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JWT_2020100003_20201005J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020100003.J00 | Ro 2020/10/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100003_20201005J00/JWT_2020100003_20201005J00.html | 1,601,856,000,000 | 1,223 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - im Beschwerdeverfahren - dem minderjährigen Kind der revisionswerbenden Parteien die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht im Schuljahr 2019/20 gemäß § 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz (SchPflG) untersagt und angeordnet, dass es seine allgemeine Schulpflicht in dem genannten Schuljahr gemäß § 11 Abs. 2a SchPflG in einer öffentlichen Schule oder in einer mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu erfüllen habe. Dabei habe es einen Deutschförderkurs gemäß § 8h Abs. 3 Schulorganisationsgesetz (SchOG) zu besuchen. Gleichzeitig wurden die revisionswerbenden Parteien als Erziehungsberechtigte gemäß §§ 5 und 24 SchPflG verpflichtet, für die Erfüllung der Schulpflicht ihres minderjährigen Kindes an einer solchen Schule zu sorgen (Spruchpunkt A I.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei (Spruchpunkt B).
2 Den zuletzt genannten Ausspruch begründete das Verwaltungsgericht wie folgt:
„Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt und es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den maßgeblichen Bestimmungen des § 11 Abs. 2a SchPflG iVm § 8h Abs. 2 und 3 SchOG iVm § 4 Abs. 2 und Abs. 2a SchUG fehlt. Die vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende - konkret auf die vorliegende Beschwerdesache bezogene - grundsätzliche Rechtsfrage im Rahmen einer ordentlichen Revision soll darauf fokussieren, ob ein Zeugnis über eine positive Beurteilung im Pflichtgegenstand ‚Deutsch, Lesen, Schreiben‘ die ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache als Unterrichtssprache nur bescheinigen kann, wenn es von einer öffentlichen Schule oder einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung ausgestellt wird, weil nur derartige Schulen vom Geltungsbereich des SchOG und des SchUG erfasst sind.
Des Weiteren soll im Rahmen einer ordentlichen Revision geklärt werden, ob die Behörde im Rahmen der standardisierten Testung festzustellen hat, ob mangelhafte oder ungenügende Deutschkenntnisse eines Schülers vorliegen, weil die Fälle des § 8h Abs. 2 SchOG (Deutschförderklasse) und des § 8h Abs. 3 SchOG (Deutschförderkurs) einander ausschließen und sohin nicht gleichzeitig auf einen einzelnen Schüler zutreffen bzw. angewendet werden können. Sohin soll geklärt werden, ob die Behörde nach dem Ergebnis der standardisierten Testung den Besuch des jeweiligen Schülers eines Deutschförderkurses gemäß § 8h Abs. 3 SchOG bzw. einer Deutschförderklasse gemäß § 8h Abs. 2 SchOG normativ festzulegen hat.“
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
4 Das Verwaltungsgericht legte die Akten vor.
5 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
6 Die Revision erweist sich als unzulässig:
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
9 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. VwGH 26.9.2019, Ro 2019/10/0028; 28.5.2019, Ro 2019/10/0002; 30.1.2019, Ro 2017/10/0037). Die vom Verwaltungsgerichtshof vorzunehmende Kontrolle einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stützt sich für außerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine gesonderte Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl. VwGH 18.12.2019, Ro 2018/10/0002; 21.11.2019, Ro 2018/10/0022; 22.10.2019, Ro 2018/10/0044). Eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage „abhängt“. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/10/0180; 25.3.2020, Ra 2020/10/0015; 27.2.2020, Ra 2019/10/0121).
10 Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Zulässigkeitsbegründung, sie verweist eingangs - auszugsweise - auf die Zulässigkeitsausführungen des Verwaltungsgerichtes. Die Revision enthält allerdings zu den im zweiten Absatz der oben wörtlich wiedergegebenen Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichtes angesprochenen Fragen keinerlei Ausführungen; auf diesen Teil der Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichtes - der auch nicht wiedergegeben wird - nimmt die Revision somit keinen Bezug. Auf eine Rechtsfrage, die das Verwaltungsgericht bei der Zulassung der ordentlichen Revision als grundsätzlich angesehen hat, ist vom Verwaltungsgerichtshof allerdings nicht einzugehen, wenn diese Rechtsfrage in der Revision nicht angesprochen wird (vgl. VwGH 24.4.2018, Ro 2016/10/0037; 23.5.2017, Ro 2016/10/0024; 23.5.2017, Ro 2016/10/0044).
11 Aber auch hinsichtlich der weiteren Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichtes wird weder von diesem noch von den Revisionswerbern aufgezeigt, warum das Schicksal der vorliegenden Revision von den darin angesprochenen Fragen abhängen sollte:
12 Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht, die keiner gesetzlich geregelten Schulart entsprechen, dürfen zwar Zeugnisse über den Erfolg des Schulbesuchs ausstellen, die gemäß § 13 Abs. 1 Privatschulgesetz (PrivSchG) mit der Beweiskraft öffentlicher Urkunden ausgestattet sind; die im letzten Satzteil des § 13 Abs. 1 PrivSchG normierte Rechtsfolge („mit den gleichen Rechtswirkungen ausgestattet ... wie Zeugnisse gleichartiger öffentlicher Schulen“) kann aber mangels Gleichartigkeit mit einer öffentlichen Schule nicht eintreten. Gemäß § 47 AVG iVm § 292 ZPO begründen öffentliche Urkunden den vollen Beweis dessen, was amtlich verfügt oder was darin bezeugt wurde, sie begründen also die Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit (vgl. VwGH 24.4.2018, Ro 2018/10/0004, mwN). Allerdings ist nach § 292 Abs. 2 ZPO der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges oder der bezeugten Tatsache oder der unrichtigen Beurkundung zulässig.
13 Nach den ausdrücklichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes verfügt das mj. Kind der revisionswerbenden Parteien zwar nicht über ungenügende Deutschkenntnisse (gemeint: im Sinne des § 8h Abs. 2 SchOG), sehr wohl aber über mangelhafte Deutschkenntnisse (gemeint: im Sinne des § 8h Abs. 3 SchOG), was sich aus der von der belangten Schulbehörde am 24. September 2019 durchgeführten Überprüfung der Deutschkenntnisse anhand einer „standarisierten Testung (MIKA-D)“ ergeben habe. Diese stelle ein Gutachten über die Sprachkenntnisse bzw. Leistungen eines Schülers dar, wobei zwei zur Beurteilung der in Rede stehenden Deutschkenntnisse fachlich unbestreitbar in Frage kommende Pädagoginnen die Überprüfung der Deutschkenntnisse durchgeführt und beurteilt hätten. Die revisionswerbenden Parteien seien dem nicht auf gleichem fachlichen Niveau entgegengetreten und hätten das Ergebnis der Überprüfung lediglich inhaltsleer bestritten. In der Sachverhaltsdarstellung der vorliegenden Revision wird zwar ausgeführt, die Eltern hätten an der Testung „nicht teilnehmen“ dürfen, es sei „somit eine besondere Stresssituation für das minderjährige Volksschulkind“ entstanden; dass und aus welchen Gründen dieses Beweisergebnis aber unrichtig sein sollte, wird in der Revision nicht dargelegt.
14 Selbst wenn man daher unterstellen wollte, mit dem von den revisionswerbenden Parteien ins Treffen geführten Zeugnis vom 28. Juni 2019 einer Privatschule mit Organisationsstatut, die keiner gesetzlich geregelten Schulart entspricht, der (damals) aber das Öffentlichkeitsrecht zugekommen ist, wäre „ein Zeugnis über eine positive Beurteilung im Pflichtgegenstand ‚Deutsch, Lesen, Schreiben‘“ vorgelegen, mit dem „die ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache als Unterrichtssprache“ bescheinigt hätte werden können, wird nicht dargelegt, warum diesem Umstand hier Entscheidungsrelevanz zukommen sollte, lag mit dem Ergebnis der genannten nachfolgenden Testung (im Sinne des § 4 Abs. 2a Schulunterrichtsgesetz) doch der Beweis der Unrichtigkeit der (allenfalls durch das in Rede stehende Zeugnis) bezeugten Tatsache im Sinne des § 292 Abs. 2 ZPO vor. Dass es der Schulbehörde zur Beurteilung der Frage, ob die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht im Grunde des § 11 Abs. 3 iVm Abs. 2a SchPflG zu untersagen ist, verwehrt wäre, eine Überprüfung der Kenntnisse der Unterrichtssprache dahin vorzunehmen, ob der oder die Betreffende einen Deutschförderkurs gemäß § 8h Abs. 3 SchOG zu besuchen hat, wird von den revisionswerbenden Parteien nicht behauptet. Damit im Zusammenhang stehende Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung werden in der Revision nicht geltend gemacht.
15 Da somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.
16 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 5. Oktober 2020 |
JWT_2020100005_20200325J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020100005.J00 | Ro 2020/10/0005 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100005_20200325J00/JWT_2020100005_20200325J00.html | 1,585,094,400,000 | 435 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - im Beschwerdeverfahren - dem minderjährigen Kind der Revisionswerber die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht im Schuljahr 2019/20 gemäß § 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz (SchPflG) untersagt und angeordnet, dass es seine allgemeine Schulpflicht in dem genannten Schuljahr gemäß § 11 Abs. 2a SchPflG in einer öffentlichen Schule oder in einer mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu erfüllen habe. Gleichzeitig wurden die Revisionswerber als Erziehungsberechtigte gemäß §§ 5 und 24 SchPflG verpflichtet, für die Erfüllung der Schulpflicht ihres minderjährigen Kindes an einer solchen Schule zu sorgen. 5 Eine Revision erklärte das Verwaltungsgericht für zulässig, weil es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den maßgeblichen Bestimmungen - insbesondere zu § 11 Abs. 2a SchPflG und § 4 Abs. 2a Schulunterrichtsgesetz (SchUG) - fehle und von einer klaren Gesetzeslage nicht auszugehen sei. 6 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, die keine gesonderte Zulässigkeitsbegründung enthält, sondern auf jene des Verwaltungsgerichtes verweist.
7 Der Revisionswerber hat auch in einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeitsgründe gesondert darzulegen, wenn die Begründung der Zulässigkeit der Revision durch das Verwaltungsgericht für die Beurteilung deren Zulässigkeit nicht ausreicht oder der Revisionswerber andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für gegeben erachtet (vgl. VwGH 26.9.2019, Ro 2019/10/0028; 25.9.2019, Ro 2019/05/0013, mwN).
8 Die Revisionswerber haben keine eigene Zulässigkeitsbegründung dargelegt, sondern zustimmend auf jene des Verwaltungsgerichtes verwiesen. Danach sei die Revision zulässig, weil Rechtsprechung "zu den maßgeblichen Bestimmungen - insbesondere zu § 11 Abs. 2a SchPflG und § 4 Abs. 2a SchUG" fehle.
9 Mit dem bloßen Hinweis des Verwaltungsgerichtes auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu näher bezeichneten Verwaltungsvorschriften wird nicht dargelegt, welche konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene grundsätzliche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof (erstmals) zu lösen habe, ist doch Zweck der Begründungspflicht des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG die Fokussierung auf die vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende grundsätzliche Rechtsfrage (vgl. etwa VwGH 26.9.2019, Ro 2019/10/0025; 23.9.2014, Ro 2014/01/0033).
10 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 25. März 2020 |
JWT_2020100007_20200529J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020100007.J00 | Ro 2020/10/0007 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100007_20200529J00/JWT_2020100007_20200529J00.html | 1,590,710,400,000 | 1,762 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Begründung
I.
1 1. Mit bei der belangten Behörde am 30. August 2019 eingelangtem Schreiben zeigte die erstmitbeteiligte Partei als Vertreterin des am 20. August 2005 geborenen Zweitmitbeteiligten - unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars für die „Anzeige zur Teilnahme an häuslichem Unterricht für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Wien im Schuljahr 2019/20 gemäß § 11 Abs 2 SchPflG“ - an, dass der Zweitmitbeteiligte im Schuljahr 2019/20 „an häuslichem Unterricht“ teilnehmen werde, welcher durch den „Montessori-D-Schulverein“ in W erteilt werde.
2 2. Mit Bescheid vom 17. Oktober 2019 untersagte die belangte Behörde (unter Spruchpunkt 1.) die Teilnahme des Zweitmitbeteiligten „an häuslichem Unterricht“ im Schuljahr 2019/20 gemäß § 11 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) iVm § 42 Abs. 6 letzter Satz Schulunterrichtsgesetz - SchUG und verpflichtete (unter Spruchpunkt 2.) „die Erziehungsberechtigten“ der erstmitbeteiligten Partei gemäß §§ 5 und 24 SchPflG dazu, im Schuljahr 2019/20 für die Erfüllung der Schulpflicht des Zweitmitbeteiligten an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu sorgen.
3 Zur Begründung führte die belangte Behörde im Kern aus, der Zweitmitbeteiligte sei im Schuljahr 2018/19 an einer bestimmten Neuen Mittelschule auf der 7. Schulstufe unterrichtet worden; er habe allerdings diese Schulstufe nicht erfolgreich abgeschlossen, weshalb er gemäß § 27 Abs. 1 SchUG zur Wiederholung der besuchten Schulstufe berechtigt sei.
4 Eine Berechtigung zur Wiederholung der Schulstufe sei jedoch „im Rahmen des häuslichen Unterrichts“ nicht zulässig: Dies ergebe sich aus der Bestimmung des § 11 Abs. 4 SchPflG über die „vor Schulschluss“ abzulegende Prüfung zum Nachweis des zureichenden Erfolgs des häuslichen Unterrichts; diese Prüfung sehe der Gesetzgeber als eine Externistenprüfung über eine Schulstufe nach § 42 SchUG vor, welche aber - wie im vorliegenden Fall - gemäß § 42 Abs. 6 letzter Satz SchUG nicht früher als zwölf Monate nach der zuletzt nicht erfolgreich abgeschlossenen Schulstufe zulässig sei. Da der Zweitmitbeteiligte somit eine Prüfung gemäß § 11 Abs. 4 SchPflG nicht vor Schulschluss des Schuljahres 2019/20 ablegen dürfe, seien die für diesen angezeigte Teilnahme an „häuslichem Unterricht“ zu untersagen und die Erziehungsberechtigten dazu zu verpflichten, für die Erfüllung der Schulpflicht des Zweitmitbeteiligten zu sorgen.
5 3. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 9. Dezember 2019 hob das Bundesverwaltungsgericht den genannten Bescheid vom 17. Oktober 2019 gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurück, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zuließ.
6 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der einzige Grund zur Untersagung der Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht oder am häuslichen Unterricht sei gemäß § 11 Abs. 3 SchPflG die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht vorliegende Gleichwertigkeit des Unterrichts. Ausgehend von ihrer Rechtsauffassung, dass im Falle der Wiederholung einer Schulstufe die Teilnahme am häuslichen Unterricht nicht zulässig sei, habe es die belangte Behörde zur Gänze unterlassen, die notwendigen Ermittlungen zur Beurteilung der Gleichwertigkeit des angezeigten Schulbesuchs im Vergleich zu dem an einer öffentlichen Schule anzustellen, und die dazu erforderlichen entscheidungswesentlichen Feststellungen nicht getroffen; deshalb sei - auch unter Bedachtnahme auf das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063 = VwSlg. 18.886 A, - eine Aufhebung und Zurückverweisung geboten.
7 Die Rechtsauffassung der belangten Behörde verwarf das Verwaltungsgericht insbesondere unter Hinweis auf § 42 Abs. 14 SchUG; daraus folge, dass die Prüfung gemäß § 11 Abs. 4 SchPflG „keine Externistenprüfung, sondern eine Prüfung sui generis“ sei, auf welche die Bestimmungen über die Ablegung (und nicht jene über die Zulassung) von Externistenprüfungen anzuwenden seien.
8 Die Zulassung der Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den Fragen fehle, ob die Wiederholung von Schulstufen im Rahmen des häuslichen Unterrichts zulässig sei und ob bei einer „Prüfung gemäß § 11 Abs. 4 PrivSchG [gemeint offenbar: SchPflG] iVm § 42 Abs. 14 SchUG“ die Zulassungsbeschränkung des § 42 Abs. 6 SchUG anzuwenden sei.
9 4. Gegen diesen Beschluss richtet sich die ordentliche Revision der belangten Behörde.
10 Die mitbeteiligten Parteien haben eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die Zurückweisung oder Abweisung der Revision beantragen.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 1. Für den vorliegenden Fall sind folgende Bestimmungen in den Blick zu nehmen:
Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG; BGBl. Nr. 76/1985 idF BGBl. I Nr. 86/2019):
„Schulbesuch in den einzelnen Schuljahren
§ 5. (1) Die allgemeine Schulpflicht ist durch den Besuch von allgemein bildenden Pflichtschulen sowie von mittleren oder höheren Schulen (einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen und der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten) zu erfüllen.
(2) Schüler, die dem Pflichtsprengel einer Mittelschule angehören und den schulrechtlichen Aufnahmsbedingungen für diese Mittelschule genügen, können die allgemeine Schulpflicht im 5. bis 8. Schuljahr nicht durch den Besuch einer Volksschule erfüllen.
[...]
C. Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht durch Teilnahme an einem gleichwertigen Unterricht
Besuch von Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht und häuslicher Unterricht
§ 11. (1) Die allgemeine Schulpflicht kann - unbeschadet des § 12 - auch durch die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht erfüllt werden, sofern der Unterricht jenem an einer im § 5 genannten Schule mindestens gleichwertig ist.
(2) Die allgemeine Schulpflicht kann ferner durch die Teilnahme an häuslichem Unterricht erfüllt werden, sofern der Unterricht jenem an einer im § 5 genannten Schule - ausgenommen die Polytechnische Schule - mindestens gleichwertig ist.
[...]
(3) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten haben die Teilnahme ihres Kindes an einem im Abs. 1 oder 2 genannten Unterricht der Bildungsdirektion jeweils vor Beginn des Schuljahres anzuzeigen. Die Bildungsdirektion kann die Teilnahme an einem solchen Unterricht untersagen, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß die im Abs. 1 oder 2 geforderte Gleichwertigkeit des Unterrichtes nicht gegeben ist oder wenn gemäß Abs. 2a eine öffentliche Schule oder eine mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu besuchen ist.
(4) Der zureichende Erfolg eines im Abs. 1 oder 2 genannten Unterrichtes ist jährlich vor Schulschluß durch eine Prüfung an einer im § 5 genannten entsprechenden Schule nachzuweisen, soweit auch die Schüler dieser Schulen am Ende des Schuljahres beurteilt werden. Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, so hat die Bildungsdirektion anzuordnen, daß das Kind seine Schulpflicht im Sinne des § 5 zu erfüllen hat.
[...]
Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schulpflicht und Strafbestimmungen
§ 24. (1) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch und die Einhaltung der Schulordnung durch den Schüler bzw. in den Fällen der §§ 11, 13 und 22 Abs. 4 für die Ablegung der dort vorgesehenen Prüfungen zu sorgen. Minderjährige Schulpflichtige treten, sofern sie das 14. Lebensjahr vollendet haben, hinsichtlich dieser Pflichten neben die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten. [...]
[...]“
Schulunterrichtsgesetz - SchUG (BGBl. Nr. 472/1986 idF BGBl. I Nr. 86/2019):
„Wiederholen von Schulstufen
§ 27. (1) Wenn ein Schüler zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe (§ 25) nicht berechtigt ist oder gemäß § 25 Abs. 9 zum Aufsteigen berechtigt ist, darf er die betreffende Schulstufe wiederholen, soweit in den nachstehenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. [...]
[...]
Externistenprüfungen
§ 42. (1) Die mit dem Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Schulstufe oder einer Schulart (Form bzw. Fachrichtung einer Schulart) sowie die mit der erfolgreichen Ablegung einer Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung, Diplomprüfung oder Abschlussprüfung verbundenen Berechtigungen können auch ohne vorhergegangenen Schulbesuch durch die erfolgreiche Ablegung einer entsprechenden Externistenprüfung erworben werden.
[...]
(6) Grundvoraussetzung für die Zulassung zur Ablegung einer Externistenprüfung ist, daß der Prüfungskandidat zum (ersten) Prüfungstermin nicht jünger ist als ein Schüler bei Absolvierung des betreffenden Bildungsganges ohne Wiederholen oder Überspringen von Schulstufen wäre. Soweit es sich um eine Externistenprüfung handelt, die einer Reifeprüfung, einer Reife- und Diplomprüfung, einer Diplomprüfung oder einer Abschlußprüfung entspricht, bezieht sich dieses Alterserfordernis auf den Zeitpunkt der Zulassung zur Hauptprüfung. Hat der Prüfungskandidat vor dem Antritt zur Externistenprüfung eine Schule besucht und eine oder mehrere Stufen dieser Schule nicht erfolgreich abgeschlossen, so darf er zur Externistenprüfung über eine Schulstufe der betreffenden Schulart (Form, Fachrichtung) oder über die Schulart (Form, Fachrichtung) frühestens zwölf Monate nach der zuletzt nicht erfolgreich abgeschlossenen Schulstufe antreten.
[...]
(14) Die Bestimmungen über die Ablegung von Externistenprüfungen gelten auch für die auf Grund der §§ 11 Abs. 4, 13 Abs. 3 und § 22 Abs. 4 des Schulpflichtgesetzes 1985 abzulegenden Prüfungen zum Nachweis des zureichenden Erfolges des Besuches von Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht oder häuslichen Unterrichtes sowie des Besuches von im Ausland gelegenen Schulen.
[...]“
12 2. Zur Zulässigkeit ihrer Revision verweist die belangte Behörde einerseits auf die Zulassungsbegründung des Verwaltungsgerichtes; andererseits bringt sie ergänzend vor, das Verwaltungsgericht sei mit seiner Auffassung, eine Prüfung im Sinn des § 11 Abs. 4 SchPflG sei eine Prüfung sui generis und keine Externistenprüfung im Sinn des § 42 SchUG von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen (Hinweis auf VwGH 28.4.1997, 97/10/0060 = VwSlg. 14.669 A, und VwGH 27.3.2014, 2012/10/0154).
13 3. Schon mit Blick auf dieses Vorbringen ist die Revision zulässig. Sie erweist sich auch als begründet.
14 3.1. Vorauszuschicken ist, dass die bei der belangten Behörde am 30. August 2019 eingelangte Anzeige richtigerweise als Anzeige der Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule (nach den Angaben der belangten Behörde in ihrer Beschwerdevorlage vom 26. November 2019: ohne Öffentlichkeitsrecht) verstanden hätte werden müssen (vgl. dazu VwGH 26.9.2019, Ra 2018/10/0201 [Punkt 3.1.]).
15 Sowohl für den Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht gemäß § 11 Abs. 1 SchPflG als auch für den häuslichen Unterricht gemäß § 11 Abs. 2 SchPflG schreibt § 11 Abs. 4 SchPflG gleichermaßen vor, dass der zureichende Erfolg eines solchen Unterrichts jährlich vor Schulschluss durch eine Prüfung an einer in § 5 SchPflG genannten entsprechenden Schule nachzuweisen ist, soweit auch die Schüler dieser Schulen am Ende des Schuljahres beurteilt werden. Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, so hat die Bildungsdirektion anzuordnen, dass das Kind seine Schulpflicht im Sinn des § 5 SchPflG zu erfüllen hat.
16 Bereits mit dem von der Revisionswerberin erwähnten Erkenntnis vom 28. April 1997, 97/10/0060, hat der Gerichtshof klargestellt, dass sich aus den Regelungen des SchUG - namentlich aus jenen des § 42 SchUG - ergibt, was unter der in § 11 Abs. 4 SchPflG angeordneten „Prüfung“ zu verstehen ist. Aus diesen Regelungen folgt insbesondere auch, dass der „Nachweis des zureichenden Erfolges des Unterrichts“ im Sinn des § 11 Abs. 4 SchPflG nur durch eine entsprechend den Bestimmungen über die Externistenprüfungen (§ 42 SchUG) abgelegte Prüfung erbracht werden kann (vgl. wiederum VwGH 97/10/0060 sowie das bereits erwähnte Erkenntnis 2012/10/0154; ebenso VwGH 25.4.2001, 2000/10/0187 = VwSlg. 15.600 A). Daraus erhellt, dass die in § 11 Abs. 4 SchPflG genannte Prüfung ohne Einschränkung - somit entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung auch hinsichtlich der Zulassung zu dieser Prüfung - dem Regelungsregime des § 42 SchUG unterliegt.
17 3.2. Wie die belangte Behörde sowohl in ihrem Bescheid vom 17. Oktober 2019 als auch in ihrer Amtsrevision richtig hervorhebt, normiert § 42 Abs. 6 letzter Satz SchUG, dass ein Prüfungskandidat, der vor dem Antritt zur Externistenprüfung eine Schule besucht und eine oder mehrere Stufen dieser Schule nicht erfolgreich abgeschlossen hat, zur Externistenprüfung (u.a.) über eine Schulstufe der betreffenden Schulart frühestens zwölf Monate nach der zuletzt nicht erfolgreich abgeschlossenen Schulstufe antreten darf.
18 Da diese Regelung - wie die Regelungen des § 42 SchUG zu Externistenprüfungen generell - auf die vorliegend für den Zweitmitbeteiligten in Betracht kommende Prüfung im Sinn des § 11 Abs. 4 SchPflG anzuwenden ist, durfte dieser diese zum Nachweis seines zureichenden Erfolges des für das Schuljahr 2019/20 angezeigten Unterrichtes normierte Prüfung gar nicht vor Schulschluss dieses Schuljahres ablegen.
19 Dass der Gesetzgeber die Wiederholung einer Schulstufe im Rahmen der Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht oder an häuslichem Unterricht nicht vorgesehen hat, ergibt sich im Übrigen auch aus § 11 Abs. 4 SchPflG, wonach für den Fall, dass der zureichende Erfolg dieses Unterrichts für eine Schulstufe nicht nachgewiesen wird, die Erfüllung der Schulpflicht im Sinn des § 5 leg. cit. anzuordnen ist, und somit der weitere Besuch einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht bzw. die Teilnahme am häuslichen Unterricht nicht mehr in Betracht kommt.
20 Vor diesem normativen Hintergrund ist der belangten Behörde nicht entgegenzutreten, wenn sie den ihr angezeigten Unterricht von vornherein für unzulässig erachtet und daher - unter Anordnung der Erfüllung der Schulpflicht an einer der in § 5 SchPflG genannten Schulen - untersagt hat.
21 4. Der angefochtene Beschluss, welcher insoweit die Rechtslage verkannt hat, war daher wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 29. Mai 2020 |
JWT_2020100008_20200824J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020100008.J00 | Ro 2020/10/0008 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100008_20200824J00/JWT_2020100008_20200824J00.html | 1,598,227,200,000 | 757 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerber haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.
Das Kostenbegehren der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11. November 2019 gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der Beschwerde der mitbeteiligten Partei teilweise Folge und änderte den angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass der Antrag der Revisionswerber vom 26. März 2018 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Teilung von Waldgrundstücken nach § 2 Kärntner Landes-Forstgesetz 1979 (K-LFG) zurückgewiesen wird. Weiters wurde für den Antrag eine Gebühr nach dem Gebührengesetz vorgeschrieben. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei.
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 2 Abs. 1 K-LFG sei nur von allen Miteigentümern gemeinsam bzw. mit deren Zustimmung zu stellen. Die Mitbeteiligte habe ihre Zustimmung verweigert. Der Antrag sei daher mangels Antragslegitimation zurückzuweisen. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob für eine Antragstellung nach § 2 Abs. 1 K-LFG die Antragstellung durch einen Teil der Miteigentümer ausreiche oder der Antrag von allen Miteigentümern gestellt werden müsse.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision. Die Revisionswerber bringen unter Punkt „3. Revisionspunkt“ Folgendes vor: „Wir haben einen vom Bezirksgericht Villach zugesprochenen Anspruch auf grundbücherliche Durchführung eines Realteilungsbeschlusses zu 17 E 149 / 10 w vom 07.04.2017. Durch das angefochtene Erkenntnis wird die Eintragung verhindert, da die forstrechtliche Genehmigung verweigert wird. Dadurch gelingt es der verpflichteten Partei im Exekutionsverfahren, sich ihren gerichtlich auferlegten Pflichten zu entziehen. Das angefochtene Erkenntnis ist sowohl inhaltlich rechtswidrig als auch infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften infolge der Verkennung der Antragslegitimation belastet, weshalb die Anfechtung erfolgt.“
4Â Die Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet und darin Aufwandersatz beantragt.
5 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
6 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. zur ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 21.11.2019, Ra 2019/10/0167-0171, mwN).
7Â Mit dem wiedergegebenen Vorbringen machen die Revisionswerber keinen tauglichen Revisionspunkt geltend:
Soweit die Revisionswerber als Revisionspunkt ausführen, durch das angefochtene Erkenntnis werde die grundbücherliche Eintragung des gerichtlichen Realteilungsbeschlusses verhindert, weil die forstrechtliche Genehmigung verweigert werde, ist zunächst auszuführen, dass den forstrechtlichen Normen kein subjektives Recht auf grundbücherliche Durchführung eines Realteilungsbeschlusses zu entnehmen ist. Zur Durchsetzung solcher Beschlüsse sind die Revisionswerber auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
8 Sollten die Revisionswerber damit die Verletzung im Recht auf forstrechtliche Genehmigung der beantragten Ausnahmebewilligung zur Teilung von Waldgrundstücken geltend machen wollen, so ist darauf hinzuweisen, dass mit dem angefochtenen Erkenntnis der Antrag der Revisionswerber mangels Antragslegitimation zurückgewiesen wurde. Es liegt demnach eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung vor, mit der (lediglich) die Entscheidung in der Sache, das heißt in der Angelegenheit, die den Inhalt des Antrags bildete, verweigert wurde. Im Hinblick auf diesen normativen Gehalt des angefochtenen Erkenntnisses käme vorliegend alleine die Verletzung der Revisionswerber im Recht auf meritorische Entscheidung über ihren Antrag, nicht jedoch die Verletzung in dem den Inhalt des Antrages bildenden Rechts in Betracht (vgl. VwGH 5.7.2018, Ra 2018/06/0096, 0097).
9 Soweit Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird, handelt es sich um die Behauptung von Aufhebungsgründen und nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes (vgl. VwGH 26.9.2019, Ra 2018/10/0146, mwN).
10 Da somit eine Verletzung der Revisionswerber in den von ihnen als Revisionspunkt ausdrücklich bezeichneten „Rechten“ durch das angefochtene Erkenntnis nicht möglich ist, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
11 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Die Abweisung des Mehrbegehrens der mitbeteiligten Partei betrifft den beantragten Ersatz von Umsatzsteuer, weil neben den Pauschalsätzen der zitierten Verordnung ein Kostenersatz nicht zusteht (vgl. VwGH 12.5.2020, Ra 2018/06/0109). Anderen Parteien als dem Revisionswerber (so insbesondere der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht) steht auch dann, wenn sie beantragen, der Revision stattzugeben, bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung kein Kostenersatz zu, da ein Beitritt als Streithelfer auf Seiten des Revisionswerbers im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof im Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl. VwGH 18.10.2017, Ro 2016/13/0033).
Wien, am 24. August 2020 |
JWT_2020100011_20200618J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020100011.J00 | Ro 2020/10/0011 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100011_20200618J00/JWT_2020100011_20200618J00.html | 1,592,438,400,000 | 633 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 22. August 2019, mit dem der mitbeteiligten Partei über deren Antrag die Frist für die Inangriffnahme des naturschutzbehördlich genehmigten Vorhabens der Errichtung und des Betriebs eines Festgesteinsabbaus bis zum 8. Oktober 2021 verlängert worden war, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Fristverlängerungsantrag der mitbeteiligten Partei als unzulässig zurückgewiesen wurde. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
2 Mit der gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen ordentlichen Revision wurde der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wurde dieser Antrag zusammengefasst damit, dass zwingende Interessen, die für die aufschiebende Wirkung sprächen, insbesondere darin lägen, dass der revisionswerbenden Partei zu keiner Zeit die Möglichkeit zur Teilnahme am Verfahren gewährt worden sei und das gegenständliche Abbauvorhaben in schwerer und unwiederbringlicher Weise in den Naturhaushalt eingreife, da vollkommen geschützte und richtliniengeschützte Tierarten (Zauneidechse und Grasfrosch) betroffen seien und dazu weder Erhebungen durchgeführt worden seien noch eine Würdigung vorgenommen worden sei. Die revisionswerbende Partei habe im Verfahren unter Vorlage einer näher genannten gutachterlichen Stellungnahme dargelegt, dass durch die Errichtung und den Bestand des vorliegenden Steinbruchvorhabens richtliniengeschützte Individuen getötet, ihre Brut-, Nest- und Fortpflanzungsstätten zerstört und damit unwiederbringliche Schäden für den gesamten lokalen Naturhaushalt zugefügt würden. Aus einer näher dargestellten Aussage eines Amtssachverständigen für Naturschutz ergebe sich, dass sich Amphibien und Reptilien „in nicht unerheblichem Ausmaß direkt im Abbaugebiet“ befänden. Entgegen der im Jahr 2015 zugrunde gelegten Annahme, wonach „die geschützten Arten in einer geringen Dichte“ vorkommen würden, sei nun nachgewiesen, dass auf den von Bodeneingriffen betroffenen Flächen „die geschützte Art der Zauneidechse in weit höherer Dichte aufzufinden sei“. Die mit der Ausübung der eingeräumten Berechtigung verbundene Gefährdung habe daher gegenüber den Interessen der mitbeteiligten Partei ein höheres Gewicht, sodass ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG vorliege.
3 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 18. März 2020 wurde diesem Antrag gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattgegeben.
4 Mit Eingabe vom 9. Juni 2020 beantragte die revisionswerbende Partei, den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 18. März 2020 dahin abzuändern, dass der Revision aufschiebende Wirkung zuerkannt werde.
5 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß § 30 Abs. 2 leg. cit. von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.
6 Im Fall eines Antrages nach § 30 Abs. 3 VwGG ist - wenn (wie hier) eine wesentliche Änderung der für die Entscheidung über den Antrag auf aufschiebende Wirkung maßgeblichen Voraussetzungen nicht behauptet wird - grundsätzlich nur die Begründung des ursprünglichen Antrages maßgeblich. Das Verfahren nach § 30 Abs. 3 VwGG dient nicht dazu, dem Antragsteller eine „Nachbegründung“ seines Antrages zu erlauben; vielmehr soll es einerseits eine Überprüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes auf Basis der diesem bereits vorliegenden Entscheidungsgrundlagen und andererseits die Berücksichtigung von wesentlichen Änderungen, die auch die Stellung eines neuen Antrages rechtfertigen würden, ermöglichen (vgl. VwGH 27.11.2019, Ra 2019/05/0245; 11.9.2019, Ro 2019/04/0027; 2.8.2019, Ra 2019/22/0101; 6.5.2019, Ro 2019/03/0014; 15.3.2018, Ra 2018/06/0016).
7 Davon ausgehend ist dem Verwaltungsgericht - im Ergebnis - nicht entgegenzutreten, wenn es dem vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben hat. Diesbezüglich kann gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG auf die Begründung des - die revisionswerbende Partei betreffenden - hg. Beschlusses vom 5. Juni 2020, Ra 2020/10/0035-8, verwiesen werden.
8Â Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 16. Juni 2020 |
JWT_2020100015_20201204J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020100015.J00 | Ro 2020/10/0015 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100015_20201204J00/JWT_2020100015_20201204J00.html | 1,607,040,000,000 | 1,723 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Niederösterreich hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
I.
1 1. Zur Vorgeschichte sei zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2018, Ra 2017/10/0215, 0216, verwiesen.
2 Mit zwei Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes vom 20. Oktober 2017 (teilweise berichtigt durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 30. Jänner 2018) wurden der Revisionswerberin jeweils Geldleistungen nach dem Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) für die Zeiträume 1. Dezember 2016 bis 31. Juli 2017 und 1. August 2017 bis 31. Juli 2018 in der Höhe von insgesamt € 7.674,68 zuerkannt, nachdem ihr von der belangten Behörde für diese Zeiträume keine bzw. nur Geldleistungen in geringerer Höhe gewährt worden waren.
3 Aufgrund zweier Revisionen der Niederösterreichischen Landesregierung hob der Verwaltungsgerichtshof die genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes mit dem (eingangs zitierten) Erkenntnis Ra 2017/10/0215, 0216, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf.
4 2. Im daraufhin fortgesetzten Verfahren gewährte das Verwaltungsgericht der Revisionswerberin - unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes - mit zwei Erkenntnissen vom 21. November 2018 für die Zeiträume 1. Dezember 2016 bis 31. Juli 2017 und 1. August 2017 bis 31. Juli 2018 Geldleistungen in der Höhe von insgesamt € 1.308,56.
5 3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 2019 wurde die Revisionswerberin gemäß § 23 Abs. 2 NÖ MSG verpflichtet, „die Kosten der mit Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG) Niederösterreich je vom 21.11.2018 [...] bewilligten Leistungen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung für die Zeit von 1.12.2016 bis 31.07.2018 in der Höhe von € 6.366,12,- dem Land Niederösterreich rückzuerstatten“.
6 4. Mit dem aufgrund einer Beschwerde der Revisionswerberin gegen diesen Bescheid ergangenen angefochtenen Erkenntnis vom 27. April 2020 setzte das Verwaltungsgericht den von der Revisionswerberin rückzuerstattenden Betrag mit € 3.060,-- fest.
7 Begründend wurde ausgeführt, gemäß § 23 Abs. 2 NÖ MSG seien jene Personen, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, insbesondere wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach Abs. 1 leg. cit. oder aufgrund falscher Angaben sowie durch Verschweigen oder Verheimlichen von Tatsachen zu Unrecht in Anspruch genommen hätten, verpflichtet, diese Leistungen rückzuerstatten oder dafür angemessenen Ersatz zu leisten. Die Verpflichtung zum Rückersatz bestehe auch hinsichtlich jener Leistungen, die gemäß „§ 33 Abs. 3 NÖ MSG“ mangels aufschiebender Wirkung einer erhobenen Beschwerde weitergewährt worden seien.
8 Gegenständlich habe das Verwaltungsgericht mit seinen im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnissen vom 20. Oktober 2017 der Revisionswerberin höhere Leistungen zuerkannt als die belangte Behörde. Diese Erkenntnisse, auf deren Grundlage die Auszahlung der der Revisionswerberin zuerkannten Leistungen erfolgt sei, seien wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden.
9 Im zweiten Rechtsgang habe sich - unter Berücksichtigung der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes - ergeben, dass der Revisionswerberin geringere Leistungen zustünden als ursprünglich berechnet. Sohin sei im zweiten Rechtsgang ein „‚Zuviel‘ an in der Zwischenzeit weiterhin ausbezahlten Leistungen festgestellt“ worden.
10 Wenngleich § 23 Abs. 2 iVm § 33 NÖ MSG ausdrücklich auf die Formulierung „Beschwerdeverfahren“ abstelle und sich dadurch dem Wortlaut nach auf den Rückersatz von während eines Beschwerdeverfahrens weitergewährten Leistungen beziehe, seien die gesetzlichen Bestimmungen betreffend Rückersatz von weitergewährten Leistungen auch auf Revisions- und Beschwerdeverfahren vor den österreichischen Höchstgerichten anzuwenden. Für das Gericht seien keinerlei Gründe ersichtlich, weshalb dem Grunde nach vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich behandelt werden sollten. Es sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber übersehen habe, Vorkehrungen auch für die vorliegende Sachverhaltskonstellation und mit dieser vergleichbaren Konstellationen zu treffen. Sohin sei es im Ergebnis für die Verpflichtung zur Rückerstattung von Leistungen nicht von Bedeutung, ob diese Leistungen „aufgrund einer Entscheidung der ersten oder zweiten Instanz weitergewährt“ worden seien. Voraussetzung sei in jedem Fall, dass „nachträglich [...] ein ,Zuviel‘ an Leistungen festgestellt“ worden sei.
11 Die Revisionswerberin sei daher verpflichtet, ihren Überbezug in analoger Anwendung der § 23 Abs. 2 iVm „§ 33 Abs. 3 NÖ MSG“ rückzuerstatten. Da - nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes - die Rückerstattung des Gesamtbetrages von € 6.366,12 eine besondere Härte (§ 23 Abs. 3 NÖ MSG) für die Revisionswerberin darstellen würde, setzte das Verwaltungsgericht den von dieser rückzuerstattenden Betrag auf € 3.060,-- herab.
12 Die Revision ließ das Verwaltungsgericht mit der Begründung zu, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob eine Rückerstattungsverpflichtung einer Hilfe suchenden Person im Sinne des NÖ MSG auch dann bestehe, wenn ein Überbezug von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aus einer - wie sich erst nachträglich, „nach Anrufung eines Höchstgerichtes“ herausstelle - unrichtigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes resultiere.
13Â 5. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die das Verwaltungsgericht samt den Akten des Verfahrens vorgelegt hat.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14 1.1. Die hier in den Blick zu nehmenden Bestimmungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG), LGBl. 9205-0 in der maßgeblichen Fassung LGBl. Nr. 23/2018, lauten:
„§ 23
Anzeigepflicht
Rückerstattungspflicht
(1) Die Person, der Bedarfsorientierte Mindestsicherung gewährt wird (ihr gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter bzw. ihr Sachwalter, zu dessen Wirkungsbereich die Antragstellung auf Gewährung oder die Empfangnahme von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gehört), ist verpflichtet, jede ihr bekannte Änderung der für die Leistung maßgeblichen Umstände, insbesondere Änderungen der Einkommens- und Vermögens-, der Wohn- oder Familienverhältnisse, des rechtmäßigen Aufenthaltes im Inland, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, Aufenthalte in Kranken- oder Kuranstalten oder sonstige, länger als zwei Wochen dauernde Abwesenheiten binnen zwei Wochen ab Eintritt der Änderung der Behörde anzuzeigen.
(2) Personen, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung insbesondere wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach Abs. 1 oder auf Grund falscher Angaben sowie durch Verschweigen oder Verheimlichen von Tatsachen zu Unrecht in Anspruch genommen haben, haben diese rückzuerstatten oder dafür angemessenen Ersatz zu leisten. Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die gemäß § 33 Abs. 3 weitergewährt wurden, wenn das Beschwerdeverfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten. Darüber hat jene Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid zu entscheiden, die zur Entscheidung über die Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zuständig war. [...]
[...]
§ 33
Beschwerde
[...]
(2) Beschwerden gegen Bescheide über die Zuerkennung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Die Mitwirkungspflicht der Hilfe suchenden Person nach § 17 Abs. 2 gilt auch im Beschwerdeverfahren.“
15 1.2. Zu dieser Rechtslage ist anzumerken, dass der in § 23 Abs. 2 NÖ MSG enthaltene Verweis auf § 33 Abs. 3 NÖ MSG erkennbar auf einem Redaktionsversehen beruht. Abs. 3 des § 33 NÖ MSG, der ursprünglich die Regelung über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung enthielt, erhielt nämlich mit der Novelle LGBl. Nr. 12/2018 die Bezeichnung Abs. 2.
16 2. Die vorliegende ordentliche Revision schließt sich der Zulassungsbegründung des angefochtenen Erkenntnisses an, wendet sich in ihren Zulässigkeitsdarlegungen jedoch - näher begründet - gegen die analoge Anwendung der Rückerstattungsverpflichtung nach § 23 Abs. 2 zweiter Satz NÖ MSG auf einen infolge einer höchstgerichtlichen Entscheidung entstandenen „Übergenuss“ an Mindestsicherung.
17 3. Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet.
18 3.1. Nach der Rechtsprechung setzt ein Analogieschluss das Vorliegen einer echten Gesetzeslücke, also das Bestehen einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur dann zulässig, wenn eindeutig feststeht, dass der Gesetzgeber etwas anderes gewollt hat, als er zum Ausdruck gebracht hat, so – beispielsweise - wenn den Gesetzesmaterialien mit Sicherheit entnommen werden kann, dass der Wille des Gesetzgebers tatsächlich in eine andere Richtung gegangen ist, als sie in der getroffenen Regelung zum Ausdruck kommt. Im Zweifel ist das Unterbleiben einer bestimmten Regelung im Bereich des öffentlichen Rechts als beabsichtigt anzusehen (vgl. etwa VwGH 24.2.2016, Ro 2014/10/0061, VwSlg. 19.301 A, sowie VwGH 22.03.2019, Ra 2018/04/0089, jeweils mwN).
19 3.2. Die Regelung des § 23 Abs. 2 zweiter Satz iVm § 33 Abs. 2 NÖ MSG knüpft die Verpflichtung zur Rückerstattung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die mangels aufschiebender Wirkung einer erhobenen Beschwerde (während des Bescheidbeschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht) weitergewährt wurden, explizit daran, dass das Beschwerdeverfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten. Der Wortlaut der genannten Regelung stellt daher ausschließlich auf das Bescheidbeschwerdeverfahren ab. Eine Bezugnahme auf das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist den in Rede stehenden Bestimmungen hingegen nicht zu entnehmen.
20 § 23 Abs. 2 zweiter Satz NÖ MSG fand mit der Novelle LGBl. 9205-3 Eingang in das NÖ MSG. Mit dieser Novelle wurde das NÖ MSG insbesondere auch an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, angepasst, „indem Klarstellungen betreffend der Rechtsmittel erfolgen, Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht möglich sind und Revision an den Verwaltungsgerichtshof eingeräumt wird“ (vgl. den Motivenbericht der NÖ Landesregierung, Ltg.-96/M-6-2013, S. 2).
21 Der Motivenbericht der NÖ Landesregierung zur Novelle LGBl. 9205-3 (Ltg.-96/M-6-2013, S 12 ff) lautet auszugsweise:
„Zu Z. 26 und Z. 27 (§ 23 Abs.2):
Es erfolgt eine rechtliche Klarstellung, dass sich die Rückersatzverpflichtung auch auf jene Leistungen erstreckt, die im Beschwerdeverfahren mangels aufschiebender Wirkung der erhobenen Beschwerde zu leisten sind. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass das Beschwerdeverfahren mit der Entscheidung endet, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.
[...]
Zu Z. 29 bis Z. 38 (§§ 31 Abs. 1 und Abs. 2, 33 Abs. 1 bis Abs. 4 und 34):
Durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 werden alle verwaltungsinternen Instanzenzüge abgeschafft und wird im Bereich der Landesverwaltung nach Art. 130 Abs. 1 Z. 1 B-VG die Möglichkeit der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht eröffnet. Nähere Regelungen über die Ausgestaltung dieses Rechtsmittels enthält das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 122/2013.
[...]
Darüber hinaus sollen in § 33 Abs. 1 Bezugnahmen auf das Berufungsverfahren entfallen. In Zusammenhang mit des an die Stelle der ‚Berufung‘ tretenden Rechtsmittels der ‚Beschwerde‘ werden im Gesetz entsprechende flankierende Maßnahmen angeordnet. Nach Maßgabe der Verfahrensvorschriften weiterhin zulässig sind Regelungen über die Unzulässigkeit der Abgabe eines Beschwerdeverzichtes (§ 33 Abs. 2 enthält eine derartige Regelung) bzw. über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (vgl. § 33 Abs. 3). Die bisherige Regelung in § 33 Abs. 4 zum administrativen Instanzenzug kann aus den genannten Gründen ebenfalls entfallen.
[...]
Nachdem durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 auch ein außerordentliches Rechtsmittel der ‚Revision‘ (anstelle der bisherigen ‚Amtsbeschwerde‘) an den Verwaltungsgerichtshof geschaffen wurde, ist § 34 entsprechend anzupassen.“
22 Den zitierten Erläuterungen ist im Einklang mit dem Gesetzeswortlaut keinerlei Hinweis darauf zu entnehmen, dass der Gesetzgeber die Rückerstattungsverpflichtung des § 23 Abs. 2 zweiter Satz NÖ MSG auch in Zusammenhang mit einem Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Anwendung gelangen lassen wollte. Vielmehr wird diese Verpflichtung eindeutig nur vor dem Hintergrund eines Bescheidbeschwerdeverfahrens statuiert. Auf das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nehmen weder der Gesetzeswortlaut noch die Erläuterungen Bezug.
23 Im gegebenen Fall ist zudem zu bedenken, dass die in Rede stehende Rückerstattungsverpflichtung im Zuge der Anpassung des NÖ MSG an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 und damit jedenfalls auch vor dem Hintergrund des mit dieser Novelle neu implementierten Revisionsmodells (vgl. etwa auch die Ausführungen des Motivenberichtes zu § 34 NÖ MSG) erfolgte. Auch angesichts dessen scheint ein Versehen des Gesetzgebers ausgeschlossen und ist daher davon auszugehen, dass das Unterbleiben der Normierung einer Pflicht zur Rückerstattung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Zusammenhang mit einem Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vom Gesetzgeber - im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes (vgl. dazu etwa VwGH 31.7.2020, Ra 2020/11/0086, mwN) - beabsichtigt war.
24 3.3. Vor diesem Hintergrund fehlen für eine echte, durch Analogie zu schließende Regelungslücke jegliche Anhaltspunkte. Die Rückerstattungsverpflichtung nach § 23 Abs. 2 zweiter Satz NÖ MSG ist nur auf Leistungen anzuwenden, die mangels aufschiebender Wirkung einer erhobenen Beschwerde (während des Bescheidbeschwerdeverfahrens) weitergewährt wurden, wenn das Beschwerdeverfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten. Auf während eines Revisionsverfahrens weitergewährte Leistungen findet diese Bestimmung aus den dargelegten Gründen hingegen keine (analoge) Anwendung.
25 4. Indem das Verwaltungsgericht dies verkannt hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 4. Dezember 2020 |
JWT_2020100016_20200824J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020100016.J00 | Ro 2020/10/0016 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100016_20200824J00/JWT_2020100016_20200824J00.html | 1,598,227,200,000 | 976 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. Dezember 2019 erteilte das Verwaltungsgericht (soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse) - durch Abweisung (unter anderem) einer Beschwerde der revisionswerbenden Parteien - der Mitbeteiligten die Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke inW, wobei es die Revision zuließ.
2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zugrunde, die von der erstrevisionswerbenden Partei betriebene Z-Apotheke läge 1.620 m, die von der zweitrevisionswerbenden Partei betriebene A-Apotheke läge 1.310 m von der in Aussicht genommenen Betriebsstätte der Mitbeteiligten entfernt; diese beiden Apotheken lägen (mit Blick auf die Betriebsstätte der Mitbeteiligten) auf der anderen Seite des (keine Einwohner aufweisenden) Geländes des Nordwestbahnhofes, welches nur über die Taborstraße und die Hellwagstraße gequert werden könne.
3 Nach dem gemäß § 10 Abs. 7 Apothekengesetz (ApG) eingeholten Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer befänden sich die Taborstraße und die Hellwagstraße in den Versorgungsgebieten der (nicht von den revisionswerbenden Parteien betriebenen) Marienapotheke, der Schwan-Apotheke und der Heiligen Josef-Apotheke; die Versorgungsgebiete der von den revisionswerbenden Parteien betriebenen Apotheken lägen hinter jenen der Schwan-Apotheke und der Marienapotheke. (Bei der Feststellung der Versorgungspotentiale der Schwan-Apotheke und der Heiligen Josef-Apotheke habe die Apothekerkammer im Übrigen die Divisionsmethode angewendet.) Durch die beantragte Bewilligung der Apotheke der Mitbeteiligten komme es zu keinem Verlust an weiterhin zu versorgenden Personen für die beiden Apotheken der revisionswerbenden Parteien.
4Â Aus diesem Grund wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien ab.
5 Hinsichtlich der von weiteren (von den revisionswerbenden Parteien verschiedenen) Beschwerdeführern betriebenen „Meine Marienapotheke“ und der Apotheke „Zur Heiligen Brigitta“ stellte das Verwaltungsgericht fest, die Entfernung der von der in Aussicht genommenen Betriebsstätte der Mitbeteiligten zur Marienapotheke betrage 498,60 m, die Entfernung jener Betriebsstätte zur Brigitta-Apotheke betrage 498,30 m.
6 Die damit gegebene Unterschreitung der in § 10 Abs. 2 Z 2 ApG genannten Entfernung von 500 m erachtete das Verwaltungsgericht wegen „besonderer örtlicher Verhältnisse“ im Sinn des § 10 Abs. 6 ApG als gerechtfertigt; (ausschließlich) in diesem Zusammenhang argumentierte das Verwaltungsgericht insbesondere mit einer „besonderen Bedarfssituation“ mit Blick auf die im Rahmen des „Stadtentwicklungsgebietes Nordwestbahnhof“ geplanten Vorhaben.
7 Die Zulassung der Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur „Auslegung der Bestimmung des § 10 Abs. 6 Apothekengesetz (ausnahmsweises Unterschreiten der Entfernung von 500 Metern) bis dato fehlt“.
8 1.2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, welche als Revisionspunkt eine Verletzung im „Recht auf Nichterteilung einer Apothekenkonzession wegen Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen“ dafür geltend macht.
9 Die belangte Behörde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die Bestätigung des angefochtenen Erkenntnisses befürwortet, ohne Aufwandersatz anzusprechen.
10 Die Mitbeteiligte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision kostenpflichtig als unbegründet ab- bzw. als unzulässig zurückzuweisen.
11 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
13 2.2. Der Revisionswerber hat auch in einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeitsgründe gesondert darzulegen, wenn die Begründung der Zulässigkeit der Revision durch das Verwaltungsgericht für die Beurteilung deren Zulässigkeit nicht ausreicht oder der Revisionswerber andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für gegeben erachtet (vgl. etwa VwGH 25.3.2020, Ro 2020/10/0005, mwN).
14 3.1. Die revisionswerbenden Parteien stimmen zunächst der Zulassungsbegründung des Verwaltungsgerichtes, dass Rechtsprechung zur „Anwendbarkeit des § 10 Abs 6 ApG“ fehle, zu und wenden sich in ausführlichen eigenen Zulässigkeitsausführungen (vgl. Punkt 3.4.2 der Revision) gegen die oben (Rz 5 und 6) wiedergegebene Beurteilung des Verwaltungsgerichtes nach § 10 Abs. 6 ApG, in welcher dieses mit Blick auf das „Stadtentwicklungsgebiet Nordwestbahnhof“ eine Unterschreitung des 500 m-Abstandes zu den (nicht von den revisionswerbenden Parteien betriebenen) Apotheken „Meine Marienapotheke“ und „Zur Heiligen Brigitta“ als gerechtfertigt erachtet hat.
15 Beide Revisionsbeantwortungen machen zutreffend darauf aufmerksam, dass sich die revisionswerbenden Parteien mit diesem Vorbringen außerhalb des ihnen im gegenständlichen Apothekenkonzessionsverfahren eingeräumten Mitspracherechtes bewegen:
16 Nach der hg. Rechtsprechung kann der Inhaber einer bestehenden öffentlichen Apotheke im Verfahren über die Verleihung einer Apothekenkonzession nur die Gefährdung seiner Existenz geltend machen, also vorbringen, dass die Entfernung zwischen der künftigen Betriebsstätte der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke und der Betriebsstätte seiner öffentlichen Apotheke weniger als 500 m beträgt bzw. dass die Zahl der von seiner bestehenden öffentlichen Apotheke aus weiterhin zu versorgenden Personen sich infolge der Neuerrichtung verringern und weniger als 5.500 betragen wird. Auf ein eine andere als die eigene Apotheke betreffendes Vorbringen ist hingegen nicht einzugehen (vgl. etwa VwGH 29.11.2011, 2005/10/0218, mwN).
17 Dem wiedergegebenen Zulässigkeitsvorbringen mangelt somit der Bezug zu subjektiven Rechten der revisionswerbenden Parteien, sodass damit eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt wird (vgl. etwa VwGH 27.1.2016, Ra 2015/05/0088, mwN).
18 3.2. Mit Bezug auf Auswirkungen der neu zu errichtenden Apotheke der Mitbeteiligten auf die Zahl der von den Apotheken der revisionswerbenden Parteien aus weiterhin zu versorgenden Personen (vgl. § 10 Abs. 2 Z 3 ApG) bringen die Zulässigkeitsausführungen der Revision im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht habe bei der Aufteilung der Versorgungspotentiale der „Heiligen Josef-Apotheke“ und der „Schwan-Apotheke“ unzulässigerweise die Divisionsmethode angewendet (Hinweis u.a. auf VwGH 19.3.2002, 2001/10/0114 = VwSlg. 15.795 A): Wären jene zwei Apotheken richtigerweise „getrennt voneinander geprüft“ worden, wäre - als „Kettenreaktion“ - „das Versorgungspolygon“ der beiden von den revisionswerbenden Parteien betriebenen Apotheken „anders gezeichnet“ worden, was bei diesen zu „jeweils unter 5.500 zu versorgenden Personen“ geführt hätte.
19 Mit diesem Vorbringen legen die revisionswerbenden Parteien allerdings die Relevanz des behaupteten Begründungsmangels nicht konkret dar, setzte dies doch voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des vorgeworfenen Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 11.2.2019, Ra 2019/20/0009, mwN).
20 Dasselbe gilt für das Vorbringen, bei Berücksichtigung sämtlicher (zukünftig) neu entstehenden Wege und Querverbindungen durch das „Nordwestbahnhofgelände“ würden die Versorgungspolygone der Apotheken der revisionswerbenden Parteien „völlig anders aussehen“.
21 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.
22 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 24. August 2020 |
JWT_2020100021_20200903J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020100021.J00 | Ro 2020/10/0021 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100021_20200903J00/JWT_2020100021_20200903J00.html | 1,599,091,200,000 | 741 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. Dezember 2019 erteilte das Verwaltungsgericht (soweit für den vorliegenden Revisionsfall von Interesse) - durch Abweisung (unter anderem) einer Beschwerde der Revisionswerberin - der Mitbeteiligten die Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden Apotheke in 1200 Wien, Wallensteinstraße 61, (u.a.) unter der Bedingung, dass der Eingang in die Apotheke entsprechend einem näher genannten Gutachten fußläufig mindestens 500 m vom derzeitigen Eingang der von der Revisionswerberin betriebenen „M Apotheke“ situiert sei. Die Revision gegen diese Entscheidung ließ das Verwaltungsgericht zu.
2 In der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses führte das Verwaltungsgericht (unter anderem) aus, die Entfernung von der in Aussicht genommenen Betriebsstätte der Mitbeteiligten zur „M Apotheke“ betrage 498,60 m. Die damit gegebene Unterschreitung der in § 10 Abs. 2 Z 2 Apothekengesetz (ApG) genannten Entfernung von 500 m erachtete das Verwaltungsgericht - mit näherer Begründung - als wegen „besonderer örtlicher Verhältnisse“ im Sinn des § 10 Abs. 6 ApG gerechtfertigt.
3 Die Zulassung der Revision begründete das Verwaltungsgericht (ausschließlich) damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur „Auslegung der Bestimmung des § 10 Abs. 6 Apothekengesetz (ausnahmsweises Unterschreiten der Entfernung von 500 Metern) bis dato fehlt“.
4Â 1.2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision.
5 Die belangte Behörde befürwortet in einem Schreiben die Bestätigung des angefochtenen Erkenntnisses, ohne Aufwandersatz anzusprechen.
6 Die Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung eingebracht, in der sie beantragt, die Revision kostenpflichtig als unbegründet ab- bzw. als unzulässig zurückzuweisen.
7 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
10 2.2. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG begrenzt. Wird in der Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichtes das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht dargelegt, dass die Entscheidung der Revision von der Beantwortung einer (anderen als der vom Verwaltungsgericht angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt, so ist auch eine ordentliche Revision zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 18.12.2019, Ro 2018/10/0002, mwN).
11 Die vom Gerichtshof vorzunehmende Kontrolle einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stützt sich für außerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine gesonderte Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl. etwa VwGH 17.10.2017, Ro 2016/01/0011, mwN).
12 Eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage „abhängt“. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. etwa VwGH 24.5.2018, Ra 2018/01/0228, mwN).
13 3. Die vorliegende Revision verweist mit Blick auf ihre Zulässigkeit lediglich auf die Zulassung durch das Verwaltungsgericht (und deren Begründung); eine darüber hinaus reichende grundsätzliche Rechtsfrage legt die Revisionswerberin nicht dar.
14 Von der vom Verwaltungsgericht in seiner Zulassungsbegründung (allein) angesprochenen „Auslegung der Bestimmung des § 10 Abs. 6 Apothekengesetz“ (nämlich der darin normierten Voraussetzungen für eine Unterschreitung der Entfernung gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 ApG) hängt das rechtliche Schicksal der vorliegenden Revision allerdings nicht ab:
15 Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Erkenntnis den vor ihm bekämpften Bescheid der belangten Behörde durch die (ohne jede Einschränkung erfolgte) Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerden (darunter jener der Revisionswerberin) bestätigt.
16 Ein derartiger, die Beschwerde(n) abweisender Spruch ist inhaltlich so zu werten, dass das Verwaltungsgericht ein mit dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Bescheides übereinstimmendes Erkenntnis erlässt (vgl. etwa VwGH 27.2.2020, Ra 2019/10/0032, mwN).
17 Damit wurde vorliegend der Mitbeteiligten die Konzession zum Betrieb der neu zu errichtenden Apotheke (u.a.) unter der Bedingung der Einhaltung einer 500m-Entfernung des Einganges in diese Apotheke vom derzeitigen Eingang der von der Revisionswerberin betriebenen „M Apotheke“ erteilt (vgl. oben Rz 1).
18 Auf die lediglich in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses enthaltenen Überlegungen zu einer (nach Dafürhalten des Verwaltungsgerichtes gegebenen und nach § 10 Abs. 6 ApG zulässigen) Unterschreitung der in § 10 Abs. 2 Z 2 ApG normierten Entfernung kommt es daher für den vorliegenden Revisionsfall nicht an.
19 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.
20 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2020100022_20200903J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020100022.J00 | Ro 2020/10/0022 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100022_20200903J00/JWT_2020100022_20200903J00.html | 1,599,091,200,000 | 773 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. Dezember 2019 erteilte das Verwaltungsgericht (soweit für den vorliegenden Revisionsfall von Interesse) - durch Abweisung (unter anderem) einer Beschwerde der revisionswerbenden Partei - der Mitbeteiligten die Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden Apotheke in W, (u.a.) unter der Bedingung, dass der Eingang in die Apotheke entsprechend einem näher genannten Gutachten fußläufig mindestens 500 m vom derzeitigen Eingang der von der revisionswerbenden Partei betriebenen Apotheke „B“ situiert sei. Die Revision gegen diese Entscheidung ließ das Verwaltungsgericht zu.
2 In der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses führte das Verwaltungsgericht (unter anderem) aus, die Entfernung von der in Aussicht genommenen Betriebsstätte der Mitbeteiligten zur B-Apotheke betrage 498,30 m. Die damit gegebene Unterschreitung der in § 10 Abs. 2 Z 2 Apothekengesetz (ApG) genannten Entfernung von 500 m erachtete das Verwaltungsgericht - mit näherer Begründung - als wegen „besonderer örtlicher Verhältnisse“ im Sinn des § 10 Abs. 6 ApG gerechtfertigt.
3 Die Zulassung der Revision begründete das Verwaltungsgericht (ausschließlich) damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur „Auslegung der Bestimmung des § 10 Abs. 6 Apothekengesetz (ausnahmsweises Unterschreiten der Entfernung von 500 Metern) bis dato fehlt“.
4 1.2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, in der die revisionswerbende Partei als „Beschwerdepunkt“ (gemeint: Revisionspunkt) eine Verletzung im Recht auf Abweisung des Antrages der Mitbeteiligten auf Konzessionserteilung geltend macht, weil die in § 10 Abs. 2 Z 2 Apothekengesetz (ApG) normierte Entfernung nicht eingehalten worden sei.
5 Die belangte Behörde befürwortet in einer Revisionsbeantwortung die Bestätigung des angefochtenen Erkenntnisses, ohne Aufwandersatz anzusprechen.
6 Die Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung eingebracht, in der sie beantragt, die Revision kostenpflichtig als unbegründet ab- bzw. als unzulässig zurückzuweisen.
7 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
10 2.2. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG begrenzt. Wird in der Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichtes das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht dargelegt, dass die Entscheidung der Revision von der Beantwortung einer (anderen als der vom Verwaltungsgericht angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt, so ist auch eine ordentliche Revision zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 18.12.2019, Ro 2018/10/0002, mwN).
11 Die vom Gerichtshof vorzunehmende Kontrolle einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stützt sich für außerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine gesonderte Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl. etwa VwGH 17.10.2017, Ro 2016/01/0011, mwN).
12 Eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage „abhängt“. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. etwa VwGH 24.5.2018, Ra 2018/01/0228, mwN).
13 3. Die vorliegende Revision enthält keinerlei eigene Zulässigkeitsausführungen zu einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG.
14 Von der vom Verwaltungsgericht in seiner Zulassungsbegründung (allein) angesprochenen „Auslegung der Bestimmung des § 10 Abs. 6 Apothekengesetz“ (nämlich der darin normierten Voraussetzungen für eine Unterschreitung der Entfernung gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 ApG) hängt das rechtliche Schicksal der vorliegenden Revision allerdings nicht ab:
15 Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Erkenntnis den vor ihm bekämpften Bescheid der belangten Behörde durch die (ohne jede Einschränkung erfolgte) Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerden (darunter jener der Revisionswerberin) bestätigt.
16 Ein derartiger, die Beschwerde(n) abweisender Spruch ist inhaltlich so zu werten, dass das Verwaltungsgericht ein mit dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Bescheides übereinstimmendes Erkenntnis erlässt (vgl. etwa VwGH 27.2.2020, Ra 2019/10/0032, mwN).
17 Damit wurde vorliegend der Mitbeteiligten die Konzession zum Betrieb der neu zu errichtenden Apotheke (u.a.) unter der Bedingung der Einhaltung einer 500m-Entfernung des Einganges in diese Apotheke vom derzeitigen Eingang der von der revisionswerbenden Partei betriebenen „B-Apotheke“ erteilt (vgl. oben Rz 1).
18 Auf die lediglich in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses enthaltenen Überlegungen zu einer (nach Dafürhalten des Verwaltungsgerichtes gegebenen und nach § 10 Abs. 6 ApG zulässigen) Unterschreitung der in § 10 Abs. 2 Z 2 ApG normierten Entfernung (auf welche sich auch die Gründe der vorliegenden Revision beziehen) kommt es daher für den Revisionsfall nicht an.
19 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.
20 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2020100023_20201005J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020100023.J00 | Ro 2020/10/0023 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100023_20201005J00/JWT_2020100023_20201005J00.html | 1,601,856,000,000 | 1,698 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 22. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer einer näher genannten GmbH in elf Fällen die Verletzung von § 90 Abs. 3 Z 1 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) iVm jeweils näher genannten Bestimmungen des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (Spruchpunkte 2. bis 9. sowie 11. bis 13.) sowie in zwei Fällen die Verletzung von § 90 Abs. 3 Z 1 LMSVG iVm jeweils näher genannten Bestimmungen des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Spruchpunkte 1. und 10.) zur Last gelegt. Über den Revisionswerber wurden elf Geldstrafen im Betrag von € 100,-- (Spruchpunkte 1. bis 9. sowie 11. und 13.; im Nichteinbringungsfall jeweils zwei Stunden Ersatzfreiheitsstrafe), eine Geldstrafe im Betrag von € 300,-- (Spruchpunkt 10.; im Nichteinbringungsfall sechs Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) und eine Geldstrafe im Betrag von € 50,-- (Spruchpunkt 12.; im Nichteinbringungsfall eine Stunde Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 6. April 2020 wurde der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte 1. und 10. des behördlichen Straferkenntnisses Folge gegeben, das Straferkenntnis insoweit aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt (Spruchpunkt I.1.).
3 Hinsichtlich der Spruchpunkte 2. bis 9. sowie 11. bis 13. des behördlichen Straferkenntnisses wurde die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass diese Spruchpunkte zu einem gemeinsamen Spruchpunkt zusammengefasst würden, wonach der Revisionswerber es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten habe, dass die an einer näher genannten Adresse gelegene Betriebsstätte, in der mit Lebensmittel umgegangen werde, am 8. April 2019 um 10:32 Uhr nicht stets instand gehalten und nicht so gebaut gewesen sei, dass die Ansammlung von Schmutz, der Kontakt mit toxischen Stoffen, das Eindringen von Fremdteilchen in Lebensmittel, die Bildung von Kondensflüssigkeit oder unerwünschte Schimmelbildung auf Oberflächen vermieden werde und Bodenbeläge, Wandflächen und Decken nicht in einwandfreiem Zustand gehalten und nicht leicht zu reinigen gewesen seien, weil in der Zerlegung Farbe von der Wand abgeblättert sei, im Schweinehälftenkühlraum am Sockel offene Fugen vorhanden gewesen seien, im Hälften-/Teilekühlraum am Sockel und der Wandverkleidung offene Fugen vorhanden gewesen seien und Kondenswasser auf Schweinehälften getropft sei, im Teilkühlraum der Sockel rundherum zerbröselt und die Wand an mehreren Stellen defekt gewesen sei, im Innereienkühlraum am Sockel offene Fugen vorhanden gewesen seien, in der Schlachthalle Farbe von der Decke abgeblättert sei und Risse im ausgebesserten Boden vorhanden gewesen seien sowie im Eingangsbereich für Mitarbeiter an der Zugangstüre ein Großteil der Dichtungen gefehlt habe und deshalb die Anforderungen des „Anhangs II Kapitel I lit 1 und 2 und Kapitel II Z 1“ der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 nicht erfüllt worden seien. Der Revisionswerber habe damit Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 iVm deren „Anhang II Kapitel I lit 1 und 2 iVm Kapitel II Z 1“ zuwidergehandelt, weshalb nach § 90 Abs. 3 Z 1 LMSVG eine Geldstrafe von € 1050,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit 21 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt werde (Spruchpunkt I.2.).
4 Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Diesen Ausspruch begründete das Verwaltungsgericht damit, dass keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage existiere, „ob die sich teilweise überschneidenden einzelnen Vorschriften insbesondere der Kapitel I und II des Anhanges der hier anzuwendenden VO mit Blick auf § 22 VStG als einzelne zu verfolgende Tatbestände anzusehen sind oder bei Vorliegen bauwerksbezogener Mängel mehrere Mängel an einer Betriebsstätte im Rahmen eines einzelnen Spruchpunktes oder jeweils alleine und allenfalls raumbezogen zu behandeln sind“.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
6 Das Verwaltungsgericht legte die Akten vor.
7 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
8 Die Revision erweist sich als unzulässig:
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
11 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. VwGH 26.9.2019, Ro 2019/10/0028; 28.5.2019, Ro 2019/10/0002; 30.1.2019, Ro 2017/10/0037). Die vom Verwaltungsgerichtshof vorzunehmende Kontrolle einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stützt sich für außerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine gesonderte Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl. VwGH 18.12.2019, Ro 2018/10/0002; 21.11.2019, Ro 2018/10/0022; 22.10.2019, Ro 2018/10/0044).
12 Die vorliegende Revision verweist in ihren Zulässigkeitsausführungen zunächst auf die oben wiedergegebene Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichtes. Der Revisionswerber nimmt diesbezüglich den Standpunkt ein, dass die von der belangten Behörde vorgenommene Ahndung einzelner Verwaltungsstraftatbestände eine „unsachliche Kumulierung von Straftatbeständen“ darstelle, die „keinesfalls als rechtkonform“ anzusehen sei. Die Straftatbestände hätten aufgrund des Zusammenhangs „bereits von der belangten Behörde unter einem Straftatbestand zusammengefasst“ werden müssen. Diese Ansicht sei vom Verwaltungsgericht bestätigt und die Verwaltungsstraftatbestände „zu einem einzelnen Verwaltungsstraftatbestand“ zusammengefasst worden.
13 Mit der Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichtes bzw. dem diesbezüglichen Verweis des Revisionswerbers auf diese Begründung wird eine im Revisionsfall zu lösende grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG schon deshalb nicht aufgezeigt, weil die darin aufgeworfene Rechtsfrage vom Verwaltungsgericht - nach dem Vorbringen des Revisionswerbers - nicht unrichtig gelöst wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aber für die Entscheidung über die Revision präjudiziell und nach dem Vorbringen des Revisionswerbers vom Verwaltungsgericht unrichtig gelöst worden sein (vgl. etwa VwGH 4.7.2018, Ro 2017/10/0031, mit Verweis auf VwGH 8.3.2018, Ra 2017/11/0264; 1.8.2017, Ra 2017/06/0099; 25.5.2016, Ro 2016/06/0004; 24.5.2016, Ra 2016/07/0039, VwSlg. 19380 A; 24.3.2015, Ro 2014/05/0089, VwSlg. 19081 A).
14 Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang auch geltend macht, es gebe auch keine Rechtsprechung dazu, „wie eine solche Zusammenfassung der einzelnen Tatbestände richtigerweise erfolgen“ müsse, das Verwaltungsgericht habe „eine allgemeine Zusammenrechnung der Tatbestände vorgenommen und durch diese Verallgemeinerung den Anforderungen des § 44a VStG widersprochen“, wird damit schon mangels jeglicher Konkretisierung eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargelegt.
15 Der Revisionswerber macht in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision im Weiteren Verfahrensmängel geltend und bringt dazu vor, er habe zunächst keine Notwendigkeit gesehen, eine mündliche Verhandlung zu beantragen, da für ihn „klar“ gewesen sei, die Verantwortung an eine näher genannte Person übertragen zu haben. Hätte er davon Kenntnis erlangt, dass die Bestellung dieser Person aus Sicht des Verwaltungsgerichtes nicht ausreiche, wäre ein „neuerlicher Beweisantrag gestellt und auch eine mündliche Verhandlung anberaumt worden“. Der Revisionswerber hätte dazu gehört werden müssen, dass „aus Sicht des Verwaltungsgerichtes die Bestellungsurkunde in der vorliegenden Form für eine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten nicht ausreicht“. Hätte er die Möglichkeit gehabt, sich dazu zu äußern, so „hätte auch das Datum [gemeint offenbar: der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten] im Verfahren rekonstruiert werden können, indem einerseits eine Parteieneinvernahme und weiters eine Zeugeneinvernahme stattgefunden hätte“.
16 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Zulässigkeit der Revision neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mangelfreien Verfahrens zu einer anderen Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/10/0180, mit Verweis auf VwGH 28.5.2019, Ro 2019/10/0002).
17 Derartiges wird hier aber nicht aufgezeigt, hat doch bereits das Verwaltungsgericht zutreffend auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen, wonach eine Berufung auf die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 und 4 VStG nur dann möglich ist, wenn bei der Behörde spätestens während des Verwaltungsstrafverfahrens ein - aus der Zeit vor der Begehung der angelasteten Übertretungen stammender - Zustimmungsnachweis eines verantwortlichen Beauftragten eingelangt wäre. Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann allerdings nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor Begehung der Tat vorhanden war; da dies auf ein erst nach diesem Zeitpunkt zustande gekommenes Beweisergebnis nicht zutrifft, genügt es zur Erbringung des vom Gesetz geforderten Zustimmungsnachweises jedenfalls nicht, wenn sich der diesbezüglich beweispflichtige Beschuldigte auf die erst im Verwaltungsstrafverfahren abzulegende Zeugenaussage des verantwortlichen Beauftragten beruft, mit der dessen Zustimmung zur Bestellung unter Beweis gestellt werden soll (vgl. den vom Verwaltungsgericht genannten Beschluss VwGH 29.4.2019, Ra 2019/17/0024, mwN). Davon ausgehend wird mit dem oben wiedergegebenen Zulässigkeitsvorbingen die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel nicht dargetan, reicht dafür nach dem Gesagten doch die (bloße) Möglichkeit, durch eine Parteieneinvernahme bzw. eine Zeugeneinvernahme „das Datum der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten“ im Verfahren „zu rekonstruieren“, nicht aus.
18 Im Übrigen trifft aber auch die vom Revisionswerber diesbezüglich behauptete Verletzung des Überraschungsverbotes bzw. des Parteiengehörs nicht zu. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das sogenannte Überraschungsverbot auch im Verwaltungsverfahren anzuwenden. Unter dem Überraschungsverbot ist das Verbot zu verstehen, dass die Behörde in ihre rechtliche Würdigung Sachverhaltselemente einbezieht, die der Partei nicht bekannt waren. Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgehalten, dass sich das zum Überraschungsverbot in Beziehung gesetzte Parteiengehör nur auf die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts, nicht aber auf die von der Behörde vorzunehmende rechtliche Beurteilung erstreckt. Diese Grundsätze sind auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten maßgeblich, zumal von den Verwaltungsgerichten auf dem Boden des § 17 VwGVG sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs 2 AVG als auch der Grundsatz der Einräumung von Parteiengehör iSd § 45 Abs 3 AVG zu beachten ist (vgl. VwGH 19.6.2019, Ra 2019/02/0098; 27.6.2017, Ra 2016/18/0277; 17.12.2014, Ro 2014/03/0066, VwSlg. 19004 A).
19 Entgegen der vom Revisionswerber offenbar vertretenen Ansicht war ihm zur rechtlichen Beurteilung der von ihm - über Aufforderung der belangten Behörde, die erstmals in der Beschwerde gegen das Straferkenntnis aufgestellte Behauptung, es sei ein verantwortlicher Beauftragter bestellt worden, zu bescheinigen - vorgelegten (undatierten) Bestellungsurkunde kein Parteiengehör einzuräumen. Das Parteiengehör erstreckt sich - wie ausgeführt - nur auf die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts, nicht aber auf die von der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht vorzunehmende rechtliche Beurteilung.
20 Soweit in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision darauf Bezug genommen wird, dass „vom Verwaltungsgericht unverhältnismäßig hohe Strafen verhängt“ worden seien und dies „gänzlich unbegründet gelassen“ worden sei, ist dieses Vorbringen nicht nachvollziehbar, hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis seine Strafbemessung doch begründet (Punkt III.6.) und - unter anderem - darauf hingewiesen, dass der Strafrahmen von € 50.000,-- mit der verhängten Strafe von € 1.050,-- „gerade zu 2 %“ ausgeschöpft worden sei. Welche grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG diesbezüglich vom Verwaltungsgerichtshof aber zu lösen wäre, wird vom Revisionswerber nicht ausgeführt.
21 Da somit keine Rechtsfrage aufgeworfen wird, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.
Wien, am 5. Oktober 2020 |
JWT_2020100024_20201028J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020100024.J00 | Ro 2020/10/0024 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100024_20201028J00/JWT_2020100024_20201028J00.html | 1,603,843,200,000 | 624 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der Antrag des Mitbeteiligten auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Amtsrevisionswerbers (der belangten Behörde im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg) vom 12. November 2019 wurde der Antrag des Mitbeteiligten auf Erteilung der Bewilligung zum Betrieb einer Schischule gemäß §§ 6, 8, 28 Abs. 2 und 4 sowie 28a Abs. 3 Z 2 Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz abgewiesen.
2 Der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) mit Beschluss vom 27. Mai 2020 Folge; gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG wurde der Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Amtsrevisionswerber zurückverwiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
3Â Mit der gegen diesen Beschluss an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen ordentlichen Amtsrevision wurde der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. Juli 2020 wurde dieser Antrag gemäß § 30 Abs. 2 VwGG abgewiesen.
5 Mit Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof vom 22. September 2020 beantragte der Amtsrevisionswerber mit näherer Begründung, diesen Beschluss dahin abzuändern, dass der Revision aufschiebende Wirkung zuerkannt werde.
6 Dazu gab der Mitbeteiligte über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes mit Eingabe vom 19. Oktober 2020 eine Stellungnahme ab, in der er darauf hinwies, dass ihm der Amtsrevisionswerber bereits mit - in Abschrift beigeschlossenem - Bescheid vom 17. August 2020 („Eingelangt 21. August 2020“) die beantragte Schischulbewilligung unter näher genannten Bedingungen und Auflagen erteilt habe. Gegen die Vorschreibung näher genannter Bedingungen bzw. Auflagen habe er inzwischen Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben.
7 Der Amtsrevisionswerber replizierte mit Eingabe vom 21. Oktober 2020.
8 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß § 30 Abs. 2 leg. cit. von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.
9 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2020 wurde der Bescheid der Verwaltungsbehörde, des Amtsrevisionswerbers, gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Durch einen solchen Beschluss werden subjektive Rechte, etwa auf Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde, an welche die Sache verwiesen wurde, oder auf Beachtung der im Beschluss des Verwaltungsgerichtes ausgesprochenen Rechtsansicht gestaltet; auch ein solcher Beschluss ist daher einem Vollzug im Sinne einer Umsetzung in die Wirklichkeit zugänglich und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. etwa VwGH 25.1.2017, Ra 2016/06/0034, mit Hinweis auf VwGH 30.6.2015, Ra 2015/01/0010, mwN).
10 Im vorliegenden Fall hat der Amtsrevisionswerber - in Entsprechung des in Revision gezogenen Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschlusses - den Ersatzbescheid vom 17. August 2020 erlassen (ohne diesen rechtserheblichen Umstand gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof im Aufschiebungsantrag vom 22. September 2020 offenzulegen). Im Zeitpunkt der Einbringung des gegenständlichen Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war der in Revision gezogene Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2020 daher bereits in die Wirklichkeit im Sinne der genannten hg. Judikatur umgesetzt, weshalb eine Sistierung des Beschlusses nicht mehr in Betracht kommt (vgl. zur Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung für den Fall, dass die angefochtene Entscheidung bereits vollzogen ist, etwa VwGH 5.5.2014, Ro 2014/06/0005).
11Â Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung scheidet daher bereits aus diesem Grund aus.
12 Der Mitbeteiligte hat in seiner Stellungnahme zum gegenständlichen Aufschiebungsantrag Kosten für den Schriftsatzaufwand verzeichnet.
13 Dieser Antrag auf Aufwandersatz ist unzulässig, weil für Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in den §§ 47 bis 56 VwGG kein Aufwandersatz vorgesehen ist, sodass gemäß § 58 VwGG jede Partei den ihr im Provisorialverfahren erwachsenden Aufwand selbst zu tragen hat (vgl. etwa VwGH 7.10.2015, Ra 2015/18/0192, und 29.6.2020, Ra 2020/06/0116 bis 0117, jeweils mwN).
Wien, am 28. Oktober 2020 |
JWT_2020110002_20200602J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020110002.J00 | Ro 2020/11/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110002_20200602J00/JWT_2020110002_20200602J00.html | 1,591,056,000,000 | 2,776 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung des Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 14. Juni 2019, der Revisionswerbers als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen befugtes Organ der G. GmbH schuldig erkannt, dass diese am 23. Mai 2018 an näher bezeichneter Örtlichkeit in Graz - durch Anbieten zum Verkauf in einem Automaten - das Produkt „OG Kush“, das ein „pflanzliches Raucherzeugnis“ sei, in Verkehr gebracht und dabei gegen drei Bestimmungen des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) verstoßen habe (1. am Produkt habe der gemäß § 10f Abs. 1 TNRSG erforderliche Warnhinweis „Das Rauchen dieses Produkts schädigt Ihre Gesundheit.“ gefehlt; 2. durch die Angaben „CBD 5,69 %“ und „100 % Biological“ auf der Verpackung seien entgegen § 10f Abs. 4 iVm § 5d Abs. 1 Z 2 TNRSG ein gesundheitlicher Nutzen bzw. eine ökologische Eigenschaft suggeriert worden; 3. die an das Bundesministerium für Gesundheit gemäß § 8 Abs. 1 und 3 TNRSG zu erstattende Meldung u.a. der Inhaltsstoffe sei vor dem Inverkehrbringen unterblieben).
2 Über den Revisionswerber wurden gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 und 5 TNRSG drei Geldstrafen zu jeweils € 250,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, und es wurde ihm ein entsprechender Kostenbeitrag zum Strafverfahren vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde gemäß § 9 Abs. 7 VStG die Haftung der G. GmbH für die genannten Geldstrafen und den Kostenbeitrag verfügt und gemäß § 14 Abs. 2 TNRSG die Ware für verfallen erklärt.
Schließlich wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
3 In der Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde ausgeführt, dass es sich bei dem unter dem Namen „OG Kush“ vertriebenen Produkt um getrocknete, indoor hergestellte CBD-reiche Hanfblüten handle, deren THC-Gehalt bei ca. 0,2% liege, und die er ausschließlich als „Aromaprodukt“ zur Verbesserung des Raumklimas verkaufe. Die vermeintlich inkriminierte Ware falle daher nach Ansicht des Revisionswerbers per se nicht unter den Begriff des pflanzlichen Raucherzeugnisses iSd § 1 Z 1d TNRSG, sodass ihr Verkauf nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliege und die gegenständlichen Übertretungen daher nicht vorlägen. Nach der letztgenannten Bestimmung sei zwar Tatbestandsvoraussetzung des pflanzlichen Raucherzeugnisses, dass dieses „mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden kann“. Wären darunter auch die gegenständlichen Hanfblüten subsumierbar, so würde dies den Verkauf von Waren des täglichen Lebens ad absurdum führen, weil man auch Kräuter, Gräser und Teesorten, ja sogar „Pilze, Plastik, Fleisch, Glas, Schnittlauch etc rauchen“ könne.
4 Im Beschwerdeverfahren sei daher strittig, ob die getrockneten Hanfblüten als „pflanzliches Raucherzeugnis“ gemäß § 1 Z 1d TNRSG zu qualifizieren seien, sodass bei ihrem Verkauf die Bestimmungen dieses Gesetzes einzuhalten seien.
5 Nach Durchführung einer Verhandlung stellte das Verwaltungsgericht als maßgebenden Sachverhalt fest, dass die vom Revisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer vertretene G. GmbH in G fünf umgebaute Zigarettenautomaten mit Hanfprodukten betreibe (die - nach der Abbildung im angefochtenen Erkenntnis - auf ihrer Vorderseite mit einem Cannabisblatt, darüber die Worte „D“ und darunter „The legal cannabis“ beschriftet sind). Für den Kauf eines Hanfproduktes sei die Identifizierung mittels Bankomatkarte zur Verifizierung des vollendeten 16. Lebensjahres des Erwerbers notwendig.
6 Am 23. Mai 2018 hätten Mitarbeiter der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit im Auftrag des zuständigen Bundesministeriums aus dem genannten Automaten das Produkt „OG Kush“ erworben. Dieses bestehe aus einer bedruckten Schiebeschachtel als Überverpackung, in welcher sich ein durchsichtiger Kunststoffbeutel mit getrockneten Hanfblüten befunden habe. Auf der Außenverpackung fehle der gesundheitliche Warnhinweis, angeführt seien der Gehalt an CBD und THC sowie die Bezeichnung „100% Biological“.
7 Gemäß § 1 Z 1d TNRSG gelte als „pflanzliches Raucherzeugnis“ ein Erzeugnis auf der Grundlage von Pflanzen, Kräutern oder Früchten, das keinen Tabak enthält und mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden kann. Gegenständlich sei unstrittig, dass die getrockneten Hanfblüten ein Erzeugnis auf der Grundlage von Pflanzen seien, das keinen Tabak beinhalte.
8 Gegen die Ansicht, dass die in Rede stehenden Hanfblüten „mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden“ können, habe der Revisionswerber eingewendet, dass die gegenständliche Ware ausschließlich als Aromaprodukt gekennzeichnet und angeboten werde und dass er eine allfällige „Zweckentfremdung“ des Produktes durch Rauchen nicht verhindern könne und sich dies nicht zu seinem Nachteil auswirken dürfe.
9 Dem sei entgegen zu halten, dass weder auf dem Automaten noch auf der Ware selbst ein Hinweis angebracht gewesen sei, dass die Ware auf eine andere Art als durch Rauchen - etwa als reines Aromaprodukt - verwendet werden solle. Vielmehr würden mehrere Umstände darauf hindeuten, dass das Produkt sehr wohl zum Rauchen gedacht sei.
10 In diesem Zusammenhang hielt das Verwaltungsgericht fest, dass es derzeit eine Fülle an Hanfprodukten auf dem Markt gebe (Tees, Gewürze, Aromaprodukte etc.) und dass bei vielen dieser Produkte eine „Mehrfachnutzung“ möglich sei. Dies führe zu einer Abgrenzungsproblematik, wobei auch zu berücksichtigen sei, dass Produkte, die geraucht werden können oder sogar geraucht werden sollen, bewusst irreführend deklariert würden, um die Bestimmungen des TNRSG zu umgehen. Daher sei hinsichtlich der strittigen Voraussetzung des § 1 Z 1d TNRSG eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen, wobei die konkreten Umstände wie Präsentation, Art und Ort des Verkaufs, Struktur, Erscheinungsbild und Außenauftritt des Unternehmens, Gesamtsortiment des Händlers sowie die Zielgruppe etc. berücksichtigt werden müssten.
11 Gegenständlich sei zunächst die Assoziation zu einem Zigarettenautomaten zu beachten, weil die getrockneten Hanfblüten in einem umgebauten Zigarettenautomaten verkauft würden, wobei vor dem Kauf mittels Bankomatkarte verifiziert werden müsse, dass der Erwerber das 16. Lebensjahr vollendet habe. Weiters werde durch den auf dem Automaten befindlichen Aufdruck „The legal cannabis“ der Anschein eines Raucherzeugnisses erweckt, weil Cannabis hauptsächlich durch Rauchen konsumiert werde. So befinde sich auch auf der Schmalseite des Automaten das Abbild einer rauchenden Frau.
12 Bei einer Gesamtbetrachtung komme man daher zum Ergebnis, dass es sich bei den getrockneten Hanfblüten um ein pflanzliches Erzeugnis handle, welches mittels eines Verbrennungsprozesses geraucht werden könne und somit als „pflanzliches Raucherzeugnis“ iSd § 1 Z 1d TNRSG zu qualifizieren sei. Beim Verkauf der getrockneten Hanfblüten hätte der Revisionswerber daher die für pflanzliche Raucherzeugnisse einschlägigen Bestimmungen des § 10f und § 8c TNRSG einhalten müssen, was nicht erfolgt sei.
13 Die ordentliche Revision sei zulässig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob pflanzliche Hanfprodukte als pflanzliche Raucherzeugnisse iSd § 1 Z 1d TNRSG anzusehen seien, fehle.
14 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, zu welcher der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz eine Revisionsbeantwortung erstattet hat.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
16 Die Revision ist, wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt, zulässig, sie ist jedoch aufgrund folgender Erwägungen nicht begründet.
17 Die Bestimmungen des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG), BGBl. Nr. 431/1995 idF BGBl. I Nr. 13/2018, lauten auszugsweise:
„Begriffsbestimmungen
§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
1. ‚Tabakerzeugnis‘ jedes Erzeugnis, das zum Rauchen, Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt ist, sofern es ganz oder teilweise aus Tabak, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Tabak in gentechnisch veränderter oder unveränderter Form handelt, besteht,
...
1d. ‚pflanzliches Raucherzeugnis‘ ein Erzeugnis auf der Grundlage von Pflanzen, Kräutern oder Früchten, das keinen Tabak enthält und mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden kann,
1e. ‚verwandtes Erzeugnis‘ jedes neuartige Tabakerzeugnis, pflanzliche Raucherzeugnis, die elektronische Zigarette und deren Liquids,
...
1j.‚Rauchtabakerzeugnis‘ jedes Tabakerzeugnis mit Ausnahme rauchloser Tabakerzeugnisse,...
...
Verbot des Inverkehrbringens
§ 2.
(1) Das Inverkehrbringen von
1.Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen, die den §§ 4 bis 10e oder nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen nicht entsprechen oder
...
ist verboten.
Erscheinungsbild
§ 5d. (1) Die Kennzeichnung der Packung und der Außenverpackung sowie das Tabakerzeugnis selbst dürfen weder Elemente noch Merkmale aufweisen, die
...
2. suggerieren, dass ein bestimmtes Tabakerzeugnis weniger schädlich als ein anderes sei oder auf eine Reduzierung einiger schädlicher Bestandteile des Rauchs abziele oder belebende, energetisierende, heilende, verjüngende, natürliche oder ökologische Eigenschaften oder einen sonstigen Nutzen für die Gesundheit oder Lebensführung habe,
...
Erhebung von verwendeten Inhaltsstoffen und Kondensat-(Teer-), Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt
§ 8. (1) Wer als Herstellerin bzw. Hersteller oder Importeurin bzw. Importeur Tabakerzeugnisse oder verwandte Erzeugnisse im Bundesgebiet in Verkehr bringt, hat längstens bis zum 15. März jeden Kalenderjahres dem Bundesministerium für Gesundheit nach Markennamen und Art des Tabakerzeugnisses in einer Liste aufgeschlüsselt zu übermitteln:
1. eine Liste aller bei der Herstellung der Tabakerzeugnisse und verwandten Erzeugnisse verwendeten Inhaltsstoffe und ihrer Mengen, in absteigender Reihenfolge in Bezug auf das Gewicht jedes Inhaltsstoffs der Tabakerzeugnisse bzw. verwandten Erzeugnisse,
...
(2) Werden Tabakerzeugnisse bzw. verwandte Erzeugnisse im Bundesgebiet unter Lizenz oder über Auftrag ohne Verantwortung der Herstellerin bzw. des Herstellers für die Spezifikation bezüglich der verwendeten Inhaltsstoffe hergestellt, kann die Übermittlung der Liste nach Abs. 1 durch die Lizenz- oder Auftraggeberin bzw. den Lizenz- oder Auftraggeber erfolgen. ...
(3) Abs. 2 gilt auch für Importeure, die nicht in den Herstellungsprozess eingebunden waren, oder die in den Herstellungsprozess im Ausland unter Lizenz oder über Auftrag ohne Verantwortung des Herstellers für die Spezifikation der verwendeten Inhaltsstoffe eingebunden waren.
...
Meldung von Inhaltsstoffen pflanzlicher Raucherzeugnisse
§ 8c. (1) Die Herstellerinnen bzw. Hersteller oder Importeurinnen bzw. Importeure pflanzlicher Raucherzeugnisse haben dem Bundesministerium für Gesundheit eine nach Markennamen und Art der Erzeugnisse gegliederte Liste aller Inhaltsstoffe unter Angabe der Mengen, die bei der Herstellung verwendet werden, zu übermitteln.
...
Pflanzliche Raucherzeugnisse
§ 10f. (1) Jede Packung und jede Außenverpackung von pflanzlichen Raucherzeugnissen haben den folgenden gesundheitsbezogenen Warnhinweis zu tragen:
‚Das Rauchen dieses Produkts schädigt Ihre Gesundheit.‘
(2) Der gesundheitsbezogene Warnhinweis ist auf die vordere und hintere äußere Fläche der Packung und auf jede Außenverpackung zu drucken.
(3) Der gesundheitsbezogene Warnhinweis muss den Anforderungen des § 5 Abs. 7 entsprechen. Er hat 30 % der entsprechenden Fläche der Packung und der Außenverpackung einzunehmen.
(4) Packungen und Außenverpackungen von pflanzlichen Raucherzeugnissen dürfen keines der Elemente oder Merkmale gemäß § 5d Abs. 1 Z 1, 2 und 4 aufweisen, und es darf nicht angegeben sein, dass das Erzeugnis frei von Zusatz- oder Aromastoffen ist.
...
Strafbestimmungen
§ 14. (1) Wer
1. ...
3. gegen die Meldepflichten gemäß §§ ... 8c ... verstößt,
...
5. gegen die Bestimmungen hinsichtlich des Erscheinungsbildes gemäß §§ 5 bis 6, 10c und 10f verstößt,
...
begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 7 500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 15 000 Euro zu bestrafen.
(2) Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse, die den Gegenstand einer nach Abs. 1 strafbaren Handlung bilden, sind einzuziehen und zu vernichten. Die Regelungen der §§ 10d und 10e sind anzuwenden.
(3) ...
§ 20. Durch dieses Bundesgesetz werden die Richtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG, ABl. Nr. L 127 vom 29.04.2014 S. 1, zuletzt geändert durch die Delegierte Richtlinie 2014/109/EU, ABl. Nr. L 360 vom 17.12.2014 S. 22, und die darauf bezugnehmenden Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt.“
18 Die maßgeblichen Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG lauten (auszugsweise):
„... in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) ...
...
(4) In anderen Bereichen unterscheiden sich die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen nach wie vor erheblich, was ein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts darstellt. Angesichts der Entwicklungen in der Wissenschaft, auf den Märkten und auf internationaler Ebene dürften sich diese Unterschiede weiter vergrößern. Dies trifft auch auf elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter für elektronische Zigaretten (im Folgenden ‚Nachfüllcontainer‘), pflanzliche Raucherzeugnisse, Inhaltsstoffe und Emissionen von Tabakerzeugnissen, bestimmte Aspekte der Kennzeichnung und Verpackung sowie den grenzüberschreitenden Verkauf von Tabakerzeugnissen im Fernabsatz zu.
(5) Diese Hindernisse sollten beseitigt werden; hierzu sollten die Vorschriften über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen einander weiter angeglichen werden.
...
(49) Pflanzliche Raucherzeugnisse sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt und gelten trotz des von ihrer Verbrennung ausgehenden Gesundheitsrisikos oft als unschädlich oder weniger schädlich. Häufig wissen die Verbraucher nicht, welche Stoffe diese Erzeugnisse enthalten. Damit der Binnenmarkt reibungslos funktioniert und die Verbraucher besser informiert sind, sollten für diese Produkte einheitliche Kennzeichnungsbestimmungen und Meldungen von Inhaltsstoffen auf EU-Ebene eingeführt werden.
...
Artikel 1
Gegenstand
Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für
...
b)Â bestimmte Aspekte der Kennzeichnung und Verpackung von Tabakerzeugnissen, ...
...
f) das Inverkehrbringen und die Kennzeichnung bestimmter Erzeugnisse, die mit Tabakerzeugnissen verwandt sind, nämlich elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter sowie pflanzliche Raucherzeugnisse,
damit - ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen - das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse erleichtert wird und die Verpflichtungen der Union im Rahmen des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (Framework Convention on Tobacco Control, im Folgenden ‚FCTC‘) eingehalten werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. ‚Tabak‘ Blätter und andere natürliche verarbeitete oder unverarbeitete Teile der Tabakpflanze, einschließlich expandierten und rekonstituierten Tabaks;
...
10. ‚Zigarette‘ eine Tabakrolle, die mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden kann und ...
...
15.‚pflanzliches Raucherzeugnis‘ ein Erzeugnis auf der Grundlage von Pflanzen, Kräutern oder Früchten, das keinen Tabak enthält und mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden kann;
16. ...
TITEL III
ELEKTRONISCHE ZIGARETTEN UND PFLANZLICHE RAUCHERZEUGNISSE
...
Artikel 21
Pflanzliche Raucherzeugnisse
(1) Jede Packung und jede Außenverpackung von pflanzlichen Raucherzeugnissen trägt den folgenden gesundheitsbezogenen Warnhinweis:
‚Das Rauchen dieses Produkts schädigt Ihre Gesundheit.‘
(2) Der gesundheitsbezogene Warnhinweis ist auf die vordere und hintere äußere Fläche der Packung und jeder Außenverpackung zu drucken.
...“
19 In den Revisionsgründen wird zusammengefasst vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe die getrockneten Hanfblüten zu Unrecht unter den Begriff des pflanzlichen Raucherzeugnisses iSd § 1 Z 1d TNRSG subsumiert, weil dieses Gesetz keine Legaldefinition betreffend CBD (Cannabidiol) bzw. CBD-haltige Produkte enthalte, weshalb solche (bzw. getrocknete Hanfblüten) auch nicht vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfasst sein könnten. Nach der Gesetzesauslegung des Verwaltungsgerichts würden sämtliche getrockneten Kräuter, Gräser, Teesorten, Salbeiblätter oder Kamillenblüten, etc. in den Anwendungsbereich des § 1 Z 1d TNRSG fallen, weil „fast alles faktisch geraucht werden kann“. Es könne also nicht darauf ankommen, ob ein Produkt abstrakt geeignet sei, geraucht zu werden. Gegenständlich erfolge der Verkauf „ausschließlich als Aromaprodukt“ (die Revision verweist in diesem Zusammenhang auf den THC-Gehalt der gegenständlichen Hanfblüten von ca. 0,2%).
20 Eine exzessive Auslegung des Begriffes „pflanzliches Raucherzeugnis“, von der das Verwaltungsgericht ausgehe, liege nicht im Sinn des Gesetzes und werde auch nicht durch die Materialien zur Novelle, mit der die Bestimmung des § 1 Z 1d TNRSG eingefügt worden sei, gedeckt. Aus diesen ergebe sich, dass lediglich elektronische Zigaretten und Wasserpfeifen im Fokus des TNRSG stehen würden.
21 Auch der Umstand, dass getrocknete Hanfblüten mangels Tabakbestandteilen nicht in den Anwendungsbereich des Tabaksteuergesetzes 1995 oder des Tabakmonopolgesetzes 1996 fielen, zeige, dass eine Subsumierung unter das TNRSG vom Gesetzgeber nicht intendiert sei.
22 Das Revisionsvorbringen ist nicht zielführend:
23 Im vorliegenden Revisionsfall geht es ausschließlich um die strittige Frage, ob getrocknete Hanfblüten, wie sie von der vom Revisionswerber vertretenen Gesellschaft unbestritten in Verkehr gebracht wurden, unter den Begriff „pflanzliches Raucherzeugnis“ iSd § 1 Z 1d TNRSG zu subsumieren sind. An diesen Begriff knüpfen nämlich jene spezifischen Gebote und Verbote des TNRSG an, die der Revisionswerber nach der Tatanlastung übertreten hat.
24 Zunächst ist aus dem Hinweis der Revision, die Veräußerung von getrockneten Hanfblüten unterliege nicht dem Tabaksteuergesetz 1995 und dem Tabakmonopolgesetz 1996, für die Revision nichts zu gewinnen, weil dies nicht ausschließt, dass der Gesetzgeber ein pflanzliches Raucherzeugnis (noch dazu, wenn es definitionsgemäß gar keinen Tabak enthält) spezifischen Vorschriften abseits des Monopolvertriebs und des Steuerrechts unterworfen hat.
25 Richtig ist freilich, dass es für die Qualifikation als pflanzliches Raucherzeugnis iSd § 1 Z 1d TNRSG nicht bloß auf die abstrakte Eignung, ob eine pflanzliche Substanz „faktisch geraucht werden kann“, ankommt, weil weder dem Richtliniengeber noch dem österreichischen Gesetzgeber bei der Umsetzung des Unionsrechts unterstellt werden kann, sie hätten jegliches brennbare pflanzliche Erzeugnis, das keinen Tabak enthält, als pflanzliches Raucherzeugnis einstufen und auf diese Weise der Richtlinie 2014/40/EU bzw. dem TNRSG unterstellen wollen.
26 Vielmehr ist der Begriff „pflanzliches Raucherzeugnis“ unter Berücksichtigung des Zwecks der genannten Rechtsvorschriften (insbesondere des dort genannten hohen Stellenwertes des Gesundheitsschutzes) sowie im systematischen Zusammenhang mit den Tabakerzeugnissen und anderen „verwandten Erzeugnissen“ (vgl. auch den Titel der Richtlinie 2014/40/EU) auszulegen, deren Vorschriften - so der 5. Erwägungsgrund der Richtlinie ausdrücklich - einander weiter angeglichen werden sollen.
27 Ebenso wie eine „Zigarette“ (gemäß Art. 2 Z 10 der Richtlinie 2014/40/EU eine Tabakrolle, „die mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden kann“) nach der allgemeinen Lebenserfahrung - typischer Weise - dazu verwendet wird, geraucht zu werden, ist daher auch unter einem „pflanzlichen Raucherzeugnis“, das definitionsgemäß von derselben Tatbestandsvoraussetzung abhängt, ein (u.a.) auf Pflanzenbasis hergestelltes, tabakloses Erzeugnis zu verstehen, das - nach der allgemeinen Lebenserfahrung typischer Weise (aber nicht zwingend) - zum Rauchen verwendet wird.
28 Anderes ist auch den Gesetzesmaterialien der Novelle BGBl. I Nr. 101/2015, mit welcher der Begriff des pflanzlichen Raucherzeugnisses in das TNRSG aufgenommen und in § 1 Z 1d leg. cit. definiert wurde, nicht zu entnehmen. Die Materialien (vgl. RV 672 BlgNR 25. GP, 5) halten in diesem Zusammenhang vielmehr fest, dass die Ergänzung der Begriffsbestimmungen dem Erfordernis der Implementierung der Richtlinie 2014/40/EU dienen und bestätigen somit den erwähnten systematischen Zusammenhang.
29 Dem Ergebnis des Verwaltungsgerichts, bei dem vom Revisionswerber in Verkehr gebrachten Hanfblüten handle es sich um ein pflanzliches Raucherzeugnis iSd § 1 Z 1d TNRSG, ist daher schon deshalb nicht entgegen zu treten, weil getrocknete Hanfblüten nach der allgemeinen Lebenserfahrung typischerweise wenn auch nicht ausschließlich zum Rauchen verwendet werden. Daran ändert ein bestimmter THC-Gehalt der Hanfblüten (die Revision verweist fallbezogen auf einen solchen von ca. 0,2%) bzw. gegebenenfalls die Rechtmäßigkeit des Rauchens bestimmter Sorten von Hanfblüten nichts, weil das TNRSG darauf nicht abstellt (anders das auf die psychotrope Wirkung abzielende SMG).
30 Vor diesem Hintergrund geht das Revisionsvorbringen, das Verwaltungsgericht hätte den Revisionswerber (der an der durchgeführten Verhandlung durch seinen Rechtsvertreter teilgenommen hat) zur Größe der Hanfblüten, ihrer Konsistenz und ihrer Verwendbarkeit als „Aromaprodukt“ vernehmen müssen, ins Leere, weil es nach dem Gesagten darauf nicht ankommt.
31 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 2. Juni 2020 |
JWT_2020110003_20200623J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020110003.J00 | Ro 2020/11/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110003_20200623J00/JWT_2020110003_20200623J00.html | 1,592,870,400,000 | 1,430 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag auf Aufwandersatz wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Wels vom 16. Jänner 2019 wurde der Mitbeteiligte wegen zahlreicher von 2010 bis 2018 begangener Delikte nach den §§ 105 (Nötigung), 202 (Geschlechtliche Nötigung), 206 (Schwerer sexueller Mißbrauch von Unmündigen), 207 (Sexueller Mißbrauch von Unmündigen), 207a (Pornographische Darstellungen Minderjähriger), 208 (Sittliche Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren) und 208a (Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen) StGB unter Anwendung des § 28 StGB gemäß § 206 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. In den Entscheidungsgründen heißt es dazu (auszugsweise):
„Der Angeklagte führte mit diversen Personen, die zur Tatzeit das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, Online-Chats durch, wobei er sich selbst als Jugendlicher ausgab. Dabei forderte er diese Personen auf (und bestimmte sie daher dazu), pornographische Darstellungen von sich selbst anzufertigen. Dabei handelte es sich um reißerisch verzerrte, auf sich selbst reduzierte und von anderen Lebensäußerungen losgelöste Abbildungen, die seiner sexuellen Erregung dienten ... Diese Lichtbilder oder Videos waren so ausgeführt bzw. war es der Wille des Angeklagten, dass die Minderjährigen diese Videos und Lichtbilder so anfertigen, dass der jeweilige Beobachter den Eindruck gewinnt, er sei selbst Augenzeuge der der Darstellung zugrundeliegenden Handlung gewesen. Wenn die Minderjährigen diese Fotos oder Videos anfertigten, ließ sich der Angeklagte diese Aufnahmen übermitteln und speicherte sie auf seinen Datenträgern ab. ... Für den Fall der Nichtübermittlung drohte er damit, dass er die zuvor erhaltenen Licht- und/oder Videoaufnahmen (Nacktbilder) veröffentlichen werde. ... [Dies, um die Minderjährigen] durch diese gefährliche Drohung dazu zu bewegen - sie somit dazu zu nötigen -, bei einem Videochat mit ihm geschlechtliche Handlungen durchzuführen, worauf es dem Angeklagten auch ankam. ... Darüber hinaus verleitete der Angeklagte [mehrere] Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dem Beischlaf gleichzusetzende Handlungen an sich selbst vorzunehmen, um sich dadurch geschlechtlich zu erregen und zu befriedigen. ... [Bei der Strafbemessung] muss insbesondere die Vielzahl der Taten und der Umstand berücksichtigt werden, dass der Angeklagte über 1000 (!!!) Vergehen beging.“
2 Mit Bescheid vom 6. August 2019 entzog die Revisionswerberin (die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) dem Mitbeteiligten die Lenkberechtigung für 36 Monate ab Zustellung des Bescheides und erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab.
3 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung statt, behob den angefochtenen Bescheid und stellte das Verfahren ein. Gleichzeitig sprach es gemäß § 25a VwGG aus, dass eine ordentliche Revision zulässig sei.
Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Mitbeteiligte habe sämtliche Straftaten ausschließlich über das Internet begangen. Beim Autofahren sei die Begehung gleichartiger strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung auszuschließen. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Mitbeteiligte, während er ein Kfz steuere, eine entsprechende Internetnutzung vornehme und derartige Delikte begehe. Lebensfremd sei es, anzunehmen, dass der Mitbeteiligte „die erhöhte Mobilität nutzen könnte, um etwa ein Internetcafe oder ein öffentliches WLAN oä zur Tatbegehung anzufahren, da Delikte wie die in Rede stehenden wohl kaum im öffentlich zugänglichen Raum gesetzt werden“. Der Fall ähnle dem dem hg. Erkenntnis vom 26. April 2018, Ro 2018/11/0004, zugrundeliegenden, in dem der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen habe, dass Übertretungen des § 207a StGB keine bestimmte Tatsache darstellten. Die ordentliche Revision sei zulässig, da Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Fällen, in denen in § 7 Abs. 3 Z 8 FSG genannte Tatbestände ausschließlich im Rahmen der Internetnutzung und damit völlig losgelöst von der Frage der mit einer Lenkberechtigung verbundenen Mobilität verwirklicht worden seien, nicht vorliege und das Verwaltungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung durch das Lenken von Kraftfahrzeugen wesentlich erleichtert würden, abweiche.
4Â Dagegen richtet sich die vorliegende (ordentliche) Amtsrevision, zu der das Verwaltungsgericht die Verfahrensakten vorgelegt hat. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
5 Die Revision stützt sich zur Zulässigkeit im Wesentlichen auf die hg. Judikatur (Hinweis auf VwGH 20.2.2001, 2000/11/0281, mwN), nach der es unmaßgeblich sei, ob die Taten im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges begangen worden seien, weil die Straftaten typischerweise durch das Lenken von Kraftfahrzeugen wesentlich erleichtert würden.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision erwogen:
7 Die im Revisionsfall maßgebenden Bestimmungen des FSG lauten auszugsweise:
„Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung
§ 3. (1) Eine Lenkberechtigung darf nur Personen erteilt werden, die:
1. ...
2. verkehrszuverlässig sind (§ 7),
...
Verkehrszuverlässigkeit
§ 7.
(1) Als verkehrszuverlässig gilt eine Person, wenn nicht auf Grund erwiesener bestimmter Tatsachen (Abs. 3) und ihrer Wertung (Abs. 4) angenommen werden muss, dass sie wegen ihrer Sinnesart beim Lenken von Kraftfahrzeugen
1. ...
2. sich wegen der erleichternden Umstände, die beim Lenken von Kraftfahrzeugen gegeben sind, sonstiger schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen wird.
(2) ...
(3) Als bestimmte Tatsache im Sinn des Abs. 1 hat insbesondere zu gelten, wenn jemand:
...
8. eine strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gemäß den §§ 201 bis 207 oder 217 StGB begangen hat;
...
(4) Für die Wertung der in Abs. 1 genannten und in Abs. 3 beispielsweise angeführten Tatsachen sind deren Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit maßgebend, wobei bei den in Abs. 3 Z 14 und 15 genannten bestimmten Tatsachen die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit nicht zu berücksichtigen ist.
...
Entziehung, Einschränkung und Erlöschen der Lenkberechtigung
Allgemeines
§ 24. (1) Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung (§ 3 Abs. 1 Z 2 bis 4) nicht mehr gegeben sind, ist von der Behörde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit
1. die Lenkberechtigung zu entziehen ...“
8 Die Revision ist aus dem in ihr genannten Grund zulässig und begründet.
9 Angesichts der vom Mitbeteiligten begangenen Taten war die belangte Behörde, jedenfalls soweit die Tatbestände der §§ 202, 206 und 207 StGB erfüllt waren, zu Recht davon ausgegangen, dass eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 Abs. 3 Z 8 FSG vorliegt.
10 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in zahlreichen Erkenntnissen ausgesprochen hat, ist es nicht maßgeblich, ob die in § 7 Abs. 3 Z 8 (vormals § 7 Abs. 4 Z 2) FSG genannten strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges begangen werden, weil derartige Straftaten typischerweise durch die Verwendung von Kraftfahrzeugen wesentlich erleichtert werden (vgl. VwGH 20.2.2001, 2000/11/0281; 28.6.2001, 2001/11/0153 und 2001/11/0173; 30.9.2002, 2002/11/0158, jeweils mwN).
11 Das Argument des Verwaltungsgerichts, der Mitbeteiligte habe sämtliche Straftaten ausschließlich über das Internet begangen und es sei nicht davon auszugehen, dass er beim Benutzen seines Kfz strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung über das Internet begehen werde, ist von vornherein verfehlt. Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 7 Abs. 1 Z 2 FSG kommt es nicht auf bestimmte Umstände oder gar Örtlichkeiten der Begehung (z.B. Internet) der in dieser Bestimmung angesprochenen schweren strafbaren Handlungen an, sondern ausschließlich darauf, ob aufgrund einer bestimmten Tatsache (und deren Wertung) anzunehmen ist, der Betreffende werde sich solcher schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen, deren Begehung - objektiv betrachtet - durch die Verwendung eines Kfz erleichtert wird. Dass das bei den im Revisionsfall begangenen schweren Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung der Fall ist, ergibt sich aus der oben zitierten hg. Rechtsprechung.
12 Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts ähnelt der Revisionsfall auch nicht dem dem hg. Erkenntnis vom 26. April 2018, Ro 2018/11/0004, zugrundeliegenden. Von diesem unterscheidet er sich schon dadurch, dass der Mitbeteiligte nicht nur strafbare Handlungen nach § 207a StGB, sondern auch nach den von § 7 Abs. 3 Z 8 FSG ausdrücklich umfassten §§ 202, 206 und 207 StGB begangen hat.
13 Im zitierten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Übertretungen des § 207a StGB keine bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 Abs. 1 FSG darstellen, und dazu folgendes ausgeführt:
„24 Ungeachtet des demonstrativen Charakters der Aufzählung der strafbaren Handlungen in § 7 Abs. 3 FSG, die jedenfalls eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 Abs. 1 FSG bilden, muss nach den bisherigen Darlegungen aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber seit der Stammfassung des FSG den damals bereits bekannten und durch zahlreiche Novellen ‚verschärften‘ § 207a StGB nicht in die Aufzählung von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung in die Z 8 aufgenommen hat, gefolgert werden, dass er die von § 207a StGB erfassten strafbaren Handlungen - zumindest in Bezug auf die hier einzig maßgebliche Verkehrszuverlässigkeit - als den aufgezählten nicht vergleichbar schwerwiegend angesehen hat (vgl. in diesem Zusammenhang VwGH 26.2.2002, 2001/11/0379, und 14.9.2004, 2004/11/0134, wo ausgeführt wurde, dass der Gesetzgeber mit der Nichtaufnahme des § 107 StGB in die demonstrative Aufzählung des § 7 Abs. 3 FSG zu erkennen gegeben hat, dass im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit derartigen Delikten nicht der gleiche Stellenwert zukommt wie der vorsätzlichen Körperverletzung).“
14 Der Verwaltungsgerichtshof legte dar, warum trotz des bloß demonstrativen Charakters der Aufzählung in § 7 Abs. 3 FSG nicht angenommen werden kann, dass § 7 Abs. 3 Z 8 FSG auch strafbare Handlungen nach dem dort nicht genannten § 207a StGB umfasst.
15 Hingegen zielt die Argumentation des Verwaltungsgerichts im Revisionsfall darauf ab, ausdrücklich von § 7 Abs. 3 Z 8 FSG umfasste und vom Mitbeteiligten begangene strafbare Handlungen nach den §§ 202, 206 und 207 StGB im Hinblick auf die Verkehrszuverlässigkeit als unmaßgeblich zu betrachten, weil dies auf § 207a StGB zutrifft. Damit verkennt das Verwaltungsgericht die Rechtslage.
16 Das Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
17 Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 Abs. 4 VwGG.
Wien, am 23. Juni 2020 |
JWT_2020110008_20200528J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020110008.J00 | Ro 2020/11/0008 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110008_20200528J00/JWT_2020110008_20200528J00.html | 1,590,624,000,000 | 218 | Spruch
Die Revision wird als verspätet zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. November 2019 entschied das Verwaltungsgericht über die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. August 2018, mit dem über den Revisionswerber Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen des AVRAG verhängt worden waren. Dieses Erkenntnis wurde dem Revisionswerber am 19. November 2019 nachweislich zugestellt.
2 Die mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2020 erhobene vorliegende Revision wurde nach Versäumung der Revisionsfrist, verbunden mit einem Wiedereinsetzungsantrag, eingebracht und vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. Februar 2020 gemäß § 30a Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen.
Mit Beschluss vom selben Tag hatte das Verwaltungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 46 VwGG abgewiesen und gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision dagegen für nicht zulässig erklärt. Gegen diesen Beschluss wurde keine (außerordentliche) Revision erhoben.
3 Aufgrund des nach Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses vom 10. Februar 2020 fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gemäß § 30b Abs. 1 VwGG war die vorliegende Revision vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen der (nicht strittigen) Versäumung der Einbringungsfrist sowie der rechtskräftigen Nichtbewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückzuweisen. Dieser Beschluss tritt an die Stelle des Zurückweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts (vgl. etwa VwGH 25.10.2016, Ro 2016/02/0008, mwN).
4 Ein Eingehen auf den im Vorlageantrag gestellten Antrag, „gegenständliches Verfahren über die Zurückweisung der Revision bis zur Entscheidung über die zu erhebende außerordentliche Revision gegen den abweisenden Beschluss des Wiedereinsetzungsantrags (LVwG-S-2306/006-2018) zu unterbrechen“, erübrigt sich, da für ein derartiges Vorgehen keine Rechtsgrundlage existiert.
Wien, am 28. Mai 2020 |
JWT_2020110009_20200703J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020110009.J00 | Ro 2020/11/0009 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110009_20200703J00/JWT_2020110009_20200703J00.html | 1,593,734,400,000 | 1,066 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1Â 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt:
2 Der Revisionswerber ist Inhaber einer Fahrschule. Im Rahmen dieses Betriebes wird auch LKW-Fahrunterricht angeboten, wobei zwei Schulfahrzeuge zum Einsatz kommen. Die gemäß § 112 Abs. 1 KFG 1967 bescheidmäßig genehmigte Bezeichnung der Fahrschule lautet: „Fahrschule Z(...) H(...)“, wobei „H(...)“ für den Namen des Revisionswerbers als Inhaber der Fahrschule steht.
3 2. Mit Bescheid der belangten Behörde wurde dem Revisionswerber aufgetragen, bei den beiden in Gebrauch stehenden Schulfahrzeugen mehrere, näher genannte - teilweise seitlich teilweise frontal - auf der Karosserie angebrachte Schriftzüge, die jeweils Hinweise auf die Fahrschule bzw. auf den Revisionswerber enthielten, zu entfernen.
4 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber, der in der Folge einige der Schriftzüge entfernte, Beschwerde.
5 3. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) der Beschwerde teilweise statt und änderte den Bescheid dahingehend ab, dass bei einem der Schulfahrzeuge die Aufschrift „Z(...)“ vorne oberhalb der Windschutzscheibe zu entfernen sei. Die ordentliche Revision erklärte es für zulässig.
6 In der Begründung führte das Verwaltungsgericht - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - zusammengefasst aus, an der Front eines der Schulfahrzeuge befinde sich ein schwarzer Schriftzug „Fahrschule“ auf gelbem Grund sowie an den Seiten ein weißes „L“ auf blauem Grund. Oberhalb der Windschutzscheibe sei überdies die Aufschrift „Z(...)“ in schwarzer Schrift auf weißem Grund angebracht. Weder auf dem LKW selbst noch auf dessen Anhänger finde sich der gemäß § 112 Abs. 1 KFG 1967 behördlich genehmigte Wortlaut der Fahrschule.
7 In rechtlicher Hinsicht folgerte das Verwaltungsgericht, gemäß § 112 Abs. 3 letzter Satz KFG 1967 sei in der Bezeichnung der Fahrschule jedenfalls der Familienname des Fahrschulbesitzers anzuführen. Gemäß § 114 Abs. 3 KFG müssten für Schulfahrten verwendete Fahrzeuge durch am Fahrzeug angebrachte Tafeln mit dem Buchstaben „L“ sowie durch am Fahrzeug angebrachte Tafeln mit der Aufschrift „Fahrschule“ in schwarzer Schrift auf gelbem Grund aus beiden Fahrtrichtungen anderen Straßenbenützern als für Schulfahrten verwendete Fahrzeuge erkennbar sein. Die Aufschrift „Fahrschule“ dürfe durch zusätzliche Angaben über die Fahrschule ergänzt sein. Die Bezeichnung der Fahrschule müsse jedoch dem gemäß § 112 Abs. 1 KFG 1967 genehmigten Wortlaut entsprechen.
8 Weiter schloss das Verwaltungsgericht, dass Werbeaufschriften prinzipiell zulässig seien, sodass die - nicht mehr revisionsgegenständlichen - Aufschriften auf den Seitenflächen des LKW erlaubt seien.
9 Die frontal oberhalb der Windschutzscheibe des LKWs angebrachte Aufschrift „Z(...)“ in schwarzer Schrift stehe jedoch optisch in direktem Zusammenhang mit dem ebenfalls frontal angebrachten Hinweis „Fahrschule“, womit der Eindruck erweckt werde, bei der Bezeichnung „Z(...)“ handle es sich um den Namen der Fahrschule. Neben dem Zweck der Erkennbarkeit des Umstandes, dass es sich um ein Schulfahrzeug handle und daher der Lenker noch nicht in Besitz einer Lenkberechtigung sei, solle die Bestimmung auch zur Information anderer Verkehrsteilnehmer über den Namen der Fahrschule dienen, der jedoch den Namen des Fahrschulbesitzers beinhalten müsse. Es müsse erkennbar sein, um welche Fahrschule es sich handle. Dies sei jedoch hier nicht der Fall, weshalb der Schriftzug „Z(...)“ an der Front zu entfernen sei. Die entsprechende Anordnung zur Behebung dieses Mangels im Sinne des § 114 Abs. 7 KFG 1967 durch die belangte Behörde sei daher zu Recht erfolgt.
10 Die ordentliche Revision sei zulässig, da hinsichtlich der maßgeblichen Fragestellung, welche Beschriftung auf Fahrschulautos neben den verpflichtenden Hinweisen „L“ und „Fahrschule“ zulässig sei, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vorliege.
11Â 3. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtet sich die ordentliche Revision.
12 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
13 4. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
15 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
16 Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision gesondert darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er andere Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet. Dies ist so zu verstehen, dass eine ordentliche Revision zurückzuweisen ist, wenn die in der Begründung des Zulässigkeitsausspruchs des Verwaltungsgerichts vertretene Auffassung über das Vorliegen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG, von denen die Behandlung der Revision abhänge, vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt wird und in der ordentlichen Revision unter Zulässigkeitserwägungen keine anderen derartigen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung konkret dargelegt werden (vgl. VwGH 25.2.2020, Ro 2018/11/0012-0025, mit Verweis auf VwGH 15.12.2016, Ro 2016/11/0003).
17 4.1 Die Revision verweist in ihrer Zulässigkeitsbegründung auf diejenige des Verwaltungsgerichts.
18 4.2 Für Schulfahrten verwendete Fahrzeuge müssen durch am Fahrzeug angebrachte Tafeln mit dem Buchstaben „L“ in vollständig sichtbarer und dauernd gut lesbarer und unverwischbarer weißer Schrift auf blauem Grund sowie durch am Fahrzeug angebrachte Tafeln mit der vollständig sichtbaren und dauernd gut lesbaren und unverwischbaren Aufschrift „Fahrschule“ in schwarzer Schrift auf gelbem Grund aus beiden Fahrtrichtungen anderen Straßenbenützern als für Schulfahrten verwendete Fahrzeuge erkennbar sein; die Aufschrift „Fahrschule“ darf durch zusätzliche Angaben über die Fahrschule ergänzt sein (§ 114 Abs. 3 erster Satz KFG 1967). Gemäß § 114 Abs. 3 letzter Satz KFG 1967 muss die Bezeichnung der Fahrschule dem gemäß § 112 Abs. 1 KFG 1967 genehmigten Wortlaut entsprechen.
19 4.3 Soweit die Revision mit ihrem bloßen Verweis auf die Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichts meint, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ergebe sich aus der fehlenden Rechtsprechung zur Frage, welche Beschriftungen neben den verpflichtenden Tafeln gemäß § 114 Abs. 3 KFG 1967 zulässig seien, so steht einer solchen Annahme angesichts der einzigen verbliebenen Verpflichtung zur Entfernung der frontalen Aufschrift „Z(...)“ die eindeutige Rechtslage entgegen, derzufolge die Anführung des Namens der Fahrschule auf dem Fahrzeug zwar nicht geboten ist, der Name aber, falls er angeführt wird, dem behördlich genehmigten Wortlaut zu entsprechen hat (vgl. zur Verneinung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung trotz Fehlens einer Rechtsprechung bei eindeutiger Rechtslage etwa VwGH 26.2.2015, Ra 2015/11/0008, mwN, und VwGH 11.12.2017, Ra 2015/11/0102).
20 Die rein fallbezogene Beurteilung des Verwaltungsgerichts, der über dem Text “Fahrschule“ angebrachte Schriftzug „Z(...)“ oberhalb der Windschutzscheibe sei aufgrund der optischen Gestaltung der Front des Fahrzeuges insgesamt als - nicht dem Gesetz entsprechende - Bezeichnung der Fahrschule zu verstehen, geht in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus. Eine solche Rechtsfrage vermag die Zulässigkeit einer Revision jedenfalls dann nicht zu begründen, wenn das Verwaltungsgericht diese Frage - wie hier - vertretbar gelöst hat (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2019/07/0092). Der insofern klare Wortlaut des § 114 Abs. 3 KFG 1967, wonach die am Fahrzeug angebrachte Bezeichnung der Fahrschule dem gemäß § 112 Abs. 1 KFG 1967 genehmigten Wortlaut entsprechen müsse, bedarf keiner Erläuterung durch den Verwaltungsgerichtshof.
21 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. Juli 2020 |
JWT_2020110018_20201123J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020110018.J00 | Ro 2020/11/0018 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110018_20201123J00/JWT_2020110018_20201123J00.html | 1,606,089,600,000 | 759 | Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Spruchpunkt I des Bescheides vom 18. Oktober 2012 (im Folgenden: Errichtungsbewilligung) erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die krankenanstaltenrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines selbstständigen Zahnambulatoriums. Begründend führte die belangte Behörde, soweit hier von Bedeutung, aus, im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 10. März 2009, C-169/07, Hartlauer, dürften die Bestimmungen des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 1999 (KALG), LGBl. Nr. 66, über die Bedarfsprüfung auf den Antrag der mitbeteiligten Partei, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat habe, nicht angewendet werden.
2 Mit Schriftsatz vom 15. Februar 2019 beantragte die Revisionswerberin die Zustellung der Errichtungsbewilligung, in eventu die Feststellung ihrer Parteistellung im Errichtungsbewilligungsverfahren.
3 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Juni 2020 gab die belangte Behörde dem Antrag der Revisionswerberin auf Zustellung der Errichtungsbewilligung statt.
4 Die Revisionswerberin bringt vor, die Errichtungsbewilligung sei ihr am 16. Juni 2020 zugestellt worden.
5 Gegen die Errichtungsbewilligung richtet sich die vorliegende, beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision, in welcher vorgebracht wird, die belangte Behörde habe zu Unrecht von einer Bedarfsprüfung abgesehen.
6 Die belangte Behörde teilte über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes mit, auf Grund der Aktenlage sei von einer Zustellung der Errichtungsbewilligung an die Revisionswerberin (erst) am 16. Juni 2020 auszugehen.
7 Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie ausführte, im Hinblick auf das hg. Erkenntnis vom 24. Juli 2013, 2011/11/0198, wäre eine Bedarfsprüfung durchzuführen gewesen. Die mitbeteiligte Partei erstattete keine Revisionsbeantwortung.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision stützt sich auf § 4 Abs. 3 und 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz - VwGbk-ÜG, BGBl. I Nr. 33/2013.
10 Im Revisionsfall ist das Vorbringen der Revisionswerberin, die Errichtungsbewilligung sei der mitbeteiligten Partei vor Ablauf des 31. Dezember 2013, ihr selbst jedoch erst nach Ablauf des 31. Dezember 2013 zugestellt worden, nicht bestritten worden. Der Verwaltungsgerichtshof legt diesen Sachverhalt daher seiner Beurteilung zu Grunde.
11 Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 VwGbk-ÜG für die Erhebung einer Revision gegen die Errichtungsbewilligung durch die Revisionswerberin liegen daher vor (siehe zu einer vergleichbaren Konstellation das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2020/11/0020, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird).
12 Da die Errichtungsbewilligung von der Steiermärkischen Landesregierung und somit von einer anderen als der im zweiten Satz des § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG genannten Behörde erlassen worden ist, gelten gemäß dem letzten Satz dieser Bestimmung die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht.
13 Die Revisionslegitimation der Revisionswerberin ergibt sich aus dem ebenfalls sinngemäß anzuwendenden Art. 133 Abs. 8 B-VG in Verbindung mit § 8 Abs. 4 Stmk. Krankenanstaltengesetz 2012 - StKAG, LGBl. Nr. 111/2012, in der Fassung LGBl. Nr. 102/2019.
14 Die Revision ist daher zulässig.
15Â Sie ist auch berechtigt.
16 Die im Revisionsfall einschlägigen Bestimmungen des KALG in der im Zeitpunkt der Erlassung der Errichtungsbewilligung - gemäß § 68a Abs. 22 KALG - maßgeblichen Fassung LGBl. Nr. 145/2006 lauteten (auszugsweise):
„§ 3
Errichtungsbewilligung
(1) Die Errichtung einer Krankenanstalt bedarf nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer Bewilligung der Landesregierung.
(2) Diese kann unbeschadet der nach sonstigen Rechtsvorschriften erforderlichen Voraussetzungen nur erteilt werden, wenn
a) ein Bedarf im Sinne des Abs. 3 nach einer Krankenanstalt hinsichtlich des angegebenen Anstaltszweckes (§ 1 Abs. 3 und § 2 a) und des in Aussicht genommenen Leistungsangebotes gegeben ist;
...
(3) Der Bedarf ist nach dem angegebenen Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot sowohl nach dem Landes-Krankenanstaltenplan als auch im Hinblick auf das bereits bestehende Versorgungsangebot öffentlicher, privater-gemeinnütziger und sonstiger Krankenanstalten mit Kassenverträgen sowie bei Errichtung einer Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbstständigen Ambulatoriums auch im Hinblick auf das Versorgungsangebot durch Ambulanzen der genannten Krankenanstalten und niedergelassene Kassenvertragsärzte, kasseneigene Einrichtungen und Vertragseinrichtungen der Kassen, bei Zahnambulatorien auch im Hinblick auf niedergelassene Kassenvertragszahnärzte und Kassenvertragsdentisten zu beurteilen...“
17 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem zum Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 (SKAG) in der Fassung LGBl. Nr. 91/2010 ergangenen Erkenntnis vom 24. Juli 2013, 2011/11/0198, zum einen ausdrücklich der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 19.529/2011; 19.606/2011 ua.) angeschlossen, dass durch die Einführung einer Bedarfsprüfung für Gruppenpraxen in § 26b ZÄG - ungeachtet des Umstands, dass die dort vorgesehene bundesunmittelbare Bedarfsregelung nicht in allen Einzelheiten der durch Ausführungsgesetze der Länder konkretisierten bundesgrundsatzgesetzlichen Vorgabe für die Bedarfsregelung für selbständige Ambulatorien entspricht - insgesamt eine unionsrechtskonforme Rechtslage geschaffen worden ist, und zwar noch vor der Erlassung der Ausführungsgesetze der Länder aufgrund der Vorgaben des KAKuG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 61/2010. Zum anderen hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis dem seinerzeitigen Beschwerdevorbringen, die in § 7 Abs. 1 lit. a SKAG enthaltene Bedarfsregelung für selbständige Ambulatorien entspreche auch insofern nicht den Vorgaben des EuGH, weil sie nicht auf einheitlichen Kriterien beruhe, entgegengehalten, dass die Einheitlichkeit des Gesetzesvollzugs durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sichergestellt ist (vgl. auch VwGH 15.6.2018, Ro 2017/11/0006 ua.).
18 Diese Ausführungen sind im Hinblick auf die Gleichartigkeit der Bedarfsregelung in § 3 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 KALG auf den Revisionsfall übertragbar. Die belangte Behörde ist daher im Verfahren zur Erteilung der Errichtungsbewilligung zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Bewilligungsvoraussetzung des Bedarfs nicht anzuwenden gewesen sei.
19 Der angefochtene Bescheid war der wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 23. November 2020 |
JWT_2020110020_20201123J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020110020.J00 | Ro 2020/11/0020 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110020_20201123J00/JWT_2020110020_20201123J00.html | 1,606,089,600,000 | 1,752 | Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit dem durch die vorliegende Revision angefochtenen Bescheid vom 22. Juni 2011 (im Folgenden: Errichtungsbewilligung) erteilte die belangte Behörde der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die Bewilligung für die Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde sowie Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie in Wien. Begründend führte die belangte Behörde, soweit hier von Bedeutung, aus, im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 10. März 2009, C-169/07, Hartlauer, dürften die Bestimmungen des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987, LGBl. Nr. 23 (Wr. KAG), in der Fassung LGBl. Nr. 56/2010, über die Bedarfsprüfung auf den Antrag der mitbeteiligten Partei, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat habe, nicht angewendet werden.
2 Aus dem hg. Erkenntnis vom 15. Juni 2018, Ro 2017/11/0006 ua., ergibt sich weiter Folgendes: Mit Bescheid vom 27. August 2014 stellte die belangte Behörde fest, dass der Revisionswerberin im Verfahren über die Errichtungsbewilligung keine Parteistellung zukomme, und wies ihren Antrag auf Zustellung der Errichtungsbewilligung zurück.
3 Mit Erkenntnis vom 30. November 2016 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde ab, da die Bestimmungen des Wr. KAG über die Bedarfsprüfung im Hinblick auf das Urteil des EuGH Hartlauer nicht angewendet hätten werden dürfen.
4 Mit Erkenntnis Ro 2017/11/0006 ua., hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Der Verwaltungsgerichtshof führte darin ua. aus:
„34 [...] Das Wr. KAG sah in der im Zeitpunkt der Erlassung des Errichtungsbewilligungsbescheids maßgeblichen Fassung [...] in § 4 Abs. 2 lit. a für die Erteilung einer Errichtungsbewilligung für eine private Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Zahnambulatoriums als eine der Erteilungsvoraussetzungen das Bestehen eines Bedarfs vor.
35 Ebenfalls im Zeitpunkt der Erlassung des Errichtungsbewilligungsbescheids sah - seit der Novelle BGBl. I Nr. 61/2010 - das ZÄG in seinem § 26b eine Bedarfsprüfung für zahnärztliche Gruppenpraxen vor.
36 In seinem Erkenntnis VfSlg 19529/2011 hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung vertreten, dass mit den - neben einer Neuregelung der Bedarfsprüfung für selbständige Ambulatorien im KAKuG - durch das am 18. August 2010 ausgegebene Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung, BGBl. I Nr. 61/2010, getroffenen speziellen Regelungen für das Zulassungsverfahren von Gruppenpraxen (Einführung einer Bedarfsprüfung) nach dem ÄrzteG 1998 und dem ZÄG der im ‚Hartlauer‘-Urteil des EuGH genannte Grund für die Unanwendbarkeit der Bestimmungen über die Bedarfsprüfung von Ambulatorien bei Sachverhalten mit Unionsrechtsbezug weggefallen sei. Dass mit dem erwähnten Bundesgesetz durch Einführung einer Bedarfsprüfung für Gruppenpraxen im ÄrzteG 1998 und im ZÄG eine vor dem Hintergrund des „Hartlauer“-Urteils des EuGH gemeinschaftsrechtskonforme Rechtslage herbeigeführt wurde, hat der Verfassungsgerichtshof auch im Erkenntnis VfSlg 19608/2011 bekräftigt.
37 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem zum Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000 (SKAG) in der Fassung LGBl. Nr. 91/2010 ergangenen Erkenntnis vom 24. Juli 2013, 2011/11/0198, zum einen ausdrücklich der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen, dass durch die Einführung einer Bedarfsprüfung für Gruppenpraxen in § 26b ZÄG - ungeachtet des Umstands, dass die dort vorgesehene bundesunmittelbare Bedarfsregelung nicht in allen Einzelheiten der durch Ausführungsgesetze der Länder konkretisierten bundesgrundsatzgesetzlichen Vorgabe für die Bedarfsregelung für selbständige Ambulatorien entspricht - insgesamt eine unionsrechtskonforme Rechtslage geschaffen worden ist, und zwar noch vor der Erlassung der Ausführungsgesetze der Länder aufgrund der Vorgaben des KAKuG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 61/2010. Zum anderen hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis dem seinerzeitigen Beschwerdevorbringen, die in § 7 Abs. 1 lit. a SKAG enthaltene Bedarfsregelung für selbständige Ambulatorien entspreche auch insofern nicht den Vorgaben des EuGH, weil sie nicht auf einheitlichen Kriterien beruhe, entgegengehalten, dass die Einheitlichkeit des Gesetzesvollzugs durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sichergestellt ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (Hinweis auf VwGH 19.6.2007, 2004/11/0079, mit Verweis auf VwGH 22.2.2007, 2002/11/0226, mwN, sowie VwGH 20.3.2012, 2012/11/0046; 16.10.2012, 2012/11/0047; 20.2.2013, 2012/11/0045) sei - so der Verwaltungsgerichtshof - ein Bedarf für die Errichtung eines Ambulatoriums dann als gegeben anzusehen, wenn durch die Errichtung dieses Ambulatoriums bzw. durch Veränderungen des Leistungsangebotes die ärztliche Betreuung der Bevölkerung wesentlich erleichtert, beschleunigt, intensiviert oder in anderer Weise wesentlich gefördert wird. Diese Kriterien entsprächen im Wesentlichen denen, die nunmehr auch nach § 26b ZÄG für den Bedarf nach neuen zahnärztlichen Gruppenpraxen gelten.
38 Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich im Hinblick auf die Gleichartigkeit der Bedarfsregelung in § 4 Abs. 2 lit. a Wr. KAG in der vorliegendenfalls maßgeblichen Fassung und derjenigen in der im Erkenntnis 2011/11/0198 maßgeblichen Fassung des SKAG nicht veranlasst, von seiner Rechtsprechung abzugehen, dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass er in seiner ständigen Rechtsprechung zur Bedarfsprüfung nach den Krankenanstaltengesetzen der Länder nie die Auffassung vertreten hat, dass der Behörde bei der Beurteilung des Bedarfs Ermessen eingeräumt wäre.
39 Der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, wonach die Errichtungsbewilligungsvoraussetzung des Bedarfs im Revisionsfall, der wegen des Sitzes der B. s.r.o. in der Slowakei unstrittig einen Unionsrechtsbezug aufweist, nicht bestanden hätte, ist demnach nicht zu folgen.“
5 Im fortgesetzten Verfahren stellte das Verwaltungsgericht mit aktenkundigem Erkenntnis vom 28. Juni 2019 fest, dass der Revisionswerberin im Errichtungsbewilligungsverfahren hinsichtlich des Bedarfs Parteistellung zukomme, und behob unter einem den Bescheid der belangten Behörde vom 27. August 2014, insoweit damit der Antrag der Revisionswerberin auf Zustellung der Errichtungsbewilligung zurückgewiesen wurde (gegen dieses Erkenntnis richtet sich die zur hg. Zl. Ra 2019/11/0151 protokollierte Revision der mitbeteiligten Partei).
6 Gegen die Errichtungsbewilligung richtet sich die vorliegende, beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision, in welcher vorgebracht wird, die belangte Behörde habe zu Unrecht von einer Bedarfsprüfung abgesehen.
7 Die Revisionswerberin bringt vor, die Errichtungsbewilligung sei ihr am 6. Juli 2020 zugestellt worden.
8 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, legte jedoch die Verwaltungsakten nicht vor. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revision stützt sich auf § 4 Abs. 3 und 5 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz - VwGbk-ÜG, BGBl. I Nr. 33/2013.
11 Das VwGbk-ÜG in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013 lautet auszugsweise:
„Anwendungsbereich
§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt den Übergang zur zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Ausnahme jener Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes gehören.
...
Verwaltungsgerichtshof
§ 4. (1) Ist ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, so kann gegen ihn vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wurde gegen einen solchen Bescheid vor Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben und läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch, gilt die Beschwerde als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG.
(2) ...
(3) Ist jedoch in einem Mehrparteienverfahren ein Bescheid, gegen den eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 zwar gegenüber mindestens einer Partei, aber nicht gegenüber allen Parteien, denen gegenüber er zu erlassen war, erlassen worden, so kann von den Parteien, denen gegenüber dieser Bescheid nach Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen wird, innerhalb von sechs Wochen in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Gegen einen solchen Bescheid bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erhobene Beschwerden gelten als rechtzeitig erhobene Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG.
(4) ...
(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann. Für Revisionen gegen Bescheide anderer als der im zweiten Satz genannten Verwaltungsbehörden gelten die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht.
(6) ...
...
Belangte Behörde bzw. Revisionsgegner
§ 9. (1) ...
(2) Wer in den Verfahren gemäß den §§ 3 bis 8 und gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 7 und 9 B-VG belangte Behörde bzw. Revisionsgegner ist, ist in sinngemäßer Anwendung der maßgeblichen Bestimmungen des VwGVG, des VwGG und des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 - VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, zu beurteilen.
...“
12 Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei wenden gegen die Zulässigkeit der Revision ein, § 4 Abs. 3 VwGbk-ÜG sei eine Übergangsregelung, die verhindern habe sollen, dass in ein- und demselben Verfahren jene Parteien, die den Bescheid vor dem 31. Dezember 2013 erhalten hätten, nach „alter Rechtslage“ Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben, während jene Parteien, die den Bescheid nach dem 1. Jänner 2014 erhalten hätten, Beschwerde an ein Verwaltungsgericht erheben. Die Bestimmung habe daher nur der Vermeidung paralleler Verfahren vor einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof gedient. Aus diesem Telos ergebe sich, dass die Bestimmung dann nicht mehr anwendbar sei, wenn die Zustellung zu einem Zeitpunkt erfolge, in dem gegen den Bescheid keine Partei mehr nach „alter Rechtslage“ eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben könne, weil in einem solchen Fall keine Parallelverfahren mehr auftreten könnten.
13 § 4 Abs. 3 VwGbk-ÜG enthält eine Regelung für den Fall, dass in einem Mehrparteienverfahren ein Bescheid, gegen den vor Ablauf des 31. Dezember 2013 eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig war, bis zu diesem Zeitpunkt zwar gegenüber mindestens einer Partei, aber nicht gegenüber allen Parteien, denen gegenüber er zu erlassen war, erlassen worden ist. Jene Parteien, denen gegenüber der Bescheid erst nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen wird, können binnen sechs Wochen ab Erlassung in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Einen datumsmäßig bestimmten Zeitraum, innerhalb dessen gegen einen solchen Bescheid Revision an den Verwaltungsgerichtshof - und nicht Beschwerde an das Verwaltungsgericht - erhoben werden kann, sieht § 4 Abs. 3 VwGbk-ÜG im Unterschied zu Abs. 1 leg. cit. („vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014“) nicht vor, ebenso wenig einen Endtermin, nach dem dieser Rechtsweg nicht mehr offen stünde.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat im oben wiedergegebenen Erkenntnis Ro 2017/11/0006 ua. ausgeführt, dass der Revisionswerberin im Errichtungsbewilligungsverfahren hinsichtlich der Bewilligungsvoraussetzung des Bedarfs nach dem in Rede stehenden Zahnambulatorium (Formal-)Parteistellung zukam. Es liegt demnach ein Mehrparteienverfahren vor. Gegen die von der Wiener Landesregierung erlassene Errichtungsbewilligung war vor Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zulässig (vgl. abermals VwGH Ro 2017/11/0006 ua., Rn 42). Im Revisionsverfahren ist das Vorbringen der Revisionswerberin, die Errichtungsbewilligung sei der mitbeteiligten Partei vor, ihr selbst jedoch erst nach Ablauf des 31. Dezember 2013 zugestellt worden, unbestritten geblieben. Somit liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 VwGbk-ÜG für die Erhebung einer Revision gegen die Errichtungsbewilligung durch die Revisionswerberin vor.
15 Da die Errichtungsbewilligung von der Wiener Landesregierung und somit von einer anderen als den im zweiten Satz des § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG genannten Behörden erlassen worden ist, gelten gemäß dem letzten Satz dieser Bestimmung die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht.
16 Die Revisionslegitimation der Revisionswerberin ergibt sich aus dem ebenfalls sinngemäß anzuwendenden Art. 133 Abs. 8 B-VG in Verbindung mit § 5 Abs. 8 Wr. KAG in der Fassung LGBl. Nr. 49/2019.
17 Die Revision ist daher zulässig.
18Â Sie ist auch berechtigt.
19 Wie sich aus dem oben wiedergegebenen Erkenntnis VwGH Ro 2017/11/0006 ua. ergibt, ist die belangte Behörde im Verfahren zur Erteilung der Errichtungsbewilligung zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Bewilligungsvoraussetzung des Bedarfs nicht anzuwenden gewesen sei.
20 Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 23. November 2020 |
JWT_2020120002_20201013J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020120002.J00 | Ro 2020/12/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120002_20201013J00/JWT_2020120002_20201013J00.html | 1,602,547,200,000 | 620 | Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union über die mit Vorlageentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Juli 2020, EU 2020/0003 - 0005 (Ro 2019/12/0005, Ra 2019/12/0006, Ra 2019/12/0054) vorgelegten Fragen ausgesetzt.
Begründung
1 Der am 24. Jänner 1933 geborene Revisionswerber steht als emeritierter ordentlicher Universitätsprofessor seit 1. Oktober 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund.
2 Mit Bescheid vom 30. April 2018 stellte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde über Antrag des Revisionswerbers fest, dass ihm ab dem 1. Jänner 2018 - wie bereits am 31. Dezember 2017 - gemäß § 41 Abs. 1 und 2 Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), BGBl Nr. 340/1965, ein Ruhebezug von monatlich brutto 7.702,63 Euro gebühre, weil es gemäß dem nach § 41 Abs. 4 PG 1965 anzuwendenden § 711 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr. 189/1955, ab einem monatlichen Gesamtpensionseinkommen von mehr als 4.980 Euro für das Jahr 2018 zu keiner Pensionserhöhung komme.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für zulässig.
4 Mit Beschluss vom 31. Juli 2020 legte der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:
„1. Ist die Einschränkung des zeitlichen Anwendungsbereichs des Gebots der Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen nach dem Urteil in der Rechtssache C-262/88, Barber, sowie gemäß dem Protokoll Nr. 33 zu Art. 157 AEUV und Art. 12 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (im Folgenden: Richtlinie 2006/54/EG) dahin auszulegen, dass sich ein (österreichischer) Pensionsbezieher rechtens nicht oder nur (anteilig) für jenen Teil des Anspruchs, der auf Beschäftigungszeiten nach dem 1.1.1994 zurückgeht, auf das Gebot der Gleichbehandlung berufen kann, um geltend zu machen, dass er durch Regelungen über eine für das Jahr 2018 festgelegte Anpassung von Beamtenpensionen, wie jene, die in den Ausgangsverfahren angewendet wurde, diskriminiert wurde?
2. Ist das Gebot der Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen (nach Art. 157 AEUV in Verbindung mit Art. 5 der Richtlinie 2006/54/EG) dahin auszulegen, dass sich eine mittelbare Ungleichbehandlung wie jene, die - gegebenenfalls - aus den in den Ausgangsverfahren anwendbaren Regelungen über die Pensionsanpassung 2018 resultiert, auch unter Bedachtnahme auf schon früher gesetzte ähnliche Maßnahmen und den durch die kumulative Wirkung derselben verursachten beträchtlichen Verlust im Verhältnis zu einer inflationsbedingten Anpassung des Realwerts von Ruhebezügen (fallbezogen von 25 %) als gerechtfertigt erweist, insbesondere
- zur Verhinderung einer (bei regelmäßiger Anpassung mit einem einheitlichen Satz entstehenden) „Kluft“ zwischen höheren und niedrigeren Ruhebezügen, wiewohl diese eine rein nominelle wäre und das Verhältnis der Werte unverändert ließe,
- zur Verwirklichung einer allgemeinen „sozialen Komponente“ im Sinne der Stärkung der Kaufkraft der Bezieher geringerer Ruhebezüge, wiewohl a) dieses Ziel auch ohne Einschränkung der Anpassung höherer Bezüge erreichbar wäre und b) der Gesetzgeber eine solche Maßnahme nicht in gleicher Weise auch zur Kaufkraftstärkung bei der Inflationsanpassung geringerer Aktivbezüge der Beamten (zulasten der Anpassung höherer Aktivbezüge) vorsieht und auch keine Regelung zum vergleichbaren Eingriff in die Wertanpassung von Pensionen aus sonstigen betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (ohne staatliche Beteiligung) traf, um (zulasten der Anpassung höherer Pensionen) eine Kaufkraftstärkung geringerer Pensionen zu erreichen,
- zur Erhaltung und Finanzierung „des Systems“, wiewohl die Ruhebezüge der Beamten nicht aus einem versicherungsartig organisierten und beitragsfinanzierten System von einer Versicherungsanstalt geschuldet werden, sondern vom Bund als Dienstgeber der Beamten im Ruhestand als Entgelt für geleistete Arbeit, sodass nicht die Erhaltung oder Finanzierung eines Systems, sondern letztlich nur Haushaltserwägungen ausschlaggebend wären,
- weil es einen eigenständigen Rechtfertigungsgrund bildet oder (dem vorgelagert) die Annahme einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne der Richtlinie 2006/54/EG zu Lasten der Männer von vornherein ausschließt, wenn die statistisch wesentlich höhere Betroffenheit von Männern in der Gruppe der Bezieher höherer Ruhebezüge als Folge einer insbesondere in der Vergangenheit typischerweise fehlenden Chancengleichheit für Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen einzustufen ist, oder
- weil die Regelung als positive Maßnahme im Sinne des Art. 157 Abs. 4 AEUV zulässig ist?“
5 Der Beantwortung dieser Fragen durch den Gerichtshof der Europäischen Union könnte auch für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zukommen. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war.
Wien, am 13. Oktober 2020 |
JWT_2020120003_20201209J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020120003.J00 | Ro 2020/12/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120003_20201209J00/JWT_2020120003_20201209J00.html | 1,607,472,000,000 | 2,463 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Mit rechtskräftigem Bescheid des Heerespersonalamts vom 6. Juni 2016 wurde das vorzeitige Enden der Auslandseinsatzbereitschaft des Revisionswerbers mangels persönlicher Eignung zur Teilnahme an Auslandseinsätzen mit Ablauf des 30. Juni 2016 gemäß § 25 Abs. 4 Z 2 iVm Abs. 5 AZHG festgestellt.
2 Mit Bescheid des Heerespersonalamts vom 5. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber aufgetragen, von ihm empfangene Bereitstellungsprämien in der Höhe von € 2.035,48 rückzuerstatten.
3 Begründend wurde ausgeführt, Personen, deren Auslandseinsatzbereitschaft vorzeitig ende, hätten, sofern während ihrer Auslandseinsatzbereitschaft kein Auslandseinsatz geleistet worden sei, die seit Beginn ihres jeweiligen Verpflichtungszeitraumes bezogenen Bereitstellungsprämien rückzuerstatten. Diese Rückzahlungspflicht sei gemäß den Gesetzesmaterialien (EB zur RV, 283 BlgNR, XXII. GP, 37f) keinesfalls als Straf- oder Bußzahlung anzusehen, sondern stelle vielmehr die Begleichung eines mangels Leistung bzw. ausreichender Leistung eines Auslandseinsatzes obsolet gewordenen Vorschusses dar. Dieser Rückerstattungsbetrag sei gemäß § 29 Abs. 3 AZHG wie ein Übergenuss nach den Bestimmungen des Heeresgebührengesetzes 2001 (HGG 2001) hereinzubringen.
4 Da die Auslandseinsatzbereitschaft des Revisionswerbers wegen mangelnder Eignung zur Teilnahme an Auslandseinsätzen vorzeitig geendet und er während der Auslandseinsatzbereitschaft keine Auslandseinsätze geleistet habe, habe er die seit Beginn seines Verpflichtungszeitraumes bezogenen Bereitstellungsprämien rückzuerstatten. Die Rückforderung erfolge auf der Rechtsgrundlage des § 29 Abs. 1 AZHG.
5 Da dem Prüf- und Verrechnungsdienst bereits vorzeitig bekannt gewesen sei, dass der Revisionswerber mit Ablauf des 30. Juni 2016 seinen Dienst bei den Kaderpräsenzeinheiten beenden werde, sei die Bereitstellungsprämie für den Monat Juni 2016 nicht mehr angewiesen worden.
6 Der Revisionswerber habe daher die für den Zeitraum von 22. Oktober 2015 bis 31. Mai 2016 erhaltenen Bereitstellungsprämien in der Höhe von brutto € 3.162,31 abzüglich der Rückrechnung KV/SV/PB/WFB rückzuerstatten. Weiters wurde die Berechnung des im Spruch genannten Betrages von € 2.035,48 dargestellt.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. In rechtlicher Hinsicht wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Auslandseinsatzbereitschaft des Revisionswerbers habe unstrittig gemäß § 25 Abs. 4 Z 2 AZHG vorzeitig geendet, der Revisionswerber habe keinen Auslandseinsatz im Verpflichtungszeitraum geleistet, sodass der Tatbestand des § 29 Abs. 1 Z 1 AZHG erfüllt sei.
8 Nach § 29 Abs. 1 Z 1 und § 25 Abs. 4 Z 2 und Abs. 5 AZHG bestehe in den dort geregelten Fällen die Verpflichtung zur Rückerstattung der seit Beginn des Verpflichtungszeitraumes bezogenen Bereitstellungsprämien dann, wenn die Auslandseinsatzbereitschaft vorzeitig ende, weil die mangelnde Eignung zur Teilnahme an Auslandseinsätzen mit Bescheid festgestellt und zudem während der Auslandseinsatzbereitschaft kein Auslandseinsatz geleistet worden sei (Hinweis auf VwGH 9.9.2016, 2013/12/0171). Die Rückforderung erfolge daher auf der Rechtsgrundlage des § 29 Abs. 1 Z 1 AZHG.
9 § 29 Abs. 2 AZHG regle den - in den Gesetzesmaterialien (ErläutRV 283 BlgNR XXII. GP, 36 ff) sogenannten - allgemeinen Rückforderungsanspruch betreffend (ursprünglich) zu Unrecht empfangene Beträge, nicht aber den in § 29 Abs. 1 AZHG eigenständig geregelten Rückforderungsanspruch betreffend ursprünglich zu Recht ausbezahlte Bereitstellungsprämien. Auch aus dem Verweis auf § 55 HGG 2001 in § 29 Abs. 3 AZHG folge nichts Gegenteiliges, zumal sich dieser Verweis nicht auf die Umschreibung der Voraussetzungen für den Rückforderungsanspruch (und daher auch nicht auf § 55 Abs. 1 HGG 2001), sondern lediglich auf die Bestimmungen des verwiesenen Gesetzes betreffend die Hereinbringung des in Ansehung seiner Voraussetzungen in § 29 Abs. 1 AZHG vollständig geregelten Anspruches beziehe. Auch dieser Verweis bedeute nicht, dass es sich bei den rückzuerstattenden Bereitstellungsprämien um zu Unrecht empfangene Übergenüsse handle (Hinweis auf VwGH 24.4.2012, 2009/11/0179; 23.5.2012, 2008/11/0040). Bei zu Recht empfangenen Bereitstellungsprämien handle es sich nicht um Übergenüsse (Hinweis auf VwGH 16.9.2013, 2013/12/0072).
10 Bis zum Zeitpunkt der Feststellung der Beendigung der Auslandseinsatzverpflichtung mit Ablauf des 30. Juni 2016 habe der Revisionswerber die Bereitstellungsprämie zu Recht empfangen. Es liege daher kein Übergenuss vor. § 29 Abs. 2 AZHG komme nicht zur Anwendung, was zur Folge habe, dass das Vorliegen eines „guten Glaubens“ nicht entscheidend sei. Die diesbezüglichen Argumente des Revisionswerbers gingen folglich ins Leere, dies auch soweit er sich auf § 55 Abs. 4 HGG 2001 bezogen habe.
11 Soweit der Revisionswerber angeführt habe, die Rückzahlungsansprüche seien gemäß § 31a Abs. 2 AZHG bereits verjährt, weil die letzte Prämie für Mai 2016 überwiesen worden und der Rückforderungsbescheid erst am 7. Juni 2019 (und damit nach Ablauf von drei Jahren) zugestellt worden sei, sei ihm Folgendes entgegen zu halten:
12 § 31a AZHG sei mit BGBl. I Nr. 65/2015 - Dienstrechtsnovelle 2015 in das AZHG aufgenommen worden. Die Erläuterungen (585 BlgNR XXV. GP - RV) dazu lauteten:
„Zu § 31a AZHG:
Diese Bestimmungen über die Verjährung von Leistungen nach diesem Bundesgesetz entsprechend jener im GehG sind notwendig, da gemäß VwGH vom 27.02.2013, Zl. 2010/17/0022 ableitbar ist, dass eine Verjährung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen - sofern eine solche nicht konkret vorgesehen ist - nicht erfolgt und dass die allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsbestimmungen auf öffentliches Recht nicht analog anwendbar sind.“
13 Die Behörde habe erst ab dem vorzeitigen Enden der Auslandseinsatzbereitschaft des Revisionswerbers (somit mit Ablauf des 30. Juni 2016) den Anspruch auf Rückerstattung der bezogenen Bereitstellungsprämien für den gesamten Verpflichtungszeitraum erworben. Die Verjährungsfrist könne daher entgegen der Ansicht des Revisionswerbers erst mit diesem Zeitpunkt zu laufen beginnen. Eine Verjährung habe daher hinsichtlich aller ausbezahlter Prämien vor Ablauf des 30. Juni 2019 nicht eintreten können. Es komme daher nicht darauf an, ob die „Maiprämie“ noch vor dem 7. Juni 2016 überwiesen (und damit „entrichtet“) worden sei oder nicht. Dass die Überweisung im Juni 2016 erfolgt sei, habe der Revisionswerber ausdrücklich angeführt.
14 Gemäß § 29 Abs. 3 AZHG sei bei der Hereinbringung der rückzuerstattenden Bereitstellungsprämie § 55 HGG 2001 anzuwenden. Das bedeute, dass Ratenzahlungen und Stundungen gewährt oder bei Vorliegen einer „besonderen Härte“ auf die Rückzahlung ganz oder zum Teil verzichtet werden könne. In den Erläuterungen (EB zur RV, 283 BlgNR, XXII. GP, 37 f) werde hiezu ausgeführt:
„Die Rückerstattungspflicht besteht zwar unabhängig vom Verschulden des Betroffenen am vorzeitigen Ende der Auslandseinsatzbereitschaft, jedoch ist die Rückerstattung gem. § 29 Abs. 3 wie ein Übergenuss nach dem Heeresgebührengesetz 2001 hereinzubringen. Dies ermöglicht unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen die Festsetzung von Ratenzahlungen und aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen die Stundung der Rückzahlung. Zur Vermeidung besonderer Härtefälle kann auch in spezifischen Einzelfällen von der Hereinbringung überhaupt Abstand genommen werden.“
15 Im vorliegenden Fall habe die belangte Behörde nicht über einen derartigen Antrag des Revisionswerbers entschieden, sodass eine Beurteilung eines allfälligen Vorliegens berücksichtigungswürdiger Gründe gemäß § 55 Abs. 3 HGG 2001 nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sei. Diesbezüglich dürfe das Bundesverwaltungsgericht keine Entscheidung treffen.
16 Zur Zulässigkeit der Revision führte das Bundesverwaltungsgericht aus, es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 31a Abs. 2 AZHG („das Recht auf Rückforderung [...] verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung“) vor, dass diese Bestimmung - so wie es das Bundesverwaltungsgericht getan habe - so zu interpretieren sei, dass die Verjährungsfrist erst mit rechtskräftiger Feststellung der Beendigung der Auslandseinsatzbereitschaft zu laufen beginne und nicht schon mit der Anweisung zur und/oder tatsächlichen Auszahlung der letzten Bereitstellungsprämie.
17 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben; in eventu eine mündliche Verhandlung durchzuführen; in eventu in der Sache selbst zu entscheiden und das angefochtene Erkenntnis dahin abzuändern, dass der Bescheid des Heerespersonalamts vom 5. Juni 2019 aufgehoben und von der Rückforderung der Bereitstellungsprämien Abstand genommen werde.
18 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie beantragte, die Revision als unbegründet abzuweisen.
19 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird unter Bezugnahme auf die Zulassungsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, gemäß § 31a Abs. 2 AZHG verjähre das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen nach drei Jahren nach ihrer Entrichtung. Die gesetzliche Bestimmung des § 31a AZHG sei mit der Dienstrechtsnovelle 2015 in das AZHG aufgenommen worden. Nach Wiedergabe der bereits vom Bundesverwaltungsgericht angeführten Gesetzesmaterialien zu dieser Bestimmung wird weiters ausgeführt, gemäß der korrespondierenden Bestimmung des § 13b Abs. 2 über die Verjährung im Gehaltsgesetz 1956 verjähre das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen nach drei Jahren nach ihrer Entrichtung. Die Verjährungsbestimmung im Gehaltsgesetz 1956 decke sich inhaltlich daher mit der Bestimmung des § 31a AZHG.
20 In diesem Zusammenhang sei zudem auf die gesetzliche Bestimmung des § 29 Abs. 3 AZHG zu verweisen. Diese Bestimmung regle die Hereinbringung von rückzuerstattenden Bereitstellungsprämien. In § 29 Abs. 3 AZHG werde ein Verweis auf die Bestimmung des § 55 HGG 2001 vorgenommen. Auch aus § 55 Abs. 4 HGG 2001 ergebe sich, dass das Recht auf Rückforderung von Übergenüssen nach drei Jahren ab Auszahlung oder Überweisung verjähre.
21 Es ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung des § 31a Abs. 2 AZHG, dass hinsichtlich der Verjährung der Rückforderung der Bereitstellungsprämie zwingend auf den Zeitpunkt der Entrichtung/Auszahlung abzustellen sei. Nichts Anderes ergebe sich aus der korrespondierenden Bestimmung des § 13b GehG sowie § 55 HGG 2001.
22 Die Revision erweist sich, weil eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Anwendbarkeit des § 31a Abs. 2 AZHG auf einen Rückerstattungsanspruch gemäß § 29 Abs. 1 AZHG nicht vorliegt, als zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt.
23 § 29 Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz (AZHG), BGBl. I Nr. 66/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 140/2011, lautet auszugsweise:
„Rückerstattung und Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen
§ 29. (1) Personen, deren Auslandseinsatzbereitschaft aus Gründen des § 25 Abs. 4 Z 1 und 2 vorzeitig endet, haben, sofern während ihrer jeweiligen Auslandseinsatzbereitschaft
1. kein Auslandseinsatz geleistet wurde, die seit Beginn ihres jeweiligen Verpflichtungszeitraumes, oder
2. keine Auslandseinsätze in der Dauer von insgesamt mindestens sechs Monaten geleistet wurden, die seit Beendigung des letzten Auslandseinsatzes
bezogenen Bereitstellungsprämien rückzuerstatten.
(2) Zu Unrecht empfangene Beträge nach diesem Teil (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen wurden, dem Bund zu ersetzen.
(3) Bei der Hereinbringung der rückzuerstattenden Bereitstellungsprämien sowie von Übergenüssen ist § 55 des Heeresgebührengesetzes 2001, BGBl. I Nr. 31, anzuwenden.
...“
24 § 31a AZHG, BGBl. I Nr. 66/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2015, lautet:
„Verjährung
§ 31a. (1) Der Anspruch auf Leistungen verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegründende Tatbestand entstanden ist.
(2) Das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung.
(3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.
(4) Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.“
25 § 55 Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31/2001 in der Fassung BGBl. I Nr. 102/2019, lautet:
„Übergenuss
§ 55. (1) Zu Unrecht empfangene Beträge (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, dem Bund zu ersetzen. Sie sind vom Heerespersonalamt hereinzubringen.
(2) Die rückforderbaren Übergenüsse sind durch Abzug von den nach diesem Bundesgesetz gebührenden Beträgen hereinzubringen. Hiebei können Raten festgesetzt werden. Bei der Festsetzung der Raten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen Rücksicht zu nehmen. Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich, so ist der Ersatzpflichtige zum Ersatz zu verhalten. Leistet der Ersatzpflichtige nicht Ersatz, so sind die rückforderbaren Übergenüsse nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53, hereinzubringen. Die Stellung des Anspruchsberechtigten nach § 3 VVG kommt dabei dem Heerespersonalamt als Vertreter des Bundes zu. Die Verpflichtung zum Ersatz ist auf Verlangen mit Bescheid festzustellen. Soweit die Ersatzforderung des Bundes durch Abzug hereinzubringen ist, geht sie den Forderungen anderer Personen vor.
(3) Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Rückzahlung gestundet werden. Von der Hereinbringung rückforderbarer Übergenüsse kann ganz oder teilweise Abstand genommen werden, wenn die Hereinbringung eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn das Verfahren zur Hereinbringung mit Kosten und Weiterungen verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zum Rückforderungsbetrag stehen würden.“
26 § 13b Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54/1956 in der Fassung BGBl. Nr. 318/1973, lautet:
„Verjährung
§ 13b. (1) Der Anspruch auf Leistungen verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegründende Aufwand entstanden ist.
(2) Das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen (§ 13a) verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung.
(3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.
(4) Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.“
27 Zutreffend - und vom Revisionswerber unbestritten - haben die Dienstbehörde und das Bundesverwaltungsgericht den Rückerstattungsanspruch betreffend die Bereitstellungsprämien auf § 29 Abs. 1 AZHG gestützt und nicht auf den in § 29 Abs. 2 AZHG geregelten Rückforderungsanspruch betreffend (ursprünglich) zu Unrecht empfangene Beträge (Übergenüsse) (vgl. VwGH 16.9.2013, 2013/12/0072; 9.9.2016, 2013/12/0171).
28 Dass in § 29 Abs. 3 AZHG für die Hereinbringung der rückzuerstattenden Bereitstellungsprämien sowie von Übergenüssen die Anwendung des § 55 HGG 2001 angeordnet wird, vermag an dieser grundsätzlichen Unterscheidung der Abs. 1 und 2 des § 29 AZHG nichts zu ändern. Der Rückerstattungsanspruch betreffend die Bereitstellungsprämien ist in § 29 Abs. 1 AZHG abschließend geregelt, der Verweis in § 29 Abs. 3 AZHG auf § 55 HGG 2001 betrifft lediglich die Hereinbringung der Ansprüche nach § 29 Abs. 1 und 2 AZHG, nicht aber deren Anspruchsvoraussetzungen. Dieser Verweis bedeutet daher nicht, dass es sich bei den rückzuerstattenden Bereitstellungsprämien um zu Unrecht empfangene Übergenüsse handeln würde (vgl. VwGH 16.9.2013, 2013/12/0072).
29 Der in § 29 Abs. 3 AZHG erfolgte Verweis auf § 55 HGG 2001 führt sohin, weil er schon nach seinem Wortlaut lediglich die Hereinbringung der Ansprüche gemäß § 29 Abs. 1 und 2 AZHG umfasst, nicht zur Anwendbarkeit einer Verjährungsbestimmung betreffend Übergenüsse auf den Rückerstattungsanspruch nach § 29 Abs. 1 AZHG. Soweit in der Zulässigkeitsbegründung auf § 55 Abs. 4 HGG 2001 Bezug genommen wurde, ist einerseits festzuhalten, dass diese Bestimmung im Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr in Geltung stand und sich andererseits lediglich auf Übergenüsse bezog.
30 In § 31a AZHG finden sich Verjährungsbestimmungen. § 31a Abs. 1 leg.cit. regelt die Verjährung von Ansprüchen auf Leistungen nach diesem Gesetz. Gemäß § 31a Abs. 2 verjährt das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung. Gemäß den obigen Ausführungen handelt es sich aber bei den geleisteten Bereitstellungsprämien nicht um zu Unrecht erbrachte Leistungen, also Übergenüsse. Diese Leistungen wurden vielmehr zu Recht erbracht und sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 AZHG rückzuerstatten. § 31a Abs. 2 AZHG ist daher auf die Rückforderung von Bereitstellungsprämien gemäß § 29 Abs. 1 AZHG mangels Vorliegen zu Unrecht erbrachter Leistungen (Übergenüsse) nicht (unmittelbar) anzuwenden. Es ist daher festzuhalten, dass das AZHG eine Verjährung des Rückerstattungsanspruchs gemäß § 29 Abs. 1 AZHG nicht vorsieht.
31 Nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist die Verjährung keine allgemeine, der österreichischen Rechtsordnung zugehörige Institution. Im öffentlichen Recht besteht die Institution der Verjährung vielmehr nur dort, wo das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. Bei den Verjährungsvorschriften des ABGB handelt es sich um Rechtsgrundsätze des Privatrechts, die sich nicht ohne Weiteres auf das öffentliche Recht übertragen lassen. Nur dann, wenn Vorschriften des öffentlichen Rechtes ausdrücklich Verjährungsbestimmungen enthalten, darf bei Bedachtnahme auf § 7 ABGB ergänzungsweise auf die Verjährungsvorschriften des ABGB zurückgegriffen werden. Sieht aber die anzuwendende Vorschrift des öffentlichen Rechtes dem Grunde nach eine Verjährung nicht vor, so ist eine analoge Anwendung der Verjährungsvorschriften des ABGB unzulässig (vgl. z.B. VwGH 27.2.2013, 2010/17/0022, mzwN; oder VfSlg. 19.034/2010).
32 Da somit eine anwendbare Verjährungsbestimmung im öffentlichen Recht nicht aufzufinden ist, kommt im Sinne der oben wiedergegebenen Rechtsprechung eine analoge Anwendung der Verjährungsbestimmungen des bürgerlichen Rechtes nicht in Betracht.
33 Bei Fehlen ausdrücklicher öffentlich-rechtlicher Verjährungsbestimmungen liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen eine planwidrige Lücke der gesetzlichen Regelungen in Ansehung der Verjährung nicht vor. Es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken dahin, dass bei Verneinung des Vorliegens einer planwidrigen Lücke, die durch Analogie zu schließen wäre, den in Rede stehenden generellen Normen ein im Hinblick auf den Gleichheitssatz oder das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verfassungswidriger Inhalt unterstellt würde (vgl. z.B. VwGH 19.10.2017, Ra 2017/11/0253; 20.5.2009, 2007/07/0119, jeweils mwN). Es kommt daher grundsätzlich auch eine analoge Anwendung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen nicht in Betracht (vgl. die bereits zitierte Entscheidung VwGH 19.10.2017, Ra 2017/11/0253; weiters 14.1.2013, 2010/08/0143; 27.1.2009, 2005/11/0138).
34 Mangels Vorliegen einer entsprechenden anwendbaren Bestimmung kam daher eine Verjährung des Rückerstattungsanspruches betreffend die Bereitstellungsprämien nicht in Betracht. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher die Beschwerde des Revisionswerbers im Ergebnis zu Recht abgewiesen, sodass die vorliegende Revision gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.
35 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung wurde aus dem Grunde des § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG Abstand genommen, weil die Schriftsätze der Parteien und die Akten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Art. 6 Abs. 1 MRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen dem schon deshalb nicht entgegen, weil es dem Revisionswerber freigestanden wäre, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung schon in seiner Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht zu beantragen. Im Übrigen war ausschließlich die nicht allzu komplexe Rechtsfrage zu lösen, ob der Rückerstattungsanspruch bereits verjährt ist.
Wien, am 9. Dezember 2020 |
JWT_2020120005_20200703J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020120005.J00 | Ro 2020/12/0005 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120005_20200703J00/JWT_2020120005_20200703J00.html | 1,593,734,400,000 | 2,614 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin steht als Exekutivbeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
2 Mit Eingabe vom 6. März 2019 beantragte sie die Gewährung besonderer Hilfeleistungen gemäß §§ 23a und 23b Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54. Sie machte einen Verdienstentgang in der Höhe von € 3.347,19 brutto sowie Schmerzengeld in der Höhe von € 8.360,--, jeweils zuzüglich 4 % Zinsen seit 5. Juli 2018, geltend und führte dazu aus, dass sie am 4. Juli 2018 im Rahmen einer polizeilichen Amtshandlung einen Dienstunfall erlitten habe. Sie habe sich im Zuge einer Ortsveränderung hinter einer Tretgittersperre beim Herabsteigen vom Gehsteig auf die Fahrbahn eine Bänderzerrung am rechten Knöchel zugezogen. Sie sei 69 Tage im Krankenstand gewesen. § 23a GehG setze im Gegensatz zu § 23b GehG, der einen Vorschuss auf vorläufige Ansprüche vorsehe, keine Fremdeinwirkung voraus. Gemäß § 23a GehG sei die vorläufige Übernahme von Ansprüchen unter den dort genannten Voraussetzungen zu erbringen. Das Schmerzengeld werde im vorliegenden Fall vom Bund, der zwar nicht der Schädiger sei, verlangt. Ginge man davon aus, dass einer Beamtin, die sich im Dienst, jedoch ohne Fremdverschulden verletze, kein Ersatz für „entgangenes“ Schmerzengeld zustünde, würde man dem Gesetz einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellen.
3 Mit Bescheid vom 11. Juni 2019 wies die Landespolizeidirektion Wien den Antrag der Revisionswerberin ab. Begründend verwies die Behörde auf den Wortlaut des § 23b GehG sowie auf den Umstand, dass fallbezogen unstrittig keine Fremdeinwirkung vorliege.
4Â Die Revisionswerberin erhob Beschwerde.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Gericht für zulässig.
6 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zugrunde, dass die Revisionswerberin am 4. Juli 2018 bei einem nicht durch Fremdeinwirkung verursachten Dienstunfall, nämlich als sie von einem Gehsteig auf die Fahrbahn gestiegen sei, eine Bänderzerrung am rechten Knöchel erlitten habe. Sie habe sich aus diesem Grund von 5. Juli 2018 bis 11. September 2018 im Krankenstand befunden.
7 Rechtlich hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Erläuternden Bemerkungen zur Dienstrechts-Novelle 2018, auf welche die in Rede stehenden Bestimmungen zurückgingen, klar hervorgehe, dass es für die Zuerkennung einer besonderen Hilfeleistung nach §§ 23a und 23b GehG des Vorliegens einer Fremdeinwirkung bedürfe. Es sei daher gemäß den genannten Bestimmungen Voraussetzung, dass der Schaden dem Beamten durch eine andere Person zugefügt worden sei. Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht erfüllt. Die von der Revisionswerberin geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken teilte das Verwaltungsgericht mit näherer Begründung nicht.
8 Die Zulassung der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG begründete das Bundesverwaltungsgericht dahin, dass Rechtsprechung zu der mit der Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 60/2018, erfolgten Neuregelung besonderer Hilfeleistungen gemäß §§ 23a ff GehG fehle.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit verbunden mit dem Antrag geltend gemacht wird, der Verwaltungsgerichtshof möge aus diesem Grund das angefochtene Erkenntnis abändern, hilfsweise aufheben.
10 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der die Abweisung der Revision beantragt wird.
11 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit beruft sich die Revision auf die Zulassungsbegründung des Verwaltungsgerichts und verweist ergänzend darauf, dass die §§ 23a und 23b GehG erst mit der Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 60/2018, „implementiert“ worden seien, weshalb „naturgemäß“ dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehe.
Die Revision erweist sich als nicht zulässig:
12 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
14 Auch bei Erhebung einer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision hat eine revisionswerbende Partei von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern sie der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder sie eine andere Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet. In einem solchen Fall ist von der revisionswerbenden Partei auf die vorliegende Rechtssache bezogen hinsichtlich jeder von ihr als von grundsätzlicher Bedeutung qualifizierten Rechtsfrage konkret aufzuzeigen, warum der Verwaltungsgerichtshof diese Rechtsfrage in einer Entscheidung über die Revision als solche von grundsätzlicher Bedeutung zu behandeln hätte, von der die Lösung der Revision abhängt (vgl. VwGH 2.10.2019, Ro 2018/12/0013, mwN).
15 Die Revisionswerberin schloss sich zur Frage der Zulässigkeit in ihrer Revision (nur) den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach es an Rechtsprechung zu den Bestimmungen der §§ 23a und 23b GehG fehle. Damit wird indes eine konkrete Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, von deren Lösung eine Entscheidung über die Revision abhinge, nicht aufgezeigt.
16 Die maßgeblichen Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54 (§ 23a in der Fassung BGBl. I Nr. 60/2018; § 23b in der Fassung BGBl. I Nr. 102/2018), lauten:
„Besondere Hilfeleistungen
§ 23a. Der Bund hat als besondere Hilfeleistung die vorläufige Übernahme von Ansprüchen zu erbringen, wenn
1. eine Beamtin oder ein Beamter
a) einen Dienstunfall gemäß § 90 Abs. 1 des Beamten-Kranken-und Unfallversicherungsgesetzes - B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, oder
b) einen Arbeitsunfall gemäß § 175 Abs. 1 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955,
in unmittelbarer Ausübung ihrer oder seiner dienstlichen Pflichten erleidet, und
2. dieser Dienst- oder Arbeitsunfall eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung zur Folge hatte und
3. der Beamtin oder dem Beamten dadurch Heilungskosten erwachsen oder ihre oder seine Erwerbsfähigkeit voraussichtlich durch mindestens zehn Kalendertage gemindert ist.
Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung
§ 23b. (1) Der Bund leistet als besondere Hilfeleistung einen Vorschuss (vorläufige Übernahme von Ansprüchen), wenn
1. sich die Beamtin oder der Beamte im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Arbeitsunfall im Sinne des § 23a Abs. 1 an einem Strafverfahren beteiligt, das nach Prüfung des Bestandes der Ansprüche mit einer rechtskräftigen Entscheidung über Ersatzansprüche der Beamtin oder des Beamten oder der Hinterbliebenen gegen den Täter abgeschlossen wird, oder
2. solche Ersatzansprüche der Beamtin oder des Beamten im Zivilrechtsweg nach Prüfung des Bestandes der Ansprüche rechtskräftig zugesprochen werden.
(2) Ein Vorschuss nach Abs. 1 Z 1 und Z 2 ist höchstens bis zum 27-fachen Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 für Heilungskosten, Schmerzengeld sowie für jenes Einkommen, das der Beamtin oder dem Beamten wegen der erlittenen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung entgangen ist oder künftig entgeht, zu leisten.
(3) Das Schmerzengeld und das Einkommen gemäß Abs. 2 umfassen auch die jeweils bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Ersatzansprüche anfallenden Zinsen.
(4) Ist eine gerichtliche Entscheidung über die Ansprüche gemäß Abs. 2 unzulässig, kann diese nicht erfolgen oder ist diese ohne Prüfung des Bestandes der Ansprüche erfolgt, hat die Dienstbehörde nach Prüfung des Bestandes der Ansprüche die Heilungskosten sowie jenes Einkommen, das der Beamtin oder dem Beamten wegen der erlittenen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung entgangen ist oder künftig entgeht, zu ersetzen. Die Zahlung von Schmerzengeld ist nach Prüfung des Bestandes der Ansprüche höchstens bis zum fünffachen Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 möglich. Die Gesamtkosten dürfen jedoch jene gemäß Abs. 2 nicht überschreiten.
(5) Die vorläufige Leistungspflicht des Bundes besteht nur insoweit, als die Ansprüche der Beamtin oder des Beamten nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl. Nr. 288/1972, gedeckt sind.
(6) Die Ansprüche der Beamtin oder des Beamten gegen die Täterin oder den Täter gehen, soweit sie vom Bund bezahlt werden, durch Legalzession auf den Bund über.“
17 In den Materialien zu §§ 23a und 23b GehG wird auszugsweise Folgendes ausgeführt (RV 196 BlgNR 26. GP, 9 f):
„Zu § 23a GehG, zu dem den § 25a betreffenden Eintrag des Inhaltsverzeichnisses und zu § 25a VBG:
Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken über die Rechtsnatur der bislang als Auslobung gestalteten rechtlichen Ansprüche bei Dienst- und Arbeitsunfällen erfolgt die Eingliederung der Kernbestimmungen des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes - WHG, BGBl. Nr. 177/1992, in das GehG. Unter einem erfolgt die Einarbeitung der Bestimmung des § 83c GehG.
Die Hilfeleistungen des Bundes sind von Amts wegen für alle Bundesbediensteten (Beamtinnen und Beamte sowie Vertragsbedienstete) gleichermaßen zu erbringen, weil in den vergangenen Jahren neben anderen Dienst- und Arbeitsunfällen vermehrt tätliche Übergriffe auf Bedienstete festzustellen sind, die nicht ausschließlich einer gefahrengeneigten Tätigkeit nachgehen und derartigen Angriffen schutzlos ausgesetzt sind. Dies zeigt nicht zuletzt die ansteigende Zahl an Übergriffen etwa auf Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher oder die tragische Ermordung einer Rechtspflegerin durch eine Partei. § 23a GehG enthält die Voraussetzungen, die für die Erbringung der besonderen Hilfeleistung durch den Bund vorliegen müssen.
...
Zu § 23b GehG:
Als besondere Hilfeleistungen für Bundesbedienstete ist die vorläufige Übernahme von Ansprüchen durch den Bund vorgesehen. Mit der Neuregelung übernimmt der Bund vorläufig einerseits Ansprüche, die im Zuge eines Straf- oder Zivilrechtsverfahrens nach Prüfung des Bestandes der Ansprüche zuerkannt worden sind. Um weitere Streitigkeiten und mögliche finanzielle Nachteile hintanzuhalten, wird klargestellt, dass nur solche Entscheidungen Bindungswirkung entfalten, in denen der Bestand der geltend gemachten Ansprüche geprüft wurde. Darüber hinaus wird auch die Zahlung von Heilungskosten sowie jenes Einkommens, das der oder dem Bundesbediensteten wegen der erlittenen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung entgangen ist oder künftig entgeht, wenn über die Zuerkennung solcher Ansprüche eine gerichtliche Entscheidung unzulässig ist oder nicht erfolgen kann, weil etwa der Täter unbekannt oder flüchtig ist, vom Bund bevorschusst. Damit wird auch dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, G 339/2015, vom 15.10.2016 Rechnung getragen. Gleichzeitig erfolgt neben einer Erweiterung des Anwendungsbereiches der Regelung auf alle Bundesbediensteten eine Implementierung des bisherigen § 83c.“
18 Die durch BGBl. I Nr. 60/2018 aufgehobenen Bestimmungen des Wachbediensteten-Hilfeleistungsgesetzes (WHG), BGBl. Nr. 177/1992, lauteten auszugsweise zuletzt:
„1. Abschnitt
HILFELEISTUNGEN
...
Art der Hilfeleistungen
§ 2. (1) Als besondere Hilfeleistung an Wachebedienstete ist die vorläufige Übernahme von Ansprüchen durch den Bund vorgesehen.
(2)Â Als besondere Hilfeleistungen an Hinterbliebene von Wachebediensteten sind vorgesehen:
1. eine einmalige Geldleistung und
2. eine vorläufige Übernahme von Ansprüchen durch den Bund.
...
Voraussetzungen für die Hilfeleistungen
§ 4. (1) Der Bund hat die besondere Hilfeleistung an Wachebedienstete zu erbringen, wenn
1. ein Wachebediensteter
a) einen Dienstunfall gemäß § 90 Abs. 1 B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, oder
b) einen Arbeitsunfall gemäß § 175 Abs. 1 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in unmittelbarer Ausübung seiner exekutivdienstlichen Pflichten erleidet, und
2. dieser Dienst- oder Arbeitsunfall eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung zur Folge hatte und
3. dem Wachebediensteten dadurch Heilungskosten erwachsen oder seine Erwerbsfähigkeit voraussichtlich durch mindestens zehn Kalendertage gemindert ist. Z 3 ist nicht auf die Vorschussleistung von Schmerzensgeld nach § 9 Abs. 1a anzuwenden.
(2)Â Der Bund hat die besonderen Hilfeleistungen an Hinterbliebene zu erbringen, wenn
1. ein Wachebediensteter einen Dienst- oder Arbeitsunfall im Sinne des Abs. 1 Z 1 erleidet und
2. dieser Dienst- oder Arbeitsunfall den Tod des Wachebediensteten zur Folge hatte.
(3) Der Bund hat die besondere Hilfeleistung an Wachebedienstete oder Hinterbliebene auch zu erbringen, wenn der Wachebedienstete einen Dienst- oder Arbeitsunfall im Zuge einer Ausbildung erleidet, der er sich im Hinblick auf die Notwendigkeit unterzieht, im Rahmen seines Dienstes Gefahr aufzusuchen oder im Gefahrenbereich zu verbleiben (Abs. 1 Z 1).
...
2. Abschnitt
EINMALIGE GELDLEISTUNG
...
3. Abschnitt
VORLÄUFIGE ÜBERNAHME VON ANSPRÜCHEN DURCH DEN BUND
Voraussetzungen
§ 9. (1) Der Bund leistet als Träger von Privatrechten an den Wachebediensteten oder an seine Hinterbliebenen einen Vorschuß, wenn
1. sich der Wachebedienstete oder seine Hinterbliebenen im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Arbeitsunfall im Sinne dieses Bundesgesetzes an einem Strafverfahren beteiligen, das mit einer rechtskräftigen Entscheidung über Ersatzansprüche des Wachebediensteten oder seiner Hinterbliebenen gegen den Täter abgeschlossen wird, oder
2. solche Ersatzansprüche dem Wachebediensteten oder seinen Hinterbliebenen im Zivilrechtsweg rechtskräftig zugesprochen werden.
(1a) Ein Vorschuss nach Abs. 1 ist nur für Heilungskosten, Bestattungskosten, Schmerzengeld sowie für jenes Einkommen, das dem Wachebediensteten wegen der erlittenen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung oder durch den Tod den Hinterbliebenen entgangen ist oder künftig entgeht, zu leisten. Dieser Vorschuß ist höchstens bis zum 60fachen Betrag des jeweiligen, für die Gewährung von Ausgleichszulagen gemäß § 293 Abs. 1 lit. B ASVG maßgebenden Richtsatzes zu leisten.
(1b) Das Schmerzengeld und das Einkommen gemäß Abs. 1a umfassen auch die jeweils bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Ersatzansprüche anfallenden Zinsen.
(2) Ist eine gerichtliche Entscheidung über Ersatzansprüche unzulässig oder kann sie nicht erfolgen, so leistet der Bund ausgenommen beim Schmerzengeld an den Wachebediensteten oder an seine Hinterbliebenen einen den persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Wachebediensteten oder seiner Hinterbliebenen angemessenen Vorschuss. Dieser Vorschuß ist höchstens bis zum 60fachen Betrag des jeweiligen, für die Gewährung von Ausgleichszulagen gemäß § 293 Abs. 1 lit. b ASVG maßgebenden Richtsatzes zu leisten.
(3) Die vorläufige Leistungspflicht des Bundes nach Abs. 1 und 2 besteht nur insoweit, als die Ansprüche des Wachebediensteten oder seiner Hinterbliebenen nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl. Nr. 288/1972, gedeckt sind.
Übergang der Ansprüche
§ 10. Die Ansprüche des Wachebediensteten oder seiner Hinterbliebenen gegen den Täter gehen, soweit sie vom Bund zu bevorschussen sind, durch Legalzession auf den Bund über.“
19 § 83c GehG in der Fassung vor BGBl. I Nr. 60/2018 lautete:
„Ausgleichsmaßnahme für entgangenes Schmerzensgeld
§ 83c. Dem Beamten des Exekutivdienstes, der die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes, BGBl. Nr. 177/1992, erfüllt, kann, wenn eine gerichtliche Entscheidung über den geltend gemachten Schmerzensgeldbetrag nicht zulässig ist oder nicht erfolgen kann, eine einmalige Geldaushilfe bis zur Höhe des fünffachen Referenzbetrages gemäß § 3 Abs. 4 gewährt werden. Abweichend von § 1 gilt dies auch für im Exekutivdienst verwendete Vertragsbedienstete.“
20 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs fehlen die Voraussetzungen für die Erhebung einer Revision dann, wenn sich das Verwaltungsgericht auf einen klaren Gesetzeswortlaut stützen kann. Ist somit die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ergangen ist (siehe etwa VwGH 9.9.2016, Ra 2016/12/0062).
21 Wie sich aus §§ 23a und 23b GehG ohne Zweifel ergibt, liegen im Revisionsfall die Voraussetzungen für die vorläufige Übernahme von Ansprüchen (Vorschuss) durch den Bund nicht vor.
22 Zunächst erhellt sich aus dem Wortlaut der in Rede stehenden Bestimmungen, dass - entgegen der Darstellung der Revision - der in § 23b GehG genannte „Vorschuss“ der in § 23a GehG (ohne jegliche betragsmäßige Determinierung) als besondere Hilfeleistung angeführten „vorläufigen Übernahme von Ansprüchen“ entspricht (vgl. dazu die Wortfolge „als besondere Hilfeleistung“ sowie den Klammerausdruck im Einleitungssatz des § 23b Abs. 1 GehG). Demnach werden die näheren Voraussetzungen für die Gewährung einer besonderen Hilfeleistung im Sinn von § 23a GehG (d.h. für die vorläufige Übernahme von Ansprüchen bzw. für die Gewährung eines Vorschusses) in § 23b GehG geregelt.
23 Schon daraus ergibt sich, dass - anders als die Revisionswerberin meint - die in § 23a GehG angesprochene vorläufige Übernahme von Ansprüchen nur bei Vorliegen der weiteren in § 23b GehG normierten Voraussetzungen (vgl. insbesondere § 23b Abs. 1 Z 1 und Z 2 sowie Abs. 4 GehG) zu erbringen ist.
24 Im Übrigen folgt bereits aus der in § 23a GehG gewählten Terminologie („vorläufige Übernahme von Ansprüchen“), dass es sich bei den vom Bund vorläufig übernommenen Ansprüchen notwendiger Weise um Ansprüche der Beamtin oder des Beamten gegenüber Dritten handelt.
25 Auch die Gesetzesmaterialien zu den hier maßgeblichen Bestimmungen machen deutlich, dass im Revisionsfall, in dem mangels Fremdeinwirkung Ansprüche gegenüber Dritten ebenso wenig wie ein straf- oder zivilgerichtliches Verfahren im Sinn von § 23b Abs. 1 Z 1 oder 2 GehG in Rede stehen, auch kein Anspruch auf die in §§ 23a und 23b GehG genannten Leistungen besteht.
26 Schließlich erklärt sich der unauflösbare systematische Zusammenhang zwischen § 23a und § 23b GehG daraus, dass der Gesetzgeber - wie in den oben zitierten Materialien dargelegt - eine „Eingliederung der Kernbestimmungen des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz - WHG, BGBl. Nr. 177/1992“ in das GehG vorgenommen hat und dabei der Aufbau der Bestimmungen der §§ 23a und 23b GehG offensichtlich in Anlehnung an die Regelungsabfolge der §§ 4 und 9 WHG gewählt wurde. So entspricht die Normierung „allgemeiner“ Voraussetzungen in § 23a GehG den vormals in § 4 WHG getroffenen „Einstiegsvoraussetzungen“ (für eine einmalige Geldleistung sowie für die vorläufige Übernahme von Ansprüchen) und folgt die Regelungstechnik des § 23b GehG der Festlegung der in § 9 WHG (dort ebenfalls für die vorläufige Übernahme von Ansprüchen durch den Bund/Vorschuss) vorgesehenen „näheren“ Anspruchsvoraussetzungen (rechtskräftige Entscheidung über Ersatzansprüche gegen den Täter im Strafverfahren, rechtskräftiger Zuspruch solcher Ersatzansprüche im Zivilrechtsweg).
27 Sofern sich die Revisionswerberin auf § 23b Abs. 4 GehG beruft, genügt es auf die zu § 83c GehG in der Fassung vor BGBl. I Nr. 60/2018 ergangene, auf § 23b Abs. 4 GehG übertragbare hg. Judikatur zu verweisen (siehe VwGH 13.11.2014, 2011/12/0037, unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des § 83c GehG sowie unter Bezugnahme auf § 9 Abs. 1 WHG, der gegen den Täter gerichtete Ersatzansprüche betraf). Demnach stellte die Wendung „wenn eine gerichtliche Entscheidung ... nicht zulässig ist oder nicht erfolgen kann“ in der in den Materialien erwähnten Bestimmung des § 83c GehG - ebenso wie dies für § 23b Abs. 4 GehG anzunehmen ist - darauf ab, dass eine gerichtliche Entscheidung über den geltend gemachten Geldbetrag gegen den Täter (vgl. dazu vormals § 9 Abs. 1 WHG sowie nunmehr § 23b Abs. 1 GehG) nicht zulässig ist oder nicht erfolgen kann, weshalb ein Anspruch auf eine Ausgleichsmaßnahme gemäß § 83c GehG (wie auch nach § 23b Abs. 4 GehG) nicht bestand (besteht), wenn eine Schadenszufügung ohne Fremdeinwirkung erfolgte.
28 Es kann daher den hier anzuwendenden Vorschriften eindeutig entnommen werden, dass im gegenständlichen Fall, in dem sich die Revisionswerberin, wie sie selbst vorbringt, ohne Fremdeinwirkung verletzte und von Vornherein keine Ansprüche gegenüber Dritten in Betracht kommen, Ansprüche nach §§ 23a und 23b GehG nicht bestehen (vgl. in diesem Sinn auch bereits VwGH 27.4.2020, Ro 2019/12/0004, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG verwiesen wird).
29 Da im vorliegenden Verfahren somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
30 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 3. Juli 2020 |
JWT_2020120006_20200731J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020120006.J00 | Ro 2020/12/0006 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120006_20200731J00/JWT_2020120006_20200731J00.html | 1,596,153,600,000 | 4,777 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und in der Justizanstalt L in Verwendung.
2 Mit Eingabe vom 19. Jänner 2018 beantragte er im Hinblick auf eine Dienstreise vom 12. Jänner 2018, 06:00 Uhr, bis 13. Jänner 2018, 08:15 Uhr, die zwecks Bewachung eines Strafgefangenen im Landeskrankenhaus Graz Süd-West in der Zeit von 12. Jänner 2018, 07:00 Uhr, bis 13. Jänner 2018, 07:00 Uhr, erfolgt sei, die Zuerkennung von Tagesgebühren nach Tarif I.
3 Am 7. Februar 2018 wurden dem Mitbeteiligten Reisegebühren in der Höhe von € 13,20 angewiesen.
4 Mit Schreiben vom 24. Oktober 2019 (eingelangt bei der Justizanstalt L am 29. Oktober 2019) begehrte der Mitbeteiligte hinsichtlich der in Rede stehenden Dienstreise die nachträgliche Abgeltung „der ausstehenden Reisekosten nach Tarif I zur Gänze“ sowie die bescheidmäßige Erledigung seines Ansuchens. Es habe sich um keine regelmäßige Dienstverrichtung gehandelt. Eine Dienstverrichtung in dem Landeskrankenhaus in Graz Süd-West komme für ihn nur selten bzw. „anlassbezogen“ vor. Durch die uneingeschränkte Bewachung des Inhaftierten während einer Dauer von 26 Stunden habe er die Kosten der Selbstversorgung (Frühstück, Mittag- und Abendessen inklusive Getränke) zur Gänze selber tragen müssen, um seine Dienstfähigkeit aufrechtzuerhalten. In der Justizanstalt L bestehe die Möglichkeit, sich bei 24-Stunden-Diensten um € 3,80 (Frühstück, Mittag- und Abendessen) verpflegen zu lassen. Es sei nicht möglich, eine Ganztagesverpflegung außerhalb der Anstalt um diesen Preis zu erhalten.
5 Mit Bescheid vom 6. Dezember 2019 wies der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz den Antrag des Mitbeteiligten vom „29. Oktober 2019“ auf Vergütung der ausstehenden Reisekosten in ungekürzter Höhe nach Tarif I gemäß § 47 Abs. 2 RGV ab.
6 Begründend verwies die Behörde darauf, dass gemäß § 47 Abs. 2 RGV die nach den §§ 13 und 17 leg. cit. ermittelte Tagesgebühr lediglich im halben Ausmaß gebühre. Die Justizanstalt L sei darauf eingerichtet, gemäß § 71 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz zu handeln und die Unterbringung von erkrankten Gefangenen bzw. Untersuchungshäftlingen sowie die Bewachung in Krankenanstalten zu veranlassen. Dies stelle für die Justizanstalt L kein besonderes Ereignis dar. Fallbezogen habe es sich um eine regelmäßige Dienstverrichtung im Sinn von § 47 Abs. 2 RGV gehandelt.
7Â Der Mitbeteiligte erhob Beschwerde.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde statt und änderte den Bescheid vom 6. Dezember 2019 dahin ab, dass dem Mitbeteiligten antragsgemäß Reisekosten nach Tarif I für die vom 12. Jänner 2018, 06:00 Uhr, bis 13. Jänner 2018, 08:00 Uhr, durchgeführte Bewachung eines Gefangenen in dem in Rede stehenden Landeskrankenhaus in Graz zu gewähren seien. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für zulässig.
9 Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Justizanstalt L über eine eigene Krankenabteilung verfüge. Darüber hinaus würden erkrankte Insassen im Bedarfsfall in der Inquisitenabteilung im Landeskrankenhaus L bzw. in zwei weiteren, näher genannten Krankenhäusern in Graz behandelt werden. Sowohl die Bewachung in dem Landeskrankenhaus L als auch in den Krankenhäusern in Graz erfolge in der Regel durch einen Justizwachebeamten im 24-Stunden-Dienst. Die Anreise erfolge mittels eines diensteigenen PKW. Für die Rückfahrt sei die Bereitstellung eines Fahrers vorgesehen. Sowohl in dem Landeskrankenhaus L als auch in den Krankenhäusern in Graz befänden sich kleine Inquisitenabteilungen, in denen der Justizwachebeamte den Postendienst in der Regel in einem neben dem Krankenraum eingerichteten Bewachungsraum versehe. Diesen Raum dürfe er, abgesehen von dienstlichen Notwendigkeiten, während des gesamten Postendienstes nicht verlassen. Für die Einnahme von Speisen und Getränken bei Postendiensten in den Inquisitenabteilungen sei seitens der Justizanstalt L keine Vorsorge getroffen worden. Innerhalb eines Jahres komme es in der Justizanstalt L zu ca. zehn in Krankenhäusern in Graz durchzuführenden „Bewachungsfällen“, wobei ein „Bewachungsfall“ von zwei Tagen bis zu einem Monat dauere. Bei längeren „Bewachungsfällen“ wechselten die Beamten einander in einem vierundzwanzigstündigen Rhythmus ab.
10 Der Mitbeteiligte werde ca. ein- bis zweimal pro Jahr in einer Justizanstalt (gemeint: in einer Krankenanstalt) außerhalb der Justizanstalt L zu einem Bewachungsdienst eingeteilt. Während eines solchen Dienstes bestelle er in der Regel „etwas Warmes“ über ein Lieferservice und bringe darüber hinaus selbst Speisen und Getränke mit. In der Justizanstalt L bestehe für Justizwachebeamte die Möglichkeit, an der Insassenverpflegung teilzunehmen. Die Einnahme eines Mittag- und Abendessens samt Getränken koste bei Inanspruchnahme der Insassenverpflegung in etwa fünf Euro. Es handle sich dabei um die notwendigen Aufwendungen für die Verpflegung während eines vierundzwanzigstündigen Dienstes. Anlässlich der vorliegenden Dienstreise sei die Hin- und Rückreise zur bzw. von der Krankenanstalt in Graz mit einem Dienstkraftwagen erfolgt.
11 Im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung nahm das Bundesverwaltungsgericht auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. September 1977, 1231/77, und vom 30. Jänner 2002, 98/12/0493, sowie auf den hg. Beschluss vom 21. November 2017, Ra 2017/12/0122, Bezug und folgerte aus den zuletzt genannten Entscheidungen des Gerichtshofes, dass es für die Beurteilung der Regelmäßigkeit der Dienstverrichtungen nach § 47 Abs. 1 und Abs. 2 RGV nicht in erster Linie auf die Häufigkeit der Dienstverrichtungen, sondern auf die Frage ankomme, ob die konkrete Organisation der Justizanstalt auf die regelmäßige Unterbringung von Insassen in einer Krankenanstalt außerhalb ihrer Ortsgemeinde in der Weise eingerichtet sei, dass einem Justizwachebeamten die Dienstverrichtung in der Krankenanstalt ohne den für eine Dienstreise typischen Aufwand ermöglicht werde, etwa durch dienstgeberseitig bereitgestellte Beförderungsmittel.
12 Es folge zudem schon aus § 4 RGV, dass die für eine Dienstreise typischen Aufwendungen Reisekosten, die Abdeckung eines Mehraufwandes für Verpflegung und Unterkunft sowie sonstige nachgewiesene Aufwendungen seien.
13 Dem Mitbeteiligten sei ein Dienstkraftfahrzeug bereitgestellt worden, sodass diesem aus dem Titel der Reisekostenvergütung kein Aufwand erwachsen sei.
14 Sehr wohl sei dem Mitbeteiligten hingegen ein Mehraufwand für seine Verpflegung entstanden, weil seitens des Dienstgebers keine Vorkehrungen für die Verpflegung während des vierundzwanzigstündigen Dienstes in der Krankenanstalt in Graz getroffen worden seien. Angesichts des Umstandes, dass dem Mitbeteiligten im Rahmen eines Dienstes in der Justizanstalt L die Teilnahme an der Insassenverpflegung freistehe, die er um etwa € 5,-- für einen vierundzwanzigstündigen Dienst in Anspruch nehmen könne, eine solche Möglichkeit aber bei der hier in Rede stehenden Gefangenenbewachung in Graz nicht zur Verfügung gestanden sei, liege ein Mehraufwand für die Verpflegung auf der Hand.
15 Die RGV sehe eine Pauschalierung der Tagesgebühr nach dem Tarif I und Tarif II vor. Dem Mitbeteiligten obliege daher nicht der Nachweis, welche tatsächlichen Aufwendungen der Höhe nach für ihn im Rahmen des hier zu beurteilenden Dienstes angefallen seien. Es sei daher auch keine Differenzrechnung zwischen den bei einem Dienst in der Justizanstalt anfallenden Verpflegungskosten einerseits und dem konkreten Verpflegungsaufwand bei der Dienstreise andererseits anzustellen.
16 Auch wenn in § 47 Abs. 2 RGV eine nach den §§ 13 und 17 RGV zu bemessende Tagesgebühr im halben Ausmaß vorgesehen sein sollte, um einen allfälligen Mehraufwand im Zusammenhang mit der Verpflegung in nicht gewohnter Umgebung abdecken zu können, sei nach der dargestellten Rechtsprechung darauf abzustellen, ob konkret die Organisation der Justizanstalt auf die regelmäßige Unterbringung von Insassen in einer Krankenanstalt außerhalb des Dienstortes in der im hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2002, 98/12/0493, genannten Weise in Bezug auf die Verpflegung der bewachenden Justizwachebeamten ausgerichtet sei.
17 Dies sei hinsichtlich der Justizanstalt L, welche keine diesbezüglichen Vorkehrungen getroffen habe, zu verneinen. Folglich sei „insoferne“ nicht von einem regelmäßigen Dienstbetrieb bzw. von regelmäßigen Dienstverrichtungen im Sinne von § 47 Abs. 1 bzw. Abs. 2 RGV auszugehen. Dem Mitbeteiligten sei daher die Tagesgebühr im ungekürzten Ausmaß zu ersetzen, sodass der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid vom 6. Dezember 2019 in diesem Sinne abzuändern gewesen sei.
18 Die Zulassung der Revision begründete das Gericht mit dem Fehlen von Rechtsprechung zur Auslegung der Wortfolge „regelmäßige Dienstverrichtung“ im Verständnis des § 47 Abs. 2 RGV.
19 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit verbunden mit dem Antrag geltend gemacht wird, der Verwaltungsgerichtshof möge das angefochtene Erkenntnis aus diesem Grund aufheben, hilfsweise in der Sache selbst entscheiden.
20Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der beantragt wird, der Revision keine Folge zu geben.
21 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit beruft sich die Amtsrevision im Wesentlichen auf die Zulassungsbegründung des Verwaltungsgerichts.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
22 Die Revision erweist sich im Hinblick auf das Fehlen von Rechtsprechung zu der Bestimmung des § 47 Abs. 2 RGV in der Fassung nach der Novelle BGBl. I Nr. 127/1999 als zulässig. Sie ist auch berechtigt.
23 Die maßgeblichen Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV), BGBl. Nr. 133 (§ 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 130/2003; §§ 4 und 13 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010; §§ 17 und 47 in der Fassung BGBl. I Nr. 127/1999; § 20 in der Fassung BGBl. I Nr. 60/2018), lauten auszugsweise:
„I. HAUPTSTÜCK
Gemeinsame Bestimmungen
ABSCHNITTÂ I
Allgemeine Bestimmungen
§ 1. (1) Die Bundesbeamten (§ 1 Abs. 1 des BDG) - im folgenden kurz Beamte genannt - haben nach Maßgabe dieser Verordnung Anspruch auf den Ersatz des Mehraufwandes, der ihnen
a)Â durch eine Dienstreise,
b)Â durch eine Dienstverrichtung im Dienstort,
c)Â durch eine Dienstzuteilung,
d) durch eine Versetzung erwächst.
...
ABSCHNITTÂ II
Dienstreisen
§ 4. Bei Dienstreisen gebührt dem Beamten:
1. die Reisekostenvergütung; sie umfaßt die Kosten der Beförderung der Person und des notwendigen Reise- und Dienstgepäcks mit einem Massenbeförderungsmittel für die Strecke zwischen der Dienststelle bzw. in den Fällen des § 5 Abs. 1 zweiter Satz der Wohnung und dem Ort der Dienstverrichtung, die Kosten der Benützung anderer Beförderungsmittel, sowie die Entschädigung für Wegstrecken (Kilometergeld);
2. die Reisezulage; sie dient der Bestreitung des Mehraufwandes für Verpflegung und Unterkunft, sowie zur Deckung der Reiseauslagen, für die in den folgenden Bestimmungen keine besondere Vergütung festgesetzt ist, und umfaßt die Tagesgebühr und die Nächtigungsgebühr;
3. nachgewiesene Aufwendungen für dienstlich notwendige Tätigkeiten; sie umfassen die zusätzlichen Kosten, die über die üblichen, mit der Durchführung einer Dienstreise verbundenen Aufwendungen hinaus entstehen, wie etwa Kosten für Ferngespräche oder für Telegramme oder für die Anfertigung von Kopien.
...
Reisezulage
§ 13. (1) Die Reisezulage umfasst
1. die Tagesgebühr
a) nach Tarif I in der Höhe von 26,4 € oder
b) nach Tarif II in der Höhe von 19,8 € und
2. die Nächtigungsgebühr in der Höhe von 15 €.
(2) Die Tagesgebühr wird nach Tarif I berechnet:
a) für die Dauer der Reisebewegung (Hinreise, Weiterreise, Rückreise), ausgenommen die Reisebewegung gemäß Abs. 3 lit. a;
...
§ 17. (1) Der Beamte erhält für je 24 Stunden der Dienstreise die volle Tagesgebühr. Bruchteile bis zu fünf Stunden bleiben unberücksichtigt. Für Bruchteile in der Dauer von mehr als fünf Stunden gebührt ein Drittel, für mehr als acht Stunden zwei Drittel der Tagesgebühr. Bruchteile von mehr als zwölf Stunden werden als volle 24 Stunden gerechnet.
...
(3) Wird die Verpflegung des Beamten durch eine Gebietskörperschaft unentgeltlich beigestellt oder ist die Verpflegung im Fahrpreis oder in anderen vom Dienstgeber zu ersetzenden Aufwendungen bereits enthalten, ist die nach Abs. 1 gebührende Tagesgebühr
1. für das Frühstück um 15%,
2. für das Mittagessen um 40%,
3. für das Abendessen um 40%
der vollen Tagesgebühr zu kürzen.
...
ABSCHNITTÂ III
Dienstverrichtungen im Dienstort
§ 20. (1) Bei Dienstverrichtungen im Dienstort gebührt dem Beamten
1. nach Maßgabe der Bestimmungen des Abschnittes II, Unterabschnitt A, der Ersatz der Kosten für die notwendige Benützung eines Massenbeförderungsmittels oder das Kilometergeld sowie der Ersatz der Kosten der Beförderung des erforderlichen Dienstgepäcks;
2. die Tagesgebühr nach Tarif II, wenn der ununterbrochene Aufenthalt außerhalb der Dienststelle die Dauer von zwölf Stunden übersteigt; übersteigt die Dauer des ununterbrochenen Aufenthaltes acht Stunden, so gebühren zwei Drittel dieser Tagesgebühr, übersteigt die Dauer des ununterbrochenen Aufenthaltes fünf Stunden, so gebührt ein Drittel dieser Tagesgebühr.
(2) Die Teilnahme an Sitzungen und Beratungen begründet keinen Anspruch auf die Tagesgebühr.
(3) Für Dienstverrichtungen, die im Dienstort außerhalb der Dienststelle vorgenommen werden und als regelmäßige und in der Natur des Dienstes gelegene Dienstverrichtungen anzusehen sind, besteht kein Anspruch auf eine Vergütung nach Abs. 1.
(4) Beamten, auf die Abs. 3 anzuwenden ist, kann im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport eine besondere Vergütung zuerkannt werden.
...
II. HAUPTSTÜCK
Sonderbestimmungen
...
Strafvollzugsbedienstete an Justizanstalten
§ 47. (1) Für die mit dem regelmäßigen Dienstbetrieb der Justizanstalt, und zwar sowohl bei der Gefangenenaufsicht als auch im Wirtschafts- und Arbeitsbetrieb verbundenen Gänge und auswärtigen Dienstverrichtungen besteht in der Regel kein Anspruch auf Gebühren nach § 4.
(2) Strafvollzugsbediensteten, die zu regelmäßigen Dienstverrichtungen in außerhalb ihres Dienstortes liegenden Außenstellen von Justizanstalten oder solchen Krankenanstalten herangezogen werden, gebühren
1. unter Ausschluß einer Nächtigungsgebühr die nach den §§ 13 und 17 ermittelte Tagesgebühr im halben Ausmaß und
2. eine Reisekostenvergütung in der Höhe der Kosten der Beförderung der Person und des notwendigen Reise- und Dienstgepäcks mit einem Massenbeförderungsmittel von der Dienststelle zur Außenstelle oder zur Krankenanstalt.
(3) Wenn in anderen Fällen ausnahmsweise die Benützung eines Massenbeförderungsmittels bewilligt und dieses auch tatsächlich benützt wird, gebührt die Reisekostenvergütung nach der niedrigsten Klasse des Massenbeförderungsmittels. Auf die §§ 7 und 8 ist dabei Bedacht zu nehmen.“
24 In den Materialien zu BGBl. I Nr. 127/1999 wird betreffend die mit dieser Novelle erfolgte Neufassung des § 47 Abs. 2 RGV Folgendes ausgeführt (ErläutRV 1764 BlgNR 20. GP, 110 f):
„Gemäß § 47 Abs. 1 in der geltenden Fassung besteht für die mit dem regelmäßigen Dienstbetrieb der Justizanstalt verbundenen auswärtigen Dienstverrichtungen in der Regel kein Anspruch auf Reisegebühren. § 47 Abs. 2 in der geltenden Fassung sieht vor, daß die für diese Dienste allenfalls anfallenden Gebühren in besonderen Vorschriften geregelt werden können. Der letzte Erlaß, der unter Inanspruchnahme dieser Ermächtigung ergangen ist, stammt jedoch aus dem Jahr 1961 und ist mittlerweile schon aus Gründen der Geldentwertung bedeutungslos.
Die Neufassung des § 47 zielt darauf ab, für Justizwachebeamte einen Anspruch auf Ersatz allfälliger unvermeidbarer Mehraufwendungen im Zusammenhang mit Bewachungsdiensten in Außenstellen von Justizanstalten sowie in Krankenanstalten vorzusehen, wenn der Ort der Dienstverrichtung außerhalb des Dienstortes liegt. Da es sich dabei um eine Verpflichtung zu regulären Dienstleistungen handelt und ein Mehraufwand für Unterkunft nicht entstehen kann, ist kein Anspruch auf Nächtigungsgebühr vorgesehen. Um einen allfälligen Mehraufwand im Zusammenhang mit der Verpflegung in nicht gewohnter Umgebung abdecken zu können, ist eine nach den §§ 13 und 17 zu bemessende Tagesgebühr im halben Ausmaß vorgesehen. Die Kosten der Reisebewegung von der Dienststelle zur Außenstelle bzw. zur Krankenanstalt werden durch eine Reisekostenvergütung gemäß § 4 Z 1 abgedeckt, wobei jedoch ausschließlich die Kosten eines Massenbeförderungsmittels ersetzt werden. Von der Voraussetzung der tatsächlichen und nachgewiesenen Benützung eines Massenbeförderungsmittels wurde abgesehen, sodaß es den Bediensteten frei steht, auch mit dem eigenen Kraftfahrzeug zum Ort der Dienstverrichtung zu gelangen.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Neuregelung wird nach Berechnungen des BMJ voraussichtlich einen Jahresmehraufwand von 306 000 S verursachen, der im Budget des BMJ bedeckbar ist.“
25 In der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 127/1999 hatte § 47 Abs. 2 RGV folgenden Wortlaut:
„Die für diese Dienste allenfalls anfallenden Gebühren sind in besonderen Vorschriften geregelt.“
26 § 71 Abs. 2 erster Satz Strafvollzugsgesetz, dieser Satz bereits in der Stammfassung BGBl. Nr. 144/1969, lautet:
„Kann der Strafgefangene auch in einer anderen Anstalt nicht sachgemäß behandelt werden oder wäre sein Leben durch die Überstellung dorthin gefährdet, so ist er in eine geeignete öffentliche Krankenanstalt zu bringen und dort erforderlichenfalls auch bewachen zu lassen.“
27 § 2 der Verordnung des Bundesministers Justiz vom 4. Mai 1973 über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst an Justizanstalten, BGBl. Nr. 277/1973 in der Fassung BGBl. II Nr. 312/2001, lautet:
„§ 2. (1) Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt
1. für Beamte des Dienstzweiges ‚Höherer Dienst in Justizanstalten‘ und Beamte der Verwendungsgruppe W 1 18,9 Euro
2. für Beamte der Verwendungsgruppe W 2 und W 3, soweit sie nicht unter Z 3 fallen, 21,1 Euro
3. für in theoretischer Ausbildung stehende provisorische Beamte der Verwendungsgruppe W 3 8,8 Euro“
28 Im Revisionsfall ist die Höhe der nach der RGV zu bemessenden Tagesgebühr strittig, welche der Mitbeteiligte im Hinblick auf eine Dienstreise begehrte, die zwecks Bewachung eines Gefangenen in einer außerhalb seines Dienstortes gelegenen Krankenanstalt erfolgt war. Diesbezüglich vertrat das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst die Ansicht, es gelange mangels Vorliegen einer „regelmäßigen Dienstverrichtung“ § 47 Abs. 2 RGV nicht zur Anwendung und es sei, da es sich fallbezogen auch nicht um eine mit dem regelmäßigen Dienstbetrieb der Justizanstalt L verbundene auswärtige Dienstverrichtung im Sinn von § 47 Abs. 1 RGV handle, die Tagesgebühr gemäß §§ 13 und 17 RGV in ungekürzter Höhe festzusetzen. Dieser Rechtsauffassung tritt die Amtsrevision aus folgenden Gründen zu Recht entgegen:
29 Das Bundesverwaltungsgericht stützte sich bei der Beurteilung der Frage, ob fallbezogen regelmäßige Dienstverrichtungen im Sinn von § 47 Abs. 2 RGV vorlägen und ob daher die vom Mitbeteiligten begehrte Tagesgebühr nach der zuletzt genannten Bestimmung im Vergleich zu der nach §§ 13 und 17 RGV zu bemessenden Tagesgebühr nur im halben Ausmaß zuzusprechen sei, im Wesentlichen auf das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2002, 98/12/0493. Daraus zog es den Schluss, dass im Hinblick auf die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 RGV in der hier maßgeblichen Fassung des BGBl. I Nr. 127/1999 entscheidend sei, ob dem Mitbeteiligten im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Dienstreise Mehraufwendungen für seine Verpflegung erwachsen seien und ob die Justizanstalt L diesbezüglich Vorkehrungen getroffen habe.
30 Dieser Betrachtungsweise ist zunächst entgegenzuhalten, dass die in dem hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2002, 98/12/0493, getroffenen Aussagen vor dem Hintergrund Platz griffen, dass in dem dort zu beurteilenden Beschwerdefall § 47 Abs. 2 RGV in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 127/1999 anzuwenden war und demnach zu den Diensten, die nach § 47 Abs. 1 RGV von einem Gebührenanspruch nach § 4 RGV „in der Regel“ ausgeschlossen sind, gemäß § 47 Abs. 2 RGV in der damals maßgeblichen Fassung lediglich bestimmt war, dass für diese Dienste Gebühren in besonderen Bestimmungen geregelt waren (vgl. dazu auch die oben zitierten Gesetzesmaterialien, wonach zuletzt im Jahr 1961 Bestimmungen nach § 47 Abs. 2 RGV in der Fassung vor BGBl. I Nr. 127/1999 erlassen worden seien und diese Regelungen schon aus Gründen der Geldentwertung bedeutungslos geworden seien).
31 So führte der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 13. September 2001, 98/12/0092, Folgendes aus (vgl. dazu auch das in dem hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2002, 98/12/0493, zitierte Erkenntnis vom 19. Dezember 2001, 2000/12/0095, sowie die diesbezüglichen Ausführungen in VwGH 30.1.2002, 98/12/0493):
„Reisegebühren haben nach § 1 Abs. 1 RGV den Zweck den Mehraufwand zu ersetzen, der dem Beamten aus einem der in den lit. a bis d umschriebenen Anlässe (hier: aus einer Dienstreise nach § 2 Abs. 1 RGV) erwachsen ist, wobei der Ersatz in der Regel in pauschalierter Form vorgenommen wird.
Daran hält im Übrigen auch die für Justizwachebeamte geltende Sonderbestimmung des § 47 Abs. 1 RGV im Prinzip fest, schließt sie doch einen Gebührenanspruch nach § 4 leg. cit. für die von ihr erfassten Dienstverrichtungen nur ‚in der Regel‘ aus. § 47 Abs. 1 RGV geht dabei - wie sich aus dem Zusammenhang mit Abs. 2 dieser Bestimmung ergibt - offenkundig davon aus, dass bei den von ihr angesprochenen Dienstleistungen dem Beamten kein Mehraufwand erwächst. Die im Abs. 2 genannten besonderen Bestimmungen, auf die verwiesen wird, sollen offenbar jene Fälle regeln, in denen (typischerweise) Mehraufwendungen entstehen.“
32 Der Verwaltungsgerichtshof hielt ferner in seiner Entscheidung vom 30. Jänner 2002, 98/12/0493, fest, dass der Ausschlusstatbestand des § 47 Abs. 1 RGV dann nicht anzuwenden sei, wenn die Dienstverrichtung den Kreis des regelmäßigen Dienstbetriebes einer Justizanstalt überschreite oder wenn dem Justizwachebeamten durch eine auswärtige Dienstverrichtung, die zwar zum regelmäßigen Dienstbetrieb der Justizanstalt zählt, typologisch betrachtet Mehraufwendungen im Sinn des § 1 RGV entstehen. Demnach wurden für die Frage der Nichtanwendbarkeit der Ausschlussbestimmung des § 47 Abs. 1 RGV zwei (gegebenenfalls auch nur alternativ vorliegende) Kriterien (einerseits die Frage, ob die Dienstverrichtung dem regelmäßigen Dienstbetrieb der Justizanstalt zuzurechnen war, und andererseits die Berücksichtigung typischerweise anfallender Mehraufwendungen) als ausschlaggebend erachtet.
33 § 47 Abs. 2 RGV in der hier maßgeblichen Fassung regelt nunmehr die Abgeltung von Mehraufwendungen, die Strafvollzugsbediensteten typischerweise bei regelmäßigen Dienstverrichtungen in außerhalb des Dienstortes liegenden Krankenanstalten entstehen, dergestalt, dass dem Beamten zufolge der Z 1 der zuletzt genannten Bestimmung die nach den §§ 13 und 17 RGV ermittelte Tagesgebühr im halben Ausmaß gebührt. Somit lässt sich die in dem hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2002, 98/12/0493, erzielte Auslegung des § 47 Abs. 1 RGV schon aus diesem Grund nicht unverändert auf die mit BGBl. I Nr. 127/1999 novellierte Fassung des § 47 Abs. 2 RGV übertragen.
34 Vorliegend handelte es sich unstrittig um Dienstverrichtungen eines Strafvollzugsbediensteten in einer außerhalb des Dienstortes gelegenen Krankenanstalt. Somit ist vor einer allfälligen weiteren Prüfung des Vorliegens der in § 47 Abs. 1 RGV normierten Voraussetzungen in einem ersten Schritt zu klären, ob die auf Dienstverrichtungen in außerhalb des Dienstortes gelegenen Krankenanstalten Bezug nehmenden „speziellen“ Regelungen des § 47 Abs. 2 RGV im Fall des Mitbeteiligten Anwendung finden. Dies setzt gemäß § 47 Abs. 2 RGV insbesondere die Regelmäßigkeit der in Rede stehenden Dienstverrichtungen voraus.
35 Die Frage der Regelmäßigkeit der Dienstverrichtungen sowie die Frage nach den einem Strafvollzugsbediensteten typischerweise aus Anlass der Bewachung eines Gefangenen entstehenden Mehraufwendungen, die vom Anwendungsbereich des § 47 Abs. 2 Z 1 bzw. Z 2 RGV als umfasst anzusehen sind, sind nicht als deckungsgleich zu behandeln. So führt beispielsweise das Entstehen von typischerweise nicht durch § 47 Abs. 2 Z 1 RGV erfassten Mehraufwendungen für die Verpflegung des Strafvollzugsbediensteten nicht notwendigerweise dazu, dass die Regelmäßigkeit der Dienstverrichtungen im Sinn des (sowohl für § 47 Abs. 2 Z 1, als auch für § 47 Abs. 2 Z 2 RGV maßgeblichen) Einleitungssatzes des § 47 Abs. 2 RGV zu verneinen wäre.
36 Es erschließt sich im Übrigen aus dem Inhalt der mit § 47 Abs. 2 RGV in der Fassung nach BGBl. I Nr. 127/1999 eingeführten Regelungen und den dort vorgesehenen Vergütungssätzen, dass Voraussetzung für die Bejahung des regelmäßigen Charakters der in Betracht kommenden Dienstverrichtungen im Sinn von § 47 Abs. 2 RGV nicht der Umstand sein kann, dass der Dienstgeber die durch die Reisegebühren abzugeltenden (Mehr-)Aufwendungen ohnedies bereits getragen hat oder diese Aufwendungen bei typisierender Betrachtungsweise regelmäßig trägt. Diesfalls hätte der Gesetzgeber nämlich (beispielsweise betreffend Tagesgebühren) nicht den Ersatz von Mehraufwendungen in der in § 47 Abs. 2 Z 1 RGV genannten Höhe festgelegt (siehe auch VwGH 18.11.1991, 90/12/0328, wonach die RGV - wie sich insbesondere aus ihrem § 1 ergibt - vom Grundsatz bestimmt ist, dass der durch eine „auswärtige“ Dienstverrichtung tatsächlich entstandene Mehraufwand dem Beamten zu ersetzen ist, woraus beispielsweise auch folgt, dass ein solcher Mehraufwand nicht mehrfach zu ersetzen ist).
37 Die Regelung des § 47 Abs. 2 Z 1 RGV basiert vielmehr auf der Annahme, dass in den dieser Bestimmung unterliegenden Fällen dem Strafvollzugsbediensteten bei einer Durchschnittsbetrachtung für seine Verpflegung Mehraufwendungen in halber Höhe der nach §§ 13 und 17 RGV bemessenen Tagesgebühr tatsächlich erwachsen. Mehraufwendungen, die bei typisierender Betrachtungsweise aus Anlass von Dienstreisen der in § 47 Abs. 2 RGV genannten Art anfallen und von den in § 47 Abs. 2 RGV bestimmten Vergütungssätzen als erfasst zu betrachten sind, sind demnach (unabhängig von den dem Beamten im konkreten Fall entstandenen Mehraufwendungen) nach der zuletzt genannten Bestimmung abzugelten(vgl. die oben wiedergegebenen Materialien zu § 47 Abs. 2 RGV, die explizit einen Mehraufwand im Zusammenhang mit der Verpflegung in nicht gewohnter Umgebung ins Treffen führen; siehe auch VwGH 18.3.1994, 93/12/0275, wonach sich aus den einzelnen Tatbeständen der RGV ergibt, dass der Ersatz des Mehraufwandes - von Ausnahmen abgesehen - nach dem Grundsatz einer typisierenden und pauschalierenden Methode geregelt worden ist; VwGH 18.9.1992, 91/12/0216, wonach das Gesetz erkennen lässt, dass nur ein Mehraufwand ersetzt werden soll, der typischerweise mit einer Dienstreise anfällt).
38 Bei der Beurteilung der Regelmäßigkeit von Dienstverrichtungen im Sinn von § 47 Abs. 2 RGV ist das Augenmerk auf die dem Arbeitsplatz des Strafvollzugsbediensteten zugewiesenen Aufgaben und seine organisatorische Eingliederung in die Abläufe der Dienststelle zu richten (siehe auch dazu die oben angeführten Gesetzesmaterialien zu § 47 Abs. 2 RGV, die auf eine Verpflichtung zu „regulären“ Dienstleistungen abstellen; im Zusammenhang mit § 20 Abs. 3 RGV und ebenfalls unter Hinweis auf die Angaben des Beamten zu seinen dienstlichen Obliegenheiten VwGH 18.6.1976, 1288/74, VwSlg. 9088 A/1976; vgl. ferner VwGH 12.7.2011, 2008/09/0184; 13.9.2001, 2000/12/0162; 28.6.2000, 95/12/0233).
39 Nach der zu § 20 Abs. 3 RGV ergangenen und im Lichte des § 47 Abs. 1 RGV entwickelten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zählt die Beaufsichtigung kranker Gefangener in den hiefür vorgesehenen Abteilungen der Krankenanstalten zu den regelmäßigen und in der Natur des Dienstes gelegenen Dienstverrichtungen eines Justizwachebeamten (vgl. VwGH 21.11.2017, Ra 2017/12/0122; VwGH 9.9.1977, 1231/77, VwSlg. 9381 A/1977).
40 Vorliegend handelt es sich nicht um eine im Dienstort erbrachte Dienstverrichtung, sondern um eine Dienstreise. Allerdings orientieren sich die in § 47 Abs. 2 RGV in der Fassung nach BGBl. I Nr. 127/1999 gewählten Formulierungen, die im Gleichlaut mit § 20 Abs. 3 RGV „regelmäßige Dienstverrichtungen“ als Tatbestandsvoraussetzung normieren, erkennbar am Wortlaut des § 20 Abs. 3 RGV.
41 Auch die Systematik der in Rede stehenden Bestimmungen folgt einem ähnlichen und insofern vergleichbaren Schema. So werden eingangs in § 47 Abs. 1 RGV bzw. in § 20 Abs. 3 RGV Reisegebührenansprüche nach den allgemeinen Regelungen bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen ausgeschlossen und es wird sodann im darauffolgenden Absatz (d.h. in § 47 Abs. 2 RGV bzw. in § 20 Abs. 4 RGV) unter näher genannten Bedingungen eine von den allgemeinen Bestimmungen abweichende Festsetzung der Reisegebühren ermöglicht bzw. direkt im Gesetz geregelt.
42 Somit deuten sowohl der Wortlaut der genannten Vorschriften, als auch die Regelungsabfolge des § 20 Abs. 3 und 4 RGV sowie des § 47 Abs. 1 und 2 RGV darauf hin, dass nach der Intention des Gesetzgebers die in § 47 Abs. 2 RGV als Voraussetzung für die Festlegung der Tagesgebühr im halben Ausmaß normierte Regelmäßigkeit von Dienstverrichtungen in ihrem Bedeutungsgehalt den diesbezüglich in § 20 Abs. 3 und Abs. 4 RGV zugrunde gelegten (in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend Justizwachebeamte anhand von § 47 Abs. 1 RGV erläuterten) Begrifflichkeiten im Wesentlichen entspricht.
43 Ausgehend davon ist, soweit es um die Auslegung des in § 47 Abs. 2 RGV verwendeten Begriffs der „regelmäßigen Dienstverrichtungen“ geht, auf die zu § 20 Abs. 3 und 4 RGV ergangene Rechtsprechung zurückzugreifen; dies jedoch mit der Einschränkung, dass gegebenenfalls in der jeweiligen, konkret zu beurteilenden Konstellation infolge des Umstandes, dass die Dienstverrichtungen des Strafvollzugsbediensteten nicht im, sondern außerhalb des Dienstortes erbracht werden, die in der Judikatur betreffend § 20 Abs. 3 RGV erzielte Auslegung für die Interpretation des § 47 Abs. 2 RGV nicht ohne Weiteres in derselben Allgemeinheit herangezogen werden kann.
44 Es kann daher für den Fall, dass die jeweiligen konkreten dienstlichen Obliegenheiten des Bediensteten oder die Ausgestaltung der Organisation seiner Dienststelle in Anbetracht der mit der RGV verfolgten Zielsetzung keine abweichende Beurteilung der außerhalb des Dienstortes erfolgten Dienstverrichtungen erfordern (vgl. Rn 39), auch im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 47 Abs. 2 RGV die Beaufsichtigung kranker Gefangener in den hiefür vorgesehenen Abteilungen von - nicht im Dienstort gelegenen - Krankenanstalten, zu den regelmäßigen Dienstverrichtungen eines Justizwachebeamten gezählt werden (siehe dazu § 71 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz, der - so bereits VwGH 17.10.1974, 116/74, VwSlg. 8677 A/1974 - schlüssig zeigt, dass die Gefangenenaufsicht in Krankenhäusern zu den Dienstpflichten des Justizwachebeamten zu rechnen ist, die im Justizwachedienst nach der für ihn charakteristischen Tätigkeit - der Gefangenenaufsicht - zu erfüllen sind).
45 Dass die am Arbeitsplatz des Mitbeteiligten konkret zugewiesenen Aufgaben oder die konkrete Organisationsstruktur seiner Dienststelle im hier vorliegenden Fall zu einem von der soeben dargestellten Betrachtung abweichenden Ergebnis führen müssten, ist unter Zugrundelegung der Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht ersichtlich.
46 Der Umstand, dass der Mitbeteiligte ein bis zweimal pro Jahr zur Gefangenenbewachung in Krankenanstalten außerhalb der Justizanstalt L herangezogen wird, spricht nicht gegen, sondern für den periodenhaft wiederkehrenden Rhythmus der betreffenden Dienstverrichtungen und insofern für deren Regelmäßigkeit (zur Regelmäßigkeit einer einmal jährlich zu einem nicht im Vorhinein bestimmten Zeitpunkt vorzunehmenden Gebarungs- und Verrechnungsprüfung VwGH 27.6.1988, 87/12/0129-0133; siehe diesbezüglich auch VwGH 17.10.1974, 116/74, VwSlg. 8677 A/1974). Auch betreffend die Organisationsstruktur, in welche der Arbeitsplatz des Mitbeteiligten eingegliedert ist, ist im Hinblick darauf, dass die An- und Abreise des Mitbeteiligten durch einen diensteigenen PKW erfolgte, nicht zu erkennen, dass seine Dienststelle nicht grundsätzlich auf Dienstreisen dieser Art ausgerichtet wäre.
47 Was nun den vom Bundesverwaltungsgericht ins Treffen geführten Aspekt der dem Mitbeteiligten infolge der gegenständlichen Dienstreise erwachsenen Mehraufwendungen anbelangt, werfen die Mehraufwendungen, die typischerweise bei Dienstverrichtungen der im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Art (Gefangenenbewachung in der Inquisitenabteilung in einer außerhalb des Dienstortes gelegenen Krankenanstalt) anfallen, hinsichtlich der Anwendbarkeit der Regelungen des § 47 Abs. 2 RGV, die eine Tagesgebühr im halben Ausmaß vorsehen, nicht zwingend Bedenken auf.
48 Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass bei der Gefangenenbewachung in einer außerhalb des Dienstortes gelegenen Krankenanstalt in Ansehung der dort vorherrschenden Rahmenbedingungen Aufwendungen, die durch die Versorgung in ungewohnter Umgebung verursacht werden (nämlich üblicherweise z.B. durch die Verpflegung in einem Beherbergungsbetrieb oder in einer Gaststätte außerhalb des Dienstortes oder durch den auf andere Weise vor Ort zu bewerkstelligenden Erwerb von Lebensmitteln in fremder Umgebung), im Allgemeinen nicht in derselben Weise wie bei sonstigen nach § 4 in Verbindung mit §§ 13 und 17 RGV zu vergütenden Dienstreisen zum Tragen kommen. Dies bestätigen auch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts insoferne, als der Mitbeteiligte während des ununterbrochenen „Postendienstes“, bei dem die Inquisitenabteilung außer bei dienstlichen Notwendigkeiten ohnedies nicht verlassen werden durfte, seine Verpflegung im Wesentlichen durch mitgebrachte Speisen und Getränke und teilweise durch die Bestellung einer warmen Mahlzeit bei einem Lieferservice bestritt. Es kann folglich nicht gesagt werden, dass nach dem Gesetz Mehraufwendungen, die aus Anlass der in Rede stehenden Dienstverrichtungen bei typisierender Betrachtungsweise für die Verpflegung des Strafvollzugsbediensteten erwachsen, nicht von den Vergütungssätzen des § 47 Abs. 2 Z 1 RGV als umfasst zu sehen wären.
49 Darüber hinaus sind in diesem Zusammenhang die dem Strafvollzugsbediensteten aufgrund anderer Bestimmungen zustehenden Aufwandsentschädigungen nicht außer Betracht zu lassen.
50 Betreffend die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 17. April 1973 über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung für die Wachebeamten, BGBl. Nr. 210/1973, führte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18. November 1991, 90/12/0328, aus, dass nach der zuletzt genannten Verordnung den Wachebeamten des Gendarmeriedienstes eine pauschalierte monatliche Aufwandsentschädigung in einem nach § 2 dieser Verordnung abgestuften Ausmaß, das sich nach der Verwendungsgruppe des Beamten und der Art seines Dienstes richtete, gebührte und insbesondere nach deren § 2 Z 2 die pauschalierte Aufwandsentschädigung für Beamte des Gendarmeriedienstes danach abgestuft war, ob sie die Exekutivdiensttauglichkeit besaßen und überwiegend im Außendienst oder Nachtdienst standen. In Anbetracht der dargestellten Regelungen kam der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Patrouillengänge eines Wachebeamten im Dienstort durch die pauschalierte Aufwandsentschädigung solcher Beamter zur Gänze abgegolten wurden (und daher hinsichtlich solcher Dienstverrichtungen kein Anspruch auf eine besondere Vergütung nach § 20 Abs. 4 RGV bestand).
51 Hinsichtlich der beinahe zeitgleich erlassenen Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 4. Mai 1973 über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst an Justizanstalten, BGBl. Nr. 227/1973, fällt in den Blick, dass die dort festgelegten Aufwandsentschädigungen der Höhe nach exakt jenen Sätzen entsprachen, die für exekutivdiensttaugliche Wachebeamte und für überwiegend im Außendienst oder Nachdienst stehende Sicherheitswachebeamte der Verwendungsgruppe W 2 und W 3 in der soeben genannten Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 17. April 1973 bestimmt waren.
52 Somit ist davon auszugehen, dass die in § 2 der Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst an Justizanstalten festgelegten monatlichen pauschalierten Aufwandsentschädigungen auch in gewissem Umfang einen Ersatz für im Zuge von Außen- und Nachtdiensten aufgetretenen Aufwendungen der Justizwachebeamten beinhalten (vgl. die aktuell in § 2 der Verordnung BGBl. Nr. 227/1973 in der Fassung BGBl. II Nr. 312/2001, vorgesehenen Aufwandsvergütungen sowie die der Höhe nach korrespondierenden, nunmehr in der Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung für die Wachebeamten, BGBl. II Nr. 200/2005, nach wie vor in § 2, teils unter Bedachtnahme auf die Exekutivdiensttauglichkeit festgelegten Aufwandsentschädigungen).
53 Aus den genannten Gründen ist bezogen auf die vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen nicht nachvollziehbar, dass bei den Dienstverrichtungen der vorliegend zu beurteilenden Art Mehraufwendungen entstünden, die bei typisierender Betrachtung weder durch die in § 47 Abs. 2 RGV geregelten Tagesgebühren noch durch andere Entschädigungen (siehe § 2 der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 4. Mai 1973 über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst an Justizanstalten, BGBl. Nr. 227/1973) gedeckt wären, sodass aus diesem Grund die Anwendbarkeit des § 47 Abs. 2 RGV im Revisionsfall in Frage zu stellen wäre.
Da das Bundesverwaltungsgericht somit fallbezogen die Anwendbarkeit des § 47 Abs. 2 RGV zu Unrecht verneinte und die vom Mitbeteiligten beanspruchten Reisegebühren nicht in dem nach § 47 Abs. 2 RGV bestimmten Ausmaß festlegte, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Dieses war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 31. Juli 2020 |
JWT_2020120015_20201119J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020120015.J00 | Ro 2020/12/0015 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120015_20201119J00/JWT_2020120015_20201119J00.html | 1,605,744,000,000 | 412 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Marktgemeinde P hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 4. Februar 2019 verpflichtete der Gemeindevorstand der revisionswerbenden Marktgemeinde „als Dienstbehörde im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde“ den Mitbeteiligten zum Ersatz zu Unrecht zur Abgeltung von Mehrdienstleistungen erhaltener „Belohnungen“.
2 Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis statt und es behob diesen Bescheid. Die Revision erklärte es für zulässig.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision der revisionswerbenden Marktgemeinde. In dieser berief sie sich zur Zulässigkeit ihrer Revision zunächst auf die Zulassungsbegründung des Landesverwaltungsgerichts und führte aus, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 7. Juli 2020 die Erhebung der Revision beschlossen habe. Der - nach § 28 Abs. 2 VwGG bei Revisionen, die nicht wegen Verletzung in Rechten erhoben würden, zu erklärende - Umfang der Anfechtung betreffe das angefochtene Erkenntnis, soweit damit der Bescheid vom 4. Februar 2019 behoben werde.
4 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er unter anderem geltend macht, dass die revisionswerbende Marktgemeinde zur Erhebung der Revision nicht legitimiert sei (Hinweis auf [VwGH 10.9.2016,] Ra 2018/16/0169).
5Â Der Revision steht der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegen:
6 Die revisionswerbende Marktgemeinde kann sich im hier zu beurteilenden Fall weder auf die Revisionslegitimation des Art. 119a Abs. 9 B-VG stützen, zumal Gegenstand des Verfahrens keine aufsichtsbehördliche Entscheidung sondern eine im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehende Dienstrechtsangelegenheit war, noch ist eine (gegenständlich ohnedies nicht erfolgte) Berufung auf Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG aus dem allgemeinen Titel des Rechts auf Selbstverwaltung möglich (vgl. zum Ganzen VwGH 27.7.2017, Ra 2017/12/0077; 30.10.2015, Ra 2015/12/0030; je mit Hinweis auf VwGH 24.5.2015, Ro 2014/17/0144).
7 Aber auch auf Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG kann sich die revisionswerbende Marktgemeinde nicht berufen, ergibt sich aus dieser Bestimmung hier doch die Revisionslegitimation des Gemeindevorstands der revisionswerbenden Marktgemeinde als der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde, nicht hingegen eine solche der revisionswerbenden Marktgemeinde als Rechtsträger der belangten Behörde.
8 Eine Revisionslegitimation der revisionswerbenden Marktgemeinde ergibt sich fallspezifisch auch nicht aus einer anderen Ziffer des Art. 133 Abs. 6 B-VG oder aus einer besonderen Anordnung in einem Bundes- oder Landesgesetz (Art. 133 Abs. 8 B-VG).
9 Die Gemeinde hat keine Berechtigung, Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG zu erheben, wenn eines ihrer Organe belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht war (vgl. VwGH 19.12.2017, Ra 2017/16/0151, mwN).
10 Die Revision der revisionswerbenden Marktgemeinde war daher mangels Legitimation zu ihrer Erhebung nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren - und gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG unter Abstandnahme von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung - zurückzuweisen.
11 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 19. November 2020 |
JWT_2020120016_20201022J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020120016.J00 | Ro 2020/12/0016 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120016_20201022J00/JWT_2020120016_20201022J00.html | 1,603,324,800,000 | 933 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat der Landeshauptstadt Linz Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, der im Jahr 2003 eine Optionserklärung gemäß § 141 Abs. 1 Oberösterreichisches Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 (StGBG 2002), LGBl. Nr. 50, abgegeben hatte, steht als Feuerwehrmann in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz.
2 Mit Erklärung vom 27. Dezember 2012 stimmte er ausdrücklich einer Dienstplangestaltung zu, die zu einer durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von mehr als 48 Stunden pro Woche führte. Insbesondere erklärte er sich dazu bereit, aufgrund des Bereitschaftsdienstes innerhalb eines Bezugszeitraumes von einem Kalenderjahr im Durchschnitt 60 Stunden pro Woche zu arbeiten. Mit Erklärung vom 13. Juli 2015 widerrief er diese Zustimmung und beantragte die Reduktion seiner wöchentlichen Arbeitszeit auf 48 Stunden beginnend mit 1. Oktober 2015.
3 Mit formularmäßigem Antrag vom 12. Dezember 2016 beantragte der Revisionswerber die Abgeltung von im Zeitraum von 1. Oktober 2015 bis 1. Dezember 2016 geleisteten Überstunden.
4 Mit Bescheid vom 8. Juni 2017 wies der Magistrat der Landeshauptstadt Linz diesen Antrag als unbegründet ab.
5 Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung des Revisionswerbers wies der Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz mit Bescheid vom 17. Juni 2019 als unbegründet ab.
6Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Gericht für zulässig.
8 Das Verwaltungsgericht legte dar, dass der Revisionswerber ausschließlich im Rahmen des für die Berufsfeuerwehr der Landeshauptstadt Linz wirksam erlassenen verlängerten Dienstplans Dienst versehen habe und somit von ihm keine Überstunden geleistet worden seien. Eine allfällige Rechtswidrigkeit des in Rede stehenden Dienstplans habe auf diese rechtliche Beurteilung keine Auswirkungen.
9 Im Übrigen führte das Verwaltungsgericht aus, weshalb im Zuge der Entscheidung über die Beschwerde des Revisionswerbers keine Rechtsfragen im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösen gewesen seien.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, das angefochtene Erkenntnis aus diesen Gründen aufzuheben.
11 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der die kostenpflichtige Zurückweisung der Revision, hilfsweise deren Abweisung beantragt wurde.
12 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit verweist die Revision darauf, dass sich gegenständlich die Frage stelle, ob die durch einen rechtswidrigen Dienstplan und folglich durch eine rechtswidrige Weisung eines Dienstvorgesetzten angeordnete „Zuvielarbeit“ nach den Regelungen betreffend Überstunden abzugelten sei.
13 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
15 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
16 Entsprechend dem Zulässigkeitsausspruch des Verwaltungsgerichts ist die vorliegende Revision als ordentliche Revision zu behandeln.
17 Ein Revisionswerber hat nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision gesondert darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. VwGH 25.2.2020, Ro 2018/11/0012 bis 0025, mwN).
18 Durch das Verwaltungsgericht, das in der Begründung seiner Zulassungsentscheidung selbst davon ausging, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien, wurden keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne der zuletzt genannten Verfassungsbestimmung aufgezeigt.
19 Auch im Lichte der Zulässigkeitsbegründung der Revision ist nicht ersichtlich, dass die Entscheidung des Revisionsfalls von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG abhinge:
20 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass es sich bei dienstplanmäßigen Dienststunden nicht um Überstunden handelt (VwGH 2.10.2019; Ra 2019/12/0058; 14.11.2012, 2012/12/0003; siehe § 63 Abs. 1 StGBG 2002).
21 Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach eine allfällige (schlichte) Rechtswidrigkeit des Dienstplans keine Auswirkungen auf dessen Wirksamkeit habe und folglich auch im Falle eines rechtswidrig erlassenen, aber wirksamen Dienstplans die in dessen Rahmen erbrachten Dienststunden nicht als Überstunden zu qualifizieren seien, steht im Einklang mit bereits bestehender Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (im Zusammenhang mit dem für die Berufsfeuerwehr der Landeshauptstadt Linz erlassenen verlängerten Dienstplan siehe VwGH 11.4.2018, Ra 2017/12/0109; demnach hing der dort zu prüfende Anspruch auf Abgeltung von Mehrdienstleistungen für im Dienstplan vorgesehene Dienststunden von der Frage der im betreffenden Verfahren strittigen Wirksamkeit des Dienstplans ab; vgl. auch VwGH 5.9.2019, Ra 2019/12/0028; 27.6.2012, 2011/12/0060; 17.10.2011, 2010/12/0150). Die Wirksamkeit des in Rede stehenden Dienstplans wird von der vorliegenden Revision nicht in Zweifel gezogen, sondern vielmehr (S. 9 der Revision) ausdrücklich behauptet.
22 Wenn sich das Zulässigkeitsvorbringen ferner auf das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs im Hinblick auf die Auslegung der innerstaatlichen Rechtslage nach Ergehen der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. Oktober 2010, C-243/09, und vom 25. November 2010, C-429/09, beruft, wird verabsäumt darzulegen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG durch den Verwaltungsgerichtshof fallbezogen zu lösen wäre (vgl. zu ebendiesem Zulässigkeitsvorbringen bereits VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0114).
23 Im Übrigen wird mit dem Hinweis auf eine Vielzahl Betroffener keine auf den konkreten Fall bezogene Rechtsfrage dargestellt, bewirkt doch der Umstand, dass die zu lösende Rechtsfrage in einer Vielzahl von Fällen auftreten könnte, für sich allein nicht ihre Erheblichkeit im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (siehe z.B. VwGH 2.10.2019, Ra 2019/12/0056).
24 Aus den dargelegten Erwägungen liegen die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
25 Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
26 Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 22. Oktober 2020 |
JWT_2020120017_20201209J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020120017.J00 | Ro 2020/12/0017 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120017_20201209J00/JWT_2020120017_20201209J00.html | 1,607,472,000,000 | 4,000 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war im Jahr 2015 der Zentralleitung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zugewiesen, wo er als Referent (Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 7, Gehaltsstufe DAZ) in der Abteilung C2/1 (Rechtsabteilung/Außenwirtschaft) tätig war. Er hat am 27. Februar 2015 eine anrechenbare Dienstzeit von vierzig Jahren erreicht.
2 Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 10. Juli 2015 wurde ausgesprochen, dass dem Mitbeteiligten gemäß § 20c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, mangels Erbringung treuer Dienste keine Jubiläumszuwendung gewährt werde.
3 Mit Erkenntnis vom 26. Juni 2017 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Dienstbehörde gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG in Verbindung mit § 20c Abs. 1 GehG statt und sprach aus, dass dem Mitbeteiligten gemäß § 20c Abs. 2 GehG anlässlich des vierzigjährigen Dienstjubiläums eine Jubiläumszuwendung in der Höhe von 400 Prozent des Monatsbezuges, der seiner besoldungsrechtlichen Stellung im Monat Februar 2015 entsprochen habe, zu gewähren sei.
4 Mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2018, Ra 2017/12/0087, hob der Verwaltungsgerichtshof infolge der durch die Dienstbehörde erhobenen außerordentlichen Amtsrevision das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2017 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Betreffend den näheren Verfahrensgang wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 3. Oktober 2018, Ra 2017/12/0087, verwiesen.
5 In der zuletzt genannten Entscheidung führte der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erwägungen auszugsweise Folgendes aus:
„Eine Verletzung von Dienstpflichten, in der nicht zugleich strafrechtliche Verstöße liegen, kann im Fall einer entsprechenden Schwere und Häufung sowie unter Berücksichtigung der dienstlichen Position und des Aufgaben- und Verantwortungsbereiches des Beamten für eine Versagung der Jubiläumszuwendung genügen (vgl. VwGH 16.3.2005, 2003/12/0189). So ging auch das Gericht zutreffend davon aus, dass die wegen Verjährung erfolgte Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Mitbeteiligten der Verneinung der Erbringung treuer Dienste per se nicht entgegen stand. Somit hatte sich das Verwaltungsgericht in nachvollziehbarer Weise mit der Frage auseinander zu setzen, ob das dem Mitbeteiligten angelastete Fehlverhalten (sofern ein solches vorlag) unter Berücksichtigung dessen Position und der ihm zugewiesenen Aufgaben eine entsprechende Schwere erreicht hatte, um die Erbringung treuer Dienste im Sinne von § 20c GehG zu verneinen.
Dabei war auch - was das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich ebenfalls zutreffend erkannte - der gesamte in Betracht kommende Zeitraum, nämlich hier vierzig Dienstjahre, und nicht nur Teile davon zu überprüfen und waren Teilzeiträume tadelloser Erfüllung der Dienstpflichten allenfalls gegenüber anderen Zeiträumen abzuwägen (vgl. VwGH 13.3.2013, 2012/12/0105). Diese Abwägung setzte jedenfalls auch eine Auseinandersetzung mit dem am 14. Dezember 2015 vorgelegten Konvolut voraus. Ein näheres Eingehen auf das genannte Konvolut sowie auf den Inhalt des Aktes der Staatsanwaltschaft Wien erwies sich fallbezogen als unerlässlich, um eine ausreichend fundierte Beurteilung der Frage des Vorliegens von Dienstpflichtverletzungen bzw. der Gravität eines allfälligen Fehlverhaltens des Mitbeteiligten zu ermöglichen.
Dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Eingabe der Behörde vom 14. Dezember 2015 sowie mit dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigeschafften Akt der Staatsanwaltschaft Wien überhaupt beschäftigt hätte, ist dem angefochtenen Erkenntnis hingegen nicht zu entnehmen. Dies begründet, wie von der Revision aufgezeigt, einen gravierenden, grundsätzliche Prinzipien des Verfahrensrechtes berührenden Verfahrensmangel, der den Verwaltungsgerichtshof im Ergebnis an der nachprüfenden Kontrolle der im angefochtenen Erkenntnis vorgenommenen Beurteilung, wonach fallbezogen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung im Sinn von § 20c GehG gegeben seien, hindert.
Dass die Erbringung treuer Dienste durch den Mitbeteiligten - entsprechend der in der Revision vertretenen Rechtsansicht - bei Würdigung der oben genannten Beweismittel gegebenenfalls zu verneinen sein könnte, erscheint in Anbetracht diverser Passagen der in der Revision aufgelisteten E-Mail Korrespondenz jedenfalls nicht ausgeschlossen (vgl. beispielsweise das unter Punkt 3. des am 14. Dezember 2015 nachgereichten Konvoluts angeführte E-Mail vom 6. Oktober 2004, dessen Wortlaut auch dahingehend verstanden werden könnte, dass der Mitbeteiligte ihm bereits vorliegende Informationen in unter Umständen für den Dienstgeber nachteiliger Weise ‚zurückhielt‘, sowie weitere in dem Konvolut unter Punkten 5. und 7. angeführte E-Mails, in denen der Mitbeteiligte Informationen, die nach Ansicht der Revision ausschließlich behördeninternen Zwecken dienen sollten, an Vertreter des Unternehmens Y mit dem Vermerk ‚dies ist ein nonpaper‘ weiterleitete; siehe auch den im Akt der Staatsanwaltschaft Wien befindlichen ‚NUIX-Auswertungsbericht‘ und das dort unter ‚Am‘ 015 gelistete E-Mail, in dem der Mitbeteiligte auch im September 2005 das ‚Plattformprotokoll‘ an Vertreter des Unternehmens Y weiterleitete).
In diesem Zusammenhang wären insbesondere Feststellungen dazu zu treffen gewesen, welche konkreten Aufgaben dem Mitbeteiligten im Zusammenhang mit der Verhandlung der Vertragsabschlüsse betreffend die Gegengeschäfte zukamen und ob in diesem Zusammenhang bestimmte Tätigkeiten nicht dem Mitbeteiligten zukamen, sondern anderen Personen vorbehalten waren. Erst wenn auf Grund der Feststellungen beurteilt werden kann, welchen Personen grundsätzlich welche Aufgaben zukamen und welche Strategien dabei verfolgt werden sollten sowie welche Ergebnisse erwünscht waren, ist eine Beurteilung dahin möglich, ob das Vorgehen des Mitbeteiligten den Interessen des Dienstgebers entsprach.
Darüber hinaus sind im vorliegenden Fall eine Auflistung und eine inhaltliche Zusammenfassung der durch die Behörde vorgelegten E-Mail Korrespondenz nicht ausreichend, um eine adäquate Beurteilung der Tragweite des dem Mitbeteiligten angelasteten Verhaltens zu ermöglichen. Vielmehr wäre der Inhalt der Korrespondenz im Hinblick auf die ins Treffen geführte Beeinträchtigung nach Ansicht der Behörde berechtigter Geheimhaltungsinteressen des Dienstgebers in der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung konkret zu erörtern. Dabei wären durch das Verwaltungsgericht zunächst die näheren Umstände des Abschlusses und der Ausverhandlung des Gegengeschäftevertrages insofern darzulegen, als eine dem Mitbeteiligten dabei (vor bzw. bei Abschluss des Gegengeschäftevertrages) entsprechend der behördeninternen Verhandlungsstrategie zugewiesene Rolle zu beleuchten wäre (siehe Rn 23). Darauf aufbauend hätte eine nähere Beurteilung der im angefochtenen Erkenntnis festgestellten, vor Vertragsabschluss erfolgten Weitergabe einzelner Teile der Verhandlungsstrategie durch den Mitbeteiligten zu erfolgen. In einem weiteren Schritt wären der Inhalt des Gegengeschäftevertrages und die von den Vertragspartnern vorgesehene Bewertung von Gegengeschäften (inklusive der diesbezüglich vereinbarten operativen Abläufe betreffend die Beibringung der in der E-Mail Korrespondenz angesprochenen ‚Gegengeschäftebestätigungen‘, der diesbezüglich behördenintern vorgesehenen Bearbeitungsvorgänge, der der Plattform Gegengeschäfte zukommenden Aufgaben und der vom Mitbeteiligten betreffend den Gang der Gegengeschäfte verfassten - in der E-Mail Korrespondenz ebenfalls angesprochenen und, worauf die unter Punkten 2. und 4. des Konvoluts vom 14. Dezember 2015 gelisteten E-Mails hindeuten könnten, durch den Mitbeteiligten vorab an Vertreter des Unternehmens Y zur Überarbeitung übermittelten - Berichte) durch das Gericht zumindest soweit festzustellen, dass anschließend anhand der dem Verwaltungsgericht vorliegenden E-Mail Korrespondenz beurteilt werden könnte, inwiefern die Kommunikation des Mitbeteiligten mit Vertretern des Unternehmens Y der Annahme des Vorliegens treuer Dienste entgegen stehen könnte. Schließlich wäre auch zu klären, welche Auswirkungen unter Berücksichtigung der vorgegebenen Strategien und der gewünschten Ergebnisse mit der auch nach Jänner 2005 (als der Mitbeteiligte nicht mehr mit der inhaltlichen Bearbeitung der Gegengeschäfte betraut war) fortdauernden Weitergabe diverser Informationen durch den Mitbeteiligten an das Unternehmen Y (z.B. die Weitergabe des Ergebnisprotokolls der Sitzung der Plattform für Gegengeschäfte vom 25. Mai 2005 bzw. entsprechend dem ‚NUIX-Auswertungsbericht‘ (‚Am015‘) auch des ‚Plattformprotokolls‘ vom 21. September 2005) verbunden waren. Derartige Feststellungen lässt das angefochtene Erkenntnis jedoch vermissen.“
6 Im fortgesetzten Verfahren vernahm das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die im hg. Erkenntnis vom 3. Oktober 2018, Ra 2017/12/0087, definierten Vorgaben im Zuge mehrerer Verhandlungstermine neben dem Mitbeteiligten auch diverse Zeugen.
7 Sodann gab das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Dienstbehörde gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG in Verbindung mit § 20c Abs. 1 GehG erneut statt und sprach (so wie bereits im ersten Rechtsgang) aus, dass dem Mitbeteiligten gemäß § 20c Abs. 2 GehG anlässlich des vierzigjährigen Dienstjubiläums eine Jubiläumszuwendung in der Höhe von 400 Prozent des Monatsbezuges, der seiner besoldungsrechtlichen Stellung im Monat Februar 2015 entsprochen habe, zu gewähren sei. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Gericht für zulässig.
8 Aufgrund der im ergänzten Ermittlungsverfahren erzielten Ergebnisse stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Informationen, die der Mitbeteiligte mit dem Vermerk „zur sehr vertraulichen Kenntnis“ an einen Vertragspartner, zu dem er „aufgrund seiner Zuständigkeit“ eine Geschäftsbeziehung habe pflegen müssen, weitergegeben habe, bereits mehreren Personen innerhalb und außerhalb des Bundesministeriums bekannt gewesen seien. Es habe sich dabei nicht um Verschlusssachen gehandelt. Den zuständigen Vorgesetzten des Mitbeteiligten sei bekannt gewesen, dass es sich bei den in Rede stehenden Informationen nicht um Angelegenheiten gehandelt habe, die als Verschlusssachen deklariert gewesen seien. Es sei auch nicht veranlasst worden, dies zu ändern.
9 Der Mitbeteiligte sei davon überzeugt gewesen, berechtigt zu sein, diese Informationen weiterzugeben. Der äußere Anschein der Geschäftseinteilung, die den Mitbeteiligten - anders als die durch Weisung des Sektionsleiters ausgesprochene Veränderung - nach wie vor habe zuständig erscheinen lassen, die mit Vertretungsbefugnis für den Bundesminister geübte Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner und die „Nichtumsetzung“ der Geheimhaltungsinteressen bereits in der ministeriumsinternen Kommunikation hätten diese Überzeugung objektiv begründet erscheinen lassen können. Geheimhaltungsinteressen betreffend die eingereichten und angekündigten Gegengeschäfte hätten gegenüber Dritten oder Konkurrenzbetrieben der Y-GmbH, nicht jedoch gegenüber dieser selbst bestanden.
10 Ein schwerer oder lang anhaltender, dem Mitbeteiligten subjektiv vorwerfbarer Pflichtverstoß sei nicht erkennbar gewesen. Die dem Mitbeteiligten durch die Dienstbehörde vorgeworfenen Verhaltensweisen seien einzelne Handlungen, die nur einen sehr geringen Anteil der im Zeitraum der „herangezogenen vier Jahre“ ansonsten unbeanstandeten Wahrnehmung seiner Dienstpflichten beträfen.
11 Der Mitbeteiligte sei vom Jahr 1990 bis zum 10. April 2006 der Abteilung für Gegengeschäfte organisatorisch zugeordnet gewesen und habe vom 1. Juli 2002 bis zum 10. April 2006 über eine Approbationsbefugnis zur selbständigen Behandlung von Erledigungen u.a. betreffend die Abwicklung von Gegengeschäften verfügt. Ab Jänner 2005 seien ihm „trotz organisatorischer Zuordnung“ keine Angelegenheiten betreffend Gegengeschäfte mehr zugewiesen worden. Am 29. Juni 2005 habe der Mitbeteiligte selbständig eine Einladung und Tagesordnung für die Sitzung der Plattform Gegengeschäfte für den 11. Juli 2005 und das Ergebnisprotokoll der Sitzung der Plattform Gegengeschäfte vom 25. Mai 2005 an die Y-GmbH übermittelt.
12 Die Plattform Gegengeschäfte sei ein beratendes Gremium des Bundesministeriums gewesen, das keinen „Niederschlag“ im Stellenplan, der Geschäftseinteilung oder im Gegengeschäftevertrag gefunden habe. Sie habe der Unterstützung der vom Mitbeteiligten zuvor ohne eine derartige Plattform geleisteten Tätigkeiten gedient.
13 Die vom Mitbeteiligten übermittelten Informationen hätten das Vertragsverhältnis, das zur Abwicklung von Gegengeschäften eingegangen worden und welches nicht als Verschlusssache deklariert gewesen sei, betroffen. Weiters habe der Mitbeteiligte am 11. April 2006 die veröffentlichte Geschäftseinteilung und am 18. Juni 2006 eine veröffentlichte parlamentarische Anfrage per E-Mail an Vertreter der Y-GmbH übermittelt.
14 Es sei dem Mitbeteiligten nicht untersagt worden, E-Mails zu versenden, die über die dienstliche Notwendigkeit hinausgingen. Der Mitbeteiligte habe angenommen, zur Vertragskonkretisierung aufgrund seiner Approbationsbefugnis befugt zu sein und damit zur Konsenserzielung beizutragen. Durch das Verhalten des Mitbeteiligten sei kein Schaden entstanden. Er sei straf- und disziplinarrechtlich unbescholten. Er sei befugt gewesen, mit der E-GmbH und der Y-GmbH selbständig zu verhandeln und den Bund ohne Befassung von Vorgesetzten zu vertreten.
15 In der Zeit, als der Mitbeteiligte für die Gegengeschäfte betreffende Angelegenheiten zuständig gewesen sei, habe in seiner Abteilung kein „Vier-Augen-Prinzip“ gegolten. Dieses sei erst durch den nachfolgenden Leiter der gegenständlichen Abteilung eingeführt worden. Der Mitbeteiligte habe den Bund uneingeschränkt vertreten dürfen. Er sei in die Verhandlung des Gegengeschäftevertrags involviert gewesen. Dieser Vertrag sei Grundlage für die durch den Mitbeteiligten vorzunehmende Vorlage, Prüfung, Bewertung und Aufwertung von in der Folge zwischen Partnern der Y-GmbH und verschiedenen österreichischen Unternehmen und Institutionen abgeschlossenen Gegengeschäften gewesen. An der Erfüllung des im Gegengeschäftevertrag festgelegten Geschäftsvolumens hätten keine Zweifel bestanden. Dennoch habe sich das zuständige Bundesministerium eines „spieltheoretischen Ansatzes“ bedient, der von der möglichen Nichterreichung des Vertragsvolumens und der in diesem Fall wahrscheinlichen Pönalzahlung ausgegangen sei. Eine „vermutete“ Strategie, wonach möglichst geringe Gegengeschäftssummen in Ansatz zu bringen gewesen seien, um insgesamt mehr als die vertraglich vereinbarten Gegengeschäfte zu erlangen, sei dem Mitbeteiligten nicht mitgeteilt worden. Es seien dem Mitbeteiligten auch keinerlei Einschränkungen in seiner Vertretungs- und Kommunikationsbefugnis auferlegt worden. Dem Mitbeteiligten sei die Aufgabe zugekommen, abgeschlossene Gegengeschäfte zu prüfen und diese alleine sowie mit Unterstützung der Plattform Gegengeschäfte einer korrekten Bewertung zu unterziehen. Insoweit der Mitbeteiligte informell Bewertungsergebnisse mitgeteilt habe, habe er zwar einen „spieltheoretischen Ansatz konterkariert“, wonach die drohende Pönale zur „Durchführung“ von Gegengeschäften habe motivieren können. Dies habe aber „ohne zu erwartende Pönaldrohung“ kein Hindernis dargestellt, die richtigen, vertragskonformen Bewertungsergebnisse auch vorab und formlos mitzuteilen. Auf die Durchführung der einzelnen Gegengeschäfte, somit auf die Investitionen der Konsortialpartner der Y-GmbH, habe die Tätigkeit des Mitbeteiligten keinen Einfluss gehabt. Dem Mitbeteiligten sei die Aufgabe zugekommen, den Gegengeschäftevertrag abzuwickeln, d.h. die einzelnen Gegengeschäfte nach Vorlage durch die Y-GmbH zu prüfen. Die Aufwertung einzelner Gegengeschäfte sei oft „mehrdeutig“ gewesen und sei in schwierigen Fällen nach einem formalisierten und informellen Diskussionsprozess, an dem die Y-GmbH beteiligt gewesen sei, erfolgt, weil mit dem zuletzt genannten Unternehmen das Einvernehmen herzustellen gewesen sei. Während der nachfolgende Abteilungsleiter habe sehen wollen, welche Daten an die Y-GmbH übermittelt worden seien, habe der Abteilungsleiter, der für den Mitbeteiligten zuständig gewesen sei, keine Vorgaben gesetzt, die die Befugnisse des Mitbeteiligten eingeschränkt hätten. Es hätte dem Mitbeteiligten bekannt sein müssen, dass E-Mails kein taugliches Medium zur Übermittlung von personenbezogenen Informationen darstellten.
16 Darüber hinaus traf das Verwaltungsgericht Feststellungen zu den den „Beteiligten“ (u.a. dem Bund, dem zuständigen Bundesminister, einem Kabinettchef, einer durch den Bund im Zusammenhang mit der Verhandlung und Errichtung des Gegengeschäftevertrags beauftragten Anwaltskanzlei, einem Sektionschef, einem weiteren Referenten, den „Plattformmitgliedern“, den Vertragspartnern und den Konsortialpartnern) zukommenden Aufgaben, den von diesen „Beteiligten“ gewünschten Ergebnissen und den von ihnen verfolgten Zielsetzungen.
17 Im angefochtenen Erkenntnis erfolgten weiters detaillierte Feststellungen zu den Aufgaben des Mitbeteiligten und zu dessen Rolle hinsichtlich der in Rede stehenden Gegengeschäfte im Allgemeinen sowie im Speziellen (vor Abschluss des Gegengeschäftevertrages, nach Abschluss dieses Vertrages, vor Abschluss der einzelnen Gegengeschäfte, nach Abschluss dieser Geschäfte), zu den dabei durch den Mitbeteiligten zu verfolgenden Strategien, zu den erwünschten Ergebnissen sowie zu dessen Arbeitsweise.
18 Daran anschließend wurde im angefochtenen Erkenntnis die in Rede stehende E-Mailkorrespondenz des Mitbeteiligten in chronologischer Reihenfolge und unter Berücksichtigung der ihm in den jeweiligen Zeitabschnitten übertragenen Aufgaben erörtert.
19 Betreffend den Gegengeschäftevertrag hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass dieser am 1. Juli 2003 unterzeichnet und am 10. Dezember 2012 in einem Verschlussakt registriert worden sei. Angesichts der fast zehnjährigen Zeitspanne, die zwischen Abschluss dieses Vertrages und dessen aktenmäßiger Registrierung vergangen sei, könne dem Mitbeteiligten kein erheblicher Vorwurf gemacht werden, wenn er von einer Aktenerstellung „nach Möglichkeit“ abgesehen habe.
20 Weiters wurden im angefochtenen Erkenntnis einzelne Passagen des Gegengeschäftevertrags wiedergegeben. Ein näher genannter Passus betreffend die Vermeidung von Anrechnungsproblemen habe für den Bund, respektive für den Mitbeteiligten, die Grundlage dargestellt, einen regen Austausch mit der Y-GmbH über einzelne Projekte und Anrechnungsmöglichkeiten zu pflegen.
21 Im Hinblick auf diese Feststellungen, zu denen das Gericht ausführlich seine beweiswürdigenden Überlegungen darlegte, gelangte es zum Ergebnis, dass dem Mitbeteiligten weder mehrjähriges noch weisungswidriges noch disziplinar- oder strafrechtswidriges Verhalten subjektiv vorwerfbar sei. Der Vorwurf, wonach der Mitbeteiligte das Amtsgeheimnis zumindest wissentlich gebrochen habe, treffe nicht zu, zumal er mit Recht davon habe ausgehen dürfen, den Bundesminister zu vertreten und im Rahmen der ihm erteilten Ermächtigung zu handeln. Auch im Zeitraum von Jänner 2005 bis April 2006 habe der Mitbeteiligte aufgrund seiner Ermächtigung „zur selbständigen Behandlung“ davon ausgehen dürfen, dazu befugt zu sein, den Bundesminister gegenüber der Y-GmbH zu vertreten. Nach dem organisatorischen Wechsel des Mitbeteiligten im April 2006 habe dieser lediglich Informationen übermittelt, die auch gegenüber der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden seien (parlamentarische Anfragen samt Beantwortungen, Zuständigkeitsverteilung im Bundesministerium) oder gegenüber dem Empfänger aufgrund des Gegengeschäftevertrages hätten bekannt gemacht werden dürfen (Plattformdokumente, „Erzeugnisursprung“, Bemessungsgrundlage, Wertschöpfung, Vertragsinformationen, „Rechnungshof-Auflistung“).
22 Die übrigen Informationen hätten zunächst das anzubahnende und sodann das bestehende Vertragsverhältnis zwischen dem Bundesminister und der Y-GmbH betroffen. Entgegenstehende Weisungen seien nicht erteilt worden. Der Mitbeteiligte habe angenommen, dass die Konkretisierung dieses Vertragsverhältnisses in seinen Zuständigkeitsbereich falle. Er habe nicht gedacht, dass er Informationen weitergegeben habe, die einem berechtigten Schutzinteresse unterliegen könnten.
23 Bei einer Gesamtbetrachtung rechtfertige das objektive Verhalten des Mitbeteiligten unter Berücksichtigung „des inneren Tatbildes“ bei einem sonst tadellosen dienstlichen Verhalten im übrigen Beobachtungszeitraum nicht die Schlussfolgerung, dass insgesamt das Vorliegen treuer Dienste im Sinn des § 20c GehG zu verneinen sei. Weder die Schwere noch „die Häufung der vorgeworfenen Handlungen“ überwögen die unbeanstandete Dienstverrichtung über vier Jahrzehnte.
24 Die Auswirkungen des „unzuständigen“ Handelns des Mitbeteiligten seien erst im Zuge medialer Veröffentlichungen seiner E-Mailkorrespondenz „mit negativen Folgen wegen vermuteter unsachlicher Vorgangsweise und persönlicher Nähe zur Y-GmbH besetzt“ worden. Vermögens- oder strafrechtliche „Folgen“ seien aus dem Verhalten des Mitbeteiligten nicht abzuleiten, auch wenn die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens über den mehrere Jahrzehnte andauernden Zeitraum nicht zur Gänze habe geklärt werden können.
25 Da der Mitbeteiligte bereits mit der Erstellung des Gegengeschäftevertrages betraut gewesen sei und mit der Y-GmbH intensiv zusammengearbeitet habe, um die Anrechnung von Gegengeschäften zu dokumentieren, sei es nachvollziehbar, dass er auch über seine Zuständigkeit hinausgehend Informationen weitergeleitet habe, die aus seiner Sicht der vertragsgemäßen Abwicklung der Gegengeschäfte sowie der Konsenswahrung zwischen dem Bund und der Y-GmbH gedient hätten. Es sei im gegenständlichen Verfahren weder hervorgekommen, dass sich der Mitbeteiligte bereichert, noch dass er gesetzwidrig gehandelt habe. Dem Mitbeteiligten sei von seinen Vorgesetzten und seinen Kollegen eine kompetente und korrekte Vorgangsweise bescheinigt worden, auch wenn er wegen seines unkonventionellen Arbeitsstils den Zuständigkeitsbereich habe wechseln müssen. Insoweit juristische Fachkenntnisse erforderlich gewesen seien, um eine Pflichtwidrigkeit festzustellen, sei darauf hinzuweisen, dass der Mitbeteiligte über keine akademische Ausbildung verfüge und sich abgesehen von der „bloßen Unzuständigkeit“ keines Fehlers habe bewusst sein müssen.
26 Die Zulassung der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG begründete das Verwaltungsgericht dahin, dass das angefochtene Erkenntnis von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insofern abweiche, als den im hg. Erkenntnis vom 3. Oktober 2018, Ra 2017/12/0087, erfolgten Vorgaben nicht vollständig entsprochen worden sei, weil die Strategien der beteiligten Personen (teilweise auch das Bestehen solcher Strategien) nicht zur Gänze dargelegt worden seien bzw. hätten dargelegt werden können und somit die Frage, ob das gesamte Verhalten des Mitbeteiligten den Interessen des Dienstgebers entsprochen habe, nicht abschließend habe beurteilt werden können.
27 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, das angefochtene Erkenntnis aus den genannten Gründen aufzuheben.
28 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er die kostenpflichtige Zurückweisung der Revision, hilfsweise deren Abweisung beantragte.
29 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit macht die Amtsrevision geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe zulässige, relevante Fragen der revisionswerbenden Behörde in der mündlichen Verhandlung zu Unrecht „zurückgewiesen“, in den Verhandlungen parteiisch agiert und damit den Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit verletzt, eine unvertretbare, den allgemeinen Denkgesetzen widersprechende Beweiswürdigung vorgenommen, wesentliche Rechtsfragen unrichtig gelöst und den Gegengeschäftevertrag unzutreffend als Legitimation für das Verhalten des Mitbeteiligten erachtet sowie die §§ 43, 44, 46 und 47 BDG 1979 unvertretbar ausgelegt.
30 Zudem sei das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend § 20c GehG abgewichen.
31 Im Übrigen fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu gleichgelagerten Fällen. Es stelle sich insbesondere die Frage, wie bereits verjährte Disziplinar- und Straftatbestände im Hinblick auf § 20c Abs. 1 GehG zu bewerten seien, die der Behörde erst im Verfahren betreffend die Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung zur Kenntnis gelangt seien.
32 Ferner sei der Richter, der in der revisionsgegenständlichen Sache entschieden habe, aus näher genannten Gründen befangen.
33 Die Zulassungsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts sei nicht nachvollziehbar. Bei rechtlich richtiger Würdigung des Sachverhalts wäre es problemlos möglich gewesen, festzustellen, welche Aufgaben dem Mitbeteiligten zugekommen und welche Strategien dabei verfolgt worden seien. In weiterer Folge hätte das Gericht zum Ergebnis gelangen müssen, dass das Vorgehen des Mitbeteiligten nicht den Interessen des Dienstgebers entsprochen habe.
Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
34 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
35 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Gemäß § 34 Abs. 3 VwGG ist ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
36 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
37 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung begrenzt. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat auch eine ordentliche Revision von sich aus die im Lichte des Art. 133 Abs. 4 B-VG maßgeblichen Gründe ihrer Zulässigkeit darzulegen, sofern sie der Auffassung ist, die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision reiche nicht aus, oder sie andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet. Eine Rechtsfrage, die das Verwaltungsgericht bei der Zulassung einer Revision als grundsätzlich angesehen hat, vermag die Zulässigkeit einer Revision nicht zu begründen, wenn diese Rechtsfrage in der Revision nicht angesprochen wird. Wird in der Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichts das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht (gesondert) dargelegt, dass die Entscheidung über die Revision von der Beantwortung einer (anderen als der vom Verwaltungsgericht angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt, so ist auch eine ordentliche Revision zurückzuweisen (vgl. zu dem Ganzen VwGH 18.5.2020, Ro 2019/12/0007, mwN).
38 Die Amtsrevision, die die Zulässigkeitsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts als nicht nachvollziehbar erachtet und sich dieser explizit nicht anschließt, nimmt auch in ihren Ausführungen zu den Revisionsgründen auf die durch das Verwaltungsgericht als grundsätzlich erachtete Rechtsfrage nicht Bezug. Somit ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ein Eingehen auf die in der verwaltungsgerichtlichen Zulassungsbegründung formulierte Frage nicht geboten. Jedenfalls wurden aber - anders als in der Zulässigkeitsbegründung der Amtsrevision dargestellt - im angefochtenen Erkenntnis Feststellungen zu den dem Mitbeteiligten übertragenen Aufgaben und zu den von ihm zu verfolgenden Strategien getroffen.
39 Zum weiteren Vorbringen der Zulässigkeitsbegründung der Amtsrevision und zu den dort behaupteten Verfahrensmängeln ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. Demnach muss schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz der Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für die revisionswerbende Partei günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 31.1.2019, Ra 2018/14/0300, mwN).
40 Wenn sich die Amtsrevision auf Verfahrensfehler beruft, die in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht unterlaufen seien, wird sie den soeben dargestellten Anforderungen nicht gerecht. Dazu mangelt es der Zulässigkeitsbegründung schon an der erforderlichen Relevanzdarlegung.
41 Des Weiteren stellt es eine einzelfallbezogene Frage des Verfahrensrechtes dar, ob ein Verwaltungsgericht seiner Begründungspflicht in Ansehung der Tatfrage genügt. Dieser Frage kann dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen. Beruht die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts nicht auf einer geradezu unvertretbaren Auslegung des Inhaltes und Umfanges der Begründungspflicht, so liegt eine grundlegende Verkennung tragender Verfahrensgrundsätze nicht vor (VwGH 28.2.2019, Ra 2018/12/0023). Dass die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts an einem derart krassen Mangel leide und insgesamt als unvertretbar zu qualifizieren wäre, lässt die Zulässigkeitsbegründung nicht erkennen.
42 Der Zulässigkeitsbegründung gelingt es auch nicht aufzuzeigen, dass die einzelfallbezogene Würdigung des Gerichts, wonach der Mitbeteiligte treue Dienste im Sinn von § 20c GehG geleistet habe, unter Berücksichtigung der dabei gebotenen Gesamtbetrachtung im Widerspruch zu bereits bestehenden Leitlinien der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stünde (vgl. z.B. VwGH 3.10.2018, Ra 2017/12/0087, mwN).
43 Ausgehend von den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses, deren Unschlüssigkeit - wie bereits erwähnt - in der Zulässigkeitsbegründung nicht dargetan wird, ist anhand der Zulässigkeitsbegründung auch nicht nachvollziehbar, dass durch den Verwaltungsgerichtshof in der vorliegenden Rechtssache im Hinblick auf die §§ 43, 44, 46 und 47 BDG 1979 sowie in Anbetracht der Bestimmungen des Gegengeschäftevertrags eine Rechtsfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösen wäre.
44 Darüber hinaus ist der Zulässigkeitsbegründung nicht zu entnehmen, inwiefern angesichts der durch das Verwaltungsgericht erzielten Ermittlungsergebnisse und der im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen davon auszugehen wäre, dass der Mitbeteiligte „Disziplinar- bzw. Straftatbestände“ verwirklicht hätte. Aus der Einstellung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens, die wegen Verjährung erfolgte, ist jedenfalls nicht zu schließen, dass die in jenem Verfahren gegenständlichen Tathandlungen durch den Mitbeteiligten tatsächlich gesetzt worden wären. Vor diesem Hintergrund wirft die Entscheidung über die vorliegende Amtsrevision keine Rechtsfragen im Zusammenhang mit „verjährten Disziplinar- bzw. Straftatbeständen“ auf.
45 Schließlich begründet nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Einwand der Befangenheit der entscheidenden Richter (bzw. hier des entscheidenden Richters) nur dann die Zulässigkeit der Revision, wenn vor dem Hintergrund des konkret vorgelegenen Sachverhaltes die Teilnahme eines oder mehrerer Mitglieder des Verwaltungsgerichtes an der Verhandlung und Entscheidung tragende Rechtsgrundsätze des Verfahrensrechtes verletzt hätte bzw. in unvertretbarer Weise erfolgt wäre (vgl. VwGH 27.6.2017, Ra 2016/12/0001, mwN). Für diese Annahme bestehen aber auch unter Zugrundelegung des Vorbringens der Amtsrevision keine Anhaltspunkte. Die Zulässigkeitsbegründung stützt sich für die Behauptung der Befangenheit im Grunde lediglich auf die von ihr als unzutreffend erachtete Beweiswürdigung des Gerichts, auf angebliche Feststellungsmängel sowie auf die Behauptung der Verkennung der materiellen Rechtslage durch den entscheidenden Verwaltungsrichter.
46 Da somit die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen, erweist sich die Amtsrevision als unzulässig. Diese war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
47 Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 9. Dezember 2020 |
JWT_2020130001_20200514J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020130001.J00 | Ro 2020/13/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130001_20200514J00/JWT_2020130001_20200514J00.html | 1,589,414,400,000 | 1,219 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 24. Juni 2015 wurde u.a. ausgeführt, am 3. Jänner 2010 sei zwischen der (österreichischen) C GmbH und dem Mitbeteiligten ein Vermittlungsvertrag abgeschlossen worden. Am 9. Jänner 2013 sei diese Vereinbarung aufgelöst worden. Als Ablöse für sämtliche Provisionsansprüche aus dem Vertrag sei ein Betrag von 658.824 € (zuzüglich eventuelle Umsatzsteuer) vereinbart worden. Am 7. März 2013 habe der Mitbeteiligte eine Ausgangsrechnung in Höhe von 658.824 € ausgestellt. Am 26. März 2013 habe die C GmbH 400.000 € und am 5. April 2013 258.824 € an den Mitbeteiligten überwiesen. Umsatzsteuer sei nicht in Rechnung gestellt worden. Die Abschlagszahlung für den Verzicht auf einen rechtsgültigen Vertrag sei am Empfängerort umsatzsteuerpflichtig.
2 Mit Bescheid vom 26. Juni 2016 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 2013 fest. Es verwies dazu auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 24. Juni 2015.
3 Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Er machte geltend, das Rechtsgeschäft sei zwar umsatzsteuerbar, aber nach § 6 Abs. 1 Z 5 UStG 1994 steuerbefreit.
4 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. September 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.
5Â Der Mitbeteiligte beantragte, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde Folge und änderte den Umsatzsteuerbescheid ab. Es sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
7 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, der Mitbeteiligte habe am 3. Jänner 2010 mit der C GmbH einen Vermittlungsvertrag abgeschlossen. Der Mitbeteiligte sei darin mit der Alleinvertretung sämtlicher derzeit und auch in Zukunft hergestellter Produkte für das Gebiet Russland und die GUS-Staaten betraut worden. Es sei eine Provision von 2% zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer für alle direkten und indirekten Geschäfte vereinbart worden. In Punkt 7 sei zu „Provisionen nach Vertragsbeendigung“ festgehalten worden, dass der Mitbeteiligte für den Fall, dass sich die Vertragsparteien bei Vertragsbeendigung nicht auf einen Abfindungsbetrag einigten, den Provisionsanspruch für Geschäfte, die innerhalb von drei Jahren nach Vertragsbeendigung zwischen der C GmbH und Kunden aus dem Vertragsgebiet zustande kämen, behalte.
8 Es sei in der Folge zu keinen Geschäftsabschlüssen auf Grundlage dieses Vertrages gekommen.
9 Am 9. Jänner 2013 hätten die Vertragsparteien eine „Vereinbarung über die Auflösung eines Vermittlungsvertrages“ geschlossen, in der diese vereinbarten, den Vermittlungsvertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als Ablöse für die aus diesem Vertrag resultierenden Provisionsansprüche sei die Zahlung eines Betrages von 658.824 € zuzüglich eventuell anfallender Umsatzsteuer festgesetzt worden. Damit seien sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem Vermittlungsvertrag bereinigt und verglichen.
10 Der Mitbeteiligte habe am 7. März 2013 dazu Rechnung gelegt, wobei keine Umsatzsteuer ausgewiesen worden sei. Die C GmbH habe den Betrag am 26. März und am 5. April 2013 gezahlt.
11 Empfänger der Vermittlungsleistungen sei die (österreichische) C GmbH; es handle sich daher um im Inland erbrachte Leistungen. Unbestritten sei jedoch, dass sich die vertraglich vereinbarte Vermittlung auf im Drittlandsgebiet zu erbringende Leistungen beziehe, sodass die Vermittlungsleistungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 5 lit. b UStG 1994 steuerfrei seien. In der Vereinbarung über die Auflösung des Vermittlungsvertrages habe der Mitbeteiligte gegen Entgelt auf die weitere Ausübung der ihm aus diesem Vertrag zustehenden Rechte und somit auf die Ausführung von steuerbefreiten Leistungen iSd § 6 Abs. 1 Z 5 lit. b UStG 1994 verzichtet. Das diesbezügliche Entgelt könne nur im Zusammenhang mit einem Unterlassen gesehen werden, nämlich dem Verzicht auf ein Recht, das sich ausschließlich im Drittland ausgewirkt hätte. Daher sei das für den Verzicht gegebene Entgelt nach § 6 Abs. 1 Z 5 lit. b UStG 1994 steuerfrei zu behandeln.
12 Zur Frage, ob der entgeltliche Verzicht auf das Recht, Umsätze zu vermitteln, die im Ausland bewirkt worden wären und deren Vermittlung gemäß § 6 Abs. 1 Z 5 lit. b UStG 1994 steuerfrei sei, ebenfalls eine gemäß dieser Gesetzesstelle steuerbefreite sonstige Leistung sei, liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Die Revision sei daher zulässig.
13Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamts.
14Â Der Mitbeteiligte hat sich am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht beteiligt.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16 § 6 Abs. 1 UStG 1994 (in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2012) lautet auszugsweise:
„(1) Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:
1. Die Ausfuhrlieferungen (§ 7) und die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8); [...]
5. die Vermittlung
a) der unter Z 1 bis 4 und Z 6 fallenden Umsätze,
b) der Umsätze, die ausschließlich im Drittlandsgebiet bewirkt werden,
c) der Lieferungen, die nach § 3 Abs. 9 als im Inland ausgeführt zu behandeln sind.
Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein; [...]“
17 Im vorliegenden Fall war zwischen dem Mitbeteiligten und der (österreichischen) C GmbH die Erbringung von Vermittlungsleistungen vereinbart.
18 Vermittlungsleistungen an einen Unternehmer werden nach § 3a Abs. 6 UStG 1994 an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Empfänger der zu erbringenden Leistungen sollte die österreichische C GmbH sein. Dass diese ihr Unternehmen von einem anderen Ort (als in Österreich) betreiben würde, wurde im Verfahren nicht geltend gemacht. Diese Umsätze wären daher in Österreich steuerbar.
19 Nach dem Vermittlungsvertrag wurde der Mitbeteiligte mit der Alleinvertretung sämtlicher derzeit und auch in Zukunft hergestellter Produkte für das Gebiet Russland und die GUS-Staaten betraut. Für alle direkten und indirekten Geschäfte stand dem Mitbeteiligten eine Provision zu.
20 Nach dem Wortlaut dieser Vereinbarung sollten demnach Lieferungen von Gegenständen („hergestellte Produkte“) in das Gebiet Russlands und der GUS-Staaten (also in ein Drittlandsgebiet) vermittelt werden (dies ist auch der Standpunkt des Finanzamts in der Revision).
21 Die Revision macht hiezu - ohne nähere Konkretisierung - Verfahrensmängel geltend (mangelhafte Begründung sowie mangelhafte Ermittlungen insbesondere zum Leistungsinhalt). Eine mangelhafte Begründung ist aber im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Entgegen dem Revisionsvorbringen sind die Feststellungen des Bundesfinanzgerichts insbesondere nicht widersprüchlich. Das Bundesfinanzgericht führt ausdrücklich aus, dass es zu keinen Geschäftsabschlüssen auf Grundlage des Vertrages gekommen sei. Demnach steht aber auch fest, dass es zu keinen erfolgreichen und damit - da die Provision erfolgsabhängig vereinbart wurde - zu keinen entgeltlichen Vermittlungsleistungen gekommen ist. Dass aber Vermittlungsleistungen nur dann provisionsbegründend gewesen wären, wenn sie zu Vereinbarungen über Lieferungen in ein näher bezeichnetes Drittlandsgebiet geführt hätten, ist aus dem Vermittlungsvertrag klar ersichtlich. Wie das Bundesfinanzgericht zutreffend darlegt, handelt es sich hiebei im Hinblick auf die unbestrittene Vertragslage - entgegen dem Finanzamt - um keine bloße Mutmaßung. Dass die Vereinbarungen etwa bloß zum Schein (oder als Umgehungsgeschäft) geschlossen worden wären, behauptet auch das Finanzamt nicht.
22 Damit ist zunächst abzuleiten, dass im Rahmen des Vermittlungsvertrags vom Mitbeteiligten erfolgreich (und damit entgeltlich) erbrachte Vermittlungsleistungen zwar in Österreich steuerbar gewesen wären, aber als Vermittlung einer Ausfuhrlieferung nach § 6 Abs. 1 Z 5 lit. a UStG 1994 steuerfrei gewesen wären.
23 Im Ergebnis Gleiches würde auch dann gelten, wäre nicht die Vermittlung von Ausfuhrlieferungen zu erbringen gewesen, sondern - worauf der Akteninhalt auch hindeuten könnte - die Vermittlung von Montagelieferungen (iS von Art. 36 der Richtlinie 2006/112/EG). Insoweit würde es sich sodann um die Vermittlung von Umsätzen, die im Drittlandsgebiet bewirkt werden (§ 6 Abs. 1 Z 5 lit. b UStG 1994), handeln (vgl. Ruppe/Achatz, UStG5, Art. 1 BMR Tz 8 und 40; Pernegger in Melhardt/Tumpel, UStG², § 3 Tz 191). Auch derartige Vermittlungen wären daher steuerfrei gewesen.
24 Fraglich ist somit nur noch, ob diese Steuerfreiheit auch für den hier vorliegenden Fall einer Abfindungsleistung bei Auflösung eines Vermittlungsvertrags gilt.
25 Im Urteil vom 15. Dezember 1993, Lubbock Fine & Co, C-63/92, Rn. 9, hat der EuGH ausgeführt:
„Fällt ein bestimmterUmsatz - wie die Vermietung eines Grundstücks, die auf der Grundlage des gezahlten Mietzinses besteuertwürde - unter eine in der Sechsten Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung, so ist eine Änderung dieses Mietvertrags - wie dessen vertragliche Auflösung gegen Abfindung - ebenfalls als unter diese Befreiung fallend anzusehen.“
26 Eine einvernehmliche Auflösung einer Vereinbarung gegen Abfindung ist daher umsatzsteuerlich betreffend die Frage der Steuerbefreiung so zu beurteilen, wie die Erbringung der vereinbarten Leistung selbst (vgl. auch EuGH 9.10.2001, Cantor Fitzgerald International, C-108/99, Rn. 31).
27 Im vorliegenden Fall wäre die Erbringung der vereinbarten Leistung (Vermittlung von Ausfuhrlieferungen oder von Montagelieferungen im Drittlandsgebiet) steuerfrei. Die vertragliche Auflösung gegen Abfindung ist in gleicher Weise als steuerfrei zu beurteilen.
28 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 14. Mai 2020 |
JWT_2020130003_20200514J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020130003.J00 | Ro 2020/13/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130003_20200514J00/JWT_2020130003_20200514J00.html | 1,589,414,400,000 | 1,344 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 8. März 2018 (berichtigt mit Bescheid vom 17. April 2018) stellte das Finanzamt die Einkünfte der Mitbeteiligten gemäß § 188 BAO für das Jahr 2016 fest und rechnete die Einkünfte den Beteiligten zu. Dabei wurde auch festgestellt, die (negativen) Einkünfte seien nicht ausgleichsfähig. In der Begründung wurde hiezu ausgeführt, gemäß § 2 Abs. 2a EStG 1988 seien negative Einkünfte aus Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkte im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter oder in der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern gelegen seien, weder ausgleichsfähig noch gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 vortragsfähig. Bei der Herstellung von Filmen, um die Filmrechte sodann im Wege der Nutzungsüberlassung zu verwerten, liege ein Verwalten von unkörperlichen Wirtschaftsgütern vor.
2Â Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.
3 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Juni 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.
4Â Die Mitbeteiligte beantragte, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde Folge und änderte den Feststellungsbescheid antragsgemäß ab. Es sprach aus, dass bei der Veranlagung der beteiligten Steuerpflichtigen im Rahmen der Einkommensermittlung keine nichtausgleichsfähigen Verluste zu berücksichtigen seien. Weiters sprach es aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
6 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs führte das Bundesfinanzgericht in der Begründung im Wesentlichen aus, die Mitbeteiligte habe in der ersten Hälfte des Streitjahres das Drehbuch für einen Film fertiggestellt und habe im Sommer 2016 mit den Dreharbeiten begonnen, die in der zweiten Jahreshälfte 2016 abgeschlossen worden seien. Autorin und Regisseurin des Films sei eine Gesellschafterin der Mitbeteiligten gewesen, die näher genannte (insbesondere künstlerische) Ausbildungen an verschiedenen Universitäten absolviert habe. Der Film habe eine Vielzahl von Festivalpreisen und -nominierungen erzielen können. Im Jahr 2018 sei mit dem Vertrieb des Kinofilms am weltweiten Markt begonnen worden, wofür Filmversionen mit englischen und spanischen Untertiteln erstellt worden seien. Der Kinostart in Österreich sei im Oktober 2018 gewesen.
7 Im Hinblick darauf, dass der im Streitjahr 2016 erwirtschaftete Verlust ausschließlich aus den Produktions- und Herstellungskosten des Filmes resultiert habe, sei davon auszugehen, dass der Unternehmensschwerpunkt nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht in der Verwaltung unkörperlicher Wirtschaftsgüter oder der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern, sondern in der Herstellung eines Kinofilms gelegen sei. Die Mitbeteiligte sei im Jahr 2016 ausschließlich mit der Herstellung des Films beschäftigt gewesen; sie habe keinen Handel mit Verwertungsrechten betrieben.
8 Die zielgerichtete, auf die Entwicklung und Herstellung eines Kinofilms gerichtete Tätigkeit stelle kein Verwalten von Wirtschaftsgütern im Sinne des § 2 Abs. 2a zweiter Teilstrich EStG 1988 dar. Sie ziele vielmehr auf die Entwicklung eines neuen, materiellen Produktes ab. Die eigenschöpferisch tätigen Personen, die den Film erschaffen, verwalteten kein immaterielles Produkt, sondern erzeugten ein neues Filmprodukt, das in der Folge der Allgemeinheit als künstlerische Arbeit zur Verfügung gestellt werde.
9 Hinsichtlich der zu klärenden Rechtsfrage, ob die Produktion eines Filmes, um die Verwertungsrechte zu verwalten, unter den Tatbestand des § 2 Abs. 2a zweiter Teilstrich EStG 1988 falle, gebe es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, sodass eine ordentliche Revision zulässig sei.
10Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamts.
11 Zur Zulässigkeit wird in der Revision insbesondere geltend gemacht, ein Filmproduzent, der einen Film herstelle, könne diese Tätigkeit ausschließlich durch Rechteverwertung wirtschaftlich nützen. Die Tätigkeit sei daher von Beginn an wirtschaftlich auf eine Rechteverwertung ausgerichtet. Eine Tätigkeit, deren Ergebnis wirtschaftlich nur über die Rechteverwertung vermarktbar sei, unterliege dem § 2 Abs. 2a zweiter Teilstrich EStG 1988. Insoweit unterscheide sich dieser Fall auch von jenem des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. September 2019, Ra 2018/15/0085, der die Tätigkeit eines Erfinders betroffen habe. Auch in der Revisionsbegründung macht das Finanzamt insbesondere geltend, bei einer Filmproduktion handle es sich um eine Tätigkeit, deren Ergebnis wirtschaftlich nur über die Rechteverwertung vermarktbar sei. Der Unternehmensschwerpunkt liege somit in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht in der Herstellung des Films, welcher für sich keinen wirtschaftlichen Wert für die Mitbeteiligte habe, sondern in der beabsichtigten Verwertung des Filmes im Rahmen von Lizenz- und Filmrechtvergaben. Das Bundesfinanzgericht habe sich nur auf den Zeitraum der Produktion bezogen. Es habe außer Acht gelassen, dass die Produktion nur bei einer nachfolgenden Verwertung wirtschaftlich Sinn mache. Das Bundesfinanzgericht gehe überdies davon aus, dass die Tätigkeit auf die Entwicklung eines neuen, materiellen Produktes gerichtet sei. Sollte damit ein körperliches Wirtschaftsgut gemeint sein, würde das Aktivierungsverbot des § 4 Abs. 1 letzter Satz EStG 1988 für selbst hergestellte immaterielle Wirtschaftsgüter nicht zur Anwendung kommen. Die Herstellungskosten wären damit zu aktiveren, sodass sie keine Verluste generieren könnten.
12Â Die Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet; Aufwandersatz wurde nicht beantragt.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14 Die Revision ist zulässig, aber nicht begründet.
15 Nach § 2 Abs. 2a zweiter Gedankenstrich EStG 1988 sind negative Einkünfte „aus Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkt(e) im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter oder in der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern gelegen ist“, weder ausgleichsfähig noch gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 vortragsfähig. Solche negativen Einkünfte sind mit positiven Einkünften aus dieser Betätigung oder diesem Betrieb frühestmöglich zu verrechnen.
16 Die Bestimmung des § 2 Abs. 2a EStG 1988 wurde mit dem Steuerreformgesetz 2000, BGBl. I Nr. 106/1999, eingefügt. Das hier zu beurteilende Verlustausgleichsverbot wurde aber bereits mit dem Abgabenänderungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 660, verfügt (damals noch in § 2 Abs. 2 EStG 1988). Dazu wurde im Ausschussbericht (1162 BlgNR 17. GP 2 f) ausgeführt:
„Wie sich im Laufe des Jahres 1989 gezeigt hat, ist auf Grund der geänderten steuerlichen Situation ein neuer Typ von Verlustzuweisungsgesellschaften entstanden. Es handelt sich dabei um Kommanditgesellschaften und atypisch stille Gesellschaften, die (stille) Beteiligungen, Forderungen, Genußrechte auf der Basis von Besserungsverpflichtungen und selbsthergestellte Rechte (insbesondere Filmrechte) verwalten. Die an die Anleger zugewiesenen Verluste resultieren aus Teilwertabschreibungen und aus pauschalen Abschreibungen gemäß § 6 Z 2 lit. c, aus Abschreibungen von Forderungen aus Besserungszusagen sowie aus der Sofortabschreibung gemäß § 4 Abs. 1 vorletzter Satz. Der gemeinsame Nenner dieser Projekte ist das schwerpunktmäßige Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter.
Die gesetzliche Verankerung der vollen Steuerwirksamkeit von Verlusten beschränkt haftender Gesellschafter rechtfertigt eine Sonderbehandlung von Verlusten aus Unternehmen, die schwerpunktmäßig unkörperliche Wirtschaftsgüter verwalten. Es handelt sich dabei nämlich nicht um ‚normale‘ Unternehmen, sondern um solche, die praktisch nur zum Zwecke von Verlustzuweisungen ins Leben gerufen werden. Ob der Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter gelegen ist, muß nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse (Relation des wirtschaftlichen Erfolgs aus mehreren Unternehmenssparten zueinander, Wertverhältnisse in der Gesellschaft vorhandener Vermögenswerte zueinander) beurteilt werden. Aus der Formulierung ‚Verluste aus Betrieben‘ ergibt sich insbesondere, daß (auch) Verlustanteile von Mitunternehmern der Beschränkung unterliegen. [...]“
17 Nach der in diesen Erläuterungen u.a. angesprochenen Bestimmung des § 4 Abs. 1 vorletzter Satz EStG 1988 (in der damaligen Fassung; nunmehr: letzter Satz) darf für unkörperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ein Aktivposten nur angesetzt werden, wenn sie entgeltlich erworben worden sind.
18 Bei der Interpretation einer Gesetzesnorm ist auf den Wortsinn und insbesondere auch auf den Zweck der Regelung, auf den Zusammenhang mit anderen Normen sowie die Absicht des Gesetzgebers abzustellen. Erläuterungen zur Regierungsvorlage können im Rahmen der Interpretation des Gesetzes einen Hinweis auf das Verständnis des Gesetzes bieten (vgl. VwGH 30.6.2015, Ro 2015/15/0015, mwN). Stehen die Materialien aber in eindeutigem Widerspruch zum Wortlaut des Gesetzes, sind sie für die Auslegung bedeutungslos (vgl. VwGH 13.2.2018, Ra 2017/02/0219; vgl. auch RIS-Justiz RS0008795).
19 Aus den zitierten Erläuterungen könnte auf eine Absicht des Gesetzgebers geschlossen werden, gerade auch Verluste, die daraus resultieren, dass Filmrechte „selbsthergestellt“ werden, weder ausgleichsfähig noch vortragsfähig sein sollen, was auch damit harmonieren würde, dass für derartige, nicht entgeltlich erworbene unkörperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ein Aktivposten nicht angesetzt werden darf, sodass die Aufwendungen für die Herstellung dieses unkörperlichen Wirtschaftsgutes sofort erfolgswirksam sind.
20 Der Wortlaut des Gesetzes setzt aber das „Verwalten“ (bzw. die „Vermietung“) voraus. Das Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter umfasst die auf Gewinn gerichtete Fruchtziehung aus unkörperlichen Wirtschaftsgütern. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits (dort zu einem Erfinder) ausgesprochen hat, besteht der Schwerpunkt der Tätigkeit eines Erfinders nicht in der Verwaltung von Kenntnissen und Erfahrungen, sondern im produktiven Einsatz seines Wissens. Der eigenschöpferisch tätige Erfinder verwaltet nicht Wissen, sondern erzeugt neues Wissen (vgl. VwGH 3.9.2019, Ra 2018/15/0085, mwN).
21 In gleicher Weise besteht bei einem Filmproduzenten der Schwerpunkt der Tätigkeit ebenfalls im produktiven Einsatz seiner Fähigkeiten und nicht in der Verwaltung dieser Fähigkeiten. Der Filmproduzent schafft Neues. Dass aber die Einnahmen nicht aus der Herstellung des Films, sondern aus dessen Vermarktung resultieren, ist keine Besonderheit der mitbeteiligten Partei oder der Art der vorliegenden Tätigkeit, sondern ist bei jedem in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmen der Fall. Der Schwerpunkt der „Tätigkeit“ der Mitbeteiligten liegt nicht darin, aus selbst hergestellten oder gar von Dritten erworbenen Filmrechten Früchte zu ziehen und allenfalls auch Filmrechte zu veräußern (wie entsprechend ein gewerblicher Wertpapierhändler mit Wertpapieren handeln würde), sondern darin, (unkörperliche) Filmrechte durch Herstellung eines Filmes zu generieren.
22 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 14. Mai 2020 |
JWT_2020130007_20200729J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020130007.J00 | Ro 2020/13/0007 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130007_20200729J00/JWT_2020130007_20200729J00.html | 1,595,980,800,000 | 1,995 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 16. November 2016 sprach das Finanzamt dem Mitbeteiligten gegenüber aus, die Berechnung der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 ergebe einen Rückzahlungsbetrag von 927,18 €. In der Begründung führte das Finanzamt aus, für das Kind S seien Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) seien im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet; es liege im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben werde. Im Jahr 2010 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten worden. Auf Grund der Einkommensverhältnisse (Einkommen des Mitbeteiligten ca. 24.000 €; Einkommen des anderen Elternteils ca. 13.000 €) und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil werde der Revisionswerber zur Rückzahlung herangezogen.
2Â Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.
3 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Jänner 2017 wies das Finanzamt diese Beschwerde als verspätet zurück.
4Â Der Revisionswerber beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde Folge und behob den Bescheid des Finanzamts vom 16. November 2016 ersatzlos. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
6 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs (insbesondere habe das Finanzamt die fristgerechte Einbringung der Beschwerde im Vorlagebericht außer Streit gestellt) führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, für die Tochter des Mitbeteiligten (geboren im Jahr 2005) seien am 20. März 2007 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.284,72 € an die Mutter ausbezahlt worden. Davon sei ein Betrag von 927,18 € auf den Zeitraum 1. August 2006 bis 31. Dezember 2006 entfallen. Im Jahr 2015 habe die Abgabenbehörde den Mitbeteiligten aufgefordert, sein Einkommen für das Jahr 2010 zu erklären. Mit dem vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Bescheid habe das Finanzamt dem Mitbeteiligten die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 927,18 € vorgeschrieben.
7 Die Mutter habe im Februar 2007 einen Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld rückwirkend ab 1. August 2006 gestellt. Dem Mitbeteiligten sei seine Unterschriftsleistung als zweiter Elternteil auf dem zunächst nur von der Mutter unterzeichneten Antrag nicht erinnerlich; er zweifle an der Echtheit der auf dem Antrag befindlichen Unterschrift. Im Jahr 2006 lebten die nunmehr getrennten Kindeseltern unstrittig noch in Lebensgemeinschaft.
8 Im Jahr 2006 habe der Mitbeteiligte ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Im vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Lohnzettel 2006 seien steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 17.757,76 € ausgewiesen.
9 Bei Ehegatten oder nicht alleinstehenden Eltern, die im gemeinsamen Haushalt lebten, sei der Zuschuss nur zu gewähren gewesen, wenn das Einkommen des anderen Elternteils die Freigrenze von 7.200 € pro Jahr nicht überschritten habe. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld hätte damit von Anfang an nicht gewährt werden dürfen, weil der maßgebende Gesamtbetrag der Einkünfte des Mitbeteiligten den in § 12 KBGG angeführten Grenzbetrag deutlich überschritten habe. Da nur ein nach dem Gesetz gebührender Zuschuss Gegenstand der Abgabepflicht sein könne (Hinweis auf VfGH 4.3.2011, G 184/10 u.a.; ein von Anfang an zu Unrecht gewährter Zuschuss sei hingegen gegebenenfalls mit Rückforderung nach § 31 KBGG geltend zu machen), sei der Bescheid des Finanzamts ersatzlos aufzuheben gewesen.
10 Da zur Frage, ob im Fall eines von Anfang an zu Unrecht gewährten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld dieser Gegenstand einer Abgabe nach § 19 KBGG sein könne, zwar Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, nicht aber des Verwaltungsgerichtshofes bestehe, sei die Revision zuzulassen gewesen.
11Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamts.
12Â Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14 Die Revision ist zulässig, aber nicht begründet.
15 Gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 KBGG (in der hier noch anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 76/2007; vgl. § 49 Abs. 23 KBGG) haben u.a. nicht alleinstehende Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 13 KBGG Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld.
16 Nach § 13 KBGG erhalten einen Zuschuss nicht alleinstehende Mütter bzw. Väter, das sind Mütter bzw. Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Hinsichtlich des Einkommens gilt § 12 KBGG entsprechend.
17 Gemäß § 12 Abs. 1 KBGG (in der für das Jahr 2006 geltenden Stammfassung BGBl. I Nr. 103/2001) erhalten verheiratete Mütter bzw. Väter einen Zuschuss, sofern ihr Ehegatte kein Einkommen erzielt oder der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8 KBGG) nicht mehr als 7.200 € (Freigrenze) beträgt. Die Freigrenze erhöht sich für jede weitere Person, für deren Unterhalt der Ehepartner auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt, um 3.600 €. Übersteigt das Einkommen des Ehegatten die Freigrenze, so ist der Unterschiedsbetrag auf den Zuschuss anzurechnen (§ 12 Abs. 2 KBGG).
18 Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 KBGG (in der für das Jahr 2006 anwendbaren Fassung BGBl. I Nr. 100/2005; vgl. § 49 Abs. 9 KBGG) ist der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte wie folgt zu ermitteln: Soweit - wie hier - im Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 solche aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) enthalten sind, ist von jenen Einkünften auszugehen, die während der Kalendermonate mit Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes (Anspruchszeitraum) zugeflossen sind. Sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988 bleiben außer Ansatz. Der danach ermittelte Betrag ist um 30% zu erhöhen und sodann auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Besteht der Anspruch auf die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes für mehr als die Hälfte des Kalendermonates, zählt dieser Kalendermonat zur Gänze zum Anspruchszeitraum, andernfalls ist dieser Kalendermonat nicht in den Anspruchszeitraum einzubeziehen.
19 Nach § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG haben die Eltern des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss u.a. gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 KBGG ausbezahlt wurde. Leben die Eltern in den Fällen des Abs. 1 Z 2 im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 21 KBGG) dauernd getrennt, so ist die Rückzahlung nach § 18 Abs. 2 KBGG bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Ihre Höhe regelt - gestaffelt nach der Höhe des Einkommens - § 19 KBGG.
20 Nach § 21 KBGG (idF BGBl. I Nr. 24/2009; vgl. § 49 Abs. 18 KBGG) entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.
21 Wenn sich die Zuerkennung oder die Bemessung einer Leistung nach diesem Bundesgesetz nachträglich als gesetzlich nicht begründet herausstellt, ist nach § 30 Abs. 2 KBGG die Zuerkennung zu widerrufen oder die Bemessung rückwirkend zu berichtigen.
22 Gemäß § 31 Abs. 2 KBGG ist der Empfänger einer Leistung nach diesem Bundesgesetz u.a. dann zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich ohne dessen Verschulden auf Grund des von der Abgabenbehörde an die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) übermittelten Gesamtbetrages der Einkünfte ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührt hat. Nach der Stammfassung des KBGG war eine Verpflichtung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen einschließlich der Aberkennung des Anspruches auf Kinderbetreuungsgeld oder eine Verfügung zur Nachzahlung für Zeiträume unzulässig, die länger als fünf Jahre, gerechnet ab der Kenntnis des maßgeblichen Sachverhaltes durch den Krankenversicherungsträger, zurücklagen (§ 31 Abs. 7 KBGG idF BGBl. I Nr. 103/2001). Nach der derzeit aktuellen Rechtslage ist die Ausstellung von Bescheiden über Rückforderungen von Leistungen nach diesem Bundesgesetz nur binnen 7 Jahren, gerechnet ab Ablauf des Kalenderjahres, in welchem diese Leistungen zu Unrecht bezogen wurden, zulässig (§ 31 Abs. 7 KBGG idF BGBl. I Nr. 100/2018).
23 Nach den Sachverhaltsannahmen des Bundesfinanzgerichtes erzielte der Mitbeteiligte im Jahr 2006 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 17.757,76 €.
24 Die Revision rügt an sich zutreffend, dass das Bundesfinanzgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, welche Beträge dem Mitbeteiligten in jenem Zeitraum zugeflossen sind, für den der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld geleistet wurde (August bis Dezember 2006; vgl. zur Berechnung etwa OGH 23.9.2008, 10 ObS 52/08g). Es fehlt jedoch jeder Anhaltspunkt dafür, dass diese Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (anders, als dies regelmäßig der Fall ist) in den einzelnen Monaten erheblich abweichend zugeflossen wären; dies wird auch in der Revision nicht konkret behauptet.
25 Weiters macht die Revision geltend, das Bundesfinanzgericht habe auch nicht erhoben, „ob möglicherweise andere Abzugsposten vorliegen, die zu einer Unterschreitung der Zuverdienstgrenze führen könnten, wie etwa sonstige Bezüge nach § 67 EStG, Werbungskosten etc.“ Diesem Vorbringen ist zunächst entgegenzuhalten, dass Bezüge nach § 67 EStG 1988 in dem sich in den Akten des revisionswerbenden Finanzamtes befindlichen Lohnzettel für das Jahr 2006 ohnedies ausgewiesen sind und von den Bruttobezügen zur Ermittlung der „steuerpflichtigen Bezüge“ in Höhe von 17.757,76 € abgezogen wurden. Dass Werbungskosten in relevanter Höhe angefallen wären, wird wiederum in der Revision nicht konkret dargetan. Im (einzigen in den vorgelegten Verfahrensakten enthaltenen) Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 wurde insoweit nur der Pauschbetrag für Werbungskosten berücksichtigt. Laut Vorbringen in der Revision war der Mitbeteiligte durchgehend im Zeitraum 2006 bis 2010 beim selben Arbeitgeber beschäftigt und bezog ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für das Jahr 2006 wurde offenkundig eine Arbeitnehmerveranlagung nicht durchgeführt, was das Vorliegen von entsprechend hohen Werbungskosten nicht nahe legt. Wenn die Revision weiters ausführt, der OGH habe in seiner Judikatur bestimmte steuerliche Einkunftsteile ausgenommen (Hinweis auf OGH 10 ObS 59/18a), so ist aber nicht erkennbar, dass bei den hier zu beurteilenden nichtselbständigen Einkünften derartige Ausnahmen (in der angesprochenen Entscheidung des OGH werden Einkünfte eines bloß kapitalistisch beteiligten Kommanditisten behandelt, dies überdies nach einer hier nicht anwendbaren Rechtslage) vorliegen könnten.
26Â Die Revision kann somit einen relevanten Verfahrensmangel nicht aufzeigen.
27Â Ausgehend von den Sachverhaltsannahmen des Bundesfinanzgerichts ist auch die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzgerichtes nicht zu beanstanden.
28 Wie die Revision an sich zutreffend darlegt, sieht der Wortlaut des § 18 KBGG eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse vor, ohne danach zu differenzieren, ob die Zuschüsse zu Recht oder zu Unrecht bezogen wurden.
29 Die spezielle Rückzahlungsverpflichtung des Zuschusses in Form der Abgabe gemäß §§ 18 f KBGG schließt die allgemeine Rückzahlungspflicht bei Vorliegen eines Tatbestands gemäß § 31 KBGG nicht aus (vgl. RIS-Justiz RS0124065). Der Gesetzgeber hat in § 31 KBGG gesonderte Regelungen für eine Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Leistung vorgesehen. Insbesondere hat der Empfänger einer Leistung diese auch dann zu ersetzen, wenn sich auf Grund des von der Abgabenbehörde an den Krankenversicherungsträger übermittelten Gesamtbetrages der Einkünfte ergibt, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührt hat. Der von einem Verschulden des Leistungsempfängers unabhängige Rückforderungstatbestand des § 31 Abs. 2 Satz 2 KBGG stellt ausschließlich auf die objektive Überschreitung der Zuverdienst- bzw. Freigrenze ab (vgl. RIS-Justiz RS0128672; vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08 u.a., VfSlg. 18.705).
30 Eine Ersatzpflicht für zu Unrecht bezogene Leistungen des Partners wurde erst mit BGBl. I Nr. 116/2009 eingeführt (vgl. 340 BlgNR 24. GP 20: „Damit soll ein weiterer Rückzahlungsverpflichteter zur Verfügung stehen, der zudem auch vom Bezug der Leistung profitiert hat.“). Diese Ersatzpflicht ist aber davon abhängig, dass der Partner den unberechtigten Bezug (nunmehr: der Beihilfe) „verursacht“ hat (§ 31 Abs. 3 KBGG; vgl. in der aktuellen Fassung BGBl. I Nr. 53/2016 § 31 Abs. 3b KBGG: „ermöglicht oder sogar verursacht“). Diese Rückzahlungsverpflichtung trat erst mit 1. Jänner 2010 in Kraft und ist auf Geburten nach dem 31. Dezember 2009 anzuwenden (§ 49 Abs. 21 KBGG).
31 Damit entsprach es aber dem Konzept des Gesetzgebers der hier zu beurteilenden Rechtslage, dass zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen nur der Leistungsbezieher (sowie allenfalls Dritte, die ihnen obliegende Anzeigen vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen oder falsche Angaben gemacht haben) zu verpflichten ist.
32 Dem Rechtsschutzinteresse des anderen Elternteils (der die Leistung nicht bezogen hat), nicht zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Zuschüssen herangezogen zu werden, ist im Abgabeverfahren dadurch Rechnung zu tragen, dass nur ein nach dem Gesetz gebührender Zuschuss Gegenstand der Abgabepflicht dieses anderen Elternteils sein kann (vgl. - wenn auch zur Rückzahlung eines Zuschusses, der durch einen alleinstehenden Elternteil bezogen wurde - VfGH 4.3.2011, G 184/10 u.a, VfSlg. 19.343).
33 Da nach den nicht mit relevanten Verfahrensmängeln belasteten Sachverhaltsannahmen des Bundesfinanzgerichts im Zeitraum, für den der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde, der Gesamtbetrag der Einkünfte des Mitbeteiligten die in § 13 iVm § 12 KBGG geregelten Grenzen überschritt, war der Zuschuss zu Unrecht zuerkannt worden. Die Empfängerin der Leistung wäre daher - ohne dass es auf ein Verschulden angekommen wäre - gemäß § 31 Abs. 2 KBGG vom Krankenversicherungsträger zum Ersatz zu verpflichten gewesen. Der Umstand, dass dies - aus welchen Gründen auch immer - unterblieben ist, beweist entgegen dem Revisionsvorbringen nicht, dass der Zuschuss zu Recht bezogen wurde. Die Unterlassung dieser Rückforderung kann die Abgabepflicht des anderen Elternteils nicht begründen. Entgegen der Ansicht des Finanzamts ist - an sich - nicht zu besorgen, dass „jenen Eltern, die sich nicht an das Gesetz halten, de[r] Zuschuss gänzlich geschenkt“ werde. Die Ersatzpflicht ist in derartigen Fällen aber nicht vom Finanzamt, sondern vom Krankenversicherungsträger - nach Mitteilung des Gesamtbetrages der Einkünfte durch die Abgabenbehörde an diesen - auszusprechen. „Unrechtmäßiges Verhalten der Eltern“ wird damit - bei rechtskonformem (insbesondere auch rechtzeitigem) Vorgehen der Behörden - keineswegs belohnt.
34 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
35 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. Juli 2020 |
JWT_2020130010_20201215J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020130010.J00 | Ro 2020/13/0010 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130010_20201215J00/JWT_2020130010_20201215J00.html | 1,607,990,400,000 | 4,575 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Aufwandersatz wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 17. Oktober 2018 beantragten die (nunmehrigen) mitbeteiligten Parteien, der Revisionswerber als Registerbehörde möge verfügen, dass die Daten über die Mitbeteiligten in Auszügen aus dem Register nach dem Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (WiEReG) für die O Privatstiftung (OPS) nicht angezeigt würden.
2 Die Erstmitbeteiligte sei Begünstigte der OPS. Die Zweitmitbeteiligte sei die Mutter der Erstmitbeteiligten und Stifterin sowie ebenfalls Begünstigte der OPS. Beide Mitbeteiligte seien im Register als wirtschaftliche Eigentümer der OPS eingetragen. Die Erstmitbeteiligte sei in der Vergangenheit Opfer einer Straftat gewesen: Es sei in ihre Privatwohnung eingebrochen und u.a. sämtlicher Schmuck, welcher seit Generationen in der Familie weitergegeben worden sei, gestohlen worden. Die Erstmitbeteiligte sei zum Zeitpunkt des Einbruchs nicht in ihrer Wohnung gewesen, sodass ihre körperliche Unversehrtheit - abgesehen vom Schock, den ein Einbruch verursache - nicht beeinträchtigt worden sei. Die Erstmitbeteiligte habe daher ein überwiegendes, schutzwürdiges Interesse an der Einschränkung der Einsicht. Die Möglichkeit zur Einsichtnahme in das Register würde die Erstmitbeteiligte dem unverhältnismäßigen Risiko aussetzen, wieder Opfer einer Straftat zu werden. Da die Zweitmitbeteiligte die Mutter der Erstmitbeteiligten sei, habe auch sie ein überwiegendes, schutzwürdiges Interesse an der Einschränkung der Einsicht aus den genannten Gründen. Da ihre Tochter bereits Opfer einer Straftat geworden sei, fürchte auch sie, selbst Opfer einer Straftat zu werden. Hinzu kämen ihr fortgeschrittenes Alter sowie der Umstand, dass sie verwitwet sei.
3 Mit Bescheid vom 18. Oktober 2019 wies der Revisionswerber den Antrag der Mitbeteiligten auf Einschränkung der Einsicht ab. In der Begründung wurde nach Schilderung des Antragsinhalts im Wesentlichen ausgeführt, bei der dargelegten Straftat handle es sich um einen Einbruchsdiebstahl nach § 129 StGB. Eine derartige Straftat sei nicht geeignet, eine Gefährdung im Hinblick auf die in § 10a Abs. 2 Z 1 bis 4 WiEReG taxativ aufgezählten Straftaten zu begründen. Damit ergebe sich kein „überwiegend schutzwürdiges Interesse“ der Mitbeteiligten. Sollte zumindest ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft gemacht werden können, so bestehe die Möglichkeit der Beantragung einer Auskunftssperre nach dem Meldegesetz. In diesem Fall enthalte der Registerauszug anstelle der Angaben der Wohnsitze der direkten und indirekten wirtschaftlichen Eigentümer nur die Angabe, dass sich der Wohnsitz im Inland befinde, sowie den Hinweis, dass eine Auskunftssperre nach dem Meldegesetz bestehe (§ 9 Abs. 4 WiEReG).
4 Gegen diesen Bescheid erhoben die Mitbeteiligten Beschwerde. Darin wurde u.a. angemerkt, die Mitbeteiligten hätten inzwischen eine Auskunftssperre nach dem Meldegesetz beantragt; dieser Antrag sei bewilligt worden. Das Rechtsschutzinteresse an einer beschränkten Einsicht gemäß § 10a WiEReG bleibe davon unberührt.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde Folge und dem Antrag auf Einschränkung der Einsicht gemäß § 10a WiEReG statt. Es sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
6 Nach Wiedergabe des Verfahrensgeschehens traf das Verwaltungsgericht folgende Feststellungen: Die Erstmitbeteiligte sei Begünstigte der im Register für wirtschaftliche Eigentümer eingetragenen Rechtsträgerin OPS. Bei uneingeschränkter Einsicht in das Register schienen der Name, das Geburtsdatum, der Geburtsort, die Staatsbürgerschaft sowie die Adresse der Erstmitbeteiligten auf. Die Erstmitbeteiligte sei die Tochter der Zweitmitbeteiligten. Die Zweitmitbeteiligte sei Stifterin und Begünstigte der im Register für wirtschaftliche Eigentümer eingetragenen Rechtsträgerin OPS und gleichzeitig die Mutter der Erstmitbeteiligten. Aus dem Register gingen bei uneingeschränkter Einsicht der Name, das Geburtsdatum, der Geburtsort, die Staatsbürgerschaft sowie die Adresse der Zweitmitbeteiligten hervor. Am Wohnsitz der Erstmitbeteiligten sei eingebrochen und Familienschmuck gestohlen worden. Die Ermittlungen der Polizei seien nach erhobener Anzeige erfolglos geblieben; die Täter seien bisher nicht ausgeforscht worden. Ein Einbruchsdiebstahl sei grundsätzlich als eine ökonomisch motivierte Tat anzusehen und habe den Zweck und das Ziel, sich durch einen gewaltsamen Eingriff in den privaten Lebensbereich an fremdem Eigentum zu bereichern. Da ein Einbruchsdiebstahl gegen die Erstmitbeteiligte als wirtschaftliche Eigentümerin (Begünstigte) der OPS verübt worden sei, seien die Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte als nahe Angehörige einem unverhältnismäßigen Risiko ausgesetzt, Opfer einer weiteren Straftat, insbesondere auch eines Betrugs, einer erpresserischen Entführung, einer Erpressung, einer strafbaren Handlung gegen Leib oder Leben, einer Nötigung, einer gefährlichen Drohung oder beharrlichen Verfolgung zu werden.
7 Beweiswürdigend führte das Verwaltungsgericht aus, der festgestellte Sachverhalt beruhe auf den vorgelegten Akten des Administrativverfahrens sowie der Beschwerde. Der Sachverhalt sei unstrittig und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im für eine Beurteilung erforderlichen Ausmaß dargetan, weshalb von weiteren Erhebungen habe abgesehen werden können.
8 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht - nach Darstellung der Rechtsgrundlagen - im Wesentlichen aus, bei der Erstmitbeteiligten sei ein Einbruchsdiebstahl verübt und dadurch der Tatbestand des § 129 Abs. 2 StGB verwirklicht worden. Das geschützte Rechtsgut sei bei einem Einbruchsdiebstahl zunächst jenes des Grundtatbestands, somit fremdes Vermögen. Die strengere Strafdrohung ergebe sich aus der Überlegung, dass der Täter des Diebstahls besonders hohe kriminelle Energie zeige, wenn er einen sichernden Widerstand letztlich mit Gewalt überwinde. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Strafgesetzbuch gingen davon aus, dass die einzelnen Varianten der Qualifikation von der Bevölkerung besonders gefürchtet würden, weil es bei Einbruchsdiebstählen oft zu Angriffen auf Leib und Leben des Bestohlenen oder sonstiger unbeteiligter Personen komme.
9 Der unbeschränkten Einsichtnahme in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer stünden folgende schutzwürdige Interessen der Erstmitbeteiligten entgegen: Die Tatsache, dass die Erstmitbeteiligte Opfer eines Einbruchsdiebstahls geworden sei, stehe unbestritten fest. Da der Einbrecher aus krimineller Sicht auch erfolgreich gewesen sei, erscheine die Eintrittswahrscheinlichkeit einer der in § 10a Abs. 2 Z 1 bis 4 WiEReG aufgezählten Straftaten wahrscheinlicher als bei durchschnittlichen wirtschaftlichen Eigentümern in vergleichbarer Position. Ein unverhältnismäßiges Risiko sei nach der gesetzlichen Bestimmung ausdrücklich anzunehmen, wenn in der Vergangenheit bereits Straftaten gegen den wirtschaftlichen Eigentümer oder nahe Angehörige verübt oder angedroht worden seien.
10 Im Hinblick auf die letztlich offene Formulierung der Richtlinien (EU 2015/849 und 2018/843) sei davon auszugehen, dass nicht nur die in § 10a Abs. 2 Z 1 bis 4 WiEReG aufgezählten Straftaten es vermöchten, die wiederholte höhere Eintrittswahrscheinlichkeit zu begründen. Die Annahme, dass Straftaten, die nicht unter § 10a Abs. 2 Z 1 bis 4 WiEReG fielen, keine der Richtlinie zu entnehmenden außergewöhnlichen Umstände darstellten, würde zu einer Bagatellisierung derartiger Eingriffe in das fremde Vermögen sowie den persönlichen Lebensbereich durch den österreichischen Gesetzgeber führen.
11 Durch den nicht aufgeklärten Einbruchsdiebstahl sei die Erstmitbeteiligte einem höheren Risiko ausgesetzt, Opfer einer der in § 10a Abs. 2 Z 1 bis 4 WiEReG aufgezählten Straftaten zu werden als andere wirtschaftliche Eigentümer in vergleichbarer Position, da sich der erfolgreiche Einbruch in kriminellen Kreisen herumsprechen könne und nun ihre Person sowie ihr Vermögen in diesen Kreisen bekannt geworden seien.
12 Gerade im Hinblick auf die mit dem Tatbestand des § 129 Abs. 2 StGB verbundene hohe kriminelle Energie, dem Eindringen in die Privatsphäre der Erstmitbeteiligten und der erfolgreichen Bereicherung an deren Vermögen, sei der Einbruchsdiebstahl geeignet, die Eintrittswahrscheinlichkeit, Opfer einer der in § 10a Abs. 2 Z 1 bis 4 WiEReG aufgezählten Straftaten zu werden, zu erhöhen.
13 Der Schutz des Eigentums und der Privatsphäre habe insbesondere dann über dem Schutz des Finanzsystems und der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch Transparenz zu stehen, wenn bereits in der Vergangenheit Eingriffe in die geschützten Rechtsgüter von Privatpersonen stattgefunden hätten. Darüber hinaus sei festzuhalten, dass die Transparenz bzw. die Einsicht in das Register durch eine Einschränkung gemäß § 10a WiEReG nicht vollständig verloren gingen, da weiterhin ausgewählte Verpflichtete und sämtliche genannten Behörden uneingeschränkt Einsicht nehmen könnten. Das Interesse der Allgemeinheit an einer öffentlichen Einsicht zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung könne nicht über dem Schutz des Eigentums des Einzelnen stehen, und dies lasse sich auch nicht aus der Richtlinie sowie dem WiEReG ableiten.
14 Nach der Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Sicherstellung eines angemessenen und ausgewogenen Ansatzes und zur Wahrung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten die Möglichkeit haben, Ausnahmen von der Offenlegungspflicht der Register hinsichtlich der Angaben über den wirtschaftlichen Eigentümer und der Zugriffsmöglichkeit auf solche Informationen für außergewöhnliche Fälle vorzusehen, in denen der wirtschaftliche Eigentümer durch die Informationen einem unverhältnismäßigen Risiko von Betrug, Entführung, Erpressung, Schutzgelderpressung, Schikane, Gewalt oder Einschüchterung ausgesetzt wäre. Das Verwaltungsgericht sehe in einem Einbruchsdiebstahl ein Gewaltdelikt verwirklicht. Österreich habe das in der Richtlinie eingeräumte Wahlrecht ausgeübt. Dieses Wahlrecht könne aber nur dann einem angemessenen und ausgewogenen Ansatz entsprechen, wenn alle Aspekte bewertet würden. Auch wenn die Richtlinie davon ausgehe, dass erhöhte Transparenz ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sei, müsse festgehalten werden, dass eine letztlich anonyme Abfrage an sich schon ein Ungleichgewicht in sich berge. Die Abfragemodalität stelle nicht sicher, dass Personen, die eine Abfrage einreichten, ihre Identität preisgeben müssten, sondern diese vorgelegten Daten dienten ausschließlich der Verifizierung und Begleichung der dem Bund zustehenden Einnahmen. Die im Register eingetragenen wirtschaftlichen Eigentümer erhielten unmittelbar keine Mitteilung oder Auskunft darüber, wer eine Abfrage betreibe bzw. betrieben habe. Die Frage nach der Umsetzung und Sinnhaftigkeit des Registers stelle sich allein schon dadurch, dass die Registerbehörde bei einer Abfrage keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten übernehme.
15 Die belangte Behörde habe auch nicht überzeugend dargestellt, wie die berechtigten Interessen wirtschaftlicher Eigentümer in Hinblick auf den Datenschutz und die Privatsphäre berücksichtigt würden. Dass die Richtlinie zur Wahrung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und den Schutz der persönlichen Daten aufrufe, bedeute, dass diesen Interessen der Mitbeteiligten nicht nur eine Berechtigung zukomme, sondern letztlich diese Interessen in einem angemessenen und ausgewogenen Ansatz wahrzunehmen seien. Dazu könne die Norm des § 10a WiEReG jedoch nur bei einer entsprechend angemessenen und ausgewogenen Interpretation beitragen.
16 Die Einschränkungsmöglichkeit des § 10a WiEReG solle präventiv verhindern, dass wirtschaftliche Eigentümer Opfer von Betrug, erpresserischer Entführung, Erpressung, strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben, Nötigung, gefährlicher Drohung oder beharrlicher Verfolgung würden. Vor dem Hintergrund, dass einem Einbruchsdiebstahl gemäß § 129 Abs. 2 StGB eine hohe kriminelle Energie beigemessen werden könne und ein Eingriff in das Eigentum bzw. Vermögen und den privaten Lebensbereich der Erstmitbeteiligten bereits einmal stattgefunden habe, lägen zumindest in dem zeitlich nachfolgenden Zeitraum von fünf Jahren bis zur nächsten Überprüfung überwiegende schutzwürdige Interessen der Erstmitbeteiligten vor.
17 Die Erstmitbeteiligte habe ein schutzwürdiges Interesse im Sinne des § 18 MeldeG glaubhaft machen können; ihr Hauptwohnsitz scheine im Melderegister nicht mehr auf. Die Auskunftssperre bewirke, dass bei Verpflichteten gemäß § 9 Abs. 1 WiEReG im Register zum Wohnsitz gemäß § 9 Abs. 4 Z 10 WiEReG nur noch das Wohnsitzland sowie ein Hinweis auf das Vorliegen einer Auskunftssperre aufschienen.
18 Im Gegensatz dazu bewirke eine Einschränkung gemäß § 10a WiEReG, dass „für Verpflichtete gemäß § 9 Abs. 4 Z 4 - 6 und Z 8 - 15 [16] WiEReG sowie in öffentlichen Auszügen“ die Daten der wirtschaftlichen Eigentümer zur Gänze nicht sichtbar seien. Die Auskunftssperre nach dem MeldeG sei daher im Verhältnis zur Einschränkung der Einsicht nach dem WiEReG als „milderes Mittel“ zum Schutz vor den schweren Straftaten anzusehen.
19 Es werde nicht übersehen, dass es durch die Einschränkung der Einsicht für näher genannte Verpflichtete schwieriger sei, den geforderten Sorgfaltspflichten nachzukommen. Durch die Bereitstellung der Auszüge aus dem Register werde der Aufwand der Verpflichteten für die Feststellung und Überprüfung der Identität ihrer Kunden und deren wirtschaftlicher Eigentümer reduziert. Jedoch sei das Register nicht das ausschließliche Mittel, mit welchem umfassende Daten der wirtschaftlichen Eigentümer von den Verpflichteten erhoben werden könnten. Die von der Einschränkung betroffenen Verpflichteten hätten die Möglichkeit, in andere Register Einsicht zu nehmen, den Verlauf von Beteiligungsketten selbst zu ermitteln sowie Unterlagen von den Kunden anzufordern. Dadurch könne sich der Prozess zur Feststellung der wirtschaftlichen Eigentümer zwar als langwieriger gestalten, die Erfüllung der Sorgfaltspflichten werde jedoch nicht verhindert. Außerdem könne sich kein Verpflichteter vollständig auf das Register verlassen, werde doch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten des Registers übernommen.
20 Es werde auch nicht außer Acht gelassen, dass ein wesentlicher Beitrag durch das Register zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nur dann gelingen könne, wenn alle inländischen zuständigen Behörden sowie alle inländischen Verpflichteten, die Sorgfaltspflichten anzuwenden hätten, auf ein Register zugreifen könnten, in dem aussagekräftige Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern gespeichert seien. Der Zugriff auf das Register sei aber trotz Einschränkung der Einsicht bei einzelnen wirtschaftlichen Eigentümern jederzeit möglich. Es seien auch aussagekräftige Daten zu dem Rechtsträger und den nicht eingeschränkten wirtschaftlichen Eigentümern weiterhin für alle einsehbar. Auch die Existenz der von der eingeschränkten Einsicht betroffenen wirtschaftlichen Eigentümer scheine auf, versehen mit dem Hinweis, dass die Einsicht gemäß dieser Bestimmung eingeschränkt worden sei. Werde nach einem wirtschaftlichen Eigentümer gesucht, für den die Einsicht bei einem Rechtsträger eingeschränkt worden sei, werde anstelle der Daten des Rechtsträgers der Hinweis auf die Einschränkung der Einsicht angezeigt.
21 Hinsichtlich der Zweitmitbeteiligten sei auszuführen, dass sie Stifterin sowie Begünstigte, sohin auch wirtschaftliche Eigentümerin sei und im Register mit sämtlichen Daten (exklusive Wohnsitzadresse auf Grund einer Auskunftssperre) aufscheine. Die Zweitmitbeteiligte sei die Mutter der Erstmitbeteiligten und daher deren nahe Angehörige. Auch die Zweitmitbeteiligte sei damit von der Einschränkung des § 10a WiEReG umfasst.
22 Die Revision sei zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 10a WiEReG vorliege. Insbesondere gehe aus dem Wortlaut des § 10a Abs. 2 WiEReG nicht hervor, welche Straftaten in der Vergangenheit gegen den wirtschaftlichen Eigentümer oder nahe Angehörige verübt oder angedroht worden sein müssten, damit eine Einschränkung gerechtfertigt sei.
23 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Amtsrevision der belangten Behörde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die Mitbeteiligten und einer Replik der belangten Behörde erwogen hat:
24 Die Revision ist - entgegen dem Einwand der Mitbeteiligten - zulässig, weil zu § 10a WiEReG noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt und diese Bestimmung (wie noch zu zeigen sein wird) auch nicht „eindeutig“ ist (vgl. etwa VwGH 3.7.2015, Ra 2015/03/0041, mwN). Sie ist auch begründet.
25 § 10a WiEReG (eingefügt mit dem Jahressteuergesetz 2018, BGBl. I Nr. 62) lautet (samt Überschrift):
„Einschränkung der Einsicht bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen
§ 10a. (1) Auf schriftlichen Antrag eines wirtschaftlichen Eigentümers hat die Registerbehörde zu entscheiden, dass Daten über diesen wirtschaftlichen Eigentümer in Auszügen aus dem Register für Verpflichtete gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 bis 6 und 8 bis 15 nicht angezeigt werden, wenn dieser nachweist, dass der Einsichtnahme unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls überwiegende, schutzwürdige Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers entgegenstehen (Einschränkung der Einsicht). Im Antrag sind die Rechtsträger zu bezeichnen, bei denen die Einsicht eingeschränkt werden soll. Die Einschränkung der Einsicht bewirkt, dass in Auszügen aus dem Register für die beantragten Rechtsträger die Daten über den wirtschaftlichen Eigentümer nicht angezeigt werden und stattdessen auf die Einschränkung der Einsicht gemäß diesem Paragrafen hingewiesen wird.
(2) Überwiegende, schutzwürdige Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers liegen vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlichen Eigentümer dem unverhältnismäßigen Risiko aussetzen würde, Opfer einer der folgenden Straftaten zu werden:
1. eines Betrugs gemäß § 146 bis 148 StGB,
2. einer erpresserischen Entführung gemäß § 102 StGB oder einer Erpressung gemäß § 144 und § 145 StGB,
3. einer strafbaren Handlung gegen Leib oder Leben gemäß § 75, § 76 und § 83 bis § 87 StGB oder
4. einer Nötigung gemäß § 105 und § 106 StGB, einer gefährlichen Drohung gemäß § 107 StGB oder einer beharrliche [sic] Verfolgung gemäß § 107a StGB.
Überwiegende schutzwürdige Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers liegen jedenfalls dann vor, wenn der wirtschaftliche Eigentümer minderjährig oder geschäftsunfähig ist. Ein Risiko ist als unverhältnismäßig anzusehen, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Straftat gegen den wirtschaftlichen Eigentümer aufgrund von Tatsachen deutlich höher erscheint, als bei durchschnittlichen wirtschaftlichen Eigentümern in vergleichbarer Position, insbesondere weil in der Vergangenheit bereits Straftaten gegen den wirtschaftlichen Eigentümer oder nahe Angehörige verübt oder angedroht wurden, oder weil aus sonstigen Umständen eine besondere Gefährdungslage hervorgeht. Der bloße Umstand, dass das wirtschaftliche Eigentum bekannt wird, stellt im Allgemeinen keine unverhältnismäßige Gefahr dar. Schutzwürdige Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers liegen nicht vor, wenn sich die Daten bereits aus anderen öffentlichen Registern ergeben.
(3) Die Registerbehörde hat binnen 14 Tagen ab Einlangen des Antrages zu verfügen, dass Daten über diesen wirtschaftlichen Eigentümer in Auszügen aus dem Register für die genannten Rechtsträger nicht angezeigt werden, es sei denn der Antrag ist offenkundig unbegründet. Binnen zwölf Monaten ab Einlangen des Antrages hat die Registerbehörde diesen bescheidmäßig unter eingehender Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu erledigen. Dem Antrag auf Einschränkung der Einsicht kann ganz oder teilweise, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsträger, für welche die Einsicht auf die Daten eines wirtschaftlichen Eigentümers eingeschränkt wird, entsprochen werden. Über Beschwerden gegen Entscheidungen der Registerbehörde erkennt das Bundesverwaltungsgericht.
(4) Die Einschränkung der Einsicht wird für die Dauer von fünf Jahren gewährt. Bei minderjährigen wirtschaftlichen Eigentümern wird sie bis zur Erreichung der Volljährigkeit gewährt. Wenn die Voraussetzungen der Einschränkung der Einsicht vor Ablauf dieser Frist wegfallen, so hat der wirtschaftliche Eigentümer dies der Registerbehörde schriftlich anzuzeigen. Eine Verlängerung der Einschränkung der Einsicht ist zulässig, wenn der wirtschaftliche Eigentümer der Registerbehörde nachweist, dass weiterhin außergewöhnliche überwiegend schutzwürdige Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers einer Einsicht entgegenstehen.
(5) Wenn ein Verpflichteter nach einem wirtschaftlichen Eigentümer sucht, für den die Einsicht bei einem oder mehreren Rechtsträgern eingeschränkt wurde, so ist anstelle der Daten des Rechtsträgers der Hinweis anzuzeigen, dass die Einsicht gemäß dieser Bestimmung eingeschränkt wurde. Dies gilt nicht für Verpflichtete gemäß § 9 Abs. 1 Z 1, 2 und 7.
(6) Wenn eine neue Meldung zu einer Änderung eines Datensatzes über einen wirtschaftlichen Eigentümer führt, für den die Einsicht eingeschränkt wurde, dann gilt auch für den geänderten Datensatz die Einschränkung der Einsicht, sofern der betreffende wirtschaftliche Eigentümer durch ein bereichsspezifisches Personenkennzeichen des Bereichs ‚Steuern und Abgaben - SA‘ eindeutig identifiziert ist.
(7) Die Registerbehörde hat auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen jährlich statistische Daten über die Anzahl der gewährten Ausnahmen und in genereller Form deren Begründungen zu veröffentlichen und diese der Europäischen Kommission vorzulegen.“
26 In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 (190 BlgNR 26. GP 66) wurde hiezu im Juni 2018 ausgeführt, mit dieser Bestimmung solle das Wahlrecht zum Schutz von wirtschaftlichen Eigentümern bei einer Gefährdungslage des Art. 30 Abs. 9 und Art. 31 Abs. 7a der Richtlinie (EU) 2015/849 (4. Geldwäsche-Richtlinie) „in der Fassung der zukünftigen Änderungsrichtlinie“ umgesetzt werden.
27 Artikel 30 Abs. 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 (in der Stammfassung) lautete:
„Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung unter außergewöhnlichen Umständen eine Ausnahmeregelung für den in Absatz 5 Buchstaben b und c genannten vollständigen oder teilweisen Zugang zu den Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer vorsehen, falls der Zugang den wirtschaftlichen Eigentümer dem Risiko von Betrug, Entführung, Erpressung, Gewalt oder Einschüchterung aussetzen würde oder der wirtschaftliche Eigentümer minderjährig oder anderweitig geschäftsunfähig ist. Die gemäß diesem Absatz gewährten Ausnahmen gelten nicht für Kreditinstitute und Finanzinstitute sowie Verpflichtete gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b, wenn es sich dabei um öffentliche Bedienstete handelt.“
28 Nach Art. 30 Abs. 5 dieser Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern in allen Fällen zugänglich sind für die zuständigen Behörden (lit. a); für Verpflichtete im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden (lit. b); und für alle Personen oder Organisationen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können (lit. c).
29 Mit der - in den Erläuterungen zur zitierten Regierungsvorlage als „zukünftig“ angesprochenen - Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 wurde die Richtlinie (EU) 2015/849 abgeändert. Insbesondere wurde damit Art. 30 Abs. 5 lit. c dahin geändert, dass die Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer allen Mitgliedern der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen (diese Änderung - Zugang durch alle Mitglieder der Öffentlichkeit statt der bisherigen Einsicht nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses - wurde innerstaatlich mit dem EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019, BGBl. I Nr. 62, durch Änderung des § 10 WiEReG umgesetzt).
30 Art. 30 Abs. 9 der Richtlinie 2015/849 erhielt mit der Richtlinie 2018/843 (in der deutschen Sprachfassung; vgl. zu Unklarheiten der englischen und der französischen Sprachfassungen das Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d’arrondissement, Luxemburg, vom 24. Jänner 2020, Rn. 24, anhängig am EuGH zu C-37/20) folgende Fassung:
„Für außergewöhnliche, nach nationalem Recht festzulegende Umstände, unter denen der wirtschaftliche Eigentümer durch den in Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c genannten Zugang einem unverhältnismäßigen Risiko von Betrug, Entführung, Erpressung, Schutzgelderpressung, Schikane, Gewalt oder Einschüchterung ausgesetzt würde, oder für den Fall, dass der wirtschaftliche Eigentümer minderjährig oder anderweitig geschäftsunfähig ist, können die Mitgliedstaaten im Einzelfall eine Ausnahme von dem besagten vollständigen oder teilweisen Zugang zu den Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer vorsehen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Ausnahmen nach eingehender Bewertung der außergewöhnlichen Natur der Umstände gewährt werden. Rechte auf eine verwaltungsrechtliche Prüfung des Beschlusses über die Ausnahme und auf einen wirksamen Rechtsbehelf werden gewahrt. Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen gewährt hat, veröffentlicht jährlich statistische Daten über die Anzahl der gewährten Ausnahmen und deren Begründungen und legt diese Daten der Kommission vor.
Die gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes gewährten Ausnahmen gelten weder für Kredit- und Finanzinstitute noch für Verpflichtete gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe b, bei denen es sich um öffentliche Bedienstete handelt.“
31 Im Erwägungsgrund 36 dieser Richtlinie wird ausgeführt, die Mitgliedstaaten sollten mit dem Ziel der Sicherstellung eines angemessenen und ausgewogenen Ansatzes und zur Wahrung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten die Möglichkeit haben, Ausnahmen von der Offenlegungspflicht der Register für Angaben über den wirtschaftlichen Eigentümer und von der Zugriffsmöglichkeit auf solche Informationen für außergewöhnliche Fälle vorzusehen, in denen der wirtschaftliche Eigentümer durch die Informationen einem unverhältnismäßigen Risiko von Betrug, Entführung, Erpressung, Schutzgelderpressung, Schikane, Gewalt oder Einschüchterung ausgesetzt würde (die englischen und französischen Sprachfassungen zu diesem Erwägungsgrund stimmen mit der deutschen Sprachfassung überein und harmonieren mit der deutschen Sprachfassung des Art. 30 Abs. 9 der Richtlinie).
32 Im revisionsgegenständlichen Fall ist strittig, ob eine Einschränkung der Einsicht in das Register wegen Vorliegens von außergewöhnlichen Umständen zu verfügen ist.
33 Nach § 10a Abs. 1 WiEReG sind Daten über einen wirtschaftlichen Eigentümer in Auszügen aus dem Register nicht anzuzeigen, wenn dieser nachweist, dass der Einsichtnahme unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls überwiegende, schutzwürdige Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers entgegenstehen.
34 Zu bemerken ist hiezu zunächst, dass nach dem Wortlaut des § 10a Abs. 1 Satz 1 WiEReG zwar zu entscheiden ist, dass in Auszügen aus dem Register „für Verpflichtete gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 bis 6 und 8 bis 15“ Daten über den wirtschaftlichen Eigentümer nicht angezeigt werden. Nach Satz 3 dieser Bestimmung bewirkt die Einschränkung der Einsicht aber, dass in Auszügen aus dem Register für die beantragten Rechtsträger diese Daten nicht angezeigt werden, wobei insoweit keine Beschränkung auf die im ersten Satz genannten Verpflichteten vorgenommen wird. Insbesondere erscheint damit auch fraglich, ob die Einschränkung der Einsicht auch die - im Vordergrund der Argumentation im Verfahren stehende - öffentliche Einsicht (§ 10 WiEReG) betrifft. Eine Einschränkung der öffentlichen Einsicht wird weder in § 10 noch in § 10a WiEReG erwähnt. Wenn auch diese öffentliche Einsicht - gegenüber der Einsicht durch Verpflichtete - von vornherein auf bestimmte Daten eingeschränkt ist (§ 10 Z 1 und 2 iVm § 9 Abs. 4 Z 5 lit. a bis c WiEReG: betreffend den wirtschaftlichen Eigentümer nur Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit; nicht hingegen Geburtsort und Wohnsitz), so führt aber die Einschränkung der Einsicht nach § 10a Abs. 1 WiEReG dazu, dass in Auszügen aus dem Register für die beantragten Rechtsträger die Daten über den wirtschaftlichen Eigentümer überhaupt nicht angezeigt werden und stattdessen auf die Einschränkung der Einsicht gemäß diesem Paragrafen hingewiesen wird. Eine sachliche Rechtfertigung für eine Nicht-Einschränkung der öffentlichen Einsicht wäre nicht ersichtlich und entspräche auch etwa nicht der Umsetzung der Richtlinienbestimmung in Deutschland (vgl. § 23 Abs. 2 vorletzter Satz des deutschen Geldwäschegesetzes, BGBl. I S 1822, der aufzählt, in welchen Fällen eine Beschränkung der Einsichtnahme nicht möglich ist: gegenüber näher genannten Behörden, gegenüber näher genannten Verpflichteten sowie gegenüber Notaren; die Einsichtnahme durch „alle Mitglieder der Öffentlichkeit“ iSd § 23 Abs. 1 Z 3 dieses Gesetzes ist demnach eingeschränkt). Es erscheint auch naheliegend, dass die in § 10a Abs. 2 WiEReG angeführten Risiken nicht primär durch die Einsicht von Verpflichteten (etwa Rechtsanwälten oder Steuerberatern) zu befürchten sind, sondern durch die Einsicht von „jedermann“. Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung das Wahlrecht zum Schutz von wirtschaftlichen Eigentümern des Art. 30 Abs. 9 der Richtlinie in der Fassung der „zukünftigen Änderungsrichtlinie“ (also der Richtlinie EU 2018/843) umsetzen wollte (und eine Absicht des Gesetzgebers, von der Richtlinie abzuweichen, nicht erkennbar ist), ist bei - mit dem Wortlaut insbesondere des § 10a Abs. 1 dritter Satz WiEReG vereinbarer - richtlinienkonformer Auslegung davon auszugehen, dass eine von der Registerbehörde verfügte Einschränkung der Einsicht auch die Einschränkung der öffentlichen Einsicht (durch „jedermann“) nach § 10 WiEReG bewirkt.
35 Nach § 10a Abs. 2 WiEReG liegen überwiegende schutzwürdige Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlichen Eigentümer dem unverhältnismäßigen Risiko aussetzen würde, Opfer einer der näher genannten Straftaten zu werden.
36 Auch hiezu sei zunächst angemerkt, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes diese Umstände nicht nur das Vorliegen von schutzwürdigen Interessen des wirtschaftlichen Eigentümers begründen, sondern gleichzeitig normiert wird, dass diese Interessen überwiegen. Der Wortlaut würde demnach ein Abwägen mit gegenläufigen Interessen (Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach § 10a Abs. 1 WiEReG) ausschließen (anders hingegen § 23 Abs. 2 des deutschen Geldwäschegesetzes, das insoweit „schutzwürdige Interessen“ nennt, wobei eine Beschränkung der Einsichtnahme das Überwiegen von schutzwürdigen Interessen des wirtschaftlich Berechtigten erfordert). Diese Frage muss hier nicht abschließend geklärt werden.
37 (Überwiegende) schutzwürdige Interessen liegen dann vor, wenn die Annahme berechtigt ist, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlichen Eigentümer einem näher spezifizierten Risiko aussetzen würde. Dies entspricht auch dem Inhalt der mit dieser Bestimmung umgesetzten Richtlinie: Voraussetzung für die nach nationalem Recht mögliche Einschränkung des Zugangs (für Verpflichtete und die Mitglieder der Öffentlichkeit) ist, dass der wirtschaftliche Eigentümer durch diesen Zugang diesem Risiko ausgesetzt würde (insoweit bestehen auch keine relevanten Unterschiede in den Sprachfassungen der Richtlinie, sodass eine Entscheidung im anhängigen Vorabentscheidungsverfahren EuGH C-37/20 nicht abgewartet werden muss). Dafür, dass aber gerade die (mögliche) Einsichtnahme (durch Verpflichtete oder durch „jedermann“) die Mitbeteiligten einem näher definierten Risiko, Opfer von Straftaten zu werden, aussetzte, ergeben sich aus dem angefochtenen Erkenntnis keine Anhaltspunkte. Wenn das Verwaltungsgericht insbesondere ausführt, dass die Erstmitbeteiligte durch den bisher nicht geklärten Einbruchsdiebstahl einem höheren Risiko ausgesetzt sei, da sich dieser Einbruch in kriminellen Kreisen herumsprechen könne und nun ihre Person sowie auch ihr Vermögen in diesen Kreisen bekannt geworden sei, so würde dies eher nahelegen, dass dieses Risiko in keinem Zusammenhang mit einer möglichen Einsichtnahme steht.
38 Was schließlich die Frage betrifft, welche Straftaten in § 10a Abs. 2 Unterabsatz 2 WiEReG gemeint sind, so ist zunächst zu beachten, dass die Frage, ob jemand einem unverhältnismäßigen Risiko ausgesetzt ist, Opfer einer näher genannten Straftat zu werden, eine Frage der rechtlichen Beurteilung ist, die auf Basis der getroffenen Feststellungen zu erfolgen hat (vgl. etwa - betreffend das Vorliegen einer „realen Gefahr“ im Sinne des § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 - VwGH 8.9.2016, Ra 2016/20/0063). Von den Antragstellern sind demnach entsprechend § 10a Abs. 1 und 2 WiEReG „Tatsachen“ nachzuweisen, die die Annahme (rechtliche Beurteilung) rechtfertigen, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlichen Eigentümer dem genannten unverhältnismäßigen Risiko aussetzen würde. § 10a Abs. 2 Unterabsatz 2 Satz 2 WiEReG regelt insoweit nur, ob ein Risiko als unverhältnismäßig anzusehen ist (ob es die Einsichtnahme ist, die den wirtschaftlichen Eigentümer diesem Risiko aussetzt, wird in diesem Satz nicht behandelt und ist daher auch gesondert zu beurteilen). Unverhältnismäßig ist das Risiko nach dieser Bestimmung, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit deutlich höher erscheint als bei durchschnittlichen wirtschaftlichen Eigentümern in vergleichbarer Position. Diese deutlich höhere Wahrscheinlichkeit kann sich nach dieser Bestimmung „insbesondere“ (also nicht taxativ) daraus ergeben, dass („weil“) gegen den wirtschaftlichen Eigentümer oder nahe Angehörige in der Vergangenheit bereits Straftaten verübt oder angedroht wurden oder dass aus sonstigen Umständen eine besondere Gefährdungslage hervorgeht.
39 Aus dieser Bestimmung kann aber nicht abgeleitet werden, dass das Vorliegen eines der beiden Fälle bereits bewirkt, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Straftat als deutlich höher anzunehmen wäre. Zunächst ist darauf zu verweisen, dass eine Beschränkung der Einsicht nach Art. 30 Abs. 9 der Richtlinie (in der Fassung der RL 2018/843) - in Übereinstimmung mit der Überschrift des § 10a WiEReG - nur bei Vorliegen von „außergewöhnlichen“ Umständen vorgenommen werden soll. In die Beurteilung, ob derart außergewöhnliche Umstände vorliegen und damit die Eintrittswahrscheinlichkeit deutlich erhöht ist (das Risiko also unverhältnismäßig ist) können zwar auch andere Straftaten als die in § 10a Abs. 2 Unterabsatz 1 WiEReG explizit aufgezählten einbezogen werden (die Aufzählung in Unterabsatz 2 ist - wie bereits erwähnt - nicht taxativ). Wesentlich ist aber jeweils, ob daraus geschlossen werden könnte, dass der wirtschaftliche Eigentümer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Opfer einer der explizit aufgezählten Straftaten werde. Der Gesetzgeber hat nicht - etwa im Sinne einer gesetzlichen Vermutung oder einer Fiktion - normiert, dass das Risiko als deutlich höher anzunehmen ist, wenn einer der genannten Fälle vorliegt. Wenn in § 10a Abs. 4 WiEReG vorgesehen ist, dass die Einschränkung der Einsicht für die Dauer von fünf Jahren gewährt wird, so geht der Gesetzgeber offenkundig davon aus, dass unter anderem der Zeitraum, der seit Verübung oder Androhung der Straftat vergangen ist, für die Beurteilung dieses Risikos eine Rolle spielen wird. Weiters werden auch die konkreten Umstände der verübten (oder angedrohten) Straftat für diese Beurteilung von Bedeutung sein (z.B. ob das Opfer vom Täter gezielt - und aufgrund welcher Umstände - ausgewählt wurde oder ob es sich etwa um eine Einbruchsserie handelte, bei der die Opfer vom Täter nur zufällig - nach Gelegenheit - ausgewählt wurden). Im Falle einer - wie hier - zeitlich nicht näher eingeordneten Straftat, deren konkrete Umstände ebenfalls in keiner Weise offengelegt wurden, kann aber nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass das unverhältnismäßige Risiko bestünde, die Mitbeteiligten könnten Opfer einer der explizit aufgezählten Straftaten werden.
40 Das angefochtene Erkenntnis war aus diesen Gründen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
41 Die belangte Behörde als revisionswerbende Partei hat keinen Anspruch auf Aufwandersatz (§ 47 Abs. 4 VwGG).
Wien, am 15. Dezember 2020 |
JWT_2020130013_20201207J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020130013.J00 | Ro 2020/13/0013 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130013_20201207J00/JWT_2020130013_20201207J00.html | 1,607,299,200,000 | 4,174 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang (Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2015 bis 2017) wegen Rechtwidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Bei der Revisionswerberin fand für die Jahre 2013 bis 2017 eine Außenprüfung statt. In dieser wurde festgestellt, dass die Revisionswerberin Auszahlungen aufgrund von Sozialplänen getätigt hatte, die nach Ansicht der Prüferin dem Abzugsverbot gemäß § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 unterliegen würden. In der Folge erließ das Finanzamt mit Bescheiden vom 2. Oktober 2019 geänderte Feststellungsbescheide Gruppenmitglied für die Jahre 2014 bis 2017 und rechnete dem Jahresergebnis der Revisionswerberin die strittigen Aufwendungen aus den Sozialplänen wieder hinzu.
2 In der fristgerecht erhobenen Beschwerde brachte die Revisionswerberin - soweit für das Revisionsverfahren relevant - vor, ein großer Teil der Auszahlungen aus der streitgegenständlichen Sozialplanzahlung entfalle auf Bezüge, die nach § 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988 zum halben Steuersatz besteuert worden seien. Bei Sozialplanzahlungen handle es sich nicht um Bezüge iSd § 67 Abs. 6 EStG 1988. Der Umstand, dass der Gesetzgeber in § 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988 auf Empfängerebene eine begünstigte Besteuerung für freiwillige Abfertigungen aufgrund eines Sozialplans - angelehnt an die Bestimmung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 - vorsehe, mache diese nicht automatisch zu Bezügen nach § 67 Abs. 6 EStG 1988, sondern es handle sich noch immer um solche nach § 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988.
3 Jedenfalls nicht vom Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 umfasst seien Auszahlungen aufgrund eines Sozialplans betreffend Mitarbeiter, die dem Regime der „Abfertigung-Neu“ unterlägen. Der Gesetzgeber sehe eine begünstigende Besteuerung mit 6 % nach § 67 Abs. 6 Z 7 EStG 1988 nur für jene Zeiträume vor, für die keine Anwartschaften gegenüber einer betrieblichen Vorsorgekasse bestünden.
4 Die Beschwerden wurden über Antrag der Revisionswerberin ohne Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.
5 Das Bundesfinanzgericht wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerden - mit Ausnahme der Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied für das Jahr 2014 - ab. Begründend führte es aus, aus der Formulierung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 - „sonstige Bezüge“, nämlich soweit sie nicht durch die vorangestellten Absätze gesonderten Regelungen unterlägen bzw. nicht in Abs. 6 selbst ausdrücklich ausgenommen würden - sei ersichtlich, dass unter den Anwendungsbereich grundsätzlich alle beendigungskausalen Zahlungen zu subsumieren seien. Daher stelle § 67 Abs. 6 EStG 1988 die Generalnorm zur Besteuerung beendigungskausaler Zahlungen eines Dienstgebers an ausscheidende Dienstnehmer dar. Unter Bezügen im Sinne des § 67 Abs. 6 EStG 1988 seien solche zu verstehen, die durch die Beendigung des Dienstverhältnisses ausgelöst werden bzw. mit der Auflösung des Dienstverhältnisses in ursächlichem Zusammenhang stehen und aus diesem Grund anfielen. Die Bezüge müssten für die Auflösung eines Dienstverhältnisses typisch sein.
6 Beendigungskausale Abfertigungszahlungen aus Sozialplänen fielen daher grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 67 Abs. 6 EStG 1988. Die Darstellung der Revisionswerberin, dass Sozialplanzahlungen unter Hinweis auf die Bestimmung des § 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988 nicht unter § 67 Abs. 6 EStG 1988 fielen, vermöge nicht zu überzeugen. Es treffe zwar zu, dass § 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988 eine ausdrückliche Regelung für Sozialplanzahlungen vorsehe, diese trete aber ergänzend zu den begünstigenden Bestimmungen des Abs. 6 hinzu und sehe eine über die Deckelungen des Abs. 6 hinausgehende Begünstigungsbestimmung für Dienstnehmer vor, die Sozialplanzahlungen beziehen.
7 Nach § 67 Abs. 6 Z 7 EStG 1988 gälten die vorstehenden Bestimmungen - also § 67 Abs. 6 Z 1 bis 6 - nur für jene Zeiträume, für die keine Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse bestehen. Die Begünstigung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 komme daher dann nicht zum Tragen, wenn für neue Dienstverhältnisse ab 1. Jänner 2003 laufend Beiträge nach dem neuen System in eine BV-Kasse gezahlt wurden - sie also dem System „Abfertigung neu“ unterliegen. § 67 Abs. 6 Z 7 EStG 1988 normiere damit aber nicht, dass Zahlungen neben einer „Abfertigung neu“ nicht als freiwillige Abfertigung im Sinne des § 67 Abs. 6 EStG 1988 (Generalklausel) anzusehen seien, sondern lediglich, dass die Begünstigungsbestimmungen diesfalls nicht zur Anwendung gelängen. Dieser Umstand ändere aber nichts daran, dass die beendigungskausalen Abfertigungszahlungen grundsätzlich dennoch unter § 67 Abs. 6 EStG 1988 zu subsumieren seien.
8 Neben der „Abfertigung neu“ ausbezahlte freiwillige Abfertigungen unterlägen immer zur Gänze dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988, weil sie keiner begünstigten Besteuerung im Sinne des § 67 Abs. 6 EStG 1988 zugänglich seien, dem Grunde nach aber Abfertigungen im Sinne der Bestimmung darstellten. Daraus ergebe sich, dass freiwillige Abfertigungen aus Sozialplänen, die bei Beendigung von Dienstverhältnissen ausbezahlt werden und unter das System „Abfertigung neu“ fallen, nicht vom Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 ausgenommen seien, sondern vielmehr regelmäßig und in voller Höhe dem Abzugsverbot unterlägen.
9 Die Revision ließ das Bundesfinanzgericht mit der Begründung zu, dass noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage vorliege, ob freiwillige Abfertigungen aus Sozialplänen dem Abzugsverbot gemäß § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 unterliegen.
10 Gegen dieses Erkenntnis, soweit es die Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2015 bis 2017 betrifft, richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, die zu ihrer Begründung vorbringt, das Ziel und die Historie der Norm sprächen gegen die Anwendbarkeit des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 auf Sozialplanzahlungen. Die Bestimmung sei als Lenkungsnorm im Zuge des zugleich eingeführten Abzugsverbots für „Managergehälter“ implementiert worden und auch im Zusammenhang damit auszulegen. Der Gesetzgeber habe damit das Ziel verfolgt, Gerechtigkeits- und Solidaritätsaspekte des Steuerrechts zu stärken. Die Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Sozialplanzahlungen würde diesem Ziel zuwiderlaufen. Sozialplanzahlungen gälten nicht für Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und leitende Angestellte, weshalb insbesondere jene Personengruppe von dem Anwendungsbereich eines Sozialplanes ausgenommen sei, die der Gesetzgeber bei der Implementierung des Abzugsverbotes für „golden handshakes“ primär vor Augen hatte. Der Wille des Gesetzgebers ergebe sich auch aus dem Regierungsprogramm der damaligen Regierung, wonach Sozialpläne vom Abzugsverbot ausgenommen werden sollten.
11 Auch eine verfassungskonforme Interpretation müsse zu dem Ergebnis führen, dass Sozialpläne von dem Abzugsverbot auszunehmen seien. Der Verfassungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 9. Dezember 2014, G 136/2014, dargelegt, dass die Anknüpfung des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 an § 67 Abs. 6 EStG 1988 den Grundgedanken zu eigen habe, Abfertigungen, die nicht zwingend seien, sondern individualrechtlich vereinbart wurden und damit im Gestaltungsspielraum des Unternehmens lägen, nicht vollumfänglich zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen. Soweit die Auszahlung von Abfertigungen zwingend sei - insbesondere aufgrund von gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Regelungen - sei ein Abzug weiterhin möglich. Ein Sozialplan sei eine Betriebsvereinbarung und enthalte damit kollektive Normen. Betriebsvereinbarungen seien unmittelbar rechtsverbindlich und, sofern keine Einigung erzielt werden könne, auch erzwingbar. Ein Sozialplan sei daher im Sinne der VfGH-Judikatur nicht vom Abzugsverbot erfasst.
12 Sozialplanzahlungen an Mitarbeiter, die dem Regime der Abfertigung neu unterliegen, könnten keinesfalls unter das Abzugsverbot fallen. Eine begünstigte Besteuerung der freiwilligen Abfertigung mit 6 % stehe diesen Mitarbeitern nicht offen, § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 mache aber die Nichtabzugsfähigkeit von einer begünstigten Besteuerung gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 abhängig. Der Verweis gehe daher ins Leere. Es sei dem Bundesfinanzgericht zwar zuzustimmen, dass freiwillige Abfertigungen für Mitarbeiter im Regime „Abfertigung Neu“ dem Grunde nach Abfertigungen im Sinne des § 67 Abs. 6 EStG 1988 darstellten, allerdings sei für das Abzugsverbot auf die konkrete Anwendbarkeit der Norm abzustellen.
13 Die gänzliche Versagung der Absetzbarkeit von Sozialplanzahlungen sei unsachlich. Es handle sich dabei um eine Lenkungsnorm, die Abfertigungen nur bei exzessiver Höhe sanktionieren wolle.
14 Das Finanzamt erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der es die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Revision beantragte.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16 Die Revision ist zulässig und begründet.
17 § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 lautet:
„§ 12. (1) Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden:
(...)
8. Aufwendungen nach § 20 Abs. 1 Z 7 und Z 8 des Einkommensteuergesetzes 1988. (...)“
§ 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 lautet:
„§ 20. (1) Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden:
(...)
8. Aufwendungen oder Ausgaben für Entgelte, die beim Empfänger sonstige Bezüge nach § 67 Abs. 6 darstellen, soweit sie bei diesem nicht mit dem Steuersatz von 6% zu versteuern sind.“
§ 67 Abs. 6 in der hier maßgeblichen Fassung lautet:
„(6) Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen und Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume), sind nach Maßgabe folgender Bestimmungen mit dem Steuersatz von 6% zu versteuern:
1. Der Steuersatz von 6% ist auf ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate, höchstens aber auf den Betrag anzuwenden, der dem Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 ASVG entspricht.
2. Über das Ausmaß der Z 1 hinaus ist bei freiwilligen Abfertigungen der Steuersatz von 6% auf einen Betrag anzuwenden, der von der nachgewiesenen Dienstzeit abhängt. Bei einer nachgewiesenen
------------------------------------------------ --------------------------------------------------
Dienstzeit von ist ein Betrag bis zur Höhe von
3 Jahren 2/12 der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate
5 Jahren 3/12 der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate
10 Jahren 4/12 der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate
15 Jahren 6/12 der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate
20 Jahren 9/12 der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate
25 Jahren 12/12 der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate
------------------------------------------------ --------------------------------------------------
mit dem Steuersatz von 6% zu versteuern. Ergibt sich jedoch bei Anwendung der dreifachen monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 ASVG auf die der Berechnung zu Grunde zu legende Anzahl der laufenden Bezüge ein niedrigerer Betrag, ist nur dieser mit 6% zu versteuern.
3. Während dieser Dienstzeit bereits erhaltene Abfertigungen im Sinne des Abs. 3 oder gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes sowie bestehende Ansprüche auf Abfertigungen im Sinne des Abs. 3 kürzen das sich nach Z 2 ergebende steuerlich begünstigte Ausmaß.
4. Den Nachweis über die zu berücksichtigende Dienstzeit sowie darüber, ob und in welcher Höhe Abfertigungen im Sinne des Abs. 3 oder dieses Absatzes bereits früher ausgezahlt worden sind, hat der Arbeitnehmer zu erbringen; bis zu welchem Zeitpunkt zurück die Dienstverhältnisse nachgewiesen werden, bleibt dem Arbeitnehmer überlassen. Der Nachweis ist vom Arbeitgeber zum Lohnkonto (§ 76) zu nehmen.
5. Abs. 2 ist auf Beträge, die nach Z 1 oder Z 2 mit 6% zu versteuern sind, nicht anzuwenden.
6. Soweit die Grenzen der Z 1 und der Z 2 überschritten werden, sind solche sonstigen Bezüge wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens nach dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen.
7. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nur für jene Zeiträume, für die keine Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse bestehen.“
§ 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988 lautet:
„Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes oder vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen anfallen, soweit sie nicht nach Abs. 6 mit dem Steuersatz von 6% zu versteuern sind, sind bis zu einem Betrag von 22 000 Euro mit der Hälfte des Steuersatzes, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezuges auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt, zu versteuern.“
§ 124b Z 254 EStG 1988 lautet:
„§ 20 Abs. 1 Z 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014 ist erstmalig auf Auszahlungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2014 anfallen. Dies gilt nicht für Auszahlungen auf Grund von Sozialplänen im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. f, die vor dem 1. März 2014 abgeschlossen wurden. Ergibt sich aus der Anwendung des § 20 Abs. 1 Z 8 für bestehende Rückstellungen für Abfertigungen, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1. März 2014 enden, ein geringerer als der bisher rückgestellte Betrag, ist der Unterschiedsbetrag nicht gewinnerhöhend aufzulösen. Eine steuerwirksame Zuführung zu diesen Rückstellungen darf erst dann vorgenommen werden, wenn die Höhe der Abfertigungsansprüche unter Berücksichtigung des § 20 Abs. 1 Z 8 eine Rückstellungsbildung über den bisher rückgestellten Betrag hinaus zulässt.“
18 Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 (24 BlgNR 25. GP 8) lauten wie folgt:
„Zu Z 5 und Z 12 lit. c (§ 20 Abs. 1 Z 8 und § 124b Z 254 EStG 1988):
Einem Abzugsverbot sollen Auszahlungen unterliegen, die beim Empfänger sonstige Bezüge nach § 67 Abs. 6 darstellen (z.B. freiwillige Abfertigungen und Abfindungen von ausstehenden Entgeltansprüchen). Dieses Abzugsverbot soll aber nur insoweit greifen, als diese Auszahlungen beim Empfänger nicht dem Steuersatz von 6% unterliegen und korrespondiert somit mit der Einschränkung der Begünstigung in § 67 Abs. 6.
Das Abzugsverbot soll alle Auszahlungen betreffen, die nach dem 28. Februar 2014 anfallen. Dies gilt nicht für Auszahlungen auf Grund von Sozialplänen im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. f, die vor dem 1. März 2014 abgeschlossen wurden.
Wird für zukünftige Abfertigungsansprüche eine Rückstellung gebildet, ist zu berücksichtigen, dass eine Rückstellung mit steuerlicher Wirkung nur insoweit gebildet werden kann, als die zukünftigen Abfertigungsansprüche steuerlich abzugsfähig sind. Die Bildung der Rückstellung ist somit insoweit nicht zulässig, als der Rückstellungsbildung Abfertigungsansprüche zu Grunde liegen, die beim Empfänger nicht mit dem Steuersatz von 6% zu versteuern sind. Für bestehende Abfertigungsrückstellungen, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1. März 2014 enden, gilt:
- Ergibt sich aus der Anwendung des § 20 Abs. 1 Z 8 ein geringerer als der bisher rückgestellte Betrag, ist der Unterschiedsbetrag nicht gewinnerhöhend aufzulösen.
- Eine steuerwirksame Zuführung zu diesen Rückstellungen kann aber erst dann vorgenommen werden, wenn die Höhe der Abfertigungsansprüche unter Berücksichtigung des § 20 Abs. 1 Z 8 eine Rückstellungsbildung über den bisher rückgestellten Betrag hinaus zulässt.“
19 Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 (24 BlgNR 25. GP 14 f) lauten wie folgt:
„Zu Z 6 und Z 8 (§ 12 Abs. 1 Z 8 und § 26c Z 50 KStG 1988):
(...)
Hinsichtlich der Abzugsbeschränkung für freiwillige Abfertigungen (§ 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988) besteht für Körperschaften die gleiche Rechtslage wie für dem EStG 1988 unterliegende Steuerpflichtige.“
20 Das Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 wurde mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl. I Nr. 13, eingeführt und soll freiwillige Abfertigungen im Sinne des § 67 Abs. 6 EStG 1988 nur mehr in bestimmter Höhe zum Abzug zulassen.
21 Es steht nicht in Streit, dass die revisionsgegenständlichen Zahlungen freiwillige Abfertigungen darstellen. Andere mit der Beendigung eines Dienstverhältnisses in Zusammenhang stehende Zahlungen, wie insbesondere Zahlungen für die vorzeitige Auflösung eines Dienstverhältnisses, erfahren ein anderes steuerliches Schicksal (vgl. VwGH 19.4.2018, Ra 2017/15/0073).
22 Die Revision bringt vor, dass Sozialplanzahlungen § 67 Abs. 6 EStG 1988 nicht unterliegen würden, weil es sich dabei um Aufwendungen im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988 handle. Diese Bestimmung sieht eine begünstigte Besteuerung (Hälftesteuersatz) für Bezüge vor, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes oder vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen anfallen. Dies allerdings nur insoweit, als sie nicht schon gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 mit dem Steuersatz von 6 % zu versteuern sind.
23 § 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988 ordnet also eine begünstigte Besteuerung für jene Sozialplanzahlungen an, die nicht bereits gemäß Abs. 6 leg. cit. mit 6 % besteuert werden. Gerade dieser Verweis auf § 67 Abs. 6 EStG 1988 zeigt, dass freiwillige Abfertigungen, auch wenn sie im Rahmen von Sozialplänen ausgezahlt werden, grundsätzlich solche gemäß Abs. 6 leg. cit. darstellen (vgl. auch Shubshizky, SWK 9/2014, 454; Bergmann/Bieber, KStG Update-Kommentar, § 12 Rz 72).
24 Soweit die Revision mit Verweis auf ein Regierungsprogramm (und nicht auf Materialien aus dem Gesetzgebungsprozess) vorbringt, es wäre nicht die Intention des Gesetzgebers gewesen, Sozialpläne ebenfalls vom Abzugsverbot zu erfassen, genügt der Hinweis, dass in den Inkrafttretensbestimmungen in § 124b Z 254 EStG 1988 ausdrücklich Sozialpläne, die bis zum 28. Februar 2014 abgeschlossen wurden, vom Abzugsverbot ausgenommen wurden. Der Gesetzgeber hat somit freiwillige Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen bei der Regelung des Abzugsverbotes mitbedacht und sie nicht generell davon ausgenommen.
25 Die Revision führt auch aus, dass eine verfassungskonforme Interpretation des Abzugsverbotes dazu führen müsse, dass Sozialplanzahlungen ausgenommen werden, weil der VfGH in seinem Erkenntnis vom 9. Dezember 2014, G 136/2014, dargelegt habe, dass Abfertigungen, die zwingend seien und insbesondere auf gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Bestimmungen beruhen, nach seiner Ansicht weiterhin zum Abzug zugelassen sind.
26 Der Verfassungsgerichtshof hat sich im genannten Erkenntnis, das die freiwillige Abfertigung an einen AG-Vorstand betraf, die in dessen Arbeitsvertrag vereinbart worden war, damit auseinandergesetzt, ob die Unterscheidung zwischen Abfertigungen im Sinne des § 67 Abs. 3 EStG 1988, die weiterhin abgezogen werden können, und Abfertigungen im Sinne des § 67 Abs. 6 EStG 1988, die ab einer bestimmten Obergrenze dem Abzugsverbot unterliegen, verfassungsrechtlich zulässig sei. Der Verfassungsgerichtshof hat dabei ausgeführt, dass jene Abfertigungen, die auf gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Bestimmungen beruhen - diese werden in Abs. 3 leg. cit. genannt -, weiterhin zum Abzug zugelassen sind. Eine derartige Unterscheidung zwischen zwingenden Aufwendungen und solchen, die im Gestaltungsspielraum des Unternehmens stehen, hat der Verfassungsgerichtshof als gerechtfertigt angesehen. Im Gegensatz zum Revisionsvorbringen hat der Verfassungsgerichtshof keine Vorgaben gemacht, welche Abfertigungen zum Abzug zuzulassen sind, sondern lediglich die Inhalte des § 67 Abs. 3 und Abs. 6 EStG 1988 referiert und auf deren unterschiedliche Behandlung im Rahmen des Abzugsverbotes Bezug genommen. Gegenstand des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof war aufgrund der formulierten Bedenken des Bundesfinanzgerichts nur die Frage, ob zwischen einer gesetzlichen Abfertigung an einen GmbH-Geschäftsführer und einer freiwilligen Abfertigung an einen AG-Vorstand unterschieden werden dürfe.
27 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Aufzählung der Rechtsgrundlagen für die gesetzliche Abfertigung in § 67 Abs. 3 EStG 1988 taxativ (vgl. VwGH 19.4.2006, 2002/13/0038, VwSlg. 8128/F, mwN). Ein auf einer Betriebsvereinbarung beruhender Sozialplan ist keine in § 67 Abs. 3 EStG 1988 angeführte Rechtsgrundlage (vgl. VwGH 15.9.1999, 99/13/0146). Dass im Revisionsfall Abfertigungen im Sinne des § 67 Abs. 3 EStG 1988 vorlägen, wird auch in der Revision nicht behauptet.
28 Die Revision bringt weiters vor, dass freiwillige Abfertigungen an Mitarbeiter, die dem Regime der „Abfertigung neu“ (im Folgenden: neue Dienstverhältnisse) unterliegen, keinesfalls vom Abzugsverbot umfasst sein könnten, weil § 67 Abs. 6 Z 7 EStG 1988 die Anwendung des Abs. 6 leg. cit. ausschließe.
29 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter Bezügen im Sinne des § 67 Abs. 6 EStG 1988 solche Bezüge zu verstehen, die durch die Beendigung des Dienstverhältnisses ausgelöst werden, bzw. mit der Auflösung des Dienstverhältnisses in ursächlichem Zusammenhang stehen und aus diesem Grund anfallen (vgl. VwGH 21.2.1996, 92/14/0056, VwSlg. 7070/F, mwN).
30 Der letzte Satz (entspricht der nunmehrigen Ziffer 7) wurde dem § 67 Abs. 6 EStG 1988 mit der Einführung des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG, nunmehr BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, angefügt. Damit sollte, wie sich aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage ergibt, bewirkt werden, dass bei der Besteuerung von Bezügen aus Dienstverhältnissen, auf deren volle Dauer das mit dem BMVG eingeführte Abfertigungssystem angewendet wird („neue Dienstverhältnisse“), der bisherige Inhalt des § 67 Abs. 6 EStG 1988 gänzlich unanwendbar ist (vgl. dazu auch VwGH 17.6.2015, 2011/13/0086). Da der „bisherige Inhalt“ des § 67 Abs. 6 EStG 1988 die begünstigte Besteuerung bestimmter freiwilliger Abfertigungen gewesen ist, ist die Z 7 so zu verstehen, dass die Begünstigungsbestimmungen des Abs. 6 leg. cit. für freiwillige Abfertigungen, die bei neuen Dienstverhältnissen ausgezahlt werden, bei der Einkommensbesteuerung des Dienstnehmers nicht zur Anwendung gelangen können. Solche freiwillige Abfertigungen stellen aber weiterhin Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 6 EStG 1988 dar. So hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21. September 2016, 2013/13/0102, in Zusammenhang mit einem in § 41 Abs. 4 lit. b FLAG enthaltenen Verweis auf § 67 Abs. 6 EStG 1988 ausgesprochen, dass es sich bei solchen Abfertigungen um Bezüge „im Sinne des“ Abs. 6 leg. cit. handle (vgl. ebenso VwGH 25.7.2018, Ro 2017/13/0006).
31 Die Revisionswerberin räumt selbst ein, dass die betreffenden Abfertigungen solche „im Sinne des“ § 67 Abs. 6 EStG 1988 darstellen würden. Sie meint aber, dass der Verweis des Gesetzgebers auf Bezüge „nach“ § 67 Abs. 6 EStG 1988 ergebe, dass damit eine „konkrete Anwendbarkeit der Norm“ gemeint gewesen sein müsse und damit nur solche Bezüge erfasst werden könnten, die tatsächlich von der Anwendung der Norm betroffen seien.
32 Zunächst ist bei diesem Vorbringen nicht ersichtlich, was die Revision mit der „konkreten Anwendbarkeit der Norm“ meint. Abs. 6 leg. cit. ist eine Begünstigungsvorschrift und sieht für bestimmte freiwillige Abfertigungen eine begünstigte Besteuerung beim Empfänger vor. Die „konkrete Anwendbarkeit“ des § 67 Abs. 6 EStG 1988 kann sich daher nur auf jene Abfertigungen beziehen, die mit 6 % beim Empfänger besteuert werden. Das Abzugsverbot erfasst aber nur jene Abfertigungen, die gerade nicht der begünstigten Besteuerung unterliegen. Vom Abzugsverbot erfasst sind somit freiwillige Abfertigungen, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (siehe erster Satz des § 67 Abs. 6 EStG 1988), aber nicht begünstigt im Sinne der Z 1 bis 6 dieses Absatzes besteuert werden. Dies trifft auf Abfertigungen an Mitarbeiter mit neuen Dienstverhältnissen zu (vgl. nochmals VwGH 21.9.2016, 2013/13/0102).
33 Dafür, dass - wie in der Revision behauptet - Bezüge „nach“ § 67 Abs. 6 EStG 1988 einen anderen Bedeutungsinhalt haben sollten, als Bezüge „im Sinne des“ § 67 Abs. 6 EStG 1988 gibt es überdies keinen Anhaltspunkt. Die Worte „im Sinne“ sowie „nach“ oder „gemäß“ werden in der Regel mit identem Begriffsinhalt, nämlich als Verweisung auf eine genannte Regelung verstanden (vgl. VwGH 23.1.2020, Ro 2020/15/0001).
34 Auch der Zweck der Regelung spricht dafür, dass freiwillige Abfertigungen an Mitarbeiter mit neuen Dienstverhältnissen vom Abzugsverbot umfasst sind. Das Abzugsverbot soll bewirken, Abfertigungen, die über eine vom Gesetzgeber als begünstigungswürdig erkannte Höhe hinausgehen, zu verteuern und damit darauf hinzuwirken, dass solche Abfertigungen nicht mehr vereinbart und ausgezahlt werden. Hauptanwendungsgebiet des Abzugsverbotes sind, wie die Revision selbst ausführt und auch einhellig in der Literatur vertreten wird (vgl. etwa Aigner/Kofler/Moshammer/Tumpel, SWK 20-21/2014, 910; Marchgraber/Plansky in Lang/Rust/Schuch/Staringer, KStG § 12 Rz 122, mwN; Platzer/Jann, SWK 25/2020, 1226), die Führungsebenen von Unternehmen, insbesondere vertraglich vereinbarte Abfertigungen an Vorstände einer Aktiengesellschaft (AG), aber auch an Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Bei Einführung des Abzugsverbotes durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 unterlagen Neuverträge von Vorständen von AG und von Geschäftsführern von GmbH in der Regel dem Regime der „Abfertigung neu“, weil dieses für Vorstände ab dem Jahr 2008 und Geschäftsführer ab dem Jahr 2003 eingeführt wurde. Der intendierte Lenkungseffekt, über das Abzugsverbot Abfertigungen in nicht begünstigungswürdiger Höhe unattraktiver zu machen und damit die vertraglichen Vereinbarungen zu beeinflussen, würde daher, folgte man der Ansicht der Revisionswerberin, für diese Personengruppe niemals zur Anwendung kommen. Es kann dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden, dass er ein Abzugsverbot einführen wollte, das für den Hauptanwendungsfall von Anbeginn an keine Wirkung entfalten konnte. Aber auch das Ziel des Gesetzgebers, Personalfreisetzungen unattraktiver zu machen, würde in seiner Wirkung beeinträchtigt, wenn davon nur jener Teil der Arbeitnehmer umfasst wäre, der einem auslaufenden gesetzlichen Abfertigungsregime unterliegt. Zahlungen an Dienstnehmer mit neuen Dienstverhältnissen sind somit nicht vom Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 ausgeschlossen.
35 Im Recht ist die Revision allerdings mit ihrem Vorbringen, dass der Gesetzgeber nur Abfertigungen in bestimmter Höhe mit einem Abzugsverbot sanktionieren wollte und eine gänzliche Versagung der Absetzbarkeit von Sozialplanzahlungen für Mitarbeiter mit neuen Dienstverhältnissen unsachlich wäre.
36 Der Gesetzgeber hat mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 zwei Abzugsverbote eingeführt, die „aus Gerechtigkeits- und Solidaritätsüberlegungen“ Gehälter und andere Gehaltsbestandteile nur mehr in bestimmter Höhe zum Betriebsausgabenabzug zulassen und damit eine Verteuerung dieser Auszahlungen für den Arbeitgeber bewirken sollten. Damit sollten einerseits als zu hoch empfundene Gehälter und Abfertigungen eingedämmt, andererseits Personalfreisetzungen unattraktiver gemacht werden. Eine Unterscheidung hinsichtlich der Höhe der dem Abzugsverbot unterliegenden freiwilligen Abfertigungen je nachdem, zu welchem Zeitpunkt ein Mitarbeiter in ein Unternehmen eingetreten ist und ob er folglich der Abfertigung alt oder neu unterliegt, ist dieser Zielsetzung allerdings nicht zu entnehmen.
37 Wie bereits ausgeführt, erfasst das in Rede stehende Abzugsverbot Bezüge, die ihrer Art nach unter § 67 Abs. 6 EStG 1988 fallen, aber nicht begünstigt im Sinne der Z 1 bis 6 dieses Absatzes zu versteuern sind. Damit knüpft das Abzugsverbot nicht bloß an den Begriff der in § 67 Abs. 6 genannten Bezüge (freiwillige Abfertigung), sondern auch an die in dieser Gesetzesstelle enthaltenen Regelungen über die Höhe der begünstigt zu versteuernden Beträge an.
38 Die Erläuterungen zu § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 führen aus, das Abzugsverbot solle nur insoweit greifen, als diese Auszahlungen beim Empfänger nicht dem Steuersatz von 6 % unterliegen, und enthalten keinen Hinweis auf eine Differenzierung zwischen alten und neuen Dienstverhältnissen. Der Gesetzgeber wollte sohin durch dieses Abzugsverbot lediglich solche freiwillige Abfertigungen erfassen, die ein bestimmtes (als nicht förderungswürdig empfundenes) Ausmaß übersteigen.
39 Mit der Einführung der Ziffern 7 und 8 in § 20 Abs. 1 EStG 1988 wollte der Gesetzgeber für die Absetzbarkeit von Gehaltszahlungen eine Obergrenze einführen. In der Z 7 hat er dies durch die Nennung eines konkreten Betrages, nämlich 500.000 Euro pro Jahr, umgesetzt. In der Z 8 wollte er eine gestaffelte Obergrenze vorsehen, die je nach der Dauer der Dienstzeit variiert.
40 Um diese dienstzeitabhängige Staffelung der Obergrenze nicht in § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 erneut anführen zu müssen, hat sich der Gesetzgeber legistisch der Technik eines weiteren Verweises auf § 67 Abs. 6 EStG 1988 bedient. Freilich wollte er damit aber nichts anderes als die betragsmäßige Obergrenze für die Absetzbarkeit der freiwilligen Abfertigung normieren. Er hat diese durch die abstrakte Anknüpfung „soweit ... zu versteuern sind“ zum Ausdruck gebracht. Diese Anknüpfung bezieht sich nach dem klar erkennbaren Ziel der Regelung auf § 67 Abs. 6 Z 1 bis 6 EStG 1988 und somit auf die „vorstehenden Bestimmungen“ im Sinne des § 67 Abs. 6 Z 7 EStG 1988, jedoch nicht auch auf die zuletzt genannte, den unmittelbaren Anwendungsbereich der verwiesenen Bestimmungen regelnde Ziffer.
41 Im Übrigen wurde mit demselben Gesetz, mit welchem die Abzugsverbote des § 20 Abs. 1 Z 7 und 8 EStG 1988 geschaffen wurden (AbgÄG 2014), § 67 Abs. 6 EStG 1988 neu gefasst, um damit das Ausmaß der nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 begünstigt besteuerbaren Bezüge mit einem Vielfachen der Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 ASVG zu begrenzen. Der Gesetzgeber hat damit die Einschränkung der Absetzbarkeit bestimmter Bezüge als Betriebsausgaben mit der Beschränkung der begünstigten Besteuerung freiwilliger Abfertigungen abgestimmt.
42 Auch eine verfassungskonforme Interpretation der Bestimmung spricht für das hier vertretene Ergebnis. Eine Unterscheidung zwischen „alten“ und „neuen“ Dienstverhältnissen, die zur Folge hätte, dass eine Gruppe von Abfertigungen ab dem ersten Euro dem Abzugsverbot unterläge, während für die andere Gruppe eine betragsmäßige Obergrenze bestünde, wäre im Hinblick auf das Lenkungsziel, überhöhte Abfertigungen zu vermeiden, nicht nachvollziehbar und unsachlich. Auch das Ziel des Gesetzgebers, Personalfreisetzungen unattraktiver zu machen, könnte eine derartige Differenzierung sachlich nicht rechtfertigen, weil nicht ersichtlich ist, wieso die Kündigung einer Gruppe von Arbeitnehmern, die sich nur durch den zufälligen Zeitpunkt des Eintritts in das jeweilige Unternehmen von der anderen Gruppe von Arbeitnehmern unterscheidet, stärker erschwert werden sollte als Personalfreisetzungen in der anderen Gruppe.
43 Für den Revisionsfall bedeutet das, dass die in den Sozialplänen ausbezahlten freiwilligen Abfertigungen dem Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 unterliegen, insoweit sie die in § 67 Abs. 6 Z 1 bis 6 EStG 1988 angeführten Beträge überschreiten. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um alte oder neue Dienstverhältnisse handelt und mit welchem Steuersatz die Besteuerung beim Empfänger erfolgt.
44 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG im angefochtenen Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
45 Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 7. Dezember 2020 |
JWT_2020140001_20200812J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020140001.J00 | Ro 2020/14/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140001_20200812J00/JWT_2020140001_20200812J00.html | 1,597,190,400,000 | 656 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. Jänner 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid vom 10. Februar 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 für unzulässig (Spruchpunkt II.) und erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.). Weitere Aussprüche enthält der Bescheid (im Hinblick auf die damals geltende Rechtslage) nicht.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde richtete sich gegen Spruchpunkt I, „in eventu“ gegen Spruchpunkt II. erster Satz und „in eventu“ gegen Spruchpunkt III. Spruchpunkt II. zweiter Satz wurde - nach den Ausführungen in der Beschwerde - explizit nicht bekämpft.
4 Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung ab, berichtigte dabei Spruchpunkt I. und hielt fest, dass Spruchpunkt II. „nur zu lauten hat: Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wird der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat abgewiesen“. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt III. wies das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls ab. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob es sich bei den Aussprüchen nach § 8 Abs. 3a AsylG 2005 um trennbare Spruchpunkte handle, die separat anfechtbar seien oder ob im Fall der Abänderung des angefochtenen Ausspruchs der darauf rechtlich aufbauende Ausspruch, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftssaat unzulässig sei, seine Grundlage verliere und daher - wie hier erfolgt - aufzuheben sei. Eine Rückkehrentscheidung wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht nicht erlassen.
5 Die dem Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Verfahrens nach § 30a VwGG vorgelegte ordentliche Revision - Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet - erweist sich als nicht zulässig.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Gemäß § 34 Abs. 3 VwGG ist ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
7 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
8 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Verfügung vom 17. Februar 2020 dem Revisionswerber einen Mängelbehebungsauftrag, unter anderem zur Darlegung der Revisionspunkte iSd § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG sowie der Revisionsgründe iSd § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG, erteilt. Diesem ist der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 24. Februar 2020 nachgekommen.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung die revisionswerbende Partei behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 29.1.2020, Ro 2020/07/0001).
10 Wenn der Revisionswerber nunmehr in seinem Schriftsatz zur „Wiedervorlage der Revision“ vom 24. Februar 2020 ausführt, der Revisionswerber erachte sich in seinem gemäß § 68 AVG geregelten Recht sowie dem Recht auf seinen gesetzlichen Richter gemäß Art. 83 Abs. 2 B-VG verletzt, ist ihm entgegenzuhalten, dass er im damit angesprochenen Recht auf meritorische Entscheidung nicht verletzt sein konnte, weil sein Antrag nicht nach § 68 AVG zurückgewiesen, sondern einer inhaltlichen Behandlung zugeführt und eine inhaltliche Entscheidung getroffen wurde.
11 Darüber hinaus ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG zur Prüfung einer behaupteten Verletzung des Rechts nach Art. 83 Abs. 2 B-VG auf den gesetzlichen Richter nicht berufen, weil es sich bei diesem Recht um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt (vgl. wiederum VwGH 29.1.2020, Ro 2020/07/0001, mwN).
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
13 Der Vollständigkeit halber ist im Hinblick auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit der Revision auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 2019, Ra 2019/18/0344, Rn. 15, hinzuweisen.
Wien, am 12. August 2020 |
JWT_2020140002_20200814J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020140002.J00 | Ro 2020/14/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140002_20200814J00/JWT_2020140002_20200814J00.html | 1,597,363,200,000 | 1,517 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die im Jänner 1999 geborene Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 19. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Sie brachte vor, ihre Eltern seien im Jahr 2014 bei einem Bombenangriff ums Leben gekommen. Nach dem Tod ihrer Großmutter habe sie ihr Heimatland verlassen.
2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 17. November 2017 ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise legte das BFA mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt IV.).
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht, das eine Verhandlung durchgeführt hatte, die Beschwerde, soweit sie sich gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides, womit der Revisionswerberin die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten verweigert wurde, wendete, als unbegründet ab. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. gab das Bundesverwaltungsgericht statt, erkannte der Revisionswerberin den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine auf die Dauer eines Jahres befristete Aufenthaltsberechtigung. Die übrigen Spruchpunkte des bekämpften Bescheides behob das Bundesverwaltungsgericht ersatzlos.
4 Die Abweisung der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides begründete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass die Revisionswerberin zwar glaubhaft dargelegt habe, dass sie Opfer von „Menschenhandel und sexueller Ausbeutung“ geworden sei. Es könne aber nicht davon ausgegangen werden, dass Frauen und Mädchen in Nigeria generell dem Risiko unterlägen, Opfer von Frauenhandel zu werden. Auch könne nicht davon ausgegangen werden, dass nach Nigeria zurückkehrende Opfer von Frauenhandel „automatisch der Verfolgung durch jene Menschenhändler“ ausgesetzt wären, die sie nach Europa gebracht hätten. Im Fall der Revisionswerberin könne eine Vergeltungshandlung nicht ausgeschlossen werden, weil das Menschenhandelsnetzwerk mit der Mutter der Revisionswerberin in Kontakt gewesen sei. Die Revisionswerberin habe aber nie von einer Bedrohung der Mutter berichtet. Auch liege die Anwerbung durch und die Flucht vor der Menschenhändlerin bereits fünf Jahre zurück. Manche Rückkehrerinnen bekämen Probleme, aber nicht alle. Eine Beurteilung der Gefährdung durch Vergeltungsmaßnahmen sei schwierig. Grundlegend stelle sich aber die Frage, ob die Revisionswerberin als Mitglied der sozialen Gruppe „der nach Nigeria zurückkehrenden Frauen, die Opfer von Menschenhandel geworden seien und die sich hievon befreit hätten“, angesehen werden könne. Selbst wenn man davon ausgehe, dass diese Frauen als Opfer von Frauenhandel durch ihre sexuelle Ausbeutung einen gemeinsamen Hintergrund aufweisen würden, der nicht verändert werden könne, ergebe sich aus den - vom Bundesverwaltungsgericht dazu getroffenen - Länderfeststellungen, dass eine deutlich abgegrenzte Identität, die dazu führte, dass sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet würden, nicht vorliege.
5 Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig und begründete dies unter Hinweis auf Judikatur aus anderen europäischen Ländern und Länderberichte zusammengefasst damit, dass keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vorliege, ob „nach Nigeria zurückkehrende Frauen, die Opfer von Menschenhandel geworden seien und die sich hievon befreit hätten“, als soziale Gruppe im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anzusehen seien.
6 In diesem Sinn wird auch in der Revision geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien nach Nigeria rückkehrende Frauen, die Opfer von Menschenhandel geworden seien und sich davon befreit hätten, eine soziale Gruppe nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK darstellten. Weiters fehle Rechtsprechung zur Frage der deutlich abgegrenzten Identität sowie zur Frage, ob diese Frauen einen gemeinsamen Hintergrund hätten, welcher nicht verändert werden könne, und ob eine Verfolgung dieser Gruppe aufgrund geschlechterbezogener Aspekte zu bejahen sei. Zudem fehle Rechtsprechung, ob die beiden in Art. 10 Abs. 1 Buchstabe d der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (im Weiteren: Status-RL) genannten Kriterien des gemeinsamen Hintergrunds und der deutlich abgegrenzten Identität immer kumulativ vorliegen müssten, oder ob eines dieser Kriterien ausreichend sei.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die maßgeblichen Gründe der Zulässigkeit der Revision darzulegen, wenn er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. VwGH 10.12.2019, Ro 2018/22/0015, mwN).
11 Soweit die Revision das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Existenz einer - näher bezeichneten - sozialen Gruppe speziell in Bezug auf Nigeria geltend macht, ist ihr zu erwidern, dass eine einheitliche Rechtsprechung zu den hier entscheidungswesentlichen Kriterien vorhanden ist, die für die Prüfung und Zuerkennung des Status des Asylberechtigten aufgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe maßgeblich sind, und sich diese nicht als länderspezifisch unterschiedlich darstellen.
12 Nach § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, dass glaubhaft ist, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), demnach aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung droht (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/01/0442, mwN).
13 Zur Auslegung des Begriffs der „sozialen Gruppe“ hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung auf Art. 10 Abs. 1 lit. d Status-RL und die dazu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) bezogen. Damit das Vorliegen einer „sozialen Gruppe“ im Sinn dieser Bestimmung festgestellt werden kann, müssen nach der Rechtsprechung des EuGH folgende Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen müssen die Mitglieder der Gruppe „angeborene Merkmale“ oder einen „Hintergrund, der nicht verändert werden kann“, gemein haben, oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, „die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten“. Zum anderen muss diese Gruppe in dem betreffenden Drittland eine deutlich abgegrenzte Identität haben, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (vgl. erneut VwGH 11.12.2019, Ra 2019/20/0295, mwN).
14 Um das Vorliegen einer Verfolgung aus dem Konventionsgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe beurteilen zu können, bedarf es daher sowohl Feststellungen zu den Merkmalen und zur abgegrenzten Identität dieser Gruppe als auch zum kausalen Zusammenhang mit der Verfolgung (vgl. VwGH 22.3.2017, Ra 2016/19/0350). Dabei ist zu beachten, dass nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person als „Verfolgung“ im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anzusehen ist, sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. Art. 9 Abs. 1 Status-RL). Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall zu prüfen und in einer die nachprüfende Kontrolle ermöglichenden Begründung darzulegen (VwGH 11.12.2019, Ra 2019/20/0295).
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Fall mit Bezug auf rückkehrende Opfer von Menschenhandel in seinem Erkenntnis vom 11. Dezember 2019, Ra 2019/20/0295, auf deren Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, festgehalten, dass es sich bei dem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Asylgrund der „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ um einen Auffangtatbestand handelt, der sich in weiten Bereichen mit den Gründen „Rasse, Religion und Nationalität“ überschneidet, jedoch weiter gefasst ist als diese. Unter Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe wird eine Repression verstanden, die nur Personen trifft, die sich durch ein gemeinsames soziales Merkmal auszeichnen, die also nicht verfolgt würden, wenn sie dieses Merkmal nicht hätten (vgl. VwGH 20.10.1999, 99/01/0197; 26.6.2007, 2007/01/0479). Nach herrschender Auffassung kann eine soziale Gruppe aber nicht ausschließlich dadurch definiert werden, dass sie Zielscheibe von Verfolgung ist (vgl. VwGH 26.6.2007, 2007/01/0479, mit weiteren Hinweisen, u. a. auf die UNHCR-Richtlinie zum Internationalen Schutz: Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ vom 7. Mai 2002; vgl. weiters VwGH 29.6.2015, Ra 2015/01/0067).
16 Das Bundesverwaltungsgericht ist seiner Pflicht, den vorliegenden Fall im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu prüfen, in einer nicht zu beanstandenden Weise nachgekommen. Es traf umfangreiche Feststellungen zur Situation von Frauen in Nigeria, zum Menschenhandel in Nigeria und den davon betroffenen Opfern, zu den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie zu den staatlichen und nichtstaatlichen Unterstützungsmaßnahmen für Opfer von Menschenhandel und für rückkehrende Frauen. Auf Basis dieser Feststellungen ist das Bundesverwaltungsgericht nachvollziehbar zum Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen, um die Existenz einer sozialen Gruppe bejahen zu können, im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind. Anhand der Ausführungen in der Revision ist nicht zu sehen, dass dem Bundesverwaltungsgericht vorzuwerfen wäre, es hätte sich bei seiner Beurteilung von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien entfernt oder diese in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht. Darauf, dass sich der Verwaltungsgerichtshof zu einem bestimmten Staat oder zu einer von einem Asylwerber als soziale Gruppe geltend gemachten Einheit noch nicht geäußert hat, kommt es nicht entscheidungswesentlich an.
17 Weder vom Bundesverwaltungsgericht noch von der Revisionswerberin werden somit Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 14. August 2020 |
JWT_2020140003_20201022J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020140003.J00 | Ro 2020/14/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140003_20201022J00/JWT_2020140003_20201022J00.html | 1,603,324,800,000 | 914 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 21. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den sie zusammengefasst damit begründete, dass in ihrem Herkunftsland Krieg herrsche und sie Angst habe, vergewaltigt und entführt zu werden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag der Revisionswerberin, soweit sie damit die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten begehrte, mit Bescheid vom 26. Juni 2017 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab. Jedoch wurde ihr unter einem gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
3 Begründend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, es sei nicht glaubwürdig, dass die Revisionswerberin „als Frau ständig durch die syrischen Sicherheitskräfte und andere Milizen sowie dem IS“ bedroht werde, und ununterbrochen damit rechnen müsse, vergewaltigt und entführt zu werden. Die Behörde könne nicht erkennen, dass der Revisionswerberin derartige Umstände widerfahren seien. Die Revisionswerberin habe im gesamten Verfahren weder eine konkrete Verfolgungshandlung noch eine konkrete, die Revisionswerberin treffende Verfolgungsgefährdung vorgebracht.
4 Gegen den abweisenden Teil der Entscheidung erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, in der sie unter anderem rügte, dass Vergewaltigungen und Entführungen in Syrien weit verbreitet seien. Der Ehemann der Revisionswerberin lebe als anerkannter Flüchtling in Deutschland, ihre Eltern als anerkannte Flüchtlinge in Österreich. Die Revisionswerberin habe in Syrien keine Familie mehr und sei aufgrund der in den UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, vom November 2017, genannten Risikoprofile besonders gefährdet, Opfer von sexueller Gewalt, Entführung oder Menschenhandel zu werden.
5 Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde - nach Durchführung einer Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab, wobei die Verhandlung und die Entscheidung durch einen Richter männlichen Geschlechts erfolgte. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
6 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht - soweit für das gegenständliche Verfahren von Relevanz - aus, die Revisionswerberin habe nicht behauptet, dass sie in Syrien bereits konkret verfolgt worden sei. Sie befürchte vielmehr Gefahren auf Grund der unsicheren Situation wie Bombardements und Explosionen sowie zukünftige Verfolgung, etwa durch Entführung oder Vergewaltigung durch „Daesh“, Islamisten oder andere Kriegsparteien. Diese Befürchtungen seien rein spekulativ, soweit sie nicht überhaupt allein in der Bürgerkriegssituation wurzelten, die bereits das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl veranlasst habe, der Revisionswerberin subsidiären Schutz zu gewähren.
7 Die Zulässigkeit der Revision begründete das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst damit, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob ein (drohender) Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung im Sinn des § 20 AsylG 2005 bereits vorliege, wenn der Asylwerber einen solchen Eingriff aufgrund der in seiner Heimat allgemein verbreiteten Unsicherheit befürchte, in der es immer wieder zu derartigen Eingriffen komme, ihm aber nicht konkret mit einem solchen Eingriff gedroht worden sei oder er von bestimmbaren Personen einen solchen Eingriff mit gutem Grund fürchte. Von dieser Frage hänge die Entscheidung über die Revision ab, weil je nachdem, wie sie beantwortet werde, die Zuständigkeit des erkennenden Richters zu bejahen oder - auf Grund seines Geschlechts - zu verneinen sei.
8 Dagegen richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, die zur Begründung ihrer Zulässigkeit einwendet, dass näher genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vom Verwaltungsgericht aufgeworfenen Rechtsfrage bestehe und das Bundesverwaltungsgericht davon abgewichen sei.
9 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision erwogen:
11 Die Revision ist zulässig und begründet.
12 Der Revisionsfall gleicht in seinem Sachverhalt und den entscheidungsrelevanten Rechtsfragen jenem, über dem mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Februar 2020, Ro 2019/01/0007, entschieden worden ist. Es wird daher gemäß § 43 Abs. 2zweiter Satz VwGG auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
13 Zusammengefasst sprach der Verwaltungsgerichtshof in dieser Entscheidung mit Verweis auf seine ständige Rechtsprechung aus, dass die Verhandlungsführung gemäß § 20 Abs. 2 AsylG 2005 schon dann durch Personen desselben Geschlechts durchzuführen ist, wenn die Flucht aus dem Heimatstaat nicht mit bereits stattgefundenen, sondern mit Furcht vor sexuellen Übergriffen begründet wurde. Ein Vorbringen einer Frau, wonach im Fall einer Rückkehr (sexueller) Missbrauch befürchtet werde und im Herkunftsstaat aus Furcht vor etwaigen Übergriffen das Haus niemals alleine verlassen worden sei, ist unzweifelhaft dahingehend zu verstehen, dass es auch Furcht vor Eingriffen in die Geschlechtssphäre und damit in die sexuelle Integrität umfasst. Vor dem Hintergrund des Zwecks des § 20 AsylG 2005, nämlich des Abbaus von Hemmschwellen bei der Schilderung der Furcht vor Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung, ist auch ein solches Vorbringen vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung erfasst, weil auch in dieser Konstellation gegenüber einem männlichen Richter allenfalls bestehende Hemmschwellen die Revisionswerberin daran hindern könnten, dieses Vorbringen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu konkretisieren und dazu weitere oder nähere Angaben zu machen (vgl. VwGH 13.2.2020, Ro 2019/01/0007).
14 Im vorliegenden Fall brachte die Revisionswerberin - wie eingangs bereits wiedergegeben - vor, im Falle ihrer Rückkehr Vergewaltigung zu befürchten. Zudem machte sie in der Beschwerde geltend, dass sie als Frau ohne männlichen Schutz besonders gefährdet sei, Opfer von sexueller Gewalt zu werden.
15 Ausgehend davon hätte die Beschwerde der Revisionswerberin, die keine Einvernahme durch einen (männlichen) Richter gemäß § 20 Abs. 1 iVm Abs. 2 erster Satz AsylG 2005 verlangt hat, einer Richterin zugewiesen werden und die Revisionswerberin in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht durch eine Richterin einvernommen werden müssen.
16 Ein Verstoß gegen § 20 Abs. 2 AsylG 2005 durch das Bundesverwaltungsgericht kann vor dem Verwaltungsgerichtshof als Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes geltend gemacht werden. Eine Relevanzdarstellung ist nicht erforderlich (vgl. VwGH 27.6.2016, Ra 2014/18/0161).
17 Da das Bundesverwaltungsgericht somit nicht in der gesetzmäßigen, nach § 20 Abs. 2 AsylG 2005 vorgeschriebenen Besetzung entschieden hat, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
18 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 22. Oktober 2020 |
JWT_2020140004_20200827J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020140004.J00 | Ro 2020/14/0004 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140004_20200827J00/JWT_2020140004_20200827J00.html | 1,598,486,400,000 | 887 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der aus dem Iran stammende Mitbeteiligte stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 1. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab diesem Antrag statt und sprach mit Bescheid vom 28. September 2016 aus, dass dem Mitbeteiligten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt werde und stellte unter einem gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
3 Am 10. April 2019 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aufgrund einer Mitteilung des Bundesministeriums für Inneres über das Ziel von Reisen des Mitbeteiligten ein Verfahren zur Aberkennung des ihm zuerkannten Status ein.
4 Nach Vornahme von Erhebungen, in deren Rahmen auch der Mitbeteiligte vernommen wurde, erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Bescheid vom 22. November 2019, mit dem dem Mitbeteiligten der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt wurde, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Weiters sprach die Behörde aus, dass ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn gestützt auf § 52 Abs. 2 Z 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), § 10 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 und § 9 BFA-Verfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt werde, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach § 55 Abs. 1 bis Abs. 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
5 Zur Entscheidung über die Aberkennung des Status des Asylberechtigten führte die Behörde - unter näherer Darlegung ihrer beweiswürdigenden Erwägungen - aus, dass der Mitbeteiligte nicht länger „mit innerer Überzeugung dem Christentum angehöre[.]“. Er übe auch keine missionierenden Tätigkeiten aus. Somit lägen die Gründe, weshalb dem Mitbeteiligten Asyl gewährt worden sei, nicht mehr vor. Auch seien im Verfahren sonst keine Gründe, die gegen eine Rückkehr des Mitbeteiligten in den Iran sprechen könnten, hervorgekommen.
6 Der vom Mitbeteiligten gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht statt und hob den angefochtenen Bescheid (ersatzlos) auf. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
7 In seiner Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe im Aktenvermerk vom 28. September 2016, der anlässlich der Asylgewährung an den Mitbeteiligten angefertigt worden sei, festgehalten, dass jenem Vorbringen, das der Mitbeteiligte ursprünglich zu den Gründen seiner Flucht aus dem Heimatland erstattet habe, kein Glauben geschenkt worden sei. Jedoch sei die Behörde vom Vorliegen eines bei ihm zwischenzeitig eingetretenen „tatsächlichen inneren Glaubenswechsel[s]“ ausgegangen. Die Behörde habe in diesem Aktenvermerk vermerkt, dass der Mitbeteiligte einen „objektiven Nachfluchtgrund“ gesetzt hätte, weil er zum evangelisch-christlichen Glauben konvertiert wäre und dies im Iran mit Haftstrafen und der Todesstrafe geahndet würde.
8 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - so das Bundesverwaltungsgericht in seinen Erwägungen weiter - habe die Aberkennung des Status des Asylberechtigten auf die „Wegfall der Umstände-Klausel“ gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art. 1 Abschnitt C Z 5 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gestützt. Danach müsse es sich bei den Gründen, die weggefallen seien, um „(objektive) Veränderungen im Herkunftsstaat“ handeln. Die von der Behörde angenommene Veränderung liege aber im Fall des Mitbeteiligten in den subjektiven Aspekten seiner Persönlichkeit; nämlich in seiner Glaubensüberzeugung. Der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl für die Aberkennung herangezogene Tatbestand sei daher nicht erfüllt. Eine solche Sichtweise entspreche auch der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH). Dass andere Gründe vorlägen, wonach die Aberkennung vorzunehmen wäre, sei nicht ersichtlich.
9 Zum Ausspruch über die Zulassung der Revision merkte das Bundesverwaltungsgericht an, es bestehe zur Frage, ob nur Änderungen in der Lage im Herkunftsstaat oder auch Änderungen von in der Person eines anerkannten Flüchtlings gelegenen Umständen die Aberkennung des Status des Asylberechtigten zuließen, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
10 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erhob gegen diese Entscheidung Revision. Das Bundesverwaltungsgericht führte das Verfahren nach § 30a VwGG durch. Im Anschluss legte das Verwaltungsgericht die Revision samt den Verfahrensakten - es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet - dem Verwaltungsgerichtshof vor.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision erwogen:
12 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl schließt sich den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit der Revision an. In der Sache bestreitet die Behörde allerdings die Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht geäußerten Rechtsauffassung und verweist darauf, dass eine Aberkennung des Status des Asylberechtigten immer dann zulässig sei, wenn der Fremde nicht mehr schutzbedürftig sei. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn bei der Beurteilung, ob eine Aberkennung vorgenommen werden dürfe, zwischen „subjektiven und objektiven Umständen“ differenziert werden müsste.
13 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich (mittlerweile) mit der hier maßgeblichen Rechtsfrage in seinem Erkenntnis vom 20. Juni 2020, Ro 2019/01/0014, des Näheren auseinandergesetzt. Es wird daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
15 Darin ist der Verwaltungsgerichtshof (zusammenfassend in Rn. 38) zum Ergebnis gekommen, dass der Aberkennungstatbestand des § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005, soweit er sich auf den Endigungsgrund des Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK bezieht, auch dann erfüllt ist, wenn sich (bloß) die für die Zuerkennung des Asylstatus wesentlichen in der Person des Asylberechtigten gelegenen Umstände nachträglich derart erheblich und nicht nur vorübergehend verändern, sodass für den Asylberechtigten in seinem Heimatstaat keine Verfolgungsgefahr mehr besteht, obwohl sich die dortige Lage seit Zuerkennung des Asylstatus nicht (erheblich) verändert hat.
16 Sohin entspricht - was das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in seiner Revision zu Recht geltend macht - die vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vertretene Ansicht nicht dem Gesetz, weshalb das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020150001_20200123J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020150001.J00 | Ro 2020/15/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150001_20200123J00/JWT_2020150001_20200123J00.html | 1,579,737,600,000 | 1,994 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin führt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einen Schlacht- und Zerlegebetrieb.
2 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich einer Außenprüfung vom 20. Juni 2018 wurde u.a. festgehalten, der Revisionswerberin seien für die Jahre 2012 bis 2015 jeweils Energieabgabenvergütungen gutgeschrieben worden. In den Prüfungsjahren seien u.a. bescheidmäßig vom Land Steiermark vorgeschriebene Fleischuntersuchungsgebühren in die Berechnung des Nettoproduktionswertes einbezogen worden. Hiebei handle es sich um keine umsatzsteuerbare Leistung (nichtunternehmerische Tätigkeit), sodass die Aufwendungen nicht als Vorleistungen anzuerkennen seien. Es erhöhe sich daher der Nettoproduktionswert, sodass die Energieabgabenvergütung - wie in der Niederschrift näher dargelegt - zu kürzen sei.
3 Mit Bescheiden vom 16. August 2018 setzte das Finanzamt - nach Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO - die Vergütungsbeträge nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz (EAVG) für die Jahre 2012 bis 2015 neu fest.
4 Die Revisionswerberin erhob gegen die neuen Sachbescheide Beschwerde. Sie begehrte die Anerkennung der Fleischuntersuchungsgebühren als Vorleistungen im Rahmen der Energieabgabenvergütung. Sie machte geltend, die Gebühren für die Untersuchungen des Landes Steiermark seien nur umsatzsteuerlich als nicht umsatzsteuerbarer Umsatz einzustufen; dies nur wegen der Sonderregelung für Körperschaften öffentlichen Rechts. Für die Energieabgabenvergütung handle es sich jedoch um Leistungen gegen Entgelt, welche als Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 einzustufen seien.
5 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. April 2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.
6 Die Revisionswerberin beantragte die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
8 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, strittig sei die Frage, welcher Bedeutungsinhalt der Wortfolge "im Sinne des" in § 1 Abs. 1 Z 2 EAVG zukomme. Das Finanzamt vertrete die Auffassung, damit sei ein inhaltlicher Verweis auf die umsatzsteuerbaren Umsätze nach dem UStG 1994 gemeint, die Revisionswerberin stehe hingegen auf dem Standpunkt, diese Auffassung wäre nur dann gerechtfertigt, hätte der Gesetzgeber anstelle der Wortfolge "im Sinne des" das Wort "gemäß" verwendet. Der von der Revisionswerberin ins Treffen geführte Unterschied zwischen "im Sinne des" und "gemäß" lasse sich jedoch nicht begründen. Es handle sich dabei um Synonyme. Im Übrigen könne dem Gesetzgeber des EAVG wohl nicht ernsthaft unterstellt werden, dass ihm die Bedeutung der Wortfolge "im Sinne des" nicht bewusst gewesen sei. Da das Land Steiermark bei der bescheidmäßigen Vorschreibung der in Rede stehenden Tier- und Fleischuntersuchungsgebühren in hoheitlicher Funktion gegenüber der Revisionswerberin tätig geworden sei, habe es keine Lieferungen oder sonstige Leistungen als Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt. Demgemäß könnten diese Gebühren nicht als abzugsfähige Vorleistungen in die Berechnung des Nettoproduktionswertes einbezogen werden. 9 Da für die Lösung der Streitfrage der Auslegung des Tatbestandsmerkmales "im Sinne des" in § 1 Abs. 1 Z 2 EAVG Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle, sei die Revision zuzulassen gewesen.
10 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
11 Das Finanzamt hat eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13 Die Revision ist zulässig, aber nicht begründet.
14 § 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EAVG) in der hier anwendbaren Fassung (BGBl. I Nr. 92/2004) lautet (auszugsweise):
"(1) Die entrichteten Energieabgaben auf die in Abs. 3 genannten Energieträger sind für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag insoweit zu vergüten, als sie (insgesamt) 0,5 % des Unterschiedsbetrages zwischen
1. Umsätzen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994 und
2. Umsätzen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994, die an das Unternehmen erbracht werden, übersteigen (Nettoproduktionswert).
1. (2)1. Als Umsätze im Sinne von Abs. 1 Z 2 gelten auch Umsätze, die, wären sie im Inland erbracht worden, Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994 wären und im Zusammenhang mit steuerbaren Umsätzen stehen.
2. Nicht als Umsätze im Sinne von Abs. 1 Z 2 gelten Umsätze aus der Gestellung von Arbeitskräften. (...)
15 § 2 Abs. 2 EAVG lautet (insoweit ebenfalls in der Fassung BGBl. I Nr. 92/2004) auszugsweise:
"(2) (...) 2. Bei der Berechnung des Vergütungsbetrages gilt entweder die Grenze von 0,5 % des Nettoproduktionswertes oder die folgenden Selbstbehalte, wobei der niedrigere Betrag gutgeschrieben wird:
- für elektrische Energie 0,0005 EUR/kWh
- für Erdgas der Unterposition 2711 21 00 der Kombinierten
Nomenklatur 0,00598Â EUR/Normkubikmeter
- für Kohle der Positionen 2701, 2702, 2704, 2713 und 2714
der Kombinierten Nomenklatur 0,15Â EUR/Gigajoule
- für Heizöl Extraleicht (gekennzeichnetes Gasöl
Unterpositionen 2710 19 41, 2710 19 45, 2710 19 49 der
Kombinierten Nomenklatur) 21Â EUR/1000 Liter
- für Heizöl leicht, mittel, schwer (Unterpositionen 2710 19
61, 2710 19 63, 2710 19 65, 2710 19 69 der Kombinierten
Nomenklatur) 15 EUR/1000 kg
- für Flüssiggas (Unterpositionen 2711 12, 2711 13, 2711 14,
2711 19 der Kombinierten Nomenklatur) 7,5 EUR/1000 kg.
Der Vergütungsbetrag wird abzüglich eines allgemeinen Selbstbehaltes von 400 EUR gutgeschrieben."
16 § 1 UStG 1994 lautet:
17 "(1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze:
1. Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein
Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt;
2. der Eigenverbrauch im Inland. Eigenverbrauch liegt vor,
a) soweit ein Unternehmer Ausgaben (Aufwendungen) tätigt, die
Leistungen betreffen, die Zwecken des Unternehmens dienen, und nach § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder nach § 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 nicht abzugsfähig sind. Dies gilt nicht für Ausgaben (Aufwendungen), die Lieferungen und sonstige Leistungen betreffen, welche auf Grund des § 12 Abs. 2 nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten, sowie für Geldzuwendungen. Eine Besteuerung erfolgt nur, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben;
3. die Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrumsatzsteuer). Eine
Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt."
18 Das EAVG wurde ursprünglich mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. I Nr. 201, erlassen. 19 In der Regierungsvorlage (72 BlgNR 20. GP 122) war zu § 1 EAVG - der insoweit auch nur den Text des nunmehr ersten Absatzes umfasste - noch vorgesehen, dass eine Vergütung zu erfolgen habe, soweit die Energieabgaben 0,35% des Unterschiedsbetrages zwischen 1. Umsätzen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 abzüglich der Umsätze aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und 2. erhaltenen Lieferungen von Waren, Rohstoffen, Halberzeugnissen, Hilfsstoffen und Zutaten, die nach ihrer Art und nach ihrem betrieblichen Zweck in ein Wareneingangsbuch (§§ 127 f BAO) einzutragen sind oder einzutragen wären, überstiegen ("Nettoproduktionswert"). 20 In den Erläuterungen (72 BlgNR 20. GP 204 und 286) wurde hiezu dargelegt, um das produzierende Gewerbe bzw. die produzierenden Industriebetriebe durch die neu geschaffenen Energieabgaben nicht über Gebühr zu belasten bzw. in ihrer Konkurrenzfähigkeit zu beschneiden, werde in Abhängigkeit des Nettoproduktionswertes eine Rückerstattung der bezahlten Energiekosten eingeführt. Die zu bezahlenden Kosten für Erdgas und elektrischer Energie seien mit 0,35% des Nettoproduktionswertes begrenzt. Werde diese Grenze überschritten, dann würden die darüber hinausgehenden Kosten für die Besteuerung von Erdgas und elektrischer Energie vom zuständigen Finanzamt abzüglich eines Selbstbehaltes von 5.000 S vergütet. Der Nettoproduktionswert werde auf folgende Art definiert: Differenz zwischen den vom Unternehmen erbrachten umsatzsteuerbaren Leistungen, wobei die Umsätze aus der Veräußerung von Anlagegütern abzuziehen seien, und dem Einsatz von Waren im Sinne von § 127 BAO. Beide Werte seien für den Unternehmer ohne größeren Aufwand festzustellen. 21 Im Zuge der Erörterungen im Finanzausschuss wurde § 1 EAVG neu gefasst (im Wesentlichen mit dem auch nunmehrigen Inhalt, allerdings noch mit 0,35% Vergütungsgrenze, insbesondere aber mit dem nunmehrigen zweiten Absatz). In den Erläuterungen wurde hiezu lediglich darauf verwiesen, die Neudefinierung des Nettoproduktionswertes diene der vereinfachten Anwendung. Darüber hinaus sei zur Verhinderung von Missbräuchen bei den an das Unternehmen erbrachten Leistungen die Gestellung von Arbeitskräften auszuscheiden (95 BlgNR 20. GP 35 und 162). 22 Mit BGBl. I Nr. 92/2004 erhielten § 1 sowie § 2 Abs. 2 Z 2 EAVG ihre im vorliegenden Verfahren anzuwendenden Fassungen. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (478 und 516 BlgNR 22. GP 1) wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass die Energieabgabenvergütung nicht der Beihilfenentscheidung der Europäischen Kommission vom 9. März 2004 entspreche. Ziel der Gesetzesänderung sei die Herstellung der EU-Konformität der Energieabgabenvergütung für die Jahre 2002 und 2003. Dies solle dadurch erreicht werden, dass insbesondere die Energieabgabenvergütung an die Energiesteuerrichtlinie vom 27. Oktober 2003, 2003/96/EG angepasst werde. Zu § 1 Abs. 1 EAVG wurde insbesondere ausgeführt, in der Energiesteuerrichtlinie sei festgelegt, dass als energieintensiver Betrieb nur ein Betrieb gelte, bei dem die Energieabgaben einen Anteil von 0,5% des Nettoproduktionswertes überstiegen; aus diesem Grund werde die Vergütungsgrenze von 0,35% auf 0,5% des Nettoproduktionswertes angehoben.
23 Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das EAVG sich im Wesentlichen der Terminologie des UStG 1994 - insbesondere auch zur Bestimmung des "Nettoproduktionswertes" - bedient (vgl. VwGH 11.12.2009, 2006/17/0118, VwSlg. 8496/F). Das EAVG verlangt für die Berechnung des Nettoproduktionswertes die Erstellung einer "Leistungsbilanz" an erbrachten und erhaltenen Leistungen und knüpft dabei unmittelbar an den Umsatzbegriff des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 an. Damit ist die Auslegung des UStG 1994 und der diesem zugrunde liegenden unionsrechtlichen Bestimmungen insoweit für die Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 1 EAVG heranzuziehen (vgl. VwGH 27.4.2012, 2008/17/0086, VwSlg. 8722/F; 20.6.2012, 2010/17/0144; 20.6.2012, 2011/17/0157; vgl. auch VwGH 30.1.2015, 2011/17/0242).
24 Nach dem Wortlaut des § 1 EAVG ergibt sich der Vergütungsbetrag - unter Beachtung der in der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehenen Mindeststeuerbeträge (§ 2 Abs. 2 Z 2 EAVG) - aus der Differenz zwischen den entrichteten Energieabgaben und 0,5% des Nettoproduktionswertes. Dieser ist wiederum definiert als die Differenz zwischen den Ausgangs- und Eingangsumsätzen "im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994". Nach § 1 Z 1 UStG 1994 sind insbesondere Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer unterliegende Umsätze.
25 Dafür, dass der Gesetzgeber - wie in der Revision behauptet - sprachlich differenzieren wollte zwischen Umsätzen "im Sinne des" § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994" einerseits und Umsätzen "nach" oder "gemäß" dieser Bestimmung anderseits, bestehen keine Anhaltspunkte. Die Worte "im Sinne" sowie "nach" oder "gemäß" werden hier - wie auch sonst (vgl. hiezu etwa die vom Bundeskanzleramt herausgegebenen Legistischen Richtlinien 1990, Punkt 56) - offenkundig mit identem Begriffsinhalt, nämlich als Verweisung auf eine genannte Regelung verstanden.
26 Auch aus dem Sinn und Zweck der Bestimmung des § 1 EAVG kann ein derartiges Verständnis nicht gewonnen werden. Auch wenn mit der Einräumung einer Energieabgabenvergütung erreicht werden sollte, dass Produktionsbetriebe nicht über Gebühr belastet würden, so sollte die Vergütung nur insoweit gewährt werden, als die Energieabgaben einen bestimmten Prozentsatz des Nettoproduktionswertes übersteigen. Dieser Nettoproduktionswert wurde im Zuge des Gesetzgebungsprozesses unterschiedlich definiert. In der Regierungsvorlage war noch vorgesehen, dass als Eingangsumsätze nur die erhaltenen Lieferungen von Waren, Rohstoffen, Halberzeugnissen, Hilfsstoffen und Zutaten zu berücksichtigen seien. Im Finanzausschuss wurde die Definition des Nettoproduktionswerts sodann entsprechend der auch nunmehr anwendbaren Bestimmung modifiziert, wobei dies damit begründet wurde, dies diene der vereinfachten Anwendung. Dass bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes nicht sämtliche Vorleistungen berücksichtigt werden sollten, ergibt sich auch aus der im Gesetz vorgesehenen Ausnahme der (Eingangs-)Umsätze aus der Gestellung von Arbeitskräften. Im Übrigen bemisst sich die Energieabgabenvergütung nicht an der in der Revision angeführten "Wertschöpfung", sondern am "Nettoproduktionswert" (vgl. bereits - unter Hinweis auf die Differenzierung in der Richtlinie 2003/96/EG zwischen Produktionswert und Mehrwert - VwGH 25.9.2012, 2012/17/0056, VwSlg. 8750/F).
27 Dass im Hinblick auf § 1 Abs. 2 EAVG eine planwidrige (durch Analogie zu schließende) Lücke vorläge, ist nicht erkennbar. Diese Regelung bewirkt, dass auch im Ausland erbrachte Eingangsumsätze dann bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes zu berücksichtigen sind, wenn sie bei Erbringung im Inland steuerbar wären (und im Zusammenhang mit steuerbaren Ausgangs-Umsätzen stehen). Dafür, dass es dem (im Wortlaut des Gesetzes nicht ausgedrückten) Willen des Gesetzgebers entsprechen würde, darüber hinaus auch im Inland erbrachte Umsätze, die nicht steuerbar sind, zu berücksichtigen, bestehen keine Anhaltspunkte. Auch ist eine unsachliche Differenzierung zwischen umsatzsteuerbaren und nicht umsatzsteuerbaren Leistungen nicht erkennbar. Diese Einschränkung auf umsatzsteuerbare Leistungen bezieht sich sowohl auf die Eingangs- als auch die Ausgangsumsätze; Zweck dieser Regelung ist - wie aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage hervorgeht - eine einfache Anwendung der Regelung. Bedenken, dass der Gesetzgeber damit seinen rechtspolitischen Spielraum überschritten hätte, sind beim Verwaltungsgerichtshof nicht entstanden.
28 Dass die hier strittigen, durch Bescheid der Landesregierung nach dem Steiermärkischen Fleischuntersuchungsgebüh rengesetz 2007, LGBl. Nr. 5/2008, festgesetzten Gebühren nicht als Entgelt für eine Leistung eines Unternehmers zu beurteilen sind (§ 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994) und das Land insoweit nicht als "Steuerpflichtiger" gehandelt hat (Art. 13 der Richtlinie 2006/112/EG), ist auch in der Revision unbestritten. Damit liegen auch keine im Rahmen der Ermittlung des Nettoproduktionswertes (§ 1 Abs. 1 EAVG) zu berücksichtigende Eingangsumsätze vor.
29 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
30 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2020150009_20200625J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020150009.J00 | Ro 2020/15/0009 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150009_20200625J00/JWT_2020150009_20200625J00.html | 1,593,043,200,000 | 2,831 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 In einer Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2010 vom 6. Mai 2011 machte die Revisionswerberin u.a. eine Forschungsprämie in Höhe von 2.728.244,32 € geltend. Am 13. Mai 2011 (mit Wirksamkeit vom 11. Mai 2011) wurde dieser Betrag am Abgabenkonto der Revisionswerberin gutgeschrieben.
2 Am 14. November 2016 begann bei der Revisionswerberin eine Außenprüfung, die u.a. die Forschungsprämie 2010 betraf. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung vom 14. September 2017 wurde ausgeführt, die Außenprüfung sei betreffend Forschungsprämie 2010 zur Ansicht gelangt, dass die verlängerte Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2 BAO anzuwenden sei, wobei dies aber nur insoweit gelte, als die Gutschrift der Forschungsprämie auf dem Abgabenkonto nicht als nach außen hin erkennbare Verlängerungshandlung gesehen werde. Es seien nicht alle geltend gemachten Kosten zu berücksichtigen. Unter anderem seien Zahlungen an eine Schwestergesellschaft in der Schweiz nicht in die Bemessungsgrundlage der Prämie einzubeziehen.
3 Mit (undatiertem) Bescheid (zugestellt an die Revisionswerberin am 4. Dezember 2017) setzte das Finanzamt die Forschungsprämie für das Kalenderjahr 2010 mit 934.491,91 € fest. Das Finanzamt verwies auf den Bericht der Außenprüfung bzw. auf die Niederschrift vom 14. September 2017. Für den Zeitraum sei bereits ein Betrag von 2.728.244,32 € gebucht; es bleibe daher zur „Nachzahlung“ ein Betrag von 1.793.752,41 €.
4 Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Sie machte zum einen geltend, es liege Verjährung vor, zum anderen wandte sie sich gegen die Festsetzung der Höhe nach; insoweit wurde beantragt, die Forschungsprämie mit 1.867,171,19 € festzusetzen. Die Aufwendungen im Rahmen des Kostenumlagevertrages mit der Schwestergesellschaft in der Schweiz seien zu berücksichtigen.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
6 Nach Schilderung des Verfahrensgangs führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, strittig sei zunächst, ob der Bescheid über die Festsetzung der Forschungsprämie 2010 innerhalb der Verjährungsfrist ergangen sei. Nach der ausdrücklichen Anordnung des § 108c Abs. 4 EStG 1988 würden sowohl die Prämien als auch die Rückforderungsansprüche als Abgaben vom Einkommen gelten. Es handle sich somit um eine Abgabe nach § 1 BAO. Die Forschungsprämie sei aber weder eine Einkommen- noch eine Körperschaftsteuer. Die Entstehung des Abgabenanspruches richte sich daher nach § 4 Abs. 1 BAO. Der Anspruch auf die Forschungsprämie entstehe erst mit der Geltendmachung der Prämie. § 108c Abs. 3 EStG 1988 sehe für die Geltendmachung der Prämie eine eigene Ausschluss- bzw. Präklusivfrist vor. Die nur auf Antrag geltend zu machende Forschungsprämie unterliege damit nicht den verjährungsrechtlichen Beschränkungen gemäß §§ 207 ff BAO.
7 Von der eigentlichen Forschungsprämie sei der im Gesetz ausdrücklich erwähnte Rückforderungsanspruch zu unterscheiden. Dieser könne schon begrifflich nicht eher entstehen, als eine Leistung erfolgt sei, welche rückgefordert werden könne. Unter Leistung sei die Gutschrift bzw. Verbuchung am Abgabenkonto zu verstehen. Die zu Unrecht erfolgte Gutschrift sei jener Tatbestand im Sinne des § 4 Abs. 1 BAO, an den das Gesetz die Abgabenpflicht, im vorliegenden Fall den Rückforderungsanspruch, knüpfe.
8 Da der Rückforderungsanspruch frühestens mit der Leistung entstehe, beginne die Verjährung zur Festsetzung der Rückforderung nach § 208 Abs. 1 lit. a BAO mit Ablauf des Jahres, in dem die Gutschrift auf dem Abgabenkonto erfolgt sei. Im vorliegenden Fall habe daher die Verjährung mit Ablauf des Jahres 2011 begonnen; sie habe mit Ablauf des Jahres 2016 geendet. Da die Außenprüfung im Jahr 2016 begonnen habe, sei die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert worden. Der Festsetzungsbescheid sei damit innerhalb der Verjährungsfrist ergangen.
9 Zum Einwand der Höhe nach sei zu bemerken, dass die Revisionswerberin aufgrund eines im November 2009 abgeschlossenen Kostenumlagevertrages in den Jahren 2009 bis 2014 Forschungskosten an eine Gesellschaft in der Schweiz (LCH) geleistet habe. Die Kosten der Entwicklung sollten von der Revisionswerberin und anderen im Vertrag angeführten Gesellschaften getragen werden. Beim Verkauf von Produkten der LCH an die Revisionswerberin (und die anderen Gesellschaften) sollte sodann der Ansatz von Forschungskosten im Verkaufspreis unterbleiben.
10 Die Forschung und Entwicklung habe unbestritten in der Schweiz stattgefunden. Die LCH sei ein eigenständiges Unternehmen; die Voraussetzung zur Geltendmachung der Forschungsprämie sei daher nicht gegeben. Es handle sich um Auftragsforschung. Da die von der Revisionswerberin geleisteten Aufwendungen einen eigenständigen Betrieb in der Schweiz betreffen würden, welcher seinen Sitz unstrittig außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes habe, seien diese Aufwendungen nicht zu berücksichtigen.
11 Da es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Verjährung betreffend Rückforderungsansprüche einer Forschungsprämie gebe, sei die Revision zulässig.
12Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
13Â Das Finanzamt hat eine Revisionsbeantwortung eingebracht; hierauf hat die Revisionswerberin repliziert.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
15 Die Revision ist zulässig, aber nicht begründet.
16 § 108c EStG 1988 in der Fassung vor dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 (vgl. § 124b Z 180 EStG 1988) lautete:
„Prämien für Forschung und Bildung (Forschungsprämie, Bildungsprämie)
§ 108c. (1) Prämien für Forschung und Bildung können geltend machen
1.Steuerpflichtige, soweit sie nicht Gesellschafter einer Gesellschaft sind, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind,
2.Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind.
(2) Es beträgt
1.die Forschungsprämie 8% der Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 4 und Z 4b; die Forschungsprämie kann nur von jenen Aufwendungen geltend gemacht werden, die nicht Grundlage eines Forschungsfreibetrages gemäß § 4 Abs. 4 Z 4a sind; für Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre), für die ein Freibetrag gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 und Z 4b geltend gemacht wird, steht keine Forschungsprämie zu;
2.die Bildungsprämie 6% der Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 8; die Bildungsprämie kann nur von jenen Aufwendungen geltend gemacht werden, die nicht Grundlage eines Bildungsfreibetrages gemäß § 4 Abs. 4 Z 8 sind.
(3) Die Prämien können erst nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres geltend gemacht werden, spätestens jedoch bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides (§ 188 der Bundesabgabenordnung).
(4) Die sich aus dem Verzeichnis ergebenden Prämien sind auf dem Abgabenkonto gut zu schreiben, es sei denn, es ist ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung des Verzeichnisses zurück. Werden Aufwendungen, für die eine Bildungsprämie geltend gemacht worden ist, vergütet, ist die Bildungsprämie im Ausmaß von 6% des als Betriebseinnahme anzusetzenden Vergütungsbetrages zurückzuzahlen. Sowohl die Prämien als auch Rückforderungsansprüche gelten als Abgaben vom Einkommen im Sinne der Bundesabgabenordnung und des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes. Auf Gutschriften und Rückforderungen sind jene Bestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden, die für wiederkehrend zu erhebende, selbst zu berechnende Abgaben gelten. Bei Gesellschaften, die nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sind, hat die zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit jenen Abgaben zu erfolgen, die die Beteiligten gemeinsam schulden.
(5) Die Prämien sind zu Lasten des Aufkommens an veranlagter Einkommensteuer zu berücksichtigen.
(6) Die Prämien sind insoweit zu gewähren, als die Aufwendungen nach dem 31. Dezember 2001 angefallen sind.“
17 § 201 BAO (in der Fassung BGBl. I Nr. 20/2009) lautete:
„§ 201. (1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.
(2) Die Festsetzung kann erfolgen,
1.von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages,
2.wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist,
3.wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden,
5.wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden.
(3) Die Festsetzung hat zu erfolgen,
1.wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, oder
2.wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden.
(4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen.“
18 Gemäß § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Nach § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist - abgesehen von näher genannten, hier nicht zu beurteilenden Abgaben - fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist nach Satz zwei dieser Bestimmung zehn Jahre. Nach § 207 Abs. 4 BAO verjährt das Recht, den Ersatz zu Unrecht geleisteter oder die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, sowie das Recht auf Rückforderung zu Unrecht zuerkannter Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben in fünf Jahren, wobei Absatz 2 zweiter Satz sinngemäß gilt.
19 Nach § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist (soweit nicht in § 208 Abs. 2 BAO ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird).
20 Nach § 208 Abs. 1 lit. c BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 4 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem die rückzufordernden Beihilfen, Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen geleistet wurden.
21 Strittig ist im Verfahren insoweit zunächst, ob es sich bei der Forschungsprämie um eine Abgabe im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO (iVm § 1 BAO) oder um eine Beihilfe, Erstattung, Vergütung oder Abgeltung im Sinne des § 207 Abs. 4 BAO (iVm § 2 lit. a BAO) handelt. Die Verjährungsfrist beträgt zwar unabhängig von dieser Beurteilung im vorliegenden Fall jeweils fünf Jahre; abweichend ist aber der Beginn der Verjährung geregelt.
22 Das Verfahren betreffend die Forschungsprämie ist - wie etwa auch jenes betreffend Investitionszuwachsprämie - ein eigenständiges Verfahren. Es wird erst mit der Geltendmachung der Prämie in Gang gesetzt, wobei es sich bei diesem Vorgang um eine Selbstbemessung handelt. § 108c Abs. 4 EStG 1988 sieht als Handlungsalternativen für das Finanzamt lediglich vor, entweder die geltend gemachten Prämien auf dem Abgabenkonto gut zu schreiben oder einen Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen (vgl. VwGH 11.12.2019, Ra 2019/13/0108, mwN).
23 Die Revisionswerberin geht davon aus, dass es sich bei der Forschungsprämie und bei Rückforderungsansprüchen um Abgaben iSd § 1 BAO handelt und daher die Verjährung gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt. Das Finanzamt geht hingegen - auch in der Revisionsbeantwortung - davon aus, dass es sich um Beihilfen, Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben und Beiträgen iSd § 2 lit. a BAO handelt; die Verjährung für die Rückforderung beginne daher mit dem Ablauf des Jahres, in dem dieser Betrag geleistet worden sei (§ 208 Abs. 1 lit. c BAO).
24 Das Bundesfinanzgericht führt aus, dass die Forschungsprämie systematisch durchaus als Abgeltung im Sinne des § 2 lit. a Z 2 BAO eingestuft werden könnte. Nach der ausdrücklichen Anordnung des § 108c Abs. 4 EStG 1988 gälten aber sowohl die Prämien als auch die Rückforderungsansprüche als Abgaben vom Einkommen, sodass es sich hiebei um Abgaben und nicht um die Abgeltung von Abgaben handle.
25 § 108c Abs. 4 EStG 1988 sieht - wie bereits erwähnt - als Handlungsalternativen für das Finanzamt lediglich die Gutschrift auf dem Abgabenkonto und die Erlassung eines Bescheides nach § 201 BAO vor. Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO haben die gesamte Abgabe festzusetzen und nicht bloß die Nachforderung zu enthalten, um welche sich die Selbstberechnung als zu niedrig erweist (vgl. z.B. VwGH 16.12.2009, 2009/15/0081, mwN). Auch im Fall von „negativen Abgabenansprüchen“ wie der Forschungsprämie (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/15/0188) ist in einem Bescheid gemäß § 201 BAO die Forschungsprämie in insgesamt zutreffender Höhe festzusetzen, wobei sich auch eine Abweichung von der Selbstberechnung zugunsten des Abgabepflichtigen ergeben kann (auch im vorliegenden Fall ergaben sich anlässlich der Außenprüfung etwa zum Teil Abweichungen zugunsten des Abgabepflichtigen). Gegenstand der Festsetzung nach § 201 BAO ist somit die Abgabe selbst und nicht die Rückzahlung oder Rückforderung zu Unrecht bezogener oder zuerkannter Beträge iSd § 207 Abs. 4 BAO.
26 Hiefür spricht auch folgende Überlegung: Ob ein Rückforderungsanspruch (oder hingegen ein Anspruch des Abgabepflichtigen) resultiert, ergibt sich erst durch Gegenüberstellung der geltend gemachten, selbst berechneten Prämie mit der gemäß § 201 BAO festgesetzten Prämie. Es erschiene nicht überzeugend, wäre der Beginn der Verjährung von diesem Ergebnis abhängig, also davon, ob die auf Antrag oder von Amts wegen vorzunehmende Festsetzung der Abgabe nach § 201 BAO einen höheren oder einen niedrigeren Betrag als den selbst berechneten ergäbe. Auch aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass sich § 208 Abs. 1 lit. c BAO - der völlig anders geartete Verfahrenslagen betrifft (vgl. etwa die Erstattung von Einkommensteuer im Zusammenhang mit Leistungen an eine Bausparkasse und deren Rückforderung nach § 108 Abs. 6 EStG 1988) - nicht auf eine Festsetzung nach § 201 BAO bezieht.
Die Verjährung für die Festsetzung einer Abgabe (iSd § 201 BAO) beginnt gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.
27 Nach § 4 Abs. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft.
28 Der Verwaltungsgerichtshof hat - im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Masseforderungen von Konkursforderungen (§ 46 KO, IO) - ausgeführt (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/15/0188), aus § 108c EStG 1988 ergebe sich, dass der die Prämienforderung auslösende Sachverhalt in der Tätigung von (dort) Bildungsaufwendungen iSd § 4 Abs. 4 Z 8 EStG 1988 gelegen sei. Auf die Modalitäten der Geltendmachung nach § 108c Abs. 3 und 4 EStG 1988 bzw. die Fälligkeit komme es nicht entscheidend an.
29 Für die Frage des Entstehens des Abgabenanspruchs iSd § 208 Abs. 1 lit. a BAO ist aber zu berücksichtigen, dass die Forschungsprämie (lediglich) geltend gemacht werden kann. Es steht daher in der Disposition des Abgabepflichtigen, ob er diesen Anspruch geltend macht oder nicht (oder - nach der hier anwendbaren Rechtslage - alternativ einen Forschungsfreibetrag nach § 4 Abs. 4 Z 4, 4a oder 4b EStG 1988). Erst diese Geltendmachung des (negativen) Abgabenanspruches (durch Selbstbemessung) führt zum Entstehen dieses negativen Abgabenanspruches. Die Revisionswerberin wendet hiezu ein, dass auch die Geltendmachung von Betriebsausgaben in der Disposition des Abgabepflichtigen stehe (§ 17 Abs. 3 EStG 1988). Entgegen diesem Vorbringen sind Betriebsausgaben grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. VwGH 25.11.1986, 86/14/0065). Der Abgabenanspruch für die Einkommensteuer entsteht - für die zu veranlagende Abgabe - mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird (§ 4 Abs. 2 Z 2 BAO), unabhängig davon, ob im Rahmen dieses Veranlagungsverfahrens Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Der negative Abgabenanspruch der Forschungsprämie setzt für sein Entstehen aber die Geltendmachung voraus. Eine zeitliche Beschränkung dieser Dispositionsmöglichkeit des Abgabepflichtigen ergibt sich dadurch, dass die Prämien bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides geltend zu machen sind (§ 108c Abs. 3 EStG 1988; vgl. auch - die Geltendmachung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag betreffend - VwGH 15.11.2005, 2004/14/0106, mwN).
30 Da die Forschungsprämie für das Jahr 2010 - wie auch gesetzlich vorgesehen (§ 108c Abs. 3 EStG 1988) - (erst) im Jahr 2011 geltend gemacht wurde, entstand der negative Abgabenanspruch in diesem Jahr (2011). Mit dem Ablauf dieses Jahres begann demnach die Verjährung (§ 208 Abs. 1 lit. a BAO). Durch die im November 2016 begonnene Außenprüfung, die u.a. die Forschungsprämie 2010 betraf, verlängerte sich die Verjährungsfrist um ein Jahr (§ 209 Abs. 1 BAO). Die Abgabenfestsetzung im Dezember 2017 erfolgte schon aus diesem Grund vor Ablauf der Verjährungsfrist.
31 Die Revision bekämpft auch die Höhe der Forschungsprämie.
32 Nach § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 beträgt die Forschungsprämie 8% der Aufwendungen iSd § 4 Abs. 4 Z 4 und Z 4b EStG 1988. Gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 (in der hier anwendbaren Fassung vor BGBl. I Nr. 111/2010) konnte der Freibetrag insbesondere von Aufwendungen nicht geltend gemacht werden, „die einem Betrieb oder einer Betriebsstätte außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes zuzurechnen sind [...]“.
33 Im Rahmen der Außenprüfung wurde hiezu festgehalten, eine Schwestergesellschaft der Revisionswerberin (LCH) forsche und entwickle in der Schweiz an einem näher genannten Projekt. Der Auffassung der Revisionswerberin werde dahin beigepflichtet, dass die Forschung nicht in einer ihrer Betriebsstätten außerhalb der EU bzw. des EWR stattgefunden habe. Forschungsaufwendungen in ausländischen (nicht EU/EWR-Raum) Betrieben oder Betriebsstätten von ausländischen Betrieben könnten grundsätzlich nicht einer Förderung in Österreich zugänglich gemacht werden. Die Verrechnungspreisrichtlinien hätten darauf keinen Einfluss. Da die Revisionswerberin nicht selbst forsche, seien die Zahlungen der Revisionswerberin an die LCH allenfalls als Auftragsforschung anzusehen; für die Gewährung einer Forschungsprämie fehlten allerdings die gesetzlichen Voraussetzungen.
34 In der Beschwerde machte die Revisionswerberin hiezu geltend, im Jahr 2009 sei zwischen der LCH (als „federführender Gesellschaft“) und sechs weiteren Gesellschaften des Konzerns, darunter auch der Revisionswerberin, (als „mitwirkenden Gesellschaften“) ein Kostenumlagevertrag für Forschungs- und Entwicklungsleistungen geschlossen worden. Entsprechend diesem Vertrag hätten die mitwirkenden Gesellschaften als vorwiegende Käuferinnen ebenso wie der Produzent (LCH) ein gemeinsames Interesse daran gehabt, dass die vom Produzenten erstellten Maschinen geänderten Bestimmungen entsprächen. Aufwendungen im Rahmen eines Kostenverteilungsvertrages stellten u.a. nach Rz 113 der Verrechnungspreisrichtlinien 2010 originäre Aufwendungen der Poolmitglieder dar. Die im Rahmen des Pools anfallenden Forschungsaufwendungen seien damit als eigenbetriebliche Aufwendungen und nicht als Auftragsforschung zu qualifizieren.
35 Das Bundesfinanzgericht führte hiezu im Wesentlichen aus, die Forschung habe - laut den Prüfungsfeststellungen - nicht in einer Betriebsstätte der Revisionswerberin außerhalb der EU bzw. des EWR stattgefunden. Die Forschung und Entwicklung habe unbestritten in der Schweiz bei der LCH stattgefunden. Die Voraussetzungen zur Geltendmachung der Forschungsprämie seien sohin nicht gegeben. Es liege keine eigenbetriebliche Forschung der Revisionswerberin vor. Zur Prüfungsfeststellung, die an die LCH geleisteten Zahlungen seien als solche für Auftragsforschung anzusehen, da die Revisionswerberin nicht selbst forsche, sei auf den Kostenumlagevertrag vom November 2009 zu verweisen. Demnach hätten sich die Poolmitglieder - u.a. die Revisionswerberin - dazu entschieden, die LCH mit der Organisation und Koordination (federführend) der gemeinsamen F&E-Leistungen zu beauftragen.
36 In der Revision wird dazu geltend gemacht, unbestritten sei die Feststellung, wonach die LCH in der Schweiz am genannten Projekt forsche und entwickle. Daraus folgt bereits, dass es sich bei dieser Forschung nicht um eigenbetriebliche Forschung der Revisionswerberin iSd § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 handelt. Wenn in der Revision weiters geltend gemacht wird, geforscht werde gemeinschaftlich und jedes der Poolmitglieder (ebenso wie auch fremde Dritte nach entsprechendem Auftrag eines der Poolmitglieder) könne Leistungsteile zur Erreichung des Forschungszweckes beitragen, zeigt sie nicht auf, dass derartiges Vorbringen bereits im bisherigen Verfahren erstattet und für das Bundesfinanzgericht nachvollziehbar konkretisiert worden wäre. Im Übrigen wird auch in der Revision nicht behauptet, dass die Revisionswerberin selbst (abgesehen von den Zahlungen) Leistungsteile zur Erreichung des Forschungszweckes beigetragen hätte.
37 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
38 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. Juni 2020 |
JWT_2020150011_20200721J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020150011.J00 | Ro 2020/15/0011 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150011_20200721J00/JWT_2020150011_20200721J00.html | 1,595,289,600,000 | 2,277 | Spruch
Die Revisionsverfahren werden bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-528/19, Mitteldeutsche Hartstein-Industrie, ausgesetzt.
Begründung
1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 2017, Ro 2017/15/0003, zu verweisen.
2 Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens gab das Bundesfinanzgericht mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis den Beschwerden neuerlich Folge und änderte die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2004 bis 2008 (im Detail anders als im aufgehobenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 26. August 2016) ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof „nicht für unzulässig erklärt“ werde.
3 Das Bundesfinanzgericht führte begründend im Wesentlichen aus, die Ehegattengemeinschaft AB habe (deren Rechtsnachfolger ist der Erstrevisionswerber) geplant, die AB gehörenden, nördlich der Bundesstraße und südlich der Eisenbahntrasse liegenden Grundstücke zu einem Gewerbegebiet umzugestalten, also zu erschließen bzw. erschließen zu lassen, um die Grundstücke an Gewerbetreibende verkaufen zu können. Für diesen Zweck seien in Absprache mit der Gemeinde X eine Reihe von Maßnahmen gesetzt worden:
4 1. Auf den genannten Grundstücken (nördlich der Bundesstraße, südlich der Eisenbahntrasse) hätten sich ursprünglich Anlagen eines Sportplatzes befunden. Die Grundstücke hätten AB gehört und seien zu sehr günstigen Mietzinsen an die Gemeinde vermietet worden. Im Vertrag vom 11. Dezember 2000 habe sich AB verpflichtet, den gesamten Bestand des Sportplatzes samt Gebäuden und Infrastrukturanteilen auf eigene Kosten auf südlich der Bundesstraße befindliche Grundstücke, die ursprünglich AB gehörten und dann an die Gemeinde verkauft worden seien, zu verlegen und dabei die Anlagen so herzustellen, dass sie dem derzeitigen Zustand entsprächen. Die Gemeinde habe sich verpflichtet, die Flächen zwischen der Bahn und der Bundesstraße in Bauland umzuwidmen, um die Flächen verfügbar zu machen. Auftraggeber für die notwendigen Arbeiten sei AB gewesen, die auch einen entsprechenden Vorsteuerabzug geltend gemacht habe. Mit der Errichtung der Anlagen sei 2003 begonnen worden. Bis zum Jahr 2007 seien Aufwendungen angefallen. Es sei davon auszugehen, dass die Sportanlagen im Jahr 2007 fertiggestellt gewesen seien und sodann in das öffentliche Gut übertragen worden seien, ohne dass die Gemeinde hiefür etwas habe zahlen müssen.
5 2. Im Finanzierungsvertrag und Bau- und Erhaltungsübereinkommen zwischen dem Land, der Gemeinde und AB vom Dezember 2005 sei vereinbart worden, dass die Gemeinde eine über die Bundesstraße führende Brücke errichte, die eine Anbindung an das nördlich der Bundesstraße liegende zukünftige Gewerbegebiet und an den südlich der Bundesstraße liegenden zukünftigen Sportplatz darstelle. Dabei habe auch eine Anbindungsstraße von der Bundesstraße zur Brücke und von der Brücke zurück zur Bundesstraße sowie von der Brücke zum Sportplatz errichtet werden müssen. AB habe sich verpflichtet, 52,03% der Errichtungskosten zu tragen. Sofern die dafür notwendigen Flächen AB gehörten, habe AB diese unentgeltlich an die Gemeinde übertragen. Die Brücke führe über die Bundesstraße in das Gewerbegebiet. Von dort gelange man auch ins Stadtgebiet der Gemeinde. Insofern stelle die Brücke samt den weiteren baulichen Maßnahmen auch einen Teil der neuen Zufahrt ins Stadtgebiet dar. Vom Gewerbegebiet gelange man über die Brücke auch zum neuen Sportplatz. Auftraggeber sei die Gemeinde gewesen. Die Gemeinde habe die Errichtungskosten anteilig (zu 52,03%) der AB mit Umsatzsteuerausweis in Rechnung gestellt. AB habe einen entsprechenden Vorsteuerabzug geltend gemacht. Mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 29. Dezember 2015 habe das Bundesfinanzgericht über die den anteiligen Vorsteuerabzug begehrende Beschwerde der Gemeinde entschieden, dass es keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Errichtung und Zurverfügungstellung einer öffentlichen Straße gebe. Die anteilige Zurverfügungstellung der Brücke gegen Kostenersatz sei daher eine umsatzsteuerpflichtige Leistung der Gemeinde an die AB. Der Gemeinde stehe daher der anteilige Vorsteuerabzug zu.
6 3. Zur Erschließung des Gewerbegebietes habe AB die Errichtung von Straßen beauftragt. Die dafür notwendigen Flächen habe AB unentgeltlich an die Gemeinde abgetreten und auf diesen Flächen sodann die Straßen errichtet (errichten lassen). Die AB in Rechnung gestellten Umsatzsteuern habe AB als Vorsteuern abgezogen. Die Straßen seien nach deren Fertigstellung im Jahr 2007 in das öffentliche Gut übertragen worden, ohne dass die Gemeinde hiefür etwas habe zahlen müssen.
7 4. Laut Vereinbarung vom 19. Dezember 2002 zwischen AB und der Gemeinde habe die Gemeinde Ver- und Entsorgungsanlagen (Wasser und Kanal) zu errichten gehabt, die das Gewerbegebiet und den (neuen) Sportplatz erschließen. Die Errichtungskosten seien aber von AB zu tragen. Die Gemeinde habe die ihr von ihrem Auftragnehmer in Rechnung gestellten Umsatzsteuern als Vorsteuer abgezogen und in der Folge diese Kosten mit 20%igem Umsatzsteuerausweis der AB in Rechnung gestellt. AB habe einen entsprechenden Vorsteuerabzug geltend gemacht. Den Grundstückseigentümern habe die Gemeinde Wasser- und Kanalanschlussgebühren vorgeschrieben und Umsatzsteuer abgeführt. Der Erstrevisionswerber begehre hiezu in der Beschwerde Vorsteuerabzug in Höhe der Hälfte des bisher geltend gemachten, weil die Leistung der Gemeinde dem ermäßigten Steuersatz unterliege.
8 5. Die Gemeinde habe die nördlich der Bundesstraße liegenden, AB gehörenden Grundstücke in Bauland umgewidmet. AB habe diese Grundstücke umsatzsteuerpflichtig an Gewerbetreibende verkauft. Ein gesondertes Entgelt für die unter 1 bis 4 angeführten Aufwendungen der AB habe AB den Grundstückskäufern nicht verrechnet.
9 Zusammenfassend gehe das Bundesfinanzgericht davon aus, dass sowohl die von AB durchgeführten baulichen Maßnahmen (Punkte 1 und 3) als auch die von der Gemeinde vorgenommenen baulichen Maßnahmen (Punkte 2 und 4) unerlässlich dafür gewesen seien, dass AB die im geplanten Gewerbegebiet liegenden Grundstücke steuerpflichtig habe verkaufen können.
10 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte das Bundesfinanzgericht aus, die unter 1 (Sportplatz) und 3 (Straßen im Gewerbegebiet) angeführten baulichen Maßnahmen habe AB in Auftrag gegeben. Die Bauwerke seien unstrittig an AB geliefert und in Rechnung gestellt worden. Die baulichen Maßnahmen seien im unternehmerischen Interesse von AB gelegen, weil ohne diese Maßnahmen das Gewerbegebiet nicht hätte realisiert werden können, somit keine als steuerpflichtig behandelte Grundstücksumsätze erzielbar gewesen wären. Somit bestehe ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den bezogenen und den erbrachten Leistungen. Dafür spreche auch die Darlegung von AB, dass die Kosten für diese Maßnahmen in die Grundstückspreise eingeflossen seien. Die baulichen Maßnahmen seien daher für das Unternehmen von AB ausgeführt worden. Die begehrten Abzüge an Vorsteuer stünden somit grundsätzlich zu.
11 AB habe diese Bauwerke (Sportplatz, Straßen im Gewerbegebiet) an die Gemeinde übertragen. Unabhängig davon, ob dies als Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG 1994 oder als fiktive Lieferung nach § 3 Abs. 2 dritter Teilstrich UStG 1994 beurteilt werde, sei diese Übertragung umsatzsteuerpflichtig. Die Bemessungsgrundlage ergebe sich unabhängig von dieser Einordnung jeweils in Höhe der Errichtungskosten.
12 Betreffend die baulichen Maßnahmen Punkt 2 (Brücke samt Anbindungsstraßen) stehe der AB Vorsteuerabzug aus der Rechnung der Gemeinde zu. Durch diese baulichen Maßnahmen sei AB die Möglichkeit eingeräumt worden, die Grundstücke steuerpflichtig verkaufen zu können. Die Gemeinde habe damit an AB eine Leistung erbracht. Da sich die Gemeinde verpflichtet habe, diese Maßnahmen zu setzen, liege auch keine bloß faktische Einräumung der Verwertungsmöglichkeit vor. Die Gemeinde sei auch nicht (öffentlich-rechtlich) dazu verpflichtet, Straßen und Brücken zu bauen und damit diese Verwertungsmöglichkeit einzuräumen. Die Gemeinde habe damit diese Leistung nicht in ihrem Hoheitsbereich erbracht. Es liege auch nicht ein bloßer Kostenersatz vor: Die Gemeinde habe sich verpflichtet, die baulichen Maßnahmen durchzuführen, AB habe für die Durchführung zu zahlen. Realitätsfremd wäre die Annahme, AB wolle die Gemeinde subventionieren. AB habe sohin die Zahlung gerade deswegen geleistet, um die Verwertungsmöglichkeit zu erhalten. Es bestehe ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen der von AB bezogenen Leistung und den von AB erbrachten Leistungen. Da diese baulichen Maßnahmen aber auch eine neue Zufahrtsmöglichkeit zum Stadtgebiet begründeten und damit auch hoheitlichen Zwecken dienten, dürfe keine vollständige Umsatzsteuerentlastung erfolgen. Dies sei aber ohnehin nicht erfolgt, weil die Gemeinde nur einen anteiligen Vorsteuerabzug (52,03%) vorgenommen habe und auch an AB nur eine entsprechende anteilige Umsatzsteuer in Rechnung gestellt habe.
13 Mit den baulichen Maßnahmen zu Punkt 4 (Wasser- und Kanalnetz) habe die Gemeinde ermöglicht, dass AB die Grundstücke steuerpflichtig verkaufen könne. Da sich die Gemeinde zu dieser Maßnahme verpflichtet habe, liege keine bloß faktische Einräumung der Verwertungsmöglichkeit vor. Auch die Errichtung entsprechender Anlagen am Sportplatz sei Voraussetzung für die Realisierung des Gewerbegebietes gewesen, da hiefür auch die Verlegung des Sportplatzes erforderlich gewesen sei und ein Sportplatz ohne Anschluss an das Wasser- und Kanalnetz unbrauchbar sei. Mit der Errichtung dieser Anlagen habe sohin die Gemeinde im Ergebnis die Möglichkeit eingeräumt, die Grundstücke steuerpflichtig zu verkaufen. Die Gemeinde habe diese Leistung als ein Betrieb gewerblicher Art iSd § 2 Abs. 3 UStG 1994 erbracht. Es liege wiederum auch kein bloßer Kostenersatz vor.
14 AB habe also diese Zahlungen gerade deswegen geleistet, um die Verwertungsmöglichkeit zu erhalten. Damit sei die Einräumung der Verwertungsmöglichkeit gegen Entgelt erfolgt und sei bei der Gemeinde steuerpflichtig. Es bestehe ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen der von AB bezogenen Leistung und den von AB erbrachten Leistungen. AB dürfe daher die von der Gemeinde in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wobei der Vorsteuerabzug aber nur in der Höhe der Hälfte der mit 20% ausgewiesenen Umsatzsteuer zustehe, weil die Leistung der Gemeinde dem ermäßigten Steuersatz unterliege (§ 10 Abs. 2 Z 13 UStG 1994).
15 Da der Antwort auf die Frage, ob ein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen betreffend die unter 2 und 4 angeführten baulichen Maßnahmen zustehe, grundsätzliche Bedeutung zukomme, diese Frage noch nicht höchstgerichtlich entschieden sei sowie in Anbetracht der Ausführungen des Bundesfinanzhofes im Vorlagebeschluss (BFH 13.3.2019, XI R 28/17) sei eine Revision „nicht für unzulässig zu erklären“.
16Â Gegen dieses Erkenntnis wenden sich die vorliegenden Revisionen.
17 Der Erstrevisionswerber (Rechtsnachfolger von AB) bekämpft das Erkenntnis hinsichtlich der Annahme des Vorliegens von steuerpflichtigen fiktiven Lieferungen (Entnahme-Eigenverbrauch; betreffend die oben genannten Maßnahmen zu Punkten 1 und 3) iSd § 3 Abs. 2 Teilsatz 3 UStG 1994 im Jahr 2007 (Umsatzsteuer 2007). Der Erstrevisionswerber regt unter Hinweis auf den Vorlagebeschluss des (deutschen) Bundesfinanzhofes (BFH) vom 13. März 2019 an, mit der endgültigen Entscheidung zuzuwarten, bis vom EuGH die vom BFH vorgetragenen Fragen beantwortet werden.
18 Das Finanzamt hat zu dieser Revision eine Revisionsbeantwortung eingebracht. Darin wird zunächst klargestellt, dass der Vorsteuerabzug aus diesen Maßnahmen (oben genannte Punkte 1 und 3) vom Finanzamt nicht mehr bestritten werde. Das Finanzamt beantragt, die Revision wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen (Hinweis insbesondere auf VwGH 27.11.2017, Ra 2016/15/0031). Auch tritt das Finanzamt der Anregung des Erstrevisionswerbers, die Entscheidung des EuGH über den oben genannten Vorlagebeschluss des BFH abzuwarten, entgegen. Relevant sei insoweit nur die dritte Vorlagefrage. Im „Erkenntnis“ vom 27. November 2017 habe sich der Verwaltungsgerichtshof bei vergleichbarem Sachverhalt nicht veranlasst gesehen, der Anregung auf Einholung einer Vorabentscheidung nachzukommen.
19 Das Finanzamt bekämpft das Erkenntnis betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005, 2006 und 2008. Betreffend die Jahre 2006 und 2008 habe das Bundesfinanzgericht den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Gemeinde über den von AB getragenen Kostenanteil für eine von der Gemeinde als Gemeindestraße errichtete Brücke samt Anschlussstraßen zugelassen (Maßnahmen zu oben Punkt 2), obwohl die Leistung der Gemeinde dem Hoheitsbereich der Gemeinde zuzuordnen und daher nicht steuerbar sei. Die in den Rechnungen ausgewiesene Steuer habe eine Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 ausgelöst, die vom Rechnungsempfänger nicht als Vorsteuer abgezogen werden dürfe. Betreffend das Jahr 2005 gehe das Bundesfinanzgericht hinsichtlich der von der Gemeinde an AB vorgeschriebenen Kostenbeiträge für die Errichtung einer Wasserleitung und eines Kanals auf dem Gelände eines neu errichteten Sportplatzes der Gemeinde und zur Erschließung des Gewerbeparks (Maßnahmen zu oben Punkt 4) vom Vorliegen eines Leistungsaustausches zwischen Gemeinde und AB aus und gewähre den Vorsteuerabzug, obwohl es sich tatsächlich um eine Erschließungsleistung gehandelt habe, für welche AB nicht als Leistungsempfängerin anzusehen sei. Leistungsempfänger seien die späteren Erwerber der gewerblichen Grundstücke, sodass die von AB geleisteten Zahlungen auf Grundlage eines Finanzierungsübereinkommens als bloßer Kostenersatz bzw. Entgelt von dritter Seite, nicht jedoch als Entgelt für eine an sie erbrachte Leistung anzusehen seien. Auch in diesem Fall liege eine Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung vor, die mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 UStG 1994 nicht abzugsfähig sei. Sofern die Errichtung der Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen entgegen der Auffassung des Finanzamts als unternehmerische und daher steuerbare und steuerpflichtige Erschließungsleistung der Gemeinde an AB zu beurteilen sein sollte, sei das angefochtene Erkenntnis insoweit rechtswidrig, als das Bundesfinanzgericht hinsichtlich dieser Maßnahmen den Vorsteuerabzug auch betreffend die gemeindeeigene Sport- und Freizeiteinrichtung zuerkannt habe, obwohl AB diesbezüglich nicht Leistungsempfänger sei (sondern die Gemeinde selbst).
20Â Der Erstrevisionswerber hat als Mitbeteiligter zu dieser Revision eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
21 Mit dem bereits mehrfach erwähnten Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 13. März 2019, XI R 28/17, hat dieser dem Europäischen Gerichtshof (dort anhängig zu C-528/19) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, dieser Steuerpflichtigen, die Leistungen zur Errichtung der auf die Gemeinde übertragenen Straße von anderen Steuerpflichtigen bezogen hat, hierfür gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern der Vorsteuerabzug zu?
2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, eine entgeltliche Lieferung von Gegenständen vor, bei der die Genehmigung des Betriebs eines Steinbruchs die Gegenleistung für die Lieferung einer Straße ist?
3. Falls die Frage 2 verneint wird: Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, die unentgeltliche Übertragung der öffentlich gewidmeten Straße an die Gemeinde gemäß Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern einer unentgeltlichen Lieferung von Gegenständen gleichgestellt, obwohl die Übertragung unternehmerischen Zwecken dient, um einen unversteuerten Endverbrauch der Gemeinde zu vermeiden?“
22 Die dritte Vorlagefrage ist - wie auch das Finanzamt in der Revisionsbeantwortung einräumt - unmittelbar relevant für die Entscheidung über die Revision des Erstrevisionswerbers. Wenn das Finanzamt darauf verweist, dass sich der Verwaltungsgerichtshof in einer früheren Entscheidung bei vergleichbarem Sachverhalt nicht dazu veranlasst sah, der Anregung auf Einholung einer Vorabentscheidung nachzukommen (Hinweis auf VwGH 27.11.2017, Ra 2016/15/0031, Rz 22), so wäre aber einer allenfalls zur bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gegenteiligen Entscheidung des EuGH auch im vorliegenden Verfahren zu folgen (vgl. z.B. VwGH 18.12.2019, Ro 2016/15/0041, Rz 33, mwN), auch wenn - wie das Finanzamt zutreffend darlegt - die im Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes (dort Rz 48) genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 16.12.2009, 2007/15/0176) zu einer überholten Rechtslage ergangen ist.
23 Auch für die Rechtsfragen, die sich zur Revision des Finanzamts stellen (Vorsteuerabzug), sind die Vorlagefragen von Bedeutung. Aus der Argumentation des Finanzamts in der Revision ergibt sich insbesondere, dass auch hiefür die dritte Frage relevant sein könnte.
24 Da somit ein Verfahren zur Klärung von im Revisionsfall voraussichtlich relevanten unionsrechtlichen Fragen bereits beim EuGH anhängig ist, liegen die Voraussetzungen des nach § 62 Abs. 1 VwGG auch für den Verwaltungsgerichtshof einschlägigen § 38 AVG vor.
25 Die Revisionsverfahren waren daher bis zur Entscheidung über das erwähnte Vorabentscheidungsersuchen vom 13. März 2019 auszusetzen (vgl. etwa VwGH 21.9.2016, 2013/13/0039).
Wien, am 21. Juli 2020 |
JWT_2020150016_20200910J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020150016.J00 | Ro 2020/15/0016 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150016_20200910J00/JWT_2020150016_20200910J00.html | 1,599,696,000,000 | 2,197 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die revisionswerbende Partei, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, führte in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 2016 „Einkünfte gemäß § 27a Abs. 2 EStG 1988“ an. Betreffend anrechenbare Steuern wies es inländische Kapitalertragsteuer aus. In einem Begleitschreiben ersuchte die revisionswerbende Partei um Rückzahlung der entrichteten Kapitalertragsteuer im Zuge der Veranlagung.
2 Mit Bescheid vom 13. Juli 2017 setzte das Finanzamt die Körperschaftsteuer 2016 fest. Darin wurden Einkünfte aus Kapitalvermögen „gemäß § 27a Abs. 2 EStG 1988“ ausgewiesen, die einem Steuersatz von 25% unterworfen wurden. Im Hinblick auf die einbehaltenen Steuerbeträge ergab sich eine Abgabengutschrift.
3 Die Revisionswerberin erhob dagegen Beschwerde. Sie sei Inhaberin von zwei Wertpapierdepots, die bei derselben Bank geführt würden. Sie sei verpflichtet, einen bestehenden Pensionsfonds zu dotieren. Hiezu habe sie am 21. April 2016 Wertpapiere aus dem einen Depot entnommen und in das andere Depot (Pensionsfonds) eingelegt. Es sei Kapitalertragsteuer entrichtet worden. Bei der Übertragung auf ein Depot desselben Steuerpflichtigen sei keine Veräußerung anzunehmen; die Depotübertragung sei steuerneutral zu behandeln.
4 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. Februar 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Dazu führte das Finanzamt insbesondere aus, die Entnahme aus einem Depot werde grundsätzlich als Realisierung behandelt. Eine Depotübertragung solle nur dann von dieser Realisierung ausgenommen werden, wenn die Besteuerungsmöglichkeit hinsichtlich der im Depot befindlichen Wertpapiere weiterhin gesichert sei. Durch die vorliegende Entnahme und Einlage der Wertpapiere werde bewirkt, dass sie aus einem steuerpflichtigen in einen steuerbefreiten Bereich wechselten. Damit liege keine Depotübertragung iSd § 27 Abs. 6 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 vor, sondern es bestehe Steuerpflicht (per Analogie) nach § 18 KStG 1988.
5Â Die Revisionswerberin beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
7 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin erbringe gegenüber ihren pensionierten Dienstnehmern Leistungen aus dem Titel der Altersversorgung. Zu diesem Zweck habe die Revisionswerberin einen Pensionsfonds eingerichtet. Die Revisionswerberin sei Inhaberin von zwei jeweils bei der X Bank geführten Depots; eines der Depots sei dem Pensionsfonds der Revisionswerberin zugeordnet. Am 21. April 2016 seien Wertpapiere (Schuldverschreibungen) aus dem anderen Depot ausgeschieden. Auf Grundlage eines Veräußerungsgewinns habe die depotführende Stelle Kapitalertragsteuer einbehalten. Am selben Tag seien diese Wertpapiere in das Pensionsfonds-Depot (zum aktuellen Kurswert samt Stückzinsen) eingelegt worden.
8 Nach § 27 Abs. 6 Z 2 erster Satz EStG 1988 gälten die Entnahme oder das sonstige Ausscheiden von Wertpapieren aus dem Depot als steuerpflichtige Veräußerung. Auch im Falle eines Depotübertrages werde ein Veräußerungsvorgang fingiert, welcher zur Steuerpflicht führe. Nach § 27 Abs. 6 Z 2 zweiter Satz EStG 1988 komme es hingegen bei der Übertragung auf ein anderes Depot desselben Steuerpflichtigen bei derselben (inländischen) depotführenden Stelle zu keiner fiktiven Veräußerung.
9 Beschränkt Steuerpflichtige iSd § 1 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 seien mit ihren Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen iSd § 27 Abs. 3 EStG 1988 kraft § 21 Abs. 2 Z 3 Teilstrich 4 KStG 1988 dann nicht steuerpflichtig, wenn diese Einkünfte nachweislich einer Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung zuzurechnen seien. Der Pensionsfonds der Revisionswerberin sei als derartige Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung anzusehen. All jene Substanzgewinne, welche mit den in das Pensionsfondsdepot übertragenen Wertpapieren erwirtschaftet würden, unterlägen keiner Besteuerung. Käme im Zuge der Depotübertragung die Befreiungsbestimmung des § 27 Abs. 6 Z 2 Teilstrich 1 EStG 1988 zur Anwendung, so hätte dies zur Folge, dass sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt erwirtschafteten Kursgewinne ungeachtet ihrer bisherigen Zugehörigkeit zu einem beschränkt steuerpflichtigen Bereich der Revisionswerberin letztlich nicht besteuert würden. Selbst bei steuerneutralen Depotübertragungen von einem steuerpflichtigen Depot auf ein anderes steuerpflichtiges Depot bei derselben depotführenden Stelle wirke das Nichtaufdecken eines Wertzuwachses nicht dauerhaft. Die Besteuerung werde in diesem Fall bei einer anschließenden steuerpflichtigen Veräußerung oder Depotentnahme insofern nachgeholt, als bei der Ermittlung des Wertzuwachses die seinerzeitigen Anschaffungskosten heranzuziehen seien und nicht ein allenfalls höherer gemeiner Wert im Zeitpunkt der steuerfreien Depotübertragung.
10 Es erweise sich daher der Wortlaut des § 27 Abs. 6 Z 2 Teilstrich 1 EStG 1988 insofern als überschießend, als hiervon auch jene Fälle umfasst wären, bei denen das aufnehmende Depot der steuerfreien Sphäre des Abgabepflichtigen zuzuordnen sei. Werde angesichts eines überschießend weiten Gesetzeswortlauts eine umschreibbare Fallgruppe von den Grundwertungen oder Zwecken des Gesetzes entgegen seinem Wortlaut gar nicht getroffen und unterscheide sie sich von den eigentlich gemeinten Fallgruppen so weit, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre, seien die überschießend geregelten Fallgruppen im Zuge der teleologischen Reduktion von der Regelung auszunehmen. Es würde dem Gesetzeszweck des § 27 Abs. 6 Z 2 EStG 1988, die Besteuerung von Wertpapieren in inländischen Depots durchgehend sicherzustellen, zuwiderlaufen, wenn die Ausnahmeregelung des § 27 Abs. 6 Z 2 zweiter Satz Teilstrich 1 EStG 1988 auch auf Depotübertragungen in Depots, deren Erträge keiner Steuerpflicht mehr unterlägen, zur Anwendung gelangte. Folglich sei die Entnahme der Wertpapiere aus dem Depot letztlich als steuerpflichtige Veräußerung zu werten; die realisierten Wertsteigerungen seien zu besteuern.
11Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision.
12Â Das Finanzamt hat eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14 Die Revisionswerberin ist als inländische Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 mit ihren Einkünften im Sinne des § 21 Abs. 2 und 3 KStG 1988 steuerpflichtig.
15 Nach § 21 Abs. 2 KStG 1988 erstreckt sich bei beschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 2 und 3 KStG 1988 die Steuerpflicht auf Einkünfte, bei denen die Steuer durch Steuerabzug erhoben wird. Dies gilt u.a. nicht für Einkünfte aus der Überlassung von Kapital gemäß § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988, für Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen im Sinne des § 27 Abs. 3 EStG 1988 und für Einkünfte aus Derivaten im Sinne des § 27 Abs. 4 EStG 1988, die einer Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nachweislich zuzurechnen sind.
16 § 27 EStG 1988 lautet in der im Streitjahr anwendbaren Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 163, auszugsweise:
„(1) Einkünfte aus Kapitalvermögen sind Einkünfte aus der Überlassung von Kapital (Abs. 2), aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen (Abs. 3) und aus Derivaten (Abs. 4), soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 gehören. Bei Tauschvorgängen ist § 6 Z 14 sinngemäß anzuwenden.
(2) Zu den Einkünften aus der Überlassung von Kapital gehören: [...]
2. Zinsen, und andere Erträgnisse aus Kapitalforderungen jeder Art, beispielsweise aus Darlehen, Anleihen, Hypotheken, Einlagen, Guthaben bei Kreditinstituten und aus Ergänzungskapital im Sinne des VAG 2016, ausgenommen Stückzinsen; [...]
(3) Zu den Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen gehören Einkünfte aus der Veräußerung, Einlösung und sonstigen Abschichtung von Wirtschaftsgütern, deren Erträge Einkünfte aus der Überlassung von Kapital im Sinne von Abs. 2 sind (einschließlich Nullkuponanleihen). [...]
(6) Als Veräußerung im Sinne der Abs. 3 und 4 gelten auch:
1. Umstände, die zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechtes der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten hinsichtlich eines Wirtschaftsgutes im Sinne des Abs. 3 oder eines Derivates im Sinne des Abs. 4 führen.
a) Bei Wegzug einer natürlichen Person in einen EU/EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe ist auf Grund eines in der Steuererklärung gestellten Antrages über die dadurch entstandene Abgabenschuld im Abgabenbescheid nur abzusprechen, die Abgabenschuld jedoch bis zur tatsächlichen Veräußerung des Wirtschaftsgutes oder Derivates nicht festzusetzen. Dies gilt ebenso bei der unentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsgutes oder Derivates an eine andere natürliche Person, die in einem EU/EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe ansässig ist.
b) Als tatsächliche Veräußerung gilt auch ein späterer Wegzug oder die spätere Überführung des Wirtschaftsgutes oder Derivates in einen Staat, der von lit. a nicht erfasst ist.
c) Die tatsächliche Veräußerung gilt als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a der Bundesabgabenordnung. § 205 der Bundesabgabenordnung ist nicht anzuwenden.
d) In allen nicht in lit. a genannten Fällen sind die § 6 Z 6 lit. c und d sinngemäß anzuwenden.
e) Im Falle der Entstehung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten gilt der gemeine Wert als Anschaffungskosten. Erfolgt in den Fällen nicht festgesetzter Abgabenschuld ein Wiedereintritt in das Besteuerungsrecht der Republik Österreich, sind weiterhin die ursprünglichen Anschaffungskosten, höchstens aber die gemeinen Werte maßgeblich. Die spätere Veräußerung gilt nicht als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a der Bundesabgabenordnung. Weist der Steuerpflichtige nach, dass Wertsteigerungen im EU/EWR-Raum eingetreten sind, sind diese vom Veräußerungserlös abzuziehen.
2. Die Entnahme und das sonstige Ausscheiden aus dem Depot. Sofern nicht Z 1 anzuwenden ist, liegt in folgenden Fällen keine Veräußerung vor:
- Bei der Übertragung auf ein anderes Depot desselben Steuerpflichtigen bei derselben depotführenden Stelle.
- Bei der Übertragung auf ein Depot desselben Steuerpflichtigen bei einer inländischen depotführenden Stelle, wenn der Steuerpflichtige die übertragende depotführende Stelle beauftragt, der übernehmenden depotführenden Stelle die Anschaffungskosten mitzuteilen.
- Bei der Übertragung von einer inländischen depotführenden Stelle auf ein Depot desselben Steuerpflichtigen bei einer ausländischen depotführenden Stelle, wenn der Steuerpflichtige die übertragende depotführende Stelle beauftragt, dem zuständigen Finanzamt innerhalb eines Monats seinen Namen und seine Steuer- oder Sozialversicherungsnummer, die übertragenen Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungskosten sowie jene Stelle mitzuteilen, auf die die Übertragung erfolgt.
- Bei der Übertragung von einer ausländischen depotführenden Stelle auf ein Depot desselben Steuerpflichtigen bei einer anderen ausländischen depotführenden Stelle und bei der unentgeltlichen Übertragung von einer ausländischen depotführenden Stelle auf ein Depot eines anderen Steuerpflichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem zuständigen Finanzamt innerhalb eines Monats die übertragenen Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungskosten sowie jene Stelle und jenen Steuerpflichtigen mitteilt, auf die die Übertragung erfolgt.
- Bei der unentgeltlichen Übertragung von einer inländischen depotführenden Stelle auf das Depot eines anderen Steuerpflichtigen, wenn
- der depotführenden Stelle anhand geeigneter Unterlagen (insbesondere Notariatsakt, Einantwortungsbeschluss, Schenkungsmeldung) die unentgeltliche Übertragung nachgewiesen wird, oder
- der Steuerpflichtige die depotführende Stelle beauftragt, dem zuständigen Finanzamt innerhalb eines Monats seinen Namen und seine Steuer- oder Sozialversicherungsnummer, die übertragenen Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungskosten und gegebenenfalls jene Stelle mitzuteilen, auf die die Übertragung erfolgt. [...]“
17 Die allgemeine Erfassung der Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen (neben der bisherigen Erfassung der Einkünfte aus der Überlassung von Kapital, also der Erträgnisse aus dem Kapitalstamm; vgl. z.B. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 27 Tz 1.1) im Rahmen der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, eingeführt. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (981 BlgNR 24. GP 118) wurde hiezu ausgeführt, § 27 Abs. 6 EStG 1988 solle bestimmte wirtschaftliche Vorgänge als steuerpflichtige Realisierung eines Wertzuwachses - und damit der Veräußerung iSd § 27 Abs. 3 EStG 1988 gleichgestellt - fingieren. Die Entnahme oder das sonstige Ausscheiden aus dem Depot würden grundsätzlich als Realisierung behandelt. Eine Depotübertragung solle hingegen immer dann von diesem Grundsatz ausgenommen sein, wenn die Besteuerungsmöglichkeit hinsichtlich der sich in dem Depot befindlichen Wertpapiere weiterhin gesichert sei. Werde auf ein anderes Depot bei derselben depotführenden Stelle übertragen, sei die Übertragung steuerneutral, weil die depotführende Stelle weiterhin über alle für den Steuerabzug erforderlichen Daten verfüge. Dies gelte grundsätzlich nicht nur bei inländischen, sondern auch bei ausländischen depotführenden Stellen. Im Übrigen werde die „Wegzugsbesteuerung“ geregelt.
18 Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2015 wurde § 27 Abs. 6 EStG 1988 - wie auch aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (896 BlgNR 25. GP 5 ff) hervorgeht - im Hinblick auf das „Wegzugsbesteuerungskonzept“ im außerbetrieblichen Bereich neu geregelt. Das bisherige Nichtfestsetzungskonzept werde auf den tatsächlichen Wegzug einer natürlichen Person sowie auf eine unentgeltliche Übertragung an eine andere natürliche Person eingeschränkt. Für sämtliche andere Umstände, die zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechts im Verhältnis zu EU/EWR-Staaten mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe führten, solle hingegen ein Ratenzahlungskonzept über einen Verteilungszeitraum von sieben Jahren vorgesehen werden.
19 Bei der Interpretation einer Gesetzesnorm ist auf den Wortsinn und insbesondere auch auf den Zweck der Regelung, auf den Zusammenhang mit anderen Normen sowie die Absicht des Gesetzgebers abzustellen. Erläuterungen zur Regierungsvorlage können im Rahmen der Interpretation des bezughabenden Gesetzes einen Hinweis auf das Verständnis des Gesetzes bieten (vgl. VwGH 27.2.2019, Ro 2018/15/0022; 30.6.2015, Ro 2015/15/0015, mwN). Stehen die Materialien aber in eindeutigem Widerspruch zum Wortlaut des Gesetzes, sind sie für die Auslegung bedeutungslos (vgl. VwGH 14.5.2020, Ro 2020/13/0003, mwN).
20 Nach dem Wortlaut des Gesetzes sollen Wertsteigerungen von Kapitalvermögen steuerlich erfasst werden, wenn diese Wertsteigerungen „realisiert“ werden. Dieses „Realisieren“ erfolgt grundsätzlich mit der Veräußerung (§ 27 Abs. 3 EStG 1988). Als steuerpflichtiges Realisieren der Veräußerung gleichgestellt ist die Entnahme (vgl. bereits § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008) oder das sonstige Ausscheiden der Wertpapiere aus dem Depot. Die Übertragung auf ein anderes Depot desselben Steuerpflichtigen bei derselben depotführenden Stelle gilt aber nicht als Veräußerung.
21 § 21 Abs. 2 Z 3 KStG 1988 nimmt von einer Besteuerung u.a. Einkünfte aus der Überlassung von Kapital gemäß § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 und Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen im Sinne des § 27 Abs. 3 EStG 1988 aus, die einer Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nachweislich zuzurechnen sind (vgl. hiezu VwGH 27.3.2019, Ro 2016/13/0006). Damit sind also etwa (laufende) Erträgnisse (wie etwa Zinsen) aus Kapitalforderungen (etwa aus Anleihen) von einer Besteuerung ausgenommen, wenn und solange diese Erträgnisse einer derartigen Einrichtung nachweislich zuzurechnen sind. Eine Übertragung derartiger Wertpapiere aus einem allgemeinen Depot in ein Depot, das einer derartigen Einrichtung zuzurechnen ist, bewirkt sohin, dass ab dem Beginn dieser Zurechnung (anders als bisher) die Erträgnisse nicht mehr der Steuerpflicht unterliegen.
22 Während § 27 Abs. 6 Z 1 EStG 1988 Rechtsfolgen für Fälle regelt, in denen das Besteuerungsrecht der Republik Österreich eingeschränkt wird, setzt § 27 Abs. 6 Z 2 EStG 1988 betreffend die Ausnahme von der Veräußerungsfiktion (bei Entnahme oder Ausscheiden aus dem Depot) das Weiterbestehen der Steuerpflicht voraus. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2011 soll eine Ausnahme von der fingierten Realisierung nur dann vorliegen, wenn die Besteuerungsmöglichkeit hinsichtlich der sich in dem Depot befindlichen Wertpapiere weiterhin gesichert ist. Bei der Übertragung von Wertpapieren auf ein steuerbefreites Depot ist allerdings die weitere Besteuerungsmöglichkeit nicht mehr gesichert. Das Gesetz enthält nämlich für diesen Fall keinen ausdrücklichen Besteuerungstatbestand für die nachfolgende Veräußerung von Wertpapieren. Die Übertragung von einem Depot, für das Steuerpflicht iSd § 21 Abs. 2 KStG 1988 besteht, auf ein befreites Depot iSd § 21 Abs. 2 Z 3 Teilstrich 4 KStG 1988 ist daher keiner der Ausnahmen des § 27 Abs. 6 Z 2 EStG 1988 zu subsumieren und somit wie eine Veräußerung nach § 27 Abs. 3 EStG 1988 zu behandeln.
23 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
24 Von der von der revisionswerbenden Partei beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.
25 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2020150019_20201127J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020150019.J00 | Ro 2020/15/0019 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150019_20201127J00/JWT_2020150019_20201127J00.html | 1,606,435,200,000 | 1,268 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Als Folge einer Außenprüfung schrieb das Finanzamt der Revisionswerberin mit den Körperschaftsteuerbescheiden 2013, 2014 und 2015, alle vom 27. Juni 2018, und mit dem Körperschaftsteuerbescheid 2016 vom 11. Juli 2018 die Körperschaftsteuer 2013 bis 2016 vor, und zwar mitsamt einem Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 in Höhe von 25 % für jene Aufwendungen, bei denen die Empfänger trotz Aufforderung der Behörde nicht bekannt gegeben wurden. In weiterer Folge wurden für die Nachforderungen an Körperschaftsteuer 2013 bis 2016, die jeweils teilweise aus dem Zuschlag nach § 22 Abs. 3 KStG 1988 resultieren, Anspruchszinsen vorgeschrieben.
2 In der gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen erhobenen Beschwerde führte die Revisionswerberin aus, dass Anspruchszinsen zum Teil für den Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 beginnend ab dem 1. Oktober des dem jeweiligen Veranlagungsjahr folgenden Jahres festgesetzt worden seien, obgleich der Abgabenanspruch für die KöSt-Zuschläge zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht entstanden gewesen sei.
3 Das Bundesfinanzgericht wies - nach abweisender Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt und Vorlageantrag durch die Revisionswerberin - die Beschwerde als unbegründet ab. Bei § 22 Abs. 3 KStG 1988 handle es sich um eine Tarifbestimmung. Der Zuschlag sei mit der Körperschaftsteuer vom Einkommen des Veranlagungsjahres zu entrichten. Der Zuschlag werde im Körperschaftsteuerbescheid gemeinsam mit der Körperschaftsteuer des betreffenden Kalenderjahres festgesetzt, in dem die zuschlagspflichtigen Zuwendungen erfolgt seien, um dadurch eine fehlende Besteuerungsmöglichkeit bzw. einen Steuerausfall bei den Empfängern zu kompensieren. Damit stelle der Zuschlag zur Körperschaftsteuer gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 auf die mit einem Geschäftsfall im Zusammenhang stehende potentielle Gesamtsteuerauswirkung ab. Zwar führe erst die fehlende Empfängerbenennung zum Zuschlag, doch könne es dabei nur um Sachverhalte gehen, die sich im jeweiligen Gewinnermittlungs- bzw. Veranlagungszeitraum ereignet hätten, für den auch die Körperschaftsteuer des betreffenden Jahres nach dem Tarif festgesetzt werde; darauf sei letztendlich abzustellen. Deshalb könne auch dem in der Beschwerde ins Treffen geführten Hauptargument, der Zuschlag entstehe erst mit der Nichtbenennung, nicht gefolgt werden. Der Zuschlag könne nicht isoliert als eigenständige Steuer betrachtet und erhoben werden, sondern sei als Zuschlag zur Körperschaftsteuer des jeweiligen Jahres vorzuschreiben.
4 Hinsichtlich der Entstehung des Abgabenanspruches unterscheide sich daher der Zuschlag zur Körperschaftsteuer nach § 22 Abs. 3 KStG 1988 nicht von einer Erhöhung der Körperschaftsteuer, die durch eine Betriebsausgabenkürzung gemäß § 162 BAO zufolge fehlender Empfängernennung im Rahmen der Gewinnermittlung und Tarifbesteuerung der Körperschaftsteuer des Jahres, in dem die Aufwendungen getätigt wurden, anfalle. Da der Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 ein Zuschlag zur Körperschaftsteuer des jeweiligen Jahres sei, entstehe dieser im selben Zeitpunkt wie die Körperschaftsteuer - also mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres. Der Zuschlag begründe keinen eigenen Abgabenanspruch.
5 Die ordentliche Revision ließ das Bundesfinanzgericht zu, weil Rechtsprechung zu der aufgeworfenen Rechtsfrage fehle.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision, die zu ihrer Begründung vorbringt, die Auslegungsgrundlage für die Entstehung und Festsetzung des Zuschlags könne nicht in der Vollziehungspraxis liegen, sondern müsse ihre Rechtfertigung aus einer gesetzlichen Grundlage beziehen. § 22 Abs. 3 KStG 1988 lege nicht zwingend fest, dass die Vorschreibung des Zuschlages gemeinsam mit der Körperschaftsteuer im Körperschaftsteuerbescheid des jeweiligen Veranlagungsjahres zu erfolgen habe. Der Zuschlag könne auch mittels gesonderten Abgabenbescheides vorgeschrieben werden. Der Zuschlag könne auch in Verlustjahren vorgeschrieben werden; in normativer Hinsicht handle es sich um einen eigenständigen Abgabenanspruch. Die Entstehung des Zuschlages werde an das Verlangen der Abgabenbehörde zur Empfängernennung geknüpft, davor existiere kein Anspruch. Eine Anspruchsverzinsung könne daher frühestens mit dem Zeitpunkt des behördlichen Auskunftsverlangens zu laufen beginnen. Zudem sei § 205 Abs. 6 lit. a BAO nicht berücksichtigt worden.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 § 22 Abs. 3 KStG 1988 lautet:
„(3) Zusätzlich zur Körperschaftsteuer gemäß Abs. 1 und 2 ist ein Zuschlag in Höhe von 25% von jenen Beträgen zu entrichten, bei denen der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde die Gläubiger oder Empfänger der Beträge nicht genau bezeichnet.“
9 § 205 Abs. 1 BAO lautet auszugsweise:
„(1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).“
10 Die Revision bringt vor, die Entstehung des Zuschlags nach § 22 Abs. 3 KStG 1988 sei an das Verlangen der Abgabenbehörde auf Empfängernennung geknüpft; vor einem solchen Verlangen könne kein Besteuerungsanspruch existieren.
11 Gemäß § 39 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Eine entsprechende Regelung für die Körperschaftsteuer findet sich in § 24 Abs. 1 KStG 1988. Für die zu veranlagende Einkommen- und Körperschaftsteuer entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird (§ 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO).
12 Der 4. Teil des KStG 1988 regelt den „Tarif“ der Körperschaftsteuer. In diesem 4. Teil legt § 22 KStG 1988 die Steuersätze der Körperschaftsteuer fest. § 22 KStG 1988 normiert, dass die Steuer grundsätzlich 25 % des Einkommens beträgt, enthält in Abs. 2 eine Sonderregelung für Stiftungen und sieht in Abs. 3 einen Zuschlag von 25 % vor. Die gesamte nach § 22 KStG 1988 zu berechnende Steuer stellt die (einheitliche) Jahreskörperschaftsteuer für ein bestimmtes Veranlagungsjahr dar.
13 Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus einer in dieser Norm geregelten Gegenüberstellung errechnen, für einen bestimmten Zeitraum ab dem 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige Anzahlungen auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer dem Finanzamt bekannt geben, wobei entrichtete Anzahlungen die Bemessungsgrundlage für zu Lasten des Abgabenpflichtigen anfallende Anspruchszinsen mindern. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerschuld (höchstens im Ausmaß der Nachforderung) zu verrechnen.
14 Aus den vorstehenden Regelungen ergibt sich, dass das Regime der Anspruchsverzinsung nach § 205 BAO auf die Jahreseinkommensteuer bzw. Jahreskörperschaftsteuer abstellt und der Beginn der Verzinsungsperiode mit dem 1. Oktober nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird, festgelegt ist.
15 Auf diese (einheitliche) Jahres-Körperschaftsteuer ist die Verzinsungsregelung des § 205 BAO anzuwenden, unabhängig davon, ob sich die Steuer im konkreten Fall nur nach Abs. 1 oder auch nach Abs. 2 bzw. Abs. 3 des § 22 KStG 1988 errechnet.
16 In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 9. Juni 2020, Ra 2020/13/0001, betreffend die Aufforderung zur Empfängerbenennung nach § 162 BAO ausgesprochen hat, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 162 BAO dessen Rechtswirkungen in jenem Veranlagungszeitraum eintreten, in dem die fraglichen Aufwendungen angefallen sind, also nicht erst für jenen Veranlagungszeitraum, in welchem die Aufforderung zur Empfängerbenennung erlassen wird bzw. ihr nicht entsprochen wird. § 22 Abs. 3 KStG 1988 knüpft zwar nicht an § 162 BAO an, normiert aber ebenfalls eine Rechtsfolge für den Fall, dass einem Verlangen der Behörde zur Empfängerbenennung nicht entsprochen wird (vgl. VwGH 14.9.2017, Ro 2016/15/0004).
17 Im Recht ist die Revision aber mit ihrem Vorbringen, dass im Revisionsfall § 205 Abs. 6 lit. a BAO anwendbar ist. Nach dieser Bestimmung sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Nachforderungszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag Folge eines rückwirkenden Ereignisses im Sinne des § 295a BAO ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen. Wie dargelegt, entsteht der Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 rückwirkend in dem Jahr, in dem die betreffenden Aufwendungen angefallen sind und erhöht für dieses Jahr die Körperschaftsteuer. Es liegt sohin ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO vor. In Bezug auf den Teil der Körperschaftssteuer, der sich aus § 22 Abs. 3 KStG ergibt, sind die Anspruchszinsen somit, soweit sie auf den Rückwirkungszeitraum entfallen, auf Antrag des Steuerpflichtigen herabzusetzen und nur für Zeiträume ab Eintritt des rückwirkenden Ereignisses vorzuschreiben. Das rückwirkende Ereignis tritt mit Verweigerung der Empfängernennung durch den Abgabepflichtigen bzw. mit Verstreichen der diesbezüglich von der Abgabenbehörde gesetzten Frist ein. Der Antrag nach § 205 Abs. 6 BAO kann auch im Beschwerdeverfahren gestellt werden und muss diesfalls in der Beschwerdeentscheidung berücksichtigt werden.
18 Die Revisionswerberin hat in ihrem Beschwerdeschriftsatz ausdrücklich einen Antrag auf Herabsetzung der Anspruchszinsen nach § 205 Abs. 6 lit. a BAO gestellt. Das Bundesfinanzgericht hat sich damit in Verkennung der Rechtslage nicht auseinandergesetzt und somit sein Erkenntnis mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit belastet.
19 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
20 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 27. November 2020 |
JWT_2020160001_20200629J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160001.J00 | Ro 2020/16/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160001_20200629J00/JWT_2020160001_20200629J00.html | 1,593,388,800,000 | 1,595 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Aufwandersatzbegehren der revisionswerbenden Partei wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die mitbeteiligte GesmbH (Mitbeteiligte) im Instanzenzug, aus Anlass der Änderung von Grundstücksgrenzen der Grundstücke 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9, je der KG K, eine Ergänzungsabgabe in der Höhe von 55.544,43 € zu entrichten. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
2 Unter Vorlage eines näher bezeichneten Teilungsplanes habe die Mitbeteiligte als damalige Alleineigentümerin beim Magistrat der Stadt Krems die Bewilligung der Änderung von Grundstücksgrenzen durch Teilung und Vereinigung der (damaligen) Grundstücke 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9, je der KG K, beantragt. Die damalige Punktparzelle 1 der KG K sei jedenfalls schon seit dem 1. Jänner 1989 ein Grundstück im Bauland, zu welchem Zeitpunkt sich auch bereits ein bis dato bestehendes Gebäude befunden habe, dessen nördliche, östliche und südliche Außenmauern mit der Grundstücksgrenze zum diese Punktparzelle in diesen Bereichen umschließenden Grundstück Nr. 4 ident gewesen seien. Jedenfalls die östliche Außenmauer dieses Gebäudes sei nicht als Brandwand ausgebildet, befänden sich doch in dieser Außenmauer Fenster- und Türöffnungen.
3 Der erwähnte, mittlerweile grundbücherlich durchgeführte Teilungsplan sehe vor, dass die damalige Punktparzelle 1 in vier Trennstücke geteilt werde (Trennstücke Nr. 10, 11, 12 und 13), die übrigen Grundstücke ebenso geteilt und teilweise vereinigt würden sowie letztlich in weiterer Folge das Trennstück Nr. 10 mit dem unbebauten Grundstück Nr. 6, das Trennstück Nr. 11 mit dem unbebauten Grundstück Nr. 7 und die Trennstücke Nr. 12 und 13 mit dem unbebauten Grundstück Nr. 3 vereinigt würden, sodass nicht nur die gesamten bisherigen Grundstücke von dieser Teilung und Vereinigung betroffen seien, sondern insbesondere auch die gesamte Punktparzelle dadurch mit anderen Grundstücken vereinigt werde und erlösche.
4 Durch die dadurch neu geschaffenen Grundstücksgrenzen werde der Bauwich des auf der ehemaligen Punktparzelle befindlichen Gebäudes im gesetzlichen Ausmaß auf allen Seiten eingehalten und würden sämtliche gebotenen Vorgaben im Hinblick auf den Brandschutz bei Außenwänden gegenüber den Grundstücksgrenzen erfüllt. Es lägen dadurch die Voraussetzungen für eine baubehördliche Bewilligung dieses Gebäudes nunmehr vor.
5 Durch diese Änderung der Grenzen seien sowohl das Gesamtausmaß als auch die Anzahl der Bauplätze vergrößert worden.
6 Die Vereinigung der in Rede stehenden Punktparzelle, welche als ein nach § 11 Abs. 1 Z 4 NÖ Bauordnung 2014 bebautes Grundstück anzusehen sei und bezüglich deren anzunehmen sei, dass für den Baubestand erst durch die Vereinigung mit den anschließenden Grundstücken oder Teilen davon die Voraussetzung für eine baubehördliche Bewilligung nach den baurechtlichen Bestimmungen erfüllt würden, sei in der Form erfolgt, dass nicht die Punktparzelle als Gesamte mit den anschließenden Grundstücken oder Teilen davon vereinigt worden sei, sondern die Punktparzelle zunächst in Trennstücke geteilt worden sei und diese Trennstücke sodann derart mit den anschließenden Grundstücken oder Teilen davon vereinigt worden seien, dass nunmehr drei neue Grundstücke bestünden. Insgesamt sei die Punktparzelle jedoch damit als solche aufgeteilt worden und auch damit erloschen.
7 Vom strikten Gesetzeswortlaut des § 39 Abs. 1 zweiter Satz der NÖ Bauordnung 2014 sei dieser Fall nicht erfasst. Nach der Rechtsprechung (zB VwGH 28.6.2011, 2010/17/0254) sollte mit der Ausnahmebestimmung des § 39 Abs. 1 zweiter Satz der NÖ Bauordnung 2014 ein Anreiz geschaffen werden, Bauplätze nach § 11 Abs. 1 Z 4 leg. cit., deren Bebauung nicht den Anforderungen der geltenden Bauordnung oder den Bebauungsplänen entsprächen, mit anschließenden unbebauten Grundstücken zu vereinigen und derart einen den genannten Bestimmungen entsprechenden Zustand herzustellen. Auch im Revisionsfall sehe das Verwaltungsgericht keine stichhaltigen Gründe, warum im konkreten Fall mit der tatsächlich vorgenommenen Teilung und Vereinigung der Grundstücke nicht diese Ziele verfolgt worden sein sollten. Auch aus dem Motivenbericht sei nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber bewusst Fälle von der Ausnahmeregelung ausgeklammert wissen wollte, in denen nur Teile von nach § 11 Abs. 1 Z 4 NÖ Bauordnung 2014 bebauten Grundstücken oder gar zwar das gesamte Grundstück, dieses jedoch in Teilen mit anschließenden unbebauten Grundstücken oder Teilen davon vereinigt werden. Auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 11.4.2011, 2007/17/0041) habe - bezogen auf die alte Gesetzeslage der NÖ Bauordnung 1996 - den Standpunkt vertreten, dass er nie deshalb die Anwendbarkeit des § 39 Abs. 1 zweiter Satz der NÖ Bauordnung 1996 verneint habe, weil eine Punktparzelle oder Teile dieser Punktparzelle mit einem Teil des daneben liegenden (unbebauten) Grundstückes vereinigt werden. Umso mehr müsse diese Rechtsprechung auch für die nunmehr geltende Rechtslage anzuwenden sein, wenn ausdrücklich von „Teilen“ des Grundstücks die Rede sei, auch wenn eben der Gesetzgeber dies - offenbar missverständlich - wörtlich nur auf die anschließenden unbebauten Grundstücke beziehe. Dass im Revisionsfall drei völlig neu gestaltete Grundstücke und Bauplätze geschaffen worden seien und deshalb die Ausnahmebestimmung nicht zur Anwendung gelangen könne, überzeuge deshalb nicht, weil bei jeder Teilung oder Vereinigung von Grundstücken (oder Teilen davon) denklogisch immer neu gestaltete Grundstücke bezogen auf deren Ausmaß und deren Begrenzung entstünden.
8 Da die Mitbeteiligte lediglich die Nichtberücksichtigung des Grundstücks Nr. 4 im festgestellten Ausmaß von 2.549 m2 bei der Berechnung der Ergänzungsabgabe als unberücksichtigt begehrt habe, sei der Beschwerde vollinhaltlich Folge zu geben und die Ergänzungsabgabe auf den unbestritten gebliebenen Betrag zu reduzieren.
9 Die Revision sei zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob die Ausnahmebestimmung des § 39 Abs. 1 zweiter Satz der NÖ Bauordnung 2014 auch dann zur Anwendung gelange, wenn nur Teile eines nach § 11 Abs. 1 Z 4 leg. cit. bebauten Grundstückes mit anschließenden unbebauten Grundstücken oder Teilen davon vereinigt werden.
10 Die dagegen erhobene Revision des Stadtsenates der Stadt Krems legte das Landesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens und einer mit Schriftsatz vom 21. November 2019 eingereichten Revisionsbeantwortung der Mitbeteiligten dem Verwaltungsgerichtshof vor.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 Zwischen den Parteien des Verfahrens ist unstrittig, dass das in Rede stehende Grundstück 1 ein Bauplatz im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 4 der NÖ Bauordnung 2014 war.
13 § 39 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 2014 lautet:
„§ 39. (1) Bei der Änderung der Grenzen von Bauplätzen (§ 10 und V. Abschnitt des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der geltenden Fassung) ist dem Eigentümer mit Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2 bzw. mit Erlassung des Umlegungsbescheides nach § 44 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 für jeden der neugeformten Bauplätze eine Ergänzungsabgabe vorzuschreiben, wenn das Gesamtausmaß oder die Anzahl der Bauplätze vergrößert wird.
Eine Vorschreibung hat bei der Vereinigung eines nach § 11 Abs. 1 Z 4 bebauten Grundstücks mit unbebauten Grundstücken nicht zu erfolgen, wenn für den Baubestand erst durch die Vereinigung mit den an einer oder mehreren Seiten anschließenden unbebauten Grundstücken oder Teilen davon die Voraussetzungen für eine Bewilligung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und des Bebauungsplans sowie im Hinblick auf den Brandschutz bei (Außen-)Wänden gegenüber einer Grundstücksgrenze nach einer Verordnung der Landesregierung erfüllt würden.
Die Höhe der Ergänzungsabgabe (EA) wird wie folgt berechnet:
...“
14 Das Landesverwaltungsgericht geht selbst zutreffend davon aus, dass der im Revisionsfall vorliegende Sachverhalt vom Wortlaut des § 39 Abs. 1 zweiter Satz der NÖ Bauordnung 2014 nicht erfasst ist.
15 § 39 Abs. 1 zweiter Satz der NÖ Bauordnung 2014 erhielt seine im Revisionsfall anzuwendende Fassung durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 50/2017. Die Materialien (Motivenbericht vom 14. März 2017) führen dazu aus:
„Die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung soll nicht von der Vereinigung ganzer Grundstücke abhängig sein. Mit den vereinigten Grundstücksteilen muss allerdings die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben (Anpassung an NÖ BO 2014, NÖ BTV 2014 und allfällige Bebauungspläne) gewährleistet sein. Eine spätere Vereinigung mit weiteren Grundstücksteilen bewirkt dann jedenfalls die Ergänzungsabgabe.
Der Wortlaut der Ausnahmeregelung wurde aus früheren NÖ Bauordnungen übernommen, wo ua auch Regelungen über öffnungslose Brandwände an der Grundstücksgrenze noch in der Bauordnung selbst enthalten waren ...“
16 Mit § 39 Abs. 1 zweiter Satz der NÖ Bauordnung 2014 sollen demnach Fälle erfasst werden, in denen ein Bauplatz iSd § 11 Abs. 1 Z 4 leg. cit. erst durch Vereinigung mit daran anschließenden unbebauten Grundstücken oder Teilen davon die Voraussetzungen für eine Bewilligung nach den (gegenüber früheren Bauordnungen abweichenden) Bestimmungen der NÖ Bauordnung 2014 erfüllt. Die sich dabei ergebende Vergrößerung des Gesamtausmaßes des Bauplatzes sollte abweichend von § 39 Abs. 1 erster Satz der NÖ Bauordnung 2014 nicht zur Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe führen. Die Vereinigung eines Bauplatzes iSd § 11 Abs. 1 Z 4 NÖ Bauordnung 2014 mit anschließenden unbebauten Grundstücken oder Teilen davon führt allerdings nicht zu einer Änderung der Anzahl der Bauplätze.
17 Der revisionswerbende Stadtrat leitet zutreffend ab, dass mit der Einfügung der Worte „oder Teilen davon“ in § 39 Abs. 1 zweiter Satz der NÖ Bauordnung gegenüber früheren Bauordnungen klarstellend ausgeführt werden sollte, dass die Pflicht zur Entrichtung eines Ergänzungsbeitrages nur bei der Vereinigung eines Bauplatzes mit Teilen von anschließenden unbebauten Grundstücken und nicht auch bei der Vereinigung von Teilen eines Bauplatzes mit anschließenden unbebauten Grundstücken entfallen solle.
18 Wird demnach wie im Revisionsfall ein Bauplatz iSd § 11 Abs. 1 Z 4 NÖ Bauordnung 2014 geteilt und werden sodann die Teile davon mit anschließenden Grundstücken oder Teilen davon vereinigt, so vergrößert sich die Anzahl der Bauplätze. Von diesem Tatbestandsmerkmal des § 39 Abs. 1 erster Satz der NÖ Bauordnung 2014 eine Ausnahme zu schaffen, ist zur „Sanierung“ eines Bauplatzes iSd § 11 Abs. 1 Z 4 leg. cit. nicht erforderlich und würde einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber einer vergleichbaren Vorgangsweise darstellen, wenn zunächst ein Bauplatz iSd § 11 Abs. 1 Z 4 der NÖ Bauordnung 2014 ungeteilt mit anschließenden Grundstücken oder Teilen davon - ohne dass zunächst dafür eine Ergänzungsabgabe vorzuschreiben wäre - vereinigt würde, aber nach der Vereinigung der neu entstandene Bauplatz geteilt würde, was wegen der Vergrößerung der Anzahl der Bauplätze zur Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe führen würde.
19 Eine andere Betrachtungsweise gebietet auch die vom Landesverwaltungsgericht für sich in Anspruch genommene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Bauordnungen nicht.
20 Zur Vorgängerbestimmung des § 39 Abs. 1 zweiter Satz NÖ Bauordnung 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass damit ein Anreiz geschaffen werden sollte, Bauplätze, deren Bebauung nicht den Anforderungen der geltenden Bauordnung oder den Bebauungsplänen der Gemeinden (zB wegen nunmehr einzuhaltender Abstandsbestimmungen) entspricht, mit angrenzenden unbebauten Grundstücken zu vereinigen und derart einen den genannten Bestimmungen entsprechenden Zustand herzustellen (VwGH 28.6.2011, 2010/17/0254).
21 In dem vom Landesverwaltungsgericht zitierten Erkenntnis vom 11. April 2011, 2007/17/0041, hat der Verwaltungsgerichtshof zu § 39 Abs. 1 erster Satz NÖ Bauordnung ausgeführt, wenn eine Grundfläche von einem Bauplatz abgetrennt und einem anderen bestehenden Bauplatz hinzugefügt werde, dann werde weder die Anzahl der Bauplätze noch ihr Gesamtausmaß verändert. Auf die Frage der Anwendung von § 39 Abs. 1 zweiter Satz NÖ Bauordnung sei daher nicht einzugehen gewesen.
22 Im Revisionsfall hat sich nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichtes die Anzahl der Bauplätze durch die Teilung des Grundstückes Nr. 1 und die anschließende Vereinigung der Trennstücke mit angrenzenden Grundstücken oder Teilen davon vergrößert.
23 Das Landesverwaltungsgericht durfte im Revisionsfall daher nicht nach § 39 Abs. 1 zweiter Satz NÖ Bauordnung 2014 von der Vorschreibung eines Ergänzungsbeitrages (teilweise) absehen.
24 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
25 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 29. Juni 2020 |
JWT_2020160002_20200915J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160002.J00 | Ro 2020/16/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160002_20200915J00/JWT_2020160002_20200915J00.html | 1,600,128,000,000 | 896 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Landeck Reutte vom 20. November 2018 wurde über die revisionswerbende Partei als belangten Verband im Sinn des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes wegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG eine „Geldbuße“ gemäß § 49 Abs. 2 leg. cit. in der Höhe von € 19.000,- verhängt und die Kosten für das Strafverfahren gemäß § 185 FinStrG mit € 500,- bestimmt.
2 Am 28. Jänner 2019 wurde der revisionswerbenden Partei die gekürzte schriftliche Ausfertigung dieses Erkenntnisses vom 20. November 2018 zugestellt.
3 Die revisionswerbende Partei erhob mit Schreiben vom 11. Februar 2019 Beschwerde gegen dieses Erkenntnis. Begründend führte sie aus, der Geschäftsführerund der Verteidiger der revisionswerbenden Partei hätten in der mündlichen Verhandlung am 20. November 2018 unmissverständlich zu Protokoll gegeben, dass sie das verkündete Ergebnis mit Beschwerde bekämpfen werden. Deshalb sei die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen und die Einbringung der Beschwerde erfolge fristgerecht.
4 Mit Bescheid vom 18. März 2019 wies das Finanzamt Landeck Reutte als Finanzstrafbehörde die Beschwerde als verspätet zurück. Begründend führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass keine Anmeldung der Beschwerde erfolgt und auch keine Beschwerde zu Protokoll gegeben worden sei. Entsprechend der Niederschrift über die Verhandlung vom 20. November 2018 sei nach Verkündung des Erkenntnisses samt den wesentlichen Entscheidungsgründen sowie der Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung weder durch den Verteidiger der revisionswerbenden Partei noch durch den Amtsbeauftragten eine Erklärung abgegeben worden. Mangels fristgerechter Rechtsmittelanmeldung gemäß § 150 Abs. 4 FinStrG sei die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei wies das Bundesfinanzgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Eine ordentliche Revision erklärte das Bundesfinanzgericht für zulässig.
6 Das Bundesfinanzgericht legte seiner Entscheidung den Sachverhalt zu Grunde, dass sich der Geschäftsführer der revisionswerbenden Partei vor Beginn der Beratung des Spruchsenats nicht schuldig bekannt habe. Nach der Verkündung des Erkenntnisses habe der Vorsitzende des Spruchsenats für die Beteiligten vernehmlich den Wortlaut „Keine Erklärung des Verteidigers“ diktiert. Den anwesenden Personen sei während der Verhandlung der in die Niederschrift aufgenommene Inhalt bekannt gewesen und sie hätten in der Verhandlung dagegen keine Einwendungen erhoben. Irgendwelche Äußerungen in Richtung Anmeldung oder Einbringung eines Rechtsmittels seien der (materiell richtigen) Niederschrift nicht zu entnehmen. Nach der Verhandlung habe der Verteidiger der revisionswerbenden Partei am Gang des Finanzamtes zum Amtsbeauftragten gesagt, dass die revisionswerbende Partei „keinen Cent“ bezahlen werde. Innerhalb der Anmeldungsfrist sei keine schriftliche Beschwerdeanmeldung erfolgt.
7 Das Bundesfinanzgericht ging in seiner Beweiswürdigung eingehend auf die Niederschrift und die ihr zu Grunde liegende Tonaufnahme der Verhandlung vom 20. November 2018 sowie auf eine am 22. Mai 2019 abgehaltene Besprechung der Mitglieder des Spruchsenats mit dem Amtsbeauftragten, dem Schriftführer sowie dem Verteidiger der revisionswerbenden Partei ein und kam zum Ergebnis, dass eine Beschwerdeanmeldung nicht erklärt und ein Beweis für die Unrichtigkeit der Niederschrift über die Verhandlung nicht erbracht worden sei.
8 Rechtlich folgerte das Bundesfinanzgericht, das Finanzamt habe die nicht angemeldete Beschwerde zu Recht zurückgewiesen. Die vor der Beratung des Spruchsenats geäußerte Verantwortung des Geschäftsführers der revisionswerbenden Partei, sich nicht schuldig zu bekennen, stelle keine Erklärung einer Beschwerdeanmeldung dar. Das Gespräch des Verteidigers mit dem Amtsbeauftragten im Anschluss an die mündliche Verhandlung außerhalb des Verhandlungssaales könne weder als schriftliche noch als mündlich zu Protokoll erklärte Anmeldung einer Beschwerde gesehen werden. Das Unterlassen der Verlesung der Niederschrift sei kein Verfahrensmangel, weil in der Niederschrift festgehalten worden sei, dass der Inhalt der Verhandlung für alle hörbar diktiert werde.
9 Die Zulässigkeit der ordentlichen Revision begründete das Bundesfinanzgericht damit, dass es noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage gebe, ob eine Beschwerdeanmeldung erst nach Verkündung des Erkenntnisses erfolgen könne und eine bereits zuvor (gemeint: vor der Verkündung) erfolgte Anmeldung daher unwirksam sei.
10 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision, zu der eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erweist sich als nicht zulässig.
11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
14 Auf die vom Bundesfinanzgericht genannte Rechtsfrage, ob eine Beschwerdeanmeldung gemäß § 150 Abs. 4 FinStrG erst nach Verkündung des Erkenntnisses erfolgen könne und eine bereits zuvor (gemeint: vor der Verkündung) erfolgte Anmeldung daher unwirksam sei, kommt es nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis nicht an. Das Bundesfinanzgericht sah die (einzige vor der Beratung des Spruchsenats relevierte) Äußerung des Geschäftsführers der revisionswerbenden Partei, sich nicht schuldig zu bekennen, nicht als Erklärung einer Beschwerdeanmeldung an. Eine derartige Interpretation einer Parteierklärung im Einzelfall wäre im Übrigen nur revisibel, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. VwGH 7.5.2020, Ra 2018/16/0042, mwN), was hier nicht zu sehen ist und auch nicht als grundsätzliche Rechtsfrage geltend gemacht wurde. Da eine Anmeldung einer Beschwerde nicht erklärt wurde, hängt die Revision nicht von der gestellten Rechtsfrage ab, ob eine wirksame Beschwerdeanmeldung vor der Verkündung des Erkenntnisses überhaupt möglich ist.
15 Andere Rechtsfragen wurden auch von der revisionswerbenden Partei nicht aufgezeigt, wozu sie verpflichtet wäre, wenn sie der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder wenn sie eine andere Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. etwa VwGH 26.2.2020, Ro 2019/20/0005, mwN).
16 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 15. September 2020 |
JWT_2020160003_20200603J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160003.J00 | Ro 2020/16/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160003_20200603J00/JWT_2020160003_20200603J00.html | 1,591,142,400,000 | 2,269 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuspruch von Aufwandersatz wird abgewiesen.
Begründung
1 Der Bürgermeister der Gemeinde Puchenau (der Revisionswerber) hatte auf Grundlage des für den Bauplatz der Grundstücke Nr. 1 und 2, KG P, im Ausmaß von 2.252m2 erteilten Baubewilligungsbescheides vom 29. Juni 2017 für die Errichtung einer Garage mit Bescheid vom 25. März 2015 einen Verkehrsflächenbeitrag in der Höhe von € 7.511,97 vorgeschrieben, wogegen der Mitbeteiligte Beschwerde erhob: Er sei auch Einzelunternehmer und führe einen Klein- oder Mittelbetrieb im Sinn des § 21 Abs. 2 Z 4 der Oö. Bauordnung 1994. Das Grundstück und das bewilligte, neu errichtete Gebäude nutze er sowohl privat als auch beruflich. Aufgrund der teilweisen betrieblichen Nutzung seien die Voraussetzungen nach den Ermäßigungstatbeständen des § 20 Abs. 4 Z 2 lit. a und § 21 Abs. 2 Z 4 Oö. BauO 1994 erfüllt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht der Beschwerde teilweise dahingehend statt, dass ein Verkehrsflächenbeitrag von € 1.361,15 vorgeschrieben wurde. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass gegen diese Entscheidung eine ordentliche Revision zulässig sei.
Nach Darstellung des Verfahrensganges traf das Gericht folgende Sachverhaltsfeststellungen:
„Der [Mitbeteiligte] ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 3, KG P, bestehend unter anderem aus den Grundstücken Nr. 1 (G) und 2 (G). Die beiden Grundstücke bilden einen bewilligten Bauplatz mit einer Gesamtfläche von 2.252 m2 (Grundbuchauszug). Auf diesen Grundstücken befinden sich zwei Wohnhäuser ... Das auf dem Grundstück Nr. 2, KG P, bestehende Wohnhaus wird vom [Mitbeteiligten] zu privaten Wohnzwecken genutzt. Das auf dem Grundstück Nr. 1, KG P, bestehende Gebäude dient keinem dauernden Wohnbedarf, sondern wird vom Vater des [Mitbeteiligten] aufgrund eines vertraglich vereinbarten Wohnrechts gelegentlich als Wochenendhaus genutzt ...
Anlässlich der Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung des Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück 2, KG P, im Jahr 2012 wurde dem [Mitbeteiligten] mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Puchenau vom 25. September 2014 ein Verkehrsflächenbeitrag in Höhe von EUR 2.004, 83 vorgeschrieben und vom [Mitbeteiligten] auch entrichtet. Bemessungsgrundlage für diese Vorschreibung war der damals allein aus dem Grundstück Nr. 2, KG P, bestehende Bauplatz mit einer Fläche von 1.055 m2. Dieser Bauplatz wurde im Jahr 2017 durch Zuschreibung des Grundstückes 1 zur EZ 3 auf das heutige Flächenausmaß von 2.252 m2 vergrößert (Beschwerde, Bescheid, Grundbuchsauszug).
Mit Bescheid vom 29. Juni 2017, GZ 131-009-000-2376-2017, wurde dem [Mitbeteiligten] aufgrund dessen Antrag eine Baubewilligung auf den Grundstücken Nr. 1 und 2, KG P, EZ 3, erteilt. Es handelt sich bei dem aufgrund dieser Baubewilligung errichteten Gebäude um eine Garage mit einem Hauptraum und einem Nebenraum ... Aus der Baubeschreibung zu dem verfahrensgegenständlichen Gebäude ergibt sich, dass die überbaute Fläche 258,60 m2 beträgt und die Nettonutzfläche 240,26 m2 beträgt ...
Der [Mitbeteiligte] ist hauptberuflich Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr und betreibt nebenberuflich ein Forstunternehmen (‚Forstunternehmen S‘) in der Rechtsform eines (im Firmenbuch nicht registrierten) Einzelunternehmens. Der Unternehmensstandort befindet sich in der G, G (Beschwerde; Auszug Gewerbeinformationssystem Austria in der Anlage zur Beschwerde). Der [Mitbeteiligte] tritt mit seinem Forstunternehmen im Internet auf und bietet die von ihm angebotenen Leistungen dort einem unbegrenzten Personenkreis an. In seinem Unternehmen beschäftigte der [Mitbeteiligte] in den Jahren 2017 bis 2018 keine Mitarbeiter. Im Jahr 2017 erzielte der [Mitbeteiligte] Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb in Höhe von EUR 2.506,39 und Betriebseinnahmen in Höhe von EUR 28.087,44 (Beschwerde; Einkommensteuererklärung und Einkommensteuerbescheid für 2017 in der Anlage zur Beschwerde).
Die betriebliche Nutzung des aufgrund der Baubewilligung vom 29. Juni 2017 errichteten Gebäudes (Garage) beschränkt sich auf das Abstellen der betrieblich genutzten Fahrzeuge, nämlich einem Firmen-Fahrzeug (‚Pick-Up‘), einem Anhänger und einem Mini-Bagger. Daneben werden in der Garage auch ein Wohnmobil sowie das Privatfahrzeug der Lebensgefährtin des [Mitbeteiligten] abgestellt. Der Garagennebenraum wird hauptsächlich zur Lagerung von der Nutzung der abgestellten Fahrzeuge dienenden Bestandteile und Geräte (wie zB KFZ-Räder, Reifen, Dachträger etc) sowie von Gartengeräten genutzt. Dieser Nebenraum wird gelegentlich auch zur Durchführung kleinerer Reparaturen bzw Wartungsarbeiten an den betrieblichen und privaten Fahrzeugen (zB Räderwechsel, Innenreinigung) genutzt. Das flächenmäßige Ausmaß der betrieblichen Nutzung der Garage beträgt ca. 60% der Gesamtfläche. Der Rest der Fläche (ca. 40%) wird privat genutzt (Stellungnahme des [Mitbeteiligten] ON 6).
Die auf den Grundstücken Nr. 1 und 2, KG P, bestehenden Wohnhäuser werden vom [Mitbeteiligten] (bzw dessen Vater auf Grundlage eines vertraglich vereinbarten Wohnrechts) beinahe ausschließlich privat genutzt. Lediglich ein im Wohnungsverband des auf dem Grundstück Nr. 2, KG P, bestehenden Gebäudes gelegener Raum mit einer Nutzfläche in Höhe von ca. 11,20 m2 wird vom [Mitbeteiligten] zur Führung der Verwaltungsagenden seines Betriebs als Büro genutzt. Zudem wird ein im Kellergeschoß dieses Gebäudes gelegener Raum (‚Hobbyraum‘) gelegentlich für die Reparatur von betrieblich genutzten Kleingeraten verwendet (Stellungnahme des [Mitbeteiligten] vom 29. 9. 2019, ON 6).“
3 Nach weiterer Ausführung seiner Beweiswürdigung gelangte das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung zunächst zur Schlussfolgerung, dass bei einem gemischt genutzten Grundstück wie dem revisionsgegenständlich, auf dem neben einer teilweise betrieblich genutzten Garage im Wesentlichen zwei privat genutzte Wohnhäuser bestünden und bei dem bei einer Gesamtfläche des Grundstücks von 2.252m2 nur ein geringer Teil der Fläche betrieblich genutzt werde, nicht von einem betrieblich genutzten Grundstück im Sinn des § 20 Abs. 4 Z 2 Oö. BauO auszugehen sei.
4 Zur Anwendung der Ermäßigung des Verkehrsflächenbeitrages nach § 21 Abs. 2 Z 4 Oö. BauO führte das Verwaltungsgericht sodann aus:
„Die streitgegenständliche Ermäßigung des Verkehrsflächenbeitrags um 60 % soll nach dem Wortlaut des Gesetzes dann in Betracht kommen, ‚wenn die Baubewilligung erteilt wird für den Neu-, Zu- oder Umbau von [...] Gebäuden von Klein- oder Mittelbetrieben‘. Voraussetzung für die Anwendung dieser Befreiungsbestimmung ist nach der Rechtsprechung, dass die Baubewilligung einem Klein- und Mittelbetrieb erteilt wird, dieser Betrieb eine Bautätigkeit vornimmt und er in dem Gebäude eine betriebliche Tätigkeit entfaltet (VwGH 18. 4. 2008, 2008/17/0055, 15. 12. 2016, 2013/17/0760). Dabei betont der Verwaltungsgerichtshof, dass die Ermäßigung dann eingreift, wenn eine betriebliche Tätigkeit in dem Gebäude durch den Klein- oder Mittelbetrieb entfaltet wird, es kommt somit auf die betriebliche Nutzung des Gebäudes an. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts ist daher insofern auf die tatsächliche Nutzung des aufgrund der Baubewilligung errichteten Gebäudes abzustellen.
Im vorliegenden Fall wurde dem [Mitbeteiligten], der durch die Führung seines Einzelunternehmens eine betriebliche Tätigkeit entfaltet (siehe dazu bereits Punkt III.l.2), die Baubewilligung erteilt. Der [Mitbeteiligte] nutzt auch die Garage (teilweise) für Zwecke seines Gewerbebetriebs, indem er seine dem Betrieb zuzurechnenden Fahrzeuge und Geräte darin lagert. Das vom [Mitbeteiligten] in Form eines Einzelunternehmens betriebene ‚Forstunternehmen S‘ ist auch, da er keine Mitarbeiter beschäftigt und angesichts der Umsätze, als Kleinunternehmen im Sinne des § 21 Abs 2 Z 4 Oö. BauO 1994 anzusehen.
Fraglich ist jedoch, ob die verfahrensgegenständliche Garage aufgrund der gemischten Nutzung sowohl für betriebliche als auch für private Zwecke als ‚Gebäude von einem Kleinbetrieb‘ im Sinne des § 21 Abs 2 Z 4 Oö. BauO 1994 anzusehen ist. Nach ihrem Wortlaut setzt die Ermäßigung nach § 21Abs 2 Z4 Oö. BauO 1994 das Vorliegen einer Baubewilligung für den Neu-, Zu- oder Umbau von ‚Gebäuden von Klein- oder Mittelbetrieben‘ voraus. Der Gesetzgeber hat keine besondere Regelung für den Fall der gemischten Nutzung eines Gebäudes vorgesehen, sodass nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes eine anteilige Ermäßigung des Verkehrsflächenbeitrags bei gemischt genutzten Gebäuden im Ausmaß des betrieblich genutzten Teils des Gebäudes nicht zulässig ist. Bei gemischt genutzten Gebäuden ist daher zu beurteilen, ob das Gebäude insgesamt dem Betrieb zuzuordnen ist. Davon ist nach Auffassung des erkennenden Gerichts auszugeben, wenn ein Gebäude überwiegend betrieblich genutzt wird (vgl. auch zur Zurechnung von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen im Ertragssteuerrecht Zorn in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20, §4 Rz 78 f mit weiteren Nachweisen). Im gegenständlichen Fall wird von der gesamten Fläche des bewilligten Gebäudes eine Teilfläche von etwa 60% (der Gesamtfläche) betrieblich genutzt. Da somit das der Baubewilligung unterliegende Gebäude überwiegend für betriebliche Zwecke genutzt wird, liegt ein Gebäude eines Klein- oder Mittelbetriebs im Sinne des § 21Abs 2 Z 4 Oö. BauO 1994 vor. Somit sind sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung des Ermäßigungstatbestands des § 21 Abs 2 Z 4 Oö. BauO 1994 erfüllt.“
Zusammengefasst sei - so die abschließende Conclusio - der Beschwerde daher insoweit stattzugeben, als die Ermäßigung des Verkehrsflächenbeitrages nach § 21 Abs. 2 Z 4 Oö. BauO zur Anwendung zu bringen sei, während die Frontlängendeckelung nach § 20 Abs. 4 Z 2 Oö. BauO nicht zu berücksichtigen sei. Der Verkehrsflächenbeitrag errechne sich mit dem - näher dargelegten geringeren - Betrag von € 1.361,15.
Seinen Ausspruch über die Zulässigkeit einer ordentlichen Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass im Revisionsfall Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen würden, zu denen bislang keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen sei; dies betreffe insbesondere etwa die Frage, ob auch eine untergeordnete betriebliche Nutzung eines Grundstücks zur Anwendbarkeit der Ermäßigungsbestimmung des § 20 Abs. 4 Z 2 Oö. BauO führe.
5 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Amtsrevision des Bürgermeisters der Gemeinde Puchenau teilt die Ansicht des Verwaltungsgerichts über die Zulässigkeit einer ordentlichen Revision gegen das Erkenntnis vom 16. Oktober 2019, dies allerdings in Ansehung der Ermäßigungstatbestandes des § 21 Abs. 2 Z 4 Oö. BauO und der Frage von teils betrieblich, teils privat genutzten Gebäuden. Soweit ersichtlich liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung dieses Tatbestandes für solche Konstellationen vor. In den bislang zu diesem Tatbestand ergangenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes „(2008/17/0055; 2013/17/0760)“ sei es nur darum gegangen, ob § 21 Abs. 2 Z 4 Oö. BauO dem Grunde nach anzuwenden sei. Ausgehend vom Tatbestand des § 21 Abs. 2 Z 4 Oö. BauO ergebe sich die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses: Dieser Ermäßigungstatbestand knüpfe nicht primär an der Nutzung des Gebäudes an, sondern lediglich daran, ob eine Baubewilligung für ein Gebäude/eine Bautätigkeit eines Betriebes erteilt werde oder nicht. Die bedeute, dass eine allfällige nachträgliche Nutzung nicht entscheidend sein könne. Es müsse von vornherein klar sein, dass die Bewilligung für den Betrieb erfolge. Liege keine Bautätigkeit eines Betriebes vor oder werde keine Baubewilligung für einen Betrieb beantragt, könne der Ermäßigungstatbestand nicht schlagend werden. Dass der Betrieb in der Folge im erbauten Gebäude auch seine betriebliche Tätigkeit entfalten müsse, sei selbstverständlich. Die vom Verwaltungsgericht angedachte Lösung unter Übertragung von Grundsätzen aus dem Ertragssteuerrecht sei sachfremd und inkonsistent, weil eine solche entsprechend der teilweisen betrieblichen Nutzung zu einer verhältnismäßigen Ermäßigung führen müsste.
Die Amtsrevision beantragt, in der Sache zu entscheiden und das angefochtene Erkenntnis dahin abzuändern, dass die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 25. März 2019 als unbegründet abgewiesen werde, in eventu das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben, dies unter Zuerkennung von Aufwandersatz.
6 Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der er die Zurückweisung der Revision als unzulässig, in eventu deren Abweisung als unbegründet beantragt. Die im Revisionsfall zu beantwortende Frage sei vom Verwaltungsgerichtshofe im Erkenntnis vom 15. Dezember 2016, 2013/17/0760, bereits ausreichend geklärt worden, dass die Ermäßigung (nur) dann eingreife, wenn eine betriebliche Tätigkeit in dem Gebäude durch den Klein- oder Mittelbetrieb entfaltet werde, dem die Baubewilligung erteilt worden sei; demnach müssten die beiden Voraussetzungen - Erteilung einer Baubewilligung an einen Klein- oder Mittelbetrieb und betriebliche Nutzung durch diesen Betrieb - kumulativ vorliegen. Auch zur Frage, wie im Anwendungsbereich der Oö. BauO die Abgrenzung bei gemischten Gebäudenutzungen zu beurteilen sei, existiere bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
Der Ermäßigungstatbestand des § 21 Abs. 2 Z 4 Oö. BauO sei erfüllt, weil die Baubewilligung einem Kleinbetrieb erteilt worden sei. Mangels Eintragung des Unternehmens des Mitbeteiligten habe dieser die Baubewilligung unter seinem persönlichen Namen beantragt und bewilligt erhalten. Dessen ungeachtet sei die Baubewilligung einem Unternehmer iSd. § 1 Abs. 1 UGB erteilt worden. Dass Ausmaß der betrieblichen Nutzung der Garage betrage mehr als 50%; demnach werde das Gebäude betrieblich genutzt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Amtsrevision ist aus den folgenden Gründen zulässig und auch berechtigt:
8 Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Ein solches Abweichen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG liegt hier vor:
10 Gemäß § 21 Abs. 2 Z 4 der Oberösterreichischen Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66 - Oö BauO, idF der Oö. Bauordnungs-Novelle 1998, LGBl. Nr. 70, ermäßigt sich der Verkehrsflächenbeitrag um 60%, wenn die Baubewilligung für den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden von Klein- oder Mittelbetrieben sowie von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben erteilt wird.
11 Die Ermäßigung des Verkehrsflächenbeitrages soll nach dem Wortlaut des § 21 Abs. 2 Z 4 Oö. BauO dann in Betracht kommen, wenn „die Baubewilligung für den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden von Klein- oder Mittelbetrieben“ erteilt wird. Schon nach dem Wortlaut des Gesetzes kommt es auf die Erteilung der Baubewilligung (und somit auf die betriebliche Nutzung des Gebäudes) im Zusammenhang mit Klein- oder Mittelbetrieben an. Erkennbarer Zweck dieser Bestimmung ist die Begünstigung von Klein- und Mittelbetrieben, die (Argument: „Baubewilligung“) eine Bautätigkeit entfalten. Die Förderung eines Klein- oder Mittelbetriebes, der selbst keine Bautätigkeit entfaltet und der auch keine Baubewilligung erhalten hat, ist nicht von der erkennbaren Förderungsabsicht des Gesetzgebers umfasst (VwGH 18.4.2008, 2008/17/0055; vgl. auch Pabel, Kommentar zum Oö Baurecht, Rz 11 zu § 21 Oö BauO).
Die beiden im zitierten Erkenntnis genannten Voraussetzungen - die Erteilung der Baubewilligung an und die Entfaltung der betrieblichen Tätigkeit durch einen Klein-oder Mittelbetrieb - müssen kumulativ vorliegen (VwGH 15.12.2016, 2013/17/0760).
12 Ausgehend von den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen ist der Mitbeteiligte hauptberuflich als Berufsfeuerwehrmann (unselbständig) beschäftigt und betreibt nebenberuflich das „Forstunternehmen S“ in Form eines Einzelunternehmens.
Auch bei Personen, die ein Einzelunternehmen betreiben, ist eine Unterscheidung zwischen betriebs- oder unternehmensbezogenem und nicht betriebs- oder unternehmensbezogenem Handeln möglich, wofür das Auftreten der Person entscheidend ist.
13 Ein unternehmensbezogenes Geschäft liegt nur dann vor, wenn es zum Betrieb des Unternehmens gehört; es muss also einen funktionellen Bezug zum Unternehmen aufweisen, was für Privatgeschäfte des Unternehmers nicht gilt. Dieser Unternehmensbezug muss für den Geschäftspartner (Erklärungsempfänger) erkennbar sein (vgl. Schauer in Krejci, RK [UGB], Rz 12 zu § 343 UGB).
14 Wiederum ausgehend von den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen wurde die der Vorschreibung des Verkehrsflächenbeitrages zugrunde liegende Baubewilligung dem Mitbeteiligten ohne erkennbare Bezugnahme auf dessen Einzelunternehmen oder auf eine beabsichtigte betriebliche Nutzung des bewilligten Gebäudes durch das Einzelunternehmen zuteil. Solches wurde weder von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens behauptet noch ergibt sich solches aus den vorgelegten Verwaltungsakten; vielmehr ist letzteren zu entnehmen, dass in der dem Ansuchen um Baubewilligung vom 6. Juni 2017 angeschlossenen Baubeschreibung nach § 29 Abs. 1 Z 3 Oö. BauO im Rahmen der technischen Beschreibung des Gebäudes dieses der „Privatperson“ zugeordnet wurde, nicht jedoch einem „Unternehmen“.
15 Vor diesem Hintergrund sah das Verwaltungsgericht zu Unrecht die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung nach § 21 Abs. 2 Z 4 Oö. BauO, der Erteilung der Baubewilligung zugunsten eines Klein- oder Mittelbetriebes erfüllt, womit es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastete.
Da auch die Revisionsbeantwortung eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses in der Anwendung des § 20 Abs. 4 Z 2 Oö. BauO durch das Verwaltungsgericht nicht behauptet, ist darauf nicht einzugehen.
16 Das angefochtene Erkenntnis ist daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG unter Abstandnahme von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG aufzuheben.
17 Gemäß § 47 Abs. 4 VwGG hat der Revisionswerber (unter anderem) in dem hier vorliegenden Fall einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz, weshalb der diesbezügliche Antrag abzuweisen ist.
Wien, am 3. Juni 2020 |
JWT_2020160004_20200409J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160004.J00 | Ro 2020/16/0004 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160004_20200409J00/JWT_2020160004_20200409J00.html | 1,586,390,400,000 | 780 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Am 19. Dezember 2013 wurde dem Finanzamt der zwischen der Revisionswerberin als Mieterin und der A-GmbH als Vermieterin abgeschlossene Mietvertrag angezeigt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass aufgrund der Kündigungsmöglichkeiten des betreffenden Mietvertrags gebührenrechtlich von einem Mietvertrag mit unbestimmter Vertragsdauer auszugehen sei.
2 Mit Bescheid vom 19. Februar 2014 setzte das Finanzamt gegenüber der Revisionswerberin die Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 für den Mietvertrag gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig fest. Da der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei, erfolge die Vorschreibung vorläufig.
3 Im Zuge weiterer Ermittlungen des Finanzamts insbesondere zur Höhe des Entgelts des betreffenden Mietvertrags beantwortete die G-GmbH, eine Steuerberatungskanzlei, mit Schriftsatz vom 23. Juni 2016 für die Revisionswerberin das Ergänzungsersuchen des Finanzamts vom 2. Juni 2016 "im Namen und Auftrag" ihrer Mandantin.
4 Mit "Bescheid" vom 25. Juli 2016 setzte das Finanzamt die Rechtsgeschäftsgebühr für den abgeschlossenen Mietvertrag gegenüber der Revisionswerberin gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig fest.
5 Mit Schriftsatz vom 18. August 2016 gab der im gegenständlichen Revisionsverfahren einschreitende Rechtsanwalt dem Finanzamt bekannt, dass ihn die Revisionswerberin mit ihrer Vertretung beauftragt habe, und ersuchte unter Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht um Akteneinsicht.
6 In der gegen den "Bescheid" vom 25. Juli 2016 erhobenen Beschwerde richtete sich die Revisionswerberin vor allem gegen die Annahme des Finanzamts, dass der Mietvertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen worden sei.
7 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Oktober 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.
8 Mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2016 beantragte die Revisionswerberin die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
9 Mit Vorhalt vom 9. September 2019 teilte das Bundesfinanzgericht der Revisionswerberin mit, dass der Bescheid des Finanzamts vom 25. Juli 2016 nach der Aktenlage direkt an die Revisionswerberin und nicht an ihre damalige (zustellbevollmächtigte) Vertreterin, die G-GmbH, zugestellt worden sei. Auch gebe es keinen Hinweis darauf, dass die Revisionswerberin die betreffende Erledigung im Original an die G-GmbH weitergeleitet habe. Es sei daher davon auszugehen, dass der angefochtene Bescheid nicht wirksam erlassen worden sei. Eine Heilung des Zustellmangels sei mangels Weiterleitung des Originals an die G-GmbH nicht erfolgt.
10 Mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2019 trat die Revisionswerberin der vom Bundesfinanzgericht vertretenen Rechtsansicht - ohne nähere Begründung - entgegen.
11 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 16. Oktober 2019 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurück, weil der bekämpften Erledigung vom 25. Juli 2016 mangels Zustellung kein Bescheidcharakter zukomme, und erklärte eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof für zulässig. Es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob durch die Einbringung eines Rechtsmittels ein Zustellmangel (Nichtbeachtung der Zustellvollmacht) iSd §§ 9 Abs. 3 iVm § 7 ZustG saniert werde könne, somit eine "Heilung durch Einlassung" möglich sei.
12 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende ordentliche Revision. Das Finanzamt erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der es die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragte.
13 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
15 Das Bundesfinanzgericht hat im angefochtenen Beschluss die Feststellung getroffen, dass der Bescheid des Finanzamts vom 25. Juli 2016 direkt der Revisionswerberin und - trotz bekannt gegebener Zustellvollmacht - nicht ihrer damaligen Vertreterin, der G-GmbH, zugestellt worden ist und keine Weiterleitung des Originals dieser Erledigung an die G-GmbH stattgefunden hat. 16 Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt gemäß den §§ 7 und 9 ZustG die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger (Zustellungsbevollmächtigten) tatsächlich zukommt. Ein tatsächliches Zukommen setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes voraus, dass der vom Gesetz vorgesehene Empfänger tatsächlich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks kommt. Nicht ausreichend ist die bloße Kenntnisnahme des Inhalts des Schriftstücks beispielsweise durch Übermittlung einer Ablichtung oder durch Akteneinsicht. Wenn die Kenntnisnahme des Schriftstücks (ohne tatsächliches Zukommen) nicht genügt, dann saniert auch der Umstand, dass ein Rechtsmittel gegen das Schriftstück eingebracht wird, die fehlende Zustellung nicht (vgl. etwa VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011; sowie im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Die BAO enthält in Verbindung mit dem ZustG Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln; eine "Heilung durch Einlassung" kennen diese Bestimmungen nicht (vgl. nochmals VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011).
17 Da die vom Bundesfinanzgericht aufgeworfene Rechtsfrage bereits durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet ist und im Zulässigkeitsvorbringen der Revision keine weiteren Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt werden, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. 18 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 9. April 2020 |
JWT_2020160005_20200424J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160005.J00 | Ro 2020/16/0005 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160005_20200424J00/JWT_2020160005_20200424J00.html | 1,587,686,400,000 | 549 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, mit dem sein Antrag auf Zuerkennung von „Zeugen-/Beteiligtengebühr“ gemäß § 26 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen worden war, ab. In der Begründung wurde u.a. ausgeführt, der Revisionswerber sei in der Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht am 7. September 2015 lediglich als gewillkürter Vertreter (seiner Tochter und seiner Ehefrau) aufgetreten und auch nur als solcher zur mündlichen Verhandlung geladen worden. Der Revisionswerber sei nicht förmlich zu Beweiszwecken - weder als Beteiligter noch als Zeuge - einvernommen worden. Daher stehe ihm ein Anspruch auf Beteiligten- oder Zeugengebühr nach § 26 VwGVG nicht zu.
2 Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Landesverwaltungsgericht für zulässig, weil explizite Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die Gebührenbestimmung gemäß § 26 VwGVG als Akt der Justizverwaltung oder der Rechtsprechung ausgestaltet sei, nicht vorliege und die Rechtslage nicht „klar und eindeutig“ sei.
3 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein Beschluss nach § 34 Abs. 1 VwGG ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
5 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a VwGG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
6 In der Revision wird zunächst - unter Hinweis auf die Zulässigkeitsbegründung des Landesverwaltungsgerichtes - ausgeführt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die Gebührenbestimmung nach § 26 VwGVG als Akt der Justizverwaltung oder der Gerichtsbarkeit ausgestaltet sei.
7 Damit wird eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt, hat der Verwaltungsgerichtshof doch bereits in seinem Erkenntnis vom 29. Mai 2019, Ra 2019/16/0084, bestätigt, dass die Gebührenbestimmung nach § 26 VwGVG mittels Bescheids des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes und somit im Justizverwaltungsweg zu erfolgen hat (vgl. auch Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, K 5 zu § 26).
8 In der Revision wird weiters vorgebracht, der Revisionswerber sei aufgrund seiner vermeintlichen Unterhaltsverpflichtung im Mindestsicherungsverfahren seiner Tochter und seiner Ehefrau Beteiligter (Partei) im Sinne des § 8 AVG, sodass ihm ein Anspruch auf die Beteiligtengebühr nach § 26 Abs. 5 VwGVG zustehe.
9 Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 29. Mai 2019, Ra 2019/16/0084, ausgesprochen hat, setzt der Gebührenanspruch eines Beteiligten nach § 26 Abs. 5 VwGVG voraus, dass dessen Einvernahme im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu Beweiszwecken erfolgt.
10 Der Revisionswerber ist als gewillkürter Vertreter seiner Tochter bzw. seiner Ehefrau in der mündlichen Verhandlung am 7. September 2015 erschienen und hat sich nur in dieser Funktion (laut Niederschrift als „Beschwerdeführervertreter“) im Rahmen der Verhandlung geäußert. Eine förmliche Einvernahme des Revisionswerbers als Beteiligter (§ 51 AVG iVm § 17 VwGVG) ist in der mündlichen Verhandlung vom 7. September 2015 nicht erfolgt. Damit kommt ein Gebührenanspruch des Revisionswerbers nach § 26 Abs. 5 VwGVG für seine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 7. September 2015 aber nicht in Betracht.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt. Die Revision war daher zurückzuweisen.
12 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 24. April 2020 |
JWT_2020160005_20200617J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160005.J03 | Ro 2020/16/0005 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160005_20200617J00/JWT_2020160005_20200617J00.html | 1,592,352,000,000 | 282 | Spruch
Der Antrag des Revisionswerbers vom 30. Mai 2020 auf Berichtigung des hg. Beschlusses vom 24. April 2020, Zl. Ro 2020/16/0005-3, wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Beschluss vom 24. April 2020, Zl. Ro 2020/16/0005-3, wies der Verwaltungsgerichtshof die gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 11. September 2019. Zl. LVwG-AV-133/001-2019, erhobene Revision zurück, da in dieser eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt worden war. Weiters verpflichtete der Verwaltungsgerichtshof den Revisionswerber dazu, dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von 553,20 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2 Mit einem als „Kostenbeschwerde“ bezeichneten Schriftsatz vom 30. Mai 2020 stellte der Revisionswerber den „Antrag auf Berichtigung des Kostenausspruches“ dahingehend, dass kein Aufwandersatz stattzufinden habe.
3 Gemäß § 43 Abs. 7 VwGG können Schreib- oder Rechnungsfehler oder andere offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten im Erkenntnis jederzeit von Amts wegen berichtigt werden.
4 Daraus ergibt sich zunächst, dass den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein Antragsrecht auf Berichtigung der in dieser Bestimmung genannten Fehler und Unrichtigkeiten nicht zusteht (vgl. etwa VwGH 27.2.2017, Ra 2016/06/0139; 29.1.2008, 2005/05/0159). Ein förmlicher Berichtigungsantrag ist daher unzulässig. Schon deshalb ist der gegenständliche Antrag zurückzuweisen (vgl. nochmals VwGH 29.1.2008, 2005/05/0159).
5 Zu einer amtswegigen Berichtigung sieht sich der Verwaltungsgerichtshof nicht veranlasst. Ein Schreib- oder Rechnungsfehler liegt nicht vor. Von einer anderen, offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit kann nur dann gesprochen werden, wenn die ursprüngliche Entscheidung den Gedanken, den der Verwaltungsgerichtshof offenbar aussprechen wollte, unrichtig wiedergegeben, d.h. also, wenn die zu berichtigende Entscheidung dem Willen des Verwaltungsgerichtshofes offensichtlich nicht entsprochen hat (vgl. nochmals VwGH 27.2.2017, Ra 2016/06/0139; 29.1.2008, 2005/05/0159).
6 Der Berichtigungsantrag des Revisionswerbers bekämpft - gleich einem Rechtsmittel - die vom Verwaltungsgerichtshof im Beschlusses vom 20. April 2020 vertretene Rechtsauffassung, dass dem Rechtsträger, in dessen Namen die belangte Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren gehandelt hat, ein Anspruch auf Aufwandersatz zusteht. Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes ist aber ein weiterer Rechtsbehelf nicht eingeräumt.
Wien, am 17. Juni 2020 |
JWT_2020160006_20201104J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160006.J00 | Ro 2020/16/0006 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160006_20201104J00/JWT_2020160006_20201104J00.html | 1,604,448,000,000 | 1,838 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Die Revisionswerber haben dem Bund Aufwendungen in Höhe von 553,20 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis schrieb das Bundesverwaltungsgericht im Instanzenzug den Revisionswerbern näher angeführte Beträge an Gerichtsgebühren nach TP 12a lit. a und b GGG jeweils samt Einhebungsgebühr nach § 6a GEG vor und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 14. April 2010 sei den Revisionswerbern eine Entschädigung für mit näher genannten Bescheiden dieser Bezirkshauptmannschaft bestimmte Maßnahmen zum Schutz einer Wasserversorgungsanlage zugesprochen worden.
3 Am 17. Juni 2010 hätten die Revisionswerber einen Antrag auf Feststellung der Entschädigung (§ 117 Abs. 4 Wasserrechtsgesetz) an das Landesgericht Innsbruck gestellt, welches die Entschädigung mit Beschluss vom 26. September 2012 in näher angeführter Höhe festgestellt habe.
4 Den dagegen von den Revisionswerbern und von der Antragsgegnerin erhobenen Rekursen habe das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 31. Jänner 2013 Folge gegeben. Es habe den bekämpften Beschluss des Landesgerichtes aufgehoben, die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen und den ordentlichen Revisionsrekurs zugelassen.
5 Der Oberste Gerichtshof habe mit Beschluss vom 27. Juni 2013 den Revisionsrekurs der Revisionswerber zurückgewiesen.
6 Mit Beschluss vom 30. Juni 2014 habe das Landesgericht Innsbruck sodann die Entschädigung in näher angeführter geänderter Höhe neu festgesetzt.
7 Den dagegen von den Revisionswerbern erhobenen Rekurs habe das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vom18. Dezember 2014 abgewiesen.
8 Mit Zahlungsaufträgen jeweils vom 2. Juli 2015 habe die Kostenbeamtin des Landesgerichtes Innsbruck den Revisionswerbern Pauschalgebühren samt Einhebungsgebühr für den Rekurs gegen den Beschluss vom 26. September 2012 und für den Revisionsrekurs gegen den Beschluss vom 31. Jänner 2013 vorgeschrieben, wogegen die Revisionswerber jeweils am 9. Juli 2015 Vorstellung erhoben hätten.
9 Mit Verfügung vom 22. Juli 2015 habe die belangte Behörde das Landesgericht ersucht, den „Grundakt“ zur „Prüfung der Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit der Vorstellung und zur materiellen Prüfung ihrer Stichhaltigkeit“ vorzulegen.
10 Mit dem vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpften Bescheid vom 17. August 2015 habe der Präsident des Landesgerichtes Innsbruck die Mandatsbescheide vom 2. Juli 2015 bestätigt, ausgesprochen, dass die Zahlungsaufträge aufrecht blieben, und die Revisionswerber verpflichtet, den offenen Gesamtbetrag in näher angeführter Höhe einzuzahlen.
11 Rechtlich führte das Bundesverwaltungsgericht nach detaillierter Wiedergabe der in Betracht kommenden Rechtsvorschriften u.a. aus, die bekämpften Zahlungsaufträge (Mandatsbescheide) seien nicht nach § 57 Abs. 3 AVG außer Kraft getreten, weil es im Ersuchen der belangten Behörde, den Akt des Grundverfahrens vorzulegen, eine fristgerechte Einleitung des Ermittlungsverfahrens erblicke.
12 Den von den Revisionswerbern ins Treffen geführten Argumenten zur Kostenregelung im Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, worauf § 117 des Wasserrechtsgesetzes verweise, hielt das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst entgegen, dass diese Kostenregelung mit der Zahlungspflicht nach dem GGG nicht zu tun habe.
13 Zur Zahlungspflicht nach dem GGG stellte das Bundesverwaltungsgericht die Bestimmungen des § 28 Z 4 GGG und des § 7 Abs. 1 Z 1a leg. cit., jeweils in der Fassung vor der Änderung durch die GGN 2015 gegenüber.
14 Im Abschnitt C (Besondere Bestimmungen für sonstige Verfahrensarten) des GGG sei § 28 die einzige Bestimmung des Unterabschnitts VI (Pauschalgebühren für sonstige Geschäfte des außerstreitigen Verfahrens). Würde § 28 GGG die Zahlungspflicht im außerstreitigen Verfahren auch für Rechtsmittelverfahren regeln, verlöre die Wortfolge „TP 12a“ im Klammerausdruck in § 7 Abs. 1 Z 1a GGG jeden Anwendungsbereich hinsichtlich außerstreitiger Verfahren und bezöge sich nur auf Exekutions- und Insolvenzverfahren. Eine so weitgehende Reduktion des Anwendungsbereiches des § 7 Abs. 1 Z 1a GGG könne dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden. Weniger problematisch erscheine es, § 28 GGG auf Verfahren erster Instanz zu beschränken, weil er damit denselben Anwendungsbereich habe, wie vor der Einführung der TP 12a GGG. Deshalb sehe das Bundesverwaltungsgericht § 7 Abs. 1 Z 1a GGG als maßgebliche Bestimmung an, wonach die Rechtsmittelwerber auch im Revisionsfall zahlungspflichtig seien.
15 Abschließend begründete das Bundesverwaltungsgericht die Höhe der Pauschalgebühr.
16 Eine Revision sei nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof zur Frage bestehe, ob sich die Zahlungspflicht für die Pauschalgebühren nach TP 12a GGG - somit für Rechtsmittelverfahren - nach § 7 Abs. 1 Z 1a oder nach § 28 GGG richte.
17 Die dagegen erhobene Revision legte das Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens und einer vom Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck als „Gegenschrift“ bezeichneten undatierten, am 4. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten Revisionsbeantwortung, worin auch Aufwandersatz begehrt wird, dem Verwaltungsgerichtshof vor.
18 Die Revisionswerber erachten sich in einer nach Mängelbehebungsauftrag durch das Bundesverwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2019 verbessert eingebrachten Revision ersichtlich im Recht verletzt, nicht Pauschalgebühren im Rechtsmittelverfahren vorgeschrieben zu erhalten.
19Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
20 § 2 Z 1 lit. j des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) in der im Revisionsfall maßgeblichen Fassung des Art. 9 Z 1 lit. d des Budgetbegleitgesetzes 2009 (BBG 2009), BGBl. I Nr. 52/2009, lautet:
„§ 2. Der Anspruch des Bundes auf die Gebühr wird, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, begründet:
1. hinsichtlich der Pauschalgebühren
.....
j) für die in der Tarifpost 12a sowie die in der Anmerkung 3 zur Tarifpost 13 angeführten Rechtsmittelgebühren mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift;“
21 Der Tarif des GGG enthält nach einem Abschnitt I für Zivilprozesse (Tarifpost [TP] 1 bis 3), einem Abschnitt II für Exekutionsverfahren (TP 4) und einem Abschnitt III für Insolvenz- und Reorganisationsverfahren (TP 5 und 6) einen Abschnitt IV mit der Bezeichnung „Pauschalgebühren für Verfahren außer Streitsachen“ (TP 7 bis 12) und seit der Änderung des GGG durch das BBG 2009 einen Abschnitt IVa - in der im Revisionsfall noch maßgebenden Fassung des Art. 23 Z 20 des Budgetbegleitgesetzes 2011 (BBG 2011), BGBl. I Nr. 111/2010 - mit der Bezeichnung „Rechtsmittelgebühren in den unter II. bis IV. angeführten Verfahren“ (TP 12a).
22 TP 12a GGG in der Fassung des Art. 9 Z 15 des BBG 2009 sieht Pauschalgebühren vor und zwar in seiner lit. a für Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz (Rekursverfahren) in Höhe des Doppelten der für das Verfahren erster Instanz vorgesehenen Pauschalgebühren und in seiner lit. b für Rechtsmittelverfahren dritter Instanz (Revisionsrekursverfahren und Rekursverfahren) in Höhe des Dreifachen der für das Verfahren erster Instanz vorgesehenen Pauschalgebühren.
23 Zu TP 12a GGG lauten die Anmerkung 3 in dieser Fassung und die Anmerkung 5 in der Fassung des Art. 23 Z 21 lit. b des BBG 2011:
„3. Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 12a ist von jedem Rechtsmittelwerber nur einmal zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn infolge Aufhebung der Entscheidung zweiter Instanz das Verfahren fortgesetzt oder die zweite oder dritte Instanz im Zuge des außerstreitigen Verfahrens mehrmals angerufen wird.
.....
5. Für die Berechnung der Pauschalgebühren nach Tarifpost 12a ermitteln sich die für das Verfahren erster Instanz vorgesehenen Pauschalgebühren nach den für dieses Verfahren zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerhebung geltenden Gebührenbestimmungen.“
24 Im Abschnitt A (Allgemeine Bestimmungen) Unterabschnitt IV (Zahlungspflicht) des GGG lautet § 7 Abs. 1 Z 1a in der im Revisionsfall noch maßgeblichen Fassung des Art. 9 Z 3 lit. b des BBG 2009:
„§ 7. (1) Zahlungspflichtig sind, soweit für die einzelnen Verfahrensarten nicht besondere Bestimmungen bestehen:
...
1a. bei sonstigen Rechtsmittelverfahren (Anmerkung 1a zur TP 2 und TP 3, Anmerkung 3 zur TP 13, TP 12a und TP 13a) der Rechtsmittelwerber;“
25 Im Abschnitt C (Besondere Bestimmungen für sonstige Verfahrensarten) enthält der Unterabschnitt VI. (Pauschalgebühren für sonstige Geschäfte des außerstreitigen Verfahrens) als einzigen Paragraphen den § 28, dessen Z 4 lautet:
„§ 28. Zahlungspflichtig sind:
...
4. bei Ermittlung der Entschädigung in Enteignungs- und enteignungsähnlichen Fällen derjenige, zu dessen Gunsten die Enteignung oder der enteignungsähnliche Vorgang stattfindet;“
26 Vorweg geht die Rechtsrüge der Revisionswerber fehl, die erwähnten Mandatsbescheide (Zahlungsaufträge vom 2. Juli 2015) seien nach § 57 Abs. 3 AVG außer Kraft getreten, weil die belangte Behörde innerhalb der vorgesehenen Frist nach Einbringen der Vorstellungen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe. Im Einklang mit der Rechtsprechung zur im Revisionsfall noch maßgeblichen Rechtslage vor der Änderung des § 7 Abs. 2 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes (GEG) durch Art. 2 Z 4 der Gerichtsgebühren-Novelle 2015 (GGN 2015), BGBl. I Nr. 156/2015, (vgl. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0075) hat das Bundesverwaltungsgericht im oben erwähnten Ersuchen der belangten Behörde, den „Grundakt“ zur „Prüfung der Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit der Vorstellung und zur materiellen Prüfung ihrer Stichhaltigkeit“ vorzulegen, eine solche Einleitung gesehen.
27 Die Revisionswerber tragen vor, für die Beurteilung der Fragen der Kostentragung in Anlehnung an die Spezialbestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes (gemeint offensichtlich: Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes) könnten nicht gegenteilig erscheinende Bestimmungen des GGG herangezogen werden.
28 Das im gerichtlichen Verfahren über die dem Revisionsfall zu Grunde liegende Entschädigung anzuwendende Wasserrechtsgesetz 1959 verweist in seinem § 117 Abs. 6 auf das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, dessen Bestimmungen sinngemäß Anwendung zu finden haben und dessen § 44 Abs. 1 normiert, dass die Kosten des Enteignungsverfahrens und der gerichtlichen Feststellung der Entschädigung, soweit sie nicht durch ein ungerechtfertigtes Einschreiten einer Partei hervorgerufen werden, vom Eisenbahnunternehmen zu bestreiten sind.
29 Zutreffend hat das Bundesverwaltungsgericht bereits auf den Unterschied zwischen Gerichtsgebührenpflicht und Kostentragung hingewiesen. Die Gerichtsgebühren hat der Gebührenschuldner dem Bund als Gebührengläubiger zu entrichten. Davon zu unterscheiden ist die Kostentragung, wonach eine Partei eines Gerichtsverfahrens verpflichtet ist, der anderen Partei die der anderen Partei entstandenen Kosten (allenfalls einschließlich der zu entrichtenden Gerichtsgebühren) zu ersetzen (vgl. etwa VwGH 27.9.2012, 2010/16/0088).
30 Nach der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Z 1a GGG ist der Rechtsmittelwerber zahlungspflichtig, soweit für die einzelnen Verfahrensarten nicht besondere Bestimmungen bestehen.
31 Im Revisionsfall ist zu prüfen, ob § 28 Z 4 GGG als eine solche besondere Bestimmung auch die Rechtsmittelgebühren der TP 12a erfasst.
32 Der Unterabschnitt VI des GGG mit seinem einzigen Paragraphen 28 regelt seiner Überschrift zu Folge Pauschalgebühren für sonstige Geschäfte des außerstreitigen Verfahrens.
33 Pauschalgebühren für Verfahren außer Streitsachen sind im Abschnitt IV des Tarifs des GGG in den TP 7 bis TP 12 geregelt. Die unter TP 12 F. lit. d Z 2 GGG festgelegte Pauschalgebühr für Verfahren der Ermittlung der Entschädigung in Enteignungs- und enteignungsähnlichen Fällen fällt zweifelsfrei darunter. Für diese richtet sich die Zahlungspflicht nach § 28 GGG (in diesem Sinn schon - wie in der Revisionsbeantwortung zitiert - VwGH 22.10.1992, 91/16/0107).
34 Seit der Änderung des GGG durch das BBG 2009 sieht - getrennt von diesem Abschnitt IV - der neue Abschnitt IVa des Tarifs Pauschalgebühren für Rechtsmittel vor. Dieser Abschnitt IVa trug mit seiner Einführung zunächst die Bezeichnung „Rechtsmittelgebühren in den unter II. bis IV. angeführten außerstreitigen Verfahren“. Mit Art. 23 Z 20 des BBG 2011 wurde das Wort „außerstreitigen“ in dieser Überschrift aufgehoben. Die in einem eigenen Abschnitt IVa des Tarifs geregelten Pauschalgebühren für Rechtsmittel sind damit nicht als Pauschalgebühren für sonstige Geschäfte des außerstreitigen Verfahrens iSd § 28 GGG anzusehen.
35 Deshalb spricht Anmerkung 3 zu TP 12a GGG ausschließlich vom Rechtsmittelwerber und geht davon aus, dass von der in § 7 Abs. 1 Z 1a leg. cit. festgelegten Zahlungspflicht des Rechtsmittelwerbers keine (durch § 28 GGG getroffene) Ausnahme besteht.
36 Auch der Oberste Gerichtshof ging in einer Stellungnahme im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, welches zur mit Ablauf des 31. Dezember 2015 in Kraft getretenen Aufhebung der TP 12a GGG geführt hat (VfGH 11.12.2014, G 157/2014, VfSlg 19.943, - der Revisionsfall bildet keinen Anlassfall), offenbar davon aus, dass den Antragsteller im Entschädigungsverfahren die Zahlungspflicht für die Pauschalgebühren im Rechtsmittelverfahren trifft (somit § 28 Z 4 GGG an der Anwendung der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Z 1a leg. cit. nichts ändert). Denn dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist zu entnehmen, dass der Oberste Gerichtshof zu dem der Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof zu Grunde liegenden Rechtsmittelverfahren im Zusammenhang mit Entschädigungsverfahren anführte:
„Um die Höhe der dem Enteigneten zu ersetzenden Barauslagen bestimmen zu können, hat der Oberste Gerichtshof als Vorfrage zu beurteilen, in welcher Höhe er gesetzliche Pauschalgebühren für das Verfahren, im vorliegenden Fall nach TP 12a GGG, zu entrichten hatte. Die sich aus dem GGG ergebende Höhe der Pauschalgebühr ist für den Kostenersatzanspruch daher unmittelbar präjudiziell.“
Weiters habe der Oberste Gerichtshof ausgeführt:
„Die Rechtsmittelgebühren nach TP 12a GGG sind vom Rechtsmittelwerber gemäß § 2 Z 1 lit j GGG bereits mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift zu entrichten. Die Selbstbemessung der Gebühren bildet daher den Regelfall. Auch im vorliegenden Anlassverfahren wurde nach dem für den Obersten Gerichtshof bei seiner Kostenentscheidung maßgeblichen Akteninhalt kein Einbringungsverfahren eingeleitet, sodass er die Gebührenbemessung im Rahmen der Kostenentscheidung als Vorfrage selbst zu beurteilen haben wird.“
37 Wäre die Zahlungspflicht des rechtsmittelwerbenden Antragstellers wegen § 28 Z 4 GGG nicht gegeben, hätte sich die vom Obersten Gerichtshof angesprochene Frage der Kostenersatzpflicht nicht gestellt. Denn der Kostenersatz erfasste auch die dem Enteigneten zu ersetzenden Barauslagen, worunter der Oberste Gerichtshof die vom Enteigneten entrichteten Pauschalgebühren nach TP 12a GGG zählte.
38 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Erkenntnis somit als Zahlungspflichtige der in Rede stehenden Pauschalgebühren zutreffend gemäß § 7 Abs. 1 Z 1a GGG die Rechtsmittelwerber herangezogen.
39 Die mit der Gerichtsgebühren-Novelle 2015 (GGN 2015), BGBl. I Nr. 156/2015, mit 1. Jänner 2016 geänderte Rechtslage mit einer grundlegend anders gestalteten Regelung vergleichbarer Sachverhalte ist im Revisionsfall unmaßgeblich.
40 Die Höhe der Pauschalgebühren bekämpfen die Revisionswerber nicht.
41 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
42 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 4. November 2020 |
JWT_2020160009_20201217J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160009.J00 | Ro 2020/16/0009 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160009_20201217J00/JWT_2020160009_20201217J00.html | 1,608,163,200,000 | 1,488 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Straferkenntis vom 14. Mai 2019 erkannte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz den Mitbeteiligten der Verwaltungsübertretung nach § 6 Abs. 1 lit. a des Oö. Parkgebührengesetzes schuldig, verhängte über ihn eine Geldstrafe von 55 € (Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall deren Uneinbringlichkeit: 44 Stunden) und verpflichtete ihn zu einem Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens von 10 €.
2 Der Mitbeteiligte habe am 28. September 2018 von 16:50 bis 17:07 Uhr an einem näher genannten Ort in Linz ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug „in einem Halten und Parken verboten - ausgenommen Ladetätigkeit - innerhalb einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Durchführung einer Ladetätigkeit ohne gültigen Parkschein abgestellt“ und sei „damit der Verpflichtung zur Entrichtung der Parkgebühr nicht nachgekommen“. Die Ladezone, innerhalb welcher das in Rede stehende Kraftfahrzeug abgestellt worden sei, sei in der flächendeckend gebührenpflichtigen Kurzparkzone eingelagert. Kurzparkzonen würden durch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote nicht „unterbrochen“.
3 In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 27. Mai 2019 brachte der Mitbeteiligte vor, vor dem Haus P. 18, befinde sich keine Kurzparkzone, sondern ein Parkverbot ausgenommen Ladetätigkeit, weshalb das in Rede stehende Kraftfahrzeug nicht in einer gebührenpflichtigen Zone abgestellt gewesen sei.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich das bekämpfte Straferkenntnis auf, stellte das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Mitbeteiligten ein und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für die belangte Behörde zulässig sei.
5 Der Mitbeteiligte habe den in Rede stehenden PKW am 28. September 2019 in der Zeit von 16:50 bis 17:07 Uhr vor dem Haus P. 18 abgestellt. Eine Parkgebühr sei nicht entrichtet worden. Diese Straßenstelle befinde sich innerhalb der gebührenpflichtigen Kurzparkzone der Stadt Linz, gleichzeitig sei für diesen Bereich und diesen Zeitraum eine Ladezone verordnet. Der Mitbeteiligte habe in der genannten Zeit keine Ladetätigkeit durchgeführt.
6 Das zuständige Mitglied des Stadtsenates der Stadt Linz habe mit Verordnung vom 15. Juni 2001 eine Kurzparkzone angeordnet, welche sich auch auf „den gegenständlichen Parkplatz vor dem Objekt [P. 18] bezieht.“ Mit Verordnung vom 25. Juni 2008 habe das zuständige Mitglied des Stadtsenates der Stadt Linz ein Halte- und Parkverbot mit der Zusatztafel „werktags Mo-Fr 6.00 - 18.30 Sa 6.00 - 12.00 ausgenommen Ladetätigkeit“ angeordnet, welches sich auch auf die angeführte Ladezone beziehe.
7 Eine Kurzparkzone erfasse nur jene Straßenteile, an denen das Abstellen von Fahrzeugen nach den sonstigen Bestimmungen der StVO erlaubt sei. Würde man davon ausgehen, dass eine bestimmte Kurzparkzonenverordnung das Abstellen eines Fahrzeuges auf einer Straßenstelle erlauben würde, auf welcher dies gesetzlich verboten sei, so würde diese Verordnung über die Ermächtigung des § 25 Abs. 1 StVO hinausgehen und wäre wohl gesetzwidrig. Eine Kurzparkzonenverordnung dürfe nur das Parken zeitlich beschränken, nicht hingegen ein von Anfang an verbotenes Abstellen für eine bestimmte Zeit erlauben.
8 Mit der Erklärung eines bestimmten Gebietes zur Kurzparkzone könnten nicht alle von diesem Gebiet umfassten Straßenteile gemeint sein, sondern nur jene, welche grundsätzlich zum Abstellen von Fahrzeugen vorgesehen seien und auf denen dies auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden solle. Straßenstellen innerhalb der Kurzparkzone, auf denen das Abstellen von Fahrzeugen von Anfang an verboten sei, könnten von der Kurzparkzonenregelung nicht umfasst sein.
9 Die Anordnung der Halteverbotsverordnung sei im Verhältnis zur zeitlichen Beschränkung des Parkens (Kurzparkzone) die speziellere Norm. Die Kurzparkzonenregelung der Parkgebührenverordnung der Stadt Linz sei so zu verstehen, dass sie auch nicht für jene Bereiche innerhalb der aufgezählten Straßenzüge gelte, für die ein Halteverbot (allenfalls mit bestimmten Ausnahmen) verordnet worden sei.
10 Die dagegen erhobene Revision des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz legte das Landesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 § 17 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 (FAG 2017) lautet:
„(3) Die Gemeinden werden ferner ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben:
...
5. Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960. Ausgenommen sind:
...
g) Fahrzeuge, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.“
13 Die Landeshauptstadt Linz schöpfte diese Ermächtigung mit der Parkgebührenverordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz in der im Revisionsfall noch maßgeblichen Fassung der Verordnung, Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz 2018/13, aus.
14 § 1 Abs. 1 und 3 dieser Verordnung lautet:
„§ 1 Gebührenpflicht
(1) Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in als gebührenpflichtig gekennzeichneten Kurzparkzonen (§ 25 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, i.d.g.F.) wird eine Parkgebühr vorgeschrieben. Die gebührenpflichtigen Kurzparkzonen befinden sich innerhalb der durch die nachangeführten Straßen (bzw. Verkehrsflächen) umgrenzten und auch in der Anlage A planlich dargestellten Bereiche einschließlich dieser Straßen (bzw. Verkehrsflächen):
...
(3) Als Abstellen im Sinne dieser Verordnung gelten das Halten und Parken gemäß § 2 Abs. 1 Z. 27 und 28 StVO 1960.“
15 Gemäß § 4 lit. e der Parkgebührenverordnung ist die Parkgebühr nicht zu entrichten für „Fahrzeuge, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten“.
16 Gemäß § 6 Abs. 1 des Oö. Parkgebührengesetzes begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 220 € zu bestrafen, wer durch Handlungen oder Unterlassungen die Parkgebühr hinterzieht oder verkürzt bzw. zu hinterziehen oder zu verkürzen versucht.
17 § 25 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) lautet:
„§ 25. Kurzparkzonen
(1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen.“
18 Mit Verordnungen jeweils vom 15. Juni 2001 haben der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz für Bundes- und Landes- und diesen gleichzuhaltende Straßen und das zuständige Mitglied des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz für Gemeindestraßen die Parkdauer an näher bezeichneten Tagen in einem jeweils planlich dargestellten Bereich der Linzer Innenstadt mit 90 Minuten zeitlich beschränkt (Kurzparkzone).
19 § 24 Abs. 1 und 3 StVO lautet auszugsweise:
„§ 24. Halte- und Parkverbote.
(1) Das Halten und das Parken ist verboten:
a) im Bereich des Vorschriftszeichens ‚Halten und Parken verboten‘ nach Maßgabe der Bestimmungen des § 52 Z 13b,
...
d) unbeschadet der Regelung des § 23 Abs. 3a im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder
...
(3) Das Parken ist außer in den im Abs. 1 angeführten Fällen noch verboten:
a) im Bereich der Vorschriftszeichen ,Parken verboten‘ und ...;
...
b) vor Haus- und Grundstückseinfahrten,
...“
20 Mit Verordnung vom 25. Juni 2008 hat das zuständige Mitglied des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz ua. ein Halte- und Parkverbot mit der Zusatztafel „werktags Mo-Fr 6.00-18.30 Sa 6.00-12.00 ausgenommen Ladetätigkeit“ nach näherer planmäßiger Beschreibung (vor dem Haus [P. 18]) verordnet.
21 Im Revisionsfall liegt der fragliche Ort, an welchem das in Rede stehende Kraftfahrzeug abgestellt war, unstrittig sowohl in dem mit der zuletzt erwähnten Verordnung dargestellten Bereich als auch innerhalb des in § 1 Abs. 1 der Parkgebührenverordnung und in den erwähnten Verordnungen vom 15. Juni 2001 jeweils beschriebenen Bereichs. Dass während des fraglichen Zeitraums eine Ladetätigkeit durchgeführt worden wäre oder dass das Anhalten lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen erfolgt wäre, hat das Landesverwaltungsgericht nicht festgestellt.
22 Das Landesverwaltungsgericht geht zusammengefasst davon aus, dass die Regelungen einer Kurzparkzone und eines Halteverbots einander ausschlössen. Das Halteverbot sei gegenüber der Kurzparkzone die speziellere Norm. Die Kurzparkzone umfasse nur jene Verkehrsflächen, für welche kein Verbot des Abstellens von Fahrzeugen nach spezielleren Regelungen gälten.
23 Eine Kurzparkzone ist ein in einer Verordnung (oder mehreren Verordnungen) näher beschriebenes Gebiet, welches durch die entsprechenden Verkehrszeichen an allen Einfahrts- und Ausfahrtsstraßen gekennzeichnet ist (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2017/16/0056).
24 Knüpft der Gesetzgeber des FAG 2017 und der Verordnungsgeber einer Gemeinde an den Begriff der Kurzparkzone nach § 25 StVO an, so erfasst der Tatbestand der jeweiligen Verordnung der Gemeinde das gesamte Gebiet einer Kurzparkzone.
25 Das Landesverwaltungsgericht vertritt zutreffend die Ansicht, eine Verordnung über die Festlegung einer Kurzparkzone dürfe nicht das Parken auf bestimmten Stellen innerhalb der Kurzparkzone erlauben, an denen es nach anderen Bestimmungen verboten sei. Die Verordnung einer Kurzparkzone ermächtigt tatsächlich nicht zum Parken, sondern beschränkt die zulässige Parkzeit innerhalb des Gebietes einer Kurzparkzone. Dass an bestimmten Stellen dieser Kurzparkzone das Parken oder gar das Halten und Parken nach anderen Bestimmungen (etwa § 24 Abs. 1 und 3 StVO) nicht erlaubt ist, ändert daran nichts, dass die Kurzparkzone das ganze in der Verordnung beschriebene Gebiet einschließlich dieser Stellen umfasst.
26 Ausdrücklich hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass Kurzparkzonen nicht durch Stellen, für welche eine weitergehende Verkehrsbeschränkung (etwa nach § 24 Abs. 1 und 3 StVO) gilt, unterbrochen werden (VwGH 27.4.1995, 92/17/0300).
27 Der Verordnungsgeber knüpft für die Parkgebührenpflicht an das Sachverhaltselement eines als Kurzparkzone bezeichneten Gebietes an, ohne auf die konkreten straßenverkehrsrechtlichen Rechtsfolgen in Bezug auf bestimmte Stellen dieses Gebietes abzustellen. Die Abgabepflicht kann somit auch für Bereiche von Halte- und Parkverbotszonen in Kurzparkzonen bestehen (vgl. VwGH 26.2.2003, 2002/17/0350; und VwGH 24.1.2000, 97/17/0331, mwN).
28 Somit ist der Begriff der „Kurzparkzone“ in § 1 der Parkgebührenverordnung der Landeshauptstadt Linz entgegen der Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes nicht dahingehend (räumlich) eingeschränkt zu verstehen, dass innerhalb des als Kurzparkzone verordneten Gebietes nur jene Verkehrsflächen umfasst wären, für welche das (grundsätzlich erlaubte) Parken zeitlich eingeschränkt wird.
29 Ein gebührenpflichtiges Abstellen liegt deshalb auch dann vor, wenn innerhalb einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ein Kraftfahrzeug an einer Stelle abgestellt wird, an welcher nach anderen Bestimmungen das Parken oder das Halten und Parken verboten ist (beispielsweise im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder - § 24 Abs. 1 lit. d StVO, vor Haus- und Grundstückseinfahrten - § 24 Abs. 3 lit. b StVO, oder eben im Bereich eines vor oder nach der Erlassung der Kurzparkzonenverordnung angeordnetes Halte- und Parkverbots - § 24 Abs. 1 lit. a StVO).
30 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 17. Dezember 2020 |
JWT_2020160012_20200424J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160012.J00 | Ro 2020/16/0012 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160012_20200424J00/JWT_2020160012_20200424J00.html | 1,587,686,400,000 | 4,632 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Unbestritten ist, dass u.a. der Mitbeteiligte in einer Eingabe vom 27. Jänner 2012 beim Bezirksgericht Salzburg u.a.
die Eröffnung einer neuen Grundbuchseinlage im Grundbuch der Katastralgemeinde S für die unter der Oberfläche der Grundstücke Nr. 1 und 2 befindliche Tiefgarage,
die Ersichtlichmachung in den EZ 3 und 4, dass der Keller (die Tiefgarage) nicht zum Gutsbestand dieser beiden Liegenschaften gehöre, und
bei der für die unter der Oberfläche der Grundstücke Nr. 1 und 2 befindliche Tiefgarage neu eröffneten Einlagezahl die Einverleibung des Kellereigentums u.a. für den Mitbeteiligten
beantragte.
2 Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluss vom 24. Februar 2012 wies das Bezirksgericht Salzburg gemäß § 94 Abs. 1 GBG diesen Antrag ab: Entgegen der Auffassung des Mitbeteiligten sei kein Einbücherungsverfahren nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz, sondern ein Verfahren zur Anlegung eines selbstständigen Grundbuchskörpers nach dem Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetz und der Allgemeinen Grundbuchsanlegungsverordnung einzuleiten.
3 Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Salzburg vom 10. Juni 2014 wurde hierauf im Grundbuch für die unter der Erdoberfläche der Grundstücke Nr. 1 (EZ 3) und Nr. 2 (EZ 4) befindliche Tiefgarage die EZ 5 neu eröffnet, weiters bei den Liegenschaften EZ 3 und 4 jeweils ersichtlich gemacht, dass die Tiefgarage gemäß § 300 ABGB in der (neuen) EZ 5 nicht zum Gutsbestand dieser Liegenschaften gehöre, und die Einverleibung des Kellereigentumsrechts unter anderem für den Mitbeteiligten vollzogen.
4 Nach Erlassung eines Zahlungsauftrages vom 4. November 2016 durch den Kostenbeamten für den Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg gegenüber dem Mitbeteiligten zur Zahlung einer Eintragungsgebühr gemäß TP 9 lit.b Z 1 GGG in der Höhe von € 39.864,-- sowie einer Einhebungsgebühr von € 8,00 und Erhebung einer Vorstellung dagegen leitete der Präsident des Landesgerichtes Salzburg ein Ermittlungsverfahren ein. Mit Bescheid vom 26. September 2017 schrieb der Präsident des Landesgerichtes Salzburg unter Spruchpunkt III. gegenüber dem Mitbeteiligten als gemäß § 25 Abs. 1 lit. b GGG Zahlungspflichtigen eine Eintragungsgebühr nach TP 9 lit. b Z 1 GGG, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 702.171,-- im Betrag von € 7.724,--, weiters gemäß § 26 Abs. 4 GGG eine Ordnungsstrafe von € 441,-- und gemäß § 6a Abs. 1 GEG eine Einhebungsgebühr von € 8,-- zur Zahlung vor.
5 Nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens traf die Behörde zunächst die Feststellungen,
„[e]s wird festgestellt, dass für die Eintragung des Kellereigentums für [den Mitbeteiligten] in der neu eröffneten Einlage EZ 5, KG S, die TP 9 lit. b Z 1 GGG angefallen ist.
Es wird festgestellt, dass die Bemessungsgrundlage für die Eintragung des Eigentumsrechts für [den Mitbeteiligten] nach § 26 Abs. 1 GGG EUR 702.171,00 beträgt.“
6 Nach weiterer Darlegung der Beweiswürdigung schloss der Bescheid betreffend Spruchpunkt III. folgende Begründung an:
„Im Hinblick auf die mit der Grundbuchsnovelle 2008 in Kraft gesetzte Bestimmung des § 300 ABGB nF wurde eine neue rechtliche Grundlage für die Zulässigkeit von gesondertem Eigentumserwerb von unter der Oberfläche einer Liegenschaft befindlichen Kellern oder Tiefgaragen geschaffen. Diese sind (anders als Superädifikate) wie Grundstücke, also wie selbständige unbewegliche Sachen zu sehen und als eigener Grundbuchskörper zu verbüchern.
Da das gesonderte Eigentum am Keller bzw. der Tiefgarage durch Eröffnung einer neuen Grundbuchseinlage verbüchert wurde, wurde damit die Kelleranlage bzw. die Tiefgarage zur selbständigen unbeweglichen Sache.
Die Bestimmung der TP 9 lit. b Z 1 GGG differenziert nicht danach, woran Eigentum erworben wird, sodass auch im vorliegenden Fall der Einverleibung von Kellereigentum Gerichtsgebühren anfallen. Auch wird nicht danach differenziert, ob die Eintragung auf Antrag oder von Amts wegen erfolgte.
Im Hinblick auf die oben genannten Ausführungen der Sonderrechtsfähigkeit trifft der Einwand, dass mit dem Kellereigentum nicht dasselbe dingliche Recht gemeint sei, wie das allgemeine Liegenschaftseigentum des ABGB, nicht zu. Somit war es vom Gesetzgeber nicht notwendig, die Eintragung von Kellereigentum ausdrücklich in die Gebührenpflicht zu verankern.
Auch trifft nicht der Einwand zu, dass nur eine Ersichtlichmachung vorgenommen worden sein soll, da mit dem Beschluss des Bezirksgerichtes Salzburg vom 10.6.2014, ..., unzweifelhaft die Einverleibung des Kellereigentumsrechtes für J H und [den Mitbeteiligten] im Grundbuch eingetragen wurde.
Die Einwände betreffend Superädifikat und Baurecht können dahingestellt werden, da Kellereigentum, anders als ein Superädifikat oder Baurecht, wegen seiner Unabhängigkeit und Sonderrechtsfähigkeit kein zeitlich begrenztes dingliches Recht ist und deshalb auch nicht mit einem Superädifikat oder Baurecht gleichgestellt werden kann. Die Tiefgarage ist mit Rücksicht auf die zeitlich unbegrenzte Belassungsabsicht und des Verwendungszweckes, nämlich nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Boden verbunden, somit weder als Superädifikat oder Baurecht zu beurteilen.
Bei der Gebührenbemessung scheidet § 26a GGG aus. Im Hinblick auf den Grundsatz ‚superficies solo cedit‘ war die Tiefgarage bis zur amtswegigen Verbücherung unselbständiger Bestandteil der EZ 3 des [Mitbeteiligten] und der EZ 4 des M V, da sich das Grundeigentum auch auf den Untergrund unter der Liegenschaft erstreckt. Ohne entsprechende Verbücherung des Eigentums an einem Keller wird die Kelleranlage nicht zur selbständigen unbeweglichen Sache, sondern bleibt unselbständiger Bestandteil der Liegenschaft (vgl. z.B. OGH vom 24.01.2013, 5 Ob 239/12 a). Auch im Hinblick auf den Grundbuchbeschluss und den formalen äußeren Tatbestand erfolgte der Erwerb des Kellereigentums von den Liegenschaften EZ 3 und EZ 4.
Nach der Nutzflächenaufstellung des Ziviltechnikers F G lagen unter dem Grundstück des [Mitbeteiligten] 659,12 m² (gerundet 79,31 %) und unter dem Grundstück des M V 171,96 m² (gerundet 20,69 %). Eingetragen wurden in der neu eröffneten Einlage für [den Mitbeteiligten] 604/614 Anteile (gerundet 98,37 %) und für J H 10/614 Anteile (gerundet 1,63 %). Damit ist nicht nur die Neuanlage eines Grundbuchskörpers erfolgt, sondern erfolgte auch eine Übertragung von Liegenschaftsanteilen.
Somit hat [der Mitbeteiligte] einen Zuwachs von 19,06 % von M V erhalten, da [der Mitbeteiligte] mehr Anteile an der Tiefgarage erhalten hat, als unter seinem Grundstück lagen. Eine Begünstigung nach § 26a GGG scheidet daher aus, da M V kein Angehöriger im Sinne des § 26a Abs 1 Ziffer 1 GGG ist und § 26a GGG nur bei Rechtsgeschäften im erweiterten Familienkreis heran gezogen werden kann. Dabei ist auf das Verhältnis zwischen dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer und dem einzutragenden Eigentümer abzustellen (vgl. z.B. BVwG...).
Der Einwand, dass keine Gegenleistung zwischen den Parteien für die Errichtung geflossen ist, verhilft nicht zur Anwendung des § 26a GGG, denn bei §§ 26 und 26a GGG kommt es auf eine tatsächliche Veräußerung nicht an, die Bemessungsgrundlage ist unabhängig von der Art des Erwerbes für die Berechnung der Eintragungsgebühr heranzuziehen (RV 1984 BlgNr 24. GP).
Es ist daher nach § 26 Abs 1 GGG die Bemessungsgrundlage zu bilden und ist dies jener Preis der bei einer Veräußerung der Sache üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr erzielt werden kann.
Gemäß § 26 Abs 2 GGG i.V.m. der Grundbuchsgebührenverordnung (GGV) ist von der Partei der Wert des einzutragenden Rechts zu beziffern, die zur Ermittlung des Wertes notwendigen Angaben zu machen und diese durch Vorlage geeigneter Unterlagen zur Prüfung der Plausibilität zu bescheinigen. Trotz mehrmaliger Aufforderung durch den Kostenbeamten und den Präsidenten erfolgte von der Partei keine entsprechende schlüssige Bezifferung und Bescheinigung des bei einer Veräußerung der Sache üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr zu erzielenden Preises. Es erfolgte lediglich auf einer Seite eine Aufstellung von Baukosten. Damit erfolgte keine plausible Bezifferung und Bescheinigung was üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für die Tiefgarage zu erzielen wäre. Durch die spätere Übertragung der 10/614 Anteile um EUR 60.000,00 von J H an M V zeigte sich jedoch, welcher Preis für die gegenständliche Tiefgarage üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr erzielt werden kann.
Wird dieser Preis für 10/614 Anteile auf 614/614 Anteile hochgerechnet, ergibt sich ein Preis von EUR 3.684.000,00. Für 604/614 wären daher von [dem Mitbeteiligten] EUR 3.624.000,00 üblicherweise zu bezahlen gewesen. Da durch den Grundsatz ‚superficies solo cedit‘ [der Mitbeteiligte] schon zu 79,31 % Eigentümer der Tiefgarage unter seinem Grundstück Nr. 1, EZ 3, war, ist daher bei der Gebührenbemessung nur mehr vom Zuwachs von 19,06 %, somit von EUR 702.171,00 (gerundet gemäß § 6 GGG) auszugehen und ergibt dies gemäß TP 9 lit. b Z 1 GGG Pauschalgebühren von EUR 7.724,00 (gerundet gemäß § 6 GGG).
§ 26 GGG bietet auch keine Möglichkeit, von der Bemessungsgrundlage die Baukosten oder sonstigen Eigenleistungen abzuziehen. Gerade der Abzug von Baukosten würde sodann auch Parteien bei der Bemessung nicht gleich behandeln.
Gemäß § 26 Abs 4 GGG ist eine Ordnungsstrafe zu verhängen, wenn die Partei dem Auftrag zur Vorlage weiterer Bescheinigungsmittel nicht nachkommt oder die von ihr nach Vorhalt vorgenommene Bezifferung offenkundig nicht den Abs 1 bis Abs 3 entspricht.
Trotz mehrmaliger konkreter Aufforderungen, wie u.a. im Verbesserungsauftrag des Kostenbeamten vom 17.08.2016, im Ermittlungsverfahren der Vorhalt der Bemessung und des Hinweises auf eine zu verhängende Ordnungsstrafe, wurden weder Bescheinigungsmittel nach § 2 Abs 3 GGV vorgelegt, noch wurde der Wert nach § 26 Abs 1 GGG konkret und unmissverständlich beziffert. Es erfolgte nur eine Aufstellung von Baukosten.
§ 26 Abs 4 GGG sieht somit zwei Tatbestande vor, in denen die Partei eine Ordnungsstrafe zu entrichten hat und enthält keine Regelung, dass keine Ordnungsstrafe anfallen würde, wenn zuerst über die Frage einer Gebührenpflicht abgesprochen werden müsste.
Gemäß § 26 Abs 4 GGG war daher die Ordnungsstrafe zu verhängen.
Die Einwände, dass die Höhe der Gebühren überzogen seien, nicht mit dem Behördenaufwand vereinbar seien und sachlich nicht begründbar seien, wird von der laufenden Rechtsprechung des EGMR, VfGH, VwGH und BVwG nicht geteilt. Die Regelung der TP 9 lit. b GGG (Prozentualgebühr) begründet vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zur sachlichen Rechtfertigung des Systems der Gerichtsgebühren und zur begrenzten Anwendbarkeit des Äquivalenzprinzips in diesem Bereich keine verfassungsrechtlichen Bedenken ...
Zuletzt hatte das BVwG Einwände betreffend des Deckungsgrades verworfen ...“
7 In der gegen Spruchpunkt III. dieses Bescheides erhobenen Beschwerde vertrat der Mitbeteiligte zusammengefasst den Standpunkt, bei einem Kellereigentum nach § 300 ABGB handle es sich nach dem rein faktischen Erscheinungsbild um das Gegenstück zu einem Superädifikat, einem Überbau auf fremden Grund mit fehlender Belassungsabsicht. Für eine Ersichtlichmachung nach § 10 Abs. 1a UHG fielen keine Gebühren nach § 33 TP 9 lit. b GGG an. Handle es sich bei Kellereigentum aber um ein dingliches Recht eigener Art, so könne es nicht unter die in § 33 TP 9 lit. b Z 1 GGG genannte Eintragung zum Erwerb des Eigentums und des Baurechts subsumiert werden.
Hätte der Gesetzgeber bei Einführung des neuen § 300 ABGB im Zuge der Grundbuchsnovelle 2008 auch beabsichtigt, die Eintragung des Kellereigentums mit einer Gebührenverpflichtung zu verknüpfen, hätte er dies ausdrücklich im Gesetz verankern können, was unterblieben sei. Diesbezüglich könne auch nicht von einer planwidrigen, durch Gesetzesauslegung zu schließenden Lücke gesprochen werden, weil es durchaus rechtspolitisch schlüssig sei, Eintragungen von Kellereigentum keiner Gebühr zu unterwerfen.
Auch sei die im angefochtenen Bescheid bestimmte Gebühr der Höhe nach überzogen. Der Gesetzgeber habe in § 33 TP 9 GGG „echte“ Gebühren für die Leistungen der Grundbuchsgerichte festschreiben wollen. Es sei offenkundig, dass für die gegenständliche Einbücherung der Tiefgarage in das Grundbuch sowie die Eintragung des Kellereigentums keinesfalls ein tatsächlicher Behördenaufwand in Höhe von € 7.724,-- veranlasst worden sei. § 33 TP 9 lit. b GGG sei daher gleichheitswidrig, insoweit mit der Hundertsatzgebühr nach dem (angeblichen) Wert des einzutragenden Rechts differenziert werde, obwohl der Aufwand für die Eintragung eines Rechts keinesfalls durch dessen Wert beeinflusst werde oder auch werden könne. Soweit der Präsident des Landesgerichtes Salzburg den Standpunkt einnehme, dass das GGG nach der Rechtsprechung des EGMR, des VfGH und des VwGH verfassungskonform sei, bedeute dies aber nicht, dass beim grundsätzlich bestehenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraum für Gerichtsgebühren Kostenwahrheit und Verursacherprinzip irrelevant seien.
Hinsichtlich der Rechtseintragung des Mitbeteiligten sei zu berücksichtigen, dass dieser im Zeitpunkt der Eintragung vom 10. Juni 2014 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 3, Grundstück Nr. 1, gewesen sei. Wie im angefochtenen Bescheid ausgeführt, könne - wenn überhaupt - nur der tatsächlich erfolgte Zuwachs einer Gebührenpflicht unterzogen werden. Als Bemessungsgrundlage für einen Wert des für den Mitbeteiligten eingetragenen Rechts komme lediglich der dreifache Einheitswert in Frage, zumal eine Gegenleistung für die Kellereigentumsbegründung weder versprochen noch faktisch geleistet worden sei. Sei man der Meinung, dass es sich bei der Einverleibung des Grundbuchskörpers „Tiefgarage“ um einen überhaupt wertmäßig zu beziffernden Rechtserwerb handle, so sei zunächst hinsichtlich des Wertes der gesamten Tiefgarage vom dreifachen Einheitswert derselben auszugehen, und in einem zweiten Schritt unter Berücksichtigung des nur sehr geringfügigen Rechtserwerbs die Eintragungsgebühr zu bemessen. Im Übrigen wäre sehr wohl § 26a GGG analog anzuwenden. Ursprünglicher Gegenstand des Verfahrens sei ein Rechtsgeschäft zwischen dem Mitbeteiligten, dessen Ehegattin und deren gemeinsamen Sohn gewesen. Dass gemäß § 26a GGG für die Anwendbarkeit dieser ermäßigten Bemessungsgrundlage ein Hinweis auf die Inanspruchnahme dieser gesetzlichen Grundlage bei der Antragstellung erfolgen müsse, schade im gegenständlichen Fall nicht, weil es bei der Eröffnung einer Einlage für das Kellereigentum keinen Antrag gebe.
Abschließend wandte sich der Mitbeteiligte gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht dieser Beschwerde statt und hob den angefochtenen Spruchpunkt 3. des Bescheides vom 26. September 2017 ersatzlos auf.
Weiters sprach das Gericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
Begründend traf das Verwaltungsgericht nach Darstellung des Verfahrensganges folgende Feststellungen:
„1.1. In einem amtswegig, nach dem AllgGAG geführten Verfahren bewilligte das Bezirksgericht Salzburg mit Beschluss vom 10.06.2014, ...
• die Eröffnung der neuen EZ 5, KG S, für die unter der Oberfläche der Grundstücke Nr. 1 und 2, je KG S, gelegene Tiefgarage,
• bei der Liegenschaft EZ 3: die Ersichtlichmachung, dass die Tiefgarage gemäß § 300 ABGB in EZ 5 nicht zum Gutbestand dieser Liegenschaft gehört,
• bei der Liegenschaft EZ 4: die Ersichtlichmachung, dass die Tiefgarage gemäß § 300 ABGB in EZ 5 nicht zum Gutbestand dieser Liegenschaft gehört,
• bei der für die unter der Oberflächeder Grundstücke Nr. 1 und 2, je KG S, gelegene Tiefgarage neu eröffneten EZ 5 in KG S die Ersichtlichmachung ‚Unterirdische Tiefgarage‘ sowie ‚Die Tiefgarage befindet sich unter den Gst 1 der EZ 3 und Gst 2 der EZ 4‘ und die Einverleibung des Kellereigentumsrechts u.a. für den Beschwerdeführer
1.2. Mit Bescheid vom 26.09.2017... schrieb der Präsident des Landesgerichts Salzburg dem Beschwerdeführer wegen des unter 1.1. festgestellten Sachverhalts (‚RECHTSSACHE: GRUNDBUCHSSACHE TZ, Bezirksgericht Salzburg wegen: amtswegige Eintragung von Kellereigentum gemäß § 300 ABGB in EZ 5, KG S‘) eine Eintragungsgebühr gemäß TP 9 lit b Z 1 GGG (Kellereigentumsrecht für den Beschwerdeführer) in Höhe von EUR 7.724,-- vor. Da der [Mitbeteiligte] dem Auftrag zur Vorlage weiterer Bescheinigungsmittel nicht nachgekommen sei, verhängte die Behörde gegen den [Mitbeteiligten] ferner unter Berufung auf § 26 Abs 4 GGG eine Ordnungsstrafe in Höhe von EUR 441,--. Schließlich schrieb die Behörde dem [Mitbeteiligten] die Zahlung der Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 GEG in Höhe von EUR 8,-- vor.“
9 Nach Darlegung der Beweiswürdigung unterzog das Gericht diesen Sachverhalt folgender rechtlichen Beurteilung:
„3.1. Wie festgestellt, bezieht sich die von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Spruchpunkt 3 des Bescheids vom 26.09.2017, ..., dem [Mitbeteiligten] auferlegte Zahlungspflicht auf ein von Amts wegen eingeleitetes und geführtes Verfahren nach dem AllgGAG. Die Eintragungen im Grundbuch (‚Einbücherung‘), die aus Sicht der Behörde die Zahlungspflicht des [Mitbeteiligten] begründen, nahm das Bezirksgericht Salzburg von Amts wegen vor. In diesem Zusammenhang weist das Bundesverwaltungsgericht auf den zum gegenständlichen Fall ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 20.11.2012, 5Ob160/12h, hin. Darin führte der Oberste Gerichtshof unter Verweis auf seine ständige Rechtsprechung aus: Wenn ein Grundbuch durch Eintragung einer Liegenschaft, die noch in keinem Grundbuch eingetragen war, ergänzt werden soll (§ 65 Abs 1 AllgGAG), seien - wie bereits vor Inkrafttreten des § 300 ABGB idF BGBl I 100/2008 - die Bestimmungen des AllgGAG anzuwenden. Dieses Grundbuchsanlegungs- und Ergänzungsverfahren sei ein außerstreitiges, gerichtliches Verfahren, das vom Prinzip der Amtswegigkeit geprägt ist (§ 1 Abs 3 AllgGAG). Sofern kein Fall des § 1 Abs 2 AllgGAG vorliegt, es sich also nicht um öffentliches Gut oder Gemeindegut handelt, bestehe wegen der Amtswegigkeit der Einleitung des Einbücherungsverfahrens (§ 1 Abs 3 AllgGAG) kein durchsetzbarer privatrechtlicher Anspruch auf Wahrnehmung der gerichtlichen Amtspflicht zur Einbücherung von Liegenschaften. Ein Antrag auf Einbücherung eines Kellergrundstücks iSd § 300 ABGB sei nur als Anregung iSd § 22 AllgGAG zu verstehen.
3.2. Die belangte Behörde stützt die dem [Mitbeteiligten] auferlegte Zahlungspflicht auf das GGG, konkret hinsichtlich der Eintragungsgebühr auf TP 9 lit b Z 1 GGG und hinsichtlich der Ordnungsstrafe auf § 26 Abs 4 GGG, sowie hinsichtlich der Einhebungsgebühr auf § 6a Abs 1 GEG. Dabei übersieht die Behörde, dass gemäß § 1 Abs 1 GGG den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren im Sinne des GGG (nur) die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese gerichteten Eingaben sowie die Führung der öffentlichen Bücher, Urkundensammlungen sowie einsichtsfähigen Register unterliegen, und dies auch nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil des GGG bildenden Tarifs.
Eine Inanspruchnahme der Tätigkeiten der Gerichte kann freilich schon begrifflich (vgl. https://www.duden.de/rechtschreibung/Anspruch [18.10.2019]) nicht vorliegen, wenn - wie im gegenständlichen Fall - das Gericht ein Verfahren von Amts wegen einzuleiten sowie zu führen und die Einbücherung in Erfüllung seiner nach dem AllgGAG bestehenden Amtspflicht zur Einbücherung von Liegenschaften vorzunehmen hat, ohne dass ein subjektiver, durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Wahrnehmung dieser Pflicht bestünde; vgl. jeweils mwN OGH 20.11.2012, 5Ob160/12h, 10.07.2001, 5Ob157/01a, sowie RIS-Justiz RS0115571. Dieses Auslegungsergebnis wird auch von den Materialien zum GGG gestützt, wonach die im GGG vorgesehenen Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren für die konkrete Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte und Justizverwaltungsbehörden zu entrichten sind; vgl. die ErlRV 366 BlgNR XVI. GP, 29.
Die in Rede stehenden amtswegigen Tätigkeiten des Bezirksgerichts Salzburg können auch nicht der ‚Führung der öffentlichen Bücher, Urkundensammlungen sowie einsichtsfähigen Register‘ subsumiert werden. Diese Wendung fügte der Gesetzgeber mit BGBl I 1/2013 in das GGG ein. Sie ist in Zusammenschau mit dem - ebenfalls mit dieser Novelle des GGG - dem § 1 Abs 2 GGG hinzugefügten Satz ‚Die Gebühren für Abfragen aus öffentlichen Büchern, Urkundensammlungen sowie einsichtsfähigen Registern und anderen IT-Anwendungen aus dem Tarif sind so zu bemessen, dass sie wenigstens die laufenden Kosten sowie einen angemessenen Zuschlag zu den Wartungs-, Sicherungs- und Weiterentwicklungskosten decken‘ zu sehen. Bei diesen Änderungen in § 1 GGG handelt es sich um Änderungen lediglich redaktioneller Natur, mit dem Ziel, alle nunmehr von Gebühren erfassten Vollziehungsbereiche der Justiz zur Umschreibung des Anwendungsbereichs des Gerichtsgebührengesetzes vollständig aufzuzählen, insbesondere auch den seit der StPO-Reform ausgeweiteten Tätigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft sowie die mitunter im Gemeinschaftsrecht als Verwaltungstätigkeit bewertete Führung öffentlicher Bücher und Register mit dem dafür notwendigen besonderen Finanzierungsbedarf für IT-Applikationen als Determinante, die bisher nur im GOG Erwähnung fand; vgl. die ErlRV 1984 BlgNR XXIV. GP, 5.
Die vom Bezirksgericht Salzburg amtswegig vorgenommenen Tätigkeiten, namentlich die amtswegige Einbücherung des Kellereigentums, zählen daher nicht zu den Tätigkeiten der Gerichte, die den Gegenstand der Gebühr nach dem GGG bilden.
3.3. Selbst wenn man - entgegen der begründeten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts - den grundsätzlichen Anwendungsbereich des GGG für eröffnet ansehen wollte, wäre dem [Mitbeteiligten] keine Eintragungsgebühr nach dem GGG vorzuschreiben (gewesen).
In § 26 GGG wird die Wertberechnung für die Eintragungsgebühr geregelt. Nach Abs 2 leg cit hat die Partei den Wert des einzutragenden Rechts eingangs der Eingabe zu beziffern, die zur Ermittlung des Werts notwendigen Angaben zu machen und diese durch Vorlage geeigneter Unterlagen zur Prüfung der Plausibilität zu bescheinigen. Damit normiert diese Bestimmung eine Pflicht der Partei, die an eine Eingabe anknüpft. Diese Anordnung ergibt - systematisch betrachtet - nur Sinn, wenn man davon ausgeht, dass die Eintragung eine Eingabe voraussetzt. Das ist bei den amtswegigen Eintragungen, wie sie gegenständlich erfolgten (‚Einbücherung‘), gerade nicht der Fall; vgl. die unter 3.1. zitierte Judikatur des Obersten Gerichtshofs. Es ist dem Gesetzgeber nicht zu unterstellen, er habe hinsichtlich der Wertberechnung der Eintragungsgebühr eine - an eine Eingabe der Partei geknüpfte - Verpflichtung der Partei normiert, wenn die Erfüllung der gerichtlichen Amtspflicht überhaupt keine Eingabe einer Partei voraussetzt, die Partei ferner keinen Anspruch auf Einleitung des Einbücherungsverfahrens hat und die Eintragung (‚Einbücherung‘) nach dem AllgGAG von Amts wegen vorzunehmen ist.
Auch aus der Systematik der TP 9 GGG, die die Gebühr für Grundbuchsachen regelt, folgt, dass Eintragungsgebühren jedenfalls für die gegenständliche amtswegige Einbücherung gesetzlich nicht vorgesehen sind. TP 9 lit b Z 1 GGG bezieht sich zwar - dem Wortlaut nach - generell auf Eintragungen (Einverleibungen) zum Erwerb des Eigentums und des Baurechts. TP 9 Anmerkung 5 GGG besagt allerdings, dass die Gebühren für bücherliche Eintragungen auch dann zu entrichten sind, wenn die Eintragungen im Wege der Grundbuchsberichtigung auf Ansuchen vorgenommen werden. Dem Gesetzgeber ist nicht zu unterstellen, er habe mit TP 9 Anmerkung 5 GGG eine überflüssige Regelung geschaffen. Einen (eigenständigen) Bedeutungsgehalt kann man TP 9 Anmerkung 5 GGG aber nur dann beimessen, wenn man davon ausgeht, dass - gäbe es TP 9 Anmerkung 5 GGG nicht - die Eintragungen im Wege der Grundbuchsberichtigung auf Ansuchen nicht der Gebührenpflicht der TP 9 GGG unterlägen. Dafür spricht auch die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung, dass die Gebühren auch, also ebenfalls bzw. zudem (https://www.duden.de/rechtschreibung/auch Adverb [18.10.2019]), zu entrichten sind. Wenn aber Eintragungen im Wege einer Grundbuchsberichtigung auf Ansuchen - es handelt sich um ein antragsbedürftiges Verfahren; vgl. Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht² § 136 GBG Rz 73 ff (Stand 1.9.2016, rdb.at) - nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung gebührenpflichtig sind, kann keinesfalls davon ausgegangen werden, dass amtswegige Einbücherungen im amtswegig eingeleiteten Verfahren nach dem AllgGAG ohne dezidierte gesetzliche Regelung der Gebührenpflicht des TP 9 GGG unterworfen wären.
Schließlich ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hinzuweisen, nach der die Behörde bei der Vorschreibung der Gebühren für eine Grundbuchseintragung lediglich davon auszugehen habe, welche Grundbuchseintragung beantragt und vollzogen worden ist; vgl. z.B. VwGH 12.09.2017, Ra 2017/16/0119. Darin zeigt sich einmal mehr, dass das Regime des GGG nicht auf amtswegig eingeleitete und einzuleitende Verfahren bzw. amtswegig vorzunehmende und vorgenommene Einbücherungen Anwendung findet, zumindest nicht auf die entscheidungsrelevante Einbücherung nach dem AllgGAG.
3.4. Die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung gebieten nicht nur die juristischen Interpretationsmethoden, sie findet auch in der wissenschaftlichen Literatur Deckung. So führen Zöchling-Jud/Kogler, Begründung und Übertragung von Kellereigentum, in FS Bittner (2018) 873 (886) aus, ‚dass bei erstmaliger Abspaltung eines Kellers vom Grundeigentümer nach Anlegung der Grundbücher grundsätzlich die Allgemeinheit - und nicht die davon profitierenden Vertragsparteien - die Kosten der grundbücherlichen Umsetzung tragen, wenn und weil es sich um ein amtswegiges Verfahren handelt und daher eben keine Gebühren zu entrichten sind.‘
3.5. Die vom Bezirksgericht Salzburg amtswegig vorgenommenen Tätigkeiten, namentlich die amtswegige Einbücherung des Kellereigentums, zählen, wie das Bundesverwaltungsgericht unter 3.2. dargelegt hat, überhaupt nicht zu den Tätigkeiten der Gerichte, die den Gegenstand der Gebühr nach dem GGG bilden. Selbst wenn man den Anwendungsbereich des GGG grundsätzlich als gegeben annähme, unterliegen diese Tätigkeiten - nach den Erwägungen unter 3.3. - jedoch zumindest keiner Gebührenpflicht nach dem GGG. In keinem Fall kann § 26 Abs 4 GGG die Rechtsgrundlage für die Verhängung einer Ordnungsstrafe bilden. Aus denselben Erwägungen ist auch der Anwendungsbereich des GEG nicht gegeben (vgl. § 1 GEG), sodass die Vorschreibung der Einhebungsgebühr nach § 6a Abs 1 GEG jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt. Damit erweist sich der angefochtene Spruchpunkt 3 des Bescheids des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 26.09.2017, ..., als zur Gänze rechtswidrig, weshalb der Beschwerde spruchgemäß stattzugeben war. Es besteht (bezogen auf den Verfahrensgegenstand) keine Zahlungspflicht des Beschwerdeführers.
Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf das umfassende Vorbringen in der Beschwerde, wonach TP 9 lit b Z 1 GGG aus sachenrechtlichen Erwägungen nicht anzuwenden und im Übrigen mit den Grundsätzen der Kostenwahrheit und des Verursacherprinzips nicht vereinbar sei, näher einzugehen.“
Abschließend begründete das Verwaltungsgericht die Abstandnahme von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung und seinen Ausspruch über die Zulässigkeit einer Revision: Zwar sei zur Frage der Gebührenpflicht im vorliegenden Fall mit Hilfe der juristischen Interpretationsmethoden aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts ein eindeutiges Ergebnis zu erzielen gewesen, es fehle aber an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Thematik, ob amtswegige Einbücherungen nach dem AllgGAG der Gebührenpflicht nach dem GGG unterliegen könnten.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Amtsrevision des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis dahin abzuändern, dass die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid von 26. September 2017 abgewiesen werde und die Gebührenpflicht nach TP 9 lit. b Z 1 GGG, § 26 Abs. 4 GGG und § 6a Abs. 1 GGG bestehe, in eventu, das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
11 Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der er die Abweisung der Revision als unbegründend unter Zuerkennung von Aufwandersatz beantragt.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13 Die Amtsrevision wendet sich zusammengefasst gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach das Gerichtsgebührengesetz keine Gebührenpflicht für Verbücherungen von Amts wegen vorsehe. Eine systematische Auslegung des Gerichtsgebührengesetzes zeige, dass auch amtswegig eingeleitete Verfahren eine Inanspruchnahme einer mit Verwaltungsaufwand verbundenen öffentlichen Leistung im Sinn des § 1 Abs. 1 GGG sein könnten und als solche in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fielen: So in § 28 Z 7 oder in § 7 Abs. 1 Z 4 GGG. Auch die für die Eintragungsgebühr nach TP 9 lit. b GGG spezifische Übergangsbestimmung des Art. VI Rz 15 h GGG lasse erkennen, dass auch amtswegige Grundbuchseintragungen grundsätzlich Gegenstand einer Gerichtsgebühr nach dem Tarif sein könnten. Nach § 1 GJGebGes hätten generell Schriften und Amtshandlungen nach Maßgabe der weiteren folgenden Bestimmungen und des Tarifs den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren unterlegen; § 2 Z 8 leg. cit. habe dabei einen nicht an Eingaben gebundenen Gebührentatbestand festgehalten. Spätere Gesetzesmaterialien hätten dagegen entnehmen lassen, aus welchen Überlegungen einzelne amtswegige Verfahren oder Erledigungen aus der Gebührenpflicht ausgenommen worden seien. Auch aktuell ordne § 1 Abs. 1 GGG eine Gebührenpflicht für die Inanspruchnahme der Tätigkeit u.a. der Gerichte einschließlich der an sie gerichteten Eingaben an. Eine generelle Ausnahme von amtswegigen Verfahren aus dem Anwendungsbereich des Gerichtsgebührengesetzes lasse sich daher nicht argumentieren.
Das GGG kenne zudem die Differenzierung zwischen Eingabe- (TP 9 lit. a) und Eintragungsgebühren (TP 9 lit. b GGG) in Grundbuchsachen. Zahlungspflichtig für die Eintragungsgebühr sei derjenige, der den Antrag auf Eintragung gestellt habe (§ 25 Abs. 1 lit. a GGG) bzw. derjenige, dem die Eintragung zum Vorteil gereiche (§ 25 Abs. 1 lit. b GGG) § 25 Abs. 1 lit. b GGG lasse durch seine an § 7 Abs. 1 Z 4, § 28 Z 7 GGG angelehnte Formulierung eine Zahlungspflicht für die Eintragungsgebühr auch bei von Amts wegen getätigten Eintragungen erkennen: Für die Zahlungspflicht desjenigen, dem die Eintragung zum Vorteil gereiche, werde keine Antragstellung oder Einbringung eines Gesuchs als Voraussetzung normiert.
Dieser Umstand sei auch bei der Auslegung des § 26 Abs. 2 GGG zu beachten. Zudem würde § 15 Abs. 3 iVm Abs. 1 Z 1 AgrVG für Grundbuchseintragungen zur Regelung der Flurverfassung - die Richtigstellung des Grundbuchs nach Abschluss einer Agraroperation im Rahmen des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 erfolge von Amts wegen - keinen Gebührenbefreiungstatbestand etablieren, würden auch für solche amtswegige Eintragungen Eintragungsgebühren nicht anfallen.
Ein Ausnahmetatbestand sei auch den Anmerkungen zu TP 9 lit. b GGG nicht zu entnehmen. Anmerkung 5 zu TP 9 GGG solle klarstellen, dass auch in solchen Fällen, in denen die begehrte Eintragung nicht unmittelbar zum Erwerb des Rechts im Sinn der TP 9 lit. b führe, die Gebühren zu entrichten seien. Über die Vergebührung von amtswegigen Verfahren treffe die Anmerkung daher keine - auch keine implizite - Aussage.
14Â Der Amtsrevision kommt Berechtigung zu:
15 Gemäß § 1 Abs. 1 GGG in der Fassung der Grundbuchsgebührennovelle, BGBl. I Nr. 1/2013 - GGN, unterliegt den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren im Sinne dieses Bundesgesetzes die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese gerichteten Eingaben sowie die Führung der öffentlichen Bücher, Urkundensammlungen sowie einsichtsfähigen Register nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs.
16 Schon der Wortlaut des § 1 Abs. 1 GGG unterscheidet von der Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an sie gerichteten Eingaben die Führung der öffentlichen Bücher, Urkundensammlungen sowie einsichtsfähigen Register, ohne insbesondere für letzteres eine Antragstellung vorauszusetzen.
17 Die ErläutRV zur Grundbuchsgebührennovelle, BGBl. I Nr. 1/2013 - GGN, 1984 BlgNR XXIV. GP 5, führen zur Neufassung des § 1 GGG aus, es handle sich hiebei um eine Änderung redaktioneller Natur, um alle nunmehr von Gebühren erfassten Vollziehungsbereiche der Justiz zur Umschreibung des Anwendungsbereiches des Gerichtsgebührengesetzes vollständig aufzuzählen, insbesondere auch den seit der StPO-Reform ausgeweiteten Tätigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft sowie die mitunter im Gemeinschaftsrecht als Verwaltungstätigkeit bewertete Führung öffentlicher Bücher und Register mit dem dafür notwendigen besonderen Finanzierungsbedarf für IT-Applikationen als Determinante, die bisher nur im GOG Erwähnung gefunden habe.
Die obige Wendung in den zitierten ErläutRV „Änderung redaktioneller Natur“ legt nahe, dass damit keine maßgebende Änderung des normativen Gehalts, insbesondere eine Einschränkung des Anwendungsbereiches des GGG erfolgen sollte; vielmehr wird auch zum Ausdruck gebracht, dass die Führung der öffentlichen Bücher und Register - ohne Unterscheidung nach antragsgebundenen oder amtswegigen Eintragungen - der Gebührenpflicht des GGG unterliegen können.
18 Das vom Verwaltungsgericht erzielte Auslegungsergebnis an Hand des § 1 Abs. 1 GGG würde schließlich generell eine Gebührenpflicht für von Amts wegen eingeleitete, außerstreitige Verfahren - etwa im Falle eines gemäß § 143 Abs. 1 AußStrG in der Regel von Amts wegen eingeleiteten Verlassenschaftsverfahrens - ausschließen (vgl. § 24 iVm. TP 8 GGG), was offensichtlich überschießend und dem System des GGG widersprechend wäre.
Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes kann daher weder dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 GGG noch den zitierten ErläutRV zur GGN zu dessen Neufassung entnommen werden, dass darnach nur Eintragungen im Grundbuch auf Antrag eine Gebührenpflicht auslösen sollten.
19 Für eine Gebührenpflicht einer amtswegigen Eintragung spricht auch die Formulierung des § 25 Abs. 1 GGG, wonach für die Eintragungsgebühr
a)Â derjenige, der einen Antrag auf Eintragung (Hinterlegung, pfandweise Beschreibung, Einreihung) stellt,
b)Â derjenige, dem die Eintragung zum Vorteil gereicht und
c) bei Eintragungen im Wege der Zwangsvollstreckung auch der Verpflichtete, soweit die Eintragungsgebühr nicht nach § 75 EO dem Gläubiger zur Last fällt,
zahlungspflichtig sind.
20 § 25 Abs. 1 GGG knüpft damit die Zahlungspflicht nicht nur an das Vorliegen eines Antrages an, sondern verpflichtet etwa auch denjenigen zur Zahlung, dem die Eintragung zum Vorteil gereicht (zur näheren Auslegung des § 25 Abs. 1 GGG vgl. VwGH 11.9.2018, Ra 2018/16/0074) und sieht damit auch für Fälle amtswegiger Eintragungen eine Gebührenpflicht vor.
21 Auch aus der Bestimmung des § 26 Abs. 2 GGG, die der Partei auch die verfahrensrechtliche Mitwirkungspflicht (vgl. die zitierten ErläutRV zur GGN, aaO 6) auferlegt, den Wert des einzutragenden Rechts im Sinn des Abs. 1 eingangs ihrer Eingabe zu beziffern, die zur Ermittlung des Werts notwendigen Angaben zu machen und diese durch Vorlage geeigneter Unterlagen zur Prüfung der Plausibilität zu bescheinigen, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass ohne eine solche verfahrensrechtliche Verpflichtung der Partei mangels eines Antrages auch keine materiell-rechtliche Gebührenpflicht bestehen könne.
22 Schließlich kann auch alleine aus Anmerkung 5 zu TP 9 GGG, wonach die Gebühren für bücherliche Eintragungen auch dann zu entrichten sind, wenn die Eintragungen im Wege der Grundbuchsberichtigung auf Ansuchen vorgenommen werden, nicht geschlossen werden, dass im Falle einer amtswegigen Eintragung (vgl. etwa die von Kodek in Kodek, Kommentar zum Grundbuchsrecht², unter Rz 10 ff zu § 76 GBG gegebenen Ausnahmen vom Antragsprinzip) keine Gebührenpflicht ausgelöst werden könnte: die Berichtigung des Grundbuches auf Ansuchen nach § 136 GBG, auf die sich Anmerkung 5 zu TP 9 GGG bezieht, sieht gegenüber einer Eintragung auf Antrag erleichterte Eintragungsvoraussetzungen vor (vgl. Kodek in Kodek, aaO, Rz 2und 73 ff zu § 136 GBG), weshalb vor dem Hintergrund des bereits erzielten Auslegungsergebnisses an Hand der §§ 1, 25 und 26 GGG Anmerkung 5 zu TP 9 GGG die normative Bedeutung einer gerichtsgebührenrechtlichen Gleichstellung von Ansuchen im Sinne des § 136 GBG mit Anträgen im Sinne der §§ 83 ff GBG beizumessen ist.
23 Soweit Zöchling-Jud/Kogler (in FS Bittner, Die Begründung und Übertragung von Kellereigentum, 873 ff, 886) ohne Begründung, jedoch ebenfalls kritisch eine Gebührenfreiheit einer amtswegigen Anlegung eines Grundbuchkörpers annehmen (und daraus - entgegen der Ansicht des Obersten Gerichtshofes - die Unanwendbarkeit des AllgGAG für die Begründung von Kellereigentum abzuleiten versuchen), gibt dies keinen Anlass, von den dargelegten Erwägungen abzuweichen.
24 Mit dem Auslegungsergebnis, dass für amtswegige Eintragungen im Grundbuch grundsätzlich keine Gebührenpflicht nach dem GGG bestehe, belastete das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis, mit dem auch die Verpflichtung zu einer Ordnungsstrafe nach § 26 Abs. 4 GGG ohne weitere Begründung aufgehoben wurde, mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben ist.
Wien, am 24. April 2020 |
JWT_2020160016_20200629J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160016.J00 | Ro 2020/16/0016 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160016_20200629J00/JWT_2020160016_20200629J00.html | 1,593,388,800,000 | 3,122 | Spruch
Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis dahin abgeändert, dass es wie folgt lautet:
„Die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. September 2019 wird als unbegründet abgewiesen.“
Begründung
1 Unbestritten ist, dass der Mitbeteiligte am 30. April 2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu insgesamt fünf Einvernahmen indischer Staatsangehöriger beigezogen wurde. Im Zuge zweier dieser Einvernahmen übersetzte er jeweils sechs in englischer Sprache abgefasste, zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche Formulare der indischen Botschaft in Wien für die Eintragung von Daten der jeweils Einvernommenen in diese Dokumente mündlich. Schließlich wurden die über die Einvernahmen aufgenommenen Niederschriften vom Mitbeteiligten jeweils rückübersetzt.
2 In seiner Gebührennote vom selben Tag machte der Mitbeteiligte folgende Beträge geltend:
-------------------------------------------------------------------------- ----- ---------
„I. Entschädigung für Zeitversäumnis (§§ 32 Abs. l und 33 Abs. l GebAG):
für 2 begonnene Stunden à EUR 22,70 EUR 45,40
II: Mühewaltung (§ 54 GebAG):
1. für die Teilnahme an Verhandlungen
5 erste halbe Stunden à EUR 24,50 EUR 122,50
7 weitere halbe Stunden Werktag 6-20h à EUR 12,40 EUR 86,80
2 halbe Stunden Werktag 20-6h à EUR 18,60 EUR 37,20
2. Übersetzung von Schriftstücken während der Vernehmung
a) mündl Übersetzung auf Punjabi von engl HRZ Formularen und Kontrolle
16 Seiten à EUR 7, 60 EUR 121,60
e) 5 Schriftstücke während der Vernehmung angefertigt à EUR 20,00 EUR 100,00
IV. 1 Abendessen EUR 8,50
V. Reisekosten (§ 27 GebAG):
Öffentliches Verkehrsmittel hin- und retour à EUR 2,40 EUR 4,80
Summe EUR 526,80
20% USt EUR 105,36
Endsumme (aufgerundet auf volle 10 Cent) EUR 632,20“
-------------------------------------------------------------------------- ----- ---------
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen die Bestimmung seiner Gebühren mit dem Betrag von € 577,50 Folge, bestimmte dessen Gebühren (antragsgemäß) mit € 632,20 und sprach weiters aus, dass der Differenzbetrag von € 54,70 kostenfrei nachzuzahlen sei. Ein Ersatz von Kosten des Beschwerdeverfahrens finde nicht statt.
Schließlich sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
Begründend führte das Verwaltungsgericht nach Darstellung des Verfahrensganges zunächst in tatsächlicher Hinsicht aus, der rechtlichen Beurteilung werde der eingangs wiedergegebene Sachverhalt zugrunde gelegt. Fest stehe daher, dass der Mitbeteiligte den beiden Einvernommenen jeweils die unter Punkt I.1. angeführten Formulare der indischen Botschaft von insgesamt acht Seiten mündlich übersetzt habe.
Nach Darlegung der Rechtsgrundlagen, insbesondere des § 54 GebAG, führte das Verwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht aus, nach Auffassung des Mitbeteiligten stehe diesem im Hinblick auf die Bestimmung des § 54 Abs. 3 zweiter Satz GebAG bezüglich der mündlich übersetzten Formulare der indischen Botschaft für jede Seite (unabhängig von den dort enthaltenen Zeichen) die Gebühr von € 7,60 zu. Dies treffe im Ergebnis auch zu:
„Zwar kann sich § 54 Abs. 3 zweiter Satz GebAG seinem Wortlaut nach (steht ‚für jede Seite zu die, [...] auf einer eigenen Seite übersetzt wurde‘) nur auf schriftliche Übersetzungen beziehen.
Jedoch darf nicht vernachlässigt werden, dass § 54 Abs. 1 Z 4 erster Halbsatz GebAG bezüglich der Bemessung der Gebühr des Dolmetschers für Schriftstücke, die während einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung übersetzt werden, - indem er normiert, dass die Hälfte der Gebühr für die Übersetzung eines Schriftstücks gebührt - auf die Regeln verweist, nach denen die Gebühr für schriftliche Übersetzungen zu bemessen ist. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Bestimmung des § 54 Abs. 3 zweiter Satz GebAG von diesem Verweis durchaus mitumfasst, ist aber (sinngemäß) so zu verstehen, dass bei mündlicher Übersetzung die Gebühr nach Abs. l leg. cit. dann ungeachtet der darin enthaltenen Schriftzeichen für jede Seite zusteht, wenn im Fall der schriftlichen Übersetzung jede Seite des betreffenden Dokuments zur Wahrung der Übersichtlichkeit auf einer eigenen Seite zu übersetzen wäre. Diesfalls wird jede Seite eines übersetzten Dokuments bei der Berechnung mit dem Wert von 1000 Schriftzeichen veranschlagt.
Dadurch wird (jedenfalls für eine solche Konstellation) auch dem Umstand Rechnung getragen, dass § 54 Abs. l Z 4 erster Halbsatz GebAG weiterhin auf den Begriff ‚Seite‘ abstellt, während dies auf die Bemessung der Gebühr bei schriftlicher Übersetzung seit der Novellierung des GebAG durch das Bundesgesetz BGBl I 2007/111 im Regelfall nicht mehr zutrifft.
Was die vom [Mitbeteiligten] übersetzten Dokumente der indischen Botschaft angeht, besteht für das Bundesverwaltungsgericht in Hinblick auf deren Natur kein Zweifel, dass sie bei schriftlicher Übersetzung zur Wahrung der Übersichtlichkeit Seite für Seite zu übersetzen wären; denn bei Formularen, die von einem anderen Staat für die Ausstellung eines Heimreisezertifikates verlangt werden, kann schwerlich angenommen werden, dass sie in einem anderen Format zu übersetzen wären als dem, in dem sie abgefasst sind. Im Übrigen handelt es sich gegenständlich nicht (wie von der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt) um ein Formblatt zur Erlangung eines Heimreisezertifikates, sondern um getrennte Schriftstücke, die allesamt zur Ausstellung einer solchen Bestätigung der indischen Botschaft vorzulegen sind.
Sofern die belangte Behörde aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.08.2019, ..., ableitet, dass im Fall des mündlichen Übersetzens (und gemeinsamen Ausfallens mit dem Vernommenen) von Dokumenten zur Erlangung eines Heimreisezertifikates in der Vernehmung die Schriftzeichen der übersetzten Dokumente zu zählen seien, ist festzuhalten, dass dieses Verfahren die Vorschreibung von Dolmetscherkosten an einen Asylwerber betraf, wobei die Dolmetschergebühr nach Schriftzeichen und somit wohl niedriger bemessen worden war als bei Anwendung von § 54 Abs. 3 zweiter Satz GebAG und diese Frage weder zwischen den Verfahrensparteien strittig war noch vom Gericht in irgendeiner Weise behandelt wurde.
Der Vollständigkeit halber sei auch noch darauf verwiesen, dass die vom Beschwerdeführer übersetzten Formulare - auch in Anbetracht des Umstandes, dass an bestimmten Stellen Daten der Vernommenen einzusetzen waren - keine Schriftstücke sind, die im Rahmen der Vernehmung angefertigt wurden; denn sie waren schon vor der jeweiligen Vernehmung existent und wurden in diese eingebracht (vgl. dazu ausführlich BVwG, 30.04. 2018, W108 2129196-1).
Auf die Frage, ob dem Gesetzgeber zugesonnen werden kann, dass zur Ermittlung der dem Dolmetscher nach § 54 Abs. l Z 4 erster Halbsatz GebAG zustehenden Gebühr Zeichen einer anderen Schrift als der lateinischen (etwa des Arabischen, wo in Hinblick auf die Verbindung der Schriftzeichen nur ein Sprachkundiger angeben kann, wie viele Zeichen eine Seite enthält) zu zählen sind, musste bei diesem Ergebnis nicht eingegangen werden.
3.3.3. Somit steht dem [Mitbeteiligten] die Gebühr von EUR 7,60 für die Übersetzung von Schriftstücken, die nicht während der Vernehmung angefertigt werden, 16 mal (und nicht bloß - wie von der belangten Behörde angenommen -10 mal) zu.
Daher ist dem [Mitbeteiligten] der Betrag von EURÂ 54,70 kostenfrei nachzuzahlen.
3.4. Die Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. l und Abs. 4 VwGVG entfallen. Im vorliegenden Fall lässt die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten und die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung ist auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. l EMRK und Art. 47 GRC nicht ersichtlich.
3.5. Hinsichtlich des vom [Mitbeteiligten] begehrten Kostenersatzes einschließlich Ersatz der Eingabengebühr ist Folgendes festzuhalten:
Gemäß § l Abs. l der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Gebühr beim Bundesverwaltungsgericht sowie bei den Landesverwaltungsgerichten (BuLVwG-EGebV) sind Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht gebührenpflichtig, soweit nicht gesetzlich Gebührenfreiheit vorgesehen ist. Die Gebühr beträgt für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 2 Abs. 1 EUR 30,--. Sie entsteht im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt fällig.
Für Bescheidbeschwerden gilt - anders als für Maßnahmen- und Verhaltensbeschwerden, bei denen ein ‚Gewinnerprinzip‘ festgelegt wurde - der Grundsatz der Kostenselbsttragung ... Weder § 35 VwGVG noch das GebAG sehen einen Kostenersatz einschließlich eines Ersatzes oder der Rückzahlung der Eingabengebühr vor. Mangels solcher materienspezifischer Sonderregelung hat jeder Beteiligte, also auch der [Mitbeteiligte] , die ihm im Verfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten ...“
4 Seinen Ausspruch über die Zulässigkeit einer Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, die vorliegende Entscheidung hänge von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung insofern ab, als es (sofern überblickbar) an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob die Bestimmung des § 54 Abs. 3 zweiter Halbsatz GebAG von dem im Abs. 1 Z 4 erster Halbsatz leg. cit. (hinsichtlich der Gebühr für die mündliche Übersetzung von Schriftstücken in Vernehmungen und gerichtlichen Verhandlungen) normierten Verweis auf die Gebühr, die für schriftliche Übersetzungen zustehe, mitumfasst sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis - mit Ausnahme des Satzes über ein Unterbleiben eines Ersatzes von Kosten des Mitbeteiligten im Beschwerdeverfahren - richtet sich die Revision des Bundesministers für Inneres mit dem Antrag, dieses im Umfang des Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Die Amtsrevision teilt die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes in der Zulässigkeit seiner Revision und sieht diese überdies darin begründet, zwar verweise die Gebührenbemessung nach § 54 Abs. 1 Z 4 erster Halbsatz GebAG auf die Regelungen für eine schriftliche Übersetzung und somit auf Abs. 3 leg.cit.; es stelle sich jedoch die Rechtsfrage, ob im Rahmen einer mündlichen Übersetzung von Schriftstücken eine Bemessung auch nach § 54 Abs. 3 zweiter Satz GebAG und nicht nur nach dem ersten Satz leg.cit. zu erfolgen habe.
Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses sieht die Amtsrevision zusammengefasst darin, im Revisionsfall seien weder „Dokumente“ (Urkunden) noch schriftliche Übersetzungen vorgelegen, vielmehr sei ein Schriftstück mündlich übersetzt worden. Eine Übersichtlichkeit durch Übersetzung jeder Seite auf eine eigene Seite sei daher nicht gewahrt worden und habe auch nicht gewahrt werden können. § 54 Abs. 3 zweiter Satz GebAG sei daher nicht anwendbar.
6Â Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Gemäß § 53b AVG haben nichtamtliche Dolmetscher für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2 des Gebührenanspruchsgesetzes - GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Unter nichtamtlichen Dolmetschern im Sinne dieses Bundesgesetzes sind auch die nichtamtlichen Übersetzer zu verstehen. § 53a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 bis 4 ist sinngemäß anzuwenden.
8 § 54 des Gebührenanspruchsgesetzes, BGBl. Nr. 136/1975 - GebAG, lautet, soweit im Revisionsfall von Relevanz (Abs. 1 Z 1 lit. a idF der Novelle BGBl. I Nr. 111/2007, Abs. 1 Z 4 idF des Budgetbegleitgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 40, Abs. 3 idF der Novelle BGBl. Nr. 623/1994):
„Gebühr für Mühewaltung
§ 54. (1) Die Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher beträgt
1.bei schriftlicher Ãœbersetzung
a) für je 1 000 Schriftzeichen (ohne Leerzeichen) 15,20 Euro;
...
4. für jede während einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung übersetzte Seite eines Schriftstücks neben der Gebühr nach Z 3 die Hälfte der Gebühr für die Übersetzung eines Schriftstücks; wurde das zu übersetzende Schriftstück im Rahmen derselben Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung angefertigt, so gebühren für die Übersetzung des gesamten Schriftstücks höchstens 20 Euro;
...
(3) Zur Ermittlung der Gebühr ist die Anzahl der Schriftzeichen der Übersetzung (ohne Leerzeichen) durch 1 000 zu dividieren und das Ergebnis mit der Gebühr nach Abs. 1 zu multiplizieren. Bei Übersetzungen von Dokumenten steht die Gebühr nach Abs. 1 ungeachtet der darin enthaltenen Schriftzeichen auch für jede Seite zu, die einer Seite des zu übersetzenden Dokuments entspricht und zur Wahrung der Übersichtlichkeit auf einer eigenen Seite übersetzt wurde.“
9 Die ErläutRV zu einem Gebührenanspruchsgesetz 1974, 1336 BlgNR XIII. GP 35, führen zu § 54 aus,
„[d]ie Gebühr für Mühewaltung ist verschieden, je nachdem, ob die Tätigkeit im Übersetzen oder im Dolmetschen besteht; im ersten Fall wird nach der Art der Übersetzung oder ihrer besonderen sprachlichen oder fachlichen Schwierigkeit (Abs. 1 Z. 1) abgestuft, im zweiten Fall soll die Mühewaltung durch die Gebühr nach Abs. 1 Z. 3 entlohnt werden. ...
Schriftliche Übersetzungen, bei denen entweder das zu übersetzende Schriftstück mit lateinischen oder deutschen Schriftzeichen geschrieben ist oder bei denen für die Übersetzung in die fremde Sprache lateinische oder deutsche Schriftzeichen zu verwenden sind, sollen niedriger entlohnt werden als Schriftstücke mit anderen Schriftzeichen. ...
Das Dolmetschen selbst wird entlohnt, indem für die Zuziehung zu einer gerichtlichen Vernehmung oder Verhandlung für die erste, wenn auch nur begonnene halbe Stunde ein Betrag von ... gebühren soll (Abs. 1 Z.·3). ...
Übersetzt der Dolmetscher während einer gerichtlichen Vernehmung (oder Verhandlung ein Schriftstück mündlich (Abs. 1 Z. 4), das mehr als eine volle Seite umfasst, so soll er zusätzlich die für die schriftliche Übersetzung eines Schriftstücks vorgesehene Gebühr (Abs. 1 Z. 1) erhalten.
...“
10 Durch Art. I Z 16 lit. c der Novelle BGBl. Nr. 623/1994 wurde dem Abs. 3 des § 54 GebAG der obzitierte zweite Satz angefügt. Die ErläutRV zu dieser Novelle, 1554 BlgNR XVIII. GP 16, führen hiezu aus,
„[n]ach der geltenden Regelung des § 54 Abs. 3 GebAG 1975 ist die Seite einer schriftlichen Übersetzung nur dann als voll zu bewerten, wenn sie mindestens 25 Zeilen mit durchschnittlich mindestens 40 Zeichen enthält. Bei der Übersetzung von Dokumenten (Geburtsurkunden, Staatsbürgerschaftsnachweisen etc.) ist es aus Gründen der Übersichtlichkeit üblicherweise erforderlich, diese deckungsgleich mit dem Original wiederzugeben. Von den Interessenvertretern der Dolmetscher wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß dadurch die oben genannten Kriterien für die Entlohnung einer vollen Seite kaum erreicht werden, daß mit der deckungsgleichen Übersetzung aber ein gewisser Mehraufwand verbunden ist, der der Übersetzung einer Normalseite gleichkommt. Dieser Mehraufwand soll durch die vorgesehene Neuregelung abgedeckt werden.“
11 Schließlich wurde durch Art. VIII Z 2 des Budgetbegleitgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 40, § 54 Abs. 1 Z 4 - wie eingangs wiedergegeben - neu gefasst. Die ErläutRV 53 BlgNR XXV. GP 10 führen hiezu aus:
„Im Bereich des § 54 Abs. 1 Z 1 lit. b GebAG erscheint der bei der schriftlichen Übersetzung gebührende Zuschlag für den Fall, dass das zu übersetzende Schriftstück in anderen als lateinischen oder deutschen Schriftzeichen geschrieben ist oder für die Übersetzung andere als lateinische oder deutsche Schriftzeichen zu verwenden sind, angesichts der in der heutigen Zeit zur Verfügung stehenden Hilfsmittel nicht mehr zeitgemäß. Er soll daher entfallen.
Ein (weitergehender) Änderungsbedarf besteht ferner im Bereich des § 54 Abs. 1 Z 4 GebAG. Hier ist aktuell vorgesehen, dass für jede während einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung übersetzte Seite eines Schriftstücks neben der Gebühr nach § 54 Abs. 1 Z 3 GebAG die Gebühr für die Übersetzung eines Schriftstücks zusteht. Diese Anordnung stellt insofern eine Abweichung von der sonstigen Systematik des GebAG dar, als hier gleichzeitig sowohl eine (volle) Zeitgebühr nach der Z 3 als auch die volle Gebühr für die Übersetzung eines Schriftstücks verzeichnet werden kann, sodass es im Ergebnis zu einer doppelten Abgeltung desselben Aufwands kommt. Insofern erscheint es legitim, dass in solchen Konstellationen für die Übersetzung eines Schriftstücks im Rahmen einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung künftig nur mehr die Hälfte der Gebühr für die Übersetzung des Schriftstücks zustehen soll.
...“
12 § 54 GebAG (in Verbindung mit § 53b AVG) unterscheidet, wie schon den zitierten ErläutRV zu einem GebAG 1974 entnommen werden kann, zwischen der Tätigkeit des Übersetzens und jener des Dolmetschens. Während sich die Tätigkeit des Übersetzens auf das geschriebene Wort bezieht, bezieht sich jene des Dolmetschens auf das gesprochene (gehörte) Wort. Dieser Unterscheidung folgend knüpft § 54 GebAG die Gebühr für Mühewaltung für Übersetzen an das Schriftgut und die darin enthaltenen Schriftzeichen (ohne Leerzeichen) an, jene für Dolmetschen grundsätzlich an die aufgewendete Zeit.
13 § 54 Abs. 1 Z 4 GebAG regelt den besonderen Fall, dass während einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung, sohin während der Zuziehung als Dolmetscher, eine Übersetzung eines Schriftstücks erfolgt, und ordnet an, dass für jede während einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung übersetzte Seite eines Schriftstücks neben der Gebühr nach Z 3 die Hälfte der Gebühr für die Übersetzung eines Schriftstücks zusteht.
Mit den Worten „Hälfte der Gebühr für die Übersetzung eines Schriftstücks“ verweist § 54 Abs. 1 Z 4 GebAG auf die Regelungen für die Gebühr bei schriftlicher Übersetzung, fallbezogen auf § 54 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 GebAG.
Dem Verwaltungsgericht ist noch insofern zu folgen, als der Verweis in § 54 Abs. 1 Z 4 GebAG auch § 54 Abs. 3 zweiter Satz GebAG mitumfasst; allerdings ordnet § 54 Abs. 3 zweiter Satz GebAG Besonderes nur für die Übersetzung von Dokumenten ungeachtet der Zahl der darin enthaltenen Schriftzeichen für jede Seite an, die einer Seite des zu übersetzenden Dokuments entspricht und zur Wahrung der Übersichtlichkeit auf einer eigenen Seite übersetzt wurde. § 54 Abs. 3 zweiter Satz GebAG regelt daher den besonderen Fall, dass die Übersetzung eines Schriftstückes („des zu übersetzenden Dokuments“) in einem anderen Schriftstück dergestalt Niederschlag findet, dass - zur Wahrung des Übersichtlichkeit - jede Seite des zu übersetzenden Dokuments in einer eigenen Seite der - schriftlichen - Übersetzung „deckungsgleich mit dem Original“ (so die zitierten ErläutRV 1554 BlgNR XVIII. GP 16) wiedergegeben wird.
14 Ausgehend von den Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichtes umfasste die Tätigkeit des Mitbeteiligten im Rahmen der Einvernahmen am 30. April 2019 einerseits das Dolmetschen, andererseits auch das Übersetzen von Schriftstücken (in Englisch) in Punjabi, jedoch lediglich mündlich, ohne dass die Übersetzung der Dokumente einen schriftlichen Niederschlag gefunden hätte, insbesondere in einer in § 54 Abs. 3 zweiter Satz GebAG geforderten Beibehaltung der seitenweisen Gliederung bei der Übersetzung in die andere Sprache.
Die bloß mündliche Übersetzung der Schriftstücke konnte daher nicht die besonderen Voraussetzungen des § 54 Abs. 3 zweiter Satz GebAG erfüllen.
Was, wie vom Verwaltungsgericht bedacht, bei einer Verschriftlichung der Übersetzung oder bei Verwendung fremder Schriftzeichen hypothetisch zu gelten hätte, hat im Revisionsfall dahingestellt zu bleiben.
15 Damit zeigte die Beschwerde des Mitbeteiligten keine Rechtswidrigkeit der erfolgten Bemessung der Gebühr auf, womit sich die Sache schon als entscheidungsreif erweist und im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis eines weiteren Verfahrens das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 4 VwGG dahingehend abzuändern ist, dass die Beschwerde des Mitbeteiligten als unbegründet abzuweisen ist.
16 Der Ausspruch des Verwaltungsgerichtes über ein Unterbleiben des Ersatzes von Kosten des Beschwerdeverfahrens war von der Anfechtung der Amtsrevision unberührt.
Wien, am 29. Juni 2020 |
JWT_2020160023_20200804J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160023.J00 | Ro 2020/16/0023 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160023_20200804J00/JWT_2020160023_20200804J00.html | 1,596,499,200,000 | 2,444 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Unbestritten ist, dass die Mitbeteiligte von der G reg. Gen.m.b.H. eine Wohnung in der Wohnanlage „R“ gemietet hatte, die sie aufgrund eines Kaufvertrages im Dezember 2012 um einen - nach den Regeln des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes gebildeten - „Fixkaufpreis“ von € 106.712,61 im Wohnungseigentum käuflich erwarb.
Aufgrund ihres Antrages vom 26. Juni 2013 verleibte das Bezirksgericht Innsbruck mit Beschluss vom 28. d.M. u.a. das Eigentumsrecht, verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung sowie an einem Abstellplatz, ein. Die Mitbeteiligte entrichtete für diese Eintragung € 1.174,--.
2 Gegen den Mandatsbescheid/Zahlungsauftrag vom 1. März 2019, mit dem der Mitbeteiligten ausgehend vom einem Verkehrswert der Wohnung von € 259.000,-- sowie des Abstellplatzes von € 20.000,-- eine weitere Eintragungsgebühr in Höhe von € 1.136,-- vorgeschrieben wurde, erhob diese Vorstellung. Mit Bescheid vom 1. April 2019 verpflichtete der Präsident des Landesgerichtes Innsbruck die Mitbeteiligte zur Zahlung einer restlichen Gebühr nach TP 9 lit. b Z 1 GGG in Verbindung mit § 26 Abs. 1 GGG in Höhe von € 1.129,-- sowie einer Einhebungsgebühr nach § 26a GEG, wogegen die Mitbeteiligte Beschwerde erhob.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde statt und behob den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs. 5 VwGVG. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
Begründend traf das Verwaltungsgericht nach Darstellung des Verfahrensganges zunächst folgende Sachverhaltsfeststellungen:
„Am 28.06.2013 bewilligte das Bezirksgericht Innsbruck die Einverleibung des Eigentumsrechtes zu 156/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung X, sowie 12/6912 Anteilen samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Y für die [Mitbeteiligte], sowie die Einverleibung des Veräußerungsverbotes für das Land Tirol ... für die vorgenannten Anteile in das Grundbuch.
...
Bei der Ermittlung des Verkehrswertes der streitgegenständlichen Anteile zog die belangte Behörde den zu TZ Z im Grundbuch abgelegten Kaufvertrag zwischen den Verkäufern L P. und G P., sowie dem Käufer Mag. (FH) R N. über jeweils 81/6912-Anteile samt damit verbundenem Wohnungseigentum an Wohnung 1, sowie jeweils 6/6912-Anteile samt damit untrennbar verbundenem Wohnungseigentum an AP TG1, sowie von jeweils 6/6912-Anteilen samt damit untrennbar verbundenem Wohnungseigentum an 3 in Höhe von € 299.000,00 zu Grunde. Dieser Kaufvertrag wurde am 10.11.2017 geschlossen. Die kaufgegenständliche Wohnung 1 besteht aus einer drei Zimmer Wohnung im Ausmaß von 81,19 qm und einer Terrasse im Ausmaß von 6 qm, sowie eine im Zubehör Eigentum stehenden Garten von 59 qm, sowie einem Kellerabteil Nummer 1 im Ausmaß von 5 qm. Weiters ist Kaufgegenstand das in Beilage B dieses Vertrages enthaltene Inventar.
Gemäß Kaufvertrag vom 03. 12. 2012/14. 12. 2012 zwischen der g reg Gen mbH und der [Mitbeteiligten] liegt die Wohnung der Beschwerdeführerin im Haus A der Wohnanlage ‚R‘ im zweiten Obergeschoss Nord. Die Wohnung hat keine Terrasse und auch keinen Gartenanteil. Eine Sonderausstattung wurde nicht mitveräußert. Die [Mitbeteiligte] übernahm die gegenständliche Wohnung vor ca. 17 Jahren in Miete und erwarb diese von der g reg Gen mbH im Rahmen eines sogenannten Mietkaufs im Jahr 2013, als sie in das Grundbuch eingetragen wurde. Die gegenständliche Wohnung wurde der [Mitbeteiligten] durch die Gemeinde Völs zugeteilt. Der Kaufpreis stand damals als Fixpreis im Sinne des WGG bereits fest ausverhandelt und betrug € 106. 712, 61.“
4 Nach Darlegung der Beweiswürdigung schloss das Verwaltungsgericht mit folgender, soweit für das Revisionsverfahren relevanten, rechtlichen Beurteilung:
„Im vorliegenden Fall ermittelte die belangte Behörde anhand eines Verkaufs von Liegenschaftsanteilen zwischen privaten Verkäufern und privatem Käufer, der im Jahr 2017 stattgefunden hatte. Dieser Kauf betraf Liegenschaftsanteile in derselben Wohnungsanlage, jedoch nicht im selben Haus der Anlage ‚R‘. Nach Ansicht der belangten Behörde ist der in diesem am 10.11.2017 abgeschlossenen Kaufvertrag ersichtliche Kaufpreis, der durch Rückrechnung der durchschnittlichen jährlichen Wertsteigerung solcher Liegenschaftsanteile auf das Jahr 2013 reduziert wurde, die wahre Bemessungsgrundlage. Diese Methode ist grundsätzlich vor dem Hintergrund der Anknüpfung der Gebührenpflicht an formale äußere Tatbestände geeignet, den Wert eines Rechts als Bemessungsgrundlage iSd § 26 GGG festzustellen. Es müssen aber - trotz des vorerwähnten Anknüpfens an formale äußere Tatbestände - die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.
Die [Mitbeteiligte] kaufte die Liegenschaftsanteile samt Wohnungseigentum an ihrer Wohnung und dem Stellplatz in der Wohnanlage ‚R‘ von einer nach den Vorschriften des WGG gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft. Der Gesamtkaufpreis stellte einen unveränderlichen Fixpreis im Sinne des § 15a WGG dar, welcher gemäß § 23 Abs 4b WGG innerhalb einer Bandbreite zu ermitteln ist. Hierbei bemisst sich die Untergrenze dieser Bandbreite nach den Kosten des Grunderwerbs, zuzüglich einer Abgeltung für notwendige und nützliche Aufwendungen unter Finanzierungskosten, und den Baukosten gemäß § 13 Abs 2 WGG und ihre Obergrenze wird nach den Grund- und Baukosten, sowie den Rücklagen gemäß § 13 Abs 1 WGG zuzüglich eines Pauschalsatzes zur Risikoabgeltung gebildet. Die gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft war daher in der Kaufpreisbildung an die zwingenden und daher nicht der Privatautonomie der Parteien zugänglichen Bestimmungen des WGG gebunden.
Der gegenständliche Kaufvertrag zwischen der g reg Gen mbH und der [Mitbeteiligten] weist die Gegenleistung in Form des Gesamtkaufpreises deutlich aus und bietet, auch keinen Hinweis darauf, dass tatsächlich ein geringerer Betrag vereinbart und bezahlt worden wäre als der maximal nach den Bestimmungen des WGG zur Preisbildung möglicher Wert. Die g reg Gen mbH konnte nur nach den Grundsätzen des WGG den Kaufpreis der streitgegenständlichen Liegenschaftsanteile samt Wohnungseigentum fordern, sodass der Wert der Gegenleistung (hier € 106.712,61) beim Kauf dieser Anteile von dieser gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft der maximale, nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei der Veräußerung üblicherweise zu erzielende Wert war. Jeder andere Käufer dieser Liegenschaftsanteile samt Wohnungseigentum hätte von der Verkäuferin (g reg Gen mbH) keine andere - höhere - Gegenleistung geschuldet. Im Kontext mit dem WGG ist der nach dem WGG reglementierte Kaufpreis der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr mit einer nach dem WGG gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft bei der Veräußerung üblicherweise zu erzielende Wert.
Es liegen sohin ‚außergewöhnliche Verhältnisse‘ im Sinne des § 26 Abs 3 GGG nicht vor. Der Umstand, dass in einem Jahre später datierenden Fall die nicht an das WGG gebundenen Verkäufer der von der belangten Behörde herangezogenen Referenzwohnung in einem anderen Gebäudeteil der Wohnanlage befindlichen Wohnung erzielen konnten, ist nicht als Anhaltspunkt für das Vorliegen ‚außergewöhnlicher Verhältnisse‘ im Sinne des § 26 Abs 3 GGG geeignet, weil diese Verkäufer als Private nicht an das WGG und dessen zwingende (wertsenkende) Bestimmungen gebunden sind. Im Gegensatz dazu hatte die Wohnungsgenossenschaft in keinem Fall die Möglichkeit vom WGG und seinen Preisbildungen, welche gerade bezwecken, günstigen Wohnraum zu ermöglichen, abzuweichen. Daher entspricht der Verkehrswert im vorliegenden Fall aufgrund der Bindungen an die Preisreglementierung des WGG dem Gegenwert, den die [Mitbeteiligte] auch geleistet hat.
Der Umstand, dass in einem anderen Teil der Wohnanlage zu einem späteren Zeitpunkt ein deutlich höherer Wert erzielt werden konnte, als ihn die gemeinnützige Wohnungsgesellschaft im Falle der Beschwerdeführerin erzielen konnte, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern.
Der Jahre später erfolgte Verkauf einer Eigentumswohnung in der von der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft errichteten Wohnanlage durch private, nicht an das WGG gebundene Eigentümer an einen anderen Privaten ist daher per se nicht geeignet, außergewöhnliche Verhältnisse anzunehmen, weil diese Verkäufer die Preisreglementierung des WGG nicht trifft. Der Beschwerde war sohin Folge zu geben und der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.“
Seinen Ausspruch über die Zulässigkeit einer Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhänge, der grundsätzliche Bedeutung zukomme, weil es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle. Dieser habe bislang in Zusammenhang mit dem Wert des Rechts im Kontext zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz vor allem Fälle zu lösen gehabt, in denen vertraglich neben dem reglementierten Kaufpreis auch ein höherer Wert in Zusammenhang mit einem Vorkaufsrecht, welches sich die gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für ein Jahrzehnt vorbehalten habe, vereinbart und damit der wahre Wert der Liegenschaftsanteile samt Wohnungseigentum geworden sei (vgl. VwGH 1.3.2018, Ra 2018/16/0012, u.a.). Eine solche Sachverhaltskonstellation liege dem vorliegenden Fall nicht zugrunde. Im gegenständlichen Fall bestünden keine Anhaltspunkte im Kaufvertrag der Mitbeteiligten und der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft, dass der Wert der Gegenleistung nicht dem Wert des Rechts, wie er im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu erzielen sei, entspreche. Es sei die Rechtsfrage von Bedeutung hervorgekommen, ob in der vorliegenden Konstellation im Sinn des § 26 Abs. 1 letzter Satz GGG zwingende Vorschriften des WGG bei der Preisbildung als Wert des Rechtes anzusehen sei, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung von Liegenschaftsanteilen durch einen dem WGG unterstehenden Wohnbauträger angesehen werden könne, oder ob die zwingenden Preisvorschriften des WGG im Rahmen der Wertberechnung für die Eintragungsgebühr auch dann nicht von Relevanz seien, wenn sich aus den Umständen des Kaufes von der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft keine Anhaltspunkte (wie z.B. Regelungen über einen abweichenden Preis der Weiterveräußerung durch die Käuferin im Kaufvertrag) ableiten ließen, wodurch auf einen höheren Wert des Rechts und damit das Vorliegen „außergewöhnlicher Verhältnisse“ im Sinn des § 26 Abs. 3 GGG geschlossen werden könnte.
5 Außerdem sei die Rechtsfrage von Bedeutung zu klären, ob die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde - ohne dass aus den Kaufverträgen zwischen der Mitbeteiligten und der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft außergewöhnliche Verhältnisse hervorgekommen wären - bloß aufgrund eines Jahre später erfolgten Verkaufes von Liegenschaftsanteilen samt Wohnungseigentum an einer Wohnung und Stellplätze in einer von einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft errichteten Wohnungsanlage durch Private an Private außergewöhnliche Verhältnisse im Sinn des § 26 Abs. 3 GGG indizierten, die es der belangten Behörde ermöglichten, in ganz anderen Fällen durch Vergleich des im Privatverkauf erzielten Kaufpreises und der zwischen der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft und deren Käufern (darunter auch die Revisionswerberin) erzielten Kaufpreises den Verkehrswert unabhängig von Preisreglementierungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zu ermitteln, um sodann eine weitere Eintragungsgebühr vorschreiben zu können.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis im Sinne einer Abweisung der Beschwerde unter Zuerkennung von Aufwandersatz abzuändern, hilfsweise, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und dem Verwaltungsgericht die neuerliche Entscheidung aufzutragen.
7 Die Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die Abweisung der Revision als unbegründet beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Der Revisionswerber untermauert eingangs seiner Rechtsmittelschrift die Zulässigkeit seiner Revision damit, dass das Verwaltungsgericht das Vorliegen „außergewöhnlicher Verhältnisse“ im Sinn des § 26 Abs. 3 GGG zu Unrecht verneint und auch die Prüfungsbefugnis zu Unrecht in Frage gestellt habe. Das Verwaltungsgericht sei insbesondere von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, konkret von den im Erkenntnis vom 1. März 2018, Ra 2018/16/0012, aufgestellten Auslegungsgrundsätzen zu § 26 Abs. 3 GGG in Zusammenhang mit einem anhand der besonderen Kriterien des § 15a ff iVm § 23 WGG ermittelten Kaufpreises abgewichen.
Die inhaltliche Rechtswidrigkeit erblickt die Revision zusammengefasst darin, es sei vor dem Hintergrund des zitierten Erkenntnisses vom 1. März 2018 nicht nachvollziehbar, warum gegenständlich keine außergewöhnlichen Verhältnisse im Sinn des [richtig:] § 26 Abs. 3 erster Satz GGG vorliegen sollten, nur weil der Kaufvertrag den nach § 15g WGG zu zahlenden Verkehrswert nicht ausweise. Es sei allgemein bekannt, dass der Erwerb einer Wohnung von einer gemeinnützigen Bauvereinigung durch einen Mieter zu vergünstigten Konditionen erfolge - sodass der Kaufpreis schon aus diesem Grund als nicht dem Verkehrswert entsprechend angezweifelt werden könne -, andererseits sei dadurch lediglich die Frage angesprochen, an welche Umstände eine Plausibilitätsprüfung nach § 26 Abs. 2 und Abs. 4a GGG angeknüpft werden könne.
9 § 26 GGG in der Fassung der Grundbuchsgebührnovelle, BGBl. I Nr. 1/2013, trat gemäß Art. VI Z 49 GGG mit 1. Jänner 2013 in Kraft und ist unter anderem auf Eingaben anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012 bei Gericht einlangen.
10 Gemäß § 26 Abs. 1 GGG ist die Eintragungsgebühr bei der Eintragung des Eigentumsrechts und des Baurechts - ausgenommen in den Fällen der Vormerkung - sowie bei der Anmerkung der Rechtfertigung der Vormerkung zum Erwerb des Eigentums und des Baurechts vom Wert des jeweils einzutragenden Rechts zu berechnen. Der Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung üblicherweise zu erzielen wäre.
11 Soweit keine außergewöhnlichen Verhältnisse vorliegen, die offensichtlich Einfluss auf die Gegenleistung gehabt haben, ist gemäß Abs. 3 leg.cit. bei den dort nachstehend angeführten Erwerbsvorgängen der Wert der Gegenleistung als Bemessungsgrundlage heranzuziehen, nach Z 1 bei einem Kauf der Kaufpreis zuzüglich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen.
12 Im Revisionsfall ist strittig, ob der im Kaufvertrag vom Dezember 2012 vorgesehene „Fixkaufpreis“ - mangels Vorliegens außergewöhnlicher Verhältnisse im Sinn des § 26 Abs. 3 GGG - als Wert der Gegenleistung als Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr herangezogen werden kann.
13 In den im angefochtenen Erkenntnis, aber auch von der Revision ins Treffen geführten Erkenntnis vom 1. März 2018, Ra 2018/16/0012, auf das im Übrigen gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, hatte der Verwaltungsgerichtshof vor dem Hintergrund eines Kaufvertrages aus dem Jahr 2017 mit einem Vorkaufsrecht nach § 15g WGG ausgeführt, dass die Regelung des § 26 Abs. 1 letzter Satz GGG von der Bestimmung des § 10 Abs. 2 BewG abweiche und vielmehr dem § 2 Abs. 2 Liegenschaftsbewertungsgesetz entspreche, sodass bei der Ermittlung des Verkehrswerts Abschläge vom Sachwert für ein auf der Liegenschaft lastendes Wohnrecht vorzunehmen sein könnten. Der Verkehrswert könne wegen der auf einer Liegenschaft beruhenden Belastung und damit erschwerten Veräußerbarkeit unter dem Sachwert liegen. Auf den damaligen Revisionsfall bezogen führte der Verwaltungsgerichtshof vor dem Hintergrund des § 15d iVm § 23 WGG fallbezogen aus, dass die besondere Stellung des damaligen Käufers als Mieter der geförderten Wohnung für die Ermittlung der Gegenleistung mit dem geringeren Kaufpreis bestimmend gewesen sei, womit außergewöhnliche Verhältnisse im Sinn des § 26 Abs. 3 erster Satz GGG vorgelegen seien, sodass der Wert dieser Gegenleistung als Bemessungsgrundlage gerade nicht herangezogen werden könne.
14 Im nun zur Beurteilung vorliegenden Revisionsfall hatte die Mitbeteiligte als Mieterin der Wohnung diese samt Abstellplatz zu einem „Fixpreis“ von € 106.712,61 im Dezember 2012 erworben.
15 § 15b WGG, neu gefasst durch die Wohnrechtsnovelle 2002, BGBl. I Nr. 162 - WRN 2002, regelt die nachträgliche Übertragung von Baulichkeiten, Wohnungen und Geschäftsräumen in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum).
§ 15c WGG in der Fassung der WRN 2002, räumt dem Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 15b einen Anspruch auf Übertragung der Wohnung in das Wohnungseigentum unter den dort genannten Voraussetzungen ein.
§ 15d WGG in der Fassung der WRN 2002 bestimmt, dass für die nachträgliche Übertragung von Wohnungen oder Geschäftsräumen in das Wohnungseigentum unter Bedachtnahme auf die Grundsätze des § 23, insbesondere dessen Abs. 4c, ein Fixpreis vereinbart werden „kann“ (zur Alternativenlosigkeit dieser Preisbildung vgl. etwa Würth in Rummel, Kommentar zum ABGB³, 2. Bd./2. Teilbd., Rz 3 zu § 15d WGG).
§ 23 WGG in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 2006, BGBl. I Nr. 124, trifft in Abs. 4c nähere Bestimmungen über den nach § 15d zu ermittelnden Fixpreis.
16 Das Verwaltungsgericht verneinte in seiner rechtlichen Beurteilung das Vorliegen „außergewöhnlicher Verhältnisse“ im Sinn des § 26 Abs. 3 GGG, weil jeder andere Käufer der gegenständlichen Liegenschaftsanteile samt Wohnungseigentum der Verkäuferin keine andere - höhere - Gegenleistung geschuldet hätte. Im Kontext mit dem WGG sei der nach dem WGG reglementierte Kaufpreis der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr mit einer nach dem WGG gemeinnützigen Wohungsgesellschaft bei der Veräußerung üblicherweise zu erzielende Wert.
17 Diese Beurteilung lässt zunächst unberücksichtigt, dass die Mitbeteiligte die in Rede stehende Wohnung bereits „vor ca. 17 Jahren in Miete“ übernommen hatte und ihr unter Umständen auf Grund des § 15c WGG ein Anspruch auf nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum zukam, womit sie vor dem Hintergrund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes gegenüber der Verkäuferin eine besondere Käuferposition eingenommen hätte.
18 Ob die Verkäuferin Wohnungen wie die verfahrensgegenständliche überhaupt auch außenstehenden, bislang nicht nutzungsberechtigten Dritten (zu einem nach § 15a Abs. 1 oder § 15b Abs. 1 iVm § 23 WGG bemessenen Fixpreis) anbot, woraus sich abseits einer besonderen Ausgangsposition der Mitbeteiligten auch ein „gewöhnlicher Geschäftsverkehr“ mit solchen Wohnungen, jedoch zu gesetzlich reglementierten Preisen erschlösse, ist nicht festgestellt.
19 Ausgehend von den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses kann daher die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichtes, dass auch „jeder andere Käufer“ keine höhere Gegenleistung geschuldet habe, nicht geteilt werden.
Der Umstand, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages noch kein gesetzliches Vorkaufsrecht nach § 15g WGG, eingefügt durch die Novelle BGBl. I Nr. 157/2015, in Geltung stand, rechtfertigt nicht die Annahme gewöhnlicher Verhältnisse in der Person der Mitbeteiligten.
20 Damit belastete das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weshalb dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben ist.
21 Für die Frage einer Wertberechnung nach § 26 GGG und des hiebei einzuhaltenden Verfahrens kann beim derzeitigen Stand des Verfahrens gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis vom 12. November 2019, Ro 2019/16/0014, verwiesen werden.
Wien, am 4. August 2020 |
JWT_2020160028_20200915J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160028.J00 | Ro 2020/16/0028 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160028_20200915J00/JWT_2020160028_20200915J00.html | 1,600,128,000,000 | 1,291 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Unbestritten ist, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 26. August 2019 den Mitbeteiligten für eine Einvernahme in einem fremdenrechtlichen Verfahren als nichtamtlichen Dolmetscher bestellt und beeidet hatte. Am 16. September 2019 übermittelte der Mitbeteiligte per E-Mail (die nicht in den vorgelegten Verwaltungsakten einliegt) eine Gebührennote für seine Dolmetschertätigkeit und legte Umstände für die verspätete Geltendmachung der Gebühren dar.
2 Mit Bescheid vom 8. Oktober 2019 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl folgendermaßen ab:
„Der Anspruch aus Gebührenersatz für die Dolmetschleistung ist gemäß § 53 iVm § 38 Abs. 1 GebAG 1975 idgF erloschen.
Die vorgelegte Gebührennote vom 26.08.2019 in der Höhe von ..., eingelangt am 16.09.2013, wird gemäß § 53a und 53b AVG 1991 iVm §§ 53 Abs. 2 und 54 GebAG idgF als unzulässig zurückgewiesen.“
Im vorliegenden Fall sei - so die Begründung im Kern - die Honorarnote nicht binnen der gesetzlich geforderten vierzehntägigen Frist eingelangt und der Gebührenanspruch daher erloschen „(vgl. VwGH 18.03.2004, 2002/03/0165 vom 18.03.2004)“.
Im Übrigen handle es sich bei der Frist nach § 38 Abs. 1 GebAG um eine nicht erstreckbare materiell-rechtliche Frist und keine verfahrensrechtliche im Sinn des AVG. Es liege somit - wegen der verspäteten Geltendmachung - kein Gebührenanspruch zu der am 28. August 2019 erbrachten Leistung vor.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht dieser Beschwerde Folge und hob den angefochtenen Bescheid ersatzlos auf; weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig sei.
Obwohl die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages nicht explizit in einem eigenen Spruchpunkt festgehalten habe, gehe diese - so die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses - mangels getroffener Sachentscheidung und entsprechender Begründung aus dem angefochtenen Bescheid eindeutig hervor. Es sei demnach im Gegenstand ausschließlich zu prüfen, ob die belangte Behörde dem Mitbeteiligten zu Recht eine Sachentscheidung hinsichtlich seines Wiedereinsetzungsantrages verweigert habe. Vor dem Hintergrund von - im angefochtenen Erkenntnis näher wiedergegebener - Lehre und Rechtsprechung sei die Frist nach § 38 Abs. 1 GebAG im Verwaltungsverfahren einer Wiedereinsetzung zugänglich und wäre daher von der belangten Behörde inhaltlich über den Wiedereinsetzungsantrag abzusprechen gewesen, weshalb der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben sei. Im fortgesetzten Verfahren werde die belangte Behörde inhaltlich über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden und in der Folge erst auf Grundlage dieses Ergebnisses über den Gebührenantrag des Mitbeteiligten abzusprechen haben.
4 Seinen Ausspruch über die Zulässigkeit einer Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist nach § 53b AVG iVm § 38 GebAG fehle.
5 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Amtsrevision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl schließt sich den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes zur Zulässigkeit einer Revision an, bringt aber im Rahmen der Darlegung ihrer Zulässigkeit weiter vor, im angefochtenen Bescheid nicht über einen Wiedereinsetzungsantrag des Mitbeteiligten abgesprochen zu haben. Die Zurückweisung beziehe sich auf die Gebührennote und nicht auf diesen Antrag. Der objektive Erklärungswert des angefochtenen Bescheides sei daher, dass nicht über den Wiedereinsetzungsantrag, sondern über den Gebührenanspruch selbst abgesprochen worden sei. Daran ändere auch der Hinweis in der Bescheidbegründung, dass die Frist nach § 38 Abs. 1 GebAG eine materiell-rechtliche sei, nichts, weil schon im nächsten Absatz der Begründung festgehalten werde, dass der Gebührenanspruch wegen verspäteter Geltendmachung erloschen sei. Dem Bundesamt sei vor der Beschwerdeerhebung nicht bewusst gewesen, dass der Mitbeteiligte einen Wiedereinsetzungsantrag habe stellen wollen.
Selbst ein zulässiger Wiedereinsetzungsantrag stelle kein Hindernis für die verfahrensabschließende Entscheidung dar, weshalb das Verwaltungsgericht über den angefochtenen Bescheid betreffend das Erlöschen des Gebührenanspruches und die Zurückweisung einer Gebührennote hätte absprechen müssen, sodass es auch insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche.
Schließlich sei im angefochtenen Bescheid insgesamt zum Ausdruck gebracht worden, dass ein Gebührenanspruch des Mitbeteiligten nicht (mehr) bestehe, sodass es keinen Unterschied mache, ob die Gebührennote ab- oder zurückgewiesen worden sei. Daher hätte das Verwaltungsgericht inhaltlich über den Gebührenanspruch entscheiden müssen satt den dort angefochtenen Bescheid aufzuheben.
6 Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Die Zulässigkeit der Revision setzt bei der Geltendmachung eines Verfahrensmangels voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage tatsächlich „abhängt“. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel jedoch nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass der behauptete Verfahrensmangel abstrakt geeignet sein muss, im Fall eines mängelfreien Verfahrens zu einem anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Ergebnis zu führen (etwa VwGH 9.1.2019, Ra 2018/17/0239, mwN).
Wenn sich selbst ausgehend vom Vorbringen des Revisionswerbers die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im Ergebnis als inhaltlich richtig darstellt, kommt einem in den Ausführungen zur Zulässigkeit angesprochenen Verfahrensmangel keine Relevanz zu, sodass die Revision auch nicht von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt (vgl. etwa VwGH 2.9.2015, Ra 2015/02/0114, mwN).
8 Der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid vom 8. Oktober 2019, traf - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes - mit keinem Wort einen Abspruch über einen Wiedereinsetzungsantrag, sondern traf erstens die „Feststellung“, dass der Anspruch des Mitbeteiligten auf Dolmetschergebühr erloschen sei, und wies zweitens die „Gebührennote“ vom 26. August 2019 als unzulässig zurück.
9 Gemäß § 53a Abs. 1 letzter Satz AVG ist die Gebühr gemäß § 38 des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen herangezogen hat.
Gemäß § 53a Abs. 2 erster Satz AVG ist die Gebühr von der Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, mit Bescheid zu bestimmen.
Nach § 53b letzter Satz ist § 53a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 und 3 sinngemäß (auf die Gebühren der nichtamtlichen Dolmetscher) anzuwenden.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt, oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Ein Feststellungsbescheid als subsidiärer Rechtsbehelf ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann. Die bescheidförmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen ist überdies nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig (etwa VwGH 31.3.2006, 2005/12/0161, oder 19.9.2012, 2012/01/0008, mwN).
11 § 53a Abs. 2 AVG sieht die Bestimmung der Gebühr vor; die hier strittige Frage des (allfälligen Erlöschens des) Gebührenanspruches ist im Rahmen des nach § 53b iVm § 53a Abs. 2 AVG vorgegebenen Verfahrens der Bestimmung der Gebühr (mit einem Betrag oder gegebenenfalls mit Null oder mit einer Abweisung des Gebührenanspruchs) zu entscheiden. Die im Spruch eines (oder: des) Bescheides getroffene Feststellung des Erlöschens eines Gebührenanspruches entbehrt damit einer gesetzlichen Grundlage.
12 Gleichfalls entbehrt die im zweiten Spruchpunkt des Bescheides vom 8. Oktober 2019 ausgesprochene Zurückweisung der Gebührennote (also nicht eines bestimmten Antrages) als unzulässig einer tragfähigen Begründung.
13 Das angefochtene Erkenntnis seinerseits behob den Bescheid vom 8. Oktober 2019 „ersatzlos“. Ausgehend vom normativen Gehalt dieses Bescheides, der nicht über eine Wiedereinsetzung absprach, entfaltet die vom Verwaltungsgericht, aber auch von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens als grundsätzlich erachtete Frage der Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Geltendmachung der Gebühr, keine Relevanz.
14 Vielmehr erweist sich vor dem dargelegten rechtlichen Hintergrund die ersatzlose Behebung des Bescheides vom 8. Oktober 2019 im Ergebnis als inhaltlich richtig, weshalb auch den weiteren von der Amtsrevision für ihre Zulässigkeit ins Treffen geführten Rechtsfragen keine Relevanz zukommt.
15 Die ersatzlose Behebung des Bescheides vom 8. Oktober 2019 entfaltet im Rahmen seiner bisherigen Sache (Feststellung und Zurückweisung der Gebührennote als unzulässig) Bindungswirkung, sodass dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein neuerlicher Abspruch in dieser Form verwehrt ist (vgl VwGH 25.3.2015, Ro 2015/12/0003, und 29.9.2017, Ra 2017/10/0044, mwN), nicht jedoch ein Abspruch in Form der Bestimmung der Gebühr nach § 53a Abs. 1 letzter Satz AVG sowie über ein allfälliges Wiedereinsetzungsbegehren.
16 Sollten Zweifel daran verbleiben, ob die (in den vorgelegten Verwaltungsakten nicht einliegende) Eingabe vom 16. September 2019 auch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand umfasst, wäre der Mitbeteiligte gemäß § 13 Abs. 3 AVG hiezu zu hören.
17 Die Amtsrevision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 15. September 2020 |
JWT_2020160029_20200804J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160029.J00 | Ro 2020/16/0029 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160029_20200804J00/JWT_2020160029_20200804J00.html | 1,596,499,200,000 | 465 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Tannheim vom 27. März 2018, mit dem dieser einen Bescheid vom 26. Feber d.J., mit dem eine zeitlich befristete Grundsteuerbefreiung gewährt worden war, aufgehoben und eine zeitlich befristete Grundsteuerbefreiung versagte, Folge und hob den Bescheid 27. März 2018 auf; weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision der „Gemeinde Tannheim“, die sich durch das angefochtene Erkenntnis in einem subjektiv-öffentlichen Recht auf Nichterteilung der Grundsteuerbefreiung nach Ablauf der Antragsfrist gemäß § 4 Grundsteuerbefreiungsgesetz 1987 verletzt erachtet. Der Revisionsschriftsatz ist abschließend mit „Gemeinde Tannheim, vertreten durch den Bürgermeister“ gezeichnet.
3Â Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
4 Gemäß § 6 des Tiroler Grundsteuerbefreiungsgesetzes 1987, LGBl. Nr. 64, haben die Gemeinden ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
Ob und in welchem Ausmaß die Befreiung von der Grundsteuer gewährt wird, ist gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit mit Bescheid auszusprechen.
5 Gemäß § 53 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, der Bürgermeister zur Erlassung von Bescheiden in den Angelegenheiten des eigenen und des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zuständig.
Gemäß § 55 Abs. 1 leg. cit vertritt der Bürgermeister die Gemeinde nach außen.
§ 128 leg.cit. über den „Rechtsschutz der Gemeinden“ im 6. Abschnitt des I. Teiles über „Gemeindeaufsicht“ bestimmt, dass es der Gemeinde unbenommen bleibt, gegen Bescheide der Aufsichtsbehörde Beschwerde beim zuständigen Verwaltungsgericht (Art. 130 bis 132 B-VG) und gegen dessen Erkenntnisse Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 B-VG) oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (Art. 144 B-VG) zu erheben oder einen Antrag auf Aufhebung einer Verordnung nach § 122 Abs. 2 an den Verfassungsgerichtshof (Art. 139 B-VG) zu stellen.
6 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 22. April 2015, Ro 2015/16/0001 = Slg. 19.102/A, auf das im Übrigen gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargelegt hat, stellt die Entscheidung von Verwaltungsgerichten über Beschwerden gegen verwaltungsbehördliche Bescheide einer Gemeinde kein Mittel staatlicher Aufsicht gegenüber Selbstverwaltungseinrichtungen dar. Die Revisionslegitimation der Gemeinde in Bezug auf eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts über eine Beschwerde gegen einen gemeindebehördlichen Bescheid im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde kann sich nicht auf Art. 119a Abs. 9 zweiter Satz B-VG stützen, weil diese Bestimmung nach ihrem systematischen Zusammenhalt nur die Revisionslegitimation der Gemeinde betreffend eine aufsichtsbehördliche Entscheidung beinhaltet (in diesem Sinne etwa auch VwGH 22.10.2015, Ra 2015/16/0091, 19.12.2017, Ra 2017/16/0151, 26.3.2019, Ra 2018/16/0108, sowie 10.9.2019, Ra 2018/16/0169 und Ra 2018/16/0170).
7 Der Gemeinde kommt daher keine Berechtigung zu, Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG zu erheben, wenn eines ihrer Organe belangte Behörde vor einem Verwaltungsgericht war.
8 Zur Einbringung einer Amtsrevision wäre im vorliegenden Fall der Bürgermeister der Gemeinde als vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde im Sinn des Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG legitimiert, nicht jedoch die im Revisionsschriftsatz ausdrücklich als Revisionswerberin bezeichnete Gemeinde Tannheim.
9 Da die Revision nicht dem zur Erhebung einer Amtsrevision legitimierten Bürgermeister der Gemeinde Tannheim zuzurechnen ist, sondern von einer nicht berechtigten Revisionswerberin erhoben wurde, ist die Revision mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 4. August 2020 |
JWT_2020160030_20200902J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160030.J00 | Ro 2020/16/0030 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160030_20200902J00/JWT_2020160030_20200902J00.html | 1,599,004,800,000 | 2,463 | Spruch
Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis dahin abgeändert, dass es wie folgt lautet:
Die Beschwerde gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtsachen Wien vom 22. Juli 2019 wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Unbestritten ist, dass über die Mitbeteiligte, nachdem über diese wegen der Verletzung eines Offenlegungsgebotes bereits eine Beugestrafe in der Höhe von € 20.000,-- verhängt worden war, mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 10. April 2017 eine weitere Beugestrafe von € 30.000,-- auferlegt wurde.
Mit Schriftsatz vom 30. April 2017 kam die Mitbeteiligte der sie treffenden Offenlegungspflicht nach.
Mit einem weiteren Schriftsatz vom 13. Juli 2018 stellte die Mitbeteiligte den Antrag, das gegen sie geführte Exekutionsverfahren gemäß § 39 Abs. 1 Z 6 EO einzustellen sowie die verhängten Beugestrafen schuldangemessen herabzusetzen oder nachzusehen.
2 Mit Beschluss vom 16. Juli 2018 wies das Bezirksgericht Innere Stadt Wien den Antrag auf Nachsicht oder Herabsetzung ab, weil eine Herabsetzung, Stundung oder Nachsicht von gemäß § 355 EO verhängten Geldstrafen im Exekutionsverfahren nicht in Betracht komme. Mit einem weiteren Beschluss vom 24. Juli 2018 bewilligte das Bezirksgericht Innere Stadt Wien den Antrag der Mitbeteiligten vom 13. Juli 2018 auf Einstellung der Exekution.
Mit Beschluss vom 31. Dezember 2018 hob das Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien als Rekursgericht den Beschluss vom 16. Juli d.J. aus Anlass eines Rekurses der Mitbeteiligten wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges als nichtig auf: über Anträge auf Nachlass oder Stundung von gemäß § 355 Abs. 1 EO verhängten Geldstrafen sei im Justizverwaltungsverfahren durch Bescheid zu erkennen.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2019 ordnete die zuständige Richterin des Bezirksgerichtes die Einhebung der Geldstrafe von € 30.000,-- an. Hierauf schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes für Zivilrechtsachen Wien für dessen Präsidentin der Mitbeteiligten mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 19. d.M. die Zahlung der Geldstrafe von € 30.000,-- sowie der Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GEG von € 8,-- zur Zahlung vor.
3 Die Mitbeteiligte erhob hierauf mit Schriftsatz vom 8. März 2019 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Rekurses gegen den Beschluss vom 10. April 2017 unter Nachholung des Rechtsmittels und Vorstellung gegen den Zahlungsauftrag vom 19. Februar 2019, weil die Einhebung der Beugestrafe samt Einhebungsgebühr in Anbetracht der zwischenzeitig erfolgten Einstellung des Exekutionsverfahrens unzulässig sei.
4 Das Bezirksgericht wies mit Beschluss vom 8. März 2019 den Wiedereinsetzungsantrag ab, weil im Exekutionsverfahren eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht stattfinde.
5 Die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtsachen Wien (die Revisionswerberin) schrieb mit Bescheid vom 22. Juli 2019 der Mitbeteiligten die Zahlung der Geldstrafe von € 30.000,-- sowie der Einhebungsgebühr nach § 6a GEG zur Zahlung vor, wogegen die Mitbeteiligte Beschwerde erhob: die Einstellung eines Exekutionsverfahrens habe die Unzulässigkeit jeglicher weiterer Vollzugsakte zur Folge; daher erweise sich auch die nunmehr beabsichtigte Einhebung des Betrages von € 30.008,-- als unzulässig. Darüber hinaus wandte sich die Mitbeteiligte in ihrer Beschwerde gegen die Höhe des zur Zahlung vorgeschriebenen Betrages: § 9 Abs. 5 GEG ermögliche nunmehr, im Exekutionsverfahren rechtskräftig verhängte Geldstrafen bei Vorliegen einer besonderen Härte für den Zahlungspflichtigen nachzulassen. Selbst für den Fall, dass die Mitbeteiligte eine Verpflichtung zur Zahlung des vorgeschriebenen Betrages treffe, sei dieser nachzusehen bzw. herabzusetzen, weil die Mitbeteiligte im Exekutionsverfahren lediglich ein fahrlässiges Zuwiderhandeln zu vertreten habe und der nunmehr eingehobene Betrag in einem auffallenden Missverhältnis zum Streitwert des Titel- bzw. Exekutionsverfahrens stehe.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht dieser Beschwerde gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG statt und hob den angefochtenen Bescheid - ersatzlos - auf; weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
Unter Darstellung des Verfahrensganges des Exekutions- und des Verwaltungsverfahrens führte das Verwaltungsgericht nach Zitierung der angewendeten Rechtsvorschriften aus, die Beschwerde erweise sich als begründet:
„Die belangte Behörde geht zum einen davon aus, dass in Hinblick auf den Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 10.04.2017 eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über die Zahlungspflicht der [Mitbeteiligten] vorliegt, und verweist zum anderen auf den Umstand, dass das gerichtliche Entscheidungsorgan die Einhebung der Beugestrafe nach § 234 Z 1 Geo angeordnet hat.
Zwar ist der genannte Beschluss tatsächlich in Rechtskraft erwachsen und wurde diese auch nicht im Wege der Wiedereinsetzung des Verfahrens samt Rekurs beseitigt. Jedoch kann der Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 24.07.2018, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 13.07.2018, das Exekutionsverfahren gemäß § 39 Abs. 1 Z 6 EO einzustellen, bewilligt wurde, in Hinblick auf den klaren Wortlaut dieser Bestimmung nicht anders verstanden werden, als dass alle schon vollzogenen Exekutionsakte mit ex tunc-Wirkung aufgehoben werden und dadurch die Zahlungspflicht der [Mitbeteiligten] erlischt.
Was die von der belangten Behörde ins Treffen geführte Anordnung der Einhebung der Beugestrafe durch das gerichtliche Entscheidungsorgan nach § 234 Z 1 Geo. angeht, verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass eine solche Verfügung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Akt der Rechtsprechung ist, der im Justizverwaltungsweg nicht auf seine Richtigkeit überprüft werden kann (vgl. Erkenntnis vom 22.12.2010, Zl. 2010/06/0173 sowie das dort zitierte Erkenntnis vom 28.11.2006, Zl. 2006/06/0261).
Jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof auch ausgesprochen, dass sich die Vorschreibungsbehörde mit dem Vorbringen, die der Vorschreibung zugrundeliegende gerichtliche Entscheidung sei nicht rechtskräftig (da sie nicht rechtswirksam zugestellt worden sei), auseinanderzusetzen habe (und nicht bloß auf das Vorhandensein eines Rechtskraftvermerks verweisen könne).
Dies legt vor dem Hintergrund, dass jedes Verfahren zur Einbringung einer Geldstrafe gemäß § 234 Z 1 Geo eine (schriftliche) Anordnung des gerichtlichen Entscheidungsorgans voraussetzt, nahe, dass eine solche Anordnung allein die Justizverwaltungsbehörde (jedenfalls bei entsprechendem Vorbringen) nicht von der Beurteilung der Frage entbinden kann, ob sich aus den gerichtlichen Entscheidungen im Grundverfahren tatsächlich eine Zahlungspflicht des Betreffenden ergibt. Auch erscheint eine Auslegung, der zufolge die - nicht bekämpfbare - Verfügung nach § 234 Z 1 Geo solche Konsequenzen hätte, in Hinblick auf das rechtsstaatliche Prinzip als problematisch.
In diesem Zusammenhang ist überdies festzuhalten, dass weder in dem dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Zl. 2010/06/0173 zugrundeliegendem Fall noch jenem, zu dem dessen Erkenntnis Zl. 2006/06/0261 erging, vorgebracht wurde, dass sich aus den Entscheidungen im Grundverfahren keine Zahlungspflicht ergebe.
Aufgrund dieser Überlegungen in Zusammenhang mit dem Umstand, dass - wie oben dargelegt - den Entscheidungen des Gerichtes eine weiterhin bestehende Zahlungspflicht der [Mitbeteiligten] nicht zu entnehmen ist, kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass ihr die verfahrensgegenständliche Beugestrafe im Einbringungsverfahren nicht vorgeschrieben werden kann.
Der Beschwerde war daher gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattzugeben und der angefochtene Bescheid (ersatzlos) aufzuheben.“
7 Seinen Ausspruch über die Zulässigkeit einer Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob im Einbringungsverfahren in Fällen, in denen der Rechtsmittelwerber vorbringe, dass sich aus den Entscheidungen im Grundverfahren gar keine Zahlungspflicht ergebe, das Vorhandensein einer Anordnung gemäß § 234 Z 1 Geo., die Geldstrafe einzuheben, der Prüfung dieser Frage entgegenstehe.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtsachen Wien mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes dahin abzuändern, dass die Beschwerde der Mitbeteiligten gegen ihren Bescheid vom 22. Juli 2019 abgewiesen werde, in eventu das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Amtsrevision teilt die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes in der Revisibilität der verfahrensgegenständlichen Rechtsfragen und fügt dem hinzu, das Verwaltungsgericht weiche im angefochtenen Erkenntnis von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 355 EO, § 6b Abs. 4 GEG, § 234 Z 1 Geo. und Art. 94 B-VG ab und lege die Bestimmungen in denkunmöglicher Weise dahingehend aus, dass daraus eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung resultiere: der revisionsgegenständliche Sachverhalt sei mit jenem vergleichbar, der dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. November 2006, 2006/06/0261 zugrunde gelegen sei. Die zwischenzeitig erfolgten gesetzlichen Änderungen dienten lediglich der weiteren Klarstellung der zwischen Gericht und Justizverwaltung auch bei der Einbringung von Gebühren geltenden Gewaltenteilung. Die Mitbeteiligte versuche, einen Akt der Rechtsprechung - die Anordnung der Einhebung der verhängten Strafe - im Justizverwaltungsweg auf seine Richtigkeit überprüfen zu lassen, was gegen Art. 94 B-VG verstoße. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es Justizverwaltungsorganen verwehrt, das gerichtliche Verfahren, das zur rechtskräftig ausgesprochenen Zahlungsverpflichtung geführt habe, auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, weshalb die Gesetzmäßigkeit der durch die gerichtliche Entscheidung dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht nicht im Wege des Verwaltungsverfahrens zur Einbringung der Forderung aufgerollt werden dürfe. Dem Justizverwaltungsorgan dürfe auch nicht die in die gerichtliche Zuständigkeit fallende Befugnis zur Entscheidung über das weitere Schicksal verhängter Beugestrafen nach Einstellung zur Exekutionsverfahren auferlegt werden.
Die inhaltliche Rechtswidrigkeit sieht die Amtsrevision zusammengefasst darin, § 6b Abs. 4 GEG setze den Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung für den Bereich des Einbringungsverfahrens um und normiere, dass im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht überprüft werden könne. Im Allgemeinen könne gegen einen Zahlungsauftrag nur eingewendet werden, die Leistungsfrist sei unrichtig bestimmt worden oder der Zahlungsauftrag entspreche nicht der Entscheidung des Gerichtes. Die Anordnung zur Einhebung einer Geldstrafe nach § 234 Z 1 Geo. sei ein Akt der Rechtsprechung und als solcher einer weiteren Überprüfung im Justizverwaltungsweg entzogen. Die Vorschreibungsbehörde sei daher an die Anordnung nach § 234 Z 1 Geo. gebunden gewesen.
Dies werde durch die Gerichtsgebühren-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 19/2015 bestätigt: in § 9 Abs. 5 GEG sei klargestellt worden, dass in konsequenter Trennung von Rechtsprechung und Justizverwaltung eine vom Gericht verhängte Geldstrafe (etwa nach der Exekutionsordnung) von der Justizverwaltung nicht gestundet oder nachgelassen werden könne. In solchen Fällen habe über Stundung, Nachlass oder Uneinbringlichkeit jenes Gericht oder jene Behörde zu entscheiden, das oder die die Strafe verhängt habe. Selbst die Tatsache, dass im Revisionsfall eine meritorische Entscheidung über Stundung und Nachlass vom Rekursgericht (wohl irrig) abgelehnt worden sei, führe nicht dazu, dass die Entscheidungskompetenz nun auf die Justizverwaltungsbehörde übergegangen sei.
Die Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs. 1 Z 6 EO habe keine Auswirkung auf bereits verhängte Geldstrafen, eine Rückforderung oder Nichteinhebung nach Rechtskraft des Strafbeschlusses komme daher nicht mehr in Betracht, wie dies auch § 359 EO klar zum Ausdruck bringe. Die vom Verwaltungsgericht angenommene rückwirkende Beseitigung der rechtskräftig verhängten Geldstrafe erweise sich daher nicht nur wegen der fehlenden ex-tunc Wirkung der Einstellung einer an sich fehlerfreien Exekution gemäß § 39 Abs. 1 Z 6 EO als unrichtig, sondern auch wegen des spezielleren Regimes des § 359 EO, der hier der Regelung des § 39 Satz 1 EO vorgehe.
9 Die Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die Zurück-, in eventu die Abweisung der Amtsrevision beantragt. Die von der Revisionswerberin aufgezeigte Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liege nicht vor, die Vorschreibungsbehörde sei nicht an die Anordnung des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 19. Februar 2019, die Geldstrafe einzuheben, gebunden gewesen. Infolge der Einstellung des gegen die Mitbeteiligte geführten Exekutionsverfahrens sei die Einhebung (auch rechtskräftig) verhängter Geldstrafen unzulässig.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Amtsrevision erweist sich aus den nachstehenden Gründen als zulässig und auch als berechtigt:
11 Gemäß § 1 Z 2 GEG sind von Amts wegen u.a. Zwangs- und Beugestrafen, die von ordentlichen Gerichten verhängt worden sind, von Amts wegen einzubringen.
Gemäß § 6b Abs. 4 GEG in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits- Anpassungsgesetzes - Justiz, BGBl. I Nr. 190/2013, können im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht überprüft werden.
Die ErläutRV, 2357 BlgNR XXIV. GP 8 f, führen hiezu aus:
„Der Grundsatz des bisherigen § 7 Abs. 1 letzter Satz GEG, nach dem gegen die Bestimmung von Beträgen, die in Durchführung einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes in den Zahlungsauftrag aufgenommen wurden, ein Rechtsmittel nur mit der Begründung erhoben werden kann, dass die Zahlungsfrist unrichtig bestimmt wurde oder der Zahlungsauftrag der von ihm zugrundeliegenden Entscheidung des Gerichtes nicht entspricht, ist allgemein Ausdruck der Trennung der Justiz von der Verwaltung. So hat der Verwaltungsgerichtshof (vgl. etwa VwGH 27.1.2009, 2008/06/0227) auch bei einem Oppositionsbegehren nach § 35 EO mehrfach ausgesprochen, dass die Gesetzmäßigkeit der durch die gerichtliche Entscheidung dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht nicht mehr auf dem Wege des Verwaltungsverfahrens zur Einbringung der Forderung neu aufgerollt werden darf. Dieser Grundsatz soll nun eindeutig im Gesetz normiert werden.“
12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 7 Abs. 1 GEG idF vor dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Justiz entspricht es dem in § 94 B-VG normierten Grundsatz, dass im Verwaltungsverfahren nach § 7 GEG die Verwaltungsbehörden nicht berechtigt sein sollen, die Richtigkeit gerichtlicher Entscheidungen zu hinterfragen. Dem zufolge sind die Verwaltungsbehörden nicht dazu berufen, über Einwendungen gegen den Titel zu entscheiden oder die Frage zu beantworten, ob eine Zwangsstrafe nach § 283 HGB (bloß) eine Beugestrafe sei oder (auch) repressiven Charakter habe (VwGH 14.9.2004, 2004/06/0074).
Soweit der Beschwerdeführer im Berichtigungsverfahren nach § 7 GEG darauf abzielte, der mit den Geldstrafen verfolgte Zweck sei bereits erreicht worden, weshalb sie nicht mehr eingebracht werden dürften, weil es sich dabei um Beugestrafe und keine Strafe im engeren Sinn handle, wurde ihm entgegnet, dass den Behörden des Verwaltungsverfahrens keine Zuständigkeit zur Entscheidung über solche Fragen zukam (VwGH 29.11.2005, 2005/06/0340, und 28.11.2006, 2006/06/0261).
13 Diese Rechtsprechung ist auf § 6b Abs. 4 GEG in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes - Justiz, der den Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung verdeutlichen soll (vgl. die zit. ErläutRV 2357 BlgNR XXIV. GP 9), übertragbar.
14 Den Einbringungsbehörden (im weiteren Sinne, d.h. einschließlich des Verwaltungsgerichtes) ist es daher gemäß § 6b Abs. 4 GEG verwehrt, das Bestehen oder die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht zu überprüfen.
15 Das Verwaltungsgericht zieht die Rechtskraft des Beschlusses vom 10. April 2017, mit dem die in Rede stehende Beugestrafe von € 30.000,-- verhängt worden war, nicht in Zweifel. Der Beschluss vom 13. Juli 2018 über die Einstellung des Exekutionsverfahrens gemäß § 39 Abs. 1 Z 6 EO sprach nicht die Aufhebung einer Geldstrafe aus; das Verwaltungsgericht misst dem Beschluss vom 13. Juli 2018 die Bedeutung zu, dass damit alle schon vollzogenen Exekutionsakte mit ex-tunc Wirkung aufgehoben würden und dadurch die Zahlungspflicht der Mitbeteiligten erloschen sei.
16 Die Mitbeteiligte hatte sich schon im Beschwerdeverfahren auf „ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes“ berufen, dass im Fall einer Einstellung eines Exekutionsverfahrens alle bis dahin vollzogenen Exekutionsakte rückwirkend aufzuheben seien und demnach nach der Einstellung der Exekution auch rechtskräftig verhängte Geldstrafen weder verhängt noch eingehoben werden dürften „(OGH 27.8.1992, 3 Ob 51/92)“. Das Verwaltungsgericht folgte dem im angefochtenen Erkenntnis im Ergebnis. Allerdings hielt der Oberste Gerichtshof schon in seinem Beschluss vom 16. Juni 1993, 3 Ob 12/93, die im Beschluss vom 27. August 1992 vertretene Auffassung explizit nicht mehr aufrecht und vertritt seitdem in ständiger Rechtsprechung, dass Strafen, die im Zuge einer Exekution zur Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen verhängt wurden, trotz Einstellung der Exekution zu vollziehen sind, wenn die Einstellung nicht vom betreibenden Gläubiger beantragt wurde und der Einstellungsgrund nicht auf den Zeitpunkt des Zuwiderhandelns zurückwirkt (RIS Justiz RS0010058, OGH 16.6.1993, 3 Ob 12/93 = SZ 66/74, und OGH 25.11.1999, 6 Ob 215/99; vgl. Jakusch in Angst/Oberhammer, Kommentar zur Exekutionsordnung3, Rz. 92/1 zu § 39 EO, und Klicka in Angst/Oberhammer, aaO, Rz. 16 zu § 355 EO).
17 Vor dem referierten exekutionsrechtlichen Hintergrund kann dem Einstellungsbeschluss des Bezirksgerichtes vom 13. Juli 2018 keinesfalls die normative Bedeutung der impliziten Aufhebung bereits rechtskräftig auferlegter Beugestrafen zugemessen werden.
Ein anderweitiger Akt der Aufhebung der Geldstrafe durch ein (ordentliches) Gericht steht nicht im Raum.
18 § 234 Z 1 Geo. über die Einbringung (u.a.) von Geldstrafen, wonach die Erlassung des Zahlungsauftrages stets vom Richter „anzuordnen“ sei, entfaltet für die Frage der Bindung der Vorschreibungsbehörden an rechtskräftig auferlegte Zahlungspflichten der (ordentlichen) Gerichte keine eigenständige Bedeutung, weil dem im gegebenen Zusammenhang nur der Regelungsgehalt zukommt, dass die Einbringungsbehörde nur auf Anordnung des Richters tätig wird.
19 Die Einbringungsbehörden (und damit auch das Verwaltungsgericht) hatten daher vom Bestehen einer mit Beschluss vom 10. April 2017 rechtskräftig verhängten Beugestrafe von 30.000,-- € auszugehen.
20 Soweit die Mitbeteiligte auch in ihrer Revisionsbeantwortung daran festhält, dass § 9 Abs. 5 GEG nunmehr - entgegen bisheriger Judikatur - ermögliche, in Exekutionsverfahren rechtskräftig verhängte Geldstrafen bei Vorliegen einer besonderen Härte für den Zahlungspflichtigen nachzulassen, verkennt sie schon die Sache des vorliegenden Zahlungsauftrages und den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, in dem nicht über einen Antrag auf Nachlass nach § 9 Abs. 1 GEG abgesprochen wurde, sodass sich schon deshalb weitergehende Überlegungen über eine Zuständigkeit nach § 9 Abs. 5 GEG erübrigen.
21 Nach dem Gesagten erweist sich der Revisionsfall als entscheidungsreif, weshalb gemäß § 42 Abs. 4 VwGG im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Ersparnis weiteren Verfahrensaufwandes in der Sache selbst zu entscheiden und das angefochtene Erkenntnis im Sinne einer Abweisung der Beschwerde gegen den Bescheid der Revisionswerberin vom 22. Juli 2019 abzuändern ist.
Wien, am 2. September 2020 |
JWT_2020160033_20201015J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160033.J00 | Ro 2020/16/0033 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160033_20201015J00/JWT_2020160033_20201015J00.html | 1,602,720,000,000 | 5,734 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren an Aufwandersatz wird abgewiesen.
Begründung
1 Unbestritten ist, dass die Revisionswerberin als Veranstalterin in den Jahren 2010, 2011 und 2012 zur Durchführung der Veranstaltung „N“ gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) u.a. zur Erzeugung von Strom verwendete.
2 Mit Bescheid vom 22. November 2012 schrieb das Zollamt Wien der Revisionswerberin gemäß § 10 MinStG Mineralölsteuer in der Höhe von € 29.755,77 für die vorschriftswidrige Verwendung von 109.540 Liter gekennzeichneten Gasöls zur Nachversteuerung vor, wogegen die Revisionswerberin Berufung erhob, in der sie im Wesentlichen vorbrachte, das gekennzeichnete Gasöl sei in begünstigten Anlagen im Sinn der §§ 8 Abs. 2 Z 2 und 9 Abs. 8 MinStG verwendet worden.
3 Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Februar 2013 wies das Zollamt diese Berufung ab, wogegen die Revisionswerberin Beschwerde erhob, in der sie den Standpunkt einnahm, es sei unmöglich, dass die gesamte festgestellte Menge von 109.540 Litern nur in zwei auf Rädern stehenden Aggregaten verbraucht worden sei. Bei der überwiegenden Zahl der Aggregate habe es sich um „riesige, massive Konstruktionen“ gehandelt, die jedenfalls als stationär, nämlich ortsfest einzustufen seien. Aus dem in Art. 8 lit. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 verwendeten Begriff „ortsfest“ werde deutlich, dass damit all jene Anlagen, die während ihres Betriebs nicht bewegt würden, mögen diese auch vor und nach dem Betrieb bewegbar sein, gemeint seien; der Begriff „stationär“ sei als „ortsfest“ zu verstehen. Nach Ansicht der Revisionswerberin bestehe für die Verwaltung kein Vollzugsspielraum. Sämtliche Aggregate seien während ihres Einsatzes ortsfest gewesen. Sie seien während des Festivals an dem Ort stehen geblieben, an dem sie abgestellt worden seien, und seien daher auch während des Festivals nicht mobil gewesen. Die belangte Behörde unterlasse es weiters, in formeller und materieller Hinsicht darzutun, um welche Aggregate es sich überhaupt gehandelt haben solle.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei. Nach Darstellung des Verfahrensganges erwog sie über die Beschwerde:
„...
Die [Revisionswerberin] gab in den Jahren 2010, 2011 und 2012 den Auftrag an die Firma O für die Veranstaltung N in N insgesamt eine Menge von 109.540 Liter gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) zum Betrieb der auf dem Gelände des N befindlichen Stromerzeugungs- und Kühlaggregate zu liefern und wurde vorgenannte Menge nachfolgend verbraucht. Diese Menge an Heizöl ist auf Grund der von der Firma O zur Verfügung gestellten Unterlagen über erfolgte Lieferungen ersichtlich.
Im Zuge der Ermittlungen bei der Veranstaltung N wurden am 08.06.2012 zwei Proben aus den beiden Stromerzeugungsaggregaten, welche auf Rädern standen und bei der Haupttribüne eingesetzt waren, gezogen und wurde dabei festgestellt, dass es sich um gekennzeichnetes Gasöl leicht (Heizöl) handelt. Auf die Ausführungen zu den Untersuchungen in den ETOS Berichten der Technischen Untersuchungsanstalt in der o.a. Berufungsvorentscheidung darf an dieser Stelle verwiesen werden.
Die der verfahrensgegenständlichen Abgabenvorschreibung zu Grunde gelegte Menge wurde von der [Revisionswerberin] nicht bestritten.
Eingewendet wurde hiezu jedoch, dass es nicht zutreffe, dass die gesamte vorgenannte dem Bescheid zu Grunde gelegte Menge an gekennzeichnetem Gasöl von diesen vorgenannten auf Rädern befindlichen Aggregaten verbraucht worden sein soll.
Diese Feststellung wurde von der belangten Behörde nicht getroffen, sondern ging das Zollamt von dem Verbrauch durch sämtliche bei der Veranstaltung N eingesetzte Stromaggregate aus, da diese - ob auf Rädern oder nicht auf Rädern - ausnahmslos als nicht stationär zu beurteilen sind.
Die [Revisionswerberin] irrt wenn sie meint, der angefochtene Bescheid sei schon deshalb rechtswidrig, weil ihm nicht zu entnehmen sei, auf welche der Aggregate welche Menge der erhobenen Menge von 109.540 Liter ‚Heizöl‘ entfalle. Eine derartige Differenzierung ist insofern entbehrlich, als einerseits - wie eben erwähnt - die Mengenermittlung unstrittig ist und andererseits die [Revisionswerberin] selbst einräumt, dass alle von ihr bei der in Rede stehenden Veranstaltung zum Einsatz gelangten Aggregate nach dem Ende des Events wieder abgebaut und wegtransportiert worden sind. Somit steht fest, dass die gesamte der Abgabenvorschreibung zu Grunde gelegte Menge an Gasöl in Anlagen zur Stromerzeugung verwendet worden ist, die nicht stationär im Sinne des Verständnisses der belangten Behörde waren.
Es ist daher in zunächst zu untersuchen, wie der strittige Begriff ‚stationär‘ in der Bestimmung des § 8 Abs. 2 MinStG auszulegen ist.
§ 8 Abs. 1 und 2 MinStG 1995 idF BGBl I Nr. 111/2010 lauten wie folgt:
[...]
Vorweg ist festzuhalten, dass das BFG den im MinStG nicht definierten Begriff ‚stationär‘ im Rahmen der Beschwerdeerledigung autonom auszulegen hat, da eine Rechtsprechung des VwGH dazu fehlt.
Einzuräumen ist jedoch, dass die Begriffe ‚stationär‘ bzw. ‚ortsfest‘ in diversen anderen Normen definiert sind.
So wird z.B. in der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 unter Artikel 2 (23) der Begriff ‚ortsfest‘ definiert als ‚während des Betriebs im Normalfall nicht in Bewegung, was auch bewegliche Raumklimageräte einschließt.‘ Diese Definition würde also den Standpunkt der [Revisionswerberin] stützen.
Andererseits wird in der Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15.12.2004 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG unter Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c der Ausdruck ‚ortsfeste Anlage‘ definiert als ‚eine besondere Kombination von Geräten unterschiedlicher Art und gegebenenfalls weiteren Einrichtungen, die miteinander verbunden oder installiert werden und dazu bestimmt sind, auf Dauer an einem vorbestimmten Ort betrieben zu werden‘. Diese Auslegung würde also die Argumentation der belangten Behörde stützen.
Mit diesen und anderen Definitionen (die zu teilweise konträren Ergebnissen kommen) ist im Streitfall aber nichts gewonnen, zumal alle diese Normen einen anderen Regelungsinhalt haben und die darin festgelegten Definitionen daher nicht zur Auslegung des in Rede stehenden Wortlautes des MinStG heranzuziehen sind.
Hingegen liegt zu § 8 Abs. 2 MinStG eine rechtskräftige Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates mit folgendem Rechtssatz vor:
‚Als stationäre Anlagen im Sinne von § 8 Abs. 2 MinStG sind nur Anlagen anzusehen, die nicht beweglich, also mit Grund und Boden oder einem Gebäude fest verbunden sind und nach der Art der Verbindung, der Bauweise und dem Verwendungszweck dazu bestimmt sind, an einem Standort zu verbleiben (siehe dazu auch Kommentar zu den Verbrauchsteuern auf Mineralöl, Schamp, Grenz-Verlag, § 8 Abs. 2, Anmerkung 2)‘, UFS 7.2.2013, ZRV/0269-Z3K/11.
Auf diese Entscheidung darf im vorliegenden Fall verwiesen werden.
Diese Kriterien sind verfahrensgegenständlich bei sämtlichen Aggregaten, ob auf Rädern oder nicht, nicht erfüllt. Es ist unbestritten, dass die in Rede stehenden Anlagen während der Dauer der Veranstaltung beinhaltend die Aufbau- und Abbauzeit aufgestellt und danach wieder abtransportiert wurden. Damit sind sie jedoch genau das Gegenteil von stationär, nämlich mobil, nicht an den Standort gebunden, egal ob sie über Räder verfügen oder mittels einer Hebevorrichtung von einem Transportfahrzeug ab- und wieder aufgeladen werden. Zum Einwand der [Revisionswerberin], in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, ABl.Nr. L 283 vom 31.10.2003 (Energiesteuer-Richtlinie) finde sich nicht der Begriff ‚stationäre Anlage‘ sondern in ihrem Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe b jener der ‚ortsfesten Motoren‘, ist festzustellen, dass der Gesetzeswortlaut nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes keine andere Interpretation zulässt, als dass ‚ortsfest‘ ein Synonym für ‚stationär‘ ist, zumal auch der Duden, Die deutsche Rechtschreibung, 24. Auflage, ‚stationär‘ als ‚an einen festen Standort gebunden‘ definiert bzw. der elektronische Duden http://www.duden.de/node/649413/revisions/1133945/view) den Begriff ‚stationär‘ mit ‚an einen festen Standort gebunden‘, mit ‚örtlich oder und zeitlich nicht verändert‘ umschreibt und auf die Begriffe ‚ortsgebunden, standortgebunden, ortsfest, beständig, fest, fix, gleichbleibend, konstant, permanent, unverändert, stabil‘ als Synonyme zum Begriff ‚stationär‘ verweist.
Aus dem Kommentar zu den Verbrauchsteuern auf Mineralöl, Schamp, weiter fortgeführt von Leitgeb, Grenz-Verlag, ergibt sich dazu, dass Voraussetzung für die Begünstigung in allen Fällen ist, dass die Anlage stationär und mit entsprechenden Messeinrichtungen ausgestattet ist. Als ‚stationär‘ werden grundsätzlich nur Anlagen angesehen, die ‚nicht beweglich‘, also mit Grund und Boden oder einem Gebäude fest verbunden sind und nach Art der Verbindung, Bauweise und Verwendungszweck dazu bestimmt sind, an einem Standort zu verbleiben.
Aus § 8 Abs. 1 MinStG ergibt sich im Wesentlichen, dass für Gasöl, für das die Mineralölsteuer entrichtet wurde und das zum Antrieb von Motoren ‚begünstigter Anlagen‘ verwendet wurde, von der darauf entfallenden Mineralölsteuer auf Antrag ein bestimmter Betrag je Liter zu vergüten ist. Es muss sich demnach um begünstigte Anlagen handeln.
Zu den begünstigten Anlagen zählt § 8 Abs. 2 MinStG Anlagen zur gemeinsamen Erzeugung von elektrischer Energie und Wärme, Anlagen, die ausschließlich zur Erzeugung elektrischer Energie dienen und Wärmepumpen. Begünstigt sind diese Anlagen jedoch nur dann, wenn es sich um „stationäre“ Anlagen bzw. ‚stationäre‘ Wärmepumpen handelt.
Bei den im Gegenstand verwendeten Aggregaten hat es sich, berücksichtigt man die Ausführungen des Kommentars zu den Verbrauchsteuern auf Mineralöl, Schamp, weiter fortgeführt von Leitgeb, Grenz-Verlag, ohne jeglichen Zweifel nicht um stationäre Anlagen gehandelt, weil danach als ‚stationäre Anlagen‘ nur Anlagen angesehen werden, die ‚nicht beweglich‘, also mit Grund und Boden oder einem Gebäude fest verbunden sind und nach der Art der Verbindung, der Bauweise und dem Verwendungszweck dazu bestimmt sind, an einem Standort zu verbleiben. Diese im erwähnten Kommentar zu den Verbrauchsteuern auf Mineralöl vertretene Rechtsansicht wird vom Bundesfinanzgericht uneingeschränkt geteilt.
Weil als ‚stationäre Anlagen‘ nur Anlagen anzusehen sind, die ‚nicht beweglich‘, also mit Grund und Boden oder einem Gebäude fest verbunden sind und nach der Art der Verbindung, der Bauweise und dem Verwendungszweck dazu bestimmt sind, an einem Standort zu verbleiben, wohnt dem Begriff ‚stationäre Anlage‘ eine zeitliche und örtliche Komponente inne. Geht man davon aus, dass die Aggregate lediglich wenige Tage an einem bestimmten Ort benötigt wurden, war es nicht erforderlich, das Ausmaß der zeitlichen und/oder örtlichen Verwendung auszulegen. Verwendet jemand Aggregate lediglich für eine Veranstaltung und wie von der [Revisionswerberin] eingewandt auch in der Auf- und Abbauphase an einem bestimmten Ort in der Art und Weise, dass er diese für diesen Zeitraum, wenn auch am Boden fixiert und geerdet, lediglich hinstellt, ist darin eine stationäre Anlage, eine nicht bewegliche Anlage, eine mit dem Grund und Boden oder einem Gebäude fest verbundene Anlage, die nach der Art der Verbindung, der Bauweise und nach dem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, an einem Standort zu verbleiben, nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes nicht zu erblicken.
Denn außer Streit steht, das die verfahrensgegenständlichen Aggregate jeweils kurz vor einer Veranstaltung am Veranstaltungsort aufgebaut und danach wieder abgebaut und abtransportiert werden, um vorübergehend an einem anderen Ort weiterverwendet zu werden.
Die Auslegung der Begriffes ‚stationär‘ im Sinne des Beschwerdevorbringens, nämlich während des Betriebes an einem Ort verbleibend, kann mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht in Deckung gebracht werden. Ansonsten müsste man dem Gesetzgeber unterstellen, er habe mit der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Z. 2 MinStG eine sinnlose bzw. inhaltsleere Regelung getroffen.
Ergänzend ist noch darauf zu verweisen, dass es sich bei der Bestimmung des § 8 MinStG 1995 idgF um eine begünstigende Bestimmung handelt. Begünstigende Bestimmungen sind eng auszulegen (z.B. VwGH 22.12.2001, 2008/16/0056). Befreiungen als begünstigende Bestimmungen müssen demnach restriktiv interpretiert werden, einerseits, um das Steueraufkommen zu sichern und andererseits, um die Möglichkeit von Missbräuchen auszuschließen.
Gemäß § 9 Abs. 6 MinStG ist die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als
1. zum Verheizen,
2. zum Antrieb von Anlagen der im § 8 bezeichneten Art, auch wenn diese nicht mit den nach § 8 Abs. 2 erforderlichen Messeinrichtungen ausgestattet sind,
3. die Verwendung als Schiffsbetriebsstoff gemäß § 3 Abs. 1 Z 2
verboten.
Wer gekennzeichnetes Gasöl - wie im vorliegenden Fall - verbotswidrig verwendet (§ 9 Abs. 6 MinStG), hat für die verbotswidrig verwendeten Mengen den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs. 1 Z 5 MinStG ermäßigten Mineralölsteuer zu entrichten (Nachversteuerung; § 10 Abs. 1MinStG, erster Satz).
Da das Bundesfinanzgericht infolge der Gleichbedeutung der Begriffe ‚stationäre Anlagen‘ in § 8 Abs. 2 Z 2 MinStG und ‚ortsfeste Motoren‘ in Art. 8 Abs. 2 Buchstabe b in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 als Synonyme keine Zweifel in der Auslegung dieser Begriffe hat, muss es der Anregung der [Revisionswerberin] um Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht entsprechen.
Aus den in der Eingabe der [Revisionswerberin] dargestellten Entscheidungen anderer Zollämter vermag die [Revisionswerberin] keine Rechte ableiten, der ins Treffen geführte Gleichheitsgrundsatz ist in diesem Zusammenhang unzutreffend.
Nach der Aktenlage trifft es zwar zu, dass seitens des Zollamtes Klagenfurt Villach der Begriff ‚stationäre Anlagen‘ im Sinne des Beschwerdevorbringens ausgelegt worden ist und dass die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl in Anlagen der verfahrensgegenständlichen Art einige Jahre toleriert worden ist. Die [Revisionswerberin] vermag aus diesem Umstand allerdings keinerlei Rechte abzuleiten. Wenn die Bf. meint, es läge diesbezüglich eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben vor kann ihr aus nachstehenden Gründen nicht gefolgt werden:
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das (für die [Revisionswerberin] nicht zuständige) Zollamt Klagenfurt Villach die diesbezügliche Rechtsansicht ab dem Jahr 2012 selbst nachträglich als nicht zutreffend beurteilt hat und seit diesem Zeitpunkt den Begriff ‚stationär‘ gleichlautend wie die belangte Behörde auslegt.
Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt außerdem nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit. Die Behörde ist vielmehr verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen (VwGH 15.9.2011, 2011/15/0126).
Nach ständiger Rechtsprechung kann sich auch niemand auf unrichtige Auskünfte einer unzuständigen Abgabenbehörde berufen (VwGH 22.4.2004, 2000/15/0196). Treu und Glauben kann nur die Behörde ‚binden‘, die die entsprechenden Auskünfte erteilt hat (VwGH 22.10.1997, 93/13/0295).
Im vorliegenden Fall hat sich der Controller K H bei der belangten Behörde zuvor hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl erkundigt und eine abschlägige Antwort erhalten.
Er hat daraufhin dem Zollamt mit E-Mail vom 14.4.2008 folgende Mitteilung übermittelt: ‚Vielen Dank für die wenn auch negative Auskunft. Natürlich wird unser Unternehmen kein Heizöl zum Betrieb der Aggregate einsetzen wenn dies der Gesetzeslage widerspricht, so wie wir uns auch schon immer in der Vergangenheit an alle Vorschriften gehalten haben.‘
Es steht außer Streit, dass diese E-Mail auch der [Revisionswerberin] zugestellt worden ist.
Die an die [Revisionswerberin] gerichtete Frage der Vorsitzenden im Rahmen der mündlichen Verhandlung, ob ihr von Mitarbeitern des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien zu irgendeinem Zeitpunkt vor Erlassung des bekämpften Bescheides und vor dem Einsatz der verfahrensgegenständlichen Aggregate beim N mitgeteilt worden sei, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Anlagen um stationäre Anlagen handelt, die mit gekennzeichnetem Gasöl betrieben werden dürfen, verneinte die [Revisionswerberin] ausdrücklich. Sie kann daher eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nicht erfolgreich geltend machen.
Dem Vorbringen der [Revisionswerberin], die Bestimmungen des § 9 Abs. 7 MinStG sähen keine Sanktion gemäß § 11 MinStG vor, ist zu entgegnen, dass den Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens nicht etwa eine allfällige Bestrafung entsprechend der zuletzt zitierten Norm bildet. Wenn die [Revisionswerberin] meint, das MinStG sähe keine abgabenrechtlichen Konsequenzen für die in Rede stehende verbotswidrige Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl vor, übersieht sie die Bestimmungen des § 10 MinStG, auf die sich der angefochtene Bescheid ausdrücklich stützt und die in Fällen wie diesen eine Nachversteuerung vorsehen.
Zum Einwand, die Abgabenvorschreibung beruhe auf einer unionsrechtswidrigen Auslegung des Begriffes ‚ortsfest‘ wird ausgeführt:
Die [Revisionswerberin] bezieht sich mit ihren diesbezüglichen Einwendungen auf die Bestimmungen des Art. 8 Abs. 2 Buchstabe b der oben erwähnten Energiesteuerrichtlinie, wonach für Kraftstoffe, die für ortsfeste Motoren verwendet werden, Mindeststeuerbeträge in Euro je 1000 Liter festgesetzt werden.
Die genannte Richtlinie zielt laut ihren Erwägungsgründen darauf ab, Mindeststeuerbeträge festzusetzen (siehe Erwägungsgrund 10, EuGH 1.12.2011, C-79/10, Rz. 23).
Es ist jedoch Sache des einzelnen Mitgliedstaats zu entscheiden, durch welche steuerlichen Maßnahmen er diesen gemeinschaftlichen Rahmen zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und von elektrischem Strom umsetzen will (siehe Erwägungsgrund 11).
Nach Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes kann daher den österreichischen Zollbehörden kein berechtigter Vorwurf gemacht werden, wenn sie den Begriff ‚ortsfest‘ wie oben dargestellt interpretieren. Für das Bundesfinanzgericht besteht somit keine Veranlassung von der zur Auslegung des Begriffes ‚stationär‘ bzw. ‚ortsfest‘ im gegebenen Zusammenhang entwickelten Rechtsprechung abzugehen.
Es trifft wohl zu, dass der Begriff ‚ortsfest‘ in Deutschland viel weiter ausgelegt wird, als in Österreich. Die [Revisionswerberin] vermag aus diesem Umstand aber keinerlei Rechte abzuleiten, zumal den nationalen Gesetzgebern der Mitgliedstaaten diesbezüglich ein gewisser Spielraum eingeräumt ist.
Die von der [Revisionswerberin] ins Spiel gebrachte Energiesteuerrichtlinie zielt auch nicht darauf ab, die Rechte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Normierung von konkreten einschränkenden Bestimmungen betreffend die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu beschneiden.
Die eben erwähnten Einschränkungen können auch als Mittel verstanden werden, um dem Grundsatz der Verhinderung allfälliger Steuerhinterziehung und -vermeidung oder von Missbrauch zu entsprechen, der allen unionsrechtlichen verbrauchsteuerrechtlichen Bestimmungen inhärent ist und sind daher jedenfalls zulässig.
Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.“
5 Den Ausspruch über die Zulässigkeit einer Revision begründete das Gericht damit, da - wie oben ausgeführt - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur hier entscheidungswesentlichen Frage der Auslegung des Begriffes „stationär“ fehle, sei die Revision zuzulassen.
6 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 1585/2019, die Behandlung dieser Beschwerde ablehnte und sie mit einem weiteren Beschluss vom 13. März 2020 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7 In der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. März 2019 erhobenen Revision erachtet sich die Revisionswerberin u.a. „durch das von der Behörde rechtsirrig angenommene Nichtvorliegen des Ausnahmetatbestands des § 8 Abs. 2 Mineralölsteuergesetz sowie durch die rechtsirrige Annahme der belangten Behörde, die Revisionswerberin habe gekennzeichnetes Gasöl rechtswidrig verwendet“, in Rechten verletzt. Sie beantragt, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
8 Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der dieses die Abweisung der Revision als unbegründet unter Zuerkennung von Aufwandersatz beantragt.
9 Weiters hat der Bundesminister für Finanzen eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der dieser ebenfalls die Abweisung der Revision als unbegründet beantragt.
Hierauf erstattete die Revisionswerberin eine Replik.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von der Zulässigkeit der Revision gegen das Erkenntnis vom 15. März 2019 wegen des Fehlens von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung des Begriffes „stationär“ in § 8 Abs. 2 Z 2 MinStG aus.
Die Revision erweist sich aus folgenden Gründen als zulässig, jedoch als nicht berechtigt.
11 Die Begriffe „begünstigte Anlagen“ und „stationäre Anlagen“ hatten bereits in das Mineralölsteuergesetz 1981, BGBl. Nr. 597, in dessen § 15 Eingang gefunden:
Nach Abs. 1 leg. cit. war für Gasöl, das zum Antrieb von Motoren begünstigter Anlagen verwendet wurde, von der darauf entfallenden Mineralölsteuer auf Antrag ein Betrag zu vergüten.
Nach Abs. 2 leg. cit. waren begünstigte Anlagen stationäre Anlagen zur gemeinsamen Erzeugung von elektrischer Energie und Wärme (Gesamtenergieanlagen) und stationäre Wärmepumpen, die ausschließlich der Temperaturanhebung der Nutzungsenergie dienen, wenn die Antriebsenergie des mit Gasöl betriebenen Motors ausschließlich für die Gesamtenergieanlage oder die Wärmepumpe genutzt wurde und einwandfrei funktionierende, gegen Missbrauch zu sichernde Einrichtungen vorhanden waren, mit deren Hilfe festgestellt werden konnte, wie viel Gasöl jeweils verwendet wurde.
Die ErläutRV zu diesem Gesetz, 884 BlgNR XV. GP 14 und 16, führten hiezu zunächst aus, dass für Gasöl zum Betrieb von Gesamtenergieanlagen und Wärmepumpen Steuervergütungen eingeführt werden sollten. Es solle deshalb der Gasölverbrauch zum Antrieb von Motoren stationärer Anlagen zur gemeinsamen Erzeugung von elektrischer Energie und Wärme (Gesamtenergieanlagen) und von stationären Wärmepumpen, die ausschließlich der Temperaturanhebung der Nutzungsenergie dienten, begünstigt werden. Die verbrauchssteuerliche Begünstigung von Gasöl zum Betrieb von Gesamtenergieanlagen und Wärmepumpen solle in der Form zugestanden werden, dass von der Mineralölsteuer, die auf die verwendeten Mengen entfalle, ein Betrag von 2,48 S je Liter vergütet werde.
Zu § 15 leg. cit. führten die ErläutRV, aaO 20, im Besonderen aus,
„[d]ie in Abs. 2 gestellte Bedingung, dass die Antriebsenergie des mit Gasöl betriebenen Motors ausschließlich für die begünstigte Anlage genutzt werden muß, erscheint dadurch gerechtfertigt, dass bei der Nutzung der Antriebsenergie ein und desselben Motors sowohl für begünstigte als auch für nicht begünstigte Anlagen eine abgabenbehördliche Überprüfung der zum begünstigten Zweck verwendeten Gasölmengen jedenfalls wesentlich erschwert und vielfach unmöglich wäre. Unter den Motoren sind Verbrennungskraftmaschinen zu verstehen, zu diesen gehören auch Gasturbinen. ...“
12 Die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, ABl. Nr. L 316/12, kundgemachte Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle lautete auszugsweise:
„DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
...
In Erwägung nachstehender Gründe:
...
Es ist ein Verfahren für die Überprüfung aller Befreiungen oder Ermäßigungen gemäß dieser Richtlinie vorzusehen, um zu überwachen, ob sie mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes auf Dauer vereinbar sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
...
Artikel 8
(1) Über die allgemeinen Vorschriften über die steuerbefreite Verwendung verbrauchsteuerpflichtiger Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 92/12/EWG hinaus und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung oder Mißbrauch festlegen, die nachstehenden Erzeugnisse von der harmonisierten Verbrauchsteuer:
...
(2) Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten uneingeschränkte oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermässigungen für Mineralöle gewähren, welche unter Steueraufsicht verwendet werden:
a) bei der Elektrizitätserzeugung und in Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung;
(3) Bei allen oder bestimmten der nachstehend genannten Verwendungsarten in Industrie und Gewerbe kann von den Mitgliedstaaten ferner ein ermässigter Steuersatz gewährt werden für Gasölkraftstoff und/oder Flüssiggas und/oder Methan und/oder Kerosin, die unter Steueraufsicht verwendet werden, sofern der Mindestsatz, der in der Richtlinie 92/82/EWG über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle festgelegt ist, nicht unterschritten wird:
a)Â ortsfeste Motoren;
...“
13 Die Neufassung des Mineralölsteuergesetzes durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 630/1995 diente der Übernahme des harmonisierten Systems der Europäischen Gemeinschaft, namentlich der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992, in das österreichische Mineralölsteuerrecht (ErläutRV 1714 BlgNR XVIII. GP 21); weiters wurde darin die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zum Betrieb von Gesamtenergieanlagen und stationären Wärmepumpen aus verwaltungsökonomischen Gründen zugelassen.
§ 8 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes 1995, BGBl. Nr. 630/1994 (MinStG), sieht für die Verwendung von Gasöl zum Antrieb von Motoren begünstigter Anlagen eine Vergütung von Mineralölsteuer vor.
Gemäß § 8 Abs. 2 leg. cit. idF BGBl. Nr. 630/1994 waren begünstigte Anlagen stationäre Anlagen zur gemeinsamen Erzeugung von elektrischer Energie und Wärme (Gesamtenergieanlagen) und stationäre Wärmepumpen, die ausschließlich der Temperaturanhebung der Nutzungsenergie dienten, wenn die Antriebsenergie des mit Gasöl betriebenen Motors ausschließlich für die Gesamtenergieanlage oder die Wärmepumpe genutzt wurde und einwandfrei funktionierende, gegen Missbrauch zu sichernde Einrichtungen vorhanden waren, mit deren Hilfe festgestellt werden konnte, wie viel Gasöl jeweils verwendet wurde.
Zu § 8 führten die ErläutRV 1714 BlgNR XVIII. GP 24 aus,
„[z]u beachten ist, dass Wärmepumpen und Gesamtenergieanlagen nunmehr auch mit gekennzeichnetem Gasöl betrieben werden dürfen.
Dies ist dem zuständigen Zollamt vor der ersten Verwendung des gekennzeichneten Gasöls anzuzeigen (§ 9 Abs. 7).“
14 Durch Art. 21 Z 11 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, wurde Abs. 2 des § 8 MinStG wie folgt neu gefasst:
„(2) Begünstigte Anlagen sind
1. stationäre Anlagen zur gemeinsamen Erzeugung von elektrischer Energie und Wärme (Gesamtenergieanlagen),
2. stationäre Anlagen, die ausschließlich zur Erzeugung elektrischer Energie dienen,
3. stationäre Wärmepumpen, die ausschließlich der Temperaturanhebung der Nutzungsenergie dienen,
wenn die Antriebsenergie des mit Gasöl betriebenen Motors ausschließlich für die genannten Anlagen genutzt wird und einwandfrei funktionierende, gegen Missbrauch zu sichernde Einrichtungen vorhanden sind, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, wie viel Gasöl jeweils verwendet wurde.“
Die ErläutRV 311 BlgNR XXI. GP 181 f führten zur Neufassung durch das Budgetbegleitgesetz 2001 aus:
„Insbesondere um Fälle zu erfassen, in denen der Betrieb solcher Anlagen mit gekennzeichnetem Gasöl nicht zulässig ist, soll die Begünstigung auf stationäre Stromerzeugungsanlagen ausgedehnt werden. Voraussetzung für die Begünstigung ist, dass die Anlage stationär und mit entsprechenden Messeinrichtungen ausgestattet ist. …“
Weiters wurden durch das Budgetbegleitgesetz 2001 die §§ 9 und 10 MinStG neu gefasst:
Gemäß § 9 Abs. 6 Z 2 MinStG ist die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Antrieb von Anlagen der in § 8 bezeichneten Art, auch wenn diese nicht mit den nach § 8 Abs. 2 erforderlichen Messeinrichtungen ausgestattet sind, verboten.
Nach Abs. 7 leg. cit. ist die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zum Antrieb von Anlagen der in Abs. 6 Z 2 bezeichneten Art dem Zollamt, in dessen Bereich sich die begünstigte Anlage befindet, vor der ersten Verwendung des gekennzeichneten Gasöls schriftlich anzuzeigen. Der Anspruch auf eine Steuervergütung nach § 8 entsteht erst dann wieder, wenn dem Zollamt schriftlich angezeigt wird, dass gekennzeichnetes Gasöl zum Antrieb dieser Anlage nicht mehr verwendet wird.
Wer gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet (§ 9 Abs. 6) oder behandelt (§ 9 Abs. 9), hat gemäß § 10 Abs. 1 MinStG für verbotswidrig verwendeten oder behandelten Mengen den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs. 1 Z 5 ermäßigten Mineralölsteuer zu entrichten (Nachversteuerung). Er hat die verbotswidrige Verwendung oder Behandlung unverzüglich dem Zollamt, in dessen Bereich dieses stattgefunden hat oder festgestellt wurde, anzuzeigen und die für die Steuerbemessung maßgeblichen Angaben zu machen. Das Zollamt setzt durch Bescheid den Unterschiedsbetrag fest, der binnen einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten ist. In jenen Fällen, in denen zur Nachversteuerung der selben Mineralölmenge mehrere Personen verpflichtet sind, ist der Unterschiedsbetrag nur ein Mal zu entrichten.
15 Die im Amtsblatt der Europäischen Union vom 31. Oktober 2003, ABl. Nr. L 283/51, kundgemachte Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom lautet auszugsweise:
„DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
...
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Geltungsbereich der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 ... ist auf die Mineralölerzeugnisse beschränkt.
...
(3) Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Erreichung der Ziele der anderen Gemeinschaftspolitiken erfordern die Festsetzung von gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträgen für die meisten Energieerzeugnisse einschließlich elektrischen Stroms, Erdgas und Kohle.
...
(5) Durch die Festsetzung angemessener gemeinschaftlicher Mindeststeuerbeträge lassen sich die derzeit bestehenden Unterschiede bei den nationalen Steuersätzen möglicherweise verringern.
...
(9) Den Mitgliedstaaten sollte die nötige Flexibilität für die Festlegung und die Durchführung von auf den jeweiligen nationalen Kontext abgestimmten politischen Maßnahmen eingeräumt werden.
...
(11) Es ist Sache des einzelnen Mitgliedstaats zu entscheiden, durch welche steuerlichen Maßnahmen er diesen gemeinschaftlichen Rahmen zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und von elektrischem Strom umsetzen will. Die Mitgliedstaaten können in diesem Zusammenhang auch beschließen, die Gesamtsteuerlast nicht zu erhöhen, falls sie der Ansicht sind, dass die Umsetzung dieses Grundsatzes der Aufkommensneutralität dazu beitragen könnte, ihre Steuersysteme zu restrukturieren und zu modernisieren, indem umweltfreundlichere Verhaltensweisen begünstigt werden und eine verstärkte Beachtung des Faktors Arbeitseinsatz gefördert wird.
...
(14) Die Mindeststeuerbeträge sollten die Wettbewerbsposition der jeweiligen Energieerzeugnisse und des elektrischen Stroms widerspiegeln. In diesem Zusammenhang wäre es ratsam, diese Mindestbeträge soweit wie möglich nach dem Energieinhalt dieser Erzeugnisse zu berechnen. Es ist jedoch nicht angebracht, diese Methode auf Kraftstoffe anzuwenden.
(15) Die Möglichkeit, gestaffelte nationale Steuersätze für ein und dasselbe Erzeugnis anzuwenden, sollte unter bestimmten Umständen oder beständigen Voraussetzungen zulässig sein, sofern die gemeinschaftlichen Mindeststeuerbeträge und die Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln eingehalten werden.
...
(18) Die zu bestimmten industriellen und gewerblichen Zwecken sowie als Heizstoff verwendeten Energieerzeugnisse werden in der Regel niedriger besteuert als die als Kraftstoff verwendeten Energieerzeugnisse.
...
(25) Insbesondere die Kraft-Wärme-Kopplung und - im Hinblick auf die Förderung des Einsatzes alternativer Energiequellen - erneuerbare Energieträger können Anspruch auf eine Vorzugsbehandlung haben.
...
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erheben nach Maßgabe dieser Richtlinie Steuern auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom.
...
Artikel 7
(1) Ab dem 1. Januar 2004 und ab dem 1. Januar 2010 gelten für Kraftstoffe die in Anhang I Tabelle A festgelegten Mindeststeuerbeträge.
...
Artikel 8
(1) Unbeschadet des Artikels 7 gelten ab dem 1. Januar 2004 für die Erzeugnisse, die als Kraftstoff im Sinne von Absatz 2 verwendet werden, die in Anhang I Tabelle B festgelegten Mindeststeuerbeträge.
(2) Dieser Artikel gilt für die nachstehend genannten industriellen und gewerblichen Verwendungszwecke:
b)Â ortsfeste Motoren;
...
Artikel 28
(1) Die Mitgliedstaaten ...
(2) ... wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2004 an
...
Artikel 30
Unbeschadet des Artikels 28 Absatz 2 werden die Richtlinien 92/81/EWG und 92/82/EWG ab dem 31. Dezember 2003 aufgehoben.
Artikel 31
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.“
16 Gemäß § 64h Abs. 7 MinStG, angefügt durch Art. XIII Z 21 des Abgabenänderungsgesetzes 2004, BGBl. Nr. 180, wurde die Richtlinie 2003/96/EG, ABl. Nr. L 283 vom 31. Oktober 2003 S. 51, durch dieses Bundesgesetz in österreichisches Recht umgesetzt.
17 Die Einführung der Begriffe der „stationären Anlagen“ im Mineralölsteuergesetz 1981 erfolgte vor dem Beitritt Österreichs zu den Europäischen Gemeinschaften. Die autonome Begriffswahl „stationär“, synonym mit „stillstehend, an einen festen Standort gebunden“, ist vor dem Hintergrund der zitierten ErläutRV zum Mineralölsteuergesetz 1981, insbesondere zu dessen § 15 Abs. 2, unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der Aufsicht der Zollämter über die widmungsgemäße Verwendung von Mineralölen zu sehen, wonach die begünstigte Verwendung von Gasöl dadurch sichergestellt werden sollte, dass diese ausschließlich in begünstigten, nämlich stationären Anlagen erfolgt. Auf eine solche Sicherstellung zielt die Bindung der Anlage an einen einzigen Standort ab, ohne die auch die in § 15 Abs. 3 leg. cit. vorgesehene schriftliche Anzeige der Anlage ins Leere liefe.
18 Der in den deutschen Fassungen der Richtlinien 92/81/EWG sowie 2003/96/EG verwendete Begriff „ortsfest“ ist synonym mit „eingebaut, nicht beweglich“ (vgl. etwa Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache in 6 Bänden).
19 Während der in den englischen Fassungen der zitierten Richtlinien verwendete Begriff „stationary“ mit „ortsfest, fest stehend“ zu übersetzen ist (vgl. etwa Langenscheidts Enzyklopädisches Wörterbuch der englischen und deutschen Sprache, Teil I zweiter Band), weisen die französischen Fassungen der zitierten Richtlinien insofern einen Unterschied auf, als in der Directive 92/81/CEE in Art. 8 Z 3 lit. a von „les moteurs fixes“, gleichbedeutend mit festen, unbeweglichen Motoren, die Rede ist, während die Directive 2003/96/CE in Art. 8 Z 2 lit. b „les moteurs stationnaires“ nennt.
20 Wohl ist die Beibehaltung der Wortwahl in § 8 Abs. 2 MinStG auch vor dem Hintergrund der Harmonisierung des österreichischen Mineralölsteuerrechts mit dem System der (damaligen) Europäischen Gemeinschaft zu sehen, allerdings auch mit dem Ziel der - aus der Sicht des Gemeinschafts- und Unionsrechts legitimen - zuverlässigen Aufrechterhaltung der mitgliedstaatlichen Überwachung, nur für bestimmte Arten von Kraftstoffen und deren Verwendung in genau bestimmten begünstigten Anlagen geringere Mindeststeuersätze zu erheben: dies hatte schon die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992, wie aus den zitierten Erwägungsgründen erhellt, zur Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarktes ausdrücklich gefordert und davon ging auch die Richtlinie 2003/96/EG nicht ab.
21 Ein Widerspruch der Begünstigung des § 8 Abs. 2 MinStG zu der (nun maßgebenden) Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 könnte nur dann vorliegen, wenn die nach Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehene Begünstigung für die Verwendung von Kraftstoffen in ortsfesten Motoren durch den österreichischen Gesetzgeber in zu weitem Umfang, daher entweder durch Unterschreiten der Mindeststeuersätze oder - unter Beachtung des Mindeststeuersatzes - durch nationale Tatbestandsmerkmale gewährt würde, die über den Begriff „ortsfeste Motoren“ hinausgehen würde.
22 Eine zu weit reichende Begünstigung durch den österreichischen Steuergesetzgeber ziehen die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens jedoch gar nicht in Betracht und sind, ausgehend von den zitierten Gesetzesmaterialien und auf dem Boden des erzielten Auslegungsergebnisses, der österreichischen Regelung auch nicht zusinnbar, sodass sich ein Ersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zur Auslegung des Begriffes „ortsfeste Motoren“ als hypothetisch und damit als unzulässig erwiese.
23 Der (deutsche) Bundesfinanzhof führte in seinem Beschluss vom 16. Oktober 2000, VII R 27/98, zur Auslegung des Ausdrucks „mit dem Boden fest verbunden“ in § 3 Abs. 4 Satz eins des (deutschen) Mineralölsteuergesetzes 1993 aus:
„... § 3 Abs. 4 Satz 1 MinöStG 1993 [...] soll vielmehr gewährleisten, dass die zeitlich befristete Subvention, welche das Mineralölsteuerrecht bestimmten Arten der Stromerzeugung zubilligt, auf stationäre und daher im Wege der Steueraufsicht leichter überwachbare Anlagen beschränkt bleibt. Mobile Stromerzeugungsanlagen sollen von der Begünstigung ausgeschlossen werden, um Steuerausfälle zu vermeiden (vgl. Schrömbges, Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern - ZfZ - 1988, 152, 153, unter Hinweis auf die Begründung des Gesetzgebers anlässlich der Einbeziehung der mit Dieselkraftstoff betriebenen Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung in die Steuerbegünstigung der Regelung durch das 9. Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 25. Juli 1978, BGBl I, 1105, 1400). Auch der Senat hatte in seinem Urteil vom 29. November 1994 VII R 97/93 (BFHE 176, 175) dieser Gesetzesbegründung (BTDrucks 8/1270, S. 3) entnommen, dass nur kleine Kraftwerke oder wenigstens kraftwerkähnliche Anlagen - d. h. also stationäre Stromerzeugungsanlagen -, die auf Dauer der Stromversorgung einer Einrichtung zu dienen bestimmt sind, im Interesse einer rationellen Energienutzung von der Ausweitung der Begünstigung erfasst werden sollten. Damit dienen sowohl das stationär-temporale als auch das stationär-lokale Element in der Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 4 Satz 1 MinöStG 1993 einer vernünftigen Begrenzung der gewährten Subvention. Von daher ist der Auffassung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamts - HZA -) zu folgen, welches nach Sinn und Zweck der Vorschrift eine enge Auslegung des Begriffs ‚mit dem Boden fest verbunden‘ im Sinne des Mineralölsteuerrechts für geboten hält.
... Damit ist der Weg für eine eigenständige, die Besonderheiten des Mineralölsteuerrechts berücksichtigende Auslegung des Merkmals ‚mit dem Boden fest verbunden‘ in § 3 Abs. 4 MinöStG 1993 offen. Im Rahmen dieser Auslegung darf über das augenscheinlich vom Gesetzgeber als für die Begrenzung der Subvention und die steuerliche Überwachung sehr wichtig angesehene stationäre Element der Vorschrift nicht einfach hinweggegangen werden. Sowohl der Wortlaut als auch Sinn und Zweck der Vorschrift erfordern es, dass derjenige, der die Stromerzeugungsanlage errichtet und betreibt, durch bauliche Maßnahmen eine feste Verbindung der Anlage mit dem Boden herstellt und durch die Anbringung besonderer Vorrichtungen die Immobilität der Anlage gewährleistet, will er die damit verbundene Mineralölsteuerbegünstigung in Anspruch nehmen. Ein bloßes Abstellen der Anlage auf dem Erdboden, auf beweglichen Unterlagen oder in beweglichen Umschließungen, wie z. B. im Streitfall auf einem Anhänger und in einem Container, genügt in der Regel nicht.
... Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Anlage ein erhebliches Eigengewicht (im Streitfall 3,5 t) aufweist und dadurch aus der Natur der Sache heraus in ihrer Mobilität eingeschränkt ist. Sicherlich lässt sich eine 3,5 t-Anlage nicht ganz einfach und nicht ohne Aufwand von ihrem Standort entfernen. Besteht jedoch, wie im Streitfall, die nicht völlig von der Hand zu weisende Möglichkeit, die Anlage ohne unverhältnismäßig großen Aufwand abzutransportieren, kann allein das Eigengewicht von 3,5 t die erforderliche Ortsfestigkeit der Anlage nicht begründen. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts, die von der Klägerin nicht angegriffen worden sind, steht fest, dass die Stromerzeugungsanlage mittels eines einfachen Mobilkrans auf ein (anderes) Fahrzeug aufgeladen und wegtransportiert werden kann. Angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten ist darin kein unverhältnismäßig großer praktischer oder finanzieller Aufwand zu sehen. Zudem besteht nach dem von der Klägerin beim Finanzgericht vorgelegten Gutachten auch die Möglichkeit, dass zwei Personen durch mehrere Stunden Arbeit den nicht fahrbereiten Anhänger wieder betriebsbereit machen und dadurch mittels eines Zugfahrzeugs das Wegziehen der Anlage auf dem Anhänger ermöglichen. Auch dies wäre kein unverhältnismäßig großer Aufwand, der es ausnahmsweise für angezeigt erscheinen ließe, die Anlage der Klägerin als mit dem Boden fest verbunden anzusehen und sie damit einer ortsfesten Anlage gleichzustellen. Wo diese Grenze liegt und ob es solche Fälle überhaupt gibt, in denen allein das Gewicht die Ortsfestigkeit einer Stromerzeugungsanlage begründen kann, braucht der Senat vorliegend nicht zu entscheiden.“
24 Die Begriffe „stationäre Anlagen“ in § 8 Abs. 2 MinStG sind als begünstigende Ausnahme und die steuerbehördliche Überwachung sicherstellende Einschränkung dahingehend - eng - zu interpretieren, dass die Anlage durch bauliche Maßnahme eine hinreichend feste Verbindung mit dem Boden (Immobilität) aufweist, ohne dass dieses Auslegungsergebnis aus den bereits dargelegten Gründen im Widerspruch zur nun maßgebenden Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 stehen würde.
Nichts anderes bringt im Übrigen Art. 8 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 mit dem Begriff „ortsfest“ zum Ausdruck.
25 Damit scheiden fahrbare, etwa auf Rädern bewegliche, oder selbst nur unter Zuhilfenahme von anderen Maschinen wie etwa Kränen bewegbare, auf dem Boden abgestellte Anlagen als stationäre Anlagen im Sinn des § 8 Abs. 2 MinStG aus, weil sie einer zuverlässigen steuerbehördlichen Überwachung der Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl entzogen werden können.
Zwar traf das Gericht keine näheren Feststellungen über die Beschaffenheit der in Rede stehenden Anlagen, in denen das verfahrensgegenständliche gekennzeichnete Gasöl verwendet wurde, jedoch führte insbesondere die Revisionswerberin im bisherigen Verfahren keine konkreten Umstände ins Treffen, die eine Immobilisierung der Anlagen in erforderlichem Ausmaß indiziert hätten.
26 Soweit das angefochtene Erkenntnis - von der Revision nicht bemängelt - auch von „Stromerzeugungs- und Kühlaggregaten“ spricht, würden diese wegen ihrer Kühlfunktion ohnehin keines der Tatbestandselemente des § 8 Abs. 2 MinStG erfüllen.
27 Wenn die Revision Feststellungen zur Beschaffenheit des verwendeten Kraftstoffes vermisst, artikuliert sie erstmals im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Zweifel an der Qualität des gekennzeichneten Gasöls im Sinn des § 8 Abs. 1 MinStG, weshalb das Verwaltungsgericht nicht gehalten war, im angefochtenen Erkenntnis weitergehende Feststellungen zur Beschaffenheit des verwendeten Kraftstoffes zu treffen.
28 Ebenso zieht sie erstmals in ihrer Revision die Feststellungen über die Menge an verwendetem gekennzeichnetem Gasöl in Zweifel, ohne damit jedoch die Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses über die Menge von 109.540 Liter noch erschüttern zu können.
29 Gleiches gilt schließlich für den Einwand, wonach nicht festgestellt worden sei, dass die gesamte in Rede stehende Menge an gekennzeichnetem Gasöl in nichtstationären Anlagen verwendet worden sei: weder das Zollamt noch das Bundesfinanzgericht gehen davon aus, dass diese Menge lediglich in zwei (nicht stationären Anlagen) verwendet worden sei. Dagegen zeigt auch die Revision nicht auf, welche Besonderheiten andere vor Ort verwendete Anlagen aufgewiesen hätten, die im Sinne des erzielten Auslegungsergebnisses eine erforderliche Immobilität sichergestellt hätten.
30 Aus den bereits dargelegten Erwägungen, insbesondere in Anbetracht des erzielten engen Auslegungsergebnisses an Hand des § 8 Abs. 2 MinStG, erübrigt sich ein Ersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung.
31 Die vorliegende Revision ist daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG, unter Abstandnahme von einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof nach § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG, als unbegründet abzuweisen.
32 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, aus deren § 1 Z 2 lit. a sich die Höhe des Schriftsatzaufwandes der belangten Behörde für eine Revisionsbeantwortung und damit auch die Abweisung des Mehrbegehrens ergibt.
Wien, am 15. Oktober 2020 |
JWT_2020160035_20201028J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160035.J00 | Ro 2020/16/0035 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160035_20201028J00/JWT_2020160035_20201028J00.html | 1,603,843,200,000 | 261 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 und 5 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist § 30 Abs. 2 VwGG sinngemäß anzuwenden (§ 30 Abs. 5 VwGG).
2 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch bei Amtsrevisionen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 und 5 VwGG zulässig. Als „unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber“ ist dabei eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses in die Wirklichkeit zu verstehen. Insoweit treten diese öffentlichen Interessen im Falle einer Amtsrevision bei der vorzunehmenden Interessenabwägung an die Stelle jener Interessenlage, die sonst bei einem „privaten“ Revisionswerber als Interesse an dem Aufschub des sofortigen Vollzugs der angefochtenen Entscheidung in die Abwägung einfließt (vgl. VwGH 19.3.2019, Ra 2018/16/0109; 24.10.2017, Ro 2017/10/0032).
3 Ein solcher „unverhältnismäßiger Nachteil“ wird mit dem Vorbringen, dass im Falle einer Abweisung der Beschwerde im noch anhängigen Beschwerdeverfahren die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge von der Mitbeteiligten wieder zurückbezahlt werden müssten, nicht dargetan.
4 Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu prüfen (vgl. VwGH 7.4.2020, Ra 2020/16/0025 bis 0028, mwN). Mit dem Vorbringen, das Bundesfinanzgericht habe die im angefochtenen Beschluss getroffenen Anweisungen nicht zu Recht erteilt, wird somit ein „unverhältnismäßiger Nachteil“ nicht aufgezeigt.
Wien, am 28. Oktober 2020 |
JWT_2020160037_20201127J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160037.J00 | Ro 2020/16/0037 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160037_20201127J00/JWT_2020160037_20201127J00.html | 1,606,435,200,000 | 1,484 | Spruch
1. den Beschlussgefasst:
Die Revision der Erst- und Zweitrevisionswerber wird zurückgewiesen.
Die Zweitrevisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen;
2. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Der Bund hat der Drittrevisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Den vorgelegten Verwaltungsakten, und zwar einem Auszug aus dem Hauptbuch des Grundbuches der Katastralgemeinde O, Bezirksgericht Schwechat, EZ X, ist zu entnehmen, dass die „Republik Österreich (Bund/Bundesstraßenverwaltung)“ Eigentümerin dieser Liegenschaft ist.
2 Mit Bescheid vom 28. August 2013 hatte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien gegenüber der „Rep. Österreich (Bund Bundesstrverw)“ zu Handen „Republik Österreich ASFINAG“ für diese Liegenschaft unter Punkt 1. den Einheitswert und unter Punkt 2. den Grundsteuermessbetrag festgesetzt.
3 In einer Eingabe vom 18. Feber 2014 beantragte die „Republik Österreich (Bund/Bundesstraßenverwaltung)“, gemäß § 11 ASFINAG-Ermächtigungsgesetz, BGBl. I Nr. 113/1997, durch die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) und diese wiederum durch die ASFINAG Bau Management GmbH vertreten, unter Berufung auf § 2 Z 9 Grundsteuergesetz die Grundsteuerbefreiung für diese Liegenschaft.
4 Mit Einheitswertbescheid vom 10. Dezember 2015 stellte das Finanzamt gegenüber der „Rep. Österreich (Bund Bundesstrverw)“, zu Handen der ASFINAG Bau Management GmbH den Einheitswert für die obgenannte Liegenschaft mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2015 mit € 500,-- und setzte mit einem Grundsteuermessbescheid vom selben Tag den Grundsteuermessbetrag mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2015 mit € 0,80 fest, wogegen mit Eingabe vom 22. Dezember 2015 die ASFINAG Baumanagement GmbH „im Vollmachtsnamen der ASFINAG“ Beschwerde erhob.
5 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Juli 2018 wies das Finanzamt gegenüber der „Rep. Österreich (Bund Bundesstrverw)“, zu Handen der ASFINAG Bau Management GmbH die Beschwerde vom 28. Dezember 2015 gegen den Einheitswertbescheid als unbegründet ab, worauf die ASFINAG Bau Management GmbH „im Vollmachtsnamen der ASFINAG“ die Vorlage ihrer Beschwerde beantragte.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht „in der Beschwerdesache ASFINAG Bau Management GmbH“ die Beschwerde vom 22. Dezember 2015 gegen den Bescheid vom 10. Dezember 2015 betreffend Einheitswert sowie gegen den Grundsteuermessbescheid gemäß § 279 BAO als unbegründet ab. Diese GmbH sowie das Finanzamt werden in der im Erkenntnis enthaltenen Zustellverfügung genannt. Das Erkenntnis wurde der ASFINAG Bau Management GmbH „als Beschwerdeführer“ (sowie dem vor dem Verwaltungsgericht belangten Finanzamt) zugestellt.
Das Bundesfinanzgericht sprach weiters aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei.
7 Nach Darstellung des Verfahrensganges, beginnend damit, dass mit Einheitswertbescheid vom 10. Dezember 2015 betreffend die „beschwerdeführende Gesellschaft“ der Einheitswert für die gegenständliche Liegenschaft sowie der Grundsteuermessbetrag entsprechend festgestellt worden sei, erwog das Gericht:
„1. Feststellungen
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin der Liegenschaft GB O, EZ X, im Ausmaß von insgesamt 3.036 ha. Diese Liegenschaft dient als ökologische Ausgleichsfläche für eine öffentliche Straße.
2. Beweiswürdigung
Die Sachverhaltsfeststellungen entsprechen dem von der Behörde festgestellten Sachverhalt und sind insoweit unstrittig.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)
Gemäß § 2 Z 9 lit. a GrStG 1955 ist für die dem öffentlichen Verkehr dienende Straßen, Wege, Plätze, Brücken, künstlichen Wasserläufe, Häfen und Schienenwege, einschließlich der Seitengräben, Böschungen, Schutzstreifen, Schneedämme und der zwischen den Gleisen oder Fahrbahnen liegenden Geländestreifen, keine Grundsteuer zu entrichten.
Gemäß den Feststellungen handelt es sich bei der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft um eine ökologische Ausgleichsfläche und keine dem öffentlichen Verkehr unmittelbar dienende Straße oder Fläche, die unter die Befreiungsbestimmung von § 2 Z 9 lit. a GrStG 1955 fällt.
Der beschwerdeführenden Gesellschaft ist zwar insoweit zuzustimmen, dass die gegenständliche Bestimmung des GrStG - ungeachtet der rechtlichen Weiterentwicklungen im Straßenbau - inhaltlich unverändert geblieben ist. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass es im Sinne des Gesetzgebers sei, auch ökologische Ausgleichsflächen, die nicht Teil einer öffentlichen Straße sind sondern dieser nur mittelbar dienen, unter die Befreiungsbestimmungen des § 2 Z 9 lit. a GrStG zu subsumieren.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.“
8 Abschließend begründete das Gericht seinen Ausspruch über die Zulässigkeit einer Revision damit, der Verwaltungsgerichthof habe die Rechtsfrage, ob ökologische Ausgleichsflächen unter die Befreiungsbestimmungen des § 2 Z 9 lit. a GrStG fielen, bis jetzt nicht behandelt.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision der „Republik Österreich Bundesstraßenverwaltung“, weiters der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) sowie der ASFINAG Bau Management GmbH, in der sich die Revisionswerber in ihrem Recht verletzt erachten, da für ein eigentlich von der Grundsteuer befreites Grundstück ein Einheitswert festgestellt worden sei, auf Basis dessen Grundsteuermessbeträge festgesetzt worden seien.
Die Revisionswerber beantragen, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes unter Zuerkennung von Aufwandersatz aufzuheben.
Die Revision sieht ihre Zulässigkeit schon durch den Ausspruch des Gerichtes über die Zulässigkeit einer Revision begründet. Sie bringt einleitend vor, der Bund sei „Besitzer“ der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft, die von der ASFINAG und ihren Tochtergesellschaften im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben verwaltet werde. Gemäß § 34b BStG kämen hinsichtlich jener Bundesstraßen, über die sie mit dem Bund den Fruchtgenussvertrag gemäß § 2 des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997 abgeschlossen habe, der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft alle Rechte und Pflichten des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) nach diesem Bundesgesetz zu. Mit dieser Bestimmung werde klargestellt, dass der ASFINAG hinsichtlich jener Bundesstraßen, an denen ihr das Fruchtgenussrecht gemäß § 2 des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997 eingeräumt worden sei, nicht nur die Zustimmungs- und Antragsrechte des Bundes zukommen sollten, sondern alle Rechte und Pflichten nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 1971. Der Erwerb von Grundflächen und dinglichen Rechten durch die ASFINAG, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig seien, erfolge weiterhin im Auftrag und im Namen des Bundes. Damit sei klargestellt, dass nicht die ASFINAG selbst Grundstücksflächen zwecks Errichtung von Bundesstraßen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erwerben dürfe; vielmehr habe dies von Seiten der ASFINAG im Auftrag und im Namen des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) zu erfolgen.
Im gegenständlichen Verfahren vertrete die ASFINAG Bau Management GmbH auf Grundlage von gültigen Spezialvollmachten die ASFINAG in Angelegenheiten gegenüber Grundstückseigentümern, Gerichten und Behörden hinsichtlich der Planungs- und Bauprojekte und der diesbezüglich durchzuführenden Grundeinlösen für Bundesstraßen. Sie habe im Rahmen der Vollmacht alles durchzuführen, was diesbezüglich notwendig und zweckmäßig sei. Die Vertretungsmacht erstrecke sich insbesondere auf den Abschluss von Verträgen und „Einbringungen“ bei Gerichten und Behörden sowie die nachfolgenden Verfahren aller Art.
Die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses erblickt die Revision zusammengefasst in einer unrichtigen Auslegung der Befreiungsbestimmung des § 2 Z 9 lit. a GrEStG, die auch auf ökologische Ausgleichsflächen anzuwenden seien.
10 Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel erstattete zur Revision der Zweit- und Drittrevisionswerberinnen eine Revisionsbeantwortung, in der die Abweisung der Revision als unbegründet unter Zuerkennung von Aufwandersatz begehrt wird.
Der Verwaltungsgerichthof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Zunächst ist anzumerken, dass die Bezeichnung der Erstrevisionswerberin als „Republik Österreich Bundesstraßenverwaltung“ dahingehend zu deuten ist, dass als Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, jedoch auch schon im Abgaben- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, der Bund als Gebietskörperschaft (d.h. als juristische Person öffentlichen Rechts) - im Abgaben- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertreten durch die ASFINAG, diese wiederum vertreten durch die ASFINAG Bau Management GmbH - zu sehen ist (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 29. April 2013, 2011/16/0004, sowie vom 29. August 2013, 2010/16/0271).
12 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Gericht „in der Beschwerdesache der ASFINAG Bau Management GmbH“ die Beschwerde vom 22. Dezember 2015 gegen den Einheitswert- sowie gegen den Grundsteuermessbescheid vom 10. Dezember 2015 als unbegründet ab und nannte diese GmbH in der im Erkenntnis enthaltenen Zustellverfügung. Damit hat das Bundesfinanzgericht zum Ausdruck gebracht, eine Beschwerde der ASFINAG Bau Management GmbH abweisen zu wollen (vgl. auch VwGH 15.9.2020, Ra 2020/15/0073, Rn. 13). Eine solche Beschwerde war jedoch gar nicht erhoben worden.
13 Die vorliegende Revision erweist sich als zulässig und berechtigt.
14 Wie die Revision im Einklang mit den vorgelegten Verwaltungsakten vorbringt, ergingen sowohl der Einheitswert- als auch der Grundsteuermessbescheid vom 10. Dezember 2015 gegenüber der „Republik Österreich (Bund, Bundesstraßenverwaltung)“, zu Handen der ASFINAG Bau Management GmbH als ausgewiesene Substitutin der Vertreterin im Verfahren, der ASFINAG (der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft). Diese erhob in ihrer Eigenschaft als Substitutin der ASFINAG Beschwerde und beantragte - nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung gegenüber der „Republik Österreich (Bund, Bundesstraßenverwaltung)“ - als Substitutin die Vorlage der Beschwerde.
15 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entschied das Gericht ausdrücklich über eine Beschwerde der ASFINAG Bau Mangement GmbH gegenüber der Substitutin und nahm damit eine Zuständigkeit für eine Entscheidung in Anspruch, die ihr im Rahmen dieses Verfahrens nicht zukam, womit sie das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge ihrer Unzuständigkeit belastete.
16 Umgekehrt sprach das Gericht weder gegenüber dem Bund als Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft noch gegenüber der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft ab, weshalb diesen eine Berechtigung zur Erhebung einer Revision im eigenen Namen nicht zukommt.
17 Die Revision der Erst- und Zweitrevisionswerber ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung mit Beschluss zurückzuweisen, während der Revision der Drittrevisionswerber insoweit Erfolg zukommt, als das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes gemäß § 42 Abs. 1 Z 2 VwGG aufzuheben ist.
18 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014:
Gemäß § 53 Abs. 1 VwGG ist bei der Anfechtung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch mehrere Revisionswerber in einer Revision die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, als ob die Revision nur vom erstangeführten Revisionswerber eingebracht worden wäre. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gilt diese Bestimmung jedoch nur für den Fall, dass die Revisionen aller Revisionswerber das selbe Schicksal teilen. Trifft dies nicht zu, so sind die Revisionen der einzelnen Revisionswerber, auch wenn sie in einem Schriftsatz ausgeführt sind, hinsichtlich der Aufwandersatzpflicht gesondert zu beurteilen (vgl. etwaVwGH 18.9.1967, 2235/65 = Slg 7175/A, 11.2.1975, 0013/74, 10.11.1988, 87/08/0110, 28.9.1993, 91/12/0208, sowie 19.6.2018, Ra 2018/03/0023).
Daraus folgt im Revisionsfall, dass gemäß § 51 VwGG (iVm §§ 47 ff leg.cit.) die Zweitrevisionswerberin - nur dieser und der Drittrevisionswerberin gegenüber hatte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde eine Revisionsschrift erstattet und Aufwandersatz beantragt - zum Ersatz des Aufwandes gegenüber dem Rechtsträger, andererseits der Rechtsträger zum Ersatz des Schriftsatzaufwandes gegenüber der im Ergebnis erfolgreichen Drittrevisionswerberin zu verpflichten ist (vgl. VwGH 28.9.1993, 91/12/0208).
Wien, am 27. November 2020 |
JWT_2020160040_20201127J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160040.J00 | Ro 2020/16/0040 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160040_20201127J00/JWT_2020160040_20201127J00.html | 1,606,435,200,000 | 579 | Spruch
1. den Beschluss gefasst:
Die Revision der Erst- und Zweitrevisionswerber wird zurückgewiesen.
Die Zweitrevisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Der Bund hat der Drittrevisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Wie den vorgelegten Verwaltungsakten entnommen werden kann, ist die „Republik Österreich (Bund/Bundesstraßenverwaltung)“ Eigentümerin der Liegenschaft EZ X KG B, Bezirksgericht Donaustadt.
2 Mit Bescheid vom 17. Juli 2018 stellte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der „Rep Österreich Bundesstraßenverw zH ASFINAG Bau Management GmbH“ für die obgenannte Liegenschaft unter Punkt 1. den Einheitswert und unter Punkt 2. den Grundsteuermessbetrag fest, wogegen mit Eingabe vom 8. August 2018 die ASFINAG Bau Management GmbH „im Vollmachtsnamen der ASFINAG“ Beschwerde erhob.
Mit der an die „Rep Österreich Bundesstraßenverw“ zu Handen der „ASFINAG Bau Management GmbH“ gerichteten Beschwerdevorentscheidung vom 3. Oktober 2018 wies das Finanzamt diese Beschwerde als unbegründet ab, woraufhin die ASFINAG Bau Management GmbH „im Vollmachtsnamen der ASFINAG“ die Vorlage der Beschwerde beantragte.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht „in der Beschwerdesache ASFINAG Bau Management GmbH“ die Beschwerde vom 8. August 2018 gegen den Bescheid vom 17. Juli 2018 als unbegründet ab. Diese GmbH und das Finanzamt werden in der im Erkenntnis enthaltenen Zustellverfügung genannt. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision der „Republik Österreich Bundesstraßenverwaltung“ [richtig: des Bundes - vgl. das Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2020/16/0037 bis 0039), weiters der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) sowie der ASFINAG Bau Management GmbH, in der sich die Revisionswerber in ihrem Recht verletzt erachten, da für ein eigentlich von der Grundsteuer befreites Grundstück ein Einheitswert festgestellt worden sei, auf Basis dessen Grundsteuermessbeträge festgesetzt worden seien; die Revisionswerber beantragen, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes unter Zuerkennung von Aufwandersatz aufzuheben.
5 Das vor dem Verwaltungsgericht belangte Finanzamt hat zur Revision der Zweit- und Drittrevisionswerber eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der die Abweisung der Revision als unbegründet unter Zuerkennung von Aufwandersatz beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichthof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den für seine Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch hinsichtlich der im Revisionsfall entscheidenden verfahrensrechtlichen Fragen - jenem, der dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2020/16/0037 bis 0039, zugrunde lag.
7 Aus den dort genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, ist auch im vorliegenden Fall die Revision der Erst- und Zweitrevisionswerber gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung mit Beschluss zurückzuweisen und aus Anlass der Revision der Drittrevisionswerberin das angefochtene Erkenntnis gemäß § 43 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
8 Die Entscheidungen über die Aufwandersätze gründen sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014:
Gemäß § 53 Abs. 1 VwGG ist bei Anfechtung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch mehrere Revisionswerber in einer Revision die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, als ob die Revision nur vom erstangeführten Revisionswerber eingebracht worden wäre. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gilt diese Bestimmung jedoch nur für den Fall, dass die Revisionen aller Revisionswerber dasselbe Schicksal teilen. Trifft dies nicht zu, so sind die Revisionen der einzelnen Revisionswerber, auch wenn sie in einem Schriftsatz ausgeführt sind, hinsichtlich der Aufwandersatzpflicht gesondert zu beurteilen (vgl. VwGH 18.9.1967, 2235/65 = Slg 7175/A, 11.2.1975, 0013/74, 10.11.1988, 87/08/0110, 28.9.1993, 91/12/0208, sowie 19.6.2018, Ra 2018/03/0023).
Daraus folgt im Revisionsfall, dass gemäß § 51 VwGG (iVm §§ 47 ff leg. cit.) die Zweitrevisionswerberin - nur dieser und der Drittrevisionswerberin gegenüber hatte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde eine Revisionsschrift erstattet und Aufwandersatz beantragt - zum Ersatz des Aufwandes gegenüber dem Rechtsträger, andererseits der Rechtsträger zum Ersatz des Schriftsatzaufwandes gegenüber der im Ergebnis erfolgreichen Drittrevisionswerberin zu verpflichten ist (vgl. VwGH 28.9.1993, 91/12/0208).
Wien, am 27. November 2020 |
JWT_2020160043_20201127J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160043.J00 | Ro 2020/16/0043 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160043_20201127J00/JWT_2020160043_20201127J00.html | 1,606,435,200,000 | 1,922 | Spruch
1. den Beschluss gefasst:
Die Revision des Bundes wird zurückgewiesen;
2. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Zweitrevisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Wie den vorgelegten Verwaltungsakten entnommen werden kann, kaufte die „Republik Österreich“, vertreten durch die ASFINAG, diese wiederum vertreten durch die ASFINAG Bau Management GmbH, mit Kaufvertrag vom 8. Mai 2012 von Ing. P zwei Drittel der Liegenschaft EZ X KG K des Bezirksgerichtes Donaustadt.
2 Weiters liegt die Ablichtung eines Anerkenntnisurteils des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 24. Mai 2011 zwischen Ing. P und dem weiteren Miteigentümer der genannten Liegenschaft ein, wonach die Miteigentumsgemeinschaft zwischen diesen an der genannten Liegenschaft durch gerichtliche Versteigerung (Zivilteilung) aufzuheben sei.
3 In einem Grundbuchsauszug vom 24. Jänner 2013 (S 73 des Abgabenaktes) hinwiederum scheint zur EZ X KG K des Bezirksgerichtes Donaustadt im B-Blatt „Republik Österreich (Bund, Bundesstraßenverwaltung) Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (FN)“ als (Allein-)Eigentümer - auf Grund eines Kaufvertrages vom 8. Mai 2012 - auf.
4 Mit dem an die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft gerichteten Einheitswertbescheid vom 2. September 2015 stellte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel den Einheitswert für die genannte Liegenschaft und mit einem Grundsteuermessbescheid vom selben Tag den Grundsteuermessbetrag fest, wogegen in ihrer Eingabe vom 28. September 2015 die ASFINAG Bau Management GmbH „im Vollmachtsnamen der ASFINAG“ Beschwerde erhob.
5 Mit der an die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft gerichteten Beschwerdevorentscheidung vom 1. Juni 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab, woraufhin die ASFINAG Bau Management GmbH, wieder „im Vollmachtsnamen der ASFINAG“, die Vorlage ihrer Beschwerde beantragte.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht „in der Beschwerdesache Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft“ die Beschwerde vom 28. September 2015 gemäß § 279 BAO als unbegründet ab. Diese AG sowie das Finanzamt werden in der im Erkenntnis enthaltenen Zustellverfügung genannt. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei.
Nach Darstellung des Verfahrensganges - beginnend damit, dass mit Einheitswertbescheid vom 2. September 2015 betreffend die „beschwerdeführende Gesellschaft“ der Einheitswert für die gegenständliche Liegenschaft sowie der Grundsteuermessbetrag entsprechend festgestellt worden sei - erwog das Gericht:
„1. Feststellungen
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin der Liegenschaft GB K, EZ X, im Ausmaß von insgesamt 0,5377 ha. Diese Liegenschaft dient als ökologische Ausgleichsfläche für eine öffentliche Straße.
2. Beweiswürdigung
Die Sachverhaltsfeststellungen entsprechen dem von der Behörde festgestellten Sachverhalt und sind insoweit unstrittig.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)
Gemäß § 2 Z 9 lit. a GrStG 1955 ist für die dem öffentlichen Verkehr dienende Straßen, Wege, Plätze, Brücken, künstlichen Wasserläufe, Häfen und Schienenwege, einschließlich der Seitengräben, Böschungen, Schutzstreifen, Schneedämme und der zwischen den Gleisen oder Fahrbahnen liegenden Geländestreifen, keine Grundsteuer zu entrichten.
Gemäß den Feststellungen handelt es sich bei der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft um eine ökologische Ausgleichsfläche und keine dem öffentlichen Verkehr unmittelbar dienende Straße oder Fläche, die unter die Befreiungsbestimmung von § 2 Z 9 lit. a GrStG 1955 fällt.
Der beschwerdeführenden Gesellschaft ist zwar insoweit zuzustimmen, dass die gegenständliche Bestimmung des GrStG - ungeachtet der rechtlichen Weiterentwicklungen im Straßenbau - inhaltlich unverändert geblieben ist. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass es im Sinne des Gesetzgebers sei, auch ökologische Ausgleichsflächen, die nicht Teil einer öffentlichen Straße sind sondern dieser nur mittelbar dienen, unter die Befreiungsbestimmungen des § 2 Z 9 lit. a GrStG zu subsumieren.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.“
Abschließend begründete das Gericht seinen Ausspruch über die Zulässigkeit einer Revision damit, der Verwaltungsgerichthof habe die Rechtsfrage, ob ökologische Ausgleichsflächen unter die Befreiungsbestimmungen des § 2 Z 9 lit. a GrStG fielen, bis jetzt nicht behandelt.
7 Den vorgelegten Akten des Verwaltungsgerichtes ist zu entnehmen ist, dass dieses Erkenntnis unmittelbar der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft „als Beschwerdeführer“ (sowie dem vor dem Verwaltungsgericht belangten Finanzamt) zugestellt wurde.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision der „Republik Österreich Bundesstraßenverwaltung“ [richtig: des Bundes] sowie der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG), in der sich die Revisionswerber in ihrem Recht verletzt erachten, da für ein eigentlich von der Grundsteuer befreites Grundstück ein Einheitswert festgestellt worden sei, auf Basis dessen Grundsteuermessbeträge festgesetzt worden seien.
9Â Die Revisionswerber beantragen, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes unter Zuerkennung von Aufwandersatz aufzuheben.
Die Revision sieht ihre Zulässigkeit schon durch den Ausspruch des Gerichtes über die Zulässigkeit einer Revision begründet. Sie bringt einleitend vor, der Bund sei „Besitzer“ der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft, die von der ASFINAG und ihren Tochtergesellschaften im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben verwaltet werde. Gemäß § 34b BStG kämen hinsichtlich jener Bundesstraßen, über die sie mit dem Bund den Fruchtgenussvertrag gemäß § 2 des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997 abgeschlossen habe, der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft alle Rechte und Pflichten des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) nach diesem Bundesgesetz zu. Mit dieser Bestimmung werde klargestellt, dass der ASFINAG hinsichtlich jener Bundesstraßen, an denen ihr das Fruchtgenussrecht gemäß § 2 des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997 eingeräumt worden sei, nicht nur die Zustimmungs- und Antragsrechte des Bundes zukommen sollten, sondern alle Rechte und Pflichten nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 1971. Der Erwerb von Grundflächen und dinglichen Rechten durch die ASFINAG, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig seien, erfolge weiterhin im Auftrag und im Namen des Bundes. Damit sei klargestellt, dass nicht die ASFINAG selbst Grundstücksflächen zwecks Errichtung von Bundesstraßen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erwerben dürfe; vielmehr habe dies von Seiten der ASFINAG im Auftrag und im Namen des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) zu erfolgen.
Im gegenständlichen Verfahren vertrete die ASFINAG Bau Management GmbH auf Grundlage von gültigen Spezialvollmachten die ASFINAG in Angelegenheiten gegenüber Grundstückseigentümern, Gerichten und Behörden hinsichtlich der Planungs- und Bauprojekte und der diesbezüglich durchzuführenden Grundeinlösen für Bundesstraßen. Sie habe im Rahmen der Vollmacht alles durchzuführen, was diesbezüglich notwendig und zweckmäßig sei. Die Vertretungsmacht erstrecke sich insbesondere auf den Abschluss von Verträgen und „Einbringungen“ bei Gerichten und Behörden sowie den nachfolgenden Verfahren aller Art.
Die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses erblickt die Revision zusammengefasst in einer unrichtigen Auslegung der Befreiungsbestimmung des § 2 Z 9 lit. a GrEStG, die auch auf ökologische Ausgleichsflächen anzuwenden seien.
Es sei grundsätzlich richtig, dass der Wortlaut des § 2 Z 9 lit. a GrStG ökologische Ausgleichsflächen nicht explizit umfasse. Dem historischen Steuergesetzgeber seien mit aller Wahrscheinlichkeit solche ökologische Ausgleichsflächen, die den durch eine Straßenbaumaßnahme verursachten Eingriff in der Natur ausgleichen sollten, noch nicht bekannt gewesen, da diese im Zeitpunkt der Erlassung der Bestimmung noch keine rechtliche Voraussetzung für den Bau bzw. den Betrieb einer Straße und nach dem Stand der damaligen Technik nicht erforderlich gewesen seien. Aus einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes zur „Schwesterbestimmung des § 2 Z 9 lit. b GrEStG (Grundsteuerbefreiung für Flughäfen; VwGH 30.4.1993, 92/17/0020)“ gehe hervor, dass für die Beurteilung, ob eine Einrichtung (ergo Fläche) dem jeweiligen begünstigten Zweck unmittelbar diene, anhand der jeweiligen tatsächlichen Verkehrsauffassung und den aktuell geltenden Standards zu beurteilen sei. Dieses dynamische Verständnis sei auch der Befreiungsbestimmung für Straßenanlagen und damit unmittelbar zusammenhängende Flächen zugrunde zu legen. Somit könne sich auch die Reichweite des § 2 Z 9 lit. a GrEStG im Laufe der Zeit nach der Verkehrsauffassung bzw. dem aktuellen Stand der Technik weiterentwickeln. Der Zweck des § 2 Z 9 lit. a GrEStG bestehe eindeutig darin, Grundstückflächen, die unmittelbar mit der Benutzung der Straße in Zusammenhang stünden und daher dem allgemeinen, öffentlichen Interesse dienten, von der Grundsteuer zu befreien. Ökologische Ausgleichsflächen seien vordergründig kein bautechnisch erforderlicher Teil einer Straßenanlage. Allerdings würde auf Basis der einschlägigen umweltrechtlichen Vorschriften kein Straßenbauprojekt genehmigt werden, wenn keine ökologischen Ausgleichsflächen gesetzt würden. Daher seien ökologische Ausgleichsflächen, die ausschließliche aufgrund der Errichtung der Straßenanlagen geschaffen und erhalten würden, im Sinn des § 4 GrStG als integraler Bestandteil der Straße zu qualifizieren, der unmittelbar der Benutzung der Straße diene. Diese Fläche werde daher keinerlei ökonomischer Verwertung zugeführt, sondern werde nur aufgrund des Betriebs der Straße in ihrem behördlich vorgeschriebenen Zustand erhalten. Eine Besteuerung dieser Flächen mit Grundsteuer würde schlussendlich generell dem Zweck des Grundsteuergesetzes zuwider laufen, da das Gesetz in seiner Gesamtheit darauf abziele, Flächen zu besteuern, die ökonomisch verwertet würden oder zu sonstigen Zwecken genutzt würden, und durch die Nutzung der Grundstücke entstehende Gemeindelasten zu finanzieren.
Sollte der Verwaltungsgerichtshof trotzdem zur Ansicht gelangen, dass die Befreiungsbestimmung des § 2 Z 9 lit.a GrStG nicht anwendbar wäre, in eventu die Befreiungsbestimmung des § 2 Z 1 lit. a GrStG anwendbar, die eine Befreiung für Grundbesitzt des Bundes vorsehe, wenn der Grundbesitz für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt werde.
10Â Das vor dem Verwaltungsgericht belangte Finanzamt hat nur zur Revision der Zweitrevisionswerberin eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der die Abweisung dieser Revision unter Zuerkennung von Aufwandersatz beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichthof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht über die Beschwerde der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, die ihrerseits durch die ASFINAG Bau Management GmbH vertreten war, ab.
Zur Revision des Erstrevisionswerbers:
12 Zunächst ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der Erstrevisionswerberin als „Republik Österreich Bundesstraßenverwaltung“ dahingehend zu deuten ist, dass als Partei vor dem Verwaltungsgerichtshof der Bund als Gebietskörperschaft (d.h. als juristische Person öffentlichen Rechts) auftritt (vgl. das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2020/16/0037 bis /0039 mwN).
13 Nachdem das angefochtene Erkenntnis nicht gegenüber dem Bund erlassen wurde, mangelt es diesem an einer Berechtigung zur Erhebung einer Revision, weshalb die Revision des Bundes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen ist (vgl. das zitierte Erkenntnis vom heutigen Tag).
Da die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde in ihrer Revisionsbeantwortung lediglich gegenüber der Zweitrevisionswerberin einen Anspruch auf Aufwandersatz geltend gemacht hat, kann schon deshalb ein Spruch über den Aufwandersatz aus Anlass der Zurückweisung der Revision des Bundes unterbleiben.
Zur Revision der Zweitrevisionswerberin:
14 Im Falle des Bestehens eines wirksamen Vertretungsverhältnisses sind alle Schriftstücke bei sonstiger Unwirksamkeit dem Bevollmächtigten zuzustellen; dieser ist als Empfänger der Schriftstücke zu bezeichnen (VwGH 17.12.2013, 2013/09/0011). Wird statt an den Zustellungsbevollmächtigten an den von diesem Vertretenen zugestellt, ist die Zustellung unwirksam (vgl. etwa VwGH 24.1.2013, 2012/16/0011, mwN).
Zwar ist das angefochtene Erkenntnis mangels Zustellung an die ausgewiesene Vertreterin der Zweitrevisionswerberin jener gegenüber nicht erlassen, jedoch konnte die Zweitrevisionswerberin gemäß § 26 Abs. 2 VwGG ab dem Zeitpunkt ihrer - offensichtlichen - Kenntnis von diesem Revision erheben.
15 Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ziehen die Zulässigkeit dieser Revision nicht in Zweifel.
Sie erweist sich schon aus folgenden Gründen als erfolgreich:
16 Das angefochtene Erkenntnis sieht die Stellung der Zweitrevisionswerberin als Abgabenschuldnerin offensichtlich durch die Feststellung des Eigentums an der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft („Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin der Liegenschaft ...“) und damit in § 9 Abs. 1 Z 1 GrStG begründet. Einer näheren Untermauerung dieser tragenden Feststellung entbehrt das angefochtene Erkenntnis allerdings.
17Â Abgesehen davon, dass die Revision auch dieser Feststellung entgegen tritt, widerstreitet auch der eingangs wiedergegebene Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten einer solchen Feststellung.
18 Da das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Aktenwidrigkeit belastet ist, ist dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. a VwGG aufzuheben.
19 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Für das weitere Verfahren sei zur Frage des Befreiungstatbestandes des § 2 Z 9 lit. a des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 149, folgendes festgehalten:
20 Gemäß § 2 Z 9 lit. a GeStG ist für die dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze, Brücken, künstlichen Wasserläufe, Häfen und Schienenwege, einschließlich der Seitengräben, Böschungen, Schutzstreifen, Schneedämme und der zwischen den Gleisen oder Fahrbahnen liegenden Geländestreifen keine Grundsteuer zu entrichten.
§ 2 Z 9 lit. a GrStG zählt damit die einzelnen, dem öffentlichen Verkehr dienenden, von der Grundsteuer befreiten Flächen explizit auf. Auch die Revisionswerberin zieht nicht in Betracht, dass „ökologische Ausgleichsflächen“ unter einen dieser Begriffe subsumiert werden könnten.
In der expliziten Aufzählung einzelner Arten von Flächen unterscheidet sich der Tatbestand des § 2 Z 9 lit. a GrStG von jenem der lit. b leg. cit, der den dem Betrieb eines Flughafens des allgemeinen Verkehrs dienenden sowie den für den Flugsicherungsdienst benutzen Grundbesitz befreit und damit auf einen funktionellen Bezug zwischen einer Fläche und einem Betrieb oder einer Einrichtung abstellt.
21 Das von der Revision beabsichtigte Ergebnis der Befreiung „ökologischer Ausgleichsflächen“ nach § 2 Z 9 lit. a GrStG käme daher allenfalls im Wege einer analogen Anwendung eines einzelnen Tatbestandselementes des Befreiungstatbestandes auf solche Flächen in Betracht, was jedoch das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke voraussetzte.
Eine solche planwidrige Regelungslücke des Gesetzgebers des § 2 Z 9 lit. a GrEStG ist jedoch nicht erkennbar, zumal anhand der Feststellungen des Verwaltungsgerichtes eine ökonomische Nutzung der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft, wie sie die Revision ausschließt, nicht ausgeschlossen werden kann.
22 Soweit die Revision - erstmals - den Befreiungstatbestand des § 2 Z 1 lit. a GrStG ins Treffen führt - Grundbesitz des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes, wenn der Grundbesitz vom Eigentümer für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt wird (§ 6) -, fällt dieses Vorbringen unter das Neuerungsverbot des § 41 VwGG, weshalb diesem für die Überprüfung des angefochtenen Erkenntnisses keine Relevanz zukommen kann.
Wien, am 27. November 2020 |
JWT_2020160045_20201127J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160045.J00 | Ro 2020/16/0045 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160045_20201127J00/JWT_2020160045_20201127J00.html | 1,606,435,200,000 | 602 | Spruch
1. den Beschluss gefasst:
Die Revision der Erst- und Zweitrevisionswerber wird zurückgewiesen.
Die Zweitrevisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen;
2. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Der Bund hat der Drittrevisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Wie den vorgelegten Verwaltungsakten entnommen werden kann, ist die „Republik Österreich (Bund, Bundesstraßenverwaltung“) Eigentümerin der Liegenschaft EZ X GB B.
2 Mit dem an die „Rep. Österr. BundesStr.verw. ASFINAG z.H. ASFINAG Bau Management GmbH“ gerichteten Einheitswertbescheid vom 30. September 2016 stellte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel den Einheitswert der genannten Liegenschaft und mit einem Grundsteuermessbescheid vom selben Tag gegenüber der selben Bescheidadressatin den Grundsteuermessbetrag für diese Liegenschaft fest, wogegen mit Eingabe vom 18. Oktober 2016 die ASFINAG Bau Management GmbH „im Vollmachtsnamen der ASFINAG“ Beschwerde erhob.
3 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Juni 2018 wies das Finanzamt diese Beschwerde als unbegründet ab, woraufhin die ASFINAG Bau Management GmbH, wiederum „im Vollmachtsnamen der ASFINAG“, die Vorlage ihrer Beschwerde beantragte.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht „in der Beschwerdesache ASFINAG Bau Management GmbH“ die Beschwerde vom 18. Oktober 2016 als unbegründet ab. Diese GmbH sowie das Finanzamt werden in der im Erkenntnis enthaltenen Zustellverfügung genannt. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision der „Republik Österreich Bundesstraßenverwaltung“ [richtig: des Bundes - vgl das Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2020/16/0037 bis /0039], weiters der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) sowie der ASFINAG Bau Management GmbH, in der sich die Revisionswerber in ihrem Recht verletzt erachten, da für eine eigentlich von der Grundsteuer befreites Grundstück ein Einheitswert festgestellt worden sei, auf Basis dessen Grundsteuermessbeträge festgesetzt worden seien. Die Revisionswerberinnen beantragen, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes unter Zuerkennung von Aufwandersatz aufzuheben.
6 Das vor dem Verwaltungsgericht belangte Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel hat zur Revision der Zweit- und Drittrevisionswerberinnen eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der die Abweisung der Revision als unbegründet unter Zuerkennung von Aufwandersatz beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichthof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den für seine Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch hinsichtlich der im Revisionsfall entscheidenden verfahrensrechtlichen Fragen - jenem, der dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2020/16/0037 bis /0039, zugrunde lag.
8 Aus den dort genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, ist auch im vorliegenden Fall die Revision der Erst- und Zweitrevisionswerber gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung mit Beschluss zurückzuweisen und aus Anlass der Revision der Drittrevisionswerberin das angefochtene Erkenntnis gemäß § 43 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
9 Die Entscheidungen über die Aufwandersätze gründen sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014:
Gemäß § 53 Abs. 1 VwGG ist bei Anfechtung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch mehrere Revisionswerber in einer Revision die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, als ob die Revision nur vom erstangeführten Revisionswerber eingebracht worden wäre. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gilt diese Bestimmung jedoch nur für den Fall, dass die Revisionen aller Revisionswerber das selbe Schicksal teilen. Trifft dies nicht zu, so sind die Revisionen der einzelnen Revisionswerber, auch wenn sie in einem Schriftsatz ausgeführt sind, hinsichtlich der Aufwandersatzpflicht gesondert zu beurteilen (vgl. VwGH 18.9.1967, 2235/65 = Slg 7175/A, 11.2.1975, 0013/74, 10.11.1988, 87/08/0110, 28.9.1993, 91/12/0208, sowie 19.6.2018, Ra 2018/03/0023).
Daraus folgt im Revisionsfall, dass gemäß § 51 VwGG (iVm §§ 47 ff leg.cit.) die Zweitrevisionswerberin - nur dieser und der Drittrevisionswerberin gegenüber hatte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde eine Revisionsschrift erstattet und Aufwandersatz beantragt - zum Ersatz des Aufwandes gegenüber dem Rechtsträger, andererseits der Rechtsträger zum Ersatz des Schriftsatzaufwandes gegenüber der im Ergebnis erfolgreichen Drittrevisionswerberin zu verpflichten ist (vgl. VwGH 28.9.1993, 91/12/0208).
Wien, am 27. November 2020 |
JWT_2020170008_20200914J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020170008.J00 | Ro 2020/17/0008 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170008_20200914J00/JWT_2020170008_20200914J00.html | 1,600,041,600,000 | 4,582 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 13. September 2019 wurden über den Mitbeteiligten wegen einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG im Zeitraum vom 9. April 2019 bis 12. Juni 2019, 08:25 Uhr, an einem näher konkretisierten Tatort eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Darüber hinaus wurde dem Mitbeteiligten ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 VStG vorgeschrieben. Der Mitbeteiligte habe in seinem Lokal ein näher beschriebenes, betriebsbereites und funktionsfähiges Glücksspielgerät in seiner Gewahrsame gehabt und unternehmerisch zugänglich gemacht.
2 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren nach § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt (Spruchpunkt I.). Weiters sprach das LVwG aus, dass vom Mitbeteiligten weder ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens noch ein Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren zu leisten sei (Spruchpunkt II.). Das LVwG erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für zulässig (Spruchpunkt III.).
3 2.2. Begründend führte das LVwG (u.a.) aus, gemäß § 4 Abs. 2 GSpG unterlägen Landessausspielungen mit Glücksspielautomaten nach Maßgabe des § 5 GSpG nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes. Nach dem GSpG 1962 hätten Ausspielungen von Geld mittels Glücksspielapparaten nur in einer Spielbank - zu deren Führung eine Konzession des Bundesministers für Finanzen (BMF) erforderlich gewesen sei - vorgenommen werden dürfen. Landesrechtliche Regelungen hinsichtlich des Automatenglücksspieles hätte es zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben. Erstmals mit der Novelle BGBl. Nr. 626/1976 sei das sogenannte „Kleine Glücksspiel“ geschaffen worden; seither (§ 4 Abs. 2 GSpG 1962) sei dieses in bestimmten Betragsgrenzen vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen. Das „Kleine Glücksspiel“ sei in Gesetzgebung und Vollziehung Ländersache. Systematisch gesehen würden sich bundesgesetzlicher und landesgesetzlicher Bereich so „verhalten“, dass es sich um „wechselseitig komplementäre [...], jedoch [...] trennscharfe, einander allenfalls im Grenzbereich tangierende, nicht aber einander wechselseitig gleichsam automatisch materiell-substituierende Teilbereiche“ handle. Nach der Novelle BGBl. I Nr. 54/2010 liege eine nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG strafbare, im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG verbotene Ausspielung mittels Glückspielautomaten dann vor, wenn es sich nicht um eine in den Regelungsbereich der Länder fallende (und daher nach § 4 Abs. 2 GSpG vom Glücksspielmonopol ausgenommene) Ausspielung handle und zu deren Vornahme eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG erforderlich wäre, eine solche jedoch tatsächlich nicht vorliege. § 3 Abs. 1 des Oö. Glücksspielautomatengesetzes, LGBl. Nr. 35/2011 in der Fassung LGBl. Nr. 29/2014, sehe vor, dass eine Ausspielung mit Glücksspielautomaten nur mit Bewilligung der Landesregierung erfolgen dürfe. § 3 Abs. 5 leg. cit. enthalte nähere Regelungen für einen spielerschutzorientierten Spielverlauf: Die vermögenswerte Leistung des Spielers dürfe höchstens € 10,-- in Automatensalons bzw. € 1,-- bei Einzelaufstellung pro Spiel betragen und die in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen dürften bestimmte Wertgrenzen nicht überschreiten.
4 Im Ergebnis sei somit eine Strafbarkeit nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG nur dann gegeben, wenn es sich nicht um eine in den Regelungsbereich der Länder fallende Ausspielung handle, zu deren Durchführung eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG erforderlich wäre, eine solche jedoch nicht vorliege. Ansonsten werde allenfalls der Tatbestand einer Übertretung der landesrechtlichen Vorschrift gegeben sein. Dafür spreche auch, dass das Verwaltungsstrafrecht aus kompetenzrechtlichem Blickwinkel eine Annexmaterie verkörpere; dies schließe es aus, dass die Übertretung einer landesrechtlichen Vorschrift - nämlich das Nichtvorliegen einer nach dem Oö. Glücksspielautomatengesetz erforderlichen Bewilligung - einem bundesgesetzlich als strafbar erklärten Tatbestand (§ 52 Abs. 1 Z 1 GSpG) unterfalle. Im Hinblick auf die Wertgrenzen in § 5 GSpG sei nur in Bezug auf das „Große Glücksspiel“ eine Konzession nach dem GSpG erforderlich, weshalb eine Strafbarkeit nur eintrete, wenn im Zuge der bewilligungslosen Ausspielung die in § 5 GSpG normierten Wertgrenzen überschritten würden. Dies setze entsprechende Erhebungen und Tatsachenfeststellungen voraus. Lägen solche nicht vor, könne allein auf Grund des Umstandes, dass eine Ausspielung durchgeführt worden sei, obwohl weder eine landes- noch eine bundesrechtliche Bewilligung vorgelegen sei, nicht von der Tatbestandsmäßigkeit einer solchen Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG ausgegangen werden. Den Eingriffsnormen des GSpG, die auf eine Übertretung des GSpG abstellten, sei hinsichtlich der Landesausspielungen gemäß § 5 GSpG der Anwendungsbereich entzogen. Im vorliegenden Fall sei von den einschreitenden Organen in Bezug auf das beschlagnahmte Gerät ein maximal möglicher Einsatz in der Höhe von bloß € 10,-- festgestellt worden. Seien demnach die Wertgrenzen des § 5 Abs. 5 GSpG nicht überschritten worden, liege keine verbotene Ausspielung nach dem GSpG vor. Mangels Erfüllung des Tatbestandes des § 52 Abs. 1 GSpG sei das Straferkenntnis zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG einzustellen.
5 2.3. Die Zulässigkeit einer Revision begründete das LVwG damit, dass höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Problematik, ob eine Bestrafung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG ein Überschreiten der Wertgrenzen des § 5 Abs. 5 GSpG voraussetze, bislang fehle.
6 3.1. Gegen dieses Erkenntnis wurde sowohl vom Bundesminister für Finanzen (BMF) als auch von der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde jeweils Revision erhoben. Der Mitbeteiligte erstattete jeweils eine Revisionsbeantwortung, in der er sich den Ausführungen des LVwG anschloss sowie die Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Beurteilung der Unionsrechtskonformität des Glücksspielmonopols und Kostenersatz beantragte.
7 3.2. Zur Zulässigkeit der Revision brachte der BMF vor, es handle sich bei der Frage, ob jegliche Unterschreitung der in § 5 Abs. 5 lit. a Z 1 und 2 sowie lit. b Z 1 und 2 GSpG normierten Wertgrenzen eine ausschließlich der Regelungskompetenz der Länder unterliegende Ausspielung zu begründen vermöge und demnach eine Strafbarkeit nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG überhaupt nur bei Ausspielungen in Betracht komme, die nicht nur durch das Fehlen von landes- oder bundesgesetzlichen (nach dem GSpG) Bewilligungen, sondern auch durch die Überschreitung der genannten Wertgrenzen gekennzeichnet sei, um eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, zu der sich der Verwaltungsgerichtshof bisher noch nicht geäußert habe. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde führte zur Zulässigkeit ihrer Revision aus, es fehle Rechtsprechung zur Problematik, ob eine Bestrafung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG ein Überschreiten der Wertgrenzen des § 5 Abs. 5 GSpG voraussetze.
8 3.3. Das LVwG wies beide Amtsrevisionen mit Beschluss vom 7. April 2020 gemäß § 30a Abs. 1 VwGG als unzulässig zurück: Das LVwG müsse nämlich - so die Begründung - gemäß § 30a Abs. 1 VwGG Revisionen, die sich u.a. wegen „Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes“ nicht zur Behandlung eigneten, ohne weiteres Verfahren zurückweisen. Nach rechtshistorischen Ausführungen zu Revisionspunkt und Umfang der Anfechtungserklärung führte das LVwG aus, es entstehe der Eindruck, dass eine maßgebliche Divergenz zwischen der gesetzgeberischen Absicht der Gleichstellung von Amts- und Parteienrevisionen sowie der praktischen Handhabung dieser Bestimmung bestehe, weshalb eine verfassungs- und unionsrechtskonforme Interpretation des § 28 Abs. 2 VwGG geboten sei. Dies bedeute, dass Amtsbeschwerden keine Verfassungsfragen, sondern nur die Problematik der einfachgesetzlichen Rechtmäßigkeit des Vollzuges von Bundesgesetzen durch Landesbehörden thematisieren könnten. Dies sei vorliegend der Fall, weil die Amtsrevisionen damit begründet würden, dass aus kompetenz- (und damit aus verfassungs-)rechtlicher Sicht eine der Regelungsgewalt der Länder zugewiesene Ausspielung erst bei Vorliegen sämtlicher Vorgaben des § 5 GSpG vorläge, sodass eine bloße Nichterreichung der in dieser Bestimmung normierten Wertgrenzen in Bezug auf den Spieleinsatz nicht hinreiche, um das Vorliegen einer vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommenen Landeszuständigkeit annehmen zu können. Die Frage der Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern sei eine solche, deren Klärung gemäß Art. 138 Abs. 1 B-VG dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten sei; der Verwaltungsgerichtshof sei somit unzuständig.
9 3.4. Der BMF und die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde brachten in der Folge jeweils am 7. Mai 2020 fristgerecht beim LVwG einen Vorlageantrag gemäß § 30b VwGG ein, welche Anträge das LVwG gemeinsam mit den Amtsrevisionen und den Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vorlegte.
Der Verwaltungsgerichtshof ist aufgrund der fristgerechten und zulässigen Vorlageanträge zur Entscheidung über die - aufgrund ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen - Amtsrevisionen berufen und hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 4.1. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich zunächst veranlasst festzuhalten, dass eine Zurückweisung gemäß § 30a Abs. 1 VwGG unter anderem dann durch das Verwaltungsgericht zu erfolgen hat, wenn sich die Revision wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Behandlung eignet.
11 Die allgemeine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich aus Art. 133 Abs. 1 B-VG; nach Z 1 dieser Bestimmung erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG sind von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes Rechtssachen ausgeschlossen, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören. Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes ist in den Art. 137 bis 145 B-VG umfassend geregelt. Gemäß Art. 138 B-VG zählt dazu die Entscheidung über Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden (Art. 138 Abs. 1 Z 1 B-VG), zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten (Art. 138 Abs. 1 Z 2 B-VG) sowie zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander (Art. 138 Abs. 1 Z 3 B-VG). Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass ein Kompetenzkonflikt vorliegt, der vom Verfassungsgerichtshof zu entscheiden wäre. Angefochten ist ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes mittels Revision mit der Behauptung dessen Rechtswidrigkeit; die Entscheidung darüber fällt gemäß Art. 133 Abs. 1 B-VG in die Kompetenz des Verwaltungsgerichtshofes.
12 Dem LVwG steht es nicht zu, den Inhalt des Zulässigkeitsvorbringens dahingehend zu prüfen, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung behauptet wird; die Zulässigkeit einer Revision kann zwar nicht mit verfassungsrechtlichen Fragen begründet werden (vgl. z.B. VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0013). § 30a Abs. 1 VwGG nennt jedoch anders als § 34 Abs. 1 VwGG das „Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG“ gerade nicht als Zurückweisungsgrund, der von einem Verwaltungsgericht wahrzunehmen wäre.
13 4.2. Die Amtsrevisionen erweisen sich mit ihrem bereits wiedergegebenen Vorbringen als zulässig. Sie sind auch begründet.
14 4.3. Die folgenden Bestimmungen des GSpG, BGBl. Nr. 620/1989, in der im Tatzeitraum geltenden Fassung - nämlich § 3 in der Stammfassung, §§ 2 und 4 in der Fassung BGBl. I Nr. 73/2010 sowie §§ 5 und 52 in der Fassung BGBl. I Nr. 118/2016 - lauten (zum Teil) auszugsweise:
„Ausspielungen
§ 2. (1) Ausspielungen sind Glücksspiele,
1. die ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht und
2. bei denen Spieler oder andere eine vermögenswerte Leistung in Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbringen (Einsatz) und
3. bei denen vom Unternehmer, von Spielern oder von anderen eine vermögenswerte Leistung in Aussicht gestellt wird (Gewinn).
(2) [...]
(3) Eine Ausspielung mit Glücksspielautomaten liegt vor, wenn die Entscheidung über das Spielergebnis nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bau- und spieltechnische Merkmale von Glücksspielautomaten näher zu regeln sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. Glücksspielautomaten gemäß § 5 sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden. Der Bundesminister für Finanzen kann im Wege einer Verordnung den Zeitpunkt dieser Anbindung festlegen. Darüber hinaus kann der Bundesminister für Finanzen zu den Details der elektronischen Anbindung und den zu übermittelnden Datensätzen in dieser Verordnung Mindeststandards festsetzen, wobei auch der Zugriff der Behörden auf einzelne Glücksspielautomaten (§ 5) zu regeln ist. Die auf 10 Jahre verteilten Kosten für die Errichtung eines Datenrechenzentrums bei der Bundesrechenzentrum GmbH sowie die Kosten für dessen laufenden Betrieb sind durch die konzessions- und bewilligungserteilenden Behörden den Konzessionären und Bewilligungsinhabern auf Grundlage einer von der Bundesrechenzentrum GmbH durchzuführenden Abrechnung über die durch die Konzessionäre und Bewilligungsinhaber verursachten Kosten jährlich bescheidmäßig vorzuschreiben und für die Bewilligungsinhaber von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten (§ 5) dem Bund zu erstatten. Im Rahmen des laufenden Betriebs des Datenrechenzentrums kann der Bundesminister für Finanzen ferner jederzeit eine technische Überprüfung von Glücksspielautomaten, der auf diesen befindlichen Software sowie einer allfälligen zentralen Vernetzung vornehmen oder die Vorlage eines unabhängigen technischen Gutachtens über die Einhaltung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen verlangen. Mit der Errichtung des Datenrechenzentrums und der elektronischen Anbindung sind dem Bundesminister für Finanzen Quellcodes oder Referenzprogramme der Spielprogramme der daran anzubindenden Glücksspielautomaten gesondert vorab zu hinterlegen.
(4) Verbotene Ausspielungen sind Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß § 4 ausgenommen sind.
Glücksspielmonopol
§ 3. Das Recht zur Durchführung von Glücksspielen ist, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, dem Bund vorbehalten (Glücksspielmonopol).
Ausnahmen aus dem Glücksspielmonopol
§ 4. (1) Glücksspiele unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes, wenn sie
1. nicht in Form einer Ausspielung im Sinne des § 2 Abs. 1 und
2. a) bloß zum Zeitvertreib und um geringe Beträge oder
b) nur einmalig zur Veräußerung eines körperlichen Vermögensgegenstandes durchgeführt werden.
(2) Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten nach Maßgabe des § 5 unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes.
(3) [...]
[...]
Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten
§ 5. (1) Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten sind Ausspielungen nach § 2 Abs. 3 an ortsfesten, öffentlich zugänglichen Betriebsstätten unter Einhaltung ordnungspolitischer Mindestanforderungen an Bewilligungswerber (Abs. 2) sowie besonderer Begleitmaßnahmen der Spielsuchtvorbeugung (Abs. 3 bis 5), der Geldwäschevorbeugung (Abs. 6) und der Aufsicht (Abs. 7)
1. in Automatensalons mit mindestens 10 und höchstens 50 Glücksspielautomaten oder
2. in Einzelaufstellung mit höchstens drei Glücksspielautomaten.
Dabei darf ein höchstzulässiges Verhältnis von einem Glücksspielautomat pro 1 200 Einwohner insgesamt im Bundesland nicht überschritten werden und die Anzahl der aufrechten Bewilligungen zum Betrieb von Glücksspielautomaten ist mit höchstens drei pro Bundesland beschränkt. Im Bundesland Wien beträgt das höchstzulässige Verhältnis ein Glücksspielautomat pro 600 Einwohner. Die Einwohnerzahl eines Bundeslandes bestimmt sich nach dem für den jeweiligen Finanzausgleich von der Bundesanstalt Statistik Österreich zuletzt festgestellten und kundgemachten Ergebnis der Statistik des Bevölkerungsstandes oder der Volkszählung zum Stichtag 31. Oktober, wobei das zuletzt kundgemachte Ergebnis im Zeitpunkt der Erteilung von Bewilligungen maßgeblich ist.
(2) Ordnungspolitische Anforderungen an Bewilligungswerber bzw. -inhaber sind zumindest:
1. eine Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat, die keine Gesellschafter hat, die über einen beherrschenden Einfluss verfügen und die Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht gefährden;
2. die Abwicklung des Betriebs der Glücksspielautomaten in einer Form, die eine effektive und umfassende ordnungspolitische Aufsicht nach diesem Bundesgesetz erlaubt;
3. der Nachweis eines eingezahlten Stamm- oder Grundkapitals von mindestens 8 000 Euro je betriebsberechtigtem Glücksspielautomaten und der rechtmäßigen Mittelherkunft in geeigneter Weise sowie einer Sicherstellung mit einem Haftungsbetrag von zumindest 20 vH des Mindeststamm- oder Mindestgrundkapitals;
4. ein Entsenderecht des Bundesministers für Finanzen für einen Staatskommissär und dessen Stellvertreter zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bei den Betreibern von Automatensalons, wobei § 76 BWG sinngemäß anzuwenden ist;
5. die Bestellung eines oder mehrerer Geschäftsleiter, die aufgrund entsprechender Vorbildung fachlich geeignet sind, über die für den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen verfügen und gegen die kein Ausschließungsgrund nach § 13 der Gewerbeordnung 1994 vorliegt;
6. eine Eigentümer- oder allenfalls Konzernstruktur, die eine wirksame Aufsicht über den Bewilligungsinhaber nicht behindert;
7. ein technisches Gutachten über die Einhaltung der Bestimmungen der Abs. 4, 5 und 7 über den Spielerschutz und die Sicherung der Gewinnausschüttung;
8. eine Höchstbewilligungsdauer von 15 Jahren.
(3) Spielsuchtvorbeugende Maßnahmen bei Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten bestehen aus Spielerschutz begleitenden Rahmenbedingungen und einem spielerschutzorientierten Spielverlauf.
(4) Als Spielerschutz begleitende Rahmenbedingungen nach Abs. 3 sind zumindest verpflichtend vorzusehen
a) für Automatensalons:
1. die Einrichtung eines Zutrittssystems, das sicherstellt, dass jeder Besuch des Automatensalons nur Personen gestattet ist, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben;
2. die Vorlage eines Konzepts über die Schulung der Mitarbeiter im Umgang mit Spielsucht und über die Zusammenarbeit mit einer oder mehreren Spielerschutzeinrichtung(en);
3. die Einrichtung eines Warnsystems mit abgestuften Spielerschutzmaßnahmen von der Spielerinformation bis zur Spielersperre abhängig vom Ausmaß der Besuche des Spielteilnehmers in den Automatensalons eines Bewilligungsinhabers;
4. die Anzeige der mathematisch ermittelten Gewinnausschüttungsquote des jeweiligen Spielprogramms bei der gewählten Einsatzgröße am Glücksspielautomat, wobei diese ausgehend von einer unendlichen Serie an Einzelspielen in einer Bandbreite von 85 bis 95 vH liegen muss und nur nach vorheriger Bekanntgabe an die zuständige Landesbehörde geändert werden darf; werden dem Spielteilnehmer in einem Spielprogramm verschiedene Gewinnchancen zur Auswahl angeboten, so darf keine dieser Gewinnchancen für sich alleine betrachtet, ausgehend von einer unendlichen Serie an Einzelspielen, über 95 vH liegen;
5. das Verbot zu Spielinhalten mit aggressiven, gewalttätigen, kriminellen, rassistischen oder pornographischen Darstellungen;
6. die Möglichkeit für Spieler zur jederzeitigen Einsichtnahme in eine deutsche Fassung der Spielbeschreibungen aller Spiele der Glücksspielautomaten;
7. die Einhaltung eines Mindestabstands von 15 Kilometern Luftlinie oder in Gemeinden mit mehr als 500 000 Einwohnern von 2 Kilometern Luftlinie für Automatensalons mit mehr als 15 Glücksspielautomaten zum Standort einer Spielbank, wobei der Abstand eines Automatensalons in einer Gemeinde mit mehr als 500 000 Einwohnern auf dem Gebiet dieser Gemeinde nicht mehr als 2 Kilometer Luftlinie betragen muss; zudem darf im Umkreis von 300 Metern oder in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern von 150 Metern Luftlinie eines Automatensalons mit mehr als 15 Glücksspielautomaten kein weiterer Automatensalon mit mehr als 15 Glücksspielautomaten eröffnet werden; schließlich muss zwischen Automatensalons desselben Bewilligungsinhabers jedenfalls ein Mindestabstand von 100 Metern Gehweg eingehalten werden; die Einwohnerzahl der Gemeinden richtet sich dabei nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich kundgemachten Ergebnis der letzten Volkszählung;
8. die Teilnahme an einer vom Bundesgesetzgeber den Grundsätzen des Datenschutzrechts entsprechend noch vorzusehenden Austauschsverpflichtung von Daten über Besuchs- und Spielsperren oder -beschränkungen zwischen Glücksspielanbietern;
9. die sinngemäße Einhaltung der Bestimmung des § 25 Abs. 3.
b)Â bei Einzelaufstellung:
1. die Einrichtung eines Identifikationssystems, das sicherstellt, dass nur Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, an den Glücksspielautomaten spielen können und das eine zeitliche Begrenzung der Spielzeiten an den Glücksspielautomaten ermöglicht;
2. die Ausstellung einer laufend nummerierten Spielerkarte durch den Bewilligungsinhaber oder dessen Vertragspartner zur Einhaltung der höchstzulässigen Tagesspieldauer (Abs. 5 lit. b Z 7), auf der der Name des Bewilligungsinhabers sowie Name, Geburtsdatum und Lichtbild des Spielteilnehmers sowie das (Erst-) Ausstellungsdatum angebracht sind; dabei ist durch den Bewilligungswerber oder dessen Vertragspartner sicherzustellen, dass pro Spieler nur jeweils eine Spielerkarte ausgestellt ist, oder, wenn mehrere Spielerkarten für einen Spieler ausgestellt wurden, jeweils nur eine Spielerkarte für einen Spieler gültig ist, und nur diese Spielerkarte zur Teilnahme am Spiel berechtigt; die Dauer der bereits absolvierten Spielteilnahmen muss bei Ausstellung einer neuen Spielerkarte für einen Spielteilnehmer auf diese Spielerkarte übertragen werden; die Ausstellung einer physischen Spielerkarte kann entfallen, wenn auf Grund des technischen Fortschrittes biometrische Erkennungsverfahren im Einsatz sind, die in ihrer Funktionalität der entfallenden Spielerkarte zumindest gleichwertig sind;
3. die Einrichtung eines Warnsystems mit abgestuften Spielerschutzmaßnahmen von der Spielerinformation bis zur Spielersperre abhängig vom Ausmaß der Spielzeiten des Spielers;
4. die Anzeige der mathematisch ermittelten Gewinnausschüttungsquote des jeweiligen Spielprogramms am Glücksspielautomat, wobei diese ausgehend von einer unendlichen Serie an Einzelspielen in einer Bandbreite von 82 bis 92 vH liegen muss und nur nach vorheriger Bekanntgabe an die zuständige Landesbehörde geändert werden darf; werden dem Spielteilnehmer in einem Spielprogramm verschiedene Gewinnchancen zur Auswahl angeboten, so darf keine dieser Gewinnchancen für sich alleine betrachtet, ausgehend von einer unendlichen Serie an Einzelspielen, über 92 vH liegen;
5. das Verbot zu Spielinhalten mit aggressiven, gewalttätigen, kriminellen, rassistischen oder pornographischen Darstellungen;
6. die Möglichkeit für Spieler zur jederzeitigen Einsichtnahme in eine deutsche Fassung der Spielbeschreibungen aller Spiele der Glücksspielautomaten.
(5) Ein Spielerschutz orientierter Spielverlauf nach Abs. 3 besteht,
a)Â wenn in Automatensalons zumindest
1. die vermögenswerte Leistung des Spielers höchstens 10 Euro pro Spiel beträgt;
2. die in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen) 10 000 Euro pro Spiel nicht überschreiten;
3. jedes Spiel zumindest 1 Sekunde dauert und vom Spielteilnehmer gesondert ausgelöst wird;
4. keine parallel laufenden Spiele auf einem Glücksspielautomaten spielbar sind, wobei aber Einsätze auf mehreren Gewinnlinien des Spieles erlaubt sind, wenn die vermögenswerte Leistung pro Spiel weder den Höchsteinsatz nach Z 1 übersteigt, noch der erzielbare Höchstgewinn nach Z 2 überschritten wird;
5. eine Einsatz- oder Gewinnsteigerung oder Vervielfachung über den Höchsteinsatz nach Z 1 oder Höchstgewinn nach Z 2 mit vor oder nach dem Spiel oder während des Spieles durchgeführter Begleitspiele nicht möglich ist;
6. keine Jackpots ausgespielt werden und
7. nach zwei Stunden ununterbrochener Spieldauer eines Spielteilnehmers der Glücksspielautomat abschaltet (Abkühlungsphase).
b)Â wenn in Einzelaufstellung zumindest
1. die vermögenswerte Leistung des Spielers höchstens 1 Euro pro Spiel beträgt;
2. die in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen) 1 000 Euro pro Spiel nicht überschreiten;
3. jedes Spiel zumindest 2 Sekunden dauert und vom Spielteilnehmer gesondert ausgelöst wird;
4. keine parallel laufenden Spiele auf einem Glücksspielautomaten spielbar sind, wobei aber Einsätze auf mehreren Gewinnlinien des Spieles erlaubt sind, wenn die vermögenswerte Leistung pro Spiel weder den Höchsteinsatz nach Z 1 übersteigt, noch der erzielbare Höchstgewinn nach Z 2 überschritten wird;
5. eine Einsatz- oder Gewinnsteigerung oder Vervielfachung über den Höchsteinsatz nach Z 1 oder Höchstgewinn nach Z 2 mit vor oder nach dem Spiel oder während des Spieles durchgeführter Begleitspiele nicht möglich ist;
6. keine Jackpots ausgespielt werden und
7. das Spielen auf Glücksspielautomaten in Einzelaufstellung nur höchstens für drei Stunden je Spielteilnehmer innerhalb von 24 Stunden möglich ist (höchstzulässige Tagesspieldauer).
(6) Als Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sind in Fällen von Automatensalons und in Fällen der Einzelaufstellung zumindest die sinngemäße Einhaltung der Bestimmungen des § 31c Abs. 1, 2 und 4 sowie die Aufsicht nach einem risikobasierten Ansatz im Sinne der Bestimmungen des § 25 Abs. 2 FM-GwG vorzusehen.
(7) Als Aufsicht sichernde Maßnahmen sind zumindest vorzusehen
1. eine über einen Zentralcomputer vernetzt durchgeführte Abrechnung von Glücksspielautomaten und die Sicherstellung der verpflichtenden elektronischen Anbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH gemäß § 2 Abs. 3;
2. dass in Automatensalons und an Standorten mit Einzelaufstellung keine anderen Glücksspiele als solche des Bewilligungsinhabers im Sinne dieser Bestimmung angeboten werden dürfen;
3. eine Sicherstellung, dass Glücksspielautomaten keine anderen Funktionseigenschaften haben als jene, die in einem am Aufstellungsort aufliegenden technischen Handbuch angegeben und beschrieben sind;
4. eine Sicherung gegen Datenverlust bei Stromausfall und gegen äußere, elektromagnetische, elektrostatische oder durch Radiowellen hervorgerufene Einflüsse;
5. eine verpflichtende aufsichtsbehördliche Standortbewilligung für jeden einzelnen Automatensalon sowie eine laufende Berichterstattung an den Bundesminister für Finanzen über die erteilten landesrechtlichen Bewilligungsbescheide der Betreiber von Automatensalons und eine Übermittlung einer Aufstellung aller landesrechtlich bewilligten Glücksspielautomaten unter Angabe ihrer bewilligten Standorte und Nennung des Betreibers in elektronischer Form zur Sicherstellung der damit verbundenen Abgabenleistung sowie für glücksspielrechtliche Überwachungen;
6. eine Kontrolle durch Landesbehörden auf Einhaltung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen unter sinngemäßer Anwendung des § 23;
7. eine verpflichtende Zusammenarbeit der Landesbehörden mit dem Bundesminister für Finanzen in Aufsichtsangelegenheiten;
8. dass während der Übergangszeit nach § 60 Abs. 25 Z 2 Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten nur insoweit ausgeübt werden können, als im selben Ausmaß aufrechte und zum 15. März 2010 tatsächlich ausgeübte landesrechtliche Bewilligungen für Glücksspielautomaten nach § 4 Abs. 2 in der Fassung vor diesem Bundesgesetz in diesem Bundesland in der Übergangszeit auslaufen oder vorzeitig unwiderruflich zurückgelegt werden, wobei für neue Bewilligungen die höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten gemäß Abs. 1 nicht überschritten werden darf;
9. die (sinngemäße) Einhaltung der Bestimmungen der §§ 31b, 51 sowie 56 Abs. 1 GSpG;
10. eine Parteistellung des Bundesministers für Finanzen in allen Angelegenheiten des § 5.
(8) Bei Verstoß eines Bewilligungsinhabers gegen die oben genannten Verpflichtungen sowie gegen die Verpflichtungen aus der elektronischen Datenübermittlung nach § 2 Abs. 3 kann der Bundesminister für Finanzen einen Antrag auf die Verhängung von Sanktionen im Sinne des § 23 durch die Landesbehörde stellen.
[...]
Verwaltungsstrafbestimmungen
§ 52. (1) Es begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde in den Fällen der Z 1 mit einer Geldstrafe von bis zu 60 000 Euro und in den Fällen der Z 2 bis 11 mit bis zu 22 000 Euro zu bestrafen,
1. wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 daran beteiligt;
2. wer gewerbsmäßig ohne Berechtigung Spielanteile eines von diesem Bundesgesetz erfassten Glücksspieles oder Urkunden, durch welche solche Spielanteile zum Eigentum oder zum Gewinnbezug übertragen werden, veräußert oder an andere überlässt;
3. wer die Bewilligungsbedingungen eines genehmigten Glücksspieles nicht einhält;
4. wer die Auflagen des § 5 nicht einhält oder ein Glücksspiel trotz Untersagung oder nach Zurücknahme der Spielbewilligung durchführt;
5. wer gegen eine Bestimmung der in § 2 Abs. 3, § 12a Abs. 4 und § 21 Abs. 10 vorgesehenen Verordnung, gegen die Auflageverpflichtung von Spielbeschreibungen, die Anzeigeverpflichtung gemäß § 4 Abs. 6 oder eine Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 4 verstößt;
6. wer die Teilnahme an verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 - insbesondere durch die Vermittlung der Spielteilnahme, das Bereithalten von anderen Eingriffsgegenständen als Glücksspielautomaten oder die unternehmerische Schaltung von Internet-Links - fördert oder ermöglicht;
7. wer technische Hilfsmittel (z. B. eine entsprechend geeignete Fernbedienung) bereit hält, mit sich führt oder einsetzt, die geeignet sind, sich selbst oder anderen einen unlauteren Spielvorteil zu verschaffen oder den Spielablauf zu beeinflussen;
8. wer die Pflichten der Geldwäschevorbeugung gemäß § 31c Abs. 1 bis 3 verletzt;
9. wer verbotene Ausspielungen (§ 2 Abs. 4) im Inland bewirbt oder deren Bewerbung ermöglicht, es sei denn es liegt eine Bewilligung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 56 Abs. 2 vor;
10. wer als Kreditinstitut wissentlich die vermögenswerte Leistung eines Spielers an den Veranstalter oder Anbieter verbotener Ausspielungen weiterleitet, wenn dies im vorsätzlichen unmittelbaren Zusammenwirken mit dem Veranstalter oder Anbieter geschieht;
11. wer bei der Durchführung von Ausspielungen Trinkgelder direkt annimmt.
(2) [...]
[...]“
15 4.4. Das LVwG hat im vorliegenden Fall das gegen den Mitbeteiligten geführte Verwaltungsstrafverfahren wegen des unternehmerisch Zugänglichmachens verbotener Ausspielungen deshalb eingestellt, weil die Ausspielungen (lediglich) aufgrund der ermittelten Wertgrenzen (maximal möglicher Einsatz in Höhe von „bloß“ € 10,--) „Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten“ gemäß § 5 GSpG sein könnten. Konkrete Tatsachenfeststellungen hiezu hat das LVwG nicht getroffen; auch wurde nicht festgestellt, dass der Mitbeteiligte über eine Bewilligung nach dem Oö. Glücksspielautomatengesetz verfügt.
16 4.5. Diese Rechtsansicht ist aus mehreren Gründen verfehlt:
17 4.5.1. Im Rahmen des Kompetenztatbestandes „Monopolwesen“ gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG ist der einfache Bundesgesetzgeber berechtigt, den Umfang des Glücksspielmonopoles (des Bundes) abzugrenzen, womit ihm insofern die „Kompetenz-Kompetenz“ zukommt (vgl. VfSlg. 7567/1975, 19.972/2015). Für die Regelung einer Tätigkeit, die der Bundesgesetzgeber hiebei vom Glücksspielmonopol des Bundes ausnimmt, ist gemäß Art. 15 B-VG der Landesgesetzgeber zuständig (vgl. VfSlg. 7985/1977).
18 Mit der GSpG-Novelle 2010, BGBl. I Nr. 73/2010, hat der Bundesgesetzgeber das Glücksspielmonopol insoweit neu abgegrenzt, als § 4 Abs. 2 GSpG seither „Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten nach Maßgabe des § 5“ vom Glücksspielmonopol des Bundes ausnimmt. Die darin verwiesene Bestimmung des § 5 GSpG sieht unterschiedliche Abgrenzungsmerkmale vor, welche eingehalten werden müssen, um die Kompetenz des Landesgesetzgebers zu begründen (vgl. hiezu VfSlg 19.972/2015, 20.101/2016):
19 4.5.2. § 5 Abs. 1 GSpG idF der GSpG-Novelle 2010 beschränkt Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten auf Automatensalons mit zehn bis 50 Glücksspielautomaten (Z 1) und Einzelaufstellungen mit höchstens drei Glücksspielautomaten (Z 2). Automatensalons mit mehr als 50 Glücksspielautomaten und Ausspielungsstätten mit vier bis neun Glücksspielautomaten sind nach der geltenden Rechtslage jedenfalls nicht (mehr) vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen.
20 § 5 GSpG idF der GSpG-Novelle 2010 sieht darüber hinaus weitere Abgrenzungsregelungen vor: Nicht alle Ausspielungen mittels Glücksspielautomaten in den in § 5 Abs. 1 Z 1 und 2 GSpG genannten Ausspielungsstätten fallen in die Kompetenz des Landesgesetzgebers. So enthält etwa § 5 Abs. 3 bis 5 GSpG weitere Anforderungen an die Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften betreffend Ausspielungen mit Glücksspielautomaten, damit es sich beim Betrieb eines Glücksspielautomaten überhaupt um eine - vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommene - „Landesausspielung mit Glücksspielautomaten“ iSd § 5 Abs. 1 GSpG handeln kann.
21 4.5.3. Wie bereits der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen hat, sind dabei zahlreiche dieser in § 5 Abs. 3 bis 5 GSpG aufgestellten Anforderungen „zweifelsfrei“ Regelungen zur Abgrenzung des Glücksspielmonopols des Bundes (vgl. näher VfSlg. 19.972/2015).
22 Mit der Neuregelung der Abgrenzung des Glücksspielmonopols durch die GSpG-Novelle 2010 ist der Bund mit deren Inkrafttreten nun auch zur Gesetzgebung und Vollziehung von Glücksspielangelegenheiten zuständig geworden, die bis dahin in die Kompetenz der Länder gemäß Art. 15 B-VG fielen (vgl. Rn. 17).
23 4.5.4. Als „verbotene Ausspielungen“ sind gemäß § 2 Abs. 4 GSpG idF der GSpG-Novelle 2010 Ausspielungen zu qualifizieren, „für die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß § 4 ausgenommen sind“. Konzessionslose Ausspielungen, die seit der GSpG-Novelle 2010 unter das Glücksspielmonopol des Bundes fallen (und damit Bundessache gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG sind), sind verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG idF der GSpG-Novelle 2010 und verwirklichen den Verwaltungsstraftatbestand des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG idF der GSpG-Novelle 2010.
24 Wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG daran beteiligt, begeht eine Verwaltungsübertretung (§ 52 Abs. 1 Z 1 GSpG).
25 4.5.5. Anders als das LVwG vermeint, reicht für die Ausnahme vom Glücksspielmonopol keineswegs die Feststellung einer in § 5 GSpG genanntenWertgrenze; vielmehr müssten alle in § 5 GSpG genannten Voraussetzungen erfüllt sein, um überhaupt eine Kompetenz des Landesgesetzgebers zu begründen (so VfSlg. 20.290/2018, Rn. 44; vgl. auch Segalla, Glücksspiel- und Wettrecht in Holoubek/Potacs, Öffentliches Wirtschaftsrecht³ 261 ff [281]).
26 So sind gemäß § 2 Abs. 3 GSpG von der Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers nach § 5 GSpG erfasste Glücksspielautomaten beispielsweise verpflichtend elektronisch an die Bundesrechenzentrum GmbH anzubinden. § 5 Abs. 7 Z 1 GSpG, welcher - wie der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen hat - (auch) der Abgrenzung des Glücksspielmonopols des Bundes von der Kompetenz des Landesgesetzgebers zur Regelung des Glücksspiels gemäß Art. 15 B-VG dient, verlangt, dass der Landesgesetzgeber diese elektronische Anbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH als Aufsicht sichernde Maßnahme vorsieht (vgl. VfSlg. 20.290/2018).
27 Das LVwG hat nicht festgestellt, dass im Revisionsfall eine Anbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH vorliegt.
28 4.5.6. Da eine bewilligungslos durchgeführte Ausspielung ohne Anbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH nicht die Voraussetzungen des § 5 GSpG erfüllt, handelt es sich in so einem Fall vielmehr um eine „verbotene Ausspielung“ gemäß § 2 Abs. 4 GSpG, die bei Erfüllung aller Tatbestandsmerkmale gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG strafbar ist.
29 4.5.7. Im Übrigen ist das LVwG darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall nicht einmal die vom LVwG angenommene Wertgrenze des § 5 GSpG maßgeblich ist: Es handelt sich im Revisionsfall um keinen Automatensalon (hiezu hätte der Mitbeteiligte gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 GSpG mindestens 10 Glücksspielautomaten unternehmerisch zugänglich machen müssen), sondern es wurde ein einziger Glücksspielautomat in „Einzelaufstellung“ vorgefunden. Die gemäß § 5 Abs. 5 lit. b Z 1 GSpG zu beachtende vermögenswerte Leistung des Spielers dürfte daher höchstens € 1,-- pro Spiel und nicht - wie vom LVwG im konkreten Fall festgestellt - € 10,-- betragen (so § 5 Abs. 5 lit. a Z 1 GSpG zur vermögenswerten Leistung des Spielers in Automatensalons).
30 4.6. Da das LVwG in Verkennung der Rechtslage das Vorliegen einer verbotenen Ausspielung gemäß § 4 Abs. 2 GSpG verneint hat, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
31 4.7. Im vorliegenden Revisionsfall war kein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu stellen: Die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht gemäß Art. 267 AEUV sind klar bzw. geklärt. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment AG, C-464/15, Rn. 31, 35 ff; 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17, Rn. 22 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048, 0049, mit näherer Begründung festgehalten.
Wien, am 14. September 2020 |
JWT_2020170010_20201111J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020170010.J00 | Ro 2020/17/0010 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170010_20201111J00/JWT_2020170010_20201111J00.html | 1,605,052,800,000 | 720 | Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-231/20 über die mit Vorlageentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 2020, EU 2020/0002 (Ra 2020/17/0013), vorgelegten Fragen ausgesetzt.
Begründung
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses erkannte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) den Zweitmitbeteiligten als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Erstmitbeteiligten der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG für schuldig und verfügte die Beschlagnahme und Einziehung von sechs näher bezeichneten Eingriffsgegenständen. In der Straffrage gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde „in Entsprechung des Urteils des EuGH zum Kumulationsverbot, in EuGH 12.09.2019, verb Rs C 64/18, C 140/18, C 146/18 und C 148/18“ insoweit Folge, als es die von der belangten Behörde gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG verhängten vier Geldstrafen (für den Fall der Uneinbringlichkeit vier Ersatzfreiheitsstrafen) „in eine Gesamtstrafe 4.000 Euro, Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Stunden“ umwandelte. Ferner wurden die Kosten des Strafverfahrens neu bemessen (§ 64 Abs. 1 und 2 VStG) und ausgesprochen, dass die „beschwerdeführende Partei“ keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe. Mit Spruchpunkt II. sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erstmitbeteiligte für die verhängten Strafen und reduzierten Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand hafte, sowie gemäß § 25a VwGG, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
2 Nach ihrer Anfechtungserklärung richtet sich Amtsrevision des Bundesministers für Finanzen nur gegen Spruchpunkt I. dieses Erkenntnisses, soweit mit diesem die verhängten Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen als Gesamtstrafe verhängt und neu bemessen sowie soweit mit diesem Spruchpunkt die Kosten bestimmt wurden.
3 Mit dem im Spruch genannten Beschluss vom 27. April 2020 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1) Hat das nationale Gericht in einem Strafverfahren, das zum Schutze einer Monopolregelung geführt wird, die von ihm anzuwendende Strafsanktionsnorm im Lichte der Dienstleistungsfreiheit zu prüfen, wenn es bereits zuvor die Monopolregelung entsprechend den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes geprüft hat und diese Prüfung ergeben hat, dass die Monopolregelung gerechtfertigt ist?
2) Für den Fall der Bejahung der ersten Frage:
2a) Ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz zwingend die Verhängung einer Geldstrafe pro Glücksspielautomat ohne absolute Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Geldstrafen vorsieht?
2b) Ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Verhängung einer Mindeststrafe in der Höhe von € 3.000,-- pro Glücksspielautomat zwingend vorsieht?
2c) Ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe pro Glücksspielautomat ohne absolute Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen vorsieht?
2d) Ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche im Fall der Bestrafung wegen des unternehmerischen Zugänglichmachens verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafen vorsieht?
3) Für den Fall der Verneinung der ersten Frage:
3a) Ist Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz zwingend die Verhängung einer Geldstrafe pro Glücksspielautomat ohne absolute Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Geldstrafen vorsieht?
3b) Ist Art. 49 Abs. 3 GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Verhängung einer Mindeststrafe in der Höhe von € 3.000,-- pro Glücksspielautomat zwingend vorsieht?
3c) Ist Art. 49 Abs. 3 GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe pro Glücksspielautomat ohne absolute Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen vorsieht?
3d) Ist Art. 49 Abs. 3 GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche im Fall der Bestrafung wegen des unternehmerischen Zugänglichmachens verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafen vorsieht?“
4 Da im vorliegenden Revisionsfall aufgrund der angelasteten Übertretungen des GSpG eine Geldstrafe gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 16 VStG und ein Kostenbeitrag gemäß § 64 VStG verhängt wurden, kommt der Beantwortung dieser Fragen durch den EuGH für die Behandlung der Revision Bedeutung zu. Auch hier ist zunächst zu klären, ob bzw. allenfalls welche Teile dieser gesetzlichen Bestimmungen aufgrund der vom EuGH zu präzisierenden Auslegung des Unionsrechts unanwendbar zu bleiben haben. Die Voraussetzungen des nach § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG liegen daher vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, das Revisionsverfahren auszusetzen (vgl. VwGH 24.6.2020, Ra 2020/17/0012).
Wien, am 11. November 2020 |
JWT_2020170011_20200910J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020170011.J00 | Ro 2020/17/0011 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170011_20200910J00/JWT_2020170011_20200910J00.html | 1,599,696,000,000 | 608 | Spruch
Spruchpunkt 1. des angefochtenen Erkenntnisses wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Die mitbeteiligte Partei, eine Gesellschaft mit Sitz auf der Isle of Man, bot Spielern die Möglichkeit, vom Inland aus an diversen Online-Glücksspielen teilzunehmen. Sie besaß jedoch keine inländische Konzession nach § 14 Glücksspielgesetz - GSpG.
2 Das revisionswerbende Finanzamt schrieb der mitbeteiligten Partei mit Bescheiden vom 24. Jänner 2017 die Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 2 GSpG für die Monate November 2012 bis Februar 2015 und Oktober 2015 vor.
3 Das Bundesfinanzgericht (BFG) gab mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Erkenntnisses den dagegen erhobenen Beschwerden teilweise Folge und setzte die Glücksspielabgabe für die genannten Monate neu fest, wobei das angefochtene Erkenntnis für Oktober 2015 als Abgabe „-3,20 Euro (= Gutschrift)“ auswies. Das BFG sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
4 Die vorliegende Amtsrevision richtet sich ausschließlich gegen Spruchpunkt 1. des angefochtenen Erkenntnisses. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Die Revision erweist sich als zulässig und berechtigt.
6 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in Bezug auf die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 2 GSpG in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem Fall, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. Juni 2020, Ro 2018/17/0003, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass es bei der Ermittlung der Jahresbruttospieleinnahmen im Zusammenhang mit der Besteuerung von elektronischen Lotterien nach § 57 Abs. 2 GSpG nicht zulässig ist, Boni und andere Vielspielerbegünstigungen, die nicht aufgrund eines überwiegend vom Zufall abhängigen Spielergebnisses gewährt werden, als Gewinne von der Bemessungsgrundlage abzuziehen. Stellen diese Begünstigungen einen von einer allfälligen weiteren Spielteilnahme unabhängigen Vermögenswert dar (z.B. bei Gewährung von Bargeldablösen), erhöhen diese im Falle ihrer späteren Verwendung als Einsätze die Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe. Andernfalls mindern sie die Höhe der jeweiligen Einsätze im Ausmaß der in Anspruch genommenen Rabatte.
7Â Auch im vorliegenden Revisionsfall hat das BFG in dieser Hinsicht die Rechtslage verkannt und daher das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
8 Das BFG hat überdies für den Monat Oktober 2015 als Glücksspielabgabe eine „Gutschrift“ von € 3,20 festgesetzt, weil nach der „Überleitung des Spielangebotes“ (von der mitbeteiligten Partei) an eine Gesellschaft mit Sitz in Malta ab März 2015 bei der mitbeteiligten Partei keine Spieltätigkeit mehr verzeichnet worden sei. Diese habe nur im Oktober 2015 noch eine Gewinnauszahlung von € 8,-- vorgenommen, was zu einer negativen Monatsabrechnung geführt habe, die bei der bescheidmäßigen Festsetzung (durch das Finanzamt) nicht berücksichtigt worden sei. Eine Regelung, wonach negative Monatsergebnisse durch einen „Vortrag“ in einen nachfolgenden Monat zu berücksichtigen seien, sei dem GSpG fremd. Auch die Abgabenfestsetzungen für die vorausgehenden Monate Jänner und Februar 2015 könnten keine Änderungen erfahren. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes seien als Bemessungsgrundlage die „Jahresbruttospieleinnahmen“ heranzuziehen, die eine auf das Kalenderjahr abgestellte saldierte Größe darstellten. Eine Nichtberücksichtigung einer „negativen Bemessungsgrundlage“ in einem Monat, in dem die ausbezahlten Gewinne die Einsätze überstiegen, würde dem klaren Wortlaut des Gesetzes entgegenstehen und sei sachlich nicht zu rechtfertigen.
9 Auch in dieser Hinsicht verkennt das BFG die Rechtslage. Mangels gesetzlicher Grundlage ist es nämlich nicht zulässig, bei Bemessung der Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 2 GSpG in jenen Fällen, in denen die ausgezahlten Gewinne die Einsätze übersteigen, auf dem Abgabenkonto des Abgabenschuldners einen Betrag, der sich aus der Anwendung des in § 57 Abs. 2 GSpG angeführten Abgabensatzes auf diesen Differenzbetrag ergibt, gutzuschreiben. Daraus folgt für den vorliegenden Revisionsfall, dass das angefochtene Erkenntnis sich auch in dieser Hinsicht als rechtswidrig erweist.
10 Das angefochtene Erkenntnis war daher aus den genannten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
11 Von der Durchführung der von der mitbeteiligten Partei beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden, zumal die mitbeteiligte Partei ihren vor dem BFG, einem Tribunal im Sinn der EMRK, gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2020 zurückgezogen hatte (vgl. VwGH 23.4.2014, 2013/07/0276, VwSlg 18.830 A/2014, mwN).
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2020170015_20200914J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020170015.J00 | Ro 2020/17/0015 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170015_20200914J00/JWT_2020170015_20200914J00.html | 1,600,041,600,000 | 2,015 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Ausspruchs über die Strafe sowie die Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens und des Beschwerdeverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 20. Dezember 2019 wurde der Mitbeteiligte der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 8.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) mit der Begründung verhängt, er habe es zu verantworten, dass sich die von ihm vertretene Gesellschaft an verbotenen Ausspielungen unternehmerisch beteiligt habe, indem sie seit 19. Juli 2019 bis zumindest am 20. August 2019 an einem näher genannten Ort die für die Durchführung von Glücksspielen in Form von verbotenen Ausspielungen notwendigen Gegenstände (2 Glücksspielgeräte) gegen Entgelt zur Verfügung gestellt habe. Weiters wurde der Mitbeteiligte gemäß § 64 VStG zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens verpflichtet.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) der gegen das genannte Straferkenntnis erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung insoweit statt, als es die verhängten Geldstrafen auf jeweils EUR 2.500,-- pro Glücksspielgerät herabsetzte; im Übrigen wies es die Beschwerde als unbegründet ab (Spruchpunkt I.). Weiters setzte das Verwaltungsgericht den vom Mitbeteiligten zu leistenden Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens herab und sprach aus, dass er für das Beschwerdeverfahren keinen Kostenbeitrag zu leisten habe (Spruchpunkt II.). Eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für zulässig (Spruchpunkt III.).
3 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht - soweit für das Revisionsverfahren wesentlich - im Zusammenhang mit der Strafbemessung aus, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19. (wohl gemeint: 12.) September 2019 in der Rechtssache Maksimovic u.a., C-64/18, u.a., sei zwar zu § 7i Abs. 4 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG und § 28 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG ergangen. Da § 52 Abs. 2 GSpG aber eine vollkommen identische systematische Konzeption aufweise, sei diese Rechtsprechung auch hinsichtlich des Revisionsfalls maßgeblich, zumal ebenso ein Auslandsbezug vorliege. Das Verwaltungsgericht habe daher zu gewährleisten, dass die Gesamtstrafhöhe dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entspreche. Dem Mitbeteiligten sei bloß die Übertretung einer Ordnungsvorschrift, als Tatbegehungsform nicht ein aktives Tun, sondern bloß ein Unterlassen, als Beteiligungsform nicht eine unmittelbare Täterschaft, sondern bloß eine Mitbeteiligung sowie hinsichtlich der Dauer ein gleichsam bloß „punktuell“ rechtswidriges Verhalten angelastet worden. Trotz der Übertretungen mit zwei Glücksspielgeräten und dem Vorliegen von drei einschlägigen Vorstrafen sei offensichtlich, dass sich die hierfür verhängte Geldstrafe von insgesamt EUR 16.000,-- als unverhältnismäßig erweise. Auch bei Verhängung der in § 52 Abs. 2 zweiter Strafsatz GSpG vorgesehenen Mindeststrafe von EUR 3.000,-- pro Gerät erscheine die daraus resultierende Gesamtstrafe von EUR 6.000,-- immer noch als wesentlich überhöht und deshalb unverhältnismäßig. Nach den konkreten Umständen des Falles sei einerseits eine weitere Herabsetzung der Strafe im Wege der außerordentlichen Milderung gemäß § 20 VStG deshalb ausgeschlossen, weil kein - erst recht kein beträchtliches - Überwiegen von Milderungsgründen festzustellen sei; andererseits lägen hier aber auch die Voraussetzungen für ein gänzliches Absehen von einer Strafe iSd § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG oder für eine Einstellung nach § 33a VStG jeweils nicht vor. Ein verhältnismäßiges Gesamtergebnis lasse sich nur dadurch erzielen, dass die in § 52 Abs. 2 letzter Halbsatz GSpG normierte Strafuntergrenze von EUR 3.000,-- unbeachtet bleibe, um eine Unionsrechtswidrigkeit zu vermeiden. Im Lichte des Urteils des EuGH vom 12. September 2019 in der Rechtssache Maksimovic u.a., C-64/18, u.a., lasse sich ein unionsrechtskonformes Ergebnis im vorliegenden Fall bereits (bzw. nur) im Wege einer Eliminierung der in § 52 Abs. 2 GSpG festgelegten Strafuntergrenzen erzielen. Daher seien die verhängten Geldstrafen auf EUR 2.500,-- pro Glücksspielgerät herabzusetzen, sodass daraus insgesamt eine Strafe in der als verhältnismäßig anzusehenden Höhe von EUR 5.000,-- resultiere.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Amtsrevision, deren Anfechtungsumfang sich ausdrücklich auf die Herabsetzung der Strafe sowie die Kostenentscheidung beschränkt. Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Anwendbarkeit des Urteils des EuGH vom 12. September 2019, Maksimovic u.a., C-64/18, u.a., auf (u.a.) nach § 52 Abs. 2 zweiter Strafsatz GSpG zu beurteilende Sachverhalte vor.
5 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er im Wesentlichen vorbringt, die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 2020, Ra 2020/17/0013, dem EuGH vorgelegten Fragen seien auch für den Revisionsfall entscheidungserheblich. Der Mitbeteiligte schließe sich der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes an.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 Die Amtsrevision erweist sich als zulässig. Sie ist auch begründet.
7 1. Die folgenden Bestimmungen des GSpG, BGBl. Nr. 620/1989, in der im Tatzeitraum geltenden Fassung - nämlich § 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 73/2010 sowie § 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 13/2014 - lauten (auszugsweise):
„Ausspielungen
§ 2. (1) Ausspielungen sind Glücksspiele,
1. die ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht und
2. bei denen Spieler oder andere eine vermögenswerte Leistung in Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbringen (Einsatz) und
3. bei denen vom Unternehmer, von Spielern oder von anderen eine vermögenswerte Leistung in Aussicht gestellt wird (Gewinn).
[...]
(4) Verbotene Ausspielungen sind Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß § 4 ausgenommen sind.
Verwaltungsstrafbestimmungen
§ 52. (1) Es begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde in den Fällen der Z 1 mit einer Geldstrafe von bis zu 60 000 Euro und in den Fällen der Z 2 bis 11 mit bis zu 22 000 Euro zu bestrafen,
1. wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 daran beteiligt;
[...]
(2) Bei Übertretung des Abs. 1 Z 1 mit bis zu drei Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenständen ist für jeden Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe in der Höhe von 1 000 Euro bis zu 10 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 3 000 Euro bis zu 30 000 Euro, bei Übertretung mit mehr als drei Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenständen für jeden Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe von 3 000 Euro bis zu 30 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 6 000 Euro bis zu 60 000 Euro zu verhängen.
[...]“
8 Die Staffelung der Strafsätze in § 52 Abs. 2 GSpG orientiert sich nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. zu § 52 GSpG idF BGBl. I Nr. 13/2014 ErläutRV 24 BlgNR 24. GP 23) an der Staffelung der Mindest- und Höchststrafen in § 28 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG.
9 2.1. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung judiziert, kann von einer „Wiederholung“ im Sinn dieser Gesetzesbestimmungen nur dann gesprochen werden, wenn zumindest eine einschlägige Vorstrafe vorliegt. Nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes bestimmt die Einordnung der Vortat, ob ein „Wiederholungsfall“ im Sinn des zweiten Strafsatzes (bei einer Vorstrafe wegen höchstens drei Übertretungen) bzw. des vierten Strafsatzes (bei einer Vorstrafe wegen mehr als drei Übertretungen) vorliegt (vgl. VwGH 17.2.2020, Ra 2018/17/0182, mwN).
10 2.2. Der im Fall „der erstmaligen und weiteren Wiederholung“ vorgesehene zweite Strafsatz des § 52 Abs. 2 GSpG setzt nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes die Bestrafung wegen einer Vortat nach dem ersten Strafsatz des § 52 Abs. 2 GSpG voraus, bezieht sich das strafsatzbestimmende Kriterium der Wiederholung in diesem Fall doch auf die Übertretung des Abs. 1 Z 1 leg. cit. mit bis zu drei Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenständen (vgl. zu alledem nochmals VwGH 17.2.2020, Ra 2018/17/0182, mwN).
11 Im vorliegenden Fall ist der Mitbeteiligte nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts bereits dreimal wegen einschlägiger Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG mit jeweils zwei Glücksspielgeräten rechtskräftig bestraft worden, sodass der zweite Strafsatz des § 52 Abs. 2 GSpG anzuwenden ist.
12 3.1. Zu § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 6. Mai 2020, Ra 2020/17/0001, auf das zur näheren Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, dass weder die einzelnen Elemente der gemäß dieser Strafsatznorm zu gewärtigenden Sanktionen - Mindeststrafe(n), Höchststrafe(n) - noch die gemäß § 16 VStG zu bemessenden Ersatzfreiheitsstrafe(n) noch der Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 64 VStG noch diese Elemente in ihrem Zusammenwirken als unverhältnismäßig zu beurteilen sind.
In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof (unter Hinweis auf Rechtsprechung des EuGH, so auch auf EuGH 12.9.2019, Maksimovic u.a., C-64/18, u.a.) ausgeführt, dass es sich bei den in § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG umschriebenen Übertretungen nicht etwa um die Übertretungen bloßer Ordnungsvorschriften handelt, die administrativen Zwecken dienen. Vielmehr soll das Glücksspielmonopol gegen Personen gesichert werden, die keine Regelungen hinsichtlich des Spielerschutzes einzuhalten haben und sich keiner Aufsicht (etwa im Hinblick auf die Unterbindung von Geldwäsche, vgl. § 19 Abs. 7 GSpG) unterwerfen. Sanktioniert wird beispielsweise das Veranstalten verbotener Ausspielungen mit Glücksspielapparaten, die notorisch ein besonders hohes Suchtpotential und daher eine besonders hohe Gefährlichkeit mit sich bringen. § 52 Abs. 2 GSpG stellt dabei auf die Anzahl der Eingriffsgegenstände (insbes. auf die Anzahl der Glücksspielautomaten) ab. Die in § 52 Abs. 1 GSpG formulierten Tatbilder unterscheiden sich durch die tatbestandsmäßig umschriebene Handlung und in dem von ihnen typisierten Unrecht daher bereits deutlich von jenen Tatbildern, hinsichtlich deren Verwirklichung der EuGH in seiner Judikatur die Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Sanktion verneint hat. Hier ist der Normzweck darin gelegen, eine unrechtmäßige Handlung zu unterbinden, die eine hohe Sozialschädlichkeit aufweist. Bei den in § 52 Abs. 1 GSpG umschriebenen Tatbildern handelt es sich nicht etwa um die Verletzung bloßer Formvorschriften, sondern um die Beeinträchtigung gewichtiger öffentlicher Interessen. Das Unionsrecht steht der uneingeschränkten Anwendbarkeit des § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG, des § 16 VStG sowie des § 64 VStG somit nicht entgegen. Gleiches gilt für § 28 Abs. 1 Z 1 erster Strafsatz AuslBG (vgl. VwGH 2.7.2020, Ra 2020/09/0025, mwN).
13 3.2. Auch in Bezug auf den im Revisionsfall anzuwendenden § 52 Abs. 2 zweiter Strafsatz GSpG steht das Unionsrecht der uneingeschränkten Anwendung des GSpG nicht entgegen. Es ist, der Judikatur des EuGH entsprechend, zu prüfen, ob die Härte der Sanktionen der Schwere der mit ihnen geahndeten Verstöße entspricht, indem sie inbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gewährleistet, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (vgl. erneut VwGH 6.5.2020, Ra 2020/17/0001, mwH auf EuGH 16.7.2015, Chmielewski, C-255/14, Rn. 23). § 52 Abs. 2 GSpG ist geeignet, die mit dem GSpG verfolgten Ziele der Verhinderung verbotener Glücksspiele zu erreichen und eine tatsächliche Befolgung der Vorschriften des GSpG sicherzustellen, weil die Bestimmung so ausgestaltet ist, dass sie abschreckend wirkt (vgl. dazu nochmals VwGH 6.5.2020, Ra 2020/17/0001).
14 Der historische Gesetzgeber hat aus Anlass der Novellierung des § 52 GSpG im Rahmen der Novelle BGBl. I Nr. 13/2014 darauf hingewiesen, dass aus Gründen der General- und Spezialprävention zur Sicherstellung einer wirksamen Vollziehung des GSpG empfindliche Strafen erforderlich seien. Diese sollen dem durch die Tat erzielbaren wirtschaftlichen Nutzen begegnen und so das illegale Angebot zunehmend unattraktiv machen und weiter zurückdrängen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber eine Staffelung der zu verhängenden Strafen je nach Schwere des Eingriffes (Anzahl der Glücksspielautomaten oder der anderen Eingriffsgegenstände) bzw. Häufigkeit der Eingriffe (Wiederholungsfall) und eine Mindeststrafenregelung sowie die Erhöhung des Maximalstrafbetrages normiert. Die Strafdrohung ist dabei nach der Schädlichkeit differenziert; auch die wiederholte Übertretung des Gesetzes wird erfasst (vgl. ErläutRV 24 BlgNR 25. GP 22 f; ferner zur Verfassungskonformität dieser Strafnorm VfGH 10.3.2015, G 203/2014 ua).
15 Der zweite Strafsatz des § 52 Abs. 2 GSpG beinhaltet eine klar definierte Höchstgrenze für die einzelne Übertretung und statuiert weiters auch eine Obergrenze für die Summe der Strafen. Der Strafsatz ist nämlich - wie bereits ausgeführt - auf wiederholte Übertretungen mit bis zu drei Glücksspielgeräten (oder anderen Eingriffsgegenständen) beschränkt, was dazu führt, dass die Summe der Geldstrafen dreimal EUR 30.000,-- (d.h. in Summe EUR 90.000,--) nicht überschreiten darf. Es ist nicht ersichtlich, dass eine solche Strafdrohung angesichts des in den Tatbildern des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG typisierten Unrechts und des üblicherweise daraus erzielten finanziellen Vorteils unverhältnismäßig wäre: Im vorliegenden Fall ist die Verhängung einer solchen Sanktion nämlich auf eine Person beschränkt, die bereits eine einschlägige rechtskräftige Vormerkung aufweist und daher wiederholt die vom Gesetzgeber pönalisierte Handlung gesetzt hat. Angesichts der besonderen Schwere der hier vorliegenden Übertretungen des GSpG erweist sich daher auch die vorgesehene Mindeststrafe im Wiederholungsfall aus spezial- und generalpräventiven Gründen zur effizienten Bekämpfung und Hintanhaltung verbotener Ausspielungen als verhältnismäßig. Im Übrigen kann die im GSpG vorgesehene Mindeststrafe von EUR 3.000,-- bei der Strafbemessung im Einzelfall gemäß § 20 VStG bis zur Hälfte (d.h. auf EUR 1.500,-- pro Gerät oder Eingriffsgegenstand) unterschritten werden, sofern die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen oder der Beschuldigte ein Jugendlicher ist. Die Anwendung des § 20 VStG ist nämlich nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil eine strafsatzbegründende Vormerkung vorliegt (vgl. zu § 28 Abs. 1 AuslBG VwGH 18.5.2010, 2006/09/0235; vgl. zu § 52 Abs. 2 erster Strafsatz bereits VwGH 6.5.2020, Ra 2020/17/0001, vgl. ferner ErläutRV 24 BlgNR 25. GP 23).
16 Das GSpG ermöglicht daher in Verbindung mit dem VStG eine sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Ausmessung der für geboten erachteten Strafe bzw. Strafen (vgl. wiederum VwGH 6.5.2020, Ra 2020/17/0001).
17 Es ist somit insgesamt betrachtet nicht ersichtlich, dass die Mindeststrafdrohung des zweiten Strafsatzes des § 52 Abs. 2 GSpG angesichts des in den Tatbildern des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG typisierten - und vor allem wie vorliegend im Wiederholungsfall nochmals erhöhten - Unrechts, des öffentlichen Interesses an der wirksamen Vollziehung des GSpG und des üblicherweise in beträchtlicher Höhe erzielten finanziellen Vorteils aus einer Verletzung dieser Vorschriften unter dem Blickwinkel des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Sachlichkeitsgebotes als unverhältnismäßig zu beurteilen wäre.
18 3.3. Indem das Verwaltungsgericht das Unterschreiten der Mindeststrafe des § 52 Abs. 2 zweiter Strafsatz GSpG zu Unrecht mit der unionsrechtlich gebotenen Unanwendbarkeit der darin normierten Strafuntergrenze von EUR 3.000,- begründete, belastete es sein Erkenntnis daher mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
19 4. Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang - und damit hinsichtlich des Ausspruchs über die verhängten Strafen und hinsichtlich des davon abhängigen Ausspruchs über die Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens und des Beschwerdeverfahrens - gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 14. September 2020 |
JWT_2020170016_20200805J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020170016.J00 | Ro 2020/17/0016 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170016_20200805J00/JWT_2020170016_20200805J00.html | 1,596,585,600,000 | 546 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 553,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8. März 2019 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG für schuldig erkannt. Es wurde über ihn eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) mit der Begründung verhängt, er habe als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher genannten Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 21. August 2018 in ihrer Betriebsstätte in B verbotene Ausspielungen in Form „einer Kombination von mehr als 10 Einzelsportwetten“ unternehmerisch zugänglich gemacht habe. Weiters wurde der Revisionswerber gemäß § 64 VStG zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens verpflichtet. Überdies wurde gemäß § 9 Abs. 7 VStG die Haftung der vom Revisionswerber vertretenen Gesellschaft für die Strafe und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand ausgesprochen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der gegen das Straferkenntnis erhobenen Beschwerde teilweise Folge und setzte die Geld- und die Ersatzfreiheitsstrafe sowie den Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens herab. Im Übrigen wies das LVwG die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei.
3 Gegen das genannte Erkenntnis wendet sich die vorliegende ordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
7 Die Begründung der Zulässigkeit der Revision nach § 25a Abs. 1 VwGG erfordert (abgesehen von den Fällen einer abweichenden oder uneinheitlichen Rechtsprechung) die konkrete Darlegung der Rechtsfrage, die der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat (vgl. z.B. VwGH 27.6.2019, Ro 2018/07/0046, mwN).
8 Das LVwG begründet seinen Zulässigkeitsausspruch lediglich damit, dass „im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, da eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im konkreten Fall fehlt“.
9 Dieser bloß formelhafte Hinweis auf eine nicht näher bezeichnete Rechtsfrage entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 25a Abs. 1 VwGG, wonach der Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision kurz zu begründen ist, also die für den Ausspruch maßgeblichen Entscheidungsgründe offenzulegen sind, und zeigt damit keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
10 Wenn das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Revisionsfall - infolge bloß formelhafter Begründung zur Zulässigkeit der Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt, hat der Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen (vgl. z.B. VwGH 1.8.2017, Ro 2015/06/0006, mwN).
11 Eine solche - gesonderte - Formulierung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG enthält die vorliegende Revision aber nicht. Vielmehr beschränkt sie sich darauf, in ihrem einleitenden Abschnitt „I. Sachverhalt“ die oben wiedergegebenen Ausführungen des LVwG zur Zulässigkeit wörtlich zu wiederholen.
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
13 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 5. August 2020 |
JWT_2020170022_20201116J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020170022.J00 | Ro 2020/17/0022 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170022_20201116J00/JWT_2020170022_20201116J00.html | 1,605,484,800,000 | 542 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 553,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8. März 2019 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG für schuldig erkannt. Es wurde über ihn eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) mit der Begründung verhängt, er habe als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher genannten Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 21. August 2018 in ihrer Betriebsstätte in B verbotene Ausspielungen in Form von Kombinationswetten unternehmerisch zugänglich gemacht habe. Weiters wurde der Revisionswerber gemäß § 64 VStG zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens verpflichtet. Überdies wurde gemäß § 9 Abs. 7 VStG die Haftung der vom Revisionswerber vertretenen Gesellschaft für die Strafe und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand ausgesprochen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der vom Revisionswerber gegen das Straferkenntnis erhobenen Beschwerde teilweise Folge und setzte die Geld- und die Ersatzfreiheitsstrafe sowie den Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens herab. Im Übrigen wurde der Beschwerde keine Folge gegeben. Das LVwG sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei.
3 Gegen das genannte Erkenntnis wendet sich die vorliegende Revision. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
7 Die Begründung der Zulässigkeit der Revision nach § 25a Abs. 1 VwGG erfordert (abgesehen von den Fällen einer abweichenden oder uneinheitlichen Rechtsprechung) die konkrete Darlegung der Rechtsfrage, die der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat (vgl. z.B. VwGH 27.6.2019, Ro 2018/07/0046, mwN).
8 Das LVwG begründet seinen Zulässigkeitsausspruch lediglich damit, dass „im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im konkreten Fall fehlt“.
9 Dieser bloß formelhafte Hinweis auf eine nicht näher bezeichnete Rechtsfrage entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 25a Abs. 1 VwGG, wonach der Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision kurz zu begründen ist, also die für den Ausspruch maßgeblichen Entscheidungsgründe offenzulegen sind, und zeigt damit keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. VwGH 5.8.2020, Ro 2020/17/0016).
10 Wenn das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Revisionsfall - infolge bloß formelhafter Begründung zur Zulässigkeit der Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt, hat der Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen (vgl. z.B. VwGH 1.8.2017, Ro 2015/06/0006, mwN).
11 Eine solche - gesonderte - Formulierung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG enthält die vorliegende Revision aber nicht. Vielmehr beschränkt sie sich darauf, in ihrem einleitenden Abschnitt „I. Sachverhalt“ die oben wiedergegebenen Ausführungen des LVwG zur Zulässigkeit wörtlich zu wiederholen.
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
13 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 16. November 2020 |
JWT_2020180001_20200326J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020180001.J00 | Ro 2020/18/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180001_20200326J00/JWT_2020180001_20200326J00.html | 1,585,180,800,000 | 308 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Er reiste im Dezember 2003 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 19. November 2004 wurde ihm durch Erstreckung Asyl gewährt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - dem Revisionswerber gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) den Status des Asylberechtigten ab und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme. Es erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Weiters erließ es gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für zulässig.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u.a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall seiner Abschiebung in die Russische Föderation eine Verletzung seiner durch Art. 8 EMRK geschützten Rechte.
4 Gemäß § 30 Abs. 1 letzter Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Es ist nicht zu sehen, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden. Es gibt auch keinen Hinweis dafür, dass im Rahmen der nach § 30 Abs. 2 VwGG vorzunehmenden Interessenabwägung von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand zu nehmen wäre, weshalb dem Antrag des Revisionswerbers stattzugeben war.
Wien, am 26. März 2020 |
JWT_2020180002_20200806J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020180002.J00 | Ro 2020/18/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180002_20200806J00/JWT_2020180002_20200806J00.html | 1,596,672,000,000 | 646 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 14. Februar 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den vom Revisionswerber gestellten Folgeantrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte keine Frist zur freiwilligen Ausreise und erließ ein Einreiseverbot für die Dauer von zwei Jahren.
2 Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers setzte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 12. März 2019 die Dauer des Einreiseverbots auf 12 Monate herab. Im Übrigen wies es die Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
3 Am 20. März 2019 beantragte der Revisionswerber beim Verwaltungsgerichtshof die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das genannte Erkenntnis. Dieser Antrag wurde mit hg. Beschluss vom 28. März 2019, Ra 2019/19/0112-2, abgewiesen.
4 Parallel dazu erhob der Revisionswerber gegen das Erkenntnis des BVwG eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren Behandlung mit dg. Beschluss vom 24. September 2019, E 3282/2019-6, abgelehnt und die dem Verwaltungsgerichtshof mit dg. Beschluss vom 16. Oktober 2019, E 3282/2019-8, zur Entscheidung abgetreten wurde.
5 Nach Zustellung des Abtretungsbeschlusses brachte der Revisionswerber am 27. November 2019 erneut einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung der außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein. Dieser Antrag wurde mit hg. Beschluss vom 16. Dezember 2019, Ra 2019/19/0112-4, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.
6 Ebenfalls am 27. November 2019 stellte der Revisionswerber beim BVwG den Antrag, das BVwG möge „eine einstweilige Anordnung nach Unionsrecht für die Gewährung eines vorläufigen Aufenthaltsrechts bis zur Entscheidung über [den] Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision“ einräumen.
7 Diesen Antrag wies das BVwG mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig zurück. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für zulässig, weil zur Zulässigkeit von einstweiligen Anordnungen nach Unionsrecht im Zusammenhang mit der Effektivität der Rechtsbehelfe und im Bereich des Verfahrenshilferechts bislang noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege.
8 Gegen diese Entscheidung wendet sich die vorliegende ordentliche Revision vom 6. April 2020. Sie macht geltend, das BVwG habe zutreffend darauf verwiesen, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob aus der unionsrechtlichen Verpflichtung zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsbehelfs im Sinne der Art. 47 iVm Art. 18, 19 Abs. 2 GRC eine einstweilige Anordnung nach Unionsrecht „für die Zeit der Einbringung eines Verfahrenshilfeantrags auf Erhebung einer Revision bis zur Entscheidung über den Antrag auf aufschiebende Wirkung dieser Revision“ abgeleitet werden könne. Im Folgenden macht die Revision - mit näherer Begründung - die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung wegen Unzuständigkeit und wegen inhaltlicher Fehler geltend und regt die Einholung einer Vorabentscheidung durch den EuGH an.
9 Die Revision ist nicht zulässig:
Prozessvoraussetzung für die Erhebung einer Revision ist unter anderem das objektive Rechtsschutzinteresse des Revisionswerbers an der Kontrolle der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof (Beschwer). Die Beschwer ist jedenfalls nicht gegeben, wenn es für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw. wenn die Erreichung des Verfahrensziels für den Revisionswerber keinen objektiven Nutzen hat, die in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl. etwa VwGH 13.12.2017, Ra 2017/18/0284, mwN).
10 Mit der vorliegenden Revision strebt der Revisionswerber die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des BVwG an, mit der sein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung nach dem Unionsrecht als unzulässig zurückgewiesen wurde. Dieser Antrag zielte ausdrücklich darauf ab, die Abschiebung des Revisionswerbers bis zu jenem Zeitpunkt hintanzuhalten, zu dem über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Revision in der Hauptsache entschieden werden würde.
11 Schon bei Einbringung der gegenständlichen Revision stand aber fest, dass eine (zulässige) Revision in der Hauptsache gegen das Erkenntnis des BVwG vom 12. März 2019 nicht mehr erhoben werden konnte. Eine solche wurde auch tatsächlich zu keinem Zeitpunkt eingebracht. Dementsprechend wurde auch nie ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dieser Revision gestellt, über den zu entscheiden wäre und hinsichtlich dessen ein einstweiliger Rechtsschutz angestrebt wurde.
12 Ausgehend davon hätte die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung des BVwG lediglich theoretische Bedeutung, würde aber für den Revisionswerber keinerlei objektiven Nutzen entfalten.
13 Die Revision war daher mangels Vorliegens eines die Zulässigkeit begründenden Rechtsschutzbedürfnisses des Revisionswerbers gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 6. August 2020 |
JWT_2020180004_20201203J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020180004.J00 | Ro 2020/18/0004 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180004_20201203J00/JWT_2020180004_20201203J00.html | 1,606,953,600,000 | 586 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, dem in Österreich im Jahr 2009 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 2. November 2017 wurde dem Mitbeteiligten der Status des Asylberechtigten aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und gegen ihn ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen.
3 Mit Erkenntnis vom 24. Juli 2018 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der gegen den Aberkennungsbescheid des BFA erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt, hob diesen Bescheid ersatzlos auf und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
4 Aufgrund einer dagegen gerichteten Amtsrevision hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4. April 2019, Ro 2018/01/0014, diese Entscheidung des BVwG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf.
5 Am 26. Mai 2020 übermittelte das BVwG - aus der Aktenlage erkennbar irrtümlich - den Verfahrensparteien im Wege des Elektronischen Rechtsverkehrs bzw. über einen elektronischen Zustelldienst neuerlich das Erkenntnis vom 24. Juli 2018, versehen mit einer Amtssignatur, die mit 26. Mai 2020 datiert ist.
6 Mit Erkenntnis vom 26. Mai 2020, den Verfahrensparteien zugestellt am 28. bzw. 29. Mai 2020, gab das BVwG der Beschwerde des Mitbeteiligten wiederum statt und hob abermals den Bescheid des BFA vom 2. November 2017 ersatzlos auf.
7 Die vorliegende ordentliche Amtsrevision wendet sich gegen das Erkenntnis des BVwG „vom 24.07.2018 [...] (Amtssignatur vom 26.05.2020, zugestellt am 26.05.2020)“. Sie erweist sich als nicht zulässig.
8 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Vorweg ist festzuhalten, dass das Erkenntnis des BVwG vom 24. Juli 2018 durch das hg. Erkenntnis vom 4. April 2019, Ro 2018/01/0014, gemäß § 42 Abs. 3 VwGG mit „ex-tunc“-Wirkung aufgehoben wurde. Das bedeutet, dass der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkenntnis von Anfang an nicht erlassen worden wäre (vgl. VwGH 6.5.2020, Ra 2019/14/0311).
10 Im vorliegenden Fall erweist sich als entscheidungsrelevant, ob das BVwG mit der neuerlichen Übermittlung des Erkenntnisses vom 24. Juli 2018 am 26. Mai 2020 an die Verfahrensparteien unter Anbringung einer mit 26. Mai 2020 datierten Amtssignatur ein Erkenntnis erlassen hat, das Anfechtungsgegenstand einer Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof sein kann.
11 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss unabhängig von der Frage, welchen Voraussetzungen die schriftliche Ausfertigung einer Erledigung zu genügen hat, die Erledigung selbst von jenem Organwalter, der die Behördenfunktion inne hat, oder von einem approbationsbefugten Organwalter genehmigt worden sein. Fehlt es an einer solchen Genehmigung, liegt kein Bescheid vor. Die Darstellung der Amtssignatur (§ 19 Abs. 3 E-GovG) ersetzt nicht die Genehmigung, vielmehr ist darin lediglich die Urheberschaft der Behörde dokumentiert (vgl. VwGH 15.10.2014, Ra 2014/08/0009). Diese zur wirksamen Erlassung von Erledigungen einer Verwaltungsbehörde gemäß § 18 Abs. 3 AVG angestellten Überlegungen sind mangels abweichender Regelungen im VwGVG ebenso für die Erlassung von Entscheidungen eines Verwaltungsgerichtes maßgeblich (§ 17 VwGVG).
12 Im vorliegenden Fall ist aus dem Akt des BVwG klar ersichtlich, dass im Mai 2020 keine richterliche Genehmigung für die neuerliche Erlassung einer mit dem - vom Verwaltungsgerichtshof bereits aufgehobenen - Erkenntnis des BVwG vom 24. Juli 2018 identen Entscheidung erfolgt ist. Vielmehr wurde am 26. Mai 2020 - unter Anbringung einer Amtssignatur mit diesem Datum - irrtümlich und ohne eine richterliche Genehmigung das Erkenntnis des BVwG vom 24. Juli 2018 erneut abgefertigt. Damit wurde nach dem oben Gesagten kein verwaltungsgerichtliches Erkenntnis wirksam erlassen.
13 Ist aber ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts nicht rechtswirksam erlassen worden, hat eine dagegen erhobene Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG der Zurückweisung mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zu verfallen (vgl. VwGH 27.3.2020, Ra 2019/20/0435, mwN).
Wien, am 3. Dezember 2020 |
JWT_2020200001_20201022J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020200001.J00 | Ro 2020/20/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200001_20201022J00/JWT_2020200001_20201022J00.html | 1,603,324,800,000 | 5,632 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Hinsichtlich der den aus Nigeria stammenden Mitbeteiligten betreffenden Vorgeschichte ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. März 2018, Ra 2017/21/0254, hinzuweisen.
2 Der Mitbeteiligte reiste am 24. Juli 2009 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte tags darauf einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 12. Februar 2010 abgewiesen wurde. Unter einem wurde der Mitbeteiligte aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 30. Juli 2014, soweit dem Antrag auf internationalen Schutz keine Folge gegeben wurde, als unbegründet ab. Im Übrigen verwies es das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurück. Dieses Erkenntnis wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter, der eine vom Mitbeteiligten unterfertigte Vollmacht vom 30. Oktober 2013 vorgelegt hatte, am 4. August 2014 zugestellt.
3 Im weiteren Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung wurde der Mitbeteiligte am 3. Dezember 2014 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vernommen, wobei in der darüber angefertigten Niederschrift festgehalten wurde, der Mitbeteiligte sei (weiterhin) durch den genannten Rechtsanwalt vertreten. In der Folge gewährte die Behörde dem Mitbeteiligten mit Schreiben vom 31. August 2015 und vom 15. Jänner 2016 zu seinem Privat- und Familienleben sowie zu Länderberichten betreffend die Lage in Nigeria Parteiengehör, wozu der Mitbeteiligte durch seinen rechtsanwaltlichen Vertreter, dem die genannten Schreiben zugestellt worden waren, mit den am 4. September 2015 und am 1. Februar 2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingelangten Schriftsätzen Stellungnahmen abgab.
4 Der Mitbeteiligte wurde in Österreich mehrfach straffällig. Er wurde im Jahr 2009 zweimal wegen Übertretung des SMG sowie in den Jahren 2011 und 2015 wegen vorsätzlicher Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB rechtskräftig zu (teilweise bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafen verurteilt.
5 Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 9. April 2015 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 1. Jänner 2015 unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich auf einer paranoiden Schizophrenie, beruht hatte, in seiner Asylwerberunterkunft in G eine Feuersbrunst verursacht hatte.
6 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. Oktober 2016 wurde in der Folge ausgesprochen, dass dem Mitbeteiligten kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, gegen ihn gestützt auf § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005, § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung und damit verbunden gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen werde. Weiters wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Nigeria zulässig sei, gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Auch dieser Bescheid wurde dem rechtsanwaltlichen Vertreter des Mitbeteiligten, und zwar am 5. Oktober 2016, sowie am 6. Oktober 2016 überdies dem Mitbeteiligten persönlich, zugestellt.
7 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte fristgerecht Beschwerde, wobei er dabei von einer Organisation, die eine entsprechende, vom Mitbeteiligten unterfertigte Vollmacht vorlegte, vertreten wurde. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens holte das Bundesverwaltungsgericht eine am 1. März 2017 eingelangte Stellungnahme einer in der Anstalt, in der der Mitbeteiligte angehalten wurde, tätigen Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin ein. Daraus ergibt sich im Wesentlichen, dass der Mitbeteiligte aufgrund seiner psychischen Erkrankung - er leide an einer paranoiden Schizophrenie mit wahnhaftem Störungsbild - nicht in der Lage gewesen sei, selbst gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vorzugehen, weshalb die „Prozessführung“ von der Organisation übernommen worden sei. Der Mitbeteiligte sei aus fachärztlicher Sicht „nicht dazu in der Lage, einer Gerichtsverhandlung in ihrer Komplexität zu folgen“. Im Hinblick darauf regte das Bundesverwaltungsgericht aufgrund von Zweifeln an der Prozessfähigkeit des Mitbeteiligten die Bestellung eines Sachwalters an. Dem entsprach das Bezirksgericht Steyr, das mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 einen Rechtsanwalt zum Sachwalter, unter anderem zur Vertretung des Mitbeteiligten vor Gerichten und Behörden, bestellte.
8 Mit Beschluss vom 6. November 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde, der mit Beschluss vom 11. November 2016 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, als unzulässig zurück, weil der bekämpfte Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 3. Oktober 2016 nicht rechtswirksam erlassen worden sei.
9 Diesen Beschluss hob der Verwaltungsgerichtshof mit dem eingangs erwähnten Erkenntnis vom 15. März 2018, Ra 2017/21/0254, über Revision des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. Maßgeblich dafür war, dass die vom Bundesverwaltungsgericht unterstellte Unwirksamkeit der Zustellung des Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 3. Oktober 2016 nur dann gegeben gewesen wäre, wenn die Handlungsfähigkeit des Mitbeteiligten bereits Ende Oktober 2013, also im Zeitpunkt der Bevollmächtigung jenes Rechtsanwaltes, dem dieser Bescheid als Vertreter des Mitbeteiligten übersendet worden war, dahin eingeschränkt gewesen wäre, dass der Mitbeteiligte das Wesen einer solchen Bevollmächtigung, somit deren Bedeutung und Tragweite, nicht zu verstehen vermocht hätte. Der nachträgliche Verlust der Handlungsfähigkeit berühre nämlich ein gültig zustande gekommenes Vollmachtsverhältnis nicht. Eine solche Überprüfung hatte das Bundesverwaltungsgericht aber nicht vorgenommen.
10 In der Folge stellte der Mitbeteiligte - durch den für ihn bestellten Erwachsenenvertreter - einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. In den im Verfahren von seinem Erwachsenenvertreter abgegebenen Stellungnahmen wurde auf die Krankheit des Mitbeteiligten verwiesen und geltend gemacht, im Heimatland sei die Behandlung des Mitbeteiligten nicht gewährleistet, weil diese mit derart hohen Kosten verbunden sei, dass er sie nicht in Anspruch nehmen könne (Stellungnahme vom 17. Dezember 2018 und Stellungnahme vom 5. November 2019). Weiters wurde geltend gemacht, dass in Nigeria kein mit „westlichen Standards“ vergleichbares Psychiatriewesen existiere (Stellungnahme vom 5. November 2019).
11 Mit Erkenntnis vom 9. August 2018 hob das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 3. Oktober 2016 auf, weil die Erlassung einer Rückehrentscheidung samt eines Einreiseverbots gegen den Mitbeteiligten im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wegen des zwischenzeitig gestellten (und noch unerledigten) Antrages auf internationalen Schutz rechtswidrig wäre.
12 Mit Bescheid vom 19. Dezember 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als auch des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab. Unter einem sprach die Behörde aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn gestützt auf § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005, § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung sowie gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt werde, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Nigeria zulässig sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde gestützt auf § 55 Abs. 4 FPG nicht gewährt und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
13 Der Beschwerde, die nicht gegen die Versagung der Gewährung von Asyl gerichtet war, gab das Bundesverwaltungsgericht mit dem Erkenntnis vom 12. Februar 2020 Folge, erkannte dem Mitbeteiligten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für die Dauer von 12 Monaten. Die übrigen von der Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz rechtlich abhängenden Aussprüche hob das Bundesverwaltungsgericht ersatzlos auf. Die Erhebung einer Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht für nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig erklärt.
14 In seiner Begründung verwies das Bundesverwaltungsgericht zunächst darauf, dass eine drohende Verletzung des Art. 3 EMRK selbst dann nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zur Zuerkennung von subsidiärem Schutz führen könne, wenn diese nicht auf das Verhalten eines Dritten oder auf Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt zurückzuführen seien.
15 Mit näherer Begründung ging dann das Bundesverwaltungsgericht davon aus, es sei im Heimatland dem Mitbeteiligten, der die notwendigen Medikamente im Herkunftsstaat nicht erwerben könne, wegen der dort zu erwartenden Verschlimmerung des Krankheitsbildes nicht möglich, für die Sicherung der grundlegendsten Bedürfnisse Sorge zu tragen. Seine „Versorgungssituation“ sei derart beeinträchtigt, dass im Fall der Rückführung in sein Heimatland sein Überleben gefährdet sein werde. Seine Rückführung verstoße daher gegen Art. 3 EMRK.
16 Es sei aber auch zu prüfen, ob ein Ausschlussgrund nach § 9 AsylG 2005 vorliege. Der Mitbeteiligte sei wegen einer von ihm begangenen strafbaren Handlung vom Landesgericht Wiener Neustadt nach § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen worden. Da der Mitbeteiligte nicht schuldhaft gehandelt habe, liege die Voraussetzung des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005, wonach der Fremde wegen eines Verbrechens verurteilt worden sein müsse, nicht vor. Die Tat sei ihm wegen seiner Unzurechnungsfähigkeit gerade nicht als Begehung eines Verbrechens zugerechnet worden.
17 Selbst wenn man davon ausginge, dass eine nach § 21 Abs. 1 StGB erfolgte Einweisung einer Verurteilung wegen eines Verbrechens „gleichzusetzen“ wäre, wären aufgrund der Ausführungen des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) im Urteil vom 13. September 2018, Ahmed, C-369/17, die konkreten Tatumstände zu prüfen, um beurteilen zu können, ob eine schwere Straftat im Sinn von Art. 17 Abs. 1 lit. b Statusrichtlinie vorliege. Auch wenn im Fall des Mitbeteiligten die Schwere der Straftat beachtlich und der entstandene Schaden hoch gewesen sei, so sei doch „auf der anderen Seite die fehlende Schuld“ des Mitbeteiligten zu berücksichtigen. Somit liege im gegenständlichen Fall ein Ausschlussgrund nicht vor.
18 Da - so das Bundesverwaltungsgericht abschließend - zur Frage, ob die Unterbringung in einer Anstalt für abnorme Rechtsbrecher nach der Begehung einer strafbaren Handlung, die im Fall der Zurechnungsfähigkeit als Verbrechen anzusehen wäre, den Tatbestand des § 9 Abs. 2 (Z 3) AsylG 2005, wonach „der Fremde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt worden“ sein müsse, erfülle, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes existiere, sei die Revision zuzulassen gewesen. Dies gelte - wenn der Tatbestand des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 auch im Fall einer Einweisung nach § 21 Abs. 1 StGB als erfüllt anzusehen sein sollte - auch für die Frage, ob bei der Prüfung der besonderen Umstände des Einzelfalles dem Fehlen von schuldhaftem Handeln maßgebliches Gewicht zukomme.
19 Gegen dieses Erkenntnis (nicht aber gegen den unter einem gefassten Beschluss, womit ein Antrag des Mitbeteiligten auf Kostenersatz zurückgewiesen wurde) richtet sich die vorliegende Revision des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl.
20 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren nach § 30a VwGG, in dem der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, durchgeführt und im Anschluss die Revision samt den Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.
21 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision erwogen:
22 Die Revision ist aus den vom Bundesverwaltungsgericht angeführten Gründen, auf die sich auch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stützt, zulässig. Sie ist auch berechtigt.
23 Die maßgeblichen Bestimmungen des AsylG 2005 lauten:
„Begriffsbestimmungen
§ 2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
1. ...
...
16. der Status des subsidiär Schutzberechtigen: das vorübergehende, verlängerbare Einreise- und Aufenthaltsrecht, das Österreich Fremden nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewährt;
...
(2) ...
(3) Ein Fremder ist im Sinne dieses Bundesgesetzes straffällig geworden, wenn er
1. wegen einer vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die in die Zuständigkeit des Landesgerichtes fällt, oder
2. mehr als einmal wegen einer sonstigen vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist
rechtskräftig verurteilt worden ist.
(4) ...
...
Status des subsidiär Schutzberechtigten
§ 8. (1) Der Status des subsidiär Schutzberechtigten ist einem Fremden zuzuerkennen,
1. der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder
2. ...
wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
(2) Die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 ist mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.
(3) Anträge auf internationalen Schutz sind bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht.
(3a) Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung gemäß Abs. 1 oder aus den Gründen des Abs. 3 oder 6 abzuweisen, so hat eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund gemäß § 9 Abs. 2 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.
(4) Einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wird, ist vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu erteilen. Die Aufenthaltsberechtigung gilt ein Jahr und wird im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen über Antrag des Fremden vom Bundesamt für jeweils zwei weitere Jahre verlängert. Nach einem Antrag des Fremden besteht die Aufenthaltsberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthaltsrechts, wenn der Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt worden ist.
(5) ...
...
Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten
§ 9. (1) ...
(2) Ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon aus den Gründen des Abs. 1 abzuerkennen, so hat eine Aberkennung auch dann zu erfolgen, wenn
1. einer der in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe vorliegt;
2. der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt oder
3. der Fremde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht.
In diesen Fällen ist die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
(3) Ein Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ist jedenfalls einzuleiten, wenn der Fremde straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3) und das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 oder 2 wahrscheinlich ist.
(4) ...
...“
24 § 53 FPG sieht vor (auszugsweise und samt Überschrift):
„Einreiseverbot
§ 53. (1) Mit einer Rückkehrentscheidung kann vom Bundesamt mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.
(2) Ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige
1. ...
...
(3) Ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn
1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. ...
...
(4) ...
...
(6) Einer Verurteilung nach Abs. 3 Z 1, 2 und 5 ist eine von einem Gericht veranlasste Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gleichzuhalten, wenn die Tat unter Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes begangen wurde, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht.“
25 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hält in der Revision der vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen Auffassung entgegen, die Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB erfolge gemäß § 430 Abs. 2 StPO mit Urteil. Die (fehlende) Zurechnungsfähigkeit sei kein Tatbestandsmerkmal des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005. Sei das vom Fremden begangene Delikt als solches als Verbrechen einzuordnen, sei die aufgrund der Tat ausgesprochene Unterbringung eine Verurteilung wegen eines Verbrechens im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005. Dass im AsylG 2005 nicht ausdrücklich, wie etwa für die Erlassung eines Einreiseverbotes in § 53 Abs. 6 FPG, festgelegt sei, dass die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einer (sonstigen) strafgerichtlichen Verurteilung gleichgestellt sei, sei nicht entscheidungswesentlich. § 53 Abs. 6 FPG bringe nämlich nur einen Grundsatz zum Ausdruck, der auch für nach anderen Vorschriften vorzunehmende aufenthaltsbeendende Maßnahmen gelte. Stehe aber die Zurechnungsunfähigkeit der Erfüllung des Tatbestandes des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 nicht entgegen, so müsse dies auch für die Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des Einzelfalles gelten. Die Zurechnungsunfähigkeit sei daher bei der Bewertung, ob infolge der Tat ein Ausschlussgrund verwirklicht sei, nicht einzubeziehen.
26 Das Bundesverwaltungsgericht habe überdies in rechtswidriger Weise seine Beurteilung zum Vorliegen eines Ausschlussgrundes nur unter dem Blickwinkel des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 vorgenommen, aber nicht geprüft, ob der Ausschlussgrund des § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 verwirklicht sei. Das hätte eine Gefährdungsprognose erfordert, wie sie in ähnlicher Weise auch in anderen fremdenrechtlichen Vorschriften grundgelegt sei. Eine solche andere Vorschrift sei auch § 53 Abs. 6 FPG. Somit stehe die Zurechnungsunfähigkeit einer Erfüllung (auch) des Tatbestandes des § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 nicht entgegen. Dies sei dann gegeben, wenn sich prognostizieren lasse, dass ein Fremder aufgrund besonders qualifizierter strafrechtlicher Verstöße eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Als besonders qualifizierter strafrechtlicher Verstoß sei u.a. eine „schwere Straftat“ im Sinn des Art. 17 Abs. 1 lit. b der Statusrichtlinie zu verstehen. Eine „schwere Straftat“ im Sinn von Art. 17 Abs. 1 lit. b Statusrichtlinie müsse aber nicht unbedingt auch als „besonders schwere Straftat“ im Sinn des Art. 14 Abs. 4 lit. b Statusrichtlinie zu qualifizieren sein. Umgekehrt erfülle eine „besonders schwere Straftat“ aber jedenfalls den Tatbestand der „schweren Straftat“. Art. 14 Abs. 4 lit. b Statusrichtlinie sei durch § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 umgesetzt worden. Ein „besonders schweres Verbrechen“ nach dieser Bestimmung sei daher mit einer „besonders schweren Straftat“ im Sinn des Art. 14 Abs. 4 lit. b Statusrichtlinie gleichzusetzen und damit jedenfalls auch als besonders qualifizierter strafrechtlicher Verstoß anzusehen. Da das Delikt der Brandstiftung gemäß § 169 StGB grundsätzlich als „besonders schweres Verbrechen“ gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 zu qualifizieren sei (Hinweis auf VwGH 29.8.2019, Ra 2018/19/0522, Rn. 16), liege im Revisionsfall - jedenfalls abstrakt betrachtet - ein qualifizierter strafrechtlicher Verstoß und damit eine Gefahr für die Allgemeinheit vor. Außerdem ergebe sich auch aus der strafrechtlichen Bewertung der Brandstiftung, dass eine solche Tat als Gefahr für die Allgemeinheit gemäß § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 einzustufen sei. § 169 StGB finde sich nämlich im mit „Gemeingefährliche strafbare Handlungen und strafbare Handlungen gegen die Umwelt“ überschriebenen siebenten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB. Schließlich zeige fallbezogen auch der Umstand, dass der Mitbeteiligte gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen worden sei, dass zu befürchten sei, dass er unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit (neuerlich) eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen würde.
27 Zunächst ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen ist, im Fall der Rückführung des Mitbeteiligten sei infolge dessen Krankheit die Sicherung der lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht gewährleistet, weshalb die Rückführung gegen Art. 3 EMRK verstoße. Diese Annahme wird von der revisionswerbenden Behörde nicht in Frage gestellt, weshalb darauf hier nicht weiter einzugehen war.
28 Da sohin der vom Mitbeteiligten gestellte Antrag auf internationalen Schutz bezüglich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 oder aus den Gründen des § 8 Abs. 3 oder Abs. 6 AsylG 2005 abzuweisen war, hatte das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des § 8 Abs. 3a AsylG 2005 zu prüfen, ob die Antragsabweisung deswegen auszusprechen war, weil ein Aberkennungsgrund gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 verwirklicht wurde (vgl. zur Prüfreihenfolge und der Sache des Beschwerdeverfahrens im Fall der Aberkennung von subsidiärem Schutz nach § 9 AsylG 2005, VwGH 17.10.2019, Ro 2019/18/0005; die dort dazu angestellten Erwägungen sind aufgrund der in § 8 AsylG 2005 enthaltenen Anordnungen auch auf den vorliegenden Fall der Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz zu übertragen).
29 Das Vorliegen eines Ausschlussgrundes verneinte das Bundesverwaltungsgericht in erster Linie mit der Begründung, der in § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 enthaltene Tatbestand, wonach der Fremde wegen eines Verbrechens (im Sinn des § 17 StGB) rechtskräftig verurteilt worden sein müsse, sei nicht erfüllt.
30 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl macht in seiner Revision darauf aufmerksam, dass gemäß § 430 Abs. 2 StPO auch die Entscheidung über die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB mit Urteil erfolgt. Das trifft zwar zu (vgl. dazu OGH 19.9.2000, 10 ObS 240/00t), ist allerdings für das Verständnis von § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 nicht ausschlaggebend.
31 Die revisionswerbende Behörde bringt auch vor, die Vorschrift des § 53 Abs. 6 FPG bringe einen Grundsatz zum Ausdruck, der auch für nach anderen Vorschriften vorzunehmende aufenthaltsbeendende Maßnahmen gelte.
32 Anders als das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl meint, ist der in § 53 Abs. 6 FPG zum Ausdruck kommende Gedanke aber auf jene Konstellationen, die von § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 erfasst werden, nicht ohne Weiteres übertragbar.
33 Bei der Frage, ob der Fremde einen Ausschlussgrund nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 verwirklicht hat, handelt es sich nicht um die Beurteilung, ob eine aufenthaltsbeendende Maßnahme zu setzen ist, sondern ob dem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen oder aufgrund der Anordnung des § 8 Abs. 3a AsylG 2005 nicht zuzuerkennen ist. Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof - worauf das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl offenbar abstellt - bereits zu erkennen gegeben, dass auch im Bereich asylrechtlicher Entscheidungen eine Gefährdungsprognose zu treffen sein kann, wie sie in ähnlicher Weise auch anderen, (insbesondere) fremdenrechtlichen Bestimmungen zugrunde gelegt ist (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2017/18/0246).
34 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen festgehalten, dass das FPG (im Gegensatz zu früheren Fremdengesetzen) in seinem (damaligen) § 60 Abs. 4 - dabei handelte es sich um die inhaltlich idente Vorläuferbestimmung des § 53 Abs. 6 FPG - ausdrücklich vorsieht, dass einer Verurteilung nach (dem damaligen) § 60 Abs. 2 Z 1 FPG (vgl. nunmehr § 53 Abs. 3 Z 1 FPG) eine von einem Gericht veranlasste Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gleichzuhalten ist. Dieser Klarstellung hätte es nicht bedurft, weil auch ohne Verwirklichung eines Tatbestandes des (damaligen) § 60 Abs. 2 FPG allein gegründet auf (den damaligen) § 60 Abs. 1 FPG ein Aufenthaltsverbot erlassen werden konnte und es bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in keiner Weise um eine Beurteilung der Schuld des Fremden an seinen Straftaten und auch nicht um eine Bestrafung geht (vgl. VwGH 24.2.2009, 2008/22/0579, mwN).
35 Das gilt auch für die aktuelle Rechtslage nach dem FPG. Es ist nämlich bei der Erlassung eines Einreiseverbotes immer zu prüfen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft (§ 53 Abs. 2 FPG), und ob im Fall bestimmter qualifizierter Verhaltensweisen zudem bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt (§ 53 Abs. 3 FPG). Mitunter sind bei der Prüfung der Zulässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme für die Beurteilung einer vom Fremden ausgehenden Gefährdung auch andere (regelmäßig in Abhängigkeit vom Aufenthaltsstatus des Fremden und mitunter auch strengere) Maßstäbe vorgesehen (vgl. etwa § 52 Abs. 5 FPG: „gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“; § 66 Abs. 1 FPG: „eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“; § 67 Abs. 1 erster und zweiter Satz FPG: „auf Grund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist“, „Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“; § 67 Abs. 1 fünfter Satz FPG: „öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet“).
36 Dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist beizupflichten, dass der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen ist, dass der in § 53 Abs. 6 FPG zum Ausdruck kommende Grundsatz (etwa) auch in den Fällen des § 67 Abs. 1 FPG - obgleich für ein danach zu erlassendes Aufenthaltsverbot nicht ausdrücklich normiert - Platz zu greifen hat (vgl. VwGH 3.7.2018, Ra 2018/21/0081). Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof auch insoweit darauf abgestellt, dass es sich um die Beurteilung einer vom Fremden ausgehenden Gefahr handelt, wobei dem Fremden kein Verschulden an der von ihm ausgehenden Gefährdung angelastet werden muss. Es steht daher der Prognose einer vom Fremden ausgehenden Gefahr nicht entgegen, dass die Gefährlichkeit auf eine Krankheit zurückzuführen ist (vgl. nochmals VwGH Ra 2018/21/0081; weiters VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0205; 20.12.2018, Ra 2018/21/0112; 29.9.2020, Ra 2020/21/0297).
37 Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich aber gerade nicht, dass der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen wäre, die Zulässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme könnte in jenem Fall, in dem eine von einem Gericht veranlasste Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher vorliegt, auf einen der in § 53 Abs. 3 FPG (oder den entsprechenden Vorläuferbestimmungen, etwa § 60 Abs. 2 Z 1 und Z 4 FPG; § 36 Abs. 2 Z 1 und Z 4 Fremdengesetz 1997) demonstrativ aufgezählten Tatbestände, die auf das Vorliegen von strafgerichtlichen Verurteilungen abstellen (sh. die Z 1 bis Z 5 des § 53 Abs. 3 FPG), gegründet werden.
38 Eine Prognose, ob infolge jener Handlungen, derentwegen ein Fremder rechtskräftig wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, auch eine von ihm ausgehende Gefahr besteht, ist allerdings nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 nicht vorzunehmen. Mit der Bestimmung des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005, die der Umsetzung des Art. 17 Abs. 1 lit. b Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie) dient, verfolgte der Gesetzgeber vielmehr das Ziel, einen Fremden allein schon wegen der Verurteilung aufgrund einer schweren Straftat von der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten auszuschließen. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsprechung, wonach bei der Prüfung, ob der Tatbestand des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 erfüllt ist, allein auf das Bestehen einer Verurteilung wegen eines Verbrechens abzustellen und weder eine Einzelfallprüfung in Bezug auf die Umstände der Taten vorzunehmen noch eine Gefährdungsprognose anzustellen sei, im Hinblick auf die Judikatur des EuGH nicht vollumfänglich aufrechterhalten (vgl. VwGH 6.11.2018, Ra 2018/18/0295). Es ist aber (weiterhin) von § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 (ebenso wie nach Art. 17 Abs. 1 lit. b Statusrichtlinie) nicht gefordert, über die Einzelfallprüfung im genannten Sinn hinaus auch eine Gefährdungsprognose vorzunehmen.
39 Der Gesetzgeber hat nämlich nach der in den Materialien zur Schaffung des § 9 Abs. 2 AsylG 2005 zum Ausdruck gebrachten Intention (RV 330 BlgNR 24. GP, 9) beabsichtigt, Art. 17 Abs. 1 lit. b Statusrichtlinie mit der Bestimmung des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 umzusetzen (vgl. nochmals VwGH Ra 2018/18/0295). Es ist daher davon auszugehen, dass bei der Auslegung der innerstaatlichen Rechtslage nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 - ungeachtet dessen, dass der hier gegenständliche Fall, in dem jene Umstände, die nach den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts für die Gewährung des subsidiären Schutzes gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 maßgeblich waren, nicht auf die Verursachung durch Akteure oder auf einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt im Herkunftsstaat zurückzuführen waren, nicht dem Anwendungsbereich der Statusrichtlinie unterliegt (vgl. VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0106; weiters VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006, in dem zudem mit ausführlicher Begründung dargelegt wurde, dass § 8 Abs. 1 AsylG 2005 einer den unionsrechtlichen Vorgaben gerecht werdenden, einschränkenden Auslegung nicht zugänglich ist) - die unionsrechtlichen Kriterien für die Aberkennung von subsidiärem Schutz und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH zum Tragen kommen (vgl. dazu das zu Ra 2020/20/0274 ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag).
40 Bei der Beurteilung, ob eine schwere Straftat im Sinn des Art. 17 Abs. 1 lit. b Statusrichtlinie - nach dessen Wortlaut wird auf den Umstand einer strafgerichtlichen Verurteilung nicht abgestellt - vorliegt, darf sich die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erst dann auf den in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausschlussgrund berufen, nachdem sie im Einzelfall eine Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände, die ihr bekannt sind, vorgenommen hat, um zu ermitteln, ob schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass die Handlungen des Betreffenden, der im Übrigen die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes erfüllt, unter diesen Ausschlusstatbestand fallen (vgl. EuGH 13.8.2018, Ahmed, C-369/17, Rn. 55). Mit dem hier in Rede stehenden Grund für den Ausschluss vom subsidiären Schutz wird der Zweck verfolgt, Personen auszuschließen, die als des sich aus der Zuerkennung dieses Status ergebenden Schutzes unwürdig angesehen werden, und die Glaubwürdigkeit des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu erhalten (vgl. EuGH C-369/17, Rn. 51). Es ist demnach zur Erfüllung des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 hinreichend, dass - wie von dieser Bestimmung ausdrücklich gefordert - eine rechtskräftige Verurteilung des Fremden wegen eines Verbrechens vorliegt und - wie in Beachtung der Rechtsprechung des EuGH geboten - die vollständige Prüfung sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls ergibt, dass eine schwere Straftat (in Sinn des Art. 17 Abs. 1 lit. b Statusrichtlinie) gegeben ist.
41 Dass der Gesetzgeber auch jene Personen als des subsidiären Schutzes nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 unwürdig hätte einstufen wollen, denen ihr strafbares Handeln nicht schuldhaft vorwerfbar ist, ist den Erläuterungen zur Änderung des § 9 AsylG 2005, mit der (auch) der hier in Rede stehende Ausschlussgrund (mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 - FrÄG 2009, BGBl. I Nr. 122/2009) geschaffen wurde, nicht zu entnehmen. Dort wird festgehalten, dass die (bis dahin) geltende Rechtslage zu dem rechtspolitisch unbefriedigenden Ergebnis geführt habe, dass Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten - samt den damit verbundenen Rechten (Arbeitsmarktzugang uä.) - nicht habe aberkannt werden können, solange die Abschiebung in den Herkunftsstaat eine Menschenrechtsverletzung im Sinne der EMRK bedeute. Dies habe auch dann gegolten, wenn der Fremde in Österreich mittlerweile (auch schwerste) Straftaten begangen habe. Dies solle künftig möglich sein und damit ein Zeichen gesetzt werden, dass Straffälligkeit mit dem Verlust von Rechten einhergehe und die Rechtsposition dieser Fremden auf das notwendige Maß beschränkt werde (RV 330 BlgNR 24. GP, 9). Dass dieses Ziel aber in Bezug auf einen Fremden, der für ein (an sich strafbewehrtes) Handeln mangels Schuldfähigkeit nicht verantwortlich gemacht werden kann, erreicht werden könnte, ist nicht ohne Weiteres zu sehen.
42 Es ergibt sich sohin - entgegen der Ansicht des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl - kein Hinweis dafür, dass der Gesetzgeber mit der in § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 enthaltenen Wendung „von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist“ auch die Anordnung einer Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB hätte verstanden wissen wollen.
43 Es entspricht daher der Rechtslage, wenn das Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen ist, im vorliegenden Fall sei der Tatbestand des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 nicht erfüllt.
44 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist aber mit seinem Vorbringen im Recht, dass sich das Bundesverwaltungsgericht nicht mit einer Prüfung des Ausschlussgrundes nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 hätte begnügen dürfen, sondern sich auch des Näheren damit hätte befassen müssen, ob der Ausschlussgrund des § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 verwirklicht worden sei.
45 Nach § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 ist der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt. Dass darüber hinaus auch eine rechtskräftige Bestrafung oder eine andere strafgerichtliche Anordnung vorliegen müsste, sieht diese Bestimmung nicht vor. Gleichwohl kann das Vorliegen solcher Aussprüche ein Indiz dafür sein, dass der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt.
46 Ob der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt, erfordert eine Gefährdungsprognose, wie sie in ähnlicher Weise auch in anderen asyl- und fremdenrechtlichen Vorschriften zugrunde gelegt ist (vgl. etwa § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005; § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005; § 53 Abs. 2 und Abs. 3 FPG; § 66 Abs. 1 FPG; § 67 Abs. 1 FPG). Dabei ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die Annahme gerechtfertigt ist, der Fremde stelle eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich dar. Strafgerichtliche Verurteilungen des Fremden sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sich daraus nach der Art und Schwere der zugrunde liegenden Straftaten und der Tatumstände der Schluss auf die Gefährlichkeit des Fremden für die Allgemeinheit oder die Sicherheit der Republik Österreich ziehen lässt (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2017/18/0246; 20.8.2020, Ra 2019/19/0522, mwN).
47 Das Tatbild der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB stellt auf die Verursachung einer Feuersbrunst ab. Eine Feuersbrunst ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) ein ausgedehnter, sich weiter verbreitender Brand, der mit gewöhnlichen Maßnahmen, d.h. mit den üblichen Handfeuerlöschmitteln nur mehr mühsam oder überhaupt nicht unter Kontrolle gebracht werden, sondern nur mehr durch den Einsatz besonderer Mittel (wie der Feuerwehr) wirksam bekämpft werden kann (vgl. OGH 12.9.1996, 15 Os 121/96). Der Begriff der Feuersbrunst stellt auf eine enge Verflechtung der erforderlichen räumlichen Ausdehnung und der mangelnden Bekämpfbarkeit mit gewöhnlichen Mitteln ab. Solcherart muss das Feuer zum einen gerade aufgrund seiner bereits erreichten Ausdehnung unbeherrschbar sein, zum anderen ist die Unbeherrschbarkeit der Maßstab der erforderlichen Ausdehnung. Das bedeutet allerdings nicht, dass stets dann, wenn der Brand aufgrund seiner räumlichen Ausdehnung mit gewöhnlichen Mitteln nicht mehr beherrscht werden kann, eine Feuersbrunst zu bejahen wäre. Vielmehr ist damit nur eine notwendige Bedingung erfüllt. Tritt zu der durch die räumliche Ausdehnung bedingten Unlöschbarkeit nicht eine - wenngleich bloß abstrakte - Gefährdung für Leib oder Leben einer (nicht unbedingt größeren, so doch nicht auf konkrete Einzelpersonen beschränkten, mithin) unbestimmten Zahl von Menschen oder eine (konkrete) Gefahr für fremdes Eigentum in großem Ausmaß hinzu, liegt eine Feuersbrunst nicht vor. Denn erst darin äußert sich die in der Überschrift des Siebenten Abschnitts des Besonderen Teils des StGB angesprochene Gemeingefährlichkeit der Tatbestände nach §§ 169 f StGB (vgl. OGH 26.11.2009, 12 Os 149/09t; OGH 23.8.2006, 13 Os 54/06z).
48 Sohin ist für die Erfüllung des Tatbestandes nach § 169 StGB essentiell, dass durch die Tathandlung eine - wenngleich bloß abstrakte - Gefährdung für Leib oder Leben einer (nicht unbedingt größeren, so doch nicht auf konkrete Einzelpersonen beschränkten, mithin) unbestimmten Zahl von Menschen oder eine (konkrete) Gefahr für fremdes Eigentum in großem Ausmaß herbeigeführt wurde. Vor diesem Hintergrund hegt der Verwaltungsgerichtshof keine Zweifel, dass es sich bei Handlungen, die den Tatbestand der Brandstiftung nach § 169 StGB erfüllen, um solche handeln kann, die den Schluss zulassen, dass vom Täter eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 ausgehen könnte. Demgemäß stellt auch der Abschluss eines Strafverfahrens, in dem die Handlungen als nach § 169 StGB tatbildmäßig beurteilt wurden, einen gewichtigen Hinweis für das Bestehen einer solchen Gefährlichkeit dar.
49 Bei der im Einzelfall vorzunehmenden Beurteilung, ob eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 gegeben ist, ist nach dem Gesagten zu prüfen, ob sich nach Art und Schwere der Straftaten und der Tatumstände der Schluss auf die Gefährlichkeit des Fremden ziehen lässt. Da es insoweit nach der Rechtsprechung um die Vornahme einer Gefährdungsprognose geht, wie sie auch in anderen asyl- und fremdenrechtlichen Vorschriften grundgelegt ist, steht der Bejahung einer vom Fremden ausgehenden Gefährdung nicht entgegen, dass er sein Verhalten nicht schuldhaft zu vertreten hat.
50 Das Bundesverwaltungsgericht hat Auszüge aus dem Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 9. April 2015 wiedergegeben, aufgrund derer gewichtige Hinweise dafür vorlagen, dass der Mitbeteiligte eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 darstellen könnte. In Verkennung der oben dargestellten Rechtslage hat aber das Verwaltungsgericht die danach gebotene Prüfung nicht vorgenommen und auch keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die anhand aller Umstände des konkreten Falles die Beurteilung ermöglicht hätten, ob der vom (Erwachsenenvertreter für den) Mitbeteiligten gestellte Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 8 Abs. 3a AsylG 2005 wegen des Vorliegens des Ausschlussgrundes des § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 abzuweisen gewesen wäre.
51 Sohin erweist sich das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhalts belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG - zur Gänze, weil die rechtlich von der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abhängenden Aussprüche ihre Grundlage verlieren - aufzuheben war.
Wien, am 22. Oktober 2020 |
JWT_2020200002_20201016J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020200002.J02 | Ro 2020/20/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200002_20201016J00/JWT_2020200002_20201016J00.html | 1,602,806,400,000 | 571 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und tätigte rechtlich davon abhängende Aussprüche. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
2 Mit Bescheid vom 24. April 2020 sprach das BFA, gestützt auf eine gegen den Revisionswerber erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft Wien, gemäß § 13 Abs. 4 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aus, dass dieser sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 5. März 2020 verloren habe.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ab. Die in der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob das BFA über den Verlust des Aufenthaltsrechts mit Bescheid absprechen dürfe, wenn es - wie hier - den verfahrensabschließenden Bescheid bereits erlassen habe und das Verfahren über die dagegen erhobene Beschwerde anhängig sei, bejahte das BVwG mit näherer Begründung. Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig und begründete diesen Ausspruch damit, dass die Entscheidung von einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhänge, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob das BFA auch außerhalb des verfahrensabschließenden Bescheids über den Verlust des Rechts auf Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß § 13 Abs. 4 AsylG 2005 absprechen dürfe.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung maßgeblichen Gründe der Zulässigkeit der Revision darzulegen, wenn er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. VwGH 7.9.2018, Ro 2017/02/0020; 14.8.2020, Ro 2020/14/0002, mwN). Die Revision enthält überhaupt keine gesonderte Darlegung der Gründe für deren Zulässigkeit in diesem Sinne; bereits aus diesem Grund erweist sie sich als unzulässig.
8 Zu der vom BVwG für die Begründung seines Ausspruches der Zulässigkeit einer Revision angesprochenen Rechtsfrage fehlt keine Rechtsprechung (mehr), zumal der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 10. September 2020, Ro 2019/20/0006, mit näherer Begründung dargelegt hat, dass § 13 Abs. 4 AsylG 2005 so zu verstehen ist, dass in der Konstellation, in der ein verfahrensabschließender Bescheid bereits erlassen wurde, und erst während des Beschwerdeverfahrens ein Tatbestand verwirklicht wird, der ex lege zum Verlust des Aufenthaltsrechts des Asylwerbers führt, das BFA mit gesondertem Bescheid über den Verlust des Aufenthaltsrechts (deklarativ) abzusprechen hat. Von dieser Rechtsprechung weicht das angefochtene Erkenntnis nicht ab.
9 Somit erweist sich - was nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen ist - die Revision im Sinn des § 34 Abs. 1 VwGG als nicht zu ihrer Behandlung geeignet, weshalb sie nach dieser Bestimmung zurückzuweisen war.
Wien, am 16. Oktober 2020 |
JWT_2020210003_20200827J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020210003.J00 | Ro 2020/21/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210003_20200827J00/JWT_2020210003_20200827J00.html | 1,598,486,400,000 | 2,825 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Georgiens, reiste - so die unbestrittenen Feststellungen im späteren Schubhaftbescheid (Rn. 6) - erstmals am 23. März 2014 nach Österreich ein und beantragte unter einer Aliasidentität die Gewährung von internationalem Schutz. Dieses Verfahren wurde am 29. Juni 2016 gemäß § 24 AsylG 2005 wegen unbekannten Aufenthalts des Mitbeteiligten, der bereits am 1. Februar 2016 in Deutschland einen weiteren Asylantrag gestellt hatte, eingestellt. Nach Fortsetzung des Verfahrens in Österreich wurde der Antrag mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. Mai 2017 vollinhaltlich abgewiesen. Damit verbunden wurden eine Rückkehrentscheidung und ein auf zwei Jahre befristetes Einreiseverbot. Dieser Bescheid ist unbekämpft geblieben.
2 Der Mitbeteiligte war in Österreich im Jahr 2015 zweimal und im November 2016 ein weiteres Mal jeweils wegen versuchten Diebstahls zu Geldstrafen verurteilt worden. Mit rechtskräftigem Urteil vom 27. Juni 2017 verhängte das Landesgericht Klagenfurt über ihn wegen Urkundenunterdrückung (einer Kleinkraftrad-Kennzeichentafel, und zwar zwischen 13. Oktober 2016 und 27. Februar 2017) sowie gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls (von insgesamt 21 Sonnenbrillen im Wert von zusammen € 3.444,-- am 3. und 18. April 2017) eine zwölfmonatige Freiheitsstrafe (davon acht Monate bedingt nachgesehen).
3 Am 18. Juli 2017 reiste der Mitbeteiligte nach seiner Haftentlassung - entsprechend der ihm gegenüber ergangenen Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot (laut Rn. 1) - in den Herkunftsstaat aus.
4 Am 6. August 2019 reiste der Mitbeteiligte über Polen in den Schengenraum ein. Am 11. November 2019 wurde er in Klagenfurt einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen, wobei er kein gültiges Reisedokument vorweisen konnte. Infolge seiner Behauptung, den Reisepass in seiner Klagenfurter Wohnung aufzubewahren, und Widerrufs dieser Behauptung erließ das BFA einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG. Nach der Festnahme stellte der Mitbeteiligte einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz.
5 Mit (dem Mitbeteiligten ausgefolgtem) Aktenvermerk desselben Tages hielt das BFA daraufhin fest, dass iSd § 40 Abs. 5 BFA-VG Gründe zur Annahme bestehen, dass der eben genannte Antrag auf internationalen Schutz vom 11. November 2019 zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt worden sei. Die Anhaltung auf Grund des Festnahmeauftrags werde für insgesamt bis zu 72 Stunden aufrechterhalten.
6 Mit Mandatsbescheid vom 11. November 2019 ordnete das BFA daraufhin gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG über den Mitbeteiligten die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme an.
7 Begründend verwies das BFA (unter Zitierung des § 76 Abs. 2a FPG) auf die Straffälligkeit des Mitbeteiligten sowie die wiederholte Beantragung von internationalem Schutz, zunächst unter einer Aliasidentität. Dem darüber geführten Verfahren habe er sich entzogen, sei untergetaucht und habe Meldeverpflichtungen nicht eingehalten. Den in Deutschland gestellten Asylantrag habe er bei seiner Befragung in Österreich „abgeleugnet“. Er sei nicht integriert, spreche nicht (nennenswert) Deutsch, sei nicht berufstätig gewesen, habe keinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich und verfüge nicht über ausreichende Barmittel, um seinen Unterhalt zu finanzieren. Als georgischer Staatsangehöriger, der über einen biometrischen Reisepass verfüge, dürfe er sich bis zu 90 Tage innerhalb von 180 Tagen legal zu touristischen Zwecken im Bundesgebiet aufhalten; mit 6. November 2019 sei sein Aufenthalt somit illegal geworden.
Da er seinen letzten Antrag auf internationalen Schutz während einer - dem erwähnten Festnahmeauftrag entsprechenden - Anhaltung gestellt habe, unterliege er § 76 Abs. 2 Z 1 FPG, ohne dass es einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit [gemeint: im Sinne des § 67 FPG] bedürfe. Dabei bejahte das BFA fallbezogen insbesondere das Vorliegen von Fluchtgefahr nach den Kriterien des § 76 Abs. 3 Z 3 und 9 FPG. Die Anordnung von Haft erweise sich unter Berücksichtigung des dargestellten Verhaltens, des daraus zu folgernden Fehlens von Vertrauenswürdigkeit sowie der wiederholten, zuletzt erheblichen Delinquenz als verhältnismäßig. Die Anwendung gelinderer Mittel nach § 77 FPG wäre angesichts der hohen Mobilität, unzureichender finanzieller Mittel und fehlender Integration des Mitbeteiligten im Bundesgebiet nicht geeignet, der Fluchtgefahr wirksam zu begegnen.
8 Mit Bescheid vom 2. Dezember 2019 wies das BFA den Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz vom 11. November 2019 vollinhaltlich ab. Es erteilte ihm (amtswegig) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG erließ es gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG. Es stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Georgien zulässig sei, und erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab. Gemäß § 55 Abs. 1a FPG räumte es keine Frist für die freiwillige Ausreise des Mitbeteiligten ein. Gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 FPG erließ es gegen ihn ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot.
9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. Dezember 2019 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einer vom Mitbeteiligten gegen den Schubhaftbescheid (laut Rn. 6) sowie die Anhaltung in Schubhaft erhobenen Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG statt und erklärte den Schubhaftbescheid des BFA vom 11. November 2019 sowie die (darauf gegründete) Anhaltung in Schubhaft vom 11. November bis zum 2. Dezember 2019 für rechtswidrig (Spruchpunkt A.I.).
Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG stellte es fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen (Spruchpunkt A.II.). Den Antrag des Mitbeteiligten auf Kostenersatz wies es gemäß § 35 VwGVG ab (Spruchpunkt A.III.). Ebenso wies es den Antrag des BFA auf Kostenersatz gemäß § 35 VwGVG ab (Spruchpunkt A.IV.). Schließlich erklärte das BVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig (Spruchpunkt B.).
10 Begründend räumte das BVwG ein, dass nach dem Wortlaut des § 76 Abs. 2 letzter Satz FPG und des § 40 Abs. 5 BFA-VG sowie auf der Grundlage der Erläuterungen zu dieser Bestimmung in einem Fall wie dem vorliegenden die Verhängung von Schubhaft ohne Erfüllung des - gegenständlich nicht verwirklichten - Gefährdungstatbestandes nach § 67 FPG zulässig erscheine. Durch die genannten Normen solle verhindert werden, dass „jede Artikulation“ eines Antrages auf internationalen Schutz „automatisch“ zu einer Beendigung des Freiheitsentzuges führe. Durch den letzten Satz des § 76 Abs. 2 FPG werde über den Umweg des § 40 Abs. 5 BFA-VG im Ergebnis allerdings ein über 72 Stunden hinausgehender Freiheitsentzug auf einen - wenn auch vielleicht vom Asylwerber „aus taktischen Gründen“ vorgebrachten - Asylantrag gestützt und erst ermöglicht.
Die Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahme-RL) unterscheide nicht zwischen mehreren Arten der Haft. Selbst wenn der gegenständliche Fall in einem der in Art. 8 der Aufnahme-RL aufgezählten Tatbestände Deckung finde, widerspräche eine Schubhaft wie die hier verhängte dem 15. Erwägungsgrund der Aufnahme-RL: „Die Inhaftnahme von Antragstellern sollte im Einklang mit dem Grundsatz erfolgen, wonach eine Person nicht allein deshalb in Haft genommen werden darf, weil sie um internationalen Schutz nachsucht ...“. Bei „Hinwegdenken“ des gestellten Antrages auf internationalen Schutz hätte eine Schubhaft nach § 76 Abs. 2 Z 1 FPG nicht verhängt werden können. Die gegenständliche Schubhaft stütze sich somit im Ergebnis auf „die Artikulation eines Asylgesuchs“. § 76 Abs. 2 letzter Satz FPG widerspreche damit dem eben dargestellten Unionsrecht. Dessen Anwendungsvorrang habe zur Folge, dass entgegenstehendes innerstaatliches Recht ohne weiteres unanwendbar werde. § 76 Abs. 2 letzter Satz FPG habe im vorliegenden Fall somit unangewendet zu bleiben, was zur Rechtswidrigkeit der (darauf gestützten) Schubhaft bis zur Erlassung des Bescheides vom 2. Dezember 2019 (laut Rn. 8) führe.
Was den Fortsetzungsausspruch (Spruchpunkt A.II.) anlange, liege ab 2. Dezember 2019 eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung vor. Damit seien die Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 Z 2 FPG erfüllt. Sicherungsbedarf, Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit seien, wie schon vom BFA dargelegt, zu bejahen. Die jeweiligen Kostenaussprüche (Spruchpunkte A.III. und A.IV.) stützten sich auf § 35 Abs. 1 VwGVG. Infolge geteilten Obsiegens gebühre weder dem Mitbeteiligten noch der Behörde Kostenersatz.
Die Revision sei gemäß § 25a Abs. 1 VwGG infolge Fehlens von Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 76 Abs. 2 letzter Satz FPG, dessen Wortlaut sich im Übrigen mit der vom BFA vertretenen Ansicht decke, zulässig.
11 Gegen die Spruchpunkte A.I. und A.IV. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Amtsrevision des BFA. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung des Vorverfahrens durch das BVwG - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat über die Zulässigkeit der Revision erwogen:
12 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof nach § 34 Abs. 1a VwGG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
14 Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung maßgeblichen Gründe der Zulässigkeit der Revision aufzuzeigen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet. Das gilt auch dann, wenn sich die Revision zwar auf die Gründe, aus denen das Verwaltungsgericht die (ordentliche) Revision für zulässig erklärt hatte, beruft, diese aber fallbezogen keine Rolle (mehr) spielen oder zur Begründung der Zulässigkeit der konkret erhobenen Revision nicht ausreichen (vgl. VwGH 26.4.2018, Ro 2017/21/0010, Rn. 9, und VwGH 23.1.2020, Ro 2019/21/0018, Rn. 12, jeweils mwN).
15 Insoweit schließt sich die Amtsrevision der Zulassungsbegründung des BVwG an und macht (zusammengefasst) weiter geltend, auch zur Vereinbarkeit des § 76 Abs. 2 letzter Satz FPG mit dem Unionsrecht fehle ausdrückliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.
Dazu ist Folgendes auszuführen:
16 Art. 8 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Neufassung (kurz: Aufnahme-RL) lautet auszugsweise:
„Artikel 8
Haft
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen eine Person nicht allein deshalb in Haft, weil sie ein Antragsteller im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist.
(2) In Fällen, in denen es erforderlich ist, dürfen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung den Antragsteller in Haft nehmen, wenn sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen.
(3) Ein Antragsteller darf nur in Haft genommen werden,
a) um seine Identität oder Staatsangehörigkeit festzustellen oder zu überprüfen;
b) um Beweise zu sichern, auf die sich sein Antrag auf internationalen Schutz stützt und die ohne Haft unter Umständen nicht zu erhalten wären, insbesondere wenn Fluchtgefahr des Antragstellers besteht;
c) um im Rahmen eines Verfahrens über das Recht des Antragstellers auf Einreise in das Hoheitsgebiet zu entscheiden;
d) wenn er sich aufgrund eines Rückkehrverfahrens gemäß der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zur Vorbereitung seiner Rückführung und/oder Fortsetzung des Abschiebungsverfahrens in Haft befindet und der betreffende Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien, einschließlich der Tatsache, dass der Antragsteller bereits Gelegenheit zum Zugang zum Asylverfahren hatte, belegen kann, dass berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass er den Antrag auf internationalen Schutz nur beantragt, um die Vollstreckung der Rückkehrentscheidung zu verzögern oder zu vereiteln;
e) wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist, ...“
17 § 76 Abs. 2 FPG idF des FrÄG 2018 sieht vor:
„(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.“
Der eben erwähnte § 40 Abs. 5 BFA-VG idF des FrÄG 2018 lautet:
„(5) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung auf Grund eines Festnahmeauftrags gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 oder 3 einen Antrag auf internationalen Schutz, kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 gelten dabei sinngemäß.“
§ 34 Abs. 3 BFA-VG ordnet auszugsweise an:
„(3) Ein Festnahmeauftrag kann gegen einen Fremden auch dann erlassen werden,
1. wenn die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach § 76 FPG oder zur Anordnung gelinderer Mittel gemäß § 77 Abs. 1 FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt;
2. ...
3. wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (§ 46 FPG) erlassen werden soll oder
4. ...“
18 Die Regierungsvorlage zum FrÄG 2018 (RV 189 BlgNR 26. GP 35) führt zu § 40 Abs. 5 BFA-VG aus:
„Der zuletzt durch das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 (FrÄG 2015), BGBl. I Nr. 70/2015, angepasste § 76 Abs. 6 FPG setzt den Haftgrund des Art. 8 Abs. 3 lit. d Aufnahme-RL in innerstaatliches Recht um (idS ausdrücklich VwGH 05.10.2017, Ro 2017/21/0009, Rz. 30). Der vorgeschlagene Abs. 5 soll - ebenso in Umsetzung des Art. 8 Abs. 3 lit. d Aufnahme-RL - diese Bestimmung nunmehr dahingehend ergänzen, dass auch eine auf einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 oder 3 gestützte Anhaltung bis zum Ablauf der 72-stündigen Frist gemäß Abs. 4 Satz 2 aufrechterhalten werden kann, wenn der Fremde während dieser Frist einen Antrag auf internationalen Schutz stellt und angenommen werden kann, das diese Antragstellung nur dem Zweck dient, die Vollstreckung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verzögern oder zu vereiteln. Dies ist unionsrechtlich zulässig, weil Art. 8 Abs. 3 lit. d Aufnahme-RL bloß voraussetzt, dass die Haft, aus der heraus ein Drittstaatsangehöriger einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, wie jene nach § 34 Abs. 3 Z 1 oder 3 der Vorbereitung der Rückführung und/oder der Fortsetzung der Abschiebung dient, es aber nicht darauf ankommt, ob die Rechtsgrundlage dieser Haft innerstaatlich als Festnahmeauftrag oder als Schubhaftbescheid ausgestaltet ist. Wie sonst, so gilt auch im Fall des vorgeschlagenen Abs. 5, dass eine Fortsetzung der Anhaltung über die 72-stündige Frist hinaus nur zulässig ist, wenn vor deren Ablauf die Schubhaft angeordnet wurde. Der vorgeschlagene Schlussteil des § 76 Abs. 2 FPG sieht diesbezüglich vor, dass die Schubhaft in diesem Fall gemäß Z 1 leg. cit. angeordnet werden kann und eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht voraussetzt. Durch die sinngemäße Anwendung des § 12 Abs. 1 wird festgelegt, dass über das Vorliegen der Gründe zur Aufrechterhaltung der Anhaltung ein Aktenvermerk ergehen soll, der dem Fremden in einer ihm verständlichen Sprache oder in einer Sprache, bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass er sie versteht, zur Kenntnis zu bringen ist. ...“
19 Der Amtsrevision ist darin beizupflichten, dass die Bestimmung des § 40 Abs. 5 BFA-VG, welche der Aufrechterhaltung einer schon in Vollzug befindlichen Anhaltung aufgrund eines Festnahmeauftrages gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 oder Z 3 BFA-VG gegenüber einem Fremden dient, der durch Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz nach seiner Festnahme zum Asylwerber wurde, grundsätzlich in der Aufnahme-RL Deckung findet.
Einerseits ist nämlich davon auszugehen, dass der Vollzug eines in § 40 Abs. 5 BFA-VG genannten Festnahmeauftrages gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 oder 3 BFA-VG eine Maßnahme zur Vorbereitung der Umsetzung einer (fallbezogen bei Erlassung des gegenständlichen Schubhaftbescheides allerdings noch nicht vorliegenden) Rückkehrentscheidung darstellt und andererseits knüpft § 40 Abs. 5 BFA-VG an die Absicht an, diese Umsetzung zu verzögern. § 40 Abs. 5 BFA-VG erfasst damit Antragsteller, die sich „zur Vorbereitung [ihrer] Rückführung und/oder Fortsetzung des Abschiebungsverfahrens in Haft“ befinden und bei denen „berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass [sie] den Antrag auf internationalen Schutz nur [stellen], um die Vollstreckung der Rückkehrentscheidung zu verzögern oder zu vereiteln“.
20 Insoweit wird mit § 40 Abs. 5 BFA-VG also die Anordnung des Art. 8 Abs. 3 lit. d der Aufnahme-RL abgebildet. Somit können auch die zur gleichfalls diese Richtlinienbestimmung umsetzenden Norm des § 76 Abs. 6 FPG angestellten Überlegungen des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0009, Rn. 30; VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0204, Rn. 13 bis 15, sowie VwGH 27.4.2020, Ra 2020/21/0116, Rn. 11) auf die in § 40 Abs. 5 BFA-VG geregelte Konstellation übertragen werden.
21 Es spricht dann aber auch grundsätzlich nichts dagegen, in einem weiteren Schritt - über die nach § 40 Abs. 5 BFA-VG maximale Anhaltedauer von 72 Stunden hinaus - im Sinne des § 76 Abs. 2 Z 1 iVm dem letzten Satz des § 76 Abs. 2 FPG unter Bezugnahme auf § 40 Abs. 5 BFA-VG und damit aus unionsrechtlichem Blickwinkel ebenfalls auf Art. 8 Abs. 3 lit. d der Aufnahme-RL gestützt (demnach ohne dass es einer Gefährdung nach § 67 FPG bedürfte) Schubhaft zu verhängen.
22 Dass eine solche Schubhaft, wie das BVwG meint, allein auf den im Rahmen der Anhaltung gestellten Antrag auf internationalen Schutz zurückzuführen sei, trifft nicht zu. Es bedarf nämlich - neben dem Vorliegen von Fluchtgefahr und der Verhältnismäßigkeit von Schubhaft - ergänzend des in § 40 Abs. 5 BFA-VG angesprochenen missbräuchlichen Verhaltens, also dass der Antrag auf internationalen Schutz „einzig und allein“ zu dem Zweck gestellt wurde, den Vollzug der Rückführungsentscheidung zu verzögern oder zu gefährden (vgl. VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0204, Rn. 14).
23 Im Übrigen ist es zwar, wie das BVwG argumentiert, zutreffend, dass bei „Hinwegdenken“ des zuletzt (am 11. November 2019) gestellten Antrags auf internationalen Schutz Schubhaft nicht nach § 76 Abs. 2 Z 1 FPG hätte verhängt werden dürfen. Dann hätte es aber angesichts des (unbestritten) unrechtmäßigen Aufenthaltes des Mitbeteiligten ausgehend von den - vom BVwG im Rahmen des Fortsetzungsausspruchs geteilten - Überlegungen im Schubhaftbescheid zu Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit von Schubhaft zu deren Verhängung nach § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zu kommen gehabt, sodass nicht davon die Rede sein kann, die Haft wäre (iSd Art. 8 Abs. 1 sowie des damit in Einklang stehenden 15. Erwägungsgrundes der Aufnahme-RL) allein auf Grund dieser Antragstellung erfolgt.
24 Fallbezogen erweisen sich die Anordnung und der Vollzug der Schubhaft durch das BFA aber dennoch - ohne auf weitere Detailfragen des § 40 Abs. 5 BFA-VG einzugehen - als rechtswidrig, weil die dafür nach dem eben Gesagten (Rn. 22) erforderliche Missbrauchsabsicht des Mitbeteiligten im Schubhaftbescheid (siehe dazu dessen in Rn. 7 wiedergegebene Begründung) nicht näher dargestellt worden ist.
Der somit vor dem Hintergrund des § 40 Abs. 5 BFA-VG jedenfalls unzureichend begründete Schubhaftbescheid war daher über Schubhaftbeschwerde aufzuheben, ohne dass eine nachträgliche Konvalidierung in Betracht gekommen wäre (vgl. dazu etwa VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0007, Rn. 10 bis 12, und VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0086, Rn. 14, mwN).
25 Die gegen die Spruchpunkte A.I. und A.IV. des angefochtenen Erkenntnisses erhobene Amtsrevision zeigt somit - unbeschadet der unzutreffenden Begründung des BVwG zu Spruchpunkt A.I., § 76 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 2 letzter Satz FPG widerspreche unionsrechtlichen Vorgaben - keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, von deren Lösung die Erledigung der Revision auch tatsächlich abhängt. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020210004_20200417J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020210004.J00 | Ro 2020/21/0004 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210004_20200417J00/JWT_2020210004_20200417J00.html | 1,587,081,600,000 | 1,301 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger. Nach seiner Einreise nach Österreich stellte er am 11. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 9. Juni 2017 vollinhaltlich abwies; unter einem sprach das BFA aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und gewährte eine Frist für die freiwillige Ausreise.
2 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Während offenen Beschwerdeverfahrens verstieß er gegen das SMG und wurde deswegen zunächst am 24. September 2018 zu einer bedingt nachgesehenen zehnmonatigen Freiheitsstrafe und dann am 5. August 2019 zu einer teilbedingten neunmonatigen Freiheitsstrafe (unbedingter Strafteil drei Monate) verurteilt. Er befand sich deswegen zuletzt bis 16. Oktober 2019 in Strafhaft.
3 Im unmittelbaren Anschluss an die Strafhaft wurde der Revisionswerber in Schubhaft übernommen. Grundlage hierfür war ein Bescheid des BFA vom 1. Oktober 2019, mit dem gegen den Revisionswerber - verbunden mit dem Ausspruch, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach seiner Entlassung aus „der derzeitigen Haft“ eintreten - gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft angeordnet worden war, uzw. zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme.
4 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 28. Oktober 2019 als unbegründet ab. Außerdem stellte das BVwG fest, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlägen und traf diesem Ergebnis entsprechende Kostenentscheidungen.
5 Das BVwG stellte insbesondere fest, dass die vom Revisionswerber gegen den Asylbescheid vom 9. Juni 2017 erhobene Beschwerde - nach wie vor - beim BVwG anhängig sei und dass - so dann im Rahmen der rechtlichen Beurteilung - der Ausgang dieses „Asyl(beschwerde)verfahrens hinsichtlich zeitlicher und inhaltlicher Aspekte“ nicht abgesehen werden könne. Rechtlich gelangte das BVwG zu dem Ergebnis, dass ausgehend von den Straftaten des Revisionswerbers von einer Gefährdung im Sinn des § 67 Abs. 1 FPG auszugehen sei und dass - insbesondere mangels sozialer Verankerung des Revisionswerbers in Österreich - Fluchtgefahr vorliege. Bezugnehmend auf den in der Schubhaftbeschwerde erhobenen Einwand, der Revisionswerber befinde sich im offenen Asylverfahren und warte auf dessen Ausgang, es sei (noch) keine Beschwerdeverhandlung vor dem BVwG „in naher Zukunft anberaumt“ worden und die Dauer der Schubhaft sei „dahingehend nicht absehbar“, weshalb sich die Anhaltung nicht als verhältnismäßig erweise, führte das BVwG dann noch - wörtlich - Folgendes aus:
„Der angewandte Tatbestand [§ 76 Abs. 2 Z 1 FPG] stellt eine Ausnahmebestimmung zu der Regel dar, dass ‚Asylwerber‘ nicht in Schubhaft genommen werden dürfen. Dass ein Verfahren daher (in jeder Hinsicht) offen ist, stellt ein wesentliches Element bei der Anwendung des § 76 Abs. 2 Z 1 FPG dar. Würde der Umstand, dass das Verfahren offen ist, die Anwendung des § 76 Abs. 2 Z 1 unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ausschließen, verlöre diese Bestimmung generell ihre Anwendbarkeit. Die Normierung einer prinzipiell nicht anwendbaren Bestimmung kann aber dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden. Aus diesem Grund geht das Gericht - trotz der nicht absehbaren Haftdauer - von der Verhältnismäßigkeit der Inschubhaftnahme des [Revisionswerbers] aus.“
6 Insoweit erkannte das BVwG allerdings „eine (offene) Rechtsfrage“, weshalb es in Bezug auf die Abweisung der Schubhaftbeschwerde und die Feststellung, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen, eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erklärte.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - und Vorlage der Akten durch das BVwG (§ 30a Abs. 4 bis 6 VwGG) erwogen hat:
8 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
9 Der Revisionswerber war bis zuletzt Asylwerber und genoss ungeachtet dessen, dass er angesichts der strafrechtlichen Verurteilungen sein asylrechtliches Aufenthaltsrecht nach § 13 Abs. 2 AsylG 2005 verloren hatte, gemäß § 13 Abs. 3 AsylG 2005 (weiterhin) faktischen Abschiebeschutz. Im Hinblick darauf kam die Verhängung von Schubhaft gegen den Revisionswerber von vornherein nur nach dem - vom BFA auch herangezogenen - Schubhafttatbestand des § 76 Abs. 2 Z 1 FPG in Betracht.
10 Gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG darf Schubhaft nur angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 FPG gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist.
11 (Auch) Verhängung von Schubhaft nach § 76 Abs. 2 Z 1 FPG ist daran geknüpft, dass sich die konkrete Schubhaft als verhältnismäßig erweist. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 76 Abs. 2 Z 1 FPG und ist im Übrigen auch aus verfassungsrechtlichen Gründen (vgl. etwa VfGH 20.9.2011, B 1447/10, VfSlg. 19.472/2011, Punkt III.2. der Entscheidungsgründe) geboten.
12 Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist zufolge § 76 Abs. 2a FPG ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden „in Betracht zu ziehen“. Nach der mittlerweile gefestigten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist aber - neben dem Gesichtspunkt des § 76 Abs. 2a FPG - auch die Frage der voraussichtlichen Dauer des Asylverfahrens bzw. eines dem Asylwerber weiterhin zukommenden „Bleiberechts“ einzubeziehen (vgl. etwa VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0177, Rn. 17, VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0204, Rn. 17, und zuletzt VwGH 4.3.2020, Ra 2020/21/0005, Rn. 12).
13 Das angefochtene Erkenntnis trägt dem nicht Rechnung. Die in der oben (siehe Rn. 5) wörtlich wiedergegebenen Passage angestellte Überlegung, ein offenes Asylverfahren schließe unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht (per se) die Anwendung des § 76 Abs. 2 Z 1 FPG aus, ist zwar zutreffend. Die offenkundig auch vertretene Ansicht, dass die zukünftige Dauer des Asylverfahrens keine Rolle spiele und im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung unbeachtlich sei, erweist sich jedoch vor dem Hintergrund der erwähnten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als verfehlt. Es kann auch - entgegen der Argumentation des BVwG - nicht gesehen werden, dass die Miteinbeziehung dieses zeitlichen Aspekts dem Schubhafttatbestand des § 76 Abs. 2 Z 1 FPG jede Anwendbarkeit nehmen würde.
14 Wenn das BVwG in diesem Zusammenhang einer nicht näher abschätzbaren weiteren Dauer des Asylverfahrens und damit folgend der nicht absehbaren Dauer der weiteren Anhaltung nach § 76 Abs. 2 Z 1 FPG im Ergebnis jegliche Bedeutung absprechen will, so widerspricht das auch dem Grundsatz, dass eine Schubhaft nur dann verhängt und aufrechterhalten werden darf, wenn ihr Zweck innerhalb der Schubhafthöchstdauer voraussichtlich realisiert werden kann (so ausdrücklich in Bezug auf Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung etwa VwGH 11.5.2017, Ra 2016/21/0144, Rn. 10). Schubhaft nach § 76 Abs. 2 Z 1 FPG ist nämlich gemäß § 80 Abs. 5 FPG insoweit zeitlich beschränkt, als sie bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von zehn Monaten nicht überschreiten darf. Wäre - ungeachtet der gesetzlichen Entscheidungsfristen (siehe vor allem § 22 Abs. 6 AsylG 2005), von deren Einhaltung, wie der vorliegende Fall exemplarisch zeigt, aber nicht ohne Weiteres ausgegangen werden kann - von vornherein damit zu rechnen, dass es innerhalb dieses Zeitrahmens nicht zur Erlassung einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme kommen werde, so erwiese sich eine dennoch verhängte oder aufrechterhaltene Schubhaft nach § 76 Abs. 2 Z 1 FPG somit regelmäßig als rechtswidrig. Die nach der genannten Bestimmung verhängte Schubhaft „zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme“ kann ihren Zweck nämlich nur dann entfalten, wenn der Fremde dann auch für den Vollzug der aufenthaltsbeendenden Maßnahme (Abschiebung) zur Verfügung steht (siehe in diesem Sinn nochmals VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0177, Rn. 17, wo festgehalten wurde, dass eine auf § 76 Abs. 2 Z 1 FPG gestützte Haft aus verfassungsrechtlichen Gründen nur dann verhängt werden kann, wenn das in dieser Bestimmung genannte zu sichernde Verfahren auch in eine Abschiebung münden kann).
15 Auch so gesehen erweist es sich als unverzichtbar, bei Schubhaft nach § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Dauer des Asylverfahrens näher in den Blick zu nehmen und Ermittlungen (naheliegend durch Erkundigungen beim zuständigen Entscheidungsorgan) dazu anzustellen, wann mit dessen Abschluss gerechnet werden könne. Das hat das BVwG in Verkennung der Rechtslage unterlassen, weshalb das angefochtene Erkenntnis - auch wenn es zutreffen mag, dass im Sinn der Überlegungen des BVwG der Aufenthalt des Revisionswerbers die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 FPG gefährdet, was die Revision aber in Abrede stellt - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
16 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
17 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 17. April 2020 |
JWT_2020210004_20200310J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020210004.J03 | Ro 2020/21/0004 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210004_20200310J00/JWT_2020210004_20200310J00.html | 1,583,798,400,000 | 400 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG wird in Abänderung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Jänner 2020, W186 2224565- 1/20E, mit dem der Revision gegen das Erkenntnis vom 28. Oktober 2019 die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt wurde, dieser Revision in Bezug auf Spruchpunkt A.II. des angefochtenen Erkenntnisses (Ausspruch über die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft) die aufschiebende Wirkung bewilligt.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und befindet sich in einem offenen Asylbeschwerdeverfahren. Während dieses Verfahrens war er wegen Verstößen gegen das SMG zunächst am 24. September 2018 zu einer bedingt nachgesehenen zehnmonatigen Freiheitsstrafe und dann am 5. August 2019 zu einer teilbedingten neunmonatigen Freiheitsstrafe (unbedingter Strafteil drei Monate) verurteilt worden. Er befand sich deswegen zuletzt bis 16. Oktober 2019 in Strafhaft.
2 Im unmittelbaren Anschluss an die Strafhaft wurde der Revisionswerber in Schubhaft übernommen. Grundlage hiefür war ein Bescheid des BFA vom 1. Oktober 2019, mit dem gegen den Revisionswerber - verbunden mit dem Ausspruch, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach seiner Entlassung aus "der derzeitigen Haft" eintreten - gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft angeordnet worden war, und zwar zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme. 3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 28. Oktober 2019 als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.). Außerdem stellte das BVwG fest, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlägen (Spruchpunkt A.II.) und traf diesem Ergebnis entsprechende Kostenentscheidungen (Spruchpunkte A.III. und IV.). 4 Dagegen erhob der Revisionswerber ordentliche Revision (das BVwG hatte im Erkenntnis vom 28. Oktober 2019 ausgesprochen, dass eine Revision hinsichtlich der Spruchpunkte A.I. und II. zulässig sei) und verband damit den Antrag, dieser Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
5 Mit im Spruch genannten Beschluss vom 15. Jänner 2020 wies das BVwG diesen Antrag ab, weil einer Bewilligung angesichts der Suchtgiftdelinquenz des Revisionswerbers zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden.
6 Dem ist entgegenzuhalten, dass das angefochtene Erkenntnis offenkundig rechtswidrig ist. Denn entgegen der Ansicht des BVwG hätte in die bei Beurteilung der Schubhaft zwingend vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung auch die Frage miteinbezogen werden müssen, wann voraussichtlich mit einer rechtskräftigen Beendigung des noch offenen Asylverfahrens zu rechnen sein wird (vgl. nur VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0177, Rn. 17).
7 Geht man von Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aus, so kann es keine ordnungsgemäße Grundlage für eine weitere Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft bilden und sind die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 VwGG damit als erfüllt anzusehen (VwGH 12.8.2016, Ra 2016/21/0251). Der Beschluss des BVwG vom 15. Jänner 2020 über die Versagung der aufschiebenden Wirkung war daher gemäß § 30 Abs. 3 VwGG spruchgemäß von Amts wegen abzuändern.
Wien, am 10. März 2020 |
JWT_2020210010_20200827J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020210010.J00 | Ro 2020/21/0010 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210010_20200827J00/JWT_2020210010_20200827J00.html | 1,598,486,400,000 | 1,568 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Y. F., ein chinesischer Staatsangehöriger, wurde aufgrund des Mandatsbescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20. Dezember 2019 seit diesem Tag gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung seiner Abschiebung in Schubhaft angehalten.
2 Im vorliegenden Fall geht es um die Überprüfung dieser Anhaltung in Schubhaft durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach der Bestimmung des § 22a Abs. 4 BFA-VG, deren Inhalt zum besseren Verständnis der weiteren Ausführungen vorangestellt wird (siehe zu ihrer historischen Entwicklung auch VwGH 16.7.2020, Ra 2020/21/0099, Rn. 8 bis 12):
„§ 22a (1) bis (3) ...
(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.“
3 Darüber hinaus normiert § 80 Abs. 6 FPG (in der seit 1. Jänner 2014 unveränderten Fassung des FNG-AnpassungsG) eine amtswegige Pflicht zur Überprüfung der Schubhaft durch das BFA:
„§ 80. (1) bis (5a)
(6) Das Bundesamt hat von Amts wegen die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft längstens alle vier Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.“
Diese regelmäßige Überprüfungspflicht für die Schubhaftbehörde wurde vor dem Hintergrund des Art. 15 Abs. 3 der RückführungsRL (Richtlinie 2008/115/EG) erstmals mit dem FrÄG 2011 ab 1. Juli 2011 - inhaltlich ident, außer dass sie sich damals an die Fremdenpolizeibehörde richtete und sich der Verweis auf eine Beschwerde „gemäß § 82 Abs. 1 Z 3 FPG“ bezog - angeordnet.
4 Nach den unbekämpften Feststellungen im angefochtenen Beschluss nahm das BFA im vorliegenden Fall Überprüfungen im Sinne des § 80 Abs. 6 FPG am 7. Jänner 2020, am 11. Februar 2020 und am 12. März 2020 vor. Am 30. März 2020 legte das BFA sodann dem BVwG, dort einlangend am 31. März 2020, unter Bezugnahme auf § 22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten vor.
5 Mit dem angefochtenen Beschluss des BVwG vom 2. April 2020 wurde „die Vorlage der Verwaltungsakten zur Überprüfung der Anhaltung in Schubhaft gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG wegen Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes als unzulässig zurückgewiesen“. Zur Begründung dieser Entscheidung vertrat das BVwG die Auffassung, ausgehend vom Beginn der Anhaltung des Y. F. in Schubhaft am 20. Dezember 2019 sei der 21. April 2020 jener Tag, mit dessen Beginn das vierte Monat der Anhaltung überschritten sei. Nach diesem Tag, somit am 22. April 2020, habe gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG eine erste Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft durch das BVwG zu erfolgen, wobei das BFA die Akten so rechtzeitig vorzulegen habe, dass dem BVwG eine Woche zur Entscheidung vor den jeweiligen Terminen bleibe. Eine Aktenvorlage des BFA wäre somit im gegenständlichen Fall jedenfalls rechtzeitig gewesen, wenn sie bis zum 15. April 2020 erfolgt wäre. Tatsächlich seien die Akten bereits am 31. März 2020 vorgelegt worden, obwohl das BFA - ausgehend von dessen letzter Schubhaftprüfung gemäß § 80 Abs. 6 FPG am 12. März 2020 - eine neuerliche amtswegige Überprüfung der Aufrechterhaltung der Schubhaft nach vier Wochen, somit am 9. April 2020, hätte vornehmen müssen. Das BVwG sei aber für eine erstmalige gerichtliche Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach § 22a Abs. 4 BFA-VG erst dann zuständig, wenn der Termin für die nächstfolgende eigene amtswegige Überprüfung durch das BFA gemäß § 80 Abs. 6 FPG in jenen Zeitraum falle, der mit dem letzten Tag einer noch rechtzeitigen Aktenvorlage an das BVwG gemäß dem zweiten Satz des § 22a Abs. 4 BFA-VG beginne. Im gegenständlichen Fall wäre demnach eine Zuständigkeit des BVwG zur Überprüfung nach § 22a Abs. 4 BFA-VG erst dann gegeben, wenn der nächste Überprüfungstermin gemäß § 80 Abs. 6 FPG in die Zeit ab dem 15. April 2020 gefallen wäre. Das sei im Hinblick auf den nächsten Überprüfungstermin für das BFA am 9. April 2020 nicht der Fall, sodass das BVwG „für die Behandlung der gegenständlichen Rechtssache unzuständig“ und daher „die Vorlage der Verwaltungsakten zur Überprüfung der Anhaltung“ gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen sei. Das BVwG erachtete die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere zu der erörterten Frage des Verhältnisses der Schubhaftprüfungspflichten für das BFA und das BVwG fehle.
6 Gegen diesen Beschluss richtet sich die ordentliche Revision des BFA, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung eines Vorverfahrens durch das BVwG und Vorlage der Akten erwogen hat:
7 Die Amtsrevision ist aus dem vom BVwG genannten Grund, auf den sich auch das BFA in der Zulässigkeitsbegründung bezieht, im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig; sie ist auch berechtigt.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat mittlerweile im Erkenntnis VwGH 16.7.2020, Ra 2020/21/0163 (Rn. 11), klargestellt, dass sich die jeweiligen Überprüfungstermine aus § 22a Abs. 4 BFA-VG ergeben und unabhängig vom Zeitpunkt der Aktenvorlage durch das BFA zu ermitteln sind. Davon scheint auch das BVwG im vorliegenden Fall ausgegangen zu sein. Seine Berechnung ist aber insoweit zu korrigieren, als es offenbar unterstellte, in Bezug auf die Ermittlung der viermonatigen Dauer der Anhaltung sei nach § 32 Abs. 2 erster Satz AVG vorzugehen, wonach eine nach Monaten bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats endet, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Dieser Berechnungsmethode liegt allerdings im Ergebnis zugrunde, dass der Tag, in den das fristauslösende Ereignis fällt, nicht mitgezählt wird (vgl. dazu des Näheren unter Bezugnahme auf VwGH 17.1.1990, 89/03/0003, Hengstschläger/Leeb, AVG [2. Ausgabe 2014], Rz. 12 zu § 32). Bei der Ermittlung der (durchgehenden) Dauer der Schubhaft wäre es aber nicht gerechtfertigt, den ersten Tag der Anhaltung nicht zu berücksichtigen. Ausgehend vom Beginn der Anhaltung des Y. F. in Schubhaft am 20. Dezember 2019 war somit schon der 19. April 2020 jener Tag, an dem - um 24 Uhr, also mit dessen Ablauf - die Schubhaftdauer von vier Monaten im Sinne des ersten Satzes des § 22a Abs. 4 BFA-VG „überschritten“ wurde. Spätestens am Tag danach, nämlich am 20. April 2020, wäre die Schubhaftprüfung durch das BVwG, somit die Erlassung des Erkenntnisses nach § 22a Abs. 4 BFA-VG, vorzunehmen gewesen, wobei allerdings zusätzlich ein Spielraum von einer Woche vor diesem Termin bestanden hätte (siehe dazu des Näheren VwGH 16.7.2020, Ra 2020/21/0099, Rn. 14/15). Die Vorlage der Akten durch das BFA hatte so (rechtzeitig) zu erfolgen, dass das BVwG seiner Entscheidungspflicht in diesem Zeitraum hätte nachkommen können. In diesem Sinn vertritt auch das BFA in der Amtsrevision (unter Bezugnahme auf Szymanski in Schrefler-König/Szymanski [Hrsg.], Fremdenpolizei- und Asylrecht, Anm. 4 zu § 22a BFA-VG) die Meinung, das BFA habe die Akten „spätestens in der ‚Halbzeit‘ der vierten Monatsperiode“ oder „sobald feststeht, dass eine vier Monate erreichende Anhaltung notwendig wird“, zu übermitteln, sodass sie „spätestens eine Woche vor Ablauf der Vier-Monatsfrist beim BVwG vorliegen“.
9 Demzufolge gibt es keine „verfrühte“ Aktenvorlage (siehe zu „verspäteten“ Aktenvorlagen VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0181, und VwGH 16.7.2020, Ra 2020/21/0163) und es ist der Amtsrevision dahin zu folgen, dass eine „taggenaue Vorlage“, die das BVwG im angefochtenen Beschluss aber auch nicht verlangte, nicht geboten ist. Allerdings hat das BFA gemäß dem vierten Satz des § 22a Abs. 4 BFA-VG bei der Aktenvorlage darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft aus seiner Sicht weiterhin notwendig und verhältnismäßig ist. Das hat sich auf den Entscheidungszeitpunkt des BVwG zu beziehen, sodass das BFA bei seiner diesbezüglichen - dem Parteiengehör zu unterziehenden - Stellungnahme aus Anlass der Aktenvorlage die voraussichtliche weitere Entwicklung bis dahin einzubeziehen und allfällige nachträgliche Sachverhaltsänderungen umgehend dem BVwG mitzuteilen hat. Dazu gehört freilich auch, dass eine mittlerweile nach § 80 Abs. 6 FPG vorgenommene Schubhaftprüfung durch das BFA zur Enthaftung des Fremden führte, weil - entgegen dem (ursprünglichen) Standpunkt in der Stellungnahme bei der Aktenvorlage - die Aufrechterhaltung der Schubhaft doch nicht mehr für notwendig und verhältnismäßig erachtet wurde.
10 Der Sache nach ist dem BVwG nämlich darin zu folgen, dass die sich aus § 80 Abs. 6 FPG ergebende Pflicht für das BFA zur regelmäßigen Überprüfung, ob die weitere Anhaltung in Schubhaft noch gerechtfertigt ist, nicht durch die Vorlage der Akten gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG, mag sie auch als Einbringung einer Beschwerde für den in Schubhaft angehaltenen Fremden gelten, sistiert wird. Das ist im Gesetz ausdrücklich nur für den Fall angeordnet, dass dieser Fremde selbst eine Schubhaftbeschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG 2014 erhebt. Auch die Materialien zu § 80 Abs. 6 FPG in der Fassung des FrÄG 2011 (ErläutRV 1078 BlgNR 24. GP 38) sprechen nur davon, die amtswegige Überprüfung durch die Fremdenpolizeibehörde sei solange nicht vorzunehmen, wie eine Beschwerde gemäß § 82 Abs. 1 Z 3 FPG (das ist die inhaltsgleiche Vorgängerregelung zu § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG) „anhängig und über diese entschieden worden“ sei, damit es zu keiner parallelen Prüfung durch die Fremdenpolizeibehörde und den (seinerzeit) jeweils zuständigen unabhängigen Verwaltungssenat komme. Obwohl sich die im Wesentlichen inhaltsgleiche Vorgängerbestimmung des § 22a Abs. 4 BFA-VG 2014 damals im unmittelbar anschließenden § 80 Abs. 7 FPG befand und ebenfalls vor dem Hintergrund des Art. 15 der RückführungsRL mit dem FrÄG 2011 geändert wurde, gibt es weder im Gesetz noch in den genannten ErläutRV einen Hinweis, dass auch im Fall der Aktenvorlage nach § 22a Abs. 4 BFA-VG „keine parallele Prüfung“ stattzufinden habe. Diese Auffassung vertritt letztlich zutreffend auch das BFA in der Amtsrevision, nachdem es zunächst noch gemeint hatte, es sei „unklar“, „inwiefern einander § 22a Abs. 4 BFA-VG und § 80 Abs. 6 FPG überlagern dürfen“.
11 Die Meinung des BVwG, dem BFA wäre es verwehrt gewesen, die Akten zur Prüfung der Zulässigkeit der Anhaltung des Y. F. in Schubhaft über einen Zeitraum von mehr als vier Monaten gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG bereits am 31. März 2020 vorzulegen, weil es noch vor Beginn des möglichen Entscheidungszeitraums (s. Rn. 8) spätestens am 9. April 2020 eine amtswegige Schubhaftprüfung nach § 80 Abs. 6 FPG vorzunehmen gehabt hätte, hat daher keine Deckung im Gesetz. Demzufolge gibt es auch keine Rechtsgrundlage für die vom BVwG mit dem angefochtenen Beschluss vorgenommene Zurückweisung der Aktenvorlage (eigentlich: der hierdurch fingierten Beschwerde des Y. F.). Das BVwG wäre vielmehr zu einer Sachentscheidung nach dem fünften Satz des § 22a Abs. 4 BFA-VG verpflichtet gewesen (vgl. auch VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0181, Rn. 11).
12 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020210011_20200929J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020210011.J00 | Ro 2020/21/0011 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210011_20200929J00/JWT_2020210011_20200929J00.html | 1,601,337,600,000 | 1,824 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, wurde am Vormittag des 15. Jänner 2020 einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen, wobei er zunächst einen falschen Familiennamen und ein falsches Geburtsdatum angab. Im Hinblick auf seinen unrechtmäßigen Aufenthalt wurde er sodann festgenommen.
2 Nachdem die Personaldaten des Revisionswerbers an Hand von Eintragungen betreffend einen abschlägig entschiedenen Visumsantrag für die Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 2016 richtig gestellt worden waren, gab der Revisionswerber bei der anschließenden Befragung durch ein Polizeiorgan zur Reiseroute an, er sei per Flugzeug von Delhi nach Armenien gelangt, wo er eineinhalb Monate geblieben sei. Anschließend sei er über Moskau nach Serbien geflogen und schließlich mit einem PKW nach Österreich gekommen, wobei die Einreise in das Gebiet der Europäischen Union über Rumänien erfolgt sei. Die Frage nach familiären, sozialen oder beruflichen Bindungen in Österreich und einer Unterkunftsmöglichkeit wurde von ihm verneint. Anschließend gab der Revisionswerber nach dem Inhalt der Niederschrift von sich aus an, er habe Freunde bzw. Verwandte in Italien. Er habe beabsichtigt, nach Italien weiterzureisen, wo er bei einem Freund untergekommen wäre. Später nach dem Grund der Einreise und nach seinem Ziel befragt, gab der Revisionswerber neuerlich an, nach Italien weiterreisen zu wollen, wo er sechs Monate „verweilen“ wolle, um dann nach Indien zurückzukehren. Seine Familie hätte ihm nämlich geraten, wegen eines Streits mit einem Nachbarn das Land zu verlassen und frühestens nach sechs Monaten wieder zurückzukehren. Von den indischen Behörden habe er nichts zu befürchten, lediglich sein Nachbar habe ihn bedroht.
3 Nach dieser Einvernahme ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Revisionswerber mit Mandatsbescheid vom 16. Jänner 2020 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung an.
4 Am nächsten Tag erließ das BFA gegen den Revisionswerber - verbunden mit dem Ausspruch, dass ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werde - eine Rückkehrentscheidung und ein mit zwei Jahren befristetes Einreiseverbot. Unter einem wurde mit diesem Bescheid die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Indien festgestellt. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber am 17. Jänner 2020, um 15.20 Uhr, zugestellt.
5 Noch am selben Tag, um 17.30 Uhr, stellte der Revisionswerber dann einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde seitens des BFA in einem Aktenvermerk vom 18. Jänner 2020 mit näherer Begründung festgehalten, „zum jetzigen Zeitpunkt“ bestünden im Sinn des § 76 Abs. 6 FPG Gründe zur Annahme, dass der vom Revisionswerber gestellte Antrag auf internationalen Schutz zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt worden sei; die Anhaltung in Schubhaft bleibe daher derzeit aufrecht.
6 Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2020 erhob der Revisionswerber gegen seine Anhaltung in Schubhaft eine Beschwerde, aufgrund der das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 14. Februar 2020 antragsgemäß eine mündliche Verhandlung durchführte. In dieser Verhandlung wurde der Beschwerdegegenstand dahin eingeschränkt, dass die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft (erst) ab dem Zeitpunkt der „Asylantragstellung“ für rechtswidrig zu erklären sei.
7 Mit dem angefochtenen, am Ende der mündlichen Verhandlung verkündeten und mit 3. März 2020 antragsgemäß schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde als unbegründet ab. Des Weiteren stellte das BVwG fest, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlägen. Demzufolge verpflichtete es den Revisionswerber auch zum Kostenersatz an den Bund. Schließlich sprach das BVwG noch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, über deren Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - und Vorlage der Akten durch das BVwG (§ 30a Abs. 4 bis 6 VwGG) erwogen hat:
9 Das BVwG stützte sowohl die Abweisung der Beschwerde als auch den (erkennbar gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG getroffenen) Ausspruch über die Zulässigkeit der Fortsetzung der Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft der Begründung zufolge auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 76 Abs. 6 FPG. Danach kann die Schubhaft aufrechterhalten werden, wenn der Fremde während seiner Anhaltung einen Antrag auf internationalen Schutz stellt und Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag (nur) zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde (siehe zu dieser Bestimmung grundlegend VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0204).
10 Das BVwG ging im angefochtenen Erkenntnis vom Vorliegen dieser Voraussetzungen aus, traf entsprechende Feststellungen und verwies dazu in der rechtlichen Beurteilung auch auf die Ausführungen im Rahmen der Beweiswürdigung. Dort begründete das BVwG näher, weshalb es die Behauptung des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung, er sei nach Österreich gekommen, um hier einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, und die in diesem Zusammenhang erfolgte Bestreitung einer Verzögerungsabsicht für nicht glaubwürdig hielt. Dazu verwies das BVwG zunächst auf die (eingangs dargestellte) zeitliche Abfolge, wonach der Revisionswerber den Antrag auf internationalen Schutz - so ist das BVwG zu verstehen - nicht bei erster Gelegenheit, sondern zwei Tage nach seiner Festnahme, einen Tag nach der Schubhaftverhängung und insbesondere auch erst nach Erlassung einer Rückkehrentscheidung gestellt habe. Bei der Vernehmung am 15. Jänner 2020 habe der Revisionswerber im Übrigen angegeben, keine Probleme mit den Behörden seines Herkunftsstaates zu haben und lediglich über einen Nachbarschaftsstreit berichtet. Die Rechtfertigung des Revisionswerbers auf die Frage in der Verhandlung, weshalb er in Armenien und in Serbien keinen Asylantrag gestellt habe - in Armenien bekomme man kein Asyl und in Serbien habe er sich vor den vielen dort aufhältigen afghanischen Flüchtlingen gefürchtet -, überzeuge ebenfalls nicht. Auf die Frage in der Verhandlung, was gewesen wäre, hätte ihn die Polizei nicht festgenommen, habe er - im Widerspruch zu den ersten Angaben bei der Vernehmung am 15. Jänner 2020, denen zu folgen sei - nunmehr angegeben, er wäre nach Wien zu einem Sikh-Tempel gefahren, wo er Unterkunft hätte nehmen können, wobei eine Antragstellung auf internationalen Schutz „wiederum mit keinem Wort“ erwähnt worden sei. Im Ergebnis sei daher - so das BVwG zusammenfassend - dem BFA beizupflichten, dass der Revisionswerber den Antrag auf internationalen Schutz (offenbar gemeint: nur) gestellt habe, um die Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verzögern.
11 Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft auch nach der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz hielt das BVwG dann noch fest, der Revisionswerber sei in diesem Verfahren bereits befragt und ihm schon am 3. Februar 2020 die Verfahrensanordnung, mit der ihm die vom BFA beabsichtigte Abweisung seines Antrags zur Kenntnis gebracht worden sei, zugestellt worden. Es sei daher mit einer raschen bescheidmäßigen Erledigung zu rechnen. Diesbezüglich hatte der Richter des BVwG in der Verhandlung am 14. Februar 2020 den Parteien mitgeteilt, dass nach telefonischer Auskunft des BFA in diesem Verfahren „nächste Woche“ eine „endgültige Entscheidung“ bzw. ein „diesbezüglicher Bescheid“ erlassen werde. Daraus folgerte das BVwG im angefochtenen Erkenntnis, ein „wahrscheinlich negativer Abschluss des Asylverfahrens in erster Instanz“ stehe unmittelbar bevor und ausgehend von den gesetzlichen Entscheidungsfristen sei selbst bei einem „etwaigen Rechtsmittelverfahren“ mit einer Außerlandesbringung des Revisionswerbers jedenfalls innerhalb der gemäß § 80 Abs. 5 FPG bestehenden Schubhafthöchstdauer von zehn Monaten zu rechnen, zumal auch das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates bereits eingeleitet und infolge der aus dem Visumsverfahren bekannten Reisepassdaten mit einer raschen Identifizierung zu rechnen sei.
12 Zur Fluchtgefahr hielt das BVwG insbesondere fest, der Revisionswerber sei „mobil“, was sich offenbar auf seine Reiseroute bezog, und er habe bei der ersten Vernehmung angegeben, rechtswidrig nach Italien weiterreisen zu wollen. Überdies weise er in Österreich keinerlei Bindungen auf, sodass auch ein gelinderes Mittel nicht in Betracht komme.
13 Die ordentliche Revision erachtete das BVwG unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig, weil keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes „zum Thema der Verhältnismäßigkeit der Dauer der Anhaltung in Schubhaft gemäß § 76 Abs. 6 FPG vorliegt, wenn auch ein etwaiges mögliches zu erwartendes Rechtsmittelverfahren gegen einen negativen Entscheid im Asylverfahren in der Dauer der Schubhaft abzuwarten ist“. Vor allem darauf wird in der vorliegenden Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG Bezug genommen (vgl. zur diesbezüglichen Begründungspflicht auch in der ordentlichen Revision etwa, ebenfalls einen Schubhaftfall betreffend, VwGH 26.4.2018, Ro 2017/21/0010, Rn. 9, mwN).
14 Die vom BVwG aufgeworfene Frage ist - entgegen der offenbar vom BVwG und vom Revisionswerber vertretenen Meinung - schon deshalb nicht revisibel, weil sie einer generellen Beantwortung nicht zugänglich ist, hängt doch die Frage der Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft immer von den jeweils gegebenen Umständen des Einzelfalles ab (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2018, Ra 2017/21/0240, Rn. 10, mwN). Fallbezogen stand im Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG nach den unbekämpften Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis die erstinstanzliche Entscheidung im Verfahren über den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz „unmittelbar“ bevor und es dauerte die bisherige Anhaltung in Schubhaft erst knapp einen Monat. Angesichts dessen musste das BVwG im Entscheidungszeitpunkt jedenfalls noch nicht von einer Unverhältnismäßigkeit der (weiteren) Anhaltung ausgehen, zumal sich das BVwG auch mit der voraussichtlichen weiteren Dauer des Verfahrens ausreichend auseinandersetzte (siehe zu dieser Pflicht VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0204, Rn. 17, und VwGH 27.4.2020, Ra 2020/21/0116, Rn. 13; siehe zu § 76 Abs. 2 Z 1 FPG schon VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0177, Rn. 17, und jüngst VwGH 17.4.2020, Ro 2020/21/0004, Rn. 12 bis 15). Die weitere Annahme, es sei mit der Außerlandesbringung des Revisionswerbers jedenfalls innerhalb der Schubhafthöchstdauer zu rechnen, wird in der Revision auch nicht in Frage gestellt (siehe zur Maßgeblichkeit dieser Frage etwa das zuletzt zitierte Erkenntnis VwGH 17.4.2020, Ro 2020/21/0004, Rn. 14). Aus den Ausführungen in der Rn. 13 des genannten Beschlusses VwGH 27.4.2020, Ra 2020/21/0116, ergibt sich im Übrigen auch, dass es jedenfalls - sollte die als grundsätzlich aufgeworfene Frage (siehe oben Rn. 13) dahin zu verstehen sein - nicht generell unzulässig ist, die Anhaltung in Schubhaft auch während des Asylrechtsmittelverfahrens aufrecht zu erhalten. Ob sie im Einzelfall (noch) verhältnismäßig ist, hängt - wie gesagt - von den jeweils gegebenen Umständen ab, insbesondere wie lange die Schubhaft schon bisher gedauert hat, wann mit einer durchsetzbaren Entscheidung und deren Vollstreckung voraussichtlich zu rechnen ist, wie groß die Fluchtgefahr ist und ob ein besonderes öffentliches Interesse an der Effektuierung einer Abschiebung besteht.
15 In der Revision wird zwar auch der Annahme zum Vorliegen von Fluchtgefahr und einer Missbrauchsabsicht im Sinne des § 76 Abs. 6 FPG entgegen getreten. Dazu genügt es aber zu erwidern, dass die diesbezügliche, erkennbar unter Verwertung des in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks vorgenommene Beweiswürdigung des BVwG nicht als unschlüssig anzusehen ist. Auch mit diesen Ausführungen wird daher die Zulässigkeit der Revision unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargetan (vgl. auch Schubhaftfälle betreffend etwa VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0056, Rn. 12, und VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0206, Rn 9/10, jeweils mwN).
16 Soweit in der Revision noch wiederholt die Meinung vertreten wird, das BVwG habe seine Entscheidungskompetenz überschritten, indem es von einer negativen Erledigung des Antrags auf internationalen Schutz ausgehe, ist sie ebenfalls nicht im Recht. Bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 76 Abs. 6 FPG bedarf es nämlich zumindest einer Grobprüfung der Motive des Revisionswerbers für die Stellung des Antrags auf internationalen Schutz, insbesondere auch unter Bedachtnahme auf die zu dessen Begründung vorgetragenen Verfolgungsbehauptungen (vgl. VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0234, Rn. 14). Es ist insoweit eine (inhaltliche) Grobprüfung dieses Antrags vorzunehmen, als sich daraus Schlüsse auf die Motivation für die Antragstellung ableiten lassen (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0198, Rn. 17). Das umfasst - entgegen der Meinung in der Revision - auch eine Prognose über den voraussichtlichen negativen Ausgang des Verfahrens über den Antrag auf internationalen Schutz, wobei es naheliegend ist, diesbezüglich - wie vom Richter des BVwG auch gemacht - Erkundigungen beim zuständigen Entscheidungsorgan einzuholen. Der Schubhaftzweck wird nämlich nur dann verwirklicht, wenn das zu sichernde Verfahren letztlich auch in eine Abschiebung münden kann (vgl. des Näheren noch einmal VwGH 17.4.2020, Ro 2020/21/0004, Rn. 14/15).
17 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020210012_20200929J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020210012.J00 | Ro 2020/21/0012 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210012_20200929J00/JWT_2020210012_20200929J00.html | 1,601,337,600,000 | 1,515 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein auch unter Aliasidentitäten aufgetretener algerischer Staatsangehöriger, wurde im Anschluss an die Anhaltung in Strafhaft am 30. September 2019 aufgrund des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom selben Tag gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG zur Sicherung des Verfahrens über einen am 27. August 2019 gestellten Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in Schubhaft genommen.
2 Der erwähnte Antrag auf internationalen Schutz wurde mit dem im Beschwerdeweg ergangenen rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 28. Oktober 2019 vollinhaltlich abgewiesen und unter einem wurde gegen den Mitbeteiligten - verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Algerien - eine Rückkehrentscheidung samt einem mit zehn Jahren befristeten Einreiseverbot erlassen. Hierauf leitete das BFA ein Verfahren zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes ein.
3 Mit Erkenntnissen vom 27. Jänner 2020, vom 21. Februar 2020, vom 18. März 2020 und vom 16. April 2020 stellte das BVwG jeweils gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt der genannten Entscheidungen die für die Fortsetzung der Schubhaft gegen den Mitbeteiligten maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig sei.
4 Am 14. Mai 2020 sendete das BFA dem BVwG mit Bezug auf den Mitbeteiligten eine Email mit dem Inhalt, dass „anbei ... die 5. Vorlage zur Verlängerung der Schubhaft gem. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG i.V.m. § 22a Aba. 4 BFA-VG übermittelt“ werde. Ergänzend wurde noch angemerkt, dass sich der „physische Akt (DEF u. SIM)“ bereits beim BVwG befinde.
5 Hierauf erging das angefochtene Erkenntnis des BVwG vom 15. Mai 2020, mit dem festgestellt wurde, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft gegen den Mitbeteiligten maßgeblichen Voraussetzungen nicht mehr vorlägen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft nicht verhältnismäßig sei. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die ordentliche Revision des BFA, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung eines Vorverfahrens durch das BVwG - eine Revisionsbeantwortung wurde von Seiten des Mitbeteiligten nicht erstattet - und Vorlage der Akten erwogen hat:
7 Im vorliegenden Fall geht es um die nach einer vier Monate überschreitenden Dauer der Schubhaft alle vier Wochen vorzunehmende Überprüfung der Zulässigkeit der Fortsetzung dieser Anhaltung durch das BVwG nach der Bestimmung des § 22a Abs. 4 BFA-VG, die wie folgt lautet (siehe zu ihrer historischen Entwicklung auch VwGH 16.7.2020, Ra 2020/21/0099, Rn. 8 bis 12):
„§ 22a (1) bis (3) ...
(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.“
8 Das BVwG ging bei der Wiedergabe des Verfahrensgangs davon aus, das BFA habe die Gründe, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig sei, nicht dargelegt und „keine Bestandteile von Verwaltungsakten“ vorgelegt. Daraus folgerte es im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, das BFA sei den im zweiten und vierten Satz des § 22a Abs. 4 BFA-VG normierten Vorgaben nicht nachgekommen. Vollständige Verwaltungsakten, die dem BVwG eine „fundierte Überprüfung“ der (Zulässigkeit der) Aufrechterhaltung der Schubhaft innerhalb der dafür vorgegebenen Frist ermöglicht hätten, seien trotz der diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtung nicht vorgelegt worden. Es genüge nicht, auf früher vorgelegte Akten zu verweisen. Außerdem habe das BFA nicht dargelegt, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft weiterhin notwendig und verhältnismäßig sei. Insbesondere sei nicht erläutert worden, ob und aus welchen Gründen davon auszugehen sei, dass für den Mitbeteiligten in absehbarer Zeit ein Ersatzreisedokument ausgestellt und seine Abschiebung dann - auch vor dem Hintergrund der weltweiten Reisebeschränkungen angesichts der aktuellen Covid-19-Pandemie - tatsächlich durchgeführt werden könne. Die „lapidare E-Mail vom 14.05.2020“ könne die nach dem vierten Satz des § 22a Abs. 4 BFA-VG verlangte Stellungnahme nicht ersetzen, zumal dem BVwG eine aktuelle Entscheidungsgrundlage für die Schubhaftprüfung fehle.
9 Daher sei - so begründete das BVwG seine Entscheidung weiter - die Entwicklung seit der letzten Schubhaftüberprüfung mit Erkenntnis vom 16. April 2020 nicht bekannt. Weder könne eingeschätzt werden, ob beim Mitbeteiligten nach wie vor Fluchtgefahr anzunehmen sei, noch, ob begründete Aussicht auf die Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes bestehe und die Abschiebung danach zeitnah bewerkstelligt werden könne. Es könne vom BVwG auch nicht beurteilt werden, ob der Zweck der Schubhaft nunmehr allenfalls durch gelindere Mittel erreicht werden könne. Da das Interesse des Mitbeteiligten umso schwerer wiege je länger die Schubhaft andauere und er derzeit bereits deutlich länger als sechs Monate in Schubhaft angehalten werde, sei ohne zusätzliche Informationen davon auszugehen, dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft jetzt nicht mehr verhältnismäßig sei und die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht mehr vorlägen, obwohl wegen der Straffälligkeit des Mitbeteiligten das Interesse an der Aufenthaltsbeendigung besonders groß sei.
10 Schließlich begründete das BVwG das Absehen von einer mündlichen Verhandlung noch mit dem Hinweis auf § 21 Abs. 7 BFA-VG, „weil der für die Schubhaftprüfung relevante Sachverhalt aus der Aktenlage geklärt werden konnte“. Da das BFA bei der Einleitung des gegenständlichen Verfahrens zur Schubhaftprüfung weder Verwaltungsakten vorgelegt noch eine begründete Stellungnahme erstattet habe, sei das BVwG nicht gehalten, eine Verhandlung durchzuführen, damit dies nachgeholt werden könne. Anhand der vorhandenen Informationen sei - so wiederholte das BVwG schon zuvor in diesem Sinn getroffene Feststellungen - nicht davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit mit der Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes für den Mitbeteiligten zu rechnen sei und er tatsächlich abgeschoben werden könne.
11 Den Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG begründete das BVwG damit, dass keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage vorliege, welche Konsequenzen eine Verletzung der im zweiten Satz und im vierten Satz des § 22a Abs. 4 BFA-VG festgelegten Vorgaben nach sich ziehe.
12 Die Amtsrevision, in der zu ihrer Zulässigkeit in erster Linie auf diese Begründung des BVwG verwiesen wird, ist zur Klarstellung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den sich nach den genannten Bestimmungen ergebenden Verpflichtungen für das BFA zulässig. Sie ist auch berechtigt, weil im Ergebnis zutreffend geltend gemacht wird, das BVwG hätte erst nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens entscheiden dürfen.
13 Das BFA ging in seiner Email vom 14. Mai 2020 davon aus, der „physische Akt (DEF und SIM)“ befinde sich bereits beim BVwG. In der Amtsrevision wird diesbezüglich geltend gemacht, der „physische Schubhaftakt“ - also der Akt des BFA betreffend die Erlassung einer Sicherungsmaßnahme („SIM“) - habe sich damals bereits beim BVwG befunden. In den vom BVwG dem Verwaltungsgerichtshof mit der Revision vorgelegten Akten befinden sich auch Kopien aus dem „SIM-Verfahren“, insbesondere der Festnahme- und Überstellungsauftrag vom 27. September 2019, ein Bericht vom 30. September 2019 über die Festnahme und Überstellung des Mitbeteiligten in das Anhaltezentrum Vordernberg und der Schubhaftbescheid vom selben Tag sowie Aktenvermerke vom 30. Oktober 2019, vom 22. November 2019 und vom 20. Dezember 2019 über die periodischen Schubhaftprüfungen durch das BFA nach § 80 Abs. 6 FPG.
14 Demnach ist davon auszugehen, dass zumindest Teile der Verwaltungsakten des BFA dem BVwG vor seiner Entscheidung vorgelegen sind, wobei es ausreichte, dass diese Verwaltungsakten bereits früher vorgelegt wurden und sich noch beim BVwG befanden. Das kommt nämlich im Ergebnis einer Aktenvorlage gleich, wenn darauf - wie hier - vom BFA ausdrücklich hingewiesen wird. In Verbindung mit der Email vom 14. Mai 2019 genügte das fallbezogen jedenfalls für die Einleitung des Verfahrens zur neuerlichen Überprüfung der Zulässigkeit der Schubhaft nach § 22a Abs. 4 FPG und bewirkte nach dem dritten Satz dieser Bestimmung, dass die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Mitbeteiligten eingebracht galt. Davon ist erkennbar auch das BVwG ausgegangen, hat es doch im vorliegenden Fall eine inhaltliche Entscheidung (über die fingierte Beschwerde) getroffen. Erachtet das BVwG aber die bereits vorhandenen oder vom BFA übermittelten Verwaltungsakten für unvollständig, so hat es vor seiner Entscheidung - möglichst auf einfache Art und Weise - dem BFA eine umgehende Ergänzung der fehlenden Aktenteile aufzutragen.
15 Nun wird nicht verkannt, dass das BVwG im vorliegenden Fall unter einem besonderen Zeitdruck stand. Aufgrund der dem Verwaltungsgerichtshof zur Verfügung stehenden Akten lässt sich - und zwar aus den Eintragungen im Zentralen Fremdenregister - nämlich erschließen, dass das Erkenntnis des BVwG vom 16. April 2020 noch am selben Tag erlassen wurde, sodass die vierwöchige Frist bis zur nächsten Schubhaftprüfung nach § 22a Abs. 4 BFA-VG am 14. Mai 2020 endete, somit am Tag der Übermittlung der erwähnten Email des BFA an das BVwG (vgl. dazu VwGH 16.7.2020, Ra 2020/21/0163, Rn. 11). Auch wenn das BFA somit seiner sich aus dem zweiten Satz des § 22a Abs. 4 BFA-VG ergebenden Pflicht zur vollständigen und rechtzeitigen Aktenvorlage zumindest eine Woche vor diesem Termin nicht entsprochen hatte, hätte das BVwG aber auch im vorliegenden Fall doch noch versuchen müssen, auf eine Vervollständigung der Entscheidungsgrundlagen zu dringen. Das gilt vor allem in Bezug auf die der genannten Email - laut Revision (arg.: „anbei“): erkennbar irrtümlich - nicht angeschlossene, nach dem vierten Satz des § 22a Abs. 4 BFA-VG jedoch verpflichtend zu erstattende Stellungnahme des BFA zu den Gründen für die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft.
16 Beizupflichten ist dem BVwG lediglich darin, dass eine mündliche Verhandlung nicht (allein) deshalb anzuberaumen ist, um dem BFA (erstmals) Gelegenheit zu einer solchen Stellungnahme zu geben; sie ist nämlich bereits im Zuge der Aktenvorlage zu erstatten.
17 Das angefochtene Erkenntnis war jedoch schon aus den vorgenannten Gründen gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020210013_20201126J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020210013.J00 | Ro 2020/21/0013 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210013_20201126J00/JWT_2020210013_20201126J00.html | 1,606,348,800,000 | 2,000 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) verhängte mit dem im zweiten Rechtsgang erlassenen Bescheid vom 30. Oktober 2019 gegen den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein mit sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Des Weiteren sprach das BFA aus, dass dem Revisionswerber gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 FPG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.
2 Über die dagegen eingebrachte Beschwerde führte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 16. Jänner 2020 eine mündliche Verhandlung durch, an deren Ende es den „Beschluss“ (richtig: Teilerkenntnis; vgl. VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0224, Rn. 9, mwN) verkündete, mit dem der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde.
3 In der Folge erließ das BVwG das nunmehr angefochtene Erkenntnis vom 26. Juni 2020, mit dem der Beschwerde teilweise dahin Folge gegeben wurde, dass die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf drei Jahre herabgesetzt und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt werde. Im Übrigen wurde die Beschwerde „mit der Maßgabe abgewiesen, dass hinsichtlich der Erlassung des Aufenthaltsverbotes § 66 Abs. 1 letzter Satzteil FPG iVm Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG anzuwenden ist“. Schließlich sprach das BVwG noch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die gegenständliche ordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - und Vorlage der Akten durch das BVwG (§ 30a Abs. 4 bis 6 VwGG) erwogen hat:
5 Ein Aufenthaltsverbot kann nach § 67 Abs. 1 erster und zweiter Satz FPG gegen einen Unionsbürger, der sich unter potentieller Inanspruchnahme seines unionsrechtliches Freizügigkeitsrechtes in Österreich aufhält oder aufgehalten hat (vgl. dazu VwGH 19.9.2019, Ro 2019/21/0011, Rn. 9), erlassen werden, wenn aufgrund seines persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist, wobei das persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Des Weiteren ist es ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass hinsichtlich Unionsbürgern, die - gemäß § 53a Abs. 1 NAG nach einem fünfjährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet - das Daueraufenthaltsrecht erworben haben, nicht nur bei der Ausweisung, sondern auch bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes der in § 66 Abs. 1 letzter Satzteil FPG vorgesehene Gefährdungsmaßstab, der jenem in Art. 28 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG) entspricht, heranzuziehen ist (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0205, Rn. 13, mit dem Hinweis auf das grundlegende Erkenntnis VwGH 13.12.2012, 2012/21/0181, Punkt 3. der Entscheidungsgründe; an dieses Erkenntnis anknüpfend etwa VwGH 22.1.2014, 2013/21/0135, und VwGH 3.7.2018, Ra 2018/21/0066, Rn. 17, mwN). Danach setzt eine Aufenthaltsbeendigung voraus, dass der (weitere) Aufenthalt des Unionsbürgers eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Dieser Maßstab liegt im abgestuften System der Gefährdungsprognosen über dem Gefährdungsmaßstab nach dem ersten und zweiten Satz des § 67 Abs. 1 FPG, jedoch unter jenem nach dem fünften Satz des § 67 Abs. 1 FPG. Hält sich der Unionsbürger nämlich bei der Erlassung des Aufenthaltsverbotes schon zehn Jahre rechtmäßig und ununterbrochen in Österreich auf, so verlangt die zuletzt genannte Bestimmung für die Zulässigkeit dieser Maßnahme, dass aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden könne, die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich werde durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet. Dieser Maßstab entspricht jenem des Art. 28 Abs. 3 lit a der Freizügigkeitsrichtlinie.
6 Vor diesem rechtlichen Hintergrund ging das BVwG im angefochtenen Erkenntnis sachverhaltsmäßig davon aus, dass sich der Revisionswerber jedenfalls seit 1. August 2005, dem Beginn seiner ersten Beschäftigung in Österreich, im Bundesgebiet aufhalte. Dazu traf das BVwG nähere Feststellungen aus dem Zentralen Melderegister über seine Wohnsitzmeldungen sowie aus einem Sozialversicherungsdatenauszug über die Zeiträume seiner Arbeitsverhältnisse und den Bezug von Krankengeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Überbrückungshilfe. Dem Revisionswerber seien am 17. Oktober 2008 und am 6. Februar 2014 jeweils Anmeldebescheinigungen als Arbeitnehmer ausgestellt worden. Der im Wesentlichen durchgehende Aufenthalt in Österreich sei (nur) von September 2011 bis August 2012 unterbrochen gewesen, als der Revisionswerber in Deutschland eine Freiheitsstrafe verbüßt habe.
7 Daran anknüpfend bemängelte das BVwG in der rechtlichen Beurteilung, dem Bescheid des BFA vom 30. Oktober 2019 lasse sich keine Auseinandersetzung mit dem konkret anwendbaren Gefährdungsmaßstab entnehmen; vielmehr sei das Aufenthaltsverbot ohne Weiteres auf § 67 Abs. 1 erster und zweiter Satz FPG gestützt worden. Daran anschließend vertrat das BVwG nach Darstellung der maßgeblichen Judikatur die Meinung, die Voraussetzungen nach dem fünften Satz des § 67 Abs. 1 FPG lägen im gegenständlichen Fall nicht vor, weil der Revisionswerber keinen ununterbrochenen Aufenthalt seit zehn Jahren aufweise. Er halte sich im Zeitpunkt der Erlassung des Aufenthaltsverbotes zwar „insgesamt knapp 14,5 Jahre“ im Bundesgebiet auf; dies aber unterbrochen durch die Verbüßung einer „zehnmonatigen“ Strafhaft in Deutschland von September 2011 bis August 2012. Davor habe sich der Revisionswerber aber noch keine zehn Jahre in Österreich aufgehalten und auch danach nur etwas über sieben Jahre. Der verstärkte Schutz nach § 67 Abs. 1 fünfter Satz FPG komme ihm daher nicht zu. In der weiteren Begründung ging das BVwG dann davon aus, dass sich der Revisionswerber mit Ablauf des 1. August 2010 als Unionsbürger bereits fünf Jahre rechtmäßig in Österreich aufgehalten und damit ein Daueraufenthaltsrecht gemäß § 53a NAG erworben habe, das ihm nach wie vor zukomme, weil - so das BVwG offenbar mit Blick auf Art. 16 Abs. 4 der Freizügigkeitsrichtlinie - die „Abwesenheitszeiten“ nicht die durchgehende Dauer von über zwei Jahren erreicht hätten. Das gegenständliche Aufenthaltsverbot sei daher am „mittleren“ Maßstab des § 66 Abs. 1 letzter Satzteil FPG zu prüfen.
8 Das BVwG erachtete das Vorliegen dieser Voraussetzungen in Bezug auf den Revisionswerber im Hinblick auf ihm zur Last liegende gerichtlich strafbare Handlungen - vier Verurteilungen durch österreichische Strafgerichte aus 2010 (wegen versuchter Körperverletzung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe), aus 2014 (wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter Nötigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten und einer Geldstrafe), aus 2018 (wegen gefährlicher Drohung zu einer Geldstrafe) und aus 2019 (wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung zu einer unbedingten, zur Gänze im elektronisch überwachten Hausarrest verbüßten Freiheitsstrafe von zehn Monaten) - sowie im Hinblick auf diverse, zum Teil getilgte Bestrafungen wegen Übertretungen insbesondere von Vorschriften betreffend den Straßenverkehr (unter anderem auch wegen wiederholten Lenkens eines Fahrzeuges ohne Lenkberechtigung nach deren Entzug sowie wegen wiederholten Lenkens eines Fahrzeuges unter Alkoholeinfluss und wegen Weigerung der Messung des Alkoholgehalts der Atemluft) und wegen Anstandsverletzungen für gegeben. Diesbezüglich erklärte das BVwG aber die (ordentliche) Revision für zulässig, weil keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Erfüllung des Maßstabes des § 66 Abs. 1 letzter Satzteil FPG vorliege, wenn der betroffene Fremde - wie hier - zwar mehrfach strafgerichtlich verurteilt worden sei, jedoch das „im Fall Tsakouridis“ (gemeint: EuGH [Große Kammer] 23.11.2010, Tsakouridis, C-145/09) „zugrundeliegende Strafmaß“ (gemeint: Gesamtfreiheitsstrafe in der Dauer von sechs Jahren und sechs Monaten) nie erreicht worden sei, daneben aber massive, über einen Zeitraum von zwanzig Jahren begangene Verwaltungsübertretungen in großer Zahl vorlägen.
9 Die Erstellung einer für jedes Aufenthaltsverbot - am jeweils anwendbaren Maßstab - zu treffenden Gefährdungsprognose stellt eine unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Fremden vorzunehmende einzelfallbezogene Beurteilung dar, die - abgesehen von Verfahrensmängeln - nur dann revisibel ist, wenn sie sich als unvertretbar erweist. Von daher ist die auf die einzelfallbezogenen Besonderheiten des vorliegenden Falles abstellende, vom BVwG formulierte Rechtsfrage, auf die sich auch der Revisionswerber bezieht, in dieser Form nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision darzutun (vgl. VwGH 7.3.2019, Ra 2018/21/0230, Rn. 4 bis 6). Allerdings liegt der vom BVwG aufgeworfenen Frage die vorgelagerte Beurteilung zugrunde, auf den Revisionswerber sei nicht der strengere Gefährdungsmaßstab nach dem fünften Satz des § 67 Abs. 1 FPG anzuwenden. Diesbezüglich bedarf es einer klarstellenden Korrektur durch den Verwaltungsgerichtshof, weshalb sich die Revision im Ergebnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig und auch als berechtigt erweist.
10 Der Genuss des verstärkten Schutzes nach Art. 28 Abs. 3 lit. a der Freizügigkeitsrichtlinie, der mit § 67 Abs. 1 fünfter Satz FPG im innerstaatlichen Recht umgesetzt wurde, ist davon abhängig, dass sich der Betroffene in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisung im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufgehalten hat (EuGH [Große Kammer] 23.11.2010, Tsakouridis, C-145/09, Rn. 29 und 31). Zur Frage, inwieweit Abwesenheiten vom Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisung des Betroffenen diesen daran hindern, in den Genuss dieses verstärkten Schutzes zu kommen, sei - so der EuGH in diesem Urteil unter Rn. 32 und 33 sowie Rn. 38 - eine umfassende Beurteilung der Situation des Betroffenen jeweils zu dem genauen Zeitpunkt vorzunehmen, zu dem sich die Frage der Ausweisung stelle. Die mit der Anwendung von Art. 28 Abs. 3 der genannten Richtlinie betrauten nationalen Behörden hätten dabei alle in jedem Einzelfall relevanten Umstände zu berücksichtigen, insbesondere die Dauer jeder einzelnen Abwesenheit des Betroffenen vom Aufnahmemitgliedstaat, die Gesamtdauer und die Häufigkeit der Abwesenheiten sowie die Gründe, die ihn dazu veranlasst haben, diesen Mitgliedstaat zu verlassen. Zu prüfen sei nämlich, ob die fraglichen Abwesenheiten bedeuten, dass sich der Mittelpunkt der persönlichen, familiären oder beruflichen Interessen des Betroffenen in einen anderen Mitgliedstaat verlagert habe.
11 Anknüpfend an diese Ausführungen wurde im Urteil EuGH 16.1.2014, M. G., C-400/12, Rn. 28, (zusammenfassend) wiederholt, dass der Aufenthaltszeitraum von zehn Jahren im Sinne des Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38/EG grundsätzlich ununterbrochen gewesen sein müsse und vom Zeitpunkt der Verfügung der Ausweisung des Betroffenen an zurückzurechnen sei. Des Weiteren wurde in Rn. 33 dieses Urteils klargestellt, dass Zeiträume der Verbüßung einer Freiheitsstrafe für die Zwecke der Gewährung des verstärkten Schutzes nach der genannten Richtlinienbestimmung keine Berücksichtigung finden und diese Zeiten die Kontinuität des Aufenthalts im Sinne dieser Bestimmung grundsätzlich unterbrechen können. Diesbezüglich sei - so lassen sich die Ausführungen unter Rn. 36 dieses Urteils zusammenfassen - eine die Gesamtheit der im Einzelfall relevanten Umstände berücksichtigende umfassende Beurteilung vorzunehmen, ob die zuvor mit dem Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsverbindungen durch die Verbüßung einer Freiheitsstrafe abgerissen seien. Dabei kommt es unter anderem darauf an, wie lange sich der Fremde vor dem Freiheitsentzug im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat sowie auf die Gesamtdauer der Unterbrechungen und deren Häufigkeit (vgl. VwGH 7.3.2019, Ra 2018/21/0097, Rn. 16, mit dem Hinweis auf VwGH 19.2.2014, 2013/22/0309, und VwGH 24.3.2015, Ro 2014/21/0079).
12 Eine derartige Beurteilung nahm das BVwG nicht vor, sondern es ging - offenbar allein deshalb, weil der Aufenthalt des Revisionswerbers in Österreich vor dem Antritt der Freiheitsstrafe in einer deutschen Justizanstalt noch nicht zehn Jahre gedauert hatte - ohne Weiteres von einer maßgeblichen Unterbrechung aus. Das greift angesichts der familiären Bindungen des Revisionswerbers zu kurz. Nach den Feststellungen des BVwG schloss der Anfang August 2005 nach Österreich gekommene Revisionswerber am 23. August 2008 die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin. Der Beziehung entstammen drei Töchter, geboren am 8. März 2006, am 13. März 2008 und am 15. Mai 2012, die ebenfalls österreichische Staatsbürgerinnen sind. Bis unmittelbar vor dem Strafantritt im September 2011 war der Revisionswerber in Österreich beschäftigt und er kehrte nach dem zwangsweisen Aufenthalt in Deutschland, der selbstredend zu keiner dortigen Integration führte, im August 2012 wieder nach Österreich zurück. Diese Umstände sprechen evident gegen ein Abreißen der davor begründeten und danach - schon wegen der Beziehung zu den Kindern - weiter intensivierten „Integrationsverbindungen“ durch die Verbüßung einer „zehnmonatigen“ Freiheitsstrafe (vgl. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfzehn Monaten VwGH 7.3.2019, Ra 2018/21/0097). Demzufolge war die Annahme des BVwG nicht gerechtfertigt, der Revisionswerber habe im Zeitpunkt der Erlassung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme keinen - unbestritten rechtmäßigen - ununterbrochenen Aufenthalt von zehn Jahren im Sinne des fünften Satzes des § 67 Abs. 1 FPG in Österreich gehabt. Davon, dass das Gesamtfehlverhalten des Revisionswerbers den hohen Maßstab nach der genannten Bestimmung nicht erfüllt (vgl. zu den diesbezüglich strengen Kriterien etwa VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0091, und VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0244, jeweils Rn. 11, sowie VwGH 24.1.2019, Ra 2018/21/0248, Rn. 6), ist erkennbar auch das BVwG ausgegangen, wenn es schon eine Gefährdungsprognose am niedrigeren Maßstab des § 66 Abs. 1 letzter Satzteil FPG für fraglich hielt. Demnach hätte das BVwG das bei ihm angefochtene Aufenthaltsverbot in Stattgebung der Beschwerde (ersatzlos) aufheben müssen.
13 Aber selbst wenn man mit dem BVwG von der Maßgeblichkeit des Gefährdungsmaßstabs nach der zuletzt genannten Bestimmung ausgeht und dessen Verwirklichung unterstellt, könnte das Aufenthaltsverbot angesichts der starken familiären Bindungen des zuletzt wieder beschäftigten Revisionswerbers unter dem in der Revision vor allem relevierten Gesichtspunkt der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG keinen Bestand haben. Die erwähnte Ehe des Revisionswerbers wurde zwar im Februar 2018 geschieden, doch kümmert er sich nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis intensiv um die drei, mittlerweile acht, zwölf und vierzehn Jahre alten Töchter. Die Kinder verbringen jede Woche mehrere Tage, meistens die Wochenenden, bei ihm und seiner österreichischen Lebensgefährtin und deren Sohn. Zu Recht wird in der Revision diesbezüglich bemängelt, dass die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf das Wohl der Kinder - Trennung von ihrem Vater - vom BVwG nicht ausreichend berücksichtigt worden seien (siehe zur Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme auf das Kindeswohl die Rechtsprechungsnachweise in VwGH 30.4.2020, Ra 2019/21/0362, Rn. 16). Die vom BVwG unter diesem Gesichtspunkt vorgenommene Reduktion der Dauer des Aufenthaltsverbotes trägt der insgesamt sehr langen Aufenthaltsdauer und den auch vom BVwG zugestandenen starken familiären Bindungen des Revisionswerbers nicht genügend Rechnung, zumal sein Fehlverhalten - auch wenn es keineswegs verharmlost werden soll - in Österreich erst einmal zu einer unbedingten Freiheitsstrafe führte und nicht der Schwerkriminalität zuzuordnen ist.
14 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
15 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 26. November 2020 |
JWT_2020210015_20201119J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020210015.J00 | Ro 2020/21/0015 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210015_20201119J00/JWT_2020210015_20201119J00.html | 1,605,744,000,000 | 2,598 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Dem Revisionswerber, einem aus Tschetschenien stammenden Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde nach seiner im Jahr 2006 erfolgten Einreise in das österreichische Bundesgebiet mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 5. September 2008 antragsgemäß der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
2 Nachdem der Revisionswerber am 22. September 2015 insbesondere wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten rechtskräftig verurteilt worden war, wurde ihm mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. Februar 2016 der Status des Asylberechtigten wieder aberkannt und der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt. Unter einem erließ das BFA gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung samt einem unbefristeten Einreiseverbot und es stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei.
3 Während des Verfahrens über die dagegen erhobene Beschwerde wurde der Revisionswerber neuerlich strafgerichtlich verurteilt, und zwar mit Urteil vom 27. Februar 2017 wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 StGB und der Ausbildung für terroristische Zwecke gemäß § 278e Abs. 2 StGB zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren.
4 Mit Erkenntnis vom 9. April 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sodann die genannte Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid vom 22. Februar 2016 in Bezug auf die in Rn. 2 dargestellten Spruchteile als unbegründet ab. Die in der Folge eingebrachte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof blieb ebenso erfolglos (VfGH 27.6.2018, E 2048/2018) wie die nach Abtretung der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhobene Revision (VwGH 4.9.2018, Ra 2018/01/0388).
5 Das BFA beabsichtigte, den Revisionswerber nach seiner für Dezember 2018 in Aussicht genommenen Entlassung aus der Strafhaft in sein Heimatland abzuschieben. Davor, nämlich am 8. November 2018, hatte der Revisionswerber jedoch einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Diesbezüglich hob das BFA mit mündlich verkündetem Bescheid vom 3. Dezember 2018 den faktischen Abschiebeschutz des Revisionswerbers gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 auf, wozu das BVwG mit Beschluss vom 11. Dezember 2018 feststellte, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes rechtmäßig (gewesen) sei. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde lehnte der Verfassungsgerichtshof ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab (VfGH 12.3.2019, E 254/2019). Die in der Folge erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof zurück (VwGH 9.5.2019, Ra 2019/14/0195).
6 Der vom Revisionswerber im November 2018 gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des BFA vom 9. Mai 2019, der dem Revisionswerber am nächsten Tag zugestellt wurde, wegen entschiedener Sache gemäß § 68 AVG zurückgewiesen und es wurde neuerlich eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in die Russische Föderation festgestellt. Diese Entscheidung erwuchs unbekämpft mit Ablauf der Rechtsmittelfrist am 7. Juni 2019 in Rechtskraft.
7 Trotzdem sah sich das BFA veranlasst, gegen den Revisionswerber ein Verfahren zur Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nach dem FPG einzuleiten, und es gab ihm dazu mit Schreiben vom 17. Juni 2019 Gelegenheit zur Stellungnahme, die der Revisionswerber mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 24. Juni 2019 erstattete. In der Folge erging der Bescheid des BFA vom 30. Juli 2019, mit dem neuerlich eine Rückkehrentscheidung samt einem unbefristeten Einreiseverbot erlassen und wiederum die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in die Russische Föderation festgestellt wurde; überdies wurde einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG mit Erkenntnis vom 9. September 2019 als unbegründet ab.
8 Mittlerweile war der Revisionswerber im Anschluss an die Anhaltung in Strafhaft am 7. Dezember 2018 in Schubhaft genommen worden. Grundlage dafür war der Bescheid des BFA vom 6. Dezember 2018, mit dem gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG gegen den Revisionswerber die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens über den am 8. November 2018 gestellten Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet worden war.
9 Am 3. Juni 2019 wurde der Revisionswerber aus der Schubhaft entlassen, um in der Folge bis 3. Juli 2019 eine einmonatige Freiheitsstrafe in einer Justizanstalt zu verbüßen, die über ihn mit Urteil vom 4. März 2019 wegen Körperverletzung verhängt worden war. Seit 3. Juli 2019 wird der Revisionswerber wieder in Schubhaft angehalten, und zwar (zunächst) aufgrund des Bescheides des BFA vom 1. Juli 2019 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung. Versuche des BFA, für den (insoweit nicht kooperierenden) Revisionswerber von der russischen Vertretungsbehörde ein Ersatzreisedokument zu erhalten, führten bislang nicht zum Ziel.
10 Die nach § 22a Abs. 4 BFA-VG periodisch - nach der Überschreitung einer Anhaltedauer von vier Monaten und danach alle vier Wochen - vom BVwG vorgenommenen Überprüfungen der Schubhaft, zuletzt mit Erkenntnis vom 13. Juli 2020, endeten jeweils mit dem Ergebnis der Feststellung der Zulässigkeit der weiteren Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft. Am 3. August 2020 legte das BFA dem BVwG die Verwaltungsakten zur Durchführung einer neuerlichen Schubhaftprüfung nach der genannten Bestimmung vor.
11 Hierauf erging das nunmehr angefochtene Erkenntnis des BVwG vom 7. August 2020, mit dem gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG wiederum festgestellt wurde, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft gegen den Revisionswerber verhältnismäßig sei. Des Weiteren sprach das BVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. Diesen Ausspruch begründete das BVwG damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage fehle, „inwieweit“ nach § 80 Abs. 4 FPG von „demselben Sachverhalt“ auszugehen sei, „der in weiterer Folge zu einer Anrechnung von unterbrochenen Schubhaftteilen auf die höchstmögliche Schubhaftdauer [von achtzehn Monaten] führt“.
12 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - und Vorlage der Akten durch das BVwG (§ 30a Abs. 4 bis 6 VwGG) erwogen hat:
13 Die Revision ist aus dem vom BVwG genannten Grund, auf den auch in der Zulässigkeitsbegründung Bezug genommen wird, zur Klarstellung damit im Zusammenhang stehender Fragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig; sie ist auch berechtigt.
14 Die gegen den Revisionswerber vollzogene Schubhaft gründete sich in den diesbezüglichen Bescheiden des BFA vom 6. Dezember 2018 und vom 1. Juli 2019 einerseits auf § 76 Abs. 2 Z 1 FPG und andererseits auf § 76 Abs. 2 Z 2 FPG. Die genannten Bestimmungen und der Abs. 5 des § 76 FPG lauten:
„§ 76 (1) ...
(2)Â Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. ...
(3)Â ...
(4)Â ...
(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Z 1 oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.“
15 Der vom BVwG in der Zulässigkeitsbegründung angesprochene, mit „Dauer der Schubhaft“ überschriebene § 80 FPG lautet (auszugsweise) wie folgt:
„§ 80. (1) Das Bundesamt ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.
(2) Die Schubhaftdauer darf, vorbehaltlich des Abs. 5 und der Dublin-Verordnung, grundsätzlich
1. drei Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen mündigen Minderjährigen angeordnet wird;
2. sechs Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Abs. 3 und 4 vorliegt.
(3)Â ...
(4)Â Kann ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil
1. die Feststellung seiner Identität und der Staatsangehörigkeit, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, nicht möglich ist,
2. eine für die Ein- oder Durchreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht vorliegt,
3. der Fremde die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (§ 13) widersetzt, oder
4. die Abschiebung dadurch, dass der Fremde sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder ein Abschiebungshindernis auf sonstige Weise zu vertreten hat, gefährdet erscheint,
kann die Schubhaft wegen desselben Sachverhalts abweichend von Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden.
(5) Abweichend von Abs. 2 und vorbehaltlich der Dublin-Verordnung darf die Schubhaft, sofern sie gegen einen Asylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer gemäß Abs. 2 oder 4 anzurechnen.“
16 Das BVwG ging - in der Revision unbekämpft - erkennbar von der Verwirklichung des Tatbestandes der Z 4 des § 80 Abs. 4 FPG aus und es vertrat im Ergebnis die Auffassung, die nach der genannten Bestimmung zulässige Höchstdauer der Schubhaft von achtzehn Monaten sei noch nicht erreicht. Bei der mit Bescheid vom 1. Juli 2019 angeordneten Schubhaft handle es sich nämlich dem angeführten Zweck nach um die Sicherung eines fremdenpolizeilichen Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, das während der Anhaltung des Revisionswerbers in Strafhaft mit „Parteiengehör“ vom 17. Juni 2019 eingeleitet worden sei. Die zeitlich davor liegende Schubhaft, bei deren Beginn der Revisionswerber Asylwerber gewesen sei, habe demgegenüber zum Zweck der Sicherung der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Rahmen eines Asylverfahrens, das mit Bescheid des BFA vom 9. Mai 2019 rechtskräftig beendet worden sei, gedient. Deshalb gehe das BVwG davon aus, dass die nunmehrige Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft seit 3. Juli 2019 nicht wegen „desselben Sachverhaltes“ erfolge, weswegen er bereits vom 7. Dezember 2018 bis 3. Juni 2019 in Schubhaft angehalten worden sei.
17 Dieser Auffassung tritt der Revisionswerber insbesondere mit dem zutreffenden Hinweis auf die Bestimmung des letzten Satzes des § 80 Abs. 5 FPG entgegen und verweist dazu auf die diesbezüglichen Gesetzesmaterialien zum FrÄG 2017 (ErläutRV 1523 BlgNR 25. GP 36 f), mit dem diese Bestimmung neu gefasst wurde. Dort heißt es auszugsweise:
„Zu Z 61 (§ 80 Abs. 5):
[...]
Es wird daher vorgeschlagen, Abs. 5 in sprachlicher Hinsicht dahingehend zu vereinfachen, dass er nur mehr darauf abstellt, dass gegen einen Asylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, während des laufenden Asylverfahrens die Schubhaft angeordnet wird, und die Höchstdauer einer solchen Schubhaft bis zum Eintritt der Durchsetzbarkeit der gemäß § 10 AsylG 2005 zu erlassenden oder gemäß § 59 Abs. 5 bereits bestehenden aufenthaltsbeendenden Maßnahme mit 10 Monaten festlegt. Dies ist unionsrechtlich zulässig, [...]. In Anlehnung an die geltende Rechtslage behält der vorgeschlagene Abs. 5 Satz 1 die Höchstdauer von 10 Monaten bei; abweichend von der geltenden Rechtslage ist jedoch in allgemeiner Weise vorgesehen, dass die während des laufenden Asylverfahrens angeordnete Schubhaft die Höchstdauer von 10 Monaten bis zum Eintritt der Durchsetzbarkeit der (gemäß § 10 AsylG 2005 zu erlassenden oder gemäß § 59 Abs. 5 bereits bestehenden) aufenthaltsbeendenden Maßnahme nicht überschreiten darf, [...].
Festzuhalten ist, dass die im vorgeschlagenen Abs. 5 normierte Höchstdauer von zehn Monaten sich ausschließlich auf die während des laufenden Asylverfahrens angeordnete Schubhaft und die bis zum Eintritt der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme vollzogene Anhaltung bezieht. Sie sagt daher nichts darüber aus, ob die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet werden darf. Eine Aufrechterhaltung oder neuerliche Anordnung der Schubhaft ist vielmehr nach § 76 Abs. 2 zu beurteilen und setzt daher insbesondere das (weitere oder neuerliche) Vorliegen eines Sicherungsbedarfs und die mangelnde Eignung gelinderer Mittel voraus. Die grundsätzliche Zulässigkeit der Aufrechterhaltung einer bereits während des laufenden Asylverfahrens angeordneten und vollzogenen Schubhaft über dessen rechtskräftig negativen Abschluss hinaus folgt im Übrigen aus § 76 Abs. 5, wonach eine zur Sicherung des Verfahrens verhängte Schubhaft ab dem Eintritt der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme als zur Sicherung der Abschiebung verhängt gilt. [...]
Zu beachten ist außerdem, dass ab dem Eintritt der Durchsetzbarkeit der entweder bereits bestehenden (§ 59 Abs. 5) oder mit der zurück- bzw. abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz zu verbindenden (§ 10 AsylG 2005) aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Schubhaft (nur mehr) der Sicherung der Abschiebung dient. Durch den mit der Durchsetzbarkeit einhergehenden Verlust des Aufenthaltsrechts gemäß § 13 Abs. 1 AsylG 2005 gilt der (bisherige) Asylwerber zudem als unrechtmäßig aufhältig (§ 31 Abs. 1a). Ab dem Eintritt der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme (§ 10 AsylG 2005) hat die Schubhaft daher den Vorgaben des Art. 15 Abs. 5 und 6 Rückführungs-RL bzw. Abs. 1 und 4 zu entsprechen. Der vorgeschlagene Abs. 5 Satz 2 sieht daher vor, dass die bis zum Eintritt der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme verstrichene Schubhaftdauer (maximal 10 Monate) zur Gänze auf die Höchstdauer gemäß Abs. 1 oder gegebenenfalls Abs. 4 - die bei Aufrechterhaltung der Schubhaft über den Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit hinaus ab diesem Zeitpunkt, bei einer nach diesem Zeitpunkt neuerlich erfolgenden Anordnung der Schubhaft hingegen ab dem Beginn der hierauf beruhenden Anhaltung zu bemessen ist - anzurechnen ist.“
18 Schon nach dem Wortlaut des § 80 Abs. 5 FPG, verdeutlicht durch die wiedergegebenen ErläutRV, kann es keinem Zweifel unterliegen, dass die vorliegende Konstellation von der genannten Bestimmung erfasst wird. Danach wird darauf abgestellt, dass die Schubhaft - wie hier - zunächst gegen einen Asylwerber zur Sicherung des Verfahrens über einen (anhängigen) Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verhängt wurde. In diesem Fall darf die Anhaltung in Schubhaft gemäß dem ersten Satz dieser Bestimmung nicht nur sechs Monate, wie nach § 80 Abs. 2 Z 2 FPG grundsätzlich normiert, sondern - bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme - zehn Monate dauern. Diese Frist wurde durch die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft vom 7. Dezember 2018 bis zum Antritt der Strafhaft am 3. Juni 2019 nicht überschritten. Danach wurde mit Bescheid vom 1. Juli 2019 neuerlich die Schubhaft - beginnend mit dem Ende der Strafhaft am 3. Juli 2019 - angeordnet. Für diesen Fall normiert der letzte Satz des § 80 Abs. 5 FPG, dass die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die gemäß § 80 Abs. 4 FPG höchstzulässige Schubhaftdauer von achtzehn Monaten anzurechnen ist. Der Sache nach wird damit zum Ausdruck gebracht, dass bei den in § 80 Abs. 5 letzter Satz FPG genannten Fällen (Aufrechterhalten der Schubhaft über den Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme hinaus oder neuerliche Anordnung der Schubhaft nach diesem Zeitpunkt) von „Schubhaft wegen desselben Sachverhalts“ im Sinne des letzten Halbsatzes im Abs. 4 auszugehen ist und eine Zusammenrechnung der Schubhaftzeiten zur Ermittlung von deren Höchstdauer stattzufinden hat. Das wurde vom BVwG, das die Bestimmung des § 80 Abs. 5 FPG nicht in seine Überlegungen einbezog, außer Acht gelassen.
19 Für dieses Ergebnis hat es keine Bedeutung, dass die schon vor der neuerlichen Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz am 8. November 2018 und vor dem Beginn der ersten Schubhaft am 7. Dezember 2018 im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des BVwG vom 9. April 2018 (samt einem unbefristeten Einreiseverbot) rechtskräftig erlassene Rückkehrentscheidung - gemessen am innerstaatlichen Recht - mit Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes Anfang Dezember 2018 wieder durchsetzbar wurde. Davon ausgehend hätte die Schubhaft zwar dann nicht mehr der Verfahrenssicherung, sondern der Sicherung der Abschiebung gedient, was aber - wie sich schon aus den wiedergegebenen ErläutRV ergibt - an der gebotenen Berücksichtigung auch dieses Zeitraums der Anhaltung in Schubhaft bei der Ermittlung von deren Höchstdauer nichts geändert hätte. Es bedarf daher für den vorliegenden Fall in Bezug auf die Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes keiner weiteren Überlegungen vor dem Hintergrund des Art. 41 der Verfahrens-RL (Richtlinie 2013/32/EU) (vgl. dazu VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0198, Rn. 19).
20 Im Übrigen ist zu der mit Bescheid vom 1. Juli 2019 angeordneten Schubhaft noch darauf hinzuweisen, dass sie primär dem - alternativ erwähnten - Zweck der Sicherung der Abschiebung diente, weil die davor gegen den Revisionswerber rechtskräftig erlassenen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen jedenfalls durchsetzbar waren. Weshalb das BFA ungeachtet dessen die Notwendigkeit sah, in seiner Funktion als Fremdenpolizeibehörde neuerlich ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt unbefristetem Einreiseverbot zu führen und es durch die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft zu sichern, ist nicht nachvollziehbar. Jedenfalls konnte dadurch die gebotene Berücksichtigung des vorangegangenen Zeitraums der Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft auf die laufende Schubhaftdauer nicht umgangen werden.
21 Schließlich ist zur Vollständigkeit noch anzumerken, dass sich auch aus dem zu § 80 Abs. 4 FPG (in der Stammfassung) ergangenen Erkenntnis VwGH 31.3.2008, 2008/21/0053, für den Standpunkt des BVwG nichts gewinnen lässt. Dort wurde zwar zur Auslegung der Wortfolge „Schubhaft wegen desselben Sachverhalts“ die Möglichkeit erwogen, „allenfalls hätte eine solche maßgebliche Sachverhaltsänderung auch bloß in der auf Grund geänderter Umstände erfolgenden neuerlichen Durchführung eines aufenthaltsbeendenden Verfahrens (wenn es etwa in einem vorangegangenen Verfahren nicht zu einem Titel für die Abschiebung gekommen ist oder ein solcher Titel wieder wegfiel) erblickt werden können“. Im vorliegenden Fall lagen diese Voraussetzungen aber gerade nicht vor.
22 Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft nach einer Dauer von insgesamt achtzehn Monaten - unter Einbeziehung der Haft von 7. Dezember 2018 bis 3. Juni 2019 - Anfang Juli 2020 jedenfalls hätte beendet werden müssen.
23 Schon deshalb erweist sich der mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. August 2020 vorgenommene Ausspruch der Zulässigkeit der weiteren Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft als rechtswidrig. Dieses Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
24 Von der in der Revision beantragten Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 5 und 6 VwGG abgesehen werden.
25 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 19. November 2020 |
JWT_2020220001_20200522J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020220001.J00 | Ro 2020/22/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220001_20200522J00/JWT_2020220001_20200522J00.html | 1,590,105,600,000 | 689 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügt seit 21. Oktober 2010 über Aufenthaltsbewilligungen „Studenten“, zuletzt mit Gültigkeit bis 14. November 2019. Am 20. Mai 2019 stellte er einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“. Dabei berief er sich auf unselbstständige Tätigkeitenseit dem 13. Dezember 2010 bei verschiedenen Arbeitgebern und darauf, dass er Rechte aus Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) erworben hätte.
2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Juli 2019 betreffend den Zweckänderungsantrag ab.
3 Begründend führte das Verwaltungsgericht - soweit für das gegenständliche Verfahren relevant - aus, der Revisionswerber erfülle die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80. Damit stehe ihm implizit ein aus dem ARB 1/80 direkt ableitbares Aufenthaltsrecht zu (Hinweis auf VwGH 23.6.2015, Ro 2014/22/0038), er sei jedoch nicht als niedergelassen anzusehen. § 45 NAG setze die Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie) betreffend die Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger um. Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Daueraufenthaltsrichtlinie finde diese auf Drittstaatsangehörige Anwendung, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates aufhielten. Art. 3 Abs. 2 lit. a der Daueraufenthaltsrichtlinie sehe jedoch eine Ausnahme für Aufenthalte zum Zwecke des Studiums oder einer Berufsausbildung vor, sodass sich der Revisionswerber hinsichtlich seiner bisher inngehabten Aufenthaltsbewilligungen für den Zweck Student nicht auf diese Richtlinie berufen könne. Zudem schließe Art. 3 Abs. 2 lit. e der Daueraufenthaltsrichtlinie Drittstaatsangehörige, deren Aufenthaltsgenehmigungen förmlich begrenzt wurden, von ihrem Anwendungsbereich aus. Bei der dem Revisionswerber aus dem Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfließenden Aufenthaltsrecht handle es sich um eine solche förmlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung iSd Art. 3 Abs. 2 lit. e der Daueraufenthaltsrichtlinie.
4 Somit ergebe sich aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80, dass dessen erster und zweiter Spiegelstrich lediglich die Voraussetzungen regelten, unter denen ein türkischer Arbeitnehmer, der rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eingereist sei und dort die Erlaubnis erhalten habe, eine Beschäftigung auszuüben, seine Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat ausüben könne. Erst der dritte Spiegelstrich des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 verleihe dem türkischen Arbeitnehmer nicht nur das Recht, sich auf ein vorliegendes Stellenangebot zu bewerben, sondern auch auf uneingeschränkten Zugang zu jeder von ihm frei gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis.
5 Zur unterlassenen Durchführung einer mündlichen Verhandlung führte das Verwaltungsgericht aus, der von der Behörde festgestellte Sachverhalt sei nicht bestritten worden; im vorliegenden Fall sei lediglich die Rechtsfrage zu klären gewesen, ob der Revisionswerber die Voraussetzungen der Daueraufenthaltsrichtlinie erfülle oder nicht.
6 Die Zulässigkeit einer ordentlichen Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob türkische Staatsangehörige, die unter Art. 6 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 fallen, als niedergelassen im Sinn des § 45 Abs. 1 und Abs. 2 NAG gelten und daher die Zeiten einer der Niederlassung vorangehenden Aufenthaltsbewilligung „Student“ zur Hälfte gemäß § 45 Abs. 2 NAG auf die Fünfjahresfrist des § 45 Abs. 1 NAG anzurechnen seien.
7Â Dagegen richtet sich die vorliegende ordentliche Revision.
8 Die Revision ist entgegen dem - den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden (§ 34 Abs. 1a VwGG) - Ausspruch des Verwaltungsgerichtes im Hinblick auf das zwischenzeitig ergangene hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2020, Ro 2019/22/0009, nicht zulässig (vgl. zum nachträglichen Wegfall einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auch für ordentliche Revisionen etwa VwGH 12.9.2016, Ro 2015/12/0024, Rn. 14, mwN).
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem genannten Erkenntnis Ro 2019/22/0009, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgeführt, dass türkische Staatsangehörige, die ihr Aufenthaltsrecht direkt aus Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 ableiten, die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 NAG zur Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ nicht erfüllen. Das aus Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 abgeleitete Aufenthaltsrecht ist nämlich insofern eingeschränkt, als es von der Erneuerung der Arbeitserlaubnis bei demselben Arbeitgeber und der Verfügbarkeit eines Arbeitsplatzes bei diesem abhängt. Mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ wäre hingegen ein unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt verbunden, also eine deutlich weiter gehende Berechtigung (Hinweis auf VwGH 13.12.2018, Ro 2018/22/0009, Rn. 9).
10 Die in diesem Erkenntnis getroffenen Aussagen sind auf Fälle nach dem zweiten Spiegelstrich des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 gleichermaßen anwendbar, weil ein türkischer Staatsangehöriger auch aus dieser Bestimmung noch kein Recht auf einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt ableiten kann (vgl. VwGH 6.9.2018, Ro 2018/22/0008, Rn. 4). Somit kann der Revisionswerber auch aus Art. 6 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 kein Recht auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 45 Abs. 1 NAG ableiten.
11 Ausgehend davon sieht sich der Verwaltungsgerichtshof auch nicht veranlasst, dem EuGH - wie vom Revisionswerber angeregt - die in der Revision angeführten Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. Mai 2020 |
JWT_2020220002_20200511J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020220002.J00 | Ro 2020/22/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220002_20200511J00/JWT_2020220002_20200511J00.html | 1,589,155,200,000 | 1,175 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Auch bei Erhebung einer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision hat die revisionswerbende Partei von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern sie der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder sie eine andere Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (siehe VwGH 29.1.2020, Ro 2019/09/0001, Rn. 4, mwN).
4 Der Mitbeteiligte, ein algerischer Staatsangehöriger, verfügte aufgrund seiner Ehe mit einer ungarischen Staatsangehörigen, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hatte, über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht, das durch Ausstellen einer Aufenthaltskarte dokumentiert wurde. Nachdem ihm diese Aufenthaltskarte gestohlen worden war, beantragte er am 26. Juli 2018 unter Vorlage einer Anzeigebestätigung der Landespolizeidirektion Wien die Neuausstellung einer Aufenthaltskarte.
5 Der Landeshauptmann von Wien (Behörde) verständigte am 5. Oktober 2018 gemäß § 37 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) die Landespolizeidirektion Wien (LPD) von ihrem Verdacht betreffend das Vorliegen einer Aufenthaltsehe gemäß § 30 NAG. Nach Durchführung von Ermittlungen teilte die LPD am 14. Februar 2019 der Behörde mit, dass eine Aufenthaltsehe nicht bewiesen werden könnte.
6 Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2019 erhob der Mitbeteiligte Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (VwG).
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das VwG der Säumnisbeschwerde statt und stellte fest, dass die Behörde eine neue Aufenthaltskarte auszustellen habe. Eine ordentliche Revision wurde für zulässig erklärt.
In seinen rechtlichen Ausführungen begründete das VwG zunächst die - vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpfte - Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde. Zum Antrag auf Neuausstellung der Aufenthaltskarte verwies das VwG auf § 19 Abs. 11 NAG, wonach die Dokumente mit der ursprünglichen Geltungsdauer und im ursprünglichen Berechtigungsumfang - allenfalls mit neuen Identitätsdaten - neuerlich auszustellen seien. Zu Aufenthaltskarten gemäß § 54 NAG führte das VwG aus, diese hätten nur deklaratorische Wirkung; bei Wegfall des durch die Aufenthaltskarte dokumentierten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts würde nicht automatisch der rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet beendet, die Behörde hätte in diesem Fall die in § 55 NAG vorgesehenen Schritte zu setzen. Ein Drittstaatsangehöriger bleibe somit selbst bei Wegfall des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts bis zum Abschluss des nach § 55 NAG vorgesehenen Verfahrens rechtmäßig aufhältig (Hinweis auf VwGH 18.6.2013, 2012/18/0005). Die Wirkungen einer ausgestellten Aufenthaltskarte seien so lange aufrecht, als keine rechtskräftige Aufenthaltsbeendigung erlassen oder die Aufenthaltskarte nicht in einem Verfahren gemäß § 3 Abs. 5 NAG für nichtig erklärt worden sei. § 19 Abs. 11 NAG setze für eine Neuausstellung einer Aufenthaltskarte nur voraus, dass die Wirkung der bereits ausgestellten Dokumentation noch aufrecht seien.
Im vorliegenden Fall sei die ausgestellte Aufenthaltskarte weder für nichtig erklärt worden, noch sei eine rechtskräftige Aufenthaltsbeendigung ergangen. Die Behörde sei daher zur Neuausstellung der Aufenthaltskarte verpflichtet. Das VwG sei darüber hinaus zur amtswegigen Einleitung eines Verfahrens gemäß § 55 Abs. 3 NAG nicht zuständig.
Die Zulässigkeit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof begründete das VwG damit, dass „eindeutige Rechtsprechung zur Frage, ob die Verpflichtung zur Neuausstellung einer Aufenthaltskarte nach § 19 Abs. 11 NAG auch besteht, wenn begründete Zweifel am (weiteren) Bestehen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts gegeben sind, fehlt.“
8 Der Revisionswerber führte in seiner Zulässigkeitsbegründung aus, das VwG sei von der hg. Rechtsprechung abgewichen, und begründet dies mit der Systematik des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach dem 4. Hauptstück des NAG. Die Ausstellung einer Aufenthaltskarte stelle nur eine Momentaufnahme dar; das Verwaltungsgericht müsse daher befugt sein, bei Fehlen der Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts die im NAG vorgesehenen Verfahrensschritte zu treffen. Ungeachtet dessen, dass in § 55 Abs. 3 NAG nur von der „Behörde“ die Rede sei, müsse auch das VwG - sofern die Voraussetzungen gemäß §§ 51 und 52 NAG nicht mehr gegeben seien - das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befassen (Hinweis auf VwGH 25.4.2019, Ra 2018/22/0059; 27.1.2011, 2008/21/0249, beide ergangen zu § 25 NAG). Jedenfalls könne keine Verpflichtung zur Neuausstellung einer Aufenthaltskarte vorliegen, wenn begründete Zweifel am weiteren Bestehen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts bestünden. Das VwG sei mit seiner Beurteilung, es sei zur amtswegigen Einleitung eines Verfahrens nach § 55 Abs. 3 NAG nicht zuständig, von der hg. Rechtsprechung abgewichen.
9 Zunächst wird angemerkt, dass ein vermeintliches Abweichen von der hg. Rechtsprechung zur Auslegung des § 55 Abs. 3 NAG hinsichtlich der Frage, ob in einer Konstellation wie der vorliegenden eine Verpflichtung zur Neuausstellung einer Aufenthaltskarte gegeben ist, nicht mit Entscheidungen aufgezeigt werden kann, die zu einer anderen Bestimmung - gegenständlich zu § 25 NAG - ergingen. Die fehlerhafte Bezeichnung (Abweichen von der hg. Rechtsprechung statt Fehlen derselben) schadet jedoch nicht.
10 Das VwG stützte seine Entscheidung tragend auf die Überlegung, § 19 Abs. 11 NAG lasse keinen Raum für eine Überprüfung, ob die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nach wie vor vorlägen; diesbezügliche Zweifel müssten im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 55 Abs. 3 NAG geklärt werden. Dies begründete das VwG einerseits mit der Unabhängigkeit eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts vom Vorliegen einer deklarativen Aufenthaltskarte und andererseits mit dem Wortlaut des § 19 Abs. 11 letzter Satz NAG, wonach die Dokumente mit der ursprünglichen Geltungsdauer und im ursprünglichen Geltungsumfang neuerlich auszustellen seien.
11 Gegen diese, das angefochtene Erkenntnis tragende Begründung, aufgrund derer das VwG eine ordentliche Revision für zulässig erklärte, bringt der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung inhaltlich nichts vor. Auf eine Rechtsfrage, die das VwG bei der Zulassung der ordentlichen Revision als grundsätzlich ansah, ist vom Verwaltungsgerichtshof allerdings nicht einzugehen, wenn diese Rechtsfrage in der Revision nicht angesprochen wird (vgl. VwGH 27.3.2020, Ro 2019/05/0029, Rn. 7, mwN).
12 Zu den in Rn. 8 dargestellten Zulässigkeitsausführungen des Revisionswerbers ist Folgendes auszuführen:
Der Wortlaut des § 19 Abs. 11 letzter Satz NAG enthält keine Hinweise darauf, dass vor der neuerlichen Ausstellung eines Dokumentes das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen sei. Hätte der Gesetzgeber eine solche Prüfung vor der neuerlichen Ausstellung eines Aufenthaltstitels oder einer Aufenthaltskarte vorsehen wollen, hätte er dies zum Ausdruck bringen müssen; ob die Verwaltungsbehörde nach anderen Bestimmungen des NAG ein Verfahren einleiten könnte, berührt die Sache des Verfahrens gemäß § 19 Abs. 11 NAG nicht. Dass hingegen das Dokument mit gleicher Geltungsdauer und gleichem Geltungsumfang wie das verlorene oder unbrauchbar gewordene Dokument neuerlich auszustellen ist, weist darauf hin, dass ein Recht nicht neu verliehen oder dessen Vorliegen nicht neu dokumentiert, sondern lediglich ein verlorenes oder unbrauchbar gewordenes Dokument physisch ersetzt werden soll.
Angesichts dessen erweist sich das Vorbringen des Revisionswerbers in seiner Zulässigkeitsbegründung, die hg. Rechtsprechung zu § 25 Abs. 1 NAG, wonach auch das VwG zur Einleitung eines aufenthaltsbeendenden Verfahrens durch das BFA zuständig sei, sei auf § 55 Abs. 3 NAG zu übertragen, als nicht entscheidungsrelevant. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuständig (vgl. VwGH 4.3.2019, Ro 2018/14/0003, mwN).
Die Argumentation des Revisionswerbers zur Systematik des 4. Hauptstückes (gemeint wohl: des 2. Teiles) des NAG ist schon deshalb nicht zielführend, weil sich der hier relevante § 19 NAG im 6. Hauptstück des ersten Teiles befindet.
13 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.
14 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 11. Mai 2020 |
JWT_2020220003_20201125J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020220003.J00 | Ro 2020/22/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220003_20201125J00/JWT_2020220003_20201125J00.html | 1,606,262,400,000 | 827 | Spruch
Das Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung, somit hinsichtlich der Abweisung des Antrags des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde) vom 8. Mai 2019 wurden die Anträge des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 41a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) (Spruchpunkt 1.) sowie auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 45 NAG (Spruchpunkt 2.) abgewiesen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. November 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und bestätigte den bekämpften Bescheid. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichthof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für zulässig erklärt.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass dem Revisionswerber mit Gültigkeitsbeginn 31. Jänner 2011 erstmals eine Aufenthaltsbewilligung „Student“ erteilt und diese in der Folge mehrfach - zuletzt bis zum 24. Juli 2018 - verlängert worden sei. Der Revisionswerber sei seit dem 18. Juli 2013 durchgehend bei derselben Firma als (zunächst geringfügig) Beschäftigter gemeldet und verfüge mittlerweile über einen Befreiungsschein gemäß § 4c Abs. 2 AuslBG.
In seinen rechtlichen Erwägungen führte das Verwaltungsgericht - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Relevanz - aus, dass der Revisionswerber im Hinblick auf seine ununterbrochene Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber im Ausmaß von sechs Jahren und vier Monaten die Voraussetzungen des dritten Spiegelstrichs des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfülle. § 45 Abs. 1 NAG verlange allerdings (ua.) eine Niederlassung in Österreich. Diese Voraussetzung sei - so das Verwaltungsgericht mit näherer Begründung - im vorliegenden Fall nicht erfüllt, weil der Revisionswerber nicht über einen zur Niederlassung berechtigenden Aufenthaltstitel nach dem NAG verfüge und es sich bei der aus Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 erfließenden Aufenthaltsberechtigung nur um eine bedingte und damit förmlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung im Sinn des Art. 3 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2003/109/EG handle. Zudem würde dem Revisionswerber mit einer Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ mehr gewährt, als ihm nach dem ARB 1/80 zustehe. Daran anschließend erfolgten Ausführungen zur Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“.
Die Zulassung der ordentlichen Revision wurde mit fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage begründet, ob türkische Staatsangehörige, die unter Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 fielen, als niedergelassen im Sinn des § 45 Abs. 1 NAG anzusehen seien.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, mit Schriftsatz vom 21. April 2020 ergänzte, außerordentliche Revision.
4Â Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
5 Vorauszuschicken ist zunächst, dass der Revisionswerber einleitend die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Spruchpunkt 2. des bekämpften Bescheides der belangten Behörde nur soweit beantragt, als damit sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ abgewiesen worden sei. Auch als Revisionspunkt wird einzig die Verletzung im subjektiven Recht auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ geltend gemacht. Der Umstand, dass der Revisionswerber abschließend von einer Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses „zur Gänze“ spricht, vermag daher nichts daran zu ändern, dass das Erkenntnis, soweit damit der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 41a NAG abgewiesen wurde, unangefochten geblieben ist.
6 Der Revisionswerber verweist zur Zulässigkeit seiner Revision auf das auch vom Verwaltungsgericht ins Treffen geführte Fehlen einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob in einer Konstellation wie der vorliegenden (Erfüllung des dritten Spiegelstrichs des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80) die Voraussetzung der Niederlassung nach § 45 NAG gegeben sei.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 8. Juli 2020, Ro 2020/22/0004, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgeführt, dass ein türkischer Staatsangehöriger, der sein Aufenthaltsrecht - wie im vorliegenden Fall der Revisionswerber - direkt aus Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 ableitet, angesichts des uneingeschränkten Rechts auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung und des davon abgeleiteten Aufenthaltsrechts nicht daran gehindert ist, langfristig in Österreich ansässig zu sein. Er ist - im Unterschied zu einem aus Art. 6 Abs. 1 erster oder zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrecht - nicht an denselben Arbeitgeber oder den gleichen Beruf gebunden. Daraus ergibt sich, dass der Revisionswerber mit Erfüllen der Voraussetzungen des dritten Spiegelstriches des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 als niedergelassen im Sinn des § 2 Abs. 2 NAG anzusehen ist. Die vom Verwaltungsgericht und vom Revisionswerber aufgeworfene Rechtsfrage wurde somit vom Verwaltungsgerichtshof bereits entschieden. Das angefochtene Erkenntnis steht damit allerdings nicht in Einklang, weil das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass die für die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 45 Abs. 1 NAG geforderte Voraussetzung der Niederlassung vorliegend nicht erfüllt sei.
8 Anders als in der dem hg. Beschluss vom 9. September 2020, Ro 2020/22/0009, zugrunde gelegenen Konstellation ist dieser Umstand im vorliegenden Fall auch relevant. Im Hinblick auf die nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes bestehende durchgehende Beschäftigung des Revisionswerbers beim selben Arbeitgeber seit 18. Juli 2013 kommt ihm seit 18. Juli 2017 eine aus Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 ableitbare Rechtsstellung zu. Er war somit zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses etwas über zwei Jahre und vier Monate als niedergelassen anzusehen. Gemäß § 45 Abs. 2 NAG ist (ua.) die Zeit eines Aufenthaltes auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung zur Hälfte auf die Fünfjahresfrist nach § 45 Abs. 1 NAG anzurechnen. Im Hinblick auf den Aufenthalt des Revisionswerbers im Bundesgebiet auf Grund seiner Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ waren somit weitere drei Jahre und knapp drei Monate (als Hälfte der Zeitspanne zwischen 31. Jänner 2011 und 18. Juli 2017) hinzuzurechnen. Der Revisionswerber erfüllt somit das in § 45 Abs. 1 NAG enthaltene Erfordernis einer fünfjährigen ununterbrochenen Niederlassung.
9 Ausgehend davon war das Erkenntnis im angefochtenen Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 25. November 2020 |
JWT_2020220004_20200708J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020220004.J00 | Ro 2020/22/0004 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220004_20200708J00/JWT_2020220004_20200708J00.html | 1,594,166,400,000 | 1,799 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügt seit 30. März 2011 durchgehend über immer wieder - zuletzt mit Gültigkeitsdauer bis 8. August 2019 - verlängerte Aufenthaltstitel als Student. Am 4. April 2019 stellte er einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 45 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).
2 Der Revisionswerber ist seit 2. Jänner 2015 durchgehend bei einem näher genannten Unternehmen zuerst in Teilzeit, seit Anfang 2019 in Vollzeit beschäftigt; ihm wurde ein Befreiungsschein gemäß § 4c Abs. 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) mit Gültigkeit von 7. Februar 2019 bis 6. Februar 2024 ausgestellt.
3 Der Landeshauptmann von Wien (Behörde) wies mit Bescheid vom 4. April 2019 den Zweckänderungsantrag des Revisionswerbers ab.
4 Das Verwaltungsgericht Wien (VwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision für zulässig.
Begründend führte das VwG aus, der Revisionswerber sei als Student nicht als niedergelassen anzusehen. Er erfülle seit 2. Jänner 2019 Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80). Damit stehe ihm implizit ein aus dem ARB 1/80 direkt ableitbares Aufenthaltsrecht zu (Hinweis auf VwGH 17.6.2019, Ro 2019/22/0001, Rn. 9). Das Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht des Revisionswerbers aus Art. 6 ARB 1/80 sei ohne Einfluss auf seine Rechtsposition im Hinblick auf § 45 NAG. Die Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken stehe somit der beantragten Zweckänderung entgegen, weil der Revisionswerber insoweit bisher nicht als niedergelassen im Sinn des § 45 Abs. 1 erster Halbsatz NAG angesehen werden könne; ihm sei auch kein konstitutiver Aufenthaltstitel zur Niederlassung nach dem NAG erteilt worden, sodass auch § 45 Abs. 1 zweiter Halbsatz NAG nicht erfüllt sei. Die Erteilungsvoraussetzung der fünfjährigen Niederlassung sei somit nicht erfüllt.
Eine ordentliche Revision wurde für zulässig erklärt, weil Rechtsprechung zur Zweckänderung von türkischen Staatsangehörigen, die sich im Inland zu Studienzwecken aufhielten, aber zwischenzeitlich auch Rechte aus Art. 6 ARB 1/80 ableiten könnten und zuletzt freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung erlangt hätten, auf den unbefristeten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 45 Abs. 1 NAG fehle.
5 Dagegen richtet sich die vorliegende ordentliche Revision mit dem Antrag, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, gemäß § 42 Abs. 4 VwGG in der Sache selbst zu entscheiden und dem Revisionswerber den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ zu erteilen oder das Erkenntnis des VwG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
6 Der Bundesminister für Inneres schloss sich in seiner Revisionsbeantwortung der Rechtsansicht des VwG an.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Revision ist angesichts der vom VwG formulierten Zulässigkeitsbegründung, der sich der Revisionswerber anschloss, zulässig.
8 Art. 6 des Beschlusses des - durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten - Assoziationsrates vom 19. September 1980, Nr. 1/80, über die Entwicklung der Assoziation (ARB) lautet:
„Artikel 6
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört, in diesem Mitgliedstaat
- nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt;
- nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung - vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs - das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaates eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben;
- nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis.
(2) Der Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit werden den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt. Die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgestellt worden sind, sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit werden zwar nicht den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt, berühren jedoch nicht die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche.
(3) Die Einzelheiten der Durchführung der Absätze 1 und 2 werden durch einzelstaatliche Vorschriften festgelegt.“
Die maßgeblichen Bestimmungen des NAG, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, lauten auszugsweise:
„Begriffsbestimmungen
§ 2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ...
12. Zweckänderungsantrag: der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mit anderem Zweckumfang während der Geltung eines Aufenthaltstitels (§ 26);
...
(2) Niederlassung ist der tatsächliche oder zukünftig beabsichtigte Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zweck
1. der Begründung eines Wohnsitzes, der länger als sechs Monate im Jahr tatsächlich besteht;
2. der Begründung eines Mittelpunktes der Lebensinteressen oder
3. der Aufnahme einer nicht bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit.
(3) Der rechtmäßige Aufenthalt eines Fremden auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 Abs. 1 Z 12) gilt nicht als Niederlassung im Sinne des Abs. 2.
(4) ...
Arten und Form der Aufenthaltstitel
§ 8. (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als:
...
7. Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - EU' für die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der Gültigkeitsdauer des Dokuments;
...
12. 'Aufenthaltsbewilligung' für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69).
...
Zweckänderungsverfahren
§ 26. Wenn der Fremde den Aufenthaltszweck während seines Aufenthalts in Österreich ändern will, hat er dies der Behörde im Inland unverzüglich bekannt zu geben. Eine Zweckänderung ist nur zulässig, wenn der Fremde die Voraussetzungen für den beantragten Aufenthaltstitel erfüllt und ein gegebenenfalls erforderlicher Quotenplatz zur Verfügung steht. Sind alle Voraussetzungen gegeben, hat der Fremde einen Rechtsanspruch auf Erteilung dieses Aufenthaltstitels. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, ist der Antrag abzuweisen; die Abweisung hat keine Auswirkung auf das bestehende Aufenthaltsrecht.
Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - EU'
§ 45. (1) Drittstaatsangehörigen, die in den letzten fünf Jahren ununterbrochen tatsächlich niedergelassen waren, kann ein Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - EU' erteilt werden, wenn sie
1. die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
2. das Modul 2 der Integrationsvereinbarung (§ 10 IntG) erfüllt haben.
(2) Zur Niederlassung berechtigten Drittstaatsangehörigen ist die Zeit eines unmittelbar vorangehenden rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 Abs. 1 Z 12) oder eines Aufenthaltstitels 'Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' (§ 57 AsylG 2005) zur Hälfte auf die Fünfjahresfrist gemäß Abs. 1 anzurechnen. Zur Niederlassung berechtigten Drittstaatsangehörigen ist die Zeit eines unmittelbar vorangehenden rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet aufgrund einer 'Aufenthaltsberechtigung plus' (§ 54 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005) oder einer 'Aufenthaltsberechtigung' (§ 54 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005) zur Gänze auf die Fünfjahresfrist anzurechnen.
(3) ...
Studenten
§ 64. (1) Drittstaatsangehörigen kann eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende ausgestellt werden, wenn sie
1. die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
2. ein ordentliches Studium an einer Universität, Fachhochschule, akkreditierten Privatuniversität, öffentlichen oder privaten Pädagogischen Hochschule gemäß dem Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, absolvieren,
3. ...
(4) Drittstaatsangehörigen, die ein Studium oder eine Ausbildung gemäß Abs. 1 Z 2, 3, 5 oder 7 erfolgreich abgeschlossen haben und die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 41, 42 oder 43c anstreben, kann die Aufenthaltsbewilligung als Student im Rahmen eines Verfahrens nach § 24 Abs. 1 einmalig zum Zweck der Arbeitssuche oder der Unternehmensgründung für die Dauer von zwölf Monaten (§ 20 Abs. 1) verlängert werden, sofern die Voraussetzungen des 1. Teiles mit Ausnahme des § 11 Abs. 2 Z 2 weiter vorliegen.
(5) ...“
Art. 3 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, idF 2011/51/EU, lautet auszugsweise:
„Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie findet auf Drittstaatsangehörige Anwendung, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten.
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Drittstaatsangehörige,
a)Â die sich zwecks Studiums oder Berufsausbildung aufhalten;
b)Â ...
e) die sich ausschließlich vorübergehend wie etwa als Au-pair oder Saisonarbeitnehmer, als von einem Dienstleistungserbringer im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen entsendete Arbeitnehmer oder als Erbringer grenzüberschreitender Dienstleistungen aufhalten oder deren Aufenthaltsgenehmigung förmlich begrenzt wurde;
f) ...“
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9 Das VwG ging zutreffend davon aus, dass der Revisionswerber aufgrund der ihm erteilten Aufenthaltsbewilligung „Student“ nicht als niedergelassen anzusehen ist (vgl. etwa VwGH 23.1.2020, Ro 2019/22/0009, Rn. 10, mwN).
10 Der Verwaltungsgerichtshof setzte sich im soeben zitierten Erkenntnis auch mit der Frage auseinander, ob ein aus Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht als „förmlich begrenzt“ im Sinn von Art. 3 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2003/109 anzusehen ist, und kam zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass ein türkischer Staatsangehöriger aufgrund des aus Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechts wegen dessen eingeschränkten Berechtigungsumfanges (Bindung an den gleichen Arbeitgeber) die Voraussetzung des § 45 Abs. 1 NAG zur Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ nicht erfülle. Auf die nähere Begründung dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. In seinem Beschluss vom 22. Mai 2020, Ro 2020/22/0001, übertrug der Verwaltungsgerichtshof diese Aussagen auf Fälle nach Art. 6 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80.
11 Im vorliegenden Fall verfügt der Revisionswerber jedoch bereits über ein uneingeschränktes Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung gemäß dem dritten Spiegelstrich des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80, sodass das Argument der Bindung an den gleichen Arbeitgeber auf ihn nicht zutrifft.
12 Dem Urteil des EuGH vom 18.10.2012, C-502/10, Singh, zufolge hat das nationale Gericht bei Auslegung des Art. 3 Abs. 2 lit. e Richtlinie 2003/109 zu prüfen, ob es „die förmliche Begrenzung einer Aufenthaltsgenehmigung im Sinne des nationalen Rechts zulasse, dass der Inhaber dieser Genehmigung in dem betreffenden Mitgliedstaat langfristig ansässig“ sei, wobei die Tatsache, dass eine Aufenthaltsgenehmigung - auch über eine Dauer von fünf Jahren hinaus und insbesondere unbegrenzt - immer wieder verlängert werden könne, ein wichtiges Indiz dafür darstelle, dass die förmliche Begrenzung den Drittstaatsangehörigen nicht daran hindere, in dem betreffenden Mitgliedstaat langfristig ansässig zu sein (vgl. Rn. 51 ff des genannten Urteils).
Der Bundesminister für Inneres bringt dazu in seiner Revisionsbeantwortung vor, das Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen gehe auch nach dem dritten Spiegelstrich des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 verloren, wenn er nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe (Hinweis auf EuGH 6.6.1995,C-434/93, Bozkurt, Rz. 35-37; 10.2.2000, C-340/97, Nazli, Rz. 37 und 39). Aufgrund seiner Bindung an den Arbeitsmarkt bzw. seiner Abhängigkeit von der beschäftigungsrechtlichen Situation sei auch das Aufenthaltsrecht gemäß Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 weder zeitlich noch inhaltlich unbeschränkt.
Dem ist zu entgegnen, dass auch für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erteilte nationale Aufenthaltstitel bzw. deren Verlängerung von der Vorlage einer Arbeitgebererklärung und somit einer Beschäftigung abhängen können, sie aber dennoch zur befristeten Niederlassung berechtigen und es dem Inhaber - im Sinn des zitierten Urteils des EuGH C-502/10 - im Allgemeinen erlauben, langfristig in Österreich ansässig zu sein. Umgekehrt berühren etwa ordnungsgemäß festgestellte Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit nach Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 nicht das zuvor gemäß Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 erworbene Recht auf freien Zugang zu jeder Beschäftigung.
13 Angesichts des uneingeschränkten Rechts auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung und des davon abgeleiteten Aufenthaltsrechts ist auch der Revisionswerber nicht daran gehindert, langfristig in Österreich ansässig zu sein. Er ist - im Unterschied zu einem aus Art. 6 Abs. 1 erster oder zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrecht - nicht an denselben Arbeitgeber oder den gleichen Beruf gebunden. Daraus ergibt sich, dass der Revisionswerber mit Erfüllen der Voraussetzungen des dritten Spiegelstrichs des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 als niedergelassen im Sinn des § 2 Abs. 2 NAG anzusehen ist.
14 Der Revisionswerber erfüllt seit 2. Jänner 2019 die Voraussetzungen des dritten Spiegelstrichs des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des VwG (Zustellung am 28. August 2019) war er somit - ungeachtet dessen, dass der Befreiungsschein erst mit Gültigkeit ab 7. Februar 2019 ausgestellt wurde - weniger als acht Monate als niedergelassen anzusehen. Gemäß § 45 Abs. 2 erster Satz NAG ist die Dauer seines Aufenthaltes vor dem 2. Jänner 2019 als Student vom 30. März 2011 bis 1. Jänner 2019 - also von etwa sieben Jahren und neun Monaten - zur Hälfte anzurechnen. Zu der aus Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 ableitbaren Zeit der Niederlassung von etwa acht Monaten sind somit etwa drei Jahre und zehneinhalb Monate von seinem Aufenthalt als Student hinzuzurechnen; dies ergibt eine Gesamtdauer von etwas mehr als viereinhalb Jahren, die gemäß § 45 Abs. 1 erster Satz NAG zu berücksichtigen ist. Diese zu berücksichtigende Gesamtaufenthaltsdauer erfüllt jedoch nicht die Erteilungsvoraussetzung einer fünfjährigen ununterbrochenen Niederlassung. Das VwG versagte somit im Ergebnis zutreffend die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ an den Revisionswerber.
15 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
16 Von der beantragten Durchführung einer Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG Abstand genommen werden.
Wien, am 8. Juli 2020 |
JWT_2020220006_20200624J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020220006.J00 | Ro 2020/22/0006 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220006_20200624J00/JWT_2020220006_20200624J00.html | 1,592,956,800,000 | 1,648 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine türkische Staatsangehörige, verfügte seit 13. Oktober 2008 über eine mehrfach - zuletzt bis zum 11. Oktober 2019 - verlängerte Aufenthaltsbewilligung „Studentin“ gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Vor Ablauf der Gültigkeit der Aufenthaltsbewilligung stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Verlängerung verbunden mit einem (auf Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 gestützten) Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 45 NAG.
2 Mit Bescheid vom 26. November 2019 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) sowohl den Zweckänderungsantrag als auch den Verlängerungsantrag ab. Die belangte Behörde stellte fest, dass die Revisionswerberin vom 1. Dezember 2015 bis zum 30. April 2016, vom 20. Juni 2016 bis zum 31. Mai 2018 sowie ab dem 1. Oktober 2018 beim selben Dienstgeber beschäftigt (gewesen) sei. Die Revisionswerberin sei somit nie länger als ein Jahr und einige Monate durchgehend beschäftigt gewesen. Unter Bezugnahme auf näher zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ging die belangte Behörde davon aus, dass die Erteilungsvoraussetzungen für den angestrebten Aufenthaltstitel nicht erfüllt seien, weshalb spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei.
3 In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte die Revisionswerberin vor, dass sie seit dem 20. Juni 2016 durchgängig beim selben Arbeitgeber beschäftigt sei. Die viermonatige Bildungskarenz vom 1. Juni 2018 bis 30. September 2018 habe das Dienstverhältnis nicht unterbrochen. Die Zeiten nach dem ersten Jahr Beschäftigung seien als Niederlassung vollumfänglich anzuerkennen, die Revisionswerberin sei somit seit dem 20. Juni 2017 (nach dem ersten Jahr Beschäftigung) niedergelassen. Ausgehend von den Zeiten der Niederlassung sowie den davor bestandenen, zur Hälfte anzurechnenden Zeiten während des Studiums sei die Wartezeit des § 45 Abs. 1 NAG erfüllt und die Revisionswerberin habe einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. Februar 2020 wies das Verwaltungsgericht Wien diese Beschwerde der Revisionswerberin ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für zulässig erklärt.
Das Verwaltungsgericht stellte - gestützt auf den eingeholten Sozialversicherungsdatenauszug - die auch schon von der belangten Behörde zugrunde gelegten Beschäftigungszeiten fest. Darüber hinaus hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die Revisionswerberin im Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum 30. September 2018 Weiterbildungsgeld nach dem AlVG bezogen habe.
Das Verwaltungsgericht legte seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde, dass das seit dem 20. Juni 2016 andauernde ununterbrochene Beschäftigungsverhältnis der Revisionswerberin während der Bildungskarenz (1. Juni 2018 bis 30. September 2018) fortgedauert habe und die Revisionswerberin somit eine rechtmäßige Beschäftigung von mehr als drei Jahren beim selben Arbeitgeber vorweisen könne. Damit erfülle die Revisionswerberin die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 und es komme ihr ein aus dem ARB 1/80 direkt ableitbares Aufenthaltsrecht zu. Die in § 45 Abs. 1 NAG normierte Voraussetzung der „Niederlassung“ sei allerdings nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes nicht erfüllt, weil es sich auf Grund der zeitlichen und inhaltlichen Befristung bei dem der Revisionswerberin aus Art. 6 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 zukommenden Aufenthaltsrecht um eine förmlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung im Sinn des Art. 3 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2003/109/EG handle.
Da der festgestellte Sachverhalt zu keinem Zeitpunkt bestritten worden sei und sich klar aus der Aktenlage ergebe und lediglich die angesprochene Rechtsfrage betreffend die Niederlassung der Revisionswerberin zu klären gewesen sei, habe gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von einer mündlichen Verhandlung ungeachtet des Parteiantrages abgesehen werden können.
Die ordentliche Revision wurde zugelassen, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob türkische Staatsangehörige, die unter Art. 6 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 fielen, niedergelassen im Sinn des § 45 Abs. 1 und 2 NAG seien.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die maßgeblichen Gründe der Zulässigkeit der Revision darzulegen, wenn er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. etwa VwGH 10.12.2019, Ro 2018/22/0015, mwN).
7 Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. VwGH 13.12.2018, Ro 2018/22/0009, mwN).
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23. Jänner 2020, Ro 2019/22/0009, mit näherer Begründung festgehalten, dass bei einem aus Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrecht von einem förmlich begrenzten Aufenthaltsrecht nach Art. 3 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2003/109/EG auszugehen und der betroffene Drittstaatsangehörige nicht als niedergelassen im Sinn des § 45 Abs. 1 NAG anzusehen sei (vgl. weiters VwGH 30.3.2020, Ra 2019/22/0192). In seinem Beschluss vom 22. Mai 2020, Ro 2020/22/0001, hat der Verwaltungsgerichtshof die darin getroffenen Aussagen auf Fälle nach Art. 6 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 übertragen, weil auch aus dieser Bestimmung noch kein Recht auf einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt abgeleitet werden könne. Auf die Entscheidungsgründe der zitierten Entscheidungen wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
9 Die vom Verwaltungsgericht aufgeworfene und auch von der Revisionswerberin ins Treffen geführte Rechtsfrage ist somit (im Sinn der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes) bereits geklärt. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich auch nicht veranlasst, auf Grund des auf die Rechtsposition nach Art. 6 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 bezogenen Vorbringens der Revisionswerberin von dieser Rechtsprechung abzugehen bzw. insoweit ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten.
10 Die Revisionswerberin erachtet die Revision auch deshalb als zulässig, weil das Verwaltungsgericht zu Unrecht von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen habe.
11 Die Revisionswerberin führt zunächst ins Treffen, sie wäre auf Grund der diesbezüglich seitens des Verwaltungsgerichtes geäußerten Zweifel zu ihrer dauerhaften Aufenthaltsabsicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit zu hören gewesen. Dem ist entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung tragend - und wie dargestellt: zutreffend - darauf gestützt hat, dass eine Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 keine Niederlassung im Sinn des § 45 Abs. 1 NAG mit sich bringt. Auf allfällige Zweifel an der dauerhaften Aufenthaltsabsicht der Revisionswerberin kommt es vorliegend somit nicht entscheidungswesentlich an.
12 Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung dann absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen. Die Akten lassen dann im Sinn des § 24 Abs. 4 VwGVG erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mündliche Erörterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann. Dies ist der Fall, wenn in der Beschwerde kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet wurde und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren Erörterung in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erforderlich wäre. Ein bloß unsubstanziiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhalts kann außer Betracht bleiben. Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 47 GRC stehen einem Entfall der Verhandlung nicht entgegen, wenn es ausschließlich um rechtliche oder sehr technische Fragen geht oder wenn das Vorbringen des Revisionswerbers angesichts der Beweislage und angesichts der Beschränktheit der zu entscheidenden Fragen nicht geeignet ist, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich macht (vgl. zu allem VwGH 17.10.2019, Ra 2016/08/0010, mwN).
13 Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, steht im Einklang mit Art. 47 Abs. 2 GRC, wenn zuvor ein Verwaltungsverfahren stattfand, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde (vgl. VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0160, mwN).
14 Ob bereits die zu klärende Rechtsfrage eine mündliche Erörterung erfordert hätte, kann fallbezogen dahinstehen, weil das Verwaltungsgericht diese Rechtsfrage - wie dargelegt - im Sinn der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschieden hat.
15 Die Revisionswerberin geht aber von einem ungeklärten Sachverhalt aus, weil das Verwaltungsgericht im Februar 2020 - also mehr als vier Jahre nach November 2015 - eine bloß mehr als dreijährige, aber noch nicht vierjährige Beschäftigung (und somit keinen Fall des Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80) angenommen habe. In diesem Zusammenhang sei das Verwaltungsgericht seiner Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des Sachverhaltes nicht nachgekommen. Wie sich schon aus dem Akteninhalt ergebe, sei die Revisionswerberin mit 1. Dezember 2019 durchgehend vier Jahre lang beim selben Dienstgeber beschäftigt. Somit seien im Entscheidungszeitpunkt bereits die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 erfüllt gewesen und das Verwaltungsgericht habe, weil es nicht die im Entscheidungszeitpunkt maßgebliche Sachlage herangezogen habe, die „falsche“ Rechtsfrage beantwortet.
16 Hinsichtlich der Beschäftigungsdauer ab dem 20. Juni 2016 liegt kein strittiger Sachverhalt vor, weil das Verwaltungsgericht - in Übereinstimmung mit dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen der Revisionswerberin - davon ausgegangen ist, dass die Bildungskarenz (in der Zeit von 1. Juni 2018 bis 30. September 2018) das Beschäftigungsverhältnis nicht unterbrochen hat und demnach eine durchgehende Beschäftigung beim selben Arbeitgeber von mehr als drei Jahren angenommen hat. Insoweit war die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Klärung des Sachverhaltes nicht geboten.
17 Zum Revisionsvorbringen, es liege eine (von der Revisionswerberin offenbar als durchgehend angesehene) Beschäftigung bereits ab dem 1. Dezember 2015 und somit von mehr als vier Jahren vor, ist Folgendes festzuhalten: Abgesehen davon, dass die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses im Jahr 2016 mit dem im Akt einliegenden Sozialversicherungsdatenauszug in Einklang steht und dass die Revisionswerberin auch in der Revision nicht darlegt, weshalb der betreffenden Zeitspanne (etwa im Hinblick auf die Regelung des Art. 6 Abs. 2 erster Satz ARB 1/80) keine die Beschäftigung unterbrechende Wirkung beizumessen gewesen wäre, ist vor allem maßgeblich, dass in der Beschwerde kein diesbezügliches substanziiertes Vorbringen erstattet wurde. Weder wurde die Unterbrechung (im Mai/Juni 2016) dem Grunde nach in Abrede gestellt noch eine Unmaßgeblichkeit dieser Unterbrechung (für die Frage der durchgehenden Beschäftigung) behauptet. Auch diesbezüglich vermag die Revisionswerberin somit nicht aufzuzeigen, dass das Verwaltungsgericht den durch § 24 Abs. 4 VwGVG eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat.
18 Einer Berücksichtigung des diesbezüglichen Vorbringens der Revisionswerberin bei der Beurteilung des Vorliegens einer Niederlassung im Sinn § 45 Abs. 1 NAG steht das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof maßgebliche Neuerungsverbot (§ 41 VwGG) entgegen.
19 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
20 Die Revision war gemäß daher § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
21 Ausgehend davon erübrigt es sich, auf den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung einzugehen (vgl. dazu im Übrigen die Ausführungen in VwGH 29.10.2014, Ro 2014/04/0069).
22 Der Anregung, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten, war nicht näher zu treten, weil die - abseits der Beurteilung nach Art. 6 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 (siehe insoweit Rn. 9) - geltend gemachten Fragen für das vorliegende Verfahren nicht entscheidungsrelevant waren.
Wien, am 24. Juni 2020 |
JWT_2020220009_20200909J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020220009.J00 | Ro 2020/22/0009 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220009_20200909J00/JWT_2020220009_20200909J00.html | 1,599,609,600,000 | 669 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte vom 12. März 2011 bis 3. August 2017 über Aufenthaltsbewilligungen „Student“. Ein Zweckänderungsantrag des Revisionswerbers vom 12. August 2016 wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 11. Oktober 2018 rechtskräftig abgewiesen. Ein - als Erstantrag gewerteter - Antrag auf Erteilung einer weiteren Aufenthaltsbewilligung „Student“ vom 16. November 2018 wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. April 2019 rechtskräftig abgewiesen.
2 Am 28. Juni 2019 stellte der Revisonswerber den gegenständlichen (Erst)Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“.
3 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. Oktober 2019 betreffend den Antrag vom 28. Juni 2019 ab. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.
4 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber seit 6. Februar 2015 durchgehend bei demselben Arbeitgeber beschäftigt sei. In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht - soweit für das gegenständliche Verfahren relevant - aus, der Revisionswerber erfülle die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80). Damit stehe ihm ein unmittelbar auf dem ARB 1/80 beruhendes Aufenthaltsrecht zu, welches durch die Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 4c Abs. 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dokumentiert worden sei. Dadurch habe der Revisionswerber allerdings nicht die Voraussetzungen für die Erteilung des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ erfüllt.
5 Die Zulässigkeit einer ordentlichen Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob türkische Staatsangehörige, die unter Art. 6 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 fielen, als niedergelassen im Sinn des § 45 Abs. 1 und Abs. 2 NAG gälten und daher die Zeiten einer der Niederlassung vorangehenden Aufenthaltsbewilligung „Student“ zur Hälfte gemäß § 45 Abs. 2 NAG auf die Fünfjahresfrist des § 45 Abs. 1 NAG anzurechnen seien.
6Â Dagegen richtet sich die vorliegende ordentliche Revision.
7 Die Revision ist entgegen dem - den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden (§ 34 Abs. 1a VwGG) - Ausspruch des Verwaltungsgerichtes im Hinblick auf das zwischenzeitig ergangene hg. Erkenntnis vom 8. Juli 2020, Ro 2020/22/0004, nicht zulässig (vgl. zum nachträglichen Wegfall einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auch für ordentliche Revisionen etwa VwGH 12.9.2016, Ro 2015/12/0024, mwN).
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem genannten Erkenntnis Ro 2020/22/0004, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgeführt, dass ein türkischer Staatsangehöriger, der sein Aufenthaltsrecht direkt aus Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 ableitet - wie im vorliegenden Fall der Revisionswerber -, angesichts des uneingeschränkten Rechts auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung und des davon abgeleiteten Aufenthaltsrechts nicht daran gehindert ist, langfristig in Österreich ansässig zu sein. Er ist - im Unterschied zu einem aus Art. 6 Abs. 1 erster oder zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrecht - nicht an denselben Arbeitgeber oder den gleichen Beruf gebunden. Daraus ergibt sich, dass der Revisionswerber mit Erfüllen der Voraussetzungen des dritten Spiegelstriches des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 als niedergelassen im Sinn des § 2 Abs. 2 NAG anzusehen ist.
9 Der Revisionswerber erfüllt aufgrund seiner durchgehenden beruflichen Tätigkeit ab 6. Februar 2015 seit 6. Februar 2019 die Voraussetzungen des dritten Spiegelstriches des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (Zustellung am 7. Mai 2020) war er somit ein Jahr und drei Monate als niedergelassen anzusehen. Es kann dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden Fall für eine etwaige Anrechnung der Studienzeiten des Revisionswerbers die Voraussetzungen gemäß § 45 Abs. 2 erster Satz NAG, wonach lediglich die Zeit eines „unmittelbar vorangehenden rechtmäßigen Aufenthalts“ im Bundesgebiet auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung (ua. als Student) zur Hälfte anzurechnen wäre, erfüllt ist. Ungeachtet dessen ergäbe nämlich selbst die Anrechnung einer Dauer von etwa sechs Jahren und fünf Monaten zur Hälfte und unter Hinzurechnung der aus Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 ableitbaren Zeit der Niederlassung von einem Jahr und drei Monaten eine Gesamtdauer von etwas weniger als viereinhalb Jahren, die gemäß § 45 Abs. 1 erster Satz NAG zu berücksichtigen wäre. Auch diese zu berücksichtigende Gesamtaufenthaltsdauer erfüllt jedoch nicht die Erteilungsvoraussetzung einer fünfjährigen ununterbrochenen Niederlassung. Das Verwaltungsgericht versagte somit zutreffend die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ an den Revisionswerber.
10 Da im vorliegenden Fall ohnehin vom Bestehen der Zugehörigkeit des Revisionswerbers zum regulären Arbeitsmarkt ausgegangen wird, sieht sich der Verwaltungsgerichtshof auch nicht veranlasst, dem EuGH - wie vom Revisionswerber angeregt - die in der Revision angeführten Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.
11 Soweit der Revisionswerber eine Verletzung der Verhandlungspflicht geltend macht, legt er - vor dem angeführten und für die Entscheidung relevanten Sachverhalt - nicht dar, warum die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gesetzlich geboten gewesen wäre (vgl. VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0160).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2020220010_20200909J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020220010.J00 | Ro 2020/22/0010 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220010_20200909J00/JWT_2020220010_20200909J00.html | 1,599,609,600,000 | 2,132 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige von Nordmazedonien, beantragte am 4. Dezember 2014 die Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht (NAG) als Angehörige eines EWR-Bürgers und berief sich dabei auf die Ehe mit einem italienischen Staatsangehörigen, der sein Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hatte. Die Aufenthaltskarte wurde ihr am 8. Mai 2015 ausgestellt. Im März 2017 wurde die Ehe im gegenseitigen Einvernehmen geschieden. Die Mitbeteiligte heiratete im September 2017 einen Staatsangehörigen von Nordmazedonien.
2 Am 16. Oktober 2017 beantragte die Mitbeteiligte die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 55 Abs. 5 NAG. Aufgrund des Verdachtes des Vorliegens einer Aufenthaltsehe der Mitbeteiligten mit ihrem geschiedenen Ehemann (dem italienischen Staatsangehörigen) erstattete der Landeshauptmann von Wien (Behörde) am 25. Oktober 2017 eine Mitteilung gemäß § 55 Abs. 3 NAG an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Das eingeleitete Verfahren zur Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen war zum Zeitpunkt der Erlassung des hier angefochtenen Erkenntnisses noch nicht abgeschlossen; laut Bericht der Landespolizeidirektion Wien vom 1. Februar 2019 habe sich jedoch der Verdacht des Vorliegens einer Aufenthaltsehe erhärtet.
3 Mit Bescheid vom 16. Dezember 2019 nahm die Behörde das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren betreffend die Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG wieder auf und wies die Anträge auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte sowie auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ ab.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Verwaltungsgericht Wien (VwG) diesen Bescheid ersatzlos und erklärte eine ordentliche Revision für zulässig.
Begründend führte das VwG im Wesentlichen aus, im vorliegenden Fall liege kein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren vor; der Mitbeteiligten sei mit der Ausstellung der Aufenthaltskarte kein (konstitutiver) Aufenthaltstitel erteilt, sondern es sei ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht (deklarativ) dokumentiert worden. Eine Nichtigerklärung der Dokumentation durch den Bundesminister für Inneres gemäß § 3 Abs. 5 NAG sei nicht erfolgt. In der hg. Entscheidung vom 16. Mai 2019, Ro 2019/21/0004, habe der Verwaltungsgerichtshof zwar ausgesprochen, dass der Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nicht jegliche Bescheidwirkung abgesprochen werden könne, weil dies nicht mit § 3 Abs. 5 NAG, der eine Nichtigerklärung einer Aufenthaltskarte durch den Bundesminister für Inneres in Ausübung seines Aufsichtsrechts gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 AVG vorsehe, vereinbar wäre. Daraus lasse sich jedoch - so das VwG weiter - nicht ableiten, dass eine Wiederaufnahme gemäß § 69 AVG eines mit der Ausfolgung der Aufenthaltskarte abgeschlossenen Dokumentationsverfahrens zulässig sei. Die Beendigung eines durch die Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts vermittelten rechtmäßigen Aufenthaltes habe vielmehr durch die Erlassung eines Bescheides gemäß § 3 Abs. 5 NAG oder durch eine Vorgehensweise gemäß § 55 Abs. 3 NAG zu erfolgen. Eine Wiederaufnahme eines durch Ausfolgung der Aufenthaltskarte abgeschlossenen Dokumentationsverfahrens komme nicht in Betracht.
Im vorliegenden Fall liege kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht vor, weil die mittlerweile geschiedene Ehe der Mitbeteiligten mit einem Unionsbürger bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens nur eineinhalb Jahre gedauert habe. Die Behörde habe daher zu Recht gemäß § 55 Abs. 3 NAG das BFA vom Verdacht des Vorliegens einer Aufenthaltsehe verständigt. Eine Aufenthaltsbeendigung wäre auch - trotz mittlerweile erfolgter Scheidung vom Unionsbürger - aus Gründen der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit möglich. Werde eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen, sei das Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 6 NAG einzustellen; sofern eine Aufenthaltsbeendigung unterbleibe, sei dem Drittstaatsangehörigen von Amts wegen eine Aufenthaltsbewilligung „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ zu erteilen (§ 55 Abs. 5 NAG). Eine Befugnis zur Erlassung eines abweisenden Bescheides betreffend den Antrag der Mitbeteiligten auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ sei nicht vorgesehen.
Da im vorliegenden Fall das Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung beim BFA noch anhängig sei, könne keine abschließende Entscheidung im Sinn des § 55 Abs. 4 bis 6 NAG erfolgen.
Die Zulässigkeit der ordentlichen Revision wurde damit begründet, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob eine Wiederaufnahme eines mit Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts beendeten Dokumentationsverfahrens gemäß § 69 AVG zulässig sei, fehle.
5 Dagegen richtet sich die Amtsrevision des Bundesministers für Inneres.
6Â Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Der Revisionswerber bringt in der Zulässigkeitsbegründung vor, das VwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil ein Drittstaatsangehöriger, der im Besitz einer Aufenthaltskarte sei, gemäß § 31 Abs. 1 Z 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) rechtmäßig aufhältig bleibe, auch wenn das zugrunde liegende Recht nicht mehr bestehe (Hinweis auf VwGH 18.6.2013, 2012/18/0005). Einer solchen rechtsfeststellenden Wirkung könne ein normativer Charakter nicht versagt werden. Der Verwaltungsgerichtshof habe auch festgehalten, dass der Ausstellung einer Dokumentation nicht jede Bescheidwirkung abgesprochen werden könne (Hinweis auf VwGH 16.5.2019, Ro 2019/21/0004). Der Dokumentation komme - so der Revisionswerber - in gewissem Umfang selbst bei Sachverhaltsänderungen (außer bei wesentlichen Sachverhaltsänderungen, die zur Einleitung eines Verfahrens gemäß § 55 Abs. 3 NAG befugten) eine „Bestandsgarantie“ zu, weshalb der normative Charakter von Dokumentationen nicht in Abrede gestellt werden könne.
Werde eine Ehe von Beginn an mit der Absicht geschlossen, kein gemeinsames Familienleben zu führen, liege keine wesentliche Sachverhaltsänderung vor, sondern ein Erschleichen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Damit werde der Wiederaufnahmetatbestand des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG erfüllt; in § 3 Abs. 5 NAG sei vorgesehen, dass der Bundesminister für Inneres u.a. wegen des Erschleichens eines Rechtes auch die Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts (ex nunc) für nichtig erklären könne. Nur im Wege der ex tunc Wirkung der Wiederaufnahme könne ein etwa aufgrund einer Aufenthaltsehe widerrechtlich erlangtes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht beseitigt werden. Ein Verfahren gemäß § 55 NAG sei dafür nicht geeignet, weil es nur pro futuro das Aufenthaltsrecht beende.
Sei hingegen eine Ehe mit der Absicht geschlossen worden, ein gemeinsames Familienleben zu führen, und sei diese Absicht später weggefallen, müsste die Behörde im Verfahren gemäß § 55 Abs. 3 NAG diese wesentliche Sachverhaltsänderung prüfen, sofern sich der Drittstaatsangehörige weiterhin auf ein nicht mehr geführtes Familienleben berufe.
8 Die Revision ist zulässig, sie ist auch begründet.
9 §§ 3 und 55 Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 145/2017, lauten (auszugsweise):
„Sachliche Zuständigkeit
§ 3. (1) ...
(5) Der Bundesminister für Inneres kann die Erteilung eines Aufenthaltstitels (§ 8) und die Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts (§ 9) in Ausübung seines Aufsichtsrechtes nach § 68 Abs. 4 Z 4 AVG mit Bescheid als nichtig erklären, wenn die Erteilung oder Ausstellung
1. trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemäß § 11 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 oder
2. trotz Fehlens einer besonderen Voraussetzung des 2. Teiles erfolgte oder
3. durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist.
...
Nichtbestehen, Fortbestand und Überprüfung des Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate
§ 55. (1) EWR-Bürgern und ihren Angehörigen kommt das Aufenthaltsrecht gemäß §§ 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Der Fortbestand der Voraussetzungen kann bei einer Meldung gemäß §§ 51 Abs. 3 und 54 Abs. 6 oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.
(3) Besteht das Aufenthaltsrecht gemäß §§ 51, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach § 53 Abs. 2 oder § 54 Abs. 2 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall gemäß § 54 Abs. 7. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG gehemmt.
(4) Unterbleibt eine Aufenthaltsbeendigung (§ 9 BFA-VG), hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dies der Behörde mitzuteilen. Sofern der Betroffene nicht bereits über eine gültige Dokumentation verfügt, hat die Behörde in diesem Fall die Dokumentation des Aufenthaltsrechts unverzüglich vorzunehmen oder dem Betroffenen einen Aufenthaltstitel zu erteilen, wenn dies nach diesem Bundesgesetz vorgesehen ist.
(5) Unterbleibt eine Aufenthaltsbeendigung von Drittstaatsangehörigen, die Angehörige sind, aber die Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, ist diesen Angehörigen ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ quotenfrei zu erteilen.
(6) Erwächst eine Aufenthaltsbeendigung in Rechtskraft, ist ein nach diesem Bundesgesetz anhängiges Verfahren einzustellen. Das Verfahren ist im Fall der Aufhebung einer Aufenthaltsbeendigung fortzusetzen, wenn nicht neuerlich eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gesetzt wird.“
§ 69 AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2013, lautet:
„Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 69. (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten, oder
3. der Bescheid gemäß § 38 von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde;
4. nachträglich ein Bescheid oder eine gerichtliche Entscheidung bekannt wird, der bzw. die einer Aufhebung oder Abänderung auf Antrag einer Partei nicht unterliegt und die im Verfahren die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte.
(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, wenn dies jedoch nach der Verkündung des mündlichen Bescheides und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen.
(3) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Abs. 1 Z 1 stattfinden.
(4) Die Entscheidung über die Wiederaufnahme steht der Behörde zu, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat.“
Art. 31 Abs. 1 und 35 der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, lauten:
„Artikel 31
Verfahrensgarantien
(1) Gegen eine Entscheidung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit müssen die Betroffenen einen Rechtsbehelf bei einem Gericht und gegebenenfalls bei einer Behörde des Aufnahmemitgliedstaats einlegen können.
...
Artikel 35
Rechtsmissbrauch
Die Mitgliedstaaten können die Maßnahmen erlassen, die notwendig sind, um die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug - wie z.B. durch Eingehung von Scheinehen - zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen. Solche Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und unterliegen den Verfahrensgarantien nach den Artikeln 30 und 31.“
10 Nach der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehört eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 NAG zu den Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes. Das Aufenthaltsrecht ergibt sich in diesem Fall nicht aus einer nationalen gesetzlichen Berechtigung, sondern kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrechts. Die Bescheinigung hat daher bloß deklaratorische Wirkung und stellt keinen konstitutiv begründeten Aufenthaltstitel dar (vgl. VwGH 8.7.2020, Ra 2019/22/0177, Rz. 11).
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung auch bereits festgehalten, dass ein Fremder, für den eine Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ausgestellt wurde, selbst bei Wegfall des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts bis zum Abschluss des nach § 55NAG vorgesehenen Verfahrens gemäß § 31 Abs. 1 Z 2 FPG rechtmäßig aufhältig bleibt (vgl. VwGH 14.11.2017, Ra 2017/20/0274, Rn. 46, mwN).
Zumindest in jenem Umfang, in dem ein Drittstaatsangehöriger zwar über eine Aufenthaltskarte, aber kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht verfügt, basiert sein rechtmäßiger Aufenthalt somit auf dem NAG.
12 In dem sowohl im angefochtenen Erkenntnis als auch in der Revision zitierten hg. Beschluss Ro 2019/21/0004 (vgl. Rn. 12) wird einer Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nicht jede Bescheidwirkung abgesprochen. Dies wird systematisch damit begründet, dass der Gesetzgeber in § 3 Abs. 5 NAG dem Bundesminister für Inneres die Befugnis einräume, in Ausübung seines Aufsichtsrechts gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 AVG eine Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für nichtig zu erklären; eine Nichtigerklärung wäre nicht erforderlich, wenn eine „unrichtige Dokumentation“ einfach unbeachtlich wäre. Es sei davon auszugehen, dass unabhängig vom Bestand eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch die Aufenthaltskarte ein rechtmäßiger Aufenthalt vermittelt werde, was - sofern keine Nichtigerklärung gemäß § 3 Abs. 5 NAG erfolgt sei - ohne Vorliegen einer Sachverhaltsänderung einer Vorgangsweise nach § 66 Abs. 1 FPG (aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen u.a. unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger) iVm § 55 Abs. 3 NAG entgegenstehe.
13 Aus den oben zitierten hg. Entscheidungen ergibt sich, dass die Ausstellung einer Aufenthaltskarte auch die (positive) Feststellung über das Vorliegen der Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts beinhaltet. Die Beseitigung der Wirkungen einer solchen Dokumentation kann nur mit Bescheid erfolgen, wobei der Drittstaatsangehörige, wenn ihm etwa die Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter entzogen wird, gegen diese Entscheidung einen Rechtsbehelf einlegen kann (vgl. dazu auch Art. 10 der Richtlinie 2003/109/EG). Daraus folgt, dass - entgegen der Auffassung des VwG - mangels spezieller Regelungen betreffend die Aufhebung der Rechtswirkungen diesbezüglich ein Anwendungsbereich des § 69 AVG sehr wohl zu bejahen ist. Daran ändert auch die Möglichkeit für den Bundesminister für Inneres, sowohl Bescheide als auch Dokumentationen gemäß § 3 Abs. 5 NAG aus den dort genannten Gründen für nichtig zu erklären, nichts. Diese Möglichkeit schließt auch im Falle von bescheidmäßig erteilten Aufenthaltstiteln nicht die Anwendung des sonstigen Verfahrensrechts (durch die Verwaltungsbehörde) aus. Es fehlt jeglicher Anhaltspunkt dafür, dass § 3 Abs. 5 NAG im Falle von Dokumentationen die einzige Möglichkeit des Eingriffs in die durch die Ausstellung der Dokumentation verliehene Rechtsposition sein sollte.
14 Da das VwG dies verkannte, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
15 Für das fortzusetzende Verfahren wird darauf hingewiesen, dass die Behörde bzw. das VwG nach erfolgter Aufhebung der Dokumentation entsprechend § 55 Abs. 3 iVm § 54 Abs. 7 NAG vorzugehen hat.
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2020220013_20201201J00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020220013.J00 | Ro 2020/22/0013 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220013_20201201J00/JWT_2020220013_20201201J00.html | 1,606,780,800,000 | 243 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht den Zweckänderungsantrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 45 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wegen Fehlen der erforderlichen Voraussetzungen ab.
Der Revisionswerber erhob gegen das Erkenntnis Revision und beantragte, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist dem Revisionswerber auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. VwGH 25.2.1981, 2680/80, VwSlg. 10.381A [verst. Senat]; 8.9.2020, Ra 2020/22/0094; u.v.a.) erforderlich, dass der Revisionswerber schon im Aufschiebungsantrag konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
Vorliegend begründet der Revisionswerber seinen Antrag ausschließlich damit, dass der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstünden, auch dritten Personen keine Nachteile erwachsen könnten, der vorzeitige Vollzug jedoch unverhältnismäßige Nachteile für ihn bewirken würde.
Dem Aufschiebungsantrag ist ein Erfolg zu versagen. Der Revisionswerber legt - indem er bloß den Gesetzestext des § 30 Abs. 2 VwGG zitiert - in keiner Weise dar, inwiefern die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung für ihn - im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung - konkret einen unverhältnismäßigen Nachteil begründen sollte. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt schon im Hinblick darauf nicht in Betracht (vgl. auch VwGH 2.7.2019, Ro 2019/10/0029).
Wien, am 1. Dezember 2020 |
JWT_2019080003_20200203X00 | ECLI:AT:VWGH:2020:SO2019080003.X00 | So 2019/08/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019080003_20200203X00/JWT_2019080003_20200203X00.html | 1,580,688,000,000 | 305 | Spruch
Die Anträge werden als unzulässig zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Beschluss vom 25. November 2016, E 2433/2016-5, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. August 2016, W156 2126567-1/4E, abgelehnt (Spruchpunkt I.) und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (Spruchpunkt II.).
2 Mit Beschluss vom 13. Dezember 2017, E 1592/2017-17, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. März 2017, W156 2143889-1/3E, abgelehnt (Spruchpunkt I.) und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (Spruchpunkt II.).
3 Der Antragsteller bringt vor, er habe gegen die genannten Erkenntnisse Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 B-VG erhoben und Eventualanträge auf deren Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG gestellt. Damit habe er Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof wäre verpflichtet gewesen, dem Antragsteller Mängelbehebungsaufträge betreffend diese Revisionen zu erteilen, was er nunmehr beantrage. "Aus prozessualer Vorsicht" würden gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 2 B-VG Anträge "auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht" gestellt.
4 Der Antragsteller sei in Kenntnis des § 26 Abs. 4 VwGG. Diese Gesetzesstelle sei auf "verbundene Beschwerden" nicht anwendbar. Es liege eine Gesetzeslücke vor. Nach Art. 144 Abs. 3 B-VG sowie Art. 41 Abs. 2 lit. c und Art. 47 GRC wäre der Verwaltungsgerichtshof verpflichtet gewesen, Mängelbehebungsaufträge zu erteilen. § 26 Abs. 4 VwGG sei verfassungswidrig.
5 Die Anträge sind nicht zulässig.
6 Gemäß § 26 Abs. 4 VwGG beginnt die (gemäß § 26 Abs. 1 1. Satz VwGG sechswöchige) Revisionsfrist dann, wenn der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes. Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG wären die Revisionen beim Verwaltungsgericht einzubringen gewesen.
7 Der Antragsteller behauptet nicht, beim Bundesverwaltungsgericht Revisionen gegen die genannten Erkenntnisse erhoben zu haben. Dem Verwaltungsgerichtshof wurden vom Bundesverwaltungsgericht auch keine derartigen Revisionen vorgelegt.
8 Die Anträge auf Erteilung von Mängelbehebungsaufträgen bzw. auf diesbezügliche "Fristsetzung" waren schon deswegen als unzulässig zurückzuweisen, weil die behaupteten Revisionen bisher nicht erhoben worden sind. Ein Mängelbehebungsauftrag in Bezug auf die abgetretene Beschwerde ist nicht vorgesehen.
Wien, am 3. Februar 2020 |
JWT_2020020001_20200909X00 | ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020020001.X00 | So 2020/02/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020001_20200909X00/JWT_2020020001_20200909X00.html | 1,599,609,600,000 | 463 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 27. Juli 2020 einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich mündlich verkündeter Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtes Wien vom 22. Juni 2020 beim Verwaltungsgericht Wien eingebracht. Das Verwaltungsgericht Wien legte diesen Antrag erst mit Schreiben vom 1. September 2020, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 8. September 2020, vor.
2 Begründend führt der Antragsteller aus, die schriftliche Ausfertigung der Erkenntnisse sei trotz entsprechenden Antrages vom 30. Juni 2020 immer noch nicht erfolgt. Da somit die Einbringung einer außerordentlichen Revision samt Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht habe erfolgen können, werde bereits „vorab“ nach § 30 Abs. 2 VwGG die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der „einzubringenden Revision“ mit näherer Begründung beantragt.
3 § 30 VwGG lautet wie folgt:
„Aufschiebende Wirkung
§ 30. (1) Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.
(2) Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.
(3) Der Verwaltungsgerichtshof kann ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß Abs. 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.
(4) Beschlüsse gemäß Abs. 2 und 3 sind den Parteien zuzustellen. Wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufzuschieben und sind die hiezu erforderlichen Anordnungen zu treffen; der Inhaber der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung darf diese nicht ausüben.
(5) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden.“
4 Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist somit die Einbringung einer Revision.
5 Im vorliegenden Fall wurde jedoch eine Revision - schon nach dem Vorbringen des Antragstellers - gerade (noch) nicht eingebracht, sodass dem Antragsteller infolge dessen das Recht, einen Antrag zu stellen, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht zusteht (vgl. VwGH 10.10.2017, Ra 2017/20/0321, mwN, zum (unzulässigen) Antrag, einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen).
6 Eine gesetzliche Regelung, wonach der Verwaltungsgerichtshof losgelöst von einem Revisionsverfahren aufschiebende Wirkung zuerkennen könnte, existiert nicht.
7 Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2020030001_20200202X00 | ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020030001.X00 | So 2020/03/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030001_20200202X00/JWT_2020030001_20200202X00.html | 1,580,601,600,000 | 256 | Spruch
Die in Antragspunkt 5 der am 10. Dezember 2019 eingebrachten Eingabe des Einschreiters erhobene "Beschwerde" wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit einer mit 3. Dezember 2019 datierten, am 10. Dezember 2019 elektronisch eingebrachten Eingabe hat der Einschreiter mehrere "Anträge" gestellt, über die der Verwaltungsgerichtshof entscheiden möge. Punkt 5 der "Anträge" bezeichnet der Einschreiter als "Beschwerde gegen das hoheitliche rechtswidrige Verhalten des Verwaltungsgerichtshofes" (wobei die Namen von drei Richtern des Verwaltungsgerichtshofes genannt werden), die er auf "Art 130 Abs 2 Z 1 und Art 131 Abs 6 ff B-VG" stützt.
2 Diese "Beschwerde" ist unzulässig.
3 Vorweg ist festzuhalten, dass der Einschreiter seine
"Beschwerde" ausdrücklich an den Verwaltungsgerichtshof richtet, auch wenn er als Rechtsgrundlage Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG und Art. 131 Abs. 6 B-VG anführt. Eine Weiterleitung an ein Verwaltungsgericht - das für Entscheidungen über Verhaltensbeschwerden nach Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG, sofern solche im vorliegenden Fall zulässig wären, abstrakt zuständig sein könnte - kommt daher nicht in Betracht.
4 Entgegen der Meinung des Einschreiters besteht in Art. 130 Abs. 2 B-VG keine Rechtsgrundlage für Verhaltensbeschwerden gegen Richterinnen und Richter, zumal dort lediglich Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze erfasst werden (vgl. dazu näher den - denselben Einschreiter betreffenden - Beschluss des VwGH vom 21. Jänner 2019, Ro 2019/03/0001). Die "Beschwerde" war daher schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
5 Abschließend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden (vgl. idZ VwGH 2.5.2018, Ro 2018/03/0008, sowie VwGH 7.9.2018, Ro 2018/03/0043, und VwGH 13.11.2018, Ko 2018/03/0004). Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegenden kein gesetzlicher Raum besteht.
Wien, am 2. Februar 2020 |
JWT_2020030002_20200225X00 | ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020030002.X00 | So 2020/03/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030002_20200225X00/JWT_2020030002_20200225X00.html | 1,582,588,800,000 | 700 | Spruch
Dem Antrag wird nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 12. Februar 2020 brachte der Antragsteller einen "Ablehnungsantrag der Richter und Richterinnen bzgl. Ra 2019/10/0166-7 und Ra 2019/10/0184-5" ein. An den zitierten Beschlüssen haben der Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Rigler, der Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Fasching und die Hofrätin des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Leonhartsberger als Richter bzw. als Richterin mitgewirkt. Soweit sich der Schriftsatz auf die Ablehnung dieser Richter bzw. dieser Richterin des Verwaltungsgerichtshofes bezieht, hat er folgenden Wortlaut (Schreibweise wie im Original):
"hiermit reiche ich einen Antrag für Ablehnung Ihrer Kompetenz als auch die in den Beschlüssen angeführten Richter und Richterinnen, denn Sie entsprechen nicht der gesetzlichen Vorschrift für eine Amtstätigkeit in einer Gerichtsbarkeit.
Als Begründung wird ganz einfach vorgebracht, dass Sie nicht die Rechtskenntnis besitzen rechtmäßig, wie im Antrag auf Wideraufnahme samt Anhang, zu entscheiden.
Weiters haben Sie die Vorlagepflicht an den EuGH unterlassen, wo diese Anwaltszwang EuGH-Rechtsentscheidung abgeändert hätte werden müssen, weil in dieser der Wortlaut "KANN" und nicht "MUSS" des Art. 47 Abs. 2 Satz 2 GRC nicht einmal Ansatzweise berücksichtigt wurde.
Sie haben unerlässlich diesem Antrag eine Wirksamkeit zu verleihen!"
2 § 31 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10/1985 idF BGBl. I Nr. 58/2018 (VwGG), lautet:
"Befangenheit
§ 31. (1) Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer haben sich unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten
1. in Rechtssachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen (§ 36a AVG) oder eine von ihnen vertretene schutzberechtigte Person beteiligt sind;
2. in Rechtssachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder bestellt sind;
3. wenn sie in einem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorangegangenen Verfahren mitgewirkt haben;
4. wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen.
1. (2)Aus den im Abs. 1 angeführten Gründen können Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer auch von den Parteien, und zwar spätestens zu Beginn der Verhandlung, abgelehnt werden. Stützt sich die Ablehnung auf Abs. 1 Z 4, so hat die Partei die hiefür maßgebenden Gründe glaubhaft zu machen. Über die Ablehnung entscheidet in Abwesenheit des Abgelehnten der für die Rechtssache zuständige Senat durch Beschluss; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Werden der Vorsitzende oder so viele Mitglieder des Senates abgelehnt, dass nicht wenigstens drei verbleiben, so hat der Präsident die Beschlussfassung über den Ablehnungsantrag dem nach der Geschäftsverteilung vorgesehenen Senat zuzuweisen. Beschließt der hiezu berufene Senat, dass die Ablehnung begründet ist, so hat der Präsident den Eintritt des Ersatzmitgliedes (§ 11 Abs. 3) zu verfügen."
3 Aus den in § 31 Abs. 1 VwGG genannten Befangenheitsgründen können die Mitglieder des Gerichtshofs und Schriftführer gemäß § 31 Abs. 2 VwGG auch von der Partei abgelehnt werden. Das Wesen der Befangenheit besteht nach der ständigen Rechtsprechung in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Es ist Sache des Ablehnenden, Gründe geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten, wobei das Gesetz eine substantiierte Begründung des geltend gemachten Ablehnungsgrundes fordert (vgl. etwa VwGH 23.2.2018, 2018/03/0001). Diese Glaubhaftmachung muss die persönlichen Umstände und Interessen sowie das persönliche Verhalten des abgelehnten Mitgliedes des Verwaltungsgerichtshofs betreffen (vgl. etwa VwGH 20.6.2002, 2002/18/0131).
4 Soweit der Antragsteller pauschal mangelnde Rechtskenntnis der abgelehnten Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, kann dieses Vorbringen schon deshalb nicht zur Stattgabe des Antrags führen, weil damit nicht dargelegt wird, aus welchen unsachlichen psychologischen Motiven die betroffenen Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes nach Ansicht des Antragstellers an einer unparteiischen Entscheidung gehemmt gewesen seien. 5 Der zweite Grund, aus dem nach Ansicht des Antragstellers Befangenheit der abgelehnten Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes vorliege, ist - soweit dies nachvollziehbar ist - eine vom Antragsteller angenommene Rechtswidrigkeit der getroffenen Entscheidungen, weil in den diesen vorangegangenen Verfahren ein nach Ansicht des Antragstellers erforderlicher Antrag auf Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union unterblieben sei. Auch dies kann nicht zur Stattgabe des Antrags führen, da der Umstand, dass der Antragsteller Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes für unrichtig hält, keine Grundlage dafür darstellt, eine Befangenheit der am Zustandekommen dieser Entscheidungen mitwirkenden Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes anzunehmen (vgl. VwGH 11.2.2019, Ro 2019/03/0004).
6 Dem Ablehnungsantrag war daher gemäß § 31 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
7 Abschließend wird der Antragsteller darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben, mit denen ohne jegliche Substantiierung die Befangenheit von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht (vgl. VwGH 2.5.2019, Ro 2019/03/0016).
Wien, am 25. Februar 2020 |
JWT_2020030003_20200504X00 | ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020030003.X00 | So 2020/03/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030003_20200504X00/JWT_2020030003_20200504X00.html | 1,588,550,400,000 | 196 | Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit einem mit 27. Februar 2020 datierten, beim Verwaltungsgerichtshof am 17. März 2020 eingelangten Schriftsatz erhob der Einschreiter "Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof" wegen behaupteter disziplinärer Verfehlungen von "Justizverwaltungsbeamten" des Bezirksgerichts Freistadt im Zusammenhang mit einem Pflegschaftsverfahren.
2 Gemäß Art. 133 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit, über Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht und über Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof. Nach Art. 133 Abs. 2 leg. cit. können durch Bundes- oder Landesgesetz sonstige Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über Anträge eines ordentlichen Gerichtes auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes vorgesehen werden; nach Art. 133 Abs. 2a leg. cit. erkennt der Verwaltungsgerichtshof außerdem über die Beschwerde einer Person, die durch den Verwaltungsgerichtshof in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeiten in ihren Rechten gemäß der DSGVO verletzt zu sein behauptet.
3 Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über die gegenständliche "Beschwerde" in einer Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht zuständig, und zwar auch nicht über die behaupteten disziplinären Verfehlungen von Justizverwaltungsorganen.
4 Die vorliegende "Beschwerde" war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.
Wien, am 4. Mai 2020 |
JWT_2020030006_20200619X00 | ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020030006.X00 | So 2020/03/0006 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030006_20200619X00/JWT_2020030006_20200619X00.html | 1,592,524,800,000 | 536 | Spruch
Den Anträgen wird nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Eingaben vom 16. April 2020 stellte der Antragsteller Verfahrenshilfeanträge zur Einbringung von Fristsetzungsanträgen betreffend Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol (beim VwGH protokolliert zu den Zlen. Fr 2020/07/0004, Fr 2020/06/0014 und Fr 2020/06/00013). In diesen Anträgen machte der Antragsteller jeweils auch „Befangenheit durch Mitwirkung vorangegangener Verfahren des VwGH gem. § 31 Abs. 1 Z 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG von Hr. Dr. Köhler, Dr. Rigler, Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer sowie Dr. Bayjones, Mag. Rehag, Mag. Merl und Mag. Bleiweis“ geltend. Eine nähere Begründung der behaupteten Befangenheit erfolgte nicht.
2 Die mit diesem Vorbringen jeweils gestellten Ablehnungsanträge sind nicht begründet:
3 § 31 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10/1985 idF BGBl. I Nr. 58/2018 (VwGG), lautet:
„Befangenheit
§ 31. (1) Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer haben sich unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten
1. in Rechtssachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen (§ 36a AVG) oder eine von ihnen vertretene schutzberechtigte Person beteiligt sind;
2. in Rechtssachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder bestellt sind;
3. wenn sie in einem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorangegangenen Verfahren mitgewirkt haben;
4. wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen.
(2) Aus den im Abs. 1 angeführten Gründen können Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer auch von den Parteien, und zwar spätestens zu Beginn der Verhandlung, abgelehnt werden. Stützt sich die Ablehnung auf Abs. 1 Z 4, so hat die Partei die hiefür maßgebenden Gründe glaubhaft zu machen. Über die Ablehnung entscheidet in Abwesenheit des Abgelehnten der für die Rechtssache zuständige Senat durch Beschluss; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Werden der Vorsitzende oder so viele Mitglieder des Senates abgelehnt, dass nicht wenigstens drei verbleiben, so hat der Präsident die Beschlussfassung über den Ablehnungsantrag dem nach der Geschäftsverteilung vorgesehenen Senat zuzuweisen. Beschließt der hiezu berufene Senat, dass die Ablehnung begründet ist, so hat der Präsident den Eintritt des Ersatzmitgliedes (§ 11 Abs. 3) zu verfügen.“
4 Aus den in § 31 Abs. 1 VwGG genannten Befangenheitsgründen können die Mitglieder des Gerichtshofs und Schriftführer gemäß § 31 Abs. 2 VwGG auch von der Partei abgelehnt werden. Das Wesen der Befangenheit besteht nach der ständigen Rechtsprechung in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Es ist Sache des Ablehnenden, Gründe geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten, wobei das Gesetz eine substantiierte Begründung des geltend gemachten Ablehnungsgrundes fordert (vgl. etwa VwGH 23.2.2018, 2018/03/0001). Diese Glaubhaftmachung muss die persönlichen Umstände und Interessen sowie das persönliche Verhalten des abgelehnten Mitgliedes des Verwaltungsgerichtshofs betreffen (vgl. etwa VwGH 20.6.2002, 2002/18/0131).
5 Aus der Teilnahme eines Richters an einer schon gefällten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes kann keine Befangenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Z 3 VwGG abgeleitet werden (vgl. etwa VwGH 29.4.2015, 2015/03/0002); gleiches gilt für den an der Entscheidung gemäß § 11 Abs. 1 VwGG mitwirkenden Schriftführer.
6 Da der Antragsteller kein weiteres Vorbringen erstattet hat außer die Befangenheit der abgelehnten Richterinnen bzw. Richter des Verwaltungsgerichtshofes sowie der Schriftführerin aufgrund ihrer Mitwirkung an vorangegangenen Verfahren zu behaupten, war den Ablehnungsanträgen daher gemäß § 31 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
7 Abschließend wird der Antragsteller darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben, mit denen ohne jegliche Substantiierung die Befangenheit von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht (vgl. VwGH 2.5.2019, Ro 2019/03/0016).
Wien, am 19. Juni 2020 |
JWT_2020030009_20200619X00 | ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020030009.X00 | So 2020/03/0009 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030009_20200619X00/JWT_2020030009_20200619X00.html | 1,592,524,800,000 | 528 | Spruch
Dem Antrag wird nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 7. April 2020 stellte der Antragsteller einen Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 19. Februar 2020, LVwG-2015/23/2060-59 (beim VwGH protokolliert zur Zl. Ra 2020/06/0081). In diesem Antrag machte der Antragsteller auch „Befangenheit durch Mitwirkung vorangegangener Verfahren des VwGH gem. § 31 Abs. 1 Z 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG von Hr. Dr. Rigler sowie Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer und Mag. Bleiweis“ geltend. Eine nähere Begründung der behaupteten Befangenheit erfolgte nicht.
2 Der mit diesem Vorbringen gestellte Ablehnungsantrag ist nicht begründet:
3 § 31 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10/1985 idF BGBl. I Nr. 58/2018 (VwGG), lautet:
„Befangenheit
§ 31. (1) Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer haben sich unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten
1. in Rechtssachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen (§ 36a AVG) oder eine von ihnen vertretene schutzberechtigte Person beteiligt sind;
2. in Rechtssachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder bestellt sind;
3. wenn sie in einem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorangegangenen Verfahren mitgewirkt haben;
4. wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen.
(2) Aus den im Abs. 1 angeführten Gründen können Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer auch von den Parteien, und zwar spätestens zu Beginn der Verhandlung, abgelehnt werden. Stützt sich die Ablehnung auf Abs. 1 Z 4, so hat die Partei die hiefür maßgebenden Gründe glaubhaft zu machen. Über die Ablehnung entscheidet in Abwesenheit des Abgelehnten der für die Rechtssache zuständige Senat durch Beschluss; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Werden der Vorsitzende oder so viele Mitglieder des Senates abgelehnt, dass nicht wenigstens drei verbleiben, so hat der Präsident die Beschlussfassung über den Ablehnungsantrag dem nach der Geschäftsverteilung vorgesehenen Senat zuzuweisen. Beschließt der hiezu berufene Senat, dass die Ablehnung begründet ist, so hat der Präsident den Eintritt des Ersatzmitgliedes (§ 11 Abs. 3) zu verfügen.“
4 Aus den in § 31 Abs. 1 VwGG genannten Befangenheitsgründen können die Mitglieder des Gerichtshofs und Schriftführer gemäß § 31 Abs. 2 VwGG auch von der Partei abgelehnt werden. Das Wesen der Befangenheit besteht nach der ständigen Rechtsprechung in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Es ist Sache des Ablehnenden, Gründe geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten, wobei das Gesetz eine substantiierte Begründung des geltend gemachten Ablehnungsgrundes fordert (vgl. etwa VwGH 23.2.2018, 2018/03/0001). Diese Glaubhaftmachung muss die persönlichen Umstände und Interessen sowie das persönliche Verhalten des abgelehnten Mitgliedes des Verwaltungsgerichtshofs betreffen (vgl. etwa VwGH 20.6.2002, 2002/18/0131).
5 Aus der Teilnahme eines Richters an einer schon gefällten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes kann keine Befangenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Z 3 VwGG abgeleitet werden (vgl. etwa VwGH 29.4.2015, 2015/03/0002); gleiches gilt für den an der Entscheidung gemäß § 11 Abs. 1 VwGG mitwirkenden Schriftführer.
6 Da der Antragsteller kein weiteres Vorbringen erstattet hat außer die Befangenheit der abgelehnten Richter des Verwaltungsgerichtshofes sowie der Schriftführerin aufgrund ihrer Mitwirkung an vorangegangenen Verfahren zu behaupten, war dem Ablehnungsantrag daher gemäß § 31 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
7 Abschließend wird der Antragsteller darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben, mit denen ohne jegliche Substantiierung die Befangenheit von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht (vgl. VwGH 2.5.2019, Ro 2019/03/0016).
Wien, am 19. Juni 2020 |
JWT_2020030010_20200623X00 | ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020030010.X00 | So 2020/03/0010 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030010_20200623X00/JWT_2020030010_20200623X00.html | 1,592,870,400,000 | 67 | Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen nicht dafür zuständig, über ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss eines ordentlichen Gerichtes zu entscheiden.
2 Die als „Nichtigkeitsbeschwerde u. Beschwerde u. Verwaltungs- und Verfassungsbeschwerde“ bezeichnete Eingabe des Antragstellers, die sich gegen Entscheidungen des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz richtet, war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.
Wien, am 23. Juni 2020 |
JWT_2020030012_20200824X00 | ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020030012.X00 | So 2020/03/0012 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030012_20200824X00/JWT_2020030012_20200824X00.html | 1,598,227,200,000 | 529 | Spruch
Dem Antrag wird nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 3. Juli 2020 stellte der Antragsteller einen Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 28. Mai 2020, LVwG-2015/23/2060-60 [gemeint wohl LVwG-2015/23/2060-66], beim VwGH protokolliert zur Zl. Ra 2020/06/0142. In diesem Antrag machte der Antragsteller auch „Befangenheit durch Mitwirkung vorangegangener Verfahren des VwGH gem. § 31 Abs. 1 Z 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG von Hr. Dr. Rigler sowie Dr. Lukasser, Dr. Hofbauer und Mag. Bleiweis“ geltend. Eine nähere Begründung der behaupteten Befangenheit erfolgte nicht.
2 Der mit diesem Vorbringen gestellte Ablehnungsantrag ist nicht begründet:
3 § 31 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10/1985 idF BGBl. I Nr. 58/2018 (VwGG), lautet:
„Befangenheit
§ 31. (1) Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer haben sich unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten
1. in Rechtssachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen (§ 36a AVG) oder eine von ihnen vertretene schutzberechtigte Person beteiligt sind;
2. in Rechtssachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder bestellt sind;
3. wenn sie in einem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorangegangenen Verfahren mitgewirkt haben;
4. wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen.
(2) Aus den im Abs. 1 angeführten Gründen können Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer auch von den Parteien, und zwar spätestens zu Beginn der Verhandlung, abgelehnt werden. Stützt sich die Ablehnung auf Abs. 1 Z 4, so hat die Partei die hiefür maßgebenden Gründe glaubhaft zu machen. Über die Ablehnung entscheidet in Abwesenheit des Abgelehnten der für die Rechtssache zuständige Senat durch Beschluss; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Werden der Vorsitzende oder so viele Mitglieder des Senates abgelehnt, dass nicht wenigstens drei verbleiben, so hat der Präsident die Beschlussfassung über den Ablehnungsantrag dem nach der Geschäftsverteilung vorgesehenen Senat zuzuweisen. Beschließt der hiezu berufene Senat, dass die Ablehnung begründet ist, so hat der Präsident den Eintritt des Ersatzmitgliedes (§ 11 Abs. 3) zu verfügen.“
4 Aus den in § 31 Abs. 1 VwGG genannten Befangenheitsgründen können die Mitglieder des Gerichtshofs und Schriftführer gemäß § 31 Abs. 2 VwGG auch von der Partei abgelehnt werden. Das Wesen der Befangenheit besteht nach der ständigen Rechtsprechung in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Es ist Sache des Ablehnenden, Gründe geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten, wobei das Gesetz eine substantiierte Begründung des geltend gemachten Ablehnungsgrundes fordert (vgl. etwa VwGH 23.2.2018, 2018/03/0001). Diese Glaubhaftmachung muss die persönlichen Umstände und Interessen sowie das persönliche Verhalten des abgelehnten Mitgliedes des Verwaltungsgerichtshofs betreffen (vgl. etwa VwGH 20.6.2002, 2002/18/0131).
5 Aus der Teilnahme eines Richters an einer schon gefällten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes kann keine Befangenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Z 3 VwGG abgeleitet werden (vgl. etwa VwGH 29.4.2015, 2015/03/0002); gleiches gilt für den an der Entscheidung gemäß § 11 Abs. 1 VwGG mitwirkenden Schriftführer.
6 Da der Antragsteller kein weiteres Vorbringen erstattet hat außer die Befangenheit der abgelehnten Richter des Verwaltungsgerichtshofes sowie der Schriftführerin aufgrund ihrer Mitwirkung an vorangegangenen Verfahren zu behaupten, war dem Ablehnungsantrag gemäß § 31 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
7 Abschließend wird der Antragsteller darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben, mit denen ohne jegliche Substantiierung die Befangenheit von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht (vgl. VwGH 2.5.2019, Ro 2019/03/0016).
Wien, am 24. August 2020 |
JWT_2020030014_20200908X00 | ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020030014.X00 | So 2020/03/0014 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030014_20200908X00/JWT_2020030014_20200908X00.html | 1,599,523,200,000 | 107 | Spruch
Die Eingabe wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Schreiben an den „Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof“ vom 13. August 2020 brachte der Einschreiter vor „absoluten Widerspruch gegen das ganze Verfahren GZ: 31 Hv 7/20t“ zu erheben und stellt den „Antrag um Überprüfung u.a. dieser Angelegenheit gemäß den §§ 321g, h und i StGB“.
2 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen weder dafür zuständig, über die Rechtmäßigkeit des Urteils eines ordentlichen Gerichtes zu entscheiden, noch kommt ihm - wie der Einschreiter aufgrund seines Hinweises auf die §§ 321g, 321h und 321i StGB offenbar meint - eine Rolle als „Vorgesetzter“ im Hinblick auf Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu. Die Eingabe war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.
Wien, am 8. September 2020 |
JWT_2020030014_20201030X00 | ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020030014.X01 | So 2020/03/0014 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030014_20201030X00/JWT_2020030014_20201030X00.html | 1,604,016,000,000 | 136 | Spruch
Die Eingabe wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 1. Oktober 2020 stellte der Einschreiter den Antrag, „das am 28. Juli 2020 ungerechte gefällte Urteil der Geschworenen zur Gänze zu beheben, das ganze Verfahren gegen mich zu revidieren und einzustellen und mich unverzüglich freizulassen und den dadurch entstandenen Schaden meinerseits zur Gänze zu beheben die angeführten Verantwortlichen einem Ermittlungs- und Strafverfahren zuzuführen.“
2 Die Eingabe war zurückzuweisen, da der Verwaltungsgerichtshof nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen nicht zur Überprüfung des Urteils eines ordentlichen Gerichts zuständig ist.
3 Abschließend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden (vgl. VwGH 2.2.2020, So 2020/03/0001). Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegenden kein gesetzlicher Raum besteht.
Wien, am 30. Oktober 2020 |
JWT_2020030016_20201124X00 | ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020030016.X00 | So 2020/03/0016 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030016_20201124X00/JWT_2020030016_20201124X00.html | 1,606,176,000,000 | 107 | Spruch
Die Eingabe wird zurückgewiesen
Begründung
1 Mit Eingabe vom 16. Oktober 2020 erhob der Einschreiter mehrere „Beschwerden“ in der ihn betreffenden Angelegenheit nach dem Strafvollzugsgesetz, darunter vorrangig auch eine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid vom 6. Oktober 2020, mit dem eine Vollzugsortsänderung abgelehnt worden sei.
2 Die Eingabe war zurückzuweisen, da der Verwaltungsgerichtshof nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen in den angesprochenen Angelegenheiten nach dem Strafvollzugsgesetz nicht zuständig ist.
3 Abschließend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen würden (vgl. in diesem Sinne etwa VwGH 2.2.2020, So 2020/03/0001; VwGH 30.10.2020, So 2020/03/0014).
Wien, am 24. November 2020 |
JWT_2020030018_20201214X00 | ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020030018.X00 | So 2020/03/0018 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030018_20201214X00/JWT_2020030018_20201214X00.html | 1,607,904,000,000 | 145 | Spruch
Die Eingabe wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 3. Oktober 2020 erhob der Einschreiter „Beschwerde gemäß dem geltenden Recht und der Verfassung gemäss den Menschenrechten“ und begehrte Verfahrenshilfe zur Führung einer Schadenersatzklage mit Bezug auf eine ihn betreffenden Zivilrechtsstreitigkeit vor dem Bezirksgericht Josefstadt. Dieser Eingabe (Verfahrenshilfeantrag) wurde mit hg. Beschluss vom 15. Oktober 2020, So 2020/03/0015, nicht stattgegeben, weil dafür keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes bestand.
2 Mit der vorliegenden Eingabe vom 30. November 2020 erhob der Einschreiter - nach eigenen Angaben - „die erste Beschwerde iVm den schwer kriminellen Straftaten der Juden des BG-Josefstadt“ und kündigte weitere Beschwerden für die Zukunft an.
3 Die Eingabe ist zurückzuweisen, weil der Verwaltungsgerichtshof nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen für derartige Angelegenheiten der Justiz nicht zuständig ist.
4 Abschließend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Zukunft allfällige vergleichbare Eingaben als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen würden.
Wien, am 14. Dezember 2020 |
JWT_2020050001_20200806X00 | ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020050001.X00 | So 2020/05/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050001_20200806X00/JWT_2020050001_20200806X00.html | 1,596,672,000,000 | 166 | Spruch
Die Eingabe samt Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1 In der gegenständlichen Eingabe macht der Einschreiter nähere Ausführungen zu über ihn verhängten Zwangsstrafen und eine ebensolche Verwaltungsstrafe und ersucht, diesbezüglich „eine aufschiebende Wirkung ... auszusprechen“.
2 Eine aufschiebende Wirkung kann der Verwaltungsgerichtshof nur einer Revision zuerkennen (§ 30 Abs. 2 VwGG). Eine solche liegt hier nicht vor.
3 Auch im Übrigen kommt eine aufschiebende Wirkung allenfalls nur bei einem ergriffenen Rechtsmittel in Frage (vgl. z.B. § 13 und § 41 VwGVG). In der vorliegenden Eingabe wird nicht vorgebracht, dass gegen die Verhängung der Zwangsstrafen oder der Verwaltungsstrafe ein Rechtsmittel erhoben worden wäre. Es scheidet daher auch eine Weiterleitung an ein zuständiges Organ (vgl. § 6 Abs. 1 AVG iVm § 62 Abs. 1 VwGG) aus. Soweit sich der Einschreiter auf das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich zur Zahl LVwG-152109/20/DM (vom 15. Jänner 2020, betreffend Nichtgewährung einer Ausnahme von der Anschlusspflicht an die öffentliche Kanalisation) bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass die dagegen erhobene außerordentliche Revision mit Beschluss des VwGH vom 24. Juni 2020, Ra 2020/05/0013, zurückgewiesen wurde.
4 Die Eingabe samt Antrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 5. August 2020 |
JWT_2020060001_20200915X00 | ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020060001.X00 | So 2020/06/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060001_20200915X00/JWT_2020060001_20200915X00.html | 1,600,128,000,000 | 357 | Spruch
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit einem mit 17. Juli 2020 datierten, beim Verwaltungsgerichtshof am 22. Juli 2020 eingelangten Schriftsatz stellt der Einschreiter, soweit erkennbar, an den Verwaltungsgerichtshof mehrere Anträge im Zusammenhang mit ihm gegenüber ergangenen Androhungen der Ersatzvornahme sowie dem Parteiengehör zur Schätzung der Kosten der Ersatzvornahme durch die Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen aufgrund eines rechtskräftigen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 12. November 2018, mit welchem der Einschreiter und mehrere weitere Personen zum Kanalanschluss an die Kanalisationsanlage der Gemeinde G verpflichtet worden waren. Die diesbezüglich an den Verwaltungsgerichtshof herangetragenen Verfahren wurden mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 2019 und vom 8. Juli 2019, jeweils zu Ra 2019/06/0038, durch Einstellung wegen Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages bzw. mangels einer gesetzlichen Grundlage für ein Rechtsmittel gegen die Erledigung des Verwaltungsgerichtshofes erledigt.
2 Gemäß Art. 133 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit, über Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht und über Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof. Nach Art. 133 Abs. 2 leg. cit. können durch Bundes- oder Landesgesetz sonstige Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über Anträge eines ordentlichen Gerichtes auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes vorgesehen werden; nach Art. 133 Abs. 2a leg. cit. erkennt der Verwaltungsgerichtshof außerdem über die Beschwerde einer Person, die durch den Verwaltungsgerichtshof in Ausübung seiner gerichtlichen Zuständigkeiten in ihren Rechten gemäß der DSGVO verletzt zu sein behauptet.
3 Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeiten in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist nicht ersichtlich, dass vorliegend eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über die gegen Bescheide bzw. die behauptete Untätigkeit eines Organwalters gerichteten Anträge des Einschreiters in dem an den Verwaltungsgerichthof gerichteten Schriftsatz vom 17. Juli 2020 bestünde.
4 Die Anträge waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 4.5.2020, So 2020/03/0003).
5 Der Einschreiter wird darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben dieselben Verfahren betreffend prinzipiell als rechtsmissbräuchlich qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende keine gesetzliche Grundlage besteht (vgl. etwa VwGH 27.2.2020, So 2020/10/0001, mwN). Außerdem wird der Einschreiter darauf aufmerksam gemacht, dass vom Verwaltungsgerichtshof Mutwillensstrafen verhängt werden
können, womit er rechtsmissbräuchlichen Behelligungen entgegentreten kann (vgl. etwa VwGH 12.7.2019, So 2019/03/0006, mwN).
Wien, am 15. September 2020 |
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