file name stringlengths 12 12 | text stringlengths 1 33k ⌀ | wc listlengths 0 5.17k | ppn stringlengths 9 12 | language stringlengths 2 2 ⌀ | language_confidence float64 0.12 1 ⌀ | publisher stringlengths 2 88 ⌀ | place stringlengths 3 27 ⌀ | date stringlengths 4 4 ⌀ | title stringlengths 1 975 ⌀ | aut stringlengths 2 54 ⌀ |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
00000067.xml | D. Strafprozeß. 51 hat durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift desselben zu geschehen. VII. 328. Aufforderung zu Benennung eines Vertheidigers bei Zu stellung des Verweisungsbeschlusses an den Beschuldigten. IV. 32. 33. Vorbereitende Verfügungen zur Hauptverhandlung. Belehrung des Beschuldigten über seine Befugnisse. I. 291. Das Recht des Beschuldigten, die Vorladung von Zeugen und Sachverstän digen zur Hauptverhandlung zu beantragen I. 187, wer hat Aer einen solchen Antrag zu erkennen? I. 188. 193. 207. 295. Ver pflichtung des Beschuldigten zur Benachrichtigung des Privatanklägers von den durch ihn in der Sitzung zu stellenden weiteren Zeugen. I. 287. Beschränkung der Vertheidigung durch Ablehnung des An trags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens. IX. 169. Zu rückweisung des Antrags eines Beschuldigten auf Vorladung von Zeugen als Nichtigkeitsgrund VII. 81. Vorladung von Zeugen und Sach verständigen durch den Vorsitzenden. I. 208. Beeidigung und Ver nehmung der vom Vorsitzenden berufenen Zeugen. I. 208. 255. An trag auf Vorladung von Zeugen und Sachverständigen unter Erbieten zum Kostenvorschuß erst in der Hauptverhandlung. VI. 357. 34. Die Hauptverhandlung. Das Verschließen der Thüren während der Hauptverhandlung. II. 62. Ununterbrochene Gegenwart der zur Mitwirkung bei der Hauptverhandlung zugezogenen Personen. V. 376. Anwesenheit des Protokollführers während der Hauptverhandlung. VIII. 257. Zurecht weisung des Vertheidigers durch den Vorsitzenden des Gerichtes. V. 288. Beeidigung und Vernehmung der von dem Vorsitzenden berufenen Zeugen. I. 208. 255. Verlesung des schriftlichen Zeugnisses einer Amtsstelle anstatt mündlicher Vernehmung des betr. Beamten in der Hauptverhandlung. IV. 48. Die Vernehmung des Beschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen in der Hauptverhandlung, bezw. Ver lesung der Protokolle und Gutachten. IV. 276. 296. Die Verneh mung nicht geladener Zeugen in der Hauptverhandlung liegt im Er messen des Vorsitzenden. IV. 67. Verlesung der in der Voruntersuchung gemachten Aussagen eines in der Hauptverhandlung nicht erschienenen Zeugen. VI. 357. Die Aussagen eines gerichtlich vernommenen Zeugen, der in der Hauptverhandlung das Zeugnis; verweigert, zu verlesen, ist unzulässig. II. 61. Unvollständige Vernehmung von Zeugen in der Hauptverhandluug. VI. 68. Jrrthümliche Abhör eines nicht aus der Zeugenliste gestandenen, anstatt eines auf der Liste stehenden Zeugen. IV. 267. Unterlassene Einvernahme eines auf der Zeugenliste gestandenen Zeugen I. 286, eines geladenen oder in der Sitzung gestellten Zeugen. I. 302. Unterlassene Vernehmung eines erst in der Hauptverhandlung benannten Zeugen. III. 310. II. 161. Antrag auf Vorladung von Zeugen und Sachverständigen unter Erbieten zum Kostenvorschuß erst in der Hauptverhandlung. VI. 357. Die von dem erkennenden Ge- | [
0.3950000107,
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00000118.xml | 102 Gerichtsverfassung — Geschäftsberichte. Gerichtsverfassung, s. S. 62. (E.) Eerichloverfasfuiigsgesclj für das deutsche Reich, Besprechung des Entwurfes eines sol chen. IX. 102. 195. 228. 267. X. 195. Entstehungsgeschichte des Entwurfes. IX. 103. Beschränkung des Entwurfes auf die Regelung der Verfassung der Ge richte für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen mit Ausschluß der nicht streitigen Gerichtsbarkeit. IX. 109. Aufrechterhaltung der württ. Ortsgerichte. IX. 112. Mangel einer Grenzbestimmung zwischen Justiz und Verwaltung. IX. 113. Ausrechterhaltung der Justizhoheit der einzelnen Bundesstaaten in Ab sicht auf Rechtsübung und Rechtsverwaltung mit Ausnahme der obersten In stanz. IX. 116. Die Bestimmung bezüglich der persönlichen Befähigung, die Er nennung, Stellung und Stellvertretung der übrigen Richter außer den Mitglie dern des Reichsgerichtes sind der Landesjustizverwaltung überlassen. IX. 119. Die praktische Durchführung der Gerichtsorgnnisation ist Sache der einzelnen Bundesstaaten. IX. 122. Frage der einheitlichen Regulirung des Prozeßgc- bührenwesens. IX. 124. Frage einer allg. deutschen Anwaltsordnuug. IX. 125. Organisation der Amtsgerichte. IX. 196. Civilkompetenz der Amts gerichte. IX. 198. Organisation der Schöffengerichte. IX. 200. Frage der Verdrängung der Geschworenengerichte durch die Schöffengerichte. IX. 201. Stellung der Zuständigkeit der Schöffengerichte. IX. 210. Deren Zusammen setzung. IX. 211. Das Schösfenamt ist ein Ehrenamt. IX. 212. Organi sation der Landgerichte. IX. 212. Deren Zuständigkeit. IX. 213. Besetzung der Landgerichte. IX. 214. Bildung einer Strafkammer bei einem Amts gerichte. IX. 215. Organisation der Schwurgerichte. IX. 216. Organi sation der Handelsgerichte. IX. 228. Ueber das Bedürsniß der Mitwirkung von Kaufleuten. IX. 228. über ihre Ausschließung in II. Instanz. IX. 231. Organisation der Oberlandesgerichte. IX. 230. deren Zuständigkeit. IX. 230. Organisation des Reichsgerichtes. IX. 233. Grund für dessen Einsetzung. IX. 234. Bildung von Civil- und Strafsenaten, Zusammen setzung derselben. IX. 239. 273. Besetzung der Spruchkollcgien. IX. 240. 273. Verweisung der Verhandlung und Entscheidung an die vereinigten Civil- bez. Strafsenate bei beabsichtigter Abweichung von früheren Entschei dungen einer Rechtsfrage. IX. 240. Abfällige Kritik dieser Bestimmung. IX. 268. Organisation der Staatsanwaltschaft. IX, 241. Deren Thätig- keit in Ehe- und Entmündigungssachen. IX. 241. deßgl. Strafsachen. IX. 242. Gliederung der deutschen Staatsanwaltschaft. IX. 243. Stellung des Oberreichsanwalts. IX. 244. Stellung der Staatsanwälte unter die Landes justizverwaltung. IX. 245 Stellung der Sicherheitspolizei gegenüber der Staatsanwaltschaft. IX. 245. Gerichtsschreiber. IX. 245. Gerichtsvollzieher. IX. 247. Gegenseitige Rechtshilfe der Gerichte der verschiedenen Bundes staaten. IX. 248. Reiheusolge der Abstimmung in den richterlichen Kol legien. IX. 248. 275. Gcrichlsvolfticher, Verschung ihrer Funktionen durch die württ. Gerichte im Falle von Zustellungen nach Maßgabe des Rechtshilfegesetzes. IV. 14. deren Organisation nach dem Entw. eines deutschen Gerichtsverfassungsgesctzes. IX. 247. Bedenken hingegen. IX. 247. Frage der Einführung. X. 103. Miß trauen gegen das Institut, Maßregeln zum Schutze des Publikums. X. 104. 146. Bedeutung der Beurkundung des Gerichtsvollziehers. XII. 152. Gcrichlozengen, deren Entbehrlichkeit in Civilsachen. Beilage zu Bd. IV. S. 24. Geriiigsiigigr Rechtssachen. Prorogation auf das Obernmtsgericht. I. 70. 106. Gcsammljlrast bei Verbrechenskonkurrenz. VII. 243. bei deren Erkennung fallen Gefängnißstrasen, welche bei der Verwandlung in Zuchthaus nicht die Er höhung der Zuchthausstrafe um einen Monat ergeben, weg. IX. 311. s. o. 8. v. Gefängnißstrafe. Grschäftsanfall bei den Stuttgarter Civilgerichten. I. 69. Gcschüflsbcrichte, Aufnahme der Zahl und Dauer der Sitzungen und des Vor sitzes in derselben. II. 81. der Oberamtsgerichte in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. V. 65. | [
0.7066666484,
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0.7066666484,
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00000116.xml | 100 Gant — Geldstrafe. Prozeßkosten kann im Gante nicht verlangt werden. VII. 83. Berechtigung der Gantgläubigcrschaft zum Eintritt in einen Prozeß des KridarS. VIII. 322. In welcher Lage muß die Gantgläubigerschaft, welche einen von dem Kridar begonnenen Rechtsstreit sortsetzen will, denselben auszunehmen? VIII. 50. 316. 320. Die sg. relative Rechtskraft des Ganturtheils. VIII. 137. Recht liche Bedeutung der Gantvcrweisung und des Prioritätsurtheils VIII. 142. Liquidation im Gante durch einen nicht lcgitimirten Vertreter, Ratihabition, Anwendbarkeit des Art. 116. der C.P.O. VI. 230. Gantaiiwall, s. S. 27. als der gesetzliche Vertreter des Gemeinschuldners zur Be streitung von Forderungen legitimirt. VIII. 40. Ganlcrkenntniß, Rekurs gegen dasselbe, s. u. Rekurs. Gebäude, Zerstörung von solchen. XII. 227. Unterlassene Ausbesserung baufälliger. XII. 267. Gebühre», rechtswidrige Erhebung. XII. 247. Gebühren s. S. 64. (G. 2.) Feststellung. II. 300. gegenüber der eigenen Partei. II. 334. Die Gebühren für Erhebung und Ablieferung der Urtheilssumme bilden keinen Theil der Prozeßkosten und sind von der Gegenpartei nicht zu ersetzen. III. 22. 23. Erhöhung eines Kostenverzeichnisses von Amtswegen ist unstatthaft. VI. 95. Berechnung der Gebühren für die der Erledigung eines Theiles der streitigen Ansprüche durch Theilurtheil nachgefolgten Ver handlungen. VI. 99. Zeitpunkt, mit welchem der erhöhte oder verminderte Werthsbetrag des Streitgegenstandes für die Gebührenberechnung maßgebend wird. VI. 100. Die Erhöhung der Tagfahrtsgebühren ist bei vorausgegangener Tagfahrt zur Vorverhandlung ausgeschlossen. II. 203. 288. 291. ein Versäumungs- urtheil im Sinne des Art. 388 der C.P.O. berechtigt nicht zum Ansatz einer doppelten Tagfahrtsgebühr. VI. 116. Doppelte Tagfahrtsgebühr bei Ver- säumungsurtheilen im Sinne des Art. 389. der C.P.O., bei Urtheilen ge mäß Art. 305. der C.P.O. VI. 116. Erhöhung der Tagfahrtsgebühr bei Zurückweisung der Klagen wegen Unzuständigkeit aus Grund der ersten münd lichen Verhandlung. VI. 302. Gebühr bei Verzichten, Anerkenntnissen und Vergleichen, welche in der ersten mündlichen Verhandlung erfolgen. VI. 119. bei Erledigung des Rechtsstreites in der ersten Verhandlung theils durch Urtheil, theils durch Vergleich und bei nur theilweiser Erledigung durch Vergleich. VI. 119. Feststellung des Streitwerthes. VIII. 399. Für Ein gaben, womit nur Prozeßvollmacht vorgelegt wird, sind keine Gebühren zu berechnen. XI. 220. Gefangene, Befreiung von solchen. X. 246. Beihilfe, Anstiftung, Meuterei. X. 246. Gefängnistbesuch, Verpflichtung der Vorsitzenden der Strafkammern hiezu. 1.258. Gefängnißstrase, im Fall der Konkurrenz kann die Einsatzstrafe nicht um den Bruch- theil eines Tages erhöht werden. IX. 312. Wird bei Versuch oder Beihilfe Zuchthaus in Gesängniß umgewandelt, so darf auch eine Gefängnißstrase, welche nicht einer nach Monaten oder Jahren erkannten Zuchthausstrafe ent spricht, nicht erkannt werden. IX. 314. Gefangenentransport auf der Eisenbahn. IX. 65. Geheimnisse, Verletzung fremder s. S. 38. Geistcsbranbe, Bestellung eines Pflegers behufs Klageerhebung wegen an ihnen begangener Verbrechen. VI. 222. wer ist für sie zum Strafantrag berechtigt? X. 63. 64. Beischlaf mit Geisteskranken. X. 347. Geisteslhiitigbeit, deren krankhafte Störung als Strafmilderungsgrund. IX. 398. Geistliche, Gefährdung des öffentlichen Friedens. IX. 276. Verkündigung eines beleidigenden Erlasses. XI. 22. sind als solche keine Beamte, wohl aber, wenn ihnen staatliche Funktionen übertragen sind. XII. 252. Geldstrafe, Vollziehung derselben im Falle der Verhängung durch einen Schwur- gerichtshof. II. 177. Umwandlung in Freiheitsstrafe wegen Uneinziehbarkeit. VII. 205. VIII. 152. IX. 314. Deren Konkurrenz. X. 183. Ermächtigung | [
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00000156.xml | null | [] | 796244391 | null | null | null | null | null | null | null |
00000007.xml | t Vorwor t. ^)aß das „Württembergische Gerichtsblatt" in seinen bis jetzt erschienenen zwölf Bänden viele für den Theoretiker wie für den Praktiker auch nach Einführung der neuen Reichsgesetze noch sehr werthvolle Abhandlungen hat, ist außer Zweifel. Jedem Leser desselben aber wird es des Oefteren begegnet sein, daß er sich in einem einzelnen Falle wohl sagen konnte, über diesen Punkt brachte das Gerichtsblatt eine Abhandlung, daß aber die Frage, in welchem seiner zwölf Bünde diese zu finden sei, nicht sofort beantwortet werden konnte. Diesem Uebelstande sucht nun vorliegendes Generalregifter möglichst Abhilfe zu schaffen. Wir empfehlen es der Gunst der Leser des Gerichtsblattes und hoffen, daß es, trotzdem es — an fangs nur zu Privatzwecken entworfen — im Drange der Praxis vollendet wurde, manchen Wünschen Nachkommen wird. Die Abschnitte „Strafrecht" und „Literarische Besprechungen" des systematischen Theils sind vom Garnisons-Auditeur Hangen, das Uebrige ist vom Hilfsrichter Höring bearbeitet. Heilbro nn Stuttgart im Dezember 1877. Are Herausgeber. | [
0.1899999976,
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00000043.xml | L. Civilprozeß. 27 derselben ist das Oberamtsgericht. VI. 125. Der Streit über die Zu gehörigkeit eines Vermögensgegenstandes des Kridars zur General- oder Partikularkonkursmasse eignet sich nicht zum gerichtlichen Verfahren. VI. 72. Für die Verhandlung und Entscheidung der Ansprüche der Massegläubiger ist das Gantgericht nicht ausschließlich zuständig. V. 154. Das Gericht des Wohnortes ist zuständig zu Einleitung des Gantver fahrens. I. 384. Prozeßfähigkeit des Kridars. VIII. 36. 314. Die Einrede der Unzuständigkeit des Prozeßgerichtes und der mangelnden Prozeßfähigkeit des Beklagten, gestützt auf ein gegen Letzteren anhän giges Konkursverfahren im Ausland, ist zu verwerfen. XII. 405. Ueber- nahme von Gantkosten auf die Staatskasse nach den Grundsätzen des Armenrechts. III. 24. Beschwerderecht der Gläubiger gegen die im Rekurswege erfolgte Aushebung eines Ganterkenntnisses. III. 68. 2. Rekurs, Güterpfleger, Gantanwalt. Der Rekurs gegen das Ganterkenntniß. I. 135. Der Güterpfleger als Gantanwalt. VIII. 301. Die Befugniß des Güterpflegers zur Führung von Aktivprozessen auf Kosten der Masse nach württ. und künftigem deutschen Konkursprozeßrecht. XII. 343. Der Gantanwalt ist nicht berechtigt, einen besseren Liegenschaftskäufer beizubringen. II. 124. Einklagung von Aktivausständen durch einzelne Gläubiger. Legi timation zur Sache. IX. 406. Der Gantanwält hat Anspruch auf Reisekosten, Taggelder und Diäten neben der ihm zukommenden Bausch - gebühr. VIII. 367. 3. Schuldenliquidation. Bei Ediktalladungen zur Schuldenliquidation müssen zwischen La dung und Tagfahrt bei Ladung durch die Blätter 2 Monate, bei La dung durch Aushang am Gerichtsgebäude l‘/ 2 Monate liegen. I. 233. Die Ladung bekannter Gläubiger im Gantverfahren. III. 5. Vor ladung zur Schuldenliquidation. V. 169. Verfügung des K. J.-Min. betreffs tabellarische Form der Vorladungen zu Schuldenliquidationen. I. 6. Ladungsfrist zu Schuldenliquidationen. I. 273. Die Absonde rungsberechtigten sind zur Schuldenliquidation nicht zu laden. I. 390. Anmeldung einer Forderung vor der Ladung zur Schuldenliquidation ist giltig. VIII. 105. Zur Schuldenliquidation bei Massen über 1000 fl. sind keine Gerichtszeugen beizuziehen. I. 110. Die Gebühren des Orts vorstehers im Falle der Schuldenliquidation werden aus der Sportel kasse bestritten. II. 207. Die Unterzeichnung des Schuldenliquidations protokolls durch die Gantgläubiger. XI. 204. Liquidation durch einen nicht legitimirten Vertreter. Zulässigkeit der Ratihabition. VI. 230. Wirk samkeit der von den Gantgläubigern über Abänderungen der Bestimmun gen des Art. 27 der Exek. nov. gefaßten Beschlüsse. XI. 266. Der Aus schluß im Gante tritt nicht vor Mittag 12 Uhr des Liquidationstages ein. IX. 337. Die Verwerfung der Vorstellung eines Gantglänbigers gegen einen Ausschluß von der Masse. Rechtsmittel hiegegen. VIII. 110. Be- | [
0.6650000215,
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... | 796244391 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000041.xml | B. Civilprozeß. 25 legt werden. VIII. 87. Der Arrest gegen Angehörige eines außer deutschen Staates. II. 254. Zuständigkeit der Kreisgerichte für Arrest klagen. III. 20. V. 232. Verfahren bei Arrestgefuchen und bei An trägen auf Erlassung einstweiliger Verfügungen. II. 91. Aufhebung eines verfügten Arrestes gegen Sicherheitsleistung. VII. 312. Die Beschlagnahme des Arbeitslohnes zu Gunsten unehelicher Kinder ist nicht statthast. XII. 382. 3. Einstweilige Verfügungen. Verfahren bei Anträgen auf Erlassung einstweiliger Verfügungen. II. 91. (bergt, auch IV. 174.) Vernehmung der Gegenpartei vor Er lassung einstweiliger Verfügungen. I. 403. 408. 4. Verfahren in Wechselsachen. Gerichtsstand des Erfüllungsortes für Wechselregreßklagen. II. 27. Der Gerichtsstand des Zahlungsortes für Wechselklagcn ist auch dann begründet, wenn von dem Trassanten, welcher den Mangels Zahlung Protestirten Wechsel im Regrcßwege ciugelöst hat, gegen den Akzeptanten Wechselklage auf Ersatz der von dem Kläger bezahlten Regreßsumme erhoben wird. VIII. 102. Schriftenverglcichung im Wechselprozeß ist zulässig. VII. 36. Das Abstehen vom Wechselprozeß hat die Verur- theilung in die Kosten zur Folge. IV. 139. Prozeßhindernde Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten bei einer im ordentlichen Verfahren angebrachten Wechselklage. II. 28. Zuständig keit des Reichs- und Landesobcrhandelsgerichtes. VII. 48. 5. Entmündigungsklagen. Zum Entmündigungsverfahren. I. 99. Vorbereitendes Verfahren bei Entmündigung wegen Verschwendung. I. 212. 217. VI. 148. IV. 252. VI. 245. Entmündigungsklage wegen körperlicher Gebrechen. I. 131. Entmündigungsurtheil wegen Geisteskrankheit im Falle des Stattgebens der Entmündigungsklage. I. 27. Zulassung des Entmün digungsbeklagten wegen Geisteskrankheit zum Armenrecht. I. 29. Zu ständigkeit zur Wiederanfhebuug einer vor dem 1. Februar 1869 aus gesprochenen Entmündigung. VI. 20. Können Gemeinderäthe zur An stellung von Entmündignngsklagcn gezwungen werden, und welche Behör den sind hiefür zuständig? X. 227. lieber die Folgen des Ausbleibens der Partei beim Entmündigungsverfahren. 1.104, IV. 295. XI. 73.195. Die persönliche Vernehmung des Entmündigungsbeklagten wegen Geistes krankheit vor Gericht und die Zuziehung von Sachverständigen. II. 267. Unstatthaftigkeit einer Anrechnung für die Vernehmung eines Entmündi gungsbeklagten behufs Ermittlung seines Geisteszustandes. I. 336. Un zulässigkeit der Ueberuahme der Kosten des einem vermögenslosen Geistes kranken in dem Entmündigungsverfahren zugeordneten Rechtsanwaltes auf die Staatskasse. II. 164. Die persönliche Vernehmung der wegen Geisteskrankheit zu entmündigenden Personen darf nur ausnahmsweise nach Maßgabe des Schlußsatzes des Art. 873 C.-P.-O. unterlassen | [
0.5049999952,
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0.7766666412,
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0.65333330... | 796244391 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000017.xml | A. KiviLrechl. 1. Gesetzgebung. Das Reichscivilgesetzbuch. X. 371. 403. Die deutsche Einheit aus dem Gebiete der Rechtsgesetzgebung. VI. 4. Gesetzcsciitwurf bctr. d. Führung der Güterbücher durch Gcmeindcbeamtc. III. 3. 2 . Die Verfolgung und Sicherung der Rechte. Nebenforderuugen müssen mit der Hauptforderung geltend gemacht werden. VI. 249. Führung der Güterbücher durch Gcmcindcbcamte. III. 3. Berurkundung bei Anlegung von öffentlichen Büchern. V. 175. Exemte Güterbücher. VI. 386. Verjährung der Klage ans Ableistung des Offenbarungseides. IX. 26. 90. 3. Personen. Die gesetzliche Regelung der privatrechtlichen Verhältnisse der wirth- schaftl. Genossenschaften. II. 213. Die beschränkte Prozeßfähigkeit der Minderjährigen des Gesetzes vom 30. Juni 1865. Art. 3. XII. 388. 4. Handlungen. Jrrthum: Anfechtung eines Vertrages über Veräußerung von Jm- mobilien auf Grund der Einrede des Jrrthums über den Inhalt der Vertragsurkunde. XI. 11. Betrug: beim Pfcrdchandcl, insbesondere beim Koppen. IX. 187. 5. Eigenthum. Eigenthumsbeschränkungen: Auslegung des Art. 73 der neuen Bau ordnung in Absicht auf die Beschränkung der Höhe der innerhalb Etters errichteten Zäune. XII. 355. 6. Dienstbarkeiten. Die rechtliche Natur der öffentlichen Wegdienstbarkeiten. VII. 102. 130. V. 276. VI. 36. VII. 87. 7. Pfandrecht. Ein Pfandgläubiger kann im Fall der freiwilligen Veräußerung seines Unterpfands vor dem Verfall seiner Forderung Bezahlung nicht verlangen. IV. 150. Zur Eintragung von Pfandrcchtsvorbehalten ist der Schuldner immer gegen Bescheinigung zu laden. V. 174. Die Amortisation der württcmbcrgischen Civilprozeßordnnng und die Pfand löschungen. XII. 340. Gen.-Reg. j. äßiirtt. Ger.-Bl. I. - XII. 1 | [
0.4449999928,
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1,
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0.8366666436,
0.5642856956,
0.6700000167,
0.5799999833,
1,
0.7200000286,
0.7743750215,
0.7360000014,
0.6850000024,
0.78... | 796244391 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000045.xml | 30 Pflegschafts- und Bormnndschaftsfacheu. (Erläntcrinigcii). Vormundschafts- und flcvifct>ciftC'iad>cix nicht bcnbsichti.it iit 5. September 1881. Jobow Iahrb. Bd. i>- Seite >77 3kr. »7). In BormnndsckaftSsachcn finl> Schreibgcbühren und Poftgebübren nur zn zur Zeit der Entstehung derselben mehr als das >>'»> nach 8 7 Ofr. 5 des zn belassende Vermöge» (150 M.> hat. (§ 21 des AuSf.-Gef. von, l>>. " Beschlich des Kaniincrgerichts vom erheben, ivenn der Mündel Gesetzes von, 10. Mai 1851 März 187!)). Je Znstcllunacn erfelaen nach Maßgabe des Gesetzes von, 21. März 1882 von Amtswegen und und daher insbesondere auch die durch die vereinsachten Znltellnngen derTerminsvvrladniigen in Bonn.-«, entstehenden Postgebühren nicht zn den der Partei in Rechnung zu stellenden haaren Auslagen zn rech nen, also anher Ansatz zn lassen. In Borinnndschaftssachen :e. ist ein Stempel zn denjenigen beglan bigten Abschriften von Urkunden, ivelche im Original znrüelgegeben werden und in, Wege des Geschäftsganges zn den Akten angeferligt ,verden, den .Kuranden nicht in Anrechnung zn bringen, da dergleichen Stempel nicht zn de» baaren Auslagen gehören, vielmehr durch die Gerichtsgebiihr i.Sat'.- 21 n. 25) gedeckt sind. llallenpfkrcht der Mündel. -> Zn den vor Einleitung der Vormundschaft entstandenen Kosten, ivelche die Pflegebefohlenen nach 8 7 Abi. 1 des Ges. vom 10. Mai 1851 zu tragen haben, gehören die Koste» für Nachlaszregnlirnngen, bei denen der Vater der Mündel als solcher Erbe betheiligt war,,der die Erbschaft erlebt hat. >0 Die Pflegebefohlenen haben auch dann zn den Kosten der Nachlatzregulirung beiznlragen, Ivenn der Nachlas; des Erblassers, dessen Tod die Vormundschaft veranlagt har, bei einem andern als dem vorinn »dfchaftlichen Gerichte regnlirt wird. In solche», Falle sind die Kosten obne Nücksicht auf die Höhe des Vermögens der Pflegebefohlenen ans der Masse (8 7 Nr. 1 a und 8 10 dir. 2 des Kostengesetzes vom Ul. Mai 1851) und falls es an einer zahlungsfähigen Nachlaszmaffe mangeln sollte, ans den bereits vorhandenen oder später eingehenden Nevenüenbeständen zu berichtigen, cs Nach 8 15 des Tarifs von, 2l. Juli >875 haben die Pflegebefohlene» für die Ermittelung und Tbeilniig eines ander» Nachlasses als desjenigen, durch dessen,Tod die Vormundschaft veranlaßt ist, sowie für das Erblegitimationsverfahren zn demselben die besonderen Kotten nach Maszgabe der geltenden Vorschriften z» trage». Der Fall eines anderen angefallenen Nachlasses tritt ein: bei de», Tode der Mutter, Großeltern, Geschivister, anderen Seitcnverivandten, ivenn also der Vater bereits gestorben und demzufolge die Vormundschaft eingeleiter war, insoweit die Pflegebefoblenen nicht als Lcgatarien anznseben und von eine». Kostenbeitrage befreit sind; es kommt hierbei nicht darauf an, ob der (Nachlaß von den, vvrinundschaftlichcn Gerichte oder von den, Nachlaßgericht regnlirt ivird, und ob die Pflegebefohlenen allein oder mit majorennen Personen erben. Wenn bei der von dem Borninndschaftsrichter in der Pormnndichaftssache bewirkten Erbtheilnng nach dem Vater, bei welcher bevormundete Personen konknrriren, ein Großjähriger die Kosten übernimmt, so dürfen dennoch diejenige» Antheile, von welchen die Mündel betroffen werden, von ihn, nicht gefordert iverden, weil für die bevormundeten Erben nach 8 11 des Tarifs besondere Erbtheilnngskosten nicht berechnet iverdcn dürfen, diese vielmehr durch die Gebühr 88 12 und 13 «Tab. 21 und 25) gedeckt sind, l'lcllellimg des jlsicgcrs aus Anlal, der Allseinnnderkeluiiig des Vaters mit keinen minderjährigen tiindern. n) Wenn in Folge Todes seiner Ehegattin der Vater sich mit seinen minderjährigen Kindern ansein- andersctzt, so erfolgt die Bestellung des^Pflegers für die Kinder nur zn dem Akte der Anseinander- fetznng, ivofür die Gebühr nach 8 11 (Tab. 23) liguidirt ivird. Der Vater ist in verschiedenen Fällen verpflichtet, das für die minderjährigen Kinder ermittelte Vermögen sicher zu stellen bez. bopothekarisch euuragen ,zn lassen (88 187 n. 188 Tit. 2 Thl. >>- A. L. stn) ohne das; eine Einschränkung oder Schmälerung des väterlichen Verivaltnngs- oder Nießbrauchsrechts eintritt. Der Akt der Ausein andersetzung ist mit der Sicherstellung des Vermögens und damit auch die eigentliche Thätigkeit des Pflegers beendigt. Da diese Sicherstellung und bez. Aufbewahrung des ansgefertigte» Hvpvtbeken- doknineiits nur eine Fortsetzung der gerichtlichen Fürsorge ist, sich aber nicht als eine förmliche Pfleg schaft darstellt, so folgt daraus, daß für diese Aufbewahrung ebensoivenig, wie. für die deinnächstige Aushändignng des etwa anfbewabrte» Dokuments an das großjährig gcivvrdene Kind die Kosten nach dem 8 12 des Tarifs (Tab. 21, für Führung der Pflegschaft liguidirt iverdcn dürfen. Diese Sätze finden vielmehr nur in de» förmlich eingeleiteten dauernden Pflegschaften und Vormund schaften Anivendnng, also in dem Falle, wenn die noch unter väterlicher Gewalt stehenden Kinder entweder freies Vermögen besitzen oder ivenn der Vater die Verivaltnng oder de» Nießbrauch des nicht freie» Vermögens der Kinder verliert. >,A. L. N.' n. 2 §8 182 u. f. ». §§ 208 n. f.) Erst in diesen, Falle sind die Kostensätze der 88 12 u. 13 (Tab. 21 n. 25) zu lignidire». (I. M. sts von. hktober 1865). In denjenigen Pflegschaftssachen, ivelche aus Antrag Hinterbliebenen Wittwers wegen Auscin- ■ - bildet also — l ein - . ,. ... . .. ----- Aktivniasse übersteigen Haupt eine Aklivinasje nicht vorhanden i>t, jo fehlt cs an einen, Maßstabe für die Kosten: es ist ein kostenpflichtiges Geschäft nicht vorhanden, und es kann daher der Kostenansatz nach 8 11 (Tab. 23) nicht zn», Ansatz kommen,. Denn als Objekt für die gedachte Bestellung des Pflegers ist immer nur das ansgemittelte reine Erbkheil des Kindes, also der den, Kinde zngeschichtete Betrag anznsebcn. c) Der Kostenansatz für Bestellung des Pflegers (Tab. 23) ist auch dann zn erheben, ivenn die Be stellung zur Wahrnehmung des einzelnen Geschäfts bei Gelegenheit der Vornahme eines anderen im Tarif besonders besteuerten Aktes erfolgt und zwar nach den, Werth des Interesses desjenigen, für welchen der Pfleger bestellt wird, ;. B. bei einem Gnlsübcrlassungsvertrage nach Maßgabe des Annahmepreises. .. ... 1°- >->,' 1 , 1 , eine Wittive als Vormünderin ihrer Kinder verpflichtet ilt »nd für den Akt der Anseinander- letzung der.Wittive mit ihren Kindern den Pflegebefohlenen ein Pfleger bestellt ivird, so liegt nicht ein tottenpuichtiger Akt der Bestellung eines Pflegers vor, für ivelche die Gebühr nach 8 11 zn erheben iväre. b-fvüaiuelt ncki vielmehr nn, einen Akt, welchen der Vormnndfchaftsrichter als solcher im Interesse der Pflegebefohlenen veranlaßt (8 11 des Tarifs) und welcher durch die nach 8 12 des Tarifs (Tabelle 21) ;» berechnenden Kojten abgegolten ivird. l l. Die ,n unteruickungssachtzn z» lignidircnden tjaltlivllc» sind zn de» baaren Auslagen zn rechnen, welche aus den, Vermögen eines Pflegebefohlene», während der Dauer einer Vormundschaft ohne Nück sicht auf die Kölie des Vermögens entnommen werden können. (I. M. N. v. 18. April 1856) 13. n) Das Znvciitnrillin, ivelches die Hinterbliebene Wittive den, Gericht mit der Erklärung übergiebt, mit ihren Klnder» in fortgesetzter Gütergemeinschaft leben zi " ' '' zu wollen, ist nicht stempelpflichtig. daß sich der Hinterbliebene Ehegatte mit den minderjährigen Kindern Auseinandersehnngsattelk, anseinandergesetzt hat. l>) Dispens des Amtsgerichts, ivenn die Wittive vor Ablauf des zehnten Monats seit Beendigung bez. Scheidung der früheren Ehe eine iveitere. Ehe schließen ivill. >8 35 des Reichsgef v 6 Febr. 1875). c) Bescheinigung des Vorninndschaftsgerichts, daß der Wiederverheirathnng des' geschiedenen Ehe gatten i» vermögensrechtlicher Beziehung nichts entgegensteht. (al a l) c Gebühr nach Tab. 17 Kolonne I.) (Forts, umseitig). | [
0.6100000143,
0.3353846073,
0.25,
0.4604761899,
0.7294444442,
0.5699999928,
0.2399999946,
0.3777272701,
0.3120000064,
0.4361538589,
0.2700000107,
0.6600000262,
0.3600000143,
0.5640000105,
0.4900000095,
0.771666646,
0.5966666937,
0.7400000095,
0.4339999855,
0.6966666579,
0.457... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000071.xml | — 143 — B. Verordnung vom 24. Dezember 1873 mit der durch die Verordnungen vom 8. Mai 1876 und 15. April 1876 getroffenen Abänderungen. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen k . verordnen aus Grund des § 12 des Gesetzes vom 24. März d. I., betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten (Ges.-Samml. S. 122), was folgt: 8 I. Bei gerichtlichen Geschäften, welche außerhalb des Gerichtsorts vorzunehmcn sind, erhalten an Tagegeldern: 1. wenn daS Geschäft einschließlich der Hin- und Rückreise innerhalb 24 Stunden vollendet wird, der Richter 9 M., der Gerichtsschreiber 4 M. 50 Pf.; 2. wenn die Abwesenheit länger, dauert, für jeden auch nur angefangenen Zeitraum von 24 Stunden, der Richter 9 M., der Gerichtsschrciber 4 M. 50 Pf.; 3. zusätzlich für jedes außerhalb des Wohnorts genommene Nachtquartier, der Richter 3 M., der Gerichtsschreiber 1 M. 50 Pf. 8 2. . An Reisekosten, einschließlich der Kosten der Gepäckbeförderung, erhalten in demselben Falle: 1. bei Reisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, der Richter für das Kilometer 13 Pf. und 3 M. für jeden Zn- und Abgang, der Gerichts schreiber für das Kilometer 10 Pf. und 2 M. für jeden Zu- und Abgang: 2. bei Reisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, der Richter 50 Pf., der Gerichtsschrciber 25 Pf. für das Kilometer. Haben erweislich höhere Reisekosten, als die unter 1. und 2. festgesetzten anfgcwendet werden müssen, so werden diese erstattet. ^ Tagegelder und Reisekosten werden nicht gewährt, wenn das Geschäft in einer geringeren Entfernung als 2 Kilometer von dem Gerichtsorte vorgenommen wird. War der Beamte durch außergewöhnliche Umstände gcnöthigt, sich eines Fuhrwerkes zu bedienen oder waren sonstige noth- wendige Unkosten, wie Brücken- oder Fährgeld, anfznwcnden, so sind die Auslagen zu erstatten. Für einzelne Ortschaften kann durch den Jnstizministcr in Gemeinschaft mit dem Finanzministcr bestimmt werden, daß den Gerichtsbeamten bei den außerhalb des Gerichtsgebändcs vorzunehmenden Geschäften die verauslagten Fuhrkosten zu erstatten sind. 8 4. Tie Reisekosten werden für Hin- und Rückreise besonders bcrechiict. Hat jedoch der Beamte Dienstgeschäfte an verschiedenen Orten unmittelbar nach einander ansgerichtet, so ist der vvn Ort zu Ort wirklich zurückgclegte Weg ungethcilt der Berechnung der Reisekosten zu Grunde zu legen. 8 ö. Bei Berechnung der Entfernungen wird jedes angcsangcne Kilometer für ein volles Kilometer gerechnet. ' ' Bei Reisen von nicht weniger als 2 Kilometer, aber unter 8 Kilometer, sind die Reisekosten für 8 Kilometer zu gewähren. 8 0. Führen mehrere Wege nach dem Orte, an welchem das Geschäft vorznnehmen ist, so ist diejenige fahrbare Straßcnvcrbiudung zu wählen, bei deren Benutzung sich die Gcsammtvergütung au Tagegeldern und Reisekosten am niedrigsten berechnet. Ei» anderer Weg kann der Berechnung nur zu Grunde gelegt werden, wenn die Benutzung des billigeren Fahrweges ans besonderen Gründen ausgeschlossen gewesen ist. Erläuterung. Bei Reisen der Gerichtsbeamten in gerichtlichen Angelegenheiten bei Lokalgeschäften (Vers vom 24. Dezember 1873) ist das betr. Grundstück, ans welchem das Geschäft zu erledigen ist, der Endpunkt der Reise I. M- R- vom 16. August 1864). 8 Erfordert das Geschäft die Mitwirknng^mehrerer Gerichtsbeamten, so hat Jeder selbstständig für die Ausführung der Reise Sorge zu tragen. Erläuterung. Der Artikel 22 Nr. 3 des Gesetzes vom 9. Mai 1854, tvonach der Beitrag des Proto kollführers zu den bei Lokal-Kommissionen, welche von einem Richter und einem Protokollführer gemein schaftlich ansznsübrcn sind, durch Annahme eines gemeinschaftlichen Fuhrwerks erwachsenen Kosten ans ein Drittel derselben festgesetzt ist, ist hiernach aufgehoben. Eine Verpflichtung zur Benutzung der von den Parteien angcbvtenen Transportmittel findet fortan nicht statt. 8 . Auf die von den Beamten der Staatsanwaltschaft, »nt Ausnahme der Pvlizeianwalte, vor genommenen Lvkalgeschäftc finden die für die gerichtlichen Beamten gegebenen Vorschriften ent sprechende Anwendung. § 9. Sic gerichtlichen Unterbeamten erhalten für jeden Tag, an welchem sie in einer Entfernung' von nicht weniger als 2 Kilometer vvn dem Gerichtsorte Dienstgeschäste verrichten, 1 M. Zehrnngs- kostcu und zusätzlich 1 M. für jedes auswärts genommene Nachtquartier. Werden dieselben zur Dienstleistung bei auswärtigen Gerichtstagen zngezvgen, so erhalten sie 2 M. Tagegelder und Reise kosten _nn Betrage von 15 Pf. für das Kilometer. Für die Dienstgeschäfte der Gerichtsvögte in der Provinz Hannover bleiben die bisherigen Vorschriften in Geltung. iülnn. Siehe auch Geschäftsordnung für Gerichtsdiener vom.23. Februar 1885, I. M. Bl. 1885 S. 65). | [
1,
0.6733333468,
1,
1,
0.3700000048,
0.296666652,
0.4300000072,
0.4174999893,
0.6524999738,
0.4433333278,
0.3000000119,
0.326000005,
0.7300000191,
0.6949999928,
0.5566666722,
0.7699999809,
0.5799999833,
1,
0.4066666663,
1,
0.6420000196,
0.8525000215,
0.5463636518,
0.575... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000016.xml | Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Erläuterungen). 2. bei Kapitalien, die auf eine fest bestimmte Zeit ausgeliehen sind, kommt nur die bis zum festge setzten Nnckzahlnngstermine laufende Ziuserhöhuug in Betracht, jedoch nicht über den für immer währende Stützungen bestimmten 20fachen Betrag hinaus: 8. bei Kapitalien, die mit dem Tode des Gläubigers oder Schuldners rückzahlbar sind, oder wenn die Zinszahlung nur für die Lebenszeit des Gläubigers oder Schuldners bedungen ist, 12'/zfach: 4. bei von beiden Seiten jederzeit kündbaren oder von der einen Seite kündbaren und von der anderen Seite unkündbaren Kapitalien, 12Rsach; 5, bei Kapitalien, deren Kündbarkeit für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen, ist die bis zum Ablauf dieser Zeit laufende Zinserhöhung zu Grunde zu legen unter Hinzurechnung des 12', -Aachen Be trages für die demnächst ein tretende unbestimmte Zeit der Nutzung, jedoch wie zu 2, im Ganzen nicht iibcr den Machen Betrag hinaus. (F. M. R. vom 23- März 1874). Die Stempeltarifposition „Schuldverschreibungen" ist auf Zinscrhöhnngcn der in Rede stehenden Art nicht anznwenden, wie das Finanzministerium in zahlreichen Fällen ausgesprochen hat. Das König! Obertribunal hat auch in mehreren Entscheidungen dieser Tarifposition eine Auslegung in diesem Sinne gegeben. (F. M. R- vom 16. November 1868). In der Erklärung der Zinserhöhnng liegt ein selbstständiger für sich bestehender Vertrag, wenn die Erklärung in Vertragsform abgegeben ift. _ Bei einem Objekte von 150 M. und mehr ist der Vertrag mit einem Stempel von i M. 50 Pf. zu belegen. Mit einer gleichzeitig erklärten Cession steht die Zinserhöhnng in keinem nothwendigen inneren Zusammenhänge. (I. M- R. v. 19. Aug. 1863 ui. 2211. F. M- R. vom 28. August 1863). c) Die einseitige privatschriftliche Verpflichtung des Schuldners zur Gewährung eines erhöhten Zinses oder die anderweitige Rcgnlirung der Zinszahlnngstermine oder Kündigungsfrist ohnePfandbeskellnng tu itempelfrci, da der Tarif einen solchen Akt nicht vorgesehen bat, mit Pfandbestellung aber alö Kanlionsinstrnment zu versteuern. Gerichtliche einseitige Zinserhöhungs-Erklärnngen ohne Pfandbestellnng erfordern bei einem Objekte von 150 M. und mehr nur dann einen Stempel von 1 M. 50 Pf., wenn die Verhandlung ausge fertigt wird, da die Erklärung an sieb nicht dem Stempeltarif unterworfen iu- Wenn jedoch bei Erhöhung des Zinsfußes eine Verpfändung des Grundstücks für die erhöhten Zinsen staltsindet, oder die Erhöhung in einem zweiseitigen Akte zwischen Gläubiger und Schuldner stipnlirt wird, so ist zu dem Akt ein Stempel von 1 M. 50 Pf. erforderlich ohne Rücksicht darauf, ob die Verhandlung ansgcfertigt wird oder nicht. Es bedarf indes; nur einmal des Stempels von 1 M. 50 Pf., sei es auf Grund der Tarifposition „Verträge" oder „Kantionsinstrnmente". (F. M. R. vom 27. April 1870 U> 6417 im Einv. mit dem Inst. M.) ch Bei Erklärungen über die Herabsetzung des Zinsfußes kommen dieselben Grundsätze zur Anwendung, ivic bei Erhöhungen. Die Kosten sind darnach in der Regel nach einem Objekt, daö dein 12'..-fachen Betrage desjenigen Betrages, »nt ivelchen der jährliche Zinsfuß sich vermindert, ent spricht, zu berechnen, der Stempel jedoch mit 1 M- 50 Pf. nur dann anzusctzen, wenn das kap'.talisirte Objekt 150 M. lind mehr beträgt und das Abkommen zwischen Gläubiger und Schuldner in Ver tragsform stipnlirt ist. Bei Eintragung einer nachträglich bewilligten Erhöhung des Zinsfußes in das Grundbuch erfolgt die Berechnung der Kosten nach dem Fünffachen der dadurch eintretenden Erhöhung des vom Schuldner zu entrichtenden jährlichen Zinsbetrages. (§ 8 Nr. 5 des Tarifs vom 5. Mai 1872 s. Grnndbuchsachen). 7. Gbjektsbcrechnung bei anderweitiger Regnlirnng der Zinsinlstuiiesterniinc. Eine Hypothek von 6000 M. war vom 1. Febw ab jährlich mit 5"» zu verzinsen und nach halbjährlicher Kündigung znrückznzahlen. Der Grundstücksbesitzer hat die gerichtliche Erklärung abgegeben, die gedachte Poschstatt in jährlichen in halbjährlichen Terminen am, 1. April und 1. Oktober zu verzinsen tind ist die Eintragung dieser Veränderung der Termine auf seinen Antrag im Grundbuche erfolgt. Nach Ivelchen Objekte sind die Kosten zu berechnen? Es handelt sich nur um eine formelle Aendernng des Zahlungsmodus. Da die Ziiiszahlnngsver- pflichtnng an sich bereits feststeht, also der materielle Inhalt der früher getroffenen Vereinbarungen nicht in Frage kommt, die Zinszahlnngstermine nur deshalb verlegt sind, iveil sie dem Gläubiger besser entsprechen, so erscheint die Annahme des 12'/sfachen Betrages des ganzen einjährigen Zinsenbetrages als Objekt nicht gerechtfertigt, vielmehr dürfte das Objekt einen nicht vermvgenSrechtlichen Anspruch ausmachen und dasselbe nach 8 10 des D. G. K.G> als unschätzbar ans 200 M, anzunehmen sein. Da es sich um Bestellung von Unterpfand für die neue Beipflichtung handelt, so erfordert die Ver- pfändungscrklärnng bez. der Antrag auf Eintragung den Kantionsstempel von 1 M. 50 Pf. oder wenn ein ziveifciliger Akt vorliegt, de» Vertragsstempel in gleicher Höhe, wodurch dann der Kanlionsstcmpel gedeckt ist. 8. Bei gerichtlichen Erklärungen über die. Entlassung aus dem Lchnldvcrbandc und bei nachträglichen Ver pfändungen eines Grundstückes für die bereits auf einem anderen Grundstücke eingetragene Post sind die Kosten nach dem Betrage der Schnldpost oder nach dem We'rthe des Grundstücks, je nachdem der eine oder der andere geringer ist, zu berechnen. (I. M- R- vom 27. Dezember 1852). 9. Gbjektsbererlimmg bei Alicnthcilcn. ^ Bei Altenthcilen wird der 12',»fache Betrag der jährlichen Nutzung als Objekt angenommen. Selbst loenn zur Zeit der Aufstellung der Kostenrechnung bei den Akten schon bekannt ivar, daß der Nutznießer inzwischen verstorben, so ist nicht derjenige Betrag, welcher während der Lebenszeit demselben vcrhältniß- mäßtg zu Gute gekommen ist, als Objekt anznnchmcn, sondern der 12' sinalige Betrag der jährlichen Nutzung maßgebend. Auf die wirkliche Dauer der Altentheilshebung kommt es nicht an. 10. Gbjcktsticrechnnng für das Jnknrsfetzen verschiedener, ans jeden Inhaber lautender Werthpapierc als Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit. . . Der Instizminister hat die in früheren Beschiverdefällen nicht gleichmäßig entschiedene Frage: ob die gleichzeitige, von demselben Inhaber in einer und derselben Verhandlung erklärte Wtedermknrösetznng. mehrerer, auf denselben Inhaber lautender Werthpapiere bei dem Kostenansatz als,ein oder mehrere Akte der freiivilligen Gerichtsbarkeit anznschen? in Folge der darüber in beiden Häusern des Landtages gepflogenen Verhandlungen und nach Anhörung mehrerer Appellationsgcrichte über die bisher befolgte Praxis bei Anwendung des § 16 des Tarifs zum Kostengefetze vom 10. Mai 1851 und § 53 ad 5 der Jnstr. vom I. Juni 1853 seiner nochmaligen Prüfung unterworfen und sich mit Rücksicht darauf, daß die Wiederinknrssetznng mehrerer Werthpapiere in derselben Verhandlung sich als ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit anffassen läßt, diese Auslegung des Art. 16 eu. auch von beiden Häusern des Landtages und von der überwiegenden Mehrzahl der zum Berichte, anfgcfvrderten Appellatiousgerichte für die richtige erachtet und in der bisherigen Praxis befolgt ist, für die erste Alternative entschieden. Dem gemäß ist bei dem Ansatz der Kosten die von demselben Inhaber gleichzeitig in derselben Verhandlung erklärte Wiederinknrssetznng mehrerer Werthpapiere in allen künftigen Fällen als ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu behandeln und hierbei nach 8 16 des Kostentarifs der znsammcngcrechnete Kurs- ivertli der sämmtlichen Werthpapierc als ein Objekt zum Grunde zu legen, nach welchem die Kosten zum Ansätze zu bringen sind. Berlin, 6. Juli 1872. Der Justizminister. lll. 1525. Die einzeln ausgestellten Vermerke der Wiederinknrssetznng sind nicht als stempclpflichtigc Atteste anznichen. (F. M. R. vom 12. Februar 1841 und 20. Oktober 1856). Nachdem durch das Gesetz vom 26. März 1873 der Protokollstempel im vorliegenden Falle aufge hoben worden, ist auch zu dem Protokoll ein Stempel nicht mehr anzusctzen, es sei denn, daß eine Ans- | [
0.75,
0.4099999964,
0.6408333182,
0.5873333216,
0.4943749905,
0.9150000215,
0.5333333611,
0.4136363566,
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0.646666646,
0.6399999857,
0.6875,
0.4933333397,
0.4325000048,
0.5827272534,
0.7599999905,
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0.9366666675,
0.6299999952... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000079.xml | Tarif für die Gerichtsiir;te (als Sachverständige) Gesetz vom 9. März 1872 (in der durch das Gesetz vom 17. September 1876 getroffenen Abänderung). ttreisphlistkns oder Ureisivnudürit, mich nicht beamtete Sterz te M. ttreisthicriirtt, auch nicht beamtete Thicrärzte M. A. Gebühren am Gerichtsorte (innerhalb einer Entfernung von weniger als 2 Kilometer): 1. für Abwartnng eines jeden Termins im Allgemeinen §§ 3 (Nr. 1) und 7 des Gesetzes vom 0. März 1872 ...... ivenn derselbe über drei Stunden dauert, für jede folgende Stunde noch a) Wenn die Zuziehung in Untersuchungssachen an mehreren Tagen stattgesunden hat, werden die Sätze für jeden Tag be sonders berechnet. b) Wenn der Arzt an demselben Tage in mehreren verschiedenen Sachen als Sachverständiger vernommen ivird, so erhält derselbe die Terminsgebühr für jeden Termin. Die Gebühren sind nur nach der wirklichen Dauer dcS Termins zu berechnen, wenn der Termin über 3 Stunden gedauert hat. Bei Berechnung der Dauer des Termins kommt nicht die Zeit in Anrechnung, welche für den Hin- und Rückweg zum Ter min anfgcwendet ist. (Allg. Verf. v. 7./7. 86 I. M. Bl. S. 196). c) Wenn mehrcre Personen in einem Termin untersucht werden, so kommt nur die einfache Terminsgebühr zum Ansatz. d) Die Terminsgcbühr ad 1 wird auch bewilligt: a) wenn der Arzt erschienen, der Termin aber ohne sein Verschulden vereitelt ist: b) wenn dem Arzt lediglich Anweisung znr Abgabe des Gut achtens crtheilt worden ist. 2. in Betreff von Leichnamen: a) für die Besichtigung ohne Obduktion, cinschl. des Ter mins (tz 3 Nr. 2) für den besonderen Bericht, falls derselbe nicht sogleich zu Protokoll gegeben ivird . „f"r die Reinschrift für jeden Bogen 25 Pf.; b) für die Besichtigung und Obduktion, cinschl. des Termins (8 2 Nr. 4) (jeder der beiden Aerzte) in Betreff alter Leichen: War der Leichnam bereits 6 Wochen oder länger begraben, oder hatte derselbe 14 Tage oder länger in, Wasser gelegen, so sind für die Besichtigung und Obduktion cinschl. der Terminö- gebühr zu bewilligen für den besonderen Obdnktionsbcricht erhalten: die erste MedicinalPerson (§ 3 Nr. 5) die zweite Medieinalperson (§ 4) die Hälfte mit . . c) für die Reinschrift für jeden Bogen 25 Pf. 3. für jedes andere, mit wissenschaftlichen Gründen unter stützte, nicht bereits im Termine zu Protokoll gegebene Gut achten, cs mag dasselbe den körperlichen oder geistigen Zustand einer Person oder einer Sache betreffen ......... a) bei gemeinschaftlichen Gutachten über den Gemüthsznstand erhält jeder Arzt diese Gebühr, b, für die Reinschrift für jeden Bogen 25 Pf. 4. für den Befundschein ohne nähere gutachtliche Ansführnng (keine Schreibgebühr) 5. für jeden Vorbesuch (bcz. für jede Untersuchung, die der Arzt aus Ersuchen des Gerichts an einer ihm in seiner Wohnung ge stellten Person vornimmt), wenn zu der verlangten sachkundigen Ermittelung besondere Borbesnche nvthig sind, falls nicht die Voraussetzungen vorliegcn, unter denen Tagegelder und Reisekosten liqnidirt werden dürfen (§ 6 des Ges.) . . Jede außerhalb der Wohnung des Medieinalbeamten vorgenom- menc Besichtigung der zu untersuchenden Person gilt als Vvrbesuch (Rese. v. 14. August 1876, Verw. M. Bl. S. 190). Es ist daher für Geschäfte am Wohnorte des Arztes zur Untersuchung des Ge- müthszustandes eines Menschen zu bewilligen die Gebühr für den Explorationstermin nach § 3 Nr. 1 (A 1) und für jeden diesem Termine vorangegangcnen (also auch der letztere) Besuch nach § 6 (A 5). ‘ (Fortsetzung ninseitig) Für sämmtfichi kommen e Aerzte und ' nm Ansatz (§ M. — 1,50 Uncrärzte 6 ,— 3 , - 12 - 24,— 6—18 3-9 6—24 3,- 3 ,- | [
0.2980000079,
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0.5099999905,
0.5500000119,
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0.4831250012,
0.4900000095,
0.5433333516,
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0.6974999905,
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0.5699999928,
0.80400002,
0.7533333302,
0.6150000095,
0.4199999869,
0.5400000215,
0.6166666746,
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0.53727... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000018.xml | Akte der freiwilligen Eerichtsbarüeik (Erlänternngen). ci«anbcrcicfclst hat, wenn minderjährige Kinder hinterblieben sind, (A. L. 9i.' n - Tit, 1 g 17 und Tit. 2 § 187). Die Gesetzesstellen lanteii: (Tbl, II. Tit, 1 31. S- 9t:) § 18. Sind ans einer vorhergehenden Ehe Kinder verbanden, welche ivegen minderjährigen Alters, oder sonst, sich selbst nicht versieben können, so muß deren gesetzliche Abfindiing nachgewiesen oder doch ein Erlanbnißschein des vormnndschaftlichen Gerichts vor der Training nachgewiesen tverdcn, 8 1001. Schreitet Je»tand zu einer ferneren Ebc, ebne sich zuvor mit seinen Kindern ans voriger Ehe auseinandergesetzt zu haben (8 18), so entsteht daraus zwar keine Ungültigkeit der neuen Ehe n. s. tv. Der Censens ziir Wiedcrverheiratbiing ivird von dein überlebenden Ehegatten entiveder vor der beendigten gerichtlichen Auseinandersetzung mit den,Kindern und zivar nach cineni gerichtlichen Nach- laßinvcntario erkheilt und ist dann als ein Bestandtheil der Nachlaß- bez. Vvrinnndschaftsvcr- handlnngen anznsche» und sind dafür weder Kosten noch Stempel aiiznsetzen, oder der Consens ivird von dem überlebenden Ehegatten nach erfolgter Anoeinandersetziing und Ausfertigung des Ans- einandersetznngsrezesses gefordert, weil der den Consens Nachsuchende den Nachweis, der Anseinander setznng mit seinen minderjährigen Kindern mittelst Vorlegung der ihm ertheilte» Ausfertigung des Nezesses nicht führen >vill, um seine Vermögenslage nicht offen zu legen. I» diesem Falle ist die Ertbcilnng, des Hcirathskvnsenses nicht mehr ein Bestandtbeil von AnsciiiandersetznngSverhandlungen, dieselbe geschieht vielmehr im Interesse des Extrahenten itnd dieser muß die dafür besonders in Ansatz kommenden Kosten (nach Tab. 17 Stol. I.) und, im Falle des Objekts von 150 M. und mehr, Altest- stempel entrichten. (Jnstr. des Just. M. vom 1. Juni 1801 Note 53 zu 8 16 des Gesetzes vom 10. Mai 1851). - . Jedoch ist auch in diesem Falle das Auscinandcrsctzungsattest nicht ohne Weiteres zu ertheilen, vielmehr dem Extrahenten zuvor bekannt zu machen, daß derselbe dieses ConsenfcS nicht bedürfe, vielmehr durch Vorlegung der ilnn crtbeilten Ausfertigung des Rezesses den Nackuveis der Ausein andersetzung mit den Kindern führen könne. (Berf. des früberen Äpp.-Ger. Cöslin v. 18. Juni 1854). Wenn der überlebende Ehegatte sich mit den niiiiderjährigen Kindern durch notariellen Rezeß auseinandergesetzt hat, also gerichtliche Gebührensätze für die Erbtbeitnng nicht zum Ansatz kommen, daher die Gebühr sür das zu erthkilende Attest nicht durch eine andere Gebühr gedeckt ivird, so mutz der überlebende Ehegatte die Gebühr sür das Attest unter allen Umständen tragen. , b) Der Dispens des vvrmundsch. Amtsgerichts, wen» die Wittwe vor Ablauf des,zehnten Monats seit Beendigung (bez. auch Scheidung) der früheren Ebe eine weitere Ehe schließen will. (§ 35 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875: „Frauen dürfen.erst »ach Ablauf des zehnten Monats seit Beendigung der früheren Ehe eine weitere Ehe schließen. Dispensation ist zulässig.") Die dem Dispens vorangehende Untersuchung bezweckt die Wahrung eines Privatinteresses (für nachgeborene Erbberechtigte)^ Für die Verhandlung nebst Attest ist daher die Gebühr nach Tab. 17 Kol. >. zu erbeben nebst Stempel zu dem Attest. Zn der Verhandlung kommt in Folge Aufhebung des Protvkvllstempelü ein Stempel nicht mehr znm Ansatz. Das Objekt für das Anseinandersetzungsattest -»> -> u. >- ist der Antheil der minderjährigen Kinder, bez. des etwa nachgeborencn Kindes an der Nachlaßmasse ohne Abzug der Schulden, da es nur darauf ankommt, daß der überlebende Ehegatte nacknveist, daher sich mit den minderjährigen Kindern auöeinaudergcfetzt Bat. c) Wenn Eheleute von einander durch rechtskräftiges Urtbeil geschieden sind und sich der eine oder der andere der Ehegatten wieder verhcirathcn ivill, so fordert, der Standesbeamte in der Regel den Erlanbnißfchein des Gerichts (sog. Heirathskonscns! über die stattgehabte Auseinandersetzung des ge schiedenen Ehegatten mit seinen minderjährigen Kindern. Nach 8 92 des Anhanges zu 8 460 Thl. lt. Tit. 2 desA. L. R. bedarf es einer Anseinandersetznng pviseben Eltern und Kindern im Falle einer Scheidung nur dann, men» der schuldige Ehegatte sieb der Verschwendung schuldig gemacht bat und der unschuldige Theil die Sicherheit des Pflichtthcils verlangt. Es kann daher die anderiveite Wiederverheiratbnng der von einander geschiedenen Ehegatten erfolgen, ohne daß die gedachte Aus einandersetzung vor sich gegangen ist. Behufs Ausiveises vor dem Standesbeamten bat das vor mundschaftliche Gericht jedoch in solchem Falle oder ivenn überhaupt kein Vermögen vorhanden ist, auf den Antrag und bez. Nachweis des betr. Ehegatten nach 8 18 Thl. ll. Tit. 1 A. L. R. eine Be scheinigung dabin zu ertbeilen, daß der Wiederverbeirathung in vermögensrechtlicher Beziehung nichts entgegensteht. Die Gebühr dafür ivird nach Tab. 17 Kol. i. lignidirt. Objekt: unschätzbar. Stempel zu dem Attest 1 M. 50 Pf. 17. Oie Posten der pulilikation eines Testaments sind eine Nachlatzschuld, iveil die vonAmtswegett zu veran lassende PnblikatM eine Handlung bildet, welche sich als die Folge der vom Testator ausgehenden 'Niederlegnng des Testaments kennzeichnet. (I. M. R. vom 4. Oktober 1861 Ul. 2503). 18. Aufhebung eines Vertrages. Wenn die Kontrahenten einen Vertrag vor Gericht oder Notar wieder aufhcben oder widerrufen, so liegt darin ein besonderer Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Bei Gericht sind dafür die Gebühren nach,8 20 des Tarifs als zweiseitiger Akt zu liquidiren, auch der einfache Vertragsstempel mit 1 M- 50 Pf. anzusetzen, was auch bei der notariellen Verhandlung zntrifst. 19. Sei gerichtlicher Kückgeniahr von pachtglitern, insofern kein Streik obwaltet oder wen» solche nicht im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt, sind die Gebühren nach § 16 des Tarifs, Tab. 17 Kol. I. z„ liquidiren, da in der Rückgeivähr nur ein einseitiger Akt liegt. 20. Wenn das Dorfgericht in schleimige» Fällen ein Testament anfniniint und dasselbe dadurch zu einem rechtsverbindlichen Akte wird, kommen außer dem Stempel von I M. 50 Pf. zn dein Testamente diesel ben Gebühren znm Ansätze, als ivenn das Testament gerichtlich ausgenommen wäre: .21. Wenn ein Akt auf Antrag der Parteien oder wegen der Natur des Geschäfts außerhalb der Gerichts stelle, aber doch am Orte des Gerichts oder i» einer, weniger als zwei Kilometer betragenden Entfer- iiiing von demselben vvrgenoiiiiiien ivird, so werden die Sätze Tabelle 18 lignidirt. Kann das Geschäft nicht an einem Tage beendigt iverde», z. B. bei iveitläufigen Jnveiltarlsationen oder Taxationen, so kommt die Gebühr Tabelle 18 für jede» Tag, ivelcher zur Aufnahme der Verhandlungen außerhalb der Gerichtsstelle erforderlich war, nach Maßgabe des auf die einzelnen Tage zu repartirenden Werths als Objekt zum Ansatz. ... Beträgt die Entfernung zwei Kilometer oder mehr, io nur neben den Sätzen nach Tabelle 17 nur die durch das Geschäft entstehenden Reiselosten und Diäten der Beamten in de» an dieselben zn zahlenden Beträgen den Parteien in Rechnung zn stellen. Sind jedoch die Sätze nach Tabelle 18 Höher, als die Sätze Tabelle 17 und die gedachten Auslagen znsammengenommen, so kommen die ersteren Sätze zur Erhebung. (8 24 Nr. 4 des Tarifs vom, 10. Mai 1851 .und Art. 20 Gesetz vom 9. Mai 1854). 22. Werden auf einer Reise mehrere Geschäfte ansgerichtet, so werden die Tagegelder und Reisekosten ans die einzelnen Geschäfte zu gleichen Theilen vertheilt. (8 62 des Tarifs vom 10. Mai 1851). 23. iiostcnpflicht bei mehrleitigen Verträgen. Wenn bei mehrseitigen Verträgen eine Partei, ivelche wegen Arnnith oder ans anderen Gründen zur Zahlung von Kosten nicht angehalten werden kann, solche übernimmt, so kann sich die Kasse ivegen der.Hälfte des ganzen Kostenbetrages an die andere halten, von dieser auch die andere Hälfte des Werth stempels (also de» ganzen Werthstempel) erheben, insoweit nicht eine gesetzliche Stempelfreibeit entgegen steht. (8 10 Nr. 4 des Ges. vom 10. Mai 1851). | [
0.5824999809,
0.2666666806,
0.5958333611,
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1,
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0.375,
0.52666664... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000073.xml | 37 — 145 — II. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige. Vom 30. Juni 1878. (Reichs-Gesetz-Blätt 1878 Seite 173). 8 i. I» den vor die ordentlichen Gerichte gehörigen Rechtssachen, ans welche die Civilprozeßord- »n»g, die Strasprozeßvrdnnng oder die Konkursordnung Anwendung findet, erhalten die Zeugen und Sachverständigen Gebühren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Das Gesetz findet in Preußen auch Anwendung auf wlckc gerichtliche Angelegenheiten, welche vor besondere Gerichte gehören oder durch t>tc_ deutschen Prozeßordnungen nicht betroffen werden (Preüß. Ansführniigszesetz voin 10. März 1879). 8 2 . Der Zeuge erhält eine Entschädigung für die erforderliche Zeikvci'slillllmif; im Betrage von zehn Pfennig bis ZN einer Mark ans jede angefangene Stunde. Die Entschädigung ist unter Berücksichtigung des chvn dem Zeugen versäumten Erwerbes zu bemessen und für jeden Tag auf nicht mehr als zehn Stunden zu gewähren. Personen, welche durch gemeine Handarbeit, Handwerksarbeit oder geringeren Gewerbebetrieb ihren Unterhalt suchen, oder sich in gleichen Verhältnissen mit solchen Personen befinden, erhalten die nach dem geringsten Satze zu bcmcssende Entschädigung auch dann, wenn die Versäumnis; eines Erwerbes nicht stattgefunden hat. Seinerliung. Eine Pergiitignng über den Höchstbetrag von 1 Bl. hinaus findet nicht ftatt. 8 3. Der Sachverständige erhält für seine Leistungen eine Vergütung nach Maßgabe der erforderlichen Zeitvcrsänmnis; im Betrage bis ZN Zwei Mark ans jede angefangene Stunde. Die Vergütung ist unter Berücksichtigung der Erwerbsverhältnisse des Sachverständigen zu bemessen und für jeden Tag auf nicht mehr als zehn Stunden zu gewähren. Außerdem sind dem Sachverständigen die auf die Vorbereitung des Gutachtens verwendeten Kosten, sowie Die für eine Untersuchung verbrauchten Stoffe und Werkzeuge zu vergüten. Diese Sätze finden auch auf Feldmesser für Termine am Wohnort Anwendung (I. M. Bl. 1851 S. 197). Daß der Sachverständige einen Erwerb veriaumt habe, ist nicht erforderlich. 8 4 . Bei schwierigen Untersuchungen und Sachprüfungen ist dem Sachverständigen auf Verlangen für die ausgetragene Leistung eine Vergütung nach dem üblichen Preise derselben und für die außer dem stattfindende Theilnahmc an Terminen die im 8 3 bestimmte Vergütung zu gewähren. Als versäumt gilt für den Zeugen oder Sachverständigen auch die Zeit, während welcher er seine gewöhnliche Beschäftigung nicht wieder aufnehmen kann. Es nürd als versäumt die Zeit gerechnet, welche vom Verlassen der Wohnung oder Arbeits stelle bis zur Rückkehr zu derselben, verstreicht. Den Gerichtsärzten wird bei Terminen am Drte die Gebühr nur nach der Stundenzahl des Termins berechnet. 8 6 . Mußte der Zeuge oder Sachverständige außerhalb seines Aufenthaltsortes einen Weg bis zur Entfernung von mehr als zwei Kilometer zurücklegen, so ist ihm außer den nach KZ 2 bis 5 zu bestimmenden Beträgen eine Entschädigung für die Reise und für den durch die Abwesen heit von dem Aufenthaltsorte verursachten Aufwand nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu gewähren. 8 7 . Soweit »ach den persönlichen Verhältnissen des Zeugen oder Sachverständigen oder nach äußeren Umständen die Benutzung von Transportmitteln für angemessen zu erachten ist, find als Reiseentschädigung die mich billigem Ermessen >» denc einzelnen Falle erforderlichen Kosten zu gc- währen. In anderen Fällen beträgt die Reiseentschädigung für jedes angefangene Kilometer des Hinweges und des Rückweges fünf Pfennig. | [
0.5,
1,
0.6166666746,
1,
0.6966666579,
0.3426666558,
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1,
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0.55666... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000053.xml | — 125 — Noch amtliche Tabelle 4. Nachlatzregnlinmgen. Ücmcrlutug. 1 . Objekt: Der Bruttv-Reveniieube- krag des Grundstücks, ausschließlich der Reunmeratiou des Sequesters oder Administrators — ebne Abzug der daraus zu leistenden Zahlungen.— 2 . Die Gebühr nach dieser Tabelle wird alljährlich erhoben. Dabei wird das angefangene Jahr für ein volles gerechnet. (8 6 d. Ges. v. 1 ./ 5 . 1865 ). Wenn mit der unter spezieller Leituiui und Kontrolle stehenden Vertvaltunq (Tob. 3 ) znqleich eine Administration von Grundstücken, Handlungen oder Fabriken verbunden ist. (§ l> ^llinca 2 d. Gesetzes vom Mai 1 86 ö und 2 47 B. des Tarifs vom JO. Mai 1851 ). M. Semcrlmug. 1 . Objekt: Der Brutto-Neveniienbe- lrag des Grundstücks, ausschließlich der Remuneration des Sequesters oder Administrators — ohne Abzug der daraus zu leistenden Zahlungen. — 2 . Die Gebühr nach dieser Tabelle >vird alljährlich erhoben. Dabei wird das angefangene Jahr für ein volles gerechnet. (§ 6 d. Ges. v. 1. 5 . 1865 ). Wenn mit der unter spezieller Leitung und Kontrolle stehenden Benvaltnnq l.Tab. 3)' zugleich eine Administratidn von Grundstücken. Handlungen oder Fabriken verbunden ist. (§ (» Alinea 2 d. Gesetzes vom i. Mai 18 G 5 und § t?'N. des Tarifs vom J0. Mal ] 851 ). M. über zz6oo M. bis 33900 M. 252 über 47400 M. bis 47700 M. 321 „ ZZ900 „ „ 34200 „ 253 50 „ 47700 „ „ 48000 „ 322 50 V 34200 „ „ 3450 C „ 255 - 48000 „ " 48300 „ 324 „ Z 4500 „ „ 34800 „ 256 5 ° ,, 48300 „ „ 48600 „ 325 50- „ 34800 „ „ 35 ioo „ 258 — „ 48600 „ „ 48900 „ 327 „ 35100 „ „ 35400 „ 259 50 „ 48900 „ „ 49200 „ 328 50 ,, 35400 „ „ 357 oo „ 261 — „ 49200 „ 49500 „ 330 ,, 35/00 , „ „ 36000 „ 262 50 „ 495 oo „ „ 498OO „ 33 i 50 „ 360OO „ „ 36300 „ 264 — „ 49800 „ „ 50100 „ 333 „ 363OO „ „ 36600 „ 265 50 „ 50100 „ „ 50400 „ 334 50 „ 36600 „ „ 36900 „ 267 — 50400 „ „ 50700 „ 336 ,, 369OO „ „ 37200 „ 268 50 „ 50700 „ „ 51000 „ 337 5 ° „ 37200 „ „ 37500 „ 270 — Siooo „ 51300 „ 339 „ 375 °° tr » 378oo „ 271 50 „ 51300 „ „ 51600 , 340 50 rr 37800 „ „ 38100 „ 273 — „ 51600 „ ff 51900 „ 342 „ 38100 „ 38400 „ 274 , 50 „ 51900 „ „ 52200 „ 343 50 „ 38400 „ „ 38700 „ 276 — „ 52200 „ „ 52500 „ 345 tt 38700 „ 39000 „ 2 77 So tr 52500 „ „ 52800 „ 546 5 ° „ 39000 „ „ 39300 „ 2 79 — „ 52800 „ „ 53100 „ 348 „ 39300 „ „ 39600 „ 280 50 ,, 53 ioo „ „ 53400 „ 349 50 n 39600 „ „ 39900 „ 282 — „ 53400 „ „ 53700 „ 351 " 39900 „ „ 40200 „ 283 50 „ 53700 „ 54000 „ 352 50 tr 40200 „ 40500 „ 285 — ,, 54000 „ „ 54300 „ 354 „ 40500 „ „ 40800 „ 286 50 „ 54300 „ „ 54600 „ 355 50 tr 40800 „ „ 41100 „ 288 — ,, 54600 „ „ 54900 „ 357 rr 41100 „ n 41400 „ 289 50 „ 54900 „ „ 55200 „ 358 50 - ,, 41400 „ „ 41700 „ 291 — „ 55200 „ 55500 n 360 „ 41700 „ „ 42000 „ 292 50 „ 55500 „ " 55800 „ 361 50 rr 42000 „ „ 42300 „ 294 — ,, 558oo „ „ 56100 „ „ 42300 ,, „ 42600 „ 295 50 „ 56100 „ „ 56400 „ 364 5 ° „ O O O rr „ 42900 „ 2 97 — „ 56400 „ 56700 „ 366 rr 42900 „ „ 43200 „ 298 50 „ 56700 „ „ 57000 „ 367 5 ° „ 43200 n 1 43500 „ 300 — „ 57000 „ " 57300 „ 369 „ 43500 „ „ 43800 „ 301 50 „ 57300 „ „ 576 oo „ 37 ° 50 rr 4380c „ n 44100 „ 303 — „ 576 oo „ „ 57900 „ 372 tr 44100 „ „ 44400 „ 304 50 ,, 57900 „ „ 58200 „ 373 50 „ 44400 rr „ 44700 „ 306 — „ 58200 „ „ 58500 ,. 375 „ 44700 „ „ 45000 „ 307 50 „ 58500 „ „ • 58800 „ 376 50 n 45000 ") „ 45300 „ 309 — ,, 58800 „ n 59IOO „ 378 " 45300 „ „ 45600 „ 310 50 „ 59 ioo „ „ 59400 „ 379 50 - " 45600 „ „ 45900 „ 312 — „ 59400 „ 11 ^)9/oo „ 381 " 45900 „ 46200 „ 315 50 59700 „ „ 60600 „ 382 50 " 46200 „ „ 46500 „ 3 i 5 u. s. w. von je 300 m. noch 1 Ac. " 46500 tr „ 468OO „ 316 50 50 Pf. also z. B. bei einem Objekte " Z |.(3800 n „ 47100 „ 318 über o\ O O O O bis 60300 M. 384 — " 47100 " " 47400 „ 3-9 50 „ 149700 n „ 150000 „ 832 50. | [
1,
0.6499999762,
1,
0.4550000131,
0.4550000131,
0.6942856908,
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0.542999982... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000083.xml | Die im Staatsdienste angestellte» Laud(Feld)iucsser, welche für ihr dieSfälligeS Amt eine volle Besoldung ans der Staatskasse beziehen, erhalte» in beiden Fallen mir eine Feld- oder Reisezulage von 1,50 Mark neben den ihnen nach § 40 zustehenden Tagegeldern. ÄcnierKung. wenn sie die ihnen zngcwiesenen Arbeiten im Aufträge der Staatsbehörde (§ 30 Abs. 3) anSführen. Dieser letztere Satz von l M. 50 Pf. findet jedoch bei den Kalasterkvntrvllenren, welche als geometrische Sachverständige in gerichtlichen Angelegenheiten in Parteisachen vernommen iverden, nicht Aniven- dnna, sondern die Sätze von 4 M. 50 Pf. bcz. 0 M- (F- M- N. vom !). Juli 1850) im Einverständnis; mit dein Iustizininistcr. (Siehe Anlage). Auslagen. Wenn den Land(Fcld)messern die zu den Arbeiten ans dein ,zclde erforderlichen, brauchbaren und geübten Handarbeiter nicht gestellt iverden, so können sie dieselben für Rechnung der Interessenten in der erforderlichen Zahl annehmen und denselben je nach der Schwierigkeit der Arbeit einen den ortsüblichen bis zu- dreißig Prozent übersteigenden Tagelohn bewilligen. Die AnschafsnngSkvsten der zu de» Permessnngen und Nivellements erforderlichen Pfähle, Stangen re., sowie baarc Auslagen für Kahnmiethe, Botengänge n. s. w. werden, sofern die Betheiligten ablehnen, ihrerseits Lieferungen und Leistungen dieser Art nnnuttelbar zu übernehmen, gegen gnittirte Beläge vcrgütigt. 8 43. Reisekosten. Die La»d(Feld)nicsscr erhalten an Reiseko,ten, um sich von ihrem Wohnsitze, oder von ihrem derzeitigen Aufenthaltsorte an den Ort der Vermessung und zurück zu begeben, einschließlich der Entschädigung für die Fortschaffung des Gepäcks, der Karten und Instrumente a) bei Reisen ans Eisenbahnen oder Dampfschiffen für das Kilometer 13 Pfennig mit» außerdem für jeden Zn- und Abgang nach und von der Eisenbahn je 3 Mark, b) bei Reisen, welche nicht auf Dampfschiffen oder Eisenbahnen zurückgelegt werden können, für das Kilometer 40 Pfennig. Die-Reisekosten werden für die Hin- und Rückreise besonders berechnet. Hat jedoch ein Land- <Feld)mcsscr Geschäfte an verschiedenen Orten nach einander nusgerichtet, so ist der von Ort zu Ort wirklich znrückgelcgte Weg ungetheilt der Berechnung der Reisekosten zu Grunde zu legen. Für Geschäfte in geringerer Entfernung als 2 Kilometer vom Wohnsitze, beziehungsweise Aufenthaltsorte, werden Reisekosten nicht gezahlt. Bei Berechnung der Entfernungen wird jedes angefangenc Kilometer für ein volles Kilometer gerechnet. Bei Reisen von nicht weniger als 2 Kilometer, aber unter 8 Kilometer, sind die Fnhr- kosten für 8 Kilometer zu gewähren. Haben erweislich höhere Reisekosten als vorstehend bestimmte aufgewendet werden müssen, so werden diese erstattet. 8 44. Vergütung für Zeichenpapier. Für^das zu den Karten und Zeichnungen zu verwendende Zeichenpapier bester Onalität werden für 0,1 Quadratmeter 25 Pfennig, wenn dasselbe aber ans Kattun oder Leinwand aufgezogen ist, 50 Pfennig vergütet. Andere Auslagen für Schreib- und Zeichenmaterialien können nicht lignidirt werden. Betreffend die an die Katasterkontrolleure in ihrer (5'igcnschaft als Feldmesser zu gewährenden Diäten und Reise,zniagen. Finanz-Ministerium. Berlin, 9. Juli 1886. Ans den Bericht vom 27. März d. I. wird der Königl Regierung im Einvernehmen mit dem Herrn Justizminister eröffnet, daß die Katastcrkontrollcnre, wenn dieselben in ihrer Eigenschaft als Feldmesser außerhalb ihres Wohnortes in den vor die Gerichte gehörigen Rechtssachen als Sachverständige zugezogen werden, hinsichtlich ihrer Gebührenbezüge den anderen Feld messern gleichzustellen sind. Die Katastcrkvntrvllenre haben daher, nachdem die Bezahlungssälle des Feldmesser-Reglements vom 2. März 1871 durch die Abänderung vom 26. August ' v. I. ,(Gcs. S. 319) aufgehoben worden sind, mangels anderweiter Vereinbarung für jeden Kalender tag, welchen sie als geometrische Sachverständige in gerichtlichen Angelegenheiten außerhalb ihres Wohnortes und zwar in einer nicht weniger als zwei Kilometer betragenden Ent fernung ganz oder thcilweise zubringen müssen, neben den Diäten von 8 M. eine Fcldzulage von 4 M. 50 Pf. und bez. 6 M. gemäß der Bestimmung im ersten Absätze des § 41 der bezeich- ncten Abänderung zu beziehen. Der Finanzministcr. dl n die Köuigl. Regierung zu Posen. Abschrift vorstehender Verfügung erhält die Königl. Regierung zur Kenntniß und iveiteren Mitthcilung an die Katasterkontrolleure. Berlin, 9. ^nli 1886. Der Finanzminister. II 7066. I 10300. ' j o i Justiz-Ministerium. Berlin, 24. Juli 1886. Ew. Hochwvhlgebvrcn erhalten anbei Abschrift eines Erlasses des Herrn Finanzministers an die Königl. Regierungen vom 9. d. M. betr. die Entschädigung der Katasterkontrolleure als Sach verständige bei Wahrnehmung gerichtlicher Termine außerhalb des Wohnorts zur gefälligen Kennt- inßnahmc mit dem Ersuchen, in allen Fällen, in ivelchen die Entscheidung über Gebühren der frag- | [
0.5966666937,
0.4950000048,
0.6030769348,
0.7408333421,
0.5005555749,
0.4050000012,
0.3266666532,
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0.5799999833,
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0.75,
0.3733333349,
0.4845454693,
0.4677777886,
0.6012499928,
0.5500000119,
0.3783333302,
0.62... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000033.xml | 4 27 — 105 — Amtliche Tabelle 23. Pflegschaften und Pormnndschaften. Bestellung des Pflegers. Bei den zur Wahrnehmung einzelner Geschäfte eingeleiteten PstegschllftkN und im Falle der Bestellung eines Gegenvormnndes neben dem gesetzlichen Vormunde sind zn erheben bei einem Wcrthc des Gegenstandes — Art. 1 § 41 des Gesetzes vom 21. Jnti 1875. Kostensatz A. — (Bemerkung. Objekt ist das ausgemittelte reine Erbtheil der Pflegebefohlene^. l'is z u 50 M. 0 r M. von mehr von mehr als 50 M. „ 100 1— ft als 4000 M. bis 5000 M. 8,— stN. 0 0 150 OSO n „ 5000 „ „ 6000 „ 8,50 „ 150 ,, „ 200 " 2 — II 11 6000 11 11 7 000 n 9 — n „ 200 n 11 250 " 2.50 " n 7000 „ „ 8000 „ 9,50 t, „ 250 " " 300 " 3 1 " " 8000 „ „ 9000 „ 10 — „ OJ 0 0 11 ll 450 " 3 - 5 ° " " 9000 „ „ 10000 „ 10,50 „ 45 ° 11 n 600 " 4 ~ " " 10000 „ „ IIOOO „ 11,- „ „ 600 " " 900 " 4,50 " " 11000 „ „ 12000 „ n, 5 o ,, „ 900 " " 1200 " 5 — " " 12000 „ „ IZOOO „ 12,— „ „ 1200 " " 1500 5-50 " " 04 O O O n n 14000 ,, 12,50 „ "S O „ „ 2000 " 6 ,- " " 14OOO „ „ 15000 „ 13 ,— n „ 2000 „ ll 2500 " 6,50 " " ISOOO „ „ 30000 „ 16,— „ „ 2500 11 ll 3000 " 7 ,— '' » 30OOO „ „ 60000 „ 19 — » „ 3000 ll 11 4000 ,, 7 / 5 ° ,, ÖOOOO 25,— „ Bemerkungen. Diese Sätze kommen bei Pflegschaften nur insolveit zum Ansatz, als nicht riicksichtlich der Person, in deren Interesse ein Pfleger bestellt wird, eine Vormundschaft oder Pflegschaft eingeleitet wird oder einznleiten ist, ans welche die Bestimmnngen in Artikel 1, 8Z >2 n. ff. deS Gesetzes (Tab. 24 und 25) Diese'Stitzc flnd auch von dem Kapitalsbctrage des Vermögens des Mündels zn erheben, wenn die ge setzliche Vormundschaft über einen Großjährigen in Folge der Anordnung deS Vormnndschaftsgerichts eintritt jedoch mit dem in Art. 1 tz 41 Alinea 3 deö Gesetzes bezeichneten Vorbehalt (wenn nämlich später eine andere Vormundschaft eingeleitet wird, so ist der erhobene Betrag auf die Kosten derselben anzurechnen). Erläuterung. Min.-Jnstr. zu 8 41 und Art. 19 Nr. 1, Note 64: Bei der Berechnung der Kosten ist in den hier angegebenen Fällen das Objekt mit Rücksicht auf das Interesse, welches der bestellte Kurator für seine Kuranden wahrzunehmen hat, zn bestimmen. Uebri- gcns wird der Kostensatz nickt blvs für den Akt der Bestellung des Kurators, sondern für die ganze Thätigkeit erhoben, welche das Gericht als VvrmundschastSbehörde in Beziehung auf das einzelne Ge schäft, für welches der Kurator bestellt ist, zu verwenden hat. Wenn also z. B. der Kurator zum Behuf der Auseinandersetzung der Kinder mit ihrem Vater bestellt ist, so kommen für die obervormundschaft liche Bestätigung des Erbrezesses keine besondere Gebühren zum Ansatz. Für das Auseinandersetzungs- Verfahren selbst aber sind, wie im § 45 näher bestimmt ist, die gewöhnlichen, dafür anznsetzenden Kosten zu erheben. Der Kostenansatz nach tz 41 und Art. 19 Nr. 1 bleibt ausgeschlossen, wenn bei Lebzeiten des Vaters das Vermögen der Kinder im gerichtlichen Depositorium oder sonst unter spezieller Aufsicht des Gerichts verwaltet wird, da in solchen Fällen die Kosten in Bezug auf das der gerichtlichen Aufsicht und Ver waltung unterworfene Vermögen nach 8 42 und 43 des Tarifs zur Berechnung kommen. | [
0.25,
0.6800000072,
1,
0.5799999833,
1,
0.4724999964,
0.4971428514,
0.2633333206,
0.2984615266,
0.2833333313,
0.384375006,
0.3799999952,
0.5199999809,
0.4366666675,
0.6533333063,
0.276666671,
0.3666666746,
0.4190908968,
0.4755555689,
0.5822222233,
0.5584615469,
0.3014285862... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000014.xml | — 86 - Noch {icmcvlmngcn rur Ln Kelle IS. ■c) für die Annabme Mid Aufbcivahrnna verschlösse» übergebener lctztwilliger Dispositionen, ferner für die Publikation und Aussertignng letztwilliger Dispositionen und Erbvertrage ($ 22 deS Tarifs); ^) bei freiwilligen Snbhastationen, wenn dieselben nach Anfnabnic der Taxe, aber vor Abhaltung deS LizitationWrmins aufgehoben werden (Art. 16 Nr. 3H ferner für jede fortgesetzte Lizitation (8 23 des Tarifs). Zur Nolonne ii. Diese Satze kommen aneb zur Anwendung: ->) für die Zustimmung einzelner Tbeilnebnier zu einer Erklärung in einem besonder» Akte, jedoch vor derselben Behörde, vor welcher jene instrninentirt ist (8 21 des Tarifs); ferner unter dieser Voraus setzung auch für ergänzende nachträgliche Erklärungen der Kontrahenten, welche für sich kein besonderes Geschäft bilden Art. 16 Nr. 2); b) für die blos;e Znriicknahme und Znriickgabe lctztwilligcr Dis'positione» (8 22 des Tarifs): c) bei freiwilligen Snbhastationen, nMnn dieselben vor Aufnahme der Taxe anfaehobcn iverden (Art. k6 Nr. 3). öchlnhbeinerliung. Vergleiche die Schlnszbcmcrknng zur Tabelle 17. Erliiiitknmg. Kann das Geschäft nicht in einem Tage beendigt werden, z. B. bei weitläufige» Inven tarisationen, so erfolgt der Ansatz der Gebiibr Tabelle 18 für jeden Tag, welcher zur Ansnabme der Berband- lungen antzerhalb der Gcrichtsstelle erforderlich war, nach Matzgabe des ans die einzelnen Tage zu repartirenden Werths des Objekts. . (8 24 Nr. 4 des Tarifs), Beglaubigung von Anträgen -auf Ucbersendung von Geld, geldwcrthen Papieren »nd Kostbar keilen aus der Hinter legungsstelle beziehungsweise aus der vorläufig cn'Verwahrungsstellc des Amtsgerichts an die Empfänger durch die Post. 1) Ter § 25 der HinterlcgungsordnnuA lautet: Innerhalb des Gebiets des Deutschen Reichs geschieht, wenn der Berechtigte in dem Gesuche um Auszahlung cs beantragt und soweit die Pvstcinrichtnngcn cs gestatten, die Uebcrscndnng des Betrages durch die Post. Kann die Ucbcrscndnng mittelst einer Postanweisung geschehen, so ist sie auf diesem Wege zu bewirken. Ueberstcigt der zu übersendende Betrag die Summe von dreitausend Mark, so darf die Uebcrscndnng durch die Post nur dann geschehen, wenn die Unterschrift des Berechtigten durch eine zur öffentlichen Beglaubigung von Unterschriften zuständige Behörde oder UrkundSpcrson beglaubigt ist. Der Ausnahme eines Protokolls über die Beglaubigung und der Zuziehung von Zeugen bedarf es nicht. 2) Ter tz 35 derHinter legliiigsordliim«; lautet: Tie Beglaubigung der Unterschriften der Gesuche um Auszahlung im Falle des tz 25 Abs. 2 ist stcmpelsrci. Geschieht die Beglaubigung gerichtlich oder notariell, so ist für dieselbe eine Gebühr von drei Malt zu entrichten. | [
1,
0.9700000286,
0.6700000167,
0.2975000143,
0.2333333343,
0.4300000072,
0.2399999946,
0.425999999,
0.5600000024,
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0.6133333445,
0.3566666543,
0.4099999964,
0.5066666603,
0.4900000095,
0.4975000024,
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0.4938461483,
0.645714283,
0.7200000286,
0.44666665... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000082.xml | — 154 — IV. Tagegelder und Reisekosten der Land- <Feld)messer und Katasterkontrolleure in ihrer Eigenschaft als Land(Fekd)messer. Abänderung des Reglements für die öffentlich anzustellenden Land(Feld)mcsser vom 2. Mürz 1871. (Ges.-Sannnl. 1871 S. 101 bis 112). Vom 2«. August 1885 (Ges.-Samml. S. 319). Die Bestimmungen sub Nr. IV des Feldmesser-Reglements vom 2. März 1871 §§ 36 bis 57, betreffend die Bezahlung der Feldmesserarbeiten, werden vom 1. Jnli d. I. ab aufgehoben and treten an Stelle derselben nachfolgende Bestiminnngen in Kraft. IV. Bezahlung der Land(Feld)messerarbeiten. $ 36. Allgemeine Bestimm:,ngcn. Für die Bezahlung der Arbeiten der von den Anseinander- setzungsbehörden ausschließlich und dauernd beschäftigten Vermcssnngsbeamten, nicht minder für die Bezahlung der Vermessungsnrbciteu im Bereiche der Verwaltung des Grund- und Gebüudestener- katasters sind die dafür bestehenden besonderen Vorschriften maßgebend. Hinsichtlich der Gebühren des Landgeometers in Frankfurt a. M. verbleibt es bei der Vcr- ordnnng, betreffend die Bildung der Feldgerichte u. s. w., vom 10. März 1825 (Frankfurter Gcsetz- und Statnten-Snmmlung Band IV, S..7 bis 27). Im klebrigen gelten für die Bezahlung der .im Aufträge der Staatsbehörden angefer- tigten LandsFeldimessernrbeiten, sofern nicht besondere Entschädigungssätze von der zuständigen Be hörde festgestcllt oder von den Betheiligten vereinbart worden sind, nachstehende Bestimmungen: 8 37 - Art der Bezahlung. Die Bezahlung der Land(Fcld)mcfferarbeiten soll in der Regel und Mangels anderweitcr Vereinbarung durch Diäte» stattfinden. Insbesondere tritt die Bezahlung »ach Gebührensätzen, außer in dein Falle der Vereinbarung, nur insoweit ein, als für den einen oder anderen Zweig des Staatsdienstes diese Art der Bezahlung besonders vorgeschrieben werden sollte. 8 38. Dauer der täglichen Arbeit. Die Bezahlung durch Diäten setzt eine Arbeitsdauer von mindestens 8 Stunde» täglich voraus. 8 39. Diäten der Vcrmessungsrevisorcn. Bermcssnngsrcvisvren werden für die Geschäfte und Reisen, welche sie behufs Feststellung der Nichtigkeit von Feldmesserarbeiten auszuführen haben, sowie für die ihnen übertragenen Rektifikationen als unrichtig erkannter Arbeiten nach denselben Bestimmungen bezahlt, welche nach Inhalt des gegenwärtigen Reglements für die übrigen Land- (Feld)messer gelten. 8 4 (>. Diäten sä tzc. Für jeden Arbeits- und für jeden Reisetag, ohne Unterschied, ob an den letzteren auch gearbeitet worden ist, oder nicht, wird ein Diätensatz von 8 Mark gewährt. Bei Arbeiten außerhalb des Wohnortes des Land(Fcld)messers können die Diäten auch liqni- dirt werden 1. für solche Tage, an denen die Witterung das Arbeiten im Felde verhindert, 2. für die zwischen den Arbeitstagen liegenden Sonn- und Festtage, ^nnt Ausschluß der jenigen Fälle, in denen ein Sonn- und ein Festtag oder mehrere Festtage unmittelbar auf einander folgen, insoweit diese Tage von dem Land(Feld)mcsser außerhalb seines Wohnortes haben zugebracht werden müssen. Dagegen darf neben den Diäten (für die volle Zahl der Kalendertage) mit den Ausnahmen, welche sich aus 8 36 dieses Reglements ergeben, keine Bezahlung für Ueberstunden in Rechnung gestellt werde». . 8 41. Feld- und Rcisezulage. Außer den Diäten erhält der Land(Feld)messer für jeden Kalender tag, welchen er im Interesse der Arbeiten ganz oder theilweise und zwar in nicht weniger als.zwei Kilometer Entfernung außerhalb seines Wohnorts znbringc» mußte, eine Feld- oder Reise- znlagc von 4,50 Mark, bei mehrtägiger Abwesenheit und dadurch bedingter Uebernachtung außerhalb des Wohnortes von 6 Mark, worin die Entschädigung für die-Zurücklegung des Weges zwischen Nachtquartier und Arbeitsstelle mit enthalten ist. | [
1,
0.5799999833,
1,
0.4033333361,
0.3519999981,
0.2633333206,
0.3954545557,
0.2666666806,
0.5080000162,
0.4408333302,
0.3566666543,
0.5015000105,
0.4650000036,
0.3860000074,
0.3327272832,
0.8566666842,
0.4135294259,
0.4799999893,
0.5400000215,
0.4410000145,
0.6133333445,
0.... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000090.xml | Tagegelder, Reisekosten und Nmzngskosten der königlich preußischeil Staats- und Seatschtn Reichsbeamten. (Fortsetzung). Tarif klasse Bezeichnung der Beamten. Preußische Beamte und Rcichsbeamte. Verordnung vom 15. April Gcs.-Samml. S. 32. 187(> Ges. v.24.U'r. 1877 Pr. Gcs.-S. S. 15 Tagegelder N ei sek allen für jedes Nilometcr der Hmreise ». Nückreise Für den Zu-u.Abgang UiniugsKosten fiir etatsinäßige Beamte fiir den Nnlendertag auf Eisen- „,,f vaynen oder land- Clumpf- mcgcit schiffen | bei Neisen ans Eisenbahnen oder Oainpfschiffe» allge meine Nallen Lrans- ! portkosten fiir je 111 Nilnrtr. M. M. Pfg- M. At. ! M. Proviautamtökoutrollcur Rcehnungsrevisvrcn bei den Land gerichten Gcrichtsschreiber bei den Obcr- laudesgerichten Sekretär bei den Oberstaatsan waltschaften Sekretär bei den Fortisikätioueu Regieruugshauptkasseu -Kassirer u. Buchlsälter Obertelegraphen-Sekretäre Obertclegräpheu-Juspektor Die Sekretäre der höheren Reichsbchörden, Oberpostsekretäre, Postsekretäre, Poslinspcktor, Telegrapheninspcktor. VI. Subalternbennitc der Provinzial-, Kreis- nnd Lokalbehörden and andere Beamte gleichen Nanges, welche nicht zu den Beamten der Klasse V gehören: Gcrichtsschreiber nnd Gerichtkassen- Rendanten bei den Land- nnd Amtsgerichten Sekretäre bei den Staatsamvalt- schaftcn der Landgerichte Gerichtsschrcibergchulfen bei den Land- und Amtsgerichten Bnrean-Assjstcnt bei den Ober staatsanwalt- nnd Staatsan- waltschasten Bureau-Assistent bei der Prövinzial- stenerdirektion Gerichtsvollzieher Revierförster Obertelcgraphistcn Kreisthierärzte Einnehmer bei den Ncbenzollämtcrn I. und II. Klasse Zoll- und Stcnercmpfänger Thorkontrolleure Eisenbahn-Bctriebsscketär „ Kasscnassistent „ Werkmeister „ Zeichner Bahn- nnd Hafenmeister Stationsvorsteher zweiter Klasse 10 40 180 6 Bemciknng. Bci gerichtlichen Geschäften in Parteisachcn imicvl)«(6 bi'ü GerichtSbezirkS crlmltou bic ltcbcnfteficnbon Oicritfjtötienmten: Sngcgrlbcr tt i rti i fiir den Kalendertag von Mitternacht bis Mitternacht, sondern dcn Tag «um :9 c g i lut des Gcschästs ad hi IN crci II a II dcr II 2 st Stnndc II gcrcti) II c t i i M. öl) Pf., Reisekosten für das Kilometer Eisenbahn 10 Pf., Landweg 2ö Pf., Zn- nnd Abgang bei Eifcnbahnfahrt 2 M., Nachtgnarticr i- M., ferner bei Auf- ! nähme von Testamenten anstcrhalb der Gcrichtsftcllc aber innerhalb einer E»t- i fcrnniia von weniger als i Kiloinctcr, an KominifsionSgebnhren :> M. Bei Ticnstreifen über > en Amtsbezirk hinaus erhalten die nebenstehend l anfgcfiihrtcn GcrichtSbcamleii nnd zwar für die ga"ze Reife Tageaclt dr und 1 Reisekosten nach Maßgabe der oben aiisgcworfcncnSähe (Ges. v 21. März n70 . Bemerkung. Musi der Gerichtsvollzieher behufs Bornahme einer n.lints- handliina ansterlialb seines dienstlichen Wohnsitzes einen Weg bis zur Entfernung von mehr als 2 Kilometer znrncklege», so erhält er an Reisekosten für irdcs angcfangenc Kilometer des Hinweges nnd des Rückweges eine Entschädigung von io Pfennige. — Nimmt der Gerichtsvollzieher mehrere Geschäfte ans derselben Reise vor, so erhält er für jedes derselbe» die volle nach der Entfernung des Orts von seinem Wohnsitze zu berechnende Entschädigung. Ter bci Dienstreisen gewöhnlich gültige Mini,nal-Ent>crnnngssatz von S Kit. kommt hier nicht zur Anwendung. Tie Reiickosten des § 17 der Geb -O vom 2J. Juni 1878 haben daher vorwiegend den Charakter einer Gebühr Bemerkung In gerichtlichen Angelegenheiten: Tagegeld l,50 M. Reisekosten mit Eiienbahncn pro Sil. io Pfg., ans Landwegen 25 Pfg., Zn ti. Abgang •> M. I _ Bemerkung. Wenn in gerichtlichen Angelegenheiten lPartcisacheiu an i Eisenbahnbcamte Tagegelder und Reisekosten nach der Berordnnng v. 30.Ii). 70 izn zahlen sind, haben die Empfänger ans der Lignioation eine Erklärung dahin / nicderznschreibkn, daß freie Fahrt nicht in An prnch genommen ist, auch für die I Rückfahrt nicht in Anspruch genommen werde. (Allg. Berk. v. 17. Oktober 1 SS i, kJ. M. Bl. S. 212). | [
0.4190908968,
0.2936363518,
0.3833333254,
0.4575000107,
0.2666666806,
0.3588888943,
0.4083333313,
0.5928571224,
0.2066666633,
0.4277777672,
0.5035714507,
0.7257142663,
0.6840000153,
0.421666652,
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0.4466666579,... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000105.xml | null | [] | 752216244 | null | null | null | null | null | null | null |
00000044.xml | — 116 — Pflegschasts- und Bormundschaftssache». (Erläuterungest)) 1. Uosteiianlatz für vormnndschastsgerichtliche Sestätigung von Verträgen, Schuldverschreibungen nnmcns minder- jülirigcr nicht bevormundeter Personen bei fortgesetzter Gütergemeinschaft seitens des Vaters mit seinen minderjährigen Kindern, oder auch für andere Akte, Ertheilnng von Ermächlignngsurknnden zur Auflassung von Grundstücken namens minderjähriger, nicht bevormundeter Kinder, z. B. wenn Eheleute ihr Grundstück verkauft haben und die Ehefrau vor der Auflassung mit Hinterlassung minderjähriger Kinder verstirbt, und das Gericht nach Prüfung der Sachlage ohne besondere Bestellung eines Pflegers dem Rechtsgeschäfte. Der Kostenansatz für solche Bestätigungen erfolgt »ach 8 11 des Gesetzes vom 21. Juli 1875 iTab. 23) weil die Kosten nicht bloß für den Akt der Bestellung des Pflegers, sondern für die ganze Thätigkeit des Gerichts als Vormnndschaftsbehörde erhoben iverden. Objekt ist der etwaige reine Bermögensanthcil der minderjährigen Kinder, also deren Interesse, welches das Vormund schaftsgericht tvahrznnehmen hat, z. B. wenn es sich um eine Schuldverschreibung handelt, der Antheil des minderjährigen Kindes an dem Darlehn bcz. bei Ermä'chtignngtzurkunden zur Auflassung der et waige Antheil des Kindes an dem Grundstücke. Ein Stempel zn der Genehmigung kommt nicht zum nicht,, ivie z. B. bei Erbeslegitimation-Erklärnngen einen wesentlichen Theil der Akten bildet, vielmehr eine solche Urkunde ist, welche zuriickgegeben iverden must und von welcher die begl. Abschrift von Amts- wegen anzuscrtigen ist. gericht zur Bestätigung eingereicht. Das Gericht bestätigt dieselbe namens der minderjährigen Kinder. Objekt: 1800 M. zur Hälfte - 900 M, davon '/* 300 M. Gebühr für Bestellung des Pflegers bcz. für Bestätigung d>>r Schuldverschreibung nach Tab. 23 3,— M. Schreibgebühr —,20 „ 2. 1,'ostenansatz für die Aufnahme von vergleichen und bcz. Veltätigung derselben int Falle der gesetzlichen Vormundschaft, wenn !. Ü. der Vater der Mutter des nnehetiche» tlindes als dessen gesetzlicher Vertreter handelt. ->) Für die Einleitung der gesetzlichen Vormundschaft, worüber bei Gericht Sammclakten gehalten iverden, wenn z. B- der Vater der Mutter des unehelichen Kindes die Vormundschaft als gesetzlicher Vertreter des Kindes ansübt, sind für die in dieser Beziehung zn treffenden gerichtlichen Ver fügungen wegen Benachrichtigung des gesetzlichen Vormundes von der Geburt des Kindes unter Hin- iveisung auf seine Pflichten sowie, wegen Benachrichtigung deS Waisenraths Kolken nicht in Ansatz zn bringen. l>) Es kommen jedoch häufig Fälle vor, wo der gesetzliche Vormund wegen Vernehmung des Schwänge- rcrs seiner Tochter das Gericht in Anspruch nimmt behufs Anerkennung der Vaterschaft und bez. Aufnahme des Absindnngsvergleichs. Solche Rechtshandlungen erfolgen nicht kostenfrei, sind viel mehr entweder für Rechnung des Antragstellers oder desjenigen, der die Kosten übernommen, kosten pflichtig und zwar als Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Kostenpflicht des Großvaters, als gesetzlichen Vormundes für seinen Enkel bei Prozessen und Akten der freiivilligen Gerichtsbarkeit wegen seines persönlichen Interesses ist bereits in dem Abschnitte „Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten" Thl. I Seite !> unter Bezugnalnne auf das Erkenntnis; des Ober- tribnnals vom 20. Januar 1868 ansgefiihrt. Die Gerichtsgebühr für die Aufnahme des Vergleichs ist als Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach Tab. 17 Kol. l v. nach einem unschätzbaren Objekte (also in der Regel 2000 M., ausnahnis- weise niedriger oder höher, jedoch nicht unter 200 M. und nicht über 50000 M.) zu berechnen. Die Stempelpflichtigkeit des Vergleichs ist nicht von dem Geldbeträge des streitigen oder zweifelhaften Rechts, sondern von dein Betrage der Vergleichösümme abhängig zn machen. (F. M. R. vom 12. März 1845, 23. April 1851). Die Gerichtsgebühr wird nach demselben Objekt berechnet. Eventuell ist, wenn eine KapitalSvechlcichssnmme nicht bestimmt ist, oder wenn außer einer solchen Abfindung noch andere Rechte Vorbehalten sind, der Gegenstand als unschätzbar anznnehmcn Der Akt unterliegt auch dann der Kosten- und Stempelpflicht, wenn derselbe von dem Vormnndschafts- richter aufgenommen sein sollte. Der Stempel zn dem Vergleiche bcz. Vertrage beträgt l Al. 50 Pf. , Wegen der Gebühr für die Bestätigung des Vertrages siehe die Ausführung ->-t c. c) Es kommt aber auch vor, das; der bereits notariell abgeschlossene Vertrag dem Vormundschafts gericht zur Prüfung und Bestätigung vorgelegt wird. Die Bestätigung ist nach 8 12 Nr. 8 der Vorm.-O. bei Abschließnng von Vergleichen nothwendig, ivenn deren Gegenstand unschätzbar ist, ober eine Summe von 300 M. übersteigt. Nach 88 26 Abs. 4 und 55 derBorm.-O. hat das Vorm.-Gericht, wenn die Anhörung des Gegenvormnndcs zum Zweck der zu genehmigenden Handlung des gesetzlichen Vormundes erforderlich wird, den Gegcnvormnnd zn hören. Es würde dafür die Gebühr nach Tabelle 23 zu erheben sein. Diese Gebühr kommt aber auch zum Ansätze, wenn das Gericht von der Bestellung des Gegen- vormundcs absieht und auf Grund eigener Prüfung die Genehmigung zu dem Rechtsgeschäfte ertheilt. s Kommt es nicht zur Aufnahme des Vergleichs oder Anerkennung der Vaterschaft, bestreitet der in Anspruch genommene Scknvängerer solche vor,dem Vormundschaftsrichter oder erscheint er in dem anberaumten Termine garnicht, so sind die Kosten für Rechnung des Antragstellers (des gesetzlichen Vormundes) nach Art. 15 des Ges. vom 9. Mai 1851 (amtliche Tabelle 16) für zurückgewiesene oder für zurückgcwiesen zn erachtende Gesuche zn liqnidiren. 3. a) In pflegschastssachen ist der Vater als Nießbraucher des Vermögens seiner unter seiner väterlichen Gewalt stehenden Kinder verpflichtet die Kosten zu tragen. (Allg. Vers, vom 25. April 1833. Jahrb, Bd. 41 Seite 491). d) Für die Führung solcher Pflegschaften, welche nicht mit der Ablvickelnng eines Geschäftes beendet lind, kommen die von, dem Kapitalbetrage zu erhebenden Kosten ohne Unterschied der Veranlassung zur Pflegschaft er>t bei Beendigung der letzteren zur Hebung, weil für die Behandlung der Kosten m Pflegschaslssackeu nicht 8 7, sondern 8 10 Nr. 3 des Gesetzes vom 10. Mai 1851 maßgebend ist. Der 8 7, handelt nur von Bormundschaftssachen, während nach 8 10 Nr. 3 in allen Kuratelsachen, welche nicht lediglich mit der Abwickelung eines Geschäfts beendigt sind, die von dem Kapicalsbctrage zu erhebenden Kosten erst bei Beendigung der Kuratel zn erheben sind, und ivie der Abdruck der 88 7 und 10 Nr. 3 zn dem Gesetze vom 21. Juli 1875 beweist, eine. Gleichstellung der Kosten der | [
1,
1,
1,
0.4684615433,
0.276666671,
0.3976190388,
0.538823545,
0.6650000215,
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0.5833333135,
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0.276666671,
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0.4907692373,
0.4412499964,
0.7300000191,
0... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000020.xml | — 92 — Amtliche Tabelle Id vom 5. Mai 1872, gemäß § 7 des D. G. K. G. und § 4 des Ausf.-Gcs. z. 2. G. K. G. Grun-bnchsachen. (Tarif zur Gruudbuchorduuug vom 5. Mai 1872). 1. 11. III. IV V. für jede für Die Ent- für die nach- Löschung gegemiahme der fragliche Eintragung für jede end gültige Eintragung in der 2 . oder 3 . Abtheilung. (8 2 des Tarifs). einer in Kol. III. bczeichncten C£in= rrirgunn. für jebe Löschung Austassnngs- erklärung, und für die des Miteigcn- thnmS (§§ 2 11 . 5 d. T.) für Löschung des Zinssatzes, einer Vormerkung Bei einem Werthe des Gegenstandes. auf Grund derselben be- wirkte ^ Eintragung in Fällen der ehelichen Güter- gemcinfchafl. Eintragung von Vorinerkuugen, Berändernngen oder eingetragenen BerfügungS- befchrän- dcS Eigen- (§ 1 Nr. 2 Bein. Bei Ge- stllNUtt- Hypvtheken der. Kostcunnsatz nur einmal. Attschrei thiiniers. (§ 1 Nr. l u. ö des Tarifs). deS Tarifs). ( 8 cm. Objekt' der Werth des noiiAcu Grundstücks). Zungen—ohne-Be- sidv<»räude.rung-, Einräumung eines Vorzugsrechts. Gxnexnatious- knng. (88 3 u. 5 des Tarifs). vermerke» :e. M M. M M. von mehr al bis 15 M. — 50 — 50 40 20 3 ° S i 5 M. „ 75 „ — 80 — 50 — 40 — 20 — 3 ° „ 75 „ „ 150 „ 1 50 — 80 — so — 40 — 30 „ 150 „ „ 225 2 30 1 20 1 20 - 60 — 30 „ 225 „ „ Zoo „ 3 — 1 50 1 60 - - 80 — 40 „ ZOO /» ff 375 „ 3 80 1 90 2 — 1 — — 50 ,, Z 75 „ „ 450 ff 4 50 2 30 2 40 1 20 — 60 ,, 450 11 11 525 „ 5 30 2 70 2 80 1 40 — 70 „ 525 , f „ 600 „ 6 — 3 — 3 20 i 60 ' 80 „ 600 ,1 1, 900 „ 6 80 3 40 3 70 I 90 1 — „ 900 ff ff 1200 „ 7 50 3 80 4 20 2 10 I 10 „ 1200 ff ff 1500 ,, 8 30 4 20 4 70 2 40 I 20 „ 1500 ff ff 1800 „ 9 4 50 5 20 2 60 I 30 „ 1800 ff ff 2100 „ 9 80 4 90 5 70 2 90 1 50 „ 2102 ff ff 2400 „ 10 50 5 30 6 20 3 10 1 60 ,, 2400 ft tt O O CI „ 11 30 5 70 6 70 3 40 1 70 „ 2/02 tt ff 3000 „ 12 — 6 — 7 20 3 60 1 80 ,, Z222 ft tt 4500 ,, 12 80 6 40 8 — 4 — 9 . ,, 4522 11 n 6000 „ 13 50 6 80 8 70 4 40 2 20 ,, 6222 „ n 7500 „ 14 30 7 20 9 5 ° 4 80 2 40 ,, 7500 n ,1 9000 „ 15 — 7 50 10 20 5 10 2 60 ,, 9002 tt tt 10500 „ 15 80 7 90 11 5 50 2 80 ,, 12522 11 11 12000 „ 16 50 8 30 11 70 5 90 3 — ii 12202 tt tt 13500 „ 17 30 8 70 12 50 6 30 3 20 „ 13500 tt ft 15000 „ 18 — 9 — iZ 20 6 60 3 30 " IZ222 16520 11 „ 16500 18000 " 18 19 80 50 (höchste Sill') 14 14 70 7 7 40 3 3 50 70 „ 18002 n ,1 19500 „ 20 30 i 5 50 7 80 3 90 ,, 19500 tt tt 21000 „ 21 16 20 8 10 4 10 ' „ 21000 tt tt 22500 „ 21 80 17 — 8 50 4 30 „ 22500 11 11 24000 „ 22 50 -7 70 8 90 4 50 „ 24OOO 11 n 25500 „ 23 30 18 50 9 30 4 70 ,, 25500 11 11 27000 „ 24 — 19 20 9 60 4 8c „ 27OOO n ,1 28500 „ 24 80 20 10 ' " 5 — „ 285OO n tt 30000 „ 25 50 20 70 . 10 40 5 20 „ 30000 tt tt 31500 „ 26 30 21 50 10 . 80 5 40 „ ZIZOO tt t, 33000 „ 27 — 22 20 11 10 5 60 „ 33OOO tt tt 34500 2 7 80 2 3 — 11 50 5 80 „ 34500 tt tt 36000 „ 28 5 ° 2 3 70 11 90 6 — „ SÖOOO tt ,t 37500 „ 29 30 24 50 12 30 6 20 ,, 37500 11 11 39000 „ 30 25 20 12 60 6 30 „ 39000 n ’i 40500 „ 30 80 26 — 13 — 6 50 „ 40500 n n 42000 „ 31 50 26 70 -3 40 6 70 i, 42000 11 11 43500 „ 32 30 27 50 iZ 80 6 90 „ 43500 tt ,t 45000 „ 33 — 28 20 14 10 7 10 „ 45000 tt tt 46500 33 80 29 — 14 50 7 30 „ 465OO tt tt 48000 „ 34 50 29 70 14 90 7 50 „ 48000 tt tt 49500 „ 35 30 30 50 15 30 7 70 i, 49500 tt tt 5 rooo „ 36 — 31 20 15 60 7 80 tt 51000 n 11 52500 „ 36 80 32 — 16 — 8 — " 52500 11 n 54000 „ 37 50 32 70 16 40 8 20 | [
1,
1,
1,
0.368750006,
0.5971428752,
1,
0.5433333516,
1,
0.75,
0.6980000138,
0.5040000081,
0.2399999946,
0.6600000262,
0.8199999928,
0.3350000083,
0.5350000262,
1,
0.7699999809,
0.3433333337,
0.3600000143,
0.3700000048,
0.6533333063,
0.6389999986,
0.6549999714,
0.625,
... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000012.xml | — 84 - lUidj Leiulrknngen zur Tabelle 17. bieten Voraussetzungen auch für ergänzende nachträgliche Erklärungen der Kontrahenten, welche für sich kein besonderes Geschäft bilden (Art 16 Nr. 2); c) für die Annahme und Anfbeivahrung verschlossen übergebener letzwilliger Dispositionen, ferner für die Publikation und Ausfertigung letztwilliger Dispositionen und Erbverträge (§ 22 des Tarifs); d) bei freiwilligen Snbhastativncn, wenn dieselben nach Aufnahme der Taxe, aber vor Abhaltung des Lizitationstermins aufgehoben werden (Art. 16 Nr. 3), ferner für' jede fortgesetzte Lizitation (§ 23 des Tarifs). Zur Kolonne II. Diese Sätze kommen auch zur Anwendnng: n) für die Zustimmung einzelner Theilnehnier ZN einer Erklärung in einem besondern Akte, jedoch vor derselben Behörde, vor welcher jene instrnmentirt ist (§ 21 des Tarifs); unter dieser Voraussetzung auch für ergänzende nachträgliche Erklärungen der Kontrahenten, welche für sich kein besonderes Ge schäft bilden (Art. 16 Nr. 2); b) für die bloße Zurücknahme und Zurückgabe letztwilliger Dispositionen (§ 22 deS Tarifs); c> bei freiwilligen Snbhastationen, ivenn dieselben vor Aufnahme der Taxe aufgehoben werden (Art. 16 Nr. 3). Zur Kolonne IV. Diese Sätze kommen auch zur Anwendung für die Aufnahme und Aufbewahrung von letztwilligen Verordnungen und Erbverträgen, ferner für die Errichtung von Familieristiftungen und Familienschlüssen (tz 22 des Tarifs). Erläuterung. Die Zustellungen erfolgen von AmtSwegcn und ist daher auch das durch dieselben entstandene Porto der Partei nicht in Rechnung zu stellen. Schluswcincrlinngcn zu den Tabellen 17 u. 18. 1. Neben den Sätzen Tabelle 17 ». 18 werden noch die im § 24 Nr. I des Tarifs bezeichneten Stempel erhoben. (Erl. Es sind das die nach den Bestiinmungen des Stempelgesetzes zu berech nenden Werth- beziehungsweise Ansfcrlignngsstcmpel im Mindestbetrage von 1 M. 50 Pf.) 2. Bei Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die zum Zwecke der Stempelerhebnng erfol gende Berechnung des Werths deS Gegenstandes auch für die Erhebung der Gerichtsgebühren maß gebend. (tz 5 des Ansführnngsgesetzes zum Deutschen GerichtSkostengcsetze vom 10. März 1879). | [
1,
0.4799999893,
0.5899999738,
0.4699999988,
0.412499994,
0.4033333361,
0.3514285684,
0.6633333564,
0.2199999988,
0.5726666451,
0.2800000012,
0.4333333373,
0.3770000041,
0.5407692194,
0.5445454717,
0.7566666603,
0.4300000072,
0.4833333194,
0.2733333409,
0.7275000215,
0.389999... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000103.xml | III uud Enkel sind als Bestimmungen über die Art der Zahlung anzusehen nnd nicht besonders i kosten- nnd stempelpflichtig S, 91 Kirchliche Atteste, Beglaubigung derselben do, — Gebühren für Ausstellung Vers. a, d. Geistl. 167 Kv in in issivnsgebühren sind den Parteien nur dann in Rechnung zu stellen, wenn die zur ! Auf- und Annahme von letztwilligen Verord nungen und Erbverträgen deputirtcn Gerichts personen den Testator nickt mehr in verfügungs- fähigem Zustande oder todt antreffen 2. 82 Kosten für die von Amtswegen erfolgte Publikation eines Testaments sind e, Nächlaßschuld St 90 Kosten- und Stempelpflicht für Verträge, Kostenbeispiele S, 102 Kostenpflicht bei mehrseitigen Verträgen S, 1)0 do, bei Anflassnngserklärnngcn S, 99 do, bei Eintragung v, Cessione», Löschungen do, Kostenpflicht des Großvaters als gesetzlichen Bor- ' innndes für seinen unehel. Enkel S, 116 Kostenpflicht des Vaters als Nießbraucher des Ver mögens seiner unter seiner väterlichen Gewalt stehenden Kinder S, 116 Kostenpflicht minderjähriger bevormundeter Kinder S. 117/130 do, ->, i» Betreff der vor Einleitung der Vor- : niundschaft entstandenen Kosten, do, 1>. in Betreff der Nachlaßregulirung, wenn der j Nachlaß dcS Erblassers, dessen Tod die Vor mundschaft veranlaßt hat, vor einem andern als dem Vvrmnndschaftsgericlst regnlirt »vird, do, c, in Betreff der Nachtaßrcgnlirnng der Mutter, Großeltern und Geschwister und anderer Sesten- vcrivandten, selbst wenn die Nacklaßregulirung in der Vormundschaftssache stattgefunden hat, Kostenfrciheit d, bevorm, Personen: S, 112 Die unter Vormundschaft stehenden minder jährigen, lauhstninmen und geisteskranken, sowie tauben, stummen und blinden Personen sind befreit von den Koste» der Führung der Bor mnndschaft nnd der Vermögensverwaltung, tvenn ihr Vermögen den Betrag von 150 M, nicht übersteigt. Die Vermögensvcrwaltnugs- kosten miisfen bis zur beendigten Vormundschaft ■ gestundet werden, wenn das Vermögen zwar 120 AI, übersteigt, aber die Revenüen nach Be streitung der Unterhaltungskosten des Mündels einen Ueberschnß nicht ergeben. Krcisphynkns, Gebühren u. Auslagen S, 118 149/121 Kreiswnndarzt do, do, Kündigung von Kapitalien, Miethen S, 81 Legalisalion der Unterschriften von Behörden bei den znni Gebrauch im Anslande bestimmten Urkunden ist kostenfrei , S, Ol Löschung von Zinsen, bez. des ermäßigten Zinsfußes durchbesondereVerfügnug,Objektsberechn. S, 100 do. eingetragener Hypolhekenpostcn ans einem zwei te» oder fernere» Grundbuckblatt S- 101 Löschnngsbctvillig ungen und Quittungen ge hören nicht zu denjenigen Löschungsanträgen, ! für ivelckc die Kosten nach Tabelle 21 zu ligui- dire» sind, sondern zu den Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wofür die Kosten nach Tab, 17 und 18 anzusetzen sind <3- 96 Markenschutz, Gesetz über denselben, , _ S, 138 Medizinalbeamte, Gebühren u, Reisekost. T. 148,151 Musterregister S. 133/137 Nachlaßregulirung S. 120 121 122 123 do, Kosteubeispiele S, 126 127 do, Kostenobjekt, Köstenpflicht u, Kostenansatz S, 128 dp' Köstenpflicht minderjähriger, bevormundeter u, nicht bev. Kinder in Nachlaßsachen S, 130 do. Kostenpflicht milder Stiftungen, , „ 132 Nachlaßinvcntar, Gebühren- n. Stempelpflicht „ 131 do, außergerichtlich aufgenommenes, do, gerichtlich aufgenommenes, do, Niederlegung eines Nachlaßinventars zur Er haltung der Benefizial-Erbengualität S, 131 Nachlaßpfleger, Bestellung desselben von Amtsivegen bei Siegelungen n, Inventuren S, 131 Nachlaßverwaltung „ 122 Nachtquartier f, Zeugen u. Sachverständige „ 145 ObjcktSbcrechnung, bei unschätzbaren (nicht ver mögensrechtlichen) Gegenständen 2000 M,, ausnahmsweise niedriger oder höher, jedoch nicht unter 200 M, und nicht über 50.000 M.) bei Aufnahme von Akten der freiwilligen Gerichts barkeit ist die zum Zwecke der Stempelerhebiing erfolgende Berechnung des Werthes des Gegen- ; standes auch für die Erhebung der Gerichts- gebühreu maßgebend S. 84 ^ do, b.Schuldverschreibungen, Cessionen,Quittungen. > Es wird nur der Kapitalbetrag gerechnet, auf I welchen die Verschreibung lautet, rückständige Zinsen kommen nicht in Betracht, es sei denn, daß sie in bestimmten Zahlen ausgedriickt sind S, 87 Objektsberechnung, bei Generalvollmachten un schätzbar, 2000 M, bez. 200 bis 50,000 M. S, 87 do. hei mehreren Cessionen i, c. Verhandlg, do, do, bei mehreren in einer Urkunde enthaltenen Quittungen do, do. bei Aufnahme von Auflassnngsvollmachten do, do, im Falle nachträglicher Erhöhung des Zinsfußes a, bei Aufnahme von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit , S. 87 b. bei besonderer Eintragung des erhöhten oder ermäßigten Zinsfußes in das Grundbuch S, 100 do, bei Abgabe der Erklärung über die anderweitige Regulirnng der Zinszalslnngstermiue S, 88 do, bei Eintragung der Festsetzung anderweitiger Zinszahlungsterniine in daß Grundbuch S, 100 do. bei Entlassungen aus d, Schnldvcrbaude S- 88 do. Altentheilen de, do, bei Jnknrssetzung verschiedener, auf jeden In haber lautender Werthpapiere als Akt der frci- willigeu Gerichtsbarkeit S, 88 do, bei An- od, Aufnahme von Testamenten „ 89 do, bei Kaufverträgen S, 89 102 103 do, bei Auswaudernngsattcstcn S, 89 do, bei Verträgen über Ausschließung der Güter gemeinschaft und Ertheilung des Ältestes Uber die Bekanntmachung S. 89 do, wen» ein Akt ans Antrag der Parteien oder wegen der Natur des Geschäftes außerhalb der Gerichtsstelle aber doch am Orte des Gerichts oder in einer, weniger als zwei Kilometer be tragenden Entfernung von demselben vorge nommen wird, kommen die Sätze Tabelle 18 zum Ansatz, Kanu das Geschäft nicht an einem Tage be endigt werden, z. V, bei weitläufigen Inventari sationen oder Taxationen, so kommt die Gebühr für jeden Tag nach Maßgabe des ans die ein zelnen Tage zu repartirenden Werths zum Ansatz , S. 90 do, bei Auflassung mehrerer Grundstücke „ 98 do, bei Lehn- und Fideikomißansällen „ st!» do, bei Auslassungen in Betreff d, Inventars „ !»st do, Bestellung eines Pflegers (Objekt ist das aus- gemitlcltc reine Erlstheil des Pflegebe- ^ fohlencn S. 105 Notare, Diäten und Reisekosten „ 168 Pfandbrief, Umschreibung und Erneuerung nickst mehr kursfähiger Pfandbriefe S. 100 Pflegschaften, zur Wahrnehmung einzelner Ge schäfte, z, B, für eine künftige Descendenz, für unbekannte Erben, für eine Leibesfrucht, für eine Auseinandersetzung des Vaters mit seinen minderjährigen Kindern S. 105 Wenn die Wittive als Vormünderin ihrer Kinder bestellt ist nnd für den Akt der Ausein andersetzung ein Pfleger bestellt ivird, so sind dafür Gebühren nicht anzusetzen S, 117 do, dauernde, mit Vermögensverwaltung „ 106 Dazu gehören: Pflegschaften überAIinder- jährige, deren Vater noch lebt, dem aber die Disposition über das Vermögen seiner Kinder entzogen ist, ferner Pflegschaften über Ber- sckwende r und Ab»vesende. Diese Personen haben nicht Anspruch auf die Vergünstigung des 8 7 des Gesetzes v, 10, Mai 1851, ihnen ist daher nicht ein kostenfreies Ver mögen von 150 M. zu belassen, sondern die Gebühre» für Führung der Vormundschaft wer den nach Tab, 24 von einem Objekt »ach den Sätzen bis 50 M„ bez, von 50 bis 100 M. »■ voii 100 bis 150 M, u, s. >v, erhoben. Dem-, entsprecheitd findet Tab, 25 für Bermögensveriv. Aiiweudung schon bei einem Objekt bis 100 AI, Die Gebühr für Vermögensverwaltung lvird in dergl, Pflegschaften jährl, erhoben S, 115106,107 Die in einzelnen Gebührenkvmmentarien aits- gcsprocheiie Ansicht, daß die betr. Sätze unter 150 AI, in den amtlichen Tabellen 24 und 25 nicht dorthin gehörten und die Tabellen mit dem Satze von 150 M, als dem niedrigsten Satze beginnen müßten, beruht auf der unrich tigen Voraussetzung, daß die unter dauernder Pflegschaft stehenden Personen mit den unter Vormundschaft gestellten minderjährigen taub stummen, geisteskranken, tauben, stummen und blinden Personen gleichgestellt seien. Das Gesetz hat eine solche Gleichstellung nicht beabsichtigt, Beschluß des Kammergerichts vom 5. Seist, 1881. Johow Bnd, ii. S. 177 | [
0.823333323,
0.6066666842,
0.3720000088,
0.5375000238,
0.5033333302,
0.4975000024,
0.6399999857,
0.3700000048,
0.6399999857,
0.349999994,
0.5571428537,
0.722222209,
0.4133333266,
0.2680000067,
0.4844444394,
0.25,
0.6728571653,
0.323333323,
0.490624994,
0.6949999928,
1,
0.62... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000049.xml | 31 — 121 — Noch amtliche Tabelle 2. Nachlrchregillirrmgen. (Fortsetzung) Bemerkung. Objett: Betrag der Äktivmasse ohne Abzug der Schulden. (8 8 d. Ges. vom 1 . Mai 1865 ). Als Äktivmasse wird nicht ge rechnet die Hälfte oder der Theil des BcrmögcnS, welchen der über lebende Ehegatte in Folge ehelichen Güterrechts (Gütergemeinschaft) als sein Eigenlhnm aus dem Gesammt- vermögen zurückninimt. Conferenda der Miterben sind ausgeschlossen. I. Für die Ermittelung und Feststellung der Nachlas;- masse. (Z 4 Nr .1 d.G.) Bein. Mit Zinsen bis Zunr Todes toste des Erblassers. M. 11. Für die Erbtheilnng (8 5 Alinea l) Bcm. Objekt: Der wirklich er teilte Atiwbe- trag 0 h» c Abzug der Schulden. Alle Znwllchse cm Zinsen ;c. treten hierzu bis zum T h c i l n n g s - tage. Nonferenda der Mikcrbetl sind ausgeschlossen. M. 111. Wenn das cin- geleitetc Erbthcilnngs- Berfahren (Kolonne II.) durch Zurück nahme des Alttrages beendigt oder soweit dasselbe nicht durch iltezeß ab- geschlosicu wird. (§ 5 Almen 2). M. Bemerkungen. von mehr als 9600 M. bis 9900 Bl. 38 — 34 80 17 40 „ 9900 „ „ IO200 „ 58 80 35 SO 17 8c „ IO 2 OO „ „ 10500 „ 39 50 36 30 18 20 10500 „ „ 10800 „ 40 30 37 — 18 5 ° 10800 „ „ II IOO „ 41 — 37 80 18 9 ° „ I I I 00 „ „ 11400 „ 4 i 80 38 50 -9 30 „ 11400 „ „ II700 „ 42 50 39 30 19 7 ° „ II/OO „ „ 12000 „ 43 30 40 — 20 •— „ 12000 „ „ 12300 „ 44 — 40 80 20 40 „ 12300 „ „ 12600 „ 44 80 4 i 50 20 80 „ 12600 „ „ I29OO „ 45 50 42 30 21 20 „ 12900 „ „ 13200 „ 46 3 ° 43 — 21 50 „ 13200 „ „ 13500 „ 47 — 43 80 21 90 „ 13500 „ „ 13800 „ 47 80 44 50 22 30 „ I38OO „ „ I4I00 „ 48 50 45 30 22 70 „ 14100 „ „ I44OO „ 49 30 46 — 23 „ 14400 „ „ I47OO „ 50 — 46 80 23 40 „ 14700 „ „ 15000 50 80 47 50 25 80 „ 15000 „ „ 16500 „ 5 i 50 48 30 24 20 « n 165OO „ „ 18000 „ 52 30 49 24 50 „ I8OOO „ „I95OO „ 53 — 49 80 24 90 »r 19500 „ „ 21000 „ 53 80 50 50 25 30 „ 21000 „ „ 22500 „ 54 50 5 i 30 25 70 „ 22500 „ „ 24000 „ 55 3 ° 52 — 26 — „ 24OOO „ „ 25500 „ 50 — 52 80 26 40 „ 25500 „ „ 27000 „ 56 80 55 50 26 80 „ 27000 „ „ 28500 „ 57 50 54 30 27 20 „ 28500 „ „ 30000 „ 58 30 55 — 27 50 „ 30000 „ „ 315OO „ 59 — 55 80 27 9 ° „ 31500 „ „ 33OOO „ 59 80 56 50 28 30 „ 33000 „ „ 345OO „ 60 So 57 30 28 70 „ 34500 „ „ 36000 „ 61 30 58 29 fi 36000 „ „ 37500 „ 62 — 58 80 29 40 „ 37500 „ „ 39000 „ 62 80 59 50 29 80 ,, 39000 „ „ 405OO „ 6ch! 50 60 30 30 20 „ 40500 „ „ 42000 „ 64 30 61 — 30 50 „ 42000 „ „ 43500 „ 65 — 61 80 30 90 ,, 43500 „ „ 45000 „ 65 80 62 50 3 i 30 und von jeden weiteren 1500M. noch also — 80 — 80 — 40 von mehr als 58500 bis 60000 M. 73 30 70 — 35 — " 258000 „ 259500 „ 173 169 80 84 90 | [
0.3899999857,
1,
0.8033333421,
1,
0.4474999905,
0.4250000119,
0.5899999738,
0.2150000036,
0.3168181777,
0.7138461471,
0.4970000088,
0.4642857015,
0.4783333242,
0.3199999928,
0.7450000048,
0.4925000072,
0.6779999733,
0.5033333302,
0.5533333421,
0.3199999928,
0.7799999714,
0.... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000075.xml | — 147 — § 17 - Die einem Zeugen oder Sachverständigen zu gewährenden Beträge werden durch das Gericht oder den Richter, vor welchem die Verhandlung stattfindet, festgesetzt. Sofern die Beträge aus der Staatskasse gezählt und dieser nicht erstattet sind, kann die Fest setzung von dem Gericht oder dem Richter, durch welche sie erfolgt ist, sowie von dem Gerichte der höheren Instanz von Amtswegen berichtigt werden. Gegen die Festsetzung findet Beschwerde nach Maßgabe der §§ 531 bis 538 der Civ ^Prozeß ordnung und des § 4 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes, in Strafsachen nach Maßgabe der §§ 346 bis 352 der Strafprozessordnung statt. 8 18 . Dieses Gesetz tritt im ganzen Umfange des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungs- gesetz in Kraft. | [
1,
0.3899999857,
1,
1,
0.2599999905,
1,
0.8166666627,
0.3140000105,
0.728333354,
0.7074999809,
0.6156250238,
0.4850000143,
0.8881818056,
0.8342857361,
0.8183333278,
0.6079999804,
0.7533333302,
0.8642857075,
0.8274999857,
0.9599999785,
0.8762500286,
0.5133333206,
0.8071428... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000066.xml | 138 — Handels- und Schifffahrtsangelegenheiten. .(Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch und Gesetz vom 4. Juli 1868 betreffend die privatrcchtliche Stellung der Erwerbs- und Wirtlischaftsgcnoffenschafteu). I. Akte der Beglaubigung, Verklarungen re. gemäß § 7 des D. G. K. G. und 8 4 des Ausf.-Ges. zum D. G. K. G. vom 10. März 1879. Gebühr für Angelegenheiten, welche lediglich Akte der BeglaKbigung sind, insbesondere für verülarnngen (88 492, 493 des Deutschen .Handelsgesetzbuchs) foivie für Aufnahme von Protesten wegen vertrags widrigen Verhaltens und ähnliche» Erklärungen, insbesondere in den Fällen der Artikel 358, 572, 589, 597, 648, 690 des Handelsgesetzbuches. 8 16 des Tarifs vom 9. Mai 1854. Bei einem Werthc des Gegenstandes von: Amtliche Tabelle 17 (§ 16 des Tarifs vom 9/5. 48541 Bemerkungen. Bemerkung. Objekt: bei Verklarungen unschätzbar, im klebrigen der Betrag des Anspruchs, zu dessen Erhaltmig oder Abwendung der Protest eingelegt wird, ist derselbe nngclviß, so isr das Objekt als unschätzbar anzunehmen, im Uel-rigen siehe Erläuterungen Seite 14p. Betrag M. von mehr als 3 M. 15 „ „ 75» 150 „ bis 3 M. „ 15 r n 7 3 11 „ 150 „ „ 225 „ 1 2 30 50 80 50 30 1. Neben diesen Sätzen werden noch die 8 24 Nr. I des Tarifs vom 10. -5- 51 bezeichnet«.'» Stempel erhoben, nämlich die nach den Bestimmnnghn des Steni- peigesetzes ;n berechnenden Wcrtb- be;. Ansfcrtignngsstempel. 2. Sebreibgebübr. ., 225 „ n ZOO „ 3 — >' ZOO „ 11 45° 11 3 50 5, 450 „ „ 600 „ 4 ■ — „ 600 „ „ 900 „ 4 50 » 900 „ „ 1200 „ 5 — „ 1200 „ 11 15°0 ’i 5 50 „ I50O „ „ 3000 „ 7 ' „ Z0O0 „ „ 6000 „ 8 50 „ 6000 „ „ 9000 „ 10 — />' 9000 „ „ 12000 „ 11 50 „ 1200a „ O 8 13 — ,, 15000 „ „ 30000 „ 16 -• f , 30000 „ „ 60000 „ 19 — ., 60000 . 25 — | [
0.5133333206,
1,
0.5575000048,
0.2733333409,
0.3842857182,
0.6592307687,
0.4644444585,
0.5129411817,
0.3199999928,
0.5766666532,
0.5699999928,
0.7149999738,
0.5375000238,
0.6200000048,
0.5189999938,
0.6999999881,
0.5306249857,
0.7674999833,
0.2566666603,
0.474999994,
0.453333... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000027.xml | — 99 — 9 . 10 - Grnndbuchsachen (Erläuterungen). und Auflassung sind verschiedene Nechtsgeschäfte. Im ersteren Falle wird der Stempel von dem verein barten Preise, in dein letzteren Falle von dem Werthe erbeben. Gbjckt bei Lehn- und Fidrikominisl-Anfällen. Für die Berichtigung des Besitztitels bei Lehn- und Fideikom mißanfällen sind die Kosten nach Analogie des Gesetzes vom 7. Juli 1883 G. S- S. 82 nach den Fiinfzehnfachen des einjährigen Er trages'zu berechnen. Wenn aber die Besitztitelberichtignng bei eine», Jehngnte ans Grund eines mit Borbehalt der agnatischen Rechte stattgefnndenen Verkaufs erfolgt, so ist lediglich der Kaufpreis fiir den Kostenansatz maßgebend. (Resc. vom 14. April 1853). ®b\dit bet Grundstück und Inventar in Äerug ans Atistassniig. Bei der Eintragung deS Eigenthnms (8 1 des Kostentarifs) kommt als Objekt der Werth des Grund stücks einschließlich des Jnventarinms i» Betracht, tveil das letztere ein Pertinenz des Gutes ist, ohne welches dasselbe nicht bestehen'kann. Wenn auch bei der Stempelberechnnng der ans das Inventar entfallende Kaufpreis nur gu ', 3 ° u zu versteuern ist, so hat dadurch das Inventar seine Eigenschaft als Pertnienzstück des Gutes nicht verloren. Zn bemerken iit hierbei noch, daß bei der Aufnahme von Taxen von Gütern, die einen Werth von mehr als 15.000 M. haben, der Werth des lebenden und lodten Jnventarinms in dem Ertragswertbe bez. dem darnach festgestellten Kapitalsmerthe des Gutes liegt und nicht besonders zur Werthberechnnng kommt. In dieser Beziehung ist nachstehende, auf land rechtlicher Auffassung beruhende Verfügung des Jnstizministers vom 5. August 1833 noch heute völlig zutreffend und maßgebend, indem der jetzige Stand der Grnndbuchgesetzgebung darin nichts geändert bat: „Die Kosten für die Besitztitelberichtignng sind nach dem Werthe des Grundstücks zur Zeit der Ber- änßerung zu berechnen, sowie er in deir, Kaufverträge von den Parteien angenommen worden. Da sich nun der Werth einer Sache ganz allgemein durch den Nutzen bestimmt, ivelchen sie ihrem Besitzer gewährt — A. L- R. Tbl. >. Tit. 2 § 111 — so folgt daraus, daß bei der Werthöerniittelung auch die nickt in Betracht gezogen ivcrdcn können. Berlin, 5. August 18ti3. 11 . Der Jnstizminister. Uostenpflicht bei Ansiasslintzs-Erkläruiigen, Ccstionen, Quittungen, l’ufdjuitgcit. ->) Der Ebemann ist die Kosten der Eintragung des Eigenthnms von dem seiner Frau eigenthümlich ii Vermögen d) ne der 2luftafliuKv3errläviUHl, wndern wesen tum für die demnächstl^e Eintragung des neuen Er- jerö in das Grundbuch erfordert und sind, tvie die Motive und die Entstehungsgeschichte deS zustehenden Grundstücke zu zahlen verpflichtet, tvenn solche nicht ans dem eigenthümliche der Frau zu erhalten sind. (I. M. R. vom 26. November 1816, Jahrb. B. 8 S 238) Zur Beseitigung entstandener Zweifel bestimme ich im Anschluß an eine schon früher aus Anlaß eines Spezialfalles ergangene Entscheidung, daß die Kosten für die Entgegennahme der Anflasjnngs- erklärung und für die ans Grund derselben bewirkte Eintragung des neuen Ertverberö in Er mangelung enlgegenstehender Anträge,der Parteien selbst, ausschließlich von de», eingetragenen neuen Eigentbümer zu erfordern sind. Die nach § 1 des Kostentarifs für Grnndbnchsachcn zu liguidirenden Kosten werden nicht ausschließlich, auch nicht einmal hauptsächlich für die Entgegen nahme ' " " " " "" W» rvcrberr _ tz 1 ergeben, zu ermäßigten Beträgen an die,Stelle der Kostensätze des früheren 8 25 deS Tarifs zum Gesetze vom 10. Mai.1851 getreten. Diesem ihrem Charakter entsprechend sind sie aber nur von dem neuen Eigenthümer zu erfordern, welcher die ihm von dem bisherigen Eigentbümer bewilligte Eintragung seinerseits beantragt hat. Er ist demnach derim tz 10 deSGesetzes vom 10. Mai 1851 als zahlungspflichtig bezeichnete Extrahent der gerichtlichen Tbätigkeit und bei dessen Existenz kommt nicht weiter in Betracht, ob auch der bisher eingetragen geivesene Eigentbümer ein Interesse dgran gehabt haben mag, daß nnntnebr die Eintragung des neuen Erwerbers erfolgt. Ei» Interesse dieser Art genügt auch nach 8 10 des Ges. vom 10 . Mai 1851 nicht, um den bisherigen Eigenthümer im Interesse der Kasse als Extrahenten oder Mitextrahenten des kostenpflichtigen Aktes zu behandeln. Berlin, 17. Juli 1884. Der Jnstizminister. >. 1978 nach Stettin. In Ermangelung einer Vereinbarung der Betheiligten werden die Kosten der Verpfändung einer Hypothek oder Grnndschnld und deren Eintragung von dem Verpfänder allein, die Kosten der Abtretung und deren Eintragung von dem abtretenden Gläubiger und dem Erwerber zu gleichen dem Gesetze vom 10. Mai 18pl ß 10 berechtigt, die bei dem Gericht oder dem Grnndbncbamt .... standenen Kosten von demienigen einzuziehen, der „die Thätigkeit des Gerichts für das Geschäft fiir welches die Kosten anzuletzen und, in Amprnch genommen hat." Wegen dieses Anspruchs steht ihr ein Zurückbehaltungsrecht an den Urkunden zu. ü) Die Kosten der Onittnng und Löschung hat beim Mangel einer Vereinbarung der Betbeiligten der Schuldner, die besonderen Kosten für den sstachweis der Berechtigung des (Gläubigers der Letztere zu tragen, (ß 61 des Gesetzes über den EigcnthnniSerwerb). Auch l'ier gilt die vorstehende Bein, zu 11 ). 12. Eintragung einer jlvlt auf mehrere Grundstücke desselben Artikels. Wenn eine Post in der 2. oder 3. Abtheilung auf mehrere Grundstücke desselben Artikels (Gemeindc- bezirkS :e.) ans Grund eines und desselben Antrages gleichzeitig eingetragen wird, so sind dafür die Kchten nur ein.Mal ZN erheben. Für die 2. und jede, fernere Einschreibung ivird nur dann beson- vcrs liguidirt, tvenn dieselbe nicht gleichzeitig mit der ersten beantragt iit oder tvenn sie zwar gleich- beantragt ist, aber die Grundstücke in dem Grundbnche eines anderen Artikels, bez. einer anderen ^.rtichast eingetragen sind, oder tvenn ein gemeinschaftliches Blatt oder ein Artikel angelegt werden tan» und der Eigenthümer der Aufforderung des Gerichts, die Vereinigung 311 beantragen, nicht nach- gctommeii ist. War zur Zeit der Eintragung die bezeichnest Anssordernng an den Eigentbümer noch nicht gencktret, )v ivird für dnp ztveite Eintragung nicht liguidirt. Derselbe Grundsatz bezieht sich auch ststb^chch^üüen. (h 4^des Kostengesetzes vom 5. Mai 1872b Auch dann, tvenn die mehreren Grnnd- mthaft eingetragen ivcrdcn erste Eintragung die Kosten zu erheben, für jede folgende r . ..v, j . „ ai «;«• — wv Ä .... - .^...0. 20 Kol. I.) 511111 Ansatz ZN bringen. (Verf. des Appellationsgerichts zu Castel vom >. März 18ti, genehmigt durch den Herrn Jnstizminister. Bur. Bl. 1877 S. 88 ). 13 . Ijnpothckenbnchs-Ansiiige. Wenn bei Gesaninithypotheken mehrere Hypothekenbriefe ausgescrtigt lind mit einander zu einem Ganzen verbunden werden, so tvird der Kostenansatz für die Erthcilung des Grnndschnld- oder Hypotheken- | [
1,
0.3400000036,
1,
1,
0.4799999893,
0.3400000036,
1,
0.4199999869,
0.3506250083,
0.2800000012,
0.5699999928,
0.2475000024,
0.4774999917,
0.7300000191,
0.6949999928,
0.5187500119,
0.6119999886,
0.6200000048,
0.7666666508,
0.4457142949,
0.3000000119,
0.6166666746,
0.451666... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000099.xml | III do. fco. ->) Kostenfreiheit fort, tvenn die Kirche vermögend ist , S. 2 Tic den Kirchen eingeränmte Kostenfreiheit kommt nur den öffentlich aufgenommenen Kirchengesellschaften zn statten, aber nicht blos den konzessionirlcn Religionsgesellschaften. — Jüdische Svnagogen haben nicht die Rechte der Kirchen. (Kabinetsbescheid o. 8. Dez. 1839). Nur die unter staatlicher Aufsicht stehenden Armen- und Wohlthätigkeitsanstalten genießen Kosten- und Stempelfreiheil S. 1 n. 2 Kostcnpflichdigkeit S. 6 do. des Ehemannes für seine Frau S. 9, 10, 58 do. der Ehefrau für den Man» do. do. der Mutter des nnehel. Kindes in Schwängc- rnngsprozessen S. 9 do. Streitgcnvfsen do. do. einer Partei gegenüber mehrere» Streitgenossen bei verschiedener Kostenauferlegnng S. 7 u. 8 wen» durch Endurtheil die Prozeßkosten gegen einander aufgehoben sind S. 8 in Strafsachen: der Mitangeklagten S. 58 b) des Strafantragstellers S. 63 Wenn dem Strafäntragsteller bei der Ein stellung des Verfahrens ivegen Zurücknahme des Strafantrages oder wegen Freisprechung des Angekl. ivegen unbegründet befundenen Straf antrages die Kosten dcö Verfahrens anferlegt werden, so steht ihm dagegen die Revision zu. Objekt ist der Kostenbetrag, welcher ihm aus 8 69 D. G. K. (ü. lTab. 24) anserlegt nt; c) bei dem Vorhandensein mehrerer Vernrtheilter in einer Sache. Die Gebühr ist von jedem der Vernrtheilten nach Maßgabe der gegen ihn rechtskräftig erkannten Strafe zu erheben S. 53 Dies bezieht sich jedoch nicht ans Privatklagc- sacben. -1) in Privatklagesachen S. 65 Wenn mehrere Personen als Privatkläger oder als Beschuldigte betheiligt sind, kommt die dop pelte Gebühr zum Ansatz, jedoch nicht für jeden der Betheiligten, sondern nur ein Mal für Rech nung der mehreren in die Kosten vernrtheilten Personen nach Kopftheilen S. 65 Der 8 61 des D. @. K. G., wonach die Ge bühr von jedem Vernrtheilten nach Maßgabe der gegen ihn erkannten Strafe zu erheben ist, findet nur für das Verfahren auf öffentliche Klage statt. L e i cki c n bestich tign »gen. Die Kosten und haaren Auslagen dafür dürfen nicht aus dem Nachlaß deü Verstorbenen ge fordert iverden S. 58 Malmverfahren, Zahlungsbefehl, Vollstrecknngs- befehl , S. 21 do. Einspruch gegen den Votlstrecknngsbefehl im Mahnverfahren S. 31 Äicbenankläger in Strafsachen; die demselben ent standenen Kosten hat der zn den Kosten des Strafverfahrens vernrtheilteAngeklagte zn trage», ohne daß cs deshalb eines besonderen Aus spruchs in dem Srrafnrtheil bedarf .58 dp. do. do. Niederschlagung oder Rückzahlung zuviel angesetzter Kostenbeträge S. 16 Qbjektsberechnnng im Allgemeinen S- 12 do bei nicht vermögensrechtlichen Ansprüchen (un- schätzbari ' 2000 M, ausnahmsweise niedriger oder höher, jedoch nicht unter 200 M- und nicht über 50000 91 (- -... i- do bei Pacht- und Miethsverhältniffen do. , do. bei iviederkehrenden Nutzungen oder Leistungen do. bei Klage und Widerklage do. in, Schwängerungsprozessen do. bei Räumung einer Wohnung siehe „Exmission" do- in Snbhastationssachen: Wenn in dem Bersteigernngslermin zur Abgabe von Geboten ansgefordert ist,, ein Gebot aber garnicht abgegeben worden ist und daher die Einstellung des Verfahrens von selbst erfolgt, oder wenn der Aniragsteller vor oder während der Abgabe von Geboten den Antrag auf Snb- hastation znrücknimmt, so wird die Gebühr für Abhaltung des Versteigernngstermins lignidirt. Das Objekt ist der ganze Werth (nicht Zwei- drittel) des Gegenstandes, nämlich der Mache Betrag des Grnndstenerreinerlragcs und der 25faehe Betrag des Gebändestenernntzungsiverths. Offenbarnngseid, Abnahme desselben , , S. 35 Partei, Zeitversänmnißentschädignng, stieisekosten der selben behufs Erstattung von der anderen Partei oder aus der Staatskasse S- 7 g Zeitversäumniß in Eivilprozeß- und Strafsachen gehört nicht zn den der Partei zu erstattende» Auslagen S. 79 Pcrsonalarrest ii» Wege der Zwangsvollstreckung S. 36 Der Antragsteller muß einen angemessenen Äli- mentenvorschnß leisten. (Resc. v. 6. Juli 1832 Jahrb. Bd. 40 S- 173). Der Personalarrest zur Erzwingung der Ableistung eines Manifesta- lionseides ohne vorherige Einzahlung eines Vor schusses darf selbst dann nicht vollstreckt werden, wenn der Antragsteller zur Zahlung des Vor schusses erweislich unvermögend ist. (I. M. R. v. 5. März 1816. I. M. Bl. S. 58. Außer den Kosten der Haft (für Civilgefangene) werden ans dem Vorschuß entnommen: die durch Ein holung von mvlivirlen Gutachten der Medizinal personen über die Haftfähigkeit des Schuldners veranlaßtcn Auslagen, nicht aber auch die Ge bühren des Gerichtsvollziehers. Porto für Abfendnng der Kostenrechnung an den Schuldner fällt der Staatskasse zur Last S. 16 do. Aufnahme des Portos für portofreie Abfendnng von Auslagen in die Kostenrechnung S. 17 do. ansatz für Abfendnng durchlaufender Gelder do. do. für Abfendnng anderer Beträge do. do. für Abfendnng von Geldstrafen an den Empfangs berechtigten hat der letztere zu tragen S. 75 Privatklagesachen S. 65 Wenn mehrere Personen als Privatkläger oder Beschuldigte betheiligt sind, kommt die doppelte Gebühr zum Ansatz, jedoch nicht für Rechnung eines jeden Vernrtheilten, sondern überhaupt nur einmal für Rechnung der mehreren in die Kosten vernrtheilten Personen nach Kopftheilen. Der 8 61 des D. G. K. G., wonach die Gebühr von jedem Vernrtheilten nach Maßgabe der gegen ihn erkannten Strafe zn erheben ist, findet nur für das Verfahre» auf öffentliche Klage statt. Wenn dem Privatkläger Kosten des Verfahrens anferlegt sind, so sind die Kosten von ihm schon bei Beendigung der Instanz, d. h. vor Rechts- kraft des Urtheils zu erfordern ivie in Prozessen S 66 Nur in Bezug ans den vernrtheilten Privat- beklagten ist die Rechtskraft des Urtheils abzu warten. Prozeßhindernde Einreden und das Verfahren über die Verhandlung zur Hauptsache gehören zn Einer Instanz - S. 30 Rechtshilfekosten innerhalb d. deutschen Reichs S. 72 Reisekosten des freigefprockenen Angeklagten S. 7!» Revisionsinstanz in Prozeß-, Strafsachen S. 26,28,61 Schiedsrichter, Ernennung oder Ablehnung _ desselben S. 30 Schiedsrichterliche Anordnungen, Erledigung derselben S. 41 Schreibgebühren S. 15 do. werden nicht erhoben für die von Aintswegcn angefertigten Ausfertigungen und Abschriften, ferner nicht für die Reinschriften der Kosten rechnungen S. 16 Nr. 3 do. werden nur erhoben für den Zahlungsbefehl, nicht auch für de» Vollstrecknngsbefehl ' S. 21 Schreibgebührcn iverden nicht erhoben: ->) fiir den Vollstrecknngsbefehl im Mahn verfahren S. 21 !>) in ZwangSverwaltnngs- und Snbhastativns- sachen S. 52 55 st im Strafvollstrecknngsverfahren S. «>7 Sicherung des Beweises S. 38 Stempelanfatz bei Vergleichen S. 26 Strafbefehl, amtsrichterlicher, Kostenansatz S. 00 Einspruch dagegen 01 Strafnmwandetnng do. Strafvollzug , «;7 Die Portoauslagen in dem Strafvollstrcckungs- verfahren sind zn lignidire», Schreibgebühren bleiben außer Ansatz. Sülmetermin 39 Sühnctermin vor,dem Amtsgericht 39 in Ehesachen ist dersetbe gebührenfrei. Snbhastationssachen, Objektsberechnnng siehe „Ob- jektsberechnung". Theilobjekt . S. 30 Todeserklärungen in See gegangener, verschollener ^ Personen in Preußen S. 4-1 Transportkosten in Preußen „ 69 Untersuchungshaft, die Hastkost während derselben hat der rechtskräftig zur Strafe Vernrtheilte zn . tragen S. 58 Urkunden- und Wechselprozeß „ 28 | [
0.5366666913,
0.7099999785,
0.4600000083,
0.5099999905,
0.4692857265,
0.4659999907,
0.5260000229,
0.1933333278,
0.5400000215,
0.4355555475,
1,
0.5500000119,
0.6449999809,
1,
0.3066666722,
0.4799999893,
0.6571428776,
0.5981818438,
0.6628571153,
0.4979999959,
0.8033333421,
0.... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000093.xml | 42 — 165 — VII. Verordnung, betreffend die Tagegelder und Reisekosten für die Lau-gendarmerie. Vom I. April 1874 in der Fassung der Verordnungen vom 1. November 1876 nnd 14. Oftober 1881. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen re. verordnen ans Grund des 8 12 des Gesetzes vom 24. März 1873 (Gcs.-S. S. 122), was folgt: 8 1- Der Chef und die Mitglieder der Landgendarmerie erhalten bei Dienstreisen Tagegelder nach- folgenden Sätzen: 1. der Chef- 24,— Mi 2. der Brigadier .... 15,— „ 3. der Distriktsoffizicr . . 12,— „ 4. der Zahlmeister . . . , 9,— „ 5. der Oberwachtineister . . 4,50 „ 6. der Gendarm .... 3,— „ Mitglieder der Landgendarmerie im Sinne dieser Verordnung sind auch die ans Probe, interimistisch oder zur Aushilfe bei der Landgendarmerie Angestellten. 8 2 . Erfordert eine Dienstreise einen außergewöhnlichen Kostenaufwand, so kann der Tagcgeldersatz (§ 1) von dem Minister des Innern angemessen erhöht werden. 8 3- An Reisekosten einschließlich der Kosten der Gepäckbeförderung erhalten: I. bei Dienstreisen (§ 1), welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können: 1. der Chef und die im 8 1 unter 2 bis 4 genannten Gendarmeriemitglieder für das Kilometer 13 Pf. und für jeden Zn- und Abgang 3 Mark. L>at der Chef oder einer der Brigadiers oder Distriktsoffizier einen Diener ans die Reise mitgenommen, oder nach dem Bestimmungsorte hcrangezvgcn, so können für denselben 7 Pfennige für das Kilometer beansprucht werden; 2. die im 8 1 unter Nr. 5 und 6 genannten Gcndarmeriemitglieder 7 Pfennige für das Kilometer und 1 Mark für jeden Zn- und Abgang; II. bei Dienstreisen (8 1), welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, erhalten: 1. der Chef, die Brigadiers und die Distriktsofsiziere . . (50 Pfg. 2. der Zahlmeister (8 1 Nr. 4) 40 „ 3. die Oberwachtmeister und Gendarmen (8 1 Nr. 5 n. 6) 30 „ für das Kilometer nach der kürzesten fahrbaren Straßenverbindung berechnet. Haben erweislich höhere Reisekosten als die unter I. und II. festgesetzten anfge- wcndet werden müssen, so werden diese erstattet. 8 Brigadiers und Distriktsofsiziere haben die Kosten ihrer Dienstreisen innerhalb ihres Gc- schäftsbezirks ans ihrem Diensteinkommen, bezw. ihrer Dicnstanfwandsentschädigüng zu bestreiten. Jedoch werden ihnen Tagegelder auch bei Dienstreisen innerhalb ihres Geschäftsbezirks dann gewährt, wenn sie beauftragt sind, an einem anderen Orte, als an welchem sie stativnirt sind, zeitweilige Wohnung z» nehmen. Oberwachtmeister und Gendarmen erhalten: 1. für die Dienstgeschäfte innerhalb ihres Geschäftsbezirks keine Reisekosten, Tagegelder aber nur dann, wenn sie beauftragt sind, an einem anderen Orte, als an welchem sie stationirt sind, zeitiveilige Wohnung zu nehmen; 2. für Dienstgeschäftc außerhalb ihres Geschäftsbezirks Tagegelder und Reisekosten nur dann, tvciin sie zu diesen Geschäften einen besonderen Auftrag erhalten haben, und zwar, wenn die Reise über einen Tag dauert, den vollen Satz, wenn sie aber nur kürzere Zeit dauert, die Hälfte der im 8 1 festgesetzten Tagegelder. An Reisekosten werden außerdem den nicht berittenen Obcrwachtmeistern und Gendarmen die im 8 3 bestimmten Lätze gewährt'. Die berittenen Oberwachtineister und Gendarmen haben sich, falls ihnen keine andere An- | [
0.5249999762,
1,
0.1599999964,
1,
0.4524999857,
0.4436363578,
0.3759999871,
0.4033333361,
0.4959999919,
0.5166666508,
0.5618181825,
0.6499999762,
0.8500000238,
0.4243749976,
0.4199999869,
0.8399999738,
0.4979999959,
0.6200000048,
1,
0.5699999928,
0.6399999857,
0.5233333111,... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000026.xml | — 98 — GruiiSlmchsilchen. Erläutern »ge». 1. Eintragung des Eigenthiiiiiers. Einen besonderen Kostenansatz für die Eintragung des Eigentbümers ebne Auflassung cntbälk der Tarif nicht, im § 1 Nr. 1 desselben ist vielmehr nur ein Kostensatz fiir die Eintragung und Auflassung be stimmt: daraus folgt aber nicht, daß fiir die Eintragung allein ei» geringerer Kostensatz oder gar Kosten freiheit eintrete; es hat vielmehr, ivic durch I. M. ßt. vom 13. August 1873 entschieden, durch die Fassung des 8 l des Tarifs nur ausgedrückt lverden solle», das; durch die fiir die Eintragung zu er hebenden Kosten auch die Entgegennahme der Auflassnngserklärnng, welche der in anderen Fällen erforderlichen Prüfung Vvrgelegten Urkunden gleichstehe, mit abgegolten iverde. Es sind demnach auch fiir die Eintragung des Eigenthümers auf Grund rechtskräftigen Zuschlagsbescheides nach 8 1 Nr. l des Tarifs für Grundbnchsachen die Gebühren 3 » lignidiren. 2. Auflassung. Wenn mehrere Grundstücke auf Grund Einer Auflassung auf ein und denselben Artikel des Erwerbers eingetragen werden, gleichviel ob die mit dieser Eintragung in Verbindung stehende Abschreibung bei einem oder mehreren Artikeln stattfindet, so tverdcn die Kosten der Auflassung nach dem zniammenzn- rechnendcn Werthe der Grundstücke berechnet. (8 1 Nr. 4 des Tarifs,vom 5. Mai 1872). Die Kosten für die Eintragung des Eigenthümers tverde» auch für die bloße Abschreibung eines Grundstücks von dem bisherigen Grundbnchblatl oder Artikel erhoben, ivenn der Grundbesitz des Er- tverbers in dem Grundbnche nicht verzeichnet zu tverdcn braucht und deshalb eine (Eintragung desselben als Eigenthümer nicht stattfindet. l8 29 Grn>idb.-O.) (Doniäncn, Kirchen, Kloster, Schulen. Eisen bahnen, öffentliche Landwege pp. 8 2 Grnndb.-O. 8" l Nr. 5 des Kostcntarifs vom 5. Mai 1872). 3. Ab- und Zuschreibungen. Die durch eine Auflassung veranlagte Ab- und Zuschreibung der Grundstücke von einem Grnndbnch- blatt oder Grundbuchartikel znm andern und die dabei notbiveudig tverdenden Uebcrtragnngen und Einschreibungen, mit welchen das ab- und znzuschreibende Grundstück belastet ist, werden als kostenfreie NebengeschDe angesehen, sofern das Belastnngsverl'ältniß unverändert bleibt. (M. I. v. 3. Juli 1872). Die gedachten Ncbengeschäfte sind durch die Gebiil>r fiir die Auflassung gedeckt. Wenn der eingetragene Eigen thüin er mehrerer Grundstücke mit getrennten Folien die. Schließung eines oder mehrerer Folien und die Uebcrtragnng derselben ans ei» Folinm verlangt, kommen nicht die für Eintragung des Eigenthnms maßgebenden Kosten in Betracht, weil es sich nicht um eine Eigentlnimsver- ändernng handelt, vielmehr das bereits eingetragene Eigenthnm in Bezug ,ans die einzelnen Grundstücke unverändert bleibt und nur die Abschreibung auf ein anderes Blatt stattfindck, ivofür die Kosten nach Tab. 20 Spalte l zu lignidiren sind. 4. Ucbertrngung von Lasten. Für die bei Gelegenheit der Ab- und Zuschreibung zu übertragenden Poite» aus Abtheilung II. und Hl. iverden die. Gebühren nach 8 3 Nr. 3 des Tarifs (Tab. 20 Kol. >.) nur dann erhoben, tvcnu das Be- lastnngsverhältniß verändert ivird. Im Uebrigcn gehört die Uebcrtragnng zu den kostensreien Ncbengc- schäften der Ab- und Zuschreibung. Z. Znschreibaiig in F lgc einer Eigenthnmsverändcrnng. Wenn die Zuschreibung eines Grundstücks auf das Grnndbnchblatt eines anderen Grundstücks in Folge einer Eigenthnmsverändernng erfolgt, so i)t dieS eine kostenpflichtige Eintragung des Eigcnthums, für welche nach Tab. 19 Kol. I. zu lignidiren (s. Bein. Nr. 31. 6. Eintragung des Eigenthnms in Folge Anseinnndcrfetznng, Fortlelning der Glitergemeinlchaf> n. l. in. a) Stirbt einer der beiden eingetragenen Ehegatten und es soll nun das alleinige Eigenthnm des Ucberlebenden im Hppothekenbnchc kündbar gemacht iverden, so muß dies nach dem gesetzlichen Formalismus des Hvpothekenbnchs durch förmliche Eintragung des Eigcnthums auf den Namen des überlebenden Ehegatten geschehen. Eine Löschung des Verstorbenen oder der Vermerk, daß der eine Ehegatte gestorben, ist in Rubrik l. ganz unzulässig. Für diese Eintragung ist die Hälfte der von dem Werth des ganzen Grundstücks zulässigen Kosten in Ansatz zu bringen. Tab. 19 Kol. !•), b) Ist,der überlebende Ehegatte bisher bei dem Grundbuch noch garnicht eingetragen gewesen,, so tnnß er bei der nunmehr erfolgten Eintragung seines Eigenthnms die vollen tarifmäßigen Kosten von der Hälfte des Ueberlassnngsprcises trägen. (Tab. 19 Kol. i.) c) Wird bei sofortiger oder späterer Schichtung das Gut von einem Kinde übernommen, so kommen bei der Eintragung des Eigentlmms die vollen tarifmäßigen Kosten vom ganzen Wert!) des Grund stücks znm Ansatz. (Tab. 19 Kol. ! 1 <Anweis. des Appellationsgerichts Paderborn vom 22. Mär; 1853, genehmigt durch den Jnstizminister. Bur. Bl. 1802 S. 109). 7. Für die. Eintragung des Mitcigenthuins der Kinder, im Falle mit ihnen nach dem Tode des einen Ehegatten von dem überlebenden die Gütergemeinschaft fortgesetzt ivird, oder des Mlteigcnthums der gesetzlichen Erben solcher Kinder: desgleichen für die Umschreibung der Grundstücke, welche einem geschiedenen Ehegatten bei der Auseinandersetzung wegen des gütergemciuschastlichen Vermögens überwiesen worden sind, auf den Namen desselben, iverden die Sätze Tab. 19 Kol. l>. liguidirt (nicht über 9 M.) Objekt ist der Wertb des ganzen Grundstücks. (8 1 Nr. 2 n. 3 des Tarifs vom 5. Mai 1872 zur Grnndbuchordnnng). 8. Vlijelit bei Anflaflnug inehnrcr Erundstiime. . Wenn mehrere Grundstücke an einen Andern, zu einem l^ciamintpreisc überlassen sind, ohne daß der Werth der einzelnen Grundstücke ersichtlich) nt, lo wird,der Werth der letztere» znm Ziveck der Berccb- nnng der Kosten der Äuflassung dadurch gefunden, daß man unter Zugrundelegung des Grundsteuer- Reinertrages bcz. Grnndsteuer-Nutzungsiverths berechnet, ivelchcr Theil des Gesammtpreises verhältniß- mäßig ans jedes einzelne Grundstück fällt. Wenn bei Gntsiibertragnngcn der Werth nicht ausdrücklich festgesetzt ivird und derselbe iveder ans der Erwerbsnrknnde noch ans früheren, im Hypotbekenbuche vermerkten Erivcrbnngcn oder Taren erhellt, ist die Erklärung der Interessenten über de» Wert!) zu erfordern. Im Uebrigcn hat der Jnstiz minister sich daiiiit einverstanden erklärt, daß in dergleichen Fällen der kapitalisirte Betrag des Kataster- Reinertrages als Werth des Objekts, ivonach die Kosten zu berechnen, angenommen und dem Ermessen des Gerichts die Wahl des nach den Lokalverhältnissen itiid nach den gemachten Erfahrungen zu be stimmenden, für den „Gerichtsbezirk passenden Prozentsatzes, nach welchem der Reinertrag zu Kapital zu berechnen ist, überlassen iverden kann, daß aber in keinem Falle der Werth auf einen geringeren als den 25fache» Betrag des Reinertrages festgesetzt iverden soll. (I. M. R. vom 10. Juni 1801). Kaufvertrag | [
1,
0.8199999928,
1,
0.4905555546,
0.7233333588,
0.8619999886,
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0.5,
0.5600000024,
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0.386666655... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000072.xml | — 144 - § 10 . Dienstreisen der Justizbcamteu, welche durch die Zwecke der Justiz-Aufsicht und Verwaltung veranlaßt werden, unterliegen den Bestimmungen des Gesetzes vom 24. März 1873 (Ges.Samml. S. 122) (Erl. bez.. 15. April 1876). Insbesondere gilt dies von den Reisen der Gcrichtsbcamten zur Abhaltung von Gerichtstagen, und von den Reisen, die von Richtern oder Staatsanwalten zum Zwecke der Thcilnahme an den Geschäften eines auswärtigen Gerichts nach dessen Sitze gemacht werden müssen. 8 ii- Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung für den Umfang der gesummten Monarchie mit Ausnahme des Bezirks des Appellationsgerichtshvfcs zu Cvln in Geltung. Erläuterungen zu der Verordnung vom 24. Dezember 1873. 1. Betr. die Tagegelder und Reisekosten der Justizbeamten bei gerichtlichen Geschäften unWhnlb des 6c- nrlis des betr. L'and- oder Amtsgerichts. Die Anwendbarkeit der Verordnung vom 24. Dezember 1874 erstreckt sich ans die von den richter lichen Beamten, den Beamten der Staatsanwaltschaft, den Subaltern- und llnterbeainten bei den Land- nnd Amtsgerichten außerhalb des Gerichtshofes, aber innerhalb des Bezirkes des betr. Land- oder Mntsgerickts anszüfiihrenden Dienstgeschäfte jeder Art. Bei Dienstreisen, welche über den ihnen zugemessenen Amtsbezirk hinausgehen, erhalten die genannten Beamten, nnd zwar für die ganze Reise, Tagegelder nnd Reisekosten nach Maßgabe des Gesetzes v. 24. März 1874 bez. vom 15. April 1876. (Rest, des I. M. vom 18. März 1858, I. M. Bl. S. 115). 2. Anfang des Ileitciveges. Rach dem I. M. R. vom 18. August 1837 v. K. Jahrb. Bd. 50 S. 164 nnd pfr. I der Instruktion vom 2. Juni 1854 ist die Entfernung vom Tbore oder dem letzten, an dem »ach dem Orte des Lokal geschäfts führenden Wege gelegenen Hanse (des geschlossenen HänserkoiuplcxeS) des Gerichtsortes, oder — tvenn während eines Gerichtstages anstvärtige Geschäfte vorgeuvinmen ivcrden ^ des Gerichtstags-' ortes zu rechnen. 3. Endpunkt des lleilcmcges. Bei gerichtlichen Lokalgeschäften gilt als Endpunkt der Reise nicht der Ort der Bornahine. des Dienst- geschäflS als ein geographisch abgegrenztes Ganzes (Torf. Stadt), sondern als die spezielle Lokalität (das Grundstück). Rach dem I. M. R- vom 16. August l864 — l. 2322 — ist als Ziel der Reise bei Lokalterminen derjenige Ort anzunehnieu, ivv das Geschäft vorgeuvinmen tvird, d. h., Ivo die gericht liche Verhandlung ihren Anfang nimmt nnd die Interessenten und Gerichlspersonen zu diesem Ztvecke znsammentrele». Bringt die Natur des Geschäfts es mit sich, daß die Gerichtspersonen nnd Parteien von dieser Stelle aus Gänge machen müssen, um Grenzen oder Grundstücke in der Feldmark zu besichtigen, so können diese Gänge ivcder als Fortsetzung der bereits znrückgelegten Reise, noch als eine neue Reise angesehen ivcrden. In solchen Fällen kann somit nur die Erstattung baarer Auslagen in Frage kommen, wenn die Benutzung eines Fuhrwerks znm Zivccke derartiger Besichtignnge» wegen der dadurch herbei zuführenden Zeitersparnis; geratben erscheint. | [
1,
0.1866666675,
1,
0.2899999917,
0.5749999881,
0.9200000167,
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0.7833333611,
... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000095.xml | 1. bei Reisen, welche auf Eisenbahnen vdcr Dampfschiffen gemacht werden können, für jedes angefangene Kilometer des Hinweges und des Rückweges zehn Pfennige; 2. bei Reisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgclegt werden können, für jedes angefangcnc Kilometer des Hinweges und des Rückweges zwanzig Pfennige, im Ganzen jedoch mindestens drei Mark. Mußte der Vertrauensmann oder Schöffe innerhalb seines Aufenthaltsortes einen Weg von mehr als zwei Kilometer znrücklegcn, so sind ihm als Reiseentschädigung für jedes angefangenc Kilometer des Hinweges und des Rückweges zwanzig Pfennige zu gewähren. 8 45 . Den Grschworcnen werden Reisekosten nach Maßgabe der Vorschriften des § .‘>6 Abs. 1 gewährt. IX. Betreffend den Anspruch der GerSlichen aus den Bemg von Gebühren für die Ausstellung von Airchenattesten in gerichtlichen Angelegenheiten, insbesondere in Strafsachen. Verfügungen des Jnstizministers: 3. vom 30. Oktober 1876. I. 328» (I. M. Bl. 1877 S. 3»). Das König!. Appellationsgcricht erhält anbei eine Beschwerde des Pfarrers N. über die Ver sagung einer Gebühr für das von ihm in einer Untcrsnchnngssache auf Erfordern des Kreisgerichts zu' Pf ausgestellte Kirchcnattest, mit der Benachrichtigung, wie diesseits bereits bei einer früher gegebenen Veranlassung daraus Gewicht gelegt worden ist, daß es an einer gesetzlichen Vorschrift für eine Verpflichtung der Geistlichen fehlt, in unvermögenden Untersuchungssachen kirchliche Zeug nisse, zu deren Ausstellung dieselben von den strafgerichtlichen Behörden veranlaßt werden, unent geltlich zu ertheilen. Indem ich dem König!. Appellativnsgericht anliegend eine Abschrift der in dieser Beziehung ergangenen Verfügung vom 29. August 1868 zur Kenntnißnahme mittheile, überlasse ich demselben, von dem hierin vertretenen Gesichtspunkte ans, welchen auszugeben ich keine Veranlassung finde, die vorliegende Angelegenheit einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen und demnächst das Weitere anzuordnen, auch den Beschwerdeführer bei Rückgabe der Anlagen zu seiner Eingabe entsprechend zu bescheiden. b. vom 20. August 1868. !. 3473 (I. M. Bl. 1877 S. 35). Nachdem der Justizminister über die Remonstration des Pfarrers St. zu V. mit dem Herrn Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angclegenheiten in Verbindung getreten ist, wird dem König!. Appellationsgcricht im Einverständnis; mit dem genannten Herrn Minister eröffnet, daß die gedachte Remonstration für begründet erachtet werden muß. Ausnahmen vcni der Regel, daß den Geistlichen für Ausstellung von Kirchcnattestcn die stol- taxmäßigcn Gebühren zu gewähre» sind (88 423 ff. 11 Thl. II. des Allg. Landrechts), können nnr durch besondere gesetzliche Bcsrciungsvorschriftcn festgesetzt oder ans gewissen in den Gesetzen generell verordnctcn subjektiven oder objektiven Befreiungen von Gebühren und Kosten jeglicher Art gefolgert werden. Zn den Vorschriften der ersten Art gehört die Allerh. Ordre vom 5. August 1833 (Ges.- Samml. S. 87), welche die Verpflichtungen der Geistlichen festsctzt, auf Verlangen der Gerichte kirchliche Zeugnisse in Armen-Vormnndschaftssachcn unentgeltlich anszustellen, und lediglich ans dieser beruht das angezogenc Reskript vom 10. Juli 1838 (v. Kainpetz, Jahrb. Bd. 52 S. 211); ferner der Allerh. Erlaß vom 11. September 1846, betreffend die gebührenfreie Abhaltung der geistlichen Sühncversnchc in Ehcscheidnngssachen (I. M. Bl. S. 178) und die unmittelbar damit i» Verbin dung siebende Verfügung des König!. Ministeriums der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal- Angclegenheiten vom 13. April 1847 wegen gebührenfrercr Ansstcllnng der bezüglichen Atteste (M. Bl. s. d. i. V. S. 255). — Aus ^dem zweiten Gesichtspunkte sind'die in: Verwaltungswege ergangenen Ministerial-Erlassc vom 15. Juli 1827. betreffend die gebührenfreie Ausstellung von kirchlichen Attesten behufs Berichtigung der Militärstammrollen (v. Kanipetz, Annalen Bd. 11 & 666), welche übrigens auch auf eine veranlassende Allerhöchste Bestimmung Bezug nimmt, und vom 19. Februar 1835, wegen Gebührenfreiheit der Geburtsscheine für über 60 Jahre alte Personen behufs deren Befreiung von der Klassenstencr (a. a. O. Bv. 19 S. 104) aufznfassen. Dagegen fehlt es an einer besonderen gesetzlichen Bestimmung, oder an einem allgemeinen ge setzlichen Anhalt für die hier in Frage stehende und von dem Beschwerdeführer bestrittene Verpflich tung der Geistlichen, in unvermögenden Untersnchungssachen kirchliche Zeugnisse, zu deren Ans- stellnng dieselben von den strafgerichtüchen Behörden veranlaßt werden, unentgeltlich zu ertheilen. Eine analoge Anwendung der in der Allerh. Ordre vom 5. August 1833 gegebencii Spezialvor schrift erscheint nicht statthaft, da derselben die Rücksicht ans die Verpflichtung des Staates zur Fürsorge für Minderjährige mittelst Einleitung der Vormundschaft zu Grunde liegt; ebensowenig sind die für die übrigen allegirten Bestimmungen entscheidenden Gesichtspunkte des durch die Aus stellung der Kirchcnzeugnisse zunächst oder ansschließcnd betroffenen staatlichen Interesses oder des Zusammenhanges derselben mit der seelsorgerischen Thätigkcit des Ausstellers hier maßgebend. Bei einer Nntcrsuchnngssache wird das Kirchenzeugniß entweder znm Schutze des Beschuldigten gegen die volle Strenge des Gesetzes (88 42, 43 d. Strafgesetzb. vom 14. April 1851) oder behufs strikter Herstellung des Beweises gewisser Thatbestandsmomcntc erfordert. Wenn hierbei auch mittelbar das Interesse des Staates an exakter Realisirnng der Strafrechtspflege bethciligt ist, so geschieht vic Einfvrdernng doch zunächst im Partei-Interesse und in Parteisachc, in welcher der Staat für | [
0.9150000215,
0.4333333373,
0.6185714006,
0.5033333302,
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... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000021.xml | 24 .... 93 — Amtliche Tabelle 20 vom 5. Mai 1872, gemäß § 7 des D. G. K. G. lind § 4 des Ausf.-Ges. zum D. G. K. G. Grnndbnchsachen. (Tarif zur Grundbuchorduuug vom 5. Mai 1872). I. 11. III. IV. V. VI. für eine für die zweite 9(uSfctti|imtg des und jede fernere Ein- für die für eine zweite für die Hllpoth.- oder Grnndschnld- für die schreibnng einer endgültigen Eintragung Löschung und jede Löschung Imefc S. einer Kol. l. fernere Ein schreibung von Verände- einer Kol. 1IT. <§ f, Nr. 1 d. T.) (Dtictt: dic Forderung). Sein. Sei Ge- Erneuerung eines in die zweite oder dritte bezeichneten Ein- rangen, Vormer kung und bezeichneten Ein- sainmt-Hyp. wird für dic Ausfcrti- qinui mehrerer Hypothekenbriefe Grnndschnld- briefcs). Bemerkungen. Abtheilung. (88 2 n. 4), schreibnng. Verfiignngs- beschrän- schreibnng. der Kosteiumsatz nur einmal er (8 6 Nr. 2 für 'Ab- und Zu- (.§8 2, 4 U. o knngen. (§§ 3. 4 n. 5 Fair begl.Abschrift schrcibungen von §§ 3 11. 4 des Tarifs) des vollstcindiqcn oes ^.arusi Grdst. ohne Veränderung des oev oes ^ariss). GrundbnchblotteS Objekt: Werth des Eig'enthümcrs w. GrmidstllikS. >8 » M (stempetfrci). M Ai M. M. M ;o 30 5o 30 50 30 Znstollnngskostcii. 50 5o — 30 30 50 50 30 30 — 50 60 30 30 Die Zustellung der Tcr- nnnsvorlndungen erfolgt von Amtswegen n. daher kosten- — 6o — 30 50 30 — 80 — 40 frei. Sc — 40 — 50 — 30 1 IO — 60 Es sind darin die Postge- I I 50 — 50 — 30 I O O O O r^co biihren für vereinfachte Zn- 20 — 60 — 60 — 30 1 — Itellnngen begriffen. (Gesetz vom 21. März 1882). I 40 70 70 40 1 90 I — i 6o — So — So — 40 2 20 1 10 i 90 1 — 1 — — 50 2 50 1 30 2 10 1 10 1 10 — 60 2 So 1 40 2 40 1 20 I 20 — 60 3 20 1 60 2 6o 1 30 1 30 — 70 3 50 1 So 2 90 1 50 1 50 — So 3 So 1 90 3 IO 1 nso 1 60 — So 4 20 2 10 3 40 1 70 1 70 — 90 4 50 2 3° 3 6o 1 So 1 80 — 90 4 So 2 40 4 — 2 — 2 — 1 — 5 30 2 70 4 40 2 20 2 20 1 10 5 So 2 90 4 So 2 40 2 40 1 20 6 30 3 20 5 IO 2 60 2 60 1 30 6 So 3 40 5 50 2 So 2 So 1 40 7 30 3 70 5 90 3 — 3 — I 50 7 So 3 90 6 30 3 20 3 20 I 60 8 30 4 20 6 Hso 3 30 3 30 1 70 8 So 4 40 7 — 3 50 3 50 1 80 9 4 50 7 7 40 So 3 3 70 90 3 3 70 90 1 2 90 Wehster Satz) (höchster Satz) 8 IO 4 10 4 10 2 10 8 50 4 30 4 30 2 20 8 90 4 50 4 50 2 30 9 4 50 4 70 80 2 40 40 50 (höchster Satz) 1 (höchster Satz) 4 5 2 5 20 2 60 5 40 2. 70 5 60 2 80 5 So 2 90 6 — 3 — 6 20 3 10 6 30 3 20 6 50 3 30 6 70 3 4.0 6 90 3 50 7 10 3 60 7 30 3 70 7 50 3 So 7 70 3 90 7 So 3 90 8 -- 4 — 8 20 4 10 | [
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0.6449999809,
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0.5400000215... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000096.xml | — 108 den Fall der Verurtheiluug des Angeklagten rechtlichen Anspruch ans Erstattung der erwachsenen Kosten ans dessen Vermögen hat. Entsprechend — im Hinblick auf § 07 des Tarifs znm Gesetze vom 10. Mai 18.01 — ist durch die allgemeine Verfügung des JnstizministcrS vom 3. Nov. 1803 lJ. Dl. Bl. S. 382s die Befngniß der Geistlichen anerkannt worden, auch in unvermögenden Unter- snchnngssachen Gebühren zu fordern, falls sie bei Eidesleistungen zngezogen worden sind. Es mangelt, an ausreichendem Grunde, ihnen in dergleichen Sache» die ebenfalls gesetzlichen, wenngleich ans anderer Grundlage ruhenden Gebühren für Ausstellung kirchlicher Zeugnisse vorznenthaltcn. Insbesondere ist nicht abzusehcn, warum in solchem Falle Geistliche ungünstiger gestellt werden sollten, als Medizinalbeamte, denen für ihre in solchen Untersuchnngssachcn ansgestellten Atteste die gesetzlich zulässigen Gebühren ohne Rücksicht ans den wirklichen Eingang zur Kasse gezahlt werden müssen. X. Allgemeine Verfügung (des Justizministerö) vom -'0. Februar 1880 betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Amtsanwälte (I. M. Bl. S. 38). Ans Grund des 8 10 des Gesetzes vom 24. März 1873 bestimme ich im Einverständnisse mit dem Herrn Finanzminister, daß den Amtsanwältcn bei Dienstreisen Tagegelder und Reisekosten nach denselben Sätzen zu gewähren sind, welche den Subalternen der Lvkalbehörden zustehen. Amtsanwälte, welche ei» mit einem höheren Range verbundenes Amt im unmittelbaren Staatsdienste bekleiden, erhalten die ihnen nach diesem Amte zustchcndcn Tagegelder und Reisekosten. XI. ie Tagegelder und Reisekosten der Rechtsanwälte. Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 7. Juli 1870 (Reichsges.-Bl. S. 176). • Wir Wilhelm ?c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des BnndeS- raths und des Reichstags, was folgt: 8 78. Bei Geschäftsreisen erhält der Rechtsanwalt, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Ztz 18, 37, 39 Absatz 2 der RechtsanwaltsordAüng: I. an Tagegeldern 12 M. II. für ein Nachtquartier 0 M. III. an Fuhrkosten einschließlich der Gepäckbcsördernng: 1. wenn die Reise ans Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden kann, für das Kilometer 13 Pfg. und für jeden Zn- und Abgang 3 M.: 2. andernfalls 60 Pfg. für das Kil. der nächsten fahrbaren Straßenveröindnng. Haben höhere Fuhrkosten aufgewendet werden müssen, so werden diese erstattet. 8 79. Die Fuhrkosten werden für die Hin- und Rückreise besonders berechnet. Hat ein Rechtsanwalt Geschäfte an verschiedenen Orten unmittelbar nach einander ausgerichtet, so ist der vonOrt züOrt znrückgclcgteWcg nngetheilt derBcrechnnng der Fuhrkosten zu Grunde zu legen. Bei einer Reise zur Ausführung der Aufträge.mehrerer Auftraggeber findet die Vorschrift des 8 3 entsprechende Anwendung. 8 80. Für Geschäfte am Wohnorte stehen dem Rechtsanwälte weder Tagegelder noch Fnhr- kosten zu; dasselbe gilt von den Geschäften außerhalb res Wohnortes in geringerer Entfernung als zwei Kilometer von demselben n. s. w. XII. Tagegelder und Reisekosten der Notare. Wenn der Notar außerhalb seiner Wohnung auf ausdrückliches Verlangen der Partei Ge schäfte besorgt, so erhält derselbe außer seinen sonstigen Gebühren nach § 9 des Gesetzes vom 8. März 1880 die in den 88 "8 bis 83 der Gebührenordnung für die Nechtsanivältc festgesetzten Entschädigungen. Truck dar (i. F. Pisl'fchan Puchdruckerei (Dr. P. Iuuckr) iu Cokbcrg. | [
1,
0.9800000191,
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1,
0.5809090734,
0.5463636518,
0.46875,
0.75,
0.7030000091,
0.6433333158,
0.5936363339,
0.5699999928,
0.7599999905,
0.4616666734,
0.6924999952,
0.8824999928,
0.7841666937,
1,
0.7250000238,
0.56375002... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000031.xml | - 103 — Grund buch fachen (Kostenbeispiele). Seinerkni,M. i) Zur Entlassung des großjährigen Sohnes aus der väterl. Gewalt ist ein Stempel nicht anznsetzen. Die Entlassung eines minderjährigen Sohnes würde im Falle der Znstim- mnng des Vormunvschastsgerichts als Großjährigkeitserklärung einen Stempel von 6 M. erfordern. 2) Die Kontrahenten sind nicht verpflichtet, die Summe bez. den Werth der Gegenleistungen deö GntSannehmerS verhältnißiiiäßig ans die gesonderten Kaufpreise für das Jmmobiliar und Mobiliar in Abzug zu bringen. Die gesetzlich stempelfreien Tbeile des in einem Kauf verträge zwischen Ascendenten und Descendenten verabredeten Preises bleiben von dein Jmmobiliarkanfstempel frei, wenn die Kontrahenten diese stempelfreien Thesle ganz ans den Im »i obiliarkaufpreis anrechnen. (Erb. des Obertrib. vom 22. März 1869. Entsch. Band 61 Seite 267 und F. M. vom 18. Dezember 1873). Hl- Gerichtlicher Vertrag nvischen Eltern und ihrer vollbürtigen großjährigen Tochter bei verhältnißmäßiger Äertheilung der steuerfreien Lhcilc des llanfpreifes auf Grundstück und Inventar. Der Bauer F. H. und dessen Ehefrau verkaufen den Hof Nr. 5 in Z. mit sänimtlichem lebenden und todtem Inventar an ihre großjährige Tochter Jda. Der Kaufpreis für Grundstück und Inventar ist auf 57000 Al. und ein Altentheil und Naturalleistungen verabredet. Davvn sind auf das Inventar 12000 M. gerechnet. Käuferin übernimmt die Hypotheken- und Privatschulden der Verkäufer mit 25000 M.; >>) Ver käufer überweisen von dem Kaufgelde der Käuferin 12000 M,, der ziveitcn Tochter Helene 6000 M-, der drit ten Tochter Therese 6000 M. i» Anrechnung ans ihre dereinstigen Erbtheile bez. als Erbabfindung: <0 der Rest des Kaufgeldes mit 8000 M- tvird baar an die Verkäufer gezahlt: <>) Käuferin übernimmt außerdem für die Verkäufer ein Altentheil im Wertste von jährlich 301 M. X 1:2 1 '- 2 — 3800 M- und verpflichtet sich ihren Schwestern Therese und Helene eine freie Abendhochzeit ansznrichten und ihnen jede 3 Tage tiach der Äer- heiratstung 1 Pferd und eine Milchkuh nnentgeldlich zu gewähren. Der Werth dieser Verpflichtungen ist im Ganzen ans 1200 M. angenommen. Der Banerhvfsbcsitzcr M. verbürgt sich für die Zahlung der in dem Vertrage verschriebenen Kaufgelder (20000 M.) selbstschuldnerisch für den Fall, daß sein Sohn Richard M- die Jda K. in 6 Wochen Heirathel. 1. Gebühr für Aufnahme und Ausfertigung des Vertrages: Objekt: 25000 Al. 2-1000 „ 8000 „ 3800 „ 1200 „ 62000 M- nach Tab. 17 Kol. IV. 50,— M. 2. Gebühr für die Entlassung ans - der väterlichen Gewalt (Objekt: 2000 M-) nach Tab. 17 Kol. I. 7,— 3. Gebühr für die Bürgschaft (Objekt: 20000 M.) nach Tab. 17 Kol. !-.... 16,— (ad 2 n. 3 als für sich bestehende besondere Akte). 4. Stempelansatz zur Hanptansfertigung (Objekt: 62000 M-) Davon treffen ans Grundstück 50000 M. Inventar 12000 „ 62000 M- Steuerfrei sind 25000 Al. Schulden 24000 „ Erbthcilsiiberweisungen 3800 „ Altentheil 1200 „ Verpflichtungen 54000 M. nicht befreit und daher steuerpflichtig sind 8000 M. Behufs Stempelbcrechnnng sind die steuerfreien Leistungen über zusammen 51000 M- verhältnißmäßig auf den für Immobilien und den für Mobilien stipnlirten Preis zu vertheilen und der verbleibende Rest zu versteuern lvie folgt: 6 . Pflichtig 50000 M. minus -,3ö00 M. - 6500 M. zu 1 °/<> = 65— M. 12000 „ 10500 „ = 1500 „ 5n ‘/V’n = 5,— „ Dazu treten: Rezeßstempel wegen der vom Käufer an seine Schwester zu zahlendenden Erbabfindungen (Obj.: 3000 M.) 6,— „ Stempel zur Bürgschaftserklärung 1,50 „ 77,50 „ (Stempel zur Entlassung des grvßj. Kindes aus der Väter! Gewalt eessirt). Stempel zur Nebenausfertigung des Vertrages 1,50 „ Schreibgebühr 20 Seiten ä 10 Pf. 2,— „ Summa 154— M. N. % Semcrkung. Wen:- in dem Vertrage die ausdrückliche Bestimmung getroffen rväre, daß die Abrechnung der steuerfreien Theile zunächst auf den Grundstückskanfpreis und der Rest auf den Mobiliarkaufpreis erfolgen solle, rvürde eine verhältnißmäßige bez. antheilige Stempelerhebnng unterbleiben müssen, die Berechnung sich vielmehr dahin stellen: Jinmob.-Kaufpr, 50000 minus steuerfreie Verpflichtungen bez. Gegenleistungen 50000 Mobil.- 12000 „ „ „ „ 4000 = 8000 zu hs«.'° = 27 M. Summa 62000 54000 = 8000 Erläuterung. Nach dem Erk. Ob.-Trib. vom 22. März 1869 (Entsch. Bd. 61 S. 267) bleiben die gesetzlich stempelfreien,Theile des in einem Kaufverträge zwischen Ascendenten und Descendenten verab redeten Preises vom Jmmvbiliar-Kanfstempcl frei, wenn die Kontrahenten diese steinpcl- freien Tbeile ans den Jmmobiliar-Kaufpreis anrechnen (eü. F. M- R- vom 15. De zember 1873 m. 18420). Andernfalls ist der steuerfrei bleibende Theil deS Kaufpreises verhältnißmäßig ans die gewilderten Kaufpreise, nämlich auf den für die Immobilien nnd den für die Mobilien stipnlirten steuern'" bertr,eiIen ' bez. in Abzug zu bringen nnd niir der sich ergebende Ueberschnß zu ver- IV. Stempelberechnung in vertrügen iwischen Älceudeuten nnd ihrer vollbürtigen Tochter nnd Schwiegersohn bei verynltnitiiughiger vertheilnng des steuerfrei bleibenden Thcils des Uaufpreifes für dos Grundstück nnd die Mobilien. Dem Schwiegersohn gegenüber findet das Gesetz vom 22. Juli 1861 keine Anwendung. Die Kontra henten können bestimmen, in welcher Weise die gesetzlich vom Kaufstempel befreiten Abfindungssummen oder Gegenleistungen der Käufer von den beiden Kaufpreisen für die Immobilien und Mobilien abgerechnet werden sollen. Ist dies nicht geschehen, so muß die Vertheilnng verhältnißmäßig erfolgen. Im vorliegenden Falle haben die Ascendenten an ihre Tochter und deren Ehemann (nicht blos an die Töchtor im Beistände des Ehemannes) verkauft. | [
1,
0.6999999881,
1,
0.5299999714,
0.6175000072,
0.401666671,
0.5905555487,
0.7799999714,
0.8299999833,
0.5566666722,
0.7429999709,
0.5033333302,
0.390833348,
0.5683333278,
0.5133333206,
0.3000000119,
0.6428571343,
0.625,
0.9066666961,
0.5,
0.6928571463,
0.3639999926,
0.40... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000085.xml | I 40 — 157 — Zur Herbeiführung eines gleichmäßigen Verfahrens wird Folgendes bestimmt: Geschieht die Zuziehung des Kätasterbeamten mit Rücksicht auf diese amtliche Eigenschaft,, so erhält er an Diäten und Reisekosten gemäß § 2 Ziffer 6 der Verordnuiig vom 29. März 1844 (Ges.-Samml. S. 73) die ihm bei Reisen in Dienstangelegenheiten reglementsmäßig znkvmmendcn Sätze. Wird dagegen der Katasterbeamte nicht als solcher, sondern lediglich mit Rücksicht auf die chm beiwohnende Qualifikation als „Vermessungsbeamter" (Feldmesser) bei gerichtlichen Ge schäften zugezoge», so sind, gemäß § l a. a. O. die Tagegelder und Reisekosten nach Maßgabe der Bestiminnngcn des Feldmesser-Reglements vom 1. Dezember 1857 W 48 ff. (Gcs.-S. 1858 2. 243) (jetzt vom 26. August 1885) zu vergüten. Das Königliche Appellativnügericht wird veranlaßt, hiernach an die Gerichte des Departements das Erforderliche zu verfügen. Berlin, den 12. Mar 1870. An das Königl. Apsiellationsgcricht in C. Der Justizminister. gez. Dr. Leon Hardt. | [
0.1299999952,
0.5149999857,
1,
0.6166666746,
1,
0.3300000131,
0.4007692337,
0.7379999757,
0.5992307663,
0.5410000086,
0.4524999857,
0.4588888884,
0.6822222471,
0.6722221971,
0.8299999833,
0.4566666782,
0.6133333445,
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0.7177777886,
0.4600000083,
0.... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000051.xml | — 123 — Amtliche Tabelle 4 l ’ om 1- Mai 1865 gemäß § 7 des D. G. K. G. und A 4 des Ausf.-Ges. zum D. G. K. G. Rachlatzregnlirungeu. Verwaltung des Nachlasses. Für die Sequestration oder Administration oon Immobilien. MWH- «»jährlich,. 8 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 1. Mai 1865 und 8 47 14 des Tarifs vom 10. Mai 1851, lind Art. 1, Schlußsatz, des Ges. vom 21. Juli 1875. — Semcrlinng. 1 . Objekt: Der Brutko-Revcniienbe- traa dev Grund,tücks, ausschließlich der Remuneration des Sequesters oder Administrators — ohne Ab;ng r> leistendenZahlungeii.— ^ 15 .^vuhr nach dieser Tabelle lvird alljährlich erhoben. Dabei lvird das angefangeue Jahr für ein volles gerechnet, (tz c> d. Ges. v. 1. 5 . 1865 ). Wenn mit der unter spezieller Leitung und Kontrolle stehenden Verwaltung (Tad. 3) zugleich eine Administration von Grundstücken, Handlungen oder Fabriken verbunden ist. (§ 0 Alinea 2 d. Gesetzes vom 1. Mai 1 Sf»5 und § 17 B. des Tarifs vom 10. Mai 1851). Ücmerliung. 1 . Objekt: Der Brnlto-Nevenüenbe- trag des Grundstücks, ausschließlich der Remuneration des Sequesters oder Administrators — ohne Abzug der daraus zu leistenden Zahlungen. — 2 . Die Gebühr nach dieser Tabelle wird alljährlich erhoben. Dabei wird das angefangene Jahr als ein volles gerechnet. (8 6 d. Ges. v. 1 ./ 5 . 1865 ). Wenn mir der unter spezieller Leitung und Kontrolle stehenden Verwaltung (Tab. 3) zugleich eine Administration von Grundstücken, Handlungen oder Fabriken verbunden ist. (§ 6 Alinea 2 d. Gesetzes vom 1. Mai 1865 und $ 47 B. des Tarifs vom 10. Mai 1851). über 30 60 90 120 150 180 210 240 270 300 332 360 390 420 450 480 512 540 572 600 630 660 690 720 75° 780 810 840 870 900 930 960 990 1020 1050 1080 1110 1140 1170 1200 1230 1260 1290 1320 I 3 SO M. bis 30 60 90 120 150 180 210 240 270 300 33° 360 390 420 45 ° 480 510 540 572 600 630 660 690 720 750 780 810 840 870 900 930 960 990 1020 1050 1080 1110 1140 1170 1200 1230 1260 1290 1320 1350 138c M. M. M. 1 über 1380 M. bis 1410 M. 35 30 „ 1 50 „ 1410 „ „ 1440 „ 36 ft 2 3° „ 1440 „ „ 1470 36 80 " 3 80 „ 1470 „ „ 1500 ,, 37 50 " 3 „ 1500 „ „ 1530 ,, 38 30 4 50 „ 1530 „ „ 1560 n 39 „ 5 30 „ 1560 „ ,, 1590 39 80 „ 6 — „ 1590 ,, „ 1620 ,, 40 5° n 6 80 „ 1620 ,, „ 1650 41 30 „ 7 So „ 1650 „ „ 1680 „ 42 „ 8 30 „ 1680 „ 1710 ,, 42 80 9 — „ 1710 „ „ 1740 „ 43 50 „ 9 80 „ 1740 1770 „ 44 30 IO So „ 1770 „ 1800 ,, 45 — 11 30 „ 1800 ,, ,, 1830 n 45 80 „ 12 — ,, 1830 ,, ,, 1860 46 50 „ 12 80 „ 1860 ,, „ 1890 „ 47 30 1, 13 So „ 1890 „ „ 1920 „ 48 14 30 „ 1920 „ „ 1950 n 48 80 " 15 — „ 1950 „ 1980 n 49 5° " 15 80 rr 1980 „ „ 2010 50 30 " 16 50 „ 2010 „ n 2040 51 " 17 30 tt 2040 „ „ 2070 51 80 " 18 — tt 2070 „ „ 2100 52 5° " 18 80 tt 2100 „ „ 2130 53 3° tt 19 50 ft 2130 „ 2160 54 " 20 30 „ 2160 tt 2190 n 54 80 " 21 — „ 2190 „ ,, 2220 „ 55 50 21 80 „ 2220 „ „ 2250 „ 56 30 tt 22 50 2250 „ „ 2280 ,, 57 tt 23 30 „ 2280 „ „ 2310 „ 57 80 „ 24 — ,, 2310 „ „ 2340 „ 58 50 „ 24 80 „ 2340 „ „ 2370 „ 59 30 „ 25 So ,, 2370 „ „ 2400 „ 60 26 30 ,, 2400 „ „ 2430 „ 60 8c ,, 27 — ,, 2430 „ „ 2460 n 61 5° tt 27 80 „ 2460 „ „ 2490 62 30 tt 28 So „ 2490 „ „ 2520 f , 63 tt 29 30 „ 2520 „ „ 2550 „ 63 80 tt 30 — „ 2550 „ „ 2580 64 50 " 30 80 „ 2580 „ „ 2610 n 65 30 " 31 So „ 2610 2640 66 >> 32 30 „ 2640 „ „ 2670 66 80 " 33 — „ 2670 „ 2700 „ 67 50 " 33 80 „ 2700 „ 2730 68 30 " 34 50 2730 „ tt 2760 „ 69 | [
1,
0.4366666675,
1,
0.3975000083,
0.6999999881,
0.4600000083,
0.6600000262,
1,
0.5849999785,
0.6100000143,
0.5933333039,
0.7400000095,
0.6200000048,
1,
0.5799999833,
0.6633333564,
0.6999999881,
0.6349999905,
1,
0.7450000048,
0.6933333278,
1,
0.150000006,
0.7400000095,
... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000042.xml | — 114 Noch Amtliche Tabelle 25 (b) Meikommitz- und Süftnngssachen. K. im Falle einer Kavitalsvermöqcnsverwaltunq mit Ausnahme der Immobilien, wenn für die Administration oder Sequestration derselben die Gebühr der Tabelle C. znm Ansätze kommt. ^ im Falle einer Sequestration oder Administration von Immo bilien. (§ 47 des Tarifs von 1851). Bei einem Kapitalswerthc (mit Ausnahme der admniistrirten oder scquestrirteu Grnndstülke) Sem. Nach Abzug der Schulden. also einem jährlichen Revenüenbetrage >». Für die Be arbeitung derjenigen Fideikommih n. Stiftnngs- sachen, in ivelchen bei dem Gerichte eine Rech nungslegung über die Ver- waltnng des Vermögens stattfindet (8 43 C. a. d. alt. T.v.1851) sind j ährli ch zu erheben: M. Objekt: der Bruttobetrag der Reveniieu des Grundstücks anöschl. der Remuneration des Seguestors oder Ad ministrators (ohne Ab zug der daraus zu leisten den Zahlungen). 8 47. e. Wenn mit der Verwaltung zugleich eine Sc-. qnejtration oder Administra tion von Immobilien verbunden ist, und darüber dem Gericht Recb- nnng gelegt wird. >7 ». d. Tar.) sind jährl. zu erheben: M. über 9400 bis 9500 M. über 282 bis 285 M. 14 30 über 1470 M. bis 1500M. 37 50 „ 95 oo „ 9600 „ „ 285 „ 288 ,, 14 40 „ 1500 „ ,, 1530 38 30 „ 9600 „ 9700 288 „ 291 „ 14 60 „ 1530 „ ,, 1560 „ 39 — „ 97 oo „ 9800 „ 291 „ 294 14 7 ° „ 1560 ,, ,, 1590 39 80 „ 9800 „ 9900 „ „ 294 „ 297 „ 14 90 „ 1590 ft „ 1620 „ 40 50 „ 9900 „ IOOOO „ „ 297 300 ,, -5 — „ 1620 !! tt 1650 „ 4 i 30 „ 10000 „ IIOOO „ „ 300 „ 330 „ 16 — „ 1650 tt „ 1680 „ 42 „ IIOOC „ 12000 „ „ 330 „ 360 „ -7 — „ 1680 n tr 1710 „ 42 80 „ 12000 „ 13000 „ „ 360 „ 390 „ 18 — 5 , 1710 „ „ 1740 „ 43 50 „ I3OOO „ I4OOO „ „ 390 „ 420 „ 19 — „ 1740 „ „ -770 „ 44 30 „ I4OOO 15000 420 „ 450 j 20 — 1770 1800 „ 45 — „ 15000 „ IÖOOO „ 450 „ 480 lt 21 — „ I 800 „ „ 1830 „ 45 80 „ 16000 17000 „ 480 „ 510 22 — „ 1830 1860 „ 46 50 „ I7OOO „ iSOOO ,, 510 „ 540 ,, 23 — „ I 860 „ n 1890 „ 47 30 „ 18000 „ I9OOO ,, 540 „ 570 „ 24 — „ 1890 „ „ 1920 „ 48 „ I9OOO „ 20000 „ „ 570 „ 600 „ 25 — „ 1920 „ ,, 1950 „ 48 80 „ 20000 „ 25OOO „ „ 600 „ 750 „ 27 50 1950 „ „ 1980 „ 49 50 „ 25000 „ 30000 „ „ 750 „ 900 „ 30 — „ 1980 „ „ 2010 ., 50 3 ° „ 30000 „ 3 5 000 „ „ 900 „ 1050 „ 32 50 „ 2010 „ „ 2040 „ 5 i „ 35000 „ 40000 „ „ 1050 „ 1200 „ 35 — „ 2040 „ 2070 „ 51 80 „ 4OOOO „ 45000 „ „ 1200 „ 1350 „ 37 50 „ 2070 11 11 2100 „ 52 50 „ 45000 „ 50000 „ „ 1350 „ 1500 „ 40 — „ 2100 „ ,, 2130 „ 53 3 ° „ 50000 „ 60000 „ „ 1500 „ 1800 n 42 So „ 2130 „ „ .2160 „ 54 „ ÖOOOO „ 70000 „ 1800 „ 2100 „ 45 „ 2l6o „ „ 2190 „ 54 80 von jeden weitere» „ 2190 „ /, 2220 „ 55 50 300 M. noch 50 „ 2220 .. . 2250 „ 56 30 über über „ 2250 2280 „ 57 19OOOO vlö 200000 M. 5700 bis 6000 M. 77 50 11. s. w. wie Tab. 1 bei Nachlaß-Rcgul. Erläuterungen ,nr Tabelle A„ B. und C. Minist.-Jnstr. vom 1. Juni 1854. Zn § 47 und Art. 19 Nr. 3. Note 69: Bei dem Kostenansatze in Fideikomniiß- und Stiftnngssachen ist zu unterscheiden, ob dem Gerichte nur eine allgemeine Aufsicht über das Fideikommiss- oder Stiftungs-Vermögen obliegt, oder ob dieselbe sich auch ans die Verwaltung dieses Vermögens bezieht, d. h. ob die Reveniieu znm Depvsitvrinm eingezogen werden, oder ob über deren Verwendung dem Gerichte Rechnung zu legen ist. Im ersteren Falle iverden die in den 8816, 22 und in den Art. 16 Nr. I und 19 Nr. .1 bestimmten Sätze für einzelne vorkommende Akte der frei willige» Gerichtsbarkeit, wohin z. B. die Aufnahme von Familienschlüssen und die Ertheilung von Bestäti gungen gehören, erhoben, und ausserdem kommt noch ein, alljährlich von dem Vermögens-Bestände nach der Hälfte des Satzes 9, A. (§ 16) und Art. 16 Nr. 1 (Tabelle 25(6) A.) zu berechnender Kostenbetrag zum An sätze. Im anderen Falle dagegen ist von den jährlichen Revenüeit der Satz c. a. (§ 43 ) (Tabelle 25(b) B.) zu erheben. Diese werden nach der im letzten Absätze des 8 43 enthaltenen Vorschrift ermittelt, wobei indeß der Werth derjenigen Immobilien ausgeschlossen bleibt, für deren Sequestration oder Administration die im 8 47 unter v. (Tabelle 25(6) L) gedachten Kosten noch besonders in Ansatz kommen. Bei Geld-Fideikommissen, welche im gerichtlichen Dcpositorinm verwaltet werden, sind die im 8 43 C. a. bestimmten Beträge von den Revenücn zu erheben: | [
1,
0.6399999857,
0.4449999928,
0.4537500143,
0.6000000238,
0.4449999928,
0.3466666639,
0.5299999714,
0.3033333421,
0.4420000017,
1,
0.7900000215,
0.2860000134,
0.5899999738,
0.4448148012,
0.7533333302,
0.5762500167,
0.5966666937,
0.7254545689,
0.7024999857,
0.7566666603,
0.... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000003.xml | null | [] | 752216244 | null | null | null | null | null | null | null |
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0.8999999762,
0.2599999905,
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1,
0.5099999905,
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0.9185714126
] | 752216244 | en | 0.169462 | null | null | null | null | null |
00000097.xml | Sachregister 511111 Theil I. der gerichtlichen Gcbiihrentaxc für prores;-) Konlrnrs-, ZwMgsvclwliltlllW-, Subhastations- und Strafsachen. vlncrkcnutniß ©• 26 Armenrecht. . Tic Bewilligung des Armenrcchts für den Kläger lurl für den Beklagten die einst,oeillge Befreiung von den im 8 7 Nr. 1 der ($. P. 0. bcheich- neten Kosten zur Folge (8 III C- P. 0.) Wenn der zu in Armenrecht zugelapene Kläger in "die Kosten des gtechtsstreits vernrlheilt ist, dürfen von dein Bell, weder Sehreibgebübr noch andere Auslagen, für ivelche er in Folge der von ihn, gestellten Anträge als Antragsteller vorschußpflichlig sein ivürde, eingezvgen werden. (Beschluß des Reichsgerichts v. 13. Febr. 1882). Wenn der Kläger, dein das Arwenrecht be willigt ist, die ganzen Kosten des Rechtsstreits durch Uebercinknnft (Vergleich) übernonimen hat, so ist der Verkl. für die Hälfte der Kosten haft bar, da der Rechtsstreit obste Urtbeil über die K osten beendigt ist. (Beschluß des ReichSgerichtS vom 30. Sept. 18861. Arrest, Anordnung, Abänderung od. Aufhebung S. 30 Eudnrtheil in, Arrestverfahren S- 31. Arrest als gerichtl. Handlungen der Zwangs vollstreckung (einstweilige Verfiignnge») S- 36 Anfgebotsverfahren S. 42 Aufkündigung von Kapitalien, Mietben S. 46 Aufstellung der Kostenrechnung S 10 Ausbleibe» des Empfangsberechtigten im Kanfgelder- belegungstermin • 3 . 55 Auseinandersetzungen des Vermögens zwischen ge schiedcnen Eheleuten in Preußen ^ L 46 Auslagen, haare S. 15/58 Ausländer, Vorschnßpflicht, (Ausläudervorschuß) Aus länder haben das dreifache der Aktgebühr als Vorschuß zu zahlen, wenn sie als Kläger anf- trcten 18 85 des D. G- K. G.) Anszablungen an den ii» Konkursverfahren oder im Kanfgelderbelegungstermiu ansgebliebeuen Einpfangsberechtigte», Gebühr dafür S. 49/55 Berusnngsinstanz in Civil- u. Strafsachen S. 28/61 Be sch w erd ein stanz in Kostensachen. 1 ->. lieber Erinnerungen des Zahlungspflichtige» oder der Staatsanwaltschaft gegen den Ansatz von Gebühren oder Auslagen in allen Eivilprozeßangelegenheiten u. Strafsache» ent scheidet das Gericht der Instanz gebiihren- srei . ^ 2 . 24 Id. Die einein Zeugen oder Sachverständigen zu gewährenden Beträge werden durch das Gericht oder den Richter, vor welchem die Verhandlung statlfindet, festgesetzt. Gegen die Festsetzung findet Beschwerde nach Bla,;gabe der 88 .531 bis 538 E. P. 0. und des §4 Ablatz 3 des Gerichtskostengesetzes, in Strastachen nach Maßgabe der 88 346 bis 352 St. P. 0- statt (§ 17 der Geb.- 0 . für Zeugen und Sachverständige v. 30. Juni 1878 <S. 147). 2. lieber die Beschwerde ->ü l-> „ud d entscheidet daS in, Jnstanzenzuge zunächst höhere Gericht; die Beschwerde über die Entscheidung ist nicht die sofortige Beschwerde (8 540 C. P. 0 .) Kosten für die Zurückweisung der^Be- fchwerde . , S. 24 Beschwerde. Kostcuansatz für die Zurückweisung der Beschwerde: ->) in allen Civilprozeßangelegenheiten ohne llnter- schied S. 24 b) über den Ansatz von Gerichtstosten in Eivil- n. Strafsachen S> 24 c) der Zeugen und Sachverständigen über die ihnen bewilligten Beträge in Civil- und Strafsachen ^8 17 der Geb.-0. für Zeugen und Sachver ständige vom 30. Juni 1878) S. 24 d) in Subhastationssachen S. 57 e) in Strafsachen S. 61/62 Bemerkung. Dic im Z 08 d. D. G. ». G. vorgcschricbcnc Gebühr von > M. für Znrllikivcisiiug anderer >NS der im $ 06 Nr. 5 , § 07 71 di. •/. bczeichncten Beschwerden bezieht sich »ur ans die Vorgänge, weiche ans dic Strafsache selbst Bezug haben, nicht auf Beschwerden Über den Kosten- ansah n. dic Gcbußreir der Zeugen ul Sachverständigen. Betheilignug dritter an, Rechtsstreite S. 32 Beweisgebiihr S. 28 Dieselbe wird nicht erhoben, wenn nicht das Gericht die Beweisaufnahme an geordnet hat S. 30 Dieselbe wird nur zur Hälfte erhoben, wenn die angeordnete Beweisaufnahme weder ganz noch theilweise stattgefunden hat S. 30 Dieselbe wird auch erhoben, wenn der Schwur pflichtige die Eidesleistung verweigert, iveil als dann das Gegentheil der zu beschivörendeu Thatsache als voll bewiesen gilt S. 30 Dieselbe wird nur zur Hälfte erhoben, wenn der Gegner den Eid erlassen hat,und der Rechts streit durch Vergleich beendigt ist S. 30 Desgl., wenn beide. Ti,eile in den Terminen zur Eidesleistung ansbleiben S. 30 Beweisgebiihr in der Berufungsinstanz. Wenn die Beweisanorduung und das bedingte Urtheil des BernsuNgsrichters auf Grund der in der ersten Instanz vorgebrachten Thatfachen gericksts ish Civilsenat v. , 1 . Februar 1886). Ehefrau haftet für die Kosten des Mannes nur inil den Revenüen ihres Vermögens, wenn die. Eheleute nicht in Gütergemeinschaft leben. Leben üe in Gütergemeinschaft, so.sind beide Eheleute Schuldner der Kosten auch nur des einen Ehe gatten S. 58 Eheleute sind in Privatklagesachen als mehrere Personen anznsehen, es sei denn, daß der Ehe mann als Beistand der Iran anstritt S. 66 Ehemann, Pflicht desselben, die Kosten für seine Frau in Prozessen, Privatklagesachen ». Straf sache» zu zahlen, auch, wen» er mit der Frau nicht in Gütergemeinschaft lebt S. 58 Die auf die Vertheidignng der Frau zu ver wendenden Kosten fallen ihm ohne Unterschied zur Last S. 58 Bei Verbrechen der Frau ist der unschuldige Ehemann von Tragung der Kosten frei, wenn er mit der Frau außer Gütergemeinschaft lebt S. 58 Ehesachen, der Sühnetermin vor dem Amtsgericht ist in Ehesachen gebührenfrei S. 39 Vorverfahren in Ehesachen in Preußen. Für das der Ehescheidungsklage ivegen böslicher Ber- lassnng vorausgehende, aus Herstellung des ehe lichen Lebens gerichtete Verfahren bei dem Amts gericht (Rückkehrbesehl) Gebühr S. 45 Anordnung einer einstweiligen Verfügung (ge richtlichen Handlungen der Zwangsvollstreckung, (Fortsetzung »inseitig) | [
0.3041666746,
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00000057.xml | 33 129 — Nachlatzsachen. (Erläuterungen). Vene Rechtsverhältnis; »nd kennen ihm durch einseitige Erklärungen wider seinen Willen nicht ent- zogen werden. Das Einivcrfen seines Vermögens in das des Verstorbenen, ivenn beide nicht schon vorder in der Thal ein Ganzes gebildet habe», geschieht nur zur Berechnung der Hülste, die der Ucberlebcnde nicht als Erbe, sondern alS Eigenthiimer beansprucht. Daraus folgt, das; der Nachlaß des Verstorbenen dann nur die andere Hälfte bildet und die Kosten für Eruiittelnng und Feststel lung dieser Hälfte nur als Nachlaßkosten anznsehcn sind. ^ Dadurch iverden dann auch in allen gewiß nicht seltenen Fällen, in denen das Vermögen der beiden Eheleute schon ;n Lebzeiten ein Ganzes gebildet hat, die Weiterungen einer Sonderung vermieden, welche nöthig wird, sobald die Kosten von dem eigenthümlichen besonderen Vermögen be rechnet tverden sollen. Ebenso wird dann auch eine weitere Unterscheidung der Fälle überflüssig, je nachdem das Ver mögen des lieberlebende» kleiner oder größer ist, als >'as des Verstorbenen. Wenn aber hinsichtlich der eigentlichen Bedeutung der Vorschriften der Joachimica, über die Natur der dadurch begründeten Rechtsverhältnisse und demzufolge insbesondere die Grundlagen des Kostenansatzes noch Zivcifel obwalten, so würde immer doch hinsichtlich der Kostenberechnung der den Parteien günstigeren Ansicht der Vorzug gebühren. Demzufolge sind bei Nachlaßregnlirungen nach Märkischem Provinzialrecht, sobald der überlebende Ehegatte die Hälfte des gemeinschaftlichen Vermögens in Anspruch nimmt, für die Kostenberechnung dieselben Grundsätze, nne in Nachlaß- regnlirungen bei bestehender Gütergemeinschaft in Anwendung zu bringen. ... Der Justizminister." Jede dieser Gemeinschaften erfordert eine Auseinandersetzung: 1. zwischen dem überlebenden Ehegatten einerseits und den Kindern oder sonstigen Erbnehmern andererseits; , 2. zwischen den Kindern oder ztvischen den sonftigen Erbnehmern als den eigentlichen Erben unter sich. . .... Bei der Schichtung ->ci , handelt es sich lediglich um ein Ueberemkonimen zwischen dem über lebenden Ehegatten und den Erben, und tvird diese Abschichtnng in der Regel in der Form des Erbrezcsfcs zu einem Verfahren vereinigt. Wen» der überlebende Ehegatte seine Hälfte an dem Gcsammtvermögen, seien es Grundstücke, Mobilien, ansstehende Forderungen n. s. w. einem oder mehreren der Kinder znm Taxpreise, oder zn einem erhöhten Betrage übereignet, oder ivenn die Kinder die ihnen znftehende Hälfte dem liber- lebenden Ehegatten znm Allein-Eigenthni» überlassen, so liegt ei» lleberlassnngsvertrag vor, der ai> sich nicht in die Nachlaßregnlirnng fällt, der auch durch die Kosten derselben nicht gedeckt tvird, für welchen vielmehr als Akt der freiivilligen Gerichtsbarkeit die Gerichts gebühr nach Anordnung der Allgem. Vers, vom 13. April 1855 anznsetzen ist und zwar nicht nach dem vollen Kostenbeträge, sondern nur zur Hälfte für Rechnung des über lebenden Ehegatten. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Kinder großjährig oder niinder- jährig oder ans verschiedenen Eben sind. Den Kindern soll ein Kostenbetrag nach der Allg Vers vom 13. April 1855 nicht abgeforbert werden. Die ans sie fallende Hälfte bleibt daher außer Ansatz' Ob die Ucbereignnng bcz. Ueberlassnng Seitens der Kinder an den nicht erbenden Ehegatten oder Seitens des letzteren an die Kinder erfolgt, ijt in Bezug ans den Kostenansatz gleichgiltig. Wenn daher belniss Aufhebung der Vermbgcnsgcmeinschasi der überlebende Ehegatte die ihm znstehenbe statutarische Hälfte oder sonstigen geringeren oder höheren Antheil an dem Gesainmtverinögen den erbenden Kindern oder einem derselben, sei es gegen Baarzahlnng oder sonstige Abfindung, z. B. Gewährung eines Altenthcils znm Alleineigenthum überläßt, so sind von dem Ucberlassnngspreise die Kosten des Vertrages nach §'20 des Tarifs von 1851 (Tab. 17 Kol. IV.) nur zur Hälfte für Rech nung „des Schichtgebers zu erheben,, die andere Hälfte ist aber für ReMnng der Kinder außer Ansatz zu lassen, iveil ihnen die Wohlthat des Gesetzes zn statten kommt. § 10 'Ar. 1 des Gesetzes vom 10. Mai 1851 bestimmt: „Wenn bei mehrseitigen Verträgen einer Partei, welche wegen Armuth oder ans anderen Gründen zur Zahlung der Kosten nicht angehalten tverden kann, solche übernimmt, so kann sich die Kasse wegen der Hälfte des ganzen Kostenbe trages an die andere halten, von dieser auch die andere Hälfte des Werthstempels erheben, inso- tveir nickt eine gesetzliche Stcmpelsreiheit entgegcnsteht." Art. 19 Nr. 2 deS Gesetzes vom 9. Mai 1854: „Die nach den §8 45 und 46 des Tarifs bei Aus einandersetzungen ztvischen Kindern und Eltern znm Ansatz kommenden Kosten richten sich ngch dem Betrage des eigentlichen Nachlasses — vergl. 88 543 und 638 Tit. 1 Tbl. II A. L- N. — welcher zwischen den Erben zn regnliren, zn vertheilen oder sicher zn stellen ist. Die nicht als Erben bei der Auseinandersetzung konknrrirenden Interessenten haben für die sie dabei treffenden Ge schäfte die Kosten nach.de» Tarifsätzen der §§ 16 und folgende zn tragen." Ans andere Erbuehnier als Kinder soll sich diese Vergünstigung nicht beziehen. Steht daher der überlebende Ehegatte nicht Kindern ans der Ehe mit dem Verstorbenen oder ans einer Ehe welche letzterer früher eingegangcn war, sondern weitere.n Verwandten des Erblassers gegenüber, so nnter- bleibt die Halbirnng und es tvird das Ueberlassnngsgeschäft ans beiden Seite» nach deiti gewährten Preise als Akt der freiivilligen Gerichtsbarkeit anstaxirt. In Bezug auf den Stempelansatz siehe Scmerlniiig L. <l) Wenn der überlebende Ehegatte nur den baaren Kaufpreis für die bereits vorher an eine fremde Person verkauften gemeinschaftlichen Grundstücke und Mobilien zur Schichtung bringt, so komint neben de» eigentlichen Erbtheilnngskvsten nicht noch die Hälfte der Sätze Tab. 17 Spalte IV. z„m Ansatz, iveil die Voraussetzung der Abtretung des EigenthnmS gemeinschaftlicher Sachen bei der Anseinandersetznng nicht zutrifft. , , . .Immer bleibt die Halbirnng der Kosten auf den Bereich der Gütergemeinschaft beschränkt, sie greift»icht Platz, ivenn beide Eheleute nach dem Pdndrechtc, dem inarkische» Rechte oder sonstigem Provinziatrecht außer Gütergemeinschaft gelebt haben, bez. ivenn im H-alle des märkischen Rechtes NichterbeSerklärnng oder Erbschaftsentsagnna vorliegt und der überlebende Ehegatte dennoch Älitelgenthümcr eines Grundstücks ist, welches beide Eheleute zusammen gekauft,bez. gemeinschaftlich beieljen haben „nd demzufolge wegen desselben der Neberlebende tich mit den Kindern anseinander- jetzen muß. Bei.'Aachlaßreg,ilir,ingen unter Anivendnng der Kottbusser Willkiihr, sobald der überlebende Ehe gatte ein,Drittel bez. Ztvcidrittel des gemeinschaftlichen Vermögens in Anspruch nimmt, sind für den Koltenaniatz dieielben Grundsätze anzuwenden, >vie bei vorhandener Gütergemeinschaft. kJ. M. R. vom 10. L-eptember 1867 I. 2698). c) Nach dem in einem Spezialfalle ergangenen Reskripte des I. M. vom >7. Mär; 1879 — ll.a 2882 — regelt uch der Kostenansatz für die bei Auseinandersetzungen vorkommenden Verträge zwischen dem überlebenden Ehegatten »nd den Hinterbliebenen Kinder» nach demjenigen Betrage, welchen der tlebernehiner an de» überlassenden Tbeil selbst, bez. für diesen a» dritte Personen — etwa an Schulden — .;» zahlen hat. Ausgeschlossen sind Conferenda der Erben, iveil sic nur bei der Vcr- theilnng der Masse und Ansgleichnng der Erbportionen in Betracht kommen. Objekt des Vertrages ist also der tleberlassnngspreis ohne Abzug des Schnldenantheils. | [
0.6100000143,
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00000064.xml | — 136 - II. Die unter I. cinsgesührten Gebühren iverden von dem Sckretair gleich denjenigen Gebühren, welche in der Taxordnung vom 17. November 1826 dem Hnndelssekretair bewilligt sind, zu seinem Vortheil erhoben. In Bezug ans dieselben kommen die unter ll. und III. der gedachten Taxordnung ertheiltcn Vorschriften ebenfalls zur Anwendung. Der Artikel 5 Absatz 10 des Gesetzes vom 21. Ventose VII. betreffend die Einrc- gistrirung von Gesellschaften, tritt außer Kraft; dasselbe gilt von dem Kostensatz Nr. 15 unter I. der Taxordnung vom 17. November 1826, soweit'er (Zertifikate ans dem Handels register betrifft. III. Dem Handelsgcrichts-Sckrctair ist gestattet, für die Gebühren und Auslagen einen ent sprechenden Vorschuß zu nehmen. Die Liquidation der Gebühren und Auslagen des Sekretairs kann von dem Präsidenten des Handelsgerichts exekntorisch erklärt werden. Das Exekutorinm ist in Urschrift voll streckbar. Der Sekretair hat über die Vorschüsse ititb über die Auslagen Register zu führen und die Beläge dazu auszubewahren. IV. Bei dem Verfahren, welches nach den Bestimmungen der Artikel 5 und 6 des Einführungs gesetzes vom 24. Juni 1861 eingelcitet wird, werden die Gebühren und Reisekosten der Beamten und die Entschädigung der Zeugen nach den Ansätzen und Maßgaben berechnet, angewiesen und erhoben, welche bei dem Verfahren der Landgerichte in Strafsachen gelten. V. Rücksichtlich der Stempel zu Attesten, Auszügen und beglaubigten Abschriften, sowie den Straferkcnntnisscn und Ausfertigungen hat cs bei den bestehenden Vorschriften sein Be wenden. Tie unter I. Ziffer 4 erwähnten beglaubigten Abschriften, sowie die im § 2 unter Ziffer 5 und 6 erwähnten beglaubigten und Beglaubigungen sind stempclfrci. VI. Die Bestimmungen des § 8 dieser Verordnung gelten auch für den Bezirk des Appella tionsgerichts zu Cöln. Urkundlich unter Unserer Höchstcigenhändigen Unterschrift und beigcdrncktcm Königlichen Jnsiegcl. Gegeben Berlin, den 27. Januar 1862. (l.. 8.) Wilhelm. v. Auerswald. v. d. Heydt, v. Patow. Gr. v. Pückler. v. Bethmann-Hollweg. Gr. v. Schwerin, v. Rov». v. Bcrnnth. Gr. v. Bcrnstvrff. Gesetz über den Markenschutz. Vom 30. November 1874. (Reichs-Gesetzblatt Seite 143). $ 1. Gewcrbtreibcndc, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist, können Zeichen, welche zur Unterscheidung ihrer Maaren von den Maaren anderer Gewerbtreibendcn - ans den Maaren selbst oder ans deren Verpackung angebracht werden sollen, zur Eintragung in das Handelsregister des Orts ihrer Hauptniederlassung bei dem zuständigen Gerichte anmelden. 8 4. Tie Eintragung erfolgt unter der Firma des Unmeldenden u. s. w. § 6. Die erste Eintragung und die Löschung eines Zeichens wird im Deutschen Reichsan zeiger bekannt gemacht. Die Kosten der Bekanntmachung der Eintragung hat der Inhaber der Firma zu tragen. 8 7. Für die erste Eintragung eines Zeichens, welches landesgcsetzlich nicht geschützt ist, wird eine Gebühr von fünfzig Mark entrichtet. Von der Entrichtung einer Gebühr für die Eintragung solcher Zeichen, welche bis zum Jahre 1875 im Verkehr allgemein als Kennzeichen der Maaren eines bestimmten Gewerbetreibenden gegolten haben, können die Landesregierungen' entbinden. Andere Eintragungen und Löschungen geschehen unentgeldlich. ileiiicrlmng. Für die, nachträgliche oder zusätzliM Eintragung eines Zeichens als Marke In das Firmenregister beziehungsweise Zeichenregistcr zn der bereits eingetragenen Firma können Kosten nicht angesetzt iverden, weil nur für die erste Eintragung eines Zeichens Gebühren zu entrichten sind. Dagegen muß der Inhaber der Firma selbstverständlich die entstehenden Bekanntmachungskosten tragen. Sekanntmachung, betreffend die Kosten der Belanntniachnngen für Eintragungen und Löschungen eines Waarenzeichens int Deutschen Reichsanzeiger, Vom 8. Februar 1875. (Centralolatt für das Deutsche Reich Seite 131). Rach 8 g des Gesetzes über Markenschutz von, 30. November 1874 wird die erste Eintragung und die Löschung eines Waarenzeichens im Deutschen NeichSanzeiger bekannt gemacht. Die Kosten dieser Bekannt machungen betragen: 1. für die Bekanntmachung einer Eintragung ausschließlich der Kosten für das Schneiden des Zeichenstvckes 6 Mark; 2. für die Bekanntmachung einer Löschung 2 Mark. Für Rückporto, Belagblätter, Verpackung und Rücksendung der Cliche's und dergleichen iverden Kosten nicht berechnet. Berlin, 8. Februar 1875. Das ReickManzler-Amt. Delbrück. | [
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0.9200000167,
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0.4466666579,
0.8019999862,
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0.5561538339,
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... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000062.xml | — 134 — und außerdem für die dazu crfvrdcrliche Eintragung einer vollständigen beglaubigten Abschrift des Vertrages oder Beschlusses, oder für die Beglaubigung eines Abdrucks oder einer Abschrift, welche zur Bewirkung der Eintragung eingereicht sind, Schreibgebühren oder Beglaubigungsgebühren nach Maßgabe der Bestimmung unter Ziffer 5 ohne Ansatz eines Stempelbetrages; 7. für die Eintragung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft eine Zweigniederlassung hat (Art. 179, 212 et. a. O.) 6 Mark; 8 . für die Eintragung der Auslösung einer Kommanditgesellschaft ans Aktien oder einer Aktien gesellschaft, der nach der Auflösung eintretenden Liquidatoren, des Austretcns eiiies Liquida tors oder des Erlöschens der Vollmacht eines solchen, und für die Eintragung der Mit glieder des Vorstandes oder der Aeuderuug der Mitglieder des Vorstandes einer Aktien gesellschaft (Art. 201, 205, 228, 233, 244 a. a. O.) 3 Mark; 9. für die Eintragung der Ausschließung oder Aufhebung der Gemeinschaft der Güter oder des Erwerbes unter Eheleuten (Art. 20 des EinsühruugSgcseücs) 2 Mark; § 3. Muß eine Eintragung sowohl in das Handelsregister der Hauptniederlassung als in das Handelsregister einer Zweigniederlassung geschehen, so ist für die Eintragung in ein jedes Register der vorgcschriebene Satz zu erheben. Wen» aus Grund einer und derselben Anmeldung nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs mehrere Eintragungen, welche auf dieselbe Firma, oder dieselbe Prokura, oder dieselbe Gesellschaft sich beziehen, i» das Handelsregister desselben Gerichts erfolgen, so tvird nur der höchste Satz, von den für die einzelnen Eintragungen nach den 8 2 zu berechnenden Sätzen erhoben. 8 4 . Wenn von den zur Begründung einer Anmeldung vorgelcgteu Ilrkuuden wegen Zurückforderung derselben beglaubigte Abschriften habe» zurückbehalten werden müssen, so kommen für diese Ab schriften 10 Pf. Schreibgebühren für jede auch nur augcfangcue Seite ohne einen Stcnipelbctrag zum Ansatz (8 21 des Ausf.-Ges. zum D. G. K. G., 8 80 des D. G. K. G.) 8 5 - Für die Zurückweisung einer unvollständigen oder unzulässigen Anmeldung oder einer hierauf sich beziehenden unbegründeten Beschwerde ist ein Viertel des Ansatzes zu berechnen, welcher für die Eintragung zu erheben wäre, jedoch ohne Berücksichtigung der im °Falle der Eintragung zulässigen Schreib- und Beglaubigungsgebühren und nicht unter 1 Mark. Lemcrlmng. Das Königliche Kammergericht fällte im Januar 1884 eine für kaufmännische Kreise wick- lige Entscheidung im Punkte vor Kosten für handelsrichtcrliche Akte. Die Berliner Jinnivlnlien-Aktien-Bank, deren Grund-Kapital J 1 u Millionen Mark beträgt, hatte im vorigen Jahre die Eintragung einer Reduktion des Aktien-Kapitals in das Handelsregister beantragt, die vorn Handelsregister als unzulässig abgelehnt wurde. Die von der Baiik dagegen eingelegte Beschwerde ivurve dann, von der Eivilkaininer des Berliner Laubge- richts J. als unbegründet zuriickgewicsen und als Kosten für diesen Beschluß die Summe von 2263 M. 50 Pf. festgesetzt und zwar nach dem deutschen Gerichtskostengcsetz. lieber diese Kosteuhöbe ivurde Beschiverde beim Kainmergericht angebracht und dieses setzte,nun die Kosten ans 3 M. 80 Pf. herab, da für handelsrichterliche Akte lediglich die Kosten nach dem Kostengcsetze vom Jahre 1862 zu berechnen seien. 8 6 . Für ein aus dem Handelsregister crtheiltcs Attest sind 1 M. 50 Pf. und der tarifmäßige Stcmpclbetrag, — wenn das Attest mehr als zwei Bögen ausmacht, für jeden hinznkommenden auch nur angc- sangenen Bogen zusätzlich noch 50 Pf. — (aufgehoben durch 8 13 des Ausf.-Ges. v. 10.,3. 18791 5" erheben. Besteht jedoch der Inhalt des Attestes oder des Auszugs lediglich in der beglaubigten Ab schrift einer in das Handelsregister geschehenen Eintragung, so sind außer dein tarifmäßigen Stem- pelbctrag nur Schreibgebühren im Betrage von 10 Pf. für jede auch nur augefängciie Seite zu erheben. Für eine aus dem Handelsregister ertheilte einfache Abschrift kommen für jede auch nur angefnngene ^eitc au Schreibgebühren 10 Pf. zum Ansatz (8 21 des Ausf.-Ges. zum D. G. K. G. 8 7. Wenn in Gemäßheit der Artikel 5 und 0 des Einführungsgesetzes vom 24. Juni 1801 gegen den Bethciligten eine Ordnungsstrafe festgesetzt ist, so sind die demselben zur Last fallenden Kosten wie folgt zu berechnen: 1 . im Falle die Strafe auf Grund der Bestimmungen des Artikel 5 des Eittsührnngsgesetzes ohne ein durch einen Einspruch veraulaßtes Verfahren festgesetzt ist (§§ 2 und 0 Art. 5), nach Maaßgabe der 88 % 4, § 4 Ziffer 1 des Ges. vom 3. Mai 1853 (Ges.-Samml. S. 170) und der Vorbemerkung III. zu dem Gerichtskosten-Taris vom 10. Mai 1851; 2 . im Falle die Strafe auf Grund der Bestimmungen des Art. 5 des Einführnngsgesetzcs nach vorherigem Einspruch (88 3 und 0 Art. 5) oder auf Grund der Bestimmungen des Art. 0 des Einführnngsgesetzcs festgesetzt ist, nach Maaßgabe der 88 2 , 3, 7 X., 8 8 Ziffer 2 , und §8 9 bis 11 des Ges. vom 3. Mai. 1853 und der Vorbemerkung III. zu dem Gerichtskosten-Taris vom 10. Mai 1851. 8 8 . Kosten und Stempel kommen nicht zum Ansatz: 1 . für die gerichtliche Aufnahme einer zur Eintragung in das Handelsregister bestimmten An meldung (Art. 4 des Eiuführungsgesetzes); 2 . für die gerichtliche Aufnahme einer Verhandlung über die in einzelnen Fällen außer der Anmeldung erforderliche Zeichnung einer Firma oder Unterschrift (Art. 4 a. a. O.); 3. für die Gestattung der Einsicht des Handelsregisters und der eingercichten Zeichnungen der Firmen und Unterschriften (Art. 12 des Handelsgesetzbuchs); 4. für das Einschreiten des Gerichts, um einen Betheiligteil zu' einer Anmeldung behufs Ein tragung in das Handelsregister oder zur Zeichnung oder Einreichung der Zeichnung einer | [
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0.5766666532,
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0.8500000238,
0.7891666889... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000052.xml | — 124 Itojfj amtliche Labelle 4. NachlaUegnlirungen. ßcntcduutg. 1. Objekt: Der Brntto-Rcvenüenbc- trag des Grundstücks, ausschließlich der Remuneration des Sequesters vde AdniinistratorS — ohne Abzug der daraus zu leistenden Zahluugeiu — 2. Die Gebühr nach dieser Tabelle wird alljährlich erhoben. Dabei wird das angefangene Jahr für ein volles gerechnet. l 8 6 d.Ges. v. 1./5.1865). Wenn mit dcr unter spezieller Leitung Illid Nontrolle stehenden Bcrwaltnng (Tob. S) znglclch cinc Administration von Grnndstnckcn, Handlungen oder Fabriken verbunden ist. (§ « Alinea 2 d. Gesetze» vom I. Mai inliö lind A 17 N. de» Tarifs vom I». Mai tnöl). SemerKmig. 1. Objekt: Der Brntto-stkcvenüenbe- trag des Grundstücks, ausschließlich der Remuneration des Sequesters oder Administrators — ohne Abzug der daraus 31 t leistenden Zahlungen.— 2. Die Gebühr nach dieser Tabelle wird alljährlich erhoben. Dabei wird das angefangene Jahr für ein volles gerechnet. (8 6 d. Ges. v. 1 . 5. 1865). M. über 2760 M. bis 2790 Bk. 69 80 über 17100 Bk. bis 17400 Bk. „ 2790 „ „ 2820 „ 70 50 17400 „ „ 17700 „ „ 2820 „ 2850 „ 7 i 30 „ 17700 „ „ 18000 „ „ 2850 „ „ 2880 „ 72 — „ 18000 „ ,, 18300 „ 2880 „ „ 2910 „ 72 80 „ 18300 „ „ 18600 „ „ 2910 „ „ 2940 „ 73 50 „ 18600 „ „ 18900 „ „ 2940 „ „ 2970 „ 74 30 „ 18900 „ „ 19200 „ 2970 „ ,r 3000 „ 75 ! „ 19200 „ „ 19500 „ „ 3000 „ „ 3300 „ 78 80 „ 19500 „ „ 19800 „ 3300 „ „ 3600 „ 82 5 ° „ 19800 ,, „ 20100 n „ 3600 „ „ 3900 „ 86 30 „ 20100 „ 20400 ,, „ 3900 „ 1, 4200 „ 90 — „ 20400 „ 20700 4200 „ „ 4500 „ 93 80 „ 20700 ,, 21000 „ „ 4500 n „ 4800 „ 97 50 21000 „ 21300 ,, 4800 „ „ 5100 ,, 101 30 21300 „ 21600 „ „ 5100 tt tt 5400 „ 105 „ 21600 ,, „ 21900 „ „ 5400 „ „ 5700 n 108 80 ,, 21900 „ „ 22200 „ ,, 5700 „ f , 6000 n 112 50 22200 „ „ 22500 „ 6000 „ ,, 6300 „ 114 22500 „ „ 22800 ,, 6300 tt tt 6600 „ ns 50 „ 22800 „ „ 23100 „ ,, 6600 „ „ 6900 ,, 11 7 „ 23100 „ 23400 „ 6900 „ „ 7200 „ 118 50 tt 23400 „ 23700 ,, 7200 7 Soo „ 120 — „ 23700 „ „ 24000 „ 7500 „ „ 7800 „ 121 50 „ 24000 „ „ 24300 ff 7800 „ „ 8100 123 — „ 24300 „ 24600 8100 tt tt 8400 „ 124 50 „ 24600 „ „ 24900 u 8400 tt tt 8700 „ 126 — „ 24900 „ „ 25200 „ „ 8700 tt tt 9000 „ 127 50 „ 25200 „ „ 25500 „ 9000 tt tt 9300 „ 129 — ,, 25500 „ 25800 „ ■,, 9300 tt tt 9600 130 50 ,, 25800 „ ff 26100 n „ 9600 tt 9900 ,, 132 „ 26100 „ 26400 ,, „ 9900 „ „ 10200 „ 133 50 „ 26400 „ „ 26700 „ „ 10200 „ . „ 10500 „ 135 — „ 2670c „ 27000 „ „ 10500 „ „ 10800 136 50 27000 „ 27300 „ 10800 tt tt 11100 „ 138 —• ,, 27300 „ „ 27600 „ „ 11100 tt tt 11400 „ 139 50 ,, 27600 „ „ 27900 ,, 11400 tt tt 11700 „ 141 — „ 27900 28200 „ ,, 11700 tt tt 12000 142 50 28200 „ „ 28500 „ „ 12000 tt tt 12300 „ 144 — ,, 28500 „ 28800 „ rt 12300 tt ,, 12600 „ 145 50 tt 28800 „ „ 29100 „ ,, 12600 tt tt 12900 147 — ■ tt 29100 „ „ 29400 „ ,, 12900 tt tt 13200 „ 148 50 „ 29400 „ tt 29700 „ ,, 13200 tt tt 13500 150 — „ 29700 „ „ 30000 „ ,, 13500 tt tt 13800 „ 151 50 „ 30000 „ „ 30300 „ 13800 tt tt 14100 153 — „ 30300 ,, 30600 „ 14100 tt tt 14400 „ 154 50 „ 30600 „ 30900 „ „ 14400 tt tt 24700 „ 156 — „ 30900 „ „ 31200 „ „ 14700 tt tt 15000 „ 157 So „ 31200 „ 31500 „ 15000 't tt 15300 159 — 31500 „ 31800 „ 15300 tt tt 15600 „ 160 50 „ 3180c „ „ 32100 „ „ 15600 tt tt 15900 162 — „ 32100 n 32400 „ 15900 tt tt 16200 163 50 32400 32700 „ 16200 tt n 16500 „ 165 - ■ „ 32700 „ „ 33000 „ 16500 tt tt 16800 „ 166 50 „ 33000 „ „ 33300 „ „ 16800 tt tt 17100 „ 168 — 33300 „ „ 33600 „ Wenn mit dcr nntcr spczicilcr Lcitnnq und Kontrolle stehenden Verwaltung (Tab. 3 ) zugleich eilte Administration von Grnildstiickcn, Handlungen oder Faarikcn vcrbnndcn ist. (8 6 Alinea 2 d. Gesetzes voll, l. Mai 1S05 tllid 8 17 B. de» Tarifs vom K>. Mai 1851). M. 169 50 171 — 172 50 174 — 1 7 5 5 ° 177 — 178 : 50 180 i — 181 : 50 183 _ 184 50 186 — 187 50 189 — 190 50 192 — lyz so 195 — 196 50 198 — 199 50 201 — 202 50 204 — 205' 50 20 7 208 50 210 — 21 I 50 213 — 214 50 2IÖ — 217 so 219 — 220 50 22 3 50 225 — 226 50 228 — 22 9 50 231 — 232 50 2 34 — 235 50 2 37 238 50 240 — 241 50 2 43 — 244 50 246 — 2 47 So 2 49 — 250 50 | [
1,
0.473333329,
0.2833333313,
0.3474999964,
0.4685714245,
0.3100000024,
0.4468421042,
0.2881818116,
0.5249999762,
0.4442857206,
0.3199999928,
0.4650000036,
0.6625000238,
0.5966666937,
0.5033333302,
0.5071428418,
0.4166666567,
0.5766666532,
0.6000000238,
0.72299999,
0.50333333... | 752216244 | lb | 1 | null | null | null | null | null |
00000047.xml | — 119 — Amtliche Tabelle 1 Wom 1. Mai 1865 gemäß § 7 des D. G. K. G. und 8 4 des Ansf.-Gcs. zum D. G. K. G. vom 10. Mürz 1879. Rachlatzregulirimgen (Gesetz vvm 1. Mai 1865), Üeiuerkungeu. 1 - Objekt ist die ganze Aktivmässe mit den etwaigen Zinsen von ausstebenden Forderungen bis zum Todestage des Erblassers, also der Gesammtbetrag des Nachlasses und zwar ohne Abzug der Schulden, auch wenn die Feststel lung der Erbeslegitimation nur zu einem einzelnen Geschäfte nachgesucht worden m. (§ 8 d. Ges. v. l. Mai 1865 -hote 4 der Minist.-Instr. vom 8.. onni 1861 . — Als Aktivmasse wirb nicht gerechnet der Theil des Gesammt- vermogens, welchen der überlebende Ehegatte,in Folge ehel. Güterrechts als lein Eigeulhum ans der Güterge meinschaft zurücknimmt. Eouferenda der Miterben sind ausgeschlossen. 2 . Zu der Erbbescheinigung wird ein Stempel nicht angesetzt. Derselbe ist durch die Gerichtsgebühr gedeckt. Die ans besonderen Antrag ertheilte Dupli katausfertigung oder, die beglaubigte Abschrift einer Erbbescheinigung erfor dert im Falle des Werths des Nachlasses von 110 M. und darüber den Stcm- pelansatz von 1 M- 10 Pf. 1. Für das gesammte Erbes- lpegitima- tivns- Verfahren. (§ 3 Alinea 1 ) M.. 11. Wenn die Erbes- Legitimation mit Geschäften verbunden ist, für welche auf Grund des 8 4 oder 1 oder beider Paragraphen Kosten er hoben iverden. (8 6 Alinea 3 ) M. bis 6o M. — 80 30 voir mehr als 6o M. „ 120 „ 1 50 — 50 „ 120 „ „ 180 „ 2 30 - 80 " t8o „ „ 240 „ 3 — 1 — „ 240 „ „ ZOO „ 3 80 1 30 » 300 „ „ 450 „ 4 50 1 50 " 450 „ „ 600 „ 5 30 1 80 600 „ „ 900 „ 6 2 — „ 900 „ „ 1200 „ 6 80 2 30 1200 „ „ 150c „ 7 50 2 50 „ IZOO „ „ 1800 „ 8 30 2 80 „ 1800 „ „ 2100 „ 9 — 3 — „ 2100 „ „ 24OO „ 9 80 3 30 „ 2400 , „ „ 27OO „ 10 50 3 50 2700 „ ,. 3OOO „ 11 30 3 80 „ 3000 „ „ 6000 „ 13 50 4 50 6000 „ „ 9000 „ i 5 80 5 30 9000 „ „ 12000 „ 18 — 6 — 12000 „ „ 15000 „ 20 30 6 80 „ 15000 „ „ l8000 „ 21 30 7 10 „ 18000 „ „ 21000 „ 22 30 7 50 21000 „ „ 24OOO „ 23 3 ° 7 80 " 2 4000 „ „ 27OOO „ 24 30 8 10 " 2 7000 „ „ 300OO „ 25 30 8 50 " 3 c ooo „ „ 33000 „ 26 30 8 80 " 33000 „ „ 36000 , 2 7 3 ° 9 10 ■" 36000 „ „ 39000 „ 28 30 9 50 " 39 OGO „ „ 42000 „ 29 30 9 80 " 42000 „ „ 45000 „ 30 30 10 10 45000 „ „ 4800c „ 31 30 10 5 ° „ 48000 „ „ 51000 „ 32 30 10 80 51000 „ „ 54000 „ 33 30 11 10 „ 54000 „ „ 57000 „ 34 30 11 50 „ 57000 „ „ 60000 „ 35 30 11 80 60000 . 37 50 12 50 Bemerkungen. 3" Hol. II Erreicht der Gesammt- Kostenbetrag den Satz für das ein fache Erbes-Pegitimationsvcrfahren nicht, so ist er in so weit zn er höhen. Erläuterungen. 1. Die in dem Erbes-Lcgitimations- verfahren von de», einen oder ande ren der Interessenten abgegebene Erbschafts-Entsagung ist nicht be sonders kostenpflichtig. 2. Für die Ausnahme einer Erbes- Legitimations - Erklärung außer halb der Gerichtsstelle — aber innerhalb einer Entfernung von 2 Km. — ,vird eine zusätzliche Ge- bllvr, >v,e solche bei Akten der frei willigen Gerichtsbarkeit vorge- Ichrieben ut, nicht erhoben. 3. Wenn die zu einem Erbstrange, gehörenden Interessenten sich als Aachfolger eines inzwischen mit chvde abgegangenen Erben zu legi- tuiuren haben, so koinnit als Objekt der. Aktivbetrag des auf die be treffenden Jntestalerbeu fallenden Theits des Nachlasses in Betracht. Die Kosten sind für jeden Erbfall besonders anzusetzen, wenn die Erbes-Legitimations-Verhandlung mehrere Erbfälle hintereinander betrifft, auch wenn das Verfahren in einer Verhandlung vereinigt ist (Vers, des Appell.-Ger. C." vom 24. Juli 1879). 4. Auch dann, wenn die Erbbe- fcheinigung auf Grund n o t ar ic l l e r Erbes - Legitimations - Erklärung oder wenn eine, das Testament ergänzende Erbbescheinigung aus gestellt wird, ist der Kostensatz Tabelle 1 zur Anwendung zu brin gen. (Vers, des App.-Ger. Stettin vom 18. Oktober 1871 u. I. M. R. vom 16. Dezember 1872 nach Eos- lm III. 3007).- | [
1,
1,
1,
0.3962500095,
0.6957142949,
0.5400000215,
0.3700000048,
0.6100000143,
0.5233333111,
0.5,
0.5580000281,
0.4900000095,
0.4300000072,
0.7233333588,
1,
0.6000000238,
0.7300000191,
1,
0.3766666651,
0.2199999988,
0.2899999917,
0.5966666937,
0.6430000067,
0.3433333337... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000060.xml | Nachlatzsachen. Erläuterungen. Welchen Personen als legitiinirten Erben der einstiveilen sichergestellte Nacklas; mit oder ohne In ventur auszuantworten ist, bestimmen die 88 486, 492, 493 Tit. 9 Tbl. J. und § 244 Tit. 12 Thl. I. a. a. O. Eine gerichtliche ErbauSeinandersetzung tritt nur ein, ivenn die legitimirte» Erben eine solche nach 88 8, 9 Tit. 40 Thl. der A. G. O. bei dem Erbschaftsrickler in Antraa bringen und es macht dabei keinen Unterschied, ob Minderjährige als Miterben kouknrriren oder nicht. Das vormundschaftliche Gericht hat, wenn es zugleich Erbschaftsforum ist, die Auseinander setzung zu veranlassen und dazu selbst von Amtswegen zu schreiten, ausser diesem Falle aber nur durch den Vormund, oder selbst bei dem Erbschaftsrichter seine Anträge zu stellen, ivenn nicht besondere Umstände die gerichtliche Erbtheikung überhaupt entbehrlich machen. Wenn der Erblasser einen Testaments-Exekutor ernannt hat, und sofern das Testament nicht beson dere Beschränkungen seiner Befugnisse enthält, bedarf es nach Inhalt des Rest. vom 23. Juni 1790 (Rabe. Samml. Thl. m. S. 248) und § 157 des Anl>. zu § 421 Tit. 18 Fist. Jl. des A. L- 9t. einer unmittelbaren gerichtlichen Nachlaßregnlirnng nicht, es ist vielmehr dem Testaments-Erckntor der Nach laß zur Inventur mit Zuziehung des Vormundes auSznantivorten und demselben die Thcilnng nach den testamentarischen Anordnungen zu überlassen." Der Jnstizminister. Es ergeben sich hiernach für die gerichtliche Mätigkeit folgende Gesichtspunkte für die Erhebung der Kosten: ->) Wenn nach der von dem Nachlaßrichter von Amtswegen herbeigeführten Siegelung sich der legitimirte Erbe sofort meldet, und an ihn die Aushändigung deö Nachlasses erfolgt, noch ehe cs zu der nach 8 89 der Borm.-O. vorgeschriebenen Bestellung deö Nachlaßpslegcrs kommt, daun sind an Gebühren zu erheben: Gebühr fiir die Sicherstellung und Aushändigung des Nachlasses nach 8 4 'Nr. 2 des Gesetzes vom 1. Mai 1865 (Tabelle 2 Kolonne >.) nach dem sichergestellten Vermögensbetrage: l>l>. Auslagen an den Gerichtsvollzieher, bestehend in der ihm für die Siegelung znstchendcu Gebühr^ Semerkung. Der Gerichtsvollzieher hat den Betrag seiner Gebühr ans dem Bericht ;n ver merken und die Gebühr selbst durch sein Dienstreglster ß für amtliche Aufträge zu lignidiren, von >vo ans die Gebühren für ihn im Anfsichtsivege zahlbar gemacht iverdcn durch Anweisung deS Landgerichts-Präsidenten; cc. etwaige Auslagen an den Texator. v) Wenn die Änsantwortnng des Nachlasses an den legitimirte» Erben erst später erfolgt, nachdem be reits von dem Bormnndfchaftsrichter gemäß 8 8!» Vorm.-O. der stiachlaßpfleger bestellt ivvrdcn ist, dann tritt de» vorstehend bezeichneten Kostensätzen noch hinzu: . ö. die Gebühr für die Bestellung des Pflegers nach Tab. 23 nach dem Werthe des Gegenstandes, c) Hatte der Nachlaßpfleger den Kapital-Nachlaß zu verwaMn, so tritt den bisherigen Sätzen noch ferner hinzu: Gebühr für lne Vermögensverwaltung nach Tabelle 25». ü) Der Erbe ist,zur Tragung der Kosten in den vorstehend ansgeführten Fällen verpflichtet, iveil nach 8 10 des Kvstcngesetzcs vom 10. Men 1851 die Kosten Denjenigen in Rechnung gestellt iverde», in deren Interesse das Geschäft von Amtswegen cingeleiret ist. e) Unter Sicherstellung und Aufbewahrung des Nachlasses ist die Siegelung und jede andere gericht liche Thätigkeit zu verstehen, welche darauf abzielt, die Dispositionen der Interessenten oder dritter Personen über die einzelnen znin Nachlasse gehörige». Objekte thalsächlich anszuschließen. Als Objekt für die Kostenrechnung dient der sicher gestellte BermögenSbetrag. Die angeordneten Panschsätze umfassen zugleich die Kosten für die Aushändigung des Nachlasses. ' F. BD.Jnstr. vom 8. Juni 1865 Note 0>. f) Durch Siegelung auf einem Grund st licke können bewegliche ZKbehörnngen sicher gestellt werden und als Objekt der Sicherstellung mit in Betracht kommen, nicht aber das Grundstück selbst. g) Ergiebt sich, daß lediglich minderjährige Personen bei dem Nachlasse, als Erben betheiligt sind und durch den Tod des Erblassers die Vormundschaft über dieselbe» notl,wendig geworden ist. so gehören, die Akte der Sicherstellung .des'Nachlasses und Bestellung des Pflegers bez. Vormundes zu denjenigen vvrmundschaftsgerichtlichen Handlungen, welche in Rücksicht ans die einznleitende Vormundschaft vorznnehmen waren. (8 7 Nr. 1 des Kostengesetzes vom 10. Mai 1851). Es dürfen daher Gebühren für die gedachte» Akte für Rechnung der Mündel nicht angesetzt werden, die Thätigkeit des Vormnndschaftsgerichts ist vielmehr durch die Gebührensätze der 88 42 und 4:1 (Tab. 24 und 25 =>) für die Führung der Vormundschaft und bez. für Verniögensvcrivaltung abgegvlte». ist Wenn zu dem von Amtswegen sicher gestellten Nachlasse Grundstücke gehören, die eine besondere Ber- ivaltiing nvthwendig machen, so erfolgt die Segncskration oder Administration des Grundstücks ans Antrag des bestellten Pflegers bei dem Nachlaßrichter und kommt dafür die Gebühr Tabelle 4 zum Ansatz (siehe auch die Bemerkung zur Tabelle 3). 13. Milde Stiftungen lind in 11 ach Inh lachen nicht von den Kosten befreit. Nach 8 4 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes vom 10. Mai 1851 sind alle öffentlichen Armen- rc. Anstalten,, ferner Waisenhäuser »nd andere, milde Stiftungen von Zahlung der Gerichtskosten befreit. Nack den, Beschlüsse des Kammergerichts vom 15. Januar 1884 tritt diese Kostenfreiheit jedoch nicht ein für die Kosten der Negnlirnng eines Nachlasses, bei dem die milde Stiftung betheiligt ist. Die vorgenommenen Akte der Nachlaßregnliritng sind — wie ansgcslihrt wird — keine eigene Angelegenheit des Hospitals, die dadurch entstandenen Gebühren vielmehr als eine dem Nachlasse anhaftende und mit ihm ans die. Erben übergehende Schuld anznsehen. Diese Auffassung entspricht auch dem Wortlaute der Bestimmung des § 10 Nr. 2 des oben erwähnten Gesetzes, nach ivelcher die bei Nachlnßregnlirnngcn entstehenden Koste» aus der betreffenden Masse zu entnehmen sind, diese also von selbst mindern und insofern nur indirekt von den Erben zu tragen sind. | [
0.375333339,
0.5799999833,
0.4385714233,
0.4399999976,
0.6866666675,
0.6807692051,
0.6119999886,
0.4466666579,
0.5091666579,
0.4953333437,
0.5425000191,
0.5366666913,
0.3700000048,
0.3449999988,
0.6349999905,
0.6083333492,
0.6135714054,
0.8050000072,
0.6477777958,
0.6000000238,... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000088.xml | — 160 — Tagegelder, Reisekosten und llmzngskosten dcr Königlich Preutzischcn Stanks- und Deutschen Reichsbenmten. (Fortsetzung). Verordnung vom 15. April 1876 Ges.-Sammt. S. 32. Ges.v.24.Fbr.l877 Pr. Ges.-S. S. 15 Bezeichnung der Beamten. Preußische Beamte und Reichsbeamte. Tagegelder für den Kalendertag M. Reisekosten für jedes Kilometer dcr Hinreise ». Rückreise auf Eile»- „,,f bahnen oder land- Oompf- nieqen schiffen Pfg. Pfg. Für den Z»-n.7lbgang bei Reisen auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen M- uMngskosten für etatsmäßige Beamte „ Trans- all ge- . ^ portkosten """" für je Kosten icl Kilmtr. M. M. Beamte der fünften Rangklaffe: 12 13 60 o — 300 8 Tarife klaffe IV b. Landrichter Amtsrichter Staatsanwalt Gerichtsasfessor Bemerkung. Bei Lokalgeschästen in gerichtlichen Angelegenheiten lPartci- sachcu) innerhalb des Gerichtsbezirks erhalten diese Beamte: Tagegelder (nicht für den Kalendertag von Mitternacht bis Mitternacht, sondern den Tag vo m Beg in n des Gesch ä fts ab hinkere i n a n de r zu _M Stunden ge rechnet) a M., Reisekosten für das Kilometer Eilenbahn 13 Pf., Landweg 50 Pf. Zu- und Abgang bei Eisenbahnfahrt 3 M., Nachtquartier 3 M., bei Aufnahme von Testamente»'außerhalb der Gerichtsstelle, aber innerhalb der Entfernung von weniger als 2 Kil. erhält der Richter an Kommissionsgebühren i M. 50 Pf. (Ges. v. 21. »ez. 1873, v. 8. Mai 187«» u. 9. Mai l sr»i). Bei Dienstreisen, welche über den Amtsbezirk hinanSgeheu. erhalten die vorgedachten Beamten und zwar für die ganze Reise Tagegelder und Reisekosten nach Maßgabe der für Dienstreisen oben 'ansgeworfenen Sätze (Ges. v. 24.>3. 73). Bemerkung. Nicht etatsmäßig angestcllte Beamte, wie Gerichtsassessoren haben auf die Tagegelder von 12 M. nur auf die Dauer der Hin- und Rückreise Anspruch. Mir die Dauer der Beschäftigung werden die denselben zu gewährenden Tagegelder durch die Vorgesetzte Behörde bestimmt. (§ 3 des Ges. v. 24. 3. 73). Katastdr-Jnspcktor Oberförster Kgü Bau Inspektor Kgl. Regierungs-Baumeister Assessor einer Provinzialbchörde Snbalternbcamte erster Klasse im Ministerium Landrentmeister Provinzialrentmeister Obcrlandesgcrichts-Rcchnnngs-Re visor Justizhanptkassen -Rendant Regiernngshanptkassen-Ncndant Strasanstaltsdirektor Hardes- und Kirchspielvoigt Amtsmann in Nassau Bureauvorsteher für das Ncch- nnngsmesen bei der Provinzial- stencrdirektion Oberzoll-. Obcrstener-Jnspcktvr (Sein. Steuerrath ist Titel für ältere Obersteüer- und Oberzollin- spektoren) Kreuzzoll-Jnspektor Hypvthckcnbewahrcr Kgl. Krcisschulinspektor Rektor (Direktor) eines Progym- nasinms, eines Realgymna siums. einer Real- und höheren Bürgerschule Oberlehrer und ordentlicher Lehrer an den staatlichen u. de» sonstigen unter alleiniger Verwaltung des Staats stehende» hvhcren Unterrichts- Anstalten. (Kab.-Ordre vom 23. Juli 1886) Seminardirektor Erster Seminarlehrer Eisenbahn - Oberbetriebsinspektor Obcrmaschinenmcister Obergütcrverwaltcr Ban- und Betriebsinspektor | [
1,
0.4966666698,
1,
0.3390909135,
0.3881818056,
0.5199999809,
0.4061538577,
0.4699999988,
0.3555555642,
0.4424999952,
0.5242857337,
0.3366666734,
0.5566666722,
0.4535714388,
0.7799999714,
0.4530000091,
0.5233333111,
1,
0.5960000157,
0.5924999714,
0.6372727156,
0.7699999809,... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000034.xml | — 100 — Amtliche Tabelle 24. Pflegschaften und Vormundschaftein Führung der Pflegschaft oder Vormundschaft. Bei anderen als in ?Cvt. 1 § 41 dezeichnctcn Pflegschaften und bei Vormundschaften mit Ausnahme der gesetzlichen Vormundschaft ist zu erheben von dem Kapitalsbetrage des Vermögens des Mündels, ans welches sich die Pflegschaft oder Vormundschaft erstreckt, — Art. 1 § 42 des Gesetzes vom 21. Juli 1875. Kostensatz B. — Erläuterung. 3. Diese Gebühr ward nur ein Mal liquidirt für die Führung der Vormundschaft bei Been digung derselben in Folge Großjährigkeit oder Todes des Mündels. 2. Zu dem Kapitalvermögen gehören auch Grundstücke; der annähernde Wertb kommt nach Abzug der Schulden in Betracht. Wenn eine Tare nicht vorhanden ist, wird der jährliche Nutzungswerth mit dem Machen Betrage kapitalisirt oder der Werth nach dem Erwerbspreise oder sonjtigcn bekannten Momenten festgesteUt. (I. M. R. v. 4. Febr. 3862 nach ArnSberg.) bis zu 50 M. — So M. von mehr als von mehr als 50 M. „ ICO „ 1 — „ 14700 Bl. bis 15000 M. 30,— M. „ IOO tt tt 150 „ 1,50 „ „ 15000 „ „ 15300 „ 30,50 „ „ 150 tt tt 200 „ 2 ,— „ ,, 15300 15600 „ 31 — n „ 200 tt tt 250 „ 2,50 „ 15600 „ tt 15900 „ 31,50 „ 25O „ „ 300 „ 3 / „ ,, 15900 tt tt 16200 „ 32,— „ 300 , „ 400 „ 3.50 „ ,, 16200 „ „ 16500 „ 32,50 „ 400 tt tt 500 „ ■ 4 „ ,, 16500 ,, ,, 16800 „ 33 ,— „ 500 „ „ ÖOO „ 4,50 „ „ 16800 ,, ,, 17100 „ 33 , 5 o „ ÖOO „ „ 750 „ 5 — „ „ 17100 17400 „ 34 ,— „ „ 750 „ tt 900 „ 5,50 „ ,, 17400 „ ,, 17700 „ 34 , 5 c „ „ 900 „ „ 1050 6,— „ ,, 17700 tt tt 18000 „ 35 ,— „ 1050 tt tt 1200 „ 6,50 „ „ 18000 tt tt 18300 „ 35,50 „ 1200 tt tt 1350 „ 7 ,— „ ,, 18300 tt tt 18600 „ 36,— „ 1350 „ „ 1500 „ 7 , 5 ° „ „ 18660 tt tt 18900 „ 36,50 „ tt ISOO tt tt 1800 ,, 8- „ 18900 tt r 19200 „ 37 ,— „ I8OO „ „ 2100 tt 8,50 „ „ 19200 tt tt 19500 „ 37,50 tt 2100 „ „ 24OO. tt 9 — „ „ 19500 tt tt 19800 „ 38 - „ « 24OO n „ 27OO „ 9 , 5 ° „ „ 19800 tt tt 20100 „ 38,50 „ tt 27OO „ „ 3COO n 10,— „ „ 20100 tt tt 20400 „ 39 , - „ ,, 3000 tt tt 3300 „ 10,50 „ 20400 tt tt 20700 „ 39,50 n „ 33 co „ „ 3600 „ 11 — „ ,, 20700 tt tt 21000 „ 40,— „ 3600 „ , 3900 „ 11,50 „ „ 21000 „ „ 21300 „ 40,50 n „ 3900 tt tt 4200 „ 12,— ,, „ 21300 „ „ 21600 „ 41 ,— „ „ 4200 „ „ 4500 „ 12,50 „ „ 21600 n n 21900 „ 41,50 „ 45 oo „ „ 4800 „ 13,— „ „ 21900 tt t, 22200 „ 42 ,— „ 4800 li „ 5100 i 3 , 5 c „ „ 22200 n tt 22500 „ 42,50 „ 5100 tt tt 5400 tt 14,— >/ „ 22500 .. 22800 „ 43 ,— ,, 5400 „ „ 5700 tt 14,50 „ „ 22800 „ ,, 23100 „ 43,50 „ 5700 tt tt 6000 tt 15,— „ „ 23100 „ „ 23400 „ 44 ,— „ 6000 tt tt 6300 tt 15,50 „ „ 23400 „ „ 23700 „ 44,50 „ ,, 6300 tt tt 66 00 tt 16,— „ „ 23700 tt tt 24000 „ 45 ,— ,, 6600 tt tt 6900 „ 16,5c „ „ 24000 tt tt 24300 „ 45,50 „ „ 6900 tt tt 7200 17 — tt „ 24300 tt tt 24600 „ 46,— tt 720c tt H 7500 ,, 17,50 „ ,, 24600 tt tt 24900 „ 46,50 tt 7500 „ „ 7800 „ 18,— tt ,, 24900 tt tt 25200 „ 47 ,— „ 7800 „ „ 8100 „ 18,50 „ 25200 tt rr 25500 „ 47,50 ,, „ 8100 tt tt 8400 tt 19,— „ 25500 •r tt 25800 „ 48,— „ », 8400 „ „ 8700 „ i 9 , 5 o „ 25800 tt rr 26100 „ 48,50 tt 8700 n ,1 9000 „ 20,— „ 26100 26400 „ 49 ,— „ 9000 „ „ 9300 „ 20,50 „ ,, 26400 tt tr 26700 „ 49,50 n tt 9300 „ „ 9600 „ 21,— „ ,, 26700 tt 11 27000 „ 50 — „ 9600 „ „ 9900 „ 21,50 tt ,, 27000 tt n 27300 „ 50,50 tt ,, 9900 „ „ 10200 tt 22,— n „ 27300 tt tt 27600 „ Si — n „ 10200 11 11 10500 „ 22,50 11 „ 27600 tt tt 27900 „ 5650 „ 10500 „ „ 10800 „ 23,— „ ,, 27900 tt tt 28200 „ 52 — „ 10800 tt tt 11100 23,50 „ „ 28200 tt tt 28500 „ 52,50 „ 11100 11 11 11400 „ 24,— tt „ 28500 tt n 28800 „ 53 ,— tt 11400 11 1, 11700 „ 24,50 11 tt 28800 tt tt 29100 „ 53,50 ■ „ 11700 11 11 12000 tt 2 5 ,— 11 11 29100 tt tt 29400 „ 54 — „ 12000 11 11 12300 tt 25,50 tt „ 29400 tt tt 29700 „ 54,50 „ 12300 11 11 12600 „ 26,— 11 „ 29700 30000 „ 55 — n „ 12600 11 11 12900 „ 26,50 „ „ 12900 tt tt 13200 „ 27 ,— „ u- f. w. von je 300 M. noch —, 5 o „ „ 13200 tt tt 13500 „ 27,50 „ also r. B. bei einem Objekte „ i3?oo It tt 13800 „ 28,— ,, „ 13800 11 n 14100 „ 28,50 „ von mehr als tt 14100 11 ,1 14400 „ 29,— „ 59700 M. bis 60000 M. 105,— M. " 14400 n „ 14700 11 29,50 n „ 150000 „ „ 150300 „ 255,50 | [
1,
0.75,
1,
0.4237500131,
0.678571403,
0.2333333343,
0.5769230723,
0.6066666842,
0.7024999857,
0.332857132,
0.2833333313,
0.3381818235,
0.2775000036,
0.5078571439,
0.5866666436,
0.4385714233,
0.8066666722,
0.6000000238,
0.3039999902,
0.9499999881,
0.2700000107,
0.9049999714... | 752216244 | lb | 1 | null | null | null | null | null |
00000081.xml | 39 — 153 Das Kömgl. Appcllationsgericht erhält hierncben Abschrift eines an de» Herrn Minister dev geistlichen:c. Angelegenheiten erstatteten, von diesem dem Justizminister mitgcthcilten Berichts der Regierung zu M. vom 4. September d. I. die Festsetzung einer Liquidation des Professors Dr. St. hierielbst betreffend. Der Justizministcr erachtet cs i» Uebcrciiistiinmnug mit dem Herrn Minister der geistlichen ?e. Angelegenheiten nicht für statthast, den 8 8 des Gesetzes vom !). März d. I. dahin auszulegen, daß. die daselbst l«stimmtc Gebühr für jedes einzelne körperliche Objekt, auf welches die cheinische llnter- suchung zu richten ist, besonders zu berechnen sei. Es kann nicht füglich daraus ankvminen, ob der Gegenstand der Untersuchung in mehrere körperlich getrennte Objekte zerfällt,, oder sich in einer körperlich ungetrennten Sache darstellt. Der Wortlaut des Gesetzes und die Natur der Sache weist vielmehr darauf hin, daß eine' mehrfache Ansetzung der in Rede stehenden Gebühr nur daun statthaft ist, wenn, die vorzunehmenden Feststellungen ihrem Zwecke nach sich als verschieden darstellen, d. h. wenn sic ans verschiedene Be- weisthatsachcn gerichtet sind. ^ Wenn sich nun auch das Sachverhältniß, welches zu den jetzt in Frage stehenden chemischen' Analysen Veranlassung gegeben hat, aus dem Berichte der Regierung nicht vollständig ergiebt, so ist doch als wahrscheinlich voraus,znsctzen, daß es sich nur um zwei Feststellungen,, nämlich darum,, ob in der Leiche Gift vorhanden war, und ob der Verdächtige sich im Besitze von Giftstoffen be fand, gehandelt hat. . ... Ist diese Voraussetzung richtig, so wiirde man zu dem Ergebnis; gelangen,, das; dem Professor Dr. S. ein Gebührenbetrag bis zu 50 Thalern angewiesen werden kann. Das Kreisgericht zu 'D. ist anzuweisen, nach den vorstehenden Gesichtspunkten anderweit über' die Frage zu befinden, ob die Gebühr des § 8 ein- oder wievielfach? in Ansatz zu bringen ist, und sich hiernächst wegen Arbitrirung des angemesseneu Gebührcubetrages mit der Regierung zu M.. in Verbindung zu setzen. Berlin, 5. November 187-3. An daS Kgl. Appeltationsgericht zu N. I. 3629. | [
0.6000000238,
1,
0.5666666627,
0.5466666818,
0.5916666389,
0.6578947306,
0.448333323,
0.704444468,
0.6100000143,
0.4600000083,
0.275000006,
0.6100000143,
0.2779999971,
0.5899999738,
0.2666666806,
0.3564285636,
0.6019999981,
0.7366666794,
0.276666671,
0.6750000119,
0.653333306... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000015.xml | - S7 — Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Erläuterungen. 1. LldjeKls-Serechnnng bei Schnldvcrsrhrcibniige», Legionen, Guittnngen. Bei der Berechnung der Koste» für Schiildverschreibungeu sind »ach 8 ll Nr. 5 dcö Gesetzes von, 10. Mai 1851 die Vorschriften des Steiupclgcsetzes über die Feststellung der Berechnungsgrundlage maß gebend. Es kommt demnach nur der Kap italsbetrag, auf welchen die Berschreibuug lautet, in Be tracht und es erscheint daher unzulässig, de» Betrag der Zinsen vom Anfangstermin bis zum Tage der Ausstellung der Obligation dem Hauptstvcke der verbrieften Schuld behufs Ermittelung des kostenpslich- tigen Objekts hinzuzurechnen. (I. Ni. R- vom 28. August 1867). ^ Bei Feststellung des Objektswertbs der gerichtlichen Aufnahme oder hypothekarischen Eintragung von Schuldurkuudeu, Cessioncn, Quittungen bez. Löschungen bleiben riickstäudige oder laufende Zinsen, Früchte, Kosten (wenn solche nicht in bestimmten Zahlen ausgedrückt sind), in Verbindung mit dem Hanptauspruche außer Berechnung. 2. tlci Gcncralvollmnchtcn wird das Gbjckt als unkchähbar angenommen. 3. (Objektsbercchming bei mehrere» Legionen in einer Verhandlung: o) Die Wittwe K. cedirt au ihren Sohn, den Gutsbesitzer lt. in einer gerichtlichen Verhandlung vier verschiedene Forderungen von be;. 3000 M-, 3000 M-, 1200 M. und 900 Al. Bei der einmaligen Ausfertigung der Verhandlung ist nur ein Stempel von l M. 50 Pf., zu berechnen, da der Tarifsatz „Eessionsinstrnmcnte" nur den einmaligen Ansatz dieses Betrages erfordert. Die Gerichtsgebühren sind nach dem zusammenzurechnenden Werthe zu berechnen- (Verf. des Appellationsgerichts zu Cöslin vom 8. Dezember 1854. Es ist in der Verhandlung nur ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nämlich der der Eession von Forderungen eines Cedentcn an einen Cesstonar enthalten und daher auch nur ein Cessivnsstempel in Ansatz zu bringen. >0 Der Eigcnthümer K. cedirt verschiedene, ihm zustehende Forderungen i»i Gesammtbetrage von 3,675 Ai. an seine 4 namhaft gemachten Kinder zu gleichen Antheileu. Die Gebühr ist nach dem zusammcnznrechnenden Werthe zu berechnen, der Stempel jedoch für jede Cessivn besonders anzu setzen. Wird durch eine einzige Verhandlung eine Forderung antheilsweise verschiedenen Per sonen cedirt, so liegen so viele besonders zu verstempelude Geschäfte vor, als Theilcessioucn stattge sunden haben (Erk. des Obcrtrib. vom 12. Dezember 1878 und F. M. R. vom M. März 1875). Die Verhandlung erforderte daher für 4 Cessionen deii Stempel von ä 1,50 - 6 M. c) Die Stempelsteuer, welcher Cessionöinstrumentc unterliegen, ist ein Vertragsstempel. Die gemein schaftliche Cesswu einer Forderung, welche mehreren antheilig zusteht, an mehrere ist nur eine stempelpflichtige Cesfion. (Erk. des Reichsgerichts vom ll. Januar 1883). Libjcktsberechmmg bei mehreren, in einer Urkunde enthaltenen Guittnngen. Quittirt ein Gläubiger über mehrere, für ihn auf einem Grundstück eingetragene Hypotheken in einer Urkunde, so kommen die Kosten nur für einen Akt nach dem zusaminenznrechnenden Betrage der Forde rungen, zun, Ansätze. Es liegt eine subjektive und objektive Vereinigung hinsichtlich des Gläubigers und Pfandstücks vor. (Beschluß deS Kgl. Kammergerichts vom 6. März 1882, Johow Jahrb. Bd. lu. S. 195). 5. Gbjcktsbrrrchining bei der Aufnahme van Austafknngsvollmachtcn. Auf E>v. Bericht vom 29. Juni 1882 erkläre ich mich bei Rücksendung der cingereichten Anlagen damit einverstanden, daß Sie auch ferner die Auffassung vertreten, und demgemäß den Vorschriften in der Mg. Vers, vom 26. Juni d. I. I. M Bl. C. 184 zur Geltung bringen, wonach für die Berech nung der Kosten für die gerichtliche Aufnahme der Vollmacht eines Miterben zur Erklärung der Aus lassung eines zur Rachlaßmasse gehörigen Immobile der Werth deö letzteren maßgebend iit. Bei Berechnung der .Kosten koinmt grundsätzlich der Gegenstand des Rechtsgeschäfts bez. der Werth desselben in Betracht, nicht das Interesse, welches die betheiligten Personen an dem Rechtsgeschäfte haben. Bei dem Kostenansatze für die Aufnahme einer Vollmacht ist mithin der Werth des Gegen standes maßgebend, auf welchen sich der Vollmachtsauftrag bezieht. Ist dieser Gegenstand gemeinschaft liches Eigenthum mehrerer Personen und handelt es sich bei dem Vollmacktsauftrage um die Verfügung über diesen Gegenstand, so iit zu unterscheiden, ob jeder Theilnehmer selbständig über einen bestimmten Antheil verfügen darf, oder ob die mehreren Betheiligten je nur einen ideellen Antheil an dem Ge genstände besitzen und nur gemeinschaftlich über das Ganze verfügen können. Rur in, ersteren Falle ist der Werth des Antheils, im letzteren dagegen der^Werth des ganzen Gegenstandes der Kostenbe rechnung z» Grunde zu legen, und dieser letztere Fall liegt auch dann vor, wenn es sich um die Ver fügung mehrerer Mitcrben über einen, zur gemeinsamen Erbschaft gehörigen, uugethcilt gebliebenen Gegenstand handelt. Berlin, den 2. Oktober 1882. Der Justizmiuister. An den Kgl. Oberstaatsanwalt zu N. 6. Gbiekksberechining iin Talle der nachträglichen Erhöhung-es Zinsfußes beiAkten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Bei gerichtlichen oder notariellen Erklärungen über die nachträglich bewilligte Erhöhung des Zinsfußes einer Schuld und bei Prüfung der Stempclpflichtigkcit des betreffenden Aktes kommen folgende Grund latze zur Anwendung: a) D>e einseitige privatschriftliche Verpflichtung des Schuldners zur Gewährung eines erhöhten Zinses oder me tLrtlärung über die anderweitige Regulirung der Zinszahlungstermme oder Kündigungsfrist ohne HfandbesteNung i,r st e in pelfre i, da derStempeltarif einen solchen Akt nicht vorgesehen hat, in i t Pfand- vestellnng aber als Kautions-Instrument zu versteuern. Wird die Zinserhöhnng oder dieRegn- lirnng der Zmszruilungstermine in einem zweiseitigen Instrumente zwischen Gläubiger und Schuldner stipulirt, Iv ist der Stempel von 1 M- 50 Pf. nach der Tarifposition „Verträge" bei einem Gegen stände .von loO M. und mehr erforderlich. l>) Für. einfache gerichtliche Zinserhöhuugscrklärungcn kommt die Gerichtsgebühr nach 16 des Tarifs zur Anwendung unter Zugrundelegung des nach dem F. Al- R. vom 23. März 1874 zu be rechnenden Objekts. Lienu „ach tz 5 des Ausführungsgesetzes vom 10. März 1879 ist bei Akten der freilvilligen Gerichtsbarkeit die zum Zwecke der Stempelerhebnug erfolgende Berechnung des Werths des Gegenstandes auch für die Erhebung der Gerichtsgebühr maßgebend. Es können die Fälle verschieden liegen. Der Jahresbetrag der Zinserhöhnng ist in den einzelnen Fällen zu kapitalisiren und zwar: j. bei von beiden Seiten niemals kündbaren Kapitalien, bei denen also dem Gläubiger und dessen Erben und Erbeserbcu ein immerwährender Vortheit zugewendet wird, 20fach; | [
1,
0.2949999869,
1,
0.3075000048,
0.2633333206,
0.3541666567,
0.4424999952,
0.562142849,
0.7699999809,
0.5184210539,
0.276666671,
0.4413043559,
0.4311110973,
0.3972727358,
0.4600000083,
0.349999994,
0.4420000017,
0.4833333194,
0.5766666532,
0.3933333457,
0.3995454609,
0.550... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000011.xml | -- 83 — Amtliche Tabelle 17 vom 10. Mai 1851, gemäß § 7 des D. G. K. G. und Z 4 des Ausf.-Gcs, zum D. G. K. G. Kosten für Geschäfte nicht streitiger Gerichtsbarkeit. Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 16 bis 24 des Tarifs und Art. 16 des Gesetzes vom 9. Mai 1854). Wenn die Aufnahme an gewöhnlicher Gerichtsstelle erfolgt Bei einem Werths des Gegenstandes 1. für die Auf nahme und Ausfertigung aller einseitigen Erklärungen 11. s w. (8 16 deS Tarifs und Art. 16 ). (Annahme und P u v l i k a t i 0 n von Testamenten). M. n. für die bloße Rekvgnition und Be glaubigung von Unterschriften (sowohl bei einseitigen als mehrseitigen Geschäften). (Akte d.freiw. Gerichts barkeit), Zurücknahme und Zurückgabe von Testamenten (§1 18 des Tarifs und Art. 16 ). M. m. Wenn bei . einem einseitigen Vertrage zugleich eine accessorische Verbindlich keit cineS Dritten mstrumentirt wird. 8 19 . (.'1. B. wemr bei einer Ccssiou der Schuldner den Cessionar, als Gläubiger in der Cessiousurkuude anerkennt oder zugleich eine Bürgschaft instru- mentirt wird, kommt für den ganzen Akt die folgende Geimhr zum Ansatz). M. IV. für die A»f- nahme und Ausfertigung mehrseitiger Verträge (8 20 des Tarifs und Art. ist). (Aufnahme von Testamenten, Erbverträgen Errichtung von Faniilien- stiftnngen und Familicn- schlüssen.) M. V. für freiwillige Äubhnsta- tionen, Wenn daö Verfahren nicht vor Ab haltung deS LizitationS- termins aufgehoben wird (8 23 deS Tarifs und Art. 16 ) (cinfcljUcfitidj der Uebergabe- Verhandlung). M. bis 3 M. — 50 30 — 40 — 50 — 80 von mehr eil s Z M. " 15 " — 50 — 50 — 80 1 — 1 50 " i 5 „ " 75 " — 80 — 50 1 20 I 5 ° 2 3 c> " 75 „ " 150 " 1 50 — 80 2 3 ° 3 — 4 50 " 150 „ 22 $ " 2 30 1 20 3 40 4 50 6 80 " 225 „ " 300 " 3 — 1 50 4 50 6 — 9 — " Zoo „ " 450 " 3 50 1 80 5 30 7 — IO 50 " 450 „ 600 » 4 — 2 — 6 — 8 — 12 — " 600 „ " 900 " 4 50 2 30 6 80 9 — 13 50 ' 900 „ " 1200 " 5 — 2 50 7 50 IO — 15 — 1200 „ " 1500 5 50 2 80 8 30 11 — 16 50 " 1500 „ " 3000 » 7 — 3 50 10 50 14 — 21 — " 3000 „ " 6000 " 8 50 4 3 ° 12 80 17 — 25 50 " 6000 „ " 9000 " 10 — 5 — 15 — 20 — 30 — " 9000 „ " 12000 " 11 50 5 80 17 30 23 — 34 50 " 12000 „ " 15000 t! 13 — 6 50 19 5 o 26 — 39 — " 15000 „ 30000 „ 16 — 8 — 24 — 32 — 48 — " 30000 „ " 60000 „ 19 — 9 50 28 50 38 — 57 — " 60000 25 — 12 50 37 50 50 — 75 — Äemerknngen. 3 )U'lililonne I. Die Sätze tommen auch zur Anwendung: d für die Ö&unn eTn'fr f fluten ein* oder mehrseitigen Vertrages (8 17 des Tarifs): !iner andern a^eriE»^Theünehmer zu einer Erklärung m. einem besonderen Akte, jedoch vor Nartei^eine aerickttt^ vor welcher rene mstrumentirt nt,, oder ivcnn auf Antrag der l.artei eine gerichtliche Aufforderung zn der Erklärung vorangegangen ift (§ 2k des Tarifs); unter | [
1,
0.5249999762,
1,
0.4350000024,
0.4457142949,
0.150000006,
0.4766666591,
0.8166666627,
0.5533333421,
0.9499999881,
0.5199999809,
1,
0.2700000107,
0.5466666818,
1,
0.8949999809,
0.8849999905,
0.4699999988,
0.3733333349,
1,
0.3100000024,
0.7333333492,
0.621999979,
0.333... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000107.xml | null | [] | 752216244 | null | null | null | null | null | null | null |
00000092.xml | — 164 — VI. Tagegelder und Reisekosten der Wiliglilhcn Mßbeaililcu. Allerh. Verordnung vom 15. April 1876 G. S. S. 107. Cirkular-Reskript des Finanzministers an sümnitliche Königliche Regierungen. Vom 27. Mai 1876. vivo (Min.-Blatt f d. i. V. S. 142) in der durch den Erlaß des Finanzministers vom 3. Januar 1879 betreffs der Oberförster getroffenen Abänderung. Nach Maßgabe der Allerh. Verordnung vom 15. April 1876, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten (G. S. S. 107) sind die in den Cirkularvcrfnguugcn v. 6. Juni 1873 (Min.-Bl. S. 190) mitgetheiltcn Sätze an Tagegeldern und Reisekosten der 'Beamten der Forstver waltung vom 1. Mai d. I. ab dahin geändert, daß zu gcivährcn sind: Klasse nach § t der Verord nung vom 15. April 1876 . Tage gelder für den Kalender tag von Mitter nacht bis Mitter- nacht pro Kilometer Eisenbahn oder Dampf schiff Für Zu- uud Abgang bei Eisenbahn oder Dampf schiff zusammen Pro Kilometer Landweg 1. den Oberfvrstmcisteru, den Direktoren der Fvrst- akademicc», den Forstmeistern einschließlich der drei, resp. als akademische Lehrer und Verwal- ter von Lehrrevieren und als Dirigent der forst lichen Abtheilung des forstlichen Versuchswesens zu Neustadt - Eberswalde fungircndcu Forst meister, den Professoren der Forstakademiecn, sowie den Oberförstern (F. M. Erl. v. 3./1. 79) 2. den Flößverwaltern, Torfverwaltern und dem Thiergartcnvcrwaltcr zu Cleve, den Oberförster kandidaten mit der durch die Cirkularverfugung vom 12. Mai 1873 bezeichucten Modifikation bei längeren Kommissorien und bei Verwaltung von Revierförsterstellen, imb dem Chemiker zu Ncnstadt-Eberswaldc 3. den Rcvicrsörster», den Assistenten der che mischen Laboratorien bei den Forstakademicen, dem akademischen Gärtner zu Münden und dem Sekretär der Forstakademie zu Nenstadt-Ebers- waldc 4. den Forstkandidaten/ mit der durch die Cirkularverfugung vom 12. Mai 1873 bezcich- netcn Modifikation bei längeren Kommissorien, und den Hegemeister» und Förstern, sowie den Meistern bei sämmtlichcu sticbenbctriebsan- staltcn 5. den Forstaufsehern, Hnlfsjägcrn und Wald wärtern, den Wärtern der Nebenbctricbsan- staltcn, sowie den Hausmeistern und Pedelle» der Forstakademicen M. Psg. M. Pst. 40 VI. 6 — 10 9 40 VII 4 50 10 9 30 VIII. 30 Semerkuiig. Aus Grund des 8 14 der Gebiihreuordnuug für Zeugen und Sachderstaitdige vom 3l>. Juni 1878 erhallen die Königlichen Forstbeamle» Tagegelder und Reisekosten für Wahrnehmung gerichl- licher Termine in Parteisachen (Forstdieblt.-S.> nach Maßgabe der für Dienstreisen geltenden Vorschriften, falls sie zugezogen werden als Zeugen über Umstande, von denen sie i» Ausübung ihres Amtes Kenntnis; erhalten haben, oder als Sachverltändige, wenn sie aus Veranlassung ihres Amtes zugczogen werden u. s. w. | [
1,
0.2833333313,
1,
0.7066666484,
0.3199999928,
0.1700000018,
0.3118181825,
0.4866666794,
0.4836363494,
0.510833323,
0.7314285636,
0.3849999905,
0.3600000143,
0.8466666937,
0.6240000129,
0.8824999928,
0.7099999785,
0.4699999988,
0.4099999964,
0.9875000119,
0.6794117689,
1,
... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000084.xml | — 156 lichen Art zur Zuständigkeit der Justizverwaltungsbchördcn gehört, demgemäß zu verfuhren und den unterstellten Justizbehörden hiervon unter Zufertignvg des Erlasses Nachricht zu geben. Der Justizminister. An den Hrn. Präsidenten des Kgl. Oberlandcsgcrichts 2. Verfügung vom 10. September 1877 brtr. die Gebühren der. Feldmesser für die Wahrnehmung gerichtlicher Termine als Sachverständige an ihrem Wohnorte. (I. M. Bl. 1877 S. 107). Das Königliche Appellativnsgericht benachrichtige ich auf den über die Beschwerde des Feld messers N. erstatteten Bericht vvm 19. August d. I., daß die hierin zur Sprache gebrachte Frage: „welche Gebühren nach Lage der gegenwärtigen Gesetzgebung den Feldmessern für die Wahrnehmung gerichtlicher Termine als Sachverständige an ihrem Wohnorte zu ge währen sind?" neuerdings bereits in Folge anderweit gegebener Beraulassuug Gegenstand der Erörterung zwischen den betheiligten Ministerien gewesen ist. Die vor dem Erscheinen des Gesetzes, betr. die Gebühren der Zeuge» und Sachverständigen in gerichtlichen Angelegenheiten, vom 1. Juli 1875 geübte Praxis, wonach den Vermessungsbeamten für die aus jene Termine verwendete Zeit durch Bewilligung von Diäten im Betrage von 7,50 M. für den Arbeitstag von 8 Stunde» eine Vergütung gewährt und die Höhe der Diäten mit Rücksicht auf tz 5 der Instruktion vom 16. Juni 1836 (Ges.-Sanrml. S. 187) nach Verhältniß des wirk- lichcn Zeitaufwandes nach Drcißigthcilcn berechnet wurde, beruhte darauf, daß weder die Bestim mungen des'Feldmesser-Reglements vom t. Dezember 1857 bezw. 2. März 1871, »och die Vor schriften der Verordnung vom 29. März 1841 eine bestimmte Gebühr für die Wahrnehmung von Terminen Seitens Sachverständiger an ihrem Wohnvrte enthielten. Diese Berechuuugsart kau», nachdem das Gesetz vom 1. Juli 1875 (jetzt 30. Juni 1878) in Kraft getreten ist, nicht mehr aufrecht erhalten werden. Zwar unterliegt es nach der ausdrücklichen Vorschrift des 8 12 (jetzt 13) dieses Gesetzes und den dazu ergangenen Motiven keinem Bedenken, daß, soweit das Reglement vvm 2. März 1871 (jetzt bezw. 26. August 1885) für die Feldmesser-Arbeiten Gebühren- und Diätcn- sätze enthält, diese nach wie vor auch für die den Feldmessern für ihre Thätigkeit ui gerichtlichen Angelegenheiten zu gewährenden Vergütungen den Maßstab bilden. Die Entscheidung, welche Inhalts der allgem. Verfügung vom 24. Juni 1876 (I. M. Bl. S. 129) hinsichtlich der Gebühren berechnung für die Oekonomie- und Spezialkommissarien getroffen worden ist, beantwortet nicht zugleich die Frage wegen der Berechuuugsart der Gebühren der Feldmesser, denn jene beruht auf der Erwägung, daß die Oekonomie- und Spezialkommissarien vor der Geltung des Gesetzes vom 1. Juli 1875 nur in Folge des jetzt hinweggefallenen Beamten-Privilcgiums auch in gerichtlichen Angelegenheiten diejenigen Gebühren erhielten, welche ihnen ausdrücklich nur für ihre Thätigkeit in gutsherrlich-bäuerlichen Auseinandersetzungen und Gcmeinheitstheilungen festgesetzt worden waren, ivvgegcn die Taxvvrschriften des Feldmesser-Reglements vom 2. März 1871 (jetzt 26. August 1885) sich als Gebnhrenfestsetzungeu darstellcu, welche gleichmäßig für alle Fälle einer Inanspruchnahme der Thätigkeit der Feldmesser gegeben sind. Während aber früher für die in diesem Reglement fehlende Bestimmung einer Termiusgebühr die Verordnung vvm 29. März 1844 keine ergänzende Vorschrift besaß, findet sich jetzt eine solche in dem 8 2 des Gesetzes vvm l. Juli 1875 (jetzt 30. Juni 1878). Es erscheint deshalb folgerichtig und ist diesseits im Einvcrständuiß mit den Herren Minister der Finanzen, für Handel, Gewerbe und öffentlichen Arbeiten und der landwirthschaftlichcn Angelegenheiten angeordnet worden, daß, nachdem das erwähnte Gesetz vom 1. Juli 1875 (jetzt 30. Juni 1878) in Geltung getreten ist, den Feldmessern für die durch ihre Theiluahmc an gerichtlichen Terminen an ihrem Wohnorte aufgewcndetc Zeit die Bersäumuißgebühr nach Maßgabe der Bestimmung im 8 2 daselbst (siehe S. 145) zu gewähren und dagegen die frühere Berechnungsart der Terminsgcbühr fallen zu lassen sei. Berlin, den 10. September 1877. Der Ju'sttzmimster. Frhr. von Glaubitz. Erläuterung. Nach demselben Maßstabe wird auch die esc dein -j.cmiit vorangehende sachverständige Thätigleit der Land(Feld)>nesser an ihrem Wohnort, bezw. in einer Entfernung von weniger als 2 Kil. vergükigl. B. für die Besichtigung und Aufmessung der streitigen Grenze u. i. w. Die Bezahlung erfolgt also nach der Stundenzahl, sicr jede Stunde bis zu 2 M. (f. S. 145 . Diäten und Reisekosten, beznn Sachverständigen-Gebühren der Katastcrbeaurten als solche. Von dem Herrn Fiuanzminister ist dem Justizminister mitgctheilt worden, daß bei den Ge richtsbehörden die Tagegelder und Reisekosten der in gerichtlichen Angelegenheiten als Sachver ständige zngezogeneu Katasterbcamtcn nach verschiedenen Grundsätzen bemessen werden. | [
1,
0.5600000024,
0.6650000215,
0.4866666794,
0.8033333421,
0.6569230556,
0.5166666508,
0.5279999971,
0.7071428299,
0.6600000262,
0.375,
0.3700000048,
0.7900000215,
0.4799999893,
0.6769230962,
0.6035714149,
0.708571434,
0.7300000191,
0.474545449,
0.75,
0.7350000143,
0.768888... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000019.xml | — 91 — 21 . 25 26. Tllitf der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Erläuterungen). Min. Jnstr. vom I. Juni 1854. Nr. 20. Die Kasse kann sich wegen der Hälfte des ganzen Kosten betrages an diejenige Partei halten, welche gar keinen oder einen geringeren Kostenbetrag iibernommen hat. Rücksichtlich des dein Kostenbeträge nach 8 16 des Gesetzes vom 10. Mai 1851 hinzntretenNn Stem pelbetrages kommen außerdem noch die Bestimmungen des Stempelgesetzes in Betracht, nach welchem jeder Theilnehmer für den ganzen Stempclbetrag verhaftet ist. (8 22 des Gesetzes vom 7. März 1822). Freiwillige ündhastationen (amtliche Tab. 17 u. 18 Kol. V. n. VI.) Wenn nach Abhaltung des Lizitationstermins ein besonderer Kaufvertrag anfgenommen ivird, so itt außer den nach dem Rese. vom 16. Juli 1840 nach der Tarifposition „Kaufverträge" an sich schon zu erhebenden Stempclbeträgen, ein Kostenansatz für den Kaufvertrag nicht zulässig. Fürs das Verfahren wegen frcitvilliger Subhastationcn ist die Verordnung vom 6. April 1839 (G- S. S. 125 n. Jnstr. vom 20. Mai 1839 I. M- Bt. S. 190) maßgebend und kommen dafür die Kosten nach 8 23 des Tarifs vom 10. Mai 1851 amtliche Tab. 17 n. 18 Spalte V. hez. Vl.) znm Ansatz und der Stempel nach der Mg. Verf. vom 5. Juni 1846 iJ. M. Bl. S. 123) zur Berechnung wie für Kaufverträge. Wenn mehrere einzelne Parzellen, ivclche keinen Komplex bilden, in einem Verfahren zur Snbhafta- tion gezogen tverden, ist der zu verwendende Stempel nicht nach de», zusammenzurechncnden Werthe sämmtlicker Parzellen, sondern nach dem besonderen Werthe jeder derselben einzeln zu berechnen und znm Ansatz zu bringen. (Rese. vom 7. März 1854 l. 893). Das Verfahren wegen Auscinanderseimnq des Vermögens zwischen geschiedenen Eheleute» (siehe Thcil l. Tabelle 17 »<i 'V.) Wenn in dem Anscinandersetznngsvcrfahrcn die vertragsmäßige llebertragnng ein zelner Sachen an den anderen Ehegatte» als Miteigenthnmer znm Alleineigenthum erfolgt, so ist solche als Kaufvertrag kosten- und stempelpflichtig. Zn Tabelle 1.8. Zn den Fällen, wo der Richter ans Gefälligkeit gegen die Partei Verhandlungen außer halb deS Gerichtslokals anfnimmt, die Partei selbst also einen derartigen Antrag nicht gestellt hat, bleiben die höheren Kostensätze ausgeschlossen. (I. M R. vom 9. September 1865 >>. 4 2630). Die Rekognitivnen und Beglaubigungen von Unterschriften sowohl bei einseitigen als mehrseitigen Ge schäften sind Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Tab. 17 n. 18 Spalte u.) und nicht zu verwechseln mit der Beglaubigung von Unterschriften unter Eintragnngs- und, Löschungsanträgen (Tab. 21). Zn jedem Atteste (bei einem Objekte von 150 AI. und mehr) ist ein Stempel von l M.50Pf. anznsctzen. 28. 29. ziehnng von Zeugen bedarf es nicht 18 33 der Grnndb.-O.) Sowohl der Richter wie der Notar haben nur eine kurze Registratur zu den Akten zu machen, ans ivelcher hervorgeht, daß die Beglaubigung stattgefnnden hat, und um welches Objekt es sich für den Kostenansatz handelt, weil die Kosten ans der Registratur zu berechnen sind. Für Beglaubigungen kirchlicher Atteste sind keine Kosten und Stempel zu erheben, weil die. gericht lichen Beglaubigungen der Kirchenatteste nicht als Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzusehen, viel mehr den Legalisationen gleich zu achten sind. (I. M. R. vom 25. Januar 1859). Oie Legalisation der Unterschriften von Behörden bei den znm Gebrauche im Anslande bestimmten Ur kunde» gehört zu den kostenfrei zu behandelnden Angelegenheiten. Die Sportelfreiheit bezieht sich auch ans die im Bezirke des Appellationsgcrichtshvfes in Köln znm Gebrauche bestimmten Atteste, deren Unterschriften nach den dort geltenden Vorschriften legalisirt werden, müssen. (Rese. vom 5. und 23. Oktober 1830, Jabrb. B. 36,S. 350, 351). Die Legalisation iit selbst dann kostenfrei, wenn dabei ein Attest über die gesetzliche, Befugniß des betreffenden Beamten zur Ausfertigung der Urkunde erthcilt wird. Ob und inwieweit ein Stempel zu dem Atteste in Ansatz zu bringen, ist nach dem Stempel gesetze, Tarifposition „Legalisation von Urkunden" zu benrtheilen. (I. M. R. vom 19. März 1855). Darnach ist die, Legalisation von Urkunden stempelfrei, wenn sie aus der Urkunde selbst stattsindet. Andernfalls iit dieselbe dem Stcmpelansatz von 1 M. 50 Pf. unterworfen. Die Verhandlungen Uber die. Vereidigung der gerichtlichen Sachverständigen sind, ivenn das Gericht zur Erleichterung des Geschäftsbetriebes, von Amtswege» zu einer solchen Verpflichtung eines Sackver- verständigcn schreitet, nach § 3 des Ges. vom 10. Mai 1851 kostenfrei zu verarbeiten. Erfolgt dagegen die generelle Vereidigung auf den Antrag des bclr. Sachverständigen, so muß der letztere, als der Antragsteller, die Kosten der gerichtlichen Verhandlung tragen, welche nach den 88 16—24 des Tarifs in Verbindung mit Art. 16 Nr. 1 des Ges. vom 9. Mai 1851 (Tabelle 17; ;u berechnen sind. (I. M. R. vom 28. Falle mehr der Protokoll- 1873 die Stempelabgaben 34 . Oie Vereidigung der mit dem Forstschuh beauftragten Personen ohne Unterschied, ob solche <-inen königlichen oder Privatförster betrifft, erfolgt kosten- und stempelfrei, iveil die Vereidigung im öffentlichen Interesse erfolgt. lJ. M. R. vom 7. Juli 1865, M. Bl. S. 154). Die Verfügungen Zind Verhandlungen, welche in Folge von Ervropriatioucn entstehen (A. O. vom 4. Mai 1833 G- 2. S. 49 und 8 15 des Ges. vom 3. November 1838 G. S. S- 5051 gehören zu den kostenfrei zu bearbeitenden Angelegenheiten. Zur Anwendung der Kab.-Ordre vom 4. Mai 1833 auf Verträge über Bcsitzverändernngen, welche durch freie Vereinbarung zu Stande kommen, und die dadurch veranlaßtcn Operationen bei dein Grnndbnche genügt die Bescheinigung der Verwaltungsbehörde, daß in Ermangelung einer solchen Vereinbarung die. Expropriation veranlaßt tvvrden wäre. (I. Al. R. vom 28. Dezemher 1866 >l>. 3794). Die Prozesse über die für den abzntretenden Grund und Boden zu bewilligende Geldentschädignng sind nicht kostenfrei. (Rese. vom 2. Mai 1839, I. M B. S. 166 und vom 13. Juli 1845, I. M. B. *• 1.37 und 14, Angnst 1853, I. M. B. S. 318). , L>e INI r, p 2 S Gef. vom 3. Nov. 1838 G. S. S. 505 bezeichneten stcechtsgeichäfte über Eisenbnlm- uutcriiclnttuugtn, und zivar insoweit, als es sich bei der Erwerbung NM solche Grundstücke handelt, für welche das ExpropriationSrecht in Anspruch genommen werden kann, selbst wenn eine Expropriation tatMch nicht enigetreien ist, gehören zu den kostenfrei zu bearbeitenden Angelegenheiten. (I. M. R. vom 13. xinu ttz-b), M. B. S. 137) usam- Falle Exnexnationserklärung) .. . ,.„ w ^—v- — Gegenstände berechnet. Dasjelbe geschieht bei der Zusammengehörigkeit ein- und zweiseitiger Akte in der Weise, daß z. B. bei einem einseitigen Akte über 1500 M. und einem zweiseitige» Akte über 2400 M. zu erheben sind, ein mal nach F.ab. 17 Kol.,1. von zusammen 3 00 M —8 M. 50 Pf. und einmal von 2,400 M 7 M-, znsammen 15 M- 50 Pf. (I. M. R. vom 18. August 1856). Die Entlassung aus der väterlichen Gc- walt.ist als ein fiir stch bestehender eins. Akt besonders anzusetzen (siehe Nr. 15). Die in einem Kaufverträge enthaltenen Ilebernieisungen von lsanfgcldern als Abfindung seitens des Ver käufers an seine Kinder und Enkel sind als Bestimmnngcn über die Art der Zahlung anzusehen und nicht besonders kostenpflichtig. 39 33. | [
1,
0.6850000024,
1,
0.3700000048,
1,
0.0700000003,
0.7799999714,
0.5883333087,
0.3300000131,
0.728333354,
0.5566666722,
0.5956249833,
0.7099999785,
0.6899999976,
0.3100000024,
0.7699999809,
0.7674999833,
0.6320000291,
0.9233333468,
0.7433333397,
0.5466666818,
0.5440000296,
... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000030.xml | ! 102 Grundlinchsachen (Grrlmtterurtflen): einer dem Grundbuchamte sogleich oder innerhalb einer erbetenen Frist borgelegten förmlichen Urkunde, noch in einem bei Gelegenheit der Auflassung selbst errichteten bez. in das Auflassnngsprotokoll mit anfgenommenen Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit geschehen ist, ans Grund der §§ 1 it. 2 des Stempelgesetzes vom 5. Mai 1872 der Ansatz des vollen Werthstempels für die Anflassungserklärnng erfolgen muß. . . . , Zugleich wird darauf hingewiesen, wie es hiernach im Interesse der Betheiligten und zur Bermeiduug einer vom Gesetze nicht beabsichtigten vermehrten Heranziehung der materiellen Rechtsgeschäfte zur Be steuerung geboten ist, das; die Grundbnchämter in allen Fälle», in welchen eine iiber das der Auf- laffungserklärnng zu Grunde liegende Veräußeruugsgeschäft errichtete Urkunde gänzlich oder theilweise von dem Wertbstempel befreit sein würde, den Betheiligten, bei der denselben in GemDbeit der allge meinen Berfiignug vom 12. Mai 1888 i.J. M- Bl. S. 155) vorzulegendeu Frage, ob sie eine solche Urkunde vorlegen wollen, zugleich die Folgen bemerklich zu machen sind, welche ein Unterlassen der Beurkundung des getroffenen Abkommens nach sich zieht. 34. Stempelpflicht der Anträge auf llmschreilmng von Hgpotheüenforderungen im Grnndbuche. Ob die Eintragung des Uebergauges einer Hypothek oder Grundschuld im Wege der Abtretung stets eine besondere Abtretungserklärung erfordert, oder ob dazu, auch ohne eine solche ausdrückliche'Erklä rung, der bloße Antrag bez. die Bewilligung des eingetragenen Gläubigers auf eine Umschreibung für eine bestimmte Person genügt, ist eine bestrittene Frage. Sobald jedoch der einfache Umschreibnngs- antrag des Gläubigers für ausreichend erachtet wird, um auf dieser allgemeinen Grundlage die Um schreibung der betreffenden Forderung im Grnndbuche auf den neuen Gläubiger zu vollziehen, so er scheint es auch folgerichtig, den Umschreibnugsantrag dem Stempel für Eessivusinstrnmente in, Sinne, der gleichnamigen Tarifposiliou zum Stempelgesetze vom 7. März 1822 zu unterwerfen, weil die bezügliche Erklärung jedenfalls insoweit eine Abtretung der Forderung an den neuen Gläubiger in sich schließt, als dieser die Berichtigung der Forderung ans dem verpfändeten Grundstück verlangen kann. (I. M. 9k. vom 9. Nov. 1888 au das Kammergericht und Beschluß des. Letzteren vom 13. Nov. 1883). Rcchntttti',eu über vcn Kosten- und StempelansKtz für Verträge. I. Gerichtlicher Vertrag iiber ein Gruudstiick ohne Inventar uvifchen Eltern und dein großjährige» oollbiirtiqen Sohne. Objekt: Der Kaufpreis beträgt: H baar ■ . 18000,— M Davon werden dem zweiten Sohne der,Verkäufer Earl in Anrechnung auf sein Käufer zahlt cm die Verkäufer den Rest mit 9000 M. b) erklärt sich der Käufer im § 4 des Verlr. durch die billige. Ueberlassimg deö Hofes wegen feines dereiustigen Erbtheils für abgefunden 9000,—’ <9 übernimmt er ein Altentheil für die Verkäufer zum Nutzuugswerthe von jähr lich 300 M. — 12hsmal 3750,— 1. Gebühr für die Aufnahme und Änsfertignng des Vertrages: . Objekt: 30750 M. nach Tab. 17 Kol. iv. 38,— M. Bern. Die lieber,veisiing der, 9l>00 M. an Earl ist nicht besonders kostenpflichtig, vielmehr als eine Bestimmung über die Art der Zahlung anzusehen. 2. Stempelanst.tz zur Hanptausfertignng. Objekt: 80750 M. abzüglich der steuerfreien 9000 M. lleberweisnng n. 9000 M. Erbabfindung n. 3750 M. Altentheil 21750 Bi. bleiben stempelpflichtig 9000 M. zu 1"7, 90,— „ Nezeßstempel gemäß 8 8 des Gesetzes vom 22. Juli 1861 wegen der vom Käufer an seinen Bruder Earl als Erbtheil zu zahlende 9000 M. (Obj. iiber 8000 M.) 6,— 3. Stempelansatz zur NebeuansfertigDg 1,50 " 4. Schreibgebühr 20 Seiten - 10 Pf ■ 2 — '., Summa 137,50 M. Pflichtig N. N. II Gerichtlicher Vertrag über ein Grundstück mit Inventar zwilchen Eltern und ihrem vollbiirtigen großjährigen Haus sahne, wenn die steuerfreien Eheste ganz auf den Immobiliarlmufpreis ungerechnet werden.' Objekt: ->) Kaufpreis baar 1200,— M. wovon der Tochter der Verkäufer Earoline 750 M. als ihr Erbtheil überwiesen ,verde» und die Eltern nur noch 450 M. baar heransbekommen. dl Verpflichtung des Käufers zur Ausrichtung der Hochzeit für Caroline .... 18,— „ <9 Altentheil jährlich 150 SOI. x 12 1 » . . . 1875,— „ d) Dereinstige Beerdigung der Altentheiler 80,— „ e) Gleichstellung deS Erbtheils des Käufers mit seiner Schwester Earoline durch den Erwerb des Grundstücks 750,— „ Gefammtpreis 1. Gebühr fiir Aufnahme und Ausfertigung des Vertrages: nach Tab. 17 Kol. )V. von 8873 M. 2. Gebühr für die Entlassung ans der väterlichen Gewalt (als für sich bestehender Akt) Objekt: 2000 M. nach Tab. 17 Kol. >. 3. Stempelansatz: Objekt: Kaufpreis 3873 M. Davon sind auf das Inventar 300 M. gerechnet, bleiben fiir das Grundstück 3573 M. Davon kommen in Abzug die nach dem Vertrage ganz auf den Grnndstückspreis in Abrechnung gebrachten steuer freien Gegenleistungen .... 750 M. lieber,veisnng 18 M. Hochzeit 1875 M. Altentheil 30 Di. Beerdigung 750 3),. Erbabfindu ng 8428 Bi. bleiben nicht befreit und daher stempelpflichtig 150 M. zu l"h ^ vom Inventar 300 M. 31t Vs 0 0 «u|crbeni Nezeßstempel wegen der vom Käufer an seineSchwester zu zahlenden 7o0 M. Erbabfiudung (Objekt: unter 3000 M.) 3873,— M. 1 ,, „ 1 1 n 1,50 1 ,— 1,50 Dflichtig N. stk. Summa 28,— ststk. | [
0.5199999809,
0.3899999857,
0.5481250286,
0.3789473772,
0.3300000131,
0.7666666508,
0.5538461804,
0.4474999905,
0.8100000024,
0.6411111355,
0.8759999871,
0.8355555534,
0.5460000038,
0.7218182087,
0.6679999828,
0.7062500119,
0.4375,
0.6650000215,
0.7599999905,
0.5,
0.718181788... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000010.xml | 82 — Amtliche Tabelle 16 vom 10. Mai 1851, gemäß § 7 des D. G. K. G. vom 18. Juni 1878 und 8 4 des AuSf.-Ges. zum D. G. K. G. (Semerlmng. Die amtlichen Tabellen 2 bis 15 sind aufgehoben). Kosten für Geschäfte nicht streitiger Gerichtsbarkeit. (Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Gruudbuchsachcn, Nachlaßregulirungen u. s. w.) ZursttkgewieseneoderrurückgenommeneGesnche. (Art. 15 des Ges. vom 9. Mai 1854). Für zurückgewicsene oder zurückgenommenc oder als zurückgcnommen zu erachtende Gesuche. Bei einem Werthe des Gegenstandes M. Bemerkungen. bis 120 Al. einschl. 5° 1. Wenn die zur Auf- oder Annahme von von mehr als 120 Dc\ 150 — 70 letztwilligeu Verordnungen und Erb verträgen depntirten Gerichtspersonen tt I S° tt tt 1 So tt 80 den TWator nicht mehr im dispvsitions- „ i8o „ „ 210 „ — 90 fähigen Zustande oder tvdt antreffen, 210 240 1 so ist außer den nebenstehenden Sätzen n n noch der Betrag der an die Gerichts- " " " 2/0 " " Personen nach 8 9 des Gesetzes vorn V 270 „ tt 300 „ tt I 30 9. Mai 1851 zu zahlenden Kommissions- „ 300 „ 330 ,, 1 40 gebühren zn liquidiren. 330 360 1 40 2 Für Bescheide in der Beschwerde-Jn- 360 n " * stanz auf ungegrnndete Beschwerden " " 39° f’ " 50 kommen die Sätze Tabelle 1, jedoch tt 39° tt 420 , f „ 1 60 nicht unter 1 Br, zur Anwendung. „ 420 „ 450 ,, „ 1 70 3. Wenn in Folge des nicht entschuldigten 450 480 1 70 Ausbleibens der Interessenten zur Auf- /|Sn C TO j 80 nähme von Akten der freiwilligen Ge- " " J JW ” " richtöbarkeit der darauf gerichtete Antrag 5 10 tt 540 tt tr I 9° als zurückgcnommen anzusehen ist, so tt 540 ,, „ 570 „ „ 2 — kommen nebenstehende Sätze zur An- „ 57° „ „ 600 „ 2 — Wendung, „ 600 „ „ 750 ,, „ 2 20 tr 75° „ 900 „ „ 2 30 „ 900 „ „ 1050 „ „ 2 4L „ 1050 „ 1200 ,, „ 2 50 „ 120c „ „ 1350 „ 2 70 „ 1350 „ „ 150c „ „ 2 80 „ 1500 „ 165c ,, 2 90 „ 1650 „ „ 1800 „ 3 „ 1800 „ „ 1950 „ „ 3 20 1950 „ „ 2100 „ „ 3 30 „ 2100 „ „ 2250 „ „ 3 40 „ 2250 „ „ 2400 „ „ 3 50 „ 2400 „ „ 2550 „ 3 70 „ 2550 „ 2700 „ „ 3 80 „ 2700 „ 2850 ,, 3 90 „ 2850 „ „ 3000 „ 4 — tt 3000 „ 3150 „ 4 20 „ 3150 „ 3300 „ „ 4 30 „ 3300 „ 3450 „ „ 4 40 345v „ 3600 „ „ 4 50 tt 3600 „ „ 375° „ „ 4 70 „ 3750 „ „ 3900 „ „ 4 80 „ 3900 „ „ 4050 „ 4 90 4050 „ „ 4200 „ „ 5 — „ 4200 „ „ 4350 „ „ 5 20 „ 4350 „ 4500 „ „ 5 3° ■tt 4500 r , 4650 „ 5 40 fr 4650 „ 4800 „ 5 50 tt 4800 „ „ 4950 „ 5 70 „ 4950 „ 5100 „ „ 5 80 ,, 5100 „ 5250 „ „ 5 90 ,, 5250 6 — | [
0.6899999976,
1,
0.4774999917,
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0.7833333611,
0.84799999,
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1,
0.44... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000091.xml | — 163 — Tagegelder, Reisekosten und Nmzngskosteu der Königlich Preußischen Stunts- und Deutschen Reichsbeamten (Fortsetzung). Tarif klaffe Bezeichnung der Beamten. Preußische Beamte und Reichsbcainte. Güter- und Kohlen-Expcdienten Stationscinnehmer Eisenbahnkanzlistcn Lokomotivführer Maschinisten Technische Elementarlchrer eines Gymnasiums Die Subalternen der übrigen Reichsbehörden. VII. Andere Beamten, welche nicht zu den Unterbeamten zu zählen sind: Kgl. Förster Hegemeister Grenz- und Stcncranfseher Scminarhilfslehrcr Zweiter Lehrer an der Präpa- randenanstalt Königl. Elementarlehrer u. andere Beamte, welche nach $ 10 des Ges. vom 28. Januar 1875 dieser Klasse angehören. Eiscnlmhnzngfnhrcr Packmcister Telegraphisten Bvden(Lnde)mcistcr Wagenmcister Rangirmeister Berordnnna vom 15. April 1876 Ges. v.24.Fbr.1877 Ges.-Samml. S. 32. Pr. Ges.-S. S. 15 Reifeüostcn für Uminqskostru jcdes Kilometer Für den für Tagegelder der Hinreise n. Rückreise Zu-».Abgang etatsmähige Beamte für üc» auf bei Reife» auf Ciscn- auf Eisenbahnen allqc- Kalendertag bahne» oder Land- oder vortliosten mente .... . für ic Otimpf- fchiffen wegen Dauipfschiffe» Kosten )0 Kilmtr. M. Pfsi. Pta. M. M. M. I Bcnicrknng. Wenn in gcrichttichcu SCiiftcftfleiiljcitat lPartcisachcn) mt (SifcrtjoTjitOcnmtc Xnncnetöcc und Sfeifcfoftcit imcl) bei- Verordnung v. 30. Cft. 70 ju zahlen sind, haben die Empfänger ans der Lignidation eine Erklärung dahin nieder',nschreidc». das; freie Fahrt nicht in Einspruch gcnoninicn ist. auch für die , Rütkfahrt nicht in Anspruch genommen Ivcrdc. >Allg. Acrf. p. > 7 . Oktober jSSJ, I. M. Bl. S. 242). 50 10 30 150 / Benierkuitg. Wen» i» gerichtlichen Angelegenheiten 11 . s. Iv. (luic oben). VIII. Uuterbeamte. Bvtcnmeistcr Gerichtsdiener Gefängniß-Obcranfseher Gefängnißanfseher Schiffer Gendarmen Forstanfseher .Hilfsjäger und Waldwärter Hausmeister und Pedell der Forst akademien Eisenbahn-Lokomotivheizer „ Schaffner „ Bremser „ Schmierer „ Weichensteller „ Nachtwächter „ Haltestellenvorsteher Unterbeamte der Reichsbehörden. 30 100 ! 4 Brmerknng. Wenn in grrichtlichcti Angelcgcnhcitcn n. s. w. livie oben). ^ | [
1,
0.426666677,
1,
0.4236363769,
0.2645454407,
0.296666652,
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0.67166668... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000089.xml | 41 — 161 Tagegelder, Reisekosten und Umzugskosten der Königlich prtusrischen Mals- und tleutschen Reichsbcamlen. (Fortsetzung). Tarif klasse Bezeichnung der Beamten. Preußische Beamte und Reichsbeamte. Verordnung vom 15. April 1876 Gef.-Samml. S. 32 . Lngcgeldcr für Öen Rnlciidcrtug M. Reisekosten für jedes Kilometer der Hinreise n. Rückreise auf Eisen- bnhncn oder Oninpf- schiffen Wo. nuf fan li- ivcgcn SBffl. Für den Zu-n.Abgang bei Reisen auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen M. Ges. v. LI. Mr. 1877 Pr. Ges.-S. S. 15 Unnngskosten für etatsmäßige Beantte Trans portkosten ! für je kosten ki ttilmtr. allge meine M. M. V. Maschineninspektor Gntcrinspcktor Oekonomickommissaricn Ockonvmickommissivns-Räthe Garnison-Auditeure Militärgeistliche Kreisschulinspektoren Krcisphysikcr Krciswundürztc Departemcntsthicrarzt Die Mitglieder der übrigen Reichsbehörden: Pvstdirektvreu. Hinter der fünften Rangklgsse. Bcmcikmig. In gerichtliche» Ai,j,clcgc,ihcitcn lParlcifachciv erhalte,, die iiobcagcdachlc» Acr.fte Tagegelder !> M. für de» Kalciidcrtaa ucut Mittcniacht bis Mitternacht, bez. der erste Tag »um Bega,» des Geschäfts bis Mitternacht ae'- rechnct, Ne,,cka,tcn fi,r das Kilometer Eisenbahn in Pf.. Landweg Pf ftn »ad Abgang il M. Cf. S. 148). " 457 ’ 10 240 Beamte, welche nicht zu den obigen Klassen gehören, soweit sie bisher zi> einem Diätensatze von 6 Mark bczw. 7) Mark berechtigt waren. Katastcrkontrvlleur (Steuer-Inspektor) Katastersekretär Referendar Ordcutl. Semiuarlehrcr Vorsteher und erster Lehrer einer Königlichen Präparandcnan- stalt Subalternen erster Klasse (Sekre täre, Registratore, Kalkulatore, Buchhalter) bei den Provinzial- bchörden, Krcissekretür Kreiskassenrendant Rentmeister E ise n b a 1 u -Bahn- und Betriebs- kontrollenr „ Akaschincnmeister „ Sekretär Rendanten der Eiscnbahnkom- niissivnskasscn Kassircr u. Buchhalter der Xdaupt- kasse ° ^ Güter-Expeditivnsvorsteher Skatiouskassenreudauteu Nkaterialieiwerwalter erster Klasse .fiauptstcucramts- oder Hanptzoll- " amts-Rcndant Desgl. Kontrolleur Packhofsvorsteher oder Oberrevnor Obergrcuz- oder w beritenerkon- trvllcnr ,, Flöß- und Torfverwalter . (>n der Forstverwaltung) Proviautmeister | [
0.6600000262,
1,
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0.848999... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000106.xml | X'' - X? V W. . E -v«v' -WF ■ \ ■■/,.■ XX..... .v:. is : H ^r^ > vT ‘ -fe ' '. X. . * ' - V; > ' r 'r&i ■ X- i-*h -i V' :-vw : ■ :t ;' s ; : ) f J,' . V . ' ' . - V.-. / / -" 'A J:‘;' v:,. v: •.■■■; A» ' - ' u' i FA - AW! . V : j X.A ' EA-'-'A 'A^x "-F . U,•••••- .. • -t y-£ | [
0.646666646,
1,
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1,
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0... | 752216244 | ka | 0.522955 | null | null | null | null | null |
00000005.xml | Gerichtliche $ e I i | r t it f a i e nach dem Deutschen Gerichtskostenuesetze und den Preußischen Landeskostcnnesetzcn in systematischer und tabellarischer Darstellung nebst Erläuterungen. Herausgegeben von Ado 1 f Kahle, (friil)cveH Gerichtskassenkvntrvltcur und Sportelrevisor) Gcrichtsschrcibcr, Gerichtskassen-Rendante>l zu Cvlberg. II. Theil. Betreffend die Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Grundbuch-, Vorinnndschafts-, Nachlaß-, Fideikommiß-, StistnngS-, Handels- und Schifffahrtssachen,. Austritt ans der Kirche. Nebst einem Änlinnge. Colberc, 1887. Jni Selbstverläge und Cvnnnissivns-Verlag der C.F. tlost'schen Buchhandlung j in Cvlberg. | [
0.3899999857,
0,
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00000111.xml | Staatsbibliothek zu Berlin Preußischer Kulturbesitz | [
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00000025.xml | — 97 Roch Üemerlmstgen wr Tabelle LI. Von dein darin als Erwerber anstretenden Kontrahenten ausgesprochenen (verfrühten) Bewnllignngeii, sondern erst die bei Gelegenheit der Auflassnngsverhandlung von dem gleichzeitig seine Eintra gung als Eigenthümer nachsuchenden Eriverber mündlich wiederholten Anträge bilden die Grundlagen für die Eintragung der Grundstücksbelastungen und unterliegen daher diese Anträge eben falls dem Kostensatz des 8 8 Nr. 3 des Kostentarifs für GrundHchsachen (Tab. 21). (Entscheidung des Justizministers vom 4. März 1876 I. M. Bl. 1877 2. 39). Das Rescript lautet dahin: . „Der protokollirte Antrag des Tagelöhners K. in der Berbandlung vom 14. Januar JS/o ans Ein tragung von Nestkaufgeldern für eine Eessionarin seines Berkäufers unterliegt dem Kostenansatz nach 8 8 Nr. 3 des Tarifs (Tabelle .21), da erst dieser Antrag als die, vom 8 >9 Nr. I des Gesetzes über den Eigenthninseriverb von Grundstücken pp. vom 5. Mai 1872 als Grundlage für die Ein trag nng der Hypothek hist gestellte Bewilligung deS legitim irlen Eigenthünicrs zu betrachten ist. Ein in dem überreichten notariellen Vertrage vom 4. Januar 1875 von De», damals, als Käufer austretenden K. gleichfalls gestellter Antrag aus Eintragung derselben Hypothek konnte nie die Ein tragung vieser letzteren begründen, iveil er erfolgt ivar, bevor der Erklärende als Eigenthümer des Grundstücks eingetragen war, resp. die Eintragung als Eigenthümer erlangte; die desfalsige Erklä rung blieb nach dieser Richtung hin völlig wirkungslos (8 5 a - =• O.) Das; gleichwohl für den zu Protokoll gegebenen Antrag keine Stempelabgabe nach 8 8 Nr. 1 des Gesetzes vom 5. Mai 1872 zu lignidireu ivar, folgt daraus, das; die gleichzeitig vorgelegtc notarielle Urkunde vom 4. Januar 187.7 bereits das Rechtsgeschäft enthielt, ans Grund dessen die Bewilligung der Hypothek geschah. (§ li n. n. £).)" 11- Bei Eintragung einer Hypothekenscknld ist die Beibringung einer Schuldnrkunde erforderlich und der bloße Antrag auf Eintragung nicht ausreichend. Dagegen tvird eine Grund schuld ans Antrag des Elgentbümers eingetragen ohne Vorlegung einer Schuldnrknnde. Der Unterschied zwischen beiden Arten besteht darin, das; für die Grundscknld nur das Grundstück, nicht auch die Person des Eigen- thnmers, für die Hypothek aber das Grundstück und die Person des Eigenthümers haftbar ist. 12. Tsiiv den in einer Schuldverschreibung, löschnngsfähigen Quittung, Eession pp. enthaltenen EintragnngS- oder Löschnngsantrag tvird keine Gebühr erhoben. (I. M. R. vom 3. Alärz 1873, I. M. Bl. 1877 S. 21). (Bur. Bl. 1877 S. 39): „Die Bestimmung des 8 8 Nr. 3 des Tarifs zur Grnndb.-O. hat nur den Zweck, für diejenigen An träge, welche die nach den früheren Gesetzen erforderlichen Urkunden über das einzntragende Rechtsge schäft ersetzet; sollen, die Lignidation von Kosten zu regeln. Rücksichtlich solcher Anträge dagegen, welche schon nach den früheren Gesetzen bei den Gerichten kostenfrei anfgenommen sind, hat an der bezüglichen Vorschrift des Gesetzes vom 9. Mai 1854 Art. 15 nichts geändert werden sollen. Dies ergeben sowohl die der Gesetzcsvortage seitetis der Staatsregierung beigegebenen Motive, als auch der von der Kommission des Herrenhauses über die Gesetzesvorlage erstattete Bericht. In deit, Gesetze selbst hat diese Absicht auch bcstiinmlen Ausdruck gefunden. In dem bezüglichen 8 8 Nr. 3 sind nicht die Anträge auf Eintra gungen oder Löschungen allgemein, >vie in 8 32 der Grnndb.-O., sondern nur diejenigen Anträge, welche den Eintragungen oder Löschungen zur Grundlage dienen, erwähnt. Das dabei befindliche Ällegat des 8 32 der Gruudb.-O. hat nicht zur Folge, das; unter der gegebenen Bezeichnung alle Anträge, zu deren Ausnahme der Grnndbuchrichter allerdings ausnahmslos angewiesen ist, verstanden werden müssen- dasselbe hat nicht beschränkter gefasst werden können, Ebenso befreit der 8 33 Grnndb.-O. von der für die Kostenlignidation im Prinzip maßgebenden Beglanbigüng alle Anträge, welchen die beglaubigten Urkunden beiliegen, in denen die Betheiligten die beantragte Eintragung oder Löschung schon bewilligt haben. Das; nur die Bewilligung, nicht die Beantragung der Eintragung oder Löschung in den beigelegten Urkunden enthalten sein muß, zeigt auch hier schon die Unterscheidung der den Eintragungen oder Löschungen als Grundlage dienenden Anträge von allen übrigen." | [
1,
0.6499999762,
0.5249999762,
0.2941666543,
0.3000000119,
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... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000059.xml | Nachlatzsachen. (Erläuterungen). d) lbeilimg des AuSeinandersetznngsattMs siehe „Pflegschaften und Bormundschasten" Erl. Nr. 9 und 13 Seite 117. 8. Gebühren- und Stcnipelpsiichtigkeit des Uachlaßinventars. ») Die Stempclpflichtigkeii außergerichtlich aiifgcnonnnener "Nachlaßinventarien bei einem Objekte von 150 41t. und mehr, ivclche zu gerichtlichen "Nachlaßregnlirnngsakten eingereicht iverden, i)t durch die Mg. Vers. vom 3. Dezember 18-33 I. M. Bl. S. -l34 anerkannt (siehe auch I. M. 3t- vom 8. Juni 1863 Note 10). Ed müssen vabcr zu dergleichen Jnventarien, wenn sie zu einer stempel- pflichtigen Verhandlung dienen, also der "Nachlaßregnlirnng zu Grunde liegen, die tarifmäßigen Stempel mit I M. 30 Pf. vcrivendet und wenn dies nicht geschehen, zu den Akten lignidirt werden. (Art. 21 des Kostengesetzes vom 9. Mai 1831). Dagegen find die von dem Gerichte bei Gelegenheit von Nachlaßregnlirnngen:c. anfgenommenen Jnventarien und Taren als ein Bestandtbcit der Otachlaßregnlirnng be;. Vormundschaft — also einer andereii^Nschtsangelegenheit und als durch deren Gerichtsgcbühr gedeckt — anzusehen und dafür iveder Stempel noch Kosten in Ansatz zu bringe», wohl aber sind dafür die in Art. 20 des Gesetzes v, !1. Mai 18.3-1 gedachten Reisekosten und Diäten zu berechnen. (Min.-Jnstr. v. 8. Jnni 1865 Note 3). Das nach dem Ableben eines Ehemannes von der mit minderjährigen Kinder» Hinterbliebenen Wittwe dem Bormnndschaftsge'richte eingereichte Inventar wird auch in unvermögenden Vormund schaften dadurch stenipclpflichcig, ivcnn dasselbe späterhin bei der in Veranlassung der Wiederver- heirathnng der Wittwe zivischen ihr und ihren Kindern erster Ehe vorzunchmendcn Schicht itnd Theilnng von der vormundschaftlichen Behörde benutzt ivird. Dies rechtfertigt sich durch die in dein Reskript vom 10. Oktober 1839 ausgesprochenen Grundsätze und durch die Bestimmung bei der Stempeltarif-Posilion Jnvesttarinm, wonach dessen Stempel- pflichtigkeit durch den Gebrauch ;n stempelpflichtigen Verhandlungen bedingt ivird. (I. M-3k. vom 12. Oktober 1811, I. M- Bl. S. 327). Die von der Hinterbliebenen Wittivc dem Vormnndschaftsgerichte abgegebene Erklärung, mit ihren mindcrjälKgen Kindern in fortgesetzter Gütergemeinschaft leben zu wollen, ist hiernach als eine stcmpelpflichlige Verbandlnng nicht anznseben und das dabei Wergebene "Nachlaß-Juventarinm ist daber nicht zu verstempeln. Die Stempelpflichtigkeit tritt erst ein, wenn dasselbe zur Schicht und Theilnng benutzt ivird und das Objekt 130 M. lind mehr ansmacht. .... .... ... - .. .. .... „. -■ _ Spalte 1 für Ernntielnng niid Feststellung der Maste komiiit vieliiiebr nur zur Erhebung, wenn folgende Veranstal tungen getroffen fiut': ’a) die seitens des Gerichts bewirkte Inventur bez. Prüfung der gemäß §§ 378 Tit. 18 Thl. II.U. 2. 3i erforderten oder ans eigener Bewegung cingereichten Inve'Ntarien, sowie die Taration der Rachlaß- grnndstiicke oder die Ergänzung eingcreichter nnvvll ständiger Jnventarien und Taren durch nachträg lich gerichtlich veranlagte Ausnahmen: d) die eidliche "Manifestation des "Nachlasses oder doch die Aufnahme der eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit des Inventars. Erst in diesen Fällen der gerichtlichen Thätigkcit greift der Kostenansatz nach 8 3 des Tarifs vom 1. (Mai 1863 Platz. Bei Sicherstellung oder Anfbcivahrnng kommt es ans das sichergestellte Objekt an. 10. üekondcre gerichtliche Akte der freiwillige» Gerichtslmrlieit im 11 gchlaürcguliruugs-llerfahren. Löschnngsfähige O-nittnngcn der Erben oder deren Stelle vertretende Ecssionen über abgezahlte Vvpolhekenschnlden sonne Vollmachten, insbesondere auch solche zur Auflassung der Nachlaß- grnndltücke sind besonders anszutariren, da sie im Interesse dritter Personen anfgenommen werden und durch die Gebühr für die Nachlaßregnlirnng nicht gedeckt sind. (Objektsberechnnng siehe S. 87 3lr. 3). 11. Gerichtliche Akte, welche mit einer 11 lelünkreguliruiig nicht in Verbindung stehen. AlS besondere gerichtliche Akte stellen sich dar folgende einzelne Geschäfte, ivclche mit einem gerichtlichen NachlaßrDllirnngSvcrfahren nicht in Verbindung stehen: a) Nie derlegnng (Annahme und Aufbewahrung) eines Nachlaß-JnventarinmS zur Er haltung der Benefizial-Erbengnalität. Dasselbe ivird zu den bei Gericht darüber besonders geführten Sammelakten geheftet. (Iahrb. Band 31 S. 363). Semerlnlng. Das eingesiegelt übergebene Privat-Jnventarinm (8 33 Vorm.-O.) ist ein Theil de Vormundschaft. " w Für die Annahme und Aufbewahrung eines tum Amecke de qnaliläl niedergelegken Nachlaß-Jnveiitarinins dem zu der letzteren zu verwendenden Tarifs zum Gerichtskostengesetze vom 10. Mai 1831 (Tab. 17) von dem Betrage der Aktivinasse zu erheben. (Beschluß des Kammergerichts vom 12. Februar 1833 Joboiv Iahrb. Bd. Hl. S. 109 und vom 26. Januar 1885 Johow Iahrb. Bd. 3 S 207). d) Beltcllitng eines "Nachlaßpflegers von Amtsivegen bei Siegelungen >ind Inventuren in Sterbefällen (Titel 3 Tbeil ll. A. G. O. ». 8 89 der Vorm.-O.) 12. Siegelung und üiiueiitur in Sterbefallen mm Amtswegen (Tit. 3 Tbeil u A. G. O3 und Gestellung eines der eines zun, Zwecke der Erhaltung der Bcnefizial-Erben- »ns und die darüber ertheilte Bescheinigung sind außer siempel von 1 M. 50 Pf. die Gebühren nach 8 16 des 2. Siegelung und Inventur in Sterbefalle» van Amtswegen (Tit. 3 T! Ilnchlahpflegers (8 89 Vorm.-O., vom 5. Juli 1873). Von Amtsivegen muß der Richter die Siegelung veranlasse)!: 1. ivcnn die vermnthlichen nächsten Erben unbekannt, ungewiß oder fämmtlich von dem Orte, wo der Erblasser verstorben, abivesend sind: , , -- ivenu die vermnthlichen nächsten Erben sämmtlich fremde und nicht Kömgl. llnterthanen sind; wenn unter gerichtlich er hat, auch fl A. G. O., 8 13,der Vorm-O) Klt es noch nicht bekanntFiver Erbe sei, so muß ein Verlassenschaftsknrator ("Nachlaßpflcgcr) bestellt c >C on e cr>' Wel * CT der bevorstehenden Inventur beiwohnen muß (8 43 Titel 3 Theil u. A. G- O., 8 89 Vorm.-O. vom 3. Fnl, 1873). % eit "r"‘ : ®. e r f ii ü u ix fl des Hrn. Justiz Ministers vom 31. Mai 1839 (I. M. Bl. 1839 'p- 201) stellt über die Verpflichtung zur Einleitung von gerichtlichen "Nachlaßregnlirnngen folgende, noch heute maßgebende Grundsätze ans:' „Wie >veit der Erbschaftsrichter als solcher bei Todesfällen von Amtswegen einznschreiten bat, ist 460 n. s.Titel 9 Theil i. des A. 2. R"., 8 4 u. s. 88 40 Titel 3 Theil 9. der Allg. Ger.-O. bestimmt. iLeine Verpflichtiingen beschränken sich hiernach ans einstweilige Sicherstellung des Nachlasses durch Siegelung, und unter Umständen durch gerichtliche Inventur, auf Anordnnng einer "Nachlaßkuratel, insoweit sie gesetzt» Borm.-O. vom 3. Juli 1874), auf Ansantivvrtnng des Nachlasses an die legitimirten Erben. irmnthlichen nächsten Erben fämmtlich fremde und nickst Kvnigl. Unterthanen sind: den vermnthlichen nächsten Erben minderjährige, wahn- oder blödsinnige Personen oder rklärte Verschwender sich befinden und der Verstorbene keinen Ehegatten hinterlassen sonst kein großjähriger Miteigenthiimcr anwesend ijt. (8 4 Titel 3 Theil n. ^ 15 der Vorm.-O) glich zulässig ist (siehe jetzt 8 89 der | [
0.3213333189,
0.5849999785,
0.3100000024,
0.5824999809,
0.5,
0.5887500048,
0.5339999795,
0.3650000095,
0.5433333516,
0.5793750286,
0.4850000143,
0.8066666722,
0.9599999785,
0.226666674,
0.6100000143,
0.3339999914,
0.5124999881,
0.5350000262,
0.4955555499,
0.3899999857,
0.5947... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000101.xml | Sachregister zum TheiL II. der gerichtlichen Gebührentaxe für die Gelchätte nichlstmtiger GtrichLslmrkeil: (Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Grundbuchsachen, Vormundschaftssachen, Fideikommiss- und Stiftungsfachen, Nachkaßfache», Führung des Handels- und Lchifffahrtsregisters pp., Handels- und Schifffahrtsangelegenhciten, Austritt ans der Kirche n. f. w.) Ab- und Zuschreibungen Mn Grundstücken: in Folge einer Anflassnng und Eigenthnmsverände- rung Tab. 19 Eol. >. S. 98 ebne Veränderung des Eigenthnmers ^ Tab. 20 kiel. .^-08 Abtretung einer.yvpothek, Eintragung m das Grundbuch . . ^-..101 ivenn die Eintragung auf Grund eines ninnd- lichen Antrages erfolgt ohne Bvrlegniig der Cessionsnrknnde L. 102 Akte der freiwiligen Gerichtsbarkeit an der Gerichtsstelle do. do. de. de. do. do. anßerh. d. de. do. Erläuterungen de. i. Bvrmnndschaftssach. S. do. in dkachlaßsachen S. do. mehrere in einer Ver- 83 85 87 18 Handlung L. 91 Altentheilc, Objektsberechnung S. 88/100 Anitsanivälte, Diäten und Reisekosten 2. 108 An- und Ausnahme von Testamenten an der Gerichtsstelle S. 83 außerhalb der Gerichtsstelle S. 85 Anerkennung eines schriftlich abgefaßten, ein- oder mehrtheiligen Vertrages Tab. l7 Eol. >. S. 83 do. do> Tab. 18 Eol. >. „ 85 Anerkennung der Unterschrift unter einer Urkunde TTab. 17 Cvl. >t. S. 83 Tab. 18 Eol. ü. , , , ^ S. 85 Anerkennung der Vaterschaft seitens des außerehelichen Bakers in einer gerichtlichen Erklärung S. 116 Aufnahme des Abfnidnugsvergl. (Vertrag) _ S. 116 ivenn die Anerkennung in einer einseitigen Er klärung dahin geschieht, daß der Vater die Mut ter des nnehclichen Kindes gebcirathet hat und er das Kind als sein eheliches anerkennt und demgemäß die Berichtigung des Geburtsregisters erfolgen soll, so ist dies ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wofür die Gebühr nach Tab. 17 Eol. 0 zu lignidiren ist. Objekt unschätzbar - 2000 M. (be;. 200 bis 50,000 M.1 Ein Stem pel ist mir dann anpisetzen, wenn die. Verhand lung ansgefertigt wird, da der Akt selbst dem Stempeltarif nicht unterliegt, es sei, denn, daß er in Vcrtragsform ansgeiiommen ilt. Anlräge: die gerichtliche Beglaubigung von An trägen auf Uebcrseudnng von Geld, gcldtverthen Papieren und Kostbarkeiten ans der Hinter- legung/telle oder aus der vorläufigen Berwah- rnngsstelle des Amtsgerichts aii den Empfänger diirch die Pott, wenn die zu übersendende Summe den Betrag von 3000 M. übersteigt, Gebühr 3 M- . S. 86 do. Aufnahme oder Beglaubigung von Eintragungs oder Löschungsanträgen, die der Eintragung oder Löschung als Grundlage dienen Tab. 21 o. 96 do. die in gerichtlichen Verträgen enthaltenen An träge auf Eintragung des Eigenthümcrs oder die auf Grund eines Testaments oder einer Erbbescheinigung gestellteii Anträge sind ^ kostenfrei S. 96 do. des Eigenthümers auf Löschung sind nicht kosten pflichtig, ivenn die beglautztgle Urkunde beiliegt, in welcher der Gläubiger die Löschung beivilligt hat (Resc. v. 3. März 1873 I. M. Bl. 1877 S. 211 S. 96 Anträge: auf GrundstückSbelastiingen können nur von dem eingetragenenEigenthümer oder dem gleichzeitig seine Eintragung nachsuchenden Erwerber vor dem Grundbnchrichter gestellt werden. Die in einem gerichtlich oder notariell anfgenommenen oder beglaubigten Veräuße- rnngsakte von dem als Erwerber anftretenden Eontral,enten gestellten Anträge aus Eintragung des Restkanfgeldes, Altentheils pp. sind verfrüht und müssen vor dem Grundbuchrichter von dem gleichzeitig seine Eintragung als Eigentlmmer nachsuchenden Erwerber lu.chgebolt Werdens wes halb diese Anträge nach Tab. 21 kosten pflichtig sind S. 97 do. fürdie in einer Schuldverschreibung, löschnngsfäln- gen Onittnng, Cession pp. enthaltene» Ein- tragnngs- oder Löschnngsanträge wird cine^Ge- biihr nicht erhoben S. 97 do. ans Umschreibung der Hypothek im Grundbuch auf den Namen eines Andern, ohne daß eine Eenivn vorgelegt ivird, Gebühr Tab. 21 S. 102 Skempelanfatz S. 102 Aerzte, Gebühren und Reisekösten S. 148 do. Tarif für Gerichtsärzte S. 151 Aufhebung eines Vertrages, in einer gericht liche» Verhandlung ist ein zweiseitiger Akt der freiivilligcn Gerichtsbarkeit S. 90 Aufkündigung von Kapitalien, S. 81 Anflassnng mehrerer Grundstücke in Einer Verhandlung auf Grund e. Anflassnng S. 98 Anflassnngserklärnng, Behandlung des Werkhstempels S. 101 AnSwanderungsatteste S. 89 Ausschließung d. Gütergemeinschaft S.'89 Ansc i n a n dersetz nn g zivischen dem Hinterbliebe nen Ehegatten und den minderjährigen Kindern S. 117 Anseinandersetznng zivischen dem überlebenden Ehegatten und nur einem Kinde bei bestehen der Gütergemeinschaft; die Gebühr für Erb- tbeilung fällt fort S. 130 Anseinandersetznngs- od. Hcir.-Kons. 128-l30 des Vormniidschaftsrichters für de» Hinterbliebe nen Ehegatte» behnfs Wiederverheiratlmng. Ob- jE das ermittelte reine Erbtheil d. Mündel :Das Atteit ist gebühren- und stempel- pflichtig, ivenn cs »ach bereits abgeschlossener gerichtlicher Anseinandersetznng od. auf Grund e. notariell., Erbrezesses ertheilt wird'S. 89.90,117 Anseinandersetznng des Vermögens zivischen ge schiedenen Eheleuten Thcil -. S. 46 Austritt ans der Kirche S- 141 Beamte, klniersnchnng ihres GesnndheitsznstandeS durch hie Medizinalbeamten kostenfrei S. 152 Beglaubigung von Anträgen auf Uebersendnng von Geld u. ,s. m. ans der Hinterlegungsstelle an die Empfänger durch die Post bei einem Objekte von mehr als 3000 M. S. 86 do. und bez. Rekvgnition von llnterschriften so- ivohl bei einseitigen als mehrseitigen Geschäften sind Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wofür »ach Tab. 17 und 18 zu lignidiren, daher nicht zu verwechseln ist mit Beglaubigung von Unter- (Fortsetzung »inseitig). | [
0.3199999928,
0.3799999952,
0.3680000007,
1,
0.1666666716,
0.3576923013,
0.584166646,
0.6733333468,
0.25,
0.4788888991,
0.2715384662,
0.4343749881,
0.4399999976,
0.5333333611,
0.6616666913,
0.6231250167,
0.5662500262,
0.6519047618,
0.494615376,
0.4566666782,
0.5287500024,
0... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000055.xml | Pflichtig: die unverehelichte großjährige Bertba D. zu Al- Objekt: von 9770,30 M. : = 4885,15 M. 1. Schreibgebühr 2. Postgebühr 3. Schreibgcbühr 4. do. 5. Postgebühr (>. Stempel zum Inventar (. Gebühr für die Erblegitiiuatio» 4885,15 M- (Tab. l Kol. il.) 4,50 M- do. Erbtheilung (Tab. 2 Kol. i l.) 22,80 „ 27,30 M. Davon bleiben außer Ansatz für Rechnung des ininderjährigen He.rmanu hg 9,40 M. 8. Gebühr für die Ueberlassnug des halben Nachlasses Seitens der Wittme D. an die großjährige Bertha D. 4885 M. (Tab. 47 Kol. IV.) zur Hä lfte 9. Stempel zu diezem Vertrage 10. Gebühr für die im Erbrezesse enthaltene Vollmacht der großjährigen Pantine D. ans den Pfleger wegen Atiflassnng des Grundstücks an Bertha D. Objekt: 9000 M. zu 15 1500 Bl., (nicht ihr ideeller Antheil s. S. 87) 41. Stempel zur Vollmacht 12. Calknlatur-Gebühren für den Erbrezeß 13. Schreibgebühr ._ Summa —,20 M. -30 —,80 — ,10 1,50 18,20 „ 8.50 „ 1.50 „ 8.50 1.50 50,10 Bl. 4. Kostenrechnung in der Vormundschafts-Sache Bauer Hermann H. Anseinandcrsetznng der Hinterbliebenen Wittwe mit ihren beiden minderjährigen Kindern bei Gütergemeinschaft laut gerichtl Erbrezeß vom 12. Juli 1886. Aktivinasse ab Schulden Theilnngsniasse 4 6620,60 Bl. 7536,- . . 9084,60 Bl. Davon die Wittwe >., 4542,30 Bl. und die 2 Kinder 4252,30 Al. Pflichtig: verw. Bauer Hermann H., Mathilde, geb. E. 4. Schreibgcbühr —,30 Al. 2. do. —,20 3. do. — ,40 " 4. do. und Porto —,20 5. do. do. —,20 6. do. do. —'Io 7. Stempel zum Inventar 1,50 ” 8. Schreibgcbühr i — „ 9. Diäten und Reisekostcil des Richters zur Taxe 18,12 „ 10- Diäten der Sachverständigen desgl 23,— „ 11- Ealkulatnr-Gebiihr 2,— „ 12. Schreibgebühr — ,40 „ 13. Calkula tnr-Gelnihr . . . , 1,— „ 14. Schreibgcbühr . 1,50 „ 15. Gebühr für Erblegitimation cessat ivcgen der minderjährigen Kinder. 46. Gebühr für Ueberlassnug des halben Nachlasses an die Wittwe Hz von 16620,60 , 8310,30 Al. (ohne Abzug der Schulden) 10,— „ 17. Stempelansatz zum Ueberlassnngsvertrage 1,5<) „ Summa 61,62 Bl. | [
0.400000006,
0.3433333337,
0.4557142854,
0.421818167,
0.5899999738,
0.6499999762,
0.2399999946,
0.6566666961,
0.5014285445,
0.5433333516,
0.3142857254,
0.9049999714,
0.3600000143,
1,
0.495714277,
0.625,
0.6399999857,
0.3984615505,
1,
0.4950000048,
0.6549999714,
0.6315384507... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000068.xml | — 140 — Handels- und Schifffayrtsangelegenheiten. (Fortsetzung). Wcrthsklasse (Objekrsbercchnung siehe Erläuterungen) 1. Mir dic fSntfclieibiiitfi iiticr gcftftcllimg bos ßuitaiibc-i »01t Waore», Bcstcllung »oit Sicittibtttovcii, (Sv miitötintmn ■,11111 Scvtuitfc »oit Psinibcni, S(ufmil)iiic »oit Dibpochcn 1111b für foitftißt Jvcftft Ttimncii 11. iSiitfclicibuiuicii bc-J Gcrichlo (mit SHiiäiuiIjntc »011 Säcvf(nrititflciij " hi M- 11. Wenn in den Fällen der Art. 348, 365 407 des Handelsge setzbuchs die gerichtliche Vernehmung von Sach verständigen erfolgt, allster dem SakemI noch 3 lo M. in. Für die Zurücknahme deö Antrages vor Erlaß einer Entscheidung in der Hauptsache. 3 100 M. Bemerkungen. von mehr als 620C0 M. bis64000 M. 108 — 72 — 10 80 „ 64000 „ „ 66000 „ 111 — 74 — 11 10 „ 66000 „ „ 68000 „ 114 — 76 — 11 40 „ 68000 „ „ 70000 „ 117 — 7« — 11 70 „ 70000 „ „ 72000 „ 120 — 80 — 12 — „ 72000. „ „ 74000 „ I2Z — 82 — 12 30 74000 „ „ 76000 „ 126 — 84 — 12 60 „ 76000 „ „ 78000 „ I2Q — 86 — 12 90 „ 78000 „ „ 80000 „ 132 — 88 — iZ 20 und von jeden weiteren 2000 noch / 3 — 2 — — 30 Erläuterungen. I. Obfcktsbciochnuiig. Allgemeine Berfügnng vom 26. September 1864. I. M. Bl. S. 270. 1. f!ci Sestchtigung und Feststellung der Orfriinffcnljcit von lllnnvcit und Güter» in den Fällen der Artikel 2>48, 365, 407, 609. 610, 629 des Handelsgesetzbuchs ist als Objekt für die Kostenberechnung der Betrag dcö Anspruchs maßgebend, zu dessen Erhaltung oder Abivendung die Besichtigung dienen soll; ist derselbe ungewiß, so ist der Gegenstand als unschätzbar anznnehmen. 2. Sei vealilirnng des Pfandrechts in den Fällen der Artikel 310, 375. 382, 087, 409, 410, 626, 629, 675 gilt als Gegenstand der Kostenberechnung der Betrag der Pfandforderung, wenn der Werth des Pfand gegenstandes jedoch geringer ist, dieser geringere Werth. Umfaßt das gerichtliche Verfahren die Besich tigung :c. der Waarcn, die Realisation des Pfandrechts und die Deposition, so kommt der Satz doch nur einmal und zwar nach dem höchsten in der Sache »lastgebenden Objekte zur Anwendung. 3. <1ti Ausführung des vcrknufsrcchts in den Fällen des Artikels 315 sind die gerichtlichen Kosten ivie i.m gewöhnlichen Prozesse zu erheben. 4. Sei Einlegung- von Proteste» wegen vertragswidrigen Verhaltens lind bei ähnlichen Erklärungen, insbe sondere in den Fällen der Artikel 358, 572, 597, 618, 690 dient als Gegenstand der KostenbereHuing der Betrag des Anspruchs, zu dessen Erhaltung oder Abivendung der Protest eingelegt wird; ist derselbe ungewiß, so ist das Objekt als unschätzbar anznnehmen. 5. Sei der Aufnahme von Verklarungen in Gemäßheit der Artikel 492 und 493 ist das Objekt für die Kostenberechnung als unschätzbar anznnehmen. 6. Sei der Aufnahme und Ausführung von Dispachen in Gemäßheit des Artikels 731 des Handelsgesetzbuchs und Artikels 57 des EinfiihrnngsgcsctzeS vom 24. Juni 1861 gilt als Gegenstand der Kostenberechnung! der Betrag des Havarieschadens, wen» der Werth des Geretteten an Schiss, Fracht und Ladung jedoch geringer ist, dieser geringere Werth. II. Neben den S'empelansab. Das Verfahren in Handels- und Schifffahrtsangelegenheiten mit Ausnahme der Angelegeilheiten, welche — wie Verklarungen — lediglich Akte der Beglaubigung sind, steht dem in Eivilprozessen als ein abgekürztes zur Seite. Früher wurden dafür die Gebühren nach § 9 des Tarifs zu dem Gesetze vom io. Mai 1851 erhoben. Wie neben diesen Gebühren Stentpelgebiihren nicht erhoben sind, so ist auch neben den neu bestimmten Gebühren die Stcmpclerhcbnug anszuschlicßen; ivie in Eivilprozessen. Auch für Erlheilung von Ausfertigungen und be glaubigten Abschriften, deren Mittheilnng durch den gewöhnlichen Geschäftsgang bedingt ist, komnreu Steinpel nicht znm Ansatz. Dergleichen Stempel sind durch die Gerichtsgebühr gedeckt wie in Eivilprozessen. Es folgt daraus die entsprechende Anwendung der §§ 2 und 101 des Deutschen Gerichtskostengesetzes. Nach Lage der Stempelgesetzgebung kann übrigens nur der Bergleichüstempcl in Frage kommen, ivenn nicht fremdartige Gegenstände mit deli streitigen Angelegenheiten vermischt werden. Dieser Stempel ist neben der Gebühr zu erheben, soweit er dieselbe übersteigt. (Motive zu 8 15 des Ansf.-Ges. vom 10. Mär; 1879, 21. März 1882>. | [
1,
0.573333323,
1,
0.5187500119,
0.2666666806,
0.400000006,
0.5649999976,
0.4950000048,
0.4911110997,
0.6779999733,
0.48357144,
0.7699999809,
0.6566666961,
0.3766666651,
0.4388235211,
0.3366666734,
0.385833323,
0.4233333468,
0.3781818151,
0.5049999952,
0.5285714269,
0.43900... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000022.xml | — 94 — Noch amtliche Tabelle Iß. Bci einem Werthe des Gegenstandes von mehr als 54000 M. bis 55500 9JJ. 55500 57000 58500 60000 61500 63000 64500 66000 67500 69000 70500 72000 735oo 75000 76500 78000 79500 81000 82500 84000 85500 87000 88500 57000 58500 60000 61500 63000 64500 66000 67500 69000 70500 72000 73500 75000 76500 78000 79500 81000 82500 8400c 85500 87000 88500 90000 und von jeden weiteren 1500 M. noch I. 11. 111 IV V. für die Ent- für die nach- für jede gegennahme der Auflassnngs- erklärnng und für die fragliche Eintragung des Mitcigen- thnniS für jede end gültige Eintragung in der 2. oder 3. Abtheilung. (8 2 des Tarifs). Bem. Bei Ge sa ININt- Hhpotheken der Löschung einer in Kol. III. tcjcitfjnctcn Eiii- trnjnfe (§§ e ». 5 i>. X.) für Liijchnnq für jede Löschung einer Vormerkung auf Grund in Fällen der des Zinssatzes, oder derselben be- ivirkte Eintragung deS Eigen- ehelichen Güter gemeinschaft. (§ 1 Nr. 2 Eintragung von Vormerkungen, Veränderungen aller 2 pf§, eingetragenen Verfügnngs- beschrän- thümers. des Tarifs). Einra ittramg knng. (§ 1 Nr. 1 11. 5 des Tarifs). (Bern. Objekt: der Werth des ganzen Grilndstiicks). Kostenansatz mir cimnal. BorzugSrechtS, ExnexnationS- nermevten ec. (§ 3 Nr. i). (88 3 u. 5 des Tarifs). M. M M M M. 38 30 33 50 16 80 8 40 39 — 34 20 17 10 8 60 39 80 35 — -7 50 8 80 40 50 35 70 17 90 9 — 4 i 30 36 50 18 30 9 20 42 — 37 20 18 60 9 30 42 80 38 — 19 — 9 50 43 50 38 70 -9 40 9 70 44 30 39 50 19 80 9 90 45 . 40 20 20 10 10 10 45 80 4 i — 20 50 10 30 46 5° 4 i 70 20 90 10 50 47 30 42 50 21 30 10 70 48 — 43 20 21 60 10 80 48 80 44 — 22 ... 11 — 49 50 44 70 22 40 11 20 50 30 45 50 22 80 11 40 5 i — 46 2C 23 10 11 6g 5l 80 47 — 23 50 11 80 52 50 47 70 23 90 12 — 53 30 48 50 24 30 12 20 54 — 49 20 24 60 12 3° 54 80 50 — 25 — 12 50 55 50 80 50 70 80 25 O O 12 O O > <N Zur Kol. IV. Zur Kol. V. Bemerkungen. Dieselben Sätze, jedoch mindestens 50 Pf., werden entrichtet: Mithast. Dieselben Satze, jedoch nicht unter 30 Pf., werden für die Ertheiluttg eines Zinsgnittungsbogens entrichtet. (§ 6 Nr. 4 des Tarifs). | [
1,
0.8849999905,
1,
0.25,
0.400000006,
0.5400000215,
0.676666677,
0.7799999714,
0.6880000234,
0.7850000262,
0.5866666436,
0.5891666412,
0.4300000072,
0.9075000286,
0.8733333349,
0.4499999881,
0.8349999785,
0.5666666627,
0.9959999919,
0.3600000143,
1,
0.5699999928,
0.90399... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000069.xml | 36 — 141 werden. (I. M. Bl. Betreffend den Austritt aus der Kirche. I. Gesetz betreffend den Älnstritt aus der Kirche. Vom 14. Mai 1873. (Prenß. Ges. S. S. 207). § 6. Als Kasten ^ dürfen nur Abschriftsgebührcn und baare Auslagen in Ansatz gebracht' 2. Allgemeine Verfügung vom 13. Juni 1873. 183) betreffend die Ausführung des Gesetzes über den Austritt aus der Kirche vom 14. Mai 1873. (Bur.-Bl. S. 169). __ .Zur Ausführung des Gesetzes über den Austritt aus der Kirche vom 14. Mai 1873 (Ges.-S. L. 207) wird, im Einverständnisse mit dein Herrn Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medi- zinal-Angelegenhcitcn Folgendes bestimmt: 1. Die in dem bezeichneten Gesetze den Gerichten zugewiesenen Geschäfte werden durch die für die Aufnahme von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestimmten richterlichen Beamten versehen. 2. Der Antrag ans Ausnahme der Austrittserklärung (§ 2 des Gesetzes) kann mündlich zu Protokoll oder schriftlich erfolgen. Wird der Antrag als vollständig befunden, so ist der selbe unverzüglich dem Vorstände der Kirchengemeinde, welcher der Antragsteller angehört, in Abschrift nachrichtlich znzustcllcn. Dem Antragsteller ist hiervon unter Bezeichnung des Tages, an welchem sein Antrag ciugegangcn ist, Kenntnis; zu geben. Die Anberaumung eines Termins zur Aufnahme der Austrittserkläruug findet nicht statt. Es steht vielmehr dem Antragsteller frei, sich an jedem Geschäftslage, welcher in die von dem Gesetze (8 2 Abs. 2) bestimmte 14tägige Frist fällt, zur Abgabe der Anstritts erklärung an der Gerichtsstelle zu melden. Erfolgt die Meldung rechtzeitig, so hat der Richter die Austrittserklärung zu Protokoll zu nehmen und die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des Protokolls an den Vorstand der Kirchengcmeindc zu veranlassen. lieber die beiden Zustellungen an den Vorstand der Kirchengemeinde sind Bescheini gungen zu den Akten zu bringen. § 3. Verlangt der Antragsteller eine Bescheinigung über den von ihm erklärten Austritt, so ist ihm dieselbe nach dem bei gefügten Formular zu ertheilen, und ba>3 dies geschehen, unter dem Protokoll zu vermerken. Z 4. Die auf Austriltserklärnngcn bezüglichen Verhandlungen finb nach diw Reihenfolge zu einem besonderen Aktenstücke zu bringen. Dasselbe ist mit einem alphabetischen Register zu versehen, in welches die Namen der aus der Kirche ausgetretenen Personen fortlaufend nachznträgcn find. 8 5. An Kosten des Verfahrens werden außer den baaren Auslagen (Porto, Gebühren der Gerichtsvögte vdcr Gerichtsvollzieher) nur Abschriftsgebühren erhoben. Der Satz der letzteren wird für den Geltungsbereich des Gesetzes über den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten vom 10. Mai 1851 auf 1 M. bestimmt. Haben die Verhandlungen nicht zur Aufnahme der Anstrittserklärnng geführt, so wird nur die Hälfte dieses Satzes erhoben. Ücmerlnmg. An Stelle der ans 1 M. bestimmten Abschriftsgebühr tritt die allgeniein eingeführte Schreib gebühr nach § 21 Abs. I des Ansf.-Ges. 511111 D. G. K. G- vom 10. März 1879 (G- S. S. 145) für jede Seite 10 Pf. Für die Bescheinigung des Austritts (Nr. 3) ist eine Stcmpelgcbühr von 50 Pf. zu erheben. . Die Verordnung vom 30. März 1847 (Ges. S. S. 125) ist mit der Maßgabe m Kraft ge blieben, das; an Stelle ihres 8 17 die Vorschriften des Gesetzes vom 14. Mai d. I. über die Form des Austritts aus der Kirche' treten lind daß ihre Bestimmungen, gemäß der im 8 8 des Gesetzes enthaltenen Erweiterung, fortan auch auf solche Personen Anwendung finden, welche nicht aus einer ** x " :r "'" 'Rehen, sondern aus einer anderen, mit Korporationsrcchten versehenen Religions- der christlichen Kirchen,' gcmcinschaft ausgetreten sind. Berlin, den 13. Juni 1873. Au sämmtliche Gerichtsbehörden. I. 2273. Der Justizminister. Leonhardt. | [
1,
1,
0.3899999857,
0.4699999988,
0.9133333564,
1,
0.5799999833,
0.2930000126,
0.2666666806,
0.5824999809,
0.5266666412,
0.4566666782,
0.3742857277,
0.6100000143,
0.3400000036,
0.5529999733,
0.4133333266,
0.6111111045,
0.6966666579,
0.3833333254,
0.708571434,
0.6633333564,
... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000077.xml | 38 — 149 — a) bei Dienstreisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können, für das Kilometer 10 Pf. und für jeden Zu- und Abgang 2 M., b) bei Dienstreisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurnHelegt werden können, für da§ Kilometer 40 Pf, Die Reisekosten werden für die Hin- und Rückreise besonders berechnet. Bei Berechnung der Entfernungen wird jedes angefangene Kilometer für ein volles Kilometer gerechnet. • Bei Reisen von nicht weniger als 2 Kilometer, aber unter 8 Kilometer sind die Reisekosten für 8 Kilometer zu gewähren. Haben erweislich höhere Reisekosten, als die unter I. und II. festgesetzten, anfgewendet werden müssen, so werden diese erstattet. Für einzelne Ortschaften kann bestimmt iverden, dass den Medicinalbeainten bei den an ihrem Wohnort oder i» einer Entfernung von nicht mehr als einer fünftel Meile (2 Sil.) von demselben vorznnclnnenden Geschäften die verauslagten Fnbrkosten zn erstatten sind (Gesetzs. 1874 S. 454). Wenn nach dem Umfange des Geschäfts und der Dauer der Reise das erforderliche Gut achten nicht an dem Tage der Reise abgegeben werden konnte: für den Tag der Reise Tagegeld und .außerdem für das Gutachten Gebühren tResc. vom 15. Januar 1874 . S. auch § 5. ■ T • 8 3. Für "Ile von Gerichten oder anderen Behörden ihnen aufgetragenen Geschäfte haben die Medieinalbeamtcn, soweit sie nicht gemäß 4 1 oder durch bereits bestehende*) besondere Bestim mungen, oder vermöge privatrechtlichen Titels, zu unentgeltlicher Dienstleistung verpflichtet sind, nach folgenden Sätzen zu liquidiren: 1. Für Ablvartung eines Termins . 0,— Mark. 111 x 8 , insofern der Termin über drei Stunden dauert, für jede folgende ganze oder angefangene Stunde 1,50 „ Diese Sätze finden auch Anwendung für die Zuziehung zur mündlichen Hanptver- handlnng >n Untersuchnngssachen, und zwar werden dieselben, wenn die Zuziehung an mehreren Berhandlnngstagen stattgefnnden hat, für jeden Tag besonders berechnet. Die Terminsgebühr Nr. 1 wird auch beivilligt: ->) ivenn dem Arzt lediglich Amveisnng zur Abgabe des Gutachtens ertheilt oder von demselben der Erperteneid geleistet ist, oder d) ivenn der Arzt erschienen, der Termin aber ohne sein Verschulden vereitelt ist. Einfache Terminsgebühr nur, wenn mehrere Personen in einem Termin untersucht werden Wenn der Arzt an demselben Tage in mehreren verschiedene» Sachen als Sachverständiger vernommen wird, so erhält derselbe die Terminsgebühr für jeden Termin. Die Gebühren sind nur nach der wirklichen Dauer des Termins zn berechnen, wenn der Termin über drei Stunden gedauert hat. Bei Berechnung der Dauer des Termins kommt nicht die Zeit in Anrechnung, welche für den Din- und Rückweg zum Termin anfgewendet ist, lAllgem. Verf. vom 7. Juli 1886. I. M. _ Bl. S. 196). 2. Für die Besichtigung eines Leichnams ohne Obduktion (einschließlich der Derminsgebühr) 6,— Mark 3. Für den Bericht hierüber (zn 2.), falls derselbe nicht sogleich zn Protokoll gegeben wird 3,— 4. Für die Besichtigung und Obduktion eines Leichnams (einschließlich der Terminsgebühr) ' 12 — War der Leichnam bereits 6 Wochen oder länger begraben, oder hatte derselbe 14 Tage oder länger im Wasser gelegen, so sind für die Besichtigung und Obduktion ein schließlich der Terminsgebühr 24 M. zu bewilligen. 5. Für den vollständigen Obduktionsbericht 6—18 Mk 6. Für jedes andere mit wissenschaftlichen Gründen unterstützte, nicht bereits im Termin zu Protokoll gegebene Gutachten, es mag dasselbe den körperlichen oder geistigen Zustand einer Person oder eine Sache betreffen 6—24 „ Pie höheren Sätze sind insbesondere dann zu bewilligen, wenn eine zeitraubende Einsicht der Akten nvthmendig war, oder die Untersnchnng die Anwendung des Mikroskops oder anderer Instrumente oder Apparate erforderte, deren Handhabung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. 7. Für die Ausstellnng eines Befundscheins ohne nähere gutachtliche Aus führung . . i 3,— Mark. Wenn Medieinalbeamte sich zur Reinschrift ihrer Berichte oder Gutachten (Nr. 3, 5, 6) fremder Hülfe bedienen, sind ihnen Kopialien zum Satze von 25 Pf. für den Bogen zu bewilligen. 8 ll. Der bei der Besichtigung oder Obduktion eines Leichnams zngezvgene zweite Medi- cinalbeamte erhält für den Bericht - 3—9 M. (die Hälfte der Gebühr des ersten Medicinalbeainten). ^uid zwei Mcdieinalbcamte zu einem gemeinschaftlichen Gutachten über den Gemüthsznstand eines Menschen aufgefordert, so erhält jeder 'derselben die Gebühr (§ 3 Nr. 6). . 8 5 . Beansprucht der Medieinalbeamte in den Fällen des § 3 die dort festgesetzten Gebühren, so erhält er für den Tag, an welchem das Geschäft selbst vorgenommen wird, keine Tagegelder. *) Die nach Erlaß der Verfügung vom 16: Februar 1844 angeftellten Medicinalbeamten haben keinen Anspruch auf Gebühren für die ihnen von den Staatsbehörden anfgetragene Untersuchung des Gesnndbeito- znstandes eines König!. Beamten (Verw.-Min.-Bb 1874 S. 168) oder für Untersnchnng des GesnndhcitSzn- ItandeS auf dem Transport befindlicher Personen, ivvhl aber ans Gebühren für Untersuchung des Gesnnd- heitszustanees der ans den Transport zn setzenden Personen (daselbst 1875 S. 284). Rur in besonderen Fällen ist ein Befnndschein über den Gesvndbeitsznstand von Gefangenen zu erfordern (I. M. Bl. S. 1877 S. 20 1874 S. 2811. | [
1,
1,
0.3466666639,
1,
0.6899999976,
0.646666646,
0.7023077011,
0.4333333373,
0.5099999905,
0.4436363578,
0.3549999893,
0.5423076749,
0.4485714138,
0.348333329,
0.3371428549,
0.25,
0.5633333325,
0.6133333445,
1,
0.9733333588,
0.4133333266,
0.6266666651,
0.5879999995,
0.... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000028.xml | — 100 - Griindbuchfachen jprlfiiitcriutflcii). Briefe^ mir 1 Mat erhoben. >Nr, 6 der Min. Jnstr. vom 3. Juli 1872 zu § 6 dcS Kvstengesetzes vom 5. Mai 1872). 1 1 . Eintragung von tjizp.-Veränderungen bei mehrere» flogen in Sciug nnf einen Serechtigten pp. Bei Eintragungen von mehreren Veränderungen, Entsagungen, Aufgabe von Reckten pp. betreffs eines einzelnen Berechtigten aus einem Instrument »nd auf Grund einer Verfügung unter Answer- fnng einer einzigen Summe ist diese als Einheit »nd sind nicht die Beträge der einzelnen Antheile der Kostcnrccknnng zu Grunde zu legen. Wenn dagegen verschiedene Forderungen, welche inehreren Gläubigern gehören, auch ivenn sie aus einem Dokumente herrühren und nur eine Olnmmer im Hypvthekenbnche erhalten, eingetragen werden, so kommt als Objekt jeder Betrag, welcher für einen Gläubiger eingetragen ivird, in Betracht und es sind die Eintragungskosten hiernach für jeden eingetragenen Gläubiger besonders zu berechnen. (Jnstr. vom 3. August .1858 Art. 2, I. M. Bl. S. 277). 15. Für die ui den Grnndakten von Ämtswegen miiiifcrtigendcn beglaubigten Abschriften von eingereichten Dokumente» bez. Urkunden sind Kosten mit Ausnahme der haaren Auslagen nicht anznsctzen. (Min.- Jnstr. vom l. Juni 1856 Rote 56 311111 Ger i ch ts kostcngesctze vom 10. Mai 1851 Seite 39). Schreibge bühren kommen als baare Auslagen znin Ansatz. Ein Stempel kommt nicht zum Ansatz. 10. Oie dem Grinidstückseigeiithümer nnf del'ken Antrag in ertheilendcn beglaubigten Abseliriften des Grund- buchblattes oder Artibels pp. lind nicht in bestempeln, weil der Stempel durch die Gebühr des K 6 Nr. 3 abgegolten ist. 17. Zn den tjqpothekenbriefen und Brundschaldbriefen ilt ein ötcmpel nicht rum Anl'nl! m bringen, weil derselbe durch die Gerichtsgebühr gedeckt ist. Der in den betreffenden Eintragnngsfällen znin Ansatz kommende histel Prozentsteinpel wird zu dem Anträge ans Eintragung angesetzt, wenn die stempelpflicktige Schuld- nrknnde in Urschrift, Ausfertigung oder begl. Abschrift nicht vorgelegt ivird. 18. Anfertigung von Ziveigdolmmente». Die nach ff 83 der Grnndb.-O. bei Theilabtretnngen anznfertigcnden beglaubigten Abschriften von Hypothekenbriefen oder Grnndsckuldbriesen (Zivcigdokninente) sind bei einem Gegenstände von 150 M. und mehr stempelpflichtig, weil diese Urkunden an sich stempelpflichtig sind. Der Stempel zn den letzteren ist mir tbatiäcklick deshalb nicht zur Berivendnng gekommen, iveil derselbe durch die Gerichtsgebühr abgegolten ist. (I. M. R. vom 17. Februar 1876, I. M. Bl. S, 118 Grnckvt Beiträge Band 20 S. 517). Bei Anfertigung von solchen Ziveigdvknmenten ist zmveilen für die begl. Abschrift des Hypothekenbriefes und der Schnldürknnde ein zweifacher Stempel angesetzt worden. Wenn es sich in» eine, hintereinander folgende, Abschrift mehrerer Urkunden handelt, ivelche mit einem Beglanbignngsvernierk versehen sind, so ist ein Stempel von 1 M. 50 Pf. ausreichend. Wenn sie beglaubigte Abschrift zu dem Zwecke, angefertigt ivird, um als ein Zweigdokninent über einen Betrag von weniger als 150 M. zn dienen, so ist dieselbe nickt stempelpflicktig, wenngleich das Hanptdokunienr über einen Betrag von 150 M. und mehr lautet, iveil sich das Attest auf einen nicht stempelpflichtigen Gegenstand bezieht. 10. .fiir hiipotl,elmrische Eintragung von Gerichtskosten ,'0 d die tarifmäßigen Gebühren anzusetzen und gleich mit in das Grundbuch einzntragen. Die hypothekarische Eintragung der Kosten erfolgt ohne Rücksicht ans die Hohe de> Kosten, ivenn solche nicht in anderer Weise von dein Besitzer eines Grundstücks zn erlangen sind. (Allg. Berf. vom 23. August 1853, I. M. Bl. S. 142). Zinsen iverdcn von hypothekarisch eingetragenen Kosten nickt in Anspruch genommen. lJ. Al R. vom 27. Dez. 1852, 22. Scpt. 1863 1 . 3740, I. M. R. vom 3. August 1874 >l>. 2361, Entscheidung des Kammergerichts vom 3. Juni 1874 Johoiv Jahrb. Band >v. S. 198). Zur HerbeifüWng eines gleichmäßigen Verfahrens ist bestimmt, daß die hypothekarische Eintragung von GcricktSkosten nicht in Antrag z» bringen ist, wenn die Kosten weniger ..lS 3 M. betragen. Die Oierichtskassen sind hiernach mit Anweisung zn versehen. (Cirk. Resc. des I. Al. v. 28. Juni I486 >. 2211). 20. Oci Altentheilen, bez. Wohimiigsrechten wird der IQ'/ofadje Ortrag der einjährigen Rntznng als Objekt angenommen. Selbst wenn zur Zeit der Aufstellung der Kostenrechnnng bei den Akten schon bekannt war, daß der Nutznießer inzwischen verstorben ist, so ilt nichts derjenige Betrag, ivelcher während der Lebenszeit demselben verbältnißniäßig zn Oiifte gekommen ilt, als Objekt anznnehnien, sondern der 12' -malige Betrag der jährlichen Nutzung maßgebend. Es ist dies als der Kapitalsiverth des Alten- tbeils. anznscben. 2 l»f die ivirkliche Dauer der Altentbeilsbebnngen kommt cs nicht an. Derselbe Grundsatz kommt auch zur Anwendung bei Löschung Lon Ältentheilen bez. WohnnngSrechten im Grundbuch in Folge Ablebens des Berechtigten. (8 102 der Grundb.-O.) 21. Vei Eintragung einer nachträglich bewilligten Erhöhung des Zinsfußes in das Grundbuch erfolgt die Be rechnung der Kosten nach dem Fünffachen der dadurch eintretenden Erhöhung des vom Schuldner zn entrichtenden jährlichen Zinsbetrages. (§ 8 Nr. 5 des .Kostentarifs zur Grnndb.-O. vom 5. Mai 1872). 22. Bei Löschung von Zinsen bez. Eintragung des ermäßigten Zinsfußes ist nicht der Jahresbetrag, son dern nach Maßgabe der Vorschrift des $ 8 Nr. 5 des Kostengesetzes vom 5. Mai 1872 wie bei Eintra gung von Zinscrhöhnngcn der fünffache Betrag der jährlichen Zinsen als Objekt anznnehnien und bestand dasselbe in Bezug auf die Löschung von ', 2 % Zinsen von 29,550 Al. nicht ans 147 Al. 72 Pf., sondern 738 Al. 75 Pf. und von 15600 M. nicht ans 81 Al., sondern 405 M. (Monitum d. Dep. Rechn. Nevis, vom 26. Juli 1878). 23. Wenn die Eintragung der Zinserhöhnng oder der anderweiten llegnlirung der Zinsmhlnngsterm ne oder der vorrechtseinränmnng nichi durch einen selbständigen Vermerk, solider» nur bei"Gelegenheit dcr Eintragung dcr Kapitalsabtretnng in Abth. m. erfolgt, so sind dafür besondere Kosten nickt in Ansatz zn bringen. 24. Bei dem Ansatz der Kosten für die Lintrngnng von Forderungen ilt der Vennwertü des Letzteren maß gebend, das an der Forderung haftende Zinsreckt kommt bei' der Bcstinnnnng des Kostenobjekts nicht in Betracht. 25. Gbjektsberechnuiig bei Eintragung anderweiter tlegulirnng der Ziiisiahlnngs-Termjne von einer Hypothek. Es handelt sich nur um eine formelle Aendernng des Zahlnngsmodns. Da die Zinszablnngsverpflichtnng an sich bereits feststeht, also der materielle Inhalt der darüber getroffenen Vereinbarungen nicht in Frnge kommt, die Zahlungstermine nur deshalb verlegt sind, iveil sie dem Gläubiger besser entsprechen, so erscheint die Annahme des 12 ' »fachen Betrages des ganzen einjährigen Zinsenbetrages als Objekt nicht gerechtfertigt, vielmehr bildet das Objekt eine» nicht vermögensrechtlichen Anspruch und ist dasselbe nach § 10 des D. G. K. 05. als unschätzbar auf 200 Al- bez. 2000 Al. anznnelnneii. 26. Die Eintragungen und Löschungen in Folge von Ablösungen durch die Rentenbanken nach dem Oiesetz vom 2 . März 1850 sind kostenfrei zn bewirken. Wenn die von der Anseinandersetznngsbehörde bean tragte Löschung eines prioritätisch eingetragenen Kapitals in Folge der Befriedigung des Gläubigers durch Rentenbriefe beantragt ivird, so ist solche gleichfalls kostenfrei zn bewirken. (I. M. R- vom 16. Mai 1854, I. M. Bl. S. 230). Ebenso ist die Löschung des Vermerks über die. Rentenpflichtigkeit eines Grundstücks kostenfrei zn belvirken (I. M. R- vorn 15. Dezember 1865, I. M- Bl. S. 2861, auch der Vermerk, daß ein Grund stück dem Domainenfiskns Amortisationsrenten zn entrichten hat, ist auf Grund der den Gerichten von dcr Hauptverwaltung der Staatsschulden ansgestellten Onittnngen kostenfrei zu lösche». Resc. vom 17. Mai 1866, I. M. Bl. S- 146). Die Schreibgebühren gehören zn den baaren Auslagen und sind zn lignidiren. 27. Für die Umschreibung und Erneuerung.nicht mehr knrsfähiger Pfandbriefe ist nur der in h 30 des Tarifs (jetzt 8 3 Tab. 19 Kol- iv.) vorgeschriebenen Satz zn erheben, außerdem aber keine Kosten, na mentlich auch nickt für die Bescheinigung der geschehenen Umschreibung zn berechnen. (I. M. R- vom 7. April 18-57, I. M- Bl. S. 131). | [
1,
0.4233333468,
0.4699999988,
0.40625,
0.5128571391,
0.4285714328,
0.3466666639,
0.9399999976,
0.4199999869,
0.7012500167,
0.7225000262,
0.3300000131,
0.75,
0.6050000191,
0.7300000191,
0.3766666651,
0.3799999952,
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0.3549999893,
0.5,
0.5400000215,... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000032.xml | — 104 — Grnndbuchjachen (Kostenbeispiele). 1. Der Kaufpreis beträgt 6000,— M- 2. Der Altentheil 375 X 12'/a . • • ; 4687,50 „ 3. Ueberwiesene Erbtheilsabfindung an die Schtvester 3000,— „ 4. Die übernommenen Schulden, die für einen Dritten auf dem Grundstück haften und nicht von den Verkäufern durch Cessivn erworben sind 6000,— „ Summa 19687.50 M nämlich: für die Immobilien 18187,50 M- für die Mobilien 1500,— „ Befreit sind: 1. der Altentheil mit 4687,50 M- in Betress des Anrechnungsrechts der leiblichen Tochter jedoch nur zur Hälfte mit . 2343,75 M 2. die Erbabfindung der 3000 M. zur Hälfte 1500,— „ 3. die Schulden mit 6000 M. zur Hälfte 3000,— „ Summa 6843,75 M- Nicht befreit sind 12843,75 M. Davon sind zu versteuern und kommen zum Ansatz im Verhältnis: n dem Wertste des Grundstücks von 18187,50 minus 6322,25 — 11865,25 zu 1% — 119,— M. 311 dem Wertste des Mobiliars von 1500,— 521,50 — 978,50 zu 1 3"/n 3,.50 Summa 19687,50 5843,75 = 12843,75 = 122,50 M. außerdem Rezeßstempel wegen der Erbabfindung der Schwester von 3000 M. . . . 6,— M. | [
1,
0.5,
1,
0.3293333352,
0.8044444323,
1,
0.4366666675,
0.7333333492,
0.7271428704,
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1,
1,
1,
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0.6499999762,
1,
0.7200000286,
0.6216666698,
0.66444444... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000046.xml | — 118 — Pflegschafts- nnd Pormundschastssachen. Erlmitcruiigcn. Die Ertbeilung des AttestcS n<> a ist nicht Sache des Nachlastrichters, sondern des Vormnnd- schaftsrickters, ebenso liegen die Bescheinigungen »6 b nnd c den, Vvrmnndschaftsrichter ob. Wenn von dein VvrinnndschaftSrichter vor beendigter Auseinandersetzung die Bescheini gung crtheilt wird, daß die Anseinandersetznng des Hinterbliebenen Ehegatten mit den Kindern ans früherer Ehe statlgcfnnden hat, so sind dafür weder Stempel noch Kosten anznsetzen, (Note 53 Minist.-Jnstr. vom 1. Juni 1854), Erfolgt die AnseinandcrsetznngS-Beschein igiing nach beendigter Erbtbeilnng behufs Wiederverbeirathnng des überlebenden Ehegatte» oder auf Grund eines notariellen Erbrezefles, so ivcrdcn für das Attest Gebühren nach Tab, 17 Kol, t, liguidirt, auch bei einem Objekte von 150 M. »»d inehr, der Atteststempel mit 1 M, 50 Pf, an ge setzt. Bei notariellem Erbrezeß ist nämlich das Attest nicht durch einen anderen Gebührensatz ($. P. den der Erbtbeilnngi gedeckt, Objekt für das Attest -><t -> »nd >. ist der Anthcil der unter Bormnno- schask bez. Pflegschaft stehenden Kinder an der Theilnngsmasse nach Abzug der Schulden, also das reine Vermögen, Objekt ->ä c nnfchätzln.r /siehe Erl, zur Tab. 17 Nr. 16 Seite 89). 11, Grohjährigkeits-Lrliliirnngc» minderjähriger, bevormundeter Personen geboren zu den eigentlichen Porninndschastsverhandlnngen und können dafür besondere Kosten nicht erhoben Werden, (Min.-Jnstr. vom 1, Juni 1854 Nr, 6). Ta nach 8 3 des Gesetzes vom 21. Juli 1875 durch die Tarifsätze zugleich die Stempelabgaben gedeckt iverden, welche nach de» in Kraft gebliebenen älteren Stempclvorschriften zu erheben ivare», so kann in diesen Fällen der Großjährigkeits-Erklärungen auch der nachdem, Stempeltarif vorgeschriebene Stentpelbetrag von 0 M- nicht zum Ansatz gebracht iverden. (Beschluß des Kamniergerichts vom 14. Febr. 188i. Ivhoiv Jahrb. Bd, >> Seite 1832 15, Kosten für Führung der Vormundschaft nach 8 12 (Tab, 24). Dieser Satz wird erhoben: -> von dem Vermögen des Kuranden bei Beendigung der Vormundschaft durch Großjährigkeit oder Tod deö Pflegebefohlenen oder nach Verheirathnng einer weiblichen Pflegebefohlenen mit einem Ausländer, wenn das Vermögen mehr als 150 M- beträgt. Der Werth eines auf dem Mündelver- mögen ruhenden Nießbrauchs ist von demselben behufs Feststellung des Käpitalbetrages, von wel chem die Kosten für die Führung der Vormundschaft anznsetzen sind, nicht in Abzug zu bringen, (Beschluß des Kamniergerichts vom 4, Dezember 1882, Iohoiv Jahrb, Bd, ni. Seite 303): >> auch in dem Falle, wenn die Gütergemeinschaft Seitens der überlebenden Wiltive mit den Kin dern fortgesetzt wird nnd für den Kuranden ei» bestimmter Perniögensbetrag, von mehr als 150 Pf,, wenn auch nur annähernd, nach den Akte» bez, dem Inventar, deiii Eriverbspreife oder Neinerträge der Liegenschaften oder nach sonstigen bekannten Momenten sestgcstcllt wird. (I. D. N, vom 3. Febr, 1802 10, 5478 nach Arnsberg>, Die Kosten sind von der Wiltive cinznziehen: c) auch dann, wenn die nicht zur ferneren Ehe schreitende Mutter de» ihr eingcränmten N'iestbranch von dem Vermögen der Knranden ansübt, bei der Vcnvaltnng des Vermögens von der Aufsicht des Gerichts befreit, bez. unbeschränkt über die Substanz zu verfügen befugt ist: >0 auch in dein Falle der Befreiung eines Vorm n »des von den vormundschaftliche» Einschränkungen; <■) auch wenn eine Pflegschaft fortgesetzt ivird lind mit derselben eine Vermögensverwaltung bez, Kontrolle verbunden ist, cs sich also mit eine dauernde Pflegschaft handelt: k) bei Vormundschaften über Verschwender und Abivesende, Als Objekt kommt das bei Beendigung der Vormundschaft vorhandene gesammte Vermögen des geivesenen Pflegebefohlenen (»ach Abzug der Schulden) an Kapitalien, Grnndstücken, baaren Geldern, Mobilien :c, in Betracht, Die während der Dauer der Wrmnndschaft zur Ausstattung oder zur. Begründung eines Geschäfts stattgehabte Änsantivortnng eines Theils des Vermögens an den Pflegebefohlenen kommt mit zur An rechnung, Die Zahlungen iverden dem aiii Schlüsse der Vormundschaft vorhandenen Vermögen hinzn- gerechnet, ivenn anznnehmen ist, daß an die Stelle des ansgeantwortcten Vermögenstheils andere Objekte getreten sind, nnd nicht etwa eine Veränderung der Vermögcnssnbstanz im Ganzen herbeigefiibrt ivorden ist, (Min.-Jnstr. vom 1, Juni 1854 Note 65). Wiederkehrende Nntznngen des bisherigen Pflegebefohlenen iverden nach de». Wertste des einjährigen Bezuges berechnet und Zwar: a) auf den 12s .fachen Betrag, wenn der künftige Wegfall des Bezngsrechts geivist, die Zeit des Wegfalls aber ungewiß ist; h) auf den 25fache» Betrag bei unbeschränkter oder nnbcstimmtcr Dauer des Bezngsrechts, Bei be stimmter Dauer des Bezngsrechts ist der Gesammtbelrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist, 16, Verinögensverivnltiiiig (tz 43 des Tarifs Tab,, 25), Tie Anwendung der Sätze bleibt ansgeschlosfen, ivenn die Einkünfte des Vermögens des Pflegebefohlene» der Mutter, einem Dritten oder dem Vormunde gegen die Erziehnngs- nnd Verpflegnngskoste» in Pansch lind Bogen überlassen worden sind, (8 652 Titel 18 Theil tl. A, L, N) Etwaige lleberschüsse find sestznstcllen, (§ 7 i)ir, 3 des Ges. vom 10, Mai 1851), 17 . Akte der freiwilligen Kerichtsbnrkcit in vorinundschaftsverhaiidlungc» Zu de» vorninndschaftlichen Verhandlungen gehören nicht Akte der freiivilligen Gerichtsbarkeit, z. B. Verträge, Eessionen, Onittnngen u, s, w,, welche in Beziehung auf dritte Personen außer dem Vor- mnnde, Kurator nnd den Pflcgobefohlenen von rechtlicher Wirkung sind, (@cf. v. 23. Dezember 1810, G. S. 1847 S, 3. Die Kosten dafür werden besonders znm Ansätze gebracht. 18. Wenn i» Pflegschaftssachen der Erbrezeß außergerichtlich geschlossen ist, so kommen für die Feststellung der Masse »nd für die Erbtheilnng Koste» nicht znm Ansatz, Die Erklärung des Vaters nnd des ' Pflegers, daß sie den Erbrezeß als richtig anerkenne», in nicht kostenpflichtig. Dagegen wird für die Bestellung des Pflegers der Satz 8 41 des Tarifs (Tabelle 23) »nd für das Erbeslegitimationsver- fahren der Satz 8 3 Abs, 1 Gesetz vom 1. Mai 1865 (Tab, 1 Spalte l.) erhoben. Wird der not.'stcnipclpflichtige Erbrezeß auf einen Antrag znrückgegeben, und muß in Folge dessen eine beglaubigte Abschrift desselben zu den Akten znriickbehalten werden, >o ist zu dieser ein Stempel von 1 M, 50 Pf, anznsetzen, (Berf, des App.-Ger. Eöölin vom 15, Febr, 1878 ». 7>, Al, 11, u, SS. Mär, I87S nach Cöskin). | [
1,
0.4966666698,
1,
0.4376923144,
0.276666671,
0.4471428692,
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0.5,
0.7024999857,
0.7466666698,
0.2399999946,
0.3933333457,
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0.368750006,
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... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000065.xml | II. Mstemglüer. Anszug uns dem Gesetz über das Urheberrecht an Mustern und Modellen. Vom 11. Januar 1876. (Reichs - Gesetzblatt Seite 13). 8 0. Das Mnsterregister wird von den mit der Führung der Handelsregister beauftragten Gerichtsbehörden geführt. 8 12. Alle Eingaben, Verhandlungen- Atteste, Beglaubigungen, Zeugnisse, Auszüge u. s. w., wclchc^die Eintragung in das Mnsterregister betreffen, sind stempclfrei. Für jede Eintragung und Niederlegnng eines einzelnen Musters oder eines Packets mit Ai'nstern n. s. w. (8 0) wird, insofern die Schutzfrist ans nicht langer als drei Jahre beansprucht wird stz 8 Abs. 1) eine Gebühr von 1 M. für jedes Jahr erhoben. Nimmt der Urheber in Gemäßheit des § 8 Abs. 2 eine längere Schutzfrist in Anspruch, so hat er für jedes weitere Jahr bis zum zehnten Jahre einschließlich eine Gebühr von 2 Mark, von eils bis fünfzehn Jahren eine Gebühr von 3 Mark für jedes einzelne Muster oder Modell zu ent richten. Für jeden Eintragnngsschci», sowie für jeden sonstigen Auszug ans dem Mnsterregister wird eine Gebühr von je 1 Mark erhoben. ^ Allgemein? Verfügung vom IN. Oktober 1876 betr. die AusfühLug der Gesetze vom 6. Januar 187(1 betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste, vom 10. Januar 1876 betr. den Schutz der Photographien gegen unbefugte Nachbildung und vom 11. Januar 1876 betr. das Urheberrecht von Mustern und Modellen. — I. M. Bl. 1876 S. 193. — 8 8. Alle Eingaben, Verhandlungen, Atteste, Beglaubigungen, Zeugnisse, Auszüge ii. s. >v. welche die Eintragung in das Mnsterregister betreffen, sind stempclfrei. Die Gebühren, welche für die Eintragung und Niederlegnng der Muster entrichtet werden müssen, sind im 8 12 des Gesetzes angegeben. Außerdem hat der Anmeldendc' nach § 9 des Gesetzes die Kosten der Bekanntmachung im Dcnlschen Ncichsanzeiger zu tragen. Diese Kosten betragen für die Bekanntmachung jeder einzelnen Eintragung 1 M. 60 Pf. Eintragungsscheine werden nur ans ausdrückliches Verlangen des Anmeldenden ertheilt. Für jeden solchen schein, sowie für jeden solchen Auszug ans dem Mnsterregister wird eine Gebühr von 1 Mark erhoben. (§ 12 des Gesetzes). III. GtnossttlschaftsrtgtÜkr. 8 57 des Gesetzes vom 27. März 1867. G. S. S. 501. Die Eintragnngen in das Genossenschastsregister erfolgen kostenfrei. IV. Ute Kosten für dos Strafverfahren wegen unterlassener Kefolgung der gesetzlichen Anordnungen über die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsreailter etc. (Einführungsgefetz zum Allgenieincn Deutschen Handelsgesetzbnche vom 21. Juni 1861. G. S. L. 149, Art. 5, §;> 1 bis 8 n. 8 3 des Ansß-Ges. zum D. G. K. G. v. 10. März 1879).. In dem Strafverfahren ist lediglich das Handelsgericht zuständig. Die Strafe hat den Charakter als Ordnungsstrafe. Im Falle einer Geldbuße 1. Wird eilte Strafe auf Grund des Art. 5 festgesetzt, ahne das; die im Art. bestimmte M'handlung stattgefunden har. 1 10 ’ M. II. In allen andern Fällen der Straffestsetzung für jede Instanz, in welcher die TerminSverhandlnug stattgefnnden hat. **/io M. ' UI. Tie Beschwerde steht int Sinne des § <><, Nr. 2 der Berufung, also für die Entscheidung, durch welche eine. Berufung oder Revision als uuzuläsng verworfen wird. 1 10 M. von i; M. bis 20 Bi. 1 2 50 50 uoit mcf)v a(§ 20 20 r> n tr 2 — 5 1 " 3 o „ „ 60 „ 4 — 10 — 2 — " 60 " 150 6 — 15 '— 3 — " 1 5 ° „ „ 300 „ 9 — 22 50 4 50 " 300 „ „ Zoo „ 12 - - 30 — 6 — „ . 500 „ „ 600 (Höchstbetrag) 15 — 37 50 7 50 . _ (8 7 des Einführnngsgesetzes zum Handelsgesetzbuch vom 21. Juni 1861. Die Ordnnngs- ckrase, ivelche angedroht und festgestellt werden kann, besteht in Geldbuße von fünf bis zweihundert whalern. Eine Umwandelung der Geldbuße in Gefängnißstrafe findet nicht statt. Bei der Fcst- Uellnng der Ordnungsstrafe ist der Betheiligte zugleich ’ in die Kosten des Verfahrens zu vernr-- Heilen). | [
0.7066666484,
0.449090898,
0.375,
0.7233333588,
0.3766666651,
0.2933333218,
0.2624999881,
0.5033333302,
0.3075000048,
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0.3971428573,
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0.4122222364,
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1,
0.400000006,
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1,
0.6618182063,
0.7160000205,
0.524999976... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000038.xml | — 110 Amtliche Tabelle 25a. Pflegschaften und Vormundschaften. Vermögensverwaltung für die in der Zeit vom 1. Januar 1876 ab geführten Vormundschaften und Pflegschaften. Bei Pflegschaften und bei Vormundschaften werden neben den Sätzen Art. 1 § 42 erhoben von den jährlichen Revenuen desjenigen Vermögens, über dessen Verwaltung dem Vormnndschafts- gericht Rechnung gelegt werden muß — Art 1 § 43 des Gesetzes vom 21. Juli 1875. Kostensatz ( 7 . — al bei einem Kapitalsbetrage (Üemerkung. Objekt: das Vermögen einschlie der Sck v einem jährlichen Revenüenbetrage ;lich des Werths der Grundstücke nach Abzug ulden). Ac. bi^. i 6662/3 M. bis 20 M. ... 20 von mehr als 666-/3 M. „ 1 333 '■ 3 11 von mehr als 20 M. „ 40 ,, — 40 „ 1333V3 „ „ 2000 „ 40 rr it 60 „ — 60 „ 2000 „ „ 26662/3 „ ,, 60 rr rr 80 „ — 80 „ 2666^/3 33337 a „ ,, 80 1, n ICO „ 1 — „ n 1 1 1/ '3 „ „ 4000 „ 100 11 11 120 „ 1 20 „ 4000 „ „ 46662/3 „ 120 „ 140 „ 1 40 „ 4666^/g „ „ 53337 g „ n 140 rr rr 160 „ 1 60 „ 5333 ' 3 „ „ 6000 „ tf 160 rr rr 180 n 1 80 „ 6coo „ ,, 66662/3 „ ,, 180 rr 11 200 „ 2 — „ 6666-/3 „ /, 73337 g „ ,, 200 rr rr 220 „ 2 20 „ - 7333 7 a „ „ 8000 „ „ 220 rr rr 240 „ 2 40 ,, 8000 " ^ 86662/3 „ 240 rr rr 260 „ 2 60 „ 8666V3 „ „ 93337 g „ 260 rr rr 280 „ 2 80 „ 93337 a „ 10000 „ ,, 280 11 n 300 „ 3 — „ 10000 „ „ 11000 „ „ zoo rr rr 330 „ 3 20 „ 11000 „ „ 12000 330 rr rr 360 „ 3 40 „ 12000 „ „ 13000 „ 360 n 11 390 „ 3 60 „ 13000 „ „ 14000 „ „ 390 n n 420 „ 3 80 „ 14000 „ „ 15000 „ 11 420 11 n 450 „ 4 — „ 15000 f, „ 16000 „ 450 rr rr 480 „ 4 20 „ 16000 „ „ 17000 „ 11 480 rr rr 510 ,, 4 40 „ 17000 „ 18000 „ 1 , 510 rr r 540 ,, 4 60 18000 „ „ 19000 „ ,1 540 rr n 570 „ 4 80 „ 19000 „ „ 20000 „ „ 570 rr rr 600 1 , 5 — „ 20000 ,, „ 22000 „ „ 600 rr rr 66 0 „ 5 20 22000 „ „ 24000 „ „ 660 rr rr 720 „ 5 40 „ 24000 „ „ 26000 „ 720 rr rr 780 ,, 5 60 „ 26000 rr „ 28000 ,, 780 rr rr 840 ,, 5 80 „ 28000 „ „ 30000 „ 840 rr rr 900 ,, 6 — „ 30000 „ rr 32000 900 rr rr 960 ,, 6 20 „ 32000 rr rr 34000 960 1020 „ 6 40 „ 34000 rr rr 36000 f 1020 11 11 1080 ,, 6 60 „ 36000 rr rr 38000 n 1080 n rr 1140 ,, 6 80 „ 38000 „ „ 40000 ,, I I4O rr rr 1200 „ 7 — „ 40000 „ „ 42000 „ „ 1200 rr rr 1260 „ 7 20 n 42000 rr 44000 n 1260 n rr 1320 „ 7 40 ,, 44000 rr rr 46000 „ , f 1320 rr rr 1380 „ 7 60 46000 rr rr 48000 „ „ I38O 11 n 1440 „ 7 80 „ 48000 rr rr 50000 „ „ 1440 ,1 n 1500 „ 8 — „ 50000 rr rr 54000 „ I 500 11 11 1620 „ 8 20 „ 54000 rr rr 58000 „ „ 1620 11 11 1740 „ 8 40 58000 rr rr 62000 „ 11 1740 rr rr 1860 8 60 „ 62000 rr rr 66000 „ 11 1860 rr rr 1980 8 80 „ 66000 rr rr 70000 „ „ I980 rr rr 2100 „ 9 — „ 70000 rr rr 74000 11 2100 rr rr 2220 „ 9 20 „ 74000 rr tf 78000 „ 1, 2220 rr rr 2340 9 40 „ 78000 rr rr 82000 „ „ 2340 rr rr 2460 9 60 „ 82000 rr rr 86000 „ ,, 2460 rr rr 2580 „ 9 80 „ 86000 rr rr 90000 „ ,, 2580 Jl. noch 2700 „ 10 — u. s. w. von je 4000 „ oder 120 9 0,20 ,, also „ 186000 M bis 7O O O O O 5580 M. bis 5700 1 , 15 — | [
1,
0.8133333325,
0.3712500036,
0.5885714293,
0.3600000143,
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0.6433333158,
0.56333... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000078.xml | 8 6 . Sind zu der verlangten sachknndigcn Ermittelung besondere Vvrbesiiche nöthig, so ist, falls nicht die Voraussctzu'ngcn vorliegen, unter denen Tagegelder lind Reisekosten liqnidirt werden dürfen, für jeden Vorbesuch eine Gebühr von 3 M. zu bewilligen. Für mehr als drei Vorbesuche passirt die Gebühr nur insoweit, als die Vvrbesiiche ans aus drückliches Verlangen der reqnirirenden Behörde gemacht sind. Jede außerhalb der Wohmiug des Mediciilalbeauiteii vvrgeuommene Besichtigung der zu untersuchenden Person gilt als Vorbesuch (Rese. vom 14. August 1876, Kerm.-Miu.-Bl. S. IM. Es ist daher für Geschäfte am Wohnorte, des Arztes zur Untersuchung des Gemütbsznstandes eines Menschen zn bewilligen die Gebühr für den Erplorationotermin nach 8 3 Nr. l und für jeden diesem Termin vorangegangenen (also auch den letzte») Besuch nach 8 6. 8 7 - Nichtbeamtetc Acrzte lind Thierärztc erhalten, wenn sie zu vorstehend (88 1—6) bezeich- neten Verrichtungen amtlich aufgcfordert werden, in Ermangclnng anderweiter Verabredung, die selben Gebühren, Tagegelder imb Reisekosten, welche den beamteten Acrzten oder Thierärzten znstchcn. § 8 . Macht eine gerichtliche oder medieinalpolizeilichc Feststellung die Znziehnng eines EhellÜkei's nothwendig, so erhält derselbe für seine Arbeit, einschließlich des Berichts, eine Gebühr von 12 bis 75 Mark. Die verwendeten Ncagentien und verbrauchten Apparate, sowie etwaige Auslagen für Be- mltzilng eines besonderen Lokals, sind ihm neben der Gebühr zu vergüten. Mehrfache Ansetznng der Gebühr ist zulässig, wenn die Feststellung aiif verschiedene Beweis- Tbatsachen gerichtet war (I. M. Bl. 1372 S. 310). Wenn die Geräthe, nur zum -jivcck der Analyse augeschafft sind und ivcitercr Gebrauch davon nicht zn machen ist, ivcrdeu die Kosten dafür erstattet. Tie Gebühr deö Phyfikus, ivenn dieser auf Verlangen des Gerichts 'der chemischen Unter suchung beiwohnte, ergicbt 8 3 Nr. 6. 8 u. Bei Apothckcnvisitatioucn erhält der medicinischc Kommissarins an seinem Wohnort 6 Ac. Tagegelder, außerhalb desselben reglementsmüßige Reisekosten >iiid Tagegelder. Der pharmazeutische Kommissarins erhält Reisekosten und Tagegelder nach dem den Kreis- Physikern znstehcnden Satze; außerdem 1 M. 50 Pf. für jede rcvidirtc Apotheke als Ersatz für- verbrauchte Rcagentien. tz 10. Insoweit die Gebühren vorstehend nicht nach festbestimmten Sätzen geregelt sind, ist der im einzelnen Falle anzuweiscndc Betrag nach der Schwierigkeit des Geschäfts und dem zur Ausrichtung desselben erforderlich gewesenen Zeitaufwand sestznsctzen. Diese Festsetzung hat, wenn sich Bedenken gegen die Angemessenheit des licsliidirten Betrages ergeben, die zuständige Regierung oder Land drostei endgültig zu bewirken. Auslagen für Benutzung eines besonderen Lokals werden erstattet. Eine Ermäßigung der Liguidation für Geschäfte, für welche ein Maximum und Minimum der Gebühr (wie 88 1, 3 Nr. 5 und 6. 88 1 »»d 8< offengelassen ist, steht nicht dem Gericht zu, welches daher die Festsetzung der zuständigen Regierung zu beantrage» hat. 8 11 . Das Gesetz tritt mit dem 1. April . 1872 i» Kraft. Alle diesem Gesetze eiitgegenstchenden Bestimmungen werden hierdurch ausgehoben. Gegeben Berlin, den 9. März 1872. | [
0.5199999809,
0.7099999785,
1,
0.5724999905,
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0.4499999881
] | 752216244 | en | 0.169462 | null | null | null | null | null |
00000048.xml | 120 linflidjc Tabelle 2 vom 1 . Mai 1865 gemäß § 7 des D. G. K. G. und § 4 des Ansf.-Ges. zum D. G. K. G. vom 7. März 1879. Nachlakregitlirlmgen. (Gesetz vom 1. Mai 1865). Lcmcrlning. Objekt: Betrag der Aktivmasse ohne Abzug der Schulden. (8 8 d. Gef. vom 1 . Mai 1865 ). Als Aktivmasse wird nicht ge rechnet die Hälfte oder der Theil des Vermögens, welchen der über lebende Ehegatte in Folge ehelichen Güterrechts (Gütergemeinschaft) als fein Eigenthnm ans dem GefaWnt- vermvgen zurücknimmt. Eonserenda der Miterbe» sind ausgeschlossen. 1. Für die Ermittelung und Feststellung der Nachlaß masse. (ßlNr.l d.G.) Bcm. Mit -Zinsk» US .sinn Todcs tiino bcü ErNilifferS. M. 11. Für die Erhkbeilnng ltz 5 Alinea i' Bern. Objekt: Ter wirklich ixt- t heilte Aktivbe- tvnfl 0 1 ) 11 e Ab.;uq der Schulden. Alle Anwüchse an Zinsen .'e. treten hierzu bis zu in T h c i l n n g S - t a g e. Coufcreüda der Miterbeu sind ausgeschlossen. Nl. 11 l. Wenn das ein geleitete ErbtheiluugS- Verfahren (.Kolonne 11 .) durch Zurück nahme des 'Antrages beendigt oder soweit • dasselbe nicht durch Kiezes; ab geschlossen wird. (§ 5 Alinea 2 ). M. bis 30 M. 50 — ^ zo 20 von mehr als zo M. „ 60 „ 1 ! 60 ■ — 30 6o „ „ 90 „ 1 Zo — 90 — 50 ,, 90 „ „ 120 , r 2 — I 20 — 60 „ 120 „ „ 150 „ 2 50 I 50 — ■ 80 ,, 150 „ „ 180 „ 3 — I , 80 — 90 „ 180 ,. „ 210 „ 3 50 2 IO i IO ,, 210 „ „ 240 „ 4 — 2 40 I 20 „ 240 „ „ 270 „ 4 50 2 1 70 i 40 „ 270 „ „ 300 „ 5 — 3 i 50 ,, Zvo „ „ 360 „ 5 80 3 50 I 80 „ Z60 „ „ 420 „ 6 50 4 1 — 2 — „ 420 „ „ 480 „ 7 30 4 50 2 30 ,, 48o „ „ 540 „ 8 — 5 2 50 ,, 540 „ „ 600 „ 8 75 5 So 2 80 „ 600 „ „ 75 ° „ 9 50 6 ; 30 3 20 „ 750 „ „ 900 „ 10 30 7 — 3 50 „ 900 „ „ 1050 „ 11 — 7 i 80 3 90 ,, 1050 „ „ 1200 „ 11 80 8 50 4 30 ,, 1200 „ „ 1350 12 50 9 30 4 70 ,, iZZo „ „ 1500 „ -3 30 10 : — 5 — „ 1.500 „ „ 1650 „ 14 — 0 CO 0 5 40 ,, 1650 „ „ 1800 „ 14 80 II 50 5 80 ,, 1800 „ „ 1950 „ 15 50 12 30 6 20 1950 „ 2100 „ 16 30 13 ' 6 50 „ 2100 „ „ 2250 „ 17 — -3 75 6 90 „ 2250 „ „ 2400 „ 17 80 14 50 7 30 „ 24OO „ „ 2550 „ 18 50 15 , 3 ° 7 70 „ 2550 „ „ 2700 „ 19 30 16 — 8 — „ 2700 „ „ 2850 „ 20 — 16 80 8 40 „ 2850 „ „ 3000 „ 20 80 17 50 8 80 ,, Z000 „ „ 3300 „ 21 50 18 j 30 9 20 „ 3300 „ „ 3600 „ 22 30 19! — 9 50 „ 3000 „ „ 3900 „ 2> 19 180 9 90 „ 3900 „ „ 4200 „ 23 80 2 C 50 IO 30 ,, 4200 „ 45 oo „ 24 50 21 30 IO 70 „ 4500 4800 „ 25 30 22 | 11 „ 4800 „ 5100 „ 26 — 22 80 11 40 ,, 5100 „„ 5400 „ 26 80 23 50. 11 80 ,, 5400 „ „ 5700 „ 27 5 ° 24 30 12 20 „ 5700 „ „ 6000 „ 28 30 25 1 — 12 50 ,, 6000 „ „ 6300 „ 29 — 25 80 12 90 „ 6300 „ „ 6600 „ 29 80 26 1 50 13 30 ,, 6600 „ „ 6900 „ 30 50 2 7:30 13 70 „ 6900 „ „ 7200 „ 31 30 .28 — 14 7200 „ „ 7500 „ 32 — 28,80 14 40 " 7500 „ „ 7800 „ 32 80 29 50 14 80 „ 7800 „ „ 8100 „ 33 50 30 130 15 20 ,, 8100 „ „ 8400 „ 34 30 31 — 15 50 „ 8400 „ „ 8700 „ 35 — 31 80 15 90 „ 8700 „ „ 9000 „ 35 80 32 : 50 16 30 9000 „ „ 9300 „ 36 50 33 | 30 16 70 9300 „ „ 9600 „ 37 30 34 1 — 17 Bemerkungen. Zu Spnlte i. Dieselben Sätze sind zu, erheben für die Sicherstellung oder Aufbewahrung des Nachlasses. (§ 4 Nr. 2). Es kommt hierbei auf den wirklich sicher gc- stelkteu Betrag an. Erläuterung. Zustellungen dcrTernnns- ladnngen erfolgen von Amtswegen und gehören auch die für vereinfachte Znltcllnugen entstandenen Postgebühren zu den der Partei nicht in Rechnung zu stellenden Auslagen. 'Gef. v. 21. Mär; 1882). Zu Spulte II. Erbtheilungen. Bei, Auseinandersetzungen zwischen dem überleben den Ehegatten und nur einem Kinde bei be stellender Gütergemein schaft kommt der Satz für Erbthcilung nicht zum Ansatz. Die Kosten beschränken sich i» diesem Falle nur auf die Erblegitimation und den Ueberlassnngs- vcrtrag. | [
0.6233333349,
0.3311111033,
0.4499999881,
0.3799999952,
0.5666666627,
1,
1,
0.6233333349,
0.7975000143,
0.5220000148,
0.2899999917,
0.4799999893,
0.5233333111,
1,
0.8600000143,
0.8299999833,
0.6499999762,
0.6266666651,
0.2899999917,
0.1400000006,
0.8866666555,
0.5809999704,... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000009.xml | 21 — 81 — Amtliche Tabelle 1 vom 10. Mai 1851, gemäß Z 7 d. D. G. K. G. und § 4 d. Ausf.-Ges. z. D. G. K. G. Kosten für Geschäfte nicht streitiger Gerichtsbarkeit. (Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Grundbuchsachen, Bormundschaftssachen, Nachlaßsachcn). 1. Mir einen durch Schnitz der Parteien ver- XCVtUtlt (§ 64 des Tarifs vom 10. Mai 1851): 2. Für Bescheide in der höher« (Beschwerde-) Instanz ans unbegründet befundene Be- Cff p jedoch nicht unter 1 M. (Art. 15 d. Ges. v. 0. Mai 1854); ferner 3. Für gerichtliche Aufkündigung von Kapi- tdlfCItp ÄCtljCU (Art- 5 des Ges. vom 9. Mai 1854). . Bei einem Werthe des Gegenstandes. Al Bei einem Werthe des Gegenstandes. M bis 6o M. — 5 ° von mehr als 1650 M. bis 1800 M. 6 — von mehr als 60 Al. „ 90 " — 80 n 1800 „ 1950 „ [6 30 ,, 90 ,, „ 120 " 1 — n ' 95 o „ „ 2 IOC „ 6 50 rt 120 „ „ 150 1 30 11 2100 „ „ 2250 „ 6 80 n 1 5 ° n 11 180 " 1 5 o " 2250 „ „ 2400 „ 7 -- „ 180 ,. „ 210 " 1 80 " 2400 „ „ 2550 „ 7 30 „ 210 „ „ 240 " 2 — " 2550 „ n 2700 7 50 tt 240 n ,, 270 " 2 30 " 2700 „ „ 2850 tt 7 80 11 270 „ „ 300 " 2 50 ii 2850 „ 11 3000 ,1 8 — n 3 00 n tt 330 " 2 70 11 3000 „ ,1 3150 „ 8 3 ° tt 33 ° tt rt 360 „ 2 80 n 3150 „ „ 33c« ,1 8 50 II 362 „ „ 390 3 — n 3300 „ 1, 3450 „ LS 80 11 39 ° ii 11 420 tt 3 10 " 3450 „ 1, 3600 „ 9 — „ 420 „ „ 45 o " 3 30 " 5600 „ ,1 3750 „ 9 30 II 450 II II 480 " 3 40 3750 „ „ 3900 „ 9 50 tt 480 ,, ff 510 " 3 60 11 Z900 „ „ 4050 „ 9 So II 510 „ „ 540 " 3 70 tt 4050 „ „ 4200 II 10 — II 540 „ II 570 3 90 „ 4200 „ „ 4350 II 10 30 rt 57 ° rt tt 600 1, 4 — „ 4350 „ 11 4500 ,1 10 50 » 600 „ ,1 750 „ 4 30 „ 4500 „ rt 4650 II 10 80 " 750 „ „ 900 ,, 4 50 „ 4650 „ n 480c II 11 — " 900 „ „ 1050 „ 4 80 „ 4800 „ n 4950 „ 11 30 I0 5 ° „ „ 1200 rt 5 — „ 4950 „ tt 5100 1 , 11 50 „ 1200 „ „ 1350 tt 5 30 „ 5100 „ „ 5250 „ 11 80 1350 „ 1500 n 5 50 „ 5250 „ rt — „ 12 — „ 1500 „ „ 1650 „ 5 80 (höchster Satz). | [
0.7900000215,
1,
0.5299999714,
1,
0.3837499917,
0.5185714364,
1,
0.3333333433,
1,
0.7566666603,
0.976000011,
0.4580000043,
1,
0.6899999976,
0.625,
0.8550000191,
0.4900000095,
0.875,
0.4950000048,
0.3766666651,
0.3000000119,
0.3899999857,
0.6299999952,
0.7340000272,
0.... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000094.xml | — 166 — Weisung ertheilt wird, zu diesen Reisen ihrer Dieustpfcrde zu bedienen, und erhalten in diesem Falle anstatt der Reisekosten täglich: der Oberwachtmeister 3 Mark, der Gendarm 1 M. 50 Ps. üemerliung. Die berittenen Gendarmen haben mit dem Pferde an einem Marschtage höchstens 30 .Mil zurückzulegen. Werden dieselbe» beauftragt, ans andere Weise die Reise zurück,znlegen, so erhalten sie die im § 3 bestimmten Reisekosten. § 5 - „ Uebersteigt die Dauer eines Kommandos mit Anweisung eines anderen Wohnortes, sei es innerhalb oder außerhalb des Gcschäftsbezirks, die Zeit von 14 Tagen, so werden die nach § 4 zu gewährenden Tagegelder »nr für die ersten 14 Tage bewilligt. Für die fernere Dauer tritt an Stelle der Tagegelder eine nach Verhältnis; der Zeit zu berechnende Kommandozulage, ivelche beträgt: für den Brigadier 225 M. „ Distriktsoffizier . . . 180 „ „ Oberwachtmeister ... 75 „ „ Geiidarmeu .... 60 „ § 6 . Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündigung in Kraft. Alle derselben cntgegcn- stehenden Bestimmungen sind ansgehoben, und wo in besonderen Vorschriften ans die hiernach auf gehobenen Bestimmungen Bezug genommen wird, treten die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung an deren Stelle. Soweit diese Verordnung nicht andere Bcstiinmungen enthält, finden die Vorschriften des Ge setzes vom 24. März 1873 — betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten — Anwendung. Gegeben Berlin, den k. April 1874. Transporte durch Gendarmen. Die Verfügung vom 4. Dezember 1874 bestimmt, das; die Gendarmen für die Begleitung von Gefangcnen-Transpvrten auf Eisenbahnen für die Hin- und Rückreise die gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten erhalten sollen, bei Transporten auf Landwegen mittelst eines ans Staatsfonds bezahlten Wagens, auf welchem der begleitende Gendarm freie Beförderung erhält, nur die gesetz lichen Tagegelder und auch für die Rückreise neben denselben nur dann Reisekosten, wenn und inso weit der Gendarm sich nicht hat jenes Weges bedienen können ss. Thl. I S. 71/72). Reisekosten der Gendarmen als Zeugen vor Gericht. Allgemeine Verfügung vom 22. Juni 1885, betreffend die Gewährung von Reisekosten an die als Zeugen vor Gericht vernommenen Gendarmen. ' — I. M. Bl. 1885 S. 225. — Die Justizbehörden werden hierdurch in Kenntnis; gesetzt, daß zwischen den zuständigen Ressort ministern ein Einverständnis; dahin erzielt worden ist, das; den als Zeugen vor Gericht vernommenen Gendarmen im Falle des § 14 der Ge bührenordnung vom 30. Juni 1878 (Rcichsges.-Bl. S. 173) fortan die Entschädigung ohne Rücksicht darauf, ob und welches Transportmittel von denselben in dem einzelnen Falle benutzt ivvrden ist, wie für Dienstreisen nach den 8§ 1 und 3 der Verordnungen vom 1. April 1874 (G. S. S. 131) bczw. 1. November 1876 (G. S. S. 459) und 14. Oktober 1881 (G. S. S. 339) gewährt wird, und das; daher der § 4 der Verord nung vom 1. April 1874 ans derartige Reisen keine Anwendung findet. Berlin, den 22. Juni 1885. Der Justizmiiiister. Fried bcrg. An sämmtlichc Justizbehörden. I. 2236. G. 24. Val. ,5. VIII. Die Reisekosten der Schöffe», Geschworene» und Mitglieder des Ansschusses siir die Wahl derselben. Die in Gemäßheit der Titel 4 und 6 des Gerichtsverfassnngsgesetzes vom 27. Januar 1877 (Rcichsgcs.-Bl. T. 41) zu berufenden Vertrauensmänner, Schöffen iiiid Geschworenen erhalten nach den 88 55 und 96 daselbst Vergütung der Reisekosten. Für Preußen bestimmt hierüber das Ansführnngsgcsetz vom 24. April 1878 (Ges.- Samml. S. 230): 8 36. Teil Vertrauensmännern und den Schöffen tverden, sofern sic außerhalb ihres Aufent haltsortes einen Weg bis zur Entfernung von mehr als 2 Kilometern zurückznlegen haben, an Reisekosten gewährt: | [
1,
0.4233333468,
1,
0.5542857051,
0.4774999917,
0.675999999,
0.625,
0.5683333278,
0.4333333373,
0.5899999738,
0.5816666484,
0.3149999976,
0.6922222376,
0.6666666865,
0.4737499952,
0.625,
0.5616666675,
0.5139999986,
0.6357142925,
0.8500000238,
0.729090929,
0.7012500167,
0.... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000076.xml | — 148 III. Gesetz, Messend die den Medmnal-denmten für die Besorgung gcnchtsnytlilher) medicinnl- oder sanitatspolheililher Geschäfte zu gewährenden vcrgütigungen. Vom 9. März 1872 (Gesetz-Samml. S. 65) unter Berücksichtigung der durch die Verordnung vom 17. September 1876, (Ges.-Smnml. S. 411) getroffenen Abänderung. 8 1. Die Medieinalbeamten erholten für medieinal- oder sanitätspolizeiliche Verrichtungen, ivelchc sie im allgemeinen staatlichen Interesse an ihrem Wohnorte oder innerhalb, einer Viertelmeile (2 Kil.) von demselben zu vollziehen haben, außer ihrer etatsmäßigen Besoldung keine andere Ver gütung aus der Staatskasse, als eine Entschädigung von 1 M. 50 Pf. für Fnhrkosten bei jeder einzelnen Amtsverrichtung. Ist die Verrichtung durch ein Privatinteresse veranlaßt, so haben sic von den Betheiligten, außer den etwaigen Fnhrkosten, eine Gebühr bis zu 15 M. für den Tag zu beanspruchen, wobei sie berechtigt sind, die Zeit in Ansatz, zu bringen, welche aus das zu erstattende Gutachten noth- wendig verwendet werden mußte. Das Gleiche gilt von den Gemeinden, wenn die Thätigkeit der Medieinalbeamten für solche ortspolizeilichen Interessen in Anspruch genommen wird, deren Befriedigung den Gemeinden gesetz lich obliegt. Der 8 1 ist in, Wesentlichen entlehnt der KabinetSordre vom 24. April 1832. — Der Schlußsatz ist erläutert: I. M. Bl. 1879 S. 415. 8 2 . Die Medieinalbeamten erhalten für amtliche Geschäfte tit einer Entfernung von nicht weniger als zwei Kilometer von ihrem Wohnorte Tagegelder und Reisekosten nach den folgenden Sätzen: I. In gerichtlichen Angelegenheiten: 1. Krcisphysiker, Kreiswundärzte und Dcpartements-Thierürztc, letztere indessen nur bei Verhandlungen, welche nicht einen Gegenstand ihrer kreisthicrürztlichen Thätigkeit betreffen, A. an Tagegeldern 9 Mark, B. an Reisekosten a) bei Reisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können, für das Kilometer. 13 Pf. und für jeden Zn- und Abgang 3 M., fc>) bei Reisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt tvcrden können, für das Kilometer 50 Pf.,- 2. Kreisthierärzte und Dcpartcments-Thierärzte, letztere bei Verhandlungen, welche ihre kreisthierärztliche Thätigkeit betreffen, A. an Tagegeldern 4 M. 50 Pf., B. an Reisekosten a) bei Reisekosten, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können, für das Kilometer 10 Pf. und für jeden Zu- und Abgang 2 M., t>) bei Reisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelcgt werden können, für das Kilometer 25 Pf. >1. In allen andern Fällen: 1. Kreisphhsiker, Kreiswnndärzte und Departements-Thierarztc, letztere indessen nur bei Reisen, welche sie nach einem außerhalb ibres engeren kreisthierärztlichen Bezirks gelegenen Ort hin vornehmen, A. an Tagegeldern 12 M, B. an Reisekosten а) bei Dienstreisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können, für das Kilometer 13 Pf. und für jeden Zu- und Abgang 3 M., б) bei Dienstreisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgclegt werden können, für das Kilometer 60 Pf.; 2. Krcisthierärzte und Departements-Thierürzte, sofern letztere Reisen innerhalb ihres kreisthierärztlichen Bezirks zu machen haben, A. an Tagegeldern 6 M., B. an Reisekosten | [
1,
0.6399999857,
0.6499999762,
0.5,
0.6000000238,
0.5699999928,
0.5166666508,
0.5580000281,
0.2466666698,
0.400000006,
0.3733333349,
0.3382352889,
0.5479999781,
0.4650000036,
0.462500006,
0.3033333421,
0.2349999994,
0.4699999988,
0.3685714304,
0.4033333361,
0.7699999809,
0.... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000061.xml | Führung des Handelsregisters, des Schiff- fahrtsregisters, des Musterregisters sowie des Genoffenschaftsregisters; desgleichen die Kosten des Strafverfahrens bei unterlassener Befolgung der gesetzlichen Anordnungen. I. Handelsregister und Schiffkahrtsregister, Markenschutz. Prcuß. Gesetz-Sammlung 1862, Seite 28. (Nr. 6494). Verordnung, betreffend die durch die Einführung des Allgemeinen Deutschen Handels gesetzbuchs »äthig gewordene Ergänzung der Gesetze über die gerichtlichen Gebühren und Kosten. Vom 27. Januar 1862. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen re. verordnen, in Verfolg des Artikels 74 des Einführungsgesetzes: zum Allgemeinen Deutschen Handels gesetzbuch vom 24. Juni 1861 ^Gesetz-Sammlung S. 44v), ans den Antrag des Staatsministerinms, was folgt: § 1 . Das Gesetz über den Ansatz und die Erhebung der Gerichtskosten vom 10. Mai 1851. (Gesetz-Sammlung S. 622), nebst den späteren, dasselbe abändernden und ergänzenden Gesetzen gelten auch für die Geschäfte, welche aus die Führung des Handelsregisters und des Schiffsregisters sich beziehen. Bei der Berechnung der Kosten für die in den §§ 2 bis 13 dieser Verordnung bezeichnctcn Geschäfte sollen jedoch die nachfolgenden Vorschriften und außerdem die Vorbemerkungen Ziffer I. und II. des Kostentarifs zum Gesetze vom 10. Mai 1851/ die §§ 60 bis 67 dieses Tarifs, sowie die dieselben abändcrnden und ergänzenden späteren Bestimmungen maßgebend sein, die übrigen Vorschriften jenes Tarifs nebst den sie abändernden und ergänzenden späteren Bestimmungen aber nur insoweit Anwendung finden, als in den nachfolgenden Vorschriften auf dieselben Bezug genom men wird. 8 2 . Für die Eintragungen in das Handelsregister (Art. 12 bis 14 des Handelsgesetzbuchs), ein schließlich der Benachrichtigung der Betheiligten, sind zu erheben: 1. für die Eintragung einer Firma (Art. 19 und 21 a. a. O.), der Veränderung einer Firma, der Aendernng des Inhabers einer Firma, sowie des Erlöschens einer Firma (Art. 25 a. a. O.) 2 Mark; 2. für die Eintragung einer Prokura und für die Eintragung des Erlöschens einer Prokura (Art. 45 n. a. O.) 2 Mark; 3. für die Eintragung einer offenen Handelsgesellschaft (Art. 26 a. ct. O.) oder einer Kom manditgesellschaft (Art. 151, 152 a. a. O.) 6 Mark; 4. für die Eintragung der Aendernng der Firma oder des Sitzes einer offenen Handelsge sellschaft oder einer Kommanditgesellschaft, des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine solche Gesellschaft, der bei einer solchen Gesellschaft einem Gesellschafter nachträglich crtheil- tcn oder entzogenen Befugnis;, die Gesellschaft zu vertreten, des Ausscheidens oder der Ausschließung eines Gesellschafters, der Auflösung einer solchen Gesellschaft, der Liquida toren derselben, des Austretcus eines Liquidators oder des Erlöschens der Vollmacht eines solchen (Art. 87, 129, 135, 155, 156, 171, 172 a. a. O.) 3 Mark: 5. für die Eintragung einer Kommanditgesellschaft ans Aktien oder einer Aktiengesellschaft in das. Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat (Art. 176,. 21" a. a. O.) 18 Mark; und außerdem für die dazu erforderliche Eintragung einer vollständigen beglaubigten Abschrift des Gesellschaftsvertrages ohne Ansatz eines Stempelbctrages an Schreibgcbühren fin' jede auch nur angefangene Seite 10 Pf.; "(§ 21 des Ausf.-Gcs. z. D. G. K. G., § 80 res D. G. K. G.) insofern aber zur Bewirkung dieser Eintragung ein Abdruck oder eine Abschrift des/Ver trages bei dem Gericht eingereicht ivird, ohne Ansatz eines Stempelbetrages an Beglanbi- gnngsgclnihren für jeden auch nur angefangenen Bogen 25 Pf. 6- für die Eintragung eines den Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Aktiengesellschaft abändernden oder die Fortsetzung der Gesellschaft zum Gegen stand habenden Vertrages oder Beschlusses in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat (Art. 198, 214 a. a. O.) 9 Mark; | [
0.2485714257,
0.5033333302,
0.4288235307,
0.6100000143,
0.5485714078,
0.5062500238,
0.5066666603,
0.5013333559,
0.2980000079,
0.5033333302,
0.4727999866,
0.5409091115,
0.3466666639,
0.4600000083,
0.8500000238,
0.375333339,
0.6100000143,
0.366923064,
0.4077777863,
0.4699999988,
... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000080.xml | — 152 — Tarif für -ie Gerichtsärzte. (Fortsetzung). Ureisphnjilnis oder tirersivmldant, auch nicht beamtete Acrztc M. itreisthicrant, auch nicht beamtete Thiceärzte M- Für mehr als drei Borbesuche passirt die Gebühr nur insoweit, als die Borbesuche auf ausdrückliches Ver langen der requirirendeu Behörde gemacht sind, (8 6 des Ges. vom 9. März 1872). B. Für Reisen bei einer Entfernung von 2 Kilometer oder mehr: Tic Reisekosten werden für die Hin- und Rückreise besonders be rechnet. Bei Berechnung der Entfernungen ivird jedes angefangene Kilo meter für ein volles gerechnet. Bei Reisen von nicht weniger als 2 Kilometer aber unter 8 Kilometer sind die Reisekosten für 8 Kilo meter zu gewähren. 1. Tagegeld (8 2) Wenn es sich um eine auswärtige Obduktion handelt, so erhält der Arzt dafür die ihm zustchenden höheren Obdnktionsgebühren an Stelle der Tagegelder. 2. Reisekosten: a) auf der Eisenbahn oder ans Dampfschiffen für jedes Kilometer für jeden Zu- und Abgang b) ans dem Landwege für jedes Kilometer — 13 3 k — —: 50 50 10 25 C. Betr. die Untersuchung des Gesundheitszustandes eines Königl. Beamten ans Ersuchen der Staatsbehörden. Die angestelltcn Medicinalbcamten habe» keinen Anspruch auf Gebühren 1. für die ihnen von den Staatsbehörden aufgetragene Untersuchung des Gesundheitszu standes eines Königl. Beamten (Berw. Min. Bl. 1874 2. 168); oder 2. für idie Untersuchung des Gesundheitszustandes ans dem Transport befindlicher Personen, wohl aber ans Gebühren für Untersuchung des (Gesundheitszustandes der auf den Transport zu setzenden Personen (Berw. Mi». Bl. 1875 S. 284). Nur in besonderen Fällen ist ein Bcfnndschein über den Gesundheitszustand von Gefangenen zu erfordern. (I. M. Bl. 1877 S. 20 — 1874 S. 281). ilcmtvlutitg. Wenn Aerzte lediglich als Zengen vernommen werden, erhalten4ie gemäß § 2 der Ge bührenordnung für Zengen :e. eine Zeitvcrsänmniß bis ;n einer Mark Ws höchsten Satz) ans jede angefan gene Stunde. . Gebühren der Chemiker. Macht eine gerichtliche oder mcdieinalpvlizeilichc Feststellung die Zuziehung eines Ehemikers nothwendig, so erhält derselbe für seine Arbeit, cinschi. des Berichts, eine Gebühr von 12—75 M. Die verwendeten Reagenticn und verbrauchten Apparate, sowie etwaige Auslagen für Be nutzung eines besonderen Lokals, sind ihm neben der Gebühr zu vergüten. (8 8 des Gesetzes vom 3>» Uebrigcn siehe das nachfolgend abgcdrnckte Min.-Rcse. vom 25. Novbr. 1872. Allgemeine Verfügung vom 25. November 1872 — I. M. Bl. T. 510 — betreffend die Gebühren dc r Chemrker in ger chtlinien Angelegenheiten. Gesetz vom 9. März 1872 § 8 (G. S. S. 265). Der 8 8 des Gesetzes über die den Medieinalbeamten zu gewährenden Bergütigungen vom 9. März 1872 bestimmt: „Macht eine gerichtliche oder mcdieinalpolizeiliche Feststellung die Zuziehung eines Chemikers nothwendig, so erhält derselbe für seine Arbeit, einschließlich des Berichts, eine Gebühr von 12 bis 75 M." Es sind Zweifel darüber entstanden, ob für eine ans mehrere Gegenstände gerichtete Unter suchung die im 8 8 bestimmte Gebühr einfach oder mehrfach in Ansatz zu bringen sei. Die Beant wortung dieser Frage hängt.wesentlich von der Gestaltung des einzelnen Falles ab. llm jedoch die Gerichtsbehörden ans die dabei in Betracht kommenden allgemeinen Gesichtspuliktc aufmerksam^ zu machen, wird zu ihrer Kcnntnisznahme nachstehend eine Verfügung abgedrnckt, welche der Fustiz- ministcr in einem Spezialfalle im Einverständnisse mit dem Herrn Minister der geistlichen, llntcr- richts- und Medieinalangelegenheiten unter dem 5. November d. I. erlassen hat. Berlin, 25. November 1872. Der Jnstizminister. An sämmtliche Gerichtsbehörden. | [
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0.6666666865,
1,
0.3980000019,
0.25,
0.5299999714,
0.5749999881,
0.6121428609,
0.5092856884,
0.2549999952,
0.4920000136,
0.3075000048,
0.4499999881,
0.2887499928,
0.4233333468,
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0.4639999866,
0.337500006,
0.3939999938,
0.5899999738,
0.4359999895,
0.8199999928,
0.6766... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000110.xml | null | [] | 752216244 | null | null | null | null | null | null | null |
00000024.xml | — 96 — Amtliche Tabelle 21 vom 5. Mai 1872, gemäß 8 7 des D. G. K. G. und § 4 des Ausf.-Ges. zum D. G. K. G. (Tarif zur Gruudbuchordnuug vom 5. Mai 1872). Bei einem Wcrthe des Gegenstandes Jur die Aufnahme oder Beglaubi gung von Eiu- tragungs- odcr Löschungs anträge». (8 8 Nr. 4 des Tarifs). M. Bemerkungen. von mehr als I 50 300 4Z0 600 1200 1800 2400 3000 6000 9000 12000 15000 18000 21000 24000 27000 30000 33000 36000 39000 4200c 4500c 48000 51000 ' 54000 57000 60000 bis 150 M. eins M. „ 300 „ „ >, 450 „ „ 600 „ „ 1200 „ „ „ 1800 „ „ „ 2400 „ „ „ Zooo „ „ „ 6000 „ „ „ 9000 „ , „ ,, 12000 ,, , „ „ 15000 „ „ „ 18000 „ „ „ 21000 „ „ „ 24000 „ ,, 27000 „ n n 30000 „ , „ n 33000 „ „ „ 36000 „ „ „ 3 SOOO „ „ „ 42000 „ „ „ 45OOO „ „ „ 48OOO „ „ „ 51000 „ , „ „ 54OOO „ , >, n 57000 „ , .. „ 60000 „ 1. Der Kettensatz § 8 Nr. 3 (Tab. 21) be trifft die Ausnahme bez. Beglaubigung von Anträgen und stellt sich dar als ein Zusatz zu dem 8 18 dcö Kosten tarifs vom 10. Mai 1851 (Tab. 17 Kol. u.) Daraus. folgt, das; gemäß 8 24 des Kostentarifs zu den Anträgen selbst die Mifmäßigen Stempel in Be tracht kommen (s. Note 8 Min. Jnstr. v.Z. Juli 18721. Die Beglaubigung der Anträge ist stempelfrei, (tz 2 des Gesetzes vom 21. März 1882). Auf Autlassungserklärungeu oder An träge wegen Eintragung des Eigcn- thümcrS auf Grund eines Testaments oder einer Erbbescheinigung bezieht sich der Kostensatz Tab. 21 nicht. Dafür kommt Tab. 19 Kol. 1. zur Anwendung. 2. Es handelt sieb bei Tab. 21 um die Aufnahme mündlicher Anträge oder Beglaubigung schriftlicher Anträge vor dem Richter, ivelebe den Ein- tragnngcn oder Löschungen im Grnndbnche - als Grundlage dienen (§ 32 Gruudb.-O.) z. B. An träge auf Eintragung einer Grund- sch u l d, cinesAlteuthcils, auf Erhöhung dcS Zinsfußes, Anträge auf Löschung einer Grundschuld, die auf den Namen des Eigenthümers lautet und von ihm nicht weiter begeben ist oder die er durch Eession wieder erworben hat, Anträge auf Löschung eines Alten- theils auf Grund der Sterbeurkunde deö Berechtigten u. s. w. Zu den Anträgen im Sinne des 8 8 Nr. 3 gehört auch der Antrag des eingetragenen Gläubigers, die für ihn eingetragene Hnpothet auf den Namen eines Anderen umzuschreiben, ohne daß eine förm liche Abtretnngöcrklärnng vorliegt. Bei einem solchen Anträge ist der CessivnSstempel mit 1 M. 50 Pf. zu berechnen. I. M. R. vom 9. November .1883 an das Kammergericht und Beschluß des letzteren vom 13. November 1883). Schriftliche, zu einer Eintragung oder Löschung erforderliche Anträge und Urkunden müssen gerichtlich oder notariell anfgenommcn oder beglaubigt sein. Jedoch bedürfen schriftliche Anträge, welchen die be glaubigten Urkunden beiliegen, in denen die Betheiligten die beantragte Eintragung oder Löschung ichon bewilligt haben, keiner besonderen Beglaubigung. (8 33 der Grundb-O.) Wenn der Grnudbuchrichter einen solchen Antrag, sei es selbständig oder bei einer anderen Gelegen heit, anfnimmt, so können Kosten dafür nicht angesetzt werden, da der Antrag der Mitwirkung deö Rich ters garuicht bedurfte. Für den Antrag auf Nr. 3 des Tarifs (Tab. des überreichte» Testaments. 50 80 30 50 80 50 80 50 80 80 30 50 80 30 50 80 80 f Umschreibung einer durch 'Erbgang übergegangenen Hypothek wird die m § 8 . 21) bestimmte Gebühr nicht erhoben, denn die Umschreibung erfolgt auf Grund ncntö. (I. M. R. vom 3. März 1873, I. M. Bl. 1877 S. 21). , 5. Der Antrag des Eigenthümers auf Löschung, bedarf nicht der Beglaubigung, wenn Urkunde beiliegt, in welcher der Gläubiger die Löschung bewilligt hat. (Grundb. die beglaubigte .., .. . . . 1.33;. Beschluß des Appellatiousgerichts Marienwerder Johow Bd. iv- S. 213 Wenn der Antrag mündlich hinzutritt, ist er nicht kostenpslickM. 6. Anträge, welche keiner Beglaubigung bedürfen, werden bei dem Grundbuchamt kostenfrei aufgeuommen. «Art. 15 des Ges. vom 9. Mai 1854). 7. Löschungsbewilligungen und Quittungen der Gläubiger gehören nicht zu den in 8 8 Nr. 3 des Kosten- tarifs für Grnudbuchsacheu behandelten Anträgen und lind deshalb für ihre gerichtliche Aufnahme nach tz 16, ferner für ihre gerichtliche Beglaubigung nach § 18 des Tarifs zum Gerichtskostengesetz vom 10. Mai 1851 — Tab. 17 Spalte J- u. 11. die Kosten zu erheben. (Entscheidung des Instizministers). 8. Der 8 8 Nr. 3 des Kostentarifs für Grundbuchsachen (Tab. 2l) betrifft lediglich den Kostenansatz für die Aufnahme und Beglaubigung von Eintragnugs- oder Löschungs-Anträgen vor dem bete. Grund buchrichter, nicht aber für Aufnahme oder Beglaubigung von Urkunden (z. B. Löschungsbewillignngeu, Quittungen ii. s. w.) In letzterem Falle liegen reine Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor, für welche die Kosten nach dem Tarif zum Gesetz vom 10. Mai 1851 (Tab. 1.7) zum Ansatz zu bringen sind. (Be schlüsse des Kammergerichts vom 4. Mai 1881 und 19. September 1881, I. M. R. vom 6. April 1875 und 9. Juni 1880 — Johow Jabrb. Bd. 11. S. 179). 9. Nicht schon die in einem gerichtlich oder notariell anfgenommenen, bez. beglaubigten Veräußerungsarte | [
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0.3549999893,
1,
0.4012500048,
0.5942857265,
0.3149999976,
0.5099999905,
0.7149999738,
0.5966666937,
0.59799999,
0.4079999924,
0.2199999988,
0.3199999928,
0.5899999738,
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0.3600000143,
0.8799999952,
0.7200000286,
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0.3100000024,
0.3000000119,
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0.62000000... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000100.xml | IV Urtheil, ein bedingtes Uvtljei.I, nach welchem auf Leistung eines Eides erkannt ist, bezw. das End- nrtheil von der Leistung eines Eides abhängig gemacht ist S. 30 Eidesleistung ans einem bedingten Urtheil ist einer Beweisaufnahme gleichznstellen S. 30 Vergleich, Gebühr, Stempelansatz „ 26 Verbandlnngsgebühr „ 28 Verjährung der Gerichtskosten „ 19 do. der Stempel do. Verpflegnngskvstc» in Strafsachen, tvelche durch Voll streckung der Gefängnisstrafe n. bez. die Unter suchungshaft entstehen, sind zu denjenigen haaren Auslagen zu rechnen, welche ans dem Vermögen deö Pflegebefohlenen ohne Rücksicht auf die Höhe des Vermögens entnommen werden können 2.08 Versänmnißurtheil „ 28 Vertheilungsberfahren , „ 40 Verwerfung des Einspruchs gegen das Versänmniß- urtheil S- 28 Verweisung des Rechtsstreits seitens des Amtsge richts an das Landgericht, weil durch Widerklage oder durch Erweiterung des Klageantrages ein Anspruch erhoben ist, welcher zur Zuständigkeit des Landgerichts gehört, begründet für die Kostenerhebnng nur Eine Instanz S, 31 Verweisung des Rechtsstreits seitens des Landge richts an das Amtsgericht siehe „Znrückver- wcisnng", Vollstrccknngsbefehl im Mahnverfahren S, 21 für denselben werden Schreibgebührcn nicht erhoben S, 21 Vollstreckung der dem Berechtigten zngesprochenen Berinögensstrafe, Buße oder Erstattung von Kosten 2. 66 Vollstreckungsklausel, Erlheilung <c. 30,34 do, des Gerichtsschreibers ist gebührenfrei S, 34 Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urtheils „ 30 Vorschnßpflicht „ 3 do, bei verschiedenen Anträgen der Parteien S, 3/4 do, ein neuer Vorschuß ist nicht zu erheben, wenn das Amtsgericht einen Rechtsstreit vor das Landgericht verweist (.8 30) oder wenn eine Sache zur anderweiten Verhandlung an das Gericht unterer Instanz zllrückgewiescn wird (8 31 des D. G, K. G,) do, gegen Vorschüsse dürfen nur solche Koste» aus gerechnet werden, die der Vorschnßpflichtige vvr- ,zuschießen verpflichtet war und nicht,solche,Gür welche der Gegner vorschnßpflichtig ist S, 4 do, der Ausländer: die Ausländer haben das drei fache der Aktgebübr als Vorschuß zu zahlen <8 86 des D. G. K. G.) _ Wechselprozeß , S. 28 Wcrtb des Streitgegenstandes im Allgemeinen , S, 12 do, bei nicht vermögensrechtlichen (unschätzbaren) Ansprüchen 2000M-, ausnahmsweise niedriger oder höher, jedoch nicht unter 200 M, und nicht über 50000 M- do. bei Pacht- und Miethsverhältnissen S, 12 do. bei Räumung einer Wohnung (Exmission) „ >3 Es wird nicht der Miethswertb für die ganze streitige Zeit des Mietbsvertrages, sondern nur der Miethsbelrag für höchstens ein Jahr, in der flieget ein, bezw. zwei Vierteljahre gemäß 8 3 E, P, O, als Streitgegenstand zur Erhebung der Prozeßkosten festgesetzt, Iveil es bei Ermis- sionsklagen nicht ans die Feststellung des Be stehens oder Nichtbestehens eines flRiethsverliält- »isses, sondern ans die Entscheidung des Gerichts über den ans dein Miethsvertrage hergeleiteten Anspruch ails Näumung einer Wohnung erkannt, (Beschl, des Kammergerichts). do, bei Herausgabe einer Urkunde S, 14 do, in Snbhastationssachen . , „ 53 Wenn in dem Bersteigernng'sterrnin zur Abgabe von Geboten anfgefordert worden ist und ein Gebot garnicht abgegeben wird, sei es, .daß Bietiingslnstige überhaupt nicht vorhanden und, oder der Antragsteller den Antrag ans Zwangs versteigerung zurückgenommen hat, nachdem zur Abgabe von Geböten anfgefordert worden ist, so wird die Gebühr für Abhaltung des Versteige- rnngslermins lignidirt, Objekt ist der ganze Werth des Gegenstandes, also der Mache Betrag des Grnndstenerreintrages und der 25fache, Be trag des GebäudestenernntznngswertS gemäß 8 4 Abs. 3 deS Ges. vom 18, Juli 1883, nicht Zwei- drittel des Werths. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Prozeß sachen S. 30 do. in Strafsachen „ 63 ZMlnngsbefehl im Mahnverfahren , S, 21 Zeitversänrnniß der Partei oder des freigesprochenen Angekl. gehört nicht zu den zu erstattenden noth- wendigen Auslagen S. 79 Zengniß über die Rechtskraft des llrtheils durch den Gerichtsschreiber gebührenfrei S, 34 Zurücknahme, des Antrages ans Erlaß des Zahlungsbefehls und Vollstreckungsbefehls vor der Entscheidung S. 21 Zurück»ahm e derKlage, der Bernsnng, der Revision nach der Terminsbestirninnng aber vor Eintritt in die mündl.kontradiktorischeVerhandlnng S, 22 do, nach Eintritt i» die kontradiktorische Verhand lung: volle Berhandlnngsgebühr S, 22 do, und Verzicht sind nicht mit einander identisch „ 26 do, eines Theils des KlageansprnchS „ 22 do, bei einem Theilobjekt „ 30 do, des Antrages ans Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltnng. Dafiir kommt eine beson dere Gebühr nicht zum Ansatz, es werden viel mehr nur die Gebühren für die bis zur Znrück- nabme erledigten Akte lignidirt S, 55 Erfolgt B, die Zurücknahme des Antrages ans Zwangsversteigerung in de», Termin zur Zwangsversteigerung, nachdem bereits znrAbgabe von Gebote» anfgefordert worden ist und die Berkanfsbedingnngen bekannt gemacht worden sind, so ist die Gebühr siir Abhaltung des Ber- steigernngstermins nach Tab. 21 Spalte 2 zu lignidiren, selbst wcmi gar kein Gebot abgegeben worden ist, Objekt ist in diesem Falle nicht Zweidrittel, sondern der .ganze Werth des Gegenstandes, nämlich der 40fache.Betrag des Grnndstenerreinertrages und der 25fache Betrag des Gebändesteuernntzungswertbes gemäß 8 4 Abs. 3 des Ges. v, 18, Juli 1883, Kostenpflichtig ist der Antragsteller, __ Zurücknahme des Einspruchs i» Strafsachen S. 61 do, der Berufung oder Revision , do, Znrückgenommene oder unbegründet befundene An träge auf Strafverfolgung im Wege der öffent lichen Klage . . ,S, 62 Zurückweisung des Antrages ans Erlaß des Zahlungsbefehls oder VölljtreckungSbefehlS S, 21 Zurückweisungen, Dafürwird in Prozeßsachen mit Ausnahme derjenigen,auf Beschwerde und in Mahnsachen kein besonderer Gebührensatz, son dern dieselbe Gebühr erhoben, wie für eine Ent scheidung (1 Aktgebühr) in dem Verfahren selbst, Zurückweisung der Beschwerde, Kostenansatz: <■>) in allen Eivilprozeßangelegenbeiten 24 b) über die Höhe des Ansatzes von Gerichtskosten in Civil- und Strafsachen S, 24 e) der Zeugen und Sachverständigen.iiber dieZhne.n bewilligte» Beträge in Civilprozeß- und Straf sachen (8 17 der Geb,-O, für Zeugen n. Sach verständige v, 30. Juni 1878 2. 147) S. 24 d) in Snbhastationskosten „ 57 e) in Strafsachen <s, „Beschwerde") S. 61,62 Zurückweisung der Klage wegen sachlicher llnzn- ständigkeit des Gerichts ch >« Gebühr) S. 28 do, eines Einspruchs im Strafverfahren „ 61 do. eines Antrages auf gerichtl, Entscheidung do. do, der Beschwerde in Strafsache» , do, do, der Berufung n. Revision in Strafsachen do, do, der Sache ans der höheren in die untere Instanz, Verweist das höhere Gericht in Civilprozeß- oder Strafsachen eine Sache zur anderweiten Ver handlung und Entscheidung in erster Instanz an das frühere Gericht zurück oder an das^zn- ständige Gericht (E, P. O, 88 501), o01, 528, St, P, O, 88 369, 394, 395) so gtlt das neue Verfahren mit dem früheren Verfahre» zusam men als ein Verfahren, eine Instanz, do, in Prozeßsachen <88 30,31 d. D. G. K. G,< S, 31 Desgl, in Strafsachen und Privatklagesachen <8 7/ , des D, G- K, G.) Zustellungen in Zwangsverivaltnngs, Zwangsver- steigernngs (Snbhastativns- n. Segnestrations- sachen) erfolgen von Amtswegen und sind ge bührenfrei S, 50/55 Znschlagsurtheil S. 56 Zwischen- und Theilnrtheile „ 30 Zlvangsvvllstrccknng in das bewegliche Vermögen, gerichtl, Handlung d, Zwangsvollstreckung <s, 36 Zwangsvollstreckung und Zwangsverwaltnng iichdas unbewegliche Vermögen S, 50 Gebühr für den Einleitnngsbeschlnß do, Zwangsverwaltnng, Gebühr für die Verwaltung für jedes Berivaltnugsjahr S. 52 Zwangsversteigerung von Gegenständen des unbe weglichen Vermögens S. 53,54 | [
0.5550000072,
0.5537499785,
0.3333333433,
0.7866666913,
0.4530000091,
0.4449999928,
0.7457143068,
0.573333323,
0.4787499905,
0.6019999981,
0.5299999714,
0.5242857337,
0.7450000048,
0.5920000076,
0.4966666698,
0.5400000215,
0.4528571367,
0.5333333611,
0.276666671,
0.6237499714,
... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000104.xml | IV Publikation und Ausfertigung letztwilliger Dis positionen Tab. >7 Eol. l S. 8:184 Publikation eines Testaments, die Kosten dafür sind eine Nachlaszsckuld S. 90 Quittungen, ObjektSberechnnng 87 do. mehrere, in einer Urkunde enthaltene ^ , do. Vückgcivähr von Pachlgütern ist ein einseitiger Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit S. 90 Rechtsanwälte, Diäten und Reisekosten S. 168 Rentenbriese „ 100 Rekognition von Unterschriften unter Urkunden, siche „Beglaubigungen" S. 91 Sachverständigcngebübren ^ S. 145 Sachverständige, gerichtliche, Vereidigung der selben ein für alle Mal, Objekt S. 91 Schöffen, Reisekosten . , S. 106 Siegelung und Inventur in Sterbcfällm von Amtswegen S. 131 Sicherstellung n. Anfbctvahrung des Nachlasses . do. Schifffabr iSrcgister S. 133 Schuldverschreibung, Objcktsberccknnng ^S. 87 Stenipelansaß für Verträge, Beispiele S. 102 Slempelansatz für Anträge ans Umschreibung von Hypvthekenfordernngen im Grundbuch, als Ab tretung ^ S^ 102 Slempelansatz bei freiiv. Suchbastationen S. 91 Subbastationen, freiivillige Tab. 17 Col. v S. 83 84 91 do. ivcnn dieselben nach Aufnahme der Taxe aber vor Abhaltung des Lizitationstermins anfge- hvben werden, Tab. 17 Col. > S. 84 do. wenn dieselben vor Anfnabme der Taxe aufgehoben werden, Tab. 17 Col. i' do. do. wenn nach Abhaltung des Lizitalionsterinins ein besond.Kaufvertrag ausgenommen wird S. 91 Tagegelder und Reisekosten der Gerichtsbeamtcn bei Ausrichtung mehrerer Geschäfte ans, einer Reise werden ans die einzelnen Geschäfte zu gleichen Theilen vertheilt S. 90 do. und Kommissionsgebühren S. 142/143 Taufscheine, Gebiibrc» der Geistlichen für die vom Gericht erforderten Taufscheine in Straf- saeben , _ S. 167 Terminsvcrsänm nisz in Grundbuch -Nachlasz- Vormnndschaftssachen für Rechnung der zum Erscheinen verpflicht. Personen,Kostenansatz S.81 Testamente, ObjektSberechnnng S. 89 do. Annahme, Aufnahme, Aufbewahrung, Publika tion, Kosten S- 83 84 85 86 do. Aufnahme derselben durch das Dorfgericht in schleunigen Fällen, Kostenansatz _ S- 90 Thierärzte, Gebühren, Reisekosten S. 148/119 Ueberweisnng von Kaufgeldern in einem Ver trage als Abfindung seitens des Verkäufers an seine Kinder und Enkel sind als Bcstimmnngen über die Art der Zahlung anznseben und nicht besonders kosten- und stempelpflichtig S 9! Ilebertragnng von Hvpothekenlasten S.98. 101 Ilmschreibung und Erneuerung nicht mehr knrssäbiger Pfandbriefe S. IM Nmschreibnng einer Hypothek im Grundbuch auf mündlichen Antrag S. 102 Unnvandelung einer. Hypothek in eine Grnnd- schuld S. 101 Unterschriften, Beglaubigung derselben, siehe „Beglanbignngen" Vereidigung gerichtlicher Sachverständiger ein für alle Mal . . S. 91 do. der mit dein Forstschntzc beauftragten Personen , ... do. Verjährung der Kosten beginnt riicksichtlich der von den Pflegebefohlenen zu bezahlenden Kosten erst mit dem Ablauf desjenigen Jahres, in welchem die über sie geführte Bormniidschast beendigt ist ^ S. 115 Verklarungen, Kostenansatz S 138 >40 Veränderungen, Eintragung i. d. Grnndb. S. 101 Vc r m v gensvcrwaltn n g, in Vormnndschafts- sachen i ->^ für die bis zum Ende des Jahres 1875 geführten Vormundschaften Tab. 25. S. 107 >'. für die seit 1. Januar 1876 geführten Bormnndsckafte» Tab. 25->. S. 110 st in Nachlaßsachen S. 1:18 140 Vertragsaufhebung ist ein zweiseitiger Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit S. 90 Vollmachten zur Auflassung eines Grundstücks Objekt S. 87 Vormerkungen, Eintragung verschiedener Vor merkungen in einem Vermerk S. 10s Vormundschaften S 115 .„Den unter Vormundschaft stehenden minder jährigen, taubstumme», geisteskranken, tauben, stummen und blinden Personen must ein reines Vermögen von 150 M. kostenfrei belassen wer den. Bei einem höheren Objekt sind durch die Kosten für die Führung der Vormundschaft, welche am Ende der Vormundschaft erhoben iverden, bez. durch die Bermögens-Vermaltnngs- kosten alle Kosten gedeckt, ,reiche in der Vor- ninndschaftssache in Folge Einleitung der Bor- mnndschasl, für Sicherstellung, Verwaltung und Beaufsichtigung des Vermögens der Mündel, für die Ermittelung des /.Nachlasses sowie in dem Erblegitimationsverfahren entstehen. Borrechtseinräumnng, Eintragung derselben in das Grundbuch S. 101 Werths bercch nnng: bei unschätzbaren Ansprüchen 2000 M., aus nahmsweise niedriger oder höher, jedoch nicht unter 200 M. und nicht über 50,000 M.^ b bei Altentheilen, Wolmungsrechten S. 100 im klebrigen siehe „Objektsberechnnng". ! ^ Wohnnngsrccht, Objcktsberechnung do. .! ..'ieitversänmnist für Zeugen n. Sachverst. 2. 115 Zinsfnßerhöhnng, nachträglich bez. Zinsfnsz- e ri» ästig nn g, als Akte der freiivillige» Ge richtsbarkeit S- 87 do. bei Eintragung in das Grundbuch durch einen besonderen Vermerk S. 100 . do. Eintragung derselben bei Gelegenheit der Ein- lragnng d. Kapitalsabtretnng lkostensrei) 2. 100 Zinsz alilungstermine, anderlveitigeRegnlirung derselben, ObjektSberechnnng S. 88 lOo | Zn- und Abgang bei stseisen ans Eisenbahnen oder Dampfschiffen gilt zusammen als Einheits satz bei der Hinreise und als Einheitssatz bei der Rückreise, ferner als Einheitssatz, wenn nntch'wegs ei» neuer Zn- und Abgang statttindet bei von cinaiid. getrennt lieg. Bahnhöfen S. 158 Es sind z. B. zu lignidiren; für einen Beain- ten der >V. Rangklasse bei einer Eisenbahnreise von C nach H- Zn- und Abgang für Hinreise 3 M- do. für Rückreise 3 — also Zn- n. Abgang 2 Mal -> 3 M. - 6 M. Zurückweisung der Beschwerde ans unbegrün det besnndenc Beschiverdcn jauch über die Höbe des Ansatzes von Koste») S. 81 Znrückgeioiesene vd. znrückgenom. Gesuche „ 82 do. die Gebühr ivird auch lignidirt, ivenn die zur Ans- oder Annahme von letztivilligen Verord nungen und Erbverträgen depntirten Gerichts- Personen den Testator nicht mehr im verfügnngs- säbigen Zustande ober todt antresfcn S. 82 Es kommen in diesem Falle auch noch die Komniissionsgebiihrcn der Gerichtsbeamten znm ! ^ Ansatz . . S. 82' Zurücknahme oder Zurückgabe letztivilliger D>s- positionen Tab. 17 Col. u S. 83.84 Zn st i in m n n g einzelner xlieilnehmer zu einer Erklärung Tab. 17 Col. l , S. 83 Zweigdoknmente, Slempelansatz/, S. loo Bei einem Gegenstände von welliger als 150* Mark stempclfrei, auch wenn das .Canptdokn- ment über mehr als 150 M. lautet S. 100 Berichtigungen. Seite 90 Zeile 51 von unten »ins; es Heiszen: statt „ohne" Abzug der Schulden, „nach". „ 92 Spalte 4 fallen die Zeilen 6, 7, 8 von nuten fort. | [
0.6549999714,
0.3436363637,
0.3066666722,
0.489166677,
0.5469231009,
0.6499999762,
0.5149999857,
0.625,
0.7599999905,
0.3975000083,
0.3400000036,
0.7049999833,
0.3799999952,
0.6454545259,
0.5159999728,
0.677272737,
0.5,
0.7416666746,
0.4379999936,
0.5,
0.5849999785,
0.56785... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000013.xml | 22 — 85 — Amtliche Tabelle 18 vom 10. Mai 1851, gemäß § 7 des D. G. K. G. und 8 4 des Ausf.-'Gcs. zum D. G. K. G.. Kosten für Geschäfte nicht streitiger Gerichtsbarkeit. Einzelne Akte freiwilliger Gerichtsbarkeit. (Z8 16 bis 24 des Tarifs und Art. 16 des Gesetzes vom 9. Mai 1854, Verordnung vom 8. Mai 1876 G. S. S. 119 8 5). Wenn die Aufnahme ansterhalb der Gerichtsstelle aber doch in einer weniger als zwei Kilometer betragenden Entfernung vom Orte des Gerichts an einem'Tage erfolgt Bei einem Wcrthe des Gegenstandes 1. für die Auf nahme und Ausfertigung aller einseitigen Erklärungen n. s w. (A n n a h m e von T e st 0 m enten, W echsel- pro teste). (8 10 des Tarifs und Art. 16). M.' 11. für die bloße Rekoguition und Be glaubigung von Unterschriften (8 18 des Tarifs und Art. 16). M. in. wenn bei einem einseitigen Vertrage zugleich eine aeeessorische Verbindlich keit eines Dritten instrnmentirt nnrd. <8 19 des Tarifs und Art. 16). M. IV. Für die Auf nahme und Auf- bewahrung letltwilliger Verordnungen und Erbverträge; für die' Errichtung vvnFamilien- Stiftungen n. Familicn- schlüsscn. (8 22 des Tarifs und Art. 16). M. V. für die Auf nahme und Ausfertigung mehrseitiger Verträge. (§ 10 des Tarifs und Art. 16). M. VI. für freiwillige Subhnsta- tionen, wenn das Verfahren nicht vor Ab haltung des Lizitations termins aufgehoben nnrd. (§ 23 des Tarifs und Art. 16) M. bis z M. — 40 40 — 5° — 70 — 80 — 90 über 3 ) 1 . „ 15 „ — 80 — 80 1 — 1 3° 1 5° 1 80 " 15 „ „ 75 ,, 1 20 — 90 1 5° 1 90 2 3° 2 70 » 75 " -5o „ 2 3° 1 5° 3 — 3 80 4 5° 5 3° » 150 „ „ 225 „ Z 40 2 3° 4 5° 5 70 6 80 7 90 " 225 „ „ 3°° „ 4 5° 3 — 6 — 7 5° 9 — IO 5° " 3°° „ „ 450 „ 5 3° 3 5° 7 — 8 80 10 5° 12 3° " 450 „ „ 600 „ 6 — 4 — 8 — 10 — 12 — 14 — .. 600 „ „ 900 „ 6 80 4 5° 9 -- 11 3° 13 5° 15 80 - 900 „ „ 1200 „ 7 5° 5 — IO — 12 5° 15 — 17 5° " 1200 „ „ 1500 „ 8 3° 5 5° 11 — 13 80 16 5° 19 3° " 1500 „ „ zooo „ 10 5° 7 — 14 — 17 5° 21 — 24 5° n zooo „ „ 6000 „ 12 80 8 5° 17 — 21 3° 25 5° 29 80 11 6000 „ „ 9°oo „ 15 — 10 — 2C — 25 — 3° — 35 — " 9000 „ „ 12000 „ 17 5° 11 5° 23 — 28 80 34 5° 40 3° " 12000 „ „ iZ 000 „ 19 50 13 — 26 — 32 5° 39 - 45 5° " 15°°° „ „ 30000 „ 24 — 16 — 3 2 40 — 48 — 56 — " 30000 „ „ 60000 „ 28 5° 19 5° 38 — 47 5° 57 — 66 5° „ 60000 37 5° 25 — 5° — 62 5° 75 — 87 5° Scmerlmngen. Zur Uolonne I. Tie Sätze kommen auch zur Anwendung: , ... ^ .. . a) für die Anerkennung eines schriftlich abgcfaßten ein- oder mehrieMgcn Vertrages (8 17 des Tarifs): b) für die Zmtnnmnng einzelner Theilnehnier zn einer Erklärung in einem besonderen Akte, jedoch vor einer andern als derjenigen Behörde vor welcher jene instrnmentirt i>t, oder ivenn auf Antrag der Partei eine gerichtliche Aufforderung zu der Erklärung voraugegangen i,t (§ 21 des Tarifs); unter diesen Voraussetzungen auch für ergänzende nachträgliche Erklärungen der Kontrahenten, welche für sich kein besonderes Geschäft bilden (Art 16 9c'v. 2); | [
0.7049999833,
1,
0.875,
1,
0.3912500143,
0.5114285946,
0.4550000131,
0.4566666782,
0.6800000072,
0.8033333421,
0.8539999723,
0.5040000081,
0.5299999714,
1,
0.7233333588,
1,
0.7200000286,
1,
0.4250000119,
0.3899999857,
0.2199999988,
0.0700000003,
0.8000000119,
0.72545456... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000050.xml | Amtliche Tabelle 3. Rachlahreguliruugen. Für die unter spezieller Leitung und Kontrolle des Gerichts stehende Verwaltung des Nachlasses. Bemerkung zur amtlichen Tabelle 3, welche identisch ist mit Tabelle 25b in FidcikMmiß- und Stiftuugssacheu und hier fortgelassen ist. Die amtliche Tabelle 3 vom 1. Mai 1865 über die Kosten für die unter spezieller Leitung und Kontrolle des Gerichts stehende Verwaltung des Nachlasses (§ 6 ad 1 des Ges. v. I. Mai 1805) ist durch die Bestimmung des § 89 der Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 hinfällig geworden und außer Gebrauch gesetzt. Wenn von dem Nachlaßrichter von Amtswegen eine Sicher stellung des Nachlasses stattgefunden hat und bevor der Erbe legitimirt ist, Verwaltnngsmaßregeln nvthwcndlg werden, so ist zur Erhaltung des Nachlasses und zur Ansmittelung des Erben ein Pfleger zu bestellen und diesem der Nachlaß zur Verwaltung zu übergebe». Die Bestellung dieses Pflegers gehört zur Thätigkeit des Vormnndschaftsrichtcrs. Für die Bestellung des Pflegers kommt die einmalige Gebühr nach § 41 (Tab. 23) und für die Vermögensverwaltung einschließlich der Grnndstücksverwaltung die Verwaltungsgebühr alljährlich nach § 43 des Kostentarifs vom 21. Juli 1875 (Tabelle 25a) zum Ansatz, wobei jedoch der Werth der sequestrirten oder administrirtcn Immobilien nicht mitgerechnet wird. Für die auf Antrag des Pflegers, Vormundes oder sonstiger Betheiligten von dem Nach laßrichter eingeleitete Sequestration oder Administration von Nachlaßgrundstücken kommt die Gebühr der folgenden Tabelle 4 voiii 1. Mai 1805 besonders zum Ansatz. Die im Nachlaßverfahren erfolgte Hinterlegung ist nur eine Aufbewahrung und berechtigt nicht zur Erhebung einer Verwaltungsgebühr. Die Hinterlegnngszinsen sind nur eine fixirtc Nutzungsentschädigung des Staates, welcher Schuldner und zugleich Verwahrer ist. Ebenso sind die Zinsscheine ein Zubehör der aufbewahrtcn Werthpapiere und wird die Aushändigung derselben abgegvlten durch die Gebühr für Aufbewahrung. § 4 Nr. 2 des Gesetzes vom 1. Mai 1865. (Tab. 2 Spalte I.) Der.Nachlaßrichter ist nur verpflichtet, den Nachlaß im Falle unbekannter oder abwesender Erben in Verwahrung zu nehmen, nicht aber von Amtswegen sich einer über die Verwahrung hinansgehenden Verwaltung zu unterziehen. Es tritt in einem solchen nothwendigen Falle vielmehr die Bestellung eines Nachlaßpflegers durch den Vormnndschaftsrichtcr nach den Grundsätzen der Vorm.-O. ein. Eine Verwaltung des Nachlasses unter spezieller Leitung und Kontrolle des Nachlaßrichters kommt vor, wenn auf Antrag die Verwaltung von Immobilien durch einen vom Gericht be stellten und vvir demselben zur Rechnungslegung verpflichteten Sequester geführt wird. (Min.- Jnstr. vom 8. Juni 1865 Nr. 8). Wie schon oben angeführt, kommt für solche Verwaltung der Nachlaßgrundstücke die Gebühr nach Tab. 4 zum Ansatz. | [
0.4199999869,
0.6800000072,
0.3950000107,
0.3720000088,
0.7466666698,
0.323333323,
0.6539999843,
0.6700000167,
0.5442857146,
0.5033333302,
0.678888917,
0.5333333611,
0.6962500215,
0.71875,
0.6940000057,
0.9066666961,
0.7436363697,
0.5233333111,
0.5033333302,
0.400000006,
0.49... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000040.xml | — 112 — Amtliche Tabelle 25 (b) FideikommH- und Stiftungssachen. § 47 des Tarifs vom 10. Mai 1851, Artikel 19 des Gesetzes vom 9. Mai 1854, Artikel 1, Schlußsatz, des Gesetzes vom 21. Juli 1875. A. im Falle einer allgemeinen Vermögensaufsicht. Werthsstufe: jährl. Vermvgensbestand einschl. des Werths der Grundstücke nach Abzug der Schulden. 18 47 des Tar. Art. 19 Nr. 3 des Gesetzes vom 9. Mai 1854). a. Für die Be arbeitung solcher Fidei- komniiß- und Sliftnngs- sachen, in wel chen dem Gerichte nur eine allge meine Auf sicht über das Vermögen zu- steht, sind von dem Bermö- gensbestande jährlich zu erheben. (Art. 19 Nr. 3) M. bis z M. ZO über z M. „ 15 „ — 30 » 15,',' 75 tt — 40 tt 7 S tt tt ^ 5^ n — 80 150 „ „ 225 „ I 20 „ 225 „ „ 300 „ 1 50 „ 300 „ „ 450 „ 1 80 „ 450 „ „ 600 „ 2 — „ 600 „ „ 900 „ 2 30 „ 900 „ „ 1200 „ 2 50 „ 1200 „ „ 1500 „ 2 80 „ 1500 „ „ 3000 „ 3 50 „ 3000 „ „ 6000 „ 4 30 tt ÖOOO ,, rr QOOO , r 5 — „ 9000 „ „12000 „ 5 80 „ 12000 „ „15000 „ 6 50 „ 15000 „ „30000 „ 8 — „ 30000 „ „60000 „ 9 So „ 60000 (Höchstbetrag) 12 50 ÄemcrKung zur Lnlielle a. 1. Außer diesen Sätzen sind für einzelne Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit die in den 88 1<>, 22 und 4t des Tarifs bestimmten Sätze in Ansatz zn bringen, z. B. Aufnahme von Familicu- schlüssen und die Ertheilung von Be stätigungen u. s. >v. 2. Wertl>sberechnung. Bei Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (also auch Stiftnngsurkunden) ist die zum Zwecke der Stenipelerhebung erfolgende Be rechnung des Werths des Gegenstandes auch für die Erhebung der Gerichts tosten maßgebend. (§ 5 des Preuß. Kostcnausführ.-Ges. v. 10. März 1879). I!. im Falle einer .tllipiialsveruiögensverwaltuncz mit Ausnahme der Immobilien, wenn für die Administration oder Sequestration derselben die Gebühr der Tabelle C. zum Ansätze kommt. Bei einem Kapitalstvcrthc (mit A»Mil»»c dcr nbminiftrirtcu ober fcqncftrirtcit (Snmbfiiitfe) Sem. Nach Abzug der Schulden. also einem jährlichen Reveuüeubetragc i,. Für die Be arbeitung - derjenigen Fideikommiß- u. Stiftungs sachen, in welchen bei dem Gerichte eine Rech nungslegung iiber die Ver- ivaltung des Vermögens stattsindet (8 13 c. a. d. alt.T.v.1851) sind jährlich zu erheben: M. bis O O M bis 3 M. 20 über 100 „ 200 „ über 3 „ 6 „ — 30 „ 200 „ 300 „ „ 6 „ 9 „ — 50 ,, 300 „ 400 „ „ 9 12 — 60 „ 400 „ 500 ,, 12 15 „ — 80 ,, 500 „ 600 ,, 15 ■„ 18 „ — 90 „ 600 „ 70c ,, 18 „ 21 „ I 10 „ 700 „ 800 „ „ 21 „ 24 „ I 20 „ 800 „ 900 „ „ 24 „ 27 tt 1 40 „ 900 „ 1000 „ 27 „ 30 „ 1 50 „ 1000 „ I ICO „ „ 30 „ 33 1 70 „ 1100 „ 1200 „ „ 33 „ 36 1 80 „ 1200 „ 1300 „ 36 „ 39 ; 2 — „ 1300 „ 1400 „ „ 39 n 42 2 10 „ 1400 „ I 5 C O „ 42 „ 45 2 30 „ 'S 0 l600 f f 45 48 2 40 „ 1600 „ O O r ^ ff „ 48 „ Si 2 60 „ 1700 „ 1800 , t „ 51 „ 54 „ 2 70 „ 1800 „ 1900 ff „ 54 „ 57 ,, 2 90 „ 1900 „ 2000 ,, „ 57 60 ,, 3 — „ 2000 „• 2100 ff „ 60 „ 63 „ 3 20 „ 2 ICO „ 2200 ff ,, 63 „ 66 3 30 „ 2200 „ 2300 ff „ 66 „ 69 ,, 3 50 tt 2300 „ 2400 , r „ 69 „ 72 „ 3 60 „ 24OO „ 2500 ff „ 72 „ 75 „ 3 80 „ 2500 „ 2600 „ 75 „ 78 3 90 „ 2600 „ 2700 78 „ 81 „ 4 10 „ 2700 „ 2800 ,, 81 „ 84 „ 4 20 „ 2800 „ 2900 ,, 84 „ 87 „ 4 40 „ 2900 „ 3000 ff „ 87 ,, 90 4 50 „ 3000 „ 3100 „ 90 „ 93 „ 4 70 „ 3100 „ 3200 ,, „ 93 „ 96 tt 4 80 „ 3200 „ 3300 „ tt 96 „ 99 tt 5 — „ 3300 „ 3400 „ tt 99 " 102 t> 5 10 3400 „ 3 Soo „ „ 102 „ 105 ff 5 30 ,, 3 Soo „ 3600 ,, „ 105 „ 108 „ 5 40 „ 5600 „ 3700 ,, „ 108 „ 111 ff 5 60 „ 37 oo „ 3800 ,, „ ui „ 114 • 5 70 „ 3800 „ 3900 „ „ 114 " 11 7 5 90 „ 3900 „ 4020 „ „ 117 " 120 „ 6 — „ 4000 „ 4100 „ 120 „ 123 „ 6 20 „ 4100 „ 4200 ,, I2Z ,, 126 „ 6 30 „ 4200 „ 4300 ,, „ 126 „ 129 „ 6 50 „ 4300 „ 4400 „ 129 „ 132 „ 6 60 „ 4400 „ 45 oo „ „ 132 „ 135 6 80 | [
1,
0.5466666818,
1,
0.4524999857,
0.6100000143,
0.1599999964,
0.3466666639,
0.4799999893,
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0.4824999869,
0.5299999714,
0.3700000048,
0.8500000238,
0.6316666603,
0.4833333194,
0.8466666937,
0.5033333302,
1,
0.6614285707,
1,
0.5366666913,
0.8737499714,
0.573333... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000070.xml | — 142 - Anhang. i. Betreffend die den Prenff. Justizbeamten für die Besorgung gerichtlicher Geschäfte antzerhalb der ordentlichen Gerichtsstelle zu bewilligenden Tagegelder, Reisekosten und Kommissionsgebühren. A. Gesetz vom V. Mai 1851. Friede. Wilhelm, von Gottes Gnaden, König v. Preußen rc. verordnen, mit Zustimmung der Kammern, was folgt: 8 1. Die bisher bestandene Unterscheidung, ob die Kosten eines gerichtlichen Lokalgeschaftes dem Fiskus oder einer Privatpartei zur Last fallen, und der in dem einen oder anderen Falle statt findende Unterschied der den Jnstizbeamten bewilligten Diäten und Reisekosten wird hiermit aufge hoben. §§ 2—7 find aufgehoben. § 8 . ' Die Verpflichtung der Gcrichtsbeamten, in Untersuchungssachen mit den zuzuziehendcn gericht lichen Aexztcn aus gemeinschaftliche Kosten sich eines Fuhrwerks zu bedienen, wird aufgehoben. 8 0 . Wenn letztwillige Dispositionen auf Verlangen der Parteien außerhalb des Gerichtslokals auf- oder angenommen werden, so erhalten in allen Fällen, wenn nicht Diäten und Reisekosten liquidirt werden können, der Richter 4 M. 50 Pf. und der Protokollführer tz M. Kommissionsge- bührcn. Bei anderen Geschäften und Aufträgen finden keine Kommissivnsgebühren statt. Ertiintermrg ju § 9. Die KvmniiWnsgebühren dürfen nur dann den Parteien (als Anslaaen) in Reck- nung gestellt werden, Ivenn die zur Ans- oder. Annahme von letztwilligen Verordnungen und Erbverträgen deputirten Gerichtspersonen dcic Testator nicht mehr iin diSpositionsMhigeii Zustande oder tobt anlreffen. (Art. 15 des Gesetzes vom !>. Mai 1854): Im anderen Falle bleiben die Kommissionsgebühren nnerhoben indem sie durch die nach Tabelle 18 zu liquid irende Gebühr gedeckt sind. 8 10 ist aufgehoben. , . . § 11. Die Prüfung und Feststellung der Liquidationen sowohl der Diäten und Reisekosten, als der Koinmissionsgebühren, erfolgt durch die Gerichte. Der festgesetzte Betrag wird zur sofortigen defini tiven Verausgabung ans die Kasse angeiviese». §§ 12—13 sind aufgehoben. § 14 . Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1852 für den Umfang der ganzen Monarchie mit Ausschluß der Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cölu und der Fürstenthnmer Hohcnzollern in Kraft. Urkundlich :c. Gegeben Potsdam, 9. Mai 1854. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Mantenffel. v. d. Heydt, v. Rabe. Simons, v. Stockhansen, v. Raumer, v. We ftp Halen. | [
1,
0.4699999988,
0.2199999988,
0.645714283,
1,
0.3729999959,
0.3533333242,
0.3766666651,
0.3985714316,
0.400000006,
0.3899999857,
0.3366666734,
0.4222222269,
0.4607692361,
0.4944444299,
0.3429999948,
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0.2649999857,
0.5899999738,
0.41... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000008.xml | \ | [
0.25
] | 752216244 | en | 0.169462 | null | null | null | null | null |
00000087.xml | — 159 — Tagegelder, Reisekosten nnd Umzugskosteu der Königlich preußischen Stunts- und Deutschen Dcichslieamtcn. (Fortsetzung). Tarif klasse Bezeichnung der Beamten. Preußische Beamte und Reichsbeamte. Bcrordmmg vom 15. April 1876 Ges.-Samml. S. 32. Ges.v.21. Mr. 1877 Pr. Ges.-S. S. 15 Tagegelder für den Ralendertag M. Reisekostcu für jedes Kilometer der Hinreise n. Nückreite auf Eilen- ^ auf Imljmm . oder iDiiö- Danipf- ; iveqen schiffen Pfg- l Pfg- Für den Zn-».Abgang bei Reisen auf Eisenbahnen oder Oanipfschiff'cn M. Ilmmgskaffeu für etatsmäßige Beamte aüqe- ^ Elnns ' . portlrosteii """" | für je kosten ic, Rilmtr. M. ! M. IV a Polizeipräsident von Berlin Präs. d. Finanzdir. v. Hannover Präsident des Nevisionskolleg, b) dritte Rangklasse: Oberlandesger.-Senats-Präs. Oberstaatsanwalt Landgerichtspräsident Rcgiernngs-Biee-Prüsidcnt in den Ministerien: Geheimer Rath Oberrcchnnngsrath Provinzialstener-Direktor Oberbergamts-Direktvr Rath des Oberrevisionskolleg. Landdrost Vorsitzender der Eisenbahndir. Die Vortragenden Räthe der obersten Reichsbehörden, Ober- Reiehsamvalt. Beamte der stierten Ranstklasse: Oberregiernngsrath Regierungsrath Oberforstmeister Regicrungsforstmeister Polizeipräsident exkl. Berlin Oberlandcsgcrichtsrath Landgerichtsdirektvr Erster Staatsanwalt Rath eines Provinzial-Kollegiums Konsistorialrath Provinzialschnlrath Regiernngsschnlrath „ banrath „ mcdizinalrath Gcneralsnpcrintendent Superintendent Erzpriester Dechant Ordentlicher Professor Direktor eines staatlichen Gym- nasinmS oder einer Realschule erster Ordnung oder einer mit dieser glcichstehcndcn höheren Unterrichtsanstalt Professoren an der Forstakademie Mllitärvberpfarrer Divisionsanditenr Intendant» rrath Bergamtsdirektor Kreis- u. Amtshauptmann (Han nover) Die Mitglieder der höheren Reichsbehörden, Oberpostrath. 12 13 60 3 500 • 10 | [
1,
1,
1,
0.3218181729,
0.3354545534,
0.2633333206,
0.4724999964,
0.5666666627,
0.424444437,
0.3663636446,
0.6342856884,
0.2633333206,
0.4977777898,
0.4253333211,
0.7699999809,
0.6679999828,
0.5649999976,
0.6390908957,
0.3400000036,
0.474999994,
0.4539999962,
0.5249999762,
... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000086.xml | 158 V. Tagegelder, Reisekosten und Ilmzugskosten der Biiuiglich Preußischen Muts- und Witschen Keichslicamten nach dem Rangreglement vom 7. Februar 1817, Gesetz vom 24. März 1873, Gesetz vom 28. Juni 1^75, der Verordnung vom 15. April 1876 und dem Gesetz vom Äemcrlumg. Februar 1 87 7, sowie den ferneren einzelne» Bestimmungen. Taris- klasse Bezeichnung der Beamten. Preußische Beamte und Reichsbcamtc. Verordnung vom 15. April 1876 Ges.-Samml. S. 32. Tagegelder für den Nnlcndcrtng von Mitternacht bis Mitternacht, beztv. für den ersten Tag vom Beginn der Reise bis Mitternacht, einschl. Nacht quartier M. UeiseKostc» für jedes Kilometer der Hinreife n. Niickrcisc ans Vaud- auf Lifen- dahncn oder Oampf- wegen schiffen tvenn die ein fache Entfernung nicht weniger als 2 Kit. beträgt. Bei Verechnnng der CSntfcriiintfjcu wird jede? niigcfnngciic SiilomctiT als ein volle? StiCometcr gerechnet. Bei Steifen von nicht weniger als 2 Stil, aber unter s Stil, sind die Fnhrkosten für 8 Kit. zn ge wahren. § 7 Ges. v. lö.ill. 7k Pfg. ! Pfg- Für den Zu-n.7lbgang bei Neisen ans Eisenbahnen oder ölnmpfl'chiffen nämlich für deil Zu- und Abgang zusammen als Einheit bei der Hin- reise dcrnnteil ansge- worfene Satz und derselbe Satz bei der Rückreise, ferner der selbe Satz, wenn nnter- wegs die Bahnhöfe nichtÄnschlnß haben, also ein neuer Zn- und Abgang stattfindet. M. Ges. v.24Fbr.!877 Pr. Gcs.-S. S. 1'. Umingsliosten für etatsmäßige Beamte Trans portkosten für ic .10 Nilnitr. und zwar nach der kür zesten fahrt'. Straßen - Verbindung; jede angefän- gene Strecke von 1 » Mil. wird für volle io Kit. gerechnet. Die zn lim zugskosten | berechtigten Beamten er halten außer denselben für ihre Person Tagegelder u. Reisekosten allge meine Nohen M. m. III. Aktive Staatsminifter. Chefs der oberste» Reichsbehördcn. Beamte der ersten Rangklasse: Unterstaatssekretair Ministerialdirektor Generaldirektor der Steuern Wirkt. Geh. Ober- ?c. Rath im Ministerium Oberpräsircnt Präsident d. Obcrrechnungskammer „ der Scehandlung ,. des Dberverwaltungs- „ des Öbcrkirchenraths Geh. Kabinetsrath Direktoren der obersten Reichs- behördcn. Beamte der zweiten und dritten Rangklasse: a) zweite Rangklassc: Oberlandcsaerichts-Präsident Rath im Ministerium mit dem Range als Geh. Ober- k. Rath Wirkt. Geheimer Kriegsrath Regiernngschef-Präsident Landforstmeister 30 24 ^ 18 13 60 60 13 60 1800 >800 1000 20 24 24 | [
0.3100000024,
0.6549999714,
0.322727263,
0.2890909016,
0.5066666603,
0.4546153843,
0.25,
0.3770000041,
0.3572727144,
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0.2733333409,
0.4137499928,
0.5307142735,
0.3000000119,
0.4233333468,
0.4269230664,
0.5366666913,
1,
0.4142857194,
0.6499999762,
0.448333323,
0... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000056.xml | — 128 — Mchlichsachen. Erläuterungen. 1. Nostenobjelit, Losteiipflicht und «ostenaiisalr bei der Abschichtung (Auseinandersetzung) ztvischen dem über lebenden Ehegatten einerseits und den Kindern oder sonstigen Erbnehmern andererseits bei bestehender Gütergemeinschaft. 2 ) Artikel 19 Nr. 2 des Gesetzes vom 9. Mai 1851: Die nach den §§ 45 n. 16 d. Tar. (Tab. 1 n. 2) bei Auseinandersetzungen zwischen Kindern und Eltern zum Ansatz kommenden Kosten richten sich nach dem Betrage des eigentlichen Nachlasses -- vergleiche 88 543 und 638 Tit. 1 Tbl. 1J. des Allgemeinen Landrechts — welcher zwischen den Erben zu regu- liren, zu vertheilen oder sicher zu stellen ist. Die nicht als Erben bei der Auseinandersetzung kon- kurrirenden Interessenten haben für die sie dabei betreffenden Geschäfte die Kosten nach den Tarif sätzen der 88 16 und folgende des Tarifs besonders zu tragen, d) Allgemeine Verfügung vom 13. April 1855 (I. M. Bl. S. 126): Für das gerichtliche Verfahren bei der Auseinandersetzung stoischen dem überlebenden Ehegatten und den Kindern in den Fällen, wenn in der Ehe die Gütergemeinschaft bestanden hat, sind die Kosten nach folgenden Bestimmungen anznsetzen: 1. Derjenige Theil deS gemeinschaftlichen Vermögens, welchen der überlebende Ehegatte ans der ge summten Masse als sein Eigenthnm znNcknimmt, ist nach Art. 19 Nr. 2 deS Gesetzes vom 9. Mai 1854 nicht Gegenstand des Kvstenansatzes. 2. Dagegen werden die Kosten in Beziehung ans denjenigen Theil deS gemeinschaftlichen Vermögens, welcher den Kindern als Erbthcil zufällt, für Rechnung derselben nach 8 34 ff. deS Gerichts- kvsten-Tarifs vom 10. Mai 1851 angesetzt (Tab. 1, 2 :e.) 3. Wird die Auseinandersetzung hinsichtlich des gemeinschaftlichen Vermögens dadurch bewirkt, daß der überlebende Ehegatte das ganze Vermögen oder einen Theil desselben gegen einen gewissen, den Kindern,heransznzahlcnden und unter dieselben zur Theilnng' zu, bringenden Annahmepreis übernimmt, so kommen außer den in Nr. 2 erwähnten Kosten fiir diesen Akt noch die Sätze des 8 20 des Tarifs zum Ansatz lTab. 17). Diese sind nach demjenigen Betrage zu berechnen, tvelchen der überlebende Ehegatte den Kindern zu zahlen hat: sie sind jedoch gemäß 8 10 Nr. 4 oes Gesetzes vom 10. Mai 1851 nur zur ijnlftc und zwar für Rechnung des überlebenden Ehegatten in Ansatz zu bringen, ivogegen den' Kindern auch in diesem Falle ein weiterer Kostenbetrag, als der unter Nr. 2 bestimmte, nach Artikel 19 Nr. 2 des Gesetzes vom 9. Mai 1854 nicht abgefordert werden kann. 4. In Ansehung des Werthstempels bewendet cs bei der Vorschrift der Allerhöchsten Ordre vom 26, September 1815. (I. M. Bl. S. 213). c) Ubschichtnng ist die Absonderung des Vermögens der Kinder ans dem von dem überlebenden Ehe gatten bisher innegehabten (gütergeineinschafllichen) Gesamnilvermögen nach Maßgabe ihres künftigen Erbthcils. Es kann daher von einer Schichtung nur dann die Rede sein, wenn die Ehegatten mit einander in Gütergemeinschaft gelebt haben und der überlebende Ehegatte den ihm ans der Güter gemeinschaft oder in Folge Wahlrechts an dem Gesammtvermögen statutarisch znstehenden Autheil als sein Eigenthnni znrücknimml, nicht aber ivenn er bei nicht bestandener Gütergemeinschaft zugleich mit den Kindern oder sonstigen Verwandten des Erblassers als Erbe des verstorbenen Ehegatten anftritt. Die Auseinandersetzung bezweckt die Ermittelung der Anthcile der Kinder an dem Vermögen des zuerst verstorbenen Ehegatten. Es kommen dabei folgende Fälle in Betracht: -> 2 . bei der Dotalebe, ivelcher das Svstcm deö ans der Gütertrennung beruhenden römischen ehelichen Güterrechts zu Grunde liegt, wird wie bei einer Ehe in getrennten Gütern (A. L. R. 0- 1 § 543) das vorhandene gemeinschaftliche ,Bermögeirnn Frauengut und das Vermögen des Ehemannes zerlegt. Beim Tode der Frau bildet das Frauengut, beim Tode des Mannes aber das nach Zurücknahme des Franenguts seitens der Frau übrig bleibende Vermögen den eigentlichen Nachlaß, ivelcher der Erbtheilnng unterliegt und das Objekt des Kostenansatzes bildet; vl>. bei der allgemeinen oder Partikular-Gütergemeinschaft (A. L. stk. it. 1 §8 637 und 1001 ff., II. 18 8 409) nimmt von dem vorhandenen Gefanimtgnte beider Eheleute der Ueberlebende seinen durch das A. §. stk. oder, andere provinzielle Vorschriften über die Gütergemein schaft näher bestimmten Antheil, bei der allgemeinen Gütergemeinschaft die Hälfte als sein Eigenthum zurück, während die andere Hälfte resp. der übrige Theil den eigentlichen Nachlaß bildet; cc. bei der nach märkischem Erbrecht (in der Kur- und Neninark) mit dein Tode des einen Ehe gatten eintretenden communio incidens (beiläufigen, gelegentlichen, zufälligen Gütergemeinschaft) steht dem Ueberlebenden, sofern er sich seines Anspruchs nicht durch Entsagung der Erbschaft begiebt, unter Emwerfnng seines eigenen Vermögens ein, die Hälfte ansmachender, Antheil ge setzlich zu, tvelchen er als sein Eigenthnni vorweg beanspruchen kann; die andere Hälfte bildet der zur Theilnng geeignete Nachlaß, an dem er nicht tveiter theilnimmt, sondern nur die Kinder oder sonstige Verwandte als Erben. In den Fällen zu >w ,,»d cc ist der Hinterbliebene Ehegatte als Nichterbe anzusehen und er muß sich mit den eigentlichen Erben hinsichtlich des Eigenthums und der Schulden anseinandersetzen, wenn nicht eine fortgesetzte Gütergemeinschaft vorliegt. Das in dieser Beziehung ergangene Minist.-Reskript vom 17. Februar 1864 6 5157 lautet: „So verschiedene Ansichten auch, die unklaren Bestiminungen der Constitutio Joachimica in der Rechtsprechung und juristischen Literatur hervorgernfen haben, so kommen doch Alle mehr oder weniger darauf hinaus, daß durch die Joachimica wenigstens ein der Gütergemeinschaft ähnliches Rechtsverhältnis; begründet ivird, sobald der überlebende Ehegatte erklärt, von dein ihm auf die Hälfte des Vermögens znstehenden Rechte Gebrauch machen und darnach Theilnng halten zu wollen. Vorzugsweise hat auch das Obcrtrib'ünal in der Entscheidung vom 30. April 1851 (Entsch. Bd. 21 5. 324) zwar die früher zur Geltung gebrachte Ansicht, daß durch die Constitutio eine wirkliche Gütergemeinschaft eingeführt sei, für unrichtig erklärt, sich andererseits aber doch dahin ausgesprochen, daß durch den Tod eines Ehegatten eine reale Gütergemeinschaft entstehe. Ebenso erfolgt auch das eigentliche Theilnngsverfahren zwischen dem überlebenden Ehegatten nnd den Erben des Verstorbenen in ähnlicher Weise, tvie bei Auflösung der Gütergemeinschaft. Schon deshalb erscheint es der Sach lage angemessen, auch bei der Kostenberechnung in gleicher Weise, tvie in Nachlaßregulirnngen bei bestehender Gütergemeinschaft zu verfahren. Die eine Hälfte des gemeinschaftlichen Vermögens bildet das eigentliche Vermögen des überlebenden, die andere dagegen den zu theilenden Nachlaß des verstorbenen Ehegatten, so daß die Kosten der Nachlaßregnlirnng auch nur von der Hälfte des gemeinschaftlichen Vermögens berechnet werben. Es läßt sich dagegen auch nicht geltend machen, daß das gemeinsame Vermögen eine untrenn bare, dem Ehegatten nnd den Erben gemeinschaftlich gehörende nnd zwischen diesen zu theilende Erbmasse bilde, bei welcher der Ehegatte als Erbe betheiligt sei, und daß diese gemeinsame Ver- mögensmasie auch den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ansmache. Denn der überlebende Ehegatte soll nach der Joachimica die Hälfte des gemeinen Guts „behalten", er wirb nicht eigent licher Erbe des Verstorbenen, seine Rechte griinden sich ans das durch Eingehung der Ehe entstan- | [
1,
0.7266666889,
1,
0.3907142878,
0.7257142663,
1,
0.4464285672,
0.5957142711,
0.2866666615,
0.5961538553,
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0.2633333206,
0.5249999762,
0.5095000267,
0.5355555415,
0.349999994,
0.4850000143,
0.400000006,
0.4499999881,
0.5950000286,
0.4833333194,
0.7566666603,
... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000035.xml | — 107 — Amtliche Tabelle 25 l ’ om 10. Mai 1851 gemäß § 7 des D. G. K. G. und 8 -1 des Ausf.-Ges. z. D. G. K. G. und Art. 5 des Ges. vom 21. Juli 1875. Pflegschaften und Vormundschaften. Vermögensverwaltung? und zwar: für die bis zum Ende des Jahres 1875 geführten Vormundschaften und Pflegschaften. Kür die Zeit der Verwaltung vom 1. Januar 1876 ab kommt Tab. 25- zur Aitwenduug). H'iir die unter spezieller Leitung und Kontrolle des Gerichts stehende Verwaltung des Vermögens m Bormuudichafts- und Kuratel-Sachen (§ 43 des Tarifs vom 10. Mai 1851). (Art. 5 d. Ges. v. 21. Juli 1875). Erläuterung. Diese Gebühr ivird jährlich lignidirt und erhoben, wenn Revenüen-Ueberschüsse vorhanden sind, andernfalls bis zur Großjährigkeit gestundet). also bei einem Kapitals-Werthe einem jährlichen Revenuen-Betrage (Leiiierliung. Objekt: das Vermögen einschl. deö Werths der Grundstücke nach Abzug der Schulden). Wenn eine Taxe nicht vorhanden ist wird der jährliche Nntznngswerth mit dein Machen Betrage kapitalisirt oder der Werth nach dem Erwerbspreise festgestellt. i. bei Vor mundschaften über Minder jährige, tanb- stumme, geistes- ^ schivache oder geisteskranke Personen bis inm Jahre t87» incl. M. neben den Sätzen Tab. 24, fviveit diese auf nnch- benannte Sachen Anwen- dnng finden II, bei anderen als den Kol. i. be- zeichneten Vormund schaften und bei Kuratelen. M. von mehr als 100 200 „ 300 „ ' 400 „ 500 „ 600 „ 700 „ 800 „ 9 °o „ 1000 „ 1100 „ 1200 izoo „ 1400 „ 1500 „ 1600 „ 1700 „ 1800 „ 1900 „ 2000 ,. 2 ICO „ 2200 „ 2300 ,, 2400 „ 2500 „ 2600 „ 2700 „ 2800 2900 „ 3000 „ 3100 „ 3200 ' „ 3300 „ 3400 „ 3500 „ 3600 3700 bis Mt. „ n it 11 n n n 11 n " n ’i n 11 n 11 n n n n 11 11 n n 11 11 n 11 n n n 200 300 400 500 600 70c 800 900 1000 1100 1200 1300 1400 1500 1600 1700 i8co 1900 2000 2100 2200 2300 2400 2500 2600 2700 2800 2900 3000 3100 3200 3300 3400 3500 3600 3700 3800 M. von mehr als bis 3 M. 20 20 1, 3 AI ,, 6 — 20 — 30 it 11 6 „ „ 9 „ — 30 — 50 n n 9 „ „ 12 „ — 30 — 60 n n 12 „ „ 15 „ — 40 — 80 " , 1 15 „ „ 18 ,, — 50 — 90 ■1 „ 18 „ „ 21 „ — 60 1 10 11 1, 21 „ „ 24 „ — 60 1 20 ii ii 24 „ it ^ 27 70 1 40 tt ii 27 n 30 So 1 50 " " 3 ° 11 33 „ — 90 1 70 " " 53 tt 36 — 90 1 so " " 36 n n 39 „ 1 — 2 " " 39 ,1 ,1 42 „ 1 10 2 10 n n 42 „ 45 „ 1 20 9 3° " " 45 „ „ 48 „ 1 20 2 40 " " 48 tt ,1 51 „ 1 30 2 60 " " 51 tt n 54 ,, 1 40 2 70 " " 54 „ „ 57 1 50 2 90 " n 57 „ „ 60 ,, 1 So 3 n 11 60 „ „ 63 „ I 60 3 20 n n 63 „ 66 „ I 70 3 30 n n 66 „ „ 69 „ 1 80 3 50 n n 69 „ tt 72 „ 1 80 3 60 n ti 72 „ ,1 75 „ 1 90 3 so n n 75 „ n 78 „ 2 ' — 3 90 „ „ 78 „ „ 81 „ 2 10 4 10 11 „ 81 ,, 84 „ 2 10 4 20 ii it 84 „ tt 87 „ 2 20 4 40 " •1 87 ,1 90 11 2 30 4 50 " fi 90 n n 93 tt 2 40 4 70 " 11 93 „ tt 96 tt 2 40 4 80 " " 96 ,, „ 99 „ 2 50 5 — " 11 99 tt „ 102 „ 2 60 5 10 » " 102 „ t, 105 „ 2 70 5 30 " " 105 „ „ 108 „ 2 70 5 40 " " 108 rr „ 111 „ 2 80 5 60 " " 111 n „ 114 ,, 2 90 5 70 | [
1,
0.4133333266,
1,
0.3474999964,
0.582857132,
0.2649999857,
0.7200000286,
1,
0.3050000072,
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0.7674999833,
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0.3100000024,
0.7166666389,
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1,
0.6850000024,
0.6633333564,
0.5199999809,
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00000102.xml | II schriften unter Eintragungs- und Löschungsan- trügen, welche der Eintragung vder Löschung als Grundlage dienen, ivofiir nach Tab. 2l zu liquidiren , S. 91,96 Wenn die Unterschrift unter einer Urkunde Kaufvertrag, Cession u. s. w.) beglaubigt wird, so ist bei einem Objekt von 150 M. und mehr zu der Originalurkunde selbst der dazu nach dem Stempeltarif erforderliche Natural stempel zu verwenden und von den Gerichten und Notaren ist darauf zu achten, das; dies ge schehe. Es ist nicht zulässig, das; bei gerichtlicher Beglaubigung der Unterschrift der Stempclbc- trag zu der Originalurkunde als Gcrichtskosteu liqnidirt wird. (I. Ai. 9k- vom 5. März 1874 I- M. Bl. S. 63). Zu dem auf die Originalurkunde gesetzten Attest, wodurch die Unterschrift beglaubigt wird, ist abgesehen von dem vorgedachten zu verwen denden Naturalstempel bei einem Objekt von 150 M. und mehr der Atteststempel mit Ai. 50 Pf. als Gerichtskosten anzusetzen S. 5)1 Der Aufnahme eines besonderen Protokolls bedarf es nicht, es genügt eine einfache Re gistratur p>. 91 Wenn zu, der Originalurkunde, z. B. zu einer Quittung ein Stempel überhaupt garnicht er forderlich ist, so ist zu dem gerichtlichen Beglau- bigungsattest der Unterschrift dennoch ein Stem pel von 1 M. 50 Pf. als Gerichtskosten anzu fetzen, wenn cs sich um ein Objekt von 150 M. und mehr handelt. Beglaubigung, für Beglaubigung kirchlicher Atteste sind keine Kosten und Stempel zu er heben 91 Beglaubigte Absckriften, welche von ciugereich- ten Dokumenten oder Urkunden zu den Grund akten von Amtswegen angefertigt tverden, sind weder gebühren- noch stempelpflichtig, es sind nur Schreibgebühren als baare Auslagen anzn- setzen S. 100 do. in Vormundschaftssachen S. 117 do. deö Grnndbuchblattes oder -Artikels sind nicht stempelpflichtig, weil der Stempel durch die Ge bühr Tab. 20, Spalte V. gedeckt ist S. 100 B ei tri t t ser k l ä r nn g einzelner , Theilnehmer zu einer Erklärung in einem besonderen Akte, je doch vor einer andern als derjenigen Behörde, vor welcher jene instruincntirt ist, oder tvenn auf Antrag der Partei eine gerichtliche Auf forderung zu der Erklärung vorangegangen i>t (Tab. 17. Cvl. t.) . S. 83 do. in einem besonderen Akte jedoch vor derselben Behörde Tab. 17 Cvl. U. . S. 83 84 Beschwerde. Zurückweisung der Beschwerde, Kosten- ansatz , S. 81 Der Satz bezieht sich auch auf die Zurück weisung unbegründeter Beschwerden über die Höhe des Kostenansatzes in Sachen nichtstrciti- ger Gerichtsbarkeit. Bestätigung von Verträgen, Schuldverschreibun gen pp. namens minderjähriger, nicht bevor- | mundeter Personen bei fortgesetzter Gütergemein schaft seitens des Hinterbliebenen Vaters mit seinen Kindern ©• 116 Bescheide in der BesHverdeinstauz auf unbegrün det befundene Beschwerden S. 81 Besichtigung u. Feststellung der Beschaffen heit von Maaren u. Gütern S. 140 Cessionen, Objektsberechnung ^ S. 87 do. mehrere Cessionen in einer Berhandlg. „ 87 do. wenn ein Gläubiger verschiedene Forderungen an eine Person cedirt, S. 87 do. tvenn ein Gläubiger eine Forderung oder ver schiedene Forderungen au mehrere Personen cedirt S. 87 Chemiker, Gebühren S. 150152 Departementsthierärzte, Gebühren und Reise kosten , S. 148/149 Dispache in Handels- und Schifffahrtsangelegcn- heiten, Gebühr S,139/140 Dispens des vormundschaftlichen Amtsgerichts für die Witttve, tvenn sie vor Ablauf des 10. Mv- nals seit Beendigung bez. Scheidung d. früheren Ehe eine iveitere Ehe schließen will S. 117 Eintragung des Eigenlhümers in das Grundbuch S. 92 98 do. in Folge Auseinandersetzung oder Fortsetzung der Gütergemeinschaft: wenn das alleinige Eigenthum des Ucberleben- den in das Grundbuch eingetragen wird S. 98 d. wenn der überlebende Ehegatte noch nichtsein- getragen gewesen S. 5*8 c- bei Uebernahme des Grundstücks von einem Kinde S. 98 Eintragung des Eigcnthümers i. d. Grnnd- buch, des Miteigenthums der Kinder S. 98 Eintragung einer Post ans mehrere Grundstücke desselben Artikels S. 99 Eintragung von HypothekenveräuderuNgen bei mehreren Posten in Bezug auf einen Berechtigten pp. S. 100 do. m Bezug auf mehrere Berechtigte do. do. von Gerichtskosten, Gebührcnansatz do. do. Eintragung eines Alteutheils, Objekt do. do. einer nachträglich bewilligten Erhöhung d. Ziiis- fußes, , S. 100 wenn diejelbe bei Gelegenheit der Ein tragung der Cession erfolgt, kostenfrei do. do. in Folge Ablösung durch d. Rentenbanken do. do. vcrichied. Vormerkungen i. e. Vermerk S. 101 Eisenbahnunternchmungen S. 91 Enteignungen gehören zu den kostenfrei zu bearbeitenden Angelegenheiten do. do. die Prozesse über die für den abzutretenden Grund und Boden zu betvilligendcn Gcldent- schädigungen lind nicht kostenfrei S. 91 do. Verfügungen und Verhandlungen S. 102 Entlassung eines Kindes ans der väter lichen Gewalt , S. 89/91 Entlassung eines Theilgrnndsiücks ans dem Sckmldvcrbande S. 88 Erbbescheinigung , S. 119 do. tvenn bei bestehender Gütergemeinschaft ans Grund der in den Vormnndfchasisakteu geführ ten ErbeSerkläruug die Hinterbliebene Witttve als Vormünderin der Mündel auf ihren Antrag Ausfertigung der Erbbeschcinigung erhält, so sind dafür Kosten nicht anzusetzen, weil die Erb bescheinigung nur die Kinder betrifft und die Kosten dafür durch die Gebühren für die Führung der Vormundschaft gedeckt sind. Es ist dabei nicht von Einfluß, ob die Wittwe mit den Kindern noch in fortgesetzter Gütergemeinschaft lebt oder sich mit denselben anseinandergesetzt har. Erbtheilnng zwischen dem überlebenden Ehegatten und nur einem Kinde bei bestehender Güter gemeinschaft S. 130 Ermittelung und Jestitellnng des Nachlasses S. 131 Feldmesser, Gebühren und Neisekosteu „ ir,; do. Gebühren als Sachverständige fürWabrnehmimg der Termine m gerichtl. Angelegenheiten an ihrem Wohnorte bez. unter 2 Kil. E S 156 Forstbeamten, Königliche, Reisekosten „ 164 freiwillige Snbhastationen, s. Subbastalionen. Fideikommiss- Stiftnugsjachen S. 112413 Führung der Vormundschaft „ 106/118 Gebühren für Zeugen n. Sachverständige S. 145 Geburtsurkunden (Taufscheine) Gebühren der Geistlichen , S. 167 Gendarmen, Diäten und Reisekosten als Zeugen, iven» sie über Umstände zngezogen tverden, von denen sie in Ausübung ihres Amtes Kenntnis; erhalten haben S. 165/166 de. als Transporteure S. 166 Generalvo llm ach ten, Objekts.berechnung S. 87 Genossenschaftsregister,Eintragung. S. 133/137 Gcrichtskosteu, Eintragung derselben in das Grundbuch, gebührenpflichtig S, 100 do. bei einem Objekt bis zu 3 M. soll die Ein tragung nicht nackgcsncht tverden S. 100 Geschworenen, Reisekosten „ 166 G rof;j äb rigkei tserkläru n g e u, ini»dcriähri,ier nicht bevormundeter Personen S. 89 do. bevormundeter Personen S. 118 Haft- und Verpflegungskvstcn. Die in Straf sachen zu lignidircnde» Haftkvsten gehören zu den baaren Auslagen, ivelchc ans dem Ver mögen des Pflegebefohlenen Ivährend der Dauer der Vormundschaft zu entnehmen find S- 117 Handelsregister, Führung desselben „ 133 Handels- u Schikffahrtsangelegenbeit. „ 138 H v p o t h e ke n b u ch s a u s z ü g e, bei Gesa nun t- hypotheten S. 99 I n kn rs setze n verschiedener, auf den Inhaber lautender Werthpapiere, Objektsberechn. S. 88 Jnvcntarinin, Steinpclansatz zu demselben fällt fort, wenn die Hinterbliebene Witttve mit den Kindern in fortgesetzter Gütergemeinschaft leben zu tvollen erklärt S. 117 do. in Nachlaßsachen, Stcmpelpflichtigkeit „ 131 «arasterkontrolle,Dickten n.Reisek. S. 154/155 156 Kaufvertrag, die in einem Kaufverträge enthalte nen Ueberweisungen von Kaufgeldern als Ab findung seitens des Verkäufers an seine Kinder | [
0.7549999952,
0.4355555475,
0.4839999974,
0.4983333349,
0.453333348,
0.4516666532,
0.5671428442,
0.3799999952,
0.6566666961,
0.5099999905,
0.4975000024,
0.4650000036,
0.426666677,
0.5677777529,
0.4357142746,
0.6485714316,
0.7674999833,
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