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{ "de": "Vor dem Hintergrund dieses geplanten Systems der Legalausnahme sind Wettbewerbsbeschränkungen ohne weiteres freigestellt, sofern die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 EGV vorliegen.", "en": "Competition restrictions are to be automatically exempted against the background of this planned system of le...	wmt/1200.png	Vor dem Hintergrund dieses geplanten Systems der Legalausnahme sind Wettbewerbsbeschränkungen ohne weiteres freigestellt, sofern die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 EGV vorliegen.
{ "de": "Die Notwendigkeit von Anmeldungen in Brüssel entfällt, das heißt, die Kommission befindet sich bezüglich dieses Sachverhalts zukünftig im Blindflug.", "en": "The requirement to lodge applications in Brussels will be dropped; in other words, the Commission will be completely in the dark in future." }	wmt/1201.png	Die Notwendigkeit von Anmeldungen in Brüssel entfällt, das heißt, die Kommission befindet sich bezüglich dieses Sachverhalts zukünftig im Blindflug.
{ "de": "Dies halte ich nicht für akzeptabel.", "en": "This is unacceptable to my mind." }	wmt/1202.png	Dies halte ich nicht für akzeptabel.
{ "de": "Ergänzt wird das Konzept der Kommission durch eine verstärkte nachträgliche Kontrolle der nationalen Behörden und der Gerichte der Mitgliedstaaten.", "en": "The Commission' s programme is to be supplemented by enhanced follow-up supervision of the national authorities and Member States' courts." }	wmt/1203.png	Ergänzt wird das Konzept der Kommission durch eine verstärkte nachträgliche Kontrolle der nationalen Behörden und der Gerichte der Mitgliedstaaten.
{ "de": "Hier werden wir aber, wenn dies im Rahmen einer Renationalisierung so stattfindet, zu einem wettbewerbspolitischen Flickenteppich in Europa kommen.", "en": "But if this takes place in the course of renationalisation then what we will have here is a patchwork quilt of competition policy." }	wmt/1204.png	Hier werden wir aber, wenn dies im Rahmen einer Renationalisierung so stattfindet, zu einem wettbewerbspolitischen Flickenteppich in Europa kommen.
{ "de": "Ich glaube, daß dies nicht akzeptabel ist.", "en": "This is unacceptable in my view." }	wmt/1205.png	Ich glaube, daß dies nicht akzeptabel ist.
{ "de": "Hier wird ein Kernbestand der europäischen Politik geschwächt.", "en": "It would weaken a key element of European policy." }	wmt/1206.png	Hier wird ein Kernbestand der europäischen Politik geschwächt.
{ "de": "Der von der Europäischen Kommission ins Auge gefaßte Systemwechsel im europäischen Kartellrecht ist wettbewerbspolitisch hoch riskant.", "en": "The change of system in European monopolies law that the European Commission is contemplating is high risk as far as competition policy is concerned." }	wmt/1207.png	Der von der Europäischen Kommission ins Auge gefaßte Systemwechsel im europäischen Kartellrecht ist wettbewerbspolitisch hoch riskant.
{ "de": "Wir haben genügend andere Optionen im vorhandenen System, um offene Märkte und freien Wettbewerb zu sichern.", "en": "There are enough other options in the present system to safeguard open markets and free competition." }	wmt/1208.png	Wir haben genügend andere Optionen im vorhandenen System, um offene Märkte und freien Wettbewerb zu sichern.
{ "de": "Im übrigen kommt die Kommission mit ihrem Vorschlag wieder auf alte Vorschläge zurück, die schon einmal in den fünfziger und sechziger Jahren unterbreitet wurden.", "en": "In any case, the Commission' s proposal refers back to old proposals that were put forward as long ago as the fifties and sixties." }	wmt/1209.png	Im übrigen kommt die Kommission mit ihrem Vorschlag wieder auf alte Vorschläge zurück, die schon einmal in den fünfziger und sechziger Jahren unterbreitet wurden.
{ "de": "Damals fand das keine Mehrheit.", "en": "There was no majority for this at the time." }	wmt/1210.png	Damals fand das keine Mehrheit.
{ "de": "Weil Frankreich damals die Legalausnahme sehr stark in den Vordergrund gestellt hat, wurde es durch Zugeständnisse in der Agrarpolitik entschädigt.", "en": "Since France laid a huge amount of emphasis on legal exemption at the time, it was damaged by concessions in agricultural policy." }	wmt/1211.png	Weil Frankreich damals die Legalausnahme sehr stark in den Vordergrund gestellt hat, wurde es durch Zugeständnisse in der Agrarpolitik entschädigt.
{ "de": "Vierzig Jahre später kommt dieser Vorschlag nun wieder auf den Tisch, und er wird - da bin ich mir sicher - Spielräume schaffen für Kartellbildungen zu Lasten der Verbraucher in Europa.", "en": "Forty years on, this proposal has again been placed on the table and I am certain that it will create room for m...	wmt/1212.png	Vierzig Jahre später kommt dieser Vorschlag nun wieder auf den Tisch, und er wird - da bin ich mir sicher - Spielräume schaffen für Kartellbildungen zu Lasten der Verbraucher in Europa.
{ "de": "Dies halte ich nicht für akzeptabel!", "en": "I consider this to be unacceptable." }	wmt/1213.png	Dies halte ich nicht für akzeptabel!
{ "de": "Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, in dieser wichtigen Aussprache über die Wettbewerbspolitik möchte ich heute vormittag speziell zum Bericht von Herrn Langen betreffend den Stahlbeihilfenkodex etwas sagen.", "en": "Mr President, in this important debate on competition, I am speaking this morn...	wmt/1214.png	Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, in dieser wichtigen Aussprache über die Wettbewerbspolitik möchte ich heute vormittag speziell zum Bericht von Herrn Langen betreffend den Stahlbeihilfenkodex etwas sagen.
{ "de": "Wie der Europäische Gerichtshof 1996 anerkannte, ist die Eisen- und Stahlindustrie gegenüber Störungen des Wettbewerbsgefüges besonders anfällig.", "en": "As the Court of Justice recognised in 1996, the steel industry is particularly sensitive to competition-related disturbances." }	wmt/1215.png	Wie der Europäische Gerichtshof 1996 anerkannte, ist die Eisen- und Stahlindustrie gegenüber Störungen des Wettbewerbsgefüges besonders anfällig.
{ "de": "Zu dieser Schlußfolgerung gelangte ich übrigens bereits vor einigen Jahren in einem Bericht über die Stärken und Schwächen der europäischen Eisen- und Stahlindustrie.", "en": "Indeed, several years ago, this was the conclusion of a report that I compiled on the strengths and weaknesses of the European stee...	wmt/1216.png	Zu dieser Schlußfolgerung gelangte ich übrigens bereits vor einigen Jahren in einem Bericht über die Stärken und Schwächen der europäischen Eisen- und Stahlindustrie.
{ "de": "Deshalb war es durchaus legitim, ein Beihilfensystem für diesen Sektor einzuführen, mit dessen Hilfe das Überleben leistungsfähiger Unternehmen gewährleistet werden soll, selbst wenn hier ein Widerspruch zu Artikel 4 des EGKSVertrags besteht.", "en": "This is why it was justifiable to set up a system of a...	wmt/1217.png	Deshalb war es durchaus legitim, ein Beihilfensystem für diesen Sektor einzuführen, mit dessen Hilfe das Überleben leistungsfähiger Unternehmen gewährleistet werden soll, selbst wenn hier ein Widerspruch zu Artikel 4 des EGKSVertrags besteht.
{ "de": "Genau dies ist das Anliegen des sechsten Stahlbeihilfenkodex. Gleichzeitig gilt es jedoch, jegliche Verletzung der Wettbewerbsbestimmungen und jegliche schwere Störungen des Gleichgewichts auf den Märkten zu vermeiden, und deshalb müssen diese Beihilfen reglementiert werden.", "en": "This indeed, is the ai...	wmt/1218.png	Genau dies ist das Anliegen des sechsten Stahlbeihilfenkodex. Gleichzeitig gilt es jedoch, jegliche Verletzung der Wettbewerbsbestimmungen und jegliche schwere Störungen des Gleichgewichts auf den Märkten zu vermeiden, und deshalb müssen diese Beihilfen reglementiert werden.
{ "de": "Die staatlichen Beihilfen müssen sich also auch künftig auf Forschungs, Entwicklungs, Umweltschutz und Schließungsbeihilfen beschränken.", "en": "It is therefore necessary to continue to limit state aid for research, development, environmental protection and cases of company closure." }	wmt/1219.png	Die staatlichen Beihilfen müssen sich also auch künftig auf Forschungs, Entwicklungs, Umweltschutz und Schließungsbeihilfen beschränken.
{ "de": "Im gleichen Sinne kommt es vorrangig darauf an, daß die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht nachkommen, vor der Kommission Rechenschaft über die Beihilfen abzulegen, die sie ihren Eisen und Stahlunternehmen gewährt haben.", "en": "In the same category of ideas, it is essential that Member States fulfil their ob...	wmt/1220.png	Im gleichen Sinne kommt es vorrangig darauf an, daß die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht nachkommen, vor der Kommission Rechenschaft über die Beihilfen abzulegen, die sie ihren Eisen und Stahlunternehmen gewährt haben.
{ "de": "Die Kommission schlägt vor, die Fristen zu verkürzen, und ich stimme dieser Forderung zu.", "en": "The Commission suggests shorter deadlines. I agree with this request." }	wmt/1221.png	Die Kommission schlägt vor, die Fristen zu verkürzen, und ich stimme dieser Forderung zu.
{ "de": "Ebenso wie der Berichterstatter begrüße ich zwar den Bericht der Kommission, bedaure aber, daß nicht alle Aspekte der Stahlbeihilfe behandelt sind.", "en": "Like the rapporteur, while I am pleased with the Commission report, nonetheless I deplore the fact that it does not cover all aspects of the aid." }	wmt/1222.png	Ebenso wie der Berichterstatter begrüße ich zwar den Bericht der Kommission, bedaure aber, daß nicht alle Aspekte der Stahlbeihilfe behandelt sind.
{ "de": "Obwohl der Stahlbeihilfenkodex sehr klar abgefaßt ist, hat die Kommission Beihilfen an Eisen und Stahlunternehmen genehmigt, die nicht unter die im Kodex genannten Kategorien fallen.", "en": "Although the Steel Aid Code is expressed in a very clear way, the Commission has authorised granting steel compani...	wmt/1223.png	Obwohl der Stahlbeihilfenkodex sehr klar abgefaßt ist, hat die Kommission Beihilfen an Eisen und Stahlunternehmen genehmigt, die nicht unter die im Kodex genannten Kategorien fallen.
{ "de": "Im Interesse der Gleichbehandlung muß der Kodex entweder angewandt oder aber abgeändert werden.", "en": "In the interests of equality, either the Code must be applied or it must be modified." }	wmt/1224.png	Im Interesse der Gleichbehandlung muß der Kodex entweder angewandt oder aber abgeändert werden.
{ "de": "Lassen Sie mich abschließend sagen, Herr Präsident, daß mit dem Auslaufen des EGKSVertrags die Vorschriften überarbeitet werden müssen, denn meiner Meinung nach muß das Beihilfensystem auch über das Jahr 2002 hinaus bestehen bleiben. Deshalb bin ich für eine Verordnung des Rates, die in diesem Bereich Siche...	wmt/1225.png	Lassen Sie mich abschließend sagen, Herr Präsident, daß mit dem Auslaufen des EGKSVertrags die Vorschriften überarbeitet werden müssen, denn meiner Meinung nach muß das Beihilfensystem auch über das Jahr 2002 hinaus bestehen bleiben. Deshalb bin ich für eine Verordnung des Rates, die in diesem Bereich Sicherheit gewäh...
{ "de": "Daher erwarten wir und erwarte ich entsprechende Vorschläge der Europäischen Kommission.", "en": "We therefore await, and I await, the European Commission' s proposals on this matter." }	wmt/1226.png	Daher erwarten wir und erwarte ich entsprechende Vorschläge der Europäischen Kommission.
{ "de": "Herr Präsident! Auch ich möchte zum Bericht von Herrn Langen über die Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie sprechen.", "en": "Mr President, I am also going to refer to the report by Mr Langen, which concerns aid to the steel industry." }	wmt/1227.png	Herr Präsident! Auch ich möchte zum Bericht von Herrn Langen über die Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie sprechen.
{ "de": "Ich bin mit dem Berichterstatter in zwei Fragen einverstanden.", "en": "I agree with the rapporteur on two issues." }	wmt/1228.png	Ich bin mit dem Berichterstatter in zwei Fragen einverstanden.
{ "de": "Erstens in der Notwendigkeit der Gewährleistung gleicher Beihilfebedingungen für alle Mitgliedstaaten und zweitens in der Transparenz dieser Beihilfen.", "en": "Firstly, I agree on the need to guarantee equal conditions for aid to all Member States and, secondly, on the need for transparency with regard to...	wmt/1229.png	Erstens in der Notwendigkeit der Gewährleistung gleicher Beihilfebedingungen für alle Mitgliedstaaten und zweitens in der Transparenz dieser Beihilfen.
{ "de": "Wir beanstanden, wie der Berichterstatter, daß die Kommission trotz der sich aus diesem sechsten Stahlbeihilfekodex ergebenden Bestimmungen häufig Beihilfen für Unternehmen bewilligt hat, die nicht unter die Kategorien des Kodex fallen.", "en": "We agree with the rapporteur regarding his criticism of the f...	wmt/1230.png	Wir beanstanden, wie der Berichterstatter, daß die Kommission trotz der sich aus diesem sechsten Stahlbeihilfekodex ergebenden Bestimmungen häufig Beihilfen für Unternehmen bewilligt hat, die nicht unter die Kategorien des Kodex fallen.
{ "de": "Was uns aber am meisten Sorgen bereitet, ist der Verfall der Preise um 30 % wegen der Importe.", "en": "However, the thing that worries us most, Mr President, is the decrease in prices, by 30%, owing to imports." }	wmt/1231.png	Was uns aber am meisten Sorgen bereitet, ist der Verfall der Preise um 30 % wegen der Importe.
{ "de": "Der Grund dieses Preisrückgangs ist der unlautere Wettbewerb Südkoreas und Taiwans im Falle der Eisen- und Stahlindustrie aufgrund ihrer unterschiedlichen Beschäftigungs- und Beihilfebedingungen.", "en": "The reason for this decrease is unfair competition from South Korea and Taiwan, in the case of steel, ...	wmt/1232.png	Der Grund dieses Preisrückgangs ist der unlautere Wettbewerb Südkoreas und Taiwans im Falle der Eisen- und Stahlindustrie aufgrund ihrer unterschiedlichen Beschäftigungs- und Beihilfebedingungen.
{ "de": "Die Aufträge in der Eisen- und Stahlindustrie sowie im Schiffbau - über dieses Thema haben wir kürzlich auch gesprochen - sind drastisch zurückgegangen und haben zu einem entsprechenden Verlust von Arbeitsplätzen geführt.", "en": "Orders in the steel industry and the ship-building industry - we also spoke ...	wmt/1233.png	Die Aufträge in der Eisen- und Stahlindustrie sowie im Schiffbau - über dieses Thema haben wir kürzlich auch gesprochen - sind drastisch zurückgegangen und haben zu einem entsprechenden Verlust von Arbeitsplätzen geführt.
{ "de": "Ich lebe in einer Region, in der der Schiffbau heute vor sehr ernsten Problemen steht: in Asturien.", "en": "I live in a region where the ship-building industry now has very serious problems: Asturias." }	wmt/1234.png	Ich lebe in einer Region, in der der Schiffbau heute vor sehr ernsten Problemen steht: in Asturien.
{ "de": "Angesichts weltumspannender Märkte wären weltweit geltende arbeitsrechtliche Regelungen und weltweit geltende Beihilfesysteme erforderlich.", "en": "With global markets, we need global employment laws and global subsidies." }	wmt/1235.png	Angesichts weltumspannender Märkte wären weltweit geltende arbeitsrechtliche Regelungen und weltweit geltende Beihilfesysteme erforderlich.
{ "de": "Ich weiß, das läßt sich jetzt schwer erreichen, aber wenn wir keine gerechten arbeitsrechtlichen Regelungen für alle Arbeitnehmer, hier wie dort, erreichen und auch keine gerechten Beihilfen für alle Länder, hier wie dort, dann wird es in Europa und auch dort sehr schwierig sein, die Arbeitsplätze zu erhalte...	wmt/1236.png	Ich weiß, das läßt sich jetzt schwer erreichen, aber wenn wir keine gerechten arbeitsrechtlichen Regelungen für alle Arbeitnehmer, hier wie dort, erreichen und auch keine gerechten Beihilfen für alle Länder, hier wie dort, dann wird es in Europa und auch dort sehr schwierig sein, die Arbeitsplätze zu erhalten.
{ "de": "Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Generaldirektor, meine Damen und Herren! Ich möchte vor allem zum Bericht von Wogau folgendes festhalten: Ich begrüße das Bemühen der Kommission, tabulos über die bisher eisernen Verfahrensregeln einen Diskussionsprozeß einzuleiten und konkrete Reformmaßnahmen vorzuschlag...	wmt/1237.png	Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Generaldirektor, meine Damen und Herren! Ich möchte vor allem zum Bericht von Wogau folgendes festhalten: Ich begrüße das Bemühen der Kommission, tabulos über die bisher eisernen Verfahrensregeln einen Diskussionsprozeß einzuleiten und konkrete Reformmaßnahmen vorzuschlagen.
{ "de": "Ich beglückwünsche den Berichterstatter Karl von Wogau, der den Ball aufnimmt, aber auch ganz konkret Klarstellungen einfordert, auf notwendige Begleitmaßnahmen hinweist und die aktuellen artikulierten Probleme kritisch beim Namen nennt.", "en": "I congratulate the rapporteur Karl von Wogau, who takes up t...	wmt/1238.png	Ich beglückwünsche den Berichterstatter Karl von Wogau, der den Ball aufnimmt, aber auch ganz konkret Klarstellungen einfordert, auf notwendige Begleitmaßnahmen hinweist und die aktuellen artikulierten Probleme kritisch beim Namen nennt.
{ "de": "Das Weißbuch und der Bericht sind Beiträge am Beginn eines notwendigen Nachdenk-, Diskussions- und Reformprozesses, der noch nicht abgeschlossen ist, weil noch etliche Fragen von uns, den Richtern, den Mitgliedstaaten und vor allem den betroffenen KMU zu klären sind.", "en": "The White Paper and the report...	wmt/1239.png	Das Weißbuch und der Bericht sind Beiträge am Beginn eines notwendigen Nachdenk-, Diskussions- und Reformprozesses, der noch nicht abgeschlossen ist, weil noch etliche Fragen von uns, den Richtern, den Mitgliedstaaten und vor allem den betroffenen KMU zu klären sind.