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Anstiftung — Anlragsdeliktc. 81 Anstiftung, Konkurrenz mit Hehlerei in Bezug auf dasselbe Eigenthumsverbrechen. IX. 59. X. 393. Kommt dem Anstifter der Rücktritt des Thäters vom strasbaren Versuch zu Statten? IX. 320. Anstistung und Begünstigung in Absicht auf dieselbe That XII. 24. Anstiftung zu Begünstigung der eigenen That ist nicht strafbar. XII. 24. Antragsöetikte, vorläufige polizeiliche Maßregeln vor Stellung des Straf antrages, insbesondere Festnahme, Haussuchungen und Durchsuchungen sei tens der Landjäger und anderer Diener der Polizei. VII. 7. X. 46. Ob die Maßregeln der §§ 40—42 des St.G.B. bei mangelndem Strafantrage zulässig? IX. 317. X. 46. Erfordernisse des Strafantrages: ob im Falle der Verneinung eines von Amtswegen zu verfolgenden Deliktes wegen des übrig bleibenden Antragsdeliktes Verurtheilung ohne Strafantrag erfolgen könne? X. 46. 47. Ob bei idealer Konkurrenz eines Offizial- und eines Antragsdeliktes des letzteren ohne Antrag verfolgt werden könne? X. 47. 48. Einfluß der Gesetzesänderung auf das Erfordern der An tragsstellung. IX. 305—308. X. 51. Ob Einholung eines Strafantrages Sache des Gerichtes? X. 47. Bei welcher Behörde der Strafantrag zu stellen? ob nur bei der zuständigen Behörde, oder auch bei Landjägern und anderen niederen Polizeibedienstetcn. VII. 8. 9. X. 51. 52. Bei den Poli zeibehörden. X. 48. XII. 430. Form und Inhalt des Strafantrages: Bestimmtheit der Antragserklärung. X. 48. Ob das an die Polizeibehörde gestellte Verlangen der Anzeige als Verfolgungsantrag zu betrachten? X. 48. Ob die ausgesprochene Erwartung der Untersuchungseinleitung ex oküeio? X. 49. Ob die Absendung der Anzeige an die Staatsanwaltschaft? X. 49. Ob ein bloßes Sichbeschweren? X. 49. Ob die Anschließung des Beschä digten an das Strafverfahren? X. 49. Ob Nennung des Thäters erfor derlich? X. 49. Beschränkter oder bedingter Antrag. X. 50. Qualifikation der That im Antrag. X. 50. Strasantrag bei einer Mehrheit von straf baren Handlungen. X. 50. Ob bei dem Strafantrage wegen Beleidigung Bezeichnung der beleidigenden Ausdrücke erfordert werde? X. 360. Ob bei Beleidigung durch Druckschriften Bezeichnung der einzelnen Stellen erforder lich? X. 51. Ob auch mündlicher Antrag genüge? X. 52. Antrags- srist: Stellung des Antrags innerhalb der Frist. X. 51. Voraussetzungen für den Beginn des Laufes der Antragsfrist. VII. 352. X. 52. Berechnung der Antragsfrist. X. 53. insbes. wenn das Gericht zunächst von Amtswegen eingeschritten war. VIII. 164. Wenn der Antragsberechtigte erst später Kenntnitz von dem Vergehen erhält. VIII. 219. X. 53. Ist die Handlung verjährt, so ist das Antragsrecht auch bei später erlangter Kenntniß von derselhen erloschen. X. 541. Berechnung der Frist bei geänderter Strafgesetz gebung. IX. 307. Der Richter hat von Amtswegen zu prüfen, ob der An trag innerhalb der Frist gestellt worden. VII. 282. X. 54. Der Straf antrag kann noch in der Hauptverhandlung gestellt werden, wenn sich erst in Folge der Veränderung der Sache ergibt, daß die Handlung unter dem Begriffe eines Antragsdeliktes zu stellen ist. V. 158. Ruhen des Laufes der Antragsfrist. X. 53. Verzicht auf die Antragstellung. X. 54. Bestimmt heit des Verzichtes. X. 55. Antragsstellung durch Bevollmächtigte X. 55. 61. Untheilbarkeit des Strafantrages: Folgen der Beschränkung des Strafantrages auf nur einen Thäter. VII. 58. X. 55. Wirkung des Verzichtes auf den Antrag gegenüber einem Betheiligten. X. 55. Wirkung der Wahrung der Frist gegenüber von nur einem Betheiligten. X. 53. 55. Wenn der Antrag gegen einen oder mehrere Betheiligtcn nur wegen per sönlicher Verhältnisse erfordert wird. X. 55. 56. Bezüglich der Hehlerei. X. 56. Zurücknahme des Strafantrages: wie lange zulässig? I. 92. V. 89. VlII. 224. X. 56. XI. 132 insbes. ob noch nach Verkündigung des Straferkenntnisses. X. 56. XI. 132. Unzulässigkeit der Zurücknahme im Falle des § 176 des St.G.B. nach erhobener förmlicher Anklage, was hierunter zu verstehen? VIII. 224. Wirkungslosigkeit der außergerichtlichen Gen.-Ree,, j. Württ. G-r.'Bl. I.-XII. 6
[ 0.9110000134, 1, 0.6340000033, 0.4300000072, 0.5690909028, 0.5640000105, 0.6166666746, 0.625, 0.8050000072, 0.621999979, 0.3000000119, 0.6637499928, 0.6390476227, 1, 1, 0.7699999809, 1, 0.7699999809, 0.4133333266, 0.6444444656, 0.5299999714, 0.4844444394, 0.6266666651, ...
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Reichsrecht — Sachbeschädigung. 119 Rrichsrecht, Prüfung-recht des Richters bei einem Widerstreit des Reichs- und Landesrechis. V. 333. 336. Reicksstrafgesetzkuch. Uebersicht der Entscheidungen der höheren deutschen Ge richte zum R.St.-G.B. 88 1—46. IX. 300 ff. §§ 47—60. IX. 387 ff. 8§ 61-65. X. 46 ff. 88 66-111. X. 172 ff. 88 112-125. X. 223 ff. 88 126-136. X. 274 ff. 88 137-173. X. 297 ff. 88 174-177. X. 345 ff. 88 180-184. X. 355 ff. 8 185. XI. 21 ff. 88 186-192. XI. 54 ff. 88 103. 194. XI. 83 ff. 88 194-198. XI. 147 ff. 88 199-206. XI. 178 ff. 88 208-222. XI. 206 ff. 88 223-233. XI. 239 ff- 88 234-242. XI. 273 ff. 88 242. 243. XI. 308 ff. § 243. XI. 332. 88 244. 245. XI. 372 ff. 8 246. XI. 401. 88 247-254. XI. 431. 88 255-259. XII. 22 ff. 88 259-263. XII. 53. 8 263. XII. 59. 81. 8 264. XII. 112. 138. 88 265-281. XII. 138 ff. 88 281—370. XII. 203 ff. Entwurf des Einsührungsgc- setzes zum R St.G.B. V. 1. 70. Einfluß auf die privatrechtlichen Folgen der Verbrechen. V. 86. Reichsstrafrecht, bei Kollision mit dem Landesstrafrecht kann nur das eine, können nicht beide zugleich zur Anwendung kommen. V. 281. Rcisediäten der Justizassessoren I. 177, der zu den Verhandlungen der erkennen den Gerichte als Sachverständige beigezogencn Aerzte. I. 420. Reisekosten eines Gemeinderaths als Partei. III. 220. Ein Staatsanwalt kann nur bei wirklicher Benützung der Extrapost die Taxe hicsür berechnen. IV. 271. Rekurs gegen das Ganterkenntniß. I. 135. Derselbe ist bei dem Kreisgerichts hofe zu ergreifen. I. 137. Der Suspensiveffekt des Rekurses wird durch die Anzeige bei dem Oberamtsgerichte bedingt. I. 138. Religion, Vergehen in Beziehung auf die. X. 315. Religionsdiener, Begriff. XII. 239. RetigionsgesrUschast, deren Beschimpfung. X. 316. Rcquisttioncn, Gebühren der Oberanitsgerichte, f. o. s. v, O b cramtsgerichte. Reservisten, Auswanderung ohne Erlaubniß oder Anzeige. X. 257. Restsetzung, fahrlässige, Kompetenz. I. 342. III. 53. Retorsion bei Körperverletzungen. XI. 223. Ob diese vorhanden, ist durch Urtheil zu entscheiden. VI. 399. R. ist nicht überall als Recht- oder Jnteressen- wahrung anzusehen. XI. 88. Revision im Entwurf der R.C.P.O. V. 317. deren Begriff. X. 40. Statt haftigkeit. X. 40. Inwieweit ist sie bei ckuao oonkormso statthaft? X. 41. 135. Beschränkung der R. zu Vermeidung einer Uebcrbürdung des Revisions- gerichtes. X. 133. Die Bezeichnung des Revisionsgrundes in der Revisions- schrist ist nicht Bedingung eines wirksamen Rcvisionsgesuches. X. 42. 138. RevisionsgrUndc. X. 43. Entscheidung über die Kosten der Revisionsinstanz bei Zurückweisung der Sache. X. 138. Revisionsassistont eines Oberamtsgerichtes, die von diesem verübte Unterschlagung anvertrauter Gelder ist kein Antragsvergehen. IX. 375. Rückfall, s. 8. v. Diebstahl, Hehlerei, Betrug, Raub, Bettel. Einfluß der Aende- rung des Strafrechtes. V. 116. 120. Rückwirkung der Strafgesetze, s. u. 8. v. Strafgesetz. Ruhestörung durch Unfug und Lärnien. XII. 258. S. Sachbeschädigung erfordert mindestens das Bewußtsein des beschädigenden oder zerstörenden Erfolges der Handlung. X. 158. einfache, der 8 303. des St.G.B. bezieht sich nur aus Beschädigung „fremden" Eigenthums. XII. 224. Zum Begriffe der „fremden" Sachen. XII. 224. Zum Begriffe der Beschädigung. XII. 224. Bewußtsein der Rechtswidrigfeit. XII. 225. Objektive Rechtswidrigkcit. XII. 225. Tödtung von Hunden auf fremdem Jagdgebiete. XII. 225. Ob Beschädigung von Obstbäumen Sachbeschädigung sei? XII. 313. 395. Beschädigung von Chausseebäumen. VI. 122. XII. 227.
[ 0.572727263, 1, 0.6100000143, 0.4699999988, 0.4991666675, 0.6407692432, 0.8299999833, 0.8687499762, 0.5333333611, 0.5019999743, 0.5881817937, 0.6533333063, 0.7342857122, 0.4699999988, 0.6484615207, 1, 0.8849999905, 0.7275000215, 0.4972727299, 0.5899999738, 0.6866666675, 0.5...
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Körperverletzung — Kuppelei. 109 urtheilung von Körperverletzung in Raufhändeln. II. 326. III. 11. 18. 260. Nach deutschem Recht: Ist Zopfabschneiden Körperverletzung! was ist es? V. 241. VI. 24. XI. 240. 278. 280. 437. Körperverletzung in idealer Konkurrenz mit Widersetzung. X. 242, in ursächlichem Zusammenhang mit Widerstand gegen einen Forstbeamten -c. X. 245, verübt in Ueberschreitung des Züchtigungsrechtes. IX. 31. XI. 241. Schwere Körperverletzung, Begriff des Siechthums. VI. 199. XI. 236. 244. Die Frage der Retorsion bei der Körperverletzung ist durch Urtheil zu entscheiden. VI. 399. Privatanklage bei Körperverletzung. VIII. 260. IX. 217. X. 383. Entscheidungen der höheren deutschen Gerichte zum R.St.G.B. Einfache Körperverletzung. XI. 239. Einwilligung des Beschädigten. XI. 243. Schwere Körperverletzung. XI. 243. Begriff der Lähmung. XI. 244. Quali- fizirte schwere Körperverletzung. XI. 245. Durch Körperverletzung verursachte Tödtung. XI. 245. Schlägerei. XI. 246. Mildernde Umstände. XI. 249. Beibringung von Gift. XI. 249. Körperverletzung durch Fahrlässigkeit. XI. 250. Buße. XI. 251. Strafversolgungsantrag. XI. 252. Retorsion. XI. 253. XII. 448. Körperverletzung im Amte XII. 240, mittels eines ge schlossenen Taschenmessers. XII. 311. Dolus bei Körperverletzung im Sinne des § 223a. St.P.B. XII. 414. Konkurrenz von Körperverletzung und An- stijtung zur Begünstigung dieses Vergehens. XII. 441. Benachrichtigung des Verletzten von dem Beschlüsse des Oberamtsrichters, von richterlichem Ein schreiten Umgang zu nehmen. V. 128. 196. Losten in Civilsachen, s. S. 10. 11. von wem ist die Verurtheilung des bei der Vorverhandlung im oberamtsgerichtlichen Verfahren ausgebliebenen Beklagten in die Kosten der vereitelten Tagfahrt auszusprechcn? I. 236. Feststellung der Kosten durch den Vorsitzenden. I. 325. Die Entscheidung durch das Prozeßgericht auf erhobene Gegenvorstellung hat die Natur eines Urtheils. I. 325. es ist aber die Urtheilsform ausgeschlossen. I. 326. Die Entschei- düng ist in schriftlicher Ausfertigung den Parteien zuzustellen. I. 327. Be schwerderecht. I. 327. — in Strafsachen, s. S. 53. (O. 38.) Zuständigkeit zur Verfällung des Ver dächtigen in die Kosten im Falle der Einstellung des Verfahrens in kreis gerichtlichen Straffällen bei Einstellung des Verfahrens durch ein Mitglied des Kreisgerichtshofes als Untersuchungsrichter. II. 20. Bezüglich der Ver fügung über die Kosten in einem Einstellungsbeschlusse findet eine Nichtig keitsbeschwerde nicht statt. III. 338. Zuständigkeit der R.- u. A.K. zur Ver fügung über die Kosten bei theilweiser Einstellung des Verfahrens. IV. 111. Die Vertheidigungskosten im Privatanklageverfahren begreifen auch die An waltsgebühren. XII. 130. Erstattung an den Beschuldigten von Seiten des nur theilweise unterlegenen Privatanklägers. XII. 404. Vorlegung der Untersuchungskostenverzeichnisse. Dekretur der Untersuchungskosten. II. 275. Kostcniierjcichnijsc der Rechtsanwälte, ob Abschriftgebühren angerechnet werden können? I. 365. 393. II. 78. s. auch S. 11. Kraflloscrliliirung, s. S. 24. (8. IV. 1.) Krebsen, unberechtigtes. XII. 222. 271. Krciggcrichtshöfe, deren Gefchäftsthätigkeit. II. 82. X. 67. s. auch Beilage zu Band IV. Beauftragung von Mitgliedern derselben mit der Führung von Untersuchungen. V. 225. Sreisstrafgerichle, deren Vervollständigung für einzelne Strafsachen. I. 350. Lridnr, s. S. 26. Lriminalkosten, s. o. 8. v. Kosten. Kündigung eines Darlehens durch Betretung des Rechtsweges. XII. 121. Kuppelei, einfache, Vorfchubleistung zum Beischlaf nicht erforderlich. X. 355. Ob erforderlich, daß die beabsichtigte Unzucht betrieben worden? X. 355. Kuppelei des Bordellhalters. X. 355. Anbieten eines Frauenzimmers in einem Bordell. X. 356. Anwerbung von Mädchen in ein Bordell. X. 356. Vermiethung von Zimmern an Lustdirnen. X. 356. Gestatten des Aufent-
[ 0.459374994, 1, 0.5299999714, 1, 0.5180000067, 0.4600000083, 0.5868750215, 0.4600000083, 0.5350000262, 1, 0.6675000191, 0.8849999905, 0.9700000286, 1, 0.6524999738, 0.3625000119, 0.5977777839, 0.5966666937, 1, 0.5026666522, 0.6535294056, 0.5433333516, 0.8600000143, 0.47...
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D. Strafprozeß. 41 deutschen Reiche und Italien vom 31. Octbr. 1871. IX. 66. Vers, des J.-Min., 4. März 1876, betr. gerichtliche Untersuchungen gegen Militärpflichtige, gegen Personen des Beurlaubtenstandes und gegen Ersatzreservisten I. Cl. XI. 129. Vers, des J.-Min., 30. Sept. 1871 u. 27. Mai 1873, daß von Einleitung bezw. Einstellung der Unters, gegen einen in das militärpflichtige Alter Eingetreteneu dem Civilvor- sitzenden der Kreisersatzkommission alsbald direkt Kenntniß zu geben sei. IV. 257. VII. 65. Vers, des J.-Min., 8. Juli 1873, betr. die Mitwirkung der Behörden des Justizdepartements bei der Kontrole der Mannschaften des Beurlaubtenstandes. VII. 97. Verfügung des Generalstaatsanwaltes betr. die Vorlegung der Anzeigelisten in höheren und oberamtsgerichtlichen Straffällen. V. 129. Vers, des J.-Min., 22. Decbr. 1870, zur Ergänzung und Erläuterung der Verfügung vom 20. Febr. 1869, betr. die Einrichtung der Prozeßlisten und der dazu gehörigen Geschäftsberichte und Uebersichten. III. 353. Vers, des J.-Min., 28. März 1872, betr. die Abänderung der Vorschriften über die Einrichtung der Strafprozeßlisten und der dazu gehörigen Uebersichten. V. 257. Verfügung des Justizministeriums vom 19. Febr. 1873 betreffend das Verfahren bei gerichtlichen Requisitionen nach den Vereinigten Staaten von Nordamerika. VI. 369. Zur Auslieferungs pflicht im Strafverfahren. V. 194. VI. 291. 2. Gerichtsverfassung. Vers, des J.-Min., 12. Febr. 1870, betr. die Besorgung von Aufträgen der Kreisgerichtshöfe und Schwurgerichte durch die Ober amtsgerichte. II. 241. Uebersicht der von den Oberamtsgerichten, Strafkammern und Schwurgerichten abzuurtheilenden Delikte. V. 260. Dauer der Dienstleistung der Gerichtsschöffen. II. 168. Ein Orts vorsteher kann in einer Sache als Schöffe fungiren, in der er die Klage ausgenommen und bei Fertigung des Prädikatszengnisses mit gewirkt hat. VII. 14. Laienrichter oder Berufsrichter? VII. 228. Das Laienelement im Strafverfahren. VII. 291. Nichtigkeit eines Strafurtheils wegen Verwandtschaft der zu Gericht gesessenen Schöffen unter sich. VI. 330. Unterlassene Hinweisung eines wiedergewählten Schöffen auf seinen früher geleisteten Richtereid als Nichtigkeits grund. XI. 370. Funktionirung eines Gerichtsnotariats-Verwesers als Stellvertreter des Justizaffessors. XII. 352. Besetzung der Raths- und Anklage-Kammern bei Einstellungsanträgen des Staats anwaltes in schwurgerichtlichen Fällen. I. 82. 166. 277. III. 149. Theilnahme weiterer Gerichtsmitglieder außer der nothwen- digen Zahl an der Berathung von Beschlüssen der Gerichtskollegien in einzelnen Rechtssachen. I. 222. Vervollständigung der Kreisstraf gerichte für einzelne Strafsachen. I. 350. Die Zuziehung der Staats anwälte zur Berathung allgemeiner Fragen bezüglich der Auslegung der St.-P.-O. I. 379. Befugniß des Justizassessors zu Einstellung einer Untersuchung in Vertretung des Oberamtsrichters. X. 266. Verf. des
[ 0.5099999905, 0.6266666651, 0.3350000083, 0.9399999976, 0.8349999785, 0.5933333039, 0.708571434, 0.5933333039, 1, 0.7333333492, 0.9079999924, 1, 0.7366666794, 0.6660000086, 0.896666646, 0.8450000286, 1, 0.7074999809, 0.7760000229, 0.7860000134, 0.7400000095, 0.8664285541, ...
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48 D. Strafprozeß, Beschuldigten nach der Vernehmung eines Zeugen in der Hauptver- handlung IV. 47. 26. Verteidigung der Beschuldigten. Beschränkung der Vertheidignng durch Nichtaufstcllnng eines Ver- theidigers und Nichterhebung eines geltend gemachten Vcrtheidigungs- momentes. XI. 232. IV. 49. I. 283. 380. Verweigerung der Akten einsicht und Nichtgewährung des letzten Wortes an den Beschuldigten in der Hauptverhandlung als Nichtigkeitsgrund. VII. 126. Abschnei dung oder wesentliche Beschränkung der Vertheidignng durch ungebühr lich kurze Frist zwischen Eröffnung des Verweisungsbeschlusses und der Hauptverhandlung als Nichtigkeitsgrund. VI. 228. Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages des Beschuldigten auf Ergänzung der Voruntersuchung. VIII. 265. Zuziehung eines zweiten Bertheidigers in der Verhandlung vor dem Kassationshof. IV. 272. Die Vergütung der Deserviten des Rechtsbeistandes eines Beschuldigten vor dem Kassationshofe aus der Staatskasse findet nur dann statt, wenn die Bertheidigung geboten oder angeordnet war. II. 236. Aufforderung zu Benennung eines Bertheidigers bei Zustel lung des Berweisungsbeschlusses an den Beschuldigten. IV. 32. Be schränkung der Bertheidigung durch Ablehnung des Antrags auf Ein holung eines Sachverständigengutachtens. IX. 169. Beschwerde des Bertheidigers gegen eine Zurechtweisung durch den Vorsitzenden des Gerichtes. V. 288. Die Nichtbeachtung eines Entschuldigungsmomen tes ist keine Beschränkung der Bertheidigung. III. 311. 27. Aufrcchterhaltung der Ordnung bei gerichtlichen Verhandlungen. Die Anwendung des Abs. 2 des Art. 219 der St.-P.-O. ist nur gestattet, wenn die Störung durch ungebührliche Handlungen verursacht wird. II. 185. 28. Beurkundung gerichtlicher Handlungen. Protokolle. Führung abgesonderter gerichtlicher Protokolle in vor die höheren Ge richte gehörigen Strafsachen. 1.165. V. 171. Quadranguliruug der Akten. III. 77. Fertigung der Schwurgerichtsprotokolle im Falle der Anmel dung der Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urtheil des Schwurgerichts hofs. VI. 224. Mangelhaftigkeit des Protokolls der Hauptverhaudluug ist kein Nichtigkeitsgrund. II. 355. Das Protokoll über die Haupt verhandlung als Beweismittel über den Inhalt der letzteren. II. 357. XII. 124. Die von dem erkennenden Gerichte beschlossene Verwerfung eines zum Zweck der Vernehmung weiter benannten Zeugen gestellten Vertagungsantrages ist zu begründen und im Sitzungsprotokoll zu be urkunden. X. 156. In das allgemeine Protokoll über die Haupt verhandlung ist nur das Zahlenverhältniß bei der Abstimmung auf- zunehmen. I. 129. Ist 20.
[ 0.6700000167, 0.5849999785, 0.4699999988, 0.9330769181, 0.5500000119, 0.8033333421, 0.6439999938, 0.6179999709, 0.7149999738, 0.9350000024, 0.7266666889, 0.6155555844, 0.5562499762, 0.5699999928, 0.7466666698, 0.8299999833, 0.7041666508, 0.6666666865, 0.7792857289, 0.8141666651...
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46 D. Strafprozeß. dächtigen in höheren Straffällen vor der Erhebung der Klage durch den Staatsanwalt. I. 299. Vorläufige Festnahme ist bei den in der oberamtsgerichtlichen Prozeßliste über Anlegung und Aufhebung der Haft zu machenden Einträgen nicht zu berücksichtigen und nicht an die Raths und Anklagckammer zu berichten. V. 197. Kompetenzbegründung durch Vorgehen nach Art. 80 St.-P.-O. VI. 221. Die zwangsweise Vorführung auf Grund eines bloß mündlich ertheilten Auftrages ist nicht unstatthaft. VII. 314. 18. Untersuchungshaft. lieber die Stellung des Staatsanwaltes und des Untersuchungsrich ters bei Haftverfügungen in nicht vor Oberamtsgerichte gehörigen Strafsachen. II. 333. Kompetenzstreit zwischen zwei Oberamtsgerichten wegen einer Steckbriefzurücknahme. XI. 9. Form der Haftberichte. I. 364. Anzeige der Haftaufhebung in kreisgerichtlichen Straffällen. I. 296. Die vorläufige Festnahme ist nicht an die Raths- und An klagekammer zu berichten. V. 197. Anzeige an die Raths- nnd An klagekammer vom Abschluß der Voruntersuchung in höheren Straffällen. V. 172. Die Pflicht des Vorsitzenden der Strafkammer zum Gefäng- nißbesuche I. 258. 19. Freilassung gegen Sicherheitsleistung. Sicherheitsleistung durch Bürgschaft zahlungsfähiger Inländer. V. 229. Wer hat über die Freilassung gegen Sicherheitsleistung zu beschließen, wenn die Verweisung vor die Strafkammer im Beschwerde weg angefochten wird? III. 358. 20. Haus- und Durchsuchung. Unter welchen Voraussetzungen sind bei Antragsdelikten die Land jäger zu Haus- und Durchsuchungen befugt? VII. 7. 21. Beschlagnahme. Erlaß des J.-Min., 18. April 1876, betreffend die Beschlag nahme der Legitimationspapiere naturalisirter Staatsangehöriger der Bereinigten Staaten von Amerika. XI. 257. Beschlagnahme und Er öffnung von Briefen, Palleten u. s. w. II. 10. 22. Vernehmung der Zeugen. Vernehmung des Seelsorgers als Zeuge. IV. 229. Befngniß des Staatsanwaltes zur Abhör von Zeugen vor Erhebung der Klage. III. 39. Beeidigung und Gegenüberstellung eines Zeugen mit dem Beschuldigten in der Voruntersuchung II. 160. Verpflichtung des Be schuldigten zur Benachrichtigung des Privatanklägers von den durch ihn in der Sitzung weiter zu stellenden Zeugen. I. 287. Zurück weisung des Antrags eines Beschuldigten auf Vorladung von Zeugen als Nichtigkeitsgrund. VII. 81. Vorladung von Zeugen durch den Vorsitzenden. I. 208. Das Recht des Beschuldigten, die Vorladung von Zeugew'zur Hauptvcrhandlnng zu beantragen. I. 187. Die Verneh-
[ 0.8600000143, 0.4099999964, 0.5799999833, 0.7177777886, 1, 0.7157142758, 0.625454545, 0.5966666937, 0.7133333087, 0.7724999785, 0.5899999738, 0.8220000267, 0.8000000119, 0.7266666889, 0.7053846121, 0.7699999809, 0.7524999976, 0.7009999752, 0.75, 0.7266666889, 0.5699999928, ...
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36 C. Strafrecht. 245 ff. § 231. Das Verlangen der Buße des R.-St.-G.-B. in seiner Gestaltung nach württembergischem Prozesse. VI. 339. — XI* 251. § 232. XI* 252. § 233. Die Frage der Retorsion bei Körperver letzung ist durch Urtheil zu entscheiden. VI. 399. Anwendung des § 233 des R.-Str.-G.-B., wenn beide Beschuldigte von verschiedenen Gerichten abzuurtheilen sind. VII. 287. Beschränkung der Retorsion bei Körperverletzungen durch die Novelle. XII. 448. — XI* 253. 18. Abschn. Verbrechen und Vergehen wider die persönliche Freiheit. 8 234-240. XI.* 273 ff. § 241. Zum Tatbestände der Drohung. IX. 374. XI* 279. 19. Abschn. Diebstahl und Unterschlagung. Z 242. Zum Begriffe der Rechtswidrigkeit beim Diebstahl. XII. 200. Diebstahl; die Voraussetzung der Einwilligung des Be rechtigten schließt die Absicht der rechtswidrigen Zueignung aus. IX. 174. Fortgesetzte Entwendungen zum alsbaldigen Verbrauche recht- fertigen nicht die Anwendung der Diebstahlsstrafe. VI. 21. Znm Thatbestande des Diebstahles. XI. 398. § 242 oder 370 Ziff. 5.? Entwendung von Trauben am Stock ob Diebstahl, Entwendung zum alsbaldigen Verbrauch oder Feldexzeß? XII. 409. — XI.* 280. XI* 308. § 243. XL* 318. XL* 332. § 243 Ziff. 1. Die in den Synagogenleuchtern befindlichen Lichter fallen nicht unter ß 243 Ziff. 1 des Strafgesetzbuches XII. 473. 8 243 Ziff. 2. Schwerer Diebstahl mittelst Erbrechens von Behältnissen. VIII. 207. Schwerer Diebstahl. Steigen im Innern. Erbrechen (Einbruch im Innern). IX. 176. 8- 243 Ziff. 7. Diebstahl mittelst Einschleichens. VI. 77. 8 244. Nur gerichtliche Vorbestrafungen begründen den Diebstahlsrückfall. V. 204. Begründen auch polizeiliche Borbe- strafungeu wegen Diebstahles und Betruges einen Rückfall? V. 251. 351. Welche Diebstahlsvorstrafen begründen die Anwendung der Diebstahlsrückfallsstrafe des 8 244. des Reichsstrafgesetzbuches? V. 382. Borbestrafnngen wegen Diebstahles begründen den Rückfall, gleichviel ob die früher abgeurtheilte Thal auch nach dem jetzt gelten den Rechte als Diebstahl zu bestrafen sein würde. VII. 270. Begrün dung des Rückfalles durch polizeiliche Diebstahlsvorstrafen, wenn eine derselben wegen Entwendung erfolgt ist. VI. 133. Ausschluß der Rückfall begründenden Eigenschaft polizeilicher Dicbstahlsvorstrafen in Folge Zeitablaufes. VI. 135. Eine Bestrafung wegen Entwendung unter Ehegatten und Verwandten auf Grund des Art. 339 des württ. St.-G.-B. ist keine den Rückfall begründende Diebstahlsvorstrafc. VI. 138. — Zeitablauf zwischen der letzten und früheren Bor bestrafungen. VI. 169. Zu 8 244 des Reichsstrafgesetzbuches. VI. 200. Diebstahlsrückfall bei versuchtem Diebstahl. VII. 216. VIII. 93. Zur Frage, ob die Bestimmungen des 8 244 des R.-St.-G.-B.
[ 0.8450000286, 0.7799999714, 0.5781818032, 0.3933333457, 0.9466666579, 0.6399999857, 0.7099999785, 1, 0.5211111307, 0.4833333194, 0.4575000107, 0.5799999833, 0.7950000167, 0.5299999714, 0.8133333325, 0.8450000286, 0.7074999809, 0.8629412055, 0.7311111093, 0.3600000143, 1, 1,...
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Festnahme — Gant. 99 die Landjäger hiezu befugt? VII. 7. bei Ermächtigungsdelikten. VII. 11. Zulieferung deS vorläufig Festgenommenen an den nächsten Untersuchungs richter. VII. 66. Dauer der vorläufigen Festnahme. I. 301. Fksssselluug der Anwaltsgebühren. II. 300. 334. für außergerichtliche Vergleichs verhandlungen in einer bei Gericht anhängigen Civilrechtssache. IX. 63. Fessstcllungsvcrfahrcn der Art. 348. 365. 407. des H.G.B. VI. 83. Bedeutung des Gutachtens der Sachverständigen im späteren Prozeßverfahren. VI. 89. Feuergefährliche Stoffe, polizeiwidrige Aufbewahrung. XII. 265. Feuerpolizei, Nichtbefolgnng von Anordnungen derselben. XII. 268. Feuerwehr, deren Verwaltungsrath ist keine Obrigkeit. I. 399. Fidcilwminißgüter des standesherrlichen und ritterschaftlichen Adels, gerichtliche Aussicht über die denselben einverleibten altsteuerbaren Güter. VI. 372. 390. Einverleibung nicht exempiirter Güter in die Stamm- oder Fideikommiß- güter. VI. 388. Finanz- und Forstgesetze, Verfahren der Gerichte wegen Verfehlungen gegen die selben, Verwandlung der von der Administrativbehörde ausgesprochenen un einbringlichen Geldstrafe in eine Gefängnißstrase. V. 219. Firmenschuh, s. S. 5. (A. 15.) Fislins i Entwurf eines Gesetzes betr. die Aufhebung der im Gebiete des bürger lichen Rechtes bestehenden Vorrechte desselben. I. 34. Fische», unberechtigtes. XII. 222. 271. Fifchereirecht. VI. 43. 52. 57. Form der Verträge vom gesetzgeberischen Standpunkte aus. XII. 453. bei der Schenkung. XII. 484. bei Verträgen über Liegenschaften. XII. 487. bei Bürgschaft. XII. 492. bes. bei Frauenbürgschaft. XII. 493. Forflbeamtc, Widerstand gegen — s. u. 8. v. Widerstand. Fragerecht der Gerichtsmitglieder bei der mündlichen Verhandlung von Civil- rechtssachen nach dem Entwürfe der R.C.P.O. X. 103. 109. Persönliches Erscheinen der Parteien zum Zwecke der Befragung nach dem Entw. X. 103. Fragerecht der Parteien und ihrer Anwälte bei der Vernehmung von Zeugen nach denselben. X. 109. Fragestellung an die Geschworenen s. Geschworene. Freiheit, Verbrechen gegen die persönliche — XI. 273. Freiheitsberaubung, Begriff und Thatbesiand. XI. 275. Rechtswidrigkeit. XI. 276. Verjährung. XL 276. Theilnahme. XI. 276. ideale Konkurrenz mit Nöthi- gung zu einer Unterlassung. XI. 277. Freilassung gegen Sicherheit, s. S. 46. (D. 19.) Freisprechung wegen eines vollendeten Verbrechens. Prüfung, ob nicht Versuch vorliege. XII. 285. Freiwillige Gerichtsbarkeit, s. S. 63. (V.) Friede, öffentlicher, dessen Störung durch Androhung eines gemeingefährlichen Verbrechens. Welche Verbrechen gehören dahin? X. 274. Die Störung kann auch durch Drohung gegen einen Einzelnen begründet werden. X. 274. Gefährdung des öffentlichen Friedens durch Geistliche. X. 276. Friss sür die Nichtigkeitsklage in Civilsachen s. S. 28. für die Berufung s. S. 21. für die Ladung zur Vorverhandlung im oberamtsgerichtlichen Verfahren. V. 165. sür die Nachgebote der bei einer Zwangsversteigerung mit Verlust bedrohten Pfandgläubiger. X. 364. Tagfahrten und Fristen s. S. 14. — in Strafsachen, j. S. 49. (D. 30.) Frohnpflicht der Parochianen. Zuständigkeit bei Streitigkeiten über dieselbe. VIII. 74. Fructus pendentes, deren Pfändung. X. 148. Furtum possessionis. XII. 216. G. Gant, s. S. 26. ff. Die Ganteröffnung gegen eine Prozeßpartei ist ohne Einfluß auf eine gegen sie laufende Frist. VII. 363. Sicherheitsleistung für die
[ 0.5844444633, 1, 0.4880000055, 0.6399999857, 0.3700000048, 0.5566666722, 0.6259999871, 0.6714285612, 1, 1, 0.3933333457, 0.6995454431, 0.8849999905, 1, 0.5918181539, 0.573333323, 0.7133333087, 0.5464285612, 0.5950000286, 0.3133333325, 0.7149999738, 0.725384593, 0.79000002...
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C. Strafrecht. 31 § 32. Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte neben einer Gesammtstrafe von über drei Monate Gefängniß. VI. 295. IX.* 316. § 34. IX.* 316. 8 35. IX.* 317. 8 38. 39. IX.* 317. 8 40. IX* 317. § 42. IX.* 317. 2. Abschn. Versuch. 8 43—46. Vollendeter, beziehungsweise versuchter Diebstahl. VII. 215. Diebstahlsrückfall bei versuchtem Diebstahl. VII. 216. Versuch am untauglichen Objekte. VII. 377. Versuch mit einem un tauglichen Mittel. VII. 379. Diebstahlsrückfall bei versuchtem Dieb stahl. VIII. 93. — IX.* 318—320. 3. Abschn. Theilnahme. § 47—50. Mitthäterschaft und Beihilfe beim Diebstahl. VIII. 192. Zur Frage, ob die Bestimmungen des 8 244 des R.-St.-G.-B. auch bei der Beihilfe Platz greifen? VIII. 362. Zum Thatbestande der Beihilfe zur Kuppelei. XI. 393. — IX* 387. 4. Abschn. Gründe, welche die Strafe ausschließen oder mildern. 8 51. IX.* 398. Ausschluß der Strafbarkeit wegen Unzurech nungsfähigkeit. XI. 324. 8 32. IX.* 398. 8 53. IX.* 398. Zu Beseitigung der vorgeschützten Nothwehr genügt die Feststellung nicht, daß die Behauptung der Nothwehr nicht bewiesen sei; es ist vielmehr die Feststellung erforderlich, daß die den Gegenstand der Be schuldigung bildende Handlung durch Nothwehr nicht geboten gewesen sei. XI. 306. 8 55—57. Die Feststellung der fortdauernden Abwesenheit eines flüchtigen Verbrechers begründet keine Unterbrechung der Verjährung. VI. 399. Wann ist bei der Frage der strafrechtlichen Zurechnungsfähig keit das zwölfte, bezw. das achtzehnte Lebensjahr als vollendet anzu sehen? X. 29. Die Handlung einer Person unter 12 Jahren ist nicht als strafbare Handlung im Sinne des 8 259 des St.-G.-B. anzusehen. XI. 305. Die Frage der Einsicht des jugendlichen Ver brechens in die Strafbarkeit der That ist durch Urtheil zu entscheiden. — IX.* 399—403. 8 59. Rechtsunkenntniß. VII. 91. IX.* 404. 8 60. IX.* 405. 8 61—65. Antragsverbrechen; Strafantrag der Mutter eines unehelichen Kindes. VII. 56. Antragsvergehen; Beschränkung des Strafantrages auf einen der an der Handlung Betheiligten. VII. 58. Antragsverbrechen; Strafantrag der Mutter eines unehelichen Kindes. VII. 83. Bei nur auf Antrag verfolgbaren Eigenthumsvergehen ist nur der Eigenthümer, nicht auch der ersatzpflichtige Inhaber antrag berechtigt. VII. 269. Beginn der dreimonatlichen Antragsfrist des 8 61 des R.-St.-G.-B. VII. 352. Ist die Mutter zur Stellung eines Strafantrages wegen einer an ihrem noch minderjährigen Kinde verübten, nur auf Antrag zu verfolgenden strafbaren Handlung berech tigt? VIII.' 14. lieber die Berechnung der dreimonatlichen Frist für
[ 1, 0.6181818247, 0.3650000095, 0.7799999714, 0.6899999976, 0.8228571415, 0.4833333194, 0.7958333492, 0.7581818104, 0.6060000062, 0.7940000296, 0.7561538219, 0.4333333373, 0.7649999857, 0.6825000048, 0.6716666818, 0.6740000248, 1, 0.75, 0.8799999952, 0.9150000215, 0.25, 0....
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104 Güter — Hausfriedensbruch. 389. exemte Güter ohne Stammgutseigenschaft. VI. 389. eremte Güter- büch-r. VI. 387. Eüterbcfördercrsgehitft ist kein Beamter im Sinne des § 359. St.G.B. VIII. 239. Eiiterbüchcr, s. S. 1. (4. 2.) Güterbuchsfortführung, deren Prüfung durch die Oberamtsgerichte. II. 277. Gütergemeinschaft, allgemeine s. S. 3. (A. 11. c.) Gülerpfleger, s. S. 27. Giitcrrecht, eheliches s. S. 3. (A. 11. c.) im Neichscivilgesetzbuch. X. 406. Gütcrverwalliingcn und Vormundschaft f. S. 4. H. Haft, im Strafprozeß, s. S. 45. 46. (D. 17. 18.) Haftstrafen find im Falle der Konkurrenz mehrerer strafbaren Handlungen ihrem Gesammtbetrage nach zu erkennen. VI. 294. X. 183. Hatten gefährlicher oder bösartiger Thiere. XII. 267. Handelsfraucii, deren beschränkte Prozeßfähigkeit. XII. 388. Handelsgerichte. Besetzung mit kaufmännischen Schöffen. I. 21. 227. Beilage zu Bd. IV. S. 17, deren Organisation nach dem deutschen Gerichtsverfas- fungsgefetze. IX. 228, deren Abschaffung oder Beibehaltung. X. 99. Handelsgeschäfte. Begriff. XII. 169. Ob Bankgeschäfte, Differenzgeschäfte, Ver träge über unbewegliche Sachen, Versicherung gegen Prämie? XII. 170. Hnndelsgefelzluich, Vorschläge für dessen Revision. IX. 19. 24. Handelsrecht, f. S. 5. (A. 15.) Handelsregister, Beschwerden wegen deren Führung außer dem Falle des Art. 34 des Gerichtsverfassungsgefetzes. I. 123. VII. 223. Handclsstreilsachen. Besetzung des Gerichtes. Begriff der. I. 21. 227. V. 99. Handlungen, Klagen aus unerlaubten, s. S. 3. Handlnngggehilfe, dessen Diebstahl und Unterschlagung am Prinzipal ist kein Autrugsvergehen. VIII. 94. Handwerbszeng. Nähmaschine, Kompetenz? IV. 153. VIII. 59. Hauploerhandlung in Strafsachen, s. S. 51. 54. (I). 34. 39 ff.), vorbereitende Verfügungen zur Hauptverhandlung, s. S. 51. (D. 33.) Hausfriedensbruch, f. S. 33. Begriff des befriedeten Besitzthums. X. 247. ob auch ein noch nicht durch Thüren verwahrter Neubau dahin zu zählen? X. 247. ob auch ein mit einer Wohnung vermietheter Stall? X. 247. Zum Begriffe eines zum öffentlichen Dienste bestimmten, abgeschlossenen Raumes genügt die bauliche Begrenzung. X. 247. Zum Begriffe des Eindringens. X. 247. 250. Widerrechtlichkeit des Eingehens. X. 248. Eindringen zum Zwecke des Stehlens. X. 248. Konkurrirende Thätlichkeiten gegen Personen oder Sachen. X. 248. Hausfriedensbruch bei beschränkter Bcsugniß zur Be tretung eines fremden Raumes. X. 249. Bcfugniß des Miethers eines Lokales zur Ausschließung Anderer. X. 249. Widerrechtliches Eindringen des Eigenthümers in vermietete Räume. X. 249. auch nach Kündigung des Miethverhältnisses. X. 249. deßgl. nach dem Ablaufe der Miethzeit. X. 249. Verbotswidriges Betreten einer Wohnung mit Gestattung der Ehe frau des Besitzers. X. 250. Eigenmächtiges Wiederbeziehen einer Wohnung nach erfolgter Exmission. X. 250. Eindringen des Ehemannes in die Woh nung feiner getrennt lebenden Ehefrau. X. 250 Zum Eintritt in Geschäfts lokale ist nur der Kunde oder Gast berechtigt. X. 251. Der Wirth kann auch Gäste ausweisen. X. 251. Verbotswidriges Verweilen eines nicht widerrechtlich Eingedrungenen. X. 251. Hausfriedensbruch durch einen zur Vornahme einer Dienstverrichtung in eine Wohnung eingetretenen Beamten. X. 252. Bloße Verzögerung der Entfernung aus einer fremden Wohnung. X. 252. Verweilen in einem öffentlichen Gerichtslokale nach erfolgter Aus weisung aus demselben. X. 252. Verbotswidriges Verweilen von Dienst boten in Räumlichkeiten des Dienstherrn. X. 252. Verbotswidriges Ver bleiben des Miethers nach Beendigung der Miethe. X. 252. Die Absicht
[ 0.5933333039, 0.4920000136, 1, 0.6600000262, 0.8025000095, 0.5433333516, 0.6380000114, 0.4575000107, 0.7342857122, 1, 0.8050000072, 0.5466666818, 0.676666677, 0.7585714459, 1, 0.9449999928, 0.4591304362, 0.5166666508, 0.4850000143, 0.5671428442, 1, 0.7799999714, 0.5333333...
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44 D. Strafprozeß. 10. Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände. Prävention. Prävention im Fall des Zusammentreffens mehrerer Gerichts stände. II. 343. Ein Zuvorkommen durch eine Spezialhandlung wird bewirkt nur, wenn solche dem Beschuldigten eröffnet ist, und bei der Ediktalladung und Steckbriefen nur, wenn solche verkündigt sind. V. 350. Kompetenzbegründung durch Zuvorkommen. Vorgehen nach Art. 80 St.-P.-O. VI. 221. Bedeutung der Wiederaufnahme einer eingestellten Untersuchung für die Frage der Prävention. IV. 229. Ausschluß der regelmäßigen Wirkung der Prävention, wenn die eine Handlung erst zur Untersuchung kommt, nachdem wegen der andern ein Verweisungsbeschluß erfolgt ist. V. 59. Ausschluß der Wirkung der Prävention, wenn die für die einzelnen Handlungen vertvirkten Strafen ohne Abzug und unverwandelt zu erkennen wären. XII. 354. 11. Verfahren bei Konkurrenz. Abgesonderte Aburtheilung zusammentreffender Vergehen. III. 265. Die prozessualische Durchführung der Bestimmungen des R.-St.-G.-B. über die Bestrafung zusammentreffender Verbrechen oder Vergehen. VII. 239. Gemeinsamer Gerichtsstand zur Aburtheilung nach § 74 des Reichsstrafgesetzbuchs konkurrirender, von einem deutschen Reichs angehörigen in verschiedenen Reichsländern verübter Verbrechen. VIII. 17. Gerichtsbarkeit des Schwurgerichtes bei Konkurrenz I. 92. Zu sammentreffen eines oberamtsgerichtlichen mit einem Schwurgerichtsfalle. X. 26. 89. V. 350. vgl. II. 61. 12. Streitigkeiten über die Zuständigkeit. Ueber die Voraussetzungen, unter denen ein Kompetenzstreit von dem Kassationshofe zu entscheiden ist. IX. 151. III. 77. 158. Ver fügung des Kassationshofes, wenn von mehreren kompetenten Gerichten jedes das Einschreiten und die betr. Staatsanwälte die Klageerhebung verweigern. VI. 222. Kompetenzstreit zwischen zwei Oberamtsgerichten wegen einer Steckbriefzurücknahme. XI. 9. Kompetenzstreit zwischen Civil- und Militärgerichten. V. 192. VIII. 212. Streitigkeiten der Staatsanwälte unter sich oder einer Staatsanwaltschaft mit einer an dern Behörde unterliegen nicht der Entscheidung des Kassationshofes. VIII. 216. 13. Bestellung eines andern als des ordentlichen Richters. Die Befugniß des Kassationshofes zu Bestellung eines andern als des ordentlichen Richters. IV. 227. 14. Unfähigkeit des Richters. Mitwirkung eines Ortsvorstehers als Schöffe in derselben Sache, in welcher er als Polizeibeamter thätig gewesen. VII. 14. 15. Anzeige strafbarer Handlungen. Verpflichtung der Gerichte zur Anzeige strafbarer Handlungen.
[ 0.7350000143, 0.6549999714, 0.5791666508, 0.9233333468, 0.7713333368, 0.9075000286, 0.8586666584, 0.853636384, 0.8109999895, 0.8199999928, 0.7099999785, 0.6933333278, 0.8349999785, 0.7774999738, 0.7574999928, 0.5642856956, 0.8466666937, 1, 1, 0.7445454597, 0.8100000024, 0.6...
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72 K. Chronologische Zusammenstellung der Verfügungen -c. Alpirsbach nach Schramberg und eine Abänderung der Eintheilung der Notariatsbezirke im Oberamte Schorndorf. IX. 1. de dato eod., betr. die Bestellung eines provisorischen Prokurators bei dem Kreisge richtshofe Tübingen. IX. 2. 21. November 1874, betr. den Gebrauch eines einheitlichen Abkürzungszeichens für das Wort „Mark". IX. 33. 25. November 1874, betr. den Gefangenentransport auf der Eisenbahn. IX. 65. 30. November 1874, betr. die Ausführung des Ausliefe rungsvertrages zwischen dem Deutschen Reiche und Italien vom 31. Ok tober 1871. IX. 66. Verfügung vom 2. Januar 1875, betr. die Aufbewahrung des Staatsanzeigers bei den Oberamtsgerichten IX. 97. 15. Januar 1875, betr. die Auflösung des Amtsnotariates Bönnigheim und eine veränderte Eintheilung der Notariatsbezirke des Oberamtes Besigheim. IX. 98. 1. März 1875, betr. die Umrechnung der Gulden und Kreuzer in Mark und Pfennige. IX. 225. 4. März 1875, betr. die Benennung der Reichsgoldmünzen. IX. 226. 30. März 1875, betr. den Vollzug des Reichsgesetzes über den Markenschutz. IX. 289. 19. April 1875, betr. den Einzug der Münzen süddeutscher Währung. IX. 321. 7. Juli 1875, betr. die Festsetzung der Jnsertionsgebühren für Schul denliquidationen und Prioritätsurtheile im Staatsanzeiger. X. 129. 22. Juli 1875, betr. den Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Großbritannien vom 14. Mai 1872. X. 161. 30. Juli 1875, betr. eine Erläuterung der Vorschriften vom 20. Februar 1869 über die Einrichtung der Strafprozeßlisten und der dazu gehörigen Geschäftsberichte und Uebersichten. X. 193. 2. August 1875, betr. die Bestimmung der Zahl der Gerichtszeugen bei dem Oberamtsgerichte Cannstatt und der Schöffen bei dem Oberamtsgerichte Maulbronn. X. 194. 24. August 1875, betr. die Anschaffung einer gedruckten Uebersicht über die gerichtlichen Sporteln nebst Resolvirungstabelle. X. 257. 12. November 1875, betr. die Ermächtigung der Ministerien znm Nachlasse von Geldstrafen. X. 369. 28. Dezember 1875, betr. die Kriminalkosten. XI. 2. Verfügung vom 10. Januar 1876, betr. die Führung der Civil- prozeßlisten. XI. 33. 8. Februar 1876, betr. die Aufhebung der Strafanstalt für jugendliche Verbrecher in Hall und neue Bestimmungen über die Vollziehung von Strafen in dem Zellengefängnisse zu Heil bronn. XI. 97. 4. März und 10. Juni 1876, betr. gerichtliche Untersuchungen gegen Militärpflichtige, gegen Personen des Beurlaubten standes und gegen Ersatzreservisten erster Klasse. XI. 129. 353. 18. April 1876, betr. die Legitimationspapiere naturalisirter Staats angehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. XI. 257. 13. Juli 1876, betr. die Untersuchungen wegen Münzverbrechen und Münzver gehen. XI. 417. 2. August 1876, betr. die Aufbewahrung der Re serveschlüssel zu den Amtskassen. XII. 2. Verfügung vom 22. Januar 1877, betr. eine neue Ausgabe der Eintheilungs- und Dienstaltersliste der Angehörigen des Justizdeparte-
[ 0.8249999881, 0.6499999762, 0.6735714078, 0.7443749905, 0.5966666937, 0.4190908968, 0.6600000262, 0.6510000229, 0.3625000119, 0.6909999847, 0.7633333206, 0.4675000012, 0.7239999771, 0.5333333611, 0.6845454574, 0.7033333182, 0.8125, 1, 0.7562500238, 0.7200000286, 0.8466666937,...
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Strafe — Strafgesetz. 123 rechnung der Untersuchungshaft auf eine Geldstrafe. IX. 406. Anrechnung auf eine Zuchthausstrafe. IX. 406. Strafe, Strafen des Reichsslrasgesetzbuches, s. S. 30. Deren Erstehung für einen Änderen ist Begünstigung. XII. 25. Vorsätzliche und fahrlässige Vollstreckung einer unzulässigen Strafe. XII. 242. Ltraftrhöhungsgrund, die irrige Annahme desselben begründet keine Nichtig keit. V. 240. Strafgefangener, demselben ist im Falle seiner Verbringung in eine öffentliche Heilanstalt die daselbst zugebrachte Zeit in seine Strafe einzurechnen. VI. 257. IX. 313. ebenso die Untersuchungshaft bei Versetzung in ein Unter« suchungsgefängniß wegen anderer Vergehen. IX. 313. Vorläufige Entlassung. V. 6. Ordnungsstrafen. V. 4. 21. Strafgesetz, Anwendung des milderen. V. 180. Welches Gesetz ist im Falle einer Aenderung des Strafgesetzes von der Zeit der begangenen Handlung bis zu deren Aburtheilung anzuwenden? IX. 300. Anwendung des R.St.G.B. auf eine schon nach früherem Rechte strafbare, jetzt aber zu einer anderen Kategorie von strafbaren Handlungen gehörige Handlung. IX. 300. Das neue Recht ist nicht anwendbar, wenn die Handlung nach altem Rechte nicht strafbar ist, insbesondere hienach Strafantrag erforderlich war und dieser fehlt. IX. 301. Die Vorschriften über Buße unanwendbar auf vor dem neuen Rechte verübte strafbare Handlungen. IX. 301. Ob auch im Falle einer gesetzlichen Aenderung der thatsächlichen Voraussetzungen des Straf gesetzes das mildeste Gesetz anzuwenden? IX. 301. Einfluß der zeitweiligen Suspension einer polizeilichen Vorschrift auf frühere Verletzungen derselben. IX. 301. Unzulässigkeit der Vernichtung eines Urtheils des Jnstanzrichters wegen inzwischen in Wirksamkeit getretener milderer Strafgesetze. IX. 301. Im Falle der Vernichtung eines Urtheils ist bei dem neuen Urtheil das inzwischen wirksam gewordene mildere Strafgesetz zu berücksichtigen. IX. 302. Einfluß des neueren milderen Strafgesetzes auf rechtskräftig verhängte Strafen. IX 302. insbesondere bei Bestrafung eines Kindes unter 12 Jahren. IX. 302. Welches Strafgesetz ist bei gleichzeitiger Aburtheilung mehrerer theils unter altem, theils unter neuem Rechte verübter Delikte? IX. 302. Vor der Wirksamkeit des R.St.G.B. erkannte Strafen können in die Gesammistrafe des § 79. nicht hineingezogen werden. IX. 302. Noth- wendigkeit der Feststellung der Voraussetzungen beider Strasbestimmungen bei stattgehabtem Gesetzeswechsel für die Bestrafung. IX. 303. Unstatt haftigkeit der Beurtheilung theilweise nach altem, theilweise nach neuem Rechte. IX. 303. Aenderung des Gesetzes in Beziehung auf Antragsdelikte. IX. 303. 306. 307. 309. Entscheidet sich die Frage des mildesten Straf gesetzes nach der Strafe in tliesi oder in hypothesi ? IX. 303. Ist in einem Gesetze der Thatbestand, im anderen die Strafandrohung milder, so kommt ersteres Gesetz zur Anwendung. IX. 304. Fall der Erhöhung des Höchstbetrages und Herabsetzung des Mindestbetrages einer Strafe durch das neue Gesetz. IX. 304. Dem meineidigen Zeugen kommt die Strafmilderung der Ziff. I. des Art. 157. des R St G.B. zu statten , auch wenn die bei Verübung des Meineids als Vergehen strafbare That jetzt nur als Ueber- tretung strafbar ist. IX. 304. Anrechnung der Untersuchungshaft nach dem R.St.G.B. bei nach altem Rechte erkannter Strafe. IX. 304. Das neue Strafgesetz ist anzuwenden, wenn von einer zum Thatbestande eines Straf falles gehörenden Mehrheit von Handlungen nur eine unter feiner Herrschaft verübt ist. IX. 304. Bei unter verschiedenen Gesetzen verübtem fortgesetztem Vergehen ist auf die ganze Handlung das neue Gesetz anzuwenden. IX. 304. Beginn der Verjährung der Strafverfolgung bei einem unter altem Rechte begangenen, nach neuem Rechte abzuurtheilenden Delikte. IX. 305. Nach welchem Rechte ist die Unterbrechung der Verjährung der Strafverfolgung zu beurtheilen? IX. 305. Nach welchem Rechte die Unterbrechung der Ver jährung der Strafe? IX. 305. Anwendung des R.St.G.B. auf die im Ge-
[ 0.3066666722, 1, 0.7233333588, 0.426666677, 0.7300000191, 0.6966666579, 0.6470588446, 0.6333333254, 0.6524999738, 0.7099999785, 0.7400000095, 0.4850000143, 0.8220000267, 0.7833333611, 0.3325000107, 0.7825000286, 0.9833333492, 0.7099999785, 0.3971428573, 0.7328571677, 0.856666...
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Nachgebot — Nichtigkeitsklage. 113 Nachgebot, Frist für die Nachgebote der bei Zwangsversteigerungen mit Verlust bedrohten Pfandgläubiger. X. 364. Nachrede, ehrenkränkende. III. 184. 367. Nahrungsmittel, Entwendung von solchen zum alsbaldigen Verbrauch. XII. 271. Namen, unbefugte Annahme. XII. 258. Nebenintervention nach dem Entwürfe der R.C.P.O. X. 100. Nebenrechte müssen mit der Hauptforderung geltend gemacht werden. VI. 249. Nebenjtrafcn beim Raub. XII. 23. bei Hehlerei. XII. 59. Negatorienklage besieht zum Schuhe gegen partielle Eingriffe in das Eigenthum, ohne daß gerade die Anmaßung eines besonderen Rechtes hiezu seitens des Beklagten erfordert wird. III. 303. Grund und Zweck der Negatorienklage. VII. 132. Voraussetzung eines Eingriffes in das klägerische Eigenthum. VII. 132. Beweislast des Klägers. VlI. 135. Einwendung des Beklagten, daß ihm eine Befugniß kraft öffentlichen Rechtes zustehe. VI. 44. VII. 136. Zuständigkeit in diesem Falle. VII. 137. Gestaltung des Streites, wenn der Beklagte die ihm vom Kläger bestrittene Befugniß als eine öffentlich rechtliche in Anspruch nimmt, während Klüger die angesprochene Befugniß als eine ihrer Natur nach privatrechtliche erklärt. Zuständigkeit in diesem Falle. VII. 138. Unterscheidung der Negatorienklage von der Provokation. VII. 140. Gestaltung des Streites, wenn der Beklagte einfach zugesteht keinen privatrechtlichen Anspruch zu habe». VII. 141. Zuständigkeit für die Negatorienklage gegenüber der Behauptung einer öffentlichen Wegdienstbnr- keit. VII. 144. Im Ucbrigen s. S. 6. (II. I. 3.) Nichtan;oige bevorstehender Verbrechen. X. 303. Nichtigkeitsklage in Civilsachen, s. S. 21. ff. Bedeutung der Schriftsätze. I. 42. Prüfung derselben. I. 43. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit findet auf das Nichtigkeitsklagcverfahren in Civilsachen keine Anwendung. I. 43. Bei zn- maliger Nichtigkeits- und Wiedcraufnahmeklage hat der Entscheidung über die Priorität der Rechtsmittel eine mündliche Verhandlung vornuszugehen. I. 419. Unstatthaftigkeit der Nichtigkeitsklage gegen das Ganterkenntniß. I. 335. Die unrichtige Subsumtion eines Rechtsgeschüstes unter einen Rechts begriff begründet keine Nichtigkeit des Urtheils. VIII. 298. 307. 309. Eben sowenig die unrichtige Auslegung einer Urkunde. VIII. 311. 812. Kann die Nichtigkeitsklage auf angebliche Mängel des Thatbestandes gegründet werden? X. 12. 24. 25. 50. Die Nichtigkeitsklage gegen ein ortsgerichtliches Urtheil kann nur nach vorgängiger mündlicher Verhandlung verworfen wer den. V. 286. Berechnung der Frist bei der Nichtigkeitsklage gegen ortsge richtliche Versäumungsurtheile. III. 26. Nichtigkeitsklage in Strafsachen, s. S. 58. ff. (D. 44. 45.) Gestattung der Akteneinsicht nach Anmeldung der Nichtigkeitsklage. III. 311. Nichtigkeit eines Strafurtheils wegen wesentlicher Beschränkung der Vertheidigung. I. 283. 380. III. 310. wegen Unterlassung der Benachrichtigung des Staats anwaltes in oberamtsgerichtlichen Straffällen. I. 358. wegen mangelhafter Feststellung des Thatbestandes. IV. 52. wegen Vernehmung nicht geladener Zeugen in der Hauptverhandlung. IV. 67. wegen Vernehmung eines Seel sorgers als Zeuge. IV. 229. wegen Nichterwähnung der Schutzbehauptung des Beschuldigten im Urtheil. IV. 172. wegen mangelnder Feststellung des Thatbestandes. II. 111. 194. III. 60. IV. 232. VII. 237. wegen ver späteter Ladung des Beschuldigten zur Hauptverhandlung vor das Oberamts- gcricht. II. 352. wegen unterlassener Zuziehung von Sachverständigen. III. 59. wegen Verstößen im fchwurgerichtlichen Berichtigungsverfahren. VIII. 115. bezüglich der Verfügung über die Kosten in einem Einstellungsbeschlusse findet eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht statt. III. 338. Frist für die An meldung der Nichtigkeitsklage seitens der Staatsanwaltschaft in oberamtsge richtlichen Straffällen. III. 168. 379. VII. 208. Unzulässigkeit der Zurück nahme des Verzichtes auf die Nichtigkeitsklage. VI. 360. Die Nichtigkeits klage kann nicht auf verschiedene Bestimmung des Erfolges einer Handlung Gen.-Reg. z. Württ. Ger.°Bl. I.-XII. 8
[ 0.4477777779, 1, 0.5322222114, 0.400000006, 0.3959999979, 0.824000001, 0.5166666508, 0.5533333421, 0.4920000136, 0.2700000107, 0.5633333325, 0.5833333135, 0.4666666687, 0.687142849, 0.4944444299, 0.5613333583, 1, 0.7149999738, 0.4477777779, 0.5933333039, 0.5849999785, 0.764...
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18 B. Civilprozeß. wegen solcher Beschwerden statthaft, welche nicht schon in dem erläu terten Urtheil begründet sind. IV. 171. 7. Rechtskraft der Urtheile. X. 107. XII. 399. 8. Versäumungsverfahren s. o. I. 21. 9. Beweisverfahren. Der Verstoß gegen die Notorietät und die Grenzen der „freien Würdigung der Thatfrage". VIII. 286. 306. Die rechtliche Auffassung eines Rechtsgeschäfts oder des Beweisergebnisses ist kein Gegenstand eines Geständnisses. VIII. 54. Das beschränkte Geständniß nach den Grundsätzen der württ. C.-P.-O. III. 238. Zur Frage von der Be weislast bei dem beschränkten Geständnisse, insbesondere, wenn der Be klagte behauptet, der Vertrag, aus welchem geklagt wird, sei unter einer Bedingung oder Zeitbeschränkung abgeschlossen worden. III. 292. IV. 4. Beweis durch Schlußfolgerung. I. 389. Beweislast, wenn der aner kennende Beklagte den Kostenersatz ablehnt, weil er den klägerischen Anspruch weder verletzt noch außergerichtlich bestritten habe. IX. 131. Ueber die Beweislastvertheilung zwischen Kläger und Beklagten. IX. 133. Anm. 1 und 2. Zur Beweislastfrage, wenn über die Natur einer Last als Zehent- oder Komplexlast gestritten wird. IX. 259. Die An bietung von Beweismitteln zum Gegenbeweise. I. 422. Nichtigkeits klage wegen Verstoßes gegen die Vorschrift des Art. 415. C.-P.-O. VI. 307. VII. 163. Die Abänderung der Beweisverfügung. II. 375. 380. Das Gericht ist an den Inhalt der Beweisverfügung insoweit gebunden, als diese, bezw. deren Thatbestand und Entscheidungsgründe ein Zwischenurtheil aussprechen, mag die ergangene Verfügung sich als „Zwischenurtheil und Bewcisverfügung" oder auch schlechthin als „Be weisverfügung" ankündigen. VII. 156, siehe dagegen VII. 347. Wider spruch zwischen den Gründen der Beweisverfügung und dem Endur- theile begründet keine Nichtigkeit. VII. 347. 10. Beweisaufnahme. Die Uebertragung der Beweisaufnahme an ein anderes Gericht. IV. 25. Wenn eine Partei der ihr gemachten Auflage der vorgän gigen Hinterlegung des muthmaßlichen Betrages der Kosten für die von ihr beantragte Beweisaufnahme nicht nachkommt, ist erst nach vor gängiger mündlicher Verhandlung weiter Beschluß zu fassen. VII. 16. Verschiedene Gerichtsbesetzung bei den verschiedenen, einem Urtheil vor- ausgchenden mündlichen Verhandlungen. VII. 209. (vergl. VII. 337.) Die Belohnung der Beweiseinzugskommissäre. VI 174. VII. 2. X. 350. 11. Beweis zum ewigen Gedächtniß. Das Feststellungsverfahrcn der Art. 348., 365., 407. des allg. deutsch. H.-G.-B. in seinem Verhältniß zu Tit. XXIII. der württ. C.-P.-O. VI. 83. Höheres Alter eines Zeugen kein genügender Grund für die Beweisaufnahme zum ewigen Gedächtniß. X. 213.
[ 1, 0.6949999928, 0.5141666532, 0.7379999757, 0.7471428514, 0.8000000119, 0.7440000176, 0.6716666818, 0.9120000005, 0.7200000286, 0.8500000238, 0.6333333254, 0.7940000296, 0.6999999881, 0.7185714245, 0.8411111236, 0.8019999862, 0.5333333611, 0.5299999714, 0.4950000048, 0.84909...
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96 Ehevertrag — Einstweilige Verfügungen. Ehevertrag, dessen Besportelung VII. 319. Ehren- und Dienstrechte. Zuständigkeit zu deren Wiederherstellung im Falle ihrer vor dem 1. Februar 1869 ersolgten Einziehung. II. 199. 817. V. 6. 24. Verlust derselben neben einer Gesammtstrafe von über drei Monaten Ge- sängniß. VI. 295. Fortdauer der Folgen des unter altem Rechte erkannten Verlustes. IX. 302. 316. Der Verlust kann im Falle der Renlkonkurrenz nur erkannt werden, wenn mindestens für eine der Einzelstrafen drei Monate angesetzt werden. IX. 316. Verlängerung der Dauer der Aberkennung der Ehrenrechte, wenn vor Abbüßung einer erkannten Strafe ein Fall der Real konkurrenz zur Aburtheilung kommt. IX. 316. Neben Aberkennung der Ehrenrechte kann nicht auch auf Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemier erkannt werden. IX. 317. Ehrenkränkung, s. v. Beleidigung. Ehrcnralh der Rechtsanwälte ist eine Behörde. XII. 251. Eid, den der Richter auferlegt, f. S. 19. (B. II. 17.) Der Reinigungseid in Ehesachen. XII. 373. Beweis durch Eid nach der R.C.P.O. X. 39. 111. (423.) Eideszuschicbung, s. S. 19 (B. II. 16.) Offenbarungseid s. S. 19 (B. II. 20.) Eidesabnahme, Zeitpunkt der, im Falle eines durch Eid bedingten Endurtheils. I. 134. Art und Weise ihrer Bewerkstelligung in Nordamerika. V. 289. Eidesleistung in Civilsachen. Erbieten des Schwurpflichtigen zur Leistung eines beschränkteren Eides. IV. 165. 17. E>des)uschiebung, s. S. 19. (B. II. 16), bei qualifizirten Geständniß. IV. 14. 16. lieber daS Vorhandensein der tatsächlichen Voraussetzungen eines Gerichts standes kann ein Eid nicht zugeschoben werden. VI. 394. XII. 14. Eigennutz, strafbarer. XII. 209 ff. Eigenthum. Erwerb desselben an Grundstücken nach dem Entwürfe des R.C.G.B. X. 375. 378, an beweglichen Sachen. X. 379. Sind Eigenthumsübertra- gung und Zession von Forderungen zum Zwecke der Sicherung einer be stehenden Obligation statthast? XI. 421. Auslegung des Art. 73 der neuen Bauordnung in Absicht auf die Beschränkung der Höhe der innerhalb Etters errichteten Zäune. XII. 355. Einbruch beim Diebstahl. XI. 337. Eingriff, unbefugter, in ein öffentliches Amt. X. 281. Einliescrnngaiyeigcn der Strasanstaltenverwaltungen. III. 161. Einrede der Klngeabtretung im Vollstreckungsversahren. VII. 408, der Rechts hängigkeit. VII. 308. Prozeßhindernde Einreden, s. S. 16 (B. II. 2). Ein rede der mangelnden Sachlegitimation des Gemeinschuldners. VIII. 46. Einreden dürfen nicht ergänzt werden. III. 345. Einschleichen beim Diebstahl. XI. 349. Einspruch, s. S. 14 (B. I. 22.) Aufrechterhaltung der Versäumungsversügung bei erhobenem Einspruch. IV. 291. Läuft die Frist für den Einspruch nach dem Gantausbruch über die Partei mit Wirkung sür die Gläubiger fort? VIII. 50. Einsteige» beim Diebstahl. XI. 339. Einstellung der Untersuchung, s. S. 49. (I). 31, 32.) Bei Einstellungen durch die Raths- und Anklagekammer sind stets Gründe anzugeben. I. 93. Beschwerde recht des Verletzten. VIII. 264 Einstellung wegen Zurücknahme des Straf- antrages. Kosten VI. 396. XII. 351. Form des Beschlusses. VII. 396. XII. 351. Begründung der Einstellungsbeschlüsse der Untersuchungsrichter. V. 126. Einstweilige Uersägungen können regelmäßig nur auf Grund einer mündlichen Verhandluug ergehen. II. 97. Verfahren im Falle des Antrages aus eine einstweilige Verfügung. II. 103. Die einstweilige Verfügung hat nicht die Natur eines Urtheils. II. 108. Beim Ausbleiben einer Partei in der münd lichen Verhandlung kann eine Versäumungsverfügung nicht erlassen werden. II. 104. Verfügung im Kostenpunkt. II. 105. Verfahren bei Gefahr. II. 106.
[ 0.8600000143, 0.5009999871, 1, 0.5958333611, 0.5266666412, 0.625454545, 0.4983333349, 0.5500000119, 0.8050000072, 1, 0.6533333063, 0.3066666722, 0.6461538672, 0.6307692528, 0.4550000131, 0.425999999, 0.7205882072, 0.400000006, 0.6779999733, 0.7379999757, 0.4133333266, 0.419...
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6. Gebührenwesen. 65 Justizministeriums vom 17. Oktober 1870, betr. die Kosten inländischer Beweisaufnahmen in den im Auslande anhängigen Armenprozessen. III. 257. Gebühren der Gemeinderathskollegien für Unterpfandsbe stellungen. III. 351. Belohnung der Beweiseinzugskommissäre in Civilsachen. VI. 174. X. 350. Bekanntmachung der Civilkammer des K. Obertribunals vom 24. März 1873, betr. die Gebührenanrechnung der württ. Oberamtsgerichte für die Erledigung von Requisitionen aus ländischer Gerichte in Civilsachen. VII. 2. Bekanntmachung des Justiz ministeriums vom 20. März 1874. betr. die Auslegung des § 4. des Diäten-Regulatives. VIII. 65. Gebührenanrechnung bei Jnventurge- schäften. X. 160. Abschriftgebühren für die den Parteien zuzustellen den Ausfertigungen bezirksgerichtlicher Civilurtheile und Beweisver fügungen. I. 58. Die Gebühren des Ortsvorstehers im Falle der Zuziehung zu Schuldenliquidationen werden aus der Sportelkasse bestritten. II. 207. Zur Verordnung über die Gebühren der Rechtsanwälte in gerichtlichen Angelegenheiten. VI. 95. 115. Bei der Berufungs- und Anschließungs klage sind die Anwalts gebühren aus den addirten Summen beider Klagen zu berechnen. VI. 80. Der Betrag der Berufungssumme ist für die Bemessung der Werthsklasse hinsichtlich des Gebührenbezuges der Anwälte beider Parteien entscheidend. VI. 173. Berechnung der Anwaltsgebühren bei nach Erledigung der Hauptsache durch Anerkennt- niß auf den Kostenpunkt beschränkter Verhandlung. VI. 303. Für die Feststellung des Streitwerthes zum Zwecke der Gebührenberechnung in erster Instanz ist der Verkehrswerth der als streitig eingeklagten Haupt sache zur Zeit der Klagezustellung entscheidend. VIII. 399. Anspruch der Rechtsanwälte auf volle Diätenberechnung in bürgerlichen Rechts sachen der ersten Werthsklasse. VIII. 83. Ehescheidungsprozesse sind den Personenstand betreffende Sachen im Sinne des § 8. der Gebühren ordnung. XII. 288. Für die Berechnung der Arrha entscheidet der Inhalt der Klage. VIII. 156. Die Arrha belohnt den zum Prozeffe bevollmächtigten Anwalt auch für vorausgegangene Schuldklagschreiben. VIII. 157. Gebühren der Rechtsanwälte im Schuldklageverfahren. III. 27. Beloh nung des Anwaltes für die der Prozeßführung vorausgegangenen Schuld klageschreiben. XII. 318. Ein Anspruch auf die Arrha von Seiten des Substitutionsbevollmächtigten für die Tagfahrt der Urtheilseröff- nuug ist unzulässig. IX. 93. Berechnung der Arrha des substituirten Anwaltes. XI. 254. Berechnung der Arrha im anderthalbfachen Be trage bei Beweisaufnahmen. XI. 221. Im Falle der Häufung eines personenrechtlichen Klageanspruches mit einem anderen ist die Arrha nach dem Gesammtbetrage der Ansprüche zu berechnen. I. 261. Be rechnung der Arrha, wenn schon vor Beauftragung des Rechtsanwaltes der eingeklagte Anspruch vermindert worden ist. I. 171. Die Erhöhung der Tagfahrtsgebühren der Rechtsanwälte in Civilsachen. II. 203. III. 24. VI. 302. Diese ist nicht auch in erster Werthsklasse statt- Gen.>Reg. z. Wiirtt. Ger.-Bl. I.—XII. 5
[ 0.6050000191, 0.6000000238, 0.8000000119, 0.9227777719, 0.7833333611, 0.5799999833, 0.7485714555, 0.7319999933, 0.7279999852, 0.676666677, 0.8199999928, 0.6791666746, 0.7419999838, 1, 0.5899999738, 1, 0.7162500024, 0.7940000296, 0.7919999957, 0.8050000072, 0.7450000048, 0.7...
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Systematisches Uegister.
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Inyatts-HLelierstcht des Generalregisters zum Württ. Gerichtsblatt Band i.— xn. I. Systematisches Register. A. Civitrecht. 1 ) Gesetzgebung 1 2) Versorgung und Sicherung der Rechte 1 3) Personen 1 4) Handlungen 1 5) Eigenthum 1 6) Dienstbarkeiten 1 7) Pfandrecht 1 8) Obligationenrecht. Im Allge meinen. Zinsen. Schadensersatz 2 9) Die einzeln. Schuldverhältnisse 2 10) Klagen aus unerlaubten Hand lungen 3 11) Familienrecht 3 12) Rechtsverhältnisse der außerehe lichen Geschlechtsgemeinschaft . 4 13) Vormundschaft und Güterver waltungen 4 14) Besondere deutschrechtliche Ver hältnisse 4 15) Handelsrecht 5 16) Gewerberecht 5 17) Papiere aus den Inhaber . . 5 18) Wechselrecht 5 55 • CivilproM. I. Allgemeine Lehren. 1) Gesetzgebung 6 2) Gerichtsverfassung .... 6 3) Gerichtsbarkeit 6 4) Zuständigkeit der verschiedenen Gerichte I. Instanz .... 7 Seite 5) Gerichtsstände 8 6) Prozeßfähigkeit 9 7) Streitgenossenschast .... 9 8) Intervention 10 9) Bevollmächtigte und Beistände der Parteien 10 10) Prozeßkosten 10 11) Sicherheitsleistung für die Pro zeßkosten 11 12) Armenrecht 11 13) Verhandlungsmaxime ... 12 14) Mündlichkeitsprinzip ... 12 15) Schriftsätze 12 16) Prozeßleitung 12 17) Vertagung der Verhandlung . 13 18) Aussetzung der Verhandlung . 13 19) Eröffnung gerichtlicher Verfü gungen und Beschlüsse ... 13 20) Tagfahrten und Fristen . . 14 21) Versäumungen im Rechtsstreit 14 22) Einspruch 14 23) Wiedereinsetz. i. d. vorig. Stand 15 24) Unterbrechung des Verfahrens. Veränderung der Parteipersonen 15 25) Abstand vom Rechtsstreit . . 15 26) Verzicht aus den eingeklagten Anspruch, Anerkennung des gegnerischen Anspruchs ... 15 27> Vergleichsversuche .... 16 28) Akten 16 II. Verfahren in I. Instanz. 1) Klageänderung 16 2) Prozeßhindernde Einreden. . 16
[ 0.5299999714, 0.5099999905, 0.4737499952, 0.4300000072, 0.6083333492, 0.4746153951, 0.3549999893, 0.7966666818, 0.853333354, 0.8949999809, 0.6764285564, 0.5822222233, 0.5, 0.5109090805, 0.9900000095, 0.9100000262, 0.4458333254, 0.1800000072, 0.9449999928, 0.449000001, 0.45333...
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Betrug — Betteln. 91 XII. 88. Die Absicht, sich einer Geldstrafe zu entziehen, erscheint als aus Verschaffung eines Vermögcnsvortheiles gerichtet. XII. 88. ebenso die Siche rung eines Vermögcnsvortheiles aus einer Uebelthat. XII. 88. Frage des Kausalzusammenhanges zwischen Vermögensvortheil und Vermögensbeschädi gung. XII. 89. Vorspiegelung falscher, Entstellung oder Unter drückung wahrer Thatsachen. XII. 89. Zum Begriffe der Thatsache. XII. 89. 90. Vorspiegelung innerer Zustände, Absichten oder Eigenschaften. XII. 90. Vorspiegelung unmöglicher Thatsachen XII. 91. Reklamen, An preisungen, Urtheile. XII. 91. Unwahre Versicherung der Sicherheit einer Bank. XII. 92. Vorspiegelung der Eigenschast als Kaufmann. XII. 92. Unwahre Angabe des Kurses eines Werthpapieres. XII. 92. Unwahre Ver sicherung des Besitzes eines erprobten Heilmittels. XII. 92. Versicherung der Güte einer zum Kaufe angebotenen Forderung XII. 92. Vorspiegelung in Betreff der Qualität von Waaren. XII. 92. Täuschung über eine wesentliche Eigenschaft des Vertragsobjektes. XII 93. Falsche Vorspiegelungen durch Handlungen. XII. 93. Vorspiegelung der Großjährigkeit bei Eingehung eines Vertrages Xll. 93. Eingehung eines Vertrages ohne die Absicht der Erfüllung, insbes. Verdingung von Dienstboten, Zechprellerei. XII. 93. 94. 280. Lieferung einer Waare mit wesentlichen Mängeln, täuschende Her richtung der Waare. XII. 95. Benützung der Eisenbahn ohne Fahrbillet. XII. 95 Namensmißbrauch. XII. 96. Verschweigen einer Thatsache ob Unterdrückung einer solchen. XU- 96. Ausbeutung des Jrrthums eines Andern. XII. 96. Schweigen zu den Vorspiegelungen eines Andern. XII. 97. Pflichtwidriges Verschweigen einer Thatsache. XII. 97. Verkauf eines mit Niete gezogenen Looses. XII. 98. Wissentliche Hingabe werthloser Hypo theken. XII. 98. Schweigen über Geschäfts- und Vermögensverhältnisfe. XII. 98. Wissentliche Annahme einer Nichtschuld. XII. 98. Trassirung werthloser Tratten. XII. 98. Verschweigen der Zahlungsunfähigkeit bei Schließung eines Vertrages XII. 99. Ob schon die Jrrthumserregung rechtsverletzend sein müsse? XII. 99. Erfordcrniß der objektiven Falschheit der Thatsachen. XII. 99. Wahrheitswidriges Vorbringen im Civilprozeß. XU. 99. 100. Wissentliche Taxüberschreitungen. XII. 101. Auch die bloße Täuschung über die angeblich vorhandene eigene Willensrichtung in Beziehung aus ein späteres Thun oder Lassen, insbesondere in Beziehung auf die Er füllung einer übernommenen Verbindlichkeit ist eine Vorspiegelung falscher Thatsachen. VIII. 27. Vollendeter Betrug durch Erschleichung von Wechsel akzepten. VIII. 336. Zum Begriffe des Betruges ist die Absicht, den Ge täuschten bleibend zu beschädigen, nicht erforderlich. III. 93. Zum Begriffe des Betruges in Vertragsverhältnissen. IV. 82. Betrug beim Schuldenwesen, Beihilfe. IV. 88. Fragestellung an -die Geschworenen. III. 340. Beim Schuldenwesen eines Nichtkausmannes.. V. 4. 21. Beim Pferdehandel. IX. 187. Reale Konkurrenz von versuchtem und vollendetem Betrüge, auch bei nur auf eine einmalige Beschädigung fremden Vermögens gerichteter Absicht. X. 362. Kausalzusammenhang zwischen Täuschung und Be schädigung. XU. 101. VIII. 233. Vermeidlichkeit der Beschädigung und des Jrrthums. XII. 101. Betrügliches Betteln und Kollektiren III. 122. VII. 247. Xll. 102. 103. Identität des Getäuschten und des Beschädigten. XII. 104 Dolus. XII. 105. Beschaffenheit der Absicht. XII. 105. Be- wußtsein der Rechtswidrigkeit. XII. 106. Einfluß der Absicht des Ersatzes. XII. 106. Versuch und Vollendung. XII. 107. Was zur Vollendung erforderlich. XII. 107. Erfordernisse des strafbaren Versuches. XII. 108. Fortsetzung und Konkurrenz. XII. 109. Konkurrenz von versuchtem und vollendetem Betrug. XII. 109. Konkurrenz von Betrug und Fälschung. XII. 110. 162. Konkurrenz von Betrug und Diebstahl XII. 112, deßgl. von Betrug und Erpressung. XII. 112. Betrugsrückfall. V. 115. VI. 234. XII. 112. 138. Versicherungsbetrug. XII. 138. Betteln, betrügliches. III. 122. VII. 247. XII. 102. 103. Einfaches. XII. 260. Rückfall. V. 115. Betrug und Urkundenfälschung oder Bettelei? VII. 247.
[ 0.5333333611, 1, 0.5774999857, 0.7200000286, 0.8625000119, 0.9233333468, 0.7633333206, 0.7200000286, 0.7699999809, 0.5059999824, 0.57099998, 0.6549999714, 0.5619999766, 0.573333323, 0.5866666436, 0.5033333302, 0.6283333302, 0.6140000224, 0.5610526204, 0.6560000181, 0.88499999...
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98 Erkenngebührm — Festnahme. ErKenngebnhrcn in Expropriationssällen. VIII. 179. für Pertinenzen einer ver kauften Liegenschaft. X. 285. Erkenntnis, gemeinderäthliches, über Liegenschaftsverkäufe s. S 2. Crläuterungsurthcil in Civilsachen, s. S. 17. (B. II. 6.) ErmächtignngsdeliKte, vorläufige Festnahme durch Landjäger bei solchen. VII. 11. Die Ermächtigung kann nicht zurückgenommen werden. VIII. 224. Eröffnung gerichtlicher Beschlüsse im Civilverfahren s. S. 13. Erpressung. V. 110. 246. VII. 217. Zopfabschneiden? VI. 24. Definition der hiezu erforderlichen Gewalt gegen die Person. VI. 25. was ist unter der Nöthigung zu einer Duldung zu verstehen? VI. 25. „rechtswidriger Vortheil". XI. 443. Bewußtsein der Unrechtmäßigkeit des zu erlangenden Vortheils. XI. 444. Bedrohung. XI. 445. Versuchte Erpressung. XI. 448. Quali- fizirte Erpressung. XI. 449. Die Gewalt gegen die Person setzt ein direktes Vergreifen an der Person voraus. XII. 22. Wird die Bestimmung des Willens des Beschädigten durch die Gewalthandlung erfordert? XII. 23. Ersatzmänner der Handelsgerichtsschöffen. Wann können solche beigezogen werden? IV. 23. Ersatzreservistcu, s. S. 67. (II.) Ernehungo- und Besserungsanstalt. Verbringung jugendlicher Angeschüldigter in solche. V. 161. Eßwaaren, Feilhalten und Verkauf verfälschter und verdorbener. XII. 266. Evcntualmaxime, deren Ausschluß und Ersatz in der deutschen C.P.O. IX. 330. X. 106. Eventualtheitung, nothwendiger Inhalt der über ihren Aufschub aufgenommenen Urkunden. V. 176. Exekution, s. S. 26. (B. IV.) Exckutionsverkaus, s. S. 2. (A. 9.) Exekutionsvolltugsberichte find öffentliche Urkunden. XII. 150. Exemtc adelige Güter, f. u. 8. v. Güter. Explosivstoffe, Zerstörung durch — XII. 230. Expropriation, f. Zwangsenteignung. F. Fabrikarbeiter, Zuständigkeit des Landesoberhandelsgerichtes für deren Ansprüche an den Fabrikherrn. VIII. 19. Fahndnngsblalt, dessen Zustellung an die Staatsanwaltschaften. II. 178. Fahrlässige Körperverletzung. XI. 250. Fahrlässiges Schuldenmachen. Anzeigepflicht der Gerichte. II. 296. Fahrlässige Tödtung, s. u. 8. v. Tödtung. Fahrwaffer, dessen vorsätzliche Störung in schiffbaren Strömen, Flüssen, Kanälen. XII. 233. Fallwild, Aneignung von — fällt unter § 292 St.G.B. IX. 182. Falsche Anschuldigung s. Anschuldigung. Fälschung, s. Urkundenfälschung. Falsches Geld, Inverkehrbringen. X. 305. Falschmünzerei. X. 304. Faniilienjideikommisistifiiingcn des ritterschaftlichen Adels. Zuständigkeit zur Kogni tion über dieselben. II. 391. wie soll sich das künftige deutsche Civilgesetz- buch zu den adeligen Fideikommissen Verhalten? IX. 11. Faniilicnrath, s. S. 4. (A. 14.) Familienrecht, f. S. 3. (A. 11.) Fetbdiebstahl. XI. 281. Feldcrzcß, ist Beschädigung von Obstbäumen ein solcher? XII. 313. 395. Fcldpolizei, Verfehlungen gegen deren Anordnungen. XII. 268. Ferienkainnicrn der Kreisgerichtshöse, Besetzung. III. 1. Festnahme, vorläufige, s. S. 45. (v. 17.) Voraussetzungen der polizeilichen Fest nahme. XII. 241. unter welchen Voraussetzungen sind bei Antragsdelikten
[ 0.5749999881, 0.6730769277, 1, 0.6370000243, 0.5092856884, 1, 0.675714314, 1, 0.8174999952, 0.5400000215, 0.5763636231, 0.7379999757, 0.4433333278, 0.5728571415, 0.6361538172, 1, 0.8125, 0.6081818342, 0.6952631474, 0.5724999905, 0.5885714293, 0.6499999762, 0.9399999976, ...
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124 Strafgesetz — Thatbestand. biete des deutschen Reiches begangene strafbare Handlung; welches ist der Ort der begangenen Handlung? IX. 308. insbesondere wenn zum That- bestande eines Deliktes eine Mehrheit von Handlungen erforderlich ist. IX. 309. Anwendung des N.St.G.B. auf im Auslande begangene Delikte. IX. 309. Unkcnntniß ves Strafgesetzes kein Strafausschließungsgrund. IX. 104. Strafgesetzbuch, Ausarbeitung eines neuen. II. 211. Ausgaben. III. 396. das wtirttembergische — von 1839, s. S. 28. (0.) Strafgrrvalt der wUrttembcrgischen Gerichte in Beziehung auf außerhalb des Königreichs begangene strafbare Handlungen. VI. 218. Strafkammer, Hauptverhnndlung vor der —, f. S. 54. (D. 40.) Strafklage, s. o. 8. v. Privatnnklagc. Strnfprozrßlisten, Einrichtung. IV. 353. V. 257. X. 193. Behandlung der vorläufigen Festnahme. V. 197. Strafnrtheil, f. S. 52. (D. 35.) Beweiskraft ausländischer Strafurtheile im Civilverfahren. IV. 196. Civilprozessualischc Wirkung der Strafurtheile der Konsuln. IV. 265. des Bundcsobcrhandclsgerichtcs. IV. 266. Strafverfolgung, widerrechtliche Unterlassung derselben. XII. 242. Strafvollzug, s S. 61. fl). 50.) Vollstreckung einer unzulässigen Strafe. XII. 242. — einer rechtskräftig erkannten Strafe nach cingetretener Wirksamkeit eines milderen Strafgesetzes; insbesondere in dem Falle der Bestrafung eines Kindes unter 12 Jahren. IX. 302. Strafzeit, s. o. 8. v. Strafgefangener. Strafznmrssnngsgründe sind nicht nothwcndig in den Thatbestand aufzunehmen. VIII. 91. Komplott nur Strafzumefsungsgrund. VIII. 92. Strandung, eines Schiffes, vorsätzliche Bewirkung derselben mit Gefahr für Menschenleben. XII. 234. Ltrastensteine, deren Wegnahme. XII. 270. Ltreitgenostcnschaft, s. S. 9 (6. I. 7.) Strertverknndignng bei mehrern Fordcrungsprätendenten nach dem Entwürfe der R.CP.O. X. 100. Snbstitutionsbefngnilz, f. S. 10 fl). I. 9.) Snhnrverfnch in Civilfachen im bezirksgerichtlichen Vorverfahren. I. 234. SUhneverfahren vor den Amtsgerichten nach der R.C.P.O. X. 113. T. Tagfahrtcn in Civilfachen, deren Verlegung durch Nebereinkunft der Parteian wälte. III. 131. 245. V. 287. X. 69. Folgen des Nichterscheinens des, Bell, in der mündlichen Verhandlung im Falle der Unzuständigkeit des Gerichtes. II. 269. Tagfahrtsgebühren, s. o. s. v. Gebühren. Taggetd, s. das. Telegramm, vermittels dessen kann der Einspruch nicht erhoben werden. V. 217. Bedeutung als Urkunde. XII. 155. Bersälschung, Eröffnung, Unterdrückung u. s. w. von Depeschen durch Telegraphenbeamte. XII. 248. Tetegraphcnanstait, Störung der Benützung. XII. 233. Tetcgraphenbramte, Unsähigkeitserklärung. XII. 233. Verfälschung, Eröffnung u. s. w. von Depeschen. XII. 248 Testament, von einem Notar verfaßt, ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des Art. 219. des württ. St.G.B. III. 121. Trstamentsform im R.C.G.B. X. 417. Testrrfreihrit im R.C.G.B. X. 414. Thatbestand eines Civilurthcils. Zur Redaktion desselben. IV. 26. Beilage zu Bd. IV. S. 26. VI. 376. Unzulässigkeit der Verweisung in dem Thatbe stand des Berusungsurtheils auf den Thatbestand des Urtheils erster Instanz. IV. 27. Feststellung der Partcierklärungen im Thatbestand oder in den Entscheidungsgründen eines Civilurthcils. IV. 100. Abgrenzung des That-
[ 0.2800000012, 0.5199999809, 1, 0.5958333611, 0.5960000157, 0.5466666818, 0.4233333468, 0.6942856908, 0.4466666579, 0.6166666746, 0.601111114, 0.7014285922, 0.7133333087, 0.4566666782, 0.6966666579, 0.4833333194, 0.4099999964, 0.4699999988, 0.8466666937, 0.8849999905, 0.527499...
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76 L. Literarische Mittheilungen und Besprechungen. Stölzel, Dr. Adolf, Deutsches Eheschließungsrecht als Anleitung für die Standesbeamten bearbeitet. IX. 352. Streich, K. Ob.-Tr.-Rth., Das Württembergische Beamtengesetz vom 28. Juni 1876, erläutert. XII. 365. Terminkalender für Verwaltungs- und Jusiizbeamte auf das Jahr 1875. IX. 95. Wächter, Dr. Oskar, Das Autorrecht nach dem gemeinen deutschen Recht, systematisch dargestellt. XI. 94. Zeitschrift für Gesetzgebung und Praxis auf dem Gebiete des deut schen öffentlichen Rechtes. Herausgegeben von W. Hart mann, Ober-Trib.-Rth. IX. 160. Zeitschrift, Juristische, für das Reichsland Elsaß-Lothringen. Herausgegeben von Dr. Puchelt, Reichs-Ob.-H.-G.-Rth. und Meurer, Appell.-Ger.-Rath. XI. 128. Zeitschrift für Reichs- und Landesrecht, mit besonderer Rück sicht auf Bayern, herausgegeben von L. Hauser, Bezirks- und Handels-G.-Rth. IX. 157. Zimmermann, D. A., Die Reichskonkursordnung nebst Ein führungsgesetz, erklärt und erläutert, sowie mit einem Sachregister versehen. XII. 479. Zöpfl, Dr. H., Geh.-Rth. u. Prof., Die peinliche Gerichtsordnung Kaiser Karl V. Zweite Ausgabe. XI. 255.
[ 0.7549999952, 0.6800000072, 0.5783333182, 0.7484615445, 0.6833333373, 0.6292856932, 0.7425000072, 0.5500000119, 0.6083333492, 0.8455555439, 0.8194736838, 0.6399999857, 0.9066666961, 0.8666666746, 0.9366666675, 0.7350000143, 0.9972727299, 0.8466666937, 0.8600000143, 0.8362500072...
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68 I Justizstatistik. K. Chronolog. Zusammenstllg. der Verfüg, rc. Kreisgerichtshöfe im Jahre 1875 mit Rücksicht auf die Frage der Verminderung ihrer Zahl und ihrer Mitglieder. X. 67. Prüfungen im Justizdepartement. I. Der Notariatskandidaten. 1869. I. 37. 1870. II. 342. 1871. IV. 99. 1872. V. 228. 1873. VII. 5. 1874. VIII. 72. 1878. X. 3. 1876. XI. 225. 1877. XII. 451. II. Der Rechtskandidaten im Juni 1869. I. 145. Dezember 1869. II. 155. Juni 1870. III. 67. Dezember 1870. III. 357. Juni 1871. IV. 211. Dezember 1871. V. 137. Mai und Juni 1872. VI. 35. Dezember 1872. VI. 274. Juni 1873. VII. 101. Dezember 1873. VII. 387. Juni 1874. VIII. 163. Dezember 1874. IX. 69. Juni 1875. X. 98. Dezember 1875. XI. 3. Juni 1876. XI. 420. Dezember 1876. XII. 339. III. Der Justizreferendäre. November 1869. II. 68. Marz und April 1870. II. 416. Oktober 1870. III. 291. April und Mai 1871. IV. 131. November 1871. V. 69. April und Mai 1872. VI. 3. Oktober 1872. VI. 213. April 1873. VII. 35. Oktober 1873. VII. 323. März und April 1874. VIII. 71. Oktober und November 1874. IX. 68. März 1875. IX. 322. März und April 1876. XI. 259. Oktober und November 1876. XII. 291. K. Chronologische Ausammenhellung der Verfügungen etc. 1. Seiner Majestät des Königs. 4. Juni 1869 und 14. September 1872, betr. die Vermehrung der Zahl der Schöffen bei dem Stadtgerichte Stuttgart. I. 98. VI. 112. 28. August 1869, betr. die Vermehrung der Zahl der Schöffen bei dem Oberamtsgerichte Ulm. I. 305. 2. Juli 1872, betr. die Bestimmung der Zahl der Schöffen bezw. Gerichtszeugen bei den Oberamtsgerichten Böblingen, Cannstatt und Marbach. VIII. 161. 31. Juli 1875, betr. die Bestimmung der Zahl der Gerichtszeugen bei dem Oberamtsgerichte Cannstatt und der Schöffen bei dem Oberamtsgerichte Maulbronn. X. 194. 2. Des K. Justizministeriums. Vom 4. Mai 1869, betr. den Verkehr mit den K. ungarischen Gerichtsbehörden. I. 7. 11 . Mai 1869, betr. die tabellarische Form der Vorladung zu Schuldenliquidationen. I. 6. 21. Mai 1869, betr. den Termin für die Vornahme der niederen Justizdienstprüfung. I. 33. 28. Mai 1869, betr. den Verzicht der Staatsanwälte auf die Benach richtigung von Einleitung der Untersuchung n. s. w. I. 97. 18. Juni
[ 0.75, 0.2199999988, 0.6825000048, 0.8949999809, 0.5389999747, 0.5249999762, 0.3433333337, 0.5257142782, 0.5766666532, 0.8276470304, 0.8149999976, 0.7059999704, 0.7950000167, 0.8066666722, 0.7888888717, 0.8066666722, 0.5333333611, 0.7300000191, 0.8866666555, 0.7641666532, 0.85...
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110 Kuppelei — Lebensversicherung. enthalts von Lustdirnen in einer Wirthschaft. X. 356. Kuppelei durch Nichtvorbeugen. X. 357. Kuppelei mehreren Personen gegenüber. X. 357. Theilnahme an der Kuppelei. X. 357. Zum Begriff der Gewohnheits- Mäßigkeit. X. 357. Erschwerte Kuppelei, ob bei Stiefkindern? X. 357. cfr. IV. 144. Beihilfe. XI. 393. L. Ladung in Civilsachen, Bedeutung des Ausdruckes in Ziff. II. der Schlußbestim mungen der C.P.O. I. 24. Ladung der Parteien zur Vorverhandlung in oberamtsgerichtlichen Civilrechtssachen. I. 183. Frist. V. 165. Fortwirkung der Ladung eines Anwaltes im Falle nachgefolgter Niederlegung des Man dats. IV. 280. Verurkundung der Ladungen im oberamtsgerichtlichen Ver fahren. V. 166. Aufforderung zur Bestellung eines Zustellungsbevollmäch tigten bei sofortiger Ladung zur Hauptverhandlung im oberamtsgerichtlichen Verfahren. V. 167. im Uebrigen s. S. 13. (B. I. 19.) — in Gantsachen, s. S. 27. (B. VII. 3.) — in Strafsachen, Ladung des Beschuldigten zur Hauptverhandlung auf einen früheren Zeitpunkt als acht Tage nach der Ladung. I. 294. im Verfahren vor den Oberamtsgerichten. II. 352. Frist derselben. IV. 46. V. 223. Bekanntmachung der Ladung zur Hauptverhandlung an den Beschuldigten kann nur durch Zustellung, Verkündigung oder Verlesung zu Protokoll er folgend eine bloße Eröffnung durch den Amtsdiener ist unstatthaft. III. 57. Die Eröffnung der Ladung an den Beschuldigten bildet einen Bestandtheil der Hauptverhandlung. III. 58. Ladung durch öffentliche Blätter. An drohung der Folgen des ungehorsamen Ausbleibens. V. 171. Im Uebrigen s. S. 44. (D.' 40. 41.) Laienetrmcnt in der Rechtspflege. IV. 15. (Beilage zu Band IV. S. 17. 48.) VII. 228. 291. Landgerichte des deutschen Gerichtsverfassungsgcsetzes. IX. 212. 358. Landesobcrhandelsgericht. V. 309. Gründe seiner Errichtung. V. 318. Anfech tung seiner Giltigkeit. V. 321. 387. Nachweis der Nechtsgiltigkeit des Ge setzes vom 4. Juli 1871. betr. die Errichtung des L.O.H.G. V. 323. 391. Zuständigkeit des L.O.H.G. in III. Instanz. V. 355. VI. 49. dessen Rechtsbestand auch von dem Reichsoberhandelsgerichte anerkannt. VI. 163. Zuständigkeit zur Einstellung der Vollstreckung von Urtheilcn des L.O.H.G. nach erhobener Nichtigkeitsklage. VI. 61. Zuständigkeit des L.O.H.G. für Ansprüche von Fabrikarbeitern an den Fabrikherrn aus ihrem Dienstver hältnisse. VIII. 19. Uebersicht über die Geschäftsthätigkeit und Klage des L.O.H.G. VIII. 241. Landesstrafrecht, Aenderungen desselben bei Einführung des R.St.G.B. V. 1. Lanbesverrath, es genügt daS Bewußtsein, daß durch die Handlung dem feind lichen Staate unmittelbar Vorschub geleistet wird. X. 188. Ausländer als Subjekte einer dem Thatbestande des Landesverrathes begründenden Hand lung. X. 188. Landesverweisung gegen einen Angehörigen des Deutschen Reiches. IV. 61. 125. V. 90. deren Bruch. XII. 260. Landsricdenobruch, Begriff des Zusammenrottens. X. 256. Bewußtsein der Störung des öffentlichen Rechtsfriedens. X. 256. Erforderniß der Fest stellung der Zusammenrottung einer „Menschenmenge an einem öffentlichen Orte". X. 256. Plündern beim Landfriedensbruche. X. 256. Landjäger, deren Verwendung in öffentlichen Sitzungen. III. 33. vorläufige Fest nahme rc. durch dieselben bei Antragsdelikten. VII. 7. bei Ermächtigungs delikten. VII. 11. Landstreicherei. XII. 260. Rückfall bei ausländischen Landstreichern. III. 115. Landzmang durch Drohung gegen einen Einzelnen. X. 274. durch Androhung welcher Verbrechen? X. 274. Lebcnsverflchcrung, Prämienzahlung sür die Angehörigen des Justizdepartements
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A. Civilrecht. 3 Nachholung der Unterschrift im Kaufbuch bei einem Licgenschaftsvcr- fouf. Y. 176. b) Expropriation: Die Nothwcndigkeit des gerichtlichen Erkennt nisses und der Ansatz von Erkenngebühren in Expropriationsfällen. VIII. 179. Die Nothwcndigkeit des gerichtlichen Erkenntnisses über Zwangsenteignungen von Grundstücken. XII. 4. Die prozessualischen Bestimmungen des Art. 6 des Gesetzes vom 15. Mai 1859 sbetr. die Aufbringung des Bedarfes an Pferden für den Fall einer Mobilmachung des kgl. Trnppencorps) in ihrem Verhältnisse zur C.-P.-O. v. 1868. III. 141. 272. Der Entschädigungsmaßstab bei Zwangsenteignungen. VII 70. Die Zinsenverpflichtung des Fiskus in Expropriationssache». III. 311. c) Micthvertrag: Das Recht des Vermiethers zur Austreibung des Miethcrs wegen rückständigen Miethzinses. IV. 202. (I) Mandatsvcrtrag: Pactum de quota litis. VI. 75. e) Versicherungsvertrag: Im Falle der Lebensversicherung zu Gunsten eines Dritten haben die Gläubiger des Versicherungsnehmers keinen Anspruch ans die Versicherungssumme. III. 186. I) Schenkung: Die Insinuation von Schenkungen. Kompetenz des Gerichtes. III. 389. XII. 48. 10. Klagen aus unerlaubten Handlungen. Beleidigung: Die ästimatorische Jnjurienklage ist durch die Ein führung des Reichsstrafgesetzbnches nicht aufgehoben worden. VII. 60. Zulässigkeit und Voraussetzung der actio aestimatoriä. IX. 127. Der § 193 des R.-St.-G.-B. in seiner Anwendung ans den Civilrichter. IX. 185. Erlöschung des Wahlrechtes des Beleidigten zwischen der Klage auf öffentliche Bestrafung und ans Genugthuung in Geld. XII. 364. 11. Familienrecht. a) Ehehindernisse: Die Zuständigkeit zur Dispensation von Ehe- Hindernissen. XII. 309. b) Ehescheidung: Anwendung des Toleramus mit Beziehung ans das Reichsgesetz vom 6. Februar 1875 und das württ. Ausführungs- gesetz vom 8. August 1875. XI. 322. Eine Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens im Sinne des Art. 5 des Ges. vom 8. August 1875 ist bei Ehen zwischen Katholiken unstatthaft. XI. 391. XII. 282. contra XII. 433. Die Auflösung des Bandes der Ehe bei katho lischen Ehegatten. XII. 15. Verletzung der ehelichen Treue als Ehe- scheidungsgrnnd. XII. 497. Normalerlaß betreffend die Mittheilnng von Ehescheidungsurtheilen an die Staatsanwaltschaften, bezw. an die Standesbeamten. XII. 426. Einfluß des ehegerichtlichen Urtheils auf die Entscheidung einer Civilrechtssache. VI. 236. c) Eheliche Vermögensrechte: Bedeutung der nachträglichen Unter schrift eines nur auf den Namen des Ehemanns lautenden Schuld scheins durch die Ehefrau für die Frage der Sozialität der Schuld.
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14 B. Civilprozcß. ferien. V. 27. Gegenbeweis gegen das Datum einer Zustellungsurkunde. V. 407. Die Zustellung durch Aushang am Gerichtsgebäude. II. 50. 20. Tagfahrtcn und Fristen. Verlegung der Tagfahrten durch Ucbereinknnft der Partcianwälte. III. 131. 245. Eine zweite Verlegung der Tagfahrt kann nur statt finden, wenn die Gegenpartei ausdrücklich einwilligt. V. 287. Eine Beschwerde tvegen Verweigerung einer weiteren Frist zur Vernehm lassung ist unzulässig. VIII. 190. 21. Versäumungen im Rechtsstreit. Vcrsänmungsversahren bei Urthcilsberichtigungen. XI. 73. lieber die Folgen des Ausbleibens der Partei bei dem Thatbcstandsberichti- gnngs- und bei dem Entmündigungsverfahren. XI. 195. Versäumungs- Verfahren nach Anerkennung des klüger. Anspruchs in der Vorverhand lung. I. 25. 146. Einleitung des Versänmnngsverfahrens iin Fall des Ausbleibens des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, nach- deni auf Grund seines Anerkenntnisses der Antrag ans seine sofortige Verurtheilung gestellt worden ist. I. 27. 119. 157. Ausbleiben einer Partei bei der Verhandlungstagfahrt unter schriftlicher Anzeige eines angeblichen Vergleichs. VIII. 336. Bedeutung der Anmeldung des Rekurses gegen ein Versäumnngsurtheil. IX. 279. lieber die Zulässig keit des Einspruchs im Falle des Art. 388 der C.-P.-O. und über das gegen den Klüger zu erlassende Versäumnngsnrtheil nach dem Entwurf einer C.-P.-O. für das deutsche Reich. XII. 34. Sportelansatz für Versäumungsverfügungen beim Ausbleiben des Klägers. II. 205. III. 30. Folgen des Nichterscheinens des Beklagten in der Tagfahrt zur münd lichen Verhandlung im Falle der Unzuständigkeit des Gerichtes. II. 269. Die Prüfung der Zuständigkeit des Gerichtes beim Ausbleiben des Be klagten in der Tagfahrt zur mündlichen Verhandlung. III. 50. Ein spruch und Berufung gegen ein Versäumnngsurtheil. VII. 21. Das den Einspruch verwerfende llrtheil ist der Rechtskraft fähig und erst nach Ablauf der Berufungsfrist ist das Versäumnngsurtheil, gegen das der Einspruch erhoben worden ist, vollstreckbar. II. 51. Ablehnung der Verhandlung von Seiten des Beklagten, bis ihm die durch die Versäumung des Klägers verursachten Kosten ersetzt sind. VII. 374. 22. Einspruch. Der Einspruch gegen Versänmungsverfügnngen hat hauptsächlich den Zweck, die Partei gegen die Folgen der nicht stattgehabten Zu stellung der Ladung zu schützen. IV. 256. Einspruch und Berufung gegen Versäumungsurthcile VII. 21. Bedeutung der Anmeldung des Rekurses gegen ein Versäumnngsurtheil. IX. 279. lieber die Zu lässigkeit des Einspruchs im Fall des Art. 388 der C.-P.-O. und über das gegen den Kläger zu erlassende Versäumnngsurtheil nach dem Entwurf einer C.-P.-O. für das deutsche Reich. XII. 34. Das den Einspruch verwerfende llrtheil ist der Rechtskraft fähig und erst nach
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L. Literarische Mittheilungen und Besprechungen. 75 Reichsjustizkommission, die Verhandlungen derselben. Erster Band. Verhandlungen über den Entwurf einer Strafprozeßord nung für das deutsche Reich. Erster Theil. Erste Lesung. Besonderer Abdruck der Berichte aus der Nationalzeitung. XI. 352. Reiz, Hs. Ott., Das Strafgesetzbuch für das deutsche Reich, er läutert. XII. 475. Römer, vr. R., Rchs.-Obh.-G.-Rth., Das württemb. Unterpfands recht. XII. 474. Rüdorff, H., Geh. Finanzrath, Strafgesetzbuch für den nordd. Bund. Textausgabe mit Anmerkungen. III. 396. Rüdorff, H., Geh. Finanzrath, Strafgesetzbuch für das deutsche Reich. Neue Fassung. Siebente Aust. XI. 288. Sarwey, Dr., K. württ. Staatsr., und G. Thilo, K. Pr. Kreis- Ger.-Dir., Die Justizgesetzgebung des deutschen Reiches, kom- mentirt. XII. 476. Sarwey, vr. rc., Der Konkurs nach den dem deutschen Reichstage vorgelegten Entwürfen einer Konkursordnuug. XI. 383. Schaffert, Carl, Gerichts-Not., Beschreibung der Gerichts- und Amts Notariate des Königreichs Württemberg mit einer Ueber- sicht über die Geschäftsthätigkeit der Notare, Ausdehnung und Einwohnerzahl der einzelnen Notariate und des ehelichen Güter rechtsverhältnisses derselben rc. IX. 223. Schulin, Friedrich, Prof, vr., Ueber Resolutivbedingungen und Endtermine. Eine civilistische Abhandlung. XI. 128. Schwarze, vr. Oskar, Gen.-St.-A. Das Reichspreßgesetz vom 7. Mai 1874, erläutert. IX. 285. Schwarze, vr. Oskar, Gen.-St.-A. Das Strafgesetzbuch für den nordd. Bund. Handausgabe. Leipzig 1870. kl. 8°. III. 396. Schwarze, vr. Oskar, Gen.-St.-A., Kommentar zum Strafgesetz buch für den nordd. Bund. Leipzig 1870. Lieferung 1 und 2. 8". III. 396. Schwarze, vr. Oskar, Gen.-St.-A. Bemerkungen zu dem Entwürfe des Strafgesetzbuches für das Kaiserthum Oesterreich. X. 223. Schwarze, vr. Oskar, Gen.-St.-A. Die deutschen Justizgesetze. Textausgabe mit Anmerkungen und einem Sachregister. XII. 479. Siebenhaar, vr. E., Vicepräsid. a. D., Kommentar zur deutschen Civilprozeßordnung. XII. 478. Siegel, vr. Heinrich, Das Versprechen als Verpflichtungsgrund im heutigen Rechte. Eine germanische Studie. IX. 287. Stein, A. H. und F. von Kübel, Handbuch des württ. Erbrechts. Vierte Aust, von C. Hohl, Kr.-G.-Rth. XI. 287. Stiegele, Kreisr. vr. I. E., Das Reichsgesetz über die Beurkun dung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 nebst dem württemb. Einführnngsgesetze erläutert auf Grund der amtlichen Materialien und des fortbestehenden Rechtes. XI. 95.
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K. Chronologische Zusammenstellung der Verfügungen u. 73 ment§. XII. 370. 23. Januar 1877, betr. die Führung der Civil- prozeßlisten. XII. 369. 29. Januar 1877, betr. die Anzeige von Sterbefällen von Ausländern. XII. 370. 23. Februar 1877, betr. die Auflösung des Amtsnotariates Gundelsheim. XII. 385. 27. März 1877, betr. die Behandlung nachgemachter oder verfälschter Reichsbank noten und nachgemachter, verfälschter oder nicht mehr umlaufsfähiger Reichsmünzen und Reichskassenscheine. XII. 449. 3. Des K. Ministeriums des Innern. Erlaß vom 30. März 1872 an sämmtliche Polizeibehörden, betr. das Verhältniß der Polizeibehörden zu den Gerichten und zu der Staats anwaltschaft. V. 305. 4. Der Civilkammer des K. Obertribunals. Vom 19. Mai 1871, betr. die Feststellung der Kostenverzeichnisse der öffentlichen Rechtsanwälte. IV. 163. de dato eod., betr. die Einsicht der Akten in vertagten Civilrechtssacheu seitens der öffentlichen Rechtsanwälte. IV. 163. Vom 25. November 1872, betr. die Verpflichtung der Ange hörigen eines fremden Staates und der im Auslande wohnenden An gehörigen des württ. Staates zur Sicherheitsleistung für die Prozeß kosten. VI. 241. Vom 24. März 1873, betr. die Gebührenanrechnungen der württ. Oberamtsgerichte für die Erledigung von Requisitionen aus ländischer Gerichte in Civilsachen. VII. 2. Vom 5. Juni 1875, betr. die Verpflichtung der Angehörigen des Königreiches Italien zur Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten. X. 33. 5. Der Strafkammer des K. Obertribunals. Bericht vom 25. November 1872 an das K. Justizministerium, betr. die fortdauernde Giltigkeit des in Art. 38. Abs. 1. des württ. Strafgesetzbuches ausgesprochenen Grundsatzes über die Berechnung der Strafzeit im Falle der Versetzung eines Strafgefangenen in eine öffent liche Heilanstalt. VI. 257. 6. Des Generalstaatsanwaltes. Vom 25. Mai 1869, betr. die Anwendung der Art. 253. 254. der Strafprozeßordnung. I. 65. 7. September 1869, betr. die Be treibung der Voruntersuchungen durch die Beamten der Staatsanwalt schaft. I. 337. de dato eod., betr. die Behandlung der von der Strafkammer des K. Obertribuuals bezw. dem Kassationshofe in Ver bindung mit dem Generalstaatsanwalte zu erledigenden Geschäfte. I. 339. 12. Dezember 1869, betr. die Anzeigepflicht der Oberamtsgerichte im Falle der Unterlassung des Einschreitens in oberamtsgerichtlichen Straf fällen. II. 114.
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90 Beschwerde — Betrug. Leschwerde wegen Justizverzögerung ist kein Gegenstund der Prozeßordnung. X. 138. Seschwcrdcsrist bei Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Straf verfahrens. IV. 288. Besetzung des Gerichtes in Civilsachen, s. S. 17. Beilage zu Bd. IV. S. 14. — der Strafkammer bei Dienstvergehen III. 16, der Raths- und Anklagekam mern bei Einstellungsanträgen in schwurgerichtlichen Straffällen. III. 149. 166. 277. I. 149. üeflerungsanjlalt. Verbringung jugendlicher Angeschuldigtcr in solche. V. 161. Lcstechung, aktive. Entscheidungen der höheren deutschen Gerichte zum R.St.G.B. XII. 238. Begriff der Verletzung der Amtspflicht. XII. 238. Ist Anbieten eines Geschenkes Versuch oder Vollendung? XII. 238. Anerbieten gegenüber einer Mittelsperson. XII. 239. Die aktive Bestechung ist nicht Theilnahme an der passiven. XII. 239. Jdealkonkurrenz der aktiven Bestechung mit An stiftung zu einem Amtsvergehen. IX. 394. XII. 239. Aktive und passive Bespechnng. VII. 220. Durch das Versprechen der Zahlung eines Glases Bier. VII. 219. üellellunq eines anderen als des ordenilichen Richters durch den Kassationshof. IV.' 227. Betrug, Ersorderniß der Vermögensbeschädigung und des rechts widrigen Vortheils. XII. 59. Dauernder Schaden nicht ersorderlich. XII. 59. Beschädigung durch Gefährdung des Forderungsberechtigten. XII. 60. Beschädigung durch Erlangung eines Darlehens mittelst Täuschung. XII. 60. deßgl. durch die mittelst Täuschung bewirkte Rothwendigkeit der Führung eines Prozesses. XII. 61. deßgl. durch betrüglich erlangte Cession einer Forderung XII. 61. deßgl. durch mittelst Täuschung bewirkte Aus stellung einer Schuldurkunde. XII. 61. oder Uebernahme einer vertrags mäßigen Verpflichtung. XII. 61. oder Erlangung einer Quittung über eine nicht gemachte und nicht beabsichtigte Zahlung. XII. 61. oder Herbeifüh rung des Verlustes eines hypothekarischen Rechtes. XII. 62. durch mittelst Täuschung bewirkte Annahme eines zweifelhaften Zahlungsmittels. XII. 62. Oder von Werthpapieren unter dem Kurswerihe. XII. 62. durch Aneig nung von Gründerlohn. XII. 68. durch Beeinträchtigung eines Vorkaufs rechtes. XII. 63. durch Verkürzung einer bedingten Forderung. XII. 63. durch Unterschiebung einer anderen Versicherungsgesellschaft bei einer Ver sicherung. XII. 63. Ob die durch Täuschung bewirkte Erzielung eines ge ringeren Vermögensvortheiles bei einem Handelsgeschäft als Vermögensbe schädigung aufzufassen? XII. 64. durch mittelst Täuschung bewirkte An nahme einer Waare von geringerem Verkehrspreise. XII. 81. durch mittelst Täuschung bewirkten Ausschub der Zwangsvollstreckung. XII. 81. Ob durch Entziehung der Kundschaft eines Gewerbetreibenden? XII. 82. Auch ein entgangener Gewinn genügt zur Vermögensbeschädigung. XII. 83. Ver mögensbeschädigung und rechtswidriger Vermögensvortheil durch mittelst Täuschung bewirkte Schenkung. XII. 83. Ohne civilrechtliche Verantwort lichkeit kein Betrug. XII. 83. Es begründet aber jene den kriminellen Be trug noch nicht von selbst. XII. 83. 84. Ob eine Vermögensbeschädigung vorliege, wenn solche durch Kompensation ausgeglichen werden kann. XII. 84. 85. Der Thatbestand des Betruges wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Vermögensbeschädigung auch ohne die Täuschung cingetreten wäre. XII. 85. Bereitwilligkeit zur Auflösung des betrügerischen Vertrages schließt die Strafbarkeit nicht aus. XII. 85. ebenso nicht durch Aufhebung des Vertrages. XII. 86. Zum Begriffe der Rechtswidrigkeit eines Vermögens vortheiles. XII. 86. Als solcher Vortheil erscheint schon der vorübergehende Erwerb eines Vermögensvortheilcs. XII. 87. Ob auch die Realisirung eines schon erworbenen Vermögensvortheilcs? XII. 87. Durch Täuschung bewirkte Verschaffung von Sicherungsmitteln für eine bestrittene Forderung. XII. 87. Befriedigung um einen Anspruch ans Kosten eines Nichtverpflichteten. XII. 88. Abwälzung eines drohenden Vermögcnsvcrlustes aus einen Anderen.
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Heneratregißer zum Band I-XII. Herausgegeben von G. Körring, Hilfsrichter in Heilbronn und A. Kcrcrgen, Garnisons-Auditeur in Stuttgart. -«M>- Stuttgart. Verlag von Wilhelm N i tz s ch k e. 1878 .
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Diebstahl — Eheschließung. 95 Münder, Erzieher." XI. 431. Antragsberechtigung bei nur auf Antrag zu bestrafendem Diebstahl. XI. 330. Person des Verletzten und Antragsberech tigten. XI. 432. Einfluß des Jrrthums. XI. 435. Nebenstrafen. XI. 437. Gewaltsamer Diebstahl. XI. 443. Dienstbarkeiten. Die rechtliche Natur der öffentlichen Wegdienstbarleiten. V. 276. VI. 36. VII. 87. 102. 130. Dicnstprüfungen, s. S. 68. (J.) Dienstvergehen. Begriffsbestimmung des Art. 15 letzter Absatz der St.P €. I. 91. Verstärkte Besetzung der Straskammern der Kreisgerichte, wenn auch der öffentliche Diener zur Zeit der Hauptverhandlung diese Eigenschaft nicht mehr hat. III. 16. Dispensation von Ehehinüernissen. XII. 309. Sportel. XI. 286. Dispensation von dem Hindernisse der Verwandtschaft des Rathschreibers mit dem Schult- beißen behufs der Verwendung des Ersteren als Aktuar der Unterpfands behörde. X. 89. Disziplinarstrafen nach Einführung des R.-St.G.B. V. 14. 130. Verzeichnisse über die gegen Angehörige des Justizdepartements erkannten Disziplinarstrafen. II. 369. Termin für deren Vorlegung. I. 210. Dolmetscher in Strafsachen; in der Hauptverhandlung bedarf cs keiner Nieder schrift des Inhalts der Zeugenvernehmung in beiden Sprachen. I. 290. Ge richtlich vereidete sind Beamte. XII. 251. Drohung, zum Thatbestande derselben. IX. 374. Entscheidungen höherer deutscher Gerichte. XI. 279. Die Ehefrau des Schwagers ist keine Angehörige im Sinne des § 52 des St.G.B. IX. 398. Drucker eines beleidigenden Inserates. Strafbarkeit als Theilnehmer ist durch Benennung des Autors nicht ausgeschlossen. XI. 22. Durchsuchung, s. S. 46. (D. 20.) E. Edition von Urkunden, s. S. 19 (8. II. 15), nach der R.C.P.O. X. 110. Ehe, s. S. 3 (X. 11.) Behandlung der Ungiltigkeit derselben im R.C.G.B. X. 406. Verfahren in Ehesachen nach der R.C.P.O. X. 319. Der Reini gungseid in Ehesachen. XII. 373. Kostenzuscheidung bei Verurtheilung zur Fortsetzung des ehelichen Lebens. XI. 206. 263. Sportelansatz. XI. 222. 449. Ehebruch, ob im erweislichen Falle strafbar, wenn die Scheidung der Ehe nur wegen Verdachtes erfolgt ist? X. 319; ob nur derjenige Ehebruch strafbar, wegen dessen die Ehe geschieden worden? X. 319. Beginn der Antragsfrist. X. 319. Stellung des Verfolgungsantrages vor Rechtskraft des Scheidungs- urtheiles. X. 320. Ehefrau, Alimentation der getrennt lebenden. VI. 236. Aneignung von zur Gantmasse des Ehemannes gehörigen Gegenständen durch dieselbe, ob Unter schlagung? VI. 110; ist sie zum Strafantrage ohne Ermächtigung des Ehe mannes berechtigt? X. 62. Ehegerichte, württembergische, deren Wegfall in Folge des Reichscivilehegesetzes. IX. 241. Einfluß des ehegerichtlichen Urtheils auf die Entscheidung einer Civilrechtssache. VI. 236. Ehehlnbernifle, s. S. 3. Eheliche Vermögensrechte, s. S. 3. Behandlung des ehelichen Güterrechtes im R.C.G.B. X. 406. Ehescheidung, s. S. 3 Fassung der Urtheile. Zustellung derselben an die Stan desbeamten und Staatsanwaltschaften. Inhalt der Randvermerke zum Hei- rathsregister über Ehescheidungen. Begriff der Mitschuld im Sinne des § 33 Nro. 5 des Reichsgesetzes Uber die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung. Selbständige Prüfung drr Frage der Mischuld durch den Standesbeamten. XII. 420. Berechnung der Anwaltsgebühren. XII. 288. Eheschließung, vorzeitige, durch einen Geistlichen und andern Religionsdiener, zum Begriffe des Letzteren. XII. 239.
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128 Untersuchungskostcn — Urkunden. Untersuchungsirosten f. o. s. v. Kosten in Strafsachen. Untersuchungsrichter s. S. 49. (v. 31.) Mitglied eines Kreisgerichtshofcs als solcher. II. 21. Untreue, Entsch. der höheren deutschen Gerichte zu § 266 St.G B. XII. 139. in der Richtung gegen das Vermögen. XII. 139. Erfordernisse zu Nr. 1—3 des § 166. XII. 139. Guter Glaube schließt das Vergehen aus. XII. 140. Der Vollmachtsuertrng entscheidet, ob eine absichtliche Benachtheiligung des Vollmachtgebers vorlicge. XIl. 140. Form der Vollmacht unwesentlich. XII. 140. Zum Begriffe des „Bevollmächtigten" in Nr. 2. XII. 140. Zum Be griffe der „Benachtheiligung". XII. 140. Zum Begriffe der Vermogens- stiicke in Nr. 2. XII. 141. lieber den Begriff „Vermögensvortheil" im Schlußsätze. XII. 142 Ob ein rechtswidriger Vermögensvortheil voraus gesetzt werde? XII. 142. Diebstahl des Vormundes an dem Mündel. XII. 143. Konkurrenz von Unterschlagung und Untreue. XII. 143. 163. Unverständlichkeit der Schriftsätze s. o. s. v. Schriftsätze. Unvordenklichkeit bildet keinen Erwerbsgrund. VII. 117. Unzucht, gewerbsmäßige. XII. 261. widernatürliche. XIl. 412. nur zwischen Personen männlichen Geschlechts und zwischen Menschen und Thieren. X. 345. Was zur strafbaren widernatürlichen Unzucht zwischen Personen männlichen Geschlechts gehöre? X. 346. Ob Erreichung des angestrebten Er folges erforderlich sei? X. 346. Auch der die passive Rolle spielende Mann ist strafbar. X. 346. Begriff der widernatürlichen Unzucht mit Thieren. X. 346. Unzüchtige Handlungen mit pfleg befohlenen, minderjährigen Schülern oder amtlicher Obhut anvcrtrauten Personen, Begriff von unzüchtig. X. 345. Un zucht eines Landjägers mit einem Transportgefangencn. VIII. 212. Un züchtige Handlungen mit noch nicht 14 Jahre alten Schülern. X. 345. Mehr malige Vornahme unzüchtiger Handlungen. X. 345 — Unzüchtige Hand lungen an Frauenspersonen mit Gewalt oder Drohung, muß an dem Körper der Frauensperson verübt sein. X. 347. bei freiwillig aufgegebenem Noth- zuchtsversuch. X. 347. Mitthäterschaft. X. 347. Nur die verletzte Frauens person ist zum Verfolgungsantrag berechtigt. X. 347. Unzüchtige Handlungen mit Kindern unter 14 Jahren, nur bei Betheiligung des Kindes mit seinem Körper. X. 348. Es genügt das Bewußtsein der Möglichkeit jenes Alters. X. 348. Mehrere unzüchtige Handlungen mit demselben Kinde. X. 348. Wann die „förmliche Anklage" bei Gericht als erhoben gilt? X. 348. 349. Ob die Anklage gegen einen Mitbcschuldigten die Zurücknahme des Antrags ausschließe? X. 349. — Vorschubleistung zu unzüchtigen Handlungen be gründet Kuppelei, ob Vollziehung derselben hiezu erforderlich? X. 855. Oesfcnt- lich Aergerniß erregende unzüchtige Handlungen, ob schamverletzende Aeuße- rungen dahin zu rechnen? X. 358. Ob erregtes Aergerniß erforderlich? X. 358. Was unter „öffentlich begangen" zu verstehen? X 359. Der erfor derliche ckoluo. X. 359. Unzüchtige Schriften und Darstellungen, deren Verbreitung, zum Begriff der un züchtigen Bedeutung. X. 360. Unzurechnungsfähigkeit des Verurtheiltcn als Nichtigkeitsgrund eines Strafur- theils. IV. 74. Ausschluß der Strafbarkeit durch solche. XI. 324. Unzuständigkeit des Gerichtes in Civilsachen. Zurückweisung der Klage durch prozeßleitende Verfügung. I. 18. Unzuständlgkeitserklärung eines Oberamtsgcrichtes bei der Hauptverhandlung einer Strafsache; Verfahren hiebei. X. 260. Urkunden, Deren Beglaubigung im Verkehr mit sächsischen Gerichten. VI. 238. — Vernichtung einer öffentlichen Urkunde (eines Testamentes) III. 120. Ver nichtung einer unausgefüllten Zustellungsurkunde fällt nicht unter das Straf gesetz. VIII. 228. Falschanfertigung und Verfälschung, s. S. 37. VIII. 202. XII. 145. 157. Begriff der Urkunde. XII. 145. Rechtlich erhebliche That- sachen. XI. 331. Begriff der öffentlichen Urkunde. XII. 145. Beispiele. XII. 149.
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132 Verweisung — Weg. Raths- und Anklagekammer, s. S. 50. (0. 32.) in oberamtsgerichtlichen Straffällen, s. S. 54. (D. 41.) Verweisung einer Strafsache an ein anderes als das ordentliche Gericht durch den Kassationshof. IV. 227. Verweisungsbeschluß, s. o. 8. v. Verweisung einer Strafsache. Verzicht auf den eingeklagten Anspruch, s. S. 15. (B. I. 26.) — auf die Strafklage, s. o. 8. v. Antragsdelikte. — auf die Nichtigkeitsbeschwerde kann nicht zurückgenommen werden. VI. 360. Verzicht des Staatsanwaltes auf Benachrichtigung im oberamtsgerichtlichen Ver fahren, s. S. 54. (D. 41.) Verzug des Schuldners berechtigt zur Betretung des Rechtsweges. XI. 176. Visitation, Vorschriften für die der höheren Gerichte. II. 145. der Oberamts gerichte. II. 148. Vollmacht, s. S. 10. (B. I. 9.) Begrenzung der Vollmacht zum Abschluß von Vergleichen aus dem Wesen des Mandates. VII. 414. Vollstreckbarkeit der Civilurtheile bei Verwerfung des Einspruches. II. 51. — vorläufige nach dem Entw. der R.C.P.O. IX. 323. 336. Vollstreckungsverfahren, s. S. 26. (B. VI.) Vollzug der Strafe, s. o. 8. v. Strafvollzug. Vorbereitendes Verfahren in Civilfachen. Unstatthaftigkeit der Anordnung eines Augenscheins ec. vor der mündlichen Verhandlung. III. 228. Ausnahme im oberamtsgerichtlichen Verfahren. III. 231. Unstatthaftigkeit einer fachlichen Prüfung des Parteivorbringens. II. 368. 420. III. 230. in Rechnungs- u. a. Sachen nach dem Entw. der R.C.P.O. IX. 333. Prüfung der vorbereitenden Schriftsätze und Verfügung hierauf. I. 11. 38. 166. Vorladung, s. o. s. v. Ladung. Vorläufige Verhandlung einer Civilrechtssache vor einem Gerichtsmitglied kann nur auf Grund mündlicher Verhandlung angeordnet werden. VIII. 324. Vormundschaft, s. S. 4. (A. 13.) Vormunbschastsrecht, Entwurf eines Gesetzes bezüglich dessen Ergänzung. I. 34. Voruntersuchung, f. S. 47. 49. 50. 54. (I). 25. 31. 32. 41.) Vorverfahren in Civilsachen, s. o. 8. v. vorbereitendes Verfahren. Vorzugsrecht der öffentlichen Abgaben im Gante. V. 34. VI. 128. Der Aus schluß der Vorzugsrechte bedarf der vorgängigen Androhung nicht. I. 88. W. Waage, Besitz unrichtiger und ungestempelter Waagen. XII. 269. Waarenbezeichnung, widerrechtliche Verwendung fremder Firmen und Zeichen hiezu. XII. 218. Waffe, beim Hausfriedensbruch. X. 255. bei Schlägerei. XII. 266. Wahlrecht des Beleidigten zwischen Straf- und Privatgenugthuungsklage, Er löschung. XII. 364. Wahl- und WiihlbarKeitsrechte, staats- und gcmeindcbürgerliche', was ist unter deren wirklicher Ausübung und Genuß im Sinne des Art. 423. III. 8. der St.P.O. zu verstehen? IX. 371. deren zeitliche Entziehung. V. 10. Wahlfiimmc, Kauf und Verkauf derselben. V. 10. Wahrspruch der Geschworenen, s. o. 8. v. Geschworene. Wasser, öffentliches, Zuständigkeit bei Klagen aus Verträgen über die Benützung öffentlicher Wasser. VIII. 371. Wasserleitung, vorsätzliche Beschädigung mit Gefahr für Leben und Gesundheit. XII. 233. Wechselaüzept ist eine rechtserhebliche Privaturkunde. XII. 166. Wechselprotest, Verpflichtung des Notars zu dessen Erhebung auch nach abgelau fener Protestfrist. IV. 300. Wechselprozefi, s. S. 25. (II. IV. 4.) Wechselrccht, f. S. 5. (A. 18.) Weg, Beschädigung. XII. 233.
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B. Civilprozcß. 9 ist für dir Hauptsache zuständig, auch wenn die Voraussetzungen der Arrestanlegung nicht vorhanden waren. I. 387. contra II. 69. Ge richtsstand des Vertrages bei Klagen auf Vertragsaufhebung nach den Grundsätzen des Jurisdiktionsvertrages mit der Krone Bayern. III. 180. Zuständigkeit der württ. Gerichte für Klagen gegen einen in Württem berg begüterten bayrischen Staatsangehörigen. IV. 135. Der Gerichts stand des Kontraktes nach dem Jurisdiktionsvertrage mit Bayern ist nur dann begründet, wenn sich der Kontrahent zur Zeit der Ladung in dem Gerichtsbezirk anwesend befindet, in tvelchem der Kontrakt ge schlossen tvorden tvar. VI. 69. Die Einrede der Unzuständigkeit des Prozeßgerichtes und der mangelnden Prozeßfähigkeit des Beklagten, ge stützt auf ein gegen den Letzteren anhängiges Konkursverfahren im Aus land, ist zu verwerfen. XII. 405. Prorogation: Ans die Besetzung des Gerichtes mit oder ohne Handelsschöffen kann nicht prorogirt werden. X. 386. Prorogation auf sofortige Betretung des Rechtsweges ist gegenüber der durch § 108 Abs. 2 der Reichsgewerbcordnnng vorgeschriebenen vorgängigcn Anru fung der Gemeindebehörde nicht zulässig. XI. 120. Zuständigkeit zur Entscheidung von Kompctenzkonflikten in strei tigen Civilrechtssachen. I. 381. Verfahren für Kompetenzstreitigkeiten in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. X. 95. Nur die Streitig keiten der Parteien über die territoriale (nicht über die gcrichtsorgani- sationsmäßige) Kompetenz kann bis zum obersten Gerichtshof verfolgt werde». VI. 365. 6. Prozeßfähigkeit. Die Berücksichtigung des Mangels der Prozeßfähigkeit in und vor der mündlichen Verhandlung. III. 323. Beschwerde eines nicht ge hörig bevollmächtigten Rcchtsanivalts gegen eine nur diescni zugestellte gerichtliche Verfügung. VII. 185. Einstweilige Vertagung der Ver handlung in der Hauptsache wegen Mangels der persönlichen Fähig keit einer Partei. VI. 193. Uebcr die Prozeßfähigkeit des Kridars. VIII. 36. 314. Die beschränkte Prozeßfähigkeit der Handelsfrauen, der Gcwerbefrauen, der Minderjährigen des Gesetzes vom 30. Juni 1865. Art. 3. XII. 388. Die Einrede der mangelnden Prozeßfähigkeit des Beklagten, gestützt auf ein gegen denselben anhängiges Konkurs verfahren im Auslande, ist zu verwerfen. XII. 405. 7. Streitgenossenschaft. Streitgenosscnschaft zwischen Hauptschnldner und Bürgen. II. 25. Die Zusammenrechnnng der Forderungen oder Verbindlichkeiten mehrerer behufs Herstellung der Berufnngssumme ist nur im Fall der Streit genossenschaft zulässig. VI. 17. Nnzulässigkeit der Zusammenrechnnng der Forderungen uneigentlicher Streitgenossen, behufs Herstellung der Bernfungssumme. VII. 309.
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D. Strafprozeß. 43 lichen Urtheils wegen Unzuständigkeit in Folge der Aufnahme that- sächlicher Merkmale eines zur kreisgerichtlichen Kompetenz gehörigen Vergehens in die Urtheilsgründe. II. 128. Beschwerderecht des Staats anwaltes, wenn eine Strafsache an die Strafkammer statt an das zu ständige Oberamtsgericht verwiesen wird. IV. 274. Beschwerderecht des Staatsanwaltes, wenn ein Gericht mit Ueberschreitung seiner Straf befugnisse ein Erkenntniß fällt. IV. 274. Von der Zuständigkeit zur Aburtheilung der in Art. 85 u. 87 des Polizeistrafgesetzes vom 2. Octbr. 1839 verpönten Vergehen. I. 342. Von der Zuständigkeit zur Aburtheilung von Ehrenkränkungen durch die Presse (nach älterem Recht). I. 352. II. 21. Von der Zuständigkeit zur Aburtheilung eines geringfügigen erschwerten Diebstahls eines Thäters unter 16 Jahren (nach älterem Recht). I. 356. Zuständigkeit zur Aburtheilung der Körperverletzung in Raufhändeln (älteres Recht). II. 326. III. 11. 18. 260. Zur Aburtheilung der fahrlässigen Restsetzung Hl. 53. I. 345. Verstärkte Besetzung der Strafkammern der Kreisgerichtshöfe bei Dienstvergehen. I. 91. III. 16. Gegen einen die Zuständigkeit des Gerichtes betreffenden Beschluß hat der Verletzte kein Beschwerde recht. I. 230. 7. Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden. Die Zuziehung der Staatsanwälte zur Berathung allgemeiner Fragen bezüglich der Auslegung der Strafprozeßordnung I. 379. Be schlüsse der Staatsanwaltschaft auf Beruhenlassen in Anzeigefällen. VI. 355. Zum Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Staats anwalt und Untersuchungsrichter über Verweisung eines oberamts gerichtlichen und Einstellung eines zusammentreffcnden kreisgerichtlichen Vergehens. III. 263. Die Vernehmung von Zeugen und Sachver ständigen durch den Staatsanwalt. III. 39. Requisition der Ober amtsgerichte durch die Staatsanwälte behufs der zur Erhebung einer Strafklage erforderlichen Ermittelungen ist unzulässig. II. 221. Erlaß des Min. des Innern, 30. März 1872, an sämmliche Polizeibehör den, betreffend das Verhältniß derselben zu den Gerichten und zu der Staatsanwaltschaft. V. 305. (S. auch u. Ziff. 12.) 8. Gerichtsstand der begangenen That. Zuständig zu Führung von Untersuchungen wegen Betrugs, der durch Absendung (brieflich bestellter) gefälschter Waaren verübt wird, ist das Gericht des Absendungsortes. IX. 150. Zuständigkeit bei schriftlichen Injurien. IV. 270. 9. Gerichtsstand des Wohnorts und der Betretung. Gerichtsstand des Wohnorts und der Betretung bezüglich der von Württembergern außerhalb Württembergs aber innerhalb des deut schen Reichs verübten Verbrechen und Vergehen. VI. 202. 214. XI. 387.
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Begünstigung — Beleidigung. 85 Begünstigung eines Verbrechens oder Vergehens; ist deren Annahme durch die der Thäterschast oder Mitthäterschaft ausgeschlossen? IX. 391. Schließt An stiftung die Strafe wegen Begünstigung aus? IX. 394. 395. Voraussetzung der Bestrafung bei Antragsvergehen ist Strafantrag in der Hauptsache. XIl. 23. B. setzt die Beistandleistung in Beziehung auf ein fremdes Vergehen voraus. XII. 24. Anstiftung zu Begünstigung der eigenen Thai. XII. 24. Anstiftung und Begünstigung in Beziehung auf die selbe That. XII. 24. Begünstigung durch Bezahlung der Geldstrafe für einen Andern. XII. 24. B. durch Ausforderung an einen Zeugen, den Thäter nicht zu verrathen. XII. 24. B. durch Verwahrung und Ableug nung gestohlener Sachen nach erhaltener Kenntniß des unredlichen Erwerbes. XII. 24. B. durch wahrheitswidrige Zeugenaussage. XII. 24. deßgl. durch unterlassene Anzeige eines dazu Verpflichteten. XII. 24. B. durch Erstehung der Strafe für einen Andern. XII. 25. B. eines von Amtswegen zu ver folgenden Vergehens durch Einleitung des Schadenersatzes behuss Abwendung der Strafverfolgung. XII. 25. Unterstützung eines Gnadengesuchs durch falsche Zeugnisse keine B. XII. 25. Schritte zu Befreiung von der Unter suchungshaft sind nicht Begünstigung. XII. 25. In dem Abläufen der durch Delikt erworbenen Sache liegt nicht von selbst die Absicht auf eigenen Vor theil. XII. 25. Ob die Bestrafung der Begünstigung Kenntniß der ganzen konkreten Widerrechtlichkeit der begünstigten Handlung vorausfetze? XII. 25. 26. Jrrthum über die rechtliche Qualifikation des begünstigten Verbrechens ist unerheblich. XII. 25. B. eines fremden ThäterS, um einem Angehörigen Beistand zu leisten. XII. 25. Ideale Konkurrenz von Begünstigung und Hehlerei. XII. 26. Begünstigung zum Vortheil eines Dritten. XIl. 27. Ob der § 257. einen Vermögensvortheil voraussetze? XII. 27. Verhältniß der Strafe des Begünstigers zu derjenigen des Thäters. XII. 27. Auch er folgloser Beistand zum Zwecke, den Thäter der Strafe zu entziehen, ist Be günstigung. XII. 27. Beihilfe zum Betrug beim Schuldenwesen. IV. 88. zum Betrug im Rückfall. VIII. 362. gleichzeitige Annahme der Beihilse zu einem Vergehen neben Thäterschast oder Mitthäterschaft ist ausgeschlossen. IX. 390. Beihilfe zur Anstiftung. IX. 393. Beihilse eines Nichtbeamten zu einem Amtsvergehen. IX. 394. schließt Anstiftung die Bestrafung wegen konkurrirender Beihilfe aus? IX. 394. Strafbarkeit der Beihilse ist bedingt durch Vornahme der strafbaren Handlung seitens des Thäters. nicht durch die Wesentlichkeit der Beihilfe. IX. 396. s. auch u. 8. v. Theilnahme. Beischlaf mit Willenlosen oder Geisteskranken; geringerer Blödsinn ist Geistes krankheit. X. 347. Verführung eines Mädchens unter 16 Jahren zum B. X. 358. Beistände der Parteien s. u. 8. v. Rechtsanwälte. Bekanntmachung gerichtlicher Beschlüsse in Strafsachen s. S. 49. (D. 29.) Bekanntmachungen, Verletzung amtlicher, öffentlich angeschlagener. X. 284. Belehrung über das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde i» Strafsachen. III. 172. Beleidigung, Erforderniß der Vorsätzlichkeit und Rechtswidrigkcit. II. 60. Fest stellung derselben. VIII. 230. Annahme des Beweises der Absicht zu belei digen bei einer an sich nicht hiezu geeigneten Acußerung. IX. 253. wörtliche Beleidigung mit Widerstand gegen die Staatsgewalt. XI. 20. Begriff der Bel. XI. 21. Verübung in fremdem Namen. XI. 21. Beleidigende Aeußerungen in einer Anwaltsschrift im angeblichen Interesse des Klienten. XI. 21. Ver kündigung eines beleidigenden Erlasses durch einen Geistlichen. XI. 22. Die Verantwortlichkeit eines Redakteurs macht ihn nicht als Thäter, sondern nur gleich dem Thäter strafbar. XI. 22. feine Strafbarkeit als Gehilfe wird durch Benennung des Autors nicht ausgeschlossen. XI. 22. dasselbe gilt für den als Theilnehmer erscheinenden Drucker. Xi. 22. Beihilfe durch Herbei- fchaffung von Schreibmaterialien zu einer beleidigenden Schrift. XI. 22. Beleidigung einer nicht dem Namen nach bezeichneten, wenn nur sonst er-
[ 0.6108333468, 1, 0.584166646, 0.8349999785, 0.6000000238, 0.628000021, 0.572727263, 0.4699999988, 0.5429999828, 0.7200000286, 0.5059999824, 0.4914285839, 0.8399999738, 0.7099999785, 0.5033333302, 0.614166677, 0.6374999881, 0.7039999962, 0.5606666803, 1, 0.8849999905, 0.7300...
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C. Strafrecht. 39 27. Abschn. Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen. Z 306. Was ist ein bewohntes Gebäude im Sinne des § 306 Ziff. 2 des R.-St.-G.-B. ? — Fragestellung an die Geschworenen. VII. 413. 8 308. Vollendete Brandstiftung im Sinne des 8 308 und dadurch zugleich versuchte Brandstiftung im Sinne des 8 306 des R.-St.-G.-B. Fragestellung an die Geschworenen. VIII. 30. Hütten, welche vorübergehend zum Zwecke des Obstschutzcs auf freiem Felde errichtet sind, fallen unter die in 8 308 des R.-St.-G.-B. anfgezählten Gegenstände der Brandstiftung. XI. 81. 8 309. Feuerverwahrlosung nach früherem, fahrlässige Brandstiftung nach jetzigem Rechte. V. 207. Herbeiführung eines Brandes durch Fahrlässigkeit. IX. 183. 88 306 bis 312. XII.* 228 ff. 8 314. Zum Thatbestande der fahrlässigen Herbeiführung einer Ueberschwemmung. VIII. 397. — XII* 231. 88 315—21. XII* 231 ff. 88 323. 324. XII.* 234. 88 326 bis 328. XII.* 234 f. 8 330. Die Bestimmungen des 8 330 des R.-St.-G.-B. beziehen sich nicht blos auf Hochbauten, sondern auch auf die solche vorbereitenden Erdarbeiten. X. 361. — XII.* 237. 28. Abschn. Verbrechen und Vergehen im Amte. 8 331. XII.* 237. 88 332—334. Aktive und passive Bestechung. VII. 220. 8 333. XII.* 238. 88 336 u. 337. XII.* 239. 88 339—342. XII.* 240 ff. 8 345. XII* 242. 8 346. Die Anwendung des 8 346 des R.-St.-G.-B. auf Schultheißen. VIII. 62. XII* 242. 8 347. XII.* 243. 88 348 u. 349. Falsche Beur kundung in eigener Sache. XII. 410. Rechtlich erhebliche That- sachen bei der Urkundenfälschung. XI. 331. — XII* 243 u. 244. 88 350—356. XII* 244 ff. § 358. XII* 249. 8 359. Die nach den von der K. Eisenbahndirektion am 15. Oktober 1863 ge gebenen Bestimmungen für die Güterbeförderung von und zu den Eisenbahnstationen eingestellten Güterbeförderersgehilfen sind keine Beamte im Sinne des 8 350 des R.-St.-G.-B. VIII. 239. Ein Gemeinde rath ist Beamter im Sinne des 8 59 des R.-St.-G.-B. XI. 371. Ein Weichenwärter ist Beamter im Sinne des 8 359 des R.-St.-G.-B. XI. 80. — XII.* 249 29. Abschn. Uebertretungen. 88 360—370. XII* 257 ff. 8 370 Ziff. 2. Entwendung von Chausseesteinen. XI. 398. III. Abhandlungen. (Dieselben sind hier nur soweit aufgeführt als sie nicht schon unter II. am ent sprechenden Ort Berücksichtigung gefunden haben.) Der Art. 28 des Gesetzes vom 5. September 1839 über die Privatrechtlichen Folgen der Verbrechen und Strafen im Verhält-
[ 1, 0.4881818295, 0.8500000238, 0.9100000262, 0.7014285922, 0.8088235259, 0.9139999747, 0.4600000083, 0.8177777529, 1, 0.9100000262, 0.9200000167, 0.6899999976, 0.6233333349, 0.7977777719, 0.582857132, 1, 0.8119999766, 0.7400000095, 0.6399999857, 0.8066666722, 0.5860000253, ...
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52 D. Strafprozeß. richte beschlossene Verwerfung eines zum Zwecke der Vernehmung weiter benannter Zeugen gestellten Vertagungsantrages ist zu begründen und durch das Sitznngsprotokoll zu beurkunden. X. 156. Die Eröffnung der Verwerfung eines Antrages auf Vertagung der Hauptverhandlung ist nicht erforderlich. III. 79. Die Befragung des Beschuldigten nach der Vernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung. IV. 47. Der eventuelle Beschluß des Endurtheils ist unzulässig. I. 283. (S. mtc| u. Ziff. 39. 40. 41.) Zulässigkeit der Verhandlung weiterer Strafsachen zwischen der Hauptverhandlung und der Urtheilsfällnng. VI. 75. Zum Verfahren bei geänderter Ansicht des Gerichtes über die Strafbarkeit der That des Beschuldigten. III. 91. III. 332. Belehrung des Beschuldigten bei verändertem Gesichtspunkt der Strafbarkeit der ihm zur Last gelegten That. HL 332. IV. 69. Verschiedene Be stimmung des Erfolges einer Handlung im Urtheil und im Verwei sungsbeschluß. V. 173. Verurtheilung wegen einer anderen als der im Verweisnngsbeschlusse enthaltenen Handlung. V. 62. Richtig stellung des Tages der abgenrtheilten Handlung im Urtheil, ab weichend vom Verweisungsbeschlusse. IV. 230. Wenn die dem Be schuldigten zur Last gelegte That in der Hauptverhandlung als ein Antragsvergehen erscheint, kann der Verletzte, nachdem von dem Gerichte ans den neu zu Tage getretenen Gesichtspunkt aufmerk sam gemacht worden ist, Strafverfolgungsantrag stellen und von dem Gerichte sofort die Entscheidung getroffen werden. V. 158. Im Fall des Art. 321 der St.-P.-O. soll ans dem Protokolle über die Haupt verhandlung ersichtlich sein, nicht nur daß, und auf welchen neuen Gesichtspunkt aufmerksam gemacht worden ist, sondern auch, daß die Bezeichnung der gesetzlichen Merkmale stattgefnnden hat. V. 64. Vertagung einer schon eröffneten Verhandlung in Folge Stellung eines Strafantrages bei wechselseitigen Beleidigungen. V. 197. Fort setzung der Verhandlung nach Entfernung des Beschuldigten wegen Krankheit. III. 335. 35. 'Fällung des Urtheils. Der eventuelle Beschluß eines Endurtheils ist unzulässig. I. 283. Die Theilnahme weiterer Gerichtsmitgliedcr außer der nothwendigen Zahl an der Berathung von Beschlüssen der Gerichtskollegien ist un zulässig. I. 222. Die Fassung der Urtheilsformel bei der Anwendung des Z 199. des R.-St.-G.-B. IX. 369. Im Endurtheil ist über jeden einzelnen Anschuldignngsgrnnd eine Entscheidung zu geben. XII. 130. Bei der Freisprechung hinsichtlich eines vollendeten Verbrechens hat das Gericht zu prüfen, ob nicht wenigstens ein Versuch desselben vorliegt. XII. 285. XI. 228. Nichtübereinstimmung des Strafurtheils mit dem Verweisungsbeschlusse. II. 58. 76. III. 336. Die bezirksgericht lichen, ohne besondere Ausfertigung bloß in das Protokoll aufgenommenen Straferkenntnissc sind auch von den Schöffen zu unterzeichnen. VII. 329.
[ 0.6800000072, 0.6299999952, 0.4575000107, 0.6449999809, 0.7174999714, 0.7799999714, 0.5199999809, 0.8299999833, 0.5966666937, 0.6566666961, 0.7179999948, 0.7316666842, 0.8655555844, 0.7166666389, 0.8579999804, 0.7549999952, 0.8399999738, 0.5550000072, 0.704444468, 0.9166666865,...
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6 B. Civilprozeß. B. Kivitprozeß. I. Allgemeine Lehre n. 1. Gesetzgebung. Die Beschlüsse der Justizkommission des deutschen Reichstciges zu dem Entwurf einer deutschen C-P.-O. X. 99. 131. Das Rechts- mittelsystem des Entwurfes einer deutschen C.-P.-O. im Vergleich mit dem Rechtsmittelfystem der württ. C.-P.-O. X. 35. Der Urkunden- und Arrestprozcß des Entwurfes der deutschen C.-P.-O. X. 164. Der Ur kunden- und Arrestprozeß des Entwurfes der deutschen C.-P.-O. X. 323. Der Entwurf einer deutschen Konkursordnung im Hinblick auf den württ. Gantprozeß erörtert. Xl. 35.101. 163. württ. Anwaltsordnung III. 64. Das Reichsgesetz über das Konsulatwesen in seinem Verhältniß zu ge wissen Bestimmungen der Civilprozeßordnuug von 1868. IV. 262. Das deutsche Reichsbürgerrecht und die württ. C.-P.-O. IV. 179. Das ordentliche Verfahren I. Instanz nach dem Entwurf einer deutschen C.-P.-O. im Verhältniß zur württ. C.-P.-O. IX. 323. vgl. auch Dar stellung des Ergebnisses der im Jahr 1870 auf Veranlassung des K. J.-Min. über die Wirksamkeit der neuen württ. Justizgesetze erstatteten Berichte und Gutachten (Beilage zu IV. Nro. 9.) IV. 256. Entwurf eines deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes. IX. 102. 195. 228. 267. X. 195. Das deutsche Neichsbürgerrecht und die württ. C.-P.-O.IV. 179. 2. Gerichtsverfassung. Besetzung der Civilkammeru bei der Verhandlung und Entschei dung von vor dein 1. Februar 1869 anhängig gewordenen Handels streitsachen. I. 21. 227. Theilnahme weiterer Gerichtsmitglieder außer der nothwcndigeu Zahl an der Berathung von Beschlüssen der Gerichts- kollegien in einzelnen Rechtssachen. I. 222. Dauer der Dienstleistung der Gerichtsschöffen. II. 168. Zur Wahl der Schöffen für die Civil- kammern der Kreisgerichtshöfe auf die Jahre 1871—72. IV. 21. auf die Jahre 1873—74. VI. 244, auf die Jahre 1875—76. IX. 34. Gerichtsbesetzung in Handelssachen mit Ersatzmännern der Schöffen. IV. 23. In Handelssachen darf auch ein Versäumungsurtheil nicht von einem mit 5 rechtsgelehrten Richtern besetzten Gerichte erlassen ioerden. IV. 24. Das Landesoberhandelsgericht V. 309. 387. VI. 163. Die Zuständigkeit des Landesoberhandelsgerichtes in III. Instanz nach Maßgabe der Schlußbestimmung der C.-P.-O. V. 355. Der Ent wurf eines deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes. IX. 102. 195. 228. X. 195. IX. 267. Fassung von Gerichtsbeschlüssen durch Abstim mung im Wege der Zirkulation ist nicht zulässig. VII. 267. 3. Gerichtsbarkeit. Zur Lehre von der Abgrenzung der civilgerichtlichen und der verwaltungsrichterlichen Zuständigkeit XII. 179. Zuständigkeit der
[ 0.9399999976, 1, 0.3400000036, 0.625, 0.5024999976, 0.6499999762, 0.4350000024, 0.4079999924, 0.5899999738, 1, 0.6346153617, 0.8000000119, 0.6679999828, 0.3899999857, 0.6675000191, 0.8566666842, 0.7133333087, 0.7749999762, 1, 0.5500000119, 0.8828571439, 0.5279999971, 0.81...
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I). Strafprozeß. 53 36. Begründung des Urtheils. Verkündigung eines (Straf-) Urtheils ohne Entscheidungsgründe. V. 199. Unstatthaftigkeit der Feststellung des Thatbestandes iin Strafurtheil durch bloße Bezugnahme auf den Verweisnngsbeschlnß. IV. 173. Unterlassene Begründung der Verneinung der Frage, ob nicht wenigstens ein Versuch des Verbrechens vorliege, von dem der Beschuldigte freigesprochen wurde. XI. 228. Die Aufnahme der Be weismittel in die Gründe ist unnöthig. II. 112. Die unterlassene Würdigung einer Schutzbehauptung in den Entscheidungsgründen be gründet keine Nichtigkeit. IV. 172. V. 239. XI. 265. Feststellung der Vorsätzlichkeit und Rechtswidrigkeit der Beleidigung. VIII. 230. IX. 253. XI. 53. Erforderniß der Entscheidungsgründe bei Anwendung des § 74. St.-G.-B. XI. 390. In den Entscheidungsgründen eines freisprechenden Urtheils genügt es nicht, eines der im Gesetz bezeich- neten Merkmale als nicht erwiesen zu bezeichnen; es sind vielmehr die Thatsachen zu bezeichnen, welche unerwiesen geblieben sind und deren Beweis nothwendig gewesen war. VI. 395. VII. 330. VIII. 267. XII. 128. 353. Die Entscheidungsgründe brauchen Nichts darüber zu enthalten, weßhalb gegen den Antrag des Bertheidigcrs mildernde Umstände nicht als vorhanden angenommen wurden. XII. 403. Fest stellung der zur Erkenntniß der Strafbarkeit erforderlichen Einsicht bei jugendlichen Verbrechern im Strafurtheil. V. 241. Aufhebung eines Erkenntnisses wegen mangelhafter thatsächlicher Feststellung. VII. 237. Strafzumessnngsgründe sind nicht nothwendig in den Thatbestand auf zunehmen; Komplott ist nur Strafzumessungsgrund VIII. 91. Die Stellung eines Strafantrages und die auf dieselbe sich beziehenden Gesetzesparagraphen brauchen nicht im Urtheil erwähnt zu werden. VIII. 220. XII. 284. Form der Erkenntnisse bei theilweiser Frei sprechung. VI. 396. 37. Verkündigung des Urtheils. Die obcramtsgerichtlichen Straferkenntnisse, die nur in das Pro tokoll ausgenommen werden, sind auch von den Schöffen zu unterzeich nen. VII. 329. Schriftliche Abfassung des Urtheils. II. 246. Ab fassung eines Entwurfes des Urtheils vor der Hauptverhandlnng. II. 248. Verkündigung eines Urtheils ohne Entscheidnngsgründe. V. 199. 38. Kosten. Zulässigkeit der ans die Verurtheilung in die Kosten beschränkten Nichtigkeitsbeschwerde. IV. 117. Gegen die Verurtheilung des frei gesprochenen Verurtheilten in die Kosten steht diesem nur die einfache Beschwerde, nicht die Nichtigkeitsbeschwerde zu. VII. 267. VIII. 263. Die Vergütung der Deserviten des Rechtsbeistandes eines Beschuldigten vor dem Kassationshofe aus der Staatskasse. II. 236. Eine Be schwerde gegen Beschlüsse der Raths- und Anklagekammcr wegen Neber- nahme der Untersuchnngskosten auf die Staatskasse ist der Staatsan-
[ 0.4900000095, 0.6633333564, 0.6100000143, 0.8933333158, 0.8679999709, 0.8866666555, 0.7344444394, 0.7275000215, 0.6240000129, 0.7275000215, 0.7912499905, 0.4950000048, 0.8295000196, 1, 0.6949999928, 0.8805882335, 0.7733333111, 0.7941666842, 0.7533333302, 0.6446154118, 0.74666...
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D. Strafprozeß. 61 Kassationshofe bezw. der Strafkammer des Obcrtribunals dem General- staatsanwalte zu etwaiger Aeußerung mitzutheilen. VI. 227. Recht zeitige Beschwerdeanmeldung ohne Beschwerdeansführnng. V. 202. 48. Allgemeine Bestimmungen in Betreff der Rechtsmittel. Der Vertheidiger ist auch ohne besondere Vollmacht zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde im Interesse seines Klienten legitimirt. III. 180. Unstatthaftigkeit der von Seiten des Vaters eines über 16 Jahre alten Beschuldigten erhobenen N.-B. bei vorliegendem Verzichte des Letzteren auf die N.-B. IV. 132. Verfahren im Falle der Erhebung der N.-B. durch den Vater. IV. 271. Verfügung der Wiederaufnahme des Strafverfahrens auf Grund des Art. 486. St.-P.-O. IV. 275. IV. 53. Unstatthaftigkeit der Zurücknahme des Verzichtes auf ein Rechtsmittel. IV. 133. VI. 360. Der Generalstaatsanwalt kann auf ein von der Staatsanwaltschaft eingelegtes Rechtsmittel ver zichten. V. 367. 49. Vermögensbeschlagnahme flüchtiger Verbrecher. Die Vermögensbeschlagnahme ist nicht bedingt durch den Nach weis vorhandenen oder in Aussicht stehenden Vermögens. XI. 231. Vermögensbeschlagnahme wegen Ungehorsams in Erfüllung der Militär pflicht. IX. 163. Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß der Raths- und Anklagekammer, wodurch die Verfügung der Vermögens beschlagnahme abgelehnt wird. V. 201. XI. 231. 50. Vollstreckung der Endurtheile. Ergreifung von Sicherheitsmaßregeln nach der Vernrtheilung. I. 295. Verwandlung in verschiedenen Urtheilen zuerkannter, ungleich artiger Freiheitsstrafen. IV. 78. Vorzeitiger Vollzug der Straf erkenntnisse. II. 358. Anordnung der Vollstreckung der von einem Schwurgerichtshofe erkannten Strafe durch die Raths- und Anklage kammer I. 227. Erlaß des Justizministeriums vom 17. Oktbr. 1873, betr. Vollziehung von Strafen im Zellengefängnissc zu Heilbronn. VII. 274. Anordnung der Strafvollstreckung im Falle der Umwand lung der nicht beizutreibenden Geldstrafe in Freiheitsstrafe. VII. 205. VIII. 152. In welchem Gefängnisse ist die von der Strafkammer eines Kreisgerichtshofcs erkannte Bezirksgefängnißstrafe zu vollziehen? II. 23. Verfügung des Justizministeriums, 16. August 1870, betr. die Behandlung der Einlieferungsanzeigen der Strafanstaltsverwaltnn- gen. III. 161. Verfügung des Justizministeriums, 14. Jan. 1871, betr. Mittheilung der Entscheidungsgründe zu den Strafnrtheilen und der Gerichtsakten an die Verwaltungen der Strafanstalten. III. 369. Verfügung des Justizministeriums, 4. Jan. 1870, betr. die Vollziehung der von den Schwurgcrichtshöfcn verhängten Geldstrafen. II. 177.
[ 0.4250000119, 0.4866666794, 0.8550000191, 0.9014285803, 0.5619999766, 0.8199999928, 0.7436363697, 0.6166666746, 0.7376922965, 0.646666646, 0.6087499857, 0.6884615421, 0.625, 0.9275000095, 0.8799999952, 0.777692318, 1, 0.7124999762, 0.824000001, 0.7957142591, 0.7931578755, 0...
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12 B. Civilprozeß. »ach den Grundsätzen des Armenrechtes. III. 24. In der Berufungs instanz ist die Bestellung eines Armenanwaltes besonders nachzusuchen. I. 298. Bekanntmachung des K. Justizministeriums, daß es eines Sportelansatzes in Prozessen armer Parteien nicht bedarf. IV. 161. Verfügung des K. Justizministeriums betr. die Kosten inländischer Be weisaufnahmen in den im Auslande anhängigen Armenprozesscn. III. 257. Erl. des K. Justizministeriums betr. die Bestellung von Armenanwälten. V. 66. Erhebung der Berufung durch einen in I. Instanz aufge stellten Armenanwalt ist nicht zulässig. VII. 403. X. 32. 13. Verhandlnngsmaxime. Die Verhandlungsmaxime ist nur in dem Falle verletzt, wenn einer Partei etwas zngesprochen wird, um was sie nicht gebeten hat, nicht wenn das Urtheil sich auf ein anderes thatsächliches Fundament gründet, als ans tvelches die Klage gestützt worden ist. VI. 248. Die Ner- handlungsmaxime ist verletzt, wenn eine dingliche Klage abgewiesen wird, weil dem Beklagten ein persönliches Recht zur Vornahme der Handlung zustand, tvelche Kläger mit der dinglichen Klage angrisf. VII. 50. Der Nichtigkeitsgrnnd der verletzten Berhandlnngsmaximc. V. 378. Zur Frage von der Berücksichtigung nicht geltend gemachter Einwendungen bei der richterlichen Würdigung des Parteivorbringens. V. 377. Ein reden dürfen nicht ergänzt tverden. III. 345. 14. Mündlichkeitsprinzip. Ein auf Grund schriftlicher Zugeständnisse von den Gegenstand einer vorhergegangcnen Beweisverfügung bildenden Thatsachen ohne mündliche Verhandlung hierüber gefälltes Urtheil ist nichtig. VIII. 55. Veränderte Gerichtsbesetzung bei den verschiedenen einem Urtheil vor ausgehenden mündlichen Verhandlungen. VII. 200 (s. auch u. Z. II. 4.). Die Anordnung der vorläufigen Verhandlung einer Civilrcchtssache kann nur ans Grund einer mündlichen Verhandlung erfolgen. (C.-P.-O. 206.) VIII. 324. 15. Schriftsätze. Prozessualische Schriftsätze können durch jeden Dritten abgefaßt werden. I. 50. Ergänzung der Klage durch Beifügung von Urkunden. I. 166. 16. Prozeßleitung. Von den Verfügungen ans die Klage im Vorverfahren. I. 166. Anordnung der Vorlegung und Beibringung von Akten und Urkunden durch die Parteien vor der mündlichen Verhandlung. VIII. 24. Die Vornahme des Augenscheins und die Einholung des Gutachtens von Sachverständigen vor der mündlichen Verhandlung. III. 228. Die An ordnung der vorläufigen Verhandlung einer Civilrechtssache vor einem Gerichtsmitglied im Fall des Art. 206 der C.-P.-O. kann nur auf Grund einer mündlichen Verhandlung erfolgen. VIII. 324. Die Prü fung der vorbereitenden Schriftsätze und die darauf gebauten Verfü-
[ 0.7350000143, 0.6349999905, 0.385833323, 0.8125, 0.5799999833, 0.5190908909, 0.5833333135, 0.8607692122, 1, 1, 0.6200000048, 0.7466666698, 0.7655555606, 0.7014285922, 1, 0.5833333135, 0.7459999919, 0.7720000148, 0.6184615493, 0.601111114, 0.8007692099, 1, 0.75, 0.495714...
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16 B. Civilprozeß. gegangener Anerkennung des klüger. Anspruchs. I. 95. Der Antrag auf Berurthcilung auf Grund eines Anerkenntnisses nach C.-P.-O. Art. 305 ist sofort zu stellen. VII. 372. Die Verhandlung über den Antrag auf Erlassung eines Urtheils nach Maßgabe des Art. 305 C.-P.-O. ist eine „kontradiktorische Verhandlung." VIII. 159 (vergl. VI. 116). Beschwerderecht über die Verwerfung des Antrags auf Verurtheilung gemäß Art. 305 C.-P.-O. VII. 342. Die auf Grund des Schluß satzes des Art. 305 erlassenen Urtheile sind voll zu besporteln. I. 133. 27. Vergleichsversuche. Nur das Prozeßgericht, nicht der Vorsitzende hat die Befngniß zur Anordnung von Verglcichsverhandlungcn im Sinne des Art. 309 C.-P.-O. VIII. 329. 28. Akten. Die Akten dürfen nur mit fortlaufenden Zahlen guadrangulirt werden, nicht mit 7u. 7b. re. III. 77. II. Verfahren in I. Instanz. 1. Klageänderung. Ein Beschwerderecht im Falle der Verwerfung der Einrede der Klageänderung existirt nicht. II. 265. VI. 73. 2. Prozeßhindcrnde Einreden. Die Einrede der Unzuständigkeit des Prozeßgerichts und der man gelnden Prozeßfähigkeit des Beklagten, gestützt auf ein gegen den Letz teren anhängiges Konkursverfahren im Ausland ist zu verwerfen. XII. 405. Prozeßhindernde Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges. II. 2 7. VIII. 270. Die Berufung auf einen Schiedsvertrag kann keine pro zeßhindernde Einrede begründen. VIII. 174. Prozeßhindcrnde Einrede auf Grund des 8 108 der Reichsgewerbeordnung. VIII. 20. IX. 277. Einrede der Rechtshängigkeit bei einem Administrativgerichte ist einem Civilgericht gegenüber nicht zulässig. VII. 308. Prozeßhindernde Ein rede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten II. 28. Die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozeßkosteu kann nicht mehr vorgebracht werden, nachdem um Abweisung der Klage gebeten worden ist. V. 344. Die Beschwerde gegen ein die Zuständig keit des Civilrichters betreffendes Urtheil kann bis zum obersten Ge richtshöfe verfolgt werden. V. 285, vergl. v. I. 13. 3. Urtheile. Der Verstoß eines Theil- oder Endurtheils gegen ein Zwischcn- urtheil fällt nicht unter Z. 10 des Art. 733 C.-P.-O. VII. 388. Der Nichtigkeitsgrund des Verstoßes eines Civilurtheils gegen eine früher ergangene rechtskräftige Entscheidung. IV. 220. Widerspruch zivischcn
[ 0.6800000072, 0.8199999928, 0.6549999714, 0.5749999881, 0.7018181682, 0.5566666722, 0.7528571486, 0.8140000105, 1, 1, 0.75, 0.5866666436, 0.6399999857, 0.6915384531, 0.9733333588, 0.6560000181, 0.878000021, 0.8653333187, 0.6299999952, 0.7975000143, 0.7774999738, 1, 0.7966...
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Lberamtsgerichte — Persönliches Erscheinen k . 115 erforderlichen Ermittelungen ist nicht zulässig. II. 221. Besorgung von Auf trägen der Kreis- und Schwurgerichte. II. 241. Geschüftslast. Beilage zu Band IV. S. 13. 60. Besetzung daselbst S. 14. 62. Vereinfachung der Geschüftsbchandlung das. S. 61. Abgrenzung der Zuständigkeit in Gant sachen das. S. 16. Abgrenzung der Zuständigkeit der Oberamts- und Kreis gerichte in Strassachen das. L-. 65. Aussicht über die Notariatsgeschäste und das Unterpfandswesen. II. 275. Prüfung der Güterbuchsfortsührung. II. 277. Geschäftsberichte im Fache der freiwilligen Gerichtsbarkeit. V. 65. Ge bühren der mit Beweisaufnahme beauftragten oberamtsgerichtlichen Beamten. VI. 174. X. 350. GebUhrenanrechnung für die Erledigung von Reguisi- tionen ausländischer Gerichte in Strafsachen. VII. 2. Gberamtsgerichttlches Verfahren in Civilsachen, s. S. 20. Oherlandesgerichte des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes. X. 230. Obrrtribunal, dessen Geschäftsthätigkeit, Königliche Anerkennung. VI. 66. Ohligationenrecht, s. S. 2. (A. 8.) Ohstdäume, ist deren Beschädigung Sachbeschädigung oder Feldexzeß. XII. 313. 395. Offendarnngseid, s. S. 19. Oesfenttiche Diener, von gerichtlichen Untersuchungen gegen dieselben ist der Vor gesetzten Dienstbehörde Anzeige zu erstatten. IV. 162. Zuständigkeit zum Anträge auf Verfüllung eines zum Dienstverluste verurtheilten öffentlichen Dieners in die Kosten der Amtsverwesung. IV. 278. Geffenttiches Recht als Gegenstand eines Privatgeschäftes. VI. 43. OsWalvertheidigung in Strassachen. Befragen des Beschuldigten über die Wahl eines Vertheidigers. IV. 32. s. S. 48. (D. 26.) Ordnung, Verbrechen und Vergehen wider die öffentliche, s. S. 33. Ordnungsstrafen gegen Gefangene. V. 4. 21. Ordnungswidrige Verwendung und Verwahrung fremder Gelder. Kompe tenz. 1. 342. Organisation, künftige, der württ. Gerichte. IX. 355. Ortsdehörden, Besorgung von Aufträgen der Kreis-und Schwurgerichte. II. 242. Ortsgerichte, Frist für die Nichtigkeitsklage gegen deren Urtheile. III. 26. Mrtsvorsteher, Gebühren derselben im Falle ihrer Zuziehung zu Schuldenliqui- dationcn. II. 207. ein — kann in einer Sache Schöffe sein, in welcher er die Klage des Beleidigten zu Protokoll genommen und an der Ausstellung eines Prädikatszeugnisses des Beschuldigten Theil genommen hat. VII. 14. P. Pactum de quota litis. VI. 76. Papiere auf den Inhaber, s. S. 5. (A. 17.) Papiergeld, Anfertigung und Verbreitung demselben ähnlicher Waarenempfeh- lungskarten. XII. 257. s. auch s. v. Reichskassenscheine. Paritionsordre, die Zwangsvollstreckung gegen Militärpersonen ist nach dem Entw. der R.C.P.O. durch — bedingt. X. 146. parteivorträge, Reihenfolge derselben im Berufungsverfahren. II. 119. 130. Deren Einrichtung. II. 121 143. partirerei, s. o. s. v. Hehlerei. Pässe, deren Fälschung. XII. 262. prnsionsgrhatt, Beschlagnahme. VII. 411. periodische Berichte. II. 274. Personenstand, dessen Veränderung und Unterdrückung. Bewirkung der noch maligen Taufe eines Kindes auf andere Namen. X. 318. Bewirkung der Eintragung eines unehelichen Kindes als eines ehelichen. X. 319. Zustän digkeit für Versehlungen gegen das Neichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes. XII. 297. persönliches Erscheinen der Parteien vor dem Oberamtsgerichte, in welchen Fällen kann solches verlangt werden? I. 234.
[ 0.6662499905, 1, 0.6566666961, 0.5889999866, 0.1099999994, 1, 0.400000006, 0.6150000095, 0.5684615374, 0.7966666818, 0.9139999747, 0.571111083, 1, 0.7900000215, 0.6044444442, 0.5699999928, 0.4966666698, 0.6100000143, 0.5, 0.7516666651, 0.573333323, 0.6406666636, 1, 0.43...
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118 Rechtsanwälte — Rcichsprozeßgesctz. dem Obertribunal. I. 178. Bedeutung der Privatalten der Rechtsanwälte als Urkunden. XII. 154. Prävarikation. XII. 248. Beleidigende Aeuße- rungen eines Rechtsanwaltes in einem Schriftsätze im angeblichen Interesse seines Klienten. XI. 21. S. auch 8. w. Gebühren und Arrha. Rechtsgeschäfte. Behandlung der Ungiltigkeit derselben im Entw. des Reichs- civilgesetzbuches. X. 372. Zum Gegenstand eines Privatrechtsgeschäftes kann auch ein in dem öffentlichen Rechte wurzelndes Recht gemacht werden. VI. 43. Rechtshängigkeit, auf — einer Rechtssache bei einem Administrativgerichte kann eine prozeßhindernde Einrede gegen eine bei dem Civilrichter erhobene Klage nicht begründet werden. VII. 308. Rechtshilfe gegenüber ausländischen Gerichten. IV. 196, der Gerichte nach dem deutschen Gerichtsverfassungsgesetzc. IX. 248. Rechthitfegefetz, dessen Bestimmungen über Bewirkung von Zustellungen. VI. 14. Rechtskraft der Urtheile. XU. 399. des den Einspruch verwerfenden Ur- theils. II. 51. In welchem Umfange wird die Rechtskraft eines Urtheils durch Erhebung der Berufung gehemmt? V. 188. Relative Rechiskraft des Ganturtheils. VIII. 137. Rechtskraft der Entschcidungsgründe verneint im Entwürfe der R.C.P.O. X. 107. Rechtsmittel im Civilprozeß, f. S. 21. (8. III.) — im Strafprozeß, s. S. 56 (D. 43 ff.) Rechtsunkenntniß schließt die Strafbarkeit nicht aus. VII. 91. Rechtsverhältnisse der außerehelichen Geschlechtsgemcinschast, s. S. 19. Rechtsmohtthat der Klagenabtretung im Vollstreckungsvsrfahren. XII. 408. Redakteur. Ersatzpflicht des Redakteurs eines Anzeigeblattes im Falle eines durch irrige Insertion entstandenen Schadens. XII. 118. Die Haftpflicht des Redakteurs macht denselben nicht zum Thäter bezüglich einer nicht von ihm herrührenden Beleidigung. XI. 22. Die Strafbarkeit als Gehilse wird durch Benennung des Autors nicht ausgeschlossen. XI. 22. Stellung des Redakteurs bei der Frage, ob eine beleidigende Aeußerung in einer Zeitschrift zur Wahrnehmung berechtigter Interessen geschehen sei. XI. 85. Reichsbanknoten, Behandlung nachgemachter und gefälschter. XI. 354. XII. 449. Reichsbürgerrecht, deutsches, in seinem Einfluß aus die Bestimmungen der württ. C.P.O. IV. 179. Der Angehörige eines jeden deutschen Bundes staates ist in jedem andern Bundesstaate als Inländer zu behandeln IV. 181. Gleichbehandlung der Bundesangehörigen mit den Einheimischen in Betreff der Nechtsverfolgung und des Rechtsschutzes. IV. 184. Gerichtsstand der Ausländer. IV. 186. Verbindlichkeit der Ausländer zur Prozeßkosten kaution. IV. 189. s. auch S. 11. Verpflichtung der deutschen Rcichsange- hörigen zur Zeugnißablegung in Civilsachen. IV. 195. Reichscivitgefetzbnch, dessen Ausarbeitung IX. 4. 35. X. 371. 405. ReichscivitproMordnung, das Nechtsmittelsystem des Entwurfs derselben im Vergleich mit dem der württ. C.P.O. X. 35. Die Beschlüsse der Justiz kommission des deutschen Reichstages zu dem Entwürfe der R.C.P.O. X. 99. 131. Der Urkunden- und Arrestprozeß des Entwurfes. X. 164. Reichsgericht, dessen Organisation IX. 233. 273. Als Nevisions- und Be schwerdegericht für die Berusungscndurtheile der Oberlandesgerichte in Civil- sachcn. X. 41. Reichsgemerbeordnung, s. o. Ecwerberccht. Reichskasfenscheine, Verfahren bei nachgemachten und verfälschten. XI. 354. XII. 449. ReichsoberhanLetsgericht, als Kassationshof. V. 314. VI. 320. 381. Wo sind die an dasselbe gerichteten Nichtigkeitsklagen anzubringen? XII. 294. Zahl der bis Ende 1873 an dasselbe gelangten württembergischen Handelsstreit sachen. VIII. 248. Reichsprozehgefetz, Uebertretungen im Sinne des § 6. verjähren in 3 Monaten. XII. 134.
[ 0.6633333564, 0.5699999928, 1, 0.5089473724, 0.4966666698, 0.6623076797, 1, 1, 0.5155555606, 0.573333323, 0.5418182015, 0.5799999833, 0.6484615207, 0.7166666389, 0.7244444489, 0.8849999905, 0.75, 0.6142857075, 0.8849999905, 0.474999994, 0.5291666389, 0.4199999869, 0.70499...
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30 C. Strafrecht. Achtes Kapitel. Vom Betrüge, von der Fälschung, vom Bankerotte und von der Verletzung fremder Geheimnisse. Art. 352, Abs. 3 u. 4. Zum Begriff des Betrugs in Vertrags verhältnissen. IV. 82. Art. 354, Abs. 2 (vgl. mit Art. 351. 198.) Gewerbsmäßiger Betrug oder betrügliches Betteln. III. 122. Art. 362. Beihilfe zum Betrug beim Schuldenwesen. IV. 88. Art. 364, Ziff. 3. 366. Zum Thatbestande des betrügerischen Bankerottes. III. 216. Art. 367. Zum Thatbestande des leichtsinnigen Bankerottes. III. 124. Zehntes Kapitel. Bon der Brandstiftung. Art. 380. Zum Begriffe der Anzündung. III. 285. 3. Titel. Erstes Kapitel. Allgemeine Bestimmungen. Art. 399, Ziff. 1. Ein Eisenbahnstationsmeistcr ist unter die öffentlichen Diener der Ziff. 1 des Art. 399 des Strafgesetzbuches zu zählen. IV. 207. Zweites Kapitel. Von Verletzung allgemeiner Dienst pflichten der öffentlichen Diener. Art. 421. Unerlaubte Theilnahme an einem öffentlichen Ver kaufe. IV. 95. II. Das Strafgesetzbuch für das deutsche Reich vom 15. Mai 1871 mit dem Gesetz betreffend die Abänderung von Bestimmungen und die Ergänzung desselben vom 26. Februar 1876. (Die mit einem * versehenen Zahlen verweisen auf die Entscheidungen höherer deutscher Gerichte.) Einleitende Bestimmungen. § 2. Der Grundsatz der Anwendung des milderen Strafgesetzes in seiner Wirkung auf das Verfahren. V. 180. Kollision zwischen Reichsstrafrecht und Landesstrafrecht. V. 381. IX.* 300. Ueber den Rückfall s. zu 8 244. 245. 8 3. IX.* 308. 8 4. IX.* 309. 8 5. IX.* 309. 8 8- IX * 310. 8 12. IX* 310. Erster Ttzeil des Strafgesetzbuches. 1. Abfchn. Strafen. 8 19. IX.* 311. 8 20. IX.* 313. 8 21. IX.* 314. 8 27. Bei Verbrechen und Vergehen kann zwar nicht auf eine Geldstrafe unter Einem Thaler (— 3 Mark) erkannt werden; dagegen bildet Ein Thaler nicht die niedrigste Rechnungseinheit für Geldstrafen. X. 395. Z 28. 29. IX.* 314. § 30. IX* 315. 8 31. IX.* 316.
[ 0.6499999762, 0.9850000143, 0.624545455, 0.6733333468, 0.6125000119, 0.6966666579, 0.8525000215, 0.603333354, 0.6600000262, 0.7990000248, 0.7633333206, 0.7170000076, 0.426666677, 0.5799999833, 0.6933333278, 0.7110000253, 0.9042857289, 0.8500000238, 0.9175000191, 0.7850000262, ...
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D. Strafprozeß. 49 29. Bekanntmachung gerichtlicher Beschlüsse. Bekanntmachung von Gerichtsbeschlüssen an den Beschuldigten. I. 416. Androhung der Folgen ungehorsamen Ausbleibens bei Vor ladung durch öffentliche Blätter. V. 171. 30. Berechnung der Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ihren Ablauf. Die Fristen der Nichtigkeitsbeschwerde. III. 163. Wiederein setzung in den vorigen Stand gegen den durch den Vertheidiger ver schuldeten Ablauf von Nothfristen. V. 200. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch gegen die Versäumung der Frist zu Bezeich nung der Nichtigkeitsgründe möglich. V. 200. 31. Voruntersuchung (s. o. Ziff. 25). Unstatthaftigkeit der Beschwerde des Staatsanwaltes wider einen nach Art. 342 St.-P.-O. gefaßten, die Einleitung einer Untersuchung ablehnenden Beschluß der Raths- und Auklagekammer VI. 268. des Verletzten. XII. 403. In wieweit ist die Thätigkeit des Untersuchungs richters in kreisgerichtlichen Strafsachen durch die Klage des Staats anwaltes beschränkt? IV. 43. Einleitung der Voruntersuchung in den Fällen des Art. 251 der St.-P.-O. I. 157. Ueber die formelle Erledigung einer nach Art. 251 St.-P.-O. eingeleiteten Voruntersuchung durch Beschluß des Untersuchungsrichters, daß das Verfahren beruhe. Beschluß betreffs der Kosten. VIII. 90. Einstellung und Verweisung durch den Untersuchungsrichter. Ver- fügung des Generalstaatsanwalts betreffs Anwendung der Art. 253. 254 der St.-P.-O. I. 65. Einstellung der Untersuchung in kreis- gerichtlichen Straffälleu im Falle der Verbrechenskonkurrenz. I. 374. II. 7. Verfahren bei Meinungsverschiedenheit zwischen Staatsanwalt und Untersuchungsrichter über Verweisung eines oberamtsgerichtlichen und Einstellung eines zusammentreffcnden kreisgerichtlichen Vergehens. III. 263. Begründung der Eiustellungsbeschlüsse der Untersuchungs richter. V. 126. Wenn ein Beschuldigter von zwei ihm zur Last ge legten, von der Strafkammer abznurtheilenden Delikten nur eines ein gesteht und nicht auf die Entscheidung der Raths- und Anklagekammer verzichtet, ist er von dieser zu verweisen. VII. 238. Auch wenn die Voraussetzungen des Art. 254 St.-P.-O. zutreffen, kann der Staats anwalt seinen Verweisungsantrag in zweifelhaften Fällen an die Raths- und Anklagekammer richten. VII. 265. Ueber die Verweisung einer kreisgerichtlichen Strafsache durch den Untersuchungsrichter. I. 180. 194. 196. 248. 361. 363. II. 228. IV. 45. Form des Verwei sungsbeschlusses. IV. 295. Die Stellung eines Strafantrages und die auf dieselbe sich beziehenden Gesetzesparagraphen brauchen nicht im Verweisungsbeschluffe erwähnt zu werden. V III 220. XII. 284. Be schwerde des Staatsanwaltes gegen die Verweisung des Beschuldigten an ein unzuständiges Gericht. V. 203. vgl. II. 339. Gm.-R-g. z. Württ. Ger.-Bl. I.-XII. 4
[ 0.7549999952, 0.5674999952, 0.6549999714, 0.8366666436, 0.7121428847, 0.7453846335, 0.8899999857, 0.7942857146, 0.4566666782, 0.7663158178, 0.6349999905, 0.6433333158, 0.7535714507, 0.7699999809, 0.6775000095, 0.7488889098, 0.7966666818, 0.7583333254, 0.790833354, 0.6909090877,...
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22 B. Civilprozeß. Nichtigkeit des Urtheils nach sich. VIII. 55. Nichtigkeitsklage wegen Verstoßes gegen die Vorschrift des Art. 415. der C.-P.-O. VI. 307. VII. 163. Nichtigkeitsgrund der verletzten Verhandlungsmaxime. V. 378. Die Ziff. 9. des Art. 733. C.-P.-O. begreift nur den Fall in sich, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, um was sie nicht gebeten hat, nicht den, wenn das Urtheil sich ans ein anderes thatsächliches Fundament gründet, als das, auf welches die Klage gestützt worden ist. VI. 248. Die Verhandlungsmaxime ist verletzt, wenn eine dingliche Klage abgewiesen wird, weil dem Beklagten ein persönliches Recht zur Vornahme der Handlung zustand, welche Klüger mit der dinglichen Klage angriff. VII. 50. Der Verstoß eines Theil- oder Endurtheils gegen ein Zwischenurtheil fällt nicht unter die Ziff. 10. des Art. 733. der C.-P.-O. VII. 388. Ein Widerspruch zwischen den Gründen der Beweisverfügung und dem Endurtheil begründet keine Nichtigkeit. VII. 347. Der Nichtigkeitsgrnnd des Verstoßes eines Civilurtheils gegen eine früher ergangene rechtskräftige Entscheidung. IV. 220. Der Nichtig keitsgrund der Z. 11. Art. 733. C.-P.-O. VI. 162. Berücksichtigung nicht geltend gemachter Einwendungen bei der richterlichen Würdigung des Parteivorbringens. V. 377. Begründung der Nichtigkeitsklage gemäß Ziff. 11. 15. des Art. 733. der C.-P.-O. III. 248. Der Nichtig keitsgrund der Ziff. 11. des Art. 733. der C.-P.-O. hat zu seiner Voraussetzung, daß in dem angefochtenen Urtheil ein mit dem klaren Wortlaut der in Frage stehenden Urkunde im Widerspruch stehender Inhalt derselben unterstellt wird; er greift aber nicht Platz, wenn über die Auslegung einer Urkunde gestritten und die Bedeutung ihres In haltes durch die richterliche Interpretation ermittelt und festgestellt wird. IV. 200. Eine auf Ziff. 11. des Art. 733. der C.-P.-O. gestützte Nichtigkeitsklage bedarf einer genauen Bezeichnung der betreffenden Akten und Urkunden. VII. 311. Der Thatbestand eines Urtheils gehört nicht zu den Akten im Sinne der Ziff. 11. des Art. 733. der C.-P.-O. IV. 292. Ebenso nicht das Sitzungsprotokoll. V. 346. Der Nichtig keitsgrund der Ziff. 12. des Art. 733. der C.-P.-O. wegen Uebcrgehung eines der Entscheidung bedürftigen Streitpunktes. IV. 284. VIII. 57. Bei Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Ziff. 15. des Art. 733. C.-P.-O. ist der Rechtssatz, welcher verletzt, unrichtig ausgelegt oder- falsch angewendet sein soll, entweder durch genaue Beziehung auf die betreffende Gesetzesstelle oder durch Angabe ihres Inhaltes in der Nich tigkeitsklageschrift zu bezeichnen und eine erst in der mündlichen Ver handlung erfolgende Bezeichnung unstatthaft. VII. 311. Der Nichtig keitsgrund der Ziff. 15. des Art. 733. der C.-P.-O. VI. 316. VII. 283. Die Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Ziff. 15. des Art. 733. der C.-P.-O. gegen Berufnngsurtheile der Kreisgerichte und des Landes oberhandelsgerichtes ist nur an die Voraussetzung jener Ziffer selbst, bezw. des Art. 5. des Ges. 4. Juli 1871. gebunden. Die Bestim mungen des Art. 752. der C.-P.-O. finden hier keine Anwendung. VH. 204. Gegenüber von in der Kassationsinstanz ergangenen Ur-
[ 1, 0.6349999905, 0.4166666567, 0.9063636661, 0.6866666675, 0.6462500095, 0.6924999952, 0.8920000196, 0.9079999924, 1, 0.8011764884, 0.5040000081, 0.6188889146, 0.7179999948, 0.7266666889, 0.8460000157, 0.573333323, 0.8575000167, 0.9674999714, 0.8466666937, 0.6650000215, 1, ...
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62 E. Gerichtsverfassung. E. Gerichtsverfassung. 1. Im Allgemeinen. Theilnahme weiterer Gerichtsmitglieder außer der notwendigen Zahl an der Berathnng von Beschlüssen der Gerichtskollegien in ein zelnen Rechtssachen. I. 222. Die Dauer der Dienstleistung der Ge richtsschöffen. II. 168. Zur Justiz der Ortsgerichte. IV. 63. Laien richter oder Berufsrichter? VII. 228. Zur Frage über die künftige Organisation der württ. Gerichte. IX. 355. . Funktionirung eines Ge richtsnotariatsverwesers als Stellvertreter des Justizassessors. XII. 352. Unterlassene Hinweisung eines wiedergewählten Schöffen auf seinen früher geleisteteten Richtereid als Nichtigkeitsgrund. XI. 370. Dis ziplinarstrafen gegen Beamte. Beschwerde hiegegen ist nicht statthaft. XI. 386. Verfügung des Justizministeriums, 1. Juli 1871, betr. gerichtliche Untersuchungen gegen öffentliche Diener. IV. 162. Erlaß des Justizministeriums, 20. Mai 1870, in Betreff der Besetzung der Ferienkammern der Kreisgerichtshöfe. III. 1. Ueber den Entwurf eines deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes. IX. 102. 195. 228. 267. X. 195. Verfügung des Justizministeriums, 12. Febr. 1870, betr. die Besor gung von Aufträgen der Kreisgerichtshöfe und Schwurgerichte durch die Oberamtsgerichte. II. 241. 2. Civilprozessualische Bestimmungen. Gerichtsbesetzung in Handelsstreitsachen mit Ersatzmännern der Schöffen. IV. 23. Besetzung der Civilkammern bei der Verhandlung und Ent scheidung von vor dem 1. Februar 1869 anhängig gewordenen Han delsstreitsachen. I. 21. 227. Zur Wahl der Schöffen für die Civil kammern der Kreisgerichtshöfe auf die Jahre 1871 und 1872. IV. 21. auf die Jahre 1873 und 74. VI. 244, auf die Jahre 1875—76. IX. 34. In Handelssachen darf auch ein Versäumungsurtheil nicht von einem mit fünf rechtsgelehrten Richtern besetzten Gerichte erlassen werden. IV. 24. Das Landesoberhandelsgericht V. 309. 387. VI. 163. Die Zuständigkeit des Landesobcrhandelsgerichtes in dritter Instanz nach Maßgabe der Schlußbestimmnngen der C.-P.-O. V. 355. 3. Strafprozessualische Bestimmungen. Uebersicht der von den Oberamtsgerichten, Strafkammern und Schwurgerichten abzuurtheilenden Delikte. V. 260. Das Laienelement im Strafverfahren. VII. 291. Nichtigkeit eines Strafnrtheils wegen Verwandtschaft der zu Gericht gesessenen Schöffen unter sich. VI. 330. Besetzung der Raths- und Anklagekammern bei Einstellungsanträgen des Staatsanwaltes in schwurgerichtlichen Fällen. I. 82. 166. 277. III. 149. Vervollständigung der Kreisstrafgerichte für einzelne Straf sachen. I. 350. Die Zuziehung der Staatsanwälte zur Berathnng all-
[ 0.8249999881, 0.6899999976, 0.5247368217, 0.7149999738, 0.5047368407, 1, 1, 0.625, 0.6460000277, 0.6337500215, 0.7911111116, 0.4560000002, 0.5500000119, 0.6718181968, 0.5899999738, 0.5450000167, 0.823333323, 0.6655555367, 0.5933333039, 0.729090929, 0.6066666842, 0.707058847...
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92 Beugung — Brandstiftung. Beugung des Rechts. Die Bestimmung des § 336 des St.G.B. findet auch auf Strassachen Anwendung. XII. 239. Beurkundung, falsche, deren Herbeiführung. XII. 163. schwerere Form. XII. 165. Gebrauchmachen von falscher Beurkundung. XII. 165. Falsche amt liche Beurkundung. XII. 243. Falsche Beurkundung in eigener Sache. XII. 410. Beurlaublcustand s. S. 67. BerötKerungrausnahiiun, diesfalls bestehende Einrichtungen. II. 259. Bevollmächtigte der Parteien s. S. 10. und unten s. v. Rechtsanwälte. Beweis in Civilsachen s. S. 18. zum ewigen Gedächtniß s. S. 18. durch Augen schein s. S. 18. durch Zeugen s. S. 19. durch Sachverständige s. S. 19. durch Urkunden s. S. 19. durch Eid s. S. 19. (IV. 14. 16.) nach der deutschen C.P.O. IX. 334. Einfluß des Prinzipes der freien Beweiswür digung auf die Beweisführung beim qualifizirten Geständnisse. IV. 13. Gegenstand des Beweises können nur Thatsachen sein; die thatsächliche Be- urtheilung ist Sache des Richters. VII. 173. auch die juristischen That sachen sind Gegenstand des Beweises. VII. 174. künstlicher Beweis in Civil- rechtssachen. I. 389. VII. 175. Beweisantretung mit der in Händen eines Dritten befindlichen Urkunde. VIII. 22. Anbietung von Beweismitteln zum Gegenbeweise. I. 422. Beweisauffordcrung, Verstoß gegen Art. 415. C.P.O. VI. 308. VII. 163. Beweisaufnahme hat regelmäßig vor dem erkennenden Gerichte zu geschehen. IV. 25. 277. Beweisaufnahme in Civilsachen durch deutsche Konsuln. IV. 268. Verbindung der Beweisaufnahme mit der ersten mündlichen Verhandlung nach deni Entw. der R.C.P.O. X. 112. Uebernahme der Kosten der im Jnlande erfolgten Beweisaufnahme in den im Auslande anhängigen Civil- prozessen inländischer armer Parteien auf die Staatskasse. III. 257. Beweiset»,'»gskommWre, deren Belohnung. VI. 174. X. 350. VII. 2. Bcweisfrage im Strafverfahren j. S. 42. (D. 3.) Beweisführung, deren Ergebniß ist in den Thatbestand aufzunehmen. Was ist darunter zu verstehen? IV. 103. Beweisf. mittels des zu besichtigenden Gegenstandes. XI. 132. Beweiskraft ausländischer Strafurtheile im Civilverfahren. IV. 196. Beweist»)! s. S. 18. (B. II. 9.) beim sg. qualifizirten Geständnisse. IV. 4. Ge staltung der Beweisführung des Klägers bei Annahme der Beweislast des selben. IV. 5. Einfluß des Prinzipes der freien Beweiswürdigung hierauf. IV. 13. Beweismittel, deren Anbietung zum Gegenbeweis. I. 422. Verfahren zur Siche rung gesährdeter Beweismittel. VI. 86. Beweisverbindimg im Civilprozeß. Bedeutung für das Vorverfahren. I. 16. Beil, zu Bd. IV. S. 27. Bcwcisverfahren nach der Civilprozeßordnung f. S. 18. (B. II. 9.) Beil, zu Bd. IV. S. 27. Bewcisverfügmig s. S. 18. (B. II. 9.) Voraussetzungen und Zeitpunkt für deren Abänderung. II. 375. Bewußtlosigkeit als Strafausschließungsgrund. IX. 398. Besucht, ehrenrühriger. III. 184. 367. BtanKett, Aussüllung eines solchen. XII. 162. Blutschande ist durch den Tod der das Schwägerschaftsverhältniß vermittelnden Person nicht ausgeschlossen. X. 320. mit Halbgeschwistern. X. 320. mit der leiblichen, geisteskranken Tochter. X. 320. mit der Tochter unter 14 Jahren. X. 320. wiederholte Vollziehung des Beischlafes mit derselben Person. X. 320. Klageerhebung. III. 360. Bordell, Schließt die polizeiliche Duldung eines Bordells die Strafbarkeit der Kuppelei aus? X. 355. Anbietcn eines Frauenzinimers in einem Bordell, Anwerbung von Mädchen in ein Bordell. X. 356. Brandstiftung, vorsätzliche an gottesdienstlichen oder zur Wohnung bestimmten Ge-
[ 0.3899999857, 0.6028571725, 1, 0.6571428776, 0.6314285994, 0.5299999714, 0.4685714245, 0.7866666913, 0.8299999833, 0.6299999952, 0.4600000083, 0.3866666555, 0.6166666746, 0.437142849, 0.7183333039, 0.3675000072, 0.6933333278, 0.5654545426, 0.6409999728, 0.8849999905, 0.8125, ...
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32 C. Strafrecht. die Stellung des Berfolgungsantrages durch den Verletzten, insbesondere wenn das Gericht zunächst von Amtswegen eingeschritten war. VIII. 164. Wahrung der Rügefrist, wenn der Antragsberechtigte erst später Kenntniß von Verübung des Vergehens erhielt. Einer Feststellung des Zeitpunktes der erlangten Kenntniß im Verweisungsbeschluß oder Ur- theil bedarf es nicht. VIII. 219. Berechtigung des Vaters znm An trag auf Strafverfolgung für das geistesschwache volljährige Hauskind. VIII. 221. Die Bezeichnung der einzelnen beleidigenden Ausdrücke in dem Strafantrag wegen Beleidigung ist kein Erforderniß seiner Giltig keit. X. 360. Erforderniß eines Strafantrages. XI. 234. Die außer gerichtliche Erklärung der Zurücknahme eines Strafantrages ist wir kungslos. XI. 395. Zurücknahme des Antrages nach Verkündigung eines auf Strafe lautenden Erkenntnisses ist unzulässig, auch wenn das Erkenntniß in Folge eines Wiederaufnahmegesuches wieder aufge hoben worden ist. Die Untheilbarkeit des Antrages gilt auch für diesen Fall. XII. 132. — X.* 46—64. 8 66—70. X.* 172—176. Z 73 u. 74. Zusammentreffen ungleichartiger Freiheitsstrafen. VI. 171. 250. Konkurrenz von Anstiftung und Hehlerei in Bezug auf dasselbe Eigenthumsverbrechen. IX. 59. Zum Thatbestande der Hehlerei genügt es, wenn das Bewußtsein, daß eine Sache gestohlen ist, zur Zeit der Verheimlichung derselben vorhanden ist. IX. 178. Zusammentreffen mehrerer strafbaren Handlungen. X. 176—183. Reale Konkurrenz von versuchtem und vollendetem Betrug, auch bei nur auf eine einma lige Beschädigung fremden Vermögens gerichteter Absicht. X. 362. Konkurrenz von Anstiftung und Hehlerei in Bezug auf dasselbe Eigen thumsverbrechen. X. 393. Ideale Konkurrenz von Widerstand gegen die Staatsgewalt und wörtlicher Beleidigung. XI. 20. Ideale Kon kurrenz von Amts- und Antragsverbrechen. XI. 325. Konkurrenz von Körperverletzung und Anstiftung zur Begünstigung dieses Vergehens. XII. 441. ' 8 76. Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte neben einer Gcsammt- strafe von über drei Monate Gefängniß. VI. 295. X.* 183. 8 77. Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen des 8 74, Abs. 1 u. 3 des R.-St.-G.-B. bei, wenn auch wegen zusammentreffcnder Ver gehen, mehrfach verwirkter Haft. VI. 294. X.* 183. 8 78. X.* 183. 8- 79. X.* 183. Zweiter TlM des Ztrafgefehbuches. Von den einzelnen Verbrechen, Vergehen und Ucbcrtretnngen und deren Bestrafung. 1. Abschn. Hoch- und Landesverrath. 8 85. X.* 187. ß 86. X.* 188. 8 89. ist. 8 91. ist. 2. Abschn. Beleidigung des Landesherrn. 8 95. X.* 189. 8 97. X* 190.
[ 0.2700000107, 0.5450000167, 0.5018181801, 0.603333354, 0.84375, 0.646666646, 0.6489473581, 0.6539999843, 0.646666646, 0.6881818175, 0.7666666508, 0.7599999905, 0.7599999905, 0.8471428752, 0.6487500072, 0.5133333206, 0.8799999952, 0.8757143021, 0.8799999952, 1, 0.8199999928, ...
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Protokollführer — Rechtsanwälte. 117 Protokollführer hat während der Hnuptverhandlung in Strafsachen immer an wesend zu fein. VIII. 257. Provokationsklagen, Ausnahme von der Verpflichtung zum Kostcnerfatz beim Stattgeben der Klage. V. 151. Unter ihren Begriff fällt auch die Majori- sirungsklage. VI. 125. proMbevollmüchtigte, f. S. 10. (8. I. 9.) nach dem Entwurf der R.C.P.O. IX. 326. prozeWhigkeit, s. S. 9. (6. I. 6.) Pro;eßhindernbc Einrede, s. o. s. v. Einrede und S. 16. prozehkoflen, f. o. s. v. Kosten. pro;eßkojlenkantton, s. S. 11. (8. 1. 1t.) Verbindlichkeit der Ausländer und der im Auslande wohnenden Württemberger zu Stellung derselben. IV. 189. Ausnahme von dieser Verpflichtung im Falle der Verbürgung der ©egen= feitißfeit; diese trifft zu bei Preußen und Bayern. VI. 196. 242. pro;eßiritnng> s. S. 12. Beilage zu Band IV. S. 22. Prozessrecht, Anwendung des älteren auf das Berufungsverfahren, wenn das angefochtcne Urtheil vor dem 1. Februar 1869 nur Einer Partei eröffnet worden ist. 1. 48. für die Anwendung entscheidet die Zeit der Urtheils- eröffnung. 1. 63. Altes oder neues Prozeßrecht bei Beschwerden? 1. 229. bei Wiederaufnahmegesuchen? 1. 232. Rückwirkung des neuen Prozeß rechtes 11. 3. prozessooltmacht, s. S. 10. (6. 1. 9.) Beschränkung der Vollmacht zum Ab schluß eines Vergleiches aus dem Wesen des Mandates. VII. 414. deren Erfordernisse nach der R.C.P.O. IX. 327. Anrechnungen für Eingaben, womit solche den Gerichten vorgelcgt wird, sind unzulässig. XII. 220. Prüfungen, f. o. s. v. Justizstatistik. Prüfungsarbeiten in den Schulen sind keine Urkunden. XII. 154. Q. ElualifiKationsUjlen für die Angehörigen des Justizdepartements. Termin für deren Vorlegung 1. 210. Ctuatifisirtes Geständniß. Bcweislast, s. S. 18. (8. 11. 9.) «. Rasnren in Prüfungsarbeiten zum Nachtheil der Schüler durch einen Lehrer. Raths- und Anklagekammer, s. S. 50 ID. 32.) Ist deren Zuständigkeit zur Verweisung eines Beschuldigten bei dem Vorhandensein der Voraussetzung für die Verweisung durch den Untersuchungsrichter ausgeschlossen? 1. 196. Ratrhabition. VI. 233. Raub. Begriff. V. 110. Raub oder Diebstahl? VH. 92. Begriff der Gewalt. XI. 437. Ist bewußter Widerstand nöthig? XI. 438. Zweck der Gewalt. XI. 439. Begriff der Drohung. XI. 439. Mitthäter. XI. 439. Vollendung. XI. 440. Unterschied von gewaltsamer Selbsthilfe. XI. 441. Schwerer Raub. XI. 441. Oualifizirter Raub. XI. 442. Gewaltsamer Diebstahl. XI. 443. Rückfall. V. 114. 124. Unzulässigkeit der Erkennung von Polizeiaufsicht bei Raub unter mildernden Umständen. XII. 23. ReatKonKnrrenz, s. o. 8. v. Konkurrenz. Rechnungsbeamte, Verfehlungen derselben. Kompetenz. I. 342. Rechtsanwälte, s. S. 10. Loknlisirung der Anwaltspraxis. Beilage zu Bd. IV. S. 31. Anwaltszwang oock. S. 30. Voraussetzung und Folgen der Auf lage an die Partei, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. 111. 40. Haftpflicht der Rechtsanwälte für die Sportelschulden von Ausländern und im Auslande lebenden Württembergern. VI. 203. Nichtzulassung der badischen Rechtsanwälte bei den württembergischen Kreisgerichtshöfen und
[ 0.6506666541, 1, 0.5457142591, 0.6633333564, 0.500666678, 0.4833333194, 0.5428571701, 0.2666666806, 0.5462499857, 0.8050000072, 0.5072727203, 0.5820000172, 0.4850000143, 0.4550000131, 0.5400000215, 0.5379999876, 0.8640000224, 0.8224999905, 0.5247368217, 0.6087499857, 0.343333...
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Lebensversicherung — Meineid. 111 mittelst Abzuges an ihrem Gehalte. I. 113. — zu Gunsten Dritter; die Gläubiger des Versicherungsnehmers haben keinen Anspruch auf die Ver sicherungssumme. III. 186. Ltgilimalionspapierc, Fälschung. XII. 262. Abnahme der Legitimationspapiere naturalisirter Angehöriger der Vereinigten Staaten von Nordamerika aus Anlaß von Untersuchungen. XI. 257. Leibesfrucht, deren Abtreibung. Begriff, gegen Entgelt, ohne Wissen und Willen der Schwangeren. XI. 210. durch Fahrlässigkeit. XI. 216. LicgeiischastsverKauf, s. S. 2. (A. 9. a.) Beachtung der dem Vertrage voran gegangenen mündlichen Verhandlungen. XI. 11. Litziiidalio» im Gante, s. S. 27. (8. VII. 3.) durch einen nicht legitimirten Vertreter. Zulässigkeit der Rntihabition. VI. 230. Literarische Mittheilungen und Besprechungen, s. S. 74. Lohnbeschlagnahme zu Gunsten der Alimentationsansprüche unehelicher Kinder ist unstatthaft. XII. 382. Lokationsverglkich, s. S. 27. (8. VII. 3.) Lotterien und Ausspielungen, öffentliche Veranstaltung ohne obrigkeitliche Er- laubniß. XII. 212 Begriff der Lotterie, Promessenhandel, Ausspielung innerhalb eines geschlossenen Kreises, unter Gesellschaftern. XII. 212 Un- kenntniß des Thäters von der Nothlvendigkeit obrigkeitlicher Erlaubniß. XII. 213. Giltigkeit landesgesetzlicher Bestimmungen. XII. 213. M. Mahnverfahren des Entwurfes der R.C.P.O. X. 142. Majorisirnngsblagc gegen die den Beitritt zu einem Borg- oder Nachlaßverglcich verweigernden Gläubiger, deren fortdauernde Geltung. VI. 125. sie ist eine Provokntionsklage. VI. 125. Zuständig zur Verhandlung und Entscheidung über dieselbe ist das Gantgericht. VI. 126. Mark, Abkürzungszeichen. IX. 33. Benennung der Zehn- und Zwanzigmarkstücke. IX. 226. Markenschutz, s. S. 5. (A. 15.) Verfehlungen gegen das Gesetz über den — XII. 213. Benützung eines bereits für einen Anderen geschützten Zeichens mit bloßer Hinzusügung anderer Wörter. XII. 299. Maße, Besitz ungestempelter und unrichtiger im Gewerbebetriebe. XII. 269. MedisinatkoUcgii»», Erstattung von Gutachten durch dasselbe in Untersuchungs- sachen. II. 401. Meine!-, Parteienmeineid, als solcher nur strafbar, wenn der Eid zu- oder zurückgeschobcn oder auferlegt war. X. 305. Auch der ungesetzlich zum Eide zugelasscne Meineidige kann einen Meineid begehen. X. 305. Meineid bei unstatthafter Eideszuschiebung. X. 305. bei einem durch Kompromiß fest gestellten Eid, deßgl. beim Jgnoranzeid, Glaubenseid, Offenbarungseid, beim zugeschobenen Eid. X. 306. Zeugen- und Sachverständigen meineid, setzt die Zuständigkeit der den Eid abnehmenden Behörde zur Abnahme von Zeugeneiden voraus. X. 306. Ob auch die Berufung zum Zeugniß Seitens der Behörde? X. 307. Ob auf die Erheblichkeit des falschen Zeugnisses Etwas ankomme? X. 307. Strafbarkeit eines falschen eidlichen Zeugnisses in der Voruntersuchung. X. 307. Wiederholung des falschen Zeugnisses in derselben Untersuchung. X. 307. Frage der Vollendung bei Beeidigung vor der Zeugnißablegung. X. 307. Gehilfe zum Meineid. X. 307. 'Bestätigung einer falschen Anschuldigung durch falsches Zeugniß. X. 308. Nichteidliches falsches Zeugniß. X. 308. Dem Meineid gleich stehende Versicherungen, falsches Zeugniß unter Berufung auf einen in einer anderen U.S. abgelegten Eid. X. 308. Falsches Gutachten eines Sach verständigen unter Berufung auf einen allgemeinen Eid als solcher. X. 308. Falsche amtliche Versicherung unter Berufung auf den Diensteid. X. 309. Falsche Versicherung an Eidesstatt, auch wenn schriftlich erfolgt, strafbar. X. 309. Nicht gleichbedeutend mit einer Versicherung auf Grund
[ 0.5833333135, 1, 0.6775000095, 0.6499999762, 0.8137500286, 0.6771428585, 0.4250000119, 0.6159999967, 0.625, 0.7699999809, 0.8849999905, 1, 0.4550000131, 0.6285714507, 0.5562499762, 0.603333354, 0.5199999809, 0.5133333206, 0.738499999, 0.5080000162, 0.7416666746, 0.842499971...
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Verzeichnis; der Mitarbeiter. Änkrlrn, Oberamtsrichter in Heilbronn. Gartholomäi, Kleisgerichtshofsdirektor in Ellwangen Gaur, Kreisgerichtsrath in Tübingen. Gaur, Kreisrichter und Abth.-Vorst. des Stadtgerichtes in Stuttgart, v. üryerlr, Vizedirektor im Justiz ministerium in Stuttgart, v. Kinder, Dr., Obertribunaldirektor in Stuttgart. Kostrrt, Kreisgerichtsrath in Hall. Kreitling, jbreisgerichisrath i. Stuttgart. Guchrr, Ör., Oberstaatsanwalt in Hall. Keck, Kreisrichter in Hall. Ehrlrnfpirl, Obertribunalr. in Stuttg. Faul, Rechtsanwalt in Aalen. Frcht, Oberjustizrath in Hall. FeurrlriN, Oberamtsrichter i. Tübingen. Fortrnbach, Kreisgerichtsrath in HM. Freistebeu, Rechtsanw. in Heidenheim. Gaupp, Kreisgcrichtsrath in Ellwangen. v. Crmmingen, Freiherr, Obertribu- nalrath in Stuttgart. Gefilrr, Regierungsassessor in Stuttgart, v. Glockrr, Obertribunalrath in Ell wangen. Gmrlin, Oberamtsrichter in Reutlingen. GüZ, Or, Rechtsanwalt in Stuttgart. Hausch, Kreisgerichtsrath in Ulm. Haußmann, Staatsanwalt in Ulm. Heigclin, Obertribunalrath in Stutt gart. Hitler, Rechtsanwalt in Ravensburg, v. Hörner, Generalstaatsanwalt in Stuttgart. v. Holzfchuher, Freiherr, Obcrtribunal- __ rath in Stuttgart. Hopfengartner, Kreisgerichtsrath in __ Ravensburg. Hubbauer, Kreisgerichtsrevisor in Heil bronn. V. Hufnagel, Obertribunalrath in Stuttgart. v. Hufnagel, Kreisgerichtshofsdirektor in Rottweil. ülingrr, Rechtsanwalt in Calw, v. Kohlhaas, Obertribunalrath in Stuttgart. Kühn, Stadtrichter in Stuttgart. KöstliN, Direktor des Zellengefängnisscs in Heilbronn. Hübel, Obcrstaatsanw. in Ravensburg. Kübel, Rechtsanwalt in Stuttgart. Landauer, Kreisrichter in Ellwangen. Lang, Kreisgerichtsrath in Rottweil. Erbrecht, Rechtsanwalt in Ulm. Len;, Oberstaatsanwalt in Stuttgart. Löwenstrin, Rechtsanwalt in Ellwangen. Malblanr, Oberstaatsanwalt in Tü bingen. Nick, Kreisgerichtsrath in Ellwangen. Nördltnger, Rechtsanwalt in Stuttgart. Pezotd, Kreisrichter in Stuttgart. u. Pfizer, Obertribunalpräsident a. T. in Stuttgart. Pfizer, Kreisrichter in Ulm. Pfizer, Justizassessor in Göppingen. Probst, Obertribunalrath i. Ravensburg. Nosrr, Justizassessor in Böblingen. v. Sarumf, vr„ Staatsrath in Stutt gart. v. Schad, Obertribunalrath in Ulm. Schloß, Rechtsanwalt in Heilbronn. Schmollrr, Oberstaatsanwalt in Ell wangen. v. Schott, Direktor des Krcisstrafge- richtes in Eßlingen. Schott, S., Rechtsanwalt in Stuttgart. Stahl, Kreisrichter in Rottweil. Stein, Kreisgerichtshofsdirektor in Hall, v. Sternenfelo, Freiherr, Obertribu- nalvicepräsident a. D. in Stuttgart, v. Stcudrt, Kreisgerichtshofsdirektor in Rottweil. Ktiegrle, vr., Kreisrichtcr in Stuttgart. Stieglitz, Kreisgerichtsrath und Stadt gerichtsvorstand in Stuttgart. Storr, Kreisgerichtsrath in Stuttgart, v. Streich, Obertribunalrath in Stutt gart. v. Wrinfchrntr, Direktor des Kreisstraf gerichtes in Eßlingen. Wrifert, Kreisgerichtsrath in Tübingen. Millich, Konsistorialassessor in Stuttgart. Ziuimerle, vr., Oberstaatsanwalt in Rottweil.
[ 0.5033333302, 0.603333354, 0.6091666818, 0.5074999928, 0.65200001, 0.6650000215, 0.4850000143, 0.4241666794, 0.5595999956, 0.4900000095, 0.5444444418, 0.3300000131, 0.6788235307, 0.5649999976, 0.571111083, 0.55400002, 0.728333354, 0.4033333361, 0.6591666937, 0.5233333111, 0.6...
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60 D. Strafprozeß. Hofes. IV. 272. Bestellung eines Verteidigers von Amtswegen für einen noch nicht 16 Jahre alten Beschuldigten, auch wenn die N.-B. von dessen Vater angemeldet ist. VI. 225. Die Vergütung der De- serviten des Rechtsbeistandes eines Beschuldigten vor dem Kassations hofe aus der Staatskasse. I. 391. II. 236. Aktenvorlegnng an den Kassationshof in Nichtigkeitsbeschwerdesachen. V. 202. Benachrichtigung des Beschuldigten bezw. dessen Bertheidigers von der Verhandlung vor dem Kassationshofe. IV. 270. Auch der im Strafgefängniß befindliche Beschuldigte ist als „verhaftet" im Sinne des Art. 453 Abs. 2 St.-P.-O. anznsehen. IV. 299. Anm. 2. Recht des verhafteten Beschuldigten, der Verhandlung seiner N.-B. vor dem Kassationshofe anznwohnen, wenn die Haft in einer anderen Unter suchungssache verhängt ist. VI. 226. Zuziehung eines zweiten Ver- theidigers in der Verhandlung vor dem Kassationshofe. IV. 272. Prüfung der Nichtigkeitsgründe durch den Kassationshof. III. 196. Bezeichnung der Nichtigkeitsgründe vor dem Kassationshofe unmittel bar nach Aufruf der Sache. X. 157. Berufung auf eine unrichtige Ziffer des Art. 441 der St.-P.O. in der N.-B. zieht die Verwerfung derselben nicht nach sich. IV. 274. Prüfung des Verfahrens von Amtswegen bei der N.-B. gegen ein Todesurtheil. IV. 250. 47. Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Verfügung der Wiederaufnahme des Strafverfahrens durch den Kassationshof auf Grund des Art. 486. St.-P.-O. IV. 53. 275. Zuständigkeit zur Beschlußfassung über die Wiederaufnahme einer ge mäß Art. 17. des Gesetzes vom 26. Dezbr. 1871. beruhenden Unter suchung. VII. 324. Kumulation der Nichtigkeitsbeschwerde und des Antrages auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens. I. 333. Verfahren im Falle eines Antrages auf Wiederaufnahme. III. 61. Wiederauf nahme des Strafverfahrens auf Antrag des Beschuldigten. II. 234, auf Grund eines neuen Strafmildernngsgrundes. V. 203. Die Ver werfung eines Wiederaufnahmegesuches in bcrathender Sitzung ist nur dann gestattet, wenn die Verwerfung aus dem Grunde erfolgt, weil die neuen Thatsachen sich als unzweifelhaft unerheblich darstellen. Die Verwerfung des Gesuches aus einem anderen Grunde kann nur nach vorausgegangener mündlicher Verhandlung erfolgen. IV. 238. Wiederaufnahme der Voruntersuchung nur vom Beschädigten, nicht vom Staatsanwalts beantragt. IV. 297. Bedeutung der Wiederaufnahme einer eingestellten Untersuchung für die Frage der Prävention. IV. 229. Berechnung der Beschwerdcfrist bei Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens IV. 298. Berücksichtigung neuer Thatsachen im Beschwerdeverfahren gegen die Verwerfung von Wieder aufnahmegesuchen. IV. 299. Beschwerden gegen Zurückweisung von Anträgen auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens sind der Staats anwaltschaft mitzutheilen. VI. 226. Wiederaufnahmegesuche und Be schwerden gegen Zurückweisung von Wiederaufnahmegcsuchen sind vom
[ 0.6650000215, 0.5799999833, 0.5533333421, 0.7066666484, 0.7733333111, 0.5325000286, 0.8399999738, 0.8360000253, 0.9191666842, 0.5133333206, 0.871111095, 0.8033333421, 0.4799999893, 0.6974999905, 0.8119999766, 1, 0.8539999723, 0.6560000181, 0.7642857432, 0.8224999905, 0.704999...
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D. Strafprozeß. 45 I 47. Das Verfahren der Gerichte wegen Verfehlungen gegen die Finanz- und Forstgesetze nach dem Gesetz vom 2. October 1839. V. 219. Die Anzeigepflicht der Gerichte in Beziehung auf die Ver gehen des fahrlässigen Schuldenmachens und des leichtsinnigen Banke- rutts. II. 296. 16. Erhebung der Klage. Strasverfolgungsantrag. Ueber die Klageerhebung beim Verbrechen der Blutschande. III. 360. Beschränkung der Klageerhebung des Staatsanwaltes auf nur einen Mit schuldigen. III. 382. Die Wiederaufnahme der Voruntersuchung ist ebenso wie die Einleitung derselben durch den Antrag des Staatsanwaltes be dingt und kann demnach, wenn (nur der Beschädigte) nicht der Staats anwalt die Wiederaufnahme beantragt hat, eine Kognition und Be schlußfassung der Raths- und Anklagekammer nicht Platz greifen, äußer es würde die Sache im Wege des durch Art. 75 St.-P.-O. vor- gezeichneten Verfahrens an dieselbe gelangen. IV. 297. Klage des Verletzten auf Bestrafung. II. 389. Bestellung eines Pflegers für einen Geisteskranken zum Zwecke der Klageerhebung wegen eines an demselben verübten Verbrechens oder Vergehens. VI. 222. Ein Antrag bei den Polizeibehörden auf Strafverfolgung genügt. XII. 430. Der zur gerichtlichen Verfolgung erforderliche Strafantrag ist vorhanden, auch wenn die zum Gegenstand der Klage gemachte Handlung vom erkennenden Richter anders qualificirt worden ist, als vom Antrag steller. VIII. 218. Wie lange ist bei Antragsverbrechen der Verzicht auf den Strafantrag zulässig? V. 89. II. 127. Zuständigkeit zur Einstellung des Verfahrens bei Antragsverbrechen und -Vergehen im Falle der Verzichtleistung auf den Strafantrag. IV. 35. V. 31. 212. 267. Die Beschwerde gegen oberamtsgerichtliche Einstellungsbeschlüsse in Folge Klageverzichtes geht an die Raths- und Anklahekammer. VII. 44. Einstellung des Verfahrens durch das erkennende Gericht in Folge Klageverzichts. VII. 396. Kostenzuschcidung bei Einstellung des Verfahrens wegen Zurücknahme des Strafantrags. VI. 396. Nichtigkeitsbeschwerde bezüglich der Verfügung über die Kosten in einem Einstellungsbeschluß in Folge Klageverzichtes. III. 338. Entscheidung des erkennenden Gerichtes über die Einstellung des Verfahrens und die Kostenzuscheidung bei erfolgten, Klageverzicht. XII. 351. Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Erhebung der Klage von Seiten der Staatsanwaltschaft. Befugniß des Kassationshofes, eine gericht liche Verfolgung zu beschließen. V. 91. Erlaß des Geucralstaatsauwalts von, 15. Febr. 1870, betreffs Erhebung der Beschwerde gegen einen den Antrag auf Klageerhebung ablehnenden Bescheid des I. Staats anwalts. II. 245. 17. Vorläufige Festnahme. Unter welchen Voraussetzungen sind bei Antragsdelicten die Land jäger zur vorläufigen Festnahme befugt? VII. 7. Die Haft des Ver-
[ 0.6650000215, 0.4591666758, 0.3549999893, 1, 0.8633333445, 0.8066666722, 0.6899999976, 0.75, 0.6999999881, 0.8199999928, 0.6641666889, 0.8119999766, 0.8899999857, 0.8028571606, 0.5566666722, 0.7233333588, 0.6299999952, 0.8766666651, 0.7933333516, 0.7866666913, 1, 0.75571429...
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64 F. Freiwillige Gerichtsbarkeit. 6. Gebührenwesen. delsregister. VII. 223. Vormundschaften über württembergische Staats angehörige können nur von in Württemberg wohnenden Deutschen ge führt werden. Dispensation ist zulässig. IX. 155. 190. Eine zum Zwecke eines Theilungsgeschäftes vorzunehmende Pflegerbestellnng fällt unter die Vorschrift der K. Verordnung vom 7. März 1809. IX. 157. Veräußerung von adeligen Familien-Fideikommißgütern. Be deutung eines kontrolirenden Familienrathes für die Ertheilung des gerichtlichen Erkenntnisses. Wirkung der Publikation des Fideikommiß- statutes. IX. 254. Anlegung von Pflegschaftsgeldern in Pfandbriefen der württembergischen Hypothekenbank. IX. 340. Nähmaschinen gehören zu dem dem Schuldner als Kompetenz zu belassenden Handwerkszeuge. VIII. 59 contra IV. 153. G. Keöühremvesen. 1. Sportelwesen. Sportelansatz bei Entmündignngsklagen. I. 63. Sportelansatz im Falle der Erledigung eines Civilrechtsstreites während des vorbereiten den Verfahrens durch Verzicht, Vergleich oder Anerkenntniß. I. 30. 94. 109. II. 29. Sportelansatz für Versäumungsverfügungen beim Ausbleiben des Klägers. II. 205. III. 30. Spsrtelansatz im Falle eines Vergleiches nach Erhebung des Einspruches gegen ein in einer Civilrechtssache ergangenes Bersäumungsurtheil. III. 31. Bekannt machung des Justizministeriums, betr. den Sportelansatz in Prozessen armer Parteien. IV. 161. Sporteleinzug für ein Bersäumungsurtheil bei erhobenem Einsprüche. V. 87. Besportelung eines Ehevertrages. VII. 319. Sportelansatz aus dem Werthe des Streitgegenstandes bei beschränkterem Klagegesnche. Beschwerderecht. VIII. 153. Bei Statt geben der Klage nach einer durch Ausbleiben des nicht ordnungsmäßig geladenen Beklagten vereitelten Tagfahrt ist keine Sportel anzusctzen. VIII. 366. Dem Sportelansatz bei einem Streite über die Zeit der Leistung einer an sich anerkannten Verbindlichkeit ist ein nach dem Interesse des Klägers zu arbitrirender Streitwert!) zu Grunde zu legen. X. 217. Schätzung des Streitgegenstandes behufs des Sportelan satzes. X. 367. Sportelansatz für Dispensationen in Ehesachen. XI. 286. Sportelansatz in Ehesachen, welche die Herstellung des ehe lichen Lebens betreffen. XI. 222. 449. Die Haftpflicht der Rechts anwälte für die Sportelschulden von Ausländern und im Auslande wohnenden Württembcrgern. VI. 203. Für den Sportelansatz sind die in Art. 21. C.-P.-O. ausgestellten Grundsätze nicht maßgebend. XII. 316. 2. Gebühren der Beamten, Anwälte. Reisediäten der zu Verhandlungen bei den erkennenden Gerichten als Sachverständige bcigezogenen Aerzte. I. 420. Verfügung des
[ 0.5899999738, 0.6449999809, 0.5136363506, 0.6906250119, 0.6800000072, 0.7271428704, 0.6307692528, 1, 0.7099999785, 0.6386666894, 0.4600000083, 0.8424999714, 0.6750000119, 0.5479999781, 0.5983333588, 0.8433333039, 0.4866666794, 1, 0.8063636422, 0.6611111164, 0.6222222447, 0....
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94 Diebstahl. beier bezw. versuchter Diebstahl. VII. 215. Mitthäterschast und Beihilse. VIII. 192. XI. 317. Zur Mitthäterschast wird nicht Theilnahme an der Hauptverhandlung erfordert. VIII. 193. Die Voraussetzung der Einwilli gung des Berechtigten schließt die Absicht der rechtswidrigen Zueignung aus. IX. 174. Zum Begriffs der Rcchtswidrigkeit beim Diebstahl. XII. 200. Diebstahl des Vormunds an dem Mündel in Konkurrenz mit Untreue. XU. 143. Einfacher Diebstahl zum Begriff und Thatbestand. XI. 280. 298. Felddiebstahl. XI. 281. Entwendung von gefälltem Holz. XI. 281. Entwendung von Früchten. XI. 282. Diebstahl von unausgefüllten Wechselakzepten, deßgl. von Quittungen. XI. 282. Begriff von Gewahr sam. XI. 283. 286. 406. Aneignung von Wild in der Schlinge XI. 283. deßgl. von Fallwild, von Fischen in Reusen oder Teichen, von Wild aus eingehegtem Revier XI. 284. von gesammelter Streu, von versteckten Sachen, von an bekanntem Orte liegen gelassenen Sachen, von zugeflogencn oder zugelaufenen Hausthieren XI. 285. von weggeflößten Sachen. XI. 286. Unterscheidung von der Unterschlagung. XI. 308. Weg- nahnie durch Dritte als Werkzeuge. XI. 310. Absicht der rechtswidrigen Zueignung. XI. 311. Eigenmächtige Ansichnahme einer gekauften Sache. XI. 311. Diebstahl an gestohlenen Sachen. XI. 312. Kein Diebstahl bei Voraussetzung der Einwilligung des Eigenthümers. XI. 312. Aneignung sür herrenlos gehaltener Sachen. XI. 313. Gewinnsüchtige Absicht. XI. 313. Vollendung. XI. 313. Versuch. XI. 316. Schwerer Diebstahl. XI. 318. Versuch im Unterschied von der Vorbereitungshnndlung. XI. 332. Begriff der Gebäude. XI. 333. Begriff des umschlossenen Raumes. XI. 334. Begriff von Behältniß. XI. 336. Begriff von Einbruch und Einbrechen. XI. 337. Begriff von Einsteigen. XI. 339. Steigen im Innern, Erbrechen, Einbruch im Innern. IX. 176. XI. 337. Diebstahl mittels Einschleichens setzt ein Einschleichen voraus, um innerhalb des Hauses die Gelegenheit zum Diebstahl abzuwarten. VI. 77. XI. 349. Mittels Erbrechen von Behältnissen. VIII. 207. Was sind Mitwirkende im Sinne der Ziff. 6 des Art. 243 des St.G.B.? XI. 349. In einer Bande verübter Diebstahl. XI. 349. Begriff des Einschleichens. XI. 349. Was ist Nachtzeit im Sinne des Gesetzes? XI. 350. Begriff von bewohntem Gebäude. XI. 351. Rückfall. V. 103. 108. XI. 374. Feststellung der Voraussetzungen im Erkenntniß. XI. 380. Bei Versuch. VII. 216. VIII. 93. Zur Frage, ob die Bestimmungen des § 244 des R.St G.B. auch bei der Beihilfe zum Diebstahl Platz greifen. VIII. 362. Beschaffenheit der Vorstrafen. V. 122. XI. 374. Vorbestrafungen wegen Diebstahls begründen den Rückfall, gleich viel, ob die früher abgeurtheilte That auch nach dem jetzt geltenden Rechte als Diebstahl zu bestrafen wäre. VII. 270. Wird Rückfall auch durch poli zeiliche Vorstrafen begründet? VI. 200. Rückfall begründet durch polizeiliche Vorstrafen wegen Entwendung. VI. 133. Ausschluß der Rückfall begrün denden Eigenschaft polizeilicher Diebstahlsvorstrafen in Folge Zeitablaufes. VI. 135. Verjährung. XI. 380. Eine Bestrafung wegen Entwendung unter Ehegatten und Verwandten nach Art. 339 de8 württ. St.G.B. ist keine den Rückfall begründende Diebstahlsvorstrafe. VI. 138. Einfluß des Zeitablaufes zwischen der letzten und früheren Vorbestrafungen auf die Annahme des Diebstahlsrückfalles. VI. 169. Die Frage ob eine Vorstrafe als Diebstahls vorstrafe zu betrachten sei, ist keine Thatfrage. VI. 201. 293. Zeitablauf zwischen der letzten und früheren Vorbestrafungen. VI. 169. Die Begrün dung des Rückfalles durch ausländische Straferkenntnisse gegen ausländische Landstreicher nach dem württ. St.G.B. III. 115. ff. — Rückfallverjährung. XI. 380. Diebstahl des Handlungsgehilfen am Prinzipal ist kein Antragsvergehen. VIII. 94. Anwendung des § 247 des St.G.B auf eine Taglöhnerin. VII. 382. Privilegirter Diebstahl. XI. 431. Zu dem Begriff „Angehörige, Vor-
[ 0.6899999976, 0.7070000172, 0.2939999998, 0.4620000124, 0.4469999969, 0.6240000129, 1, 0.8050000072, 0.6933333278, 0.4799999893, 0.5488888621, 1, 0.5550000072, 1, 0.9975000024, 0.5266666412, 0.676666677, 0.6225000024, 0.7419999838, 0.6560000181, 0.3149999976, 0.6666666865, ...
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8 B. Civilprozeß. III. 141. 272. Zuständigkeit für die Ersatzforderung der Mutter eines unehelichen Kindes gegen dessen Vater wegen geleisteter Alimente. IX. 345. Zuständigkeit der Kreisgerichte für Arrestklagen. III. 20. Zur Lehre von der Zuständigkeit bei Arrestverfügungen. V. 232. Zur Zuständig keit beim Amortisationsverfahren I. 131. vgl. 108. Prüfung der Zuständigkeit bei Arrestklagen. V. 188. Zuständigkeit und Kosten ersatz bei Einklagung theilweise anerkannter Forderungen. III. 342. Die Verweisung eines Rechtsstreites vor das zuständige Gericht nach Maßgabe des Art. 22 C.-P.--O. kann nur nach vorgängiger mündlicher Verhandlung erfolgen. I. 86. Ergibt sich die Unzuständigkeit des Ge richtes ans dem eigenen Vorbringen des Klägers, so wird nach Art. 324 C.-P^O. verfahren und, tvofcrn Prorogation unzulässig ist, vor weiterer Verhandlung über die Materie des Rechtsstreits die Un zuständigkeit von Amtswegen ausgesprochen. I. 19. Folgen des Nicht erscheinens des Beklagten in der Tagfahrt zur mündlichen Verhand lung im Fall der Unzuständigkeit des Gerichtes. II. 269. III. 50. Zn- ständigkeit zur Wiederaufhebnng einer vor dem 1. Februar 1869 aus gesprochenen Entmündigung. VI. 20. Beschwerderecht im Falle der Entscheidung eines unteren Gerichtes über die Zuständigkeit. VI. 365. Zuständigkeit bei Klagen ans Räumung einer Miethwohnung. III. 362. Zuständigkeit des Reichs- oder Landesoberhandelsgerichtes für Wechsel- fachen. VII. 48. Verpflichtung zuni Kostenersatz im Falle der Zu rücknahme der bei einem unzuständigen Gerichte erhobenen Klage. II. 200. Die Prüfung der Zuständigkeit des Gerichtes beim Ausbleiben des Beklagten in der Tagfahrt zur mündlichen Verhandlung. III. 50. 5. Die Gerichtsstände. Der Nachweis der thatsächlichen Voraussetzungen des Gerichtsstands kann nicht durch Eidcsznschiebung geführt werden. VI. 394. XII. 14. Der Gerichtsstand des Wohnsitzes eines Pächters. XII. 428. Ge richtsstand der Inländer ohne ordentlichen Wohnsitz im Lande. III. 48. Gerichtsstand des Vertrages bei Darlehen. II. 26. Gerichtsstand des Er füllungsortes für die Wechselregreßklage. II. 27. Gerichtsstand des Zah lungsortes für Wcchselklagcn ist auch dann begründet, wenn von dem Trassanten, kvelcher den Mangels Zahlung protcstirtcn Wechsel im Re- greßwcge eingelöst hat, gegen den Akzeptanten Wechselklage ans Ersatz der von dem Kläger bezahlten Regreßsumme erhoben wird. VIII. 102. Der Gerichtsstand für Klagen auf Ablegung von Offenbarnngseiden richtet sich nach den allgemeinen diesfallsigen Bestimmungen. Ter Ge richtsstand der Erbschaft trifft nicht zu. VII. 182. Gerichtsstand des Vertrages bei Distanzgeschäften. II. 360. Der Gerichtsstand des Ver trages in H. ivird nicht begründet durch die Verabredung „lieferbar nach H.," „zahlbar in H." X. 210. Gerichtsstand des Vertrages. Aendc- rnng des gesetzlichen Erfüllungsortes durch stillschweigende Annahme einer Faktura. XII. 292. Das Gericht, das den Arrest angelegt hat,
[ 1, 0.6650000215, 0.540833354, 0.9250000119, 1, 0.5649999976, 0.8430769444, 0.7799999714, 0.5899999738, 0.6006666422, 0.75, 0.7200000286, 0.6679999828, 0.6863636374, 0.7400000095, 0.7340000272, 0.676666677, 0.69599998, 0.7599999905, 0.7809090614, 0.8466666937, 0.8466666937, ...
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84 Auslicferungsvertrag — Befreiung e. Gefangenen. Auslieserungsverlrag zwischen dem deutschen Reich und Großbritannien. VIII. 66. X. 161. zwischen Württemberg und Frankreich. VIII. 129. Anträge auf vorläufige Verhaftung sind an die deutschen Konsuln in Frankreich zu richten. VIII. 130. Auslieferungsvertrag zwischen dem deutschen Reiche und Italien. IX. 66. Ausschluß eines Gläubigers im Gante tritt nicht vor Mittags 12 Uhr des Liqui dationstages ein. IX. 337. Verwerfung der Vorstellung hingegen. Rechts mittel. VIII. 110. Aussetzung eines Civilrechlsstreites bis nach Erledigung eines anderen präjudiziellen Rechtsstreites kann nur auf Grund einer mündlichen Verhandlung beschlossen werden. II. 364. 417. bis zur Erledigung einer gegen den Beklagten er hobenen Entmündigungsklnge wegen Geistesschwäche. VI. 193. beim Ver dacht der Verübung einer strafbaren That. X. 259. — als Vergehen. XI. 211. dolus. XI. 214. Ausspielung, öffentliche, Veranstaltung einer solchen unter Miteigentümern einer Sache'ist nicht strafbar. VII. 218. cfr. XII. 212. Aussteuerkassen und Sterbekassen, unbefugte Errichtung. XII. 258. Austreilnmgsrecht des Vermiethers gegenüber dem Miether wegen rückständigen Miethzinses. IV. 202. Außereheliche Geschlechtsgemeinschaft s. S. 4. (A. 12.) Außerordentliches Civilverfahren s. S. 24. Auswanderung von Reservisten ohne Erlaubniß. Verjährung dieses Vergehens. XII. 257. B. Sande beim Diebstahl. XI. 849. üankerott, leichtsinniger. III. 214. Anzeigepflicht der Gerichte. II. 296. betrü gerischer. III. 216. XII. 168. Wirthe als Kaufleute ini Sinne des § 281 des St.G.B. VII. 354. Zum Begriffe des Kaufmannes. XII. 168. des Handelsgeschäftes. XII. 169. der Zahlungseinstellung. XII. 174. der Benachteiligung. XII. 175. des Verheimlichens, Beiseiteschaffens. XII. 176. Der Buchführung. XII. 203. Konkurrenz von betrüglichem und einfachem Bankerott. XII. 206. Anstifter und Gehilfen. XII. 206. Strafbare Hand lungen Dritter im Interesse des Bankbrüchigen. XII. 207. Einfacher Bankerott: Nachweis besonderen strafrechtlichen dolus oder Fahrlässigkeit nicht erforderlich. XII. 208. Spielen mit Verlust. Disferenzhandel. XII. 208. Buchsührung. XII. 209. öankiiotcn, Behandlung nachgemachter und verfälschter Reichsbanknoten. XI. 354. XIl. 449. Lauen, gemeingefährliches, ist strafbar, auch wenn es sich um vorbereitende Erd arbeiten handelt. X. 361. Bausälligkeit eines Gebäudes. XII. 267. Ver letzung von Bauregeln mit Gefahr für Andere. XII. 237. Unterlassung von Sicherheitsmaßregeln. XII. 267. Unerlaubtes Bauen, Abweichen vom Bauplan. XII. 267. üauordnung, Entwurf einer neuen. I. 34. steht der in Art. 8 geschaffene Ent schädigungsanspruch nur den Besitzern von Vorder- oder auch von Hinter gebäuden zu? XI. 141. Sauwerke, Zerstörung. XII. 207. Leamtcr, zum Begriffe desselben im Sinne des N.St.G.B. VIII. 239. Beispiele XII. 249. Lcdrohung mit einem Verbrechen. XI. 279. Lccrdigung, unbefugte. XII. 264. Lesrciung eines Gefangenen. II. 129. seitens eines Beamten. XII. 243. Auch erst Festgenommene, noch nicht in gefänglichem Gewahrsam befindliche sind Gefangene. X. 246. Beihilfe und Anstiftung. X. 246.
[ 0.5199999809, 0.6039999723, 1, 0.5577777624, 0.4600000083, 0.5863636136, 0.52700001, 0.5749999881, 0.3266666532, 0.6511111259, 0.5339999795, 0.7433333397, 0.6073333621, 1, 0.676666677, 1, 0.8799999952, 0.6050000191, 0.6600000262, 0.5333333611, 0.6863636374, 1, 0.847500026...
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8 Benachrichtigung — Beschimpfung. Senachrichtigung des Staatsanwaltes im oberamtsgerichtlichen Verfahren, s. S. 54 (O. 41.) Folgen der Unterlassung der Benachrichtigung von der Sitzung der Raths- und Anklagekammer. IX- 167. Beneficium cedendarum actionum im Vollstreckungsverfahren. VII. 408. Lenübung des Leichtsinnes Minderjähriger zu Ausstellung von Schuldscheinen. XII. 223. Lerathung, s. S. 17. Lerichte, periodische, Termin für deren Erstattung. I. 209. Scrichterstatter, dessen Aufgabe im mündlichen Civilverfahren. I. 72. Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung. I. 74. Beilage zu Bd. IV. S. 21. 30. Fragerecht in der mündlichen Verhandlung. I. 76. Vortrag des Ergebnisses der Beweisaufnahme. I. 77. Vortrag über die thatsächlichen Verhältnisse im Berufungsverfahren. I. 77. Vortrag im Nichtigkeitsklageverfahren. I. 79, im Wiederaufnahmeklageverfahren. I. 80, bei einfacher Beschwerd. I. 81. Thätigkeit bei der Berathung und Abstimmung. I. 81. Lerichtigung des Thatbestandes in Civilsachen, s. S. 17 und u. 8. v. Thatbestande. Lcrichtigungsvcrsahren in Schwurgerichtssachen. Nichtigkeitsbeschwerde wegen Ver stößen in demselben. VIII. 115. Lcrujrmg s. S. 21. (6. III. 2.) Wird bei gleichzeitiger Erhebung des Einspruches mit der Berufung gegen ein Versäumungsurtheil dem ersteren stattgegeben, so fällt die Berufung weg. VII. 24. Wann ist Berufung gegen ein Ver- säumungsurthcil zu erheben? VII. 26. Kann die Berufung in der Rekurs anmeldung gegen ein Versäumungsurtheil in einer Civilsache gefunden wer den? IX. 279. Erhebung der Berufung durch einen in I. Instanz auf gestellten Armenanwalt. VII. 403. Durch einen nicht bevollmächtigten Rechtsanwalt. VII. 406. Vergleichung der Berufung nach der württ. und R.C.P.O. X. 36. Zurücknahme der Berufung nach dem Entw. der R.C.P.O. X. 39. Die Offizialbeseitigung unerheblicher oder unstatthafter Eide in der Berufungsinstanz (reformatio in poju8) ist nach der R.C.P.O. ausgeschlossen. X. 39. 133. Versäumungsurtheil in der Berufungsinstanz, Annahme bean tragter Beweisaufnahme als gelungen. X. 39. 40. Berufung gegen kollegial- gerichtliche Urtheile. X. 131. Berufung im Falle einer Ergänzung der Entscheidung. X. 132. Mitwirkung der Staatsanwaltschaft. X. 133. In wiefern ist das Urtheil der Berufungsinstanz ein novnm judioium? II. 121. 139. — auf den Rechtsweg gemäß § 108. der Reichsgewerbeordnung s. S. 5. (X. 16.) ücrulungssriü f. S. 21. (8. III. 4.) Berechnung in nach altem Prozeßrechte verhandelten Civilrechtsfachen. I. 49. II. 73. 263. Scrusmigsschrist s. S. 21. (8. III. 5.) deren nothwendiger Inhalt. I. 38. III. 182. IV. 281. Deren Prüfung und Verfügung hierauf. I. 38. Verfügung zur Berichtignng der Sachlegitimation. I. 40. Verfügung bei klar vor liegender Unstatthaftigkeit oder Verspätung der Berufung. I. 41. üerufungosumme s. S. 20. (8. III. 3.) X. 132. Die Erklärung des Berufungs- beklngten, das von ihm angesprochene, vom Berufungskläger negirte Dienst barkeitsrecht um eine die Berufungssumme nicht erreichende Summe ablösen zu lassen, ist für die Frage des Vorhandenseins der Berusungssumme nicht maßgebend. III. 52. ücrusungsverfahrcn, Reihenfolge der Pnrteivorträge in der mündlichen Verhandlung. II. 119. 130. Einrichtung derselben. II. 121. 143. Ücruhentaflcn, hierauf gehende Beschlüsse der Staatsanwaltschaft in Anzeigefällen. VI. 355. Ürschädigunq und Unterdrückung von amtlich verwahrten Gegenständen. X. 283. von Wasserleitungen u. s. w., zum Thatbestande des §. 321. des St.G.B. gehört das Bewußtsein der damit verbundenen Gefahr. XII. 234. Lefchimpsung einer Kirchen- oder Religionsgesellschaft. X. 316. der Altkatholiken. X. 317. Das christliche Glaubensbekenntniß ist eine Einrichtung der christ lichen Kirche. X. 317. Ablaß, Messe, Zölibat sind Einrichtungen der katho-
[ 1, 0.6737499833, 1, 0.5984615088, 0.7181249857, 0.5500000119, 0.5371428728, 0.6499999762, 0.6804761887, 0.5400000215, 0.8550000191, 1, 0.7250000238, 0.5699999928, 0.6999999881, 0.4099999964, 0.5333333611, 0.5183333158, 0.5866666436, 0.6050000191, 0.4399999976, 0.8199999928,...
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Geschästsübersichten — Güter. 103 Geschäftsübersichtcn, Inhalt und Termin für deren Vorlegung. I. 210. Geschenkannahmc eines Beamten für eine an sich nicht pflichtwidrige amtliche Handlung. XII. 237. Seschlechlsgcuicinschaft, Rechtsverhältnisse der außerehelichen, s. S. 4. Geschworene, s. S. 54. (v. 39.) Fragestellung. III. 340. ein sich widersprechender Wahrspruch. VI. 361. Fragestellung bei vollendeter Brandstiftung im Sinne des § 308. und zugleich versuchter im Sinne des § 306. des R.St.G.B. VIII. 30. ob Brandstiftung an einem bewohnten oder unbewohnten Ge bäude. VII. 413. Eeschworcne» - oder Schöffengerichte. V. 76. IX. 201. X. 195. Beil, zu Bd. IV. S. 57. Gesellschafter, Beschädigung des Eigenihums der Gesellschaft durch denselben, Strafklage des Mitgesellschasters. XII. 201. Gcsctzesanalogie, Voraussetzung derselben. IX. 266. Gesetzgebung, Civilrecht, s. S. I. Civilprozeß, s. S. 6. Gesläudnist im Civilprozeß, beschränktes nach den Grundsätzen der württ. C.P.O. III. 239. 292. Die verschiedenen Arten des Geständnisses der C.P.O. I. 116. Im Uebrigen s. S. 18. (8. II. 9.) — im Strafprozeß, dessen Erzielung als Aufgabe des Untersuchungsrichters. I. 92. Gestohlene Sachen, welche von einem Dritten in gutem Glauben erworben worden; Zurückgabe an den Bestohlenen durch das Gericht. VI. 227. Gesundheitszeugnisse, falsche, Unberechtigter. XII. 168. Getränbe, verfälschte oder verdorbene, deren Feilhalten und Verkauf. XII. 266. Gewalt, als Strafausschließungs- und Milderungsgrund. IX. 398. Gewährleistung für die Mängel der Hausthiere bei deren Veräußerung. X. 403. Gewahrsam bei Diebstahl und Unterschlagung XI. 283. 286. 406. Gewrrberccht, s. S. 5. (A. 16.) Streitigkeiten der Gewerbetreibenden mit ihren Gehilfen nach der R.G.O. V. 140. Zuständigkeit der Behörden. V. 142. Verfahren. V. 146. Berufung auf den Rechtsweg. V. 149. XII. 326. be schränkte Prozeßfähigkeit der Gewerbefraue». XII. 388. Gewerbsmäßigtzeit beim Jagdvergehen. XII. 221. Gcwerbs» »sucht. XII. 261. Gewichte, Besitz ungestempelter und unrichtiger im Gewerbebetrieb. XII. 269. Gift, Angriff auf die körperliche Integrität durch Beibringung von solchem. XI. 249. Zubereitung, Feilhaltung und Verkauf ohne polizeiliche Erlaubniß. XII. 265. Verkauf vergifteter Sachen. XII. 234. Glücksspiel, gewerbsmäßiges. XII. 210. Halten von Glücksspielen auf öffent lichen Wegen. XII. 259. Gnadengesuch, dessen Unterstützung durch falsche Zeugnisse ist nicht Begünstigung. XII. 25. Gottesdienst, dessen Verhinderung und Störung auch durch Handlungen außerhalb der Kirche. X. 318. Bewußtsein der Herbeiführung einer Störung genügt. X. 318. Gotteslästerung, Begriff der Oeffentlichkeit. X. 315. Thatbestand. X. 316. christ liche Kirchen. X. 316. Gräber, deren Entweihung, der erforderliche dolus. X. 318. Greiisniatc, deren Unterdrückung. XII. 165. 167. Gruben, unterlassene Bedeckung. XII. 267. Grundstücke, Abgraben und Abpflügen fremder. Graben und Wegnahme von Erde auf solchen. XII. 270. Grcnzvcrriicknng, Was ist ein zur Bezeichnung der Grenze bestimmtes Merkmal? VIII. 236. cfr. XII. 165. Güter, exemte, deren Vorrechte. VI. 387. Die Exemtion hat keine privatrecht liche Bedeutung. VI. 388. eine Vermehrung der immatrikulirten Grund stücke ist ausgeschlossen. VI. 388. Aujhören der exemten Eigenschaft. VI.
[ 0.7074999809, 1, 0.5583333373, 0.7099999785, 0.4414285719, 0.7850000262, 0.7933333516, 0.698333323, 0.6433333158, 0.4339999855, 0.5820000172, 1, 0.8575000167, 0.5126666427, 0.7039999962, 0.5857142806, 0.573333323, 0.6449999809, 0.5249999762, 0.7149999738, 0.65200001, 0.7164...
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112 Meineid — Nachbarschaftswege. eines geleisteten Eides. X. 369. Strafmilderungsgründe, bei der Möglichkeit einer Strafverfolgung wegen Verbrechens oder Vergehens. X. 309. Ob die Zisf. 1 des Art. 157 des R.St.G.B. auch bei Veranlassung des Zeugnisses durch eine falsche Anschuldigung des Zeugen Platz greife? X. 309. 310. Die.Strafmilderung der Ziff. 1 gilt nicht auch für den Anstifter. X. 310. Wann die Ziff. 2 des Art. 157 Anwendung finde? X. 310. Nichteingetretensein eines Nechtsnachtheiles ist Voraussetzung des Strafmilde rungsgrundes des Widerrufes. X. 310. Der Strafmilderungsgrund der Ziff. 1 des § 157 des St.G.B. kommt dem meineidigen Zeugen zu Statten, welcher sich durch Angabe der Wahrheit der Verfolgung wegen Vergehens nach altem Rechte ausgesetzt hatte, wenngleich das R.Dt.G.B. die ver schwiegene That nur mehr als llebertrctung bestraft. IX. 304. Verleitung zum Meineid, erfolglos gebliebene Anstiftung. X. 310. durch Auftrag. X. 311. Verleitung zur Abnahme eines thatsächlich falschen Eides. X. 311. Aberkennung der Zeugnißfähigkeit gegen den Anstifter. X. 311. ist eine Nebenstrase. X. 311. Bruch eidlichen Versprechens Seitens des Vormundes? X. 312. Fahrlässiger Falscheid, Jgnoranzeid, Glaubenseid, asser torischer Theil des Offenbarungseides auf Grund irriger Rechtsansicht. X. 312. Vergleichseide. XII. 286. Menschenraub, Vollendung, Verjährung. XI. 273. Meuterei kann durch die Zusammenrottung von zwei Gefangenen begangen werden. X. 246. Mtettzvertrag, das Recht des Vermiethers zur Austreibung des Miethers wegen rückständigen Miethzinscs. IV. 202. Mildernde Umstände, Abstimmung. V. 348. Militaria, s. S. 67. (II.) Militärpflicht, Entziehung von derselben. VII. 51. Feststellung der Absicht. X. 303. Ein in Amerika Naturalisirter wird durch die Erklärung, in Deutsch land bleiben zu wollen, nicht kriegsdienstpflichtig. X. 304. Vermögens beschlagnahme wegen Entziehung von der Militärpflicht. IX. 163. 166. X. 304. Nachweis ihrer Erfüllung bei Gesuchen um Anstellung im Justiz departement. V. 209. Minderjährige, deren Geschäftsfähigkeit nach dem Entw. des Reichscivilgesetzbuches. X. 372. insbesondere von der Behandlung des sog. negotium olauckicans. X. 378. Aushebung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus dem Grunde der Minderjährigkeit. X. 374. Bevormundung von Minderjährigen, welche in Württemberg und Bayern Vermögen besitzen. X. 397. Die beschränkte Prozeßfähigkeit der Minderjährigen des Gesetzes vom 30. Juni 1865 Art. 3. XII. 388. Benützung des Leichtsinnes derselben zur Ausstellung von Schuld scheinen. XII. 223. Mißbrauch des Rechtsmittels der Nichtigkeitsklagein Strafsachen, Bestrafung. II. 163. Mitthäterschaft. IX. 387. zu derselben wird nicht die Theilnahme an der Haupthandlung erfordert. VIII. 193. Mord. XI. 207. Mündlichkeit des Civilverfahrens, Wesen derselben. I. 11. II. 119. 130. Bei lage zu Band IV. S. 24. Die Verletzung begründet Nichtigkeit. VIII. 56. im Uebrigen s. S. 12. Münzvergehen, es ist zum Thatbestande der Münzverfälschung im Sinne der Art. 207 und 214 des württ. St.G.B. nicht erforderlich, daß ächten Münzen der Schein einer bestimmten Münze von höherem Werthe gegeben werde. III. 214. Münzvergehen im Sinne des 8 148 des R.St.G.B. Versuch und Vollendung. VIII. 96. Ueberreiben einer Kupfermünze mit Silber. X. 304. Inverkehrbringen als ächt empfangenen, falschen Geldes. X. 305. Ein sendung der falschen Münzen an das Metalldepot des Reiches. XI. 418. N. Nachbarfthaftsmege, Zuständigkeit der Civil- oder Ndministrativgerichte bei Streitigkeiten betr. Verträge über die Baulast an öffentlichen Nachbarfchafts- wegen. VIII. 346.
[ 0.8466666937, 0.53285712, 1, 0.4778947234, 0.6919999719, 0.5636363626, 0.6333333254, 1, 0.6675000191, 0.5963636637, 0.4633333385, 0.4600000083, 0.6672727466, 0.5680000186, 0.6480000019, 0.523999989, 0.5890908837, 0.5950000286, 0.6079999804, 1, 0.8050000072, 0.8399999738, ...
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130 Verhandlung — Versäumungsverfahren. holung der Beweisaussorderung zu beschränken. VII. 337. Die zuvor einge tretene Präklusion mit neuem Vorbringen bleibt in Kraft. VII. 213. 339. Verhandlung, öffentliche. Störung durch lärmende Arbeiten in der Nähe. II. 185. Verhandtmrgsmarime, s. S. 12. (8. I. 13.) Verführung, unvordenkliche, dieselbe kann sowohl zur Begründung eines öffent lichen als eines Privatrechtes dienen. VI. 41. VII. 147. sie bildet keinen selbstständigen Erwerbsgrund, sondern nur eine Vermuthung für das Vor handensein eines solchen. VI. 42. VII. 117. Verjährung der Klage auf Ab leistung des Osfenbarungseides. IX. 26. läuft sic nicht gegen einen Un mündigen! IX. 26. Verführung in Strafsachen, Offizialverpflichtung der Prüfung ihres Ablaufes. X. 172. Beginn der Verjährung der Strafverfolgung. X. 172. beim fortgesetzten Verbrechen. X. 172. bei Abänderung der Strafgesetze. IX. 305. Verjährung beim Diebstahlsrückfall. XI. 305. bei Entführung. XI. 274. Lei Freiheitsberaubung. XI. 276. — der Uebertretungen im Sinne des § 6. des Reichspreßgesetzes. XII. 134. der Uebertretungen im Sinne des § 68. des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes. XII. 335. Be ginn der Verjährung bei unerlaubter Auswanderung eines Reservisten oder Wehrmannes. X. 173. bei idealer Konkurrenz. X. 173. Unterbrechung der Verjährung. VI. 399. wird durch das Administrativverfahren vor der gerichtlichen Untersuchung nicht bewirkt. X. 178. Ob durch eine die Untersuchung wegen Inkompetenz ablehnende richterliche Verfügung! X. 174. Unterbrechung durch eine richterliche Handlung wegen derselben, wenn auch zu dieser Zeit rechtlich anders qualisizirten That. X. 174. durch Beischaffung von Schriftstücken aus Civilakten. X. 174. nicht aber durch eine nur den Geschäftsgang berührende Resolution des Richters. X. 174. deßgl. nicht durch die Feststellung der Fortdauer der Abwesenheit des flüchtigen Verbrechers. X. 174. Unterbrechung durch eine die Abgabe an das Civilgericht anordnende militärgerichtliche Verfügung. X. 174. Unterbrechung durch Bestimmung des Verhandlungstermins. X. 175. Ob auch durch die von einem anderen Be amten in Vertretung des Richters vorgenommenen Handlungen! X. 175. Ob nur durch gegen den Thäter selbst gerichtete Handlung des Richters? X. 175. die irrige Bezeichnung des Thäters ohne Einfluß. X. 176. Ruhen der Verjährung. X. 176. Verjährung der Strafvollstreckung. X. 176. Verkündigung des Urtheils in Civilsachen, s. S. 17. (8. II. 5.) in Strafsachen, s. S. 53. (v. 37.) Verkürzung der Gläubiger bei der Zwangsvollstreckung. XII. 215. Verletzter, Klage desselben auf Bestrafung. II. 389. derselbe hat gegen einen die Zuständigkeit des Strafgerichtes betreffenden Beschluß kein Beschwerderecht. I. 380. ' derselbe ist von dem Beschlüsse des Oberamtsrichters, von richter lichem Einschreiten wegen Körperverletzung Umgang zu nehmen, zu benach richtigen. V. 128. 196. Vertust der bürgerlichen Ehrenrechte, s. o. 8. v. Ehrenrechte. Vermögensbeschtagnahme flüchtiger Verbrecher, s. S. 61. (8. 49.) Vermögensrechte, eheliche, s. S. 3. (A, 11. c.) Vernehmlassung, Prüfung und Verfügung darauf. I. 20. Vernehmung des Beschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen in der Haupt verhandlung einer Strafsache, s. S. 51. (D. 34.) Vernichtung von Urkunden, s. o. 8. v. Urkunden. Veröffentlichung, strafbare — amtlicher Schriftstücke von Strafprozessen. XI. 399. Versüumungsurtheite der Ortsgerichte, Berechnung der Frist für die Nichtigkeits klage von Zustellung des Urtheils an. III. 26. beim Ausbleiben des Klägers nach der R.C.P.O. X. 108. XII. 66. Versäumungsverfahren, s. S. 14. (8. I. 21. 22.) Ausrechterhaltung der Ver säumungsverfügung bei erhobenem Einspruch. IV. 291. Ein Versäumungs-
[ 0.6066666842, 0.4054545462, 1, 0.6266666651, 0.7766666412, 0.2633333206, 0.4755555689, 0.5500000119, 0.4908333421, 1, 0.8675000072, 0.7933333516, 0.4580000043, 0.3880000114, 0.5128571391, 0.7200000286, 0.5233333111, 0.5120000243, 0.5199999809, 0.4766666591, 0.5149999857, 0....
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Jnhalts-Ueberficht. IX Seite Münz-Verbrechen und Vergehen . 84 Meineid 34 Falsche Anschuldigung .... 34 Vergehen in Beziehung aus die Re ligion 34 Verbrechen und Vergehen in Be ziehung auf den Personenstand 84 Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit 34 Beleidigung 34 Zweikampf 35 Verbrechen und Vergehen wider das Leben 35 Körperverletzung 35 Verbrechen und Vergehen wider die persönliche Freiheit .... 36 Diebstahl und Unterschlagung . . 36 Raub und Erpressung .... 37 Begünstigung und Hehlerei ... 37 Betrug und Untreue 37 Urkundenfälschung 37 Bankerott 38 Strafbarer Eigennutz .... 38 Sachbeschädigung 38 Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen ....... 39 Verbrechen und Vergehen im Amte 39 Uebertretungen 39 Abhandlungen 39 v. Strafprozeß. 1) Im Allgemeinen 40 2) Gerichtsverfassung .... 41 3) Beweisfrage 42 4) Zurückgabe von zu Gcrichts- handen genommenen Gegen ständen 42 5) Untersuchungsrichter u. Raths- und Anklage-Kammer ... 42 6) Zuständigkeit der Gerichte . . 42 7) Staatsanwaltschaft und Poli zeibehörden 43 8) Gerichtsstand der begangenen That 43 9) Gerichtsstand des Wohnortes und der Betretung .... 43 10) Zusammentreffen mehrerer Ge richtsstände. Prävention . . 44 11) Verfahren bei Konkurrenz . . 44 12) Streitigkeiten über die Zustän digkeit 44 13) Bestellung eines andern als des ordentlichen Richters ... 44 14) Unfähigkeit des Richters . . 44 15) Anzeige strafbarer Handlungen 44 _ Seite 16) Erhebung der Klage. Straf verfolgungsantrag .... 45 17) Vorläufige Festnahme ... 45 18) Untersuchungshaft .... 46 19) Freilassung gegen Sicherheits leistung 46 20) Haus- und Durchsuchung . . 46 21) Beschlagnahme 46 22) Vernehmung der Zeugen . . 46 23) Zuziehung von Dollmetschern 47 24) Zuziehung von Sachverständig. 47 25) Vernehmung des Beschuldigten 47 26) Vertheidigungdcs Beschuldigten 48 27) Aufrechterhaltung der Ordnung bei gerichtl. Verhandlungen . 48 28) Beurkundung gerichtl. Hand lungen. Protokolle .... 48 29) Bekanntmachung gerichtl. Be schlüsse 49 30) Berechnung der Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ihren Ablauf . 49 31) Voruntersuchung 49 32) Raths- und Anklage-Kammer 50 33) Vorbereitende Verfügungen zur Hauptverhandlung .... 51 34) Die Hauptverhandluug . . 51 35) Fällung des Urtheils ... 52 36) Begründung deS Urtheils . . 53 37) Verkündigung des Urtheils . 53 38) Kosten 53 39) Hauptverhandlung vor dem Schwurgerichte 54 40) Hnuptverhandl. vor der Straf kammer 54 41) Verfahren vor den Oberamts gerichten 54 42) Privatanklage 56 43) Rechtsmittel. Einfache Be schwerde 56 44) Nichtigkeitsbeschwerde ... 58 45) Fristen und Förmlichkeiten der Nichtigkeitsbeschwerde . . . 59 46) Verfahren vor dem Kassations hofe 59 47) Wiederaufnahme des Strafver fahrens 60 48) Allgemeine Bestimmungen in Betreff der Rechtsmittel . . 61 49) Vermögcnsbeschlagnahme flüch tiger Verbrecher 61 50) Vollstreckung der Endurtheile . 61 E. Gerichtsverfassung. 1) Im Allgemeinen .... 62 2) Civilprozessual. Bestimmungen 62
[ 0.717894733, 0.7699999809, 0.5019999743, 0.4586666524, 0.3833333254, 0.4237500131, 1, 0.4250000119, 0.5514285564, 0.3050000072, 0.3814285696, 0.5453845859, 0.9424999952, 0.6200000048, 0.4650000036, 0.5749999881, 0.5922222137, 0.5299999714, 0.7099999785, 0.4550000131, 0.516666...
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34 C. Strafrecht. 8. Abschn. Münzverbrechen und Münzvergehen. § 146. X.* 304. § 148. Münzvergehen im Sinne des 8 148 des R.-St.-G.-B. Versuch und Vollendung. VIII. 96. — X* 305. 9. Abschn. Meineid. § 153. X.* 305. Im Vergleichswege vereinbarte Eide fallen, auch wenn die Vereinbarung unter Mitwirkung des Gerichtes ju Stande gekommen ist und dieselben vom Gerichte abgenommen werden, nicht unter den Begriff von zugeschobenen, zurückgeschobenen oder auf erlegten Eiden im Sinne des § 153 beziehungsweise § 163 des Straf gesetzbuches. XII. 286. 8 154. X.* 306. § 155. X* 308. § 156. X* 309. § 157. ib. § 158. X* 310. § 159. ib. § 160. X* 311. § 161. ib. § 162. X* 312. § 163. ib. 10. Abschn. Falsche Anschuldigung. Z 164. X.* 313. Falsche Anschuldigung, begangen durch Ver schweigen von Umständen, welche die Strafbarkeit der angezeigten, an • sich strafbaren That ausschließen. XII. 193. 11. Abschn. Vergehen, welche sich auf die Religion beziehen. 8 166. X.* 315. 8 167. X.* 318. Z 168. ib. 12. Abschn. Verbrechen und Vergehen in Bezug auf den Personenstand. 8 169. X.* 318. 13.^Abschn. Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit. " 8 172. X* 319. 8 173. X* 320. 8 174. X* 345. 8 175. X.* 345. Zum Thatbestande der widernatürlichen Unzucht. XII. 412. 8 176. X.* 347. 8 177. X.* 349. Rechtzeitiger Klageverzicht des Verletzten bei den Verbrechen der 88 176, 177 des R.-St.-G.-B. VI. 112. 8 160. X.* 355. Zum Thatbestande der Beihilfe zur Kuppelei, XI. 393. 8 181. X* 357. 8 182. X.* 358. 8 183. ib. 8 184. X* 360. 14. Abschn. Beleidigung. 8. 185. Beleidigung; Feststellung des Bewußtseins und der Rechtswidrigkeit. VIII. 230. Beleidigung. Vertrauliche Mittheilung. IX. 223. Beleidigung; Annahme des Beweises der Absicht zu be leidigen bei einer an sich hiezu nicht geeigneten Aeußerung. IX. 253. Beleidigung; Nothwendigkeit der besonderen Feststellung der Vorsätzlich keit und Rechtswidrigkeit derselben. XI. 53. — XI.* 21. 8 186. Be leidigung; vertrauliche Mittheilung. VII. 54. Oeffentliche Beleidigung. VII. 214. Beleidigung durch die Vermögensverhältnisse betreffende Acnßerungen. IX. 28. Beleidigung durch nachtheilige Acußerungen über die Vermogensverhältnisse eines Dritten. XII. 407. — XI* 54.
[ 0.3300000131, 0.7350000143, 0.6218181849, 0.9100000262, 0.8071428537, 0.8149999976, 0.6200000048, 0.766153872, 0.6399999857, 0.8550000191, 0.8033333421, 0.7200000286, 0.8299999833, 0.8999999762, 0.7799999714, 0.9150000215, 0.8799999952, 0.8399999738, 1, 0.8733333349, 0.743333...
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24 B. Civilprozeß. des Falscheides, Berufung auf ein ergangenes Strafurtheil. XI. 72. Zuständigkeit zur Wiederaufhebung einer vor dem 1. Febr. 1869 aus gesprochenen Entmündigung. VI. 20. Bei zumaliger Nichtigkcits- und Wiederaufnahmeklage hat der Entscheidung über die Priorität eine mündliche Verhandlung voranzugehen. I. 419. Begründung der Wieder aufnahmeklage gegenüber einem die Ersatzleistung wegen der Folgen einer Körperverletzung aussprcchenden Urtheil. IX. 376. Verweigerte Mitwirkung des Vormundes zur Wiederaufuahmeklage eines wegen Verschwendung Entmündigten. III. 306. Wiederaufnahmeklage der R.-C.-P.-O. X. 36. 118. 11. Beschwerde. Welches Prozeßrecht entscheidet über die Statthaftigkeit von nach dem 1. Februar 1869 erhobenen Beschwerden gegen Verfügungen der Bezirks- und Kreisgerichte in den vor diesen noch nach altem Prozeß rechteverhandelten Rechtssachen. I. 229. Ein Beschwerderecht im Falle der Verwerfung der Einrede der Klageünderung existirt nicht. VI. 73. II. 265. Gegen ein die Zulässigkeit des betretenen Rechtsweges verwer fendes Urtheil kann nur Beschwerde, nicht Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden. V. 405. Eine Beschwerde über die Verwerfung des Antrages auf Berurtheilung gemäß Art. 305 C.-P.-O. ist nicht zulässig. VII. 342. Eine Beschwerde des Gläubigers im Falle verweigerter Beschlag nahme eines Pensionsgchaltes durch die Exekutionsbehörde ist nicht statt haft. VII. 411. Eine Beschwerde wegen Verweigerung einer weiteren Frist zur Vernehmlassung ist unstatthaft. VIII. 190. Beschwerderecht gegen gantgerichtliche, die Veräußerung einer Gantmasse betreffende Verfügungen. X. 392. Erhebung der Beschwerde bei dem Beschwerde gerichte. IV. 144. VIII. 24. Die Beschwerde gegen ein die Zuständig keit des Civilrichters betreffendes Urtheil kann bis zum obersten Ge richtshöfe verfolgt werden. V. 285. Beschwerde im Falle der Zuschei dung der Kosten einer vereitelten Tagfahrt. VII. 402. IV. Außerordentliches Verfahren. 1. Amortisation. Zur Zuständigkeit beim Amortisationsverfahren. I. 131. (vergl. 108.) Für Kraftloserklärnng von Jnhaberpapieren, durch Blanko- Indossament übertragenen Aktien und Wechseln sind die Oberamts gerichte und die Civilkammern der Kreisgerichtshöfe in ihrer gewöhn lichen Besetzung zuständig. V. 99. Die Amortisationen der württ. C.-P.-O. und die Pfandlöschungen. XII. 340. 2. Arrestverfahren. Prüfung der Zuständigkeit bei Arrestklagen. V. 188. Auf die durch einen Schuldner angetrctene Erbschaft kann, so lange dessen parens unbeschränkte Beräußernngsbefugniß über dieselbe hat, kein Arrest ge-
[ 1, 0.6449999809, 0.4441666603, 0.676666677, 0.6091666818, 0.7787500024, 0.6533333063, 0.7066666484, 0.6200000048, 0.7461538315, 0.8466666937, 0.7799999714, 0.8000000119, 0.7233333588, 0.8266666532, 0.9079999924, 0.6066666842, 0.8733333349, 0.7699999809, 0.9300000072, 0.892499...
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54 D. Strafprozeß. waltschaft nicht eingeräumt. VIII. 92. Bei Antragsdelikten gehören zu den Gerichtskosten, über welche der Strafrichter zu entscheiden hat, außer den in Art. 333 St.-P.-O. angeführten, nur die Anwalts gebühren für Stellung des Strafverfolgungsantrages. VII. 329. Zu ständigkeit zum Antrag auf Verfüllung eines zum Dienstverluste ver- urtheilten öffentlichen Dieners in die Kosten der Amtsverwesung. IV. 278. Kostenzuscheidung bei Einstellung des Verfahrens wegen Zurück nahme des Strafantrages. VI. 396. Entscheidung des erkennenden Gerichtes über die Kostenzuscheidung bei erfolgtem Klageverzicht. XII. 351. 39. Hauptverhandlung vor dem Schwurgerichte. Der Wahrspruch der Geschworenen hat sich über das Schuldig des Angeklagten auszusprechen. IV. 70. Fragestellung in Betreff der mildernden Umstände beim Raub. VI. 359. Erforderniß der Zusätze der Geschworenen zu ihren verneinenden Wahrsprüchen. VII. 398. Zur Fragestellung an die Geschworenen: Es begründet nicht Nichtigkeit des Urtheils, wenn die alternative Frage nach dem direkten und even tuellen Dolus in zwei Fragen zerlegt und in der Form einer Haupt- und einer eventuellen Frage gestellt wird. II. 190. Nichtigkeits beschwerde wegen Verstoßes im Berichtigungsverfahren. VIII. 115. 40. Hauptverhandlung vor der Strafkammer. Recht des Beschuldigten auf Vertagung der Hauptverhandlung wegen Abkürzung der Vorladungsfrist. VIII. 259. Verzicht des Be schuldigten auf die achttägige Frist zwischen der Vorladung und der Hauptverhandlung. I. 294. Theilnahme weiterer Gerichtsmitglieder außer der nothwendigen Anzahl an der Berathung der Beschlüsse der Gerichtskollegien in einzelnen Rechtssachen. I. 222. Wenn aus dem Protokoll über die Hauptverhandlung auch nicht ersehen werden kann, welche Stimmenzahl sich für Bejahung der Schuldfrage ergeben hat, ist hiedurch der Schluß, daß die gesetzlich erforderliche Stimmenzahl nicht vorhanden gewesen sei, nicht gerechtfertigt. II. 19. Zur Ver neinung des Vorhandenseins mildernder Umstände sind nur drei Stim men erforderlich. V. 348. lieber die Fragen, die nicht zu den Schuld sragen im Sinn des Art. 400 der St.-P.-O. gehören, hat einfache Stimmenmehrheit zu entscheiden. VII. 45. Die Vorfrage, ob eine Sache spruchreif ist, gilt schon mit drei Stimmen als verneint. XII. 348. Die Findung der Mehrheit bei Meinungsverschiedenheiten der abstimmenden Richter. VI. 269, verstärkte Besetzung bei Dienstver gehen. III. 16. 41. Verfahren vor den Oberamtsgerichten. Erlaß des Generalstaatsanwaltes an die Staatsanwaltschaften vom 12. Dccbr. 1869, betr. die Anzeigepflicht der Oberamtsgerichte im Falle der Unterlassung des Einschreitens in o.a.g. Straffällen. II. 114. Der Beschluß des Oberamtsrichters, betr. Einleitung oder Unterlassung einer Voruntersuchung in o.a.g. strafbaren Fällen ist ebenfalls urkund-
[ 0.6299999952, 0.5400000215, 0.5074999928, 0.8050000072, 0.9499999881, 0.8081818223, 0.9079999924, 0.8133333325, 0.853333354, 0.6513333321, 0.7057142854, 0.7850000262, 0.603333354, 0.7486666441, 0.8025000095, 0.6800000072, 0.7799999714, 0.75, 0.7200000286, 0.7554545403, 0.6274...
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Kassationsverfahren — Konkurrenz 107 Lajsationsverfahren in Civilsachen. Bedeutung der Schriftsätze. I. 42. Prüfung derselben. I. 43. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit findet auf das Kassa tionsverfahren keine Anwendung. I. 43. VI. 329. Lauf, s. S, 2. (A. 9.) venditio numo uno. VIII. 306. Scheinkauf. VIII. 307. Kaufmann, zum Begriffe desselben. XII. 168. 171. Kaufmännische Begutachtung durch kaufmännische Schüssen. VIII. 249. Keller, unterlassene Bedeckung. XII. 267. Kirche, Unfug in solcher. Durch Tabakrauchen? XII. 315. Kirchenbücher befinden sich in der amtlichen Aufbewahrung des Geistlichen. X. 283. Kirchenfiegcl befinden sich in der amtlichen Ausbewahrung des Geistlichen. X. 283. Klage in Civilsachen, Zurückweisung durch prozeßleitende Verfügung. I. 14, wegen mangelhaften Inhalts der Klageschrist. I. 14, wegen Unzuständigkeit. I. 18. Die Mittheilung der Klage an den Beklagten darf durch die Einforderung von Urkunden u. s. w. nicht aufgehalten werden. I. 16. 166. — aus unerlaubten Handlungen, s. S. 3. Klage des Verletzten auf Bestrafung I. 398. II. 389, s. o. 8. v. Antragsvergehen. Ltageablrctung, Rechtswohlthat der, im Vollstreckungsverfahren. VII. 408. Klageänderung im Civilverfahren, s. S. 16. (8. II. 1.) — in Strafsachen. Zum Verfahren bei geänderter Ansicht des Gerichtes Uber die Strafbarkeit der That des Beschuldigten. III. 91. Belehrung des Be schuldigten. III. 92. 332. IV. 69. Klagcbcgrüiidung, die privatrechtliche, entscheidet für die Zuständigkeit der Civil- gerichte. VI. 37. 54. 182. Es genügt für die civilgerichtliche Zuständigkeit an der Behauptung eines Privatrechtes. VI. 55. 182. 394. Klageerhcimiig, s. S. 45. (v. 16.) Äollcgiaibrschiiijsc, s. S. 17. (8. II. 4.) Kollebliren, betrügliches. XII 103. Kollrbtivvertretnttg einer Aktiengesellschaft durch ein Mitglied, des Vorstandes und einen Prokuristen. VII. 188. Kollision des älteren und neueren Strafrechtes. Einfluß des Grundsatzes der An wendung des milderen Strafgesetzes auf das Verfahren. V. 180. IX. 300. Kompetenz, s. Zuständigkeit. — des Gantmanns, zu der eines Schneiders gehört dessen Nähmaschine. IV. 153. VIII. 59. LompetenzKonfliKt in Civilsachen, s.' S. 9. zwischen Civil- und Administrativju- stizbehördcn. VII. 140. 145. 146. — in Strafsachen, s. S. 44. (D. 12.) — in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. X. 95. Lompioli ist nur Strafzumessungsgrund. VIII. 92. KonfessoriciiKlage des Fischcreiberechtigten auf Abwehr von Störungen seines Rechtes. VI. 53. 181. wegen eines öffentlichen Weges. VII. 132. (s. S. 6. B. I. 3.) Konkurrenz der Verbrechen, s. S. 32. reale oder ideale. I. 141. Zuständigkeit der Raths- und Anklagekammer zur Einstellung der Untersuchung in kreis gerichtlichen Straffällen bezüglich aller Mitschuldigen. II. 7. contra. I. 374. Zuständigkeit bei Konkurrenz kreis- und bezirksgerichtlicher Vergehen. II. 61. Abgesonderte Aburtheilung konkurrirender Vergehen. III. 265. Pro zessualische Durchführung der Bestimmungen des R.St.G.B. über Konkurrenz. VII. 239. Ausschluß der Bestimmungen über Konkurrenz durch den Voll zug der wegen des einen Verbrechens erkannten Strafe. II. 359. Kon kurrenz von Anstiftung und Hehlerei in Beziehung auf dasselbe. Eigen thumsverbrechen. IX. 59. X. 393. Ideale Konkurrenz von Widerstand gegen die Staatsgewalt und wörtlicher Beleidigung. XI 20. von Antrags- und von Amtswegen zu bestrafenden Vergehen. XI 325. Wenn durch dieselbe Handlung mehrere in ihren Voraussetzungen verschiedene Uebertretungen des • Strafgesetzes begangen sind. X. 176. bei einheitlicher Handlung, welche gegen mehrere Strafgesetze verstößt. X. 177. Ob Einheit des verbrecherischen
[ 0.5421052575, 1, 0.5590000153, 0.9800000191, 0.4526315928, 0.5400000215, 0.6750000119, 0.6522222161, 0.6866666675, 0.727692306, 1, 0.6833333373, 0.6414285898, 0.5120000243, 1, 0.6666666865, 0.7666666508, 0.6177777648, 0.7233333588, 0.6673333049, 0.6650000215, 0.4099999964, ...
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K. Chronologische Zusammenstellung der Versllgungen rc. 71 Hofes zu Ulm. VI. 114. 28. September 1872, betr. die Aufstellung eines Prokurators bei dem Kreisgerichte in Ulm. VI. 145. 30. Sep tember 1872, betr. die Ermächtigung der kaiserlich deutschen Konsuln in Mexiko und den Vereinigten Staaten von Kolumbien zur Abhörung von Zeugen und zur Abnahme von Eiden. VI. 146. Verfügung vom 19. Februar 1873, betr. das Verfahren bei ge richtlichen Requisitionen nach den Vereinigten Staaten von Nordamerika. VI. 369. 19. April 1873, betr. die Bestellung eines Vorstandes der Rechtsanwälte im Sprengel des Kreisgerichtshofes Tübingen. VH. 1. 23. April 1873, betr. die Ermächtigung des deutschen Konsuls in Lima zur Abhörung von Zeugen und Abnahme von Eiden. VII. 2. de dato eod., betr. die Auflösung des Amtsnotariates Großsachscnheim und eine veränderte Eintheiluug der Notariatsbezirke im Oberamte Vaihingen. VII. 33. 27. Mai 1873, betr. gerichtliche Untersuchungen gegen Militärpflichtige. VII. 65. 8. Juli 1873, betr. die Mitwir kung der Behörden des Justizdcpartemeuts bei der Kontrole der Mann schaften des Beurlaubtenstandes. VH. 97. 9. Juli 1873, betr. die Ablieferung der oberamtsgerichtlichen Sportelgelder an die K. Kameral- ämter. VII. 99. 3. September 1873, betr. die Strafe der Ein ziehung. VII. 225. 30. September 1873, betr. die Auflösung des Amtsnotariates Mundelsheim und eine veränderte Eintheilung der Notariatsbezirke im Oberamte Marbach. VII. 257. 1 . Oktober 1873, betr. ein Uebereinkommen über den Transport der zwischen Deutsch land und Italien auszuliefernden Individuen durch das schweizerische Gebiet. VII. 258. 10. Oktober 1873, betr. die Auflösung des Amts notariates Wildberg und eine veränderte Eintheilung der Notariatsbe zirke im Oberamte Nagold. VII. 273. 17. Oktober 1873, betr. die Vollziehung von Strafen in dem Zellengefängnisse zu Heilbronn. VII. 274. 24. November 1873, betr. die Deklarirung von Geld sendungen in Verwendungsangelegenheiten. VII. 321. Verfügung vom 20. Januar 1874, betr. die statistische Aufnahme der Civiltrauungen. VIII. 1 . 24. Februar 1874, betr. die Bestellung eines Vorstandes der Rechtsanwälte und eines provisorischen Prokurators bei dem Kreisgerichtshofe in Ulm. VIII. 33. 3. März 1874, betr. die Mitwirkung der Behörden des Justizdepartements bei der Kontrole der Mannschaften des Beurlaubtenstandes. VIII. 34. 20. März 1874, betr. die Auslegung des § 4. des Diätenregulatives. VIII. 65. 22. April 1874, betr. den Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Großbritannien vom 14. Mai 1872. VIII. 66. 9. Mai 1874, betr. den Auslieferungsvertrag zwischen Württemberg und Frankreich vom 25. Januar 1853. VIII. 129. 13. Juni 1874, betr. die von den Bezirksbeamten Behufs der Prüfung der Maaßumrechnuugcn in den Gemeindegüterbüchern vorzunehmeuden Amtsreisen. VIII. 132. 4. Juli 1874, betr. die Bestimmung der Zahl der Schöffen bei den Oberamtsgerichten Böblingen, Cannstatt und Marbach. VIII. 161. 12. Oktober 1874, betr. die Verlegung des Sitzes des Amtsnotariates
[ 0.8650000095, 0.6542857289, 0.6018750072, 0.3566666543, 0.5808333158, 0.573333323, 0.7200000286, 0.5960000157, 0.6600000262, 0.6725000143, 0.6233333349, 0.5774999857, 0.8866666555, 0.8733333349, 0.5860000253, 0.8100000024, 0.7833333611, 0.7581818104, 0.9100000262, 0.7309091091,...
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70 K. Chronologische Zusammenstellung der Versügungen -c. III. 257. 22. Dezember 1870. zur Ergänzung und Erläuterung der Verfügungen vom 20. Februar 1869, betr. die Einrichtung der Prozeßlisten und der dazu gehörigen Geschäftsberichte und Ueber- sichten. III. 353. Verfügung vom 14. Januar 1871, betr. die Mittheilnng der Entfcheidungsgründe zu den Strasurtheilen und der Gerichtsakten an die Verwaltungen der Strafanstalten. III. 369. 8. April 1871, betr. den Depositenstnrz bei den Oberamtsgerichten. IV. 97. 25. Mai 1871, betr. den Sportelansatz in Prozessen armer Parteien. IV. 161. I. Juni 1871, betr. gerichtliche Untersuchungen gegen öffentliche Diener. IV. 162. 22. Juni 1871, betr. die Bestellung eines Vor standes der Rechtsanwälte im Sprengel des K. Kreisgerichtshofes zu Stuttgart. IV. 177. 30. September 1871, betr. gerichtliche Unter suchungen gegen Militärpflichtige. IV. 257. 6. November 1871, betr. die Bestellung von Armenanwälten in bürgerlichen Streitsachen. V. 66. II. November 1871, betr. die Geschäftsberichte der Oberamtsgerichte im Fache der freiwilligen Gerichtsbarkeit. V. 65. Verfügung vom 13. Januar 1872, betr. die Ueberwachung der Herstellung neuer Servitutenbücher. V. 133. 16. Januar 1872, betr. Einfluß der Aenderung in der Strafgesetzgebung auf Disziplinarsacheu. V. 130. 26. Januar 1872, betr. Führung der Civilprozeßlisten. Löschung bei cingetretener Unterbrechung des Verfahrens. V. 177. 27. Januar 1872, betr. die Vollziehung gerichtlicher Urtheile auf Ver bringung jugendlicher Angeschuldigter in eine Erziehungs- oder Besse rungsanstalt (§ 56. Abs. 2. R.-St.-G.-B.), sowie der nach § 362. Abs. 2. des St.-G.-B. erkannten Ueberweisung Verurtheilter an die Landespolizeibehörde. V. 161. 27. Februar 1872, betr. die in tzß 95. 97. des R.-St.-G.-B. bedrohten Vergehen. V. 178. 18. März 1872, betr. den Nachweis erfüllter Militärpflicht bei Gesuchen um Anstellung im Justizdepartemeut. V. 209. 22. März 1872, betr. die Anwendung des Art. 12. Abs. 2. St.-P.-O. V. 225. 28. März 1872, betr. Abänderungen der Vorschriften über die Einrichtung der Strafprozeßlisten und der dazu gehörigen Ucbersichten. V. 257. 30. März 1872, betr. die Ermächtigung der kaiserlich deutschen Konsuln in Newyork, London und Melbourne zur Abhörung von Zeugen und zur Abnahme von Eiden. V. 226. 5. April 1872, betr. die Bewerk- stelligung von Eidesabnahmen und Zeugenvernehmungen in den Ber einigten Staaten von Nordamerika, nebst Denkschrift des kaiserlich deutschen Generalkonsulates zu Newyork über die Erledigung der Requisitionen deutscher Gerichte, betr. die Abhörung von Zeugen und Abnahme von Eiden. V. 289. 25. Mai 1872, betr. die Auflösung des Kreisstrafgerichtes in Biberach. VI. 1. 16. Juli 1872, betr. die Einlieferuug von Gefangenen in eine Staatsirrenanstalt. VI. 67. 24. Juli 1872, betr. die Geschäftsthütigkeit der Civilkammer des K. Obertribunals. VI. 65. 17. September 1872, betr. die Bestellung eines Vorstandes der Rechtsanwälte in dem Sprengel des Kreisgerichts-
[ 0.4149999917, 0.6449999809, 0.5257142782, 0.6012499928, 0.3100000024, 0.5381818414, 0.7366666794, 0.6349999905, 0.8025000095, 0.4833333194, 0.7212499976, 1, 0.853333354, 0.8299999833, 0.6833333373, 0.8654545546, 0.6133333445, 0.8000000119, 0.426666677, 1, 0.6971428394, 0.85...
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40 C. Strafrecht. niß zu dem jetzigen Reichs- und Landesstrafrechte. Von Herrn Ober justizrath Fecht in Hall. V. 363. Zum Art. 36 des Polizeistrafgesetzes vom 27. Dezember 1871. Von Herrn Oberamtsrichter Gmelin in Reutlingen. VI. 263. Zum Art. 17. des Gesetzes vom 26. Dezember 1871, betreffend Aenderungen des Landesstrafrechtes und der Strafprozeßord nung bei Einführung des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich. Bon Herrn Staatsanwalt Hausmann in Ulm. VH. 324. IV. Verschiedenes. Zur strafrechtlichen Benrtheilung des Zopf ab schnei de ns. V. 241. VI. 24. Jagdfrevel. (Art. 18 des Gesetzes vom 27. Oktober 1855.) IV. 148. Sprengen mittelst Pulvers zu gewerblichen Zwecken. IV. 149. Strafbare Veröffentlichung amtlicher Schriftstücke von Strafprozessen. (Zu 8 17 des Reichspreßgesetzes vom 7. Mai 1874.) XI. 399. Uebertretungen im Sinne des § 6 des Reichspreßgesetzes verjähren in drei Monaten (Zn § 67 des R.-St.-G.-B. und § 6 des R.-P.-G. vom 7. Mai 1874.) XII. 134. Die Verjährung der Uebertretungen im Sinne des § 68 des Reichsgesetzes vom 6. Febr. 1875, betreffend die Beurkundung des Personenstandes re. XII. 335. D. Strafprozeß. 1. Im Allgemeinen, Entwurf eines Gesetzes, betr. Aenderungen des Landesstrafrechtes und der Strafprozeßordnnng bei Einführung des St.-G.-B. für das deutsche Reich. V. 1. 70. 75. 82. 83. Zur Auslieferungspflicht im Strafverfahren. V. 194. VI. 291. Bekanntmachung bezw. Verf. des J.-Min. 22. April 1874 bezw. 22. Juli 75., betr. den Aus lieferungsvertrag zwischen dem deutschen Reiche und Großbritannien vom 14. Mai 1872. VIII. 66. X. 161. Bekanntmachung des J.-Min. 27. Mai 1874, betr. den Ausliesernngsvertrag zwischen Würt temberg und Frankreich. VIII. 129. Verf. des J.-Min. 30. Novbr. 1874, betr. die Ausführung des Auslieferungsvcrtrages zwischen dem
[ 0.6100000143, 1, 0.5881817937, 0.7933333516, 1, 0.6100000143, 0.8337500095, 0.7514285445, 0.7933333516, 0.746111095, 0.8299999833, 0.6700000167, 0.8050000072, 0.9700000286, 0.7360000014, 0.4900000095, 0.925999999, 1, 0.9075000286, 0.676666677, 0.8725000024, 0.8999999762, ...
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B. Civilprozeß. 19 12. Beweis durch Augenschein. Die Beweisführung mittelst des zn besichtigenden Gegenstandes nach der württ. C.-P.-O. XI. 132. 13. Beweis durch Zeugen. Zur Lehre von der Zengnißpflicht selbst betheiligter Personen. III. 276. Einwendungen gegen die persönliche Glaubwürdigkeit eines Zeugen seitens des Produzenten sind unzulässig. VIII. 191. 14. Beweis durch Sachverständige. Information des Sachverständigen behufs Abgabe seines Gut achtens. X. 387. Die Beweisführung mittelst .des zu besichtigenden Gegenstandes nach der württ. C.-P.-O. XI. 132. Unter welchen Vor aussetzungen können kaufmännische Schöffen bei Erfordern einer kauf männischen Begutachtung diese an der Stelle von Sachverständigen selbst abgeben? VIII. 249. Die Einholung von Gutachten vor der mündlichen Verhandlung ist unstatthaft. III. 228. Das Feststellungs- Verfahren der Art. 348, 365, 407 des H.-G.-B. VI. 83. 15. Beweis durch Urkunden. Beweisantretung mit der in den Händen eines Dritten befind lichen Urkunde. VIII. 22. Schriftvergleichung im Wechselprozeß ist zu lässig. VII. 36. Gegenbeweis gegen das Datum einer Zustellungs urkunde. V. 407. Verpflichtung zur Urkundeuedition; letztere kann gefordert werden auch ohne den Nachweis eines rechtlichen Interesses. XII. 470. 16. Eidesznschiebung. Verhältniß des zugeschobenen Eides zum Notheid. V. 56. Der sog. Vergleichseid in seinen civilprozessualischen und strafrechtlichen Wir kungen. XI. 356. Zeitpunkt der Abnahme des in einem bedingten Endurtheil auferlegten Eides. I. 134. lieber die Fällung von bereini genden Erkenntnissen. I. 372. Verfahren im Falle des Ausbleibens des Schwurpflichtigen in der Tagfahrt zur Eidesabnahme. VII. 16. Der zugeschobene Eid in dem Entwürfe einer deutschen C.-P.-O. X. 323. Der Nachweis der thatsächlichen Voraussetzungen des Gerichts standes kann nicht durch Eidesznschiebung geführt werden. XII. 14. Das Erbieten des Schwurpflichtigen zur Leistung eines beschränkten Eides. IV. 165. Vergleichseid. XL 356. XII. 286. 17. Eide, welche der Richter auferlegt. Verhältniß des zugeschobenen Eides zum Notheid. V. 56. Zu den Voraussetzungen der Zulassung einer Partei zum Schätzungseide bei Schadensersatfforderungen. VIII. 394. Reinigungscid in Ehe sachen. XII. 373° 18. Offenbarung seid. Zu den Voraussetzungen des Offenbarungseidcs. Verlangen des Ehemannes auf Ableistung durch die Ehefrau. VII. 86. Zur Frage
[ 0.9499999881, 0.6025000215, 0.4900000095, 0.6166666746, 0.8716666698, 0.5879999995, 0.7983333468, 0.6266666651, 0.6700000167, 0.9562500119, 0.8266666532, 0.9850000143, 0.833571434, 0.8125, 0.7624999881, 0.8033333421, 0.8666666746, 0.7400000095, 0.8466666937, 0.8625000119, 0.8...
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86 Beleidigung. kennbaren Persönlichkeit. XI. 22. 23. Unbekanntschaft mit der Person des Beleidigten. XI. 23. Beleidigung einer politischen Partei. XI. 23. Beleidi gung des Ehemannes durch Beleidigung seiner Ehefrau. XI. 23. Beleidi gung einer Behörde in Beziehung auf ihren Beruf. Xl. 24. Beleidigung zwischen Ehegatten. XI. 24. Ob zur Beleidigung erforderlich, daß die Handlung oder Aeußerung eine objektive Ehrverletzung enthalte! XI. 24. Beleidigung durch Huste». XI. 24. Tadelndes Urtheil über die Haltung einer Zeitschrift. XI. 24. Vorwurf der Bosheit, ob Beleidigung! IX. 24. deßgl., ob der Ausdruck „Dummheit"! XI. 25. ob die Anrede mit „Du"! XI. 25. ob der Vorhalt eines körperlichen oder geistigen Gebrechens! XI. 25. ob der Vorwurf, an keinen Gott zu glauben! XI. 25. ob der Vorwurf unerschwinglicher Miethzinssteigerung! XI. 25. Beleidigung durch die Ver mögensverhältnisse betreffende Aeußerungen. IX. 28. Xli. 407. ob ein un günstiges Urtheil über den Vermögens stand eines Anderen! XI. 25. ob der Angriff der Kreditwürdigkeit eines Kaufmannes! XI. 25. ob eine öffentliche Warnung vor Borgen! XI. 25. ob die ösfentliche^Mahnung eines Schuldners! XI. 25. ob durch Verbreitung ehrenrühriger Schristen XI. 26. ob durch Mittheilung einer beleidigenden Schrist an einen Dritten! XI. 26. ob durch Wiederabdruck eines beleidigenden, anderswo schon gedruckten Artikels! XI. 26. ob durch Auslegung eines beleidigenden Blattes oder Bildes! XI. 26. Oeffentliche Beleidigung. III. 80. VII. 214. Bedingte Beleidigung. XI. 26. Beleidigende vertrauliche Aeußerung. XI. 27. Die Beleidigung eines Ge meinderathskollegiums ist nicht die einer politischen Körperschaft im Sinne des § 196 des St.G.B. V. 253. Beleidigung des Landesherrn. X. 189. Einstellung und Niederschlagung durch das Justizministerium. V. 178. von Mitgliedern des landesherrlichen Hauses. X. 190. eines Bürgerausschusses. VIII. 225. Beleidigung gegen einen Beamten im Amte. XI. 27. Herab setzung eines Beamten bezüglich seiner Befähigung, ob Beleidigung! XI. 27 Ob ein thätlicher Angriff Beleidigung oder Körperverletzung! XI. 28. ob insbesondere das Zopfabschneiden! XI. 28. Ob zur einfachen Beleidigung Gegenwart des Beleidigten oder Kenntniß desselben von der Beleidigung er forderlich! XI. 28. Aeußerung eines ehrenrührigen Verdachtes. XI. 28. Bezeichnung einer nur kirchlich ungiltigen Ehe als ehebrecherisch bei der Ex- komniunikation. XI. 28. Was zum subjektiven Thatbestand der Beleidigung gehöre! XI. 28. 29. Nothwendigkeit der besonderen Feststellung der Vorsätz lichkeit und Nechtswidrigkeit. XI. 53. was zur Vollendung gehöre! insbe sondere bei brieflicher Beleidigung, bei Postkarten, bei Telegrammen. XI. 29. 30. Beleidigung mehrerer Personen durch eine Handlung oder Aeußerung. XI. 30. 31. Wiederholte Beleidigung. XI. 31. Inhalt des Strafantrages. XI. 31. Welches ist die zur Strafklage wegen Beleidigung eines öffentlichen Dieners berechtigte, Vorgesetzte Behörde! IV. 80. Strafantrag ohne Bezeich nung der beleidigenden Ausdrücke. X. 360. Qualifizirte uneigent liche, verleumderische Beleidigung. XI. 54. Vorwurf einer wahren Thatsache. VIII. 272. Unterstellung verwerflicher Motive. XI. 54. Begriff der Thatsachen in § 186 des R.St.G.B. XI. 54. 55. Beleidigende Dar stellung wahrer Thatsachen. XI. 55. Den Kredit gefährdende Behauptungen. XI. 55. Vorwurf einer unerlaubten Handlung. XI. 55. Ausspruch des Verdachtes der Begehung einer verächtlich machenden Handlung. XI. 55. Behauptung, daß Jemand einen Anderen belogen habe. XI. 55. Behaup tung einer herabwürdigenden, ehrenrührigen Thatsache ohne Kenntniß ihrer Unwahrheit. XI. 55. Beleidigung bei Wahrnehmung berechtigter Interessen. XI. 56. Erfordernisse der Feststellung bei Anwendung des § 193 St.G.B. XII. 127. Beleidigung durch zur Vertheidigung eines vermeintlichen Rechtes gemachte Aeußerungen. VIII. 231. Aeußerungen zur Wahrnehmung berech tigter Interessen sind nur, wenn sie nicht gegen besseres Wissen erfolgen, straflos. X. 158. Mangelnde Feststellung, daß eine Beleidigung bei An wendung des § 193 des St.G.B. nach der Form nicht vorhanden sei. XI. 328.
[ 0.8399999738, 0.4850000143, 0.4744444489, 0.7519999743, 1, 1, 0.6666666865, 0.627333343, 0.7799999714, 0.400000006, 0.5583333373, 0.5066666603, 0.5691666603, 0.8466666937, 0.5133333206, 0.6109091043, 0.7039999962, 0.7227272987, 0.7099999785, 0.8466666937, 0.8466666937, 0.63...
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D. Strafprozeß. 47 mutig nicht geladener Zeugen in der Hauptverhandlung liegt im Ermessen des Vorsitzenden. IV. 67. Abhör eines nicht auf der Zeugenliste ge standenen, anstatt eines auf der Liste stehenden Zeugen. VI. 267. Unvollständige Vernehmung von Zeugen in der H.-V. IV. 68. Unter lassene Vernehmung eines Zeugen. III. 310. Verlesung der in der Voruntersuchung gemachten Aussagen eines in der H.-V. nicht erschienenen Zeugen. VI. 357. Die Aussagen eines gerichtlich vernommenen Zeugen in der Hauptverhandlung, wenn dieser hier das Zeugniß verweigert, zu verlesen, ist unzulässig. II. 61. Beeidigung und Vernehmung der vom Vorsitzenden berufenen Zeugen. I. 208. 255. Antrag ans Vor ladung von Zeugen unter Erbieten zum Kostenvorschuß erst in der Hauptverhandlung. VI. 357. Vernehmung eines außer Verfolgung gesetzten Verdächtigen als Zeuge, wenn der Einstellungsbeschluß ihm nicht eröffnet worden ist. XII. 432. Vernehmung der Zeugen in der Hauptverhandlung IV. 276. Unterlassung der Vernehmung nachträg lich benannter Entlastungszeugen. II. 161. 23. Zuziehung von D ollmetschern. Es ist nicht nöthig, daß auch in der Hauptverhandlung der In halt der Vernehmung der Zeugen von den Dollmetschern in beiden Sprachen nicdergeschrieben und vorgelesen wird. I. 290. 24. Zuziehung von Sachverständigen. Verpflichtung bleibend angestellter Sachverständiger. II. 198. Sachverständige kann der Staatsanwalt nur vor Erhebung der Klage zu seiner Instruktion vernehmen. III. 39. Unterlassene Einholung eines gerichtsärztlichen Gutachtens über die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten. I. 288. Unterlassene Zuziehung der Sachverständigen als Nichtigkeitsgrund. III. 59. Das Recht des Beschuldigten, die Vorladung von Sachverständigen zur Hauptverhandlung zu beantragen. I. 187. Beschränkung der Vcrthcidigung durch Ablehnung des Antrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens. IX. 169. Vorladung von Sachverständigen durch den Vorsitzenden. I. 208. Antrag auf Vorladung von Sachverständigen unter Erbieten znm Kostenvorschuß erst in der Hauptverhandlung. VI. 357. Das Recht des Beschuldigten, die Vorladung von Sachverständigen zur Hauptverhandlung zu bean tragen. I. 87. Vernehmung der Sachverständigen in der Hauptver handlung. IV. 276. 25. Vernehmung des Beschuldigten. (S. u. Z. 31.) Eine von Seiten des Beschuldigten erfolgte, bloß allgemeine Be stätigung seiner vor Oberamt gemachten Angabe ist keine gerichtliche „Voruntersuchung." II. 197. Beeidigung und Gegenüberstellung eines Zeugen mit dem Beschuldigten in der Voruntersuchung. II. 160. Unterlassene Einholung eines gerichtsärztlichen Gutachtens über die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten. I. 288. Die Befragung des
[ 0.9599999785, 0.5899999738, 0.9449999928, 0.3160000145, 0.6340000033, 0.6855555773, 0.8166666627, 0.6499999762, 0.5699999928, 0.7562500238, 0.8640000224, 0.6200000048, 0.7850000262, 0.8166666627, 0.7130769491, 1, 0.9233333468, 0.5960000157, 0.6259999871, 0.90200001, 0.6366666...
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B. Civilprozeß. 21 vilurtheile für den Berufungsrichter. II. 54. Gegen Berufungsurtheile des Obertribunals greift der Nichtigkeitsgrund der Ziff. 15 des Art. 733 C.-P.-O. nicht Platz. X. 389. 3. Berufungssumme. Berufungssumme bei einem über die Erfüllungszeit geführten Streite. V. 153. 404. Herstellung der Berufungssumme durch Zu sammenrechnen mehrerer Forderungen, über welche durch das nämliche Urtheil entschieden wurde. VI. 141. 144. II. 52. Zusammcnrechnung der Berufungssnmmen bei der Enteignung mehrerer Grundstücke. XII. 296. Zusammenrechnung der Forderungen oder Verbindlichkeiten Meh rerer behufs Herstellung der Berufungssumme ist nur im Falle der Streitgeuossenschaft zulässig. VI. 17. Unzulässig ist die Zusammenrech nung der Forderungen nneigentlichcr Streitgenossen. VII. 309. Be rufungssumme bei Grunddienstbarkeiten. III. 52. Berufungssumme bei bloßen Entschädigungsforderungen aus Verträgen. X. 214. 4. Berufungsfrist. Durch die rechtzeitig bei der Civilkammer des Obcrtribunals eingereichte Bcrufungsschrift ist die Berufungsfrist gewahrt auch für die Verfolgung der Berufung vor dem Landesoberhandelsgericht, wenn die Gerichtsbarkeit des letzteren als begründet erachtet wird. V. 237. Restitution gegen die Versäumung der Berufungsfrist. VI. 270. Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Berufungsfrist findet nicht statt, wenn die Verspätung des Eintreffens der Berufungsschrift zwar der Postbehörde zur Last fällt, der Prozeßbcvollmächtigte aber durch frü heres Absenden derselben die Versäumung hätte vermeiden können. IV. 282. Beginn des Laufes der Berufungsfrist während der Gerichts ferien. V. 27. 5. Bernfungsschrift. Nothwendiger Inhalt der Berufungsschrift. III. 182. Zum noth- wendigen Inhalt der Bernfungsschrift gehört die richtige Benennung des Gerichts, welches das Urtheil erlassen hat. IV. 281. XII. 117. V. 27. Bezeichnung des angefochtenen Urtheils in der Berufungs schrift. X. 31. 6. Anschließung an die Berufung. Statthaftigkeit der Adhäsion. V. 88. Anschließnng bei Unter werfung unter das Urtheil nach erhobener Berufung des Gegners ist unstatthaft. V. 125. 7. Nichtigkeitsklage. Gegen ein die Zulässigkeit des betretenen Rechtsweges verneinendes Urtheil kann nur Beschwerde, nicht Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden. V. 405. Urtheilsfällung auf Grund schriftlicher Erklärungen zieht
[ 0.8999999762, 0.4399999976, 0.9549999833, 0.7963636518, 1, 0.4433333278, 0.7658823729, 1, 1, 0.6620000005, 0.8164705634, 0.5166666508, 0.777692318, 0.5649999976, 0.4466666579, 0.8123529553, 0.6399999857, 0.8859999776, 0.9800000191, 0.8500000238, 0.9975000024, 0.8166666627, ...
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42 D. Strafprozeß. J.-Min., 22. März 1872, betreffs Führung der Untersuchung in höheren Straffällen durch Mitglieder der Kreisgerichte. V. 225. Fas sung von Gerichtsbeschlüssen durch Abstimmung im Wege der Zirku lation ist nicht zulässig. VII. 267. 3. Beweisfrage. Die angeblich unrichtige Entscheidung der Beweisfrage begründet keine Nichtigkeit. II. 162. Angebliche Verletzung gesetzlicher Vorschriften bezüglich der Herstellung der Identität unterschlagener Gegenstände. III. 308. Angeblich unrichtige Feststellung des Werthes einer unter schlagenen Sache. III. 309. Das Protokoll über die Hauptverhand lung als Beweismittel für den Inhalt der letzteren. II. 3 5 7. | 4. Zurückgabe von zu Gerichtshanden genommenen G e g e n st ä n d e n. Beschwerde wider die vom Gerichte verfügte Zurückgabe von zu Gerichtshanden genommenen, ihrem Besitzer durch eine strafbare Hand lung entzogenen und von einem Dritten in gutem Glauben erworbenen Zinsabschnitten. XI. 227. 5. Untersuchungsrichter und Raths-Zjund Anklagekammer. Verfügung des J.-Min. vom 22. März 1872 betreffs Führung der Untersuchungen in höheren Straffällen durch Mitglieder der Kreis gerichtshöfe. V. 225. (S. auch u. Ziff. 31 u. 32.) 6. Zuständigkeit der Gerichte. Zuständig zur Abrügung von Post- und Portodefraudationen ist das Oberamtsgericht. X. 87. Unzuständigkeit der Gerichte zur Abrügung der im § 68 Abs. 1 des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes u. s. w. mit Strafe bedrohten Verfehlungen XII. 297. Zuständigkeit der Bezirksgerichte bei zusammentreffenden Diebstählen, auch wenn der Gesammtwerth der entwendeten Gegenstände über 18 Jb beträgt. VIII. 211. Der befreite Gerichtsstand der Militärpersonen wird aufgehoben durch Entlassung, Beurlaubung und Uebersetzung in die Kriegsreserve. V. 193. Voraussetzung des befreiten Gerichtsstandes der Militärpersonen. VI. 63. Zuständigkeit der Civilgerichte wegen gemeiner Verbrechen eines Landjägers. VIII. 212. Zuständigkeit zur Wiederherstellung der vor dem 1. Februar 1869 entzogenen bürger lichen Ehren- und Dienstrechte. II. 199. 317. Zuständigkeit zur Beschlußfassung über die Wiederaufnahme einer gemäß Art. 17 des Gesetzes vom 26. Decbr. 1871 ruhenden Untersuchung. VII. 324. Zusammentreffen eines oberamtsgerichtlichen mit einem Schwurgerichts salle. X. 26. 89. Inkompetenz der Gerichte zur Aburtheilnng von Uebertretungen, welche den für die Bcrwaltungsstrassachen zuständigen Behörden zugewiesen sind. VII. 12. Nichtigkeit eines bezirksgericht-
[ 1, 0.6700000167, 0.4391666651, 0.8700000048, 0.3333333433, 1, 0.824000001, 0.7737500072, 0.7971428633, 0.8000000119, 0.760833323, 1, 0.8114285469, 0.7518181801, 0.9700000286, 0.8650000095, 0.8500000238, 0.8221428394, 1, 1, 0.6800000072, 0.6299999952, 0.3433333337, 0.852...
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106 Hypothekenbank — Kassationshof. Hypothekenbank» Anlegung von Pflegschaftsgeldern in Pfandbriefen der witrtt. X. 340. I. Jagdvergehen, einfaches. IV. 148. Eingriff in fremdes Jagdrscht. XII. 217. Zum Begriffe der JagdauSUbung. XII. 217. Jagen in umhegtem Jagdre viere. XII. 219. Jagdbare Thiere. XII. 219. Die Aneignung von Fell wild fallt unter § 292. des St.G.B. IX. 182. Als thalsächlicher Jrrthum im Sinne des § 59. des St.G.B. gilt die Unkenntniß über ausnahmsweise Nichteröffnung oder Schließung der Jagd. IX. 405. Person des Verletzten. XII. 219. Antragsberechtigung. XII. 220. Erschwertes Jagdvergehen: ob Strafantrag erforderlich? VI. 397. VIII. 205. XII. 220. Unbefugte Ausübung der Jagd während der Schonzeit. XII. 221. Gewerbsmäßiges Jagdvergehen: Strafantrag nicht erforderlich. XII. 221. Zum Begriffe der Gewerbsmäßigkeit. XII. 221. Einziehung des Jagdgeräthes. XII. 222. Jagdpolizei» Wer ist zur Wegnähme eines Gewehres berechtigt? VI. 109. Idcaliioiikurreiy, s- u. 8. v. Konkurrenz. Änhaberpapicre, s. S. 5. (A. 17.) Injurienklage s. o. s. v. ästimatorisch. Inländer ohne ordentlichen Wohnsitz, deren Gerichtsstand. III. 48. Inländer ist nach dem Reichsrecht jeder Angehörige eines der zum deutschen Reiche ge hörigen Staaten. IV. 62. 181. Insinuation von Schenkungen, Kompetenz. III. 389. XII. 48. Inlcrventio», s. S. 10. Äiivenlurgcschnste, s. freiwillige Gerichtsbarkeit s. S. 63. Irrthnm, Anfechtung eines Vertrages über Veräußerung von Immobilien auf Grund der Einrede des Jrrthums über den Inhalt der Vertragsurkunde. XI. 11. als Strafausschließungsgrund. IX. 404. Jugend als Strafausschließungs- und Strafmilderungsgrund, s. u. s. v. Straf- ausschließungs- und Milderungsgründe. Feststellung der zur Erkenntniß der Strafbarkeit erforderlichen Einsicht im Strafurtheil. V. 241. Juristische Personen können sich eines Verbrechens oder Vergehens nicht schuldig machen. IX. 387. Gesetzliche Verleihung der juristischen Persönlichkeit an gewisse Vereine. II. 275. Gesetzliche Regelung der privatrechtlichen Verhält nisse der wirthschaftlichen Genossenschaften. II. 213. Jufltzajscssor, Besugniß des, zur Einstellung einer Untersuchung in Vertretung des Oberamtsrichters. X. 366. Funktionirung eines Gerichtsnotariatsverwesers für denselben. XII. 352. Justizbehörden. Zuständigkeit der Civil- und Administrativbehörden, s. S. 6 (A. I. 3.) Justjzgesctze. Aeußerungen über die betr. derselben gemachten Erfahrungen. Bei lage zu Band IV., Aufforderung hiezu. III. 81. Nachrichten über den Stand Justizgesetzgebung. I. 34. cfr. s. S. 1. 6. (A. 1. B. 1.) Äustizdienstpriisliugen, s. S. 67 (I.) Einrichtung derselben. IX. 86. Tauer der vorangehenden Dienstprobezeit. IX. 87. Äusttzstatistib, s. S. 67. (3.) Justizverwaltung in Württemberg. IX. 70. K. Kammerverhandlungeu. Verantwortlichkeit in Betreff der Berichte über dieselben. IX. 310. Kanzleidicust» dessen Vereinfachung. II. 273. Kassationshof in Strafsachen; in welchen Fällen hat derselbe Kompetenzkonflikte zu entscheiden? III. 77. 158. Dessen Besugniß zu Bestellung eines anderen als des ordentlichen Richters. IV. 227. Zur Beschließung einer gerichtlichen Verfolgung. V. 91.
[ 0.6100000143, 0.6150000095, 1, 0.5749999881, 0.5566666722, 0.5787500143, 0.6200000048, 0.4900000095, 0.5950000286, 0.5908333063, 0.6333333254, 0.6942856908, 1, 0.7099999785, 0.8100000024, 0.496923089, 0.6179999709, 0.7400000095, 0.7524999976, 0.6725000143, 0.8000000119, 0.6...
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120 Sachbeschädigung — Schriftsatzgebllhren. Wer strafantragsberechtigt sei? XII. 225. Konkurrenz mit Hausfriedensbruch. Xll 226. Geltung sorstpolizeilicher Bestimmungen. XII. 226. Beschädi gung von, zu religiösen oder zu öffentlichen Zwecken dienenden Sachen, ob die Sache eine fremde fein müsse? XII. 226. Zum Begriffe „Grabmal". XII. 226. Bestimmung der Gegenstände, welche zum öffent lichen Nutzen dienen. XII. 227. Abpflücken von Blumen in öffentlichen Anlagen. XII. 227. Zerstörung fremder Gebäude und anderer Bauwerke, zum Begriffe der Zerstörung. XII. 227. Zum Begriffe eines Bauwerkes. XII. 223. Sachlegrtimation einzelner Gläubiger zur Einklagung von Aktivausständen. IX. 106. Sachverständige in Civilsachen, s. S. 19. (B. II. 14.) — in Strassachen, s. S. 47. (O. 24.) Schadensersatz, s. S. 2. (A. 8.) Ist der Redakteur eines Anzeigeblattes im Falle eines durch irrige Insertion verursachten Schadens zum Ersätze ver pflichtet? XII. 118. Schatz, ist die Aneignung eines gefundenen Schatzes Unterschlagung? XI. 401. Lchützungseid, s. S. 20. (B. II. 17.) Schenkung, s. S. 3. (A. 9. f.) Schiedsrichterliches Verfahren nach dem Entwurf der R.C.P.O. X. 154. Schlägerei. XI. 246. Waffe XII. 266. Schmähung von Staatseinrichtungen und öffentlichen Anordnungen, wird durch tadelnde Urtheile nicht begangen, sondern nur durch Erdichtung und -Ent stellung von Thatsachen. X. 277. was darunter falle. X. 278. es genügt Aussprechen eines Verdachtes oder einer Vermuthung. X. 278. indirekte Behauptung. X. 278. Was unter „Verbreitung" einer Thatsache zu ver stehen. X. 278. Nothwendigkcit des Bewußtseins der Erdichtung oder Ent stellung. X. 278. Schmähung von Einrichtungen anderer Bundesstaaten, X. 279. Ob unter „Staatseinrichtungen" auch der Staat selbst zu ver stehen? X. 279. Angriff auf den Reichstag. X. 280. aus die Militär- einrichtungcn des Reiches. X. 280. auf dauernde die Erreichung des Staats- zwcckes beziehende gesetzgeberische Maßnahmen. X. 280. auf eine den Kam mern gemachte Gesetzesvorlage. X. 280. auf eine erfolgte Kriegserklärung. X. 280. Schmähung durch Verächtlichmachcn von Unterlassungen der Obrigkeit. X. 280. Die Anordnung oder Einrichtung selbst muß angegriffen sein. X. 281. Angriff einer ganzen Beamtenkatcgorie. X. 281. Nothwendig- keit der bestimmten Bezeichnung der Obrigkeit, welche die geschmähte Anord nung erlassen hat. X. 281. Schöffen in Civilsachen, s. S. 6. (13. I. 2.) — in Strafsachen, s. S. 41. (I). 2.) Schöffengerichte oder Geschworenengerichte? V. 76. IX. 201. X. 195. Organi sation der Schöffengerichte nach dein deutschen Gerichtsvcrfassungsentwurse. IX. 200. Schriftcnvergleichung im Wcchsclverfahren. VII. 36. Schriftenrocchsel, Bedeutung desselben im Civilversahren vor der mündlichen Verhandlung. I. 11. 73. Schriftsätze, Zurückweisung unverständlicher, mit der Auslage der Vertretung durch einen Rechtsanwalt. III. 40. Ausschlnß einer sachlichen Prüfung. I. 12. Verfügung im Falle der Unverständlichkeit. I. 15. Prüfung der Schriftsätze I. Instanz. I. 14. der Berusungsschrift. I. 38. der Schriftsätze im Kassationsversahren. I. 42. im Wiederaufnahmeklageversahren. I. 45. Besugniß zur Verfassung prozessualischer Schriftsätze durch Dritte. I. 50. Ergänzung der Klage durch Beifügung von Urkunden. I. 166. Schriftsatz, worin Nichtigkeitsklage erhoben wird, s. S. 24. Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze nach dem Entwürfe der R.C.P.O., deren Niederlegung auf der Gerichtsschreiberei. X. 102. 103. Schriftsatzgebühren, s. o. 8. v. Gebühren.
[ 0.6366666555, 0.5262500048, 1, 0.6471428275, 0.573333323, 0.6340909004, 0.3725000024, 1, 0.7074999809, 0.4550000131, 0.8299999833, 0.625, 0.8566666842, 0.6575000286, 0.5885714293, 0.6972222328, 0.6461538672, 0.6100000143, 0.8025000095, 0.7149999738, 0.6999999881, 0.55500000...
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20 B. Civilprozcß. der gerichtlichen Zuständigkeit beim Offenbarnngseid. VII. 182. Der Gerichtsstand für Klagen auf Ableistung von Offenbarungseiden richtet sich nach den allgemeinen diesfallsigen Bestimmuugcn. Der Gerichts stand der Erbschaft trifft nicht zu. VII. 182. lieber eine Klage auf Ablegung des Offenbarungseides muß mündliche Verhandlung erfolgen, auch wenn dieser Klage von beklagter Seite Statt gegeben worden ist. VI. 391. Dem Beschluß über die Frage, ob der Offenbarungseid als verweigert zu betrachten sei, hat eine mündliche Verhandlung vor- herzugehcn. VII. 84. Kostentragung, wenn dem Antrag auf Leistung des Offenbarungseides stattgegeben wird. IX. 141. VI. 391. VII. 15. Verjährung der Klage auf Ablegung des Offenbarungseides. IX. 26. 90. 19. Verfahren vor den Oberamtsgerichten. Verurkundung der Ladungen im Vorverfahren. VI. 166. Be handlung der Zustellung durch Aufgabe zur Post im o.a.g. Verfahren. V. 168. Die Frist für die Ladung zur Borverhandlung sollte ebenfalls mindestens eine Woche betragen. V. 165. Die Vornahme des Augen scheins und die Einholung des Gutachtens von Sachverständigen vor der mündlichen Verhandlung. III. 228. Aufforderung zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten bei sofortiger Ladung zur Hauptver handlung im o.a.g. Verfahren. V. 167. Die Berurtheilung des bei der Vorverhandlung ausgebliebenen Beklagten in die Kosten der vereitelten Tagfahrt hat durch das besetzte Gericht zu geschehen. I. 236. Bei Anerkennung im o.a.g. Vorverfahren ist die Aufnahme einer exekutori- schen Urkunde im Sinne des Art. 903. C.-P.-O. empfehlenswerther als der Antrag auf Berurtheilung des Beklagten. I. 297. III. Rechtsmittel. 1. Rechtsmittel überhaupt. Das Rechtsmittelsystem des Entwurfes einer deutschen Civilprozeß- ordnnng im Vergleich mit dem Rechtsmittelsystem der württembcrgischen Civilprozeßordnung. X. 35. 2. Berufung im Allgemeinen. Anwendung des älteren Prozeßrechtes auf das Berufungsverfahren, wenn das angefochtene Urtheil vor dem 1. Februar 1869 nur einer Partei eröffnet worden. I. 48. Einspruch und Berufung gegen Ver- säumungsurtheilc. VII. 21. Berufung gegen ein Erläuterungsnrthcil ist nur wegen solcher Beschwerden statthaft, welche nicht schon in dem erläuterten Urtheil begründet sind. IV. 171. Hemmung der Rechts kraft des im Wege der Berufung angefochtenen Urtheils. VII. 343. V. 88. In welcher Ordnung ist in Berufnngssachen der Sachverhalt und die Rcchtsausführnng von den Parteien vorzutragen? II. 119. 130. Die Fertigung von Reinschriften der vollständig abgefaßten Ci-
[ 0.6750000119, 0.8650000095, 0.4258333445, 0.646666646, 0.5523076653, 0.8307692409, 0.4799999893, 0.6499999762, 1, 0.75, 0.4033333361, 0.7784615159, 0.823333323, 0.8000000119, 0.5833333135, 0.6409999728, 0.6800000072, 0.6129412055, 0.8700000048, 0.8500000238, 0.8125, 0.60333...
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122 Stcmpelpapier — Strafausschließungsgründe. Ltempelpapier, Fälschung, Verfälschung und Gebrauch. XII. 167. Sterbrfall, Anzeige durch eine nicht hiezu verpflichtete Person. XIl. 298. An zeige der Sterbefälle von Ausländern. XII. 370. Lterückaffen, unbesugte Errichtung. XII. 258. Störung des öffentlichen Gottesdienstes. X. 318. der öffentlichen Verhandlung durch lärmende Arbeiten in der Nähe. II. 185. Strafanflaltenvcrnraltungen, Führung von Ausstandslisten über rechtskräftig erkannte, noch nicht vollzogene Strafen. II. 402. Einlieferungsanzeigen. III. 161. Mittheilung der Entscheidungsgründe zu den Strafurtheilen und der Gerichtsakten an die Strafnnstaltenverwaltungen. III. 869. Strafantrag, s. o. 8. v. Antragsdelikte. Strafarten, gleich zu achtende des württ. und des N.St.G.B. V. 3. 16. Ltrafansschlieflungs- und -mildernngsgrnnde, Ausschluß der freien Wil lensbestimmung' Bewußtlosigkeit und krankhafte Störung der Geistes- thätigkeit. IX. 398. Ein civilrechtliches Urtheil, welches den Angeklagten für blödsinnig erklärt hat, ist für den Strafrichter nicht bindend. IX. 398. Ge walt und Drohung: Die Ehefrau des Schwagers keine Angehörige im Sinne des § 52. des N.St.G.B. IX. 398. Nothwehr: setzt voraus, daß die Vertheidigung erforderlich war. IX. 398. ist nur gegen einen bereits begonnenen Angriff statthaft. IX. 398. Jrrthümliche Annahme des Standes der Nothwehr. IX. 398. Jugend: Theilnahme eines Erwachsenen an der von einem Kinde unter 12 Jahren verübten That. IX. 393. 394. 399. Frage Rr Einsicht in die Strafbarkeit mehrerer Delikte bei idealer Konkurrenz. IX. 399. Unterbringung des jugendlichen Verbrechers in eine Anstalt. IX. 399. Feststellung der Einsicht in die Strafbarkeit. IX. 399. 400. Die Frage des Vorhandenseins dieser Einsicht ist durch Urtheil zu erledigen. IX. 399. 400. Ausmessung der Strafe beim Zusammenfluß mehrerer von einer jugendlichen Person begangenen strafbaren Handlungen. IX. 400. Bemessung der Strafe des jugendlichen Thäters beim Zutresfen durch das Gesetz zugelassener mil dernder Umstände. IX. 400. Ob die Jugend gleichzeitig Strafmildcrungs- grund und mildernder Umstand sein könne? IX. 401. Was unter dem ge setzlichen Mindestbetrage der angedrohtcn Strafart in Zisf. 3. des Art 57. des R St.G.B. zu verstehen sei? IX. 401. Wie ist die Reduktion der Strafe eines Strafunmündigen wegen des Versuches eines Verbrechens zu bewirken? IX. 402. Strafe des von einer jugendlichen Person begangenen Versuches des Todtschlages. IX. 402. Bestrafung eines fortgesetzten, theils vor, theils nach vollendetem 18. Lebensjahre verübten Verbrechens. IX. 402. Eine mit Zuchthaus bedrohte Handlung bleibt Verbrechen, wenn auch wegen Jugend auf Gefängniß zu erkennen ist. IX. 403. Erkennung auf Verweis gegen eine jugendliche Person IX. 403. ob auch im Falle der Konkurrenz von strafbaren Handlungen. IX. 403. wie der Verweis zu ertheilen. IX. 403. Unkenntniß von zum gesetzlichen Thatbestandc gehörigen That- umständen: ob die Zurechnung durch Nichterkenntniß eines Thatbestands- momentes auch bei Uebertretungen ausgeschlossen werde? IX. 404. Bei Uebertretungcn, deren Strafdrohung nur einen vorbeugenden Karakter hat, genügt fahrlässige Begehung zur Strafbarkeit. IX. 404. Unkenntniß des Strafgesetzes kein Strafausschließungsgrund. IX. 404. Der Jrrthum infolge unrichtiger Auffassung gesetzlicher Bestimmungen, welcher die zum That- bestnnde erforderliche Willensrichtung ausschließt, schließt die Strafe aus. IX. 404. Unkenntniß über ausnahmsweise Nichteröffnung oder Schließung der Jagd ist ein thatsächlichcr Jrrthum im Sinne des § 59. des N.St.G.B. IX. 405. Jrrthümliche Richtung der Handlung gegen ein anderes als das beabsichtigte Objekt, Aberration. IX. 405. Erlittene Untersuchungs haft: Begriff. IX. 405. Untersuchungshaft in einer anderen Uutersuchungs- sache kommt nicht in Betracht. IX. 405. ebenso nicht die Hast während der Verbringung eines Sträflings in ein Untersuchungsgefängniß. IX. 406. An-
[ 0.5233333111, 0.5061538219, 1, 0.6200000048, 0.5035714507, 0.5600000024, 0.6125000119, 0.7633333206, 0.5233333111, 1, 0.7450000048, 0.3981818259, 0.4128571451, 0.7020000219, 0.4350000024, 0.6800000072, 0.4900000095, 0.5423076749, 0.5285714269, 0.7049999833, 0.6349999905, 0....
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58 v. Strafprozeß, 44. Nichtigkeitsbeschwerde. Kumulation der Nichtigkeitsbeschwerde und des Antrages auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens. I. 333. Zulässigkeit der auf die Verurtheilung in die Kosten beschränkten Nichtigkeitsbeschwerde. IV. 117. Gegen die Verurtheilung des freigesprochenen Beschuldigten in die Kosten steht diesem die einfache, nicht die Nichtigkeitsbeschwerde zu. VII. 267. VIII. 263. XII. 355. N.-B. wegen angeblich mangel hafter, thatsächlicher Feststellung. IV. 232, wegen Beeidigung des Privatanklägers. VI. 228, wegen theilweiser Abwesenheit der zur Mitwirkung bei der Hauptvcrhandlung berufenen Personen. V. 376. VIII. 527, wegen ungenügender Entscheidungsgründe des Urtheils. VII. 330. VIII. 267. XII. 353. 128, wegen unterlassener Hin weisung eines wiedergcwähltcn Schöffen auf seinen früher geleisteten Richtereid. XI. 370. Nichtigkeitsbeschwerde wegen ungesetzlicher Besetzung der Gerichts bank. XII. 124, wegen Verwandtschaft der zu Gericht gesessenen Schöffen unter sich. VI. 330. Nichtigkeit eines o.a.g. Urtheils wegen Unzuständigkeit in Folge der Ausnahme thatsächlicher Merkmale eines zur kreisgerichtlichen Kompetenz gehörigen Vergehens in die Urtheils- gründe. II. 128. N.-B. wegen unterlassener Vernehmung eines Zeugen. III. 310, wegen unterlassener Aufstellung eines Vertheidigers des Be schuldigten. IV. 49. XI. 232, wegen Verweigerung der Akteneinsicht und Nichtgewährung des letzten Wortes an den Beschuldigten in der Haupt verhandlung. VII. 126, wegen Nichterhebung eines geltend gemachten Vertheidigungsmomentes. XI. 232, wegen Zurückweisung des Antrages des Beschuldigten auf Vorladung weiterer Zeugen. VII. 81, wegen Ab schneidung oder wesentlicher Beschränkung der Bertheidigung durch un gebührlich kurze Frist zwischen Eröffnung des Verweisungsbeschlusses und der Hauptverhandlung. VI. 228. N.-B. auf Grund einer Verurtheilung wegen einer andern, als der in der Verweisung, bezw. dem Anklagebe schluß oder der Vorladung, enthaltenen Handlung. II. 58. 76. III. 336. IV. 76. V. 62. Richtigstellung des Tages der abgeurtheilten Hand lung im Urtheil abweichend von dem Berweisungsbeschluß. IV. 230. Aufhebung eines ans einen sich widersprechenden Wahrspruch gebauten Schwurgerichtserkenntnisses. VI. 361. Nichtigkeit eines Erkenntnisses, das eine andere Handlung zum Gegenstände hat, als diejenige, wegen der Klage erhoben war. XI. 389. N.-B. wegen mangelhaften That- bestandes des bestraften Vergehens. II. 60, wegen mangelhafter Fest stellung des Thatbestandes. III. 60, wegen Unzurechnungsfähigkeit des Verurteilten. IV. 74, wegen irriger Annahme idealer Verbrechens konkurrenz, wenn reale Konkurrenz oder keine vorliegt. IV. 251, wegen irriger Annahme eines Straferhöhungsgrundes. V. 240. Die angeb lich unrichtige Entscheidung der Bcweisfrage begründet keine Nichtigkeit. II. 162. Die Feststellung der Person des Beleidigten durch das Ur theil kann nicht durch die Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden.
[ 0.7450000048, 0.625, 0.5233333111, 0.8766666651, 0.7152174115, 0.6639999747, 0.6933333278, 0.7859091163, 0.7599999905, 0.9833333492, 0.7612500191, 0.5600000024, 0.6707142591, 0.6600000262, 0.7206249833, 1, 1, 0.6999999881, 0.7533333302, 0.5699999928, 0.8299999833, 0.7446153...
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B. Civilprozeß. 7 Civilgerichte bei Streitigkeiten über die Art und Weise eines Kirche»- bauwesens. III. 270, bei der Negatorienklage gegenüber der Behauptung eines öffentlichen Rechtes. VII. 87, gegenüber der Behauptung eines öffentlichen Weges. III. 297. V. 276. gegenüber der Behauptung, daß das streitige Objekt ein öffentliches sei. VI. 36 bei Streitigkeiten über Wasserrechte an öffentlichen Flüssen. VI. 179, bei Klagen auf Abwehr von Störungen einer Fischereiglrechtigkeit. VI. 52. Die Behauptung eines Privatrechtes entscheidet für die Zuständigkeit des Civilrichters. VI. 394. X. 114. Die rechtliche Natur der öffentlichen Wegdienstbar keiten und die Zuständigkeit für die Negatorienklage wegen derselben. VII. 102. 130. Zuständigkeit des Civilrichters für die Klage ans einem Vertrage betreffs der Abweidung von Straßenböschungen. VIII. 52, für Klagen aus Verträgen über Benützung eines öffentlichen Wassers. VIII. 100. Zuständigkeit der Civil- und Ädmiuistrativ-Justizbehörden bei Klagen aus Verträgen. Privatrechtliche und öffentlich rechtliche Ver träge. VIII. 345. Verträge über die Banlast an öffentlichen Nach- barschaftswegen. VIII. 346, an öffentlichen Brücken. VIII. 357, über die Benutzung öffentlicher Wasser. VIII. 370, über die Konkurrenz zu Schulhausbaukosten VIII. 390, über Stenerverbindlichkeiten. VIII. 391. Zuständigkeit bei Streitigkeiten über die Frohnpflicht der Parochianen. VIII. 74. Streitigkeiten über die in Art. 8 der Bauordnung vor behaltenen Entschädigungsansprüche gehören vor die Civilgerichte. XI. 137. Klageabweisnng wegen Unzuständigkeit mittelst prozeßleitender Verfügung; Zulässigkeit des Rechtsweges für Beitreibung einer unbe strittenen Forderung, falls der Schuldner sich im Verzüge befindet. XI. 176. Zuständigkeit des Landesoberhandelsgerichtes für Ansprüche von Fabrikarbeitern au den Fabrikherrn aus ihrem Dienstverhältniß. VIII. 19. Prozeßhindernde Einrede auf Grund des 8 108 der Gewerbe ordnung. VIII. 20. IX. 277. Der Entscheidung der Gemeindebehörde vorbehältlich der Berufung auf den Rechtsweg unterliegen auch die Streitigkeiten über die Entschädigungsfordernngen ivegen unbefugter Auf hebung des Lehrverhältnisses. IX. 2 78. Die Berufung auf den Rechts weg bei Streitigkeiten der Gewerbetreibenden im Sinne des 8 108 der R.-G.-O. XII. 326. Zuständigkeit der Administrativbehörde zur Voll streckung eines gemäß 8 108 der R.-Gewerbeordnung gefällten gcmeiude- räthlichcn Urtheils. X. 119. Einfluß des ehegerichtlichen Urtheils auf die Entscheidung einer Civilrechtssache. VI. 236. Das Reichsgesetz über das Kvnsulatwesen in seinem Verhältniß zu Art. 7 der württ. C.-P.-O. IX. 262. 4. Zuständigkeit der verschiedenartigen Gerichte I. Instanz. Zur Frage der Zuständigkeit verschiedenartiger Gerichte in I. In stanz, wenn nur die Fälligkeit eines Anspruchs im Streit ist. IX. 366. Die Justiz in geringfügigen Civilrcchtssachen. I. 106. Die Zustän digkeit zur Entscheidung von Entschädigungsklagen wegen Zwangsent eignung von Pferden im Fall der Mobilmachung des K. Trnppencorps
[ 0.6899999976, 0.5558333397, 1, 0.5438461304, 0.2933333218, 0.6378571391, 0.6875, 0.4099999964, 0.7799999714, 0.6366666555, 0.3619999886, 0.7400000095, 0.7024999857, 0.6850000024, 0.8849999905, 0.7275000215, 0.5, 0.6200000048, 0.8033333421, 0.7033333182, 0.7766666412, 0.7829...
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116 Pertinenzen — Protokoll. pertinenzon, Begriff. X. 287. Inwiefern können für solche bei dem Verkaufe von Liegenschaften Erkenngebühren angesetzt werden? X. 285. Pfandleiher, Verfehlungen derselben. XII. 259. Pfandrecht, s. S. 1. (A. 7.) Frist für die Nachgebote der mit Verlust bedrohten Pfandgläubiger. X. 364. Ansprüche der Pfandgläubiger im Konkurs nach dem Entw. der deutschen Konkursordnung. XI. 109. pfandfachen, unbefugter Gebrauch derselben. XII. 217. Pfändung begründet ein Pfandrecht nach dem Entw. der R.C.P.O. X. 147. Pfändung der truotus pomleatss. X. 148. Ausgenommen von der Pfän dung wird das zum Wirthschaftsüetricbe erforderliche Geschirr, Vieh, Vor- räthe. X. 148. Pfändung von Geldforderungen. X. 150. Die von der Pfändung ausgenommcne Kompetenz. X. 148. 150. Behandlung des Pfän dungsauftrages. V. 169. pferderifenbahnen, Haftpflicht bei Unglücksfällen von Passagieren. Ausschluß der Einrede der Selbstverschuldung bei Verunglückung von Kindern. XII. 306. Fallen Pferdeeisenbahncn unter den § 315. des R.St.G.B.? XII. 231. Pfleger, dessen Bestellung zum Zwecke eines Theilungsgeschäftcs. IX. 157. s. o. 8. v. Abwesenheitspfleger. pflegfchaftsgetder, deren Anlegung in Pfandbriefen der württ. Hypothekenbank. IX. 340. pflichttheilsrecht im Reichscivilgesetzbuch. X. 415. Polizeiaufsicht. IX. 317. Auf solche kann bei Raub unter mildernden Umständen nicht erkannt werden XII. 23. Polizeibehörden, s. S. 43. (D. 7) Die sog. gerichtliche Polizei des Entwurfes des Reichsgerichtsverfassungsgesetzes. IX. 245. Polizeistunde, Uebertretung durch den Gast bezw. Wirth. XII. 263. Postbeamte, Eröffnung und Unterdrückung von Briefen. XII. 248. Post- und portodefraudationen, Zuständigkeit zu deren Abrügung. X. 87. präfnbizialurtheit ist nur auf Antrag beider Parteien zu erlassen. VII. 150. 154. Das — ist ein gualifizirtes Zwischenurtheil. VII. 151. — nach dem Entwurf der R.C.P.O. X. 106. Prävention, s. S. 44. (D. 10.) im Falle des § 24. des Rechtshilfe-Gei. vom 21. Juni 1869. V. 172. 194. prioritätsstreitigkekten, s. S. 27. (B. VII. 3.) privatanklage, s. S. 56. (O. 42.) Der Privatankläger ist über die Unterlassung der Abhör geladener oder in die Sitzung gestellter Zeugen zu hören. I. 303. privatrechtliche Folgen der Verbrechen. Fortbestand der Bestimmungen des Gesetzes vom 5. Septbr. 1839 nach Einführung des R.St.G.B. V. 86. bei unehelicher Schwängerung. V. 363. privatrechtsgefchüft, zum Gegenstand eines solchen kann auch ein in dem öffent lichen Rechte wurzelndes Recht gemacht werden. VI. 43. ProKuraindosfament, dessen Verhältniß zur Civllprozeßvollmacht. VIII. 4. Be rechtigung zur Uebertragung des Prokuraindossamentes auf einen Anderen. VIII. 5 Form der Vollmacht der Prokuraindossatare. VIII. 7. Rothwen- digkeit der Einverleibung derselben in den Wechsel. VIII. 7! Umfang der im Prokuraindossament enthaltenen Vollmacht. VIII. 7. Deren Uebcrtrag- barkeit. VIII. 13. Prorogation in Civilsachen, Verfahren im Falle der Unzuständigkeit des an gerufenen Gerichtes, je nachdem Prorogation zulässig ist oder nicht. 11.270. Prorogation setzt ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung der Parteien voraus. II. 272. Prorogation auf ein württembergisches Gericht in Streitig keiten zwischen Ausländern. IV. 188. Auf die Besetzung des Gerichtes mit oder ohne Handelsschösfen kann nicht prorogirt werden X. 386. Proro gation auf sofortige Betretung des Rechtsweges ist gegenüber der durch § 108. Abs. 2. der Reichsgewerbeordnung vorgeschriebenen vorgängigen An rufung der Gemeindebehörde nicht zulässig. Xl. 120. Protokoll in Strafsachen, s. S. 48. (I). 28.)
[ 0.4666666687, 0.6336363554, 1, 0.7129999995, 0.5158333182, 0.5849999785, 0.7699999809, 0.8650000095, 0.5211111307, 0.4866666794, 0.8566666842, 0.7516666651, 0.473333329, 0.4033333361, 0.5837500095, 0.4333333373, 0.5907142758, 0.6957142949, 0.5788888931, 0.4157142937, 0.769999...
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B. Civilprozeß. 13 gungen vor der mündlichen Verhandlung. I. 11- 38. Klageabweisung wegen Unzuständigkeit mittelst prozeßleitender Verfügung. I. 18. XI. 176. 17. Vertagung der mündlichen Verhandlung wegen neuen Vorbringens einer Partei bei Vertretung durch einen Bevollmächtigten. VII. 332. Be schwerderecht im Falle der Zuscheidung der Kosten bei einer durch neues Vorbringen nothwendig gewordenen Vertagung. VII. 402. Einstweilige Vertagung der Verhandlung in der Hauptsache wegen Mangels der persönlichen Fähigkeit einer Partei. VI. 193. 18. Aussetzung der Verhandlung einer Civilrcchtssache bis nach Erledigung eines anderen Rechtsstreites. II. 417. 364. VI. 193., beim Verdacht der Verübung einer strafbaren That. X. 259. 19. Eröffnung gerichtlicher Verfügungen und Beschlüsse. Die Verkündigung gerichtlicher Verfügungen und Beschlüsse in Ab wesenheit der Parteien. II. 399. Gerichtsbeschlüsse, für welche das Gesetz die Verkündigung in der Gerichtssitzung vorschreibt, müssen in derselben verkündigt werden, wenn auch Zuhörer im Sitznngssaale nicht anwesend sind. IV. 27. Zustellung der Urtheilsausfertigungen und Beweisverfügungen an die Parteien und deren Bevollmächtigte. I. 129. II. 175. I. 260. Der Zustellnngsbevollmüchtigte muß am Gerichtssitze wohnen. III. 386. Vertritt ein Zustellungsbevollmckchtigter mehrere Personen, genügt Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des Ur- thcils 1. 267. Bewirkung von Zustellungen nach Maßgabe des Rechts- hilfegesetzes. VI. 14. Die durch öffentlichen Aufruf zu bewirkende Zu stellung von Arrest- und einstweiligen Verfügungen ist nicht durch An trag, Bescheinigung der Unbekanntheit und Erbieten zum Kostenvor schuß von Seiten des Imploranten bedingt. Dieser aber hat die Kosten zu tragen. II. 156. Der Bevollmächtigte einer Partei, nicht diese selbst, ist zu laden. I. 233. Die Zustellung gerichtlicher Ver fügungen und Beschlüsse an auswärtige Prozeßparteicn durch die Post. I. 238. II. 170. 238. Aufforderung zur Bestellung eines Zustellungs- bevollmächtigten bei sofortiger Ladung zur Hauptvcrhandlung im o.a.g. Verfahren. V. 167. Urtheilszustcllung an Parteien, deren wirkliche Adresse dem Gerichte nicht bekannt ist. IX. 249. Die Zustellungs vollmacht begreift nicht die Befugniß der Substitution in sich. III. 51. X. 384. Beweis der Urtheilszustellung durch Geständniß. X. 384. Die Zustellungsvollmacht im Sinne des Art. 231 der C.-P.O. II. 35. Die einfache Znstelluugsvollmacht enthält keine Substitutionsbcfugniß. IV. 24. Zustellung durch die Post gegen Schein. III. 306. Be handlung der Zustellung durch Aufgabe zur Post im obcramtsgericht- lichen Verfahren. V. 168. Zustellung gerichtlicher Verfügungen und Beschlüsse im Auslande. VII. 159. Zustellung während der Gerichts-
[ 0.75, 0.6075000167, 0.4550000131, 0.6966666579, 0.7666666508, 0.6166666746, 0.5950000286, 0.7458333373, 1, 1, 0.5433333516, 0.6000000238, 0.3639999926, 0.7853333354, 0.9075000286, 0.6626666784, 0.7630000114, 1, 0.7766666412, 0.8466666937, 0.7950000167, 0.5133333206, 0.699...
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38 C. Strafrecht. int Sinne des § 267 des St.-G.-B. XII. 408. Fälschliches Anfer tigen von Namensunterschriften. Voraussetzung des Einverständnisses derer, deren Name fälschlich angefertigt wird. XII. 445. Zeichnung einer auf den Namen des wirklichen Ausstellers auszustellenden Privat urkunde mit falschem (erdichtetem) Namen. XII. 276. Privaturkunden- sälschung im Falle der Ausstellung einer Dicnstvertragsurkunde mit falschem (erdichtetem) Namen. XII. 323. § 268 Ziff. 1. Fälschung und Betrug. VI. 330. Aufschub der Exekution als Vermögensvortheil im Sinne des § 268 des R.-St.-G.-B. IX. 181. Ob die Aufnahme eines (ernstlich gemeinten) Anlehens einen Vermögensvortheil im Sinne des § 268 Abs. 1 des St.-G.-B. darstelle, ist nach den Verhältnissen des einzelnen Falles zu entscheidende Thatfrage. X. 232. § 268 Ziff. 2. Ist ein Eiscnbahnfahrbillet der württembergischen Staatsbahn eine öffentliche Urkunde? VIII. 235. § 269—273. XII.* 162 ff. § 274. Grenzverrückung. VIII. 236. XII.* 165. § 275. XII* 167. § 277. XII* 167. 24. Abschn. Bankerutt. § 281. Betrügerischer Bankerutt; Wirthe als Kaufleute im Sinne des 8 281 des R.-St.-G.-B. VII. 354. XII.* 168. XII.* 203. ßß 282. 283. XII.* 207 ff. 25. Abschn. Strafbarer Eigennutz und Verletzung fremder Geheimnisse. 88 284. 285. XII.* 210 ff. 8 286. Veranstaltung einer öffentlichen Ausspielung. VII. 218. XII.* 212. 88 287—290. XII* 213 ff. 8 292. Jagdvergehen. VII. 32. XII.* 217. Unter die Jagdvergehen der 88 292 ff. des R.-St.-G.-B. fällt auch die Aneignung von sogenanntem Fallwild. IX. 182. 8 293. Das qnalifizirte Jagdvergehen ist kein Antragsvergehen. VI. 397. Auch das gualifizirte Jagdvergehen ist ein Antragsvergehen. Anwendung des Art. 6 des Gesetzes, betreffend die Regelung der Jagd, vom 27. Oktbr. 1855 ans Jagdvergehen. VIII. 205. — XII.* 220. 8§ 294 — 301 . XII* 221 ff. 26. Abschn. Sachbeschädigung. § 303. Zum Thatbestande der Sachbeschädigung. X. 158. Be rechtigung des Gesellschafters gegen einen anderen Gesellschafter, wegen Beschädigung von Gesellschaftseigenthum Strafklage zu erheben. XII. 201. Ist die Beschädigung von Obstbäumen als Sachbeschädigung oder als Feldexzeß zu bestrafen? XII. 313. Zur Frage, ob Sach beschädigung oder Feldexzeß? XII. 395. 8 304. Sachbeschädigung im Sinne des § 304 des R.-St.-G.-B. VI. 112. 88 303—305. XII.* 224 ff.
[ 0.7350000143, 0.9250000119, 0.7309091091, 0.3766666651, 0.9100000262, 0.6899999976, 1, 0.5466666818, 0.7833333611, 0.9133333564, 0.9150000215, 0.9800000191, 0.4691666663, 0.5699999928, 0.7379999757, 0.6966666579, 0.8614285588, 0.7861538529, 0.7533333302, 0.7670588493, 0.64999...
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82 Antragsdelikte — Arrest. Zurücknahme. X. 57. 58. XI. 395. Ob eine bedingte Zurücknahme wirk sam? X. 57. Wirkung der Zurücknahme gegen nur einen Betheiligten. X. 58. Zurücknahme durch den Vormund. X. 58. Zurückgreifen auf den zurückgenommenen Antrag. X. 58. Zurücknahme durch einen ungualifizirten Vertreter. X. 59. Wirkung der Zurücknahme bei geänderter Strafgesetz gebung. IX. 307. Zuständigkeit zur Einstellung der Untersuchung im Falle der Zurücknahme. IV. 35. V. 31. 212. 267. Kostenzuscheidung im Falle der Zurücknahme. XII. 351. Berechtigung zu dem Strafantrage: wer ist der antragsberechtigte Verletzte? X. 59. Antragsberechtigung des Ehe mannes. X. 59. 60. XI. 147. des Hausvaters. XI. 147. der Ehefrau ohne Ermächtigung des Ehemannes. X. 62. der Mutter für ihr minder jähriges Kind. VIII. 14. X. 62. deßgl. für ihr uneheliches Kind. VII. 58. 83. X. 62. Wer hat für Geisteskranke oder Geistesschwache den Antrag zu stellen, ob Bestellung eines curator ad hoc zulässig? X. 63 64. Berechti gung des VaterS für das geistesschwache und volljährige Hauskind. VIII. 221. X. 63. nicht aber des Stiefvaters. XII. 198. Wirkung des Eintritts der Unzurechnungsfähigkeit des Antragsberechtigten nach gestelltem Anträge. X. 62. Antragsberechtigung des amtlichen Vorgesetzten. XI. 148. Antrags berechtigter bei Beleidigung einer öffentlichen Behörde. X. 60. bei einer strafbaren Handlung gegen eine Mehrzahl von Personen. X. 60. bei straf baren Handlungen gegen eine politische Partei. X. 60. bei Jagdvergehen. XII. 220. bei Sachbeschädigung. XII. 225. bei nur auf Antrag zu ver folgendem Eigenthumsvergehen. XI. 330. Ob Uebergang der Berechtigung auf die Erben? X. 60. Ob der Antrag durch Bevollmächtigte gestellt werden könne? X. 61. Nur der Eigenthümer, nicht auch der ersatzpflichtige Inhaber ist antragsberechtigt. VII. 269. Ob ein Oekonomieinspektor, der Verwalter eines fremden Gutes wegen widerrechtlicher Eingriffe in da? Gutseigenthum antragsberechtigt sei? X. 61. Antragsbercchtigter bei strafbaren Eingriffen in ein Vermögensrecht des Staates. X. 62. Antragsberechtigung des Be diensteten einer Privateisenbahngesellschaft wegen Eingriffen in die Rechte der Gesellschaft. X. 62. des Gesellschafters wegen Beschädigung des Gesellschafts eigenthums durch einen andern Gesellschafter. XII. 201. der Dienstmagd wegen Hausftiedensbruchs bei gegentheiliger Erklärung des Dienstherrn und Hauseigenthümers. VII. 92. Verweisungsbeschluß und Urtheil: Ob die Stellung des Strafantrages zu erwähnen nöthig? XII. 284. Feststellung der Rechtzeitigkeit des Antrages. X. 54. Feststellung des Zeitpunktes der erlangten Kenntniß des Antragsberechtigten von der That. VIII. 219. Was gehört bei Antragsdeliktcn zu den Gerichtskosten, über welche der Strafrichter zu erkennen hat? VII. 329. Anwälte s. u. 8. v. Rechtsanwälte. Anwaltsgcbührcn f. u. Gebühren. Anwaltskammcrn. I. 36. Anwaltsordnung, Entwurf. I. 35. III. 34. Anwaltszwang, Beilage zu Band IV. S. 31 der deutschen C.P.O. IX. 326. Anzeige bevorstehender Delikte, deren Unterlassung. X. 303. ist Begünstigung. XII. 24. Anzeige eines Sterbefalles durch eine nicht hiezu verpflichtete Person. XII. 298. Anzcigenlijlcn der Staatsanwaltschaften. V. 129. Anzrigkpflicht der Gerichte von strasbaren Handlungen s. S. 44. (D. 15.) Anzündung. Begriff der — III. 285. Armenanwalt s. S. II. (B. I. 12.) Bestellung auswärtiger Anwälte als solche. V. 66. Dessen Bestellung erfolgt nur für die Instanz. VII. 403. Der in I. Instanz bestellte — kann als solcher die Berufung mit rechtlicher Wirkung nicht erheben. VII. 403. Die Bitte um Bestellung eines Armenanwaltes muß in der höheren Instanz erneuert werden. VII. 404. Ariiicnrccht s. S. 11. (6. I. 12.) nach dem Entwurf der R.C.P.O. X. 101. Arrest s. S. 24. Wann ist die kreisgerichtliche Zuständigkeit für die Arrestklage
[ 0.7599999905, 0.4564285576, 1, 0.6614285707, 0.484166652, 1, 0.8166666627, 0.8433333039, 0.8766666651, 0.6499999762, 0.6100000143, 0.5249999762, 0.6387500167, 0.6345454454, 0.6700000167, 0.4724999964, 1, 0.8333333135, 0.71714288, 0.4033333361, 0.5790908933, 0.5519999862, ...
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114 Nichtigkeitsklage — Lberamtsgerichte. ' im Urtheil und im Verweisungsbeschlusse gestützt werden. V. 173. dagegen auf Nichteinhaltung der für die Ladung des Beschuldigten zur Hauptver handlung vorgeschriebenen Frist. V. 223. Der Verurtheilte ist über das Rechtsmittel der Nichtigkeitsklage nur im Falle seiner Anwesenheit bei der Urtheilsverkündigung zu belehren. III. 172. Die Nichtigkeitsklage ist bei dem Gerichte, welches das Urtheil erlassen hat, anzumelden. III- 176. für die Anmeldung genügt eine von dem Beschuldigten verfaßte Schrift oder eine Erklärung zu Protokoll. III. 177. aus der Erklärung muß zweifellos erhellen, daß das Rechtsmittel der Nichtigkeitsklage eingewendet werden wolle. III. 179. IV. 73. Der Vertheidiger ist ohne besondere Vollmacht zur Er hebung der Nichtigkeitsklage legitimirt. III. 180. Bezeichnung der Nichtig- keitsgründe. III. 195. Berücksichtigung eines Nichtigkeitsgrundes von Amts wegen. III. 196. Frist und Förmlichkeiten für die Bezeichnung der Nichtig- keitsgründe. III. 198. Angabe der Nichtigkeitsgründe zu Protokoll. III. 199. Schristliche Bezeichnung derselben. III. 200. Bezeichnung bei der Ver handlung vor dem Kassationshofe. III. 200. Was gehört materiell zur Be zeichnung eines Nichtigkeitsgrundes. III. 203. Rechtliche Folge der Ver säumung der Fristen und Förmlichkeiten sür die Bezeichnung der Nichtig keitsgründe von Seiten des Beschuldigten. III. 204. Die Verwerfung der Nichtigkeitsklage mangels gehöriger Bezeichnung eines Nichtigkeitsgrundes kann nur nach vorgängiger öffentlicher Verhandlung erfolgen. III. 204. Unstatthnftigkeit der Nichtigkeitsklage des Vaters eines über 16 Jahre alten Beschuldigten bei vorliegendem Verzichte des Letzteren. IV. 132. Verfahren im Falle der Erhebung der Nichtigkeitsklage durch den Vater. IV. 271. Sicherheitsmaßregeln bei erhobener Nichtigkeitsklage. I. 295. Bestrafung des Mißbrauchs des Rechtsmittels. II. 163. Nordamerika, Bewerkstelligung von Eidesabnahmen und Zeugenvernehniungen daselbst. V. 289. Notar, dessen Verpflichtung zu Erhebung des Wechselprotestes auch nach abge laufener Protestfrist. IV. 300. Beurkundung der von den Notaren verfaßten Verhandlungsprotokolle. V. 131. Aufsicht der Oberamtsgerichte über die Notariatsgeschäfte. II. 275. Nothoid, s. S. 20. (8. II. 7.) Nothfrijt in Civilrechtssachen. Wahrung nur durch Zustellung des Schriftstückes an die Gegenpartei nach dein Entwurf der R.C.P.O. X. 104. Wahrung der Nothfrist für Nichtigkeitsklagen beim Reichsoberhandelsgerichte. XII. 240. Nöthigung, Begriff und Thatbestand. XI. 277. Zopfabschneiden. XI. 278. Ab sicht, Vollendung. XI. 279. Difinition der Duldung. VI. 25. — bei Amtshandlungen. X. 242. — durch Mißbrauch der Amtsgewalt, Thatbe stand. XII. 240. Nothwehr setzt voraus, daß die Vertheidigung erforderlich war. IX. 398. Sie ist nur gegen einen bereits begonnenen Angriff statthaft. IX. 398. Jrr- thümliche Annahme des Standes der Nothwehr. IX. 398. Zur Beseitigung der Nothwehr bedarf cs der Feststellung, daß die fragliche Handlung durch Nothwehr nicht geboten gewesen sei. XI. 306. Tödtung durch fahrlässige Ueberschreitung der Nothwehr. III. 184. Nothzucht, Mitthäterschaft zum Zwecke der Vollziehung des Beischlafes durch einen Anderen. X. 349. Gehört zum Thatbestande der geschlechtsreife Zu stand der Vergewaltigten? X. 349. 350. Berechtigung zur Stellung des Strafverfolgungsantrages. X. 350. Begriff der förmlichen Anklage. X. 350. Notorietat, Der Verstoß gegen die — und die Grenzen der „freien Würdigung" der Thatfrage. VIII. 286. 306. Zum Begriffe der — VIII. 287. (Anm.) 288. 292. (Anm.) 296. 312. (Anm.) £>. Oberamtsgerichte, Verfahren vor denselben, s. S. 54. (v. 41.) Requisition der selben durch die Staatsanwälte behufs der zur Erhebung einer Strafklage
[ 0.3766666651, 0.5358823538, 1, 0.627058804, 0.6200000048, 1, 0.4871428609, 0.5066666603, 1, 0.6304761767, 0.5299999714, 0.5171428323, 0.3549999893, 0.6974999905, 0.4042857289, 0.4699999988, 0.6533333063, 0.4466666579, 0.6366666555, 0.7266666889, 0.5350000262, 0.6999999881, ...
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B. Civilpwzeß. 23 theilen der Kreisgerichte und des Landesoberhandelsgerichtes ist die Nichtig keitsklage der Ziffer 15. des Art. 733. C.-P.-O. schon durch diese Ziffer, bezw. die Bestimmung des Gesetzes 4. Juli 1871 ausgeschlossen. VII. 204. Ist in zweiter Instanz über einen im Wege der Bernfungs- oder Nichtigkeitsklage geltend gemachten Nichtigkeitsgrund der Ziff. 10. II. oder 15. des Art. 733. C.-P.-O. erkannt worden, so ist eine wei tere auf Ziff. 10. oder 11. gegründete Nichtigkeitsklage ausgeschlossen. VII. 204. Ist in der Berufungs- oder Kassationsinstanz über einen formellen Nichtigkeitsgrund der Ziff. 1.—9., 12.—14. des Art. 733. der C.-P.-O. erkannt worden, so greift, ob der Nichtigkeitsgrund als begründet erkannt, oder ob er als unbegründet verworfen worden ist, hinsichtlich desselben eine weitere Nichtigkeitsklage nicht Platz. VII. 204. Die Nichtigkeitsklage kann nicht darauf gestützt werden, daß die that- sächlichen Ergebnisse der Verhandlungen und Beweise vom Unterrichter nicht richtig aufgefaßt oder festgestellt worden seien. VII. 345. Gegen Berufungsnrtheile des Obertribunals greift der Nichtigkeitsgrund des Art. 733. Ziff. 15. nicht statt. X. 389. Zuständigkeit zur Einstellung der Vollstreckung von Urtheilen des Landesoberhandelsgerichtes nach er hobener Nichtigkeitsklage. VI. 61. Eine nicht rechtzeitige oder un statthafte Nichtigkeitsklage kann nur nach vorgängiger mündlicher Ver handlung (von Amtswegen) verworfen werden. V. 286. Abänderung eines Civilurtheils zum Nachtheil des Nichtigkeitsklägers. IV. 28. Nichtigkeitsklage gegen Urtheile, durch welche über einen materiellen Nichtigkeitsgrund erkannt worden. VII. 194. 8. Frist zur Erhebung der Nichtigkeitsklage. Erhebung der Nichtigkeitsklage in der mündlichen Verhandlung über die zuvor ergriffene Berufung für den Fall der Unstatthaftigkeit der letzteren. III. 280. Unstatthaftigkeit der Erhebung der Nichtig keitsklage vor Zustellung des Urtheils an die Partei. IV. 197. Wah rung der Nothfrist für Nichtigkeitsklagen beim Reichsoberhandelsgerichte. XII. 294. 9. Schriftsatz, worin Nichtigkeitsklage erhoben wird. Die Bezeichnung der Nichtigkeitsgründe in der Nichtigkeitsklage. III. 98. 248. In der ganz allgemeinen und unbestimmten Bezug nahme auf einzelne Ziffern des Art. 733 der C.-P.-O. kann eine ge hörige Bezeichnung der Nichtigkeitsgründe nicht gefunden werden. IV. 238. VII. 311. VIII. 85. (s. o. III. 7.) Nichtigkeitsklagen gegen Ur theile des Landesoberhandelsgerichtes sind nicht bei dem Reichsober handelsgerichte, sondern bei der Civilkammer des K. Obertribnnäls ein zureichen. XII. 294. 10 . Wiederaufnahmeklage. Wiederaufnahmeklage wegen falsch geschwornen Eides. Rechtskraft des Urtheils, auf welches die Klage gegründet wird. XI. 67. Beweis
[ 0.6549999714, 0.3327272832, 0.9150000215, 0.6542857289, 0.7099999785, 0.7376922965, 0.8166666627, 0.8700000048, 0.602692306, 0.7799999714, 0.8433333039, 0.9728571177, 0.7609999776, 0.6499999762, 0.8183333278, 1, 0.8766666651, 0.8149999976, 0.6899999976, 0.9449999928, 0.769999...
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Druck von Hammer ^-'iebich in Stuttgart.
[ 0.3000000119, 0.1400000006, 0.6716666818, 0.678888917, 0.5950000286, 0.4600000083 ]
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