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{ "de": "Ich möchte nur daran erinnern, daß der Gerichtshof, wie Sie sicher besser wissen als ich, 1982 eine Entscheidung in dieser Frage getroffen hat. Diese Rechtsprechung ist nach wie vor gültig, und es gibt keinen Grund, sie in Frage zu stellen.", "en": "Let me simply remind you that the Court of Justice pronou...
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Ich möchte nur daran erinnern, daß der Gerichtshof, wie Sie sicher besser wissen als ich, 1982 eine Entscheidung in dieser Frage getroffen hat. Diese Rechtsprechung ist nach wie vor gültig, und es gibt keinen Grund, sie in Frage zu stellen.
{ "de": "Das Weißbuch schreibt eine Überprüfung dieser Angelegenheit lediglich in einem einzigen Aspekt vor: der Weitergabe vertraulicher Informationen.", "en": "The White Paper requires only a single aspect of the issue to be re-examined: the exchange of confidential information." }
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Das Weißbuch schreibt eine Überprüfung dieser Angelegenheit lediglich in einem einzigen Aspekt vor: der Weitergabe vertraulicher Informationen.
{ "de": "Gegenstand der derzeitigen Diskussionen sind die Garantien, die den Unternehmen gegeben werden müssen.", "en": "The guarantees which companies must be given are currently under discussion." }
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Gegenstand der derzeitigen Diskussionen sind die Garantien, die den Unternehmen gegeben werden müssen.
{ "de": "(IT) Ich komme nun kurz zu dem Bericht von Herrn Rapkay, dem ich aufrichtig für seine hervorragende Arbeit sowie dafür danken möchte, daß er den XXVIII. Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik im wesentlichen unterstützt hat.", "en": "(IT) I shall now quickly turn, Mr President, to ...
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(IT) Ich komme nun kurz zu dem Bericht von Herrn Rapkay, dem ich aufrichtig für seine hervorragende Arbeit sowie dafür danken möchte, daß er den XXVIII. Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik im wesentlichen unterstützt hat.
{ "de": "Meiner Meinung nach stimmen unsere Ansichten weitgehend überein. In dem Bericht Rapkay werden jedoch einige Punkte hervorgehoben, denen wir große Aufmerksamkeit schenken müssen.", "en": "We share the same basic views but the Rapkay report lays emphasis on several points that we shall need to consider very ...
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Meiner Meinung nach stimmen unsere Ansichten weitgehend überein. In dem Bericht Rapkay werden jedoch einige Punkte hervorgehoben, denen wir große Aufmerksamkeit schenken müssen.
{ "de": "Der Kürze halber führe ich nur zwei an.", "en": "I will mention only two, in order to be brief." }
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Der Kürze halber führe ich nur zwei an.
{ "de": "Der erste Punkt ist eine weitere Stärkung der Transparenz.", "en": "The first is greater transparency." }
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Der erste Punkt ist eine weitere Stärkung der Transparenz.
{ "de": "Diesem Parlament ist bewußt, welch große Bedeutung wir alle - und ich persönlich seit dem ersten Tag meiner Anhörung vor dem Ausschuß für Wirtschaft und Währung am 1. September - der Transparenz in der Wettbewerbspolitik beimessen.", "en": "Parliament knows how important we all consider the question of tra...
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Diesem Parlament ist bewußt, welch große Bedeutung wir alle - und ich persönlich seit dem ersten Tag meiner Anhörung vor dem Ausschuß für Wirtschaft und Währung am 1. September - der Transparenz in der Wettbewerbspolitik beimessen.
{ "de": "Hinsichtlich der internationalen Dimension der Wettbewerbspolitik kann ich Ihnen, Herr Rapkay, bestätigen, daß die Kommission bereit ist, dem Parlament einen Bericht zu diesem Thema vorzulegen, auf das uns auch Frau Randzio-Plath hingewiesen hat.", "en": "As regards the international aspect of competition ...
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Hinsichtlich der internationalen Dimension der Wettbewerbspolitik kann ich Ihnen, Herr Rapkay, bestätigen, daß die Kommission bereit ist, dem Parlament einen Bericht zu diesem Thema vorzulegen, auf das uns auch Frau Randzio-Plath hingewiesen hat.
{ "de": "Wir pflegen sehr zufriedenstellende bilaterale Beziehungen mit den Wettbewerbsbehörden in den Vereinigten Staaten, Kanada und Japan und arbeiten darauf hin, daß innerhalb der Welthandelsorganisation ein spezielles Wettbewerbsforum eingerichtet wird.", "en": "We have very satisfactory bilateral relations wi...
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Wir pflegen sehr zufriedenstellende bilaterale Beziehungen mit den Wettbewerbsbehörden in den Vereinigten Staaten, Kanada und Japan und arbeiten darauf hin, daß innerhalb der Welthandelsorganisation ein spezielles Wettbewerbsforum eingerichtet wird.
{ "de": "Ebenso herzlich möchte ich Ihnen, Herr Jonckheer, für Ihren Bericht über den siebenten Bericht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union danken.", "en": "Mr Jonckheer, I would like to thank you just as warmly for your report on the seventh survey on State aid in the European Union." }
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Ebenso herzlich möchte ich Ihnen, Herr Jonckheer, für Ihren Bericht über den siebenten Bericht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union danken.
{ "de": "Ich möchte hier nicht auf die Frage der Mitentscheidung eingehen, jedoch nicht, weil ich sie nicht für wichtig hielte.", "en": "I will not talk about codecision here, but this certainly does not mean I do not consider it important." }
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Ich möchte hier nicht auf die Frage der Mitentscheidung eingehen, jedoch nicht, weil ich sie nicht für wichtig hielte.
{ "de": "Sie ist von großer institutioneller Bedeutung, die selbstverständlich weit über das spezifische Wettbewerbsthema hinausgeht; ich bin also nicht befugt, mich zu dieser Frage zu äußern, die natürlich in den größeren Rahmen der Regierungskonferenz gehört.", "en": "It has major institutional implications which...
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Sie ist von großer institutioneller Bedeutung, die selbstverständlich weit über das spezifische Wettbewerbsthema hinausgeht; ich bin also nicht befugt, mich zu dieser Frage zu äußern, die natürlich in den größeren Rahmen der Regierungskonferenz gehört.
{ "de": "Was Ihre Empfehlungen betrifft, Herr Jonckheer, so ist Ihnen bereits bekannt, daß meine Dienststellen derzeit - mit den wie immer knappen, aber hochqualifizierten Humanressourcen - aktiv an der Erstellung des Registers staatlicher Beihilfen und des \"Anzeigers \" staatlicher Beihilfen arbeiten.", "en": "Wi...
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Was Ihre Empfehlungen betrifft, Herr Jonckheer, so ist Ihnen bereits bekannt, daß meine Dienststellen derzeit - mit den wie immer knappen, aber hochqualifizierten Humanressourcen - aktiv an der Erstellung des Registers staatlicher Beihilfen und des "Anzeigers " staatlicher Beihilfen arbeiten.
{ "de": "Außerdem erwarte ich mit großem Interesse die Ergebnisse des achten Berichts, der jetzt, im Januar, von den Dienststellen ausgearbeitet und von der Kommission im März 2000 verabschiedet werden soll. Dann werden wir sehen, ob sich die jüngsten Tendenzen bestätigen.", "en": "I am awaiting with great interest...
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Außerdem erwarte ich mit großem Interesse die Ergebnisse des achten Berichts, der jetzt, im Januar, von den Dienststellen ausgearbeitet und von der Kommission im März 2000 verabschiedet werden soll. Dann werden wir sehen, ob sich die jüngsten Tendenzen bestätigen.
{ "de": "Herr Jonckheer, Frau Thysssen und Herr Gemelli haben sich auf den Stand der Vorbereitung der Beitrittskandidaten im Bereich des Wettbewerbs allgemein sowie auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen bezogen.", "en": "Mr Jonckheer, Mrs Thyssen and Mr Gemelli raised the issue of the state of preparation of the...
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Herr Jonckheer, Frau Thysssen und Herr Gemelli haben sich auf den Stand der Vorbereitung der Beitrittskandidaten im Bereich des Wettbewerbs allgemein sowie auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen bezogen.
{ "de": "Ich kann nur kurz sagen, daß wir derzeit mit diesen Ländern sehr aktiv und konkret zusammenarbeiten: Sie treffen ihre Vorbereitungen, haben mittlerweile alle Wettbewerbsgesetze und sind dabei, die entsprechenden Behörden einzurichten.", "en": "I can only say very briefly, that we are actively working with ...
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Ich kann nur kurz sagen, daß wir derzeit mit diesen Ländern sehr aktiv und konkret zusammenarbeiten: Sie treffen ihre Vorbereitungen, haben mittlerweile alle Wettbewerbsgesetze und sind dabei, die entsprechenden Behörden einzurichten.
{ "de": "Was die - bekanntlich auch von mir geteilte - Besorgnis in den Bereichen Energie und vor allem Umwelt betrifft, so schließen wir die Überarbeitung der für staatliche Umweltschutzbeihilfen geltenden Rahmenbedingungen derzeit ab.", "en": "I can also say, in respect of your concerns on energy and especially o...
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Was die - bekanntlich auch von mir geteilte - Besorgnis in den Bereichen Energie und vor allem Umwelt betrifft, so schließen wir die Überarbeitung der für staatliche Umweltschutzbeihilfen geltenden Rahmenbedingungen derzeit ab.
{ "de": "Ferner möchte ich im Zusammenhang mit den Problemen staatlicher Beihilfen die unter anderem von Frau Riijs-Jørgensen aufgeworfene Frage der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen hervorheben.", "en": "In connection with the issue of State aid, I would also like to take up one of the points raised b...
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Ferner möchte ich im Zusammenhang mit den Problemen staatlicher Beihilfen die unter anderem von Frau Riijs-Jørgensen aufgeworfene Frage der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen hervorheben.
{ "de": "Im April 1999 hat die Kommission eine neue Verfahrensordnung verabschiedet, mit der spezifische Bestimmungen für die Rückforderung eingeführt worden sind.", "en": "In April 1999, the Commission adopted new Rules of Procedure which introduced specific rules on repayment." }
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Im April 1999 hat die Kommission eine neue Verfahrensordnung verabschiedet, mit der spezifische Bestimmungen für die Rückforderung eingeführt worden sind.
{ "de": "Im Laufe der nächsten Zeit werden Sie - das versichere ich Ihnen - sehen, wie ernst wir diese Bestimmungen zu nehmen gedenken.", "en": "In the near future - and I can assure you of this - you will see just how seriously we mean to take these rules." }
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Im Laufe der nächsten Zeit werden Sie - das versichere ich Ihnen - sehen, wie ernst wir diese Bestimmungen zu nehmen gedenken.
{ "de": "Abschließend möchte ich Herrn Langen herzlich für seinen Bericht danken, der thematisch zwar mehr einen bestimmten Sektor betrifft, aber als Beitrag deswegen nicht weniger wichtig ist.", "en": "Finally, Mr President, I would like to thank Mr Langen warmly for his report, which, although geared more towards...
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Abschließend möchte ich Herrn Langen herzlich für seinen Bericht danken, der thematisch zwar mehr einen bestimmten Sektor betrifft, aber als Beitrag deswegen nicht weniger wichtig ist.
{ "de": "Der Bericht der Kommission zum Thema staatliche Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie umfaßt bekanntlich nicht die Einzelentscheidungen nach dem Ausnahmeverfahren gemäß Artikel 95 EGKS-Vertrag, da es sich um Entscheidungen handelt, die über den Rahmen des Stahlbeihilfenkodex hinausgehen.", "en": "I wo...
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Der Bericht der Kommission zum Thema staatliche Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie umfaßt bekanntlich nicht die Einzelentscheidungen nach dem Ausnahmeverfahren gemäß Artikel 95 EGKS-Vertrag, da es sich um Entscheidungen handelt, die über den Rahmen des Stahlbeihilfenkodex hinausgehen.
{ "de": "Was die künftigen, ab Juli 2002 in Kraft tretenden Bestimmungen für Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie betrifft, so werden wir für die weitere Anwendung einer strikten Disziplin Sorge tragen, die heute auch von der Industrie als notwendig anerkannt wird.", "en": "In respect of future provisions on ...
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Was die künftigen, ab Juli 2002 in Kraft tretenden Bestimmungen für Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie betrifft, so werden wir für die weitere Anwendung einer strikten Disziplin Sorge tragen, die heute auch von der Industrie als notwendig anerkannt wird.
{ "de": "Sobald wir unseren Vorschlag für die neuen Regeln erstellt und uns für die am besten geeignete Rechtsform entschieden haben, werde ich Ihnen gerne unseren Standpunkt darlegen.", "en": "When we have finalised our proposal on the new rules and decided on the most suitable legal form, I will be happy to prese...
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Sobald wir unseren Vorschlag für die neuen Regeln erstellt und uns für die am besten geeignete Rechtsform entschieden haben, werde ich Ihnen gerne unseren Standpunkt darlegen.
{ "de": "Der heutigen Aussprache, für die ich dem Haus sehr dankbar bin, entnehme ich, daß das Europäische Parlament die Wettbewerbspolitik inhaltlich und politisch offenbar durchgängig unterstützt, die von der Kommission geleistete Arbeit grundsätzlich würdigt und darauf vertraut, daß sie diese Arbeit in Zukunft wei...
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Der heutigen Aussprache, für die ich dem Haus sehr dankbar bin, entnehme ich, daß das Europäische Parlament die Wettbewerbspolitik inhaltlich und politisch offenbar durchgängig unterstützt, die von der Kommission geleistete Arbeit grundsätzlich würdigt und darauf vertraut, daß sie diese Arbeit in Zukunft weiter wird le...
{ "de": "Wir werden speziell mit dem Ausschuß für Wirtschaft und Währung, aber ganz allgemein mit dem Parlament den eingeleiteten interinstitutionellen Dialog fortsetzen.", "en": "I am especially grateful for all of this. We will continue the interinstitutional dialogue opened with the Committee for Economic and Mo...
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Wir werden speziell mit dem Ausschuß für Wirtschaft und Währung, aber ganz allgemein mit dem Parlament den eingeleiteten interinstitutionellen Dialog fortsetzen.
{ "de": "Diesbezüglich hat mir gefallen, wie Sie, Frau Palacio, es formuliert haben: Wir müssen alle rudern, und zwar möglichst in die gleiche Richtung.", "en": "In this regard, I liked your term, Mrs Palacio Vallelersundi: we must all pull together, preferably in the same direction." }
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Diesbezüglich hat mir gefallen, wie Sie, Frau Palacio, es formuliert haben: Wir müssen alle rudern, und zwar möglichst in die gleiche Richtung.
{ "de": "Der Wettbewerb ist, wie Herr Rapkay treffend bemerkt hat, kein Ziel an sich, sondern ein äußerst wichtiges Instrument unseres europäischen Aufbauwerks.", "en": "Competition is not an end in itself, as Mr Rapkay rightly pointed out, but it plays an extremely important role in European integration." }
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Der Wettbewerb ist, wie Herr Rapkay treffend bemerkt hat, kein Ziel an sich, sondern ein äußerst wichtiges Instrument unseres europäischen Aufbauwerks.
{ "de": "Wie Herr von Wogau zu Beginn der Aussprache erklärt hat, ist Wettbewerb letztendlich kein Abstraktum: Er liegt im Interesse der Bürger und bildet die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft.", "en": "As Mr von Wogau said at the start of the debate, at the end of the day competition is not an abstract concep...
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Wie Herr von Wogau zu Beginn der Aussprache erklärt hat, ist Wettbewerb letztendlich kein Abstraktum: Er liegt im Interesse der Bürger und bildet die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft.
{ "de": "Außerdem ist er beim Aufbau Europas nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in gesellschaftlicher Hinsicht nach wie vor von Bedeutung.", "en": "I would also like to say that competition policy will play a valuable social, as well as economic, role in the European integration process, as it has done in ...
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Außerdem ist er beim Aufbau Europas nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in gesellschaftlicher Hinsicht nach wie vor von Bedeutung.
{ "de": "Vielen Dank, Herr Kommissar Monti.", "en": "Thank you, Commissioner Monti." }
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Vielen Dank, Herr Kommissar Monti.
{ "de": "Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.", "en": "The joint debate is closed." }
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Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
{ "de": "Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.", "en": "The vote will take place tomorrow at 12 p.m." }
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Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
{ "de": "Schutz der finanziellen Interessen der Union", "en": "Protection under criminal law of the Union's financial interests" }
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Schutz der finanziellen Interessen der Union
{ "de": "Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0002/2000) von Frau Theato im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle mit Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zur Einführung eines strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der Union.", "en": "The next item is the report (A...
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Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0002/2000) von Frau Theato im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle mit Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zur Einführung eines strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der Union.
{ "de": "Herr Präsident, Jahr für Jahr entnehmen wir vor allem den Prüfberichten des Europäischen Rechnungshofes, daß im Haushalt der Europäischen Union Gelder verlorengehen durch Verschwendung, Mißmanagement, Unregelmäßigkeiten bis hin zu vermuteten handfesten Betrügereien.", "en": "Mr President, year after year w...
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Herr Präsident, Jahr für Jahr entnehmen wir vor allem den Prüfberichten des Europäischen Rechnungshofes, daß im Haushalt der Europäischen Union Gelder verlorengehen durch Verschwendung, Mißmanagement, Unregelmäßigkeiten bis hin zu vermuteten handfesten Betrügereien.
{ "de": "Diese Mißstände haben seit geraumer Zeit das Parlament auf den Plan gerufen, um Maßnahmen zu initiieren, die dem Schutz der Gelder der europäischen Steuerzahler, aus denen sich letztlich der Unionshaushalt speist, dienen sollen.", "en": "For some time now, these abuses have meant that Parliament has been c...
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Diese Mißstände haben seit geraumer Zeit das Parlament auf den Plan gerufen, um Maßnahmen zu initiieren, die dem Schutz der Gelder der europäischen Steuerzahler, aus denen sich letztlich der Unionshaushalt speist, dienen sollen.
{ "de": "Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf gegen Betrug, seiner Aufklärung, Bestrafung und Verhinderung.", "en": "Particular attention in this respect should be given to combating fraud, to detecting it, punishing those guilty of it and preventing it from happening." }
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Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf gegen Betrug, seiner Aufklärung, Bestrafung und Verhinderung.
{ "de": "Die Schaffung von UCLAF über die Task Force bis hin zur Einrichtung des Amtes zur Betrugsbekämpfung OLAF waren wichtige Schritte, ebenso wie die Verordnung zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und über die Kontrollen vor Ort.", "en": "Creating UCLAF by means of the Task Force and setting...
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Die Schaffung von UCLAF über die Task Force bis hin zur Einrichtung des Amtes zur Betrugsbekämpfung OLAF waren wichtige Schritte, ebenso wie die Verordnung zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und über die Kontrollen vor Ort.
{ "de": "Sanktionen für aufgedeckte Fälle kann die Union nur im verwaltungsrechtlichen Bereich verhängen.", "en": "The Union can only impose sanctions in the field pertaining to administrative law when cases are exposed." }
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Sanktionen für aufgedeckte Fälle kann die Union nur im verwaltungsrechtlichen Bereich verhängen.
{ "de": "Die Rückforderung zu Unrecht erhaltener Gelder durch die Kommission hatte bisher nur mäßigen Erfolg.", "en": "So far, efforts on the part of the Commission to ask for improperly obtained money to be returned only had limited success." }
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Die Rückforderung zu Unrecht erhaltener Gelder durch die Kommission hatte bisher nur mäßigen Erfolg.
{ "de": "Strafrechtliche Maßnahmen liegen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten.", "en": "It is for the Member States to undertake criminal measures." }
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Strafrechtliche Maßnahmen liegen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten.
{ "de": "Da sich häufig beide rechtlichen Aspekte überlappen und Verstöße gegen den Unionshaushalt grenzüberschreitend zunehmen, auch von organisierter Kriminalität begangen werden, ist die Zuständigkeit unter den Mitgliedstaaten unklar.", "en": "Since there is often overlap between the two legal angles and cross-b...
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Da sich häufig beide rechtlichen Aspekte überlappen und Verstöße gegen den Unionshaushalt grenzüberschreitend zunehmen, auch von organisierter Kriminalität begangen werden, ist die Zuständigkeit unter den Mitgliedstaaten unklar.
{ "de": "Hinzu kommen Unterschiede in den einzelnen nationalen Rechtsbestimmungen sowie langwierige bis unerfüllte gegenseitige Rechtshilfeersuchen.", "en": "Then there are differences between the national legal requirements of the individual Member States, together with protracted or even unfulfilled requests for ...
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Hinzu kommen Unterschiede in den einzelnen nationalen Rechtsbestimmungen sowie langwierige bis unerfüllte gegenseitige Rechtshilfeersuchen.
{ "de": "Daran haben auch das vom Europäischen Rat 1995 unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen und die beiden nachfolgenden Protokolle nichts geändert.", "en": "What is more, the agreement on the protection of financial interests and the two subsequent protocols signed by the European C...
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Daran haben auch das vom Europäischen Rat 1995 unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen und die beiden nachfolgenden Protokolle nichts geändert.
{ "de": "Um in Kraft zu treten, muß es von allen 15 Mitgliedstaaten ratifiziert werden.", "en": "For it to enter into force, it must be ratified by all 15 Member States." }
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Um in Kraft zu treten, muß es von allen 15 Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
{ "de": "Bislang haben das nach fünf Jahren nur vier getan.", "en": "After five years only four have done so." }
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Bislang haben das nach fünf Jahren nur vier getan.
{ "de": "Dieser Stillstand, der die Glaubwürdigkeit der Union zu untergraben droht, hat das Parlament dazu gebracht, eine europäische Strafverfolgungsbehörde anzuregen.", "en": "This state of deadlock, which threatens to undermine the credibility of the Union, has inspired Parliament to initiate the setting-up of a...
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Dieser Stillstand, der die Glaubwürdigkeit der Union zu untergraben droht, hat das Parlament dazu gebracht, eine europäische Strafverfolgungsbehörde anzuregen.
{ "de": "Damit soll keineswegs eine transnationale Strafrechts- und Justizordnung geschaffen werden. Das Ziel ist vielmehr, die Union mit spezifischen Instrumenten zum Schutz ihrer finanziellen Interessen auszustatten, und zwar unter Einhaltung der Subsidiarität.", "en": "There is no intention whatsoever to create ...
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Damit soll keineswegs eine transnationale Strafrechts- und Justizordnung geschaffen werden. Das Ziel ist vielmehr, die Union mit spezifischen Instrumenten zum Schutz ihrer finanziellen Interessen auszustatten, und zwar unter Einhaltung der Subsidiarität.
{ "de": "Mit dem heutigen Bericht beleben wir diesen Gedanken erneut und richten die Aufforderung an die Kommission, Legislativvorschläge zur Verwirklichung dieses Ziels vorzulegen.", "en": "We are giving new life to this idea with this report and call upon the Commission to present legislative proposals that will ...
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Mit dem heutigen Bericht beleben wir diesen Gedanken erneut und richten die Aufforderung an die Kommission, Legislativvorschläge zur Verwirklichung dieses Ziels vorzulegen.
{ "de": "Dabei werden die Anliegen des Rechtsausschusses aus seiner Stellungnahme sowie des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten voll einbezogen.", "en": "The concerns of the Committee on Legal Affairs and the Internal Market, as articulated in its position, togeth...
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Dabei werden die Anliegen des Rechtsausschusses aus seiner Stellungnahme sowie des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten voll einbezogen.
{ "de": "Zwei Empfehlungen sprechen wir aus, die sich aus der Schaffung von OLAF ergeben und seine operationelle und rechtliche Effizienz, Transparenz sowie den Schutz der Individualrechte sichern sollen.", "en": "We would like to make two recommendations arising from the establishment of OLAF and which should safe...
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Zwei Empfehlungen sprechen wir aus, die sich aus der Schaffung von OLAF ergeben und seine operationelle und rechtliche Effizienz, Transparenz sowie den Schutz der Individualrechte sichern sollen.
{ "de": "Dazu brauchen wir - das ist die erste Empfehlung - einen Rechtsakt, in dem die Straftatbestände zum Schaden der Finanzinteressen der Union erfaßt und Leitgrundsätze verankert sind.", "en": "In addition, we need - and this is my first recommendation - a legislative act that includes those offences which are...
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Dazu brauchen wir - das ist die erste Empfehlung - einen Rechtsakt, in dem die Straftatbestände zum Schaden der Finanzinteressen der Union erfaßt und Leitgrundsätze verankert sind.
{ "de": "In einem Änderungsantrag befürworte ich die Vorschlagsfrist für die Kommission bis zum 30. September.", "en": "I support the proposed deadline for the Commission being 30 September in a proposed amendment." }
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In einem Änderungsantrag befürworte ich die Vorschlagsfrist für die Kommission bis zum 30. September.
{ "de": "Die zweite Empfehlung betrifft das Strafverfahren.", "en": "The second recommendation relates to criminal proceedings." }
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Die zweite Empfehlung betrifft das Strafverfahren.
{ "de": "Die Kommission sollte - und auch hier geändert von mir bis zum 31. Mai 2000 - einen Rechtsakt über die Schaffung eines unabhängigen Organismus, institutionell an die Kommission angebunden, zur Koordinierung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Untersuchungstätigkeit OLAF vorschlagen.", "en": "The Commission o...
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Die Kommission sollte - und auch hier geändert von mir bis zum 31. Mai 2000 - einen Rechtsakt über die Schaffung eines unabhängigen Organismus, institutionell an die Kommission angebunden, zur Koordinierung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Untersuchungstätigkeit OLAF vorschlagen.
{ "de": "Der bereits bestehende Überwachungsausschuß kann nur die Unabhängigkeit des Direktors des Amtes kontrollieren.", "en": "The existing monitoring committee can only monitor the independence of the Director of the agency." }
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Der bereits bestehende Überwachungsausschuß kann nur die Unabhängigkeit des Direktors des Amtes kontrollieren.
{ "de": "Der Vorschlag für einen solchen Rechtsakt sollte ein unabhängiges Statut für diesen Organismus beinhalten und seine Aufgaben definieren, die sich auf Ermittlungen und interne Strafverfolgung von OLAF zum Schaden der Finanzinteressen der Union sowie auf seine Beziehungen zu den nationalen Behörden beschränken...
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Der Vorschlag für einen solchen Rechtsakt sollte ein unabhängiges Statut für diesen Organismus beinhalten und seine Aufgaben definieren, die sich auf Ermittlungen und interne Strafverfolgung von OLAF zum Schaden der Finanzinteressen der Union sowie auf seine Beziehungen zu den nationalen Behörden beschränken.
{ "de": "Ein Einfluß auf die Rechtspflege in den Mitgliedstaaten bleibt ausgeschlossen.", "en": "There is no question of this influencing the administration of justice in the Member States." }
wmt/1459.png
Ein Einfluß auf die Rechtspflege in den Mitgliedstaaten bleibt ausgeschlossen.
{ "de": "Die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte soll der Gerichtshof übernehmen.", "en": "The Court of Justice is to monitor the legality of the legislative acts." }
wmt/1460.png
Die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte soll der Gerichtshof übernehmen.
{ "de": "Zudem rufen wir die bevorstehende Regierungskonferenz auf, die Debatte über die Schaffung einer europäischen Strafverfolgungsbehörde zum Schutz der finanziellen Interessen der Union aufzunehmen, nach Möglichkeit auf der Grundlage der von namhaften Wissenschaftlern erstellten und inzwischen weithin anerkannte...
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Zudem rufen wir die bevorstehende Regierungskonferenz auf, die Debatte über die Schaffung einer europäischen Strafverfolgungsbehörde zum Schutz der finanziellen Interessen der Union aufzunehmen, nach Möglichkeit auf der Grundlage der von namhaften Wissenschaftlern erstellten und inzwischen weithin anerkannten Studie, d...
{ "de": "Weitere Befürwortung dieses Vorhabens findet sich auch im zweiten Bericht der sogenannten Fünf Weisen.", "en": "Further support for this proposal is also to be found in the second report of the so-called Five Wise Men." }
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Weitere Befürwortung dieses Vorhabens findet sich auch im zweiten Bericht der sogenannten Fünf Weisen.
{ "de": "Die Kommission, Herr Barnier und Herr Vitorino, sowie einige Mitgliedstaaten stehen der Idee ebenfalls aufgeschlossen gegenüber.", "en": "The Commission, Mr Barnier, Mr Vitorino and several Member States are equally receptive to the idea." }
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Die Kommission, Herr Barnier und Herr Vitorino, sowie einige Mitgliedstaaten stehen der Idee ebenfalls aufgeschlossen gegenüber.
{ "de": "Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihr positives Votum zu diesem Bericht, den der Haushaltskontrollausschuß mit großer Mehrheit angenommen hat.", "en": "I call upon you, ladies and gentlemen, to vote in favour of this report, which the Committee on Budgetary Control adopted with a large majo...
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Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihr positives Votum zu diesem Bericht, den der Haushaltskontrollausschuß mit großer Mehrheit angenommen hat.
{ "de": "Wir können hier wiederum ein Zeichen setzen, daß das Parlament aktiv ist, um Mißwirtschaft und insbesondere Betrug vorzubeugen und dort, wo notwendig, einer Strafe zuzuführen.", "en": "We can set another example here, to the effect that Parliament is taking action to prevent mismanagement and in particular...
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Wir können hier wiederum ein Zeichen setzen, daß das Parlament aktiv ist, um Mißwirtschaft und insbesondere Betrug vorzubeugen und dort, wo notwendig, einer Strafe zuzuführen.
{ "de": "Herr Präsident! Ich freue mich, in der Aussprache über diesen Bericht das Wort zu ergreifen und Frau Theato zu beglückwünschen.", "en": "Mr President, I am happy to take the floor in the debate on this report and I congratulate Mrs Theato." }
wmt/1466.png
Herr Präsident! Ich freue mich, in der Aussprache über diesen Bericht das Wort zu ergreifen und Frau Theato zu beglückwünschen.
{ "de": "Ich halte dies für einen Bericht, bei dem die Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen sehr gut funktioniert hat, und das Ergebnis, das uns heute vorliegt, ist ein nüchterner, sachlicher Bericht auf einem besonders delikaten Gebiet.", "en": "I believe that this is a report for which cooperation between comm...
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Ich halte dies für einen Bericht, bei dem die Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen sehr gut funktioniert hat, und das Ergebnis, das uns heute vorliegt, ist ein nüchterner, sachlicher Bericht auf einem besonders delikaten Gebiet.
{ "de": "Nüchternheit und Sachlichkeit, die folglich bei der Entwicklung des Artikels 280.4 besonders notwendig sind.", "en": "If we had to give a prize for the article which was most difficult to understand, least clear and most confused - however you like to put it - the competition would be very hard fought." }
wmt/1468.png
Nüchternheit und Sachlichkeit, die folglich bei der Entwicklung des Artikels 280.4 besonders notwendig sind.
{ "de": "Denn wenn wir einen Preis für den Artikel vergeben müßten, der am schwersten verständlich, am wenigsten eindeutig, am unklarsten ist - wie Sie es auch bezeichnen wollen -, dann gäbe es sicher einen harten Wettstreit, weil der Vertrag eine Musterkollektion von komplizierten Artikeln ist, aber dieser ist ohne ...
wmt/1469.png
Denn wenn wir einen Preis für den Artikel vergeben müßten, der am schwersten verständlich, am wenigsten eindeutig, am unklarsten ist - wie Sie es auch bezeichnen wollen -, dann gäbe es sicher einen harten Wettstreit, weil der Vertrag eine Musterkollektion von komplizierten Artikeln ist, aber dieser ist ohne Zweifel ein...
{ "de": "Gleichzeitig ist es eine besonders delikate Frage, weil sie den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft betrifft, wie Frau Theato sehr richtig gesagt hat.", "en": "At the same time, it is an especially delicate issue because it deals with the protection of the Community' s financial interests, ...
wmt/1470.png
Gleichzeitig ist es eine besonders delikate Frage, weil sie den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft betrifft, wie Frau Theato sehr richtig gesagt hat.
{ "de": "Wir sind uns alle der Notwendigkeit bewußt - und dieses Parlament hat diese Sorge aufgeworfen bzw. ist ein großer Vorkämpfer in dieser Sache gewesen -, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen.", "en": "We are all aware - and this Parliament has been the steadfast champion in this respect -...
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Wir sind uns alle der Notwendigkeit bewußt - und dieses Parlament hat diese Sorge aufgeworfen bzw. ist ein großer Vorkämpfer in dieser Sache gewesen -, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen.
{ "de": "Aber Vorsicht, wie die Franzosen sagen, \"ne jettons pas le bébé avec l'eau du bain \", man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, das heißt, beim Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sind einerseits - und Frau Theato hat es gesagt - die Zuständigkeiten der Nationalstaaten zu respektier...
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Aber Vorsicht, wie die Franzosen sagen, "ne jettons pas le bébé avec l'eau du bain ", man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, das heißt, beim Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sind einerseits - und Frau Theato hat es gesagt - die Zuständigkeiten der Nationalstaaten zu respektieren, aber auch...
{ "de": "Durch die Schlußfolgerungen des Berichts Theato werden sie uneingeschränkt bewahrt.", "en": "The conclusions of the Theato report safeguard them perfectly." }
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Durch die Schlußfolgerungen des Berichts Theato werden sie uneingeschränkt bewahrt.
{ "de": "Deshalb hoffe ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und selbstverständlich auch in meiner Eigenschaft als Abgeordnete, daß dieses Parlament morgen mit einer breiten Mehrheit den Bericht unterstützt und daß er durch die Kommission eine gute Umsetzung erfährt.", ...
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Deshalb hoffe ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und selbstverständlich auch in meiner Eigenschaft als Abgeordnete, daß dieses Parlament morgen mit einer breiten Mehrheit den Bericht unterstützt und daß er durch die Kommission eine gute Umsetzung erfährt.
{ "de": "Herr Präsident, wie Frau Theato feststellte, berührt dieser Bericht ein kritisches Thema.", "en": "Mr President, this, as Mrs Theato said, is a critical report." }
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Herr Präsident, wie Frau Theato feststellte, berührt dieser Bericht ein kritisches Thema.
{ "de": "Dieser Bericht wurde vom Ausschuß für Haushaltskontrolle vorgeschlagen und als Initiativbericht erarbeitet.", "en": "It is a report that has been proposed by the Committee on Budgetary Control and it is an own-initiative report." }
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Dieser Bericht wurde vom Ausschuß für Haushaltskontrolle vorgeschlagen und als Initiativbericht erarbeitet.
{ "de": "Einer der Gründe, weshalb wir unbedingt etwas unternehmen wollten, besteht darin, daß der Europäischen Union nach wie vor Betrug und Mißmanagement nachgesagt werden, ob es uns gefällt oder nicht.", "en": "One of the reasons why we were very keen to bring this forward was because, whether we like it or not,...
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Einer der Gründe, weshalb wir unbedingt etwas unternehmen wollten, besteht darin, daß der Europäischen Union nach wie vor Betrug und Mißmanagement nachgesagt werden, ob es uns gefällt oder nicht.
{ "de": "Sicher wird manchmal übertrieben, aber an den Vorwürfen ist etwas dran, und wir müssen etwas dagegen unternehmen.", "en": "It is sometimes exaggerated but there it is. We need to do something about it." }
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Sicher wird manchmal übertrieben, aber an den Vorwürfen ist etwas dran, und wir müssen etwas dagegen unternehmen.
{ "de": "Einige der von uns in der Vergangenheit beschlossenen Maßnahmen werden von einigen Mitgliedstaaten ignoriert. Dabei dürfen wir nicht vergessen, daß die Mitgliedstaaten zu etwa 80 % für die Durchführung des EU-Haushalts verantwortlich sind.", "en": "Some of the measures we have put in place in the past have...
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Einige der von uns in der Vergangenheit beschlossenen Maßnahmen werden von einigen Mitgliedstaaten ignoriert. Dabei dürfen wir nicht vergessen, daß die Mitgliedstaaten zu etwa 80 % für die Durchführung des EU-Haushalts verantwortlich sind.
{ "de": "Viele von ihnen haben das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert, so daß klar war, daß radikaler durchgegriffen werden muß.", "en": "A lot of them have not signed up to or not ratified the Convention on the Protection of Financial Interests, and the...
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Viele von ihnen haben das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert, so daß klar war, daß radikaler durchgegriffen werden muß.
{ "de": "Wir müssen diese Verantwortung ernst nehmen.", "en": "We need to take this responsibility seriously." }
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Wir müssen diese Verantwortung ernst nehmen.
{ "de": "Wir müssen in der Lage sein, gegen Personen vorzugehen, die Betrug zum Nachteil der Europäischen Union verüben.", "en": "We need to be able to prosecute people who commit fraud against the European Union." }
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Wir müssen in der Lage sein, gegen Personen vorzugehen, die Betrug zum Nachteil der Europäischen Union verüben.
{ "de": "Es stellt sich die Frage, wer das tun soll.", "en": "The question is: who prosecutes?" }
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Es stellt sich die Frage, wer das tun soll.
{ "de": "Hier wird es wirklich schwierig.", "en": "That is where we really get into difficulty." }
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Hier wird es wirklich schwierig.
{ "de": "Wer ist zuständig in einem Gremium, das zahlreiche Länder umfaßt?", "en": "Whose responsibility is it when you are dealing with a body that crosses so many frontiers?" }
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Wer ist zuständig in einem Gremium, das zahlreiche Länder umfaßt?
{ "de": "Dabei müssen wir auch die Belange der Mitgliedstaaten berücksichtigen.", "en": "We need also to be sensitive to the concerns of Member States." }
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Dabei müssen wir auch die Belange der Mitgliedstaaten berücksichtigen.
{ "de": "Der Vorschlag, eine europäische Staatsanwaltschaft einzurichten, ist äußerst vernünftig.", "en": "The proposal to set up a European public prosecutor service is a very sensitive one." }
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Der Vorschlag, eine europäische Staatsanwaltschaft einzurichten, ist äußerst vernünftig.
{ "de": "Uns allen ist klar, daß ein eindeutig föderalistischer Ansatz und Bedingungen, unter denen ein europäisches Justizorgan Vorrang vor den jeweiligen einzelstaatlichen Justizorganen hat, manchem etwas zu weit ginge.", "en": "We are all aware that an all-out federal approach and a situation where a European ju...
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Uns allen ist klar, daß ein eindeutig föderalistischer Ansatz und Bedingungen, unter denen ein europäisches Justizorgan Vorrang vor den jeweiligen einzelstaatlichen Justizorganen hat, manchem etwas zu weit ginge.
{ "de": "Aber die Diskussion dazu muß anlaufen, und wir fordern daher die Regierungskonferenz auf, sie in die Wege zu leiten.", "en": "But the discussion needs to begin and we are therefore calling on the IGC to start discussions." }
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Aber die Diskussion dazu muß anlaufen, und wir fordern daher die Regierungskonferenz auf, sie in die Wege zu leiten.
{ "de": "Von herausragender Bedeutung für das Parlament als der Hüterin des Haushalts der Europäischen Union ist die Frage danach, wie mit den Menschen umgegangen werden soll, die in den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union tätig sind.", "en": "Of most importance to Parliament, as the guardian of the bu...
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Von herausragender Bedeutung für das Parlament als der Hüterin des Haushalts der Europäischen Union ist die Frage danach, wie mit den Menschen umgegangen werden soll, die in den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union tätig sind.
{ "de": "Wichtig ist, daß wir zu einem Zeitpunkt, da wir uns mit dem Reformprozeß insgesamt beschäftigen, das richtige Signal aussenden.", "en": "At a time when we are looking at the whole reform process it is critical that we send the right signal." }
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Wichtig ist, daß wir zu einem Zeitpunkt, da wir uns mit dem Reformprozeß insgesamt beschäftigen, das richtige Signal aussenden.
{ "de": "Es muß jedem klar sein, daß Betrug geahndet wird, und das ist im Moment nicht der Fall.", "en": "People need to understand that if they commit fraud they will be prosecuted, and that is not the case at the moment." }
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Es muß jedem klar sein, daß Betrug geahndet wird, und das ist im Moment nicht der Fall.
{ "de": "Die gesamte Frage, ob wir dazu gesetzlich legitimiert sind, wurde von Frau Palacio erläutert.", "en": "The whole question as to whether we have the legal authority to do this has been outlined by Mrs Palacio." }
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Die gesamte Frage, ob wir dazu gesetzlich legitimiert sind, wurde von Frau Palacio erläutert.
{ "de": "Ich möchte hier eindeutig feststellen, daß meine Fraktion einen Änderungsantrag einbringen wird, der die Details streicht, die der Kommission zum Erreichen ihres Ziels vorgeschrieben werden sollen.", "en": "I should like to make clear that my group is going to propose an amendment deleting the detail of ho...
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Ich möchte hier eindeutig feststellen, daß meine Fraktion einen Änderungsantrag einbringen wird, der die Details streicht, die der Kommission zum Erreichen ihres Ziels vorgeschrieben werden sollen.
{ "de": "Wir wissen, daß dies eine heikle Angelegenheit ist.", "en": "We are aware that it is a delicate debate." }
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Wir wissen, daß dies eine heikle Angelegenheit ist.
{ "de": "Wir wissen, daß die Kommission bei der Aushandlung von Bedingungen, die allen Beteiligten gerecht werden, gegebenenfalls auf entsprechende Vorgaben angewiesen ist.", "en": "We know that the Commission may perhaps need the scope to negotiate a situation which would be acceptable to all parties." }
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Wir wissen, daß die Kommission bei der Aushandlung von Bedingungen, die allen Beteiligten gerecht werden, gegebenenfalls auf entsprechende Vorgaben angewiesen ist.
{ "de": "Lassen Sie mich klarstellen, daß wir keinem Corpus Juris, keinem auf föderalistischer Ebene agierenden europäischen Generalstaatsanwalt verpflichtet sind.", "en": "Can I just make it clear that we have no commitment to a corpus juris here, no commitment to a federal European public prosecutor." }
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Lassen Sie mich klarstellen, daß wir keinem Corpus Juris, keinem auf föderalistischer Ebene agierenden europäischen Generalstaatsanwalt verpflichtet sind.
{ "de": "Es ist jedoch unsere Pflicht, etwas am Status Quo zu ändern, der völlig unannehmbar ist.", "en": "But there is a definite commitment to change the status quo which is totally unacceptable." }
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Es ist jedoch unsere Pflicht, etwas am Status Quo zu ändern, der völlig unannehmbar ist.
{ "de": "Herr Präsident, vorab möchte ich Frau Theato zu ihrem Bericht beglückwünschen, den ich für ausgezeichnet halte und den meine Fraktion zum größten Teil unterstützen wird.", "en": "Mr President, I would like to start by congratulating Mrs Theato on her report. I think it is a first-class report which will, f...
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Herr Präsident, vorab möchte ich Frau Theato zu ihrem Bericht beglückwünschen, den ich für ausgezeichnet halte und den meine Fraktion zum größten Teil unterstützen wird.