Datasets:
antahia
/
bgb_data

Dataset card Data Studio Files
xet
 Community
1
text
stringlengths
0
118
(3) Ersatzansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher wegen einer durch die Ausübung von
Datenschutzrechten oder die Abgabe datenschutzrechtlicher Erklärungen bewirkten Einschränkung der zulässigen
Datenverarbeitung sind ausgeschlossen.
§
327r Änderungen an digitalen Produkten
(1) Bei einer dauerhaften Bereitstellung darf der Unternehmer Änderungen des digitalen Produkts, die über
das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit nach § 327e Absatz 2 und 3 und § 327f erforderliche Maß
hinausgehen, nur vornehmen, wenn
-
Seite 101 von 482 -
Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für
Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de
1.
2.
3.
der Vertrag diese Möglichkeit vorsieht und einen triftigen Grund dafür enthält,
dem Verbraucher durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen und
der Verbraucher klar und verständlich über die Änderung informiert wird.
(2) Eine Änderung des digitalen Produkts, welche die Zugriffsmöglichkeit des Verbrauchers auf das digitale
Produkt oder welche die Nutzbarkeit des digitalen Produkts für den Verbraucher beeinträchtigt, darf der
Unternehmer nur vornehmen, wenn er den Verbraucher darüber hinaus innerhalb einer angemessenen Frist vor
dem Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers informiert. Die Information muss Angaben
enthalten über:
1
.
.
Merkmale und Zeitpunkt der Änderung sowie
2
die Rechte des Verbrauchers nach den Absätzen 3 und 4.
Satz 1 gilt nicht, wenn die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist.
(3) Beeinträchtigt eine Änderung des digitalen Produkts die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit im Sinne des
Absatzes 2 Satz 1, so kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden. Die Frist
beginnt mit dem Zugang der Information nach Absatz 2 zu laufen. Erfolgt die Änderung nach dem Zugang der
Information, so tritt an die Stelle des Zeitpunkts des Zugangs der Information der Zeitpunkt der Änderung.
(4) Die Beendigung des Vertrags nach Absatz 3 Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn
1
.
.
die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist oder
2
dem Verbraucher die Zugriffsmöglichkeit auf das unveränderte digitale Produkt und die Nutzbarkeit des
unveränderten digitalen Produkts ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben.
(5) Für die Beendigung des Vertrags nach Absatz 3 Satz 1 und deren Rechtsfolgen sind die §§ 327o und 327p
entsprechend anzuwenden.
(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf Paketverträge, bei denen der andere Bestandteil des Paketvertrags die
Bereitstellung eines Internetzugangsdienstes oder eines öffentlich zugänglichen nummerngebundenen