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JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie des Freibetrags nach § 105.
(2a) Weder ausgleichsfähig noch gemäß § 18 Abs. 6 vortragsfähig sind negative Einkünfte
– aus einer Beteiligung an Gesellschaften oder Gemeinschaften, wenn das Erzielen steuerlicher
Vorteile im Vordergrund steht. Dies is... | 0 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 16c. Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34
ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an
Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von bis
zu 120 Euro pro Einsatztag, h... | 1 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961,
erfüllt, im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Erfüllung ihres abgabenrechtlich begünstigten Zwecks
einschließlich eines Geschäftsbetriebs nach § 45 BAO, oder für eine gesetzlich anerkannte
Kirche oder Religionsgesellschaft,
– der ehrenamtlic... | 2 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | a) Die Körperschaft erfüllt die Voraussetzungen nach den §§ 34 bis 47 BAO.
b) Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem
Rechnungskreis) dient seit mindestens einem zwölf Monate umfassenden Wirtschaftsjahr
ununterbrochen im Wesentlichen und unmittelbar den in ... | 3 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | Voraussetzungen nach den §§ 34 bis 47 BAO erfüllen und begünstigte Zwecke gemäß § 4a Abs. 2 verfolgen,
gelten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Betriebsausgaben:
1. Im Wirtschaftsjahr sind Zuwendungen insoweit abzugsfähig, als sie 10% des Gewinnes vor
Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 4a... | 4 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | außergewöhnliche Belastung (§ 34) abgezogen werden. Im übrigen können die bei den einzelnen Einkünften
nichtabzugsfähigen Aufwendungen und Ausgaben bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen als
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.... | 5 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 68 von 213 07.12.25, 22:07Letztbegünstigter gemäß § 34 des Privatstiftungsgesetzes, sind die Einkünfte auf seinen Antrag um
die steuerlich maßgebenden Werte seiner vor dem 1. August 2008 getätigten Zuwendungen an die
Privatstiftung zu kürzen. Dies gilt nur dann, wenn der Stifter diese Werte nachweist. Für
... | 6 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | § 1 Abs. 4, § 34 Abs. 4 zweiter Teilstrich, § 35 Abs. 1 dritter Teilstrich, § 42 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, § 99 Abs. 2
Z 2 und § 102 Abs. 3 festgesetzten Beträge, die Einkunftsgrenzen des § 4 Abs. 4 Z 8 lit. b, die Freigrenze für
das Jahressechstel gemäß § 67 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 41 Abs. 4 zweiter Satz und §... | 7 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 84 von 213 07.12.25, 22:07§ 34.
vor allem im Bereich der Einkommensteuer, zum Gegenstand hat. Grundlage dafür bildet ein bis 31. Juli
vorzulegender Progressionsbericht (Abs. 6), der auch dem Nationalrat vorzulegen ist. Die zuständigen
Bundesminister haben Gesetzesvorschläge für die Entlastungsmaßnahmen ... | 8 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6).
(6) Bezieht ein Arbeitnehmer Arbeitslohn von zwei oder mehreren Arbeitgebern, steht der Freibetrag nur
einmal zu.
(7) Der Bundesminister für Finanzen kann nach den Erfahrungen der Praxis im Verordnungsweg
Durchschnittssätze für die Kosten bestimmter Krankheiten sow... | 9 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 3. außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 Abs. 6 mit Ausnahme von Aufwendungen zur
Beseitigung von Katastrophenschäden,
4. Freibeträge gemäß §§ 35 und 105, sofern sie nicht gemäß § 62 vom Arbeitgeber berücksichtigt
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at... | 10 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | – Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden im Sinne des § 34 Abs. 6 vorliegen.
Der Antrag muss bis zum 31. Oktober gestellt werden. Gleichzeitig mit der Erlassung eines solchen
Freibetragsbescheides ist eine Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber im Sinne des Abs. 1 zu erstellen. Die
Einschränkung des Abs.... | 11 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | – außergewöhnliche Belastungen (§§ 34 und 35)
– den Landarbeiterfreibetrag (§ 104)
– den Freibetrag gemäß § 105
2. durch den Arbeitgeber um
– Pauschbeträge gemäß §§ 16 Abs. 3 und 18 Abs. 2
– Beträge gemäß § 62 Abs. 2 Z 1 bis 5, 7
bis 9
– tatsächlich geleistete Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Relig... | 12 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 3. Die §§ 34, 35, 38, 41 und 105 sind nicht anwendbar.
(3) Die Einkommensteuer ist bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 33 Abs. 1 mit der Maßgabe zu
berechnen, dass dem Einkommen ein Betrag von 10 888 Euro (Anm. 1) hinzuzurechnen ist. Beim Steuerabzug
vom Arbeitslohn angesetzte Absetzbeträge sind zu berücksichtig... | 13 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 11. § 34 Abs. 6, § 35 Abs. 1 und § 35 Abs. 3 und 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 201/1996, treten mit 1. Juni 1996 in Kraft. Der Freibetrag von 16 632 S gemäß § 35 Abs. 3 in der
Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996 steht für das Jahr 1996 im Ausmaß von 6 930 S
zu.
12. § 25 Abs. 1 Z 2 l... | 14 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | § 33 Abs. 5 Z 1, 2 und 3, § 33 Abs. 6, § 34 Abs. 4, § 34 Abs. 8, § 35 Abs. 3, § 39 Abs. 1, § 40, § 41
Abs. 1 Z 1, § 41 Abs. 3, § 41 Abs. 4, § 42 Abs. 1 Z 3, § 42 Abs. 2, § 45 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Z 4, § 63
Abs. 4, § 66 Abs. 1, § 67 Abs. 1, § 67 Abs. 8 lit. f, § 68 Abs. 1 und 2, § 69 Abs. 1, 2 und 3, § 77
Abs. 4, § 104 A... | 15 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 71. § 3 Abs. 1 Z 16 und § 34 Abs. 6, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002,
sind anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, ers... | 16 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 157. § 33 Abs. 2 und 3, § 34 Abs. 6, Abs. 7 Z 1, Z 2 und Abs. 9, § 106 Abs. 1 und 2 und § 109, jeweils in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 26/2009, gelten ab 1. Jänner 2009.
158. § 94 Z 6 lit. e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2009 ist erstmals auf Zuwendungen
nach dem 31. Dezember 2008 anzuwe... | 17 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 166. § 34 Abs. 9 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2009 tritt mit 1. Jänner 2009 in
Kraft.
167. § 108h Abs. 1 Z 2 ist für Vertragsabschlüsse vor dem 1. Jänner 2010 hinsichtlich der Absenkung der
Aktienquote auf 30% (§ 108h Abs. 1 Z 2 lit. b) sowie deren Berechnung bereits ab dem
1. Jänne... | 18 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 171. § 34 Abs. 7 Z 2 in der Fassung des BGBl. I Nr. 34/2010 ist anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2011,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach... | 19 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 182. § 16 Abs. 1 Z 6, § 26 Z 5, § 33 Abs. 4 Z 1, Abs. 6, 8 und 9, § 34 Abs. 6, § 35 Abs. 1, § 40 und § 76
Abs. 1, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 , sind
anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für da... | 20 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 187. § 34 Abs. 7 Z 3 ist letztmalig bei der Veranlagung 2010 anzuwenden.
188. § 28 Abs. 2 und § 39 Abs. 3, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I
Nr. 111/2010, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2010 anzuwenden.
189. § 41 Abs. 1 und 3, § 42 Abs. 1 und § 46 Abs. 1, jeweils in... | 21 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 208. § 18 Abs. 3 Z 2 und § 34 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2011,
sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden.
209. § 33 Abs. 6 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2011 ist anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) veranlagt ... | 22 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 2013 in Kraft. § 33 Abs. 4 Z 3 erster Satz, § 34 Abs. 7 Z 2 und Abs. 9 Z 1 zweiter Teilstrich und
§ 106a Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012, sind erstmalig bei
der Veranlagung für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden.
237. § 41 Abs. 1 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112... | 23 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 335. § 2 Abs. 2, § 33 Abs. 2, Abs. 3a Abs. 4 und Abs. 7, § 34 Abs. 7, § 41 Abs. 1 Z 12, § 66 Abs. 1, § 70
Abs. 2 Z 1, § 76 Abs. 1 und § 129 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2018 treten mit
1. Jänner 2019 in Kraft und sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagu... | 24 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 336. § 34 Abs. 9 und § 106a, jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2018 sind
letztmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018 anzuwenden. Abweichend von § 33 Abs. 3a
Z 3 lit. b kann in der Veranlagung für die Kalenderjahre 2019 bis 2021 für ein Kind, für das ein
Unterhaltsabsetzbetrag zust... | 25 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | a) Es erfolgte eine Betreuung des Kindes entsprechend § 34 Abs. 9 Z 2 und 3 in der Fasssung vor
dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2018.
b) Der Antragsteller hat im Kalenderjahr mehr als die Hälfte der Aufwendungen für diese
Kinderbetreuung geleistet.
c) Der Antragsteller hat im Kalenderjahr zumindest 1 ... | 26 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten (§ 34 Abs. 9) zu erlassen.
337. § 129 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr 98/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft und ist
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
187 von... | 27 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 345. § 33 Abs. 3a Z 4, § 33 Abs. 10 und Abs. 11, § 34 Abs. 6, § 84 Abs. 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019, sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2019,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder dur... | 28 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 412. § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 1 Z 16d, § 4 Abs. 4 Z 8 lit. b, § 33 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 8, § 34
Abs. 4, § 35 Abs. 1, § 42 Abs. 1 Z 3, § 99 Abs. 2 Z 2 und § 102 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2022 sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veran... | 29 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | Abs. 8, § 34 Abs. 4, § 35 Abs. 1, § 42 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, § 99 Abs. 2 Z 2 und § 102 Abs. 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2023 sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2024,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug e... | 30 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | und Abs. 8, § 34 Abs. 4, § 35 Abs. 1, § 41 Abs. 4, § 42 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, § 67 Abs. 1, § 77
Abs. 4, § 99 Abs. 2 Z 2 und § 102 Abs. 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 144/2024, sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2025,
... | 31 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | § 133. § 20 Abs. 1 Z 1, § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a und c, § 33 Abs. 8, § 34 Abs. 7 Z 1 und 2, § 40, § 97 Abs. 4
Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/1998 treten mit Ablauf des 31. Dezember 1998 in Kraft.
(1) § 3 Abs. 1 Z 5 lit. d tritt mit 28. Juni 2008 in Kraft.
(2) § 25 Abs. 1 Z 2 lit. e, § 69 Abs. 6 Z 1 ... | 32 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | der Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs. 3) für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zusteht.
– Das Kind hat zu Beginn des Kalenderjahres das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet.
– Die Betreuung erfolgt in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder in
einer privaten institutionellen Kinder... | 33 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 34. Die SV-Rückerstattung gemäß § 33 Abs. 8 sowie die Rückerstattung von Beiträgen gemäß § 24d des
Bauern-Sozialversicherungsgesetzes.
35. Gewinnbeteiligungen des Arbeitgebers an aktive Arbeitnehmer bis zu 3 000 Euro im Kalenderjahr. Bei
mehreren Arbeitgebern steht die Befreiung insgesamt nur bis zu 3 000 Euro pro Arbe... | 34 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale
noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter
Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher se... | 35 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 7. das Bundesdenkmalamt und der Denkmalfonds gemäß § 33 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes
(DMSG), BGBl. Nr. 533/1923;
8. die Internationale Anti-Korruptions-Akademie (IACA);
9. die Diplomatische Akademie und vergleichbare Einrichtungen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem Staat, mit dem eine... | 36 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | a) Diese Ausgaben sind durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 1) abgegolten. Nach
Maßgabe der lit. b bis j steht zusätzlich ein Pendlerpauschale sowie nach Maßgabe des § 33
Abs. 5 Z 4 ein Pendlereuro zu. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag, dem Pendlerpauschale und dem
Pendlereuro sind alle Ausgaben für Fahrt... | 37 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | Maßgabe der lit. b bis j steht zusätzlich ein Pendlerpauschale sowie nach Maßgabe des § 33
Abs. 5 Z 4 ein Pendlereuro zu. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag, dem Pendlerpauschale und dem
Pendlereuro sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.
b) Wird dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes K... | 38 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs. 6 und § 57 Abs. 4) begründen. Der Abzug des
Pauschbetrages darf nicht zu einem Verlust aus nichtselbständiger Arbeit führen. Ohne Anrechnung auf den
Pauschbetrag sind abzusetzen:
– Werbungskosten im Sinne des Abs. 1 Z 3 mit Ausnahme der Betriebsratsumlage... | 39 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt.
Sind diese Ausgaben insgesamt
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
53 von 213 07.12.25, 22:07– niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viert... | 40 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 79 von 213 07.12.25, 22:07§ 33.
Zentralverwahrer sind juristische Personen gemäß Art. 2 Abs. 1 Z 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014
zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über
Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Ve... | 41 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | nach § 33 Abs. 1a inflationsangepassten Beträgen und dem Steueraufkommen bei einer Inflationsanpassung
nach Maßgabe des § 33 Abs. 1a unter Zugrundelegung einer gemäß Abs. 3 ermittelten positiven Inflationsrate
ergibt.
(3) Für die Ermittlung der Inflationsrate ist das arithmetische Mittel der für die Monate ... | 42 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | nach Maßgabe des § 33 Abs. 1a unter Zugrundelegung einer gemäß Abs. 3 ermittelten positiven Inflationsrate
ergibt.
(3) Für die Ermittlung der Inflationsrate ist das arithmetische Mittel der für die Monate Juli des
vorangegangenen Jahres bis Mai des laufenden Jahres sowie des vorläufigen Wertes für Juni de... | 43 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | (4) Für jedes Kalenderjahr erfolgt eine Anpassung der Beträge gemäß § 33 Abs. 1a im Ausmaß von zwei
Dritteln der positiven Inflationsrate (Abs. 3). Die so ermittelten Beträge sind auf volle Euro aufzurunden. Der
Bundesminister für Finanzen hat die für das Folgejahr angepassten Beträge jeweils bis zum 31. August des
lau... | 44 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | b) das prognostizierte Einkommensteueraufkommen auf Grundlage noch nicht nach § 33 Abs. 1a
inflationsangepassten Beträgen,
c) das prognostizierte Einkommensteueraufkommen bei einer Inflationsanpassung nach Maßgabe
des § 33 Abs. 1a sowie bei Inflationsanpassung des für die Anwendung des Höchststeuersatzes
maßgebenden Gr... | 45 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | des § 33 Abs. 1a sowie bei Inflationsanpassung des für die Anwendung des Höchststeuersatzes
maßgebenden Grenzbetrages unter Zugrundelegung einer positiven Inflationsrate gemäß Abs. 3
sowie
d) das prognostizierte Einkommensteueraufkommen unter Berücksichtigung der Inflationsanpassung
gemäß Abs. 4.
Für das prognostiziert... | 46 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4
Z 1 von höchstens 7 284 Euro (Anm. 1) jährlich erzielt
– für jedes Kind (§ 106).
(5) Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der ... | 47 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 1. Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe, den Familienbonus Plus gemäß § 33
Abs. 3a, den Kindermehrbetrag gemäß § 33 Abs. 7 sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag
gemäß § 33 Abs. 3 abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern
sein mit ihm im gemeinsame... | 48 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | Abs. 3a, den Kindermehrbetrag gemäß § 33 Abs. 7 sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag
gemäß § 33 Abs. 3 abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern
sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Anspruch auf diese
Beträge hat.
2. Leistungen des gesetz... | 49 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | gemäß § 33 Abs. 3 abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern
sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Anspruch auf diese
Beträge hat.
2. Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33
Abs. 4 Z 3 du... | 50 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 2. Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33
Abs. 4 Z 3 durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten.
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von
Aufwen... | 51 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4
Z 1 von höchstens 7 284 Euro (Anm. 1) jährlich erzielt,
– durch eine Behinderung eines Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe
gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt... | 52 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 12. ein Familienbonus Plus gemäß § 33 Abs. 3a berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht
vorlagen oder wenn sich ergibt, dass ein nicht zustehender Betrag berücksichtigt wurde.
13. im Kalenderjahr ein Telearbeitspauschale gemäß § 26 Z 9 in einer insgesamt nicht zustehenden Höhe
steuerfrei belassen wurde.
14. ... | 53 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | (5) § 33 Abs. 8 ist anzuwenden.
(6) Für die Bescheinigung des Alleinverdienerabsetzbetrages oder des Alleinerzieherabsetzbetrages sind
bei Ausschreibung der Lohnsteuerkarte (§ 49) grundsätzlich die Verhältnisse am Stichtag der
Personenstandsaufnahme vor Beginn des Kalenderjahres maßgebend, ab dem die Lohnsteu... | 54 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 1. Der Arbeitgeber hat die Anmeldeverpflichtung des § 33 ASVG nicht erfüllt und die Lohnsteuer nicht
vorschriftsmäßig einbehalten und abgeführt.
2. Der Arbeitgeber hat den gezahlten Arbeitslohn (einschließlich sonstiger Bezüge und Vorteile im Sinne
des § 25) nicht im Lohnkonto (§ 76) erfasst, die Lohnsteuer nicht oder ... | 55 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | (1) Die Lohnsteuer wird durch die Anwendung des Einkommensteuertarifes (§ 33) auf das
hochgerechnete Jahreseinkommen (Abs. 2) ermittelt. Der sich dabei ergebende Betrag ist nach Abzug der
Absetzbeträge gemäß § 33 Abs. 3a Z 1 bis Z 3, Abs. 4 Z 1 und Z 2, Abs. 5 Z 1, Z 2 und Z 4 und Abs. 6 durch
den Hochrechnun... | 56 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | Absetzbeträge gemäß § 33 Abs. 3a Z 1 bis Z 3, Abs. 4 Z 1 und Z 2, Abs. 5 Z 1, Z 2 und Z 4 und Abs. 6 durch
den Hochrechnungsfaktor (Abs. 3) zu dividieren und auf volle Cent zu runden.
(2) Das hochgerechnete Jahreseinkommen ergibt sich aus der Multiplikation des zum laufenden Tarif zu
versteuernden Arbeitslohnes abzüg... | 57 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | Lohnsteuer abweichend von den §§ 33, 62 bis 64 und 66 mit einem Pauschbetrag gestatten. Der Pauschbetrag
für ausschließlich körperlich tätige Arbeitnehmer darf höchstens 7,5%, für andere Berufsgruppen höchstens
15% des vollen Betrages der Bezüge betragen. Diese Bestimmungen sind nicht anzuwenden, wenn der
Taglohn 55 Eu... | 58 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 1. Soweit nicht Z 2 zur Anwendung kommt, nach § 33 Abs. 5 sowie Abs. 6 und § 66 mit der Maßgabe,
dass Absetzbeträge nach § 33 Abs. 3a und § 33 Abs. 4 Z 1 und Z 2 nicht zu berücksichtigen sind.
2. Bei Bezügen als Arbeitnehmer aus einer Tätigkeit im Sinne des § 99 Abs. 1 Z 1 mit 20% des vollen
Betrages dieser Bezüge. Mit... | 59 |
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2. Bei Bezügen als Arbeitnehmer aus einer Tätigkeit im Sinne des § 99 Abs. 1 Z 1 mit 20% des vollen
Betrages dieser Bezüge. Mit den Bezügen unmittelbar zusammenhängende Werbungskosten können
vom vollen Betrag der Bezüge ... | 60 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben ist (§ 33 Abs. 8).
Erklärungen für die Durchführung eines Jahresausgleichs von Amts wegen sowie
Einkommensteuererklärungen, wenn eine Veranlagung (§ 41 Abs. 2) nicht durchzuführen ist, gelten als solche
Anträge. Der Antrag kann bis zum Ende des zweitfolgenden Kalenderjahres bei... | 61 |
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vorzuschreibende Steuerbetrag darf bei Vorliegen von zwei oder mehreren Bezügen im Sinne des § 72 Abs. 3
Z 1 und 2 nicht höher sein als der 120 000 S übersteigende Betrag.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszei... | 62 |
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Höhe des berücksichtigten Familienbonus Plus,
– Pauschbetrag gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 und Kostenbeiträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. i,
– Freibetrag laut Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber (§ 63). Wurde eine
RIS - ... | 63 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | – die Höhe des berücksichtigten Familienbonus Plus (§ 33 Abs. 3a),
– Lohnsteuer.
Abfuhr der Lohnsteuer
(1) Der Arbeitgeber hat die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war,
spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an sein Finanzamt abzuführen. Die
Lohnsteuer von Bezü... | 64 |
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Bestimmungen maßgebenden Verhältnisse durch eine amtliche Bescheinigung nachzuweisen.
(2) Weisen die im Abs. 1 genannten Arbeitnehmer nach, daß bei ihnen besondere Verhältnisse gemäß
§ 63 vorliegen, so stellt da... | 65 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | (3) Die Einkommensteuer ist bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 33 Abs. 1 mit der Maßgabe zu
berechnen, dass dem Einkommen ein Betrag von 10 888 Euro (Anm. 1) hinzuzurechnen ist. Beim Steuerabzug
vom Arbeitslohn angesetzte Absetzbeträge sind zu berücksichtigen.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 180/2004... | 66 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | wird (§ 33 Abs. 3). Ab Beginn des Kalendermonats, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, steht kein
Kinderzuschlag mehr zu.
(2) Der Kinderzuschlag steht unter folgenden Voraussetzungen zu:
1. Im rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid für das dem Beginn des Anspruchszeitraumes
vorangegangene Kalenderjah... | 67 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3
zusteht.
(2) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr
als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht.
(3) (Ehe-)Par... | 68 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 zusteht.
(3) (Ehe-)Partner ist eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit mindestens einem
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=... | 69 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | § 109. Kinderabsetzbeträge gemäß § 33 Abs. 3 und Erstattungsbeträge gemäß § 108 und § 108a sind
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
148 von 213 07.12.25, 22:07§ 109a.
§ 109b.
insgesamt mit 25% zu Lasten des Aufkommens an... | 70 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 9. § 18 Abs. 2, § 33 Abs. 3 und § 33 Abs. 7, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 201/1996, sind, wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr 1997, wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch
Veranlagung festgesetzt wird, für Loh... | 71 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 26. § 1 Abs. 4, § 33 Abs. 4 Z 1 und § 106 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 798/1996, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1995 anzuwenden.
27. § 70 Abs. 2 Z 1 dritter und vierter Satz in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 798/1996 ist
letztmalig für Lohnzahlungszeit... | 72 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 38. § 33 Abs. 4 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 ist erstmalig auf steuerfreie
Einkünfte anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1999 zufließen.
39. § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 2a, § 4 Abs. 4 Z 4, 7 und 8, § 11, § 20 Abs. 1 Z 4, § 37 Abs. 8, § 42 Abs. 1 Z 3
und § 42 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bunde... | 73 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 42. § 18 Abs. 1 Z 2, § 33 Abs. 1 und Abs. 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
160 von 213 07.12.25, 22:07Nr. 106/1999, sind anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer vera... | 74 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | § 33 Abs. 7 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/1999, ist anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, letztmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1999
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, letztmalig für Lohnzahlungszeiträum... | 75 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | lit. e, § 25 Abs. 1 Z 4 und 5, § 33 Abs. 3 Z 5, § 33 Abs. 5, 6 und 8, § 47 Abs. 2, § 67 Abs. 4, 5, 6, 8, 9
und 10, § 69 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 , sind
anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2001... | 76 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | Abs. 1 Z 7, § 27 Abs. 3 Z 3, § 29 Z 3, § 30 Abs. 4, § 33 Abs. 1, § 33 Abs. 3, § 33 Abs. 4 Z 1 und 2,
§ 33 Abs. 5 Z 1, 2 und 3, § 33 Abs. 6, § 34 Abs. 4, § 34 Abs. 8, § 35 Abs. 3, § 39 Abs. 1, § 40, § 41
Abs. 1 Z 1, § 41 Abs. 3, § 41 Abs. 4, § 42 Abs. 1 Z 3, § 42 Abs. 2, § 45 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Z 4, § 63
Abs. 4, § 66 A... | 77 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | § 33 Abs. 5 Z 1, 2 und 3, § 33 Abs. 6, § 34 Abs. 4, § 34 Abs. 8, § 35 Abs. 3, § 39 Abs. 1, § 40, § 41
Abs. 1 Z 1, § 41 Abs. 3, § 41 Abs. 4, § 42 Abs. 1 Z 3, § 42 Abs. 2, § 45 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Z 4, § 63
Abs. 4, § 66 Abs. 1, § 67 Abs. 1, § 67 Abs. 8 lit. f, § 68 Abs. 1 und 2, § 69 Abs. 1, 2 und 3, § 77
Abs. 4, § 104 A... | 78 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 62. § 18 Abs. 3 Z 2 und § 33 Abs. 6, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2001,
sind anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, erst... | 79 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 63. § 33 Abs. 9 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.
64. § 107 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 7/2002, tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
65. § 4 Abs. 4 Z 4a sowie § 4 Abs. 4 Z 8, jeweils in der Fassung des Konjunkturbelebungsgesetzes 2002,
BGBl. I Nr. 68, sind auf Aufwendungen anzuwenden,... | 80 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 77. § 16 Abs. 1 Z 10, § 33 Abs. 3 und § 67 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 71/2003 sind anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, ... | 81 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 98. § 33 Abs. 1 und 2 und § 33 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2004 sind
anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2005,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, erstmalig f... | 82 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 99. § 33 Abs. 3, § 66 Abs. 1 und § 70 Abs. 2 Z 1, jeweils in der vor dem Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 57/2004 geltenden Fassung, sind letztmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlag... | 83 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 100. § 33 Abs. 4 Z 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2004 ist anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) veranlagt oder erstattet wird, erstmalig bei der Veranlagung
oder Erstattung für das Kalenderjahr 2004,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, erstmali... | 84 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 101. § 33 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2004 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2004 anzuwenden.
102. § 40 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2004 ist erstmalig bei der Erstattung des
Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrages für das Kale... | 85 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 166 von 213 07.12.25, 22:07109. § 33 Abs. 8, § 42 Abs. 2, § 67 Abs. 11 und § 102 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 180/2004 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2005 anzuwenden.
110. § 24 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004 ist erstmalig bei der
Veran... | 86 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 120. § 33 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2005 ist erstmals bei der Veranlagung
oder im Verfahren gemäß § 40 für das Kalenderjahr 2005 anzuwenden.
121. § 41 Abs. 1 Z 3 und § 69 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2005 treten mit
1. Jänner 2006 in Kraft.
122. § 3 Abs. 1 Z 15 ... | 87 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 139. § 33 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2008 ist erstmals bei der Veranlagung
des Kalenderjahres 2008 und letztmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2010 anzuwenden.
140. Die §§ 3 Abs. 1 Z 16b, 26 Z 4 und 67 Abs. 2 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 45/2007 sind anzu... | 88 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 141. § 4 Abs. 10 Z 3 lit. b, § 10 Abs. 7 und § 33 Abs. 10 und 11 jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2007 sind erstmalig bei der Veranlagung 2007 anzuwenden. § 10
Abs. 5 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 99/2007 tritt erstmals bei der Veranlagung
für das Kalenderjahr ... | 89 |
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anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2009,
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/Geltend... | 90 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 157. § 33 Abs. 2 und 3, § 34 Abs. 6, Abs. 7 Z 1, Z 2 und Abs. 9, § 106 Abs. 1 und 2 und § 109, jeweils in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 26/2009, gelten ab 1. Jänner 2009.
158. § 94 Z 6 lit. e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2009 ist erstmals auf Zuwendungen
nach dem 31. Dezember 2008 anzuwe... | 91 |
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Abs. 1, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 , sind
anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für da... | 92 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 209. § 33 Abs. 6 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2011 ist anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr 2012
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben wird, erstmalig für
Lohnzahlungszeiträum... | 93 |
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2013 in Kraft. § 33 Abs. 4 Z 3 erster Satz, § 34 Abs. 7 Z 2 und Abs. 9 Z 1 zweiter Teilstrich und
§ 106a Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012, sind erstmalig bei
der Veranlagung für... | 94 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 2013 in Kraft. § 33 Abs. 4 Z 3 erster Satz, § 34 Abs. 7 Z 2 und Abs. 9 Z 1 zweiter Teilstrich und
§ 106a Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012, sind erstmalig bei
der Veranlagung für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden.
237. § 41 Abs. 1 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112... | 95 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 242. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. a und lit. c bis j, § 16 Abs. 3, § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e, § 26 Z 5 lit. b, § 33, § 62 Z 6,
§ 68 Abs. 6 und § 76 Abs. 1 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2013 , sind
anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2... | 96 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | derartige Lohnzahlungszeiträume § 16 Abs. 1 Z 6 und § 33 Abs. 5 Z 4 in der Fassung des BGBl. I
Nr. 53/2013 noch nicht berücksichtigt, hat eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 so bald als möglich,
jedoch spätestens bis 30. Juni 2013 zu erfolgen, sofern die technischen und organisatorischen
Möglichkeiten dazu vorliegen u... | 97 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 245. § 33 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2013 ist anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2013,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, erstmalig für Lohnzahlungszeiträum... | 98 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | derartige Lohnzahlungszeiträume § 33 Abs. 6 in der Fassung des BGBl. I Nr. 53/2013 noch nicht
berücksichtigt, hat eine Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 so bald als möglich, jedoch spätestens bis
30. September 2013 zu erfolgen, sofern die technischen und organisatorischen Möglichkeiten
dazu vorliegen.
246. § 108h Abs. 1 Z 2... | 99 |
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