file name stringlengths 12 12 | text stringlengths 1 33k ⌀ | wc listlengths 0 5.17k | ppn stringlengths 9 12 | language stringlengths 2 2 ⌀ | language_confidence float64 0.12 1 ⌀ | publisher stringlengths 2 88 ⌀ | place stringlengths 3 27 ⌀ | date stringlengths 4 4 ⌀ | title stringlengths 1 975 ⌀ | aut stringlengths 2 54 ⌀ |
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00000056.xml | - 42 Geburtshelfer, Zahnärzte, gerichtlichen Aerzte und Wundärzte, Thier- ärzte) dom 21. Juni 1815 (Gesetzsammlung S. 109.). — Tare für die zur Ausübung der sogenannten kleinen Chirurgie concessionirtcn Personen (Minist.-Blatt 1852. S. 80.), publizirt durch die Amtsblät ter. — Tare für die außergerichtlichen Auktionatoren vom 15. -August 1848. (Minist.-Bl. S. 309.), desgl. - Anm. 2. Die Orts-Polizei-Obrigkeit ist ermächtigt, die Bäcker und die Verkäufer von Backwaaren auzuhalten, die Preise und das Gewicht ihrer verschiedenen Backwaaren für gewisse von ihr zu bestim mende Zeiträume durch einen von außen sichtbaren Anschlag am Ver- kausslokale zur Kcnntniß des Publikums zu bringen. Dieser Anschlag ist kostenfrei mit dem polizeilichen Stempel zu versehen und täglich wäh rend der Verkaufszeit auszuhängen. (Verordn, v. 9. Febr. 1849. §. 72. a.a.O.) Anm. 3. Wo der Verkauf von Backwaaren nur nach polizeilich festgestellten oder von den Bäckern und Verkäufern an ihren Verkaufs- Lokalen angeschlagenen Taren erlaubt ist, kann die OrtS-Polizei-Obrig- keit die Bäcker und Verkäufer zugleich anhalten, im Verkaufs-Lokale eine Waage mit den erforderlichen geeichten Gewichten anfzustellen und die Benutzung derselben zum Nachwiegen der verkauften Backwaaren zu gestatten. (Verordn, vom 9. Februar 1849. §. 73. a. a. O.) Anm. 4. Die Gastwirthe können durch die Orts-Polizei- Obrigkeit angchalten werden, das Verzeichniß der von ihnen gestellten Preise einzureichen und in den Gastzimmern anzuschlagen. Diese Preise dürfen zwar mit jedem Monat abgeändert werden, bleiben aber so lange in Kraft, bis die Abänderung der Polizei-Obrigkeit angezeigt und das abgeänderte Verzeichniß in den Gastzimmern angeschlagen ist. (Gewerbe- Ordnung vom 17. Januar 1845. §. 91. Gesetzsamml. S. 58.) Anm. 5. Für Schornsteinfeger und Abdecker können inner halb der denselben angewiesenen Bezirke von der Orts-Polizei-Obrig keit oder, wenn der angewiesene Bezirk mehr als eine Ortschaft um faßt, von dem Landrathe Taren aufgestellt werden. Jngleichen ist die Orts-Obrigkeit befugt zur Aufstellung von Taren für Lohnlakaien und andere Personen, welche auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder in Wirthshäusern ihre Dienste anbieten, so wie für die Benutzung von Wagen, Pferden, Sänften, Gondeln und anderen Transportmitteln, welche öffentlich zum Gebrauch aufgestellt sind. (Gewerbe-Ordn. vom 17. Januar 1845. §. 92. a. a. O.) §. 54. Die Uebertretungen der polizeilichen Anordnungen wegen des Marktverkehrs sind mit Geldbuße bis zu 20 Thakern oder im Unvermögensfalle mit verhältnißmäßiger Gefängnißstrafe zu be legen. (Gewerbe-Ordn. vom 17. Januar 1845. §.187.) | [
1,
0.1150000021,
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1,
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0.37... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000035.xml | 21 2. alle Inländer, welche an dem Orte keinen eigentlichen Wohnsitz und keine fortwährende Beschäftigung oder kein ordentliches Ge werbe haben. Daher müssen folgende Klassen von Inländern (2.) Aufenthalts-Karten nehmen: a) diejenigen, die an dem Orte sich zwar aufhalten, aber daselbst weder eigentlichen Wohnsitz, noch fortwährende Beschäftigung habe»; b) Personen weiblichen Geschlechts, die nicht zu einer am Orte wohnenden Familie gehören, oder bei derselben wohnen, oder im ordentlichen Dienste stehen; c) Dienstboten, welche am Orte nicht geboren sind oder wohnen, während ihrer Dienstlosigkeit, mithin jedesmal, wenn sie aus dem Dienste treten, bis dahin, dasi sie einen anderen Dienst erhalten; d) außer Arbeit gekommene, am Orte nicht geborene Handwerko- Gefelle», insoweit ihnen überhaupt der arbeitslose Aufenthalt an dem Orte gestaltet werden kann, welches auf länger als 3 Tage nur Lei Wahrscheinlichkeit, Arbeit zu erhalte», und bei unbe scholtener Führung des Gesellen zulässig ist; e) verehelichte Frauen abwesender Männer, wenn letztere am Orte ihren bestimmten Wohnsitz nicht haben. Nur die in Dienst - Angelegenheiten am Orte sich aufhaltenden, noch im Dienst stehenden Königlichen Civil- oder Militairdiener sind von Lösung der Aufenthalts-Karten entbunden, tvvgegen sie dieselben bei einem Aufenthalte in Privat - Angelegenheiten gleichfalls nehmen müssen. — Alle Mitglieder und Angehörigen einer aufenthaltskärkenpflichtigen Familie, mithin nicht bloß der Familienvater, sondern auch dessen Ehe frau, Kinder und Dienstboten, insofern beide Letzteren über 14 Jahre alt sind, müssen eine besondere Aufenthalts-Karte nehmen. (General- Instruktion des Königl. Polizei-Ministeriums vom 12. Juli 1817. a. a.O.) Anm. 2. Personen, die in der Provinz einen festen Wohnsitz haben, bedürfen bei Reisen nach Städten, in denen die Einrichtung der Aufenthälts-Karten besteht, der Aufenthalts-Karte nicht, trenn sie der Polizei bekannt sind, oder sich sonst gu legitimste» vermögen (Rescript vom 10. Januar 1818. Annalen S. 100.), und ist diese Anordnung auch auf Offiziere, welche sich nicht im Dienst befinden, anzuwenden. (Schr. des Ministers des Innern vom 5. Juli 1852. [II. 2994.]) §• 45 . Den Orts-Einwohnern, bei welchen Personen, die verbun den find, Aufenthalts-Karten zu nehmen, logiren, ganz besonders | [
0.3149999976,
0.6949999928,
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0.628000021,... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000102.xml | 88 Feld - Polizei - Ordnungen enthalten sind, sind hierdurch nicht geändert (a. a. £>.). An m. 2. Gegen die ordentlichen Posten, Ertra-Posten und Esta fetten ist keine Pfändung erlaubt. Vgl. §. 133. §. 151. Mit Geldbuße bis zu 50 Thalern oder Gefängniß bis zu 6 Wochen wird bestraft: wer unbefugt ein fremdes Grundstück, oder einen öffentlichen oder Privat-Weg durch Abgraben oder Abpflügen verringert. (Strafgesetzb. §. 349. Rr. l.) §. 152. Dieselbe Strafe (§. 151.) trifft denjenigen, der unbefugt von öffentlichen oder Privat-Wegen Erde, Steine oder Rasen, oder aus Grundstücken, welche einem Andern zugehören, Erde, Lehm, Sand, Grand oder Mergel gräbt, oder Steine, Rasen, oder ähnliche Materialien wegnimmt. (Strafgesetzb. §. 349. Nr. 2 .) H. 153. Nächst den vorstehenden Strafbestimmungen (§§. 150—152.) kommen für die Landestheile, in welchen das Allgemeine Land- Recht gilt, mit Ausschluß der Kreise Rees und Duisburg, die Straf-Vorschriften der Feld-Polizei-Ordnung vom 1. November 1847 (Geseßs. S. 376.) zur Anwendung. Anm. 1. Die Festsetzung der in der Feld-Polizei-Ordnung gebo tenen Geldstrafen steht dem Polizei-Richter zu. (§. 23. Anm. 2.) §. 154. Holzdiebstahl wird, unabhängig von dem Ersätze des Werthes des Entwendeten und des etwaigen sonstigen Schadens (§. 13.) mit einer Geldbuße bestraft, welche dem vierfachen Werth des Entwendeten gleichkommt und niemals unter zehn Silbergroschen betragen darf. (Gesetz vom 2 . Juni 1832. §. 3 . Gesetzs. S. 305.) Anm. 1. Holzdiebstahl im Sinne des Gesetzes ist der Diebstahl an Holz in Forsten oder auf anderen Grundstücken, auf welchen dasselbe hauptsächlich der Holznutzung wegen gezogen wird, wenn cs entweder: 1) »och nicht vom Stamme oder Boden getrennt, oder 2) durch Zufall abgebrochen oder umgeworfen, und mit dessen Zurichtung noch nicht der Anfang gemacht worden ist, oder 3) in Spähnen, Abraum oder Borke besteht, auch dann, wenn sich dieselben bereits in Holz-Ablagen, welche jedoch nicht umschlossen sind, befinden. (Gesetz vom 2. Juni 1832. §. 1.) Anm. 2. Dem Holzdiebstahl wird gleichgeachtet der Diebstahl an Wald-Produkten anderer Art, insbesondere an Gras, Kräutern, Haide, Moos, Laub, anderem Streuwerk, an Kienäpfeln, Waldsämereien und | [
0.8399999738,
0.5899999738,
1,
0.6499999762,
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0.65583... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000063.xml | 49 bestimmten Zeit ist jedenfalls der Gesell in seine Heimath zurück zuweisen. Anm. 3. Neben den Vorschriften Der Allerhöchsten Ordre vom 14. Oktober 1838 (Anm. I;) bestimmt das Gesetz vom 23. Juli 1847 (Gesetzs. S. 263) im §. 71., daß ausländische Juden ohne Genehmigung des Ministers des Innern als Gewerks »Gehülfen, Gesellen und Lehr linge nicht angenommen werden sollen. Die lleberschreitung dieses Ver bots zieht gegen die Inländer und die fremden Juden, gegen letztere, sofern sie sich bereits länger als 6 Wochen in den diesseitigen Staaten aufgehalten haben, eine Geldstrafe von 20 bis 300 Thalern oder ver- hältnißmäßige Gcsängnißstrafe nach sich. Anm. 4. Die Ertheilung der in der Anm. 3. gedachten Mini- sterial-Erlaubniß ist den Provinzial-Regierungen delegirt. (Rescr. vom 30. Januar 1851. Ministerial-Bl. S. 40.) §. 65. Ein jeder Apotheker und ein jeder ausübende Arzt, welcher uberwiesen werden kann, daß er sogenannte Weihnachtsgeschenke entweder angeboten oder angenommen habe, soll für jeden Fall in 20 Thaler fiscalische Strafe verfallen sein und außerdem dem Denunzianten diese Strafe als Denunzianten-Antheil bezahlen müssen. (Verordn, v. J7. November 1798. §§. l. 2. N. C. C. X. 1789.) Anm. Ist der Arzt Beamter, so tritt die strengere Vorschrift des §. 309. des Strafgesetzbuchs ein. f 66. Gesinde-Mäkler dürfen Gesinde, welches schon in Diensten steht, unter keinerlei Vorwände zu deren Verlassting und Anneh- mung anderer Dienste anreizen. Thun sie dieses, so sollen sie dafür das erste Mal mit 5 bis 10 Thalern Geld- oder ver- hältnißmäßiger Gefängnißstrafe belegt werden. (Gesinde-Ordnung vom 8. November 18lv. §§. 10. 17. Gesetzs. S. 103. — Gestnde-Ordnnng für die Rhcinprovinz und die Kreise Rees und Duisburg v. 19. Ang. 1844. §, 7. Gesetzs. S. All. Verordn, v. 21. September 1847. Gesetzs. S. 386. — Gesinde-Ordnung für Ren-Vorpommern und Rügen vom I I. April 1848. 17 . 18 .) Anm. 1. Im Wiederholungsfälle tritt außerdem der Verlust der Gewerbebefugniß ein. (a. a. O.) tz. 67. Gesinde-Mäkler, welche untaugliches oder untreues Gesinde wider besseres Wissen als brauchbar oder zuverlässig empfehlen, haben, abgesehen vom Schaden-Ersatz, dieselbe Strafe (4- 66.) | [
0.6949999928,
0.6850000024,
0.4074999988,
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0.5,
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0.4066666... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000037.xml | 23 denen Route abweichen, sind nach den obwaltenden Umständen zur Untersuchung und Bestrafung zu ziehen. (General- Pafl-In struktion vom 12. Juli 1817. Annalen XV. 439.) Anm. 1. Die Strasbestimmungen finden sich in den Amtsblatt-. Verordnungen. Titel VIII. Gewerbe; 1) stehende. H. 48. Wer ohne vorgängige Anmeldung oder nach erfolgter Unter sagung ein Gewerbe beginnt oder fortseht, hat eine Geldbuße bis zu 50 Thalern oder im Unvcrmögensfalle verhältnißmäßige Ge- sängnißstrafe verwirkt. (Gewerbe-Ordnung vom i*. Januar 1848. H i7ö. Gesetzsamml. S. 7o.) Die Strafe bleibt ausgeschlossen, wenn das Vergehen eine Steuer-Defraudations-Strafc nach sich zieht. (Eben daselbst §. J7G.). Anm. 1. Allgemeine Bestimmungen für den Gewerbebetrieb sind nach der Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845 folgende: §. 16 Ein stehendes Gewerbe darf für eigene Rechnung und unter eigener Verantwortlichkeit (selbstständig) nur derjenige betreiben, welcher :>) dispositionsfähig ist, und b) innerhalb der Königl. Staaten einen festen Wohnsitz hat. 4. 17. Minderjährige, welche der väterlichen Gewalt unterworfen sind, müssen, bevor sie den selbstständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes beginnen, die ausdrückliche Genehmigung des Vaters zu dem Gewerbebetriebe Nachweisen. Im Bezirke des Appel lations-Gerichtshofes zu Cöln ist die Zulassung der Minder jährigen zum Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehen de» Gewerbes nach Art. 2. des Rheinischen Handels-Gesetzbuches zu beurtheilen. tz. 18. Ausländer dürfen, sofern nicht durch Staats-Verträge ein Anderes bestimmt ist, nur mit Erlaubniß der Ministerien in den Königlichen Staaten ein stehendes Gewerbe betreiben. §. 19. Die in Reihe und Glied stehenden Militair-Personen, so wie alle unmittelbare und mittelbare Staatsbeamten, auch solche, die ihr Amt unentgeltlich verwalten, bedürfen zu dem Betriebe eines Gewerbes der Erlaubniß ihrer Vorgesetzten Dienst behörden, sofern nicht das Gewerbe mit der Bewirthschastung eines ihnen gehörigen ländlichen Grundstücks verbunden, oder | [
0.8249999881,
0.3459999859,
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00000172.xml | 158 Staatsdienste stehenden Beamten oder einen Landwehr-Offizier auf Strafe erkannt worden, so hat der Polizei-Anwalt der unmittelbar Vorgesetzten Dienstbehörde des Verurtheilten Abschrift des Tenors des rechtskräftigen Erkenntnisses mitzutheilen. (Jnstrukt. vom 24. November 1852. §. 58 ) Anm. 2. .Gleiche Mittheilungen (Anm. l.) müssen erfolgen bei Untersuchungen ») gegen Geistliche und Kirchcnbeamte an die geiWchen Obern; l>) gegen die nicht zu den Medizinal-Beamten gehörigen Medi- zinal-Personen aller Kategorien an die Vorgesetzte Regierung, in Berlin an das Polizei-Präsidium; e) gegen vereidete Feldmesser, Bauführer und Baumeister an diejenige Regierung, in deren Bezirke der Berur- theilte seinen Wohnsitz hat, in Berlin an die Ministerial-Bau-Kom mission; cl) gegen Eisenbahn-Polizei-Beamte an die betreffende König liche Eisenbahn-Direktion, oder, bei Beamten der Privat-Eisenbahn-Ge- sellschasten an das Königliche Eisenbahn-Kommissariat. (Jnstrukt. vom 24. Nov. 1852. §. 59.) Anm. 3. Bon allen rechtskräftigen Entscheidungen, bei wel chen Staats-, Gemeinde- oder Korporations-Kassen tnteressiren, ist der betreffenden Behörde Mittheilung zu niachen. Ist zur Justifikation von Rechnungs-Posten oder aus einem andern Grunde eine beglaubigte Abschrift von dem Tenor des Urtels erforderlich, so ist dieselbe zu er- theilen. (Jnstrukt. vom 24. November 1852. §. 61.) Bergl. §. 290. Anm. 4. 5. §. 300. Anm. 3. Anm. 4. Insoweit im öffentlichen Interesse noch sonstige oder ausführlichere Mittheilungen an andere Behörden in einzelnen Fällen als nothwendig oder zweckmäßig erscheinen, sind dieselben von Amts wegen oder auf Ersuchen zu machen. (Ebendas. §. 62.) Anm. 5. In allen vorbezeichneten Fällen (Anm. 1—4.) hat der Polizei-Anwalt die Untersuchungs-Akten aus der Registratur des Ge richts brevi mauu abzulangen, die erforderliche Abschrift fertigen zu lassen, dieselbe, soweit es erforderlich ist, zu beglaubigen, und der be treffenden Behörde brevi mauu zu übersenden. (Ebendas. §. 63.) #. 286 . Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, welcher dasselbe eingewendet hat. Ist dies der Polizei-Anwalt, so werden sie niedergeschlagen. Bei der Bersäumniß von Fristen und Terminen trägt der Säumige die dadurch verursachten Kosten. (Verordn, vom 3. Jan. 1849. §. 179 .) Anm. 1. Der Ansatz der Kosten geschieht nach dem Tarif vom 10. Mai 1852. §§. 48. ff. (Gesetzs. S. 522.) Anm. 2. Insofern in einer Sache bei dem Polizei-Anwalt baare Auslagen entstehen, hat derselbe die Liquidatom nebst Belägen sofort | [
0.3199999928,
0.5446153879,
0.3944444358,
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0.6133333445... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000212.xml | 198 mit der erforderlichen Instruktion zu versehen und mit dem AmtSeide eines Amts- oder Gemeinde-Boten zu vereidigen. §. 12 . Mit der Ausfertigung der Strafverfügung ist dem Boten stets der Mtenbogen zu übergeben. Der Bote hat die Ausfertigung dem Be straften vorschriftsmäßig zuzustcllen, über die Art und den Tag der Zustellung auf dem Aktenbogen zu Nr. 4. unter seiner Unterschrift amt lichen Bericht zu erstatten und sodann den Aktenbogen zurückzugeben. §. 13 . Gestellt sich der Bestrafte bis zum Ablauf des zehnten Tages, nach dem Tage der Zustellung der Strafverfügung, diesen nicht mit gerechnet, bei dem Polizciverwalter, welcher die letztere erlassen hat, unter Berusung auf gerichtliche Entscheidung, so ist darüber eine Ver handlung aufzunehme», und diese nebst dem Aktenbogen und den etwa zur Sache sonst vorhandenen Schriftstücken, welche zu dem Aktenbogen zu sammeln sind, ohne daß es einer weiteren Beischrift bedarf, an den Polizeianwalt abzusenden, die Absendung aber in der Strafliste zu verzeichnen. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Antrag auf gerichtliche Ent scheidung schriftlich eingereicht wird. Die Bescheinigung über die erfolgte Anmeldung, welche nach §. 5. des Gesetzes vom 14. Mai d. I. zu ertheilen ist, kann auch auf die Ausfertigung der Strafverfügung gesetzt werden. §. 14. Ist innerhalb der zehntägigen Frist ein solcher Antrag (§. 13.) nicht gemacht, auch eine Bescheinigung darüber, daß beim Polizeirichter oder Polizeianwalt Berusung eingelegt worden, nicht beigebracht, so ist die Strafverfügung zu vollstrecken. §. 15. War eine Geldstrafe festgesetzt, so ist der Aktenbogen unter Bei fügung der zur Sache sonst noch gehörigen Schriftstücke ohne weitere Beischrist derjenigen Kasse zu übersenden, zu welcher nach der hierüber ergehenden besonderen Bestimmung die Geldstrafen einzuziehen sind, und die Absendung in der Strafliste zu vermerken. Ist der Polizei-Verwalter zur vorläufigen Empfangnahme der Geldbuße im Allgemeinen ermächtigt, und zahlt der Bestrafte an den selben, so hat er die Geldbuße nebst dem Aktenbogen an die betreffende Kasse sofort zu übersenden, die Zahlung aber aus der.Ausfertigung der Strafverfügung oder auf besonderem Blatte^zu bescheinigen. | [
0.5666666627,
0.4199999869,
0.3566666543,
0.4057142735,
0.5609090924,
0.2649999857,
0.3962500095,
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0.4166666567,
0.5133333206,
0.5174999833,
0.4460000098,
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0.3549999893,
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0.3300000131,
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1,
0.616666... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000167.xml | 153 selben herbeigeschafft werden können." Zugleich ist dem Ange klagten die Warnung zu stellen: „daß im Falle seines Ausblei bens mit der Untersuchung und Entscheidung in coutuwaoiam verfahren werden solle." §. 33. Nur auf Grund bescheinigter erheblicher Hindernisse kann dem Anträge des Angeklagten auf Ansetzung eines neuen Termins stattgegeben werden. §. 34. In dem Termine wird, nachdem die Anklage durch den Polizei- Anwalt vorgetragen und der Angeklagte darüber vernommen worden, mit der Beweis-Aufnahme, so weit dies erforderlich ist, verfahren, der Polizei-Anwalt mit seinen Anträgen, sowie der Angeklagte mit seiner Vcrtheidigung, gehört, sodann aber das Urtheil gefällt und mit Gründen verkündet. Der Richter ist jedoch befugt, die Fällung deS Urtheils auszusetzen und einen Termin zur Fortsetzung des Verfahrens zu bestimmen. §. 35. Erscheint der Angeklagte, der gehörig erfolgten Vorladung un geachtet, in dem Termine nicht, oder verweigert er in demselben, über die Anklage sich zu erklären, so wird der Beweis auf genommen und, nach Anhörung des Polizei-Anwalts, so wie des für den Angeklagten etwa ausgetretenen Verthcidigers, das Urtheil gefällt und verkündet. Dein ausgebliebenen Angeklagten ist das Urtheil in Ausfertigung zuzustellen. §. 37. lieber den Hergang im Termine wird von einem vereideten Ge- richtsschreibcr ein Protokoll ausgenommen, welches den wesent lichen Inhalt der Erklärungen des Polizei-Anwalts, des An geklagten und der Zeugen enthalten muß, und in welchem zu gleich das abgefaßte Urtheil mit dessen Gründen niederzuschrei- ben ist. Der Richter und der Gerichtsschreibcr haben dieses Protokoll zu vollziehen. §. 277 . Die Vertretung eines nicht erschienenen Angeklagten ist tu allen Untersuchungen wegen Ucbertretungen gestattet. Das Ge richt hat stets die Befugniß, das persönliche Erscheinen des An geklagten zu verordnen und denselben zu diesem Zwecke nöthigen- salls zwangsweise vorführen zu lassen. (Gesetz v. 3. Mai ,852. Art. 23.) Anm. 1. Als Vertheidiger können nur austrete»: l) Rechts- Anwälte, welche zur Praxis bei Preußischen Gerichtshöfen berechtigt sind; 2) die an Preußischen Universitäten habilitirten Doktoren der Rechte; 3) Referendarien und Auskultatoren mit Genehmigung des Vorstandes des Gerichts, bei welchem sie beschäftigt sind; 4) andere Personen nur mit besonderer Genehmigtmg des Gerichts, Staatsbeamte außerdem nur mit Bewilligung ihrer Vorgesetzten Dienstbehörde. Als | [
1,
0.473333329,
0.3866666555,
0.3216666579,
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0.5450000167,
0.6133333445,
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0.6050000191,
0.7033333182,
0.38... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000195.xml | — 181 — nett gelten selbstredend auch für die Wachtmannschasten. (Jnstrukt, vom 27. Juli 1850. a. a. O. 10.) Anm. 2. Ebenso haben die Vorschriften des Zoll-Gesetzes vom 23. Januar 1838: §. 37. Sind Gründe vorhanden zu vermuthen, daß irgend Jemand im Grenzbezirke sich einer Uebertretung der Zollgesetze schuldig gemacht habe, oder zu einer solchen Uebertretung durch Bergung verbotener oder zollpflichtiger Waaren mitwirke, so können zur Ermittelung derartiger Kontraventionen Nachsuchungen nach sol chen Vorräthen unter Erforderung des Ausweises über geschehene Verzollung oder den inländischen Ursprung der Vorgefundenen Waaren, und selbst Hausvisitationen von Zollbeamten unter Lei tung eines Ober-Kontroleurs oder eines anderen Beamten glei chen oder höheren Ranges vorgenommen werden, Hausvisitatio nen jedoch nur unter Zuziehung der Ortsbehörden, und nur nach Sonnen-Aufgang und vor Sonnen-Untergang. — Der Beobachtung dieser Förmlichkeiten bedarf es nicht, wenn auf der That betroffene, von den Zollbeamten verfolgte Schleichhändler in Häusern, Scheunen u. s. w. einen Zufluchtsort suchen. In solchen Fällen müssen die verdächtigen Räume den verfolgenden Zollbeamten auf Verlangen sofort und zu jeder Tageszeit geöff net, und es dürfen letztere in Ausübung ihrer Dienstpflicht gegen die Flüchtigen auf keine Weise gehindert werden. Auch sind unter den vorgedachten Nachsuchungen die gewöhnlichen Revi sionen bei den auf Grund des §. 35. dieses Gesetzes unter Kontrole stehenden Geiverbetreibenden nicht begriffen. H. 38. Haussuchungen außerhalb des Grenzbezirks zum Zwecke der Verfolgung einer Uebertretung der Zollgesetze können nur von den zur Untersuchung solcher Uebertretungen kompetenten Behörden angeordnet und unterderenLeitung vorgenommen werden, in Beziehung auf die Förmlichkeiten, welche bei Nachsuchungen imd Hausvisitationen zu beoba-chten sind, sowie in Bezug auf die Zeit, zu welcher deren Vornahme zulässig ist, durch daö Gesetz vom 12. Febr. 1850 nähere Bestimmungen erhalten. Gleiches gilt von den Anord nungen, welche die Steuer-Ordnung vom 8. Februar 1819 bezüglich auf Nachsuchungen und Haussuchungen, soweit sie durch Uebertretungen der Gesetze wegen der inner» indirekten Steuern herbeigeführt wer den, enthält. (Cirk. des Finanz-Ministers v. 14. August 1850. Minist.- Blatt der innern Verwaltung S. 299.) §. 326 . Das Verbot, in eine Wohnung zur Nachtzeit einzudringen, begreift nicht die Fälle einer Feriers- oder Wassersnoth, einer | [
1,
0.7633333206,
1,
0.3950000107,
0.6499999762,
0.6008333564,
0.5475000143,
0.4366666675,
0.5266666412,
0.6155555844,
0.7020000219,
0.3566666543,
1,
0.7200000286,
0.6140000224,
0.625,
0.625,
0.8849999905,
0.5425000191,
0.8000000119,
0.6499999762,
0.3333333433,
0.368000000... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000058.xml | 44 inländischen Eichungs-Amtes nicht versehenes Maaß oder Ge wicht oder eine unrichtige Waage vorgesunden wird, oder welche sich einer anderen Uebertretung der Vorschriften über die Maaß- und Gewichts-Polizei schuldig machen. (Strafgesetzbuch vom 14. April 1851. §. 348. Nr. 2.) A n m. l. Im Urthcile ist zugleich die Confiscation des ungeeich- ten Maaßes und Gewichtes, so wie der unrichtige» Waage auszuspre chen. (a. a. O) An m. 2. Ist im Kaufverträge ein fremdes Maaß oder Gewicht verabredet, so muß dasselbe bei der im Jnlande erfolgten Ncberlieftrung der Waare auf preußisches Maaß oder Gewicht reduzirt werden. (Ver ordnung vom 13. Mai >840. Gesetzsamml. S. 127.) Ql mit. 3. Die maaß- und gcwichtspolizeilichen Bestimmungen sind in der Maaß- und Gewichts-Ordnung vom 16. Mai 1816 (Gesetzs. S. 142.) und deren durch die Gesetzsammlung und Amtsblätter publi- zirten Ergänzungen zu finden. Anm. 4. Wer sich wissentlich unrichtiger zum Messen oder Wie gen bestimmter Werkzeuge zum Nachtheil eines Anderen bedient, hat Gcfängniß nicht unter 3 Monaten, zugleich mit Geldbuße von 50 bis 1000 Thalern und zeitigen Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte ver wirkt. (Strafgesetzbuch §. 243.) §. 59. Müller, welche das Getreide, mit dessen Abmahlen sie schon den Anfang gemacht, liegen lassen, haben für jeden Fall 1 Tha- ler Strafe verwirkt. (Mühlen-Ordn. v. 28. Okt. 1810. §. b. Gesetzs. S. 98.) Anm. 1. Jeder Müller muß eine schwarz angcstrichene, mit Num mern von einer anderen in die Augen fallenden Farbe versehene Rang tafel halten und sie dergestalt in der Mühle öffentlich anhängen, daß sie von Jedem gesehen werden kann. (Mühlen-Ordn. vom 28. Okt. 1810. a. a. O.) Die Strafe der Unterlassung ist durch 'Amtsblatt-Verord nungen bestimmt. #. 60. In jeder Mühle muß eine Mühlenwaage vorhanden sein, bei 5 Thalern Strafe für jeden Monat, wo sie fehlt. (Mühlen- Ordn. vom 28. Okt. 18!». H. 2. Gesetzs. S. 98.) Anm. I. Müller, welche es unterlassen, die in der Mühlen-Ord- nung vom 28. Oktober 1810. H. 3. vorgeschriebenen Mühlenwaage- Tabellen aufzustellen, haben die in den betreffenden Amtsblatt-Verord- nungen angedrohten Strafen verwirkt. §• 61. Gewerbetreibende, welche die in dem Regulativ vom 9. März | [
0.6650000215,
0.5299999714,
0.7507143021,
0.5139999986,
0.5389999747,
0.5874999762,
0.5,
0.375,
0.6439999938,
0.6949999928,
0.5099999905,
0.5590000153,
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0.5799999833,
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0.5939999819,
0.4728571475,
0.6274999976,... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000122.xml | 108 §. 194. Mit Geldbuße bis zu 20 Thalern oder mit Gefängniß bis zu 14 Togen wird bestraft: wer an gefährlichen Stellen in Wäl dern oder Haiden, oder in gefährlicher Nähe von Gebäuden oder feuerfangenden Sachen Feuer anzündet. (Strafgesetzbuch vom 14. April 1881. §. 347. Nr. 7.) Anm. Die Strafe des feuergefährlichen Tabackrauchens besteht in 2 Thalern. (Declaration des Edicts vom 19. Januar 1764, vom 31. August 1813. Gesetzs. 1816. S. 1.) Den Maßstab der Straffäl- ligkcit giebt immer die Feuergefährlichkeit. (Kabinets-Ordre vom 9. De zember 1832. Gesetzs. 1833. S. I. Rescript vom 11. September 1830. Annalen XIV. 402.) §. 195. Mit Geldbuße bis zu 20 Thalern oder mit Gefängniß bis zu 14 Tagen wird bestraft: wer in gefährlicher Nähe von Ge bäuden oder feuerfangenden Sachen mit Feuergewehr schießt oder Feuerwerke abbrennt. (Strafgesetzbuch vom 14.April i85i. §.347. Nr. 8.) §. 196. Mit Geldbuße bis zu 20 Thalern oder mit Gefängniß bis zu 14 Tagen wird bestraft: wer die polizeilich vorgeschriebenen Feuerlösch-Geräthschaften entweder gar nicht, oder nicht in brauch barem Zustande hält, oder andere feuerpolizeiliche Anordnungen nicht befolgt. (Strafgesetzbuch vom 14. April 1881. §. 347. Nr. S.) Anm. Die hierher gehörigen Bestimmungen finden sich in den Provinzial- und Lokal-Feuer-Ordnungen. §. 197. Mit Geldbuße bis zu 30 Thalern oder Gefängniß bis zu 4 Wochen werden bestraft: Gewerbtreibende, welche in Feuer arbeiten, wenn sie die Vorschriften nicht befolgen, welche von der Polizeibehörde wegen Anlegung und Verwahrung ihrer Werkstätten, sowie wegen der Art und der Zeit, sich des Feuers zu bedienen, erlassen sind. (Strafgesetzbuch vom 14. April 1881 . §. 348. Nr. 3.) 1>) durch Bauten. §. 198. Mit Geldbuße bis zu 20 Thalern oder mit Gefängniß bis zu 14 Tagen wird bestraft: wer ohne polizeiliche Erlaubniß eine neue Feuerstätte errichtet, oder eine bereits vorhandene an einen anderen Ort verlegt. (Strafgesetzbuch vom 14. April i83i. §. 347 . Nr. 3 .) | [
0.7833333611,
0.3100000024,
0.4850000143,
1,
0.4950000048,
0.7466666698,
0.4850000143,
1,
0.8471428752,
0.6050000191,
0.6700000167,
0.6733333468,
0.9666666389,
0.2700000107,
0.5199999809,
0.4900000095,
0.4025000036,
0.6655555367,
0.7699999809,
0.4650000036,
0.5691666603,
0.... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000174.xml | 160 — brcvi manu zu erbittenden gerichtlichen Akten dem Ober-Staats-An- walte unter Couvert, oder mittelst kurzen Berichts zur Weiterbeförde rung zu überreichen. Muß die Beschwerde binnen präklusivischer Frist angebracht werden, so ist die Uebersendung der Beschwerdeschrift, nöthi- gcnfalls unter Vorbehalt der Nachsendung der Akten, so zu beschleu nigen, daß sie rechtzeitig an das Appellations - Gericht gelangen kann. (Jnstrukt. vom 24. November 1852. §. 7.) f. 288. Die Gerichte sind befugt, Personen, welche Störung in der öffentlichen Sitzung verursachen, aus dem Sitzungs-Saale ent fernen zu lassen, auch nach Befinden der Umstände und nachdem die Polizei-Anwaltschaft darüber gehört worden, gegen solche Personen sofort eine Gesängnißstrafe bis zu acht Tagen ftstzu- setzen und vollstrecken zu lassen. (Verord. v. 3. Januar 184U. §. 180.) Wenn der Angeschuldigte die Verhandlung vor dem Richter durch ungebührliches Betragen stört und ungeachtet der Ermahnung und Verwarnung desselben nicht davon absteht, so kann der Richter nach Anhörung der Polizei - Anwaltschaft, unbeschadet der etwa sonst zu verhängenden Straft, durch einen Beschluß anordnen, daß der Angeschuldigte entfernt, bis zur Beendigung der Ver handlung in Verwahrung gehalten und das Verfahren in seiner Abwesenheit sortgefttzt werde. Dieser Beschluß kann jederzeit zurückgenommen und dem Angeschuldigten die Anwesenheit bei der Verhandlung gestattet werden. Der Vertheidiger kann auch nach der Abführung des Angcschuldigten gehört werden. Wird das Urtheil in Abwesenheit des Angeschuldigten verkündet, so ist ihm dasselbe durch den Gerichtöschreiber zu Protokoll bekannt zu machen. (Gesetz v. 3. Mai 1882. Art. 134.) Titel III. Besondere Vorschriften über das Verfahren <0 bei Steuer-, Zoll- u»d Post-Kontraventionen. §. 289. Hinsichtlich der Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, insbeson dere der Steuern, Zölle, Postgefälle und Kommunikations-Ab gaben kommen die Bestimmungen des Gesetzes vom 3. Mai 1852. Art. 135. ff. zur Anwendung. (Gesetz vom 3. Mai 1832. Art. 135.) §. 290. Insoweit nach den bisherigen Gesetzen ein administratives | [
0.6866666675,
1,
0.2879999876,
0.4774999917,
0.2899999917,
0.3536363542,
0.3730769157,
0.621999979,
0.4799999893,
0.5566666722,
0.5920000076,
0.5580000281,
0.4387499988,
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0.6637499928,
0.453333348,
0.6274999976,
0.4933333397,
0.5484615564,
0.4824999869,
0.7149999... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000136.xml | 122 Zusammenpackm oder Beipacken ohne sein Vorwisscn geschehen sei, weil die Ucbertrctnng seinerseits jedenfalls dadurch perfekt geworden ist, daß er die Sendung nicht mit der Post, sondern mit Privatgelegenheit ver schickt hak 2) Dasselbe findet in Ansehung der unter Nr« 2. bezctchnetcn llebcrtrctung. Anwendung, nur ist hier nicht das postzwangspflichtige Gewicht, sondern das Gewicht von lOO Pfund bei Packeten maßgebend. (§. 214. Anim 3. Nr. 2.) 3) Die Bestimmung unter Nr. 3. gründet sich daraus, daß die Porto-Tare zwischen Brief- und Gütcr-Porto unterscheidet, und daß das Brief-Porto in der Regel höher ist, als das Güter-Porto. Das Brief- Porto wird von Briefen und arißerdem bedingungsweise a) von Schrif ten, l>) von gedruckten Sachen mit schriftlichen Einschaltungen, e) von Papiergeld, Staatspapieren und Dokumenten und st) von Akten ent richtet. Es dürfen deshalb Briese und die vorbezcichneten Gegenstände nicht unter andere Sachen, für welche ein geringeres Porto erhoben wird, verpackt, vielmehr muß für dieselben das Brief-Porto entrichtet werden. 4) Die Bestimmung unter Nr. 4. belegt denjenigen mit der an- gcdrohten Strafe, welcher Gegenstände unter Streif- oder Kreuzband zur Versendung mit der Post einliefert, welche überhaupt oder wegen verbotener Zusätze unter Band nicht versandt werden dürfen. Für Sen dungen unter Band wird nämlich ein niedrigeres Porto, tvelches nur 6 Silber-Pfennige, pro Zollloth exd. ohne Unterschied der Entfernung beträgt, erhoben. Es darf deshalb diese Versendung nicht dazu benutzt werden, andere Gegenstände, für welche das niedrigere Porto nicht be- w'illigt ist, unter Band zu versenden und die Post-Verwaltung um das höhere Brief-Porto zu verkürzen. Welche Gegenstände unter Streif oder Kreuzband verschickt werden dürfen, bestimmt der §. 10. des Re glements vom 31. Juli 1852. (Minist.-Bl. 176.), und nach dieser Be stimmung ist in Gemäßheit der Vorschrift Nr. 4. die angedrohte Strafe verwirkt: a) wenn andere Gegenstände, als Journale, Zeitungen, periodische Werke, Broschüren, desgleichen durch den Druck, durch Lithographie oder durch Metallographie vervielfältigte Musikalien, Kataloge, • Pro spekte, Preis-Courante, Lotterie-Gewinnlisten, Ankündigungen und son stige Anzeigen, ferner Korrekturbogen ohne beigefügtes Manuskript, unter Streif-oder Kreuzband eingeliefert werden. Es ist dabei nicht außer Acht zu lassen, daß. Musikalien u. s. w., welche auf eine andere als die angegebene Weise, z. B. mit der Cppirmaschine, angefertigt worden sind, sich nicht zur Versendung unter Streif- oder Kreuzband eignen und deshalb unter Band nicht eingeliefert werden dürfen; b) wenn Gegenstände unter Streif- oder Kreuzhand eingelieferr | [
0.2433333397,
0.4499999881,
0.2150000036,
0.3733333349,
0.6875,
0.5600000024,
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0.603333354,
0.625,
0.5,
0.239... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000193.xml | 179 > H. 321. Jeder vorläufig Festgenommene muß spätestens im Laufe des folgenden Tages entweder in Freiheit gesetzt, oder es muß in dieser Zeit das Erforderliche veranlaßt werden, um ihn dem Staats-Anwalte bei dem zuständigen Gerichte vorzuführen. (Gesetz vom 12. Febr. 1880. a. a. O. §. 4.) Anm. I. Es sind in diesem §. zwei Fälle vorgesehen. Der erste, wenn die Polizei-Behörde bei einer vorläufigen Festnahme die Ueberzengung gewinnt, daß es einer ferneren Belassung deS Festgenom menen in der Haft nicht bedarf. Sie ist sodann verpflichtet, den Er griffenen spätestens im Laufe deS folgenden Tages wieder in Freiheit zu setzen, und demnächst die Verhandlungen dem Staats-Anwalte zur Prüfung und etwanigen weiteren Veranlassung zu übersenden. Ist im zweiten Falle die Polizei-Behörde der Ansicht, daß die fernere Belassung des Festgenommenen in der Hast nothwendig sei, so hat sie das Erfor derliche zu veranlassen, daß der Festgenommene spätestens im Laufe des folgenden Tages dem Staats - Anwälte bei dem zuständigen Gerichte vorgeführt werde. Dies braucht nicht nothwendig durch persönliche Vorführung zu geschehen, welche in einzelnen Fällen mit Weitläuftig- keiten und Kosten verknüpft sein kann; die Absicht des Gesetzgebers geht unzweideutig dahin, dem vorläufig Festgenommenen die Gewähr zu geben, daß er nicht länger, als biö zum folgenden Tage der Verfügung der Polizei-Behörde überlassen bleiben, daß vielmehr in dieser Frist der zuständige Staats-Anwalt mit seiner Angelegenheit befaßt werden solle. sCirk. des Justiz-Ministers vom 7. Dezember >850. a. a. O.) Anm. 2. Der Staats-Anwalt muß entweder die sofortige Frei lassung verfügen, oder unverzüglich bei dem Gerichte den Antrag stellen, daß über die Verhaftung Beschluß gefaßt werde. (Gesetz vom 12. Febr. 1850. a. a. O. §. 4.) Die Freilassung Seitens des Gerichts kann nicht ohne vorgängige Anhörung des Staats- oder Polizei-Anwalts verfügt werden, indem das Gericht erst durch die Anträge des Staats- Anwalts von der vorläufigen Festnahme in Kenntnis gesetzt und mit der Beschlußnahme über die Verhaftung oder Freilassung befaßt wird. (Cstk. des Justiz-Ministers vom 7. Dezember 1850. a. a. O.) §. 322. Ist Jemand außerhalb des Bezirks des zuständigen Gerichts vorläufig festgenommen worden, so kann er verlangen, zunächst vor den Staats-Anwalt des Bezirks, in welchem er ergriffen, ge führt zu werden. Dieser ist nur dann befugt den Festgenomme nen in Freiheit zu setzen, wenn derselbe nachweiset, daß der Fest nahme ein Mißverständniß zum Grunde lag. Andernfalls hat er | [
0.4399999976,
0,
0.6299999952,
1,
0.6980000138,
0.8833333254,
0.6346153617,
0.7599999905,
0.7080000043,
0.6850000024,
0.5080000162,
0.5933333039,
0.6322222352,
0.7960000038,
0.7749999762,
0.400000006,
0.6712499857,
0.6512500048,
0.6775000095,
0.6899999976,
0.6899999976,
0.3... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000160.xml | f • 257. In der gedachten Verfügung (§. 256.) muß angegeben sein: a) die Beschaffenheit der Uebertretung, so wie die Zeit und der Ort ihrer Verübung: 6) die Straffestsetzung unter Anführung der Strafvorschrift, auf welche dieselbe sich gründet; c) die Be deutung, daß der Angeschuldigte, wenn er sich durch die Straf festsetzung beschwert findet, innerhalb einer zehntägigen Frist, vom Tage der Insinuation derselben an, bei dem Polizei-Ver- walter,. dem Polizei-Richter oder dem Polizei-Anwälte schriftlich oder zu Protokoll aus gerichtliche Entscheidung antragen könne, daß aber, falls in dieser Frist ein solcher Antrag nicht erfolge, die Strafverfügung gegen ihn vollstreckbar würde; ä) die Kasse, an welche die Geldbuße gezahlt werden soll. (Gesetz vom 14. Mai 1852. H. 2.) K. 258. Die Verfügung (§. 257.) ist unter Beobachtung der für gerichtliche Insinuationen vorgeschriebenen Formen, wobei ver eidete Verwaltungsbeamte den Glauben der Gerichtsboten haben, dem Angeschuldigten zu insinuiren. (Gesetz ». u. Mai ma. §. 3.) H. 259. Gegen die Strafverfügung (§. 258.) findet die Beschwerde bei der Vorgesetzten Behörde nicht statt; es steht aber dem An- geschuldigten frei, innerhalb zehn Tagen, vom Tage der Insi nuation der Verfügung an, bei dem Polizei - Verwalter, dem Polizei-Richter oder dem Polizei-Anwälte auf gerichtliche Ent scheidung anzutragen. Ist dieser Antrag bei dem Polizei- Richter oder bei dem Polizei-Anwälte gemacht worden, so haben diese hiervon den Polizei-Verwalter, welcher die Strafverfügung erlassen hat, zu benachrichtigen. Dem Antragenden muß eine Bescheinigung über die erfolgte Anmeldung kostenfrei ertheilt werden. (Gesetz v. i ’t. Mai 1852. §. ä.) §. 260. Wenn innerhalb der zehntägigen Frist (§. 259.) kein An trag aus gerichtliche Entscheidung erfolgt, so ist die Strafe zu vollstrecken. (Ebend. tz. 7.) H. 261. Erfolgt ein solcher Antrag (§. 259.) innerhalb der zehntä gigen Frist, so tritt dadurch die Straffestsetzung außer Kraft. Die Sache wird alsdann dem Polizei-Richter vorgelegt, welcher, | [
0.1400000006,
0.5500000119,
0.9250000119,
1,
0.7466666698,
0.6455555558,
0.6422222257,
0.5,
0.7720000148,
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0.4288888872,
0.5500000119,
0.7699999809,
0.4499999881,
0.7057142854,
0.3966666758,
0.7507692575,
0.4600000083,
0.8899999857,
0.453333348,
0.7749999762,
0... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000004.xml | null | [] | 732593794 | null | null | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000036.xml | 22 aber den Gastwirthen und Chambregarni-Vermiethern, liegt ob, die bei ihnen einkehrenden Fremden mit der Verpflichtung, Auf enthalts-Karten zu nehmen, zeitig bekannt zu machen und nach Ablauf der dazu bestimmten Frist sich zu erkundigen, ob sie die ser Verpflichtung genügt haben, und wenn dies nicht geschehen sein sollte, sie wiederholentlich daran zu erinnern. Gastwirthe müssen diejenigen, die ihrer Verbindlichkeit auch dann nicht Nachkommen, der Polizei melden. (General-Instruktion vom 12. Juli 1817. §. 11. a. a. O.) Anm. 1. Die Strafbestimmungen sind in den für die betreffenden Städte ergangenen lokalpolizeilichen Verordnungen enthalten. Anm. 2. Die Orts-Polizei-Behörden sind eben so ermächtigt als verpflichtet, die Aufenthalts-Karte zu versagen oder wieder zu entziehen, wenn die Verhältnisse des Fremden nach genauerer Prüfung nicht un verdächtig sind oder sich später als nicht unverdächtig ergeben. Aus der Versagung oder Entziehung der Aufenthalts-Karte folgt aber von selbst die Befugniß, den Fremden auszuweisen. (Cirkular des Ministers des Innern vom 10. August 1830. Ministerial-Blatt XI. 249.) §. 46. Die Verpflichtung, Passe oder sonstige Legitimationen bei sich zu führen, richtet sich nach den Bestimmungen des Paß- Edikts vom 22. Juni 1817 (Gesetzsammlung S. 182 .) und der Ver ordnung wegeir der Paß-Karten vom 31. Dezember 1850. (Ministerial-Blatt XI. 11.) Anm. 1. Mit Gefängnis von 1 Woche bis zu 3 Monaten wird bestraft: 1. wer einen falschen Reisepaß anfertigt, einen ächten Reisepaß ver fälscht oder von einem falschen oder verfälschten Reisepaß wissent lich Gebrauch macht; 2. wer sich einen Reise-Paß aus einen falschen Namen ausstellen läßt, von einem auf einen andern Namen ausgestellten Reise- Passe, als sei er für ihn ausgestellt, wissentlich Gebrauch niacht, einen für ihn ausgestellten Reise-Paß einem Andern zum Ge brauche überläßt, oder als Zeuge dazu mitwirkt, daß ein Reise- Paß unter falschem Namen verabfolgt wird. Dieselbe Strafe tritt ein, wenn die vorstehend bezeichnetcn Handlungen in Bezie- hung ans Wanderbücher oder sonstige Legitimations-Papiere, welche die Stelle der Reise-Pässe vertreten, begangen werden. (Straf gesetzbuch §. 254.) §• 47. Inhaber von Zwangs-Pässen, welche von der vorgeschrie- | [
0.7450000048,
0.4350000024,
0.3433333337,
0.6172727346,
0.3033333421,
0.4523999989,
0.2800000012,
0.5899999738,
0.3433333337,
0.3766666651,
0.4819999933,
0.6066666842,
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0.7900000215,
0.4866666794,
0.729285717,
0.7300000191,
0.5726666451,
0.400000006,
0.5699999928,
... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000138.xml | 124 Beamten sind zur näheren Untersuchung der Sendungen unter Band nur zu dem Zwecke verpflichtet, damit der Absender, wenn der Gegen stand zur Versendung unter Band sich nicht eignete, zur Verantwortung und Strafe gezogen werde. Sache des Absenders ist es aber, vor der Einlicferung der Sendung nach den bestehenden Vorschriften zu prüfen, ob sich die Sendung zur Versendung unter Band eignet, und sofern dies nicht der Fall ist, dieselbe unter Streif- oder Kreuzband nicht cinzuliefern. H. 217. Im ersten Rückfalle wird die Strafe (§. 216.) verdoppelt und bei ferneren Rückfällen auf das Vierfache erhöht, (a. a. O. §. 36.) Aum. 1. Im Rückfall befindet sich derjenige, welcher, nachdem er wegen einer der in dem §. 216. bezeichneten Uebertretungen vom Gerichte oder im Verwaltungswege zur Strafe rechtskräftig verurtheilt worden ist, innerhalb der nächsten fünf Jahre nach der Verurtheilung eine dieser Uebertretungen verübt, (a. a. O. §. 36.) Anm. 2. Die Strafe des ersten Rückfalls besteht im achtfachen Betrage des Porto, jedoch niemals unter einer Geldbuße von 10 Tha- lern; die Strafe des ferneren Rückfalls ist der sechszehnfachc Betrag des Porto, jedoch niemals weniger als 20 Thaler. (Jnstr. v. 23. No vember 1852. Ministerial-Bl. S. 301.) §. 218. Wer wissentlich, um der Postkasse das Personengeld zu ent ziehen, uneingetragen mit der Post reist, hat außer dem Personen- gelde eine Geldbuße von fünf Thalern zu erlegen, (a. a. O. §. 37.) Anm. 1. Es ist bei dieser Strafbestimmung die Vorschrift deS §. 31. des Reglements vom 31. Juli 1852 (Ministerial-Bl. S. 176.), nach welcher die Meldung zur Reise mit den ordentlichen Posten a) bei den Post-Anstalten, oder b) an den unterwegs belegenen und von den Ober-Post-Direktionen öffentlich bekannt gemachten Haltepunkten statt finden kann, so wie der Umstand zu berücksichtigen, daß den Konduk teuren und Postillonen untersagt ist, Reisende unterweges an anderen Orten als an den bekannt gemachten Haltepunkten aufzunehmen. Wer daher unterweges außerhalb der Haltepunkte die Post besteigt, verleitet den Kondukteur oder Postillon zu einer Pflichtwidrigkcit. und hat, wenn er in dem Personenzettel nicht eingetragen ist, die Vermuthung gegen sich, wissentlich, um der Postkasse das Personengeld zu entziehen, un eingetragen mit der Post gereist zu sein. Wenn sich daher in einem Falle herausstellt, daß der mit der Post uneingetragen Reisende außer halb der Haltepunkte die Post bestiegen hat, so ist die Untersuchung gegen ihn einzuleiten. Ist das Besteigen des Postwagens an den Halte punkten erfolgt, von den Kondukteuren und Postillonen aber die den- | [
0.9633333087,
0.4099999964,
0.4850000143,
0.3700000048,
0.3785714209,
0.7666666508,
0.4133333266,
0.4388888776,
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0.5,
0.5,
0.3650000095,
0.7466666698,
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... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000002.xml | A0S55 | [
0.3659999967
] | 732593794 | en | 0.169462 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000201.xml | Sach-Register (Die Ziffern zeigen die Seite an.) Äbdecker, Gewerbebetrieb derselb. 26 — Taren 42. Abgaben - Gesetze, Bestrafung der Kontraventionen gegen solche 9. 160, Abgraben, von Grund und Boden 88. Abhänge 97. Ablohnung, der Arbeiter, an Svnn- und Festtagen 13. Abmeldung der Wohnungs- u. Orts Veränderungen 19. — der Verstorbe nen 16. — des Gewerbes 51. Abpslügcn, von Grund u. Boden 88 Abzugsgräben 95. Aerzte, deren Gewerbebetrieb 26. — Dispensation von Arzneien 68. — un erlaubte Weihnachtsgeschenke 49. Taren 41. Agenten, Vorschriften über deren Ge werbebetrieb 62 ff. — deren Bestäti gung 61. — Zurücknahme der Bestä tigung 62. — Aufgabe des Geschäfts 62. — Bücher derselben 62. — Aus händigung der Policen je. 62. — Zah lang rer Versicherungs-Summe 63. AmtsIoka!c, Eindringen indieselb. 11». Anklageschrift 149. 181. 152. 162. Ankündigungen, Uebcrtretungen bei deren Anfertigung 3». Anmeldung, der Wohnungs- u. Orts Veränderungen 19. — der Fremden 26. — der Heirathen, Geburten re. 18. — deö Gewerbebetriebes 24. — bet Gewerben, zu deren Betrieb eine be sondere polizeiliche Genehmigung nö- tbig ist 28. Anschlagezettel 138. Antiquare, deren Konzession 32. 40. Apotheker, deren Approbation 26. — Konzession 28. — Pflichten 68. — un erlaubte Weihnachtsgeschenke 49. Appellation, gegen Erkenntnlffe 188. — in Forststrafsachen 172. — in Ab- gaben-Sachen 163. Arbeiten, öffentliche, an Sonn» nnd Festtagen 13. Arbeiter, deren Ablehnung an Sonn- und Festtagen 13. — jugendliche, de ren Beschäftigung in Fabriken 48. — an Sonn- und Festtagen 14. — Ver lassen der Arbeit 51. — Aufenthalts- Karten 21. Armatur-Stücke, gestohlene 112. Arsenikalien, deren Zubereitung und Verkauf 64. — deren Verschiffung 66. --- deren Gebrauch bei Gegenständen des Handels und Gewerbes 66. Arzneihandel 64. Auscnthaltskarten, Vorschriften we gen deren Lösung 26. — deren Ver sagung 22. — Aufgebote, deren Anmeldung 15. 16. Aufkauf, Bestimmungen darüber 83. Augenärzte, deren Gewerbebetrieb26. Auktionatoren, deren Gewerbebetrieb 27. 28. — Versteigernng von Hand- werkcrwaare» 32. — Tare 42. Aushängeschilder 46. Ansländer, derenBestrafungbeilieber- tretungen 6. — Lösung von Aufent halts-Karten 26. — von Jagdscheinen 141. — Betrieb stehender Gewerbe, Naturalisation23. 24.— bettelnde 125. — s. Juden. Auslagen, baare 266. Ausspielungen 113. Ausstellungen, uncherziehender Per sonen 54. Aussteuer-Kassen 56. Ausweisung Fremder 22. Ä a d e - A n st a l t e n, deren Anlegung 27. Bäcker, Taren derselben 42. Bälle, an Sonn- und Festtagen 14. Bandagisten, deren Gew erbcbetrieb 26. Bau-Gerüste 109. Bau-Kondukteure, deren Gewerbe betrieb 27. | [
0.4653846025,
0.3799999952,
0.5671428442,
0.4166666567,
0.5066666603,
0.4140000045,
0.5525000095,
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0.4778571427,
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1,
0.423999995,
0.6600000262,
0.5314285755,
1,
0.4325000048,
0.4120000005,
0.6133333445,
0.4246666729,
0.5260000229,
0.39... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000166.xml | 152 §• 274. Erscheint der Beschuldigte in dem zur Hauptverhandlung angesetzten Termine nicht, so wird der Einspruch durch Urtheil verworfen, ohne daß eine weitere Verhandlung stattfindet. (Gesetz v. 3. Mai 1882 . Art. 126 .) §. 275. Erscheint der Beschuldigte in dem angesetzten Termin per sönlich oder durch einen Vertreter, so wird zur Hauptverhand lung geschritten (§. 276.). Der Polizeirichter ist befugt, auch auf eine andere Strafe zu erkennen, als in der Strafverfügung festgesetzt war. (Gesetz v. 3. Mai 1832. Art. 127.) B. Verfahren mit mündlicher Verhandlung. §. 276. Wird eine Strafverfügung nicht erlassen oder wird dersel ben keine Folge gegeben, so findet das in den GH. 29. — 35. und 37. der Verordnung vom 3. Januar 1849. vorgeschriebene Verfahren statt. (Gesetz v. 3. Mai 1832. Art. m.) Anm. 1. Die vezcichneten Paragraphen enthalten folgende Vor» schriften: §. 29. Die Anklage kann schriftlich oder mündlich angebracht werden. H. 36. Wird dem Richter beim Eingänge der Anklage zugleich der An geklagte dorgeführt, und gesteht derselbe die ihm angcschuldigte That oder sind die Beweismittel für die Anklage und Verthei- digung zur Hand, so hat der Richter in der Regel auf der Stelle die Untersuchung zu führen und das Urtheil zu fällen. Ist der Angeklagte verhaftet, so muß dessen Vorführung beim Eingänge der Anklage sofort geschehen. H. 31. Kann im Falle des §. 30. das Urtheil nicht sogleich gefällt werden, der Angeklagte ist aber verhaftet, so muß derselbe so gleich über die zu seiner Verthcidigung dienenden Beweismittel vernommen und hierauf zum mündlichen Verfahren und zur Entscheidung der Sache ein möglichst naher Termin anberaumt werden, zu welchem die beiderseits über bestimmte Thatsachen vorgeschlagencn Zeugen vorzuladen sind. §• 32. Kann der Angeklagte nicht sofort vorgeführt werden, so ist der selbe zum mündlichen Verfahren durch eine schriftliche Verfügung vorzuladen, welche die Thatsachen des ihm angeschuldigten Ver gehens an geben und die Aufforderung enthalten muß: „zur fest gesetzten Stunde zu erscheinen und die zu seiner Verthcidigung dienenden Beweismittel mit zur Stelle zu bringen oder dem Rich ter so zeitig vor dem Termine anzuzeigen, daß sie noch zu dem- | [
0.8166666627,
0.5,
0.2275000066,
0.4655555487,
0.3666666746,
0.7875000238,
0.625,
0.5766666532,
0.5199999809,
0.6137499809,
0.699090898,
0.6171428561,
0.6999999881,
0.6650000215,
0.7825000286,
0.6233333349,
0.6566666961,
0.5920000076,
0.6857143044,
0.5569999814,
0.6600000262,... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000074.xml | 60 Societäts-Reglements und feie darauf basirten Polizei-Verordnungen be stimmt. Abgesehen non feen älteren noch gültigen Reglements dieser Art sind in neuerer Zeit publieirr worden die Reglements: ») für die Haupt- und Residenzstadt Königsberg, vom 22. Mai 1846. (Gfsetzsaminl. S. 1?I.); 1») für sämmtliche (übrige) .Städte des Regierungsbezirks Königsberg, vom 29. April 1.838. (Gesetzs. S. 281.), mit der zusätzlichen Ver ordnung vom 14.'November 1845. (Gesetzs. S. 742,); v) für die ostprenßischeLandschaft, vom 30. Dezember 1837: (Ge setzs. 1838. S. 97.); <I) für feie landschaftlich nicht ässoeiationsfähigen ländlichen Grund besitzer im Regierungsbezirk Königsberg, mit Einschluß des zum Mohrunger landschaftlichen Departement gehörigen Theilö fees Marienwerderschen Regierungsbezirks, vom 30. Dezeniber 1837. (Gesetzs 1838-, S,. 125.), mit der nachträglichen Verordnung vom 15. Juni 1844. (Gesetzs. S. .239.); <•.) für sämmtliche Städte des Regierungsbezirks Gumbinnen, vom 29. April 1838. (Gesetzs. S. 313.), mit feer Verordnung vom 14. November 1845. (Gesetzs. S. 738:); k) für feie landschaftlich nicht associationsfähigen ländlichen Grund besitzer im Regierungsbezirk Gumbinnen, vom 30. Dezember 1837. (Gesetzs. 1838, S. I 53.), mit der nachträglichen Verordnung vom 15. Juni 1844. (Gesetzs: S. 244.); g) für die tvestpreußische landschaftliche Feuerversicherungs-Gesellschaft, vom 10. Marz 1851. (Gesetzs. S. 37.); I>) für die Städte der Kur- und Neumärk (mit Ausschluß-der Stadt Berlin), so wie für die-Städte der Niederlausitz und die Aemter Senftenberg und Finsterwalfee, -vom 23. Juli 1844. (Gesetzs. S. 234.), mit dem Nachtrage vom 2. Juni 1852. (Gesetzs. S. 385); i) für das plätte Land feer Neumark, vom 17. Juli 1846. (Gesetzs. S. 351.), mit dem Nachtrage vom 2. Juni 1852. '(Gesetzs. S.310.); k) für die Städte Alt-PommernS, vom 23. Februar 1840. (Gesetzs. S. 33.), mit der nachträglichen Verordnung vom 10, Juli 1846. (Gesetz'. S. 317;); l) für das platte-Land von Alt-Pommern, vom 20. August 1841. (Gesetzs. S. 253.); m) für die Provinz Posen, vom 5. Januar 1836. (Gesetzs. S. 85.), mit den Kabinets-Orferes vom 6. August 1841. (Gesetzs. S. 293.) und vom 20. Februar 1846. (Gesetzs. S. 88.); ii) für die Städte der Provinz Schlesien, der Grafschaft Glatz und deö Markgrafthums Oberlausitz, mit 'Ausschluß der Stadt Bres lau, vom 1. September 1852. (Gesetzs. S. 591.); o) für das platte Land feer Provinz Schlesien, der Grafschaft Glatz | [
0.7699999809,
0.6685000062,
0.5766666532,
0.4149999917,
0.5783333182,
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0.4149999917,
0.6471428275,
0.5299999714,
0.25,
0.8125,
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0.6299999952,
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0.7528571486... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000023.xml | 9 §. 21 . Von Amtswegen kann eine Inkompetenz-Erklärung die ser Art (§. 20.) vom Polizei - Richter nach eröffneter Unter, suchung nicht mehr ausgesprochen werden. (Gesetz vom 3. Mai 1832. Art. 8.) §. 22 . Findet das Gericht, daß die That, welche den Gegenstand der Verhandlung bildet, eine seine Kompetenz (HS. 6. ff.) über schreitende strafbare Handlung darstellt: so muß es seine Inkom petenz durch Erkenntniß auösprechen. (Gesetz vom 3. Mai 1832. Art. 7. Gesetzsammlung S. 209.) Anm. 1. In den Gründen des Erkenntnisses müssen die That. sachcn, welche den Gegenstand der Verhandlung bilden, sowie daö Er- gebniß der in der betreffenden Sitzung vorgebrachten Beweismittel in soweit ausgenommen werden, als sie auf die Kompetenz von Einfluß sind. Gegen das Erkenntniß sind die gewöhnlichen Rechtsmittel zulässig, (a- a. O. Art. 7. 8.) H. 23. Die Bestrafung der Holzdiebstähle und der Entwendung von Wald-Produkten erfolgt nach Maßgabe des Gesetzes vom 2. Juni 1852 (Gesetzsammlung S. 303.) , die der Zuwiderhandlun gen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Ab gaben und Gefälle, insbesondere der Steuern, Zölle, Poftgefälle und Kommunikations-Abgaben nach den Vorschriften des Gesetzes vom 3. Mai 1852 (Gesetzsammlung S. 209.), die der Post- und Porto - Uebertretungen nach dem Gesetz vom 5. Juni 1852. (Gesetzsammlung S. 343.) Vgl. §§. 289. ff. dieser Zusammenstellung. An in. l. Die Festsetzung der Polizei-Strafen nach der Gesinde- Ordnung gebührt dem Polizei-Richter. Dagegen haben die Polizei- Behörden nach wie vor in den Streitsachen zwischen Herrschaft und Gesinde über Erfüllung des Mieths-Vertrages (Gesinde-Ordnung vom 8. November 1810. §§. 33. 47. 83. 160. 167. 172., Gesinde-Ord- nung für Neu-Vorpommern und Rügen vom II April 1845. §. 171., Gesinde-Ordnung für die Rheinprovinz vom 19. August 1844. §. 47.) die vorläufige civilrechtliche Entscheidung zu treffen. (Rescript vom 18. Mai 1849. Ministerial-Blatt S. 96.) Anm. 2. Die Festsitzung der Polizei-Strafen nach der Feld- Poltzei-Ordnung vom 1. November 1847 steht in den dazu geeig neten Fällen ebenfalls dem Polizei-Richter zu. In Pfändungs-Sachen (4§. 53—67. der Feld-Polizei-Ordnung) tritt jedoch wegen Festsetzung | [
0.2099999934,
0.4399999976,
0.9649999738,
1,
0.5033333302,
0.8033333421,
0.4950000048,
0.8100000024,
0.6071428657,
0.5933333039,
0.7966666818,
0.896666646,
0.7566666603,
0.7300000191,
0.7066666484,
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0.2199999988,
0.6614285707,
0.5649999976,
0.7940000296,
0.701666... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000132.xml | 118 derungen mit Wechsel der Transportmittel gestattet sind, sofern nur die Vorschrift des §. 2. Nr. 2. Lt. b. dabei beachtet wird; 2) wenn vermittelst einer auf Grund der Bestimmung des §. 2. Nr. 2. Lit b. des Gesetzes errichteten postmäßigcn Transport-Anstalt Personen oder andere als in jener Bestimmung bezeichncte Gegenstände befördert werden. Personen dürfen mit dergleichen Transport-Anstal ten gegen Bezahlung überhaupt nicht befördert werden, und bei der Beförderung von Packeten entscheidet das Gewicht eines jeden ein zelnen Packeis über die Zulässigkeit der Beförderung. Der Beförde rer kann sich deshalb gegen die Strafe auch nicht mit dem Einwande schützen, daß die Beförderung eines Packeis, welches das Gewicht von 100 Pfund, nicht übersteigt, zulässig gewesen sei, weil ihm dasselbe mit anderen Packeten zum Gesaimntgewicht von mehr als 100 Pfund unter einer Adresse zur Beförderung übergeben worden sei. Findet sich, das; a) mehrere an verschiedene Empfänger oder von verschiedenen Ver sendern an Einen Empfänger bestimmte Packete in ein Gebind zusammengepackt worden sind, und befinde» sich darunter Packete, welche das Gewicht von 100 Pfund nicht übersteigen, oder daß b) dem Gegenstände einer Sendung andere Gegenstände lediglich zu dem Zwecke beigepackt worden sind, um für ein Packet das Ge wicht von mehr als 100 Pfund zu erreichen, so hat der Beförderer die Strafe verwirkt, sofern er von dem Zusam menpacken oder von dem Beipacken Kenntniß hatte; 3) wenn regelmäßige Transport-Anstalten, welche nach §. 2. Nr. 2. Lit- a. des Gesetzes nur zur Beförderung von Personen und ihres Reise gepäcks gestattet sind, dazu benutzt werden, Sachen gegen Bezahlung zu befördern, welche nicht zum Gepäck eines Mitreisenden gehören; 4) wenn bei der Beförderung von Personen mit einer auf Grund der Vorschrift des §. 2. unter Nr. 2. Lit. a. errichteten Fahrgelegen heit von dem Reisenden, unter welchem Vorwände oder Titel es ge schehen möge, ein höheres Personengeld als 24 Sgr. einschließlich der Fracht für 30 Pfund Freigepäck pro Meile gefordert und erhoben wird; 5) wenn mehrere nach H. 2. Nr. 2. I,it. ». des Gesetzes gestattete Personen-Fuhrgelegenheiten sich dergestalt an einander anschließen, daß durch den Anschluß das Verbot des Pferdewechsels umgangen wird, und der Unternehmer auf geschehene Aufforderung der Post - Verwal tung den Anschluß der Fahrten nicht entstellt; 6) wenn mehrere Unternehmer die von ihnen. einzeln eingerichteten Fnhrgelegenheiten, deren jede an sich als eine regelmäßige im Sinne des Gesetzes nicht zu betrachten ist, mit einander dergestalt in Verbin dung bringen, daß dadurch im Ganzen eine solche regelmäßige Fahr gelegenheit hergestellt wird, und der Unternehmer auf geschehene Auf forderung der Post-Verwaltung die Regelmäßigkeit der Fahrten nicht | [
0.5466666818,
0.3700000048,
0.4033333361,
0.2857142985,
0.5033333302,
0.4920000136,
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0.4580000043,
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0.6966666579,
0.3899999857,
0.75,
0.5500000119,
0.6949999928,
0.6399999857,
0.7549999952,
0.5466666818,
1,
0.4480000138,
0.4900000095,
... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000029.xml | 15 erwähnten Lustbarkeiten. Sie sind nur am Charfreitage und am Bußtage gänzlich unzulässig, dagegen am Gedächtnißtage der Verstorbenen, wenn sie ernsten Inhalts sind, erlaubt. (Rescript vom 16. März und 19. Juli 1837. Annalen XXI. 83.85. — Rescript vom 4. Avril 1838. Annalen XXII. 401.) i?) Wo es herkömmlich ist, daß auch an den ersten Tagen der drei hohen Feste oder zu andern Zeiten, z. B. in Breslau während der letzten acht Tage der Advents-, und in der letzten Hälfte der Fastenzeit- keine Balle und ähnliche Lustbarkeiten stattfinden, soll es dabei bewenden. (Kabinets-Ordre vom 26. März 1826. An- nalen X. 87. — Kabinets-Ordre vom 19. August und Rescript vom 6. November und 7. Dezember 1837. Annalen XXI. 972.) Die vorstehenden Bestimmungen finden sich in den Spezial-Verordnun- gcn, welche auf Grund der Allerhöchsten Ordre vom 7. Februar 1837 und deS Gesetzes vom II. März 1830 von den einzelnen Regierungen erlaffen worden sind, wieder und zwar init verschiedenen Ausdehnungen, weshalb überall auf die gedachten Spezial-Verordnungen zurückzugehen ist. Anm. 3. Die Abhaltung von Gesangsfesten, die auf kirchliche Festtage und auf Sonntage fallen, ist nur unter solchen Beschränkungen zu gestatten, daß die kirchliche Fest- und Sonntagsfeier dadurch keine Beeinträchtigung erleidet. (Rescript vom 6. August 1852. Ministerial- Blatt S. 221.) Anm. 6. Einzelne provinzielle Gesetze enthalten auch Anordnun gen über den Betrieb der Fischerei, z. B. die Fischerei-Ordnung für das kurische Haff vom 7. März 1835 im §. 14. (Gesetzsammlung S. 139.) und die Fischerei-Ordnung für das frische Haff von demselben Tage im §. 16. (Gesetzsammlung S. 121.) Anin. 7. Wer in Kirchen oder in anderen religiösen Versamm lungen durch Erregung von Lärm und Unordnung den Gottesdienst oder einzelne gottesdienstliche Verrichtungen einer im Staate bestehenden Religions-Gesellschaft verhindert oder stört, soll mit Gefängniß von 1 Monat bis zu 3 Jahren bestraft werden. (Strafgesetzbuch §. 136.) Titel III. Personen - Stand. §. 30. Hinsichtlich derjenigen Religions-Gesellschaften, bei welchen den zur Feier ihrer Religions-Handlungen bestellten Personen die Befugniß nicht zusteht, auf bürgerliche Rechtsverhältnisse sich beziehende Amts-Handlungen mit eivilrechtlicher Wirkung vorzu- nehmen, soffen hje Geburten innerhalb 3 Tagen, die Heirathen innerhalb 8 Tagen, die Todesfälle am nächstfolgenden Tage | [
0.7149999738,
0.3066666722,
0.5199999809,
0.3033333421,
0.3975000083,
0.4366666675,
0.3149999976,
0.3975000083,
0.2866666615,
0.3050000072,
0.4157142937,
0.474999994,
0.6063636541,
0.4828571379,
0.625,
0.4685714245,
0.2633333206,
0.3984615505,
0.2700000107,
0.3866666555,
0.58... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000173.xml | 159 dem Gerichte zu überweisen, damit diese Auslagen gleich den bei dem Gericht entstehenden baaren Auslagen behandelt und nöthigenfalls auf den Kriminal-Fonds angewiesen werden. (Jnstrukt. vom 24. November 1852. §. 74.) Anm. 3. Wenn die Polizei-Anwälte in dieser Eigenschaft Reisen zu unternehmen haben, so dürfen sie, insofern sie, abgesehen von ihrer Eigenschaft als Polizei-Anwälte, Beamte sind, diejenigen Reisekosten und Diäten liquidiren, welche ihnen als Beamten nach der Verord nung vom 28. Juni 1825 (Gesetzs. S. 163.) und dem Allerhöchsten Erlaffe vom 10. Juni 1848 (Gesetzs. S. 151.) zustehen. Sofern sie jedoch außer ihrer Stellung als Polizei-Anwälte keine anderweitige amt liche Funktion bekleiden; ist nach dem Satze 6. II. Nr. 13. im §. 1. der Verordn, vom 28. Juni 1825 und dem Allerhöchsten Erlasse vom 10. Juni 1848 ihnen an Diäten 1 Thaler lv Sgr. und an Reise kosten außerhalb der Eisenbahn 15 Sgr. für die Meile zu bewilligen. Solche Kosten dürfen jedoch nur in sehr seltenen Ansnahmefällen Vor kommen, da die Polizei - Anwälte nur bei den Gerichten ihres Wohn orts als Vertreter der Staats-Anwaltschaft zu fungiren, Untersuchungs- Verhandlungen, Verhaftungen und Beschlagnahmen aber (§. 267. Anm. 2.) in der Regel nicht selber vorzunehmen, sondern bei den Polizei - Behörden oder bei dem betreffenden Gerichte zu beantragen haben. Wenn dergleichen Kosten aber Vorkommen, so sind sie als ein Bestandtheil der Untersuchungskosten zu betrachten. (Jnstrukt. vom 24. November 1852. §. 75.) Anm. 4. Kosten für Reisen, welche der Polizei-Anwalt uner läßlich hat vornehmen müssen, sind als ein Bestandtheil der Untersu chungskosten zu betrachten. (Rescr. vom 14. August 1849. Minist.- Blatt S. 170.) Ausgenommen sind die Kosten für Reisen, welche der am Sitze des Gerichts nicht ansässige Polizei-Anwalt zu machen hat, um den Terminen zur mündlichen Verhandlung an der Gerichtsstclle bei zuwohnen und welche — sofern er überhaupt Anspruch darauf machen kann — aus den polizeilichen Fonds der Regierung zu zahlen sind, jJnstrukt. vom 24. November 1852. H. 75. Rescr. d. M. d. I. vom 17. Januar 1853.) H. 287. Dem Polizei-Anwälte steht die Beschlverde gegen alle ge richtliche Verfügungen und Beschlüsse an das Appellations-Gericht zu, insofern sie nicht durch gesetzliche Bestimmungen ausgeschlossen ist. Sie ist an keine Frist gebunden, wenn eine solche nicht (§. 268. Anm. 4.) ausdrücklich vorgeschrieben worden. (Gesetz v. 3 , Mai 1852. §. n. ff. Verordn, v. S. Januar 1849. h. 12.) Anm. Die Beschwerdeschristen hat der Polizei-Anwalt mit den | [
0.3633333445,
0.3333333433,
0.3725000024,
0.5950000286,
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0.5580000281,
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... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000001.xml | null | [] | 732593794 | null | null | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000054.xml | 40 Cfffiort zum Fuhrgewcrbe verlustig, wenn sie sich der im Postgesctze vom 5. Juni 1852 (§. 215. Anm. 1. dieser Zusammenstellung) ange- dcuteten Vergehen schuldig machen. Anm. 7. In Ansehung des Buchhandels und ver damit zu sammenhängenden Gewerbe (§. 49. Anm. 4.) endlich bestimmt das Prcßgekctz vom 12. Mai 1851 (Gesetzsamml. S. 273.): H. 54. Gegen die im §. 1. genannten Gewcrbtrcibenden kann von dem zuständigen Richter auf den Verlust der Befugniß zum Gewerbe betriebe erkannt werden, wenn: 1) die zeitige Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehren-Rechte ausgesprochen wird, 2) wegen eines mittelst der Presse begangenen Verbrechens zum ersten Male, oder wegen eines solchen Vergehens innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren zum zweiten Mal eine Verurthcilung erfolgt. GS muß dagegen auf den Verlust der Befugniß zum Ge werbebetriebe erkannt werden, wenn: 1) der Verlust der bürgerlichen Ehren-Rechte ausgesprochen wird, 2) innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren wegen eines mittelst der Presse begangenen Verbrechens zum zweiten Male — oder wegen eines solchen Vergehens oder Ver brechens zum dritten Male — eine Verurthcilung erfolgt. Anm. 8. Auch in den Anm. 4 — 7. gedachten Fällen ist nie der Polizei-Richter kompetent. (Einführungsgesctz zum Strafgesetzbuche Art. XX. Gesetz vom 2. Juni >852 §. 48. Gesetzsamml. S. 305.) §. 52. Was hinsichtlich der selbstständigen Gewerbetreibenden be stimmt ist, (ßH. 48. flg.), gilt auch von denjenigen, welche die Stellvertretung eines selbstständigen Gewcrbtreibenden über nehmen. (Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845. §. 179.) Anm. 1. Die Gewerbe-Ordnung bestimmt hinsichtlich der Stell- Vertreter: H' 61. Die Befugnisse zum Gewerbebetriebe können durch Stellvertreter ausgeübt werden. Diese müssen jedoch nicht nur den für den selbstständigen Gewerbebetrieb im Allgemeinen, sondern auch den für das in Rede stehende Gewerbe insbesondere vorgeschriebenen Erfordernissen genügen. §. 62, Nach dem Tode eines Gewerbetreibenden darf das Gewerbe für Rechnung der Wittwe während des Wittwen-Standes, oder wenn minderjährige Erben vorhanden sind, für deren Rechnung durch einen nach H. 61. qualificirten Stellvertreter betrieben | [
0.4399999976,
0.4799999893,
0.5333333611,
0.4699999988,
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0.4300000072... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000220.xml | 206 - Findet d sich durch diese Straffestsetzung beschwert, so kann innerhalb einer zehntägigen Frist von Zustellung dieser Verfügung an bei dem Polizei-Richter oder dem Polizei-Anwalt oder bei der Unterzeichneten Behörde schriftlich oder zu Protokoll auf gerichtliche Entscheidung angetragen werden. Erfolgt binnen dieser Frist ein solcher Antrag nicht, so wird die festgesetzte Strafe vollstreckt, d 185 . Formular V. Der wird angewiesen d Behufs Vollstreckung der durch die Verfügung vom (M der Strafliste) festgesetzten Strafe auf die Dauer von zur gefänglichen Haft zu bringen. d 185 . Die Orts-Polizei-Behörde zu Druck Von A. W. Hayn in Berlin. | [
0.7033333182,
1,
0.3366666734,
0.3300000131,
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00000098.xml | 84 mutigen, namentlich nach den §§. 294. bis 298. incl. des Strafgesetzbuches vom 14. April 1851 eine härtere Strafe stattfindet. §. 21 Die zur Ausübung der Bahn-Polizei berufenen und verpflichteten Eisenbahn-Beamten (§. 1.) sind ermächtigt, jeden Uebertreter der obigen Vorschriften, sofern er unbekannt ist und sich über seine Person nicht auszuweisen vermag, oder im letzteren Falle nicht eine angemessene Kaution erlegt, deren Höhe das Marimum der Strafe (§. 20.) jedoch in keinem Falle übersteigen darf, wenn er bei Ausführung der strafbaren Handlung oder gleich nach derselben betroffen oder verfolgt wird, zu verhaften. Ent hält die strafbare Handlung ein Verbrechen oder Vergehen, so kann sich der Schuldige durch eine Kautionsstellung der sofor tigen Verhaftung nicht entziehen. Jeder Verhaftete ist ungesäumt an die nächste Polizeibehörde abzuliefern. §. 22. Im Falle einer Verhaftung ist den Bahn-Polizei-Beamten ge stattet, die verhafteten Personen durch Mannschaften aus dem aus der Eisenbahn befindlichen Arbeits-Personal in Bewachung nehmen und an den Bestimmungsort abliefern zu lassen. In diesem Falle hat der Bahn-Polizei-Beamte eine mit seinem Na men und seiner Dienst-Qualität bezeichnete Derhaftungskarte mitzugeben, welche vorläufig die Stelle der aufzunehmenden Kon traventions-Verhandlung vertritt, die in der Regel an demselben Tage, an welchem die Kontravention konstatirt wurde, spätestens am Vormittage des folgenden Tages, an die kompetente Polizei behörde abgesandt werden muß. Anm. 3. Die allgemeinen Bestimmungen zur Sicherung des Be triebes auf den Preußischen Staats-Eisenbahnen sind Seitens des Kö niglichen Ministerii für Handel ie. unter dem 27. Juli 1850 (Mini- sterial-Bl. XI. 286.) erlassen. Ergänzungen dazu vom 10. Mai 1852. (Ministerial-Bl. S. 126.) H. 148. Chemische Präparate dürfen auf Eisenbahnen nur un ter folgenden (durch sämmtliche Amtsblätter veröffentlichten) Be dingungen versendet werden: 1. Die zur Versendung chemischer Präparate auf Eisenbah nen dienenden Wagen müssen stets die letzten im Zuge sein und dürfen nur mit den Güter- oder kombinirten Zügen befördert werden. 2. Mineral-Säuren dürfen nur getrennt von den andern Chemikalien verladen werden. 3. Gänzlich verboten ist der Eisenbahn-Transport folgen- | [
0.5,
0.2537499964,
0.4160000086,
0.5575000048,
0.2566666603,
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0.6875,
0.444999992... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000130.xml | 116 Das Gewicht von mehr als Einhundert Pfund darf nicht dadurch her vorgebracht fein, daß mehrere Packete von geringerem Gewichte unter Einer Adresse aufgegeben werden, oder daß mehrere an verschiedene Empfänger oder von verschiedenen Versendern an Einen Empfänger bestimmte Packete zum Gewicht von Einhundert Pfund und darunter in ein Gebind zusammengepackt oder dem Gegenstände der Sendung andere Gegenstände lediglich zu dem Zwecke beigepackt werden, um für ein Packet das Gewicht von mehr als Einhundert Pfund zu erreichen. §. 3. Die Unternehmer der in §. 2. Nr. 1. bezeichnten Trans port-Anstalten sind verpflichtet, Briefe, Zeitungen, Gelder und alle andere dem Postzwange unterworfenen Gegenstände, sowie die zur Be gleitung dieser Gegenstände etwa nothigen Post-Beamten unentgeltlich mitzunehmen. Die Unternehmer der im §. 2. Nr. 2. lit, a. bezeich nten Fuhrgelegenheiten sind verpflichtet, Briefe und Zeitungen unent geltlich und die zur Begleitung dieser Gegenstände etwa nothigen Post- Beamten gegen Zahlung des gewöhnlichen Personengeldes Mitzunehmen. §. 4. Fuhrgelegenheiten zwischen bestimmten Orten mit regel mäßig festgesetzter Abgangs- und Ankunftszeit, bei welchen das von den Reisenden einschließlich der Fracht von dreißig Pfund Freigepäck zu erlegende Personengeld auf mehr als 2-i Sgr. für die Meile festgestellt wird, dürfen nur mit Genehmigung der Post-Verwaltung und unter den von derselben zu bestimmenden Bedingungen errichtet werden. §. 5. Dem Postzwange sind unterworfen und dürfen daher aus schließlich nur durch die Post versendet werden: 1) alle versiegelte, zu genähte oder sonst verschlossene Briefe; 2) alle nach dem Gesetze vom 2. Juni d. I. einer Stempelsteuer unterliegenden Zeitungen und An zeigeblätter; 3) gemünztes Geld und Papiergeld, ungemünztes Gold und Silber, Juwelen und Pretiosen, ohne Unterschied des Gewichts; 4) alle Packete') bis zum Gewichte von zwanzig Pfund einschließlich, jedoch mit Ausnahme solcher Sachen, welche die Posten reglementsmäßig anzunehmen nicht verpflichtet sind. Die Postzwangspflichtigkeit einer Sendung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß mehrere Packete von postzwangspflichtigem Gewichte unter Einer Adresse aufgegeben werden, oder daß mehrere an verschiedene Empfänger oder von verschiedenen Versendern an Einen Empfänger bestimmte Packete von postzwangs pflichtigem Gewichte in ein Gebind zusammengepackt, oder dem Gegen stände der Sendung andere Gegenstände lediglich zu dem Zwecke bei- ’) Nicht Gegenstände, sondern Packete bis zum Gewicht von zwanzig Pfand einschließlich sind dem Postzwangc unterworfen. Ans Gegenstände, die unverpackt versendet werden, können daher die gesetzlichen Vorschriften über den Postzwang nicht angewendet werden. (Rescr. vom 6. November 1832. Minist.-Blatt S. 306.) | [
0.5500000119,
0.6333333254,
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00000039.xml | 25 mittelst Bescheides zu untersagen, sonst aber dem Anmeldenden eine Bescheinigung über die erfolgte Anmeldung zu ertheilen. §. 24. lieber die Anmeldungen sind durch die Polizei-Obrigkeit genaue Register zu führen. §. 25. Beschwerden über die Untersagung dcS Gewerbebetriebes können nur bei den Verwaltungs-Behörden angebracht werde». Der Rechtsweg findet dagegen nicht statt. Anm. 3. Wegen Zulassung bestrafter Personen zum Gewerbe betriebe bestimmt die Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1845: §. 21. Wer wegen eines von ehrloser Gesinnung zeugenden Verbrechens, insbesondere wegen Meineides, Raubes, Diebstahls oder Be truges verurtheilt worden, bedarf zum Beginn eines jeden selbst ständigen Gewerbebetriebes, derjenige aber, welchem der Betrieb eines bestimmten Gewerbes durch richterliches Erkenntniß unter sagt worden ist, zum Beginn des selbstständigen Betriebes eines andern verwandten Gewerbes der besonderen Erlaubniß der Po lizei-Obrigkeit des Orts. Diese Erlaubniß ist zu versagen, wenn nach der Eigcnthümlichkcit des Gewerbebetriebes und nach der Persönlichkeit des Antragenden ein Mißbrauch zu besorgen ist, oder durch den beabsichtigten Gewerbebetrieb der Ziveck des Straf-Erkenntnisses vereitelt werden würde. Diese Vorschriften finden auch Anwendung auf die Ehefrauen solcher Personen, ihre noch unter väterlicher Geivalt stehenden Kinder, ihre Dienst boten und andere Mitglieder ihres Hausstandes. — §. 49. Wer den selbstständigen Betrieb eines Gewerbes, zu dessen Beginn eine besondere polizeiliche Genehmigung (Konzession, Ap probation, Bestallung) erforderlich ist, ohne die vorschriftsmäßige Genehmigung unternimmt oder sortsetzt, oder von den in der Genehmigung festgesetzten Bedingungen abweicht, hat Geldbuße bis zu 200 Thalern oder Gefängnis bis zu 3 Monaten ver wirkt. (Gewerbe-Ordnung vom 17. Januar 1843. H. 177.) Enthält die Handlung zugleich ein Steuer-Vergehen, so soll nicht außerdem noch auf eine Steuer-Strafe erkannt werden, es ist aber darauf bei Zumessung der Strafe Rücksicht zu nehmen. (Ebendaselbst §. 177.) A um. 1. Das Erkenntniß in diesen Sachen ist den Regierungen überwiesen (Kab.-Ordre vom 24. Januar 1848. Gesetzsammlung S. 73.), die bezeichneten Fälle unterliegen der polizeilichen Kognition (Cirk. der Minister der Finanzen und des Innern vom 19. August 1847. Min.- Blatr S. 2 tu.) im b vas Erkenntniß steht demnach zur Zeit den Po- | [
1,
0.5412499905,
0.4569999874,
0.4650000036,
0.521818161,
0.55400002,
0.3425000012,
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0.606666684... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000163.xml | 149 §. 268. Uebertretungen derselben Art (§. 18.) können, auch wenn sie verschiedenen Personen zur Last gelegt werden, in einer ein zigen Anklageschrift zusammengefaßt werden. (Gesetz vom 3. Mai 1882. Art. 12 l.) Anm. 1. Die Anklage muß, so weit es im speziellen Falle nö- thig, — eine vollständige Angabe der That-Umstände, sowie der per sönlichen Verhältnisse des Angeschuldigten, namentlich deS Mililairstan- des, der früheren Bestrafungen, des Vermögenszustandes, ferner die wegen der That ermittelten Beweise, die Bezeichnung der Uebertretung und den Antrag auf Eröffnung der Untersuchung enthalten. Wenn das Sachverhältniß einfach ist, der Angeklagte sich am Orte befindet, und dem Richter sogleich vorgeführt werden kann, so ist auch die mündliche Anbringung der Anklage zulässig. Werden Uebertretun- gen auf Märkten, von wandernden Handwerksburschen, oder von andern nur auf kurze Zeit anwesenden Personen begangen, so ist die Anklage der Regel nach mündlich anzubringen. (Jnstrukt. v. 24. November 1852. Htz. 27. 28.) Anm. 2. In der Anklage ist das betreffende Strafgesetz und die Stelle der Amtsblätter oder sonstigen öffentlichen Sammlungen, wo dasselbe sich vorfindet, genau anzugeben. (Jnstrukt. v. 24. November 1852. §. 19.) Anm. 3. Geht der Antrag auf eine Geldstrafe, so ist zugleich (§. 8.) das Maaß der Freiheitsstrafe zu beantragen, welche für den Fall, daß die Geldbuße nicht beigetrieben werden kann, an deren Stelle treten soll. (Jnstrukt. v. 24. November 1852. §. 19.) A n m. 4. Wird der Antrag auf Eröffnung der Untersuchung zurückgewiesen, so ist die Frist zur Beschwerde, welche dem Polizei- Anwälte gegen diesen Beschluß zusteht (§. 287.), eine zehntägige, welche mit dem Ablaufe des Tages beginnt, an dem die Mittheilung des Be scheides an ihn erfolgt ist. (Verordn, v. 3. Januar 1849. H. 12. Jnstrukt. v. 24. November 1852. §. 30.) A. Mandats-Verfahren. §. 269. Wenn weder der Beschuldigte vorgeführt wird, noch die Verhaftimg desselben erforderlich ist, so kann der Polizei-Anwalt bei dem Polizei-Richter den Antrag stellen, daß die verwirkte Strafe ohne vorgängige Haupt-Verhandlung durch eine Straf verfügung festgesetzt iverde. Dieser Antrag muß die Angabe der Thatsachen, durch welche die Uebertretung begangen sein soll, die dafür vorhandenen Beweise, sowie die Anführung der anzuwen- | [
0.5366666913,
0.6349999905,
0.8399999738,
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00000206.xml | 192 Pässe, Verpflichtung zu deren Lö sung 22. — Strafe der Fälschung Papiergeld, Anfertigung von Formen und Verzierungen/ welche demselben ähnlich sind SO. Passagier-Stuben 90. Paßkarten, Verpflichtung zu deren Lösung 22. — Strafe d. Fälschung 22, Personen l- Beförderung , uner laubte IIS. Personeugcld IIS. Personen - Stand , Ucbertretungen der darauf bezüglichen- Gesetze 15. Pfändung der Posten 78. — bei Feld- und Forstfrevel« 87. Pfändungs-Sachen, Kompetenz der Polizeibehörde darin 9. Pfandgclder, finden beim Holzdieb stahl nicht mehr statt 89. Pfandleiher, deren Gewerbebetrieb 29. 31. — Uebcrtretungen des Regle ments für dieselben 43. — Vergehen derselben 43. Pfcrde-Diebstahl 112. Phosphor, dessen Versendung auf Eisenbahnen 86. Pfcrde-Diebstahl 112. Plätze, öffentliche 75. Plakate 135. Polizei-Anwälte, Vorschriften für dies. 145. — Reisekosten 159. — Mit- theilungen an die Behörden 158. — Beschwerde-Recht 159. Polizei-Aufsicht 184. Polizei-Vczi rk,Verkehr in dems.52 ff. Polizei-Richter, dessen Kompetenz 5. ff. — in Gewerbe-Sachen 25. 33. 37. — Strafverfügung 150. Polizei-Stunde 95. Polizci-Unters» chungs - Verfah ren 147. Polizei-Verordnungen, der Re gierungen 2. — der Polizeibehörden 2. 4. — Gegenstände derselben 3. — Sträf-Androhung darin 4. Polizei - Verwaltungsbehörden, deren Befugniß zum Erlaß von Poli zei-Verordnungen 2. — Gegenstände der letzter» 3., — vorläufige Festsetzung der Strafe durch dies. 145. Post- und Porto-Uebertretungen 115. ff. — Verfahren 9. 160. 165. Präparate, chemische 84. Preiszettel 133. Presse 133. Privatlehr e r, der. Gewerbebetrieb 26. Pulver-Fabrikation und Versen dung 101. Rasen, unerlaubte Entnahme dessel ben 88. Raupen, unterlassenes 113. Rechtsmittel 155. — in Abgabe- Sachen163. — in Forststrafsachen 171. Redakteurs 135. Regierungen, Befugniß zum Erlaß von Polizei-Verordnungen 2. — Ge genstände der letzter» 4. Reisende, deren Meldung 20. Reisekosten, der Polizei-Anwälte 159. Reise-Pässsc, deren Lösung 22. — deren Fälschung 22. Reiten, schnelles 75. — auf fremdem Grund und Boden 87. Rekurs, 155. — inForststrafsachen 171. Restitution 156. Risse, von Festungen und Festungs werke» 12. Rückfall 7. — bei Waldfreveln 90. 2and, unbefugte Entnahme 88. Schaden-Ersatz, der Anspruch darauf ist von der Bestrafung unabhängig 6. — Schaden-Ersatz bei Forstfreveln 6. — in Feld-Polizei-Sachcn 9. — bei Abwendung gemeiner Gefahr 110. — wegen Nichtbesolgung von Polizei- Verfügungen 1. Schaffner 27. Schankwirthschaft 28. Schauspiel - Unternehmer, deren Gewerbebetrieb 27. Schauspiel - Vorstellungen-, an Sonn- und Festtagen 14. Schaustellungen 54. Scheunen, Betreten ders. mit Licht 100. Schieferdecker, deren Gewerbe und Qualifikation 26. 30. Schießen, unerlaubtes 108. Schießbaumwolle 100. Schießpulver, dessen Bereitung und Aufbewahrung 101. - Transport 105. — Versendung auf Eisenbahnen 85. Schiffer, deren Gewerbebetrieb 26.27. — deren Verhältniß zum Diensthcrrn. 19. — Ladung von Giftstoffen 66. — von Pulver 105. Schiffs-Zimmerleute, deren Ge werbebetrieb und Qualifikation 26. 30. Schlag eisen 97. Schlitten, ohne Deichsel und Schel len 75. 76. Schlosser, deren Kontraventionen 43. Schmiede, Uebcrtretungen der Gesetze über die Wagengeleise durch dieselb. 43. Schornsteine, deren Reinigung 98. | [
1,
0.6399999857,
0.3430769145,
0.2949999869,
0.5080000162,
0.349999994,
0.375,
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1,
0.5233333111,
0.2866666615,
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0.4427272677,
0.5063636303,
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0.5066666603,
0.6171428561,
0.60500001... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000006.xml | ?tvo m - mimi& iistlr ! . ihmöiMI sm MW-im St A0S5S i M Ö'.S'J : ; . ■ wr .. .n'jsn'ji.'C-ijfciyJ <flnx .R ^>r*v ?t•/ iyjvi irjutii/h© | [
0.125,
0.3100000024,
1,
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... | 732593794 | qu | 0.291131 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000176.xml | 162 bei Strafen unter 10 Thaler (§. 31. des Stempelgesetzes) und in den Fällen, in welchen nach dem Zoll-Strafgesetze vom 23. Januar 1838 §. 33. eine bloße Ordnungsstrafe eintritt, der Rechtsweg zulässig, wenn der Angeschuldigte sich bei der im bisherigen Wege zu erlassenden Straffestsetzung der Verwaltungs-Behörde nicht beruhigen will. (Rescr. vom 3. August 1852. Miuist.-Blatt S. 244.) Anm. 4. In allen Zoll- und Steuer-Dcfraudations- und Kontra ventions-Sachen ist der Tenor eines jeden Erkenntnisses sogleich nach dessen Verkündigung in beglaubigter Abschrift der Provinzial-Steuer- Direktion, oder, wo eine solche nicht besteht, der Regierung, in Berlin dem betreffenden Haupt-Steueramte mitzutheilen (§. 285. Anm. 1—5.), demnächst auch den genannten Behörden von der Rechtskraft der Ent scheidung, sobald dieselbe eingetreten ist, Nachricht zu geben. (Jnstrukt. vom 24. Dezember 1852. §. 60.) §. 291. Die zur Verwaltung der betreffenden Abgaben oder Gefälle bestellte Behörde ist, wenn die Polizei-Anwaltschaft nicht ein schreitet, befugt, die gerichtliche Anklage selbst zu erheben. (Gesetz vom 3. Mai >852. §, 138.) Anm. 1. Der Polizei-Anwalt hat den Anträgen der Verwal- tungs - Behörde in der Regel stattzugeben und insbesondere die gericht liche Verfolgung nicht um deswillen zu verweigern, weil seine RechtS- ansicht von derjenigen abweicht, welche von der Verwaltungs-Behörde geltend gemacht wird. In zweifelhaften Fällen hat er vor Erhebung der Anklage seine Bedenken der Verwaltungs - Behörde mitzutheilen. (Jnstrukt. vom 24. November 1852. §. 48.) Anm. 2. In allen Fällen ist der Polizei-Anwalt verpflichtet, die jenigen thatsächlichen und rechtlichen Momente, welche ihm von der Verwaltungs-Behörde als nach deren Ansicht erheblich mirgethcilt wer den, zur Kenntniß des Gerichts zu bringen, unbeschadet des Rechts, seine eigene Meinung in angemessenen, den Rücksichten für eine König liche Behörde entsprechenden Weise zu entwickeln. (Jnstrukt. v. 24. No vember 1852. §, 52.) #. 292. lieber die von der Behörde eingereichte Anklageschrift (#• 291.) wird • nach Vernehmung des schriftliehen Antrages des Polizei- Anwalts Beschlusi gefaßt. (Gesetz v. S. Mai 1852. Art. 13».) §. 293. Wird die Untersuchung eröffnet, so bestellt die Behörde einen Beamten ihres Ressorts oder einen Rechts-Anwalt als Vertreter. Der Vertreter ist zur Haupt-Verhandlung vorzuladen, und hat | [
0.3533333242,
0.5199999809,
0.332857132,
0.4560000002,
1,
0.3849999905,
0.7366666794,
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0.52... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000067.xml | 53 Der gewerbswcise Aufkauf ftlbstgewonuener landwirthschastlicher Erzeugnisse im Wohnort und dessen Umgegend ist ebenfalls ge-, werbscheinfrei. (Rescr. v. 22 . Juli 1830. 2(mt. xiv. coo.) Anm. ]. Bei Bestimmung des Umfangs der Umgegend ist eine zweimcilige Entfernung vom Wohnorte des den Handel Betreibenden als äußerste Grenze anzusehen. In der Legitimation müssen die Orte, über welche nicht hinausgegangen.werden darf, genannt werden. Jede Kreis-Polizei-Bchörde hat sich dabei auf ihren Kreis zu beschränken, und, wenn der zweimeilige Umfang in einen andern oder in mehrere Kreise sich erstreckt, es den Gewerbetreibenden zu überlassen, bei den Behörden dieser Kreise die Ausdehnung des Erlaubnißscheins nachzu suchen. (Rescr. v. 22. Juli 1830. Ann. XIV. 609.) Anm. 2. Die Bestimmung, daß man selbstgcwonnene Produkte und selbstverfertigte Maaren, welche zu den Gegenständen des Wochen markt-Verkehrs gehören, auf Grund eines polizeilichen Erlaubnißscheins zum feilen Verkaufe umhertragen oder schicken dürfe, ist nicht auf Per- svnen auszudehnen, welche sich zum Transport ihrer Maaren eines Fuhrwerks bedienen. Diese bedürfen vielmehr eines Gewerbescheins zu dem gezeichneten Verkehr. (Rescr. v. 19. Juli 1846. Minist.-Blatt VII. }|L " r f\ . f ' j-Tr 1 9f J! Anm. 3. Die Strafe des tz. 77. findet auch statt, wenn zwar ein Erlaubnißschein ertheilt ist, oer'Aufkauf aber in einer Gegend, auf welche derselbe nicht lautet oder ausgedehnt, betrieben worden ist. (Rescr. v. Io. März 1840. Minist.-Blatt I. 114.) §. 78. »MWchT Inländer, welches ein offenes Gewerbe treiben, und zu dessen Behuf umherreisen, um die Materialien zu ihrer eigenen Fabri kation aufzukaufen, bedürfen keines Gewerbescheins, sondern einer polizeilichen Legitimation. (Regulativ v. 28. April 1824. §. 8.) Der Aufkauf kann such durch Gewerbsgehülfen und Angehörige ge schehen, ohne daß diese Aufkäufer eine andere Legitimation be dürfen, als einer polizeilichen Bescheinigung, durch welche ihr Verhältniß zu dem Gewerbtreibenden, für den sie aufkaufen, be glaubigt wird. (Kal'.-Ordre v. 27. März 1828 . Gesetzs. S. 49.) Strafen der Uebertrctung wie bei H.76. (Regulativv. 28 . April >824. Htz.z 0 . 31 .) H. 79. Personen, welche ein stehendes Gewerbe treiben, dessen Be triebsart nach Landesgebrauch es mit sich bringt, unbestellte Ar beit in der Umgegend ihres Wohnorts zu suchen, als: Glaser, Schornsteinfeger u. s. w., bedürfen dazu für sich, ihre Gesellen und Lehrlinge (nur) einer polizeilichen Legitimation, (Regulativ v. | [
0.5899999738,
0.6000000238,
0.573333323,
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1,
0.642499... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000118.xml | 104 Allgemeinen von folgenden (durch die Amtsblätter bekannt gemachten) Bedingungen abhängig zu machen: 1. Der Zündholz-Trockenofen muß in den äußern Wänden so stark gebaut werden, daß nicht nur bei regelmäßiger Benutzung, son dern auch bei etwaniger Entzündung der im Trockcnraume ge lagerten Zündhölzer, welche durch Ueberheizung oder zufällige Schadhaftigkeit des Ofens hcrbeigeführt werden kann, der Ein sturz desselben nicht zu besorgen ist, auch keine übermäßige Er hitzung der äußeren Fläche erfolgen kann. 2. Nicht nur die Feuerung, sondern auch die Oeffnung des Trocken raumes muß mit einer Thür von Eisenblech versehen werden, auch 3. alles eingebundene Holzwerk, sowie alle Brcnn-Materialien müssen so weit entfernt bleiben, daß sie auch bei Eröffnung der Thür des Trockenraums von den Flammen der etwa in Brand gera- thenen Zündhölzer nicht ergriffen werden können. 4. Wenn der zur Anlage bestimmte Raum nicht überwölbt ist, muß der Ofen unter einem gewölbten oder einem eisernen Rauchsange aufgestellt werden, damit eine Schadhaftigkeit der Ofendecke nicht feuergefährlich werde. Der gewölbte Rauchfang muß auf einem Gurtbogen oder einem eisernen Rauchfangbalken ruhen oder der hölzerne Rauchfangbalken in der Horizontale gemessen, wenigstens zwei Fuß von den äußeren Osenflächen entfernt bleiben, in wel- chen die Oeffnung des Trockenraumcs sich nicht befindet. 5. lieber dieser Oeffnung muß eine hinreichend weite, also besteigbare Schornstein-Röhre vorhanden sein, um beim Brande der Zünd hölzer den Rauch und die herausschlagende Flamme aufzunehmen und den Rauch abzuführen. 6. Das Dach des Gebäudes, in welchem ein Trocken-Ofen angelegt werden soll, muß mit unverbrennlichem Material, Ziegeln, Metall, Dornscher Deckmasse re. belegt sein. (Ministerial-Cirkular vom 12. Dezember 1842. Ministerial-Bl. III. 402 ) Anm. 4. Auch die Anfertigung von Streich-Feuerzeugen ist nur gestattet, wenn zuvor die dazu bestimmte Oertlichkeit der Polizei behörde angezeigt und von derselben geeignet befunden worden ist. Die Oertlichkeit muß möglichst feuersicher und nicht in der Nachbarschaft leicht entzündlicher Gegenstände belegen, außerdem aber' auch für die ge fahrlose Aufbewahrung größerer Massen der Zünder und der zu ver wendenden gefährlichen chemischen Stoffe, wie z. B. des Phosphors hinreichend gesorgt sein. Auch die Aufbewahrung fertiger Streich- Zündwaaren in so bedeutender Menge, daß von ihrer etwanigen Ent zündung erheblicher Schaden zu befürchten sein würde, darf nur in ge hörig feuersichern Räumen nachgelassen werden. Ucbertretungen der gegebene» polizeilichen Bestimmungen sind mit einer Polizei-Strafe von | [
0.5333333611,
0.7372727394,
0.3400000036,
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1,
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0.564999... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000181.xml | — 167 §■ 301. Wenn es darauf ankommt, die im Verwaltungswege fest gesetzte Geldbuße wegen Unvermögens des Verurtheilten in eine Gefängnisstrafe umzuwandeln, so hat der Polizei-Anwalt die ihm von der Verwaltungs-Behörde zugehenden Verhandlungen mit seinem schriftlichen Anträge dem Polizei-Richter zu über reichen. Es ist alsdann, ohne daß dieser die Entscheidung der Verwaltungs-Behörde seiner Beurtheilung zu unterziehen hat, in Gemäßheit des H. 284. zu verfahren. (Gesetz vom 3. Mal 18 S 2 . Art. J37. Jnstr. vom 24. November 1852. §. 50.) A n m. 1. Die Befugniß der Postverwaltung, der erkannten Geld buße für den Fall des Unvermögens im Strafbescheide eine Freiheits strafe zu substituiren, ist fortgcfallcn, weil den Zoll- und Steuerbehörden nach deu §§. 33. und 53. des Gesetzes vom 23. Januar 1838 eine solche Befugniß nicht zusteht, diese Vorschriften aber nach §. 43. des Gesetzes über das Postwesen auch bei Post- und Porto-Uebertretungen zur Anwendung kommen sollen. Ist innerhalb der zehntägigen Frist weder die Provokation auf gerichtliches Gehör, noch der Rekurs an das General-Ppst-Amt angemeldet, so vollstreckt die publizirende Post-An stalt den Strafbescheid und fordert den Kontravenienten auf, binnen 8 Tagen die nach dem Bescheide zu zahlenden Beträge einzuzahlen. Erfolgt die Zahlung nicht, so ersucht dieselbe das betreffende Gericht um erekutivische Beitreibung jener Beträge. Für den Fall deö Unver mögens sind die Verhandlungen an die Polizei-Anwaltschaft mit dem Ersuchen abzugebcn, die Umwandlung der Strafe nach Vorschrift des Art. 137. des Gesetzes vom 3. Mai 1852 bei dem Gerichte zu bean tragen. (Jnstr. vom 23. November 1852. Ministerial-Bl. S. 303.) Anm. 2. Eine subsidiarische Haftung dritter Personen bei Geld buße» findet in Post- und Porto-Strafsachen nicht statt, vielmehr hängt die Strafbarkeit dritter Personen davon ab, ob dieselben nach allge meinen Rechtsgruudsätzen als Theilnehmer an der Uebertrctung anzu sehen sind. (Jnstr. vom 23. Nov. 1852. Ministerial-Bl. S. 303.) b) bei Holzdiebstählen und bei Entwendung von Wald-Produkten. §. 302. Hinsichtlich der durch das Gesetz vom 2. Juni 1852 vor gesehenen Forstfrevel (§§. 154. ff.) tritt — ausgenommen den Fall des dritten Rückfalls, welcher als Vergehen betrachtet wird — das Verfahren bei Uebertretungen niit nachstehenden Abänderungen und näheren Bestimmungeil ein. (Gesetz vom 2. Juni 1852. §. 24. Gesetzt. S. 305.) | [
1,
0.3799999952,
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0.55066... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000217.xml | Formular II. 1. M der Strafliste des Jahres 185 . 2 . Die Ilebertretung wird bewiesen durch: (Namen, Stand und Wohnort der Zeugen) Die anliegende amtliche Anzeige des vom amtliche Verhandlung vom 8. D zu hat am Cs wird deshalb hiermit gegen d auf Grund d eine bei zu erlegende Geld- strafe von , an deren Stelle, wenn sie nicht beizutreiben ist, eine Gefängnißstrafe von tritt, festgesetzt. Findet d sich durch diese Strafftst- setzung beschwert, so kann innerhalb einer zehntägigen Frist, von Zustellung dieser Verfügung an, bei dem Polizcirichter oder dem Polizei-Anwalt, oder bei der Unterzeichneten Behörde schriftlich oder zu Protokoll auf gerichtliche Entscheidung angetragcn werden. Er folgt binnen dieser Frist ein solcher Antrag nicht, so wird die fest gesetzte Strafe vollstreckt. d 185 . 4. Die Ausfertigung der vorstehenden Verfü gung ist heute dem in Person in dessen Abwesenheit ausgehändigt. | [
0.3762499988,
0.1933333278,
0.5550000072,
0.400000006,
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1,
0.3899999857,
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00000116.xml | 102 oder teilweise aus bloßen Bretterschuppen bestehen kann. Letz tere müssen aber jedenfalls so dicht sein, daß ein Einwehen von Sand und Staub nicht stattfinden kann. — Der Fußboden darf weder gepflastert sein, noch aus einem Staub erzeugenden Ma terial bestehen. — Zur Aufbewahrung der Vorräthe an Pul ver und fertigen Feucrwerksstücken ist ein besonderes Magazin erforderlich, sobald das Pulver-Quantum, mit Einschluß des in den Feuerwerksstücken befindlichen Satzes, mehr als 20 Pfund beträgt. H. 10. Diejenigen Laborirgeräthe, welche bei der Arbeit mit Pulver oder entzündlichen Sachen in Berührung kommen, sollen, so weit als angänglich, nur aus Holz, Horn,. Kupfer, Messing oder Bronce bestehen. Geräthe der Art, welche dem Zwecke entspre chend nicht anders als aus Eisen dargestellt werden können, müssen an den Stellen, welche bei der Arbeit mit Pulver oder Satz in Berührung kommen, mit Kupfer vorgeschuht sein. Eine Ausnahme hiervon mache» die Raketenbohrer und die Dorne der Raketenstöcke, die nur von Stahl und resp. Eisen angefertigt werden können. — Für die Bereitung und Verar beitung von chlorsaures Kali enthaltenden Sätzen ist eine beson dere Garnitur von Laborir-Geräthschaften anzuschaffen, welche zu keiner anderen Arbeit verwendet werden darf. H. II. Bei der Arbeit selbst hat der Feuerwerker mit Sorgfalt und Strenge auf Ruhe, Ordnung und Reinlichkeit zu halten. Rasche und übereilte Behandlung des Pulvers und zündbaren Satzes, Reibungen von Eisen auf Eisen, Sand, Stein und dergleichen sind in der Nähe der Pulver-Arbeiten sorgfältig zu vermeiden. Der Fußboden der Arbeitsstelle ist mit wollenen Decken zu be legen oder doch vor Beginn der Arbeit mit Wasser zu bespren gen und während der Dauer derselben genäßt zu erhalten. — Ein Verstauben oder Verstreuen von Pulver und Satz ist soviel als möglich zu verhindern. Sollte es dennoch Vorkommen, so ist das Verstreute mit einem Borstwisch zusammenzufegen, be hutsam aufzunehmen und nicht weiter zur Verarbeitung zu ver wenden, sondern sofort in ein mit Wasser gefülltes Gefäß zu schütten. Die Stelle des Fußbodens, auf welcher das Verstreuen stattgefunden, ist stark zu befeuchten. §• 12. Alle Arbeiten, bei welchen Feuerung nothwendig ist, dürfen nur im Freien oder in einer von den übrigen Arbeits-Lokalen ab gesonderten Küche vorgenommen werden. Die vom Feuer ge nommenen Gefäße müssen, bevor sie in die Arbeits-Zimmer gebracht werden, mit feuchten Lappen abgewischt und ihre Füße in kaltem Wasser gut abgekühlt werden. | [
0.5266666412,
0.3799999952,
0.4688888788,
0.676666677,
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... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000156.xml | 142 3t n m. 3. Die Ertheilnng des Jagdscheines muß folgenden Per sonen versagt werden: a) solchen, von denen eine unvorsichtige Führung des Schießgewehrs oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorge» ist; b) denen, welche durch ein Urtheil des Rechts, Waffen zu führen, verlustig erklärt sind, sowie denen, welche unter Polizeiaufsicht stehen oder welchen die Nationalkokarde aberkannt ist. Außerdem kann denjenigen, welche wegen eines Forst- oder Jagdfrevels oder wegen Miß brauchs des Feuergewehrs bestraft sind, der Jagdschein, jedoch nur inner halb fünf Jahre nach verbüßter Strafe versagt werden, (a. a. O. 15.) §. 244. Wer seinen Jagdschein bei Ausübung der Jagd nicht bei sich führt, den trifft eine Geldstrafe bis zu 5 Thalern. (Gesetz vom 7. März >880. §. IG.) #■ 245. Wer es versucht, sich durch einen, nicht auf seinen Namen ausgestellten, fremden Jagdschein zu legitimiren, um sich dadurch der verwirkten Strafe zu entziehen, wird mit einer Strafe von 5 bis 50 Thalern belegt. (Gesetz vom 7. März >880. h. 16.) §. 246. Wer zwar mit einem Jagdscheine versehen, aber ohne Be gleitung des Jagdberechtigten, oder ohne dessen schriftlich ertheilte Erlaubniß bei sich zu führen, die Jagd auf fremdem Jagdbezirke ausübt, wird mit einer Strafe von 2 bis 5 Thalern belegt. (Gesetz vom 7. März 1880. §. 17.) §. 247. Wer die Jagd auf seinem Grundstücke gänzlich ruhen zu lassen verpflichtet ist, dieselbe dennoch aber darauf ausübt, hat eine Geldstrafe von zehn bis zwanzig Thalern und die Konfis kation der dabei gebrauchten Jagdgeräthe verivirkt. (Gesetz vom 7. 9M 1850. §. 17.) Anm. Aller auf seinem eigenen Grundstücke, auf dem die Jagd an einen Dritten verpachtet ist, oder auf dem ein Jäger für gemein schaftliche Rechnung der bei einem Jagdbezirke betheiligten Grundbesitzer die Jagd zu beschießen hat, ohne Einwilligung des Jagdpächters oder der Gemeindebehörde jagt, ebenso derjenige, welcher auf fremden Grund stücken, ohne eine Berechtigung dazu zu haben, die Jagd ausübt, wird >vegen Wilddiebstahls oder Jagd-Contravention nach den allgemeinen Gesetzen bestraft. (Ebendas. 4- 17.) §. 248. ' In allen Festungswerken ist allein die Militair-Verwaltung befugt, die Jagd durch besonders dazu ermächtigte Personen aus- | [
0.4766666591,
0.1449999958,
0.3000000119,
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0.4575000107,
0.6692... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000158.xml | — 144 mäßige Gefängnißstrafe. (Gesetz v. 7. März 1850. H. 29. - Gesetz v. 3l. Oktober 1848. §. 5. — (Verordn, vom 9. Dezember 1842. H. 2. und Publ. v. 7. März 1843. a. a. O.) Titel XXVIII. Militair-Pflicht. Landwehr-Pferde. H. 254. Militairpflichtige, welche der Aufforderung, sich vor den Ersatz-Kommissionen persönlich zu stellen, ohne einen von diesen Kommissionen als genügend und rechtmäßig erkannten Grund keine Folge leisten, haben, abgesehen von den sonst sie treffenden Nachtheilen, dreitägige polizeiliche Gefängnißstrafe verwirkt. (In. struktion über das Verfahren bei den Ersatz-Aushebungen v. 13. April 1825. §§. 31. 44. Ann. IX. 504. und in sämmtlichen Amtsblättern.) Anm. I. Das Erkenntniß liegt dem Polizei-Richter ob, und trifft die Strafe auch diejenigen Militairpflichtigen, welche später für dienstunbrauchbar befunden werden. (Circ. vom 24. Mai und 16. Juni 1851. Just.-Minist.-Blatt Xlll. 226.) Anm. 2. Die Festsetzung und Vollstreckung der Strafen für unterlassene An- und Abmeldung von Reserve- und Landwehr- Mannschaften steht den Kommandeurs der Landwehr-Bataillone zu (Kab.-Ordre v. 29. Mai 1852. Gesetzs. S. 441.), daher die Polizei- Anwälte Anträge auf Bestrafung solcher Uebertretungen bei den Ge richten nicht weiter zu erheben haben. (Rescr. des Justiz-Ministers v. 17. Oktober 1852.) Die Strafvollstreckung erfolgt auf Requisition der Bataillons-Commandeure durch die Kreis-Landräthe. (Kab.-Ordre vom 29. Mai 1852. a. a. O.) H. 255. Versäumnisse in Gestellung der bei einer Mobilmachung der Armee nöthigen Pferde werden mit einer polizeilichen Geldstrafe von 5 bis 50 Thalem gerügt. (Verordn, v. 24. Februar 1834. §, io. Gesetzs. S. 58.) | [
1,
0.2399999946,
0.6866666675,
0.5625,
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0.3033333421,
1,
0.4983333349,
0.9350000024,
0.7633333206,
0.5842857361,
0.5839999914,
0.6299999952,
0.6000000238,
1,
0.571111083,
0.6499999762,
0.845000028... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000007.xml | Vorwort. <^<tg unter dem 17. Mai 1851. (Mimst.-Bl. S. 88.) ergangene Cirkular des Herrn Ministers des Innern empfiehlt, der geregelten und kräftigen Handhabung der Lokal-Polizei eine vorzügliche Fürsorge zu widmen und insbesondere da, wo nach den obwaltenden Verhältnissen die Bildung von Polizei-Bezirken noch kein entsprechendes Auskunftsmittel zur Beförderung der Polizeipflege bietet, mit allem Nach druck darauf zu halten, das; die durch die bestehenden Ge setze zur Polizei-Verwaltung berufenen Behörden bis zur Durchführung der sie betreffenden organischen Gesetze ihre Thätigkeit mit Pflichttreue und Autorität fortsetzen. Es wird dabei hinzugefügt, daß zur Erleichterung der prakti schen Handhabung der Lokal-Polizei die Zusammenstellung einer Uebersicht der bestehenden polizeilichen Vorschriften ver anlaßt worden sei und demnächst hierüber weitere Mitthei lungen erfolgen würden. Zn dem Cirkular-Erlasse vom 30. September 1852., mittelst dessen den Königlichen Regierungen das zur Aus führung des Gesetzes vom 14. Mai 1852. erlassene Regle ment zuging, wurde nochmals auf diese Zusammenstellung hlngewiesen und dabei gesagt: „Soll das Gesetz vom 14. Mai seinen Zweck erreichen, auf der einen Seite die | [
0.4149999917,
0.34799999,
0.6840000153,
0.3966666758,
0.8600000143,
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0.523999989,
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0.6349999905,
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0.4560000002,
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0.5,
0.65200001,
0.806666672... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000197.xml | — 183 — §. 328. Haussuchungen dürfen nur in den Fällen und nach den Formen des Gesetzes unter Mitwirkung des Richters oder der gerichtlichen Polizei, und, wo diese nicht eingeführt ist, der Po« lizei-Kommiffarien oder der Kommunal- oder der Orts-Polizei- Behörve geschehen. Sie müssen, soweit dies geschehen kann, un ter Zuziehung des Angeschuldigten oder der Hausgenossen er folgen. (Gesetz v. 12 . Februar 1880 . a. a. O. H. 11.) Anm. 1. Bei Zoll-Contraventionen (§. 325. 51 tim. 2.) sind die Haupt-Aemter die zuständigen Behörden, so lange der 5lntrag auf Ei», leitung einer gerichtlichen Untersuchung noch nicht gestellt ist. Ist aber der 5lntrag auf Einleitung der gerichtlichen Untersuchung einmal ge macht, so kann die Haussuchung sowohl innerhalb als außerhalb beS Grenzbezirks nur durch Vermittelung des Staats-, resp. des Polizei- 5lnwalts, oder in dringenden Fällen durch Vermittelung deS nächsten Gerichts bewirk: werden. (Cirk. des Finanz-Ministers v. 14. 5lugust 1880.' a. a. O.) §. 329. Das Verbot, Haussuchungen bei Nachtzeit vorzunehmen (H. 325.), findet keine Anwendung: a) auf die Wohnungen der Personen, welche durch ein Straf- erkenntniß unter Polizei-Aufsicht gestellt sind; b) auf Orte, welche der Polizei als Schlupfwinkel des Ha- zardspiels, als Herbergen und Versammlungs-Orte von Verbrechern, als Niederlagen verbrecherisch erworbener Sachen oder als Aufenthalts-Orte liederlicher Frauenzim mer bekannt sind; c) wenn dringende Gründe dafür sprechen, daß bei längerer Zögerung die in einer Wohnung befindlichen Gegenstände, in Bezug auf welche eine strafbare Handlung begangen worden, oder die daselbst vorhandenen Beweismittel ab handen gebracht oder gefährdet werden möchten. (Gesetz v. 12. Febr. 1850. a. a. O. h. 12.) <0 Wirkungen des Verlustes der bürgerlichen Ehre. H. 330. Der Verlust der bürgerlichen Ehre umfaßt: 1. den Verlust des Rechts, die Preußische National-Kokarde zu tragen; | [
1,
0.7400000095,
1,
0.5249999762,
0.9649999738,
0.538461566,
0.2883333266,
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0.7133333087,
0.6825000048,
0.692... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000192.xml | - 178 fung und Festnahme erfolgen muß, dieselbe nöthigen Falls nach Anleitung des Gesetzes vom 20. Mär; 1837 über den Waffen gebrauch des Militairs mit Gewalt erzwingen. Es müssen daher in jedem speziellen Falle, wenn es irgend möglich ist, so viel Mannschaften abgeschickt werden, daß der Zweck unter den obwaltenden Umständen jedenfalls erreicht werden kann. Findel aber der Führer dieser Mannschaften, wenn er an Ort und Stelle anlangt, daß daS ihm andertraute Kommando zu schwach ist, um den Zweck zu erreichen, so muß er sofort denjenigen, der ihn abgeschickt hat, um die erforderliche Verstärkung deS Kommandos ersuchen lassen. §. 13. Sobald die Ergreifung oder Verhaftung erfolgt ist, sieht der Festgenommene unter dem Schutze der Wache. Führt er Effekten bei und um sich, für deren Aufbewahrung er nicht selbst Sorge tragen kann, so liegt die einstweilige Sicherstellung derselben der Wache gleichfalls ob.- Festgenommenen Kriminal-Verbrechern müssen jederzeit sogleich alle gefährlichen und verdächtigen Werk zeuge, so wie die Briefschaften, welche sie etwa bei sich führen, abgenommen und an die Behörde abgegeben werden, an welche der Festgenommene überliefert wird. — Die Wachen müssen darauf bedacht sein, daß sowohl die Verhaftung als die vor läufige Ergreifung und Festnahme einer Person, mit Rücksicht auf die obwaltende» Verhältnisse, auf die möglichst schonende Weise erfolge. — Zu dem Ende ist, trenn der Festgenommene zuvörderst nach dem Wachtgebäude gebracht worden, mit seiner weiteren Ablieferung immer so lange Anstand zu nehmen, bis sich die etwa herbelgezogene Volksmenge wieder verlaufen hat; auch ist es dein Festgenommenen gestattet, wenn er es wünscht, i» einem auf seine Kosten herbeizuschaffenden Wagen, in welchem sodann die ihn begleitende Mannschaft gleichfalls Platz nimmt, nach dem Orte der Ablieferung gebracht zu werden. Anm. 2. Die Vorschrift des Zoll-Strasges. v. 23. Januar >838: „Fremde und unbekannte Kontravenienten können verhaftet, und bis sie sich legitimeren und Sicherheit bestellen, an das nächste Gericht zur Verwahrung abgegeben werden," erhält durch das Gesetz vom >2. Februar 1850 ihre nähere Bestim mung. (Cirk. des Finanz-Ministeriums vom 14. August 1850. Mini- sterial-BIatt S. 299.) §. 320 . Bei jeder Verhaftung ist sofort daS Erforderliche zu veran lassen, um den Beschuldigten dem Richter vorzuführen, welcher den Befehl dazu erlassen hat. (Gesetz vom 12 . Sehr. mo. a. a. c. §. 4 .) | [
1,
0.2333333343,
0.2775000036,
0.2800000012,
0.4211111069,
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0.5,
0.59375,
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0.3833333254,
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0.441... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000043.xml | 29 daß die Rücksicht auf bisherige ausschließliche Gewerbeberech- tigungen nicht weiter stattfindet, und daß an die Stelle der in jenen Bestimmungen angedrohten Strafen die des gegenwärtigen Gesetzes treten. In der polizeilichen Genehmigung kann eine noch vor Ablauf des Kalender-Jahres endende Frist bestimmt werden, innerhalb deren das Gewerbe bei Verlust der Befugnis) zum Betriebe desselben begonnen werden muß. §. 56. Die Kehrbezirke der Schornsteinfeger können nach dem Er messen der Regierung nicht nur da, wo sie bisher bestanden, beibehaltcn, sondern auch da, wo sie bisher nicht bestanden, ein geführt, andererseits aber auch aufgehoben und verändert wer den, ohne daß deshalb den Bezirks-Schornsteinfegern ein Wider spruchs-Recht oder ein Anspruch auf Entschädigung zusteht. §>. 57. In Ansehung des Psandleih-Gcwerbes behält es bei de» durch die bestehenden Vorschriften angeordneten Beschränkungen sein Bewenden. Anm. 3. Diesen Bestimmungen der Gewerbe-Ordnung (Anm. 2) treten hinzu die der Verordnung vom 9. Februar 1849. (Gesetzsamm lung S. 93.): , §. 23. Den nachstehend benannten Handwerkern ist fortan der Be ginn des selbstständigen Gewerbebetriebes nur gestattet, wenn sie entweder in eine Innung, nach vorgängigem Nachweise der Be fähigung zum Betriebe ihres Gewerbes ausgenommen sind, oder diese Befähigung vor einer Prüfungs-Kommission ihres Hand werks ’) besonders nachgewiesen haben. Diese Handwerker sind: Müller, Bäcker, Psefferküchler und Konditoren, Fleischer, Gerber aller Art, Lederarbeiter, Kordnaner, Pergamenter, Schuh- und Pantoffelmacher, Handschuhmacher und Beutler, Kürschner, Satt ler mit Einschluß der Riemer und Täschner, Tapezierer, Buch binder, Seiler und. Reifschläger, Bürstenbinder, Perückenmacher, Hutmacher, Tuchmacher und Tuchbereiter, Weber und Wirker jeder Art, Posamentirer und Knopfmacher, Schneider, Tischler und Stuhlmacher, Rade- und Stellmacher, Groß- und Klein- Meile um letzter» nicht mehr gestattet sein und eine Ausnahme von diesem Verbot nur nachgelassen werden soll, wenn nach dem übereinstimmenden Itr- theile der Kommunalbehörde, des Landraths und der Negierung, dem in der isolirten Lage einer Fabrik begründeten Bedürfnisse auf andere Weise nicht abzuhelfen ist. In solchen Fällen ist aber die Konzession nur unter dem Vor behalt des Widerrufs zu ertheilen und sofort zurückzunehmen, sobald dem Be dürfnisse auf andere Weise genügt worden kann. — ’) Näheres über die Prüfungen der Handwerker in der Verordnung vom 4. Februar 1849 §§. 35. ff. (Gesetzsamml. S. 101.) und der Anweisung für die Prüfungs-Kommissionen vom 31. März 1849. (Ministerial-Bl. S. 141.) | [
0.9549999833,
0.2800000012,
0.323333323,
0.50222224,
0.2899999917,
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0.4633333385,
0.2935714424,
0.6850000024,
0.5720000267,
0.3966666758,
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0.2466666698,
0.5166666508,
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0.3899999857,
0.5,
0.5720000267,
0.464166... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000041.xml | 27 ca giften und Verscrtigem chirurgischer Instrumente. Soweit in Betreff der Schiffer und Lootsen aus Strömen in Folge von Staats-Verträgen besondere Anordnungen getroffen sind * * 3 ), behält es dabei sein Bewenden. §• 40. Wie die Prüfungen der in den §§. 44. und 45. bezeichnten Gewerbtreibenden vorzunehmen sind, und in wieweit die unter ihrem Gewerbe begriffenen Verrichtungen auch von ungeprüften Personen ausgeführt werden dürfen, wird durch Anordnungen der Ministerien bestimmt. Diesen steht auch die Befugniß zu, Personen, deren Befähigung unzweifelhaft ist, ausnahmsweise von der vvrgeschriebenen Prüfung zu entbinden. §. 47. Schauspiel-Unternehmer bedürfen einer besonderen Er laubnis des Ober-Präsidenten der Provinz,»in welcher sie ihre Vorstellungen geben wollen. Diese Erlaubnist darf ihnen nur nach rorgangigem Nachweise gehöriger Zuverlässigkeit und Bil dung ertheilt, kann jedoch auch dann, wenn sie dieser Bedingung entsprechen, nach dem Ermessen des Ober-Präsidenten versagt werden. §. 80. Unternehmern von Tanz- oder Fechtschulen, Bade- oder Turn-Anstalten ist die Genehmigung erst dann zu ertheilen, wenn sie sich über ihre Unbescholtenheit und Zuverlässigkeit aus gewiesen haben. §• 51. Die Geschäfte der Bau-Kondukteure, Feldmesser, Nivellirer, Markscheider, Auktionatoren, See- und Binnen-Lootscn, Mäkler, Dispacheurs und Gesinde-Vermiether dürfen nur von denjenigen Personen betrieben werden, welche als solche von den verfassungsmäßig dazu befugten Staats- und Kommunal-Be hörden oder Korporationen angestellt oder konzessionirt sind. §. 52. Ein Gleiches gilt von denen, welche den Feingehalt edler Me talle, oder die Beschaffenheit, Menge, oder richtige Verpackung von Maaren irgend einer Art feststellen, von Güterbe- tlätigern, Schaffnern, Wägern, Messern,Brokern,Schauern, Stauern u. s. w., so wie von denjenigen, welche ein Gewerbe daraus machen, Leichen zu reinigen und anzukleidcn, oder die zur Bestattung von Leiche» erforderlichen Geräthschaften und Wagen zu halten. §. 53. Die bisherigen Vorschriften über die Befähigung der in den ') Sowie von den zur Ausübung der sogenannte» kleinen Chirurgie zu kcnzessionirendcn Personen. Bekanntmachung und Tare vom 27. März 1882 . (Ministertal-Bl. S. 80 .) 3 ) Reglement über den Lootsen-Dienst auf dein Rheine, v. 24 . Juni t844. (Gesetzs. S. 284.) | [
0.8700000048,
0.2300000042,
0.1899999976,
0.3933333457,
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0.5350000262,
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0.400000006,
0.5699999928,
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0.5285714269,
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0.625,
0.3899999857,
0.3433333337,
0.6187499762,
0.4566... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000017.xml | 3 achtung die Gültigkeit derselben abhängt, die erforderlichen-Bestimittungen zu erlassen. Zu Verordnungen über Gegenstände der landwirthschaft- lichen Polizei ist die Zustimmung der Gemeinde-Vertretung erforderlich (Gesetz vom II. März 1830. §§. 5. 7. ci. a. O.). Bis zur Reguli rung der Gemeinde-Gesetzgebung sind die bis dahin mit der Orts- Polizei-Verwaltung beauftragten Behörden zuni Erlaß ortspolizeilicher Straf-Verordnungen befugt. (Rescr.v. 10. Juni 1850.Minist.-Bl.S. 176.) An m. 3. Hinsichtlich der gemeinschaftlichen Wirksamkeit der Orts- Polizei-Behörden und der Militair-Kommandanturen bei dem Erlaß ortspolizeilicher Verfügungen verbleibt eS bei dem bisher be folgten Grundsätze, daß ») allgemein ortSpolizeiliche Verordnungen, welche als solche auch auf das Militair Bezug haben, vor ihrer Bekanntmachung der Kommandantur nachrichtlich mitzutheilen, dagegen b) ortspolizeiliche Anordnungen, bei denen das Militair besonders konkurrirt, wie z. B. in Beziehung auf Festungswerke, wegen des Betretens der Schießstände der Garnison re. nur unter Zuziehung und Mitzeichnung der Kommandantur zu erlassen sind. (Cirkular vom 21. Aug. 1852. Ministerial-Blatt S. 218.) Anm. 4. Es dürfen in die polizeilichen Vorschriften (Anm. 1. 2.) keine Bestimmungen ausgenommen werden, welche mit den Gesetzen oder den Verordnungen einer höheren Instanz im Widerspruche stehen. (Gesetz vom 11. März 1850. §. 15. a. a. £>.) Anm. 5. Zu den Gegenständen der ortspolizeilichcn Vor schriften (Anm. 2.) gehören: и) der Schutz der Personen und des Eigenthumö; I,) Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf öffent lichen Straßen, Wegen und Plätzen, Brücken, Ufern und Gewässern; c) der Markt-Verkehr und das öffentliche Feilhalten von Nah rungsmitteln ; <l) Ordnung und Gesetzlichkeit bei dem öffentlichen Zusammen sein einer größeren Anzahl von Personen; o) das öffentliche Interesse in Bezug auf die Aufnahme und Beherbergung von Fremden; die Wein-, Bier- und Kaffee» Wirthschaften und sonstigen Einrichtungen zur Verabreichung von Speisen und Getränken; к) Sorge für Leben und Gesundheit; g) Fürsorge gegen Feuersgefahr bei Bau-Ausführungen, so lvie gegen gemeinschädliche und gemeingefährliche Handlungen, Unternehmungen und Ereignisse überhaupt; h) Schutz der Felder, Wiesen, Weiden, Wälder, Baumpflanzun- gm, Weinberge u. s. w.z i | [
1,
0.5314285755,
0.2866666615,
0.4819999933,
0.3566666543,
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0.8050000072,
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0.603333354,
0.583000... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000187.xml | — 173 — so soll der Verurtheilte zu deren Leistung angehalten werden. Diese Anweisung muß jedoch erfolgen, bevor die anderweite Vollstreckung der Strafe begonnen hat. (Ebendas. §. 42 .) §.315. Die Gerichte sind befugt, wenn der Verurtheilte zu der Gemeinde gehört, welcher die erkannte Entschädigung und Geld buße zufällt, die Beitreibung dieser Entschädigung und Geld strafe nebst den Kosten der betreffenden Gemeinde-Behörde in der Art aufzutragen, daß sie ihre Einziehung durch die Ge meindekasse auf die nämliche Weife zu bewirken hat, wie die Ein ziehung der Gemeindegefälle. Es dürfen jedoch den Verurtheil- ten keine Mehrkosten erwachsen. Inwiefern die Vollstreckung des Urtheilö auch anderen Behörden von den Gerichten aufgetragen werden könne, ist im Verwaltungswege zu bestimmen. (Ebend. §. 4Z.) Dritte Abtheilung. Von den Vergehen und Verbrechen. §. 316. Den Polizeibehörden und anderen Sicherheitsbeamten verbleibt die ihnen gesetzlich obliegende Verpflichtung, Verbrechen nachzuforschen und alle keinen Aufschub gestattenden vorbereiten den Anordnungen zur Aufklärung der Sache und vorläufigen Haftnahme des Thäters, mit Beobachtung der Vorschriften des Gesetzes, zu treffen. Sie haben jedoch die von ihnen aufgenom menen vorläufigen Verhandlungen dem Staats-Anwalt zur wei teren Veranlassung zu übersenden, auch den Requisitionen dessel ben wegen Einleitung oder Vervollständigung solcher polizeilichen Voruntersuchungen Folge zu leisten. (Verordn, v. 3. Januar 1849. §. 4 . Gesetzs. S. 14 .) Anm. 1. So haben die Polizeibehörden namentlich bei jeder Feuersbrunst die Entstehung derselben zu untersuchen und der Staats- Anwaltschaft in allen Fällen entweder die Verhandlungen zuzusenden oder ihr doch die Ergebnisse derselben bei der Anzeige von der statt- | [
1,
0.5,
1,
0.8450000286,
0.7099999785,
0.3333333433,
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0.5333333611... | 732593794 | de | 1 | Petsch | Berlin | 1853 | Die in den Preußischen Staaten bestehenden allgemeinen Polizei-Gesetze und Verordnungen | null |
00000045.xml | 23. 3uiti 1900. (Errichtung von Testamenten.) 35 Strafgesetzbuchs auf die dauernde Unfähigkeit, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu werden, erkannt ist; 7. wer als Gesinde oder Gehülfe im Dienste des Vorstehers steht. Als Zeugen sind thunlichst vertrauenswürdige Personen zu wählen; besitzt der Vorsteher selbst nicht die erforderliche Geschästsgewandtheit, so hat er als Zeugen, wenn möglich, eine zu seiner Unterstützung geeignete Person, z. B. einen Lehrer, zuzuziehen. §•7. Der Erblasser kann ein Testament nur persönlich errlchten. Zur Errichtung eines Testaments ist unfähig: 1 . wer das sechszehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat: 2 . wer sich in einem, die freie Willensbestimmung ausschließendcn Zustande krankhafter Störung der Geistesthätigkeit befindet; 3. wer entmündigt, sowie derjenige, gegen den die Entmündigung wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder Trunksucht auch nur beantragt ist; die Entmündigung schließt jedoch die Gültigkeit des Testaments nicht aus, wenn der sie aussprechende Beschluß zur Zeit der Errichtung des Testaments noch nicht unanfechtbar war und auch bis zuiu Tode des Erblassers nicht unanfechtbar geworden ist oder wenn die Entmündigung nach der Errichtung des Testaments auf einen vorher gestellten Antrag wieder aufgehoben wird. Ergeben sich bei der Verhandlung mit dem Erblasser Zweifel über seine Fähigkeit zur Testamentserrichtung, so ist, wenn der Erblasser nicht von der Errichtung Abstand nimmt, nach §. 14 zu verfahren. §• 8 - Die Errichtung eines Testaments vor dem Vorsteher erfolgt in der Weise, daß der Erblasser dem Vorsteher entweder 1. seinen letzten Willen mündlich erklärt oder 2. eine von ihm selbst oder einem Anderen geschriebene Schrift offen oder verschlossen mit der mündlichen Erklärung über- giebt, daß die Schrift seinen letzten Willen enthalte. Wer minderjährig ist oder in Folge von Blindheit oder aus einem anderen Grunde Geschriebenes nicht zu lesen vermag, kann nur durch mündliche Erklärung (Abs. 1 Nr. 1) das Testament errichten. Ist der Erblasser stumm oder sonst am Sprechen verhindert, so ist nach §. 17 zu verfahren. §.9. Will der Erblasser das Testament durch Uebergabe einer Schrift errichten (§.^ s Abs. 1 Nr. 2 ), so hat der Vorsteher, wenn die Schrift offen überreicht wird, zu prüfen, ob sie etwa ein Rechtsgeschäft enthält, für dessen Beurkundung er nicht zuständig ist (§. 3). Enthält die Schrift ein solches Rechtsgeschäft, so kann das Testament nicht durch Uebergabe dieser Schrift errichtet tverden; der Vorsteher hat die Annahme der Schrift abzulehnen und deni Erblasser anheimzustellen, ob er das Testament aus andere zulässige Weise errichten will. 8 - 10. Der Vorsteher und die Zeugen müssen während der ganzen Ver handlung über die Errichtung des Testaments zugegen sein. | [
0.4300000072,
0.4040000141,
0.5600000024,
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1,
0.6431249976,
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0.5114285946,
0.49857... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000071.xml | K. v. Deckers Verlag. Berlin 81V. 19. Gegründet 1?I3. Die Preußischen Ministerialberfügungen ;ur Ausführung des KW. und der Nelken- und Ausführungsgefetzk. Nebst der Geschästsaiiweisung für Gerichtsvollzieher vom 1- Dezember 1899. Mit chronologischem, systematischem und Sachregister. Elegant in Ealliro gebd. 6 Mark. Das Bürgerliche Gesetzbuch sür das Deutsche Reich nebst dem Ginfirhrmitgsgesetz vom 18. August 18!>6. Tert-Ausgatie mit ausführlichem Jachregilter. 11. rebidirte und genau mit dem amtlichen Text übereiustimmende Auflage. Handliches Oktav-Format. 546 Seiten. == Z'reis elegant gebunden u ,60 Mark. Ausgabe B für Preuß. Gerichtsbehörden. Im Anhang enthaltend: Das Drenlnlche AnsMhrimgsgeseh znnr Bürg. Gesetzlinch für das Deutsche Reich vom 20. September 1899 (G.-S. S. 177) mit ausführlichem Sachregister, preis der Ausgabe b elegant gebunden 4 Mark. Der Neudruck ist auf das Sorgfältigste mit dem amtlichen Text verglichen worden und hat auch bezüglich der typographischen Ausstattung eine Verbesserung erfahren. Die speziell für die preußischen Gerichtsbehörden bestimmte „Ausgabe B" enthält nicht nur als Anhang das „Preuß. Ausführungsgesetz zum BGB.", sondern auch entsprechende Hinweise auf das „Preuß. Ausführnngsgesetz unter den Paragraphen des BGB." | [
0.6349999905,
0.6299999952,
0.5785714388,
0.7200000286,
0.401666671,
0.7825000286,
0.573333323,
0.3533333242,
0.5320000052,
0.5699999928,
0.4936363697,
0.573636353,
0.4433333278,
0.5780000091,
0.6066666842,
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0.2533333302,
0.5166666508,
0.6514285803,
0.2633333206,
... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000016.xml | 6 7. Mai 1900. (Grundbuchwesen in Nassau.) Inwieweit statt des Eigenthümers ein Dritter als dessen gesetzlicher Vertreter oder kraft des ihm zustehenden Verfügungsrechts zu vernehmen ist oder auf Grund ertheilter Vollmacht vernommen werden kann, be stimmt sich nach dem geltenden Rechte und dem Inhalte der abzugebenden Erklärung. Danach und mit Rücksicht auf die Vorschrift im §. 1 unter a) wird es bei bestehender Leibzucht in der Regel, soweit nicht eine Verfügung über die Grundstücke in Frage steht, nicht geboten sein, die Eigenthumserben im Einzelnen festzustellen oder sämmtlich zu ver nehmen. 8 - 15 . Hinsichtlich der im Artikel 2 Satz 2 der Verordnung bezeichneten Grundstücke hat das Grundbuchamt, statt der Ladung, die zur Ver waltung berufene Behörde aufzufordern, sich binnen einer zu bestimmenden Frist über die in der Aufforderung gemäß Artikel 8 der Verordnung anzugebenden Punkte schriftlich zu erklären. Die mündliche Vernehmung ist nur ausnahmsweise anzuordnen, wenn die schriftliche Erklärung den Erfordernissen des Artikel 8 nicht entspricht. Die Entscheidung darüber, ob dieser Fall vorliegt, ist in das Ermessen des Grundbuchamts gestellt. Um den Behörden unnöthige Belästigungen zu ersparen, ist die persön liche Ladung zu vermeiden, wenn die schriftliche Erklärung nur einzelne Mängel enthält, die sich auf einfachem Wege durch Rückfrage erledigen lassen. 8 - 16 . Die Vernehmung des Eigenthümers über Besitz und Eigenthum an einem Grundstücke bezweckt in erster Linie die Ermittelung, ob die Darstellung im Stockbuche richtig sei. In der Mehrzahl der Fälle wird sie sich auf die Feststellung der Richtigkeit beschränken können. Wo da gegen ein abweichendes thatsächliches oder rechtliches Verhältnis behauptet wird, ist die Vernehmung und Feststellung nach Möglichkeit auf alle diejenigen Punkte auszudehnen, welche nach den Artikeln 24, 25 der Verordnung für die Eintragung des Eigenthümers in das Grundbuch von Erheblichkeit sind. Hierbei ist auch, um Verwechselungen mit anderen gleichnamigen Personen auszuschließen, auf genaue Bezeichnung der Betheiligten durch geeignete, feststehende Unterscheidungsmerkmale Bedacht zu nehmen. Zur Aufklärung der Sache ist nach Lage des Falles von den durch Artikel 8 Abs. 3 und Artikel 35 der Verordnung gebotenen Hülfsmitteln sowie von der nach §. 15 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Artikel 1 des Preußischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit dem Grund buchamte zustehenden Befugniß zur Ladung und eidlichen Vernehmung von Zeugen Gebrauch zu machen. In den Fällen des Artikel 25 der Verordnung ist die Frist zur Führung des Nachweises der Klageerhebung, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind, schon vor dem Beginne der Ausschlußfrist unverzüglich zu bestimmen. Die Vernehmung des Eigenthümers hat sich auch auf die Rechte, dre mit dem Eigenthum an dem Grundstücke verbunden sind, und daraus zu erstrecken, ob deren Vermerk auf dem Blatte des Grundstücks be antragt wird (G. B. O. §. 8). Die zur Feststellung dieser Rechte nothlgen Verhandlungen sind in Gemäßheit des §. 17 bei dem belasteten Grundstücke vorzunehmen. | [
0.75,
0.5899999738,
0.6200000048,
0.5879999995,
0.5500000119,
1,
0.6999999881,
0.6577777863,
0.8759999871,
0.7966666818,
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0.9966666698,
0.7628571391,
0.5833333135,
0.7216666937,
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0.7144444585,
0.7425000072,
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0.8133333325,
... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000018.xml | 8 7. Mar 1900. (Grundbuchwesen in Nassau.) Die in den Artikeln 11, 12 der Verordnung vorgeschriebene Mit theilung über bestrittene ältere Eigenthumsvorbehalte oder Hypotheken geschieht nach Muster IV. Die Mittheilung an die Berechtigten hat auch dann zu erfolgen, wenn das Recht erst nachträglich zur Anzeige gelangt. Für diese Mit theilung sind die Muster entsprechend abzuändern. 8 - 19 - In der Regel hat der Grundbuchrichter die Vernehmungen und Ermittelungen für einen Anlcgungsbezirk vollständig zu erledigen, bevor er zu einem anderen Bezirk übergeht. Es ist jedoch darauf Be dacht zu nehmen, die Vorladungen so zeitig ergehen zu lassen, daß ein Stillstand in den Anlegungsarbeiten vermieden wird. 8 - 20 . Sobald die nach den Artikeln 7 bis 14 der Verordnung zu be wirkenden Vernehmungen und Ermittelungen für einen Anlegungsbezirk im Wesentlichen durchgeführt sind, hat das Grundbuchamt durch Ver mittelung des Landgerichtspräsidenten dem Oberlandesgerichtspräsidenten hierüber zu berichten. 8 - 21 . Nachdem der Beginn der sechsmonarigen Ausschlußfrist bestimmt ist, hat das Grundbuchamt die in den Artikeln 19 bis 21 der Ver ordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen zu erlassen. In die nach Artikel 20 ergehende Bekanntmachung ist neben der Be zeichnung des Grundstücks nach dem Steuerbuche (Kartenblatt- und Parzellennummer) nur ausnahmsweise aus besonderen Gründen noch die Angabe der Feldlage oder sonstiger Merkmale aufzunehmen. Die ordnungsmäßige Ausführung der Bekanntmachungen, ins besondere in den öffentlichen Blättern, ist vom Grundbuchainte zu über wachen. Entstehen Bedenken darüber, ob die Vorschriften über die Be kanntmachung im Wesentlichen beobachtet sind, so ist unter Darlegung des Sachverhalts sofort durch Vermittelung des Landgerichtspräsidenten an den Oberlandesgerichtspräsidenten zu berichten. Z. 22. Die angemeldeten Eigenthumsansprüche sowie die von den Berechtigten angemeldeten oder von dem Eigenthümer angezeigten Rechte werden, wenn sie im Stockbuche nicht eingetragen sind, in einem den Grundakten vorzuheftenden Verzeichnisse vermerkt. In dem Verzeichnisse sind der Berechtigte, die Berechtigung, das Grundstück und die Stelle der Akten anzugeben, welche die Anmeldung oder die Anzeige und die Verhandlung darüber enthält. In einer weiteren Spalte „Bemerkungen" ist ins besondere ersichtlich zu machen: 1. ob eine Anmeldung für eintragungsfähig erkannt ist oder ob sie noch eines Nachweises bedarf; 2. für den Fall, daß eine Anmeldung bei der Anlegung des Grundbuchs nicht berücksichtigt werden kann, ob und wann dem Anmeldenden davon Mittheilung gemacht ist (Artikel 33 der Verordnung); 9. ob und was bei einer Anmeldung wegen der Verweisung auf den Rechtsweg verfügt ist (Artikel 25, Artikel 27 Abs. 2, Artikel 29 Abs. 3 der Verordnung); | [
1,
0.75,
0.5600000024,
1,
0.500666678,
0.6299999952,
0.7787500024,
0.6733333468,
0.7099999785,
0.6600000262,
0.4537500143,
0.9033333063,
0.75,
0.4600000083,
0.6710000038,
0.5406666398,
0.5333333611,
0.8399999738,
0.8424999714,
0.6854545474,
0.7583333254,
0.7310000062,
0.6... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000073.xml | null | [] | 672310384 | null | null | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000053.xml | 7. Juli 1900. (Nothtestam. i. Husum, Norder- u. Sttderdithmarschm.) 43 63. Allgemeine Verfügung vom 7. Juli 1900, betreffend die Errichtung von Notlitestamenten in den Kreisen Husum, Norderdithmarschen und Süderdithmarschen. (J.M.M. S. 504,) Auf Grund des Artikel 80 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 20. September 1899 (Gesetz-Samm!. S. 177) bestimme ich Folgendes: In den Kreisen Husum, Norderdithmarschen und Süder dithmarschen können im Falle des g. 2249 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Nothtestamente außer vor den Gemeindevorstehern der Kirchspielslandgemeinden auch vor dem Vorsteher der Dorfschaft oder Bauerschaft, in deren Bezirke der Erblasser sich aushält, errichtet werden. In Betreff der Gebühren und der Auslagen gelten für die Dorfschasts- und die Bauerschaftsvorsteher die gleichen Be stimmungen wie für die Gemeindevorsteher. Berlin, den 7. Juli 1900. Der Justizminister. I. 3649. T. 30. Schönstedt. 64. Allgemeine Verfügung vom 6. September I960 über die Ver nichtung der Akten, Register und Urkunden bei den Justizbehörden. (J.M.Bl. S. 569.) Ueber die Vernichtung der Akten, Register und Urkunden bei den Justizbehörden werden die nachstehenden Bestimmungen getroffen: A. Streitige Gerichtsbarkeit. I. Civilprozeß- und Konkurssachen. 8 - 1 . Zur Vernichtung nach 30 Fahren sind geeignet: 1. die Prozeßakten, in denen über Eigenthum an Grundstücken oder in das Schiffsregister eingetragenen Schiffen, über Be rechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, über nachbarrechtliche Beschränkungen des Eigcnthums an Grundstücken (Ueberbaue, Nothwege re.), über Grenzstreitigkeiten, über Grunddienstbarkeiten und andere mit dem Eigenthum an einem Grundstücke verbundene Rechte, über Privilegien, über innere Angelegenheiten der Vereine und der Körperschaften, Stiftungen oder Anstalten des öffent lichen Rechtes, über Namenrechte, über Faniilicn- oder Erb rechte, über Familienstiftungen, über Familienfideikommisse, über Leibgedinge, Witthümcr, Abfindungen und Altentheils- lasten, über Ansprüche aus einer außerehelichen Beiwohnung verhandelt worden ist; 2. die Akten über Sicherung des Beweises; 3. die Vergleiche in Sühnesachen (C.P.O. §. 510); | [
0.7350000143,
0.7049999833,
0.5360000134,
0.6499999762,
0.6000000238,
0.7583333254,
0.6585714221,
0.6800000072,
0.5557894707,
0.5799999833,
0.8266666532,
0.8159999847,
0.5099999905,
0.6133333445,
0.7200000286,
0.8299999833,
0.8640000224,
0.6460000277,
0.6200000048,
0.5519999862... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000033.xml | 7. Mai 1900. (Grundbuchwesen in Nassau.) 23 Angaben über das Rangverhiiltniß. Sonstige Bemerkungen. Dem in Spalte 3 vermerkten Rechte a. gehen vor: b. stehen gleich: Bezeichnung des Rechtes nach Gegenstand und Kapitalbetrag. Name des Berechtigten. Bezeichnung des Rechtes nach Gegenstand und Kapitalbetrag. Name des Berechtigten. 4 5 | [
0.7300000191,
0.7300000191,
0.5939999819,
0.6700000167,
0.6700000167,
0.5099999905,
0.7950000167,
0.4128571451,
0.7325000167,
0.823333323,
0.6818749905,
0.7450000048,
0.5425000191,
0.5466666818,
0.6949999928,
0.5016666651,
1,
0.5550000072,
0.5633333325,
0.8399999738,
0.892000... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000014.xml | 4 7. Mai 1900. (Grundbuchwesen in Nassau.) Anweisung I vom 21. Februar 1896 für das Verfahren bei der Fort- schreibung der Grundsteuerbücher und Karten geliefert. Das Flurbuch enthält sämmtliche zu einem Gemeindebezirke ge hörende Liegenschaften in ihrem natürlichen Zusammenhänge nach Karten blatt und Parzellennummer (Spalte 1, 2) mit Angabe der Lage, der Kulturart, des Flächeninhalts und des Reinertrags (Spalte 7 bis 10) sowie der Artikelnummer der Mutterrolle (Spalte 3), in welcher die Liegenschaften artikelweisefürjedenGrundeigenthümerzusammengestellt sind. Die Gebäudesteuerrolle enthält die zu den einzelnen Besitzungen ge hörenden Gebäude nach ihrer Lage in den Straßen rc. geordnet, mit Angabe der Eigenthümer, der Artikelnummer der Mutterrolle sowie des Kartenblatts und der Parzellennummer derjenigen Grundflächen, auf welchen die Gebäude errichtet sind, nebst Bezeichnung der Gattung der Gebäude rc. und ihres jährlichen Nutzungswerths: sie bildet somit eine Ergänzung des Flurbuchs. Das Artikelverzeichniß dient zur Bestimmung des in der Mutter rolle für jeden Grundeigenthümer angelegten Artikels. 8 . 11 . In Ansehung der Bezirke, für welche dem Grundbuchamte die im §. 10 bezeichnten Abschriften zugegangen sind, erhält es vom Kataster amte weiter bis zu dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch als an gelegt anzusehen ist (Artikel 38 Abs. 2 der Verordnung), Mittheilung von sämmtlichen Fortschreibungen in den Steuerbüchern, die behufs der Eintragung von Eigenthumsveränderungen, behufs der Berichtigung unrichtiger Eigenthumsangaben oder behufs der Vereinigung mehrerer Mutterrollenartikel eines Eigenthümers oder der Zerlegung eines Artikels in mehrere Artikel bewirkt werden oder sonst eine Artikelveränderung ohne Eigenthumsveränderung zum Gegenstände haben. Die Mittheilung erfolgt durch Uebersendung von Auszügen aus den Grund- und Gebäudesteuer-Fortschreibungsverhandlungen nach den im Anhang*) abgedruckten Mustern III zu §. 16 oder VIII zu §. 39 der Kataster- anweisung I vom 21. Februar 1896. Außerdem theilt das Katasteramt dem Grundbuchamte für jeden Anlegungsbezirk, für den die Abschriften der Steuerbücher bereits mit- getheilt sind, von dem ersten Etatsjahr an, für welches der Bücher abschluß nach der Anfertigung der Abschriften erfolgt, Flurbuchs- und Gebäudesteuerrollenanhänge nach den im Anhang *) abgedruckten Mustern XXII und XXIII zu §- 90 der Katasteranweisung I vom 21. Februar 1896 mit. 8 - 12 . Nach dem Eingänge der Flurbuchsabschrift für den Bezirk hat das Grundbuchamt dem Feldgericht oder dem an dessen Stelle getretenen Ortsgerichte die Mittheilung zu machen, daß die Anlegung des Grund buchs für den zu bezeichnenden Bezirk begonnen sei. Der Beginn der Grundbuchanlegung ist weiter dem Gerichtsschreiber mitzutheilen, zu dessen Geschäftskreis das Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungs- versahren für Grundstücke des Anlegungsbezirkes gehört. *) Der Abdruck des Anhangs erscheint hier entbehrlich. | [
0.8500000238,
0.7799999714,
0.6600000262,
0.5440000296,
0.6620000005,
0.7799999714,
0.8675000072,
0.8477777839,
1,
0.7533333302,
0.8199999928,
0.6271428466,
0.9275000095,
0.8166666627,
0.6600000262,
0.628888905,
0.7266666889,
0.4600000083,
0.6359999776,
0.8489999771,
0.783333... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000044.xml | 34 23. Juni 1900. (Errichtung von Testamenten.) zum Vormunde für ein solches Kind ausschließen; dem von ihm be nannten Vormunde die in den §§. 1852 bis 1854 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugelassenen Befreiungen gewähren; die Einsetzung eines Familienraths anordnen oder untersagen, Mitglieder oder Ersatzmit glieder für den Familienrath benennen oder eine Familienstiftung, eine sonstige Stiftung oder ein Familienfideikommiß errichten. 8- 3. Für die Beurkundung eines andern Rechtsgeschäfts als eines Testaments ist der Vorsteher nicht zuständig; er hat sie daher abzulehnen. Dies gilt insbesondere für Kaufverträge, Gutsüberlassungsvertrage, Schenkungen unter Lebenden und Schuldverschreibungen. 8- 4. Der Vorsteher kann nicht Mitwirken bei der Errichtung: 1. des Testaments seiner Ehefrau, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2. des Testaments einer Person, mit der er in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist (Eltern, Großeltern, entferntere Voreltern; Kinder, Enkel, entferntere Abkömmlinge; Schwiegereltern und deren Voreltern; Schwiegerkinder; Geschwister; Schwäger); die Schwägerschast dauert fort, auch wenn die Ehe, durch die sie begründet wurde, durch Tod oder Scheidung aufgelöst ist; 3. eines Testaments, in welchem er oder eine Person, zu der er in einem Verhältnisse der unter Nr. 1, 2 bezeichnten Art steht, bedacht wird. Fm Falle des Abs. 1 Nr. 3 hat die Mitwirkung des Vorstehers nur zur Folge, daß die Zuwendung an den Bedachten nichtig ist. 8 - 8 . Kann der Vorsteher nach §. 4 bei der Errichtung des Testaments nicht Mitwirken oder ist er an der Mitwirkung thatsächlich verhindert, so tritt sein Vertreter an seine Stelle. 8 - 6 . Der Vorsteher muß zur Errichtung des Testaments zwei Zeugen zuziehen. Als Zeuge darf nicht zugezogen werden: 1. der Ehegatte des Erblassers oder des Vorstehers, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2. wer mit deni Erblasser oder dem Vorsteher in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder ver schwägert ist (vergl. Z. 4 Abs. 1 Nr. 2); 3. wer in dem Testamente bedacht wird oder zu einem Bedachten in einem Verhältnisse der unter Nr. l, 2 bezeichneten Art steht; 4. ein Minderjähriger; 5. wer der bürgerlichen Ehrenrechte für verlustig erklärt ist, während der Zeit, für welche die Aberkennung der Ehrenrechte erfolgt ist; 6. wer nach den Vorschriften der Strafgesetze unfähig ist, als Zeuge eidlich vernommen zu werden, d. h. ein wegen Meineids Verurtheilter, gegen den in dem Urtheile nach §. 161 des | [
0.1850000024,
0.5400000215,
0.6499999762,
0.4860000014,
0.6000000238,
0.3866666555,
0.7184615135,
0.7833333611,
0.6437500119,
0.5299999714,
0.8399999738,
0.5585714579,
0.7624999881,
0.7107692361,
0.8199999928,
0.4066666663,
0.7966666818,
0.3849999905,
0.5671428442,
0.6262500286... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000020.xml | 10 7. Mai 1800. (Grundbuchwesen in Nassau.) werden im Grundbuche nicht vermerkt. Es empfiehlt sich aber bei der Bezeichnung des Eigenthümers, wenn er verheirathet ist, dies zum Ausdrucke zu bringen. 8 - Für Gemarkungen, in denen ein Konsolidations- oder Güter regulirungsverfahren anhängig ist, erfolgt die Anlegung des Grundbuchs (Artikel 22 der Verordnung) erst, wenn nach beendigter Konsolidation die im §. 6 der Verordnung vom 4. Juni 1855 (Nassauisches Ver ordnungsblatt S. 61) vorgeschriebenen Einträge und Berichtigungen im Stockbuche durchgeführt sind. 8. 29. Bei Haubergen (Haubergordnung für den Dillkreis und Ober westerwaldkreis vom 4. Juni 1887, Gesetz-Samml. S. 289) werden sowohl die Hauberggrundstücke als auch die Haubergantheile eingetragen. Die Hauberggrundstücke werden auf den Nanien der Hauberg genossenschaft eingetragen. Sie erhalten, soweit sie im Bezirke des Grundbuchamts belegen sind, ein gemeinschaftliches Blatt und zwar im Grundbuchc desjenigen Grundbuchbezirkes, in welchem die Hauberg genossenschaft ihren'Sitz hat. In der Aufschrift des Blattes ist der Hauberg mit seinem ortsüblichen Namen, in Ermangelung eines solchen mit dem Namen der Hauberggenossenschaft zu bezeichnen, das Einheitsmaß für die Antheile der einzelnen Genossen und das geringste Einheitsmaß für die Theilung eines Antheils sowie die Gesammtzahl der Antheile anzugeüen. Zu diesem Zwecke hat das Grundbuchamt erforderlichenfalls vor der Anlegung des Blattes dahin zu wirken, daß die Feststellung des Lagerbuchs, insbesondere die Bestimmung des geringsten Einheits maßes, nach Vorschrift der Haubergordnung vorgenonimen werde. Wird die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Haubergverbande durch ein ordnungsmäßig geführtes Lagerbuch dargethan, so kann das Grundbuchamt von weiteren Nachweisungen absehen. Ist ein zu dem Haubergverbande gehörendes Grundstück nach dem Inkrafttreten der Haubergordnung ohne vorherige Befreiung von dem Haubergverbande (§§. 4, 5 daselbst) veräußert worden, so kann der Erwerber nicht auf Grund des Artikel 24 Nr. 3 der Verordnung als Eigenthümer eingetragen werden. Die Haubergantheile werden unter Angabe ihres Einheitsmaßes und mit Bezeichnung des Haubergblatts auf den Namen der einzelnen Genossen auf deren Grundbuch blättern eingetragen. Dabei ist Sorge zu tragen, daß die Darstellung im Lagerbuche nöthigenfalls mit den Eintragungen im Grundbuch in Uebereinstimmung gebracht wird (§. 10 Abs. lc, Äbs. 2 der Haubergordnung). Bei den Grundakten des Haubergblatts ist ein Verzeichniß der Hauberggenossen mit Verweisung auf die Grundbuchblätter, auf denen ihre Antheile eingetragen sind, gu halten und fortzuführen. §. 30. Die Eintragung in der zweiten und der dritten Abtheilung des Grundbuchs sind in der der Rangordnung der Rechte entsprechenden Reihenfolge zu bewirken. . 8 - 31 - ®' e , Eintragung eines Rechtes, mit dem mehrere auf demselben Blatte eingetragene Grundstücke belastet sind, ist einheitlich zu fassen. | [
1,
0.4600000083,
0.4466666579,
0.4580000043,
0.6353333592,
0.6449999809,
0.6387500167,
0.5799999833,
0.6499999762,
0.5960000157,
0.9200000167,
0.6422222257,
1,
0.5677777529,
0.5649999976,
0.5325000286,
0.5066666603,
0.5199999809,
0.7918182015,
0.6966666579,
0.7569230795,
0.... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000012.xml | 2 7. Mai 1900. (Grundbuchwesen in Nassau,) e) Zu Z. 37: Wird eine Schätzung des Feldgerichts oder der an ferne Stelle tretenden Ortsbehörde vorgelegt, so ist sie mit dem Briefe zu verbinden. 8 - 2 . Auf Gerichtstagen sind Auflassungserklärungen nur entgegenzu nehmen, wenn nach Lage des einzelnen Falles die Aufnahme unbe denklich erscheint. Die Grundbücher dürfen zu Gerichtstagen nicht mitgenommen werden. M. Anlegung der Grundbücher. 1. Geschäftliche Behandlung im Allgemeinen. 8-3- Die Vorschriften der Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereien der Amtsgerichte vom 26. November 1899 (Just.-Minist.-Bl. S. 395) über die geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen, insbesondere die Vorschriften des sechsten Abschnitts mit Ausnahme des §. 51 (Tagebuch), finden nach Maßgabe der in den nachfolgenden §§. 4 bis 8 gegebenen Bestimmungen auf die Geschäfte der Grundbuchanlegung entsprechende Anwendung. 8 - 4 . Die Grundakten werden angelegt, sobald die Ladung des Eigen- thümers oder eines Miteigenthümers zum Zwecke der im Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung vorgeschriebenen Vernehmung erfolgt ist oder, sobald der Richter nach Artikel 7 Abs. 2 der Verordnung verfügt hat, daß von der Ladung Abstand genommen werde, im Falle des Artikel 9, sobald die Aufforderung zur Abgabe einer schriftlichen Erklärung an geordnet ist. 8. 5. Die Nummer der Grundakten wird in Spalte 14 der Flurbuchs- abschrist und in Spalte 13 der Gebäudesteuerrollenabschrift sowie zu treffendenfalls in Spalte 21 des Flurbuchsanhanges und in Spalte 23 des Gebäudesteuerrollenanhanges eingetragen, sobald die zur Anlegung des Grundbuchs erforderlichen Vernehmungen und Ermittelungen für das Grundstück beendigt sind. Nach der Anlegung des Grundbuchblatts werden auch die hierauf bezüglichen Spalten ausgefüllt. Bei dem Eingänge der Flurbuchs- und Gebäudesteuerrollenanhänge (§. 11 Abs. 2) hat der Grundbuchführer in den Abschriften des Flur buchs und der Gebäudesteuerrolle und, wenn bereits ältere Anhänge mitgetheilt sind, auch in diesen den Jahrgang und die Nummer der neuen Anhänge bei allen von einer Veränderung betroffenen Grund stücken zu vermerken. §. 6 . Das Eigenthümerverzeichniß erhält zwischen den Spalten 2 und 3 zwei weitere Spalten: 3. Nummer der Grundakten, 4. Hinweis auf die Vorarbeiten zur Anlegung des Grundbuchs. , , E Eintragung des Eigenthümers in Spalte 2 des Verzeichnisses erfolgt gleichzeitig mit der Anlegung der Grundakten; die Nummer der Grundakten ist in Spalte 3 zu vermerken. | [
0.9399999976,
0.7300000191,
0.6100000143,
0.6539999843,
0.6693333387,
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00000049.xml | 23. Juni 1900 (Errichtung von Testamenten.) 39 Testamente hervorgeht. Gemeinschaftliche Testamente von Ehegatten unterliegen dem doppelten Stempel, sind also mit 3 Mark zu versteuern. Der zu dem Testamente erforderliche Stempel kann von dem Vor steher zu der Urkunde verwendet werden; in diesem Falle sind die Vorschriften in Nr. 15 A der Bekanntmachung vom 13. Februar 1896, betreffend die Ausführung des Stempelsteuergesetzes, zu beachten. Die Verwendung des Stempels kann entweder dadurch geschehen, daß das Protokoll auf einen Stempelbogen geschrieben wird, oder dadurch, daß zu dem Protokolle Stempelmarken in vorgeschriebener Weise ent- werthet werden. Falls das Testament innerhalb 14 Tagen nach der Errichtung dem Amtsgericht eingereicht wird, kann der Vorsteher von der Ver wendung des Stempels absehen; in diesem Falle wird der Stempel vom Gerichte nach den für Gerichtsgebühren geltenden Vorschriften ein gezogen. Ist in dem Testament eine Fideikommiß- oder Familienstiftung enthalten, so unterliegen diese einem Werthstempel von 3 vom Hundert. Dieser Stempel braucht indessen erst binnen 6 Monaten nach dem Todesfälle beigebracht zu werden, und es hat der Vorsteher für die Verwendung dieses Stempels nicht zu sorgen. Berlin, den 23. Juni 1900. Der Justizminister. Der Minister des Innern. S ch ö n st e d t. Im Aufträge von Bischoffshausen. | [
0.75,
0.8125,
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0.... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000075.xml | N12<156401195010 | [
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00000066.xml | 56 28. Sept. 1900. (Zustellungen an Gefangene.) Formular 7. Zustellung an Gefangene (gewöhnlicher Fall). Zustellungsurkunde über die Zustellung eines mit dem Dienstsiegel verschlossenen, mit folgender Aufschrift versehenen Briefes: Geschäfts-Nr. An Absender: in Hierbei ein Formular zur Zustellungsurkunde. Vereinfachte Zustellung. Den vorstehend bezeichnten Brief habe ich heute hier dem Adressaten selbst in der Strafanstalt — im gefängnisse — in Person übergeben. Den Tag der Zustellung habe ich auf dem Umschläge des zugestellten Briefes vermerkt. — Das zugestellte Schriftstück ist dem Adressaten auf Verlangen von mir vorgelesen worden. — den '. 19.. . — GcrichtSdiencr. — Gefangenaufseher. — | [
0.6899999976,
0.6833333373,
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00000027.xml | 7. Mai 1900. (Grundbuchwesen in Nassau.) 17 Muster I!. Zu 8 . 18 . In Gemäßheit des Artikel 10 der Verordnung vom 11. Dezember 1899 (Gesetz- Samml. S. 595) werden Sie hierdurch benachrichtigt, daß nach dem Inhalte — des Stockbuchs — der Anzeige d Eigenthümer — auf d umstehend verzeichneten Grund stücke zu Ihren Gunsten d , daneben in Spalte 3 aufgesührte Recht hafte Zugleich wird Ihnen eröffnet, daß es für diese Recht einer Anmeldung Ihrer seits nur bedarf, sofern Sie gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der umstehenden Angaben Einwendungen zu erheben haben. In diesem Falle ist die Anmeldung vor dem Ablaufe der sechsmonatigen Ausschlußfrist, deren Beginn durch die Gesetz-Sammlung und das Amtsblatt bekannt gemacht werden wird, bei dem Unterzeichneten Gerichte schriftlich oder mündlich anzubringem , den Königliches Amtsgericht. Beglaubigt. | [
0.6100000143,
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00000026.xml | null | [] | 672310384 | null | null | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000072.xml | K. v. Decker's Verlag. Berlin SW. 19. Gegrün det )c lZ. Das Deutsche Vormundschaftsrecht landesrechtlichen Bestimmungen in Preußen u. Elsaß-Lothringen Erich Schroeder, Ernst Mug-an» Gr. 8°. ca. 700 Seiten = 44 Vs Bog Preis 12 Mk. geb, 11 Mk geh. Akademische Blätter, vom 25. Mai 1900: . . . Wie der Umfang zeigt, ist diese Zusammenstellung die vollständigste von den bisher erschienenen, u. A. find Be schwerderecht und Entmündigungsverfahren. Schuldbucheinrichtung, Gewerbeordnung und Strafgesetzbuch in den einschlägigen Materien eingehend dargestellt .... Die ..Amtliche Korrespondenz" in Strassburg, v. 14. März 1900: Das Werk darf als eine umsichtige und für den praktischen Gebrauch wertvolle Arbeit nicht nur den Juristen, sondern allen beteiligten Kreisen bestens empfohlen werden. Die Reichsgrundbuchordnung vom 24. März 1897 mit Sachregister. Erlälitert nach Inhalt, Zweck und Zusammenhang von Emil Adame?,,k, Amtsgerichtsrat in Kreuzburg, O.-S. Preis kart. 1.50 Mk. Eine textmäßige Zusammenstellung der gesetzlichen und jnstizministeriellen Vorschriften zum Handgebrauch für den Preußischen Notar unter Berücksichtigung aller einschlägigen Reichsgesetze und der systematisch dargestellt und hinsichtlich des Preußischen Landesrechts In handlichem, sehr eleganteni Taschenband Mk. 1 . 80 . Buchdruckerei Gustav Schenck Sohn, Berlin SW. 13 . | [
1,
0.6600000262,
0.6299999952,
0.5085714459,
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0.... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000021.xml | 7. Mai 1900. (Grundbuchwesen in Nassau.) 11 Lastet ein Recht auf Grundstücken, die auf verschiedenen Blättern eingetragen sind, so ist bei jeder Eintragung die Mitbelastung der anderen Grundstücke ersichtlich zu machen. Diese Vorschriften finden auch auf Eintragungen von Verfügungs beschränkungen, Vormerkungen und Widersprüchen Anwendung. 8 - 32 . Wird bei der Eintragung auf eine Urkunde Bezug genommen, die sich bei den Anlagen zum Stockbuche befindet, so ist die Urkunde, sobald das Stockbuch nicht mehr geführt wird, zu den Grundakten zu nehmen. Eine Bezugnahme auf mehrere Urkunden, deren Inhalt sich gegen seitig ergänzen soll oder die in verschiedenen Aktenbänden aufbewahrt werden, ist zu vermeiden. §. 33. Eigenthumsvorbehalte find als Hypotheken zu übernehmen. 8- 34. Die in Folge der Grundbuchanlegung eingetragenen Aenderungen einer Pfandeintragung find auf Antrag von dem Grundbuchamt auf der vorgelegten Schuld- und Pfandverschreibung kosten- und stempelfrei zu vermerken. 8. 36. Die im Artikel 38 der Verordnung vorgeschriebcne Bekanntmachung ist von dem Grundbuchamte dahin zu erlassen, daß für den Bezirk mit Ausnahme der zu bezeichnenden einzelnen Grundstücke das Grundbuch mit dem Beginne des elften Tages nach der Ausgabe des Amtsblatts als angelegt anzusehen ist. Die in der Bekanntmachung auszunehmenden Grundstücke sind deutlich, in der Regel mit den Kartenblatt- und Parzellennummern und nach der Reihenfolge dieser Nummern, zu bezeichnen. Betrifft die Bekanntmachung den letzten Anlegungsbezirk eines Grundbuchbezirkes, so ist dies in der Bekanntmachung anzugeben. Das Grundbuchamt hat die ordnungsmäßige Ausführung der Be kanntmachung nachzuprüfen. 8- 36. Von den nach ß- 35 erlassenen Bekanntmachungen ist den Feld gerichten oder den an ihre Stelle getretenen Ortsgerichten besonders Kenntniß zu geben, unter Hervorhebung des Tages, mit dem das Grundbuch für den Bezirk als angelegt anzusehen ist und daher ihre Mitwirkung für die nicht ausgenowmenen Grundstücke wegfällt. Eine gleiche Mittheilung ist ihnen zu machen, sobald für ein ausgenommcncs Grundstück nachträglich ein Grundbuchblatt angelegt wird, oder das Grundbuch als allgelegt anzusehen ist. 8- 37. In Ansehung der Grundstücke, die bei der Anlegung des Grund buchs ein Blatt nicht erhalten haben (Artikel 39 der Verordnung) hat das Grundbuchamt die nachträgliche Anlegung des Blattes nach Thun- lichkeit, insbesondere durch Belehrung der Betheiligten über die nach Artikel 39 Abs. 2 eintretende Rechtsfolge, zu betreiben. | [
0.9300000072,
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00000031.xml | 7. Mai 1900. (Grundbuchwesen in Nassau.) 21 Muster- III. Zn §• 18. An Gemäßheit der Artikel 10, 13 der Verordnung vom 11. Dezember 1899 (Gesetz- Samml. S. 595) werden Sie hierdurch benachrichtigt, daß nach dem Inhalte — des Stock buchs — der Anzeige d Eigenthümer — auf de umstehend verzeichnten Grund stücke zu Ihren Gunsten d daneben in Spalte 3 aufgeführte. Recht...... hafte ..• Diese Unterlagen sind so unvollständig, daß auf Grund ihrer die Eintragung im Grundbuche nicht erfolgen kann. Sie werden hiervon mit dem Anheimgeben in Kenntniß gesetzt, vor dem Ablaufe der sechsmonatigen Ausfchlußfrist, deren Beginn durch die Gesetz-Sammlung und durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden wird, Ihr Anspruch bei dem unter zeichnten Gerichte schriftlich oder mündlich anzumelden, widrigenfalls d umstehend bezeichnte Recht nicht in das Grundbuch übertragen w den Königliches Amtsgericht. Beglaubigt. | [
0.7099999785,
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... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000051.xml | 28. Juni 1900. (Errichtung von Testamenten.) 41 Anlage 2 . W u st er zu einem Protokoll über die Errichtung eines Testaments durch Nebergabc einer Schrift (8. 8 Abs. 1 Nr. 2 der Anweisung). Gegenwärtig: 1. Elschner, Schulze; Willschau, den 5. April 1900, 7 Nachmittags 4 Uhr. 2. Kriiger, Lehrer ^ q n Auf Antrag des hier wohnhaften Bauern Fried- 3 . Lehmann, Bauer 1 ' rich Scholz hatte sich der Unterzeichnete Schulze Elschner unter Zuziehung der ihm bekannten Zeugen Lehrer Franz Krüger und Bauer Theodor Lehmann, beide von hier, heute in die Scholzsche Wohnung begeben. Sie fanden dort vor: 1. den Bauern Friedrich Scholz, 2. dessen Ehefrau Marie geborene Kranz. Beide sind dem Schulzen bekannt. Die Ehefrau Scholz lag schwer krank im Bette. Es erschien danach die Besorgniß begründet, daß ihr die Er richtung eines Testaments vor einem Richter oder einem Notar nicht mehr möglich sein werde. Die Scholzschen Eheleute baten um Annahme ihres gemeinschaftlichen Testaments. Sie übergaben hierauf dem Schulzen einen mit zwei Siegelabdrücken versehenen Umschlag, welcher mit folgender Aufschrift versehen war: Gemeinschaftliches Testament der Bauer Friedrich Scholzschen Eheleute und erklärten: Die in diesem Umschläge befindliche Schrift enthält unfern letzten Willen, nämlich unser gemeinschaftliches Testament. Der Schulze machte den Scholzschen Eheleuten die Vorschriften des 8 2252 Abs. 1, 2 des Bürger lichen Gesetzbuchs bekannt. Die Ehefrau Marie Scholz erklärte, daß sie nicht schreiben könne. Das Protokoll ist den Erblassern vorgelesen, von ihnen genehmigt und von dem Bauern Friedrich Scholz, wie folgt, eigenhändig unterschrieben worden. Friedrich Scholz. Elschner. Kriiger. Lehmann. | [
0.5400000215,
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... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000042.xml | 32 13 . Juni 1900 . (Belehrungen durch den Grundbuchrichter.) empfehlen ist. Diese Prüfung ist namentlich dann geboten, Wenn das Veräußerungsgeschäft von einem Ehegatten abge schlossen ist und die Auflassung an den andern Ehegatten oder an beide gemeinsam erfolgt. 7. Anlaß zu näherer Nachfrage ist auch dann gegeben, wenn für eine in der Bildung begriffene juristische Person von Ver trauenspersonen ein Grundstück erworben ist und dieses ihr nach Erlangung der Rechtsfähigkeit von den Vertrauens personen aufgelassen wird. In diesem Falle wird statt des Auflassungsstempels nur ein Stempel von 1,50 Mark erhoben, wenn die Auflassungsbetheiligten erklären, daß die Veräußerer das Grundstück für die juristische Person erworben haben und in Erfüllung der aus ihrer Geschäftsführung sich ergebenden Verpflichtungen an die juristische Person auflassen. II. Wenn sich ergiebt, daß eine Beurkundung des zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts zur Ersparung von Stempelabgaben dient, können die erforderlichen Erklärungen in das Auflassungsprotokoll aus genommen werden. Es ist indessen zu beachten, daß hierdurch die Ge bühren für Beurkundungen (§§. 34 ff. des Preußischen Gerichtskosten gesetzes) fällig werden. Vor Aufnahme der Erklärungen in das Protokoll ist daher den Betheiligten zu eröffnen, welche Kosten hierdurch entstehen, und es ist die Beurkundung nur vorzunehmen, wenn sie trotz dieser Belehrung gewünscht wird. III. Wenn die Betheiligten die Auskunft über das Veräußerungs- geschäst verweigern oder nach erfolgter Belehrung erklären, daß sie eine Urkunde nicht vorlegen wollen, so sind sie doch berechtigt, noch nach träglich eine Urkunde über das Veräußerungsgeschäft mit der Wirkung der Ausschließung des Auflassungsstempels vorzulegen, so lange die in Tarifstelle 8 Abs. 3 bestinimte Frist noch läuft. Diese Frist wird erst durch Zustellung der den Auflassungsstempel enthaltenden Kostenrechnung, welcher die im §. 16 Abs. 4 der Allgemeinen Verfügung vom 28. Februar 1896 vorgeschriebene Mittheilung beizufügen ist, in Lauf gesetzt. Die Zustellung ist daher in allen Fällen, in denen eine Urkunde nicht vorgelcgt worden ist, erforderlich, also auch dann, wenn die Be theiligten ausdrücklich erklärt haben, daß sie eine Urkunde nicht vorlegen wollen. In der der Kostenberechnung beizufügenden Mittheilung ist zwar eine Belehrung der Betheiligten über das Recht zur Nachbringung einer Urkunde bereits enthalten; da indessen diese Belehrung oft nicht richtig verstanden wird, empfiehlt es sich, daß der Grundbuchrichter die Betheiligten auch mündlich in einer ihrem Bildungsgrad angemessenen Weise über das Recht zur Nachbringung der Urkunde belehrt. IV. Die Frist zur Vorlegung der Veräußerungsurkunde ist im Gesetz auf zwei Wochen seit Zustellung der Aufforderung zur Zahlung der Gerichtskosten bestimmt. Diese gesetzliche Frist kann durch An ordnungen des Grundbuchrichters weder verlängert noch verkürzt werden. Von der Setzung einer Frist im Auflassungsprotokolle ist daher rm Allgemeinen abzusehen. Nicht ausgeschlossen ist es, aus besonderen Gründen die Zustellung der Kostenrechnung und damit den Fristbegmn hinauszuschieben, sofern ersichtlich ist, daß die Beschaffung der Urkunde nach den Umständen des Falles einen längeren Zeitraum erfordert. Wird vom Grundbuchrichter die Hinausschiebung der Zustellung an- | [
0.4850000143,
0.5,
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0.6549999714,
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1,
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00000057.xml | 6. Sept. 1900 (Vernichtung der Akten rc.) 47 4* 3. die Akten über Vormundschaften, Pflegschaften und Beistand- schaften, in denen eine Vermögensverwaltung stattgefunden hat. 8- 12. Zur Vernichtung nach 5 Jahren sind geeignet: die Akten über Vormundschaften, Pflegschaften und Beistand- standschaften, in denen eine Vermögensverwaltung nicht stattgefunden hat. 8. 13. Aus den in den §§. 10 bis 12 bezeichnten Akten sind vor der Vernichtung die Schriftstücke, welche nach §. 9 Nr. 1 dauernd aufzu bewahren sind, herauszunehmen. C. Justizverwaltung. §. 14. Von der Vernichtung bleiben ausgeschlossen: 1. die Generalakten über noch gültige Provinzialgesetze und Ver ordnungen, über Observanzen und Privilegien sowie diejenigen Akten, welche für die Kenntniß früherer Zustände und Sitten von besonderem Interesse sind; 2. die Standesamtsregister und die hierauf bezüglichen Akten. 8. 15. Zur Vernichtung nach 30 Jahren sind geeignet: 1. die Generalakten, soweit nicht anderweite Anordnungen ge troffen sind; 2. die Personalakten der Beamten sowie die Akten über ein Disziplinarverfahren; die Frist beginnt mit dem Ausscheiden der Beamten aus dem Fuftizdienste; 3. die Bücher über vorläufige Verwahrungen und Urkundenver wahrungen mit Ausnahme der Verwahrungsbücher für Ver fügungen von Todeswcgen sowie die dazu gehörigen Belege. 8. 16. Zur Vernichtung nach io Jahren sind geeignet: 1. die Akten über die von den Aufsichtsbehörden aufgenommenen Revisionsverhandlungen; 2. die Akten über das Schiedsmannswesen einschließlich der all gemeinen Uebersichten über die schiedsmännische Thätigkeit, jedoch mit Ausschluß der Akten über die Bestätigung und Verpflichtung der Schiedsmänner; 3. die an die Amtsgerichte abgclieferten Dienstregister und Akten der Gerichtsvollzieher; die im §.75 Nr. 3 der Gerichtsvoll zieherordnung enthaltenen Bestimmungen über die Vernichtung der Sonder- und Sammelakten der Gerichtsvollzieher bleiben in Kraft; 4. die Gefangenbücher über Straf- und Untersuchungsgefangene' 5. die in der Gefängnißvcrwaltung geführten Personalakten der Strafgefangenen; 6. die Posteingangsnotizbücher. | [
0.5249999762,
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0.6825000048,
0.69... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000064.xml | 54 26. Sept. 1W0. (Antheil d. Gerichtsv. an Wegegebühren.) Hat in den Fällen der Nr. 2 ein Staatsanwalt seinen Amts sitz an dem Sitze des Amtsanwalts, so kann die Wahrnehmung der bezeichneten Verrichtungen durch eine gemeinschaftliche Anordnung des Landgerichtspräsidenten und des Ersten Staatsanwalts einem Sekretär und einem Gerichtsdiener der Staatsanwaltschaft übertragen werden. II. Der §. 3 Abs. 4 erhält folgenden Zusatz: Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn der Zu stellungsort in einem anderen deutschen Bundesstaate belegen ist. In gleicher Weise haben die Gerichtsschreiber der Amts gerichte das Ersuchen des Gerichtsschreibers eines nicht Preußischen deutschen Gerichts um Beauftragung eines Ge richtsdieners zu erledigen; Kosten kommen hierfür nicht in Ansatz. Berlin, den 12. September 1900. Der Justizminister. 1. 4976. Z. 17. Vd. 3. Schönstedt. 66 . Allgemeine Verfügung vour 26. September I960, über den Antheil der Gerichtsvollzieher an den Wegegebühren bei der Ausnahme von Wechselprotesten in ansgedehnten Ortschaften. (J.M.Bl. S. 579.) §. 23 der Gerichtsvollzieherordnung; Allgemeine Verfügung vom 17. September 1895 lJust.-Miiiist.-Bl. S. 275); Allgemeine Verfügung vom 24. November 1897 (Just.-Minist.-Bl. S. 288); Allgemeine Verfügung vom 24. März 1898 ^Just.-Minist.-Bl. S. 67). 1. Bis auf Weiteres ist der Oberlandesgerichtspräsident befugt, in Ansehung solcher Ortschaften, für welche durch besondere Anordnungen die Erstattung der von den Gerichtsbeamten bei Dienstgeschäften außer halb des Gerichtsgebäudes verauslagten Fuhrkosten zugelassen ist (§. 3 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Dezember 1873 — Gesetz-Samml. 1874 S. 2), den Gerichtsvollziehern von den bei der Aufnahme von Wechsel protesten, einschließlich einer etwaigen Jnterventionserklärung, in diesen Orten vereinnahmten Wegegebühren einen höheren Antheil als die im 8- 23 Abs. 3 der Gerichtsvollzieherordnung bestimmten 24 v. H-, und zwar bis zur Höhe von 50 v. H-, zu bewilligen. In den Fällen des 8- 43. Abs. 2 der Gerichtsvollzieherordnung kann der ermäßigte Gebühren- antheil an den Wegegebühren gleichfalls entsprechend erhöht werden. Ist hinsichtlich der in der betreffenden Ortschaft von den Gerichts beamten vorzunehmenden Dienstgeschäfte die Erstattung der Fuhrkosten nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen, so ist auch die Er höhung des Antheils des Gerichtsvollziehers an der Wegegebühr nur unter den gleichen Voraussetzungen zulässig. 2. Der erhöhte Gebührenantheil ist unter Berücksichtigung der ört lichen Verhältnisse zu bemessen. _ 3. Behufs rechnungsmäßiger Feststellung des dem Gerichtsvollzieher zustehenden erhöhten Gebührenantheils erhält sowohl im Dienstregister als auch im Ablieferungsbuche die Spalte Bemerkungen eine hand schriftlich herzustellende Unterspalte mit der Bezeichnung: „Vereinnahmte | [
0.6449999809,
0.676666677,
0.5559999943,
0.8075000048,
0.6924999952,
0.6999999881,
0.5159999728,
0.7099999785,
0.6271428466,
0.6266666651,
1,
0.6366666555,
0.9583333135,
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0.8933333158,
0,
0.6800000072,
0.7375000119,
0.7166666389,
0.8174999952,
0.3774999976,
0.4... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000062.xml | 52 6. Sept. 1900. (Ablieferung der Akten an d. Staatsarchive.) 66 . Allgemeine Verfügung vom 6. September 1900 über die Ab lieferung der Akten au die Staatsarchive. (J.M.Bl. S. 577.) Allgemeine Verfügung vom 14. Februar 1880 (Jnst.-Minist.-Bl. S. 33); Allgemeine Verfügung vom 13. September 1881 (Just.-Minist.-Bl. S. 186); Allgemeine Verfügung voin 25. April 1885 (Just.-Minist.-Bl. S. 153); Allgemeine Verfügung vvm 12. Juli 1899 (Just.-Minist.-Bl. S. 192). 1. Die bei den Justizbehörden entbehrlich gewordenen Akten und Urkunden, welche sich auf die Geschichte, die Besitz- und Rechtsverhältnisse oder die Verwaltung des Staates und der einzelnen Landestheile be ziehen oder von besonderem kulturhistorischen Interesse sind, sollen an die Staatsarchive abgeliefert werden. Bei Meinungsverschiedenheiten darüber, ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet die Ansicht des zuständigen Archivbeamten. 2. Demgemäß sind Akten und Urkunden der bezeichneten Art von der Vernichtung und Veräußerung auszuschließen. Zu diesem Zwecke ist bei der Anordnung der Weglegung der Vermerk „Staatsarchiv" in die Verfügung auszunehmen. Der gleiche Vermerk ist nüt Rothstist oder in sonst auffälliger Weise auf dem Aktendeckel und in dem Akten register zu machen. Die so bezeichneten Akten sind bei jeder Aktenaus sonderung (Nr. 1 der Allgemeinen Verfügung vom 6. September 1900, Just.-Minist.-Bl. S. 575) in ein Verzeichniß zu bringen. 3. Abschrift dieses Verzeichnisses und der in Nr. 3 der Allgemeinen Verfügung vom 6. September 1900 (Just.-Minist.-Bl. S. 575) be zeichneten Bekanntmachung sind unmittelbar nach deren Erlasse dem . zuständigen Staatsarchive zu übersenden. Hierdurch wird die Befugniß der Archivbeamten nicht ausgeschlossen, die Vorlegung solcher Akten zu verlangen, welche in das Verzeichniß nicht ausgenommen sind. 4. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf ältere Bücher rechtsgeschichtlichen Inhalts, welche für die Gerichtsbibliotheken nicht mehr von Werth sind, sowie auf diejenigen für den Geschäftsbetrieb entbehrlichen Akten und Schriftstücke Anwendung, welche nur deshalb von der Vernichtung ausgeschlossen sind, weil sie für die Kenntniß früherer Zustände und Sitten ein besonderes Interesse bieten (§. 14 Nr. 1 der Allgemeinen Verfügung vom 6. September 1900 — Just.- Minist.-Bl. S. 569). lieber die Entbehrlichkeit dieser Bücher, Akten und Schriftstücke entscheidet der Vorstand der Justizbehörde, bei welcher sie aufbewahrt werden. Bei der Abgabe von Büchern ist §. 31 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Mai 1898 (Gesetz-Samml. S. 77) zu beachten. 5. Die sonstigen nach den bestehenden Bestimmungen von der Ver nichtung ausgeschlossenen Akten, Register und Urkunden sind von den übrigen Akten gesondert aufzubewahren und an die Staatsarchive ab zugeben, wenn es deren Einsicht voraussichtlich nicht mehr bedürfen wird. Dies ist nur anzunehmen, wenn seit Weglegung der Akten mindestens 80 Jahre verflossen sind. Dem Tage der Weglegung steht für Register und Bücher der Tag gleich, an welchem die letzte Ein tragung beziehungsweise Löschung in denselben erfolgt ist. | [
0.6000000238,
0.8700000048,
0.5099999905,
0.5320000052,
0.6449999809,
0.4466666579,
0.5879999995,
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0.8799999952,
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0.6088888645,
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0.8149999976,
0.6700000167,
1,
0.7149999738,
0.5533333421,
0.64499... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000052.xml | 42 23. Juni 1900. (Errichtung von Testamenten.) Anlage 3. Urschriftlich nebst Anlage an Muster für einen Vermerk über die Errichtung eines Testaments vor dem Vorsteher (§. 20 Abs. 2 der Anweisung)- das Königliche Amtsgericht in zur amtlichen Verwahrung des Testaments. Willschau, den 6. April 1900. Elschner. Willschau, den 5. April 1900. Vor dem Unterzeichneten Gemeindevorsteher ist heute von dem Bauern Friedrich Scholz und seiner Ehefrau Marie geborene Kranz, wohnhaft in Willschau, in ihrer Wohnung durch Uebergabe einer Schrift ein gemeinschaftliches Testament er richtet worden. Das hierüber aufgenommene Protokoll ist nebst der übergebenen Schrift von dem Gemeindevorsteher in Gegenwart der zugezogenen Zeugen und der Erb lasser mit dem Amtssiegel zweimal verschlossen und mit folgender Aufschrift versehen worden: Gemeinschaftliches Testament des Bauern Fried rich Scholz und seiner Ehefrau Marie geborene Kranz in Willschau. Willschau, den 5. April 1900. Schulze Elschner. Der Werth des Gegenstandes des Testaments ist auf 9000 Mark angegeben worden. Zu dem Testament ist ein Stempel nicht verbraucht. Elschner Schulze. | [
0,
0.4666666687,
0.6825000048,
0.6060000062,
0.6881818175,
0.5233333111,
0.6292307973,
0.5066666603,
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0.6566666961,
0.5429999828,
0.6079999... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000047.xml | 23. Juni 1900. (Errichtung von Testamenten.) 37 im Stande, so kann er zugleich als Vertrauensperson dienen. In dem Protokolle soll festgestellt werden, daß es dem Erblasser zur Durchsicht vorgelegt ist oder daß der Erblasser nach der Ueberzeugung des Vorstehers die Vertrauensperson verstanden hat. Das Protokoll soll auch von der Vertrauensperson genehmigt und unterschrieben werden. Erklärt der Erblasser, daß er nicht schreiben könne, so wird seine Unterschrift durch die Feststellung dieser Erklärung im Protokoll ersetzt. Das Protokoll muß von dem Vorsteher und den beiden Zeugen unterschrieben werden. 8- 17. Wer nach der Ueberzeugung des Vorstehers stumm oder sonst am Sprechen verhindert ist, kann das Testament nur durch Uebergabe einer Schrift (8. 8 Abs. 1 Nr. 2) errichten. Er muß die Erklärung, daß die Schrift seinen letzten Willen enthalte, bei der Verhandlung eigenhändig in das Protokoll oder auf ein besonderes Blatt schreiben, das dem Protokoll als Anlage beigefügt werden muß. In dem Protokolle muß festgestellt werden, daß der Erblasser nach der Ueberzeugung des Vorstehers am Sprechen verhindert ist und daß er die im Abs. 1 bezeichn-ete Erklärung eigenhändig niedergeschrieben hat. Das Protokoll braucht von dem Erblasser nicht besonders genehmigt zu werden. 8- 18. Erklärt der Erblasser, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, so muß, außer im Falle des §. 19, der Vorsteher bei der Errichtung des Testaments neben den Zeugen noch einen vereideten Dolmetscher zuziehen. Die im §. 6 Abs. 2 bezeichncten Personen dürfen auch nicht als Dolmetscher zugezogen werden. Steht ein im Allgemeinen beeidigter Dolmetscher nicht zur Verfügung, so ist der Dolmetscher von dem Vor steher dahin zu beeidigen, daß er treu und gewissenhaft übertragen werde. Das Protokoll muß in die Sprache, in der sich der Erblasser erklärt, übersetzt werden. Die Uebersetzung muß von dem Dolmetscher angefertigt oder beglaubigt und vorgelesen werden; sie muß dem Protokoll als Anlage beigefügt werden. Das Protokoll muß die Erklärung des Erblassers, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sowie den Namen des Dolmetschers und die Feststellung enthalten, daß der Dolmetscher die Uebersetzung angefertigt oder beglaubigt und sie vorgelesen hat. Der Dolmetscher muß das Protokoll unterschreiben. 8- 19- Sind der Vorsteher und die Zeugen ihrer Versicherung nach der Sprache, in der sich der Erblasser erklärt, mächtig, so ist die Zuziehung eines Dolmetschers nicht erforderlich. Unterbleibt die Zuziehung eines Dolmetschers, so muß das Protokoll in der fremden Sprache ausgenommen werden und die Erklärung des Erblassers, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sowie die Versicherung des Vorstehers und der Zeugen, daß sie der fremden Sprache mächtig seien, enthalten. Eine deutsche Uebersetzung soll als Anlage beigefügt werden. | [
0.473333329,
0.8799999952,
0.6159999967,
0.801818192,
0.6066666842,
0.6523076892,
1,
1,
0.7071428299,
0.6600000262,
0.9925000072,
0.7599999905,
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0.7533333302,
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0.6700000167,
0.7766666412,
0.8671428561,
... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000060.xml | 50 6. Scpt. 1900. (Aussonderung und Verkauf d. Akten re.) 63. Allgemeine Verfügung vom 6. September 1900 über die Aus sonderung und den Verkauf der Akten, Register und Urkunden bei den Justizbehörden sowie über die Verwendung des Erlöses. (J.M.Bl. S. 575.) Artikel 126 Abs. 3 der Geschäftsanwcisung für die Amtsanwälte vom 28. August 1879 (Just.-Minist.-Bl. S. 260); Allgemeine Verfügung vom 21. Dezember 1883 (Just.-Minist.-Bl. S. 366); Allgemeine Verfügung vom 17. April 1900 (Just.-Minist.-Bl. S. 402); Allgemeine Verfügung vom 6. September (Just.-Minist -Bl. S. 569). Ueber die Aussonderung und den Verkauf der nach Maßgabe der Allgemeinen Verfügung vom 6. d. Mts. (Just.-Minist.-Bl. S. 569) zu vernichtenden Akten, Register und Urkunden sowie über die Ver wendung des Erlöses wird Folgendes bestimmt: 1. bei den Oberlandesgerichten, den Landgerichten und den Staats anwaltschaften erfolgt die Aussonderung der zum Verkaufe bestimmten Akten in der Regel alle drei Jahre. Bei den Amtsgerichten und den Amtsanwaltschaften werden dafür angemessene Zeitabschnitte durch den Oberlandesgerichtspräsidenten in Gemeinschaft mit dem Oberstaats anwälte bestimmt. Der Artikel 126 Abs. 3 der Geschäftsanweisung für die Amts anwälte vom 28. August 1879 (Just.-Minist.-Bl. S. 260) wird auf gehoben. 2. Das Aussvnderungsgeschäft ist bei den Gerichten von den Ge richtsschreibern, bei den Staatsanwaltschaften von den Sekretären unter Leitung des Vorstandes der Behörde, bei der Amtsanwaltschaft durch den Amtsanwalt oder unter dessen Verantwortung durch von ihm be auftragte Personen vorzunehmen. Die ausgesonderten Akten werden in den Registern (Repertorien) vermerkt. Die Amtsanwaltschaft überweist die ausgesondertcn Akten zum Verkauf an das Amtsgericht. 3. Sobald die Aussonderung erfolgt ist, wird durch Abdruck in einem öffentlichen Blatte eine Bekanntmachung erlassen, welche eine all gemeine Bezeichnung der zu vernichtenden Akten und die Aufforderung enthält, daß diejenigen, welche an der längeren Aufbewahrung der Akten ein Interesse haben, dasselbe innerhalb einer Frist von vier Wochen anzumelden und zu bescheinigen haben. Die Auswahl des Blattes, in welchem die Bekanntmachung abzudrucken ist, steht der Be hörde zu, welche die Bekanntmachung anordnet. 4. Der Verkauf der Akten erfolgt in der Regel durch Versteigerung nach zuvoriger Bekanntmachung; ein Verkauf aus freier Hand bedarf, wenn er von dem aufsichtführenden Amtsrichter angeordnet wird, der Genehmigung des Landgerichtspräsidenten. Eine Versendung ausgesonderter Akten zum Zwecke des Verkaufs ist nur mit Genehmigung des Oberlandesgerichtspräsidenten und des Oberstaatsanwalts und nur dann zu veranlassen, lvenn vorausgesehen werden kann, daß die Kosten der Versendung durch den dadurch zu er zielenden höheren Kaufpreis überstiegen werden. | [
0.6600000262,
0.6850000024,
0.6159999967,
0.4839999974,
0.6361538172,
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0.4366666675,
0.7049999833,
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1,
0.7200000286,
0.7533333302,
0.6066666842,
0.533333... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000034.xml | null | [] | 672310384 | null | null | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000015.xml | 7. Mai 1900. (Grundbuchwesen in Nassau.) 5 8- 13. Hierauf ist ungesäumt mit den zur Vorbereitung der Ausschlußfrist vorgeschriebenen Ermittelungsarbeiten (Artikel 7 ff. der Verordnung) vorzugehen und deren Durchführung ununterbrochen und mit möglichster Beschleunigung zu betreiben. Bei den Ermittelungen ist besondere Aufmerksamkeit auf die Fest stellung der Identität zwischen den im Stockbuch und den in den Steuerbüchern eingetragenen Grundstücken sowie auf die Identität der buchmäßig dargestellten mit den im Felde besessenen Grundstücken zu richten. Zur Beseitigung von Zweifeln über die Identität isst unter Beachtung des Artikel 5 der Verordnung, das in der Allgemeinen Ver fügung vom 18. November 1876 (Just.-Minist.-Bl. S. 222) vor geschriebene Verfahren anzuwenden. Zur Beförderung der Ermittelungsarbeiten, insbesondere zur Be seitigung von Zweifeln über die Identität von Grundstücken, können Termine an Ort und Stelle anberaumt werden. Die näheren An ordnungen hierüber bleiben dem Oberlandesgerichtspräsidenten überlassen. Die Katasterbehörde ist zu den im Artikel 5 der Verordnung be- zeichneten Hülfeleistungen nur, wenn die Lage des einzelnen Falles cs erfordert, und unter thunlichster Vermeidung von überflüssiger Belastung in Anspruch zu nehmen. Wird zu den Zwecken der Ermittelung die Einsicht von Katasterkarten nothwendig uud genügt die Vorlage durch die Katasterbehörde nicht oder ist sie nicht zu erlangen, so hat das Grundbuchamt die erforderlichen Anträge bei dem Landgerichtspräsidenten zu stellen. 8 . 14 - Die Ladung der nach Artikel 7 der Verordnung zu vernehmenden Personen erfolgt nach dem Muster I. Beider Vernehmung der Eigenthümer ist besondere Aufmerksamkeit der Klarstellung der sich aus dem ehelichen Güterrecht in Ansehung der Grundstücke ergebenden Rechtsverhältnisse (Rechte der Ehegatten, Leib zucht des überlebenden Ehegatten, Stellung der sogenannten Eigenthums erben re.) zuzuwenden. Ergiebt sich, daß ein in den Steuerbüchern oder in dem Stockbuch eingetragener Eigenthümer nicht mehr am Leben ist, so erfolgt, soweit es sich nicht um die sogenannten Eigenthumserben handelt, von Amts wegen die Ermittelung der an seiner Stelle zu vernehmenden Erben (Artikel 7 Abs. 1 Nr. 1, 2 der Verordnung); bezüglich der Vernehmung der Erben ist die im Artikel 7 Abs. 3 der Verordnung vorgesehene Erleichterung nicht ausgeschlossen. Von Amtswegen erfolgt ferner die Prüfung, ob sich nach den Erklärungen der vernommenen Personen oder aus dem sonst dem Grundbuchamte vorliegenden Akteninhalt An zeichen für das Eigenthum eines Dritten ergeben, dessen Vernehmung dann gleichfalls erforderlich wird (Artikel 7 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung). Ist der zu Vernehmende abwesend oder liegen in Bezug auf ihn die Voraussetzungen des §. 1913 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor, so ist in geeigneten Fällen die Bestellung eines Pflegers °zu veranlassen und die Vernehmung des Pflegers herbeizuführen. An Eigenthümer, die nicht vernommen werden, weil sie sich außerhalb des Deutschen Reichs aufhalten, kann es sich nach Lage der Sache empfehlen eine schriftliche Mittheilung gelangen zu lassen. | [
0.7450000048,
0.6333333254,
0.5899999738,
0.5506666899,
1,
0.6462500095,
1,
0.6100000143,
0.7400000095,
0.6357142925,
0.7666666508,
0.8100000024,
0.6866666675,
0.3266666532,
0.9233333468,
0.6524999738,
0.6233333349,
0.9207142591,
0.6656249762,
0.7425000072,
0.8149999976,
0.... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000011.xml | 57. Allgemeine Verfügung vom 7. Mai 1900, betreffend das Grund buchwesen im Gebiete des vormaligen Herzogthnms Nassau. (Anl. 3. Nr. 21 des J.M.Bl. 1900. Auf Grund des §. 1 Abs. 2 und der §§. 93 bis 97 der Grund buchordnung sowie des Artikel 44 der Verordnung vom 11. Dezember 1899 (Gesetz-Samml. S. 595) wird für das Gebiet des vormaligen Herzog thums Nassau Folgendes angeordnet: L. Allgemeine Vorschriften. §• 1 . Für die Einrichtung der Grundbücher und Grundakten sowie der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe ist neben der Grund buchordnung und dem Ausführungsgesetze vom 26. September 1899 (Gesetz-Samml. S. 307) die Allgemeine Verfügung vom 20. No vember 1899 zur Ausführung der Grundbuchordnung (Just.-Minist.-Bl. S. 349) mit folgenden Aenderungen und Ergänzungen maßgebend: a) Zu §. 10: Bei Grundstücken, die der Leibzucht des überlebenden Ehe gatten nach Nassauischem Rechte unterliegen (Ausführungs gesetz zum B.G.B. Artikel 53 §. 6), werden in Spalte 1 der ersten Abtheilung als Eigenthümer „die Eigenthums erben" des namentlich zu bezeichnenden verstorbenen Ehe gatten ohne genauere Bezeichnung mit dem Zusatze „nach Nassauischem Leibzuchtsrecht" eingetragen, es sei denn, daß sie ihre namentliche Eintragung als Eigenthümer und zugleich die Eintragung des Rechtes des Leibzüchters be antragt haben. d) An die Stelle des §. 29 tritt folgende Vorschrift: Für das Verfahren behufs Erhaltung der Uebereinstimmung zwischen den Grundbüchern und den Steuerbüchern sind, unbeschadet der Vorschriften des §. 3 Abs. 2, die Be stimmungen der Allgemeinen Verfügungen vom 5. Juni 1877 (Just.-Minist.-Bl. S. 103), 11. Oktober 1877 (das. S. 213 ) 6. September 1878 (das. S. 136), 21. Mai 1883 (das' S. 156), 27. November 1883 (das. S. 350), 2. Juli 1885 (das. S. 233), 17. August 1888 (das. S. 199), 4. Fe bruar 1890 <das. S. 77), 25. März 1890 (das. S.109) und 11. September 1897 (das. S. 239) maßgebend. | [
0.7166666389,
0.7860000134,
0.7233333588,
0.6566666961,
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0.6449999809,
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0.6614285707,
0.6240000129,
0.5699999928,
0.8066666722,... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000019.xml | 7. Mai 1900. (Grundbuchwesen in Nassau.) 9 4. ob und zu welchen anderen Grundakten eine Anmeldung über tragen ist. In entsprechender Weise sind auch der Antrag auf Vermerk eines mit dem Eigenthume verbundenen Rechtes (§. 16 Abs. 2), die An meldung einer Einwendung (Artikel 16 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung) und die nach Artikel 32 der Verordnung zu berücksichtigenden, im Stock buche nicht vermerkten Versügungsbeschränküngen in das Verzeichniß einzutragen. §. 23. Von den Veränderungen, die während des Anlegungsverfahrens im Stockbuche vorgenommen werden, ist sofort nach der Eintragung der Veränderung ein Vermerk zu den Grundakten zu machen. Dies gilt auch von den Veränderungen, die nur zu den Anlagen des Stockbuchs beurkundet werden. 8- 24. Wird bei dem Amtsgericht ein Zwangsversteigerungs- oder Zwangs verwaltungsverfahren anhängig, das ein in das Anlegungsverfahren auf genommenes Grundstück betrifft, so hat der Gerichtsschreiber, zu dessen Geschäftskreis das Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungs verfahren gehört, sobald die Einleitung des Zwangsverfahrens beschlossen ist, davon dem Grundbuchamt Anzeige zu erstatten. 8- 25. Sobald die Anlegung des Grundbuchs nach Vorschrift der Artikel 23 ff. der Verordnung erfolgen kann, sind die Grundbuchblätter, soweit dies nicht schon früher geschehen ist, zunächst in einer dem Formulare für Grundbuchblätter entsprechenden Tabelle vom Grundbuchrichter im Wortlaut (Artikel 6 des Ausführungsgesetzes zur G.B.O.) zu entwerfen, Die vorläufige Tabelle kann, nachdem das Grundbuchblatt fertiggestellt und dessen wörtliche Uebereinstimmung mit der Tabelle auf dieser be scheinigt ist, die im §. 34 Abs. 2 der Allgemeinen Verfügung vom 20. November 1899 vorgeschriebene Tabelle bei den Grundakten vertreten. 8 - 26 - In dem Vermerk über die Eintragung soll auf die Stelle rm Stockbuche, woher die Uebertragung erfolgt ist, und, wenn die Eintragung nicht aus dem Stockbuch übernommen ist, auf die Stelle der Grundakten, an der sich die Ermittelungsverhandlungen befinden, verwiesen werden. Im Stockbuch und in den Grundakten ist an den betreffenden Stellen durch kurzen Vermerk ersichtlich zu machen, wohin die Eintragungen übernommen sind. Der Uebertragungsvermerk kann für mehrere Ein tragungen einheitlich gefaßt werden, soweit hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. §. 27. In Abweichung von den Vorschriften des Stockbuchrechts (§. 4 Abs. 3 ff. der Verordnung vom 25. Februar 1852, Nassauisches Ver ordnungsblatt S. 61) dürfen die zu verschiedenen ehelichen Gütermassen gehörenden Grundstücke nicht mehr auf dem Blatte des Ehemanns ein getragen werden; vielmehr sind je nach den Eigenthumsverhältnissen besondere Blätter für den Ehemann, die Ehefrau und die beiden Ehe gatten anzulegen. Die sich aus dem ehelichen Güterstand ergebenden Beschränkungen des Eigenthümers in der Verfügung über das Grundstück | [
0.4250000119,
0.5799999833,
0.7120000124,
0.5580000281,
1,
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1,
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0.773... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000030.xml | null | [] | 672310384 | null | null | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000010.xml | Systematisches Register Ausführungsbestimmungen I. zu Reichsgesetzen. 30. Januar 1877. 20. Mai 1898 ~ l. Zur Civilprozeffordnung vom Zu ZS 195, 211 Allg. Verf. v. 18. Mai 1900 2. Zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896. Zu 8 2249 Anweisung v. 23. Juni 1900 Allg. Verf. v. 7. Juli 1900 3. Zur Grundbnchordnung vom Zu 8 1 Abs. 2 Allg. Verf. v. 7. Mai 1900 88 93-97 „ „ „ „ 24. März 1897. 20. Mai 1898. Seite . 28 33 43 II. Zu Preußischen Ausführungsgesetzen. 1. Zum Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 20. September 1899. Zu 8 80 Abs. 2 Allg. Verf. v. 7. Juli 1900 43 2. Zur Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzögthums Nassau, vom 11. Dezember 1899. Zu Art. 2 Allg. Verf. v. 17. Mai 1900 8 15 . . 6 „ 7 „ „ „ „ „ § 14 . . 5 ,, 8 Abs. 2 „ § 17 • • 7 „ 10 „ § 18 . . 7 „ 11/12 .. §§ 17, 18 7 „ 20 // I „ § 21 . . 8 „ 38 „ § 35 . . 11 „ 39 „ 8 37 . . 11 „ 44 „ .... ... 1 | [
0.48357144,
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1,
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00000005.xml | Nachtrag zu den Pmßjslhkll AWmckerftzMSM zur Ausführung des Mürgerüchen Gesehöuchs und der Weöen- und AusführungsgeseHe. Kerl!« 1901. R. v. Decker's Verlag G. Schenck, Königlicher Hofbnchhändler. | [
0.4512499869,
0.3449999988,
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00000025.xml | 7. Mai 1906- (Grundbuchwesen in Nassau.) 15 2* Muster!. Zu s-14, Ladung. 3ur Anlegung des Grundbuchs über die in dem bezirk auf Ihren Namen im Flurbuch — in der Gebäudesteuerrolle eingetragenen Grundstücke werden Sie zu dem auf den mittags Uhr im anberaumten Termine hierdurch geladen. Sie haben in diesem Termine die sich auf den Erwerb der Grundstücke beziehenden Urkunden vorzulegen und etwa sonst vorhandene Beweismittel zu bezeichnen, auch Ihre Vernehmung 1. über Ihren unmittelbaren Rechtsvorgänger, 2. über den Rechtsgrund, vermöge dessen Sie das Eigenthum erworben haben, und 3. über die aus den Grundstücken hastenden Eigenthumsbeschränkungen, Hypotheken und sonstigen Rechte, die zur Erhaltung ihrer Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung bedürfen, sowie die darauf haftenden Grunddienstbarkeiten und die etwa bestehenden Verfügungs beschränkungen zu gewärtigen. Zugleich werden Sie darauf hingewiesen, daß zu Ihrer demnächstigen Eintragung als Eigenthümer in das Grundbuch, sofern Sie oder Ihr Rechtsvorgänger nicht schon im Stockbuch als Eigenthümer eingetragen sind, erforderlich ist, daß Sie a) entweder den Erwerb des Eigenthums nach bisherigem Rechte darthun, b) oder durch Urkunden, insbesondere ein auf Thatsachen gestütztes Zeugniß des Feldgerichts — Ortsgerichts —, eidliche oder eidesstattliche Bekundung von Zeugen und zugleich durch Ihre eigene eidesstattliche Versicherung Ihren Eigenbesitz Nachweisen. Leisten Sie dieser Verfügung keine Folge, so haben Sie nach Artikel 35 der Ver ordnung vom 11. Dezember 1899 (Gesetz-Samml. S. 595) eine Geldstrafe bis zu Ein- hundertundfünfzig Mark zu gewärtigen. Zur Vermeidung von Weiterungen wird Ihnen empfohlen, die in Ihren Händen befindlichen Urkunden, woraus sich die gänzliche oder theilweise Tilgung eines auf Ihrem Grundbesitz eingetragenen, noch nicht gelöschten Rechtes ergiebt, mit zur Stelle zu bringen. den Königliches Amtsgericht. Beglaubigt. An | [
0.7049999833,
1,
0.8700000048,
0.5400000215,
0.6750000119,
0.7475000024,
1,
0.5749999881,
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0.5500000119,
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0.6999999881,
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00000059.xml | 6. Scpt. 1900. (Vernichtung der Akten rc.) 49 kleidungs- und Lagerungsgegenstände), sobald die inventarisirten Gegen stände verbraucht oder die Jnventarien neu aufgestellt sind. 8. 23. Das Jahr, in welchem die Akten nach Maßgabe der vorstehenden Anordnungen vernichtet werden können, bestimmt der Richter, Staats anwalt, Gefängnißvorsteher oder Kasscnkurator, und zwar: 1. sofern die Vernichtungsfrist mit dem Tage der Weglegung beginnt, bei der Weglegung der Akten; 2. in allen anderen Fällen/ sobald der Eintritt des für den Beginn der Vernichtungsfrist maßgebenden Ereignisses bei den Akten bekannt wird. Lassen besondere Gründe die längere Aufbewahrung der nach den allgemeinen Vorschriften vernichtungsfähigen Akten oder einzelner Theile von solchen angemessen erscheinen, so ist dies kurz zu vermerken. Die herauszunehmenden und weiter aufzubewahrenden Blätter sind bei Aus führung der Weglegungsverfügung auf dem Aktendeckel in augenfälliger Weise zu vermerken. 8. 24. Für die besonderen Gefängnisse werden die in dieser Verfügung dem Oberlandesgerichtspräsidenten in Gemeinschaft mit dem Oberstaats anwalt übertragenen Anordnungen von dem Oberstaatsanwalt allein getroffen. Z. 25. . . Die Bezeichnung „Akten" begreift auch Blattsammlungen in sich. §. 26. Die bestehenden Vorschriften über die Vernichtung der Akten bei den Justizbehörden werden aufgehoben, soweit sie nicht in dieser Ver fügung ausdrücklich aufrecht erhalten sind. Die Vorschriften über die Vernichtung der Bücher, Rechnungen, Belege und Akten auf dem Gebiete des Kassen- und Rechnungswesens bleiben bis auf Weiteres in Kraft. 8- 27. Diese Verfügung tritt sofort in Kraft. Auf Akten, Bücher, Register und Urkunden, welche vor dem 1. Januar 1900 angelegt sind, finden die bisherigen Vorschriften auch ferner Anwendung. §- 28. .Die Aussonderung und der Verkauf der zu vernichtenden Akten, Register und Urkunden sowie die Verwendung des Erlöses erfolgt nach Maßgabe der Allgemeinen Verfügung vom 6. September 1900 (Just.- Minist.-Bl. S. 575). Berlin, den 6. September 1900. I. 3733. A. 2. Bd. 9. Der Justizminister. Schönstedt. | [
0.6700000167,
0.3939999938,
0.5180000067,
0.6299999952,
0.7300000191,
0.3339999914,
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0.7950000167,
0.8759999871,
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0.6736363769,
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0.7466666698,
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0.7225000262,
0.75,
0.5409091115,
0.469... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000055.xml | 6. Scpt. 1900. (Vernichtung der Akten re.) 45 H. Strafsachen. 8- 5. Zur Vernichtung nach 30 Jahren sind geeignet: 1. die Akten, in denen eine Hauptverhandlung vor dem Schwur gerichte stattgefunden hat; 2. alle Urtheile — nicht Strafbefehle —, in denen rechtskräftig auf Strafe erkannt ist, und die Nachweise über die Vollstreckung oder den Erlaß der Strafe. 8 - 6 . Zur Vernichtung nach 10 Jahren sind geeignet: die Akten, welche Verbrechen und Vergehen betreffen, mit Aus nahme der im 8- 5 Nr. 1 bezeichneten Akten und der Akten in Privatklagesachen. 8 - 7 - Zur Vernichtung nach 5 Jahren sind geeignet: 1. die Akten in Privatklagefachen und die Akten, welche Ueber- tretungen oder Zuwiderhandlungen gegen das Forstdiebstahls- gesetz mit Ausschluß der §§. 6 und 8 dieses Gesetzes betreffen; 2. die Blattsammlungen und Handakten der Staatsanwaltschaften; werden indeß die Hauptakten bei der Staatsanwaltschaft auf bewahrt, so sind die Handakten erst mit diesen zusammen zu vernichten. 8- 8. Aus den im §. 6 und im §. 7 Nr. 1 bezeichneten Akten sind vor der Vernichtung die Schriftstücke, welche nach §. 5 Nr. 2 länger auf zubewahren sind, herauszunehmen. Die in den §§. 5, 6, 7 bezeichneten Fristen beginnen, sofern rechts kräftig auf Strafe erkannt und nicht etwa die Strafvollstreckung völlig aussichtslos ist, erst mit dem Tage der vollendeten Strafvollstreckung oder des Straferlasses. Akten, aus denen sich ergiebt, daß der objektive Thatbestand eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt, der Thäter aber nicht zur Ab- urtheilung zu bringen ist, sind in allen Fällen mindestens so lange auf zubewahren, als nicht die Strafverfolgung durch Verjährung aus geschlossen ist. Die Vorschriften, welche über die Vernichtung der Strafnachrichtcn durch die Allgemeine Verfügung vom 7. September 1896 (Just.-- Minist.-Bl. S. 294) und über die Vernichtung der Akten, Register und Kontrolen der Amtsanwälte durch den Art. 126 der Geschäftsanweisung vom 28. August 1879 (Just.-Minist.-Bl. S. 260) gegeben sind, bleiben in Kraft. B. Freiwillige Gerichtsbarkeit. §• 9 . Von der Vernichtung bleiben ausgeschlossen: 1. alle Schriftstücke über Anerkennungen der Vaterschaft, Annahmen an Kindcsstatt, Vvlljährigkeitserklärungen, Erbscheine, Zeugnisse über Ernennung eines Testamentsvollstreckers und die übrigen im 8- 56 Abs. 6 der Geschäftsordnung für die Gerichts- fchreibcrcien der Amtsgerichte erwähnten Zeugnisse, Be scheinigungen über die Berechtigung des Fideikommißfolgers, Preuß. Minist.-Vcrsiigimge» zu», BGB. u. Rebengcs. 4 | [
0.7699999809,
0.4939999878,
0.4120000005,
0.5683333278,
0.4866666794,
0.6620000005,
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0.1850000024,
1,
0.665833354,
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1,
0.5916666389,
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0.5766666532,
1,
0.7099999785,
0.625,
0.4050000012,
... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000068.xml | 58 4. Dez. 1900. (Bekanntm. d. Zeitungen d. Registergerichte.) 70. Allgemeine Verfügung vom 4. Dezember 1900, — betreffend die Bekanntmachung der von den Registergerichten für ihre Ver öffentlichungen bestimmten Blätter. (J.M.Bl. S. 642.) Allgemeine Verfügung Dom 7. November 1899 (Just.-Minist.-Bl. S. 313). Allgemeine Verfügung vom 8. November 1899 (Just.-Minist.-Bl. S. 334). Mehrere Amtsgerichte haben in der letzten Zeit diejenigen Blätter im Deutschen Reichsanzeiger bekannt gemacht, deren sie sich im Jahre 1901 zur Veröffentlichung der Eintragungen in das Handels-, Börsen- und Gcnossenschastsregister bedienen wollen. Derartige Bekanntmachungen sind indessen in dem geltenden Recht nicht mehr vorgeschrieben, ins besondere ist auch eine dahin gehende Bestimmung nicht im Ver waltungswege getroffen. Vielmehr ist im §. 10 der Allgemeinen Ver fügung vom 7. November 1899 über die Führung des Handelsregisters (Just.-Minist.-Bl. S. 313) und dementsprechend im Artikel 4 der Allgemeinen Verfügung vom 8. November 1899 über die Führung des Genossenschaftsregisters (Just.-Minist.-Bl. S. 334) nur angeordnet, daß der Gerichtsschreiber des Registergerichts die für die Bekanntmachungen bestimmten Blätter bis zum 8. Dezember der Gerichtsschreiberei des Oberlandesgerichts mitzutheilen und diese die erstatteten Anzeigen dem Reichs-Justizamte zu übermitteln hat. Das Letztere wird demnächst eine zusammenfassende Bekanntmachung über die von den einzelnen Registergerichten für ihre Veröffentlichungen benutzten Blätter im Reichsanzeiger veranlassen. Eine Bekanntmachung der Blätter durch die Amtsgerichte hat daher zu unterbleiben. Auch sind in Zukunft, selbst bei den mit mehr als drei Richtern besetzten Amtsgerichten, die Namen der mit der Negister- führung beauftragten Beamten nicht mehr bekannt zu machen. Berlin, den 4. Dezember 1900. Der Justizminister. 1.7281. H. 21. Vd. 2. Schönstedt. | [
0.9250000119,
0.3700000048,
0.5575000048,
0.5659999847,
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0.6349999905,
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1,
0.6470000148,
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0.656666... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000022.xml | 12 7. Mai 1900. (Grundbuchwesen in Nassau.) 8- 38. Die Grundbuchämter haben, solange die Anlegungsarbeiten für ihren Bezirk im Gange sind, halbjährlich zum 1. Juni und 1. Dezember dem Landgerichtspräsidenten eine Uebersicht über den Stand dieser Ar beiten einzureichen. In der Uebersicht sind insbesondere, außer der Anzahl der vor handenen Grundbuchbezirke, sowohl insgesammt als auch für jeden ein zelnen Grundbuch bezirk ersichtlich zu machen: 1. die Anzahl der Grundbuchbezirke, in Betreff deren die Ab schriften der Steuerbücher eingegangen sind; 2. die Anzahl der in diesen Bezirken nach dem Flurbuche vor handenen Grundstücke; 3. die Anzahl der in diesen Bezirken vorhandenen Grundstücke, für welche a) die zur Anlegung des Grundbuchs erforderlichen Ver nehmungen und Ermittelungen vollständig abgeschlossen sind; b) diese Vernehmungen und Ermittelungen noch nicht zum Abschlüsse gekommen sind; 4. die Bezirke, für welche die Ausschlußfrist abgelaufen ist, a) nach der letzten Uebersicht, b) in der Zwischenzeit, o) insgesammt; 5. die Bezirke, für welche die Anlegung des Grundbuchs durch das Amtsblatt bekannt gemacht ist, a) nach der letzten Uebersicht, b) in der Zwischenzeit, o) insgesammt unter Angabe der Zahl der von der Anlegung ausgenommenen Grundstücke. Ist der Grundbuchbezirk in mehrere Anlegungsbezirke getheilt, so sind die Angaben für jeden Anlegungsbezirk besonders zu machen. Der Landgerichtspräsident hat die Uebersichten der Grundbuchämter zu einer entsprechenden Uebersicht für den Landgerichtsbezirk zusammen zustellen und diese Zusammenstellung dem Oberlandesgerichtspräsidenten bis zum 1. Juli und 1. Januar einzureichen. 8- 39. Das Grundbuchamt hat ferner, solange nicht für alle zu seinem Bezirke gehörenden Grundbuchbezirke und Anlegungsbezirke das Grund buch als angelegt anzusehen ist, alljährlich bis zum 15. Dezember dem Landgerichtspräsidenten ein Verzeichniß der Bezirke einzureichen, für die während des Kalenderjahrs die . Anlegung des Grundbuchs bekannt gemacht worden ist; in dem Verzeichnisse sind die Nummern des Amts blatts anzugeben, in denen die Bekanntmachungen erfolgt sind. Eine nachträglich bis zum Schlüsse des Jahres bewirkte Bekannt machung ist dem Landgerichtspräsidenten in gleicher Weise unverzüglich anzuzeigen. Der Landgerichtspräsident hat die Verzeichnisse für den Land gerichtsbezirk zusammenzustellen und die Zusammenstellung dem Ober landesgerichtspräsidenten bis zum 5. Januar einzureichen. | [
0.3899999857,
0.7099999785,
0.9666666389,
0.5419999957,
0.5826666951,
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0.8799999952,
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0.7305882573,
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0.9049999714,
0.574000001,
... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000069.xml | Sachregister. Akten. Vernichtung <5. 43. Aus sonderung und Verkauf S- 50. Ab lieferung an die Staatsarchive S.52. Anlegung der Grundbücher in Nassau S. 2 W 3 ff. Auflassnngsstcinpel. Belehrung des Grundbuchrichters hinsichtlich des A. S. 30. Aussonderung und Verkauf der Akten re. S. 50. Bergwerke in Nassau. Grundbuch- anleguug S. 13 Z 40. Berlin. Zuständigkeit der Gerichts vollzieher bei den Amtsgerichten B. I u. II. S. 28. Charlotteuburg. Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht CH. S. 28. Gefangene. Zustellungen von Amts wegen an G. S. 55. Gemeindevorsteher. Errichtung von Testamenten vor dem G. S. 33. Gerichtsvollzieher. Zuständigkeit bei den Amtsgerichten Berlin 1 und II, Charlvttenbnrg, Rixdvrf S 28* Antheil an den Wcgcgcbühren bei Aufnahme von Wechselprotesten Geschäftszweig. Bekanntmachung des G. bei den in das Handelsregister eingetragenen Firmen S. 29 Grundvuchrichtcr. Belehrung hin sichtlich des Auflassungsstempels S. 30. Grundbücher. Anlegung der G. in Nassau S. 2 88 3 ff. Grundbuchwesen in Nassau S. l ff. Gutsvorsteher. Errichtung von Testa menten vor dem G. S. 33. Handelsregister. Bekanntmachung des Geschäftszweigs bei den in das H. eingetragenen Firmen S. 29. Haubergc in Nassau, Grundbuch- anlegung S. 10 8 29. HuslllN. Errichtung von Nothtesta- menten S. 43. Nassau. Grundbnchwesen int Gebiet des vormaligen Herzogthnms N. S. 1 ff. Nordcrdithmarschen. Errichtung von Nothtestamenten S. 43. Nothtestamcnte. Errichtung voit N. S. 33, insbesondere in den Kreisen Husinn, Norder- und Süderdith marschen S. 43. Oberlandcsgerichtspräsidcnt. Anwei sungen re., betr. die Anlegung des Grundbuchs in Nassau S. 13 §41, insbesondere hinsichtlich der Berg werke S. 13 8 40. Bestimmung über Aufbewahrungsfristen d. Akten S. 48 8 18, über Ablieferung von Akten an die Staatsarchive S. 52 Nr. 5, über den Antheil der Ge richtsvollzieher an den Wegegebühren bei Aufnahme von Wechselprotesten S. 54. Register. Vernichtung S. 43. Aus sonderung und Verknus S.50. Negistcrgcr'ichte. Bekanntmachung der für Veröffentlichungen bestimmten Blätter S. 58. Rixdorf. Zuständigkeit der Gerichts vollzieher beim Amtsgericht R. S. 28. Staatsarchive. Ablieferung von ge richtlichen Akten rc. au die St. S, 52. | [
0.4715384543,
0.473333329,
0.6645454764,
0.5099999905,
0.4699999988,
0.7566666603,
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00000077.xml | 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 IT8.7/2-1993 Printed on Kodak Professional Paper - Made by Wolf Faust (www.coloraid.de) 2009:07 Charge: R090703 | [
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00000028.xml | 18 7. Mai 1SC0. (Gruudbuchwcsen in Nassau.) Bezeichnung der belasteten Grundstücke. Name des Eigenthümers oder Eigenbesitzers. Bezeichnung des Rechtes nach den in das Grundbuch auf- zunehmenden Angaben. Betrags a. Gemeinde bezirk. 1 Nach Kat- Karten blatt. dem ifter. Par zelle. c. Nach dem Stockbuche. d. Sonstige Bezeichnung. 1 2 3 \ | [
0.6949999928,
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... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000032.xml | 22 7. Mai 1900. (Grundbuchwesen in Nassau.) Bezeichnung der belasteten Grundstücke. Name des Eigenthümers oder Eigenbesitzers. Bezeichnung des Rechtes nach den in das Grundbuch auf zunehmenden Angaben. Betrag. a. Gemeinde bezirk. 1 Nach Kat Karten blatt. i. dem rster. Par zelle. o. Nach dem Stockbuche. d. Sonstige Bezeichnung. 1 2 3 | [
1,
0.5849999785,
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00000046.xml | 36 23. Juni 1900. (Errichtung von Testamenten.) Ueber die Errichtung des Testaments muß ein Protokoll in deutscher Sprache ausgenommen werden (vergl. die Muster in den Anlagen 1, 2). 8 - 12 - Das Protokoll muß enthaltene 1. Ort und Tag der Verhandlung; 2. die Bezeichnung des Erblassers, bei gemeinschaftlichen Testa- nienten (§. 1 Abs. 2) der Erblasser, sowie des Vorstehers und der Zeugen; 3. die nach §. 8 Abs. 1 erforderlichen Erklärungen des Erblassers und im Falle des §. 8 Abs. 1 Nr. 2 die Feststellung der Uebergabe der Schrift; 4. im Falle des §. 1 Abs. 1 Nr. 1 die Feststellung der Besorgniß, daß die Errichtung eines Testaments vor einem Richter oder einem Notar nicht mehr möglich sein werde. 8 - 13 - Das Protokoll soll eine Angabe darüber enthalten, ob der Vorsteher den Erblasser kennt oder, sofern dies nicht der Fall ist, in welcher Weise er sich Gewißheit über seine Persönlichkeit verschafft hat. Kann er sich diese Gewißheit nicht verschaffen, wird aber gleichwohl die Aufnahme der Verhandlung verlangt, so sollen der Sachverhalt und dasjenige, was zur Feststellung der Persönlichkeit beigebracht ist, in das Protokoll ausgenommen werden. 8 - 14 . Werden bei der Verhandlung von dem Vorsteher Wahrnehmungen gemacht, welche Zweifel darüber begründen, ob der Erblasser die zur Errichtung des Testaments erforderliche Geschäftsfähigkeit (tz. 5 Abs. 2) oder Einsicht besitzt, oder bestehen sonstige Ztveifel an der Gültigkeit des beabsichtigten Testaments, so sollen die Zweifel dem Erblasser mit- getheilt und der Inhalt der Mittheilung, sowie die von dem Erblasser darauf abgegebenen Erklärungen in dem Protokolle festgestellt werden. 8 - . 16 . Der Vorsteher hat den Erblasser auf die Vorschriften des 8 2252 Abs. 1, 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs*) hinzuweisen. Im Protokolle soll festgestellt werden, daß der Hinweis erfolgt ist. 8 - 16 . Das Protokoll muß vorgelesen, von dem Erblasser genehmigt und von ihm eigenhändig unterschrieben werden. Im Protokolle muß fest gestellt werden, daß dies geschehen ist. Das Protokoll soll dem Erblasser auf Verlangen auch zur Durchsicht vorgelegt werden. Ist der Erblasser taub, so hat die Vorlegung auch dann ju erfolgen, wenn sie nicht verlangt wird. Kann ein tauber Erblasser Geschriebenes nicht lesen, so soll eine Bertrauensperson zugezogen werden, die sich mit ihm zu verständigen vermag; ist einer der Zeugen hierzu , . *) Nach diesen Vorschriften gilt das Testament als nicht errichtet, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt; Beginn und Lauf der Frist sind aber gehemmt, so lange der Erblasser außer Stande ist, ein Testament vor einem Richter oder einem Notar zu errichten. | [
0.4850000143,
0.4499999881,
0.6675000191,
0.6420000196,
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0.7092307806,
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0.75,
0.7030000091,
0.6833333373,
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0.6833333373,
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0.740... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000065.xml | 28. Scpt. 1900. (Zustellungen au Gefangene.) 55 Wegegebühren, für welche ein erhöhter Gebührenantheil gewährt wird." In diese Unterspalte find bei der betreffenden lausenden Nummer die Wegegebühren, soweit sie zum Bezüge des erhöhten Gebührenantheils berechtigen, besonders emzustellen. In den zur Darstellung der Gebühren überhaupt bestimmten Spalten des Dienstregisters (Spalten 7 a, 8 a) und des Ablieferungsbuchs (Spalte 4 a) sind die Wegcgebühren gleich falls zu berücksichtigen. Bei dem Abschlüsse des Ablieferungsbuchs (§. 68 Abs. 4 der Gerichtsvollzieherordnung) ist auch die bezeichnete Unterspalte aufzurechnen und von der Summe der weitere Antheil des Gerichtsvollziehers nach dem Prozentsätze zu berechnen, um welchen die Erhöhung den allgemein bewilligten Gebührenantheil übersteigt; dieser weitere Antheil ist eben falls in Spalte 4e einzustellen. Berlin, 26. September 1900. Der Justizminister. I. 5631 . G. 84. Bd. 14. In Vertretung: Küntzel. 69 . Allgemeine Verfügung vom 28. September 1900 über die von Amtswegen zu bewirkenden Zustellungen an Gefangene. (J.M.Bl. S. 585.) ZA. 11, 15 der Allgemeinen Versügnng vom 10. Dezember 1898 (Just.-Minist.-Bl. S. 728). Der §. 15 der Allgemeinen Verfügung vom 10. Dezember 1899 erhält folgenden neuen Absatz: 4. Die Zustellungsurkunde ist, sofern nicht das Formular 2 benutzt wird, nach Maßgabe der nachstehend abgedruckten, gleichfalls auf grünem Papiere herzustellenden Formulare 7 und 8 auszunehmen. Berlin, den 28. September 1900. Der Justizminister. 1 .4497. Z. 17. Bd. 3. Schönstedt. | [
0.7300000191,
0.3459999859,
0.5460000038,
0.5915384889,
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1,
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0.676666677,
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00000038.xml | 28 18. Mai 1900. (Angabe b. Geschäfts!!, bei Zust. v. Amtsw.) 58 . Allgemeine Verfügung vom 18. Mai 1900 — über die Angabe der Geschäftsnummer auf den von Amtswegen zuzustellenden Schriftstücken. (J.M.Bl. S. 422.) Civilprozeßordmmg §§. 195, 211. Nach §. 211 Abs. 1 der Civilprozeßordmmg ist bei Zustellungen von Amtswegen der Briefumschlag des zuzustellenden Schriftstücks mit einer Geschäftsnummer zu bezeichnen. Diese Nummer muß nach §. 212 Abs. 1 in Verbindung mit §. 195 Abs. 2 der Civilprozeßordmmg auch in der Zustellungsurkunde vermerkt werden. Nach mehrfachen Wahrnehmungen wird in Ausführung dieser Vor schriften mitunter lediglich das Aktenzeichen angegeben, während die Geschäftsnummer durch das Aktenzeichen und die Ordnungsnummer des Schriftstücks gebildet wird (vergl. §. 8 Abs. 8 der Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereien der Amtsgerichte; §. 8 Abs. 7 der Ge schäftsordnung für die Gerichtsschreibereien der Landgerichte; §. 8 Abs. 7 der Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereien der Oberlandes gerichte; §. 8 Abs. 7 der Geschäftsordnung für die Sekretariate der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten; §. 8 Abs. 7 der Geschäfts ordnung für die Sekretariate der Staatsanwaltschaften bei den Ober landesgerichten). Durch die Weglassung der Ordnungsnummer wird die Feststellung der Identität des zugestellten Schriftstücks mit der in den Akten be findlichen Urschrift und somit der Zweck der angeführten Vorschriften der Civilprozeßordmmg vereitelt. Es ist daher Sorge zu tragen, daß bei Zustellungen von Amtswegen stets die vollständige Geschäfts nummer angegeben wird. Die gleiche vollständige Angabe empfiehlt sich übrigens schon im Interesse des Geschäftsverkehrs auch in allen übrigen Fällen, in denen die Angabe der Geschäftsnummer vorgeschriebcn ist (vergl. z. B. Z. 16 Abs. 11 der Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereien der Amts gerichte und die entsprechenden Vorschriften der übrigen Geschäfts ordnungen). Berlin, den 18. Mai 1900. Der Justizininister I. 3130. 2. 17 Bd. 3. Schönstedt. 59 . Allgemeine Verfügung vom 9. Juni 1900 über die örtliche Zu ständigkeit der Gerichtsvollzieher bei den Amtsgerichten I und II in Berlin fowie bei den Amtsgerichten in Charlottenburg und Rixdorf. (J.M.Bl. S. 439.) §. 18 der Gerichtsvollzieherordnung. . Allgemeine Verfügung vom 22. August 1891 (Just.-Minist.-Bl. S. 21c)- Jn Ausführung des §. 18 Abs. 2 der Gerichtsvollzieherordnung vom 31. Mai 1900 (Just.-Minist.-Bl. S. 345) wird bestimmt, daß | [
0.5049999952,
0.8999999762,
0.5099999905,
0.3420000076,
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0.6299999952,
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0.5049999952,
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0.6999999881,
0.6710000038,
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0.8799999952,
0.7200000286,
0.9075000286,
1,
0.60500... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000048.xml | 38 23. Juni 1900. (Errichtung von Testamenten.) mit dem Amtssiegel zu verschließen, mit einer das Testament näher bezeichnenden Aufschrift zu versehen und die Aufschrift zu unterschreiben. Hierbei müssen der Erblasser, die Zeugen und, wenn eine Vertrauens person (ß. 16 Abs. 2) oder ein Dolmetscher (§. 18) zugezogen ist, auch diese Personen zugegen sein. Die Anlagen des Protokolls, insbesondere im Falle des 8- 8 Abs. 1 Nr. 2 die von dem Erblasser übergebene Schrift, sind mitzuverschließen. Nach der Verschließung hat der Vorsteher einen Vermerk über die Errichtung des Testaments nach denr in der Anlage 3 enthaltenen Muster aufzunehmen. 8 - 21 . Das nach §. 20 Abs. 1 verschlossene Protokoll hat der Vorsteher unverzüglich zur amtlichen Verwahrung an das für den Gemeinde- oder Gutsbezirk zuständige Amtsgericht, wenn der Erblasser aber die Ver wahrung bei einem anderen Preußischen Amtsgerichte verlangt, an dieses Gericht abzustefern. Die Ablieferung kann von dem Vorsteher persönlich oder durch die Post bewirkt werden. In letzterem Falle ist die Postsendung mit der Bezeichnung „Einschreiben" zu versehen. Der nach §. 20 Abs. 2 aufgenommene Vermerk ist dem Amts gerichte miteinzureichen. Dem Vorsteher ist eine Empfangsbescheinigung zu ertheilen. An Gebühren erhält der Vorsteher für die Errichtung eines Testanients bei einem Werthe des Nachlasses bis 3 000 Mark einschließlich . . 2 Mark Als Werth des Nachlasses ist der Werth des gegenwärtigen Ver mögens des Erblassers nach Abzug der Schulden anzusehen. Wird nicht über den ganzen Nachlaß verfügt, so ist für die Gebühren berechnung der Werth des Gegenstandes, über den verfügt wird, maß- An baaren Auslagen werden vergütet: 1. die Postgebühren (§. 21 Abs. 2); 2. die an die Zeugen gezahlten Gebühren; jedem Zeugen kann auf Verlangen für jede angefangene Stunde ein Betrag bis zu 50 Pf. gezahlt werden. Der Vorsteher hat die Gebühren und Auslagen von dem Erblasser zu erheben. Die Testamente erfordern nach den Tarifstellen 65, 66 des Stempel steuergesetzes vom 31. Juli 1895 einen Stempel von t,50 Mark, es ser denn, daß das Testament sich nur auf bestimmte Vermögensstücke bezieht, deren Werth 150 Mark nicht übersteigt, und daß dies aus dem 8 . 22 . „ 10 000 über 10 000 . . 5 . . 8 8- 24. 8 - 25 . | [
0.3400000036,
0.8199999928,
0.4950000048,
0.5720000267,
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0.6361538172,
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0.7049999833,... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000009.xml | 1 * Monologisches InhaltsveMchmß Seite Allg. Berf. v. 7. Mai 1900. betr. das Grundbuchwesen im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau (Beil. z. Nr. 21 des J.M.Bl. 1920) 1 Allg. Vers. v. 18. Mai 1900 über die Angabe der Geschüftsnummer auf den von Amtswegen zuzustellenden Schriftstücken (J.M.Bl. S. 422) . 28 Allg. Verf. v. 9. Juni 1900 über die örtliche Zuständigkeit der Gerichts vollzieher bei den Amtsgerichten I und II in Berlin, sowie bei den Amtsgerichten in Charlottenburg und Rixdorf (J.M.Bl. S. 439) . . 28 Allg. Verf. v. 12. Juni 1900, betr. die Bekanntmachung des Geschäfts zweigs bei den in das Handelsregister eingetragenen Firmen (J.M.Bl. S. 439) 29 Allg. Verf. v. 13. Juni 1900. betr. die dem Grundbuchrichter hinsichtlich des Anflassungsstempels obliegenden Belehrungen (J.M.Bl. S. 501) . 30 Anweisung, betr. die Errichtung von Testamenten vor dem Gemeinde oder Gutsvorsteher, vom 23. Juni 1900 (Anl. zu Nr. 32 des J.M.Bl. 1900) 33 Allg. Berf. v. 7. Juli 1900. betr. die Errichtung von Nothtestamenten in den Kreisen Husum, Norderdithmarschen und Süderdithmarschen (J.M.Bl. S. 504) 43 Allg. Berf. v. 6 . September 1900 über die Vernichtung der Akten. Register und Urkunden bei den Justizbehörden. (J.M.Bl. S. 569) . . 43 Allg. Verf. v. 6 . September 1900 über die Aussonderung und den Ver kauf der Akten, Register und Urkunden bei den Justizbehörden, sowie über die Verwendung des Erlöses (J.M.Bl. S. 575) 50 Allg. Verf. v. 6 . September 1900 über die Ablieferung der Akten an die Staatsarchive (J.M.Bl. S. 577) 52 Allg. Vers. v. 12. September 1900 über die von Amtswegen zu be wirkenden Zustellungen (J.M.Bl. S. 564) 53 Allg. Berf. v. 26. September 1900 über den Antheil der Gerichtsvollzieher an den Wegeqcbühren bei der Aufnahme von Wechselprotesten in aus gedehnten Ortschaften (J.M.Bl S. 579) 54 Stttg.. Verf. v. 28. September 1900 über die von Amtswegen zu be- t wirkenden Zustellungen an Gefangene (J.M.Bl. S. 585) 55 Slüg. Verf. v. 4 . Dezember 1900, betr. die Bekanntmachung der von den Regytergerichten für ihre Veröffentlichungen bestimmten Blätter (J.M.Bl. 642 ) 58 | [
0.2300000042,
0.5500000119,
0.4784615338,
0.6078571677,
0.6819999814,
0.9079999924,
0.6679999828,
0.4149999917,
0.8600000143,
0.6399999857,
1,
0.6560000181,
0.5466666818,
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0.7799999714,
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0.5659999847,
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0.8116666... | 672310384 | de | 1 | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |
00000076.xml | null | [] | 672310384 | null | null | v. Decker | Berlin | 1901 | Die Preußischen Ministerialverfügungen zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Neben- und Ausführungsgesetze | null |