
0.6650000215,
0.3933333457,
0.4390000105,... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000022.xml | 8 3) bei dem Gerichte des Sprengels, in welchem der Beschuldigte ergriffen wird. (Gesetz vom 3. Mai 1852. Art. 2.) Anm. I. Bei den im Holzdiebstahls-Gesetze als Uebertretun- gen bezeichnet«» Handlungen ist der Gerichtsstand begründet bei den Gerichten des Sprengels, in dessen Bezirke der Diebstahl verübt worden ist. (Gesetz vom 2. Juni 1832. §. 5.) f 18. Wenn die nämliche Person verschiedener Uebertretungen be schuldigt wird, oder wenn verschiedene Personen als Urheber oder Theilnehmer einer Uebcrtretung beschuldigt werden, oder wenn sonstige Fälle der Connerität vorliegen, so können diese konneren Uebertretungen zur gleichzeitigen Untersuchung und Ent scheidung (§. 268.) vor denjenigen Polizei-Richter gebracht wer den, bei welchem der Gerichtsstand in Ansehung einer derselben begründet ist. (Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuche Art. XXI. XXII. Gesetz vom 3. Mai 1852. Art. 3.) K. 19. Sind mehrere Gerichtsstände begründet, so erfolgt die Un tersuchung und Entscheidung durch dasjenige Gericht, bei welchem der Polizei-Anwalt zu diesem Behufe den ersten Antrag gestellt hat. (Gesetz vom 3. Mai 1852. Art. 4.) Anm. I. Es hängt hiernach von dem Ermeffen der Polizei-An- waltschast ab, bei welchem der verschiedenen an sich kompetenten Gerichte die Sache anhängig zu machen sei. Dieses Ermessen muß durch Gründe der Zweckmäßigkeit bestimmt werden, und ist insbesondere darauf Rück sicht zu nehmen, bei welchem Gerichte die Vernehmung der Zeugen wegen der geringeren Entfernung ihres Aufenthalts-OrtS am leichtesten und mit dem geringsten Kosten-Aufwandc erfolgen kann. (Instruktion vom 24. November 1852. §. 12.) §. 20 . Behauptet der Angeschuldigte, daß die Sache vor den Po lizei-Richter eines anderen Bezirks gehöre (§§. 17. 18.), so muß er die auf diesen Grund gestützte Einrede der Inkompetenz bei Verlust derselben vor dem Beginne des Beweis-Verfahrens gel tend machen. (Gesetz vom 3. Mai 1852. Art. 5.) Anm. 1. War die Einrede ungegründet oder verspätet, und erläßt der Richter gleichwohl einen Inkompetenz-Beschluß, so hat der Polizei- Anwalt zur Beschwerde über diesen Beschluß eine zehntägige Frist, (a. a.O.) | [
0.5,
1,
0.823333323,
0.7433333397,
0.7074999809,
0.8566666842,
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0.6200000048,
0.6200000048,
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0.5425000191,
0... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000069.xml | — 55 — spieler-Truppen streng hierauf zu sehen und keinerlei Ausnahmen zu gestatten. (Cjrk. vom 20. Mai 1842. Minist.-Bi. III. 230.) Anm. 2. Sind im Gewerbeschein nicht signalisirte Gehülfcn mit geführt, so gehört der Fall nur insofern zur Kompetenz des Polizei- Richters, als der Gehülfe am Handel nicht Theil genommen, vielmehr nur beim Empfang und Transport der Maaren Dienste geleistet hat. (Rescr. vom 27. März 1834. Annalen XVIII. 232.) §. 83. Soll die Befugniß aus einem Gewerbeschein auf einen an dern Regierungsbezirk ausgedehnt werden, so bedarf es dazu des Erlaubniß-Vermerks der betreffenden Regierung. (Regulativ vom 28. April 1824. §. 21.) Die im §. 76. gedachte Strafe der Ueber- tretung findet auch dann statt, wenn das Gewerbe in einem zweiten Regierungsbezirke ohne den Erlaubniß-Vermerk bereits betrieben worden ist. (Rescr. vom 17. Dezbr. 1834. Annal.XVIll. li0I.) §:. 84 . Auf den Grund des Gewerbescheins darf der Inhaber das darin genannte Gewerbe, jedoch nur in den darin bestimmten Grenzen, nicht allein auf Jahr- und Wochenmärkten, sondern auch außer denselben, letztern Falls aber nur in den zur ersten Ge- werbesteuer-Abtheilung gehörenden Ortschaften 8 Tage lang, in den zur zweiten Abtheilung gehörenden 4 Tage lang, in den zur dritten Abtheilung gehörenden 2, in den zur vierten Abtheilung gehörenden kleinen Städten, Flecken und Dörfern 1 Tag lang betreiben. Die Orts-Polizei-Behörden können diese Fristen aus besonderen Gründen verlängern und verengen Bis zur nächsten Wiederkehr des Hausirers an den nämlichen Ort muffen aber mindestens 4 Wochen verstreichen. Hiervon sind jedoch die Markt- Tage überhaupt, und sodann auch diejenigen Personen ausge nommen, welche mit Wochenmarkts-Artikeln handeln, indem diese jeden Ort zu jeder Zeit ungehindert besuchen können (Regulativ vom 28. April 1824. §. 22.) Strafen wie bei H. 76. (Ebendas. Hh. 30. zi.) Anm. 1. Auf Wochenmärkten (§. 54.) dürfen auch die Hausner, auf dem Marktplatze und von bestimmten Verkaufs-Stellen aus, nur die in dem betreffenden Orte zum Verkauf auf Wochenmärkten über haupt nachgelassenen Gegenstände fcilhalten. (Rescr. vom 31. August >847. Minist.-Bl. VIII. 240.) §• 85. Jeder Inhaber eines Gewerbescheins muß denselben beim Umherziehen stets in Urschrift bei sich führen) beglaubte Abschrif- | [
1,
0.6050000191,
1,
0.4293333292,
0.3983333409,
0.5442857146,
0.3549999893,
0.3720000088,
0.676666677,
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0.7... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000153.xml | 139 ausländischen Zeitung oder Zeitschrift auf diesem Wege (A»m. 6.) und auf Grund der hierbei zur Anwendung kommenden inländischen Strafgesetze die Vernichtung erkannt worden, so kann daS Ministerium des Innern gleichzeitig das Verbot der ferneren Verbreitung der be treffenden Zeitung oder Zeitschrift aussprechen. (Ebendaselbst §. 52.) Wer einem solchen, öffentlich und ihm besonders bekannt gemachten Verbote entgegen eine Druckschrift verkauft, ausstellt oder sonst gewerbs mäßig vcrtheilt oder verbreitet, wird mit Geldbuße von lO bis 100 Tha- lern oder mit Gcfängnißstrafe von 14 Tagen bis zu l Jahr bestraft. Die Anwendung der durch die Verbreitung von Schriften strafbaren Inhalts etwa sonst verwirkten Strafen wird hierdurch nicht ausge schlossen. (Ebendaselbst §. 53.) tz. 240. Die wegen einer Prefi-Polizci-Uebertretung ange- drohte Strafe ist, abgesehen von den durch den Inhalt etwa sonst verwirkten Strafen, zu erkennen. (Preßgesctz a. a. Q. §. 47.) §■ 241. Die Strafbarkeit wegen eines durch die Presse begangenen Vergehens oder Verbrechens beginnt mit der Veröffent lichung des Preß-Erzeugniffes. (Preßgesctz §. 32.) Diese ist er folgt, sobald die Druckschrift verkauft, versendet, verbreitet oder an Orten, welche dem Publikum zugänglich sind, ausgestellt oder angeschlagen worden ist. (Ebendas. §. 33.) Anm. 1. Die mittelst der Presse verübten Vergehen, welche mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind, gehören zur Kompetenz der Schwurgerichte. (Preßgefttz v. 12. Mai 1851. §. 27.) Anm. 2. Für das durch eine Druckschrift begangene Verbrechen oder Vergehen ist Jeder verantwortlich, welcher nach allgemeinen straf rechtlichen Grundsätzen als Urheber oder Theilnehmer strafbar erscheint. (Ebendas. §. 34.) Aum. 3. Wer eine Druckschrift in Verlag oder Kommissions- Verlag übernommen, unterliegt wegen des strafbaren Inhalts derselben in allen Fällen, wo er nicht in Gemäßheit der vorhergehenden Bestim- mung (Aum. 2.) als Urheber oder Theilnehmer strafbar erscheint, so fern die Druckschrift ein Preßvergehen enthält, einer Geldbuße bis 200 Thaler, insofern sie aber ein Preßverbrcchcn enthält, einer Geld buße von 50 bis 500 Thalein, wenn entweder: «) er bei seiner erste» gerichtlichen Vernehmung den Verfasser oder Herausgeber nicht nachweisct, oder b) der nachgcwiesene Verfasser oder Herausgeber, zur Zeit der Ueber- nahme der Druckschrift in Verlag oder Kommissions-Verlag,.im | [
1,
0.505384624,
0.75,
0.2675000131,
0.4827272594,
0.5033333302,
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0.7624999881,
0.4866666794,
0... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000204.xml | 190 zesston 37. — Abmeldung 51. — feuer- Zag gefährliche Gewerbe 98. Gewerbescheine, deren Ausdehnung 34. — Mitführen derselben 53. Gewicht, Ucbcrtretunqeu dabei 44. Gifte 64. Glücksspiele 113. Gottesdienst, Störung desselben 14. Gräben, deren Beschädigung 79. Grasdiebstahl 88. 167. Gruben 97. Güter bestätig er, deren Gewerbe betrieb 27. Äaftbarkeir für dritte Personen s beim Holzdiebstahi 91. — bei Post- ' und Porto-Strafen 167. Haftbefehl 174. Handelsbücher, der Juden 46. Handwerker, deren Gewerbebetrieb 29. — Prüfungen 29. — Beschäfti gung in Fabriken 31. — jüdische, i>c- ren Zulassung 47ff. — Suchen non Arbeit in der Umgegend des Wohn orts 33. — Betteln 128. Handwerker-Waaren, Magazin zu deren Detail-Verkauf 31. — deren öffentliche Versteigerung 32. Hanfröthen 94. Harzdiebstahl 88. Hauptverfahren 181. Hausircr, deren Verkehr 82ff. — Eindringen in Privathäuser 36. HauS-Öffieiantcn haben keine Ge sindebücher zu. halten 19.— wer da hin zu rechnen 19. Hansrecht, dessen Verletzung 116. Haussuchung 183. Hazardspiele l!3. H e b e a m m e n 26. Hehlerei, beim Holzdiebstahl 91. Heirathen, deren Anmeldung >3. 16. Hcu-Mieihen 98. Hirten, deren Verbältniß zur Herr schaft 19. Holzdicbstählc, was dahin gehöre 88. — deren Bestrafung 88. — Straf verfahren 9. 167. — deren Folge bei Holzhändlern 39. Holzhändler, Verlust der Gewerbe- besugniß 39. Hufeisen, der Zugthiere auf Kunst- straßen 74. Hunde, bösartige 97. — Hetzen der selben 97. Aagd, Vorschriften für deren Aus übung 141. — an Sonn- und Fest tagen 14. ,dfrevel 111. 141. Jagdgesetze 141. — Reffort bei de ren Ilebertretung durch Militair-Per- sonen 9. Jagdscheine 141. Jahrmärkte, an Sonn- und Fest tagen 14. — Uebertretungeu der über dieselben bestehenden Polizei-Verord nungen 42. — Verkehr der Hau- firer 32 ff. Jmmobiliar-Versicherungen 37. Inkompetenz des Richters, Verfah ren dabei 8. 9. 134. Irren-Anstalten, Privat-, deren Anlegung 26. Juden, deren Familien-Namen 16.— Handelsbücher 46. — Zulassung al« Handwerksgehülfen 47 ff. Äaffee-Wirthe, Gebrauch ungestem pelter Spielkarten bei denselben 50. Kammerjäger, Bedingungen bei Ausübung ihres Gewerbes 65. karten, ungestempelte 50. tastrirer, deren Gewerbebetrieb 26. Kaufleute, deren Maaß und Ge wicht 44. Kaution, für Zeitungen 134. — we gen Uebertretungen 6. 2vt>. Keller, offene 97. Kienäpfel, Diebstahl daran 88. Kinder, Mitführen derselben im Um- herziehen 34. — Schaustellung der selben 34. Knall-Quecksilber 85. Kommissionaire 3l. K o m m u n i k a t i o n s - A b g a b e u.Ueber- tretungen bei der Erhebung 126. — Bestrafung der Kontraventionen da bei 9. 160. Konfiskation einzelner Gegenstände 4. — in Forst-Strafsachen 4. — in Bezug auf Risse von Festungen 12. — anfgesammelte Waffen und Muni tion 12. — verborgene Waffen 97. — ungeeichtes Maaß und Gewicht 44. — Spielkarten 50.— Stempel, Sie gel, Stiche, Platten 31. — Gifte und Arzneien 64. — Schießgewehre, Fuß angeln, Schlageisen 97. — zum Spiel bestimmte Gelder 113.—^Jagdgewehre 111. — findet neben der strafe statt 2. Konkubinat 96. Konzession, gewerbliche 23. — de ren Zurücknahme 37. — deren Berd Wirkung durch Verbrechen und Ver gehen 38. Konzipienten 31. | [
1,
0.4114285707,
0.5666666627,
1,
0.5155555606,
0.3333333433,
1,
0.4866666794,
0.5433333516,
0.5827272534,
0.4414285719,
0.823333323,
0.5260000229,
0.3600000143,
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1,
0.5166666508,
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0.4837499857,
0.3457142711,
0.3740000... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000077.xml | 63 fett des Wohnorts des Versicherung-Suchenden die amtliche Er klärung erhalten hat, daß der Aushändigung in polizeilicher Hin sicht kein Bedenken entgegenstehe. (Gesetz vom 8. Mai 1837. §. 14.) Dies gilt auch bei der Versicherung von Immobilien bei in- und ausländischen Feuerversicherungs-Gesellschaften. (Kabim-Ordrevom so. Mai 184t. Gesetzs. S. 122 .) Hat ein Agent die amtliche Erklä rung einzuholen verabsäumt, so trifft ihn eine Geldstrafe von 10 bis 500 Thalern, im dritten Uebertretungsfalle außerdem der Verlust der Agentschaft. — Die letztere Strafe tritt auch schon im ersten Uebertretungsfalle ein, 1. wenn die Versicherung der Vermuthung der wissentlichen Üeberversicherung (§. 90.) unterliegt, oder 2. wenn der Behörde bei Ertrahirung der amtlichen Erklärung von dem Agenten Umstände verheimlicht worden sind, welche die in dem Versicherungs-Anträge enthaltenen Angaben als wahrheitswidrig darstellen und auf die Beurtheilung des Versicherungs-Antrages von wesentlichem Einfluß gewesen sein würden. (Gesetz vom 8. Mai 1837. §.31.) Anm. I. Die Nachsuchung erfolgt, indem der Agent ein Duplikat des Versicherungs-Antrages und der damit verbundenen Deklaration des Versicherungsnehmers einreicht. Der Polizei-Obrigkeit bleibt über lassen, durch Besichtigung an Ort und Stelle oder durch andere ihr dienlich scheinende Mittel sich von der Angemessenheit des Versicherungs- Betrages die nöthige Ueberzeugung zu verschaffen. (Gesetz vom 8. Mai 1837. H. 14.) Anm. 2. Auf Kaufleute und Fabrikanten der im §. 93. Anm. 1. gedachten Art ist die Vorschrift des obigen §. nicht zu beziehen. (Ge setz vom 8. Mai 1837. §. 19.) §. 101 . Die den Agenten vorstehend (§. 100.) auferlegten Ver pflichtungen sind auch von inländischen Gesellschaften zu erfüllen, wenn Jemand bei ihnen unmittelbar eine Versicherung nimmt. (Gesetz vom 8. Mai 1837. § >3.) Strafe der Uebertretung, Geld buße von 10 bis 500 Thalern. (Ebendas. §. 32.) Anm. 1. Vergl. §. 100. Anm. 2. §. 102 . Ist nach eingetretenem Brande die dem Versicherten gebüh rende Entschädigungs-Summe festgestellt und zur Zahlung bereit, so hat die Gesellschaft oder der Agent der Orts-Polizeibehörde davon Anzeige zu machen. Die Zahlung darf nur erst dann er» | [
1,
0.25,
0.5266666412,
0.6987500191,
0.7699999809,
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0.3950000107,
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0.7549999952,
0.7900000215,
0.5266666412,
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0.7799999714,
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0.786... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000164.xml | 150 benbeit Strafvorschrift enthalten, und auf eine bestimmte, nach Art und Höhe zu bezeichnende Strafe gerichtet fein. (Gesetz vom 3. Mai 1882 . Art. 122.) Anm. i. Außer den angegebenen beiden Fällen: a) wenn der Beschuldigte dem Richter von dem Polizei-Anwalt vor geführt wird; b) wenn die Verhaftung des Beschuldigten erforderlich, ist Las Mandats-Verfahren durch das Gesetz noch ausgeschlossen: 0) wenn der Polizei-Verwalter auf Grund des Gesetzes vom 14. Mai 1852. eine Straf-Verfügung erlassen und der Beschuldigte auf gerichtliche Entscheidung angetragen hat (§. 261.); d) wenn im administrativen Wege ein Strafbescheid ergangen und von dem Beschuldigten auf gerichtliche Entscheidung angetragen ist (tz. 290.); e) wenn es sich um eine durch das Holzdiebstahls-Gesetz vom 2. Juni 1852. vorgesehene Uebertretung handelt (§. 306.). Außerdem ist von dem Mandats-Verfahren in solchen Fällen abzusehen: f) wo von dem Polizei-Anwalt behufs der erforderlichen Aufklärung des Sachverbältnisses oder aus sonstigen besonderen Gründen eine mündliche Verhandlung als nothwendig erscheint. (Instruktion v. 24. Nov. 1852. §. 18.) §. 270. Der Polizeirichter hat, wenn nicht besondere Bedenken ent gegenstehen, die von ihm für angemessen erachtete Strafe durch Verfügung festzusetzen. Ist die festgesetzte Strafe geringer oder von anderer Art, als die beantragte, so lvird die Strafverfügung zunächst dem Polizei-Anwalt mitgetheilt und erst dann (§. 271.) dem Beschuldigten zugestellt, wenn der Polizei-Anwalt nicht in nerhalb dreier Tage nach der ihm gewordenen Mittheilung die Einleitung des mündlichen Verfahrens beantragt. (Gesetz vom r. Mai 1852. Art. 123.) Anm. 1. Wenn der Polizeirichter die Erlassung einer Strafver fügung ablehnt, so hat der Polizei-Anwalt hiergegen keine Beschwerde zu erheben, sondern geeigneten Falles die Einleitung des mündlichen Verfahrens zu beantragen. (§. 276.) §. 271. Die Strafverfügung (§. 270.) muß enthalten: 1) die Beschaffenheit der Uebertretung, so wie die Zeit und den Ort derselben; 2) die dafür angegebenen Beweise; 3) die Festsetzung der Strafe und des Kostenpunktes, unter | [
0.4399999976,
0.3714285791,
0.7053333521,
0.5440000296,
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0.6100000143,... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000209.xml | 13 " Reglement? die Ausführung des Gesetzes vom 14. Mai 1852 über die vorläufige Straf-Festsetzung wegen Uebertretungeu betreffend. Vom 30. September 1852. H. 1. lieber die vorläufige Straf-Festsetzung wegen Uebertretungen ist eine Straf-Liste nach dem beiliegenden Formular I. mit für jedes Ka lender-Jahr fortlaufenden Nummern zu führen, und Behufs der Straf- Festsetzung von dem beiliegenden Formular H. als Aktenbogen für jede einzelne Sache, sowie Behufs der Ausfertigung der Strafverfügung in Fällen, wo nur eine Gefängnißstrafe festgesetzt wird, von dem beilie genden Formular III., sowie in den Fällen, wo eine Geldstrafe und die an deren Stelle tretende Gefängnißstrafe festgesetzt wird, von dem bei liegenden Formular IV. Gebrauch zu machen. H. 2. Die Befugniß zur vorläufigen Straf-Festsetzung steht wegen der innerhalb eines Gemeinde- oder Polizei-Bezirks verübten Uebertretungen derjenigen Person, beziehungsweise derjenigen Behörde zu, welche in diesem Bezirke die örtliche Polizei zu verwalten hat. Ist aber gesetzlich die Handhabung der Polizei für einzelne Gegen stände, wie z. B. das Deichwesen, einer besonderen Behörde übertragen, so steht nur dieser die Befugniß zur vorläufigen Straf-Festsetzung wegen der innerhalb ihres Bezirks verübten Uebertretungen gegen diejenigen Strafvorschriften zu, welche die ihr übertragene besondere Polizeiver waltung betreffen. Beleidigungen, sowie Diebstähle an Holz oder anderen Waldpro dukten, gehören nicht zu den Uebertretungen, wegen welcher der Poli- zeiverwalter zur vorläufigen Straf-Festsetzung befugt ist. | [
1,
1,
0.2310000062,
0.3033333421,
0.5839999914,
0.573333323,
0.5112500191,
0.6166666746,
0.6633333564,
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0.8999999762,
0.4675000012,
0.2933333218,
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0.657... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000028.xml | 14 und Chausseebauten u.) Anwendung finden, welche non den Re gierungen dazu geeignet befunden werden." I«) Die Verordnung vom 9. Februar 1849 (Gesetzsammlung S. 93.), enthaltend verschiedene Abänderungen der Allgemeinen Gewerbe- Ordnung. Dieselbe bestimmt im §. 49.: „Zum Arbeiten an Sonn- und Festtagen sind Gesellen, Gehülfen, Lehrlinge und Fabrik-Arbeiter, vorbehaltlich der anderweiten Vereinigung in Dringlichkeitsfällen, nicht verpflichtet." o) Das Regulativ über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in den Fabriken vom 9. März 1839 (Gesetzsammlung S. 156.), welches im §. 5. die Bestimmung enthält: „Die Beschäftigung solcher jungen Leute (welche das 16te Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben) an den Sonn- und Feiertagen ist gänzlich untersagt." Anm. 4. Für die sechs östlichen Provinzen und für Westphalen kommen nächstdem im Allgemeinen folgende Bestimmungen zur An wendung : a) Oeffentliche Arbeiten sollen an Sonn- und Festtagen nicht verrichtet nnd Störungen des öffentlichen Gottesdien stes nicht geduldet werden. (Kabinets-Ordre vom 26. März und Ministerial-Rescript vom 19. Mai 1823. v. Kamptz Annalen IX. 377.) i>) Jahrmärkte sollen an Sonn- und Festtagen gar nicht stattfin den; Wochenmärkte nur dann noch, ivenn wichtige polizeiliche Bedenken der Verlegung entgegenstehen; in keinem Falle wäh rend des Gottesdienstes. (Rescript vom 19. März 1818. An nalen 11. 349.) o) Treib - Jagden dürfen an Sonn- und Festtagen nicht ohne ausdrückliche Erlaubniß, andere Jagden nicht während des öffent lichen Gottesdienstes gehalten werden. (Rescript vom 10. März 1818. Annalen 11. 349. Rescript vom 1. Juli 1832. Minist.- Blatt S. 174.) d) Am Charfreitage, dein allgemeinen Buß- und Bettage, dem Gedächtnißtage der Verstorbenen, in der ganzen Charwoche und am Aschermittwoch sollen Bälle und ähnliche Lustbarkeiten nicht stattfinden. (Kabinets-Ordre vom 26. Februar und 20. März 1826. Annalen X. 86. 87. — Kabinets-Ordre vom 26. Fe bruar 1837. Annalen XXI. 83.) e) Auch an den Vorabenden der drei hohen Feste, des Charfreitags, des Buß- und Bettages und des Gedächtnißtages der Verstor benen sollen Bälle und ähnliche Lustbarkeiten unterbleiben. (Kab.- Ordre vom 14. März 1818. Annalen II. 348.) f) Schauspiel-Vorstellungen gehören nicht zu den unter st und e | [
0.375,
0.25,
0.4428571463,
0.4366666675,
0.3488888741,
0.4728571475,
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0.4149999917,
0.4455555677,
0.3549999893,
0.3787499964,
0.5199999809,
0.5425000191,
0.2599999905,
0.646666646,
0.474999994,
0.3133333325,
0.7699999809,
0.4514285624,... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000200.xml | 186 tem/ daß dieselben während der Nachtzeit (H. 325.) ihren Wohn ort und selbst ihre Wohnung ohne Erlaubniß nicht verlassen dürsen. (Strafgesetzbuch H. 28.) Anm. l. Wer unter Polizei-Aufsicht gestellt ist und den in Folge derselben ihm auferlegten Beschränkungen entgegenhandelt, wird mit Gefängniß von einer Woche bis zu sechs Monaten bestraft. (Eben das. H. 116.) | [
0.296666652,
0.4925000072,
0.2066666633,
0.4888888896,
0.3400000036,
0.4633333385,
0.4566666782,
0.5866666436,
0.9120000005,
0.4440000057,
0.337500006,
0.6233333349,
0.4633333385,
0.7983333468,
0.6800000072,
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0.5325000286,
0.4644444585,
0.7559999824,
0.5722222328,
... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000189.xml | 175 son als Urheber oder Theilnehmer einer strafbaren Hand lung und zugleich der Flucht dringend verdächtig machen. (Verordn, v. 12. Febr. 1880. a. a. O. §. 2.) Anm. 1. Der vorläufig Festgenommene ist bis dahin, daß die Verfügung des Staats-Anwalts über die Freilassung oder der Beschluß des Gerichts über die Fortdauer oder Aufhebung der Festnahme ergan gen ist, der Regel nach im polizeilichen Gewahrsam zu behalten und in das gerichtliche Gefängniß nur zu bringen, wenn die polizeili chen Gefängnisse nicht ansreichen oder nicht hinlänglich sind. (Cirkul. v. 7. Dec. 1830. a. a. O.) Wegen der von der Wachtmannschaft vorläufig Festgenommenen vergl. §. 319. Anm. 1. #. 319. Zu der vorläufigen Ergreifung und Festnahme (H. 318.) sind die Polizei-Behörden und andere Beamte, welchen nach den bestehenden Gesetzen die Pflicht obliegt, Verbrechen und Vergehen nachzuforschen, so wie die Wachtmannschaften berechtigt, letztere jedoch nur in dem Falle des §. 318. Nr. 1. — Wenn in dem Falle des §. 318. Nr. 1. der Thäter flieht, oder der Flucht drin gend verdächtig ist, oder Grund zu der Besorgniß vorliegt, daß die Identität der Person sonst nicht festzustellen sein werde, so ist jede Privat-Person ermächtigt, den Thäter zu ergreifen. Der Er griffene muß sofort einem der oben bezeichncten Beamten, Behufs Bestimmung über die vorläufige Festnahme, oder einer Wachtmann- schast zugeführt werden. (Gesetz vom 12. Febr. mo. a. a. O. §. 3.) Anm. 1. Hinsichtlich ver durch die Wachen vvrzunehmenden vorläufigen Ergreifungen bestimmt die durch Allerhöchsten Erlaß vom 8. August 1850 genehmigte Instruktion vom 27. Juli desselben Jahres (Ministerial-Blatt XI. S. 313.): §. 1. Die jedesmal zum gewöhnlichen oder außergewöhnlichen Wacht- dicnst der Garnison kommandirten Offiziere und Mannschaften, einschließlich der Offiziere llu sour und der Ronde-Offiziere sind zur vorläufigen Ergreifung und Festnahme einer Person in fol genden Fällen und unter Beobachtung nachstehender Vorschriften befugt und verpflichtet. §. 3. Die vorläufige Ergreifung und Festnahme einer Person durch die Wachen kann ohne richterlichen Befehl erfolgen: wenn die Person bei Ausführung einer strafbaren Handlung oder- gleich nach derselben betroffen oder verfolgt wird. H. 4. Auf Gesandte fremder Höfe und die zur Gesandtschaft gehörigen Personen erstreckt sich die im §. 318. gedachte Befugniß nicht. §. 5. Keine Wache ist befugt, aus eigener Machtvollkommenheit und | [
1,
0.2333333343,
0.5833333135,
0.5400000215,
0.6299999952,
0.5636363626,
0.5159999728,
0.4090000093,
0.4399999976,
0.5049999952,
0.6266666651,
0.5600000024,
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0.7014285922,
0.4311110973,
0.4600000083,
0.926666677,
0.5139999... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000032.xml | 18 §- 37. Gleiche Strafe (§. 36.) verwirkt das Gesinde, welches vor Ablauf der Dienstzeit ohne gesetzmäßige Ursache den Dienst ver läßt, falls die Herrschaft es nicht wieder annimmt. «Zeflnde- Ordmmg vom 8. November 1810 . §§. 167. 168.) Anm. 1. In der Rheinprovinz beträgt die Strafe l bis 5 Tha- ler, und sie ist hier von der Polizei -Verwaltungs - Behörde festzusttzen. (Gesind,e-Ordnung vom 19. August 1844. HH. 42. 50.) Anm. 2. Jiz Bezug auf das während des Dienstes der -Herr schaft zustehende Züchtigungs-Recht bestimmt die Gesinde-Ordnung vom 8. November 1810: tz. 77. Reizt das Gesinde die Herrschaft durch ungebührliches Be tragen zum Zorn und wird in selbigem von ihr mit Schelt worten oder geringen Thätlichkeiten behandelt, so kann es dafür keine gerichtliche Genugthuung fordern. §. 78. Auch solche Ausdrücke oder Handlungen, die zwischen anderen Personen als Zeichen der Geringschätzung anerkannt sinv, be gründen gegen die Herrschaft noch nicht die Bermuthnng, daß sie die Ehre des Gesindes dadurch habe kränken wollen. Aehnltche Bestimmungen hat die Gesinde-Ordnung für Neu-Vorpom- meru vom 11. April 1845. §. 71. tz. 38. Bei Entlassung des Gesindes ist von der Dienstherrschaft ein vollständiges Zeugniß über die Führung und daö Beneh men desselben in das Gesindebuch einzutragen. Weigert sich die Dienstherrschaft, dieser Verpflichtung zu genügen, so ist sie dazu durch 1 bis 5 Thaler Geldstrafe anzuhalten. Verordnung- vom 24. September 1846. tz. 8. Gesetzsammlung S. 468.) Anm. 1. Schreibens-Unkundige haben mit der Eintragung eine glaubhafte Person zu beauftragen, welche diesen Auftrag mit ihrer Namens-Unterschrift bescheinigen muß (a. a. O.). Anm. 2. Die falsche Eintragung dienstherrschastlicher Führungs- Atteste in Gesindebücher und die. Verfälschung derartiger Eintragungen ist nach den Polizei-Verordnungen zu beurtheilen, welche die König!. Regierungen darüber erlassen haben. (Referivt vom 15. April 1852. Ministerial-Blait S. 119.) H. 39. Die Herrschaft, welche einem Gesinde, das sich grober Lasier und Veruntreuungen schuldig gemacht hat, das Gegentheil wider besseres Wissen bezeugt, hat, neben den sonstigen Folgen, 1 bis | [
0.5049999952,
0.6349999905,
0.9066666961,
0.4642857015,
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0.6337500215,
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0.6100000143,... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000131.xml | 117 gepackt werden, um für ein Packet das Gewicht von mehr als zwanzig Pfund zu erreichen. Die Annahme und Beförderung eines postzwangs pflichtigen Gegenstandes darf von der Post, sofern die Vorschriften über Adressirung, Verpackung >,. s. w. beobachtet sind, nicht verweigert, ins besondere darf keine postzwangspflichtige inländische Zeitung, so lange überhaupt der Vertrieb der Zeitungen im Wege des Postdebits erfolgt, von demselben ausgeschlossen und eben so wenig darf bei der Normi- rung der für die Beförderung und Debitirung der verschiedenen inlän- dischen Zeitungen zu erhebenden Provision nach verschiedenen Grund sätzen verfahren werden. §. 6. Postzwangspflichtige Gegenstände (§. 5.) vom Auslande, welche im Jnlande bleiben, oder durch das Preußische Gebiet transitircn sollen, müssen bei der nächsten inländischen Postanstalt zur Weiterbe förderung mit der Post eingeliefert werden. Jedoch sind Gelder und Päckereien (§. 3. Nr. 3. und 4.), die durch das Preußische Gebiet ohne Umladung und auf einer Strecke, die nicht mehr als fünf Meilen be trägt, transitiren sollen, als postzwangspflichtig nicht zu betrachten. §. 7. Postzwangspflichtige Gegenstände können durch erpresse Bo ten oder Fuhren versandt werden. Doch darf ein solcher Erpresser von nur Einem Absender abgeschickt sein und Gegenstände für Andere weder mitnehmen, noch zurückbringen. §. 8. Bei Versendungen und Reisen von Orten, von wo ab, und nach Orten, wohin keine Postbeförderung stattfindet, bleiben die Be schränkungen aus dem Pvstregalc und dem Postzwange bis zur nächsten auf dem Wege nach dem Bestimmungsorte belegenen Postanstalt aus geschlossen. §. 9. Hinsichts der Eisenbahn - Unternehmungen verbleibt es bei den besonderen gesetzlichen Vorschriften. Für die Verbindlichkeit der be reits konzessionirten Eisenbahn-Gesellschaften zum unentgeltlichen Trans port von Postsendungen (§. 36. Nr. 2. des Gesetzes vom 3. November 1838., Gesetzs. S. 505.) bleiben die bisherigen Bestimmungen über den Umsang des Postzwanges maaßgebend. Anm. 3. Die Strafe von 5 bis 50 Thaler» (§. 214.) kommt demnach zur Anwendung: 1) wenn bei einer zu Lande gegen Bezahlung unternommenen Be förderung von Personen oder Sachen unterweges mit den Transport mitteln gewechselt wird, wenn also z. B. der Fuhrmann bei einer sol chen Beförderung unterweges andere Pferde vorlcgt. Ausgeschlossen bleibt die Strafe im Fall des §. 2. Nr. 2. Lit. b. des Gesetzes, wenn sich nämlich die Beförderung auf Packete, deren Gewicht 100 Pfund übersteigt, und auf solche Sachen beschränkt, welche die Posten regle mentsmäßig mitzunehmen nicht verpflichtet sind, weil dergleichen Beför- | [
0.853333354,
0.4514285624,
0.3400000036,
0.4900000095,
0.5799999833,
0.2700000107,
0.4650000036,
0.5566666722,
0.5299999714,
0.3466666639,
0.3600000143,
0.5533333421,
0.3642857075,
0.6299999952,
0.6200000048,
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0.5099999905,
0.5199999809,
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... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000134.xml | 120 §. 215. Wird durch mehrere, von verschiedenen Unternehmern ein zeln eingerichtete, nicht regelmäßige Fuhrgelegenheitcn im Ganzen eine Regelmäßigkeit in den Fahrten im Sinne des H. 214. Lit. a. hergestellt, oder wird das ebendaselbst ausgesprochene Verbot des Wechsels der Transportmittel durch den Anschluß mehrerer für sich erlaubter Fuhrgelegenheiten umgangen, so hat jeder Unter nehmer, wenn er auf geschehene Aufforderung der Post-Verwal tung die Regelmäßigkeit oder den Anschluß der Fahrten nicht ein stellt, die Strafe des H. 214. verwirft. (Gesetz v.8.Juni 1882 . §.33.) An in. I. 3m ersten Rückfall wird die Strafe (§§. 214. 215.) verdoppelt, im zweiten Rückfall kann der Schuldige zugleich seiner Be- fugniß zur Treibung des Fuhrgewerbes für immer oder auf Zeit ver lustig erklärt werden, (a. a. O. §. 34.) Anm. 2. Im Rückfall befindet sich derjenige, welcher, nachdem er wegen einer der vorstehend (§§. 214. 215.) bezeichnten Uebertre- tungen vom Gericht oder im Verwaltungswege zur Strafe rechtskräftig verurtheilt worden ist, innerhalb rer nächsten fünf Jahre nach der Ver- urtheilung eine dieser Uebertretungen verübt, (a. a. O. §. 34.) Anm. 3. In Bezug auf den Rückfall werden die in den §§. 214. 215. bezeichnten Uebertretungen als eine und dieselbe straf bare Handlung angesehen. Bei der Verdoppelung der Straft ist nicht die früher erkannte, sondern die gesetzliche Straft zum Grunde zu legen. Die Strafe des ersten Rückfalles (Anm. 1. 2.) besteht mithin in einer Geldbuße von 10 bis 100 Thalern; für fernere Rückfälle ist dem Rich ter die Befugniß eingeräumt, den Schuldigen außer der Strafe des ersten Rückfalles auch noch der Befugniß zur Treibung des Fuhr gewerbes für immer oder auf Zeit verlustig zu erklären. (Instruktion vom 23. November 1852. Minist.-Bl. S. 301.) §. 216. Mit dem vierfachen Betrage des Porto, jedoch niemals un ter einer Geldbuße von fünf Thalern, wird bestraft: 1. wer außer den gesetzlich nachgelassenen Fällen Briefe oder andere postzwangspflichtige Gegenstände auf andere Weise als durch die Post verschickt; 2. wer bei Versendungen durch die gesetzlich nachgelassenen Transport-Anstalten, um das daselbst vorgeschriebene Packet- gewicht von mehr als Einhundert Pfund zu erreichen, meh rere an verschiedene Empfänger oder von verschiedenen Versendern an Einen Empfänger bestimmte Packete in ein | [
0.6666666865,
0.6750000119,
0.625,
0.5,
0.4860000014,
0.6850000024,
0.7733333111,
0.7461538315,
0.7141666412,
0.7900000215,
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0.7207142711,
0.7039999962,
0.800909102,
0.6305882335,
0.8100000024,
0.5883333087,
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0.7400000095,
0.7400000095,... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000046.xml | 32 derer Personen, welche auf öffentlichen Straßen und Plätze!, oder in Wirthshäusern ihre Dienste anbieten (§. 49. der Ge werbe-Ordnung), ist zu versagen, wenn die darüber zu verneh mende Kommunalbehörde nach Anhörung der Gemeinde-Ver treter die Nützlichkeit und das Bedürfniß des beabsichtigten Ge werbebetriebes nach den öffentlichen Verhältnissen nicht anerkennt. §. 69. Oeffentliche Versteigerungen neuer Handwerker-Waaren dürfen, soweit sie nicht im Wege der Exekution oder im Aufträge eines Gerichtes oder einer anderen öffentlichen Behörde erfolgen, nur mit besonderer Genehmigung der Kommunalbehörde des Ver steigerungs-Ortes stattfinden. Wer den vorstehenden Verbotsbestintinungen der §§. 23. 25. 31. 32. 33. 47. 69., der Verordnung vom 9. Februar 1849 zuwiderhandelt, oder zu ihrer Umgehung durch Leihung seines Namens mitwirkt, ist im ersten Falle mit Geldbuße bis zu 200 Thalern oder mit Gcfängniß bis zu 3 Monaten zu bestrafen. Dieselbe Strafbestimmung gilt für die Uebertretung der nach §. 26. jener Verordnung von der Regierung oder von dem Ministerium für Handel, oder nach §§. 29. 34. durch Orts-Statuten getroffenen Festsetzungen. (Verordnung vom 9. Fe bruar 1849 §. 74. Diese Straf-Festsetzungen gehören gleichfalls zur Kompetenz der Polizei-Richter. (Einführungsgesetz zum Strafgesetz buche Art. XX. Gesetz vom 3. Mai 1852 Art. 120.) Anm. 4. In Ansehung des Buchhandels und der damit zu sammenhängenden Gewerbe endlich bestimmt daö Preßgesetz vom 12. Mai 1851 (Gesetzs. S. 273.) in Stelle des aufgehobenen §. 48. der Gewerbe-Ordnung: §. I. Zum Gewerbebetriebe eines Buch- oder Steindruckers, Buch oder Kunsthändlers, AntiauarS, Leih-Bibliothekars, Inhabers von Lese-Kabinetten, Verkäufers von Zeitungen, Flugschriften und Bildern ist die Genehmigung der Bezirks-Regierung er forderlich. Diese darf nicht versagt werden, wenn derjenige, der das Gewerbe betreiben will, unbescholten ist; überdies müssen Buchhändler und Buchdrucker vor einer Prüfungs-Kommission den Nachweis ihrer Befähigung führen. (Preßgesetz vom 12. Mai 1851.) Anm. 5. Die in der Anm. 4. gedachte Prüfung kann, wenn im Regierungsbezirk eine Prüfungs-Kommission nicht besteht, vor der Prü fungs-Kommission eines andern Bezirks bestanden werde». (Rescr. vom 8. Mai 1852. Ministerial-Vl. S. 121.) Die Prüfung selbst richtet sich nach dem Reglement vom 10. August 1851 (Ministerial-Vl. S. 185.). Die „Unbescholtenheit" bedingt mehr als den Vollgenuß der bürgerlichen Rechte. (Rescript vom 19. März 1852. Ministerial-Bl. S. 120.) Die Concession ist nur für einen gewissen bestimmten Ort zu ertheilen | [
0.6349999905,
0.2860000134,
0.4588888884,
0.2649999857,
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0.25,
0.5262500048,
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0.6115384698,
0.6000000238,
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0.4050000012,
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0.2849999964,
0.4586666524,
0.5533... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000065.xml | 4 * 51 ketts, oder andere Drucksachen, welche in der Form oder Verzierung dem Papiergelde, oder den dem Papiergelde gleich geachteten Papieren ähnlich sind, anfertigt oder ver breitet, oder wer Stempel, Stiche, Platten oder andere For men, welche zur Anfertigung von solchen Drucksachen dienen können, anfertigt. (Strafgesetzbuch v. 14. April 1881 . §.340. Ao. 3.4. 8.) Anm. 1. Im Urtel ist zugleich die Konfiskation der Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder anderer Formen, der Abdrücke k. auszu- sprechen (a. a. £).). § 71 . Mit Geldbuße bis zu 50 Thalern oder Gefängniß bis zu 6 Wochen wird bestraft: wer Stoß-, Hieb- oder Schußwaffen, welche in Stöcken oder Röhren, oder in ähnlicher Weife verbor gen sind, feil hält. (Strafgesetzbuch §. 345. No. 7.) Anm. I Im Urtel ist zugleich die Konfiskation der verbotenen Waffen auszusprechen (a. a. O. §. 345. in fine). Die Waffen selbst sind demnächst zu vernichten, nicht öffentlich zu verkaufen. (Rescript vom 22. Dezember 1852. Justiz-Minist.-Blatt 1853. S. 48.) H. 73. Gesellen, Gehülfen und Fabrikarbeiter, welche ohne gesetzliche Gründe eigenmächtig die Arbeit verlassen, oder ihren Verrichtun gen sich entziehen, oder sich groben Ungehorsams oder beharr licher Widerspenstigkeit schuldig machen, sind mit Geldbuße bis zu 20 Thalern oder Gefängniß bis zu 14 Tagen zu bestrafen. (Gew.-Ordn. vom 17. Januar 1845. §. 184. Gesctzs. S. 77.) H. 74. V- mct Lehrherren, welche ihre Pflichten gegen die ihnen anver trauten Lehrlinge gröblich vernachlässigen, sind mit Geldbuße bis zu 50 Thalern oder im Falle des Unvermögens mit verhältniß- mäßiger Gefängniß--Strafe zu belegen. (Gew.-Ordn. vom 17. Ja- nuar 1845. H. 185. a. a. Ö.) H. 75. '"ö Wer sein bisheriges, wenn auch steuerfreies Gewerbe im Orte zu betreiben aufl)ört, muß der Kommunal - Behörde des Orts Anzeige davon machen. Strafe der Unterlassung 1 Thaler. (Gewerbesteuer. Gesetz vom » 0 . Mai 1820 . $§. 19b. und 32a. Gesetzs. S. 147.) | [
0.4300000072,
0.6200000048,
0.4650000036,
0.676666677,
0.6650000215,
0.6100000143,
0.6150000095,
0.5849999785,
0.6750000119,
0.7433333397,
0.5299999714,
0.4325000048,
0.6409999728,
0.8666666746,
0.7408333421,
0.7425000072,
0.5366666913,
0.8566666842,
0.6681818366,
0.6716666818,... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000038.xml | 24 sonst durch besondere gesetzliche Bestimmungen ein Anderes un geordnet ist. Diese Erlaubniß muß auch zu dem Gewerbebetriebe ihrer Ehefrauen, der in ihrer väterlichen Gewalt stehenden Kinder, ihrer Dienstboten und anderer Mitglieder ihres Hausstandes cin- geholt werden. §. 20. Von dem Besitze des Bürger-Rechts soll die Zulassung zum Gewerbebetriebe in keiner Stadt und bei keinem Gewerbe ab hängig sein. In der Verpflichtung der Gewerbetreibenden zur Erwerbung des Bürger-Rechts, soweit solche in der bestehenden städtischen Verfassung begründet ist, wird durch gegenwärtiges Gesetz nichts geändert; die Exekution auf Erfüllung dieser Ver- pstichtung darf aber nicht bis zur Untersagung des Gewerbe betriebes ausgedehnt werden. Die Verordnung vom 9. Febr. 1849 (Gesetzsammlung S. 93.) ergänzt wegen der Ausländer diese Bestimmungen dahin: §. 07. Ausländer sind zum Betriebe eines, stehenden Gewerbes, soweit ihnen nicht die Erlaubniß dazu in Erwiederung der im Aus lande den diesseitigen Gewerbetreibenden entgegenstehenden Be schränkungen überhaupt zu versagen ist, nur aus erheblichen Gründen zuzulassen, lieber diese Gründe ist vor der Zulassung eines Ausländers jederzeit die'Gemeinde des Orts, wo das Gewerbe betrieben werden soll, ingleichen die betheiligte Innung und der Gewerbe-Rath zu hören. Dasselbe gilt, wenn von aus ländischen Gewerbetreibenden die Naturalisation (§. 8. des Ge setzes vom 31. Dezember 1842. Gesetzsammlung 1843. S. 15.) beantragt wird. Die Bestimmungen dieses §. finden auf An gehörige deutscher Staaten nur so lange Anwendung, als nicht für dieselben die gegenseitige Zulassung der Gewerbetreibenden zur Ansässigmachung und zum Gewerbebetriebe nach gleichen Grundsätzen geregelt ist. Anm. 2. Die Art und Weise, das Gewerbe anzumelden, wird durch folgende §§. der Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845 bestimmt: §• 22. Wer den selbstständigen Betrieb eines Gelverbes anfangen will, muß zuvor der Kommunal-Behörde des Orts Anzeige davon machen. Die Kommunal-Behörde hat diese Anzeige, wenn sie nicht zugleich die Polizei-Obrigkeit ist, letzterer mit ihren etwa- nigen Bemerkungen zuzustellen. §. 23. Die Polizei-Obrigkeit hat zu prüfen, ob den in diesem Gesetze für den selbstständigen Gewerbebetrieb in. Allgemeinen oder für das beabsichtigte Gewerbe insbesondere borgeschriebenen Erfor dernissen genügt ist. Ist einem dieser Erfordernisse nicht genügt, so ist der Beginn oder die Fortsetzung des Gewerbebetriebes | [
0.625,
0.6019999981,
0.6159999967,
0.3055555522,
0.6736363769,
0.4675000012,
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0.8849999905,
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0.5566666722,
0.5099999905,
0.5099999905,
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0.4600000083,
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0.4309999943,
0.52... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000078.xml | 64 folgen, wenn die Behörde nicht binnen 8 Tagen, nach erhaltener Anzeige, dagegen Einspruch gethan hat. (Gesetz vom 8. Mai 1837. §. 18 .) Wenn der Agent oder die Gesellschaft gegen diese Vor schrift Zahlung leistet, haben sie Geldstrafe von 10 bis 500 Tha- lern verwirkt. (Ebendas, tztz. »s. 3».) Anm. 1. Der Anspruch des Versicherten darf den in Folge des Brandes wirklich, erlittenen Verlust nicht übersteigen (ebendas. §. 17.), widrigenfalls kriminalrechtliche Bestrafung «intritt.. (Ebendas. §§. 28. 34.) §. 103. Die Festsetzung der vorstehend (§§. 90.—102. im Terte) gedachten Geldstrafen gebührt dem Polizei-Richter. (Verordnung vom ». Januar 1849. Abschn. V., Einführungs-Gesetz zum Strafgesetzhuche Art. XX., Gesetz vom ». Mai 1832. Art. 120.) f 104. Im Unvermögensfalle treten verbältnißmäßige Gefängniß- strafen an die Stelle der Geldbußen. (Gesetz v. 8. Mai 1837. §. 34.) Titel X. Medicinal - Wesen. §. 105. Mit Geldbuße bis zu 50 Thalern oder Gefängniß bis zu 6 Wochen wird bestraft, wer ohne polizeiliche Erlaubniß Gift oder Arzneien, soweit deren Handel nicht durch besondere Ver ordnungen freigegeben ist, zubereitet, verkauft oder sonst an An dere überläßt. (Strafgesetzbuch vom .14. April 1881 , §. 348. Nr. 2.) Anim 1. Im Urtel ist zugleich die Confiscatiou des Gifts oder der Arzneien auszusprechen. (§. 345. in (ine.) An in. 2. Vergl. Reglement, den Debit der Arznei-Maaren be treffend, vom 16. September 1836. (Gesetzs. 1837. S. 41.) Ql ii ui. 3. Desgleichen die durch die Qlmtsblätter publicirten Ver bote der Einbringung der Altonaer Wunder-Essenz, der Langenschen Pillen und der Mvllerfchen Ficbertropfcu. (Circular vom 9. August 1849. Ministcrial-Bl. S. 17Ül) Qlnm. 4. Die in Beschlag genommenen Gifte re. können dem nächst verkauft werden, aber nur an Personen, denen der Handel mit solchen Gegenständen polizeilich gestattet ist. (Rescr. des Justiz-MinisterS vom 22. Dezember 1852. Justiz-Ministerial-Bl. 1853 S. 48.) §.106. In gleiche Strafe (§. 105.) verfällt, wer bei der Aufbewahrung oder bei dem Transporte von Giftwaaren, oder bei Ausübung der | [
0.5,
0.6557142735,
0.6625000238,
0.6700000167,
0.6328571439,
0.5500000119,
0.6866666675,
1,
0.6966666579,
0.6000000238,
0.8610000014,
0.7225000262,
0.6257143021,
0.6100000143,
0.7099999785,
0.6875,
0.4657142758,
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0.6399999857,
0.7940000296,
0.5,
... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000198.xml | 184 2. die Unfähigkeit, öffentliche Aemter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen zu führen oder zu erlangen, so wie den Verlust des Adels; 3. die Unfähigkeit, Geschworner zu fein, in öffentlichen An gelegenheiten zu stimmen, zu wählen oder gewählt zu wer den oder die aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen oder andere politische Rechte auszuüben; 4. die Unfähigkeit, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu werden oder als Zeuge bei der Aufnahme von Urkunden zu dienen; 5. die Unfähigkeit, Vormund, Nebenvormund, Kurator, gericht licher Beistand oder Mitglied eines Familien-Rathes zu sein, es sei denn, daß es sich um die eigenen Kinder handle und die obervormundschaftliche Behörde oder der Familien-Rath die Genehmigung ertheile; 6. den Verlust des Rechts, Waffen zu tragen, und die Un fähigkeit, in die Armee einzutreten. Der Verlust der bürgerlichen Ehre tritt mit dem Tage ein, an welchem das Urtheil rechtskräftig wird. (Strafgesetzbuch v. 14. April 1881. §. 12.) A n in. I. Insofern nach den bestehenden besonderen Vorschriften, in Folge der Begehung von strafbaren Handlungen der Verlust noch anderer, als der vorstehend erwähnten Rechte, namentlich der Mitglied schaft an kaufmännischen nnd anderen Korporationen, eintritt, behält es bei diesen Bestimmungen sein Bewenden. (a. a. O.) d) Polizei-Aufsicht. §. 331. Die Stellung unter Polizei-Aufsicht hat folgende Wir kungen : 1. es kann dem Verurtheilten der Aufenthalt an einzelnen bestimmten Orten von der Landes-Polizei-Behörde unter sagt werden; 2. Haussuchungen (§. 325.) unterliegen keiner Beschränkung hinsichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfen. (Strafgesetzbuch v. 14. April 1831. §. 27.) Anm. 1. Die Stellung unter Polizei-Aufsicht soll auf die Dauer von 1 bis 10 Jahren erkannt werden. Die Wirkungen dersel ben beginnen mit der Rechtskraft des Urtels, in dessen Folge sic ein- | [
0.603333354,
1,
0.5866666436,
0.5425000191,
0.7736363411,
0.6771428585,
0.6257143021,
0.5799999833,
0.7039999962,
0.7366666794,
0.7416666746,
0.5049999952,
0.7883333564,
0.6750000119,
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0.8544444442,
0.8050000072,
0.7066666484,
0.4699999988,
0.7371428609,
0.753333... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000108.xml | 94 H. 167. Die Strafbestimmungen wegen ungeregelter Ausübung der Waldstreu-Berechtigung finden sich in der vorläufigen Verord nung vom 5. März 1843. (Gesetzs. S. 105.) Titel XIII. Gewässer. §. 168. Inländische Fahrzeuge, welche zum Transport von Maaren und sonstigen Gegenständen auf inländischen Flüssen oder Ka nälen dienen sollen, müssen mit einer polizeilichen oder steuer amtlichen Bezeichnung nach den Vorschriften deS Regulativs vom 21. Mai 1842 versehen sein, bei Vermeidung einer Strafe von 1 bis 5 Thalern Geld oder verhältnißmäßigem Gefängniß. (Regulativ v. 21. Mai 1842. Minist.-Blatt S. 213.) §. 169. Niemand, der sich eines schiff- und flößbaren Flusses zu sei nem Gewerbe bedient, darf Abgänge in solchen Massen in den selben hineinwerfen, daß derselbe dadurch, nach dem Urtheile der Provinzial-Polizei-Behörde, erheblich verunreinigt werden kann. Wer dawider handelt, muß nicht nur die Wegräumung der den Wafferlauf hemmenden Gegenstände aus seine Kosten vornehmen lassen, sondern auch 10 bis 50 Thaler Polizei-Strafe bezahlen. (Kab.-Ordre v. 24. Febr. 1816. Gesetzs. S. 1V8.) §- NO. Müller, welche den Wasserstand über die durch den Merk- psahl festgesetzte Höhe aufstauen und resp. verabsäumen, die Ge rinne zu öffnen, haben 20 bis 50 Thaler Polizei-Strafe verwirkt. (Gesetz v. 13. Nov-1811. §. 9. Gesetzs. S. 352.) §- 171 . Mit Geldbuße bis zu 3 Thalern wird bestraft, wer unbe fugter Weile in Privat-Gewässern oder auf fremdem Grund und Boden Flachs oder Hanf röthet, oder Privat - Gewässer durch Ausweichen von Fellen darin, oder sonst, verunreinigt. (Feld. Polizei-Ordn. v. 1 . Nov. 1847. H. 41. Nr. 4. Gesetzs. S. 383.) §. 172. Mit Geldbuße bis zu 5 Thalern soll bestraft werden, wer unbefugter Weise das zur Bewässerung von Grundstücken dienende Wasser ableitet. (Feld-Polizei-Ordn. v. l. Nov. 1847. §. 42. Nr. 7.) | [
0.3249999881,
0.5049999952,
0.9424999952,
0.5899999738,
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0.7749999762,
0.5,
0.4900000095,
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1,
0.8224999905,
0.7659999728,
0.50222... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000048.xml | 34 durch die Beschaffenheit der Betriebs-Stätte für die Besitzer oder Be wohner der benachbarten Grundstücke, oder für das Publikum über haupt erhebliche Nachtheile, Gefahren oder Belästigungen herbeiführen können. Zu diesen Anlagen sollen nach §. 27. ebendaselbst für jetzt gerechnet werden: Schießpulver-Fabriken; Anlagen zur Feuerwerkcrei und zur Be reitung von Zündstoffen aller Art; Gasbereitungs- und Gas- bewahrungs-Anstalten; Anlagen zur Bereitung von Steinkohlen- Theer und Koaks, sofern sie außerhalb der Gewinnungs-Orte des Materials errichtet werden; Spiegel-Fabriken; Porzellan-, Fayence- und Thongeschirr-Manufakturen; Glas- und Rußbüt ten; Zuckersiedereien; Malzdarren; Kalk-, Ziegel- und Gips- Oefen; Schmelzhütten, Hochöfen, Metallgießereien, Hammerwerke, chemische Fabriken aller Art, Schnellbleichen, Firnißsiedereien, Zichorien-, Stärke-, Wachstuch- und Darmsaiten-Fabriken, Leim-, Thran-, Seifen- und Flußsiedereien; Knochenbrennereien, Kno chen- und Wachsbleichen, Talgschmelzen; Schlachthäuser, Gerbe reien, Abdeckereien, Poudretten- und Düngpulver-Fabriken; es gehören dahin ferner: Dampfmaschinen, Dampfkessel und Dampf-Entwickler'), durch Wasser oder Wind bewegte Trieb werke (Mühlen u. s. w.) jeder Art'); sowie Branntweinbren nereien und Bierbrauereien. Bei allen diesen Anlagen macht es keinen Unterschied, ob sie nur auf den eigenen Bedarf des Unternehmers oder auch auf Absatz an Andere berechnet sind. Anm. 3. Das Verfahren bei Einholung des Konsenses für die in der Anm. 2. gedachten Anlagen ist nach der Gewerbe-Ordnung folgendes: §. 28. Zur Errichtung neuer Anlagen dieser Art ist die Genehmigung bei der Regierung nachzusuchen. Dem Gesuche müssen die zur Erläuterung erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen beigcfügt werden. H. 29. Wenn die beabsichtigte Anlage nach dem Ermessen der Regie rung mit so erheblichen Nachtheilen, Gefahren oder Belästigun gen für die Nachbarn oder für das Publikum überhaupt ver bunden ist, daß dieselbe sich ohne Weiteres als unzulässig dar- -) Allerhöchste Ordre vom 1. Januar 1831 (Gesetzsammlung S. 243.) über die Anlage und den Gebrauch der Dampf-Maschinen. — Regulativ, die Anlage von Dampflesseln betreffend, vom 6. September 1848. Eesetzs. S. 321. -) Auch zur Anlage von Wasserschöpf-Rädern oder Waffcrschöpf- Mühlen ist die landespolizeiliche Genehmigung erforderlich. Rescript vom 14. Dezem ber 1839. Ministerial-Blatt XII. 18. | [
0.3799999952,
0.3420000076,
0.2866666615,
0.5592857003,
0.5333333611,
0.4659999907,
0.2633333206,
0.3833333254,
0.65625,
0.4675000012,
0.4699999988,
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0.4933333397,
0.4875000119,
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0.5266666412,
0.6374999881,
0.7900000215,
0.... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000133.xml | 119 ciustellt. Dieser Fall liegt sot, wenn z. V. drei Fuhrleute Fuhrgcle- genheiten zur Beförderung von Personen zwischen zwei bestimmten Orten unterhalten, und jeder von ihnen immer um den dritten Tag oder nach einem anderen unter ihnen verabredeten Verhältnisse fährt, so daß die Fahrten des Einzelnen auf verschiedene Wochentage fallen, das Publikum aber darauf rechnen kann, daß es durch diese Fuhrgclcgen- h eiten an jedem Tage oder an gewissen Tagen zwischen den bestimmten Orten Reisegclegenhcit findet. Ucbrigens hat die Post-Verwaltung in dergleichen Fällen zu der Aufforderung, die Regelmäßigkeit der Fahrten cinzustellen, nur dann Veranlassung und von Verhängung einer Strafe im Fall der Nichtbcfolgung der ergangenen Aufforderung kann erst dann die Rede sein, wenn die Unternehmer mehr als das im §. 2. Nr. 2. Lit. a. bestimmte Personengeld erheben; 7) wenn bei einer auf Grund des §. 4. des Gesetzes errichteten Fnhrgelegenheit von den Bedingungen abgewichcn wird, unter welchen Die Errichtung einer solchen Fuhrgelegenheit von der Post-Verwaltung gestattet worden ist; . ,8) wenn Briefe oder andere postzwangspflichtige Gegenstände außer den in den §§. 6. bis 8. des Gesetzes nachgelassenen Fällen mit Pri- vatgelegenhcit befördert oder auch nur gelegentlich mitgenommen wer den. Die Strafe trifft deshalb auch den Reisenden, welcher verschlossene Briese zur Ueberbringung an den Adressaten mitnimmt, so wie den Conducteur oder den Postillon, welcher bei Beförderung der Post Briefe oder andere postzwangspflichtige Gegenstände heimlich mitnimmt, vor behaltlich der Rüge des begangenen Dienstvergehens im Disciplinar- wege. Daß die Beförderung oder Mitnahme gegen Bezahlung geschehen sei, ist nicht erforderlich. Auch in diesem Falle entscheidet bei der Be förderung von Packeten das Gewicht des einzelnen Packets. Der Be förderer kann sich mithin auch hier nicht mit dem Einwande gegen die Strafe schützen, daß mehrere postzwangspflichtige Packete, welche zusam men das Gewicht von 20 Pfund übersteigen, ihm unter einer Adresse zur Beförderung übergeben worden sind. Findet sich, daß a) mehrere an verschiedene Empfänger oder von verschiedenen Ver sendern an Einen Empfänger bestimmte Packete in ein Gebind zusammengepackt worden sind, und befinden sich unter diesen Packeten postzwangspflichtige, oder daß K) dem Gegenstände der Sendung andere Gegenstände lediglich zu dem Zwecke beigepackt worden sind, um für ein Packet das Ge wicht von mehr als 20 Pfund zu erreichen, so hat der Beförderer die Strafe verwirkt, wenn er von dem Zusam- menpacken oder Beipacken Kenntniß hatte. (Instruktion vom 23. Nov. 1832. Minist.-Bl. S. 298.) | [
1,
0.7379999757,
0.3916666806,
0.6175000072,
0.2939999998,
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0.472000... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000127.xml | 8 113 ben; 4) Namen des Ausstellers unter beglaubigender Veidruckung des Siegels. §. 5. Ein solches Attest gilt längstens für die Dauer von 4 Wochen, und dient während..derselben einem jeden Besitzer des darin be- zeichneten Pferdes zur Legitimation. §. 6. Die Ausstellung der Legitimations-Atteste erfolgt in den Städten ten von der Polizei-Behörde, auf dem Lande von den Gutsherr schaften für sich und ihre Einsaffen; wo keine Gutsherrschaftcn vorhanden sind, haben die Regierungen die Distrikts-Kommisfa- rien, die Dorfschulzen oder andere geeignete Personen mit der Ausstellung der Atteste zu beauftragen und solches durch die Amtsblätter bekannt zu machen. §. 7. Die Ertheilung des Attestes darf Niemandem versagt werden, der nachweist, wie er redlicher Weise zum Besitze des Pferdes gelangt ist, oder zwei glaubwürdige Zeugen stellt, welche die Thatsache bekunden, daß er seit 3 Monaten das Pferd in freiem Gebrauch gehabt hat. tz. 8. Die Ausfertigung des Attestes erfolgt jederzeit stempel- und kostenfrei. Sit£( XX. Mittelbare Beschädigung fremden Mgenthums. H. 210. Mit Geldbuße bis zu 20 Thalern, oder mit Gefängniß bis zu 14 Tagen wird bestraft: wer das Raupen, insofern dies durch gesetzliche oder polizeiliche Anordnungen geboten ist, unterläßt. (Strafgesetzbuch v. 14. April 1851. §. 347. Nr. 1.) §• 211 . Dieselbe Strafe (§. 210.) trifft denjenigen, der den polizei lichen Anordnungen über die Schließung der Weinberge entge genhandelt. (Strafgesetzbuch §. 347. Nr. 2 .) Titel XXI. Glücksspiele, Lotterien, Ausspielungen. §. 212 . Mit Geldbuße bis zu 50 Thalern oder Gefängniß bis zu 6 Wochen wird bestraft: wer an öffentlichen Wegen oder Plätzen oder in öffentlichen Versammlungs - Orten Hazard - Spiele hält. (Strafgesetzbuch v. 14. April 1851. §. 340. Nr. 11.) Anm. 1. Im Urtel ist zugleich die Konfiskation der auf dem Spieltisch und in der Bank befindlichen Gelder auszusprechen, (a. a. O. §. 340. in fine.) | [
0.5299999714,
1,
0.4900000095,
0.3449999988,
0.5,
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0... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000009.xml | wendende Gesetz in seinem Wortlaute zu finden ist. Es wird ihnen daher durch diese Schrift die Handhabung des Gesetzes vom 14. Mai 1852., damit aber auch eine erfolg reiche Erfüllung ihres Berufes, in ihrem Bereiche Ordnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten, wesentlich erleichtert werden." Daß die Zusammenstellung noch Vieles zu wün schen übrig läßt, ist gleichwohl außer Zweifel, und sie macht auf Vollendung um so weniger Anspruch, als die von an derer Seite und selbst im legislativen Wege seit Jahren ge machten Versuche, einen sogenannten „Polizei-Koder" zu Stande zu bringen, ebenfalls nicht haben glücken wollen. Die Zukunft wird lehren, inwieweit eine Vervollkommnung des gegenwärtigen Versuchs zu erreichen steht. Ueber Inhalt und Einrichtung des Buchs mögen noch einige Worte hier Platz finden. Die Zusammenstellung hat, wie schon angedeutet, nicht den Zweck, den Polizei-Ver waltern und insbesondere den Polizei-Anwälten und Polizei- Richtern das Studium der Gesetze oder auch nur das eigene Nachschlagen derselben zu ersparen: sie soll im Gegentheil nur auf die Gesetze Hinweisen und der etwanigen Unbekannt schaft mit denselben entgegentreten. Dem Publikum aber, das mit einzelnen Bestimmungen der neueren Strafgesetz gebung zu seinem. eigenen Schaden häufig ganz unbekannt ist, dürfte die Zusammenstellung ein nützlicher Führer sein und ein Mittel an die Hand geben, sich vor Nachtheil zu bewahren. Es war die Absicht, die Abweichungen von den all gemein gültigen Bestimmungen, welche in den einzelnen Re gierungs-Bezirken Geltung haben, so wie die für einzelne | [
0.5274999738,
0.5600000024,
0.8000000119,
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00000199.xml | 185 tritt. Die Dauer der Polizei-Aufsicht wird jedoch erst von dem Tage an gerechnet, an welchem die Freiheitsstrafe verbüßt ist. (Eben das. §. 26.) Anm. 2. Die im §. 27. des Strafgesetzbuchs (§. 331. dieser Zusammenstellung) geschehene Hervorhebung des Verbots bestimmter Aufenthalts-Orte und der Unbeschränktheit von Haussuchungen Rück- sichts der Zeit als Wirkungen der Polizei-Aufsicht gestattet nur die Auffassung, daß die entgegenstehenden allgenieinen gesetzlichen Berechti gungen der freien Wahl des Aufenthalts-Ortes und die Unverletzlich keit der Wohnung i» specie einer sachgemäßen Handhabung der be sonderen Polizei-Aufsicht nicht cntgegenstehen sollen,.und Observaten sich auf jene Berechtigungen zur Abwehr der gegen sie angcwendeteu Aufsichts-Maßregeln nicht berufen dürfen, und daß das von der Poli zei-Behörde erlassene Verbot des Besuches öffentlicher Vergnügungs- Orte, in Ermangelung der Angabe anderer räumlicher Grenzen, von dem ganzen Amts-Bezirke der Behörde zu verstehen. (Nichtigkeits- Erkenntniß des Ober-Tribunals vom 22. März 1852. Justiz-Ministe- rial-Blatt S. 194.) Anm 3. Ist derjenige, gegen welchen dft Stellung unter Poli zei-Aufsicht zu erkennen sein würde, ein Ausländer, so ist gegen denselben, anstatt der Stellung unter Polizei-Aufsicht, auf Landes- Verweisung zu erkennen. (Strafgesetzbuch §. 29.) Kehrt er demnächst ohne Erlaubniß zurück, so trifft ihn Gefängniß von drei Monaten bis zu zwei Jahren. (Ebendas. §. 115.) Anm. 4. Ist von den Kriegs- und Standgerichten gegen Mi- litair-Persone» auf Stellung unter Polizei-Aufsicht erkannt wor den, so muß diese, so lange die zu Beaufsichtigenden dem Dienst stande angehören, ausschließlich von den militairischen Vorgesetzten nach den bestehenden Disciplinar-Vorschriftcn auSgeübt werden. Schei det der zur Stellung unter Polizei-Aufsicht Verurtheilte aber vor Ab lauf der für dieselbe angeordnetcn Frist aus dem Dienststande aus, so ist der Orts-Polizei-Behörde seiner Heimath der Tenor des betreffen den Erkenntnisses in beglaubigter Abschrift zu übersenden und zugleich über die Berechnung der Dauer der Polizei-Aufsicht genaue Auskunft zu ertheilen. (Cirkular des Kriegs-Ministers vom 9. Juni 1850. Mi- nisterial-Blatt S. 190) §. 332 . Gegen diejenigen, welche wegen Diebstahls, Raubes oder Hehlerei verurtheilt und unter Polizei-Aufsicht gestellt worden sind, kann die Orts-Polizei-Behörde die Aufsicht dahin erwei- | [
0.8166666627,
0.7116666436,
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0.5966666937,
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0.7674999833,
0.575999975... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000094.xml | 80 meinen Strafgesetzen nicht eine härtere Strafe verwirkt hat, außer dem Schaden-Ersätze eine Geldstrafe von 1 bis 5 Thalern er legen oder verhältnißmäßige Gefängnißstrafe erleiden. (Zusätzl. Vorschr. a. a. O. Nr. 18. 20.) c) Auf andern öffentlichen Wegen. #. 144. In den sechs östlichen Provinzen und in Wcstphalen gelten nachstehende Bestimmungen: 1. Wer einen öffentlichen Weg, die dazu gehörigen Gebäude, Brücken, Durchlässe oder sonstigen Vorrichtungen, als Mci- lenzeiger, Wegweiser, Tafeln jc., ingleichen wer die Pflan zungen oder Materialien beschädigt oder die letztem in Un ordnung bringt, soll, insofern er nach den bestehenden Straf gesetzen nicht eine härtere Strafe verwirkt hat, außer dem Schaden-Ersatze eine Strafe von 1 bis 5 Thalern erlegen. 2. Fahrlässige Beschädigungen der zu einem öffentlichen Wege gehörigen Bäume sind, wenn die allgemeinen Strafgesetze keine härtere Strafe bestimmen, vorbehaltlich des Schaden- Ersatzes mit einer Strafe von 1 bis 50 Thalern zu ahnden. 3. Im Falle des Unvermögens tritt verhältnißmäßigeö Gesäng« niß an die Stelle der zu 1. und 2. gedachten Geldstrafen. (Ctrk. der Ministerien der Finanzen und des Innern vom 8. April 1846. Ministerial-Bl. der innern Verwaltung S. 123.) Die damach erlassenen Polizei-Verordnungen finden sich in den Amtsblättern. 4. Gemeinsame Bestimmungen. 4. 145. Wer bei Uebertretung der zum Schutze der Kunststraßen ge gebenen Vorschriften (HH. 112 . —124.) oder bei Uebertretung der polizeilichen Vorschriften (§§. 134.— 143.) betroffen wird, ist bei Vermeidung einer Geldstrafe von 1 bis 10 Thalern, statt deren im Unvermögensfalle verhältnifimäßiges Gefängniß eintritt, verpflichtet, den Kontrolbcamten bis zur nächsten in der Rich tung der Reise gelegenen Ortsbehörde zu folgen. (Regulativ vom 7. Juni > 844 . §. 2 .) Vgl. Einleitung §. 23. Anm. 3. §• 146. Die Untersuchung und Entscheidung aller Chaussee-Po- lizei-Vergehen steht in erster Instanz den Polizei-Richtern zu. (Rescr. vom 3. Mai 1830 . Ministerial-Bl. Xll. 130.) | [
0.4550000131,
0.3866666555,
0.51692307,
0.5939999819,
0.5199999809,
0.6142857075,
0.6050000191,
0.6474999785,
0.6499999762,
0.5400000215,
0.7633333206,
0.4746666551,
0.4275000095,
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1,
0.7533333302,
1,
0.5514285564,
0.9250000119,
0.400000006,
0.449... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000076.xml | 62 daß für die Bedürfnisse des Publikums durch die vorhandenen Agen turen bereits hinreichend gesorgt sei. (Kabinets-Ordre vom 5. Januar 1847. Gesetzs. S. 32.) Anm. 3. Als Agenten sind nur Personen von gutem Rufe und Zuverlässigkeit, wenn sie zugleich im Jnlande ihren festen Wohnsitz haben, zuzulaffen. Die Gründe einer Zurücktveisung ist die Regierung nur dem MNistcrium, nicht aber dem Nachsuchenden anzuzeigen verbunden. (Ge setz vom 8. Mai 1837. §. 8.) Anm. 4. Die Bestätigung eines Agenten ist durch das Amts blatt bekannt zu machen. (Ebendas. ■•'§. 12.) §. 97. Die ertheilte Bestätigung kann zu jeder Zeit widerrufen wer den. (Gesetz v. 8. Mai 1837. $. io.) Wer nach erfolgtem Widerrufe fortfährt, Versicherungs-Geschäfte zu besorgen, verfällt in eine Geldstrafe von 50 bis 500 Thalern. (Ebendas. §. 29.) Anm. 1. Die erfolgte Zurücknahme der Bestätigung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen. (Ebendas. §. 12.) §. 98. Wenn ein Agent das Geschäft wieder aufgiebt, oder die Gesellschaft ihm den Auftrag wieder entzieht, ist er verbunden, der Regierung hiervon innerhalb der nächsten 8 Tage Anzeige zu machen. (Gesetz v. 8. Mai 1837. §. n.) Wer, nachdem die Vollmacht zurückgenommen oder aufgegeben worden, fortfährt, Versicherungs- Geschäfte zu besorgen, verfällt in Geldstrafe von 50 bis 500 Tha- kern. (Ebendas, tz. 29.) Anm. 1. Die Erlöschung des Auftrages ist jederzeit durch das Amtsblatt bekannt zu machen. (Ebendas. 4- 12.) §.99. Jeder Agent ist verpflichtet, über seine sämmtlichen das Feuer versicherungswesen betreffenden Geschäfte besondere Bücher -zu füh ren. (Gesetz v. 8. Mai 1837. tz. 13.) Der Agent, welcher diese Bücher gar nicht oder nicht in gehöriger Ordnung führt, hat eine Geld strafe von 5 bis 100 Thalern verwirkt. (Ebendas, tz- so.) Anm. 1. Die Polizeibehörde ist befugt, diese (nach den vorgeschrie- benen Rubriken einzurichtenden) Bücher zu jeder Zeit einzusehen, sowohl um die Führung derselben zu beaufsichtigen, als um eine Contravention zu ermitteln oder zu verhüten. (Ebendas. §. 13.) §. 100 . Kein Agent darf eine Police oder einen -Prolongationsschein zu derselben aushändigen, bevor er nicht von der Polizei-Obrig- | [
0.8100000024,
0.276666671,
0.8999999762,
0.349999994,
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0.4699999988,
0.4318181872,
0.4950000048,
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0.5954545736,
0.6442857385,
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0.5466666818,
0.296666652,
0.8700000048,
0.4866666794,
... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000170.xml | 156 zum Protokoll oder schriftlich anzumelden. Eine besondere Frist zur Rechtfertigung desselben ist nicht gestattet. (Verordnung vom Z. Jan. 1849. §. 167.) Anm. 1. Der Polizei-Anwalt hat, es mag der Rekurs von ihm oder von dem Beschuldigten eingelegt sein, die ihm von dem Polizei- Richter müzutheilenden gerichtlichen Akten sofort dem Ober-Staats- Anivalte zur weiteren Beförderung an das Appellationsgericht zu übersenden und demselben seine Bürcau-Aktcn beizufügen. (Instruktion vom 24. November 1852. §. 39.) A n m. 2. Die Entscheidung über den Rekurs gebührt einer aus drei Mitgliedern bestehenden Abtheilung des Appellationsgcrichts. Findet diese bei Prüfung der Akten, daß der Rekurs nicht zulässig oder, wenn dabei nur auf die Verhandlungen in l. Instanz Bezug genommen ist. nicht begründet sei, so weiset sie den Rekurrenten durch eine Verfü gung zurück, gegen welche ein weiteres Rechtsmittel nicht gestattet ist. In allen anderen Fällen bestimmt die Deputation, unter Mittheilung der Rekurs-Schrift an die Gegen-Partei, einen Termin zum mündlichen Verfahren. .(Verordn. vom 3. Jan. 1849. §§. 168—170.) Anm. 3. Die angemeldete Appellation (§. 280. Anm. 2.) kann binnen einer neuen Frist von 10 Tagen, welche mit dem Ablauf des Tages beginnt, an welchem sie angemeldct worden ist, besonders gerechtfertigt werden. Auf die Rechtfertigung hat der Appellat binnen 10 Tagen seine Gegenerklärung abzngeben. — Die Entscheidung über die Appellation erfolgt durch eine ans fünf Mitgliedern bestehende Ab- theilung des Appellationsgerichts. Eine Zurückweisung der Appellation durch Verfügung findet nur statt, wenn sie nicht rechtzeitig angemeldet worden ist. (Verordn, vom 3. Jan. 1849. §§. 127—136.) §. 283. Die Wiedereinsetzung tu den vorigen Stand gegen die Ver- säumniß des zur Verhandlung anberaumten ersten Termins (§. 274.) kann nur erst)eilt werden, wenn Naturbegebenheiten oder andere unabwendbare Zufälle die Versäumung der Frist oder des Ter mins herbeigcführt haben. Das Gesuch um Wiedereinsetzung muß binnen zehn Tagen nach dem Termin oder nach Ablauf der Frist, — wenn aber das Hinderniß erst später gehoben wird, von der Zeit der Wegräumung desselben an gerechnet, unter An gabe und Bescheinigung der Hindcrungsgründe, schriftlich oder zu Protokoll angebracht werden. Vor der Beschlußnahme ist die Polizei-Anwaltschaft mit ihrem Anträge zu hören. Eine Be schwerde über die Zurückweisung des Gesuchs steht dem Ange klagten innerhalb einer zehntägigen Frist zu, welche mit dem | [
0.823333323,
0.5699999928,
0.6755555272,
0.5099999905,
0.5454545617,
0.5390909314,
0.7200000286,
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0.5519999862,
0.7099999785,
0.7049999833,
0.5288888812,
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0.4966666698,
0.6100000143,
0.7875000238,
0.3659999967,... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000184.xml | 170 nicht in den letzten acht Tagen vor der Gerichtssitzung geschehen, widrigenfalls darauf kein Kontumazial-Erkcnntniß ergehen kann od^r dem erscheinenden Angeschulbigten auf dessen Antrag die Vertagung bis zur nächsten Sitzung zu gestatten ist. — Das Mandats-Verfahren ist ausgeschlossen. (Ebendas. §. 29.) #. 307 . Die Forstbeamten, welche die Diebstähle entdeckt haben, sind durch ihre Dienstbehörde zu veranlassen, an dem bestimmten Tage in der Sitzung zu erscheinen. Die etwaigen sonstigen Belastungs zeugen sind zu derselben vorzuladen. Die Beschuldigten müssen ihre etwaigen Vertheidigungs-Zeugen entweder freiwillig in der selben Sitzung gestellen oder deren Vorladung zu dieser Sitzung in dem gesetzlichen Wege rechtzeitig erwirken. (Ebendas. §. 30.) Anm. 1. Die Angaben der zur Ermittelung der Holzdicbstähle gerichtlich vereideten Forst-Schutzbeamten haben in Ansehung derjeni gen Thatsachen, welche auf deren eigener dienstlicher Wahrnehmung beruhen, Beweiskraft bis zum Gegenbeweise. Dasselbe gilt von der durch einen solchen Forst-Schutzbeaniten vorgenommenen Abschätzung des Werths des Entwendeten. (Ebendas. H. 31.) Anm. 2. Die mit dem Forstschutz beauftragten Personen dürfen zur Ermittelung der Holzdiebstähle nur vereidet werden: l) wenn sie Königliche Beamte sind; 2) wenn sic von Gemeinden oder anderen Waldeigenthümern auf Lebenszeit oder, nach einer vom Landrath be scheinigten dreijährigen tadellosen Forstdienstzeit, auf mindestens drei Jahre mittelst schriftlichen Kontrakts angestellt sind; 3) wenn sic zu den für den Forstdienst bestimmten oder mit Forst-Versorgungsschein ent lassenen Militair-Personen gehören, in Gemäßheit der darüber ergan genen oder ergehenden Verordnungen. In den Fällen zu 2. und 3. ist eine ausdrückliche Genehmigung der Bezirks-Regierung zu der Vereidi gung erforderlich. Anm. 3. Die Vereidung erfolgt vor dem Gericht, bei welchem der Forst-Schutzbeamte in dieser Eigenschaft seine Verrichtungen aus- zuüben hat, oder, falls sein Revier in mehrere Gerichtsbezirke fällt, bei dem Gerichte feines Wohnorts ein- für allemal dahin: daß er die Diebstähle an Holz und anderen Waldprodukten, welche in dem seinem Schutze gegenwärtig anvcrtrauten oder künftig anzuvertrauenden Be zirk Vorfällen und zu seiner Kenntniß kommen, mit aller ^.reue, Wahr heit und Gewissenhaftigkeit anzeigen, was er über die Thatumstände der strafbaren Handlung und über die Urheber und Theilnehmer ent weder aus eigener Sinneswahrnehmung oder durch fremde Mittheilung erfahren habe, mit genauer Beachtung dieses Unterschiedes angeben, | [
0.2899999917,
0.5559999943,
0.2199999988,
0.3766666651,
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0.6775000095,
0.6119999886,
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0.3933333457,
0.548666656,
0.4280000031,
0.7061538696,
0.6449999809,
0.4524999857,
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0.4871428609,
0.5724999905,
0.5299999714,
0.4566666782,
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... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000061.xml | 47 Wohnorts üblichen Landessprache und deutscher oder lateinischer Schriftzüge zu bedienen. Strafe der Uebertretung, 50 Thaler Geld oder sechswöchentliches Gefängniß. (Gesetz vom 23. Juli 1847 §. 6. Gesetzs. S. 264.) §- 64. Kein Handwerks-Meister ist befugt, einen jüdischen Hand werks-Gesellen aus den deutschen Bundesstaaten, beim ersten Eintritt desselben ohne, die Erlaubnis der Orts-Obrigkeit, später ohne Produktion der Regierungs-Konzession in Arbeit zu nehmen, bei Vermeidung einer Polizei-Strafe von 5 bis 10 Thalern, (Verordn. des Ministers des Innern v. 28. Dezbr. 1838. Ann. XXII. 172.) Anm. I. Die durch die Gesetzsammlung und die Amtsblätter zur öffentlichen Kenntniß gebrachte und durch Gesetz vom 23. Juli 1847 (Gesetzs. S. 263.) §. 71. aufrecht erhaltene Allerhöchste Ordre vom 14. Oktober 1838 (Gesetzs. S. 503.) bestimmt: daß in Zukunft den jüdischen Handwerks-Gesellen aus den deutschen Bundesstaaten gestattet sein soll, bei inländischen Meistern als Gesellen zu arbeiten, sofern in ihrer Heimath den jüdischen Handwerks-Gesellen aus den Preußischen Staaten gleiche Befugnisse zugestanden werden. lieber diese Reciprocität haben sie die Bescheinigung ihrer heimathlichen Behörde beizubringen. In Beziehung auf ihre Legitimation ist lediglich nach den wegen der auswärtigen Handwerks-Gesellen bestehenden allgemeinen Borschristen zu verfahren. Damit übrigens mit dieser Erlnubniß kein Mißbrauch getrieben und dieselbe nicht heimlicher Weise zu einer Niederlassung in den diesseitigen Staaten oder zu einem Aufenthalt auf unbestimmte Zeit benutzt werde, ist die Concession auf bestimmte Zeit, etwa auf zwei bis drei Jahre, auszustellen. Anm. 2. Das zur Ausführung dieser Allerhöchsten Ordre von dem Minister des Innern erlassene und in den Amtsblättern abgedruckte Circulare vom 28. Dezember 1838 (Ann. XXII. 172.) stellt folgende Grundsätze auf: I. Wen» ein jüdischer Handwerks-Gesell aus einem der Bundes- Staaten, mit der gehörigen Legitimation, insonderheit auch wegen der in seiner Heimath gegen Preußische jüdische Handwerks-Ge sellen stattsindenden Reciprocität versehen, in eine der Preußischen Provinzen eingewandert ist, so hat die Polizeibehörde desjenigen Orts, in welchem derselbe zuerst Arbeit findet, ihm — wenn sonst nach den allgemeinen Grundsätzen wegen des Einwanderns frem der Handwerks-Gesellen kein Bedenken stattfindet, — die Arbeit im Orte zunächst aus 6 Wochen zu gestatten. Gleichzeitig aber hat dieselbe an die Vorgesetzte Regierung zu berichten, derselben | [
0.2649999857,
0.5,
0.6737499833,
0.4961538315,
0.3833333254,
0.5055555701,
0.4600000083,
0.6216666698,
0.5590909123,
0.474999994,
0.6522222161,
0.551666677,
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1,
0.5916666389,
0.6974999905,
0.7724999785,
0.625,
0.5519999862,
0.4571428597,
0.5533333... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000175.xml | 161 Strafverfahren zulässig ist, behält es dabei sein Bewenden. Jedoch soll in allen Fällen dem Angeschuldigten das Recht zu stehen, während der Untersuchung oder während einer zehntägi gen präklusivischen Frist aus rechtliches Gehör anzutragen. Die Frist beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an dem die Bekannt machung des in erster Verwaltungs-Instanz ergangenen Straf bescheides erfolgt ist. Wenn der Angeschuldigte von dieser Be- fugniß Gebrauch macht, so wird in dem Falle, wo ein Straf bescheid erlassen ist, das Haupt-Verfahren eingeleitet, ohne daß es der Einreichung einer Anklageschrift bedarf und ohne daß über die Eröffnung der Untersuchung von dem Gerichte Beschluß gefaßt wird. Bis zum Beginne der Haupt-Verhandlung kann der Angeschuldigte, indem er sich bei dem ergangenen Strafbe scheide beruhigt, den Antrag auf rechtliches Gehör zurücknehmen. Es fallen ihm jedoch alsdann auch die bis dahin erwachsenen Kosten der gerichtlichen Untersuchung zur Last. Der Angeschul digte, welcher zu einer Strafe gerichtlich verurtheilt wird, hat auch die durch das Verfahren im Verwaltungswege entstandenen Kosten zu tragen. So lange noch kein Strafbescheid erlassen ist, kann die Verwaltungs-Behörde in allen Fällen, selbst wenn es nur auf eine Ordnungsstrafe ankommt, sich der Entscheidung enthalten und wegen Einleitung des gerichtlichen Verfahrens das Erforderliche veranlassen. (Ebend. Art. m) Anm. 1. Der Polizei-Anwalt schreitet hier nicht von Amtswe- gen, sondern erst auf erhaltene Anregung ein und zwar entweder a) wenn gegen einen erlassenen administrativen Strafbescheid der Be schuldigte auf rechtliches Gehör anträgt, oder 1>) wenn, ohne daß ein administrativer Strafbescheid ergangen ist, die betreffende Verwaltungs- Behörde die gerichtliche Verfolgung beantragt, sei es, weil sie von der Befugniß, einen Strafbescheid zu erlassen, nicht Gebrauch machen will, oder weil der Beschuldigte vor Erlassung des Bescheides aus rechtliches Gehör an trägt. (Jnstrukt. v. 24. November 1852. §. 46.) Anm. 2. Trägt der Beschuldigte gegen den erlassenen admini strativen Strafbescheid auf rechtliches Gehör an, so bedarf es der Ein reichung einer Anklageschrift nicht, indem der Strafbescheid die An klage vertritt. Die Zurücknahme derselben ist nicht .zulässig. Bei der von dem Polizei-Richter ohne Weiteres einzuleitenden Hauptverhandlung hat der Polizei - Anwalt das Sachverhältniß mündlich vorzutragen. (Jnstrukt. v. 24. November 1852. §. 47.) Anm. 3. In Stempelstrafsachen ist jetzt ganz allgemein, also auch 11 | [
0.4799999893,
0.4014285803,
0.7962499857,
0.6600000262,
0.5416666865,
0.6299999952,
0.4720000029,
0.6175000072,
0.6777777672,
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0.7783333063,
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0.7459999919,
0.6850000024,
0.4985714257... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000080.xml | 66 fung die Entziehung der Erlaubnis! zum Gewerbetriebe zur Folge haben. (Circular vom II. Juli 1848. Ministerial-Vl. S. 232.) Anm. 6. Die bei der Verladung und Verschiffung von Arseni kalien und anderen Giftstoffen auf dem Rheine zu beobachtenden Vor sichtsmaßregeln enthält das (durch die betreffenden Amtsblätter publicirte) Regulativ vom 5. Januar 1840. (Minister!al-Vl. S. 28.) H. 107. Wer eine Wasser-Heil-Anstalt ohne Genehmigung der Re gierung errichtet oder die vorgeschriebenen Listen über den Zu- und Abgang der Kranken nicht führt, hat Geldbuße bis zu 50 Thalern verwirkt. (Regulativ vom 15. Juni und Kab.-Ordre vom II. Juli >842. Gesetzs. S. 243.) H. 108. Mit Geldbuße bis zu 50 Thalern oder Gefängniß bis zu 6 Wochen wird bestraft: wer verfälschte oder verdorbene Ge tränke oder Eßwaaren feilhält. (Strafgesetzbuch §. 345, Nr. 5.) Anm. 1. Im Urtel ist zugleich die Confiscation der Vorräthe auszusprechen, (a. a. O. tz. 345. in 6oe.) Anm. 2. Wer Maaren, welche zum öffentlichen Verkaufe oder Verbrauche bestimmt sind, vergiftet oder denselben Stoffe beimischt, von denen ihm bekannt ist, daß sie die menschliche Gesundheit zu zer stören geeignet sind, ingleichen wer solche vergiftete oder mit gefährlichen Stoffen vermischte Sachen wissentlich und mit Verschweigung dieser Eigenschaft verlauft oder feilhält, wird mit Zuchthaus von 5 bis zu 15 Jahren bestraft. Hat in Folge der Handlung ein Mensch das Leben verloren, so tritt die Todesstrafe ein. Liegt der Handlung Fahrlässig keit zum Grunde, und ist dadurch ein Schaden entstanden, so ist auf Gefängniß bis zu 6 Monaten, und wenn in Folge der Handlung ein Mensch das Leben verloren hat, auf Gefängniß von 2 Monaten bis zu 2 Jahren zu erkennen. (Strafgesetzbuch §. 304.) f 109. Die Anwendung der mittelst Arseniks dargestellten grünen Kupferfarben zum Färben und Bedrucken von Papier, nament lich zum Anstreichen von Tapeten und Zimmern, sowie der Han del mit den obigen, durch solche Farben gefärbten Gegenständen ist durch Amtsblatts-Verordnungen untersagt (Rescr. v. 3. Jan. 1848. Miuisterial-Bl. S. 45.), dieses Verbot auch auf das Bedrucken von Fenster-Rouleaur, Gardinen zum Ziehen oder Rollen (Rescr. vom 8. Mai 1880. Ministerial-Bl. S. 128.) und auf den Handel mit so gefärbten Fenster-Vorhängen ausgedehnt (Rescr. vom so. Juni i 850 . | [
0.8500000238,
0.5550000072,
0.4966666698,
0.4769999981,
0.2599999905,
0.3790000081,
0.426666677,
0.4023076892,
0.4466666579,
0.4560000002,
0.3700000048,
0.5799999833,
0.5266666412,
1,
0.5400000215,
0.7659999728,
0.69599998,
0.6800000072,
0.5360000134,
0.9125000238,
0.43999999... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000110.xml | 96 H. 178. Gleiche Strafe (§. 177.) hat verwirkt, wer den Anstand, die Sicherheit oder die Ordnung auf den Posten und in den Paffagierstuben Verletzt. (Postgesetz v. 8 .Junil 882 . §.44. Gesetzt. ©.345.) Anm. 1. Wegen des Strafverfahrens vgl. §. 300. Anm. 4. §. 179. Gebe-Hochzeiten und andere, den Wohlstand, die Sittlich keit und öffentliche Ordnung störende Festlichkeiten dürfen, wo sie in einzelnen Landestheilen, namentlich Westphalen und der Rhein-Provinz üblich gewesen, nicht weiter geduldet werden. (Verordn, v. 3. Mai 1829 und Kab.-Ordre v. 14. Januar 1835. Ann. XV. 577., XIX. 181. und in den betreffenden Amtsblättern.) §. 180. JnBezugaufgewerbsmäßigeUnzuchtunksdasunehelicheZusam- menleben von Personen verschiedenen Geschlechts kommen die in den Amtsblättern publizirten Polizei-Verordnungen zur Anwendung. Anm. l. Weibs-Personen, welche den polizeilichen Anordnungen zuwider gewerbsmäßig Unzucht treiben, werden mit Gefängniß bis zu 8 Wochen bestraft. Das Gericht kann zugleich anordnen, daß die An geschuldigte nach Beendigung der Gefängnißstrafe in ein Arbeitshaus gebracht werde. Ist die Angeschuldigte eine Ausländerin, so kann neben der Gefängnißstrafe auf Landcs-Nerweisung erkannt werden. Die Dauer der Einsperrung in dem Arbcitshause ist von der Landes-Polizei-Be- hörde nach den Umständen zu ermessen: sie darf aber den Zeitraum eines Jahres nicht übersteigen. (Strafgesetzbuch §. 146.) Anm. 2. Das eheliche Zusammenleben von Personen verschiede nen Geschlechts, deren Verheirathuug ein gesetzliches Ehe-Verbot entge gen steht, ist nicht zu dulden, vielmehr nvthigen Falls durch die gesetz lichen Zwangsmittel (§. 2.) zu hindern. (Kab.-Ordre vom 4. Oktober 1810. Mathis X. 1. Rcscr. v. 24. Juli 1851. Minist.-Blatt S. 180.) Anm. 3. Ausländer, namentlich Gcwerbe-Gehülfen, welche wäh rend des ihnen in den Konigl. Staaten gestatteten Aufenthalts im Kon kubinat lebten, sind in der Gemeinde nicht zu dulden und nach Befinden in ihre Heimat zurückzuweisen. (Rescr. v. 5.Nov.1852.Minist.-BI.S.293.) Titel XV. Schutz des Lebens und der Gesundheit. H. 181. Mit Geldbuße bis zu 50 Thalern oder Gefängniß bis zu 6 Wochen wird bestraft: wer ohne polizeiliche Erlaubniß an be wohnten oder von Menschen besuchten Orten Selbstgeschosse, | [
0.375,
0.6050000191,
0.8700000048,
0.6142857075,
0.4783333242,
0.7166666389,
0.5759999752,
0.5966666937,
0.7022222281,
0.646666646,
0.4666666687,
0.5600000024,
0.6499999762,
0.7020000219,
0.8774999976,
0.6399999857,
0.7714285851,
0.4966666698,
0.676666677,
0.4516666532,
0.540... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000024.xml | 10 ijott Pfandgeld und Kosten und Ansmitteiuug des Schadens die Ein wirkung der Polizei-Behörde (Anm. 1.) ebenfalls ein. (Rescript dom 18. Mai 1849. ci. a. O.) Anni. 3. Das im Regulativ vom 7. Juni 1844 (Gesetzsammlung S. 167.) angeordnete Submissions-Verfahren kommt bei Ueber- tretung der Chaussee-Polizei-Gesetze nicht mehr zur Anwendung, da ein solches Submissions-Verfahren nur bei den Chaussee-Geld-Kon traventionen (H. 289.) stattfindet, hinsichts der Polizei-Ucbertretungen aber das Gesetz vom 14. Mai 1852 (§§. 256. ff. dieser Zusammen stellung) maßgebend ist. §. 24 . Bei Militair-Personen (§. 12.) steht den Civil-Ge richten und Civil-Behörden die Untersuchung und Entscheidung der Kontraventionen gegen Polizei-Gesetze, und gegen Jagd- und Fischerei-Verordnungen in dem Falle zu, wenn die Kontravention im Gesetz nur mit Geldbuße oder Konfiskation bedroht ist. Ist dagegen im Gesetz die Kontravention nur oder alternativ mit Freiheits-Strafe bedroht, oder trifft mit der Kontravention ein anderes Verbrechen oder Vergehen zusammen, so gebührt die Untersuchung und Entscheidung ausschließlich den Militair-Ge richten. (Militair-StrafgeftHbuch vom 3. April 1848. Th. II §. 3. Gesetz sammlung S. 330.) Anm. 1. Bei Holzdiebstählen (§. 162.) verbleibt es hinsichtlich des Militair-Gerichtsstandes bei den bestehenden Vorschriften. (Gesetz vom 2. Juni 1852. §. 15. Gesetzsammlung S. 305.) Anm. 2. Werden militairpolizeiliche Anordnungen von Militair- Personen übertreten, so gebührt die Untersuchung und Entscheidung dem Militair - Befehlshaber, oder, sofern eine Disciplinar - Bestrafung nicht ausreicht, dm Militair-Gerichten. (Kab.-Ordre vom 19. August 1847. Gesetzsammlung S. 334.) Anm. 3. Wegen der Straf-Verwandlung s. §. 12, Anm. Anm. 4. In Bezug auf den Gerichtsstand in Strafsachen bei Bundes-Truppen ist der (durch die Amtsblätter publicirte) Beschluß der deutschen Bundes-Versammlung vom 24. Juni 1852 (Ministerial-Blatt S. 261.) zu vergleichen. §. 25 . Die Uebertretungen verjähren in drei Monaten von dem Tage gerechnet, an welchem sie begangen sind. (Strafgesetzbuch vom 14. April 1881. §. 339.) Anm. I. Bei Polizei-Uebertretungen, welche eine fortdauernde Verletzung des Gesetzes enthalten, wie z. B. bei dem gesetzwidrigen | [
0.3799999952,
0.4480000138,
0.473333329,
0.400000006,
0.4766666591,
0.3100000024,
0.4416666627,
0.5099999905,
0.5074999928,
0.4799999893,
0.3966666758,
0.5528571606,
0.5066666603,
0.5966666937,
0.4320000112,
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0.4366666675,
0.6549999714,
0.4644444585,
0.4300000072,
... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000100.xml | 86 ober nicht, in eine polizeiliche Strafe von 5 bis 50 Tha- lern. Eben diese Strafe tritt ein, wenn sie den Bestim mungen zu 1. 2. 4. entgegenhandeln und nicht nach den Kriminal-Gesetzen eine härtere Strafe verwirkt ist. (Regu lativ v. 27. September 1846. Minist.-Blatt VII. 188.) Ä'nm. I. In Bezug auf den in dem Regulativ dom 27. September 1846. (§. 148.) gänzlich von dem Transvort ausgeschlossenen Phosphor bestimmt das (durch sämmtliche Amtsblätter publizirte) Cirkular vom 19. September 1852. (Minist.-Blatt S. 271.): 1) Die Eisenbahn- Verwaltungen sind gehalten, Phosphor fortan mindestens zweimal mo natlich an gewissen, von den Verwaltungen festzusetzenden und bekannt zu machenden Tagen zu transportiren. Wird Phosphor in ganzen Wagenladungen zur Versendung aufgegeben, so muß die Beförderung in der für andere Güter festgesetzten Beförderungszeit erfolgen. 2) Der Phosphor muß jedoch mit Wasser umgeben in Blechbüchsen, welche 10 bis 12 Pfd. fassen und die verlöthet sind, in starke Kisten mit Sage mehl fest verpackt fein. Diese Kisten müssen außerdem gehörig mit grau Leinen cmballirt sein, an zwei ihrer oberen Kanten starke Handhaben besitzen, nicht mehr als hundert Pfund wiegen und äußerlich als „Phos phor" enthaltend und mit dem Zeichen „Oben" bezeichnet sein. 3) Fällt dem Versender erweislich eine Vernachlässigung in der Verpackung zur Last, so hastet derselbe bei einem vorkommenden Unfall für allen daraus entstehenden Schaden. 4) Die Beförderung des Phosphors erfolgt nur mit Güterzügcn und nur in bedeckten Wagen, welche stets die letzten im Zuge sein müssen. 5) Unrichtige oder unterlassene Deklaration aller chemischen Präparate, deren Versendung nach dem Regulativ vom 27. September 1846 oder der gegenwärtigen Bestimmung nur unter besonderen Vorsichtsmaaßregeln Seitens des Aufgebers gestattet ist, sowie die wissentliche Annahme und Beförderung solcher unrichtig oder gar nicht dcklarirten Gegenstände, Seitens der Eisenbahnbeamten, wird gleich der Versendung gänzlich verbotener Präparate nach Nr. 6. und 7. des Regulativs vom 27. September 1846 bestraft. H. 149. Wegen der Streichzünder, welche anfänglich zu den im §. 148. Nr. 3. bezeichnen verbotenen Gegenständen gehörten, bestimmt die Cirkular-Verfügung vom 29. März 1848 (Mmtst.-Bl. Ix. 134.).- 1. Die Eisenbahn - Verwaltungen sind gehalten, die bisher vom Eisenbahn-Transport ausgeschlossenen Streichzünder (Hölzer, Schwämmchen, Lichtchen re.) fortan mindestens einmal wöchentlich an gewissen von den Verwaltungen festzusetzenden und bekannt zu machenden Tagen zu trans- | [
0.3050000072,
0.3700000048,
0.4716666639,
0.2450000048,
0.5350000262,
0.5608333349,
0.6683333516,
0.4166666567,
1,
0.7533333302,
0.8700000048,
0.5475000143,
0.4659999907,
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0.7975000143,
0.6850000024,
0.7266666889,
0.80000... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000191.xml | 177 einer Person angetragen, so erfolgt dieselbe gleichfalls ohne weitere Prüfung auf die Gefahr des Requirenten. §. S. Privat-Pcrfonen, welche Jemand bei Ausführung einer straf baren Handlung oder gleich nach derselben betreffen, oder ver folgen, sind befugt, die Wachen um deren Unterstützung behufs der Ergreifung zu ersuchen, wenn der Thäter flieht oder der Flucht verdächtig ist, oder Grund zu der Besorgniß vorliegt, daß die Identität der Person sonst nicht festzustelle» sein werde. Einem solchen Ansuchen ist jedoch, wo nicht augenscheinliche Gefahr im Verzüge obwaltet, nur dann stattzugeben: a) wenn der Ansuchende nach den Umständen außer Stande ist, die Hülfe der Polizei zeitig genug in Anspruch zu nehmen, oder, wenn er versichert, daß keine polizeiliche Hülfe zur Hand sei; b) wenn, wie z. B. bei bedeutenden Schlägereien in Wirths- häusern, aus der Veranlassung zu dem Ansuchen sich ent nehmen läßt, daß die Polizei nicht im Stande sein würde, ohne Unterstützung des Militairs die vorläufige Ergreifung vorzunehmen. Wenn dem Gesuche stattgegeben wird, so muß der Ansuchende die Wache an den Ort führen, wo die vorläufige Ergreifung erfolgen soll, und dort die zu ergreifende Person bestimmt be zeichnen. Der Ergriffene wird aus Gefahr des Antragenden zur Wache abgeführt. Der Antragende muß sich nöthigen Falls über feine Person gehörig ausweisen. Kann er dies nicht, so muß er der Wache folgen und im Wachthause, ohne jedoch als Arrestat behandelt zu werden, so lange verweilen, bis der schleu nigst herbeizurufende Polizei-Beamte das Weitere veranlaßt. §. 11. Alle festgenommenen Personen werden nach dem nächsten Wacht- gebäude gebracht und dem Kommandanten oder dem, dessen Stelle vertretenden ältesten Militair-Befehlshaber gemeldet, der, insofern die Festgenommenen vom Militair sind, weiter über sie disponirt. Sind die festgenommenen Personen vom Civil, so werden sie, sobald als möglich, (Betrunkene, wenn sie nüch tern geworden), an die Polizei-Behörde abgeliefert, in den im §. 9. bezeichneten Fällen jedoch nur, wenn der schleunigst her beigerufene Polizei-Beamte dies für nöthig erachtet; anderen Falls die Entlassung des Festgenommenen erfolgt. §. 12. Die Wachen müssen sich bei der Verhaftung, vorläufigen Er greifung und Festnahme einer Person alles unnöthigen Redens, so wie aller wörtlichen und thätlichen Beleidigungen gänzlich enthalten, anderer Scits aber, wenn eine förmliche Verhaftung auf Grund richterlichen Befehls, oder eine vorläufige Ergrei- 12 | [
0.4233333468,
0.3120000064,
0.4650000036,
0.6609091163,
0.7799999714,
0.562857151,
0.4474999905,
0.6227272749,
0.2899999917,
0.4042857289,
0.6728571653,
0.5400000215,
0.4199999869,
0.426666677,
0.6066666842,
0.5500000119,
0.6299999952,
1,
0.6912500262,
0.4699999988,
0.6133333... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000104.xml | 90 buches wird mit einer Geldbuße bestraft, deren Betrag dm dop pelten Werth des Entwendeten erreichen kann, jedoch niemals unter 10 Sgr. fein soll. (Gesetz vom 2. Juni 1882 . H. 8.) Anm. l. Das Strafgesetzbuch bestimmt in den citirten Stellen: H. 37. Wer nach Verübung eines Verbrechens oder Vergebens dem Thäter wissentlich Beistand leistet, um denselben der Bestrafung zu entziehen, oder ihm die Vortheile des Verbrechens oder Ver gehens zu sichern, ist als Begünstiger mit Geldbuße bis zu 200 Thalern oder mit Gefängniß bis zu 1 Jahr zu bestrafen. Diese Strafe tritt nicht ein, wenn die Begünstigung dem Thäter, um ihn der Bestrafung zu entziehen, von leiblichen Verwandten in auf- oder' absteigender Linie, von Geschwistern oder von dem Ehegatten gewährt worden ist. H. 38. Der Begünstiger soll gleich demjenigen, welcher Hülfe leistet, bestraft werden, wenn die Begünstigung in Folge einer vor der Thal genommenen Abrede gewährt worden ist. Diese Vorschrift ist auch dann anzuwcnden, wenn der Begünstiger zu den Ange hörigen des Thäters gehört. §. 157. Befindet sich der Schuldige im ersten oder zweiten Rück falle, so soll die Geldbuße dem sechsfachen Werthe des Ent wendeten gleichkommen und nicht unter 15 Sgr. sein; im Falle des K. 155. soll sie dem achtfachen Werthe des Entwendeten gleichkommen und nicht unter 20 Sgr. sein. Diese Bestimmung findet bei Diebstählen von Raff- und Leseholz und anderen Wald produkten außer dem Holze und Harze auch im dritten und fer neren Rückfalle Anwendung. (Gesetz vom 2 . Juni 1882 . H. 7.) Anm. l. Im Rückfalle befindet sich derjenige, welcher, nachdem er wegen Holz- und Harzdiebstahls von einem Preußischen Gerichte rechtskräftig verurtheilt worden, innerhalb der nächsten zwei Jahre nach der Verurtheilung einen Holzdiebstahl begeht. Zn Beziehung auf den Rückfall macht es keinen Unterschied, ob die That in dem früheren oder späteren Falle oder in beiden Fällen Diebstahl, Versuch des Diebstahls, Thfilnahme, Begünstigung oder Hehlerei darstellt. Die Verurtheilung wegen Holz- und Harzdiebstahl begründet bei Diebstählen von Raff- und Leseholz und anderen Waldprodukten keinen Rückfall, und umgekehrt. Diebstähle an Holz oder anderen Waldprvdukten, welche nicht Holzdieb stähle im Sinne des Gesetzes sind, §. 184. Anm. 1., kommen nicht in Anrechnung. (Gesetz vom 2. Juni 1882. §. 8.) A n m. 2. Bei Anwendung der Strafe des Rückfalles macht cs keinen Unterschied/ ob die früheren Straffälle M yder nach dem Ein-- | [
0.3549999893,
0.4550000131,
0.2849999964,
0.5199999809,
0.3740000129,
0.4462499917,
0.4822222292,
0.2960000038,
0.401666671,
0.5600000024,
0.3700000048,
0.6683333516,
0.4620000124,
0.7566666603,
0.5427272916,
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0.6700000167,
0.6100000143,
0.6014285684,
0.4379999936,... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000179.xml | 165 §. 300. Die Untersuchung und Entscheidung in Post- und Porto- Uebertretungssachen steht in den Fällen, wo Verlust der Befug- niß zur Treibung des Fuhrgewerbes (^. 215. Anm. 1.) ein- tritt, den Gerichten zu. In allen übrigen Fällen wird die Un tersuchung summarisch von den Post-Aemtern und Post-Expedi tionen oder von den Bezirks-Aufsichts-Beamten geführt und dar auf im Verwaltungswege von den Ober-Post-Direktionen ent schieden. Diese können jedoch, so lange noch kein Strafbescheid erlassen worden ist, die Verweisung der Sache zum gerichtlichen Verfahren verfügen und eben so kann der Beschuldigte während der Untersuchung bei der Postbehörde, und binnen zehn Tagen präklusivischer Frist nach Eröffnung des von letzterer abgefaßten Strafbescheides, auf rechtliches Gehör antragen. Der Strafbe scheid wird alsdann als nicht ergangen angesehen. Das hinsicht lich der Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Er hebung der Zölle vorgeschriebene Verfahren bei der Untersuchung und Entscheidung im Verwaltungswege tritt auch bei Post- und Porto-Uebertretungen ein. Auf den eingelegten Rekurs hat das General-Postamt zu entscheiden. Die Vorladung des Beschul digten zu seiner Verantwortung im Verwaltungswege unterbricht die Verjährung. (Postgesetz v. 5. Juni 1832. §. 43. Gesetzs. S. 343.) QCn nt. l. Das Postgesetz vom 8. Juni 1852 ist für den ganzen Umfang der Monarchie gegeben, weshalb auch in den Bezirken der Rheinischen Ober-Post-Direktivnen Post- und Porto-Uebertretungen im Wege des administrativen Strafverfahrens zu erledigen sind. (Jnstrukt. vom 23. November 1852. Ministerial-Bl. S. 304.) Anm. 2. Das Verfahren, wenn bei Post- und Porto-Uebertre- tungen auf gerichtliche Untersuchung und Entscheidung angetragen wird, regelt sich nach den zu §. 290. Anm. 1. gegebenen Vorschriften dahin : Die Akten werden der Polizei-Anwaltschaft mit dem Ersuchen über sandt, gegen den Beschuldigten Anklage zu erheben. Lehnt die Polizei- Anwaltschaft es ab, gegen den Beschuldigten einzuschreiten, so erhebt die Ober-Post-Direktion selbstständig die Anklage und beauftragt einen Beamten oder einen Rechts-Anwalt, die Postverwaltung in der gericht lichen Untersuchung zu vertreten. Nur in sehr verwickelten Fällen ist die Vertretung durch einen Rechts-Anwalt zweckmäßig. In der Regel wird ein Post-Beamter am Orte, an welchem das Gericht seinen Sitz hat, zum Vertreter der Postverwaltung zu bestimmen sein. Die Ober- Post-Direktion benachrichtigt das Gericht von dem ertheilten Aufträge | [
0.6533333063,
0.6750000119,
0.6549999714,
0.6700000167,
0.6424999833,
0.4633333385,
0.6091666818,
0.7749999762,
0.6700000167,
0.5400000215,
0.6266666651,
0.584210515,
0.6840000153,
0.9150000215,
0.5866666436,
0.8314285874,
0.5199999809,
0.4457142949,
0.6200000048,
0.5350000262,... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000183.xml | 169 wahrgenommen habe; hinsichtlich der übrigen Thatsachen müssen die Zeugen benannt und die sonstigen Beweis mittel angegeben werden. Die etwa in Beschlag genommenen oder gepfändeten Sachen (§. 303. Anm. 3. 4.) werden verzeichnet. (Ebendas. §. 27 .) Ani». 1. Sägen, Aerte, Beile gehören zu den Gegenständen, die im Allgemeinen vom Verkehr nicht ausgeschlossen sind und der öffent liche Verkauf der in Beschlag genommenen Stücke ist demnächst zulässig. (Rescr. des Justiz-Ministers dom 22. Dezember 1852. Justiz-Mini- sterial-Blatt 1833 S. 48.) tz. 305. Die Forstbeamten haben die in ihren Revieren vorgefallenen Entwendungen, welche vor das nämliche Polizeigericht gehören, unter fortlaufenden Nummern in ein Verzeichniß zu bringen, welches in tabellarischer Form die erwähnten Kolumnen (§. 304.) enthält und mit einer fünften Kolumne zu den unten (Hß>. 306. 311. 312.) bemerkten Zwecken zu versehen ist. — Das Verzeich niß muß von demjenigen Forstbeamten, welcher es ausgestellt hat, und in Ansehung der Entwendungen, welche von einem Forstbeamteir entdeckt worden sind, von diesem unterschrieben werden. Es wird in zwei Eremplaren geführt, deren eines der Polizei-Anwalt dem Gerichte zu übergeben hat. Das in der Hand des Polizei-Anwalts verbleibende Eremplar kann so gefertigt werden, daß jeder Anzeigefall mit der Unterschrift des Forst beamten sich auf einem besonderen Blatte befindet. (Ebmd. §. 28 .) §. 306. Zn der bestimmten Gerichtssitzung werden die Angeschuldig ten und die etwa sonst haftbaren Personen mittelst Zufertigung eines Auszuges aus dem Verzeichnisse unter der Verwarnung vorgeladen, daß sie bei ihrem Ausbleiben der ihnen zur Last ge legten Thatsachen für geständig würden erachtet werden. Der Beamte, welcher die Insinuation bewirkt hat, bescheinigt in der fünften Kolumne des bei dem Gerichte verbleibenden Verzeich nisses die gehörig geschehene Vorladung mit Angabe der Per sonen, welchen der Auszug zugestellt worden, und des Tages, an welchem dies geschehen ist. Wenn die Insinuation durch einen nicht bei dem Gerichte angestcllten Beamten bewirkt wird, so geschieht die Bescheinigung auf einer demselben übergebenen Abschrift des Auszuges. Die Behändigung der Ladung darf | [
0.7333333492,
0.5683333278,
0.55400002,
0.6499999762,
0.5400000215,
0.6442857385,
0.5950000286,
0.6833333373,
0.6299999952,
0.6616666913,
0.574285686,
0.2599999905,
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0.621111095,
0.6533333063,
0.6399999857,
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0.5957142711,
0.5966666937,
0.5525000095,
... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000119.xml | 105 5 bis 25 Thalern zu rügen. (Rescript vom 31. März 1843. Mini- sterial-Bl. VI. 79.) Die in Ucbereinstimmung hiermit von den Pro- vinzial-Rcgierungen erlassenen Bekanntmachungen sind in den Amts blättern enthalten. Anm. 5. Hinsichtlich des Transports des Pulvers besteht für militairische Sendungen das in den Amtsblättern abgedruckte Reglement vom 12. April 1852. (Ministerial-Bl. S. 223.) — Auf Privat- Sendungen von Schießpulver finden folgende allgemeine Grundsätze Anwendung, welche von dem Ministerium des Innern unter dem 10. August 1843 (Ministerial-Bl. IV. 261.) genehmigt und seitdem fast in sämmtlichen Regierungs-Bezirken durch die Amtsblätter publicirt sind und als allgemeine Polizeiliche Vorschriften Gültigkeit erlangt haben: 1. Schießpulver muß zur Verhütung des Streuens in dichten, mit hölzernen Nägeln wohlverzwickten Fässern versendet werden, gleichviel ob die Versendung zu Wasser oder zu Lande geschieht. 2. Ein Jeder, welcher Schießpulver in größerer Menge als zehn Pfund versendet, ist verflichtet, darüber einen Frachtbrief auszustellen, welchen der Führer des Schiffsgefäßes oder des Fuhrwerks der Polizei behörde des Absendungs-Orts zur Visirung und eventuell zur Kennt- nißnahme von der ordnungsmäßigen Verpackung, und demnächst der Polizeibehörde jedes Ortes, welchen er auf der Fahrt berührt, bevor er in denselben einfährt, vorzulegcn hat. 3. Beim Auf- und Abladen und beim Verpacken des Schieß pulvers ist die größte Vorsicht zu beobachten, und besonders die Rei bung oder daS Herabgleiten der Fässer zu vermeiden. Deshalb müssen diese stets gehoben und nicht geschoben, auch nicht gerollt, sondern jeder zeit getragen werden. Desgleichen dürfen sie nicht auf die bloße Erde sondern müssen aus Decken gelegt werden. 4. Kein Schiffer oder Fuhrmann, welcher Schießpulver geladen hat, darf Taback rauchen, und dies eben so wenig seinen Knechten oder andern auf seinem Gefäße oder Fuhrwerke befindlichen Personen, für welche er verantwortlich bleibt, gestatten. Jeder einzelne Kontraventions- Fall soll mit 5 Thalern an Geld oder achttägigem Gefängnisse bestraft werden. — Noch weniger darf auf einem Schiffe, welches Schießpulver geladen hat, Feuer oder Licht angemacht werden. Der Schiffsführer, welcher dies zuläßt, soll für jeden einzelnen Fall mit 10 Thalern an Geld oder 14tägigem Gefängniß bestraft werden. 5. Zur Zeit eines Gewitters dürfen die Fuhrleute, welche Pulver geladen haben, weder in Städte noch in Dörfer einfahren, sondern müssen im freien Felde und wenigstens einige tausend Schritte von Wohnörtern und anderen Gebäuden entfernt bleiben. Die mit Pulver beladenen Schiffe aber müssen gleich an dem User da, wo keine Häuser | [
0.6100000143,
0.4600000083,
0.7400000095,
0.3449999988,
0.400000006,
0.6299999952,
0.6800000072,
0.5688889027,
0.349999994,
0.7400000095,
0.7325000167,
0.6740000248,
0.5619999766,
0.6218181849,
1,
0.7549999952,
0.426666677,
0.4499999881,
0.5993750095,
0.6585714221,
0.32666665... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000169.xml | H. 280. Gegen das Urtel erster Instanz ist sowohl der Angeschüldigte als der Polizei-Anwalt innerhalb einer zehntägigen präklusivischen Frist, deren Ansang nach der wegen der Appellations-Frist gege benen Vorschrift zu bestimmen ist, das Rechtsmittel des Rekurses einzulegen berechtigt. (Verordn, vom 3. Jan. I84y. H. 163.) Anm. 1. Die zehntägige Appellations-Frist beginnt mit dem Abläufe des TagcS, an welchem das erste Urtel verkündet worden ist. Hat die Verkündung des Urtels in Abwesenheit des Angeklagten statt- gesunden, so nimmt die Appellations-Frist für denselben erst mit dem Abläufe desjenigen Tages ihren Anfang, an ivelcheni ihm die Ausfer tigung des Urtels behändigt worden ist. (a. a. O. §. 127.) Anm. 2. Zn den Untersuchungen, welche Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, insbesondere der Steuern, Zölle, Postgefälle und Kommuni kations-Abgaben betreffen, findet (§. 295.) nicht der Rekurs, sondern die Appellation statt. Anm. 3. Das Rechtsmittel des Rekurses findet insbesondere statt, wenn der Richter mit Unrecht sich für kompetent oder für inkompetent erklärt, den Beschuldigten freigesprochen oder in eine zu geringe Strafe verurtheilt hat. Der Polizei-Anwalt ist befugt, auch im Interesse des Beschuldigten den Rekurs einzulegen. (Gesetz vom 3. Mai 1852. Art. 1.) H. 281. Der Rekurs kann auf neue Beweismittel über bereits ange führte Thai-Umstände nicht gegründet werden, aus neue That- Umstände aber nur insoweit, als dieselben bei der Anführung zugleich bescheinigt werden. (Verordn, vom 3. Ja», mit. §. 166.) Anm. 1. Das Rekurs-Gesuch muß enthalten: die Beschwerde des Polizei-Anwalts, d. h. die bestimmte Angabe, inwiefern nach der Ansicht desselben unrichtig erkannt ist, ferner die Gründe für diese An sicht, sowie die zur Ueberführung des Beschuldigten etwa ermittelten neuen Thatsachen und Beweismittel, insoweit sie noch zulässig sind, end lich den bestimmten Antrag, wie nach der Meinung des Polizei-An walts in der höheren Instanz zu erkennen sei. (Jnstrnkt. vom 24. Nov. 1852. §. 38.) Anm. 2. Die Appellation (§. 280. Anm. 2.) kann auch auf neue Thatsachen gegründet werden. Einer Bescheinigung der neuen Thatsachen und Beweismittel bedarf es nicht. (Verordn, vom 3. Jan. 1849. §. 126.) §. 282 . Der Rekurs ist bei dem Polizei-Richter entweder mündlich | [
0.6299999952,
0.5699999928,
0.6399999857,
0.6366666555,
0.4900000095,
0.5916666389,
0.612857163,
0.3700000048,
0.3950000107,
0.3600000143,
0.4550000131,
0.5166666508,
0.4066666663,
0.6378571391,
0.8922222257,
0.5279999971,
0.6200000048,
0.5806666613,
0.8033333421,
0.6819999814,... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000177.xml | 163 in derselben die Anklage vorzutragen. Der Polizei-Richter kann dem Vertreter gestatten, Fragen, welche derselbe zur Aufklärung der Sache für angemessen erachtet, unmittelbar an die Bethei ligten zu richten. Nach beendigter Beweisaufnahme wird der Vertreter gehört, und zwar vor der Polizei-Anwaltschaft, welche ebenfalls ihren Antrag zu stellen hat. Erscheint der Vertreter nicht, so wird, falls nicht eine Vertagung erfolgt, die Anklage schrift durch den Gerichtsschreiber verlesen, und mit der Beweis aufnahme und Entscheidung in der gewöhnlichen Form verfahren. (Gesetz vom 3. Mai 1882. Art. 140.) H. 294. Beschwerden und Rechtsmittel, welche der Polizei-Anwalt schaft im Falle einer von ihr erhobenen Anklage zustehen, können auch von der Behörde eingelegt werden. (Gesetzv. 3. Mai >832. Art. 14 1 .) §. 295. Die Appellation und die Nichtigkeits-Beschwerde finden ohne Rücksicht auf die Höhe der Strafe statt. (Gesetz v. 3.Mai 1832. Art. 142.) Anm. I. Im Falle der Appellation kommen die Bestimmungen der §§. 126 —131. der Verordnung vom 3. Januar 1849 und der Art. 101. 102. 104. 105. deS Gesetzes vom 3. Mai 1852 in Anwen dung. Zu den Verschiedenheiten des alsdann eintretenden Verfahrens von demjenigen, tvclchcs im Falle des Rekurses (§. 280.) stattfindet, gehört insbesondere: a) Der Appellant kann dasjenige, was der erste Richter als that- fächlich feststehend angenommen hat, mittelst neuer Thatsachen und neuer Beweismittel anfechten. Die bei dem Rekurse (§. 281.) eintretende Beschränkung dieser Befugniß findet nicht statt, und namentlich bedarf es einer Bescheinigung der neuen Thatsachen nicht. (Verordn, vom 3. Januar 1849. §. 126. Gesetz vom 3. Mai 1852. Art. 101.) 1>) Zur Rechtfertigung der Appellation, namentlich zur Anführung neuer Thatsachen oder Beweismittel, ist eine mit dem Ablaufe des Tages der erfolgten Anmeldung beginnende besondere Frist zugelassen. (Verordn, vom 3. Jan. 1849. §. 129. Gesetz vom 3. Mai 1852. Art. 104.) c) Die Appellationsschrift wird dem Appellaten zur Gegenerklärung mitgetheilt, in welcher letzter» ebenfalls neue Thatsachen oder Beweismittel angebracht werden dürfen. (Verordn, vom 3. Jan. 1849. §. 130. Gesetz vom 3. Mai 1852. Art. 104.) d) Die Versendung der Akten (§. 282. Anm. 1.) erfolgt, wenn die Gegenerklärung auf die Appellationsschrift eingegangen, oder 11 " | [
0.473333329,
0.875,
0.6633333564,
0.6566666961,
0.5814285874,
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0.6809... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000128.xml | 114 - A»m. 2. Wer vom Hazardspiel ein Gewerbe macht, soll mit Gefängniß von 3 Monaten bis zu 2 Jahren und zugleich mit Geld buße von 100 bis zu 2000 Thalern sowie mit zeitiger Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehren-Rechte bestraft werden. Ist der An geschuldigte ein Ausländer, so kann zugleich auf Landes-Verweisung erkannt werden, (a. a. O. §. 266.) Anm. 3. Inhaber öffentlicher Versammlungs - Oerter, welche Hazardspiele an diesen Orten gestatten, oder zur Verheimlichung solcher Spiele Mitwirken, sind mit Geldbuße von 20 bis zu 500 Thalern zu bestrafen. Im zweiten Rückfalle ist zugleich auf den Verlust der Be- fugniß zum selbstständigen Betriebe des Gewerbes zu erkennen, (a. a. O. §. 267.) §. 213. Preußische Unterthanen, welche die ihnen auf irgend eine Weise zugekommenen Loose auswärtiger Lotterien nicht spätestens binnen 3 Tagen nach dem Empfang an die Polizei-Behörde ein liefern, verfallen in polizeiliche Strafe von 2 bis 10 Thalern. (Kab.-Ordre v. 0. Juni 1829. Gesetzs. S. 03.) Anm. l. Den Polizei - Behörden steht die Beschlagnahme und Vernichtung verbotener Loose auswärtiger Lotterien und der darauf sich beziehenden Schriftstücke in Fällen, wo eine für die Verbreitung ver antwortliche Person im Jnlande nicht vorhanden ist, in demselben Um fange, wie vor Einführung des Preßgesetzes vom 12. Mai 1851 zu. (Verordn, vom 7. Dezember 1816. Gesetzs. 1817. S. 4. Reser. vom 31. Januar 1853.) Anm. 2. Hat Jemand die Loose in der Absicht sie zu spielen, an sich behalten, so ist auf die in den Gesetzen bestimmte Strafe zu erkennen. Anm. 3. Wer ohne obrigkeitliche Erlaubniß öffentliche Lotterien veranstaltet, wird mit Geldbuße bis zu 500 Thalern bestraft. Den Lotterien sind hierbei alle öffentlich veranstalteten Ausspielungen beweglicher oder unbeweglicher Sachen gleich zu achten. (Strafgesetzbuch §. 268.) Als erlaubte Privat-Ausspielungen, im Gegensätze der ver botenen öffentlichen, .sind nur solche zu betrachten, welche in Privat- Zirkeln zum Zweck eines geselligen Vergnügens oder der Mildthätigkeit veranstaltet werden. Die Ausspielung von Grundstücken gehört also nicht dahin. (Kab.-Ordre vom 20. März 1827. Gesetzs. S. 29.) Anm. 4. Die Würfelspiele um Eßwaaren und andere unbedeu tende Gegenstände, welche in Verbindung mit einem kleinen Handel auf Jahrmärkten, bei Schützen- oder ähnlichen Volksfesten auf Grund der Eirkular - Erlasse vom 21. April 1817 und 14. Juli 1818 (Minist.- Blatt 1848. S. 42.) unter der Voranssetzung polizeilicher Genehmigung für zulässig erachtet worden, sind auch ferner nach Maaßgabe des Er- | [
0.3166666627,
0.2199999988,
0.6800000072,
0.9750000238,
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1,
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0.36000... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000146.xml | 132 Himmel sind öffentliche Aufzüge in Städten und Ortschaften oder auf öffentlichen Straßen gleichgestellt. (Ebend. §. 9.) Wer an einem Aufzuge oder an einer Versammlung unter freiem Himmel Theil nimmt, zu welcher die gesetzlich erforderliche Genehmigung nicht erlheilt ist, wird mit Geldbuße von 1 bis 5 Thalern bestraft. (Ebend. §. 17.) Ani». 1. Die Genehmigung zu Versammlungen unter freiem Himmel ist von dem Unternehmer, Vorsteher, Ordner oder Leiter der selben mindestens 48 Stunden vor der Zusammenkunft nachzusuchen, und darf nur versagt werden, wenn aus Abhaltung der Versammlung Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu befürchten ist. Soll die Versammlung auf öffentlichen Plätzen, i» Städten und Ort schaften, oder auf öffentlichen Straßen stattfinden, so hat die Ortspoli zeibehörde bei Ertheilung der Erlaubniß auch alle dem Verkehr schul digen Rücksichten zu beachten. (Ebend. §. 9.) Anm. 2. Bei Einholung der Genehmigung zu öffentlichen Auf zügen ist der beabsichtigte Weg anzugeben. Gewöhnliche Leichenbegäng nisse, sowie Züge der Hochzeit-Versammlungen, wo diese hergebracht sind, kirchliche Prozessionen, Wallfahrten und Bittgänge, wenn sie in der hergebrachten Art stattfinden, bedürfen einer vorgängigen Genehmi gung und selbst einer Anzeige nicht. (Ebend. §. 10.) Anm. 3. Innerhalb zweier Meilen von dem Orte der jedesma ligen Residenz des Königs oder von dem Ort« des Sitzes beider Kam mern dürfen Volksversammlungen unter freiem Himmel von der Orts- polizeibehörde nicht gestattet werden. (Ebend. §. 11.) Anm. 4. Wer zu einer Volksversammlung oder zu einem Auf zuge vor Eingang der obrigkeitlichen Erlaubniß auffordcrt oder auffor- dcrn läßt, oder darin als Ordner, Leiter oder Redner thätig ist, wird mit Geldbuße von 5 bis 50 Thalern, oder mit Gefängniß von 8 Tagen bis zu 3 Monaten bestraft. Diese Strafen sind jederzeit verwirkt, wenn die Versammlung oder der Aufzug in Städten und Ortschaften oder auf öffentlichen Straßen, oder wenn eine Volksversammlung in dem, Anmerkung 3. gedachten Falle stattgefunden hat. In allen anderen Fällen sind die Theilnchmer, und selbst diejenigen, welche als Redner aufgetreten, nur dann strafbar, wenn die Versagung der Genehmigung oder das nachträgliche Verbot vorher öffentlich oder den Theilnehmcrn besonders bekannt gemacht war. Wird die Nichtgenehmigung oder das Verbot während der Versammlung oder während des Aufzuges selbst bekannt gemacht, so kann sich wegen seiner späteren Betheiligung Nie mand mit Unkenntniß der Nichtgenehmigung oder des Verbots entschul digen. (Ebend. §. 17.) | [
0.4166666567,
0.6016666889,
0.6725000143,
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... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000013.xml | n h a l t Einleitung Seite I Erste Abtheilung. Von dm Übertretungen. Titel I. Sicherheit des Staats Seite 12 - II. Kultus - 12 - III. Personenstand - IS - IV. Familien-Namen - IG - V. Gesinde - IG - VI. Wohnungs- und Orts-VerLnderungen - 19 VII. Reisende - 20 - VIII. Gewerbe 1) stehende ; 23 2) Verkehr im Polizeibezirke, in den Umgebungen und im Umherziehen s i>2 - IX. Versicherungen - SG X. Medicinal-Wesen - 64 - XI. Straßen und Wege 1) Wagengeleise - G8 2) Schutz der Kunststraßen - 69 3) Straßen-Polizei a) in Städten und Dörfern - 78 d) auf Staats- und den ihnen gleichgestellten Straßen - 77 c) auf andern öffentlichen Wegen - 80 4) Gemeinsame Bestimmungen - 80 5) Eisenbahnen - 81 - XII. Felder und Forsten - 87 - XIII. Gewässer - 94 - XIV. Oeffentliche Ordnung und Sitte - 95 - XV. Schutz des Lebens und der Gesundheit - 96 - XVI. Unglücksfälle a) durch Feuer * 98 b) durch Bauten * 108 c) durch Wasserschaden s 109 | [
0.4600000083,
0.4900000095,
0.1599999964,
0.150000006,
0.3100000024,
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1,
0.4499999881,
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0.5019999743,
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0.2199999... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000050.xml | 36 lizei-Obrigkeit binnen 4 Wochen, von demselben Tage an, ein zureichen; nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist sind die Ver handlungen ohne Weiteres zur Rekurs-Entscheidung einzusen den. Durch die Anmeldung des Rekurses von Seiten desjeni gen, welcher der Anlage widersprochen hat, wird die von der Regierung erthcilte Genehmigung bis zur Entscheidung der Ministerien suspendirt. §. 34. An die Stelle der Polizei-Obrigkeit tritt der Landrath §§. 29., 30., 31., 33.) wenn der Unternehmer selbst die Polizei-Obrigkeit ist oder die Orts-Polizei zu verwalten hat. H. 35. Die baaren Auslagen, welche durch die Bekanntmachung und das weitere Verfahren entstehen, fallen dem Unternehmer, die jenigen Kosten aber, welche durch die unbegründeten Einwen dungen erwachsen, dem Widersprechenden zur Last. §>. 36. Die polizeiliche Genehmigung bleibt so lange in Kraft, als keine Veränderung in der Lage oder Beschaffenheit der Betriebs stätte vorgenommen wird, und bedarf unter dieser Voraussetzung auch dann, wenn die Anlage aus einen neuen Erwerber über geht, einer Erneuerung nicht. Sobald aber eine Veränderung vorgenommen werden soll, muh die Genehmigung der Regierung von Neuem nachgesucht werden. Anm. 4. Einer besonderen Beschränkung mit Rücksicht auf die örtliche Lage sind, nach §. 40. der Gewerbe-Ordnung, ferner un terworfen : a) Tanz- und Fechtschulen, sowie Turn- und Bade-Anstalten; zur Errichtung oder Verlegung derselben ist eine polizeiliche Geneh migung erforderlich, lvelche in den Städten bei der Polizei- Obrigkeit, auf dem Lande unter Vorlegung eines Attestes der Polizei-Obrigkeit bei dem Landrath nachznsuchen ist, und erst dann ertheilt werden darf, wenn sich die Behörde von der An gemessenheit des Lokals und der beabsichtigten Einrichtung über zeugt hat; l>) die Errichtung oder Verlegung der Betriebs-Stätte solcher Ge werbe, deren Ausübung mit ungewöhnlichem Geräusch verbnn- bunden ist. Die Betriebs-Stätte muß, insofern zur Anlage der selben nicht schon nach den (obigen) §§. 27—36. die Geneh migung der Regierung einzuholen ist; der Polizei-Obrigkeit an gezeigt werden; diese hat, wenn in der Nähe der gewählten Be- ,0 Tagen, vom Tage der Eröffnung des Bescheides an gerechnet, bei der Polizei-Obrigkeit angemeldet werden müsse, ist in die Resolute selbst auf zunehmen. (Cirkular-Rescript des Minister,, für Handel vom 24. November 1882. Ministerial-Blatt S. 323.) | [
0.5199999809,
0.7613333464,
0.6216666698,
0,
0.53285712,
0.3766666651,
0.5166666508,
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0.4900000095,
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... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000040.xml | 26 lizei-Gerichteu zu. (Einführungs-Ordnung zum Strafgefttzbuche Art.XX. Gesetz vom 3. Mai 1852. Art. 120.) Anm. 2. Die Gewerbe-Ordnung dom 17. Januar 1845 erfor dert im §. 26. No. 2. eine besondere polizeiliche Genehmigung zu dem Beginn solcher Gewerbe, bei welchen entweder u) durch ungeschickten Betrieb, oder b) durch Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in sitt licher Hinsicht das Gemeinwohl oder die Erreichung allgemeiner poli zeilicher Zwecke gefährdet werden kann. ES heißt i» dieser Beziehung: H. 42. Acrzte, Wundärzte, Augenärzte, Zahnärzte, Geburtshelfer, Apotheker und Unternehmer von Privat-Kranken- und Privat- Irren-Anstalten bedürfen einer Approbation des Ministeriums der Medicinal-Angelegenheitcn. H. 43. Hinsichtlich der Unternehmer von Erziehuugs- und Unter richts-Anstalten, so wie der Privatlchrer, bewendet cs bei den besonderen Vorschriften. ') §. 44. Baumeister, welche aus der Leitung von Bau-Unternehmun gen ein Gewerbe machen, bedürfen eines PrüsungS-Zeugnisses der Obcr-Bau-Deputation. * 2 ) H. 45. Secschiffer und See-Steuerleute, Vorsteher öffentlicher Fäh ren (Fahrmeistcr), Maurer, Stein Hauer, Schiefer- und Ziegeldecker, Haus- und Schiffs-Zimmerleute, Müh len- und Brunnen-Baumeister, Schornsteinfeger, Personen, welche mit Aufstellen von Blitz -Ablei tern sich beschäftigen, ingleichen solche, welche Feuerwerke zum Verkauf bereiten oder gegen Entgelt abbrennen 3 ), Kastrirer und Ab decker 4 ) müssen sich über den Besitz der erforderlichen Kennt nisse und Fertigkeiten durch ein Befähigungs-Zeugniß der Re gierung ausweiscn. Dasselbe gilt von Hebeamme», Ban- ’) Kab.-Ordre vom lü. Juni 1834, (Gefttzs. S. 138.) und Staats- Ministerial-Instruktion vom 31. Dezember 1839. (Ministerial-Blatt I. 94.) publiciri durch sämmtliche Amtsblätter. 2 ) Vorschriften für die Ausbildung derjenigen, welche sich dem Baufachs widmen, vom 1. August 1849. (Miuisterial-Bl. 198.); Bekannimachung über die Anforderungen, welche bei den Prüfungen der Bauführer re. gestellt wer den, vom 18. Septbr. 1849. (Ministerial-Bl. 228.); Bekanntmachung über das Verfahren bei der Prüfung, vom 1. Dezbr. 1849. (Ministerial-Bl. 278.) 3 ) Instruktion über die Konzessionirung von Pn'vat-Personen zum Betriebe des Gewerbes der Lust-Feuerwerkerei, vom 19. April 1847. (Ministerial-Bl. S. 90.), publieirt durch die Amtsblätter. ») Reglement für die Prüfung der Abdecker und Vieh-Kastrirer vom 29. Septbr. 1848. (Ministerial-Bl. S. 212.) publieirt durch die Amtsblätter. | [
0.6949999928,
0.499333322,
0.5366666913,
0.476000011,
0.276666671,
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... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000070.xml | 56 ten desselben sind unzulässig und ungültig. Auch muß er sich an jedem Ort, wohin er kommt, vor dem Anfänge seines Geschäfts bei der Orts-Polizei persönlich melden. (Regulativ vom 28. April 1824. h. 23.) Strafen wie bei §. 76. (Ebendas. §§'. 3V. 31.) Anm. 1. Bei denjenigen Personen, welche mit Lebensmitteln (Wochenmarkt-Artikeln) handeln, bedarf cs dieser persönlichen Meldung nur, wenn sie sich ihres Gewerbes wegen länger als einen Tag an dem Orte aufhalten wollen. (Ebendas. §. 23.) §. 86 . Die Gastwirthe sind verpflichtet, von Personen, die ein Ge schäft umherziehend betreiben, wenn dieselben über Nacht ausge nommen sein wollen, sich den Gewerbeschein für das laufende Jahr vorzeigen zu lassen und, wenn selbige ihn nicht besitzen, da von der Orts-Polizeibehörde sofort Anzeige zu machen. (Regulativ vom 28 . April 1824. §.24.) Strafen wie bei§.76. (Ebendas. §§. 30. 31.) §• 87. Niemals darf eine Person, welche ihr Gewerbe im Umher ziehen treibt, in Privathäuser, ohne aufgesordert zu sein, oder in Gasthöfe, ohne besondere Erlaubniß des Mirths, zu dem Zweck eintrete», um ihre Maaren oder Dienstleistungen anzubieten. (Re gulativ vom 28 . April 1824. h. 23.) Wer die vorstehende Vorschrift muthwillig verletzt, hat ein- bis zweitägige Gefängniß-Strafe verwirkt. (Ebendas. §§. 29.) , A n m. I. Die vorstehende Bestimmung findet insbesondere auf Drehorgelspieler Anwendung, welche unaufgefordert in Häuser und Höfe eindringen. (Rescr. vom 18. Febr. 1840. Minist.-Bl. I. 113.) Anim 2. Personen, welche durch das Land reisen, um Waaren- bestelluNgen zu suchen, sind hiervon ausgenommen, jedoch mit der Maaßgabe, daß — mit Ausnahme der Bestellungen auf Wein — der gleichen Waarcnbestellungen, bei 48 Thaler Geldstrafe und Confiscation der Vorgefundene» Gegenstände, nur bei Handel- und Gewerbetreibenden gesucht werden dürfen, und zwar nur mit Proben und Mustern. (Kab.- Ordre vom 8. Dezember 1843. Gesetzsamml. 1844. S. 15.) Titel IX. Versicherungen. H. 88. Mit Geldbuße bis zu 50 Thalern oder Gefängniß bis zu 6 Wochen wird bestraft, wer ohne Genehmigung der Staats behörde Aussteuer-, Sterbe- und Wittwen-Kassen oder andere | [
1,
0.6200000048,
0.7388888597,
0.6274999976,
0.6039999723,
0.7166666389,
0.8633333445,
0.4174999893,
0.4099999964,
0.9100000262,
0.8100000024,
0.6600000262,
0.621999979,
0.7549999952,
0.523999989,
0.5149999857,
0.8516666889,
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0.6166666746,
0.7128571272,
0.5316666... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000123.xml | 109 §. 199. Mit Geldbuße bis zu 50 Thalern oder Gefängniß bis zu 6 Wochen wird bestraft: wer Bauten und Reparaturen von Ge bäuden, Brunnen, Brücken, Schleusen oder andern Bauwerken vornimmt, ohne die von der Polizei angeordnetcn oder sonst er forderlichen Sicherungs-Maßregeln zu treffen. (Strafgesetzbuch vom 14. April 1831. §. 343. Nr. 11.) §. 200 , Mit Geldbuße bis zu 50 Thalern oder Gefängniß bis zu 6 Wochen wird bestraft: wer als Bauherr, Baumeister oder Bau handwerker einen Bau oder eine Reparatur, wozu die polizeiliche Genehmigung erforderlich ist, ohne diese Genehmigung, oder mit eigenmächtiger Abweichung von dem durch die Behörde geneh migten Bau-Plane ausführt oder ausführen läßt. (Strafgesetzbuch vom 14. April 1851. §. 345. Nr. 12 .) A nm. l. Die Maßregeln wegen der Abänderung oder des gänz lichen Abbruchs eines vorschriftswidrig bewirkten Baues hat die Polizei- Verwaltungsbehörde, nicht der Polizei-Richter zu treffen. Der letztere hat nur die angedrohtc Polizei-Strafe zu erkennen. (Cirkular der Re gierung zu Magdeburg vom 23. Januar 1850. Ministerial-Bl. XII. 36.) Anm. 2. Baumeister und Bauhandwerkcr, welche bei der Aus führung eines Baues wider die allgemein anerkannten Regeln der Bau kunst dergestalt gehandelt haben, daß hieraus für Andere Gefahr ent steht, sollen mit Geldbuße von 50 —360Thalern, oder mit Gefängniß von 6 Wochen bis zu 6 Monaten bestraft werden. Im Rückfalle können sie zugleich der Befugniß zur selbstständigen Betreibung ihrer Kunst oder ihres Gewerbes verlustig erklärt werden. (Strafgesetzbuch §. 202.) c) durch Wasserschaden. §. 201 . Deiche oder ähnliche Erhöhungen der Erd-Oberfläche, welche die Ausbreitung der zeitweise aus ihren Ufern tretenden Gewässer beschränken, dürfen in der ganzen Breite, welche das Wasser bei der höchsten Ueberschwemmung einnimmt, (Jnundationsgebiet) nicht anders als mit ausdrücklicher Genehmigung der Regierung neu angelegt, verlegt, erhöht, sowie ganz oder theilweise zerstört werden. (Gesetz über das Deich-Wesen vom 28. Januar 1848. §. l. Gesetzt. S. 34.) Wer diesem Verbote zuwiderhandelt, soll polizeilich mit einer Geldbuße bis zu 50 Thalern bestraft werden, (a. a. O.) Anm. I. Außerdem muß, wenn es erforderlich, der frühere Zu stand wieder hergestellt werden, (a. a. O.) | [
0.6266666651,
0.3249999881,
0.8974999785,
1,
0.6474999785,
0.8466666937,
0.6850000024,
1,
0.675714314,
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0.8999999762,
0.400000006,
1,
0.5500000119,
0.6499999762,
0.5144444704,
0.573333323,
0.5500000119,
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0.6427272558,
0.7233333588,
0... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000008.xml | IV Autorität der Behörden zu kräftigen und auf der anderen Seite die Strafen fo schnell wie möglich den Uebertretungen folgen zu lassen und die letzteren mehr und mehr zu ver mindern, fo ist allen den Behörden, denen das Gesetz diese Strafgewalt anvertraut, die Kenntniß derjenigen Gesetze und Bestimmungen nöthig, welche sich auf Polizei-Uebertretungen beziehen." Der Unterzeichnete versuchte bereits im Herbste 1851., eine Uebersieht der gedachten Art für den praktischen Ge brauch herzustellen. Zahlreiche Gesetze, welche in der Be- rathung begriffen waren und im Frühjahr 1852. erschienen, machten indessen eine Umarbeitung vieler Abschnitte nöthig, ohne daß sich überall mit Sicherheit bestimmen ließ, wie weit die Kompetenz der Polizei-Richter reiche und welche älteren Gesetze als noch bestehend zu betrachten seien. Auf die unter so ungünstigen Umständen erschienene erste Auflage wurden die Behörden unter dem 26. Okto ber 1852. mit der dringenden Weisung aufmerksam gemacht, sich die Verbreitung derselben im Interesse einer tüchtigen Lokal-Polizeipflege angelegen sein zu lassen. Es hieß in dem Erlasse: „Je mehr die polizeilichen Straf-Vorschriften, deren Uebertretung rasch und wirksam zu rügen die Poli zei-Behörden durch das Gesetz vom 14. Mai 1852. in den Stand gesetzt und berufen sind, sich in der Gesetzsammlung und in einzelnen Gesetzen zerstreut finden, um so willkom mener und förderlicher muß es für diese Behörden sein, eine zuversichtliche und übersichtliche Zusammenstellung dieser Vor schriften zur Hand zu haben, welche ihnen zeigt, was poli zeilich strafbar, welche Strafe angedroht und wo das anzu- | [
0.4600000083,
0.6666666865,
0.6100000143,
0.4587500095,
0.5199999809,
0.7155555487,
0.3933333457,
0.5066666603,
0.3766666651,
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0.6880000234,
0.7466666698,
0.4971428514,
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0.5583333373,... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000087.xml | — 73 dergestalt, daß das Gesammtgcwicht deS Wagens und der Ladung zusammen nicht mehr betragen darf, als sich bei Hinzurechnung der vorbcstimmten Sätze zu den oben (§§. 113. 114.) für die Ladung allein vorgeschriebcnen Gewichtsätzen ergiebt. (Verordn, vom 17. März 1839. §. 6.) Anm. 2. Fortsetzung der Reise, wie bei §. 1 !3. Amu. 2. #. 118. Beim Verfahren von Stein- und Braunkohlen oder von Getreide soll auch dasjenige Fuhrwerk, welches nicht zu dem gewerbsmäßig betriebenen Frachtfuhrwerk gehört, auf allen Kunstftraßen ohne Unterschied mit wenigstens vier Zoll breiten Radfelgen versehen sein, sobald die Ladung a) bei vierrädrigem Fuhrwerk mehr als 50 Ccntncr, b) bei zweirädrigem Fuhrwerk mehr als 25 Ccntncr beträgt. (Verordn, v. 17. März 183V. §. 7.) Strafe der Uebertretung 10 Thaler Geld (ebendas. §. 15.) oder verhältnismäßiges Gcfängniß. (Regulativ v. 7. Juni 1844. §. 10.) Anm. l. Eine Getreideladung von 2> oder l( Wispel soll niemals höher als ru 30 oder 25 Centner gerechnet werden. (Verordn, vom 17. März 1839. H. 7.) Anm. 2. Die Bestimmung des obigen Paragraphen finde! auf das landwirthschaftliche Fuhrwerk auS benachbarten Staaten, in denen dergleichen Vorschriften nicht bestehen, beim Verkehre innerhalb 3 Meilen von der Grenze nicht Anwendung. (Verordn, v. 17. März 1839. §. 7.) 2(11 nt. 3. Verfahren bei Gewichts-Ermittelungen und Strafe der Weigerung, wie im §. 115. Anm. 2. A n in. 4. Fortsetzung der Reise, wie bei §. 113. Anm. 2. (Ver ordn. v. 17. März 1839. §. 15.) §. 119. Auf allen Kunststraßen ohne Unterschied darf mit keinem Fuhrwerk gefahren werden, an dessen Radfelgen a) die Köpfe der Radnägel, Stifte oder Schrauben nicht ein gelassen sind, sondern vorstehen, oder b) der Beschlag so konstruirt ist, daß er keine gerade Ober fläche bildet. (Verordn, v. 17. März 1830. h. 0.) Strafe der Uebertretung 10 Tha ler Geld (ebendas. §. io.) oder verhältnißmäßigeö Gefängnis;. (Re gulativ v. 7. Juni 1844. §. 10.) Anm. l. Wird das Ileberschrcitcn des Verbots zu o. bestritten, fb ist bon der entscheidenden Behörde vernünftig zu bcurtheilen, ob die | [
1,
1,
0.3509090841,
0.3366666734,
0.7166666389,
0.6399999857,
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0.6066666842,
0.7850000262,
0.3433333337,
0.5307692289,
0.6433333158,
0.5... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000086.xml | 72 Aum. I. Control-Vcamte sind zunächst die Chaussee-Aufseher, Chaussecwärter und die Gendarmen. Außerdem sind auch die Chaussee- geld-Erhebcr und Pächter, so wie die Polizei--, Forst-, Zoll- und Steuer- beamtcn verpflichtet, die von ihnen wahrgenommenen oder ihnen glaub haft angezeigtcn Ucbertretungen zur Rüge zu bringen. (Regulativ vom 7. Inns 1844. §. I.) An m. 2. Kommt eS auf specielle Ermittelungen des GewichtS der-.Ladung an, so ist der Führer des Fuhrwerks bei l bis 10 Thalern Geld? oder verhältnißmäßigcr Gefängnißstrafe verpflichtet, den Control- BeWten (Anm. 1.) oder einem hierzu anzunehmenden Begleiter nach dem nächsten, in der Richtung der Reise gelegenen Orte zu folgen, in welchem sich eine zum Verwiegen der Ladung geeignete Waage-Anstalt befindet. Zu einer rückwärts liegenden Ortsbehörde braucht der Ange schuldigte nur dann zu folgen, wenn dieselbe nicht weiter, als eine Vicrtelmcile von der Stelle, an weicher die Uebertretung verübt oder das Fuhrwerk angehalten worden, belegen und die nächste in der Rich tung der Reise befindliche Chansseegeld-Hcbestelle oder Ortsbchörde ent weder weiter entfernt oder mit keiner Waage-Anstalt versehen ist. Sollte sich ein im Dienst befindlicher Postillon einer Uebertretung schuldig machen, so bedarf eS der sofortigen persönlichen Gestellung des Ueber- treterö nicht, sondern die Uebertretung ist anderweit in vorschriftsmäßiger Weise zur Anzeige zu bringen. (Regulativ vom 7. Juni 1844. §. 2.) #. " 6 . Die specielle Ermittelung der Größe der Ladung bleibt fer ner Vorbehalten im Falle des dringenden Verdachts, daß das Fuhrwerk mit einer größeren Ladung, als der gesetzlich zulässigen, versehen sei. (Verordn, v. 17. März >839. §. 8.) A n m. 1. Strafe und Verfahren, wie bei §. 115. Anm. 2. (Re gulativ vom 7. Juni 1844. §. 2.) ‘ 117 . Wo geeignete Anstalten vorhanden sind, um das Gesammt- gewicht des Wagens und der Ladung zusammen zu ermitteln, muß der Führer einer solchen Ermittelung sich unterwerfen. (Ver ordn. v. >7. März >839. §. c.) Strafe 10 Thaler Geld (ebendas. §. 13.) oder verhältnißmäßigeö Gefängniß. (Regulativ v. 7. Juni >844. §. io.) Anm. 1. Es sind dabei auf das Gewicht dcö Wagens, cinschließ. lich allen Zubehörs, als: Lcinewand, Stroh, Ketten, Winden rc. ») bei vierrädrigem Fuhrwerk bei einer Felgenbreite unter fünf Zoll 40 Ccntncr, von fünf Zoll, jedoch unter sechs Zoll, 45 Cent- ncr, von sechs Zoll und darüber 50 Centner, 10 bci zweirädrigem Fuhrwerk die Hälfte dieser Sätze zu rechnen, | [
0.7250000238,
0.6775000095,
0.6100000143,
0.4335714281,
0.6299999952,
0.5500000119,
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0.5299999714,
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0.704444468,
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0.4466666579,
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0.3... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |