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JWT_2020090001_20200910X00 | ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020090001.X00 | So 2020/09/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090001_20200910X00/JWT_2020090001_20200910X00.html | 1,599,696,000,000 | 156 | Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1 In einer umfangreichen Eingabe des Antragstellers vom 11. Mai 2020 wird - unter anderem - der Antrag gestellt, den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. September 2019, Ra 2018/09/0095, „vom RIS und sonstigen im Internet öffentlich abfragbaren Zugängen“ zu entfernen.
2 Dieser Antrag erweist sich schon deshalb als unzulässig, weil dem Antragsteller ein Recht auf Entfernung von - von ihm als unrichtig angesehenen - Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Rechtsinformationssystem gesetzlich nicht eingeräumt ist.
3 Darauf, dass in Bezug auf den genannten Beschluss vom 25. September 2019 bei der Herstellung der für die Kenntnis durch jedermann bestimmten Ausdrucke (Speicherungen auf Datenträgern) den in § 43 Abs. 8 VwGG genannten Erfordernissen nicht entsprochen worden wäre, wird der vorliegende Antrag nicht gestützt. Es bedarf daher hier keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob ein solcher Antrag überhaupt zulässig wäre (vgl. zu § 15 OGH-Gesetz - dies offen lassend - OGH 19.12.2018, 8 Ob 140/05d; 17.1.2018, 6 Ob 53/17p; 8.9.2009, 4 Ob 101/09w, sowie - dies implizit bejahend - OGH 11.10.2018, 12 Ns 29/18p; 13.8.2018, 14 Os 103/02).
4 Der Antrag war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2020090002_20201111X00 | ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020090002.X00 | So 2020/09/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090002_20201111X00/JWT_2020090002_20201111X00.html | 1,605,052,800,000 | 172 | Spruch
Das Verfahren über die in der Eingabe vom 25. Juli 2020 zu den Punkten 1 bis 3, 5, 6 und 8 gestellten Anträge bzw. die erhobene Beschwerde wird eingestellt.
Begründung
1 In einer am 4. August 2020 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe des Antragstellers vom 25. Juli 2020 wurden zu den Punkten 1 bis 3, 5, 6 und 8 (u.a.) Anträge auf Abänderung näher genannter Anordnungen des Verwaltungsgerichtshofes, auf „Überwachung“ von Befangenheitsanzeigen bzw. Ablehnungsersuchen und auf „Entscheidung durch einen ... als Kausalsenat zusammengesetzten ... Senat (Fünfersenat)“ gestellt sowie eine Beschwerde wegen „Verletzung [des] Datenschutzes“ erhoben.
2 Über Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof teilte der mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 3. April 2020 bestellte einstweilige gerichtliche Erwachsenenvertreter, dessen Aufgabenkreis mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 10. Juli 2020 auf die Vertretung in allen Verwaltungsgerichtshofverfahren erweitert wurde, mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2020 mit, dass die genannten Anträge bzw. die Beschwerde nicht aufrecht erhalten werden.
3 Infolge Zurückziehung der genannten Anträge bzw. der Beschwerde durch den einstweiligen gerichtlichen Erwachsenenvertreter war das diesbezügliche Verfahren daher ohne weiteres Eingehen darauf, ob überhaupt von einer rechtwirksamen Einbringung dieser Anträge bzw. der Beschwerde auszugehen ist, einzustellen.
Wien, am 11. November 2020 |
JWT_2020100001_20200227X00 | ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020100001.X00 | So 2020/10/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100001_20200227X00/JWT_2020100001_20200227X00.html | 1,582,761,600,000 | 204 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Bereits mit Schreiben vom 18. September 2018 erhob der Revisionswerber gegen das angefochtene Erkenntnis Revision; das Revisionsverfahren wurde mit hg. Beschluss vom 29. November 2018, Ra 2018/10/0136-5, gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt.
2 Eine neuerliche Revision des Revisionswerbers vom 20. März 2019 wurde mit hg. Beschluss vom 28. Mai 2019, Ra 2018/10/0136-10, wegen Konsumation des Revisionsrechtes zurückgewiesen.
3 2. Nunmehr übermittelt der Revisionswerber ein vom 27. Dezember 2019 datierendes, als "Säumnis-Beschwerde" gegen das angefochtene Erkenntnis bezeichnetes Schreiben, in welchem er "Antrag auf außerordentliche Revision" erhebt und die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses anstrebt.
4 Auch bei dieser Eingabe des Revisionswerbers handelt es sich um eine Revision, welche wiederum wegen Konsumation des Revisionsrechtes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen war (vgl. etwa den bereits erwähnten Beschluss Ra 2018/10/0136-10, mwN). 5 3. Abschließend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht. Außerdem wird der Einschreiter darauf aufmerksam gemacht, dass vom Verwaltungsgerichtshof Mutwillensstrafen verhängt werden können, womit er rechtsmissbräuchlichen Behelligungen entgegentreten kann (vgl. etwa VwGH 22.10.2019, Ra 2019/10/0128 bis 0132 u.a., mwN).
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2020100006_20201204X00 | ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020100006.X00 | So 2020/10/0006 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100006_20201204X00/JWT_2020100006_20201204X00.html | 1,607,040,000,000 | 418 | Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Schreiben vom 7. November 2020 brachte der Antragsteller einen Ablehnungsantrag gegen die Hofrätin des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Leonhartsberger in dem ihn betreffenden Verfahrenshilfeverfahren zu hg. Ra 2020/10/0149 ein.
2 Zur Begründung brachte der Antragsteller im Wesentlichen vor, Hofrätin Dr. Leonhartsberger führe dieses Verfahren „in völlig unangebrachter Härte und weit überzogen zur gesetzlichen Bestimmung des § 63 Abs. 2 ZPO“, weil sie „im Widerspruch zum bestehenden Formular des VwGH“ genaue Angaben zu einer geringen Beteiligung an der H. GmbH aus den letzten fünf Jahren verlangt habe; dies diene „offenbar nur dazu, durch falsche Unterstellungen schließlich auch falsche Tatbestände zu konstruieren“. Durch die Wendung „im Verfahrenshilfeantrag nicht angegebenen Beteiligung an der [H.] GmbH“ in der entsprechenden verfahrensleitenden Anordnung (vom 19. Oktober 2020) habe Hofrätin Dr. Leonhartsberger „ihre fast grenzenlose Voreingenommenheit“ gegenüber dem Antragsteller bekundet.
3 2. Gemäß § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG haben sich die Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten, wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen. Aus den in § 31 Abs. 1 VwGG angeführten Gründen können die Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer auch von den Parteien abgelehnt werden. Stützt sich die Ablehnung auf § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG, so hat die Partei die hiefür maßgebenden Gründe glaubhaft zu machen (§ 31 Abs. 2 erster und zweiter Satz VwGG).
4 Das Wesen der Befangenheit besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Der Befangenheitsgrund des § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG liegt vor, wenn aus konkreten Umständen der Mangel einer objektiven Einstellung des Richters gefolgert werden kann. Es ist Sache des Ablehnenden, Gründe geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten, wobei das Gesetz eine substantiierte Begründung des geltend gemachten Ablehnungsgrundes erfordert (vgl. etwa VwGH 22.10.2019, Ra 2019/10/0128 u.a., mwN).
5 3. Mit dem eingangs wiedergegebenen Vorbringen (vgl. Rz 2) vermag der Antragsteller allerdings einen Mangel einer objektiven Einstellung der zuständigen Richterin nicht darzulegen:
6 Abgesehen davon, dass das vom Präsidium des VwGH aufgelegte Formular RForm. E30 „Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision“ im Abschnitt „III. Vermögen“ unter Punkt 11. lit. a) auf die Angabe von „Gesellschaftsrechten und ähnlichem“ abzielt, kann der „Vorwurf“ einer eingehenden und detaillierten Prüfung der Verfahrenshilfevoraussetzung der mangelnden eigenen Mittel (vgl. § 61 Abs. 1 VwGG iVm § 63 Abs. 1 erster Satz ZPO) die Annahme eines unsachlichen psychologischen Motivs des zuständigen Mitgliedes des Gerichtshofes nicht nahelegen.
7 Soweit der Antragsteller offenbar an der Wendung „im Verfahrenshilfeantrag nicht angegebenen Beteiligung an der [H.] GmbH“ Anstoß nimmt, verbleibt im Übrigen festzuhalten, dass dessen Verfahrenshilfeantrag vom 13. Oktober 2020 eine Beteiligung an der H. GmbH nicht erwähnt.
8Â 4. Der Ablehnungsantrag war daher abzuweisen.
Wien, am 4. Dezember 2020 |
JWT_2020170001_20200929X00 | ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020170001.X00 | So 2020/17/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170001_20200929X00/JWT_2020170001_20200929X00.html | 1,601,337,600,000 | 198 | Spruch
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Einschreiter hat eine mit 11. Mai 2020 datierte mehrseitige Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet, die u.a. einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung, dass „[ihm] unverzüglich die Ausübung [seines] Beruf[es] als Buchmacher exakt in der Form wieder... erlaubt [werde] und die Verhinderung zur Ausübung unverzüglich ‚amtliche behoben‘“ werde, enthält. Außerdem beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof, damit ein namentlich genannter Zeuge sämtliche Beweise im Zusammenhang mit einer bestimmten Software vorlegen könne.
2 Gemäß Art. 133 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit, Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht und Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof.
3 Im vorliegenden Fall ist kein Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig, in dem gemäß § 39 VwGG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung möglich wäre oder allenfalls eine einstweilige Verfügung getroffen werden könnte.
4 Abschließend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden (vgl. idZ VwGH 2.2.2020, So 2020/03/0001, mwN). Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegenden kein gesetzlicher Raum besteht.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020170002_20200929X00 | ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020170002.X00 | So 2020/17/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170002_20200929X00/JWT_2020170002_20200929X00.html | 1,601,337,600,000 | 171 | Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Einschreiter hat eine mit 11. Mai 2020 datierte mehrseitige Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet, die u.a. einen Antrag enthält, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zahl Ra 2017/17/0895 (offenbar gemeint: Beschluss VwGH 24.4.2018, Ra 2017/17/0895) aus dem Rechtsinformationssystem (RIS) und sonstigen im Internet öffentlich abfragbaren Zugängen wie Google und anderen Abfrageanbietern entfernt werden solle, damit niemand die Möglichkeit habe, diese Entscheidungen gegen ihn schädigend und rechtsmissbräuchlich zu nutzen.
2 Dieser Antrag erweist sich schon deshalb als unzulässig, weil dem Antragsteller ein Recht auf Entfernung von - von ihm als unrichtig angesehenen - Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes gesetzlich nicht eingeräumt ist.
3 Darauf, dass in Bezug auf den genannten Beschluss vom 24. April 2018 bei der Herstellung der für die Kenntnis durch jedermann bestimmten Ausdrucke (Speicherung auf Datenträgern) den in § 43 Abs. 8 VwGG genannten Erfordernissen nicht entsprochen worden wäre, wird der vorliegende Antrag nicht gestützt. Es bedarf daher hier keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob ein solcher Antrag überhaupt zulässig wäre (vgl. zum Ganzen VwGH 10.9.2020, So 2020/09/0001, mwN).
4 Der Antrag war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. September 2020 |
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