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|---|---|---|---|
JFR_20251007_25V00046_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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begründet sind und für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
XIII. ABSCHNITT
Besondere Vorschriften für die Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer
Einrichtungen, Straf- und Schlussbestimmungen
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung
(1) Wenn es zur Erhöhung oder Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von
Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe und zum Schutz der
Bevölkerung oder der Umwelt dringend erforderlich erscheint, darf die Behörde zur automationsunterstützten
Feststellung einer Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit
bildverarbeitende technische Einrichtungen verwenden, mit denen die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit
eines Fahrzeuges auf einer festgelegten Wegstrecke gemessen werden kann. Diese technischen Einrichtungen
umfassen jeweils alle Anlagenteile, die dem vorgenannten Zweck dienen. Die Messstrecke ist durch
Verordnung festzulegen. Der Einsatz dieser technischen Einrichtungen ist der Landespolizeidirektion, in deren
örtlichem Wirkungsbereich die festgelegte Messstrecke endet, sieben Tage vor seinem Beginn für Zwecke des
Abs. 2 erster Satz mitzuteilen.
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JFR_20251007_25V00046_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014 treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014 treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014 treten mit
1.1.2015 in Kraft.
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 tritt mit Ablauf des Tages der
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 76 Abs. 11 in der Fassung dieses
Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020 , tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 30. Juni
2021 außer Kraft; aufgrund § 76 Abs. 11 erlassene Verordnungen treten spätestens mit 30. Juni 2021 außer
Kraft.
(24) § 99 Abs. 2d und 2e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2021 tritt mit
1. September 2021 in Kraft.
(25) § 2 Abs. 1 Z 25, § 7 Abs. 7 (Anm.: offensichtlich gemeint § 7 Abs. 6), § 8 Abs. 4 Z 1, § 8a Abs. 3, § 11
Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 6a, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 lit. i Z 3 und 4, § 26 Abs. 1,
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023 tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53 Abs. 1 Z 2d, § 94c Abs. 3, § 94d Z 8d, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 10a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53 Abs. 1 Z 2d, § 94c Abs. 3, § 94d Z 8d, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 10a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen, die auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden
straßenpolizeilichen Vorschriften rechtskräftig erteilt wurden, gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes
erlassen, wenn sie seinen Vorschriften nicht widersprechen. Widerspricht eine solche Bewilligung den
Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
117 von 120 07.12.25, 22:22(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Zustand oder die Ausrüstung von Fahrzeugen
finden auf Fahrzeuge, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits in Betrieb
befunden haben, erst ab 1. Jänner 1962 Anwendung, wenn ihr Zustand und ihre Ausrüstung den bisherigen
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005 erlassene Verordnungen gemäß § 43 Abs. 1a bleiben in Kraft; für
Änderungen solcher Verordnungen gilt jedoch § 94 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005.
(12) Straßenverkehrszeichen, deren Anbringung den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2015 nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzubringen.
(13) Bodenmarkierungen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2019 nicht entsprechen, sind bei einer allfälligen Neuanbringung, spätestens
aber bis 31. Dezember 2024 durch Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen.
(14) Straßenverkehrszeichen, deren Anbringung den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. /2022 nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzubringen. Bis dahin sind
Straßenverkehrszeichen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 154/2021 zu beachten.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
118 von 120 07.12.25, 22:22Beachte für folgende Bestimmung
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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§ 94. Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie
1. für die Erlassung der ihm in diesem Bundesgesetz ausdrücklich vorbehaltenen Verordnungen,
2. für die Erlassung von Verordnungen, die Autobahnen betreffen, ausgenommen jedoch Verordnungen
gemäß § 43 Abs. 1a, und
3. für die Erlassung von Verordnungen, mit denen Bundesstraßen zu Autostraßen oder Vorrangstraßen
erklärt werden.
§ 94a. Zuständigkeit der Landesregierung
(1) Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern sich nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, die
Landesregierung. Diese ist jedenfalls für die Handhabung der Verkehrspolizei (§ 94b Abs. 1 lit. a) auf
Autobahnen zuständig.
(2) Die Landesregierung kann Organe, die der Landespolizeidirektion angehören oder dieser zugeteilt
sind und in Angelegenheiten des Straßenverkehrs besonders geschult sind, zur Handhabung der
Verkehrspolizei einsetzen:
a) auf der Autobahn,
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Soweit Verordnungen nicht gemäß § 94 vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu
erlassen sind, steht ihre Erlassung den Ländern zu.
§ 94f. Mitwirkung
(1) Vor Erlassung einer Verordnung ist, außer bei Gefahr im Verzuge und bei Verordnungen gemäß § 43
Abs. 1a, die Autobahnen betreffen, anzuhören:
a) von der Landesregierung und von der Bezirksverwaltungsbehörde:
1. die betroffene Gemeinde,
2. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, erstrecken soll, diese
Behörde,
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103 von 120 07.12.25, 22:223. wenn Interessen von Mitgliedern einer Berufsgruppe berührt werden, die gesetzliche
Interessenvertretung dieser Berufsgruppe;
b) von der Gemeinde (§ 94c und d):
1. wenn sich der Geltungsbereich einer Verordnung auch auf das Gebiet einer Gemeinde, für das die
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(§ 94 Abs. 3) übertragen.
(3) Die Landespolizeidirektionen haben bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit. f und g den Ortsgemeinden
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 96. Besondere Rechte und Pflichten der Behörde.
(1) Ereignen sich an einer Straßenstelle oder -strecke, unter besonderer Berücksichtigung von
Abbiegevorgängen an Kreuzungen, wiederholt Unfälle mit Personen- oder Sachschaden, so hat die Behörde
unverzüglich – insbesondere auf Grund von Berichten der Dienststellen von Organen der Straßenaufsicht oder
sonstiger geeigneter Stellen, unter Durchführung eines Lokalaugenscheins, Einholung eines
Sachverständigengutachten, Auswertung von Unfallverzeichnissen u. dgl. – festzustellen, welche Maßnahmen
zur Verhütung weiterer Unfälle ergriffen werden können; hiebei ist auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft
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104 von 120 07.12.25, 22:22und Forschung Bedacht zu nehmen. Das Ergebnis dieser Feststellungen ist demjenigen, der für die Ergreifung
der jeweiligen Maßnahme zuständig ist, und der Landesregierung mitzuteilen.
(1a) Als unfallverhütend festgestellte Maßnahmen sind unverzüglich zu verwirklichen; ist das nicht
möglich, so hat die Stelle, die für die Ergreifung der Maßnahme zuständig ist, der feststellenden Behörde und
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jedoch frühestens mit 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt werden. Abweichend hiervon treten die §§ 94 und 94f Abs. 1
mit 1. Oktober 2005 in Kraft. § 95 Abs. 1a tritt in den einzelnen Ländern mit InKraft-Treten des ihm
entsprechenden Landesgesetzes, frühestens jedoch zugleich mit den übrigen Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes in Kraft.
(8) § 99 Abs. 1 bis 1b, 2 lit. c, 2c bis 2e und 3 lit. a, und § 100 Abs. 5 bis 5d in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2009 treten am 1. September 2009 in Kraft.
(9) Dieses Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 34/2011, tritt mit 31. Mai 2011 in Kraft.
(10) § 46 Abs. 6, § 47 und § 99 Abs. 2c Z 8 bis 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 59/2011, treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
(11) § 4 Abs. 2, 5, 5a und 5b, § 5 Abs. 4a, 5 und 8, § 89a Abs. 4, § 94a Abs. 2, 3 und 4, § 94b Abs. 1,
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
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Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vor dem Inkrafttreten des § 94 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005 erlassene Verordnungen gemäß § 43 Abs. 1a bleiben in Kraft; für
Änderungen solcher Verordnungen gilt jedoch § 94 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005.
(12) Straßenverkehrszeichen, deren Anbringung den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2015 nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzubringen.
(13) Bodenmarkierungen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2019 nicht entsprechen, sind bei einer allfälligen Neuanbringung, spätestens
aber bis 31. Dezember 2024 durch Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen.
(14) Straßenverkehrszeichen, deren Anbringung den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. /2022 nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzubringen. Bis dahin sind
Straßenverkehrszeichen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 154/2021 zu beachten.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlV46/2025LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer – keinen eigenständigen normativen Inhalt aufweisenden – Parkordnung des Magistrats der Stadt Wien mangels VerordnungsqualitätRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der "Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004".Nach der stRsp des VfGH ist für die Qualität eines Verwaltungsaktes als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern nur dessen Inhalt. Unter einer Verordnung ist jeder generelle, also an die Allgemeinheit überhaupt oder an einen nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personenkreis gerichtete, normative Akt der Verwaltung zu verstehen.Diese Voraussetzungen treffen auf die angefochtene Enuntiation nicht zu, weil sie ungeachtet ihrer Bezeichnung als "Verordnung" selbst keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, der sich an Rechtsunterworfene richtet. Nach dem Wortlaut der angefochtenen Enuntiation würden damit "[g]emäß […] §43 Abs1b StVO […] die in der bezughabenden Niederschrift (Aktenvermerk) vom 14.10.2003 festgehaltenen Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote […] in Verbindung mit §94 d StVO (Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich) verordnet:". Im Anschluss an diese Wort- und Zeichenfolge werden keine Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote genannt. Der Inhalt der angefochtenen Enuntiation erschöpft sich sohin in der Bezugnahme auf die in einer "Niederschrift […] vom 14.10.2003" festgehaltenen Anordnungen.Wenngleich eine derartige rechtstechnische Vorgehensweise nicht schlechterdings unzulässig ist, muss sich aus der verweisenden Vorschrift zumindest mit hinreichender Bestimmtheit erkennen lassen, welche Verkehrsbeschränkungen, Ge- oder Verbote verordnet werden sollen. Die angefochtene Enuntiation erfüllt dieses Kriterium nicht. Die in der Enuntiation genannte Niederschrift vom 14.10.2003 enthält der vorgelegte Akt nicht. Eine über das Datum hinausgehende Spezifizierung der in Bezug genommenen Niederschrift – insbesondere durch die Nennung einer Akten- oder Geschäftszahl – fehlt. Die in der angefochtenen Enuntiation enthaltene Bezugnahme auf eine Niederschrift geht daher ins Leere. Da sie sohin insgesamt keinen normativen Inhalt aufweist, der sich an Rechtsunterworfene richtet, stellt sie keine Verordnung iSd Art139 B‑VG dar.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V46.2025
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Änderungen solcher Verordnungen gilt jedoch § 94 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2005.
(12) Straßenverkehrszeichen, deren Anbringung den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2015 nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzubringen.
(13) Bodenmarkierungen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2019 nicht entsprechen, sind bei einer allfälligen Neuanbringung, spätestens
aber bis 31. Dezember 2024 durch Bodenmarkierungen nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen.
(14) Straßenverkehrszeichen, deren Anbringung den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. /2022 nicht entspricht, sind bei einer allfälligen Neuanbringung
entsprechend den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzubringen. Bis dahin sind
Straßenverkehrszeichen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 154/2021 zu beachten.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
118 von 120 07.12.25, 22:22Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 4 und 5: Verfassungsbestimmung
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2025GeschäftszahlE1925/2025LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Abweisung des Antrags auf Verleihung der Staatsbürgerschaft; keine Bedenken gegen die vom TilgungsG 1972 abweichende – im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gelegene – Regelung des Wohlverhaltenszeitraums; keine hinreichende Begründung der negativen Gefährdungsprognose mangels Einbeziehung des Gesamtverhaltens, der Einstellungen und Überzeugungen des Verleihungswerbers sowie des (mehrjährigen) WohlverhaltenszeitraumsRechtssatzDie beiden strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers sind nach den Vorschriften des Tilgungsgesetzes 1972 bereits getilgt. Die angefochtene Entscheidung des LVwG Salzburg kann daher nur die auf §10 Abs1 Z6 StbG gestützte Alternativbegründung tragen.Das LVwG nimmt zutreffend das Verhalten des Beschwerdeführers, das zu seiner Verurteilung wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung geführt hat, in den Blick und qualifiziert dieses grundsätzlich als solches, das mit den Anforderungen des §10 Abs1 Z6 StbG nicht im Einklang steht. Es geht aber ebenso zutreffend von der grundsätzlichen Überlegung aus, dass ein längeres Wohlverhalten des Verleihungswerbers seit einem diesbezüglich relevanten Fehlverhalten dennoch zu einer positiven Prognoseentscheidung und damit zum Vorliegen der Verleihungsvoraussetzung des §10 Abs1 Z6 StbG führen kann. Dabei ist insbesondere zu beurteilen, ob das weitere Verhalten des Verleihungswerbers auch über die zur Tilgung der strafgerichtlichen Verurteilungen führende Zeitspanne hinaus angemessen Gewähr dafür bietet, dass ein Verhalten, wie es zur getilgten strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, nun nicht mehr zu befürchten ist, und daher in der gebotenen Gesamtbetrachtung die Voraussetzungen des §10 Abs1 Z6 StbG vorliegen.Vor diesem Hintergrund teilt der VfGH auch die in der Literatur vorgetragenen und in der Beschwerde bezogenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §10 Abs1 Z6 StbG nicht. Diese Kritik stellt darauf ab, dass das Tilgungsgesetz 1972 keine Differenzierung der Unbescholtenheit kenne und sie daher unbeschränkt zu gelten habe.Zwar sieht nach der verwaltungsgerichtlichen Rsp §10 Abs1 Z6 StbG gerade eine solche Berücksichtigung des Verhaltens des Verleihungswerbers, das zur mittlerweile getilgten strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, vor; das StbG regelt insofern als spezielle Vorschrift die Beurteilung der Voraussetzungen zur Verleihung der Staatsbürgerschaft. Solches ist dem Staatsbürgerschaftsgesetzgeber auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verwehrt. Inhalt und Zielsetzung der Verleihungsvoraussetzungen des §10 Abs1 Z6 StbG rechtfertigen diese staatsbürgerschaftsrechtliche Regelung in gleichheitsrechtlicher Hinsicht. Der die gesamte Rechtsordnung durchziehende Grundsatz der Unschuldsvermutung steht dem ebensowenig entgegen. Zwar soll mit der Tilgung die "Stigmatisierung der Verurteilung endgültig beseitigt" werden, womit "auch jene nachteiligen Folgen, die mit einer Verurteilung verbunden sind und über die unmittelbaren Folgen der Bestrafung hinausgehen, im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ein Ende finden" sollen. Dessen ungeachtet kann der Gesetzgeber die Verleihung des besonderen Rechtsstatus eines Staatsbürgers von einer individuellen Beurteilung des (gesamten) (Wohl‑)Verhaltens des Verleihungswerbers abhängig machen und ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, auch für die Prognoseentscheidung nach §10 Abs1 Z6 StbG die allgemeine, auf Fristablauf abstellende Regel des Tilgungsgesetzes 1972 zu übernehmen. Damit regelt der Gesetzgeber für die Verleihung im Staatsbürgerschaftsrecht auch die Folgen eines Verhaltens, das zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, was nicht mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung in Konflikt gerät. Die (zukunftsbezogene) staatsbürgerschaftsrechtliche Beurteilung nach §10 Abs1 Z6 StbG beruht auf Kriterien, die sich wesentlich von der strafrechtlichen Beurteilung des (vergangenen) Verhaltens unterscheiden.§10 Abs1 Z6 zweiter Tatbestand StbG legt als Verleihungsvoraussetzung fest, dass der Verleihungswerber nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bieten muss, dass er weder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt noch andere in Art8 Abs2 EMRK genannte öffentliche Interessen, und das schließt insbesondere den Respekt vor den Rechten anderer mit ein, gefährdet.Nach der stRsp des VwGH ist für diese Prognoseentscheidung maßgebend, ob das Gesamtverhalten des Staatsbürgerschaftswerbers, insbesondere von ihm begangene Rechtsbrüche, den Schluss rechtfertigt, der Verleihungswerber werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz vor Gefahren für das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung oder andere in Art8 Abs2 EMRK genannte Rechtsgüter erlassene Vorschriften missachten. Bei dieser Beurteilung der Einstellung des Betreffenden ist die Art, Schwere und Häufigkeit der Verstöße zu berücksichtigen.Bei dieser Gesamtbetrachtung spielen insbesondere neuerliche Rechtsbrüche eine maßgebliche Rolle, wobei die Beurteilung, ob es sich insbesondere bei Verwaltungsübertretungen um solche handelt, die nach Art, Schwere und Häufigkeit eine negative Gefährdungsprognose rechtfertigen, das frühere, zu den wenn auch getilgten strafgerichtlichen Verurteilungen führende Verhalten des Verleihungswerbers mit in den Blick zu nehmen hat. Verwaltungsübertretungen können in einer solchen Konstellation schwerer wiegen, als wenn sie für sich genommen im Hinblick auf einen ansonsten mit (kriminal-)strafrechtlichen Vorschriften niemals in Konflikt geratenen Verleihungswerber zu beurteilen sind. Dabei ist freilich das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers miteinzubeziehen, sodass es insbesondere auch auf den persönlichen Eindruck von den Einstellungen und Überzeugungen des Verleihungswerbers ankommt, den sich das Verwaltungsgericht als Grundlage für die Prognoseentscheidung zu verschaffen hat. Dabei hat es sich mit entsprechenden Erklärungen des Verleihungswerbers zur Begründung einer tatsächlichen und aus Überzeugung erfolgten Verhaltensänderung ebenso auseinanderzusetzen wie mit den Umständen früheren Verhaltens, das zu Rechtsbrüchen geführt hat. Es ist die wesentliche Aufgabe des Verwaltungsgerichtes, bei seiner Beurteilung insoweit Schutzbehauptungen von glaubhaftem Vorbringen zu unterscheiden und dies zu begründen; dass der bloße Hinweis auf das Vorliegen von Vorstrafen für die Beurteilung der von §10 Abs1 Z6 StbG geforderten Gefährdungsprognose nicht ausreicht; dass insbesondere wenn die relevanten Verstöße bereits mehrere Jahre zurückliegen, es Aufgabe der Behörde bzw des Verwaltungsgerichtes ist, anzuführen, warum trotz dieses bereits über einen längeren Zeitraum andauernden Wohlverhaltens von einer negativen Gefährdungsprognose auszugehen ist.Schließlich hat das Verwaltungsgericht, kommt es zur Auffassung, dass in seinem Beurteilungszeitraum noch kein ausreichend langes Wohlverhalten des Verleihungswerbers seit einem relevanten Fehlverhalten vorliegt und somit zum Entscheidungszeitpunkt eine negative Gefährdungsprognose vorzunehmen ist, diese Entscheidung auch dahingehend zu begründen, warum ein (zumindest mehrjähriger) Wohlverhaltenszeitraum nicht ausreichend ist. Eine solche Begründung bedingt grundsätzlich (ungeachtet möglicher Ausnahmen im Einzelfall) eine gewisse Vorstellung von einem ausreichenden und damit angemessenen Wohlverhaltenszeitraum, auch um dem Verleihungswerber jene Orientierung zu geben, die in rechtsstaatlichen Verfahren in solchen Konstellationen mit angelegt ist.Das LVwG begründet seine negative Prognoseentscheidung gemäß §10 Abs1 Z6 zweiter Tatbestand StbG mit Blick auf das (frühere) Verhalten des Beschwerdeführers, das insbesondere zur, wenn auch mittlerweile getilgten, strafgerichtlichen Verurteilung wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung (im Zusammenwirken mit anderen Tätern) geführt hat, folgendermaßen: Es hält dem Beschwerdeführer zunächst zugute, dass er in den darauffolgenden zehn Jahren strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, sodass diese Zeitspanne grundsätzlich als Wohlverhaltenszeitraum gewertet werden könne. Allerdings habe der Beschwerdeführer als Lenker von Kraftfahrzeugen in diesem Zeitraum drei Verwaltungsübertretungen (Abstandsunterschreitung gemäß §18 Abs1 StVO, Abstellen eines Fahrzeuges im Halte- und Parkverbot sowie eine Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit) begangen, wobei die letzte Verwaltungsübertretung aus dem Jahr 2021 stamme. Der gravierenden Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes und der erheblichen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit sei ein erheblicher Unrechtsgehalt beizumessen. Daraus zieht das LVwG den Schluss, dass der Beschwerdeführer "derzeit aber noch nicht Gewähr dafür bietet, dass er keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt, und damit der Versagungsgrund des §10 Abs1 Z6 StbG verwirklicht ist".Das LVwG setzt sich in keiner Weise mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers zum Hintergrund seines früheren (strafrechtlich relevanten) Verhaltens, aus dem sich ergebe, dass er sich zwischenzeitig grundsätzlich geändert habe, auseinander. Es ist aber für die Gefährdungsprognose nach §10 Abs1 Z6 zweiter Tatbestand StbG von wesentlicher Bedeutung, ob das LVwG der Auffassung ist, dass bestimmte Verwaltungsübertretungen zeigen, dass eine ausreichende Distanzierung des Beschwerdeführers von seinem früheren gewaltgeneigten Verhalten nicht vorliegt und der Beschwerdeführer deswegen keine Gewähr für einen entsprechenden Respekt vor den Interessen und Rechten anderer und der Allgemeinheit bietet, oder ob das LVwG der Auffassung anhängt, dass und warum die in Rede stehenden Verwaltungsübertretungen für sich bereits eine negative Gefährdungsprognose begründen. Die mehrfache Bezugnahme des LVwG auf das strafgerichtlich sanktionierte und in der Folge getilgte Verhalten des Beschwerdeführers legt zwar nahe, dass das LVwG diesem Verhalten – ungeachtet seiner oben wiedergegebenen Ausführungen zum Wohlverhaltenszeitraum – weiterhin Bedeutung zumisst. Dann fehlt es aber an der gebotenen Auseinandersetzung mit dem erwähnten Vorbringen des Beschwerdeführers.Schließlich lässt das LVwG in seiner Begründung mit der ausschließlichen Aussage, dass der Beschwerdeführer "derzeit aber noch nicht Gewähr dafür bietet, dass er keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt", die gebotene Begründung seiner Prognoseentscheidung außer Acht, warum dies der Fall ist und welchen gegebenenfalls ausreichenden Wohlverhaltenszeitraum das LVwG als Bezugspunkt nimmt. Nur mit einer solchen Begründung wird die Frage, wann, Wohlverhalten unterstellt, eine allfällige Neuantragstellung auf Verleihung der Staatsbürgerschaft für den Beschwerdeführer sinnvoll sein kann, nicht zu einer Zufallsentscheidung, ob er gerade wieder "noch nicht" oder vielleicht "gerade schon" ein ausreichend langes Wohlverhalten vorweisen kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1925.2025
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(4) An Fahrzeugen, die gemäß § 18 Abs. 3 anhalten, darf nur vorbeigefahren werden, wenn wenigstens
zwei Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung vorhanden sind, auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr die
Fahrbahnmitte oder eine zur Trennung der Fahrtrichtungen angebrachte Sperrlinie nicht überfahren wird und für
den weiteren Fahrstreifen nicht auch schon die Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 gegeben sind.
§ 18. Hintereinanderfahren.
(1) Der Lenker eines Fahrzeuges hat stets einen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden
Fahrzeug einzuhalten, daß ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich ist, auch wenn das vordere
Fahrzeug plötzlich abgebremst wird.
(2) Der Lenker eines Fahrzeuges hat von Schienenfahrzeugen, die er nicht zu überholen beabsichtigt
oder wegen der Beschaffenheit seines Fahrzeuges nicht überholen kann, einen den jeweiligen Straßen- und
Witterungsverhältnissen angemessenen Abstand (mindestens etwa 20 m) einzuhalten.
(3) Müssen die Lenker hintereinanderfahrender Fahrzeuge anhalten und reicht die Reihe der anhaltenden
Fahrzeuge auf dem betreffenden Fahrstreifen bis zu einer Querstraße, einem Schutzweg, einer
Radfahrerüberfahrt oder einer die Fahrbahn querenden Gleisanlage zurück, so haben die Lenker weiterer auf
demselben Fahrstreifen herannahender Fahrzeuge so anzuhalten, daß der Verkehr auf der Querstraße, dem
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JFR_20250924_25E01925_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2025GeschäftszahlE1925/2025LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Abweisung des Antrags auf Verleihung der Staatsbürgerschaft; keine Bedenken gegen die vom TilgungsG 1972 abweichende – im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gelegene – Regelung des Wohlverhaltenszeitraums; keine hinreichende Begründung der negativen Gefährdungsprognose mangels Einbeziehung des Gesamtverhaltens, der Einstellungen und Überzeugungen des Verleihungswerbers sowie des (mehrjährigen) WohlverhaltenszeitraumsRechtssatzDie beiden strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers sind nach den Vorschriften des Tilgungsgesetzes 1972 bereits getilgt. Die angefochtene Entscheidung des LVwG Salzburg kann daher nur die auf §10 Abs1 Z6 StbG gestützte Alternativbegründung tragen.Das LVwG nimmt zutreffend das Verhalten des Beschwerdeführers, das zu seiner Verurteilung wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung geführt hat, in den Blick und qualifiziert dieses grundsätzlich als solches, das mit den Anforderungen des §10 Abs1 Z6 StbG nicht im Einklang steht. Es geht aber ebenso zutreffend von der grundsätzlichen Überlegung aus, dass ein längeres Wohlverhalten des Verleihungswerbers seit einem diesbezüglich relevanten Fehlverhalten dennoch zu einer positiven Prognoseentscheidung und damit zum Vorliegen der Verleihungsvoraussetzung des §10 Abs1 Z6 StbG führen kann. Dabei ist insbesondere zu beurteilen, ob das weitere Verhalten des Verleihungswerbers auch über die zur Tilgung der strafgerichtlichen Verurteilungen führende Zeitspanne hinaus angemessen Gewähr dafür bietet, dass ein Verhalten, wie es zur getilgten strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, nun nicht mehr zu befürchten ist, und daher in der gebotenen Gesamtbetrachtung die Voraussetzungen des §10 Abs1 Z6 StbG vorliegen.Vor diesem Hintergrund teilt der VfGH auch die in der Literatur vorgetragenen und in der Beschwerde bezogenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §10 Abs1 Z6 StbG nicht. Diese Kritik stellt darauf ab, dass das Tilgungsgesetz 1972 keine Differenzierung der Unbescholtenheit kenne und sie daher unbeschränkt zu gelten habe.Zwar sieht nach der verwaltungsgerichtlichen Rsp §10 Abs1 Z6 StbG gerade eine solche Berücksichtigung des Verhaltens des Verleihungswerbers, das zur mittlerweile getilgten strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, vor; das StbG regelt insofern als spezielle Vorschrift die Beurteilung der Voraussetzungen zur Verleihung der Staatsbürgerschaft. Solches ist dem Staatsbürgerschaftsgesetzgeber auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verwehrt. Inhalt und Zielsetzung der Verleihungsvoraussetzungen des §10 Abs1 Z6 StbG rechtfertigen diese staatsbürgerschaftsrechtliche Regelung in gleichheitsrechtlicher Hinsicht. Der die gesamte Rechtsordnung durchziehende Grundsatz der Unschuldsvermutung steht dem ebensowenig entgegen. Zwar soll mit der Tilgung die "Stigmatisierung der Verurteilung endgültig beseitigt" werden, womit "auch jene nachteiligen Folgen, die mit einer Verurteilung verbunden sind und über die unmittelbaren Folgen der Bestrafung hinausgehen, im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ein Ende finden" sollen. Dessen ungeachtet kann der Gesetzgeber die Verleihung des besonderen Rechtsstatus eines Staatsbürgers von einer individuellen Beurteilung des (gesamten) (Wohl‑)Verhaltens des Verleihungswerbers abhängig machen und ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, auch für die Prognoseentscheidung nach §10 Abs1 Z6 StbG die allgemeine, auf Fristablauf abstellende Regel des Tilgungsgesetzes 1972 zu übernehmen. Damit regelt der Gesetzgeber für die Verleihung im Staatsbürgerschaftsrecht auch die Folgen eines Verhaltens, das zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, was nicht mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung in Konflikt gerät. Die (zukunftsbezogene) staatsbürgerschaftsrechtliche Beurteilung nach §10 Abs1 Z6 StbG beruht auf Kriterien, die sich wesentlich von der strafrechtlichen Beurteilung des (vergangenen) Verhaltens unterscheiden.§10 Abs1 Z6 zweiter Tatbestand StbG legt als Verleihungsvoraussetzung fest, dass der Verleihungswerber nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bieten muss, dass er weder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt noch andere in Art8 Abs2 EMRK genannte öffentliche Interessen, und das schließt insbesondere den Respekt vor den Rechten anderer mit ein, gefährdet.Nach der stRsp des VwGH ist für diese Prognoseentscheidung maßgebend, ob das Gesamtverhalten des Staatsbürgerschaftswerbers, insbesondere von ihm begangene Rechtsbrüche, den Schluss rechtfertigt, der Verleihungswerber werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz vor Gefahren für das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung oder andere in Art8 Abs2 EMRK genannte Rechtsgüter erlassene Vorschriften missachten. Bei dieser Beurteilung der Einstellung des Betreffenden ist die Art, Schwere und Häufigkeit der Verstöße zu berücksichtigen.Bei dieser Gesamtbetrachtung spielen insbesondere neuerliche Rechtsbrüche eine maßgebliche Rolle, wobei die Beurteilung, ob es sich insbesondere bei Verwaltungsübertretungen um solche handelt, die nach Art, Schwere und Häufigkeit eine negative Gefährdungsprognose rechtfertigen, das frühere, zu den wenn auch getilgten strafgerichtlichen Verurteilungen führende Verhalten des Verleihungswerbers mit in den Blick zu nehmen hat. Verwaltungsübertretungen können in einer solchen Konstellation schwerer wiegen, als wenn sie für sich genommen im Hinblick auf einen ansonsten mit (kriminal-)strafrechtlichen Vorschriften niemals in Konflikt geratenen Verleihungswerber zu beurteilen sind. Dabei ist freilich das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers miteinzubeziehen, sodass es insbesondere auch auf den persönlichen Eindruck von den Einstellungen und Überzeugungen des Verleihungswerbers ankommt, den sich das Verwaltungsgericht als Grundlage für die Prognoseentscheidung zu verschaffen hat. Dabei hat es sich mit entsprechenden Erklärungen des Verleihungswerbers zur Begründung einer tatsächlichen und aus Überzeugung erfolgten Verhaltensänderung ebenso auseinanderzusetzen wie mit den Umständen früheren Verhaltens, das zu Rechtsbrüchen geführt hat. Es ist die wesentliche Aufgabe des Verwaltungsgerichtes, bei seiner Beurteilung insoweit Schutzbehauptungen von glaubhaftem Vorbringen zu unterscheiden und dies zu begründen; dass der bloße Hinweis auf das Vorliegen von Vorstrafen für die Beurteilung der von §10 Abs1 Z6 StbG geforderten Gefährdungsprognose nicht ausreicht; dass insbesondere wenn die relevanten Verstöße bereits mehrere Jahre zurückliegen, es Aufgabe der Behörde bzw des Verwaltungsgerichtes ist, anzuführen, warum trotz dieses bereits über einen längeren Zeitraum andauernden Wohlverhaltens von einer negativen Gefährdungsprognose auszugehen ist.Schließlich hat das Verwaltungsgericht, kommt es zur Auffassung, dass in seinem Beurteilungszeitraum noch kein ausreichend langes Wohlverhalten des Verleihungswerbers seit einem relevanten Fehlverhalten vorliegt und somit zum Entscheidungszeitpunkt eine negative Gefährdungsprognose vorzunehmen ist, diese Entscheidung auch dahingehend zu begründen, warum ein (zumindest mehrjähriger) Wohlverhaltenszeitraum nicht ausreichend ist. Eine solche Begründung bedingt grundsätzlich (ungeachtet möglicher Ausnahmen im Einzelfall) eine gewisse Vorstellung von einem ausreichenden und damit angemessenen Wohlverhaltenszeitraum, auch um dem Verleihungswerber jene Orientierung zu geben, die in rechtsstaatlichen Verfahren in solchen Konstellationen mit angelegt ist.Das LVwG begründet seine negative Prognoseentscheidung gemäß §10 Abs1 Z6 zweiter Tatbestand StbG mit Blick auf das (frühere) Verhalten des Beschwerdeführers, das insbesondere zur, wenn auch mittlerweile getilgten, strafgerichtlichen Verurteilung wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung (im Zusammenwirken mit anderen Tätern) geführt hat, folgendermaßen: Es hält dem Beschwerdeführer zunächst zugute, dass er in den darauffolgenden zehn Jahren strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, sodass diese Zeitspanne grundsätzlich als Wohlverhaltenszeitraum gewertet werden könne. Allerdings habe der Beschwerdeführer als Lenker von Kraftfahrzeugen in diesem Zeitraum drei Verwaltungsübertretungen (Abstandsunterschreitung gemäß §18 Abs1 StVO, Abstellen eines Fahrzeuges im Halte- und Parkverbot sowie eine Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit) begangen, wobei die letzte Verwaltungsübertretung aus dem Jahr 2021 stamme. Der gravierenden Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes und der erheblichen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit sei ein erheblicher Unrechtsgehalt beizumessen. Daraus zieht das LVwG den Schluss, dass der Beschwerdeführer "derzeit aber noch nicht Gewähr dafür bietet, dass er keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt, und damit der Versagungsgrund des §10 Abs1 Z6 StbG verwirklicht ist".Das LVwG setzt sich in keiner Weise mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers zum Hintergrund seines früheren (strafrechtlich relevanten) Verhaltens, aus dem sich ergebe, dass er sich zwischenzeitig grundsätzlich geändert habe, auseinander. Es ist aber für die Gefährdungsprognose nach §10 Abs1 Z6 zweiter Tatbestand StbG von wesentlicher Bedeutung, ob das LVwG der Auffassung ist, dass bestimmte Verwaltungsübertretungen zeigen, dass eine ausreichende Distanzierung des Beschwerdeführers von seinem früheren gewaltgeneigten Verhalten nicht vorliegt und der Beschwerdeführer deswegen keine Gewähr für einen entsprechenden Respekt vor den Interessen und Rechten anderer und der Allgemeinheit bietet, oder ob das LVwG der Auffassung anhängt, dass und warum die in Rede stehenden Verwaltungsübertretungen für sich bereits eine negative Gefährdungsprognose begründen. Die mehrfache Bezugnahme des LVwG auf das strafgerichtlich sanktionierte und in der Folge getilgte Verhalten des Beschwerdeführers legt zwar nahe, dass das LVwG diesem Verhalten – ungeachtet seiner oben wiedergegebenen Ausführungen zum Wohlverhaltenszeitraum – weiterhin Bedeutung zumisst. Dann fehlt es aber an der gebotenen Auseinandersetzung mit dem erwähnten Vorbringen des Beschwerdeführers.Schließlich lässt das LVwG in seiner Begründung mit der ausschließlichen Aussage, dass der Beschwerdeführer "derzeit aber noch nicht Gewähr dafür bietet, dass er keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt", die gebotene Begründung seiner Prognoseentscheidung außer Acht, warum dies der Fall ist und welchen gegebenenfalls ausreichenden Wohlverhaltenszeitraum das LVwG als Bezugspunkt nimmt. Nur mit einer solchen Begründung wird die Frage, wann, Wohlverhalten unterstellt, eine allfällige Neuantragstellung auf Verleihung der Staatsbürgerschaft für den Beschwerdeführer sinnvoll sein kann, nicht zu einer Zufallsentscheidung, ob er gerade wieder "noch nicht" oder vielleicht "gerade schon" ein ausreichend langes Wohlverhalten vorweisen kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1925.2025
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den weiteren Fahrstreifen nicht auch schon die Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 gegeben sind.
§ 18. Hintereinanderfahren.
(1) Der Lenker eines Fahrzeuges hat stets einen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden
Fahrzeug einzuhalten, daß ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich ist, auch wenn das vordere
Fahrzeug plötzlich abgebremst wird.
(2) Der Lenker eines Fahrzeuges hat von Schienenfahrzeugen, die er nicht zu überholen beabsichtigt
oder wegen der Beschaffenheit seines Fahrzeuges nicht überholen kann, einen den jeweiligen Straßen- und
Witterungsverhältnissen angemessenen Abstand (mindestens etwa 20 m) einzuhalten.
(3) Müssen die Lenker hintereinanderfahrender Fahrzeuge anhalten und reicht die Reihe der anhaltenden
Fahrzeuge auf dem betreffenden Fahrstreifen bis zu einer Querstraße, einem Schutzweg, einer
Radfahrerüberfahrt oder einer die Fahrbahn querenden Gleisanlage zurück, so haben die Lenker weiterer auf
demselben Fahrstreifen herannahender Fahrzeuge so anzuhalten, daß der Verkehr auf der Querstraße, dem
Schutzweg, der Radfahrerüberfahrt oder Gleisanlage nicht behindert wird.
(4) Der Lenker eines Fahrzeuges mit größeren Längsabmessungen (Lastfahrzeuge, Kraftwagenzüge,
Omnibusse u. dgl.) hat auf Freilandstraßen nach einem solchen Fahrzeug einen Abstand von mindestens 50 m
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JFR_20250924_25E01925_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2025GeschäftszahlE1925/2025LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Abweisung des Antrags auf Verleihung der Staatsbürgerschaft; keine Bedenken gegen die vom TilgungsG 1972 abweichende – im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gelegene – Regelung des Wohlverhaltenszeitraums; keine hinreichende Begründung der negativen Gefährdungsprognose mangels Einbeziehung des Gesamtverhaltens, der Einstellungen und Überzeugungen des Verleihungswerbers sowie des (mehrjährigen) WohlverhaltenszeitraumsRechtssatzDie beiden strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers sind nach den Vorschriften des Tilgungsgesetzes 1972 bereits getilgt. Die angefochtene Entscheidung des LVwG Salzburg kann daher nur die auf §10 Abs1 Z6 StbG gestützte Alternativbegründung tragen.Das LVwG nimmt zutreffend das Verhalten des Beschwerdeführers, das zu seiner Verurteilung wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung geführt hat, in den Blick und qualifiziert dieses grundsätzlich als solches, das mit den Anforderungen des §10 Abs1 Z6 StbG nicht im Einklang steht. Es geht aber ebenso zutreffend von der grundsätzlichen Überlegung aus, dass ein längeres Wohlverhalten des Verleihungswerbers seit einem diesbezüglich relevanten Fehlverhalten dennoch zu einer positiven Prognoseentscheidung und damit zum Vorliegen der Verleihungsvoraussetzung des §10 Abs1 Z6 StbG führen kann. Dabei ist insbesondere zu beurteilen, ob das weitere Verhalten des Verleihungswerbers auch über die zur Tilgung der strafgerichtlichen Verurteilungen führende Zeitspanne hinaus angemessen Gewähr dafür bietet, dass ein Verhalten, wie es zur getilgten strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, nun nicht mehr zu befürchten ist, und daher in der gebotenen Gesamtbetrachtung die Voraussetzungen des §10 Abs1 Z6 StbG vorliegen.Vor diesem Hintergrund teilt der VfGH auch die in der Literatur vorgetragenen und in der Beschwerde bezogenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §10 Abs1 Z6 StbG nicht. Diese Kritik stellt darauf ab, dass das Tilgungsgesetz 1972 keine Differenzierung der Unbescholtenheit kenne und sie daher unbeschränkt zu gelten habe.Zwar sieht nach der verwaltungsgerichtlichen Rsp §10 Abs1 Z6 StbG gerade eine solche Berücksichtigung des Verhaltens des Verleihungswerbers, das zur mittlerweile getilgten strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, vor; das StbG regelt insofern als spezielle Vorschrift die Beurteilung der Voraussetzungen zur Verleihung der Staatsbürgerschaft. Solches ist dem Staatsbürgerschaftsgesetzgeber auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verwehrt. Inhalt und Zielsetzung der Verleihungsvoraussetzungen des §10 Abs1 Z6 StbG rechtfertigen diese staatsbürgerschaftsrechtliche Regelung in gleichheitsrechtlicher Hinsicht. Der die gesamte Rechtsordnung durchziehende Grundsatz der Unschuldsvermutung steht dem ebensowenig entgegen. Zwar soll mit der Tilgung die "Stigmatisierung der Verurteilung endgültig beseitigt" werden, womit "auch jene nachteiligen Folgen, die mit einer Verurteilung verbunden sind und über die unmittelbaren Folgen der Bestrafung hinausgehen, im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ein Ende finden" sollen. Dessen ungeachtet kann der Gesetzgeber die Verleihung des besonderen Rechtsstatus eines Staatsbürgers von einer individuellen Beurteilung des (gesamten) (Wohl‑)Verhaltens des Verleihungswerbers abhängig machen und ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, auch für die Prognoseentscheidung nach §10 Abs1 Z6 StbG die allgemeine, auf Fristablauf abstellende Regel des Tilgungsgesetzes 1972 zu übernehmen. Damit regelt der Gesetzgeber für die Verleihung im Staatsbürgerschaftsrecht auch die Folgen eines Verhaltens, das zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, was nicht mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung in Konflikt gerät. Die (zukunftsbezogene) staatsbürgerschaftsrechtliche Beurteilung nach §10 Abs1 Z6 StbG beruht auf Kriterien, die sich wesentlich von der strafrechtlichen Beurteilung des (vergangenen) Verhaltens unterscheiden.§10 Abs1 Z6 zweiter Tatbestand StbG legt als Verleihungsvoraussetzung fest, dass der Verleihungswerber nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bieten muss, dass er weder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt noch andere in Art8 Abs2 EMRK genannte öffentliche Interessen, und das schließt insbesondere den Respekt vor den Rechten anderer mit ein, gefährdet.Nach der stRsp des VwGH ist für diese Prognoseentscheidung maßgebend, ob das Gesamtverhalten des Staatsbürgerschaftswerbers, insbesondere von ihm begangene Rechtsbrüche, den Schluss rechtfertigt, der Verleihungswerber werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz vor Gefahren für das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung oder andere in Art8 Abs2 EMRK genannte Rechtsgüter erlassene Vorschriften missachten. Bei dieser Beurteilung der Einstellung des Betreffenden ist die Art, Schwere und Häufigkeit der Verstöße zu berücksichtigen.Bei dieser Gesamtbetrachtung spielen insbesondere neuerliche Rechtsbrüche eine maßgebliche Rolle, wobei die Beurteilung, ob es sich insbesondere bei Verwaltungsübertretungen um solche handelt, die nach Art, Schwere und Häufigkeit eine negative Gefährdungsprognose rechtfertigen, das frühere, zu den wenn auch getilgten strafgerichtlichen Verurteilungen führende Verhalten des Verleihungswerbers mit in den Blick zu nehmen hat. Verwaltungsübertretungen können in einer solchen Konstellation schwerer wiegen, als wenn sie für sich genommen im Hinblick auf einen ansonsten mit (kriminal-)strafrechtlichen Vorschriften niemals in Konflikt geratenen Verleihungswerber zu beurteilen sind. Dabei ist freilich das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers miteinzubeziehen, sodass es insbesondere auch auf den persönlichen Eindruck von den Einstellungen und Überzeugungen des Verleihungswerbers ankommt, den sich das Verwaltungsgericht als Grundlage für die Prognoseentscheidung zu verschaffen hat. Dabei hat es sich mit entsprechenden Erklärungen des Verleihungswerbers zur Begründung einer tatsächlichen und aus Überzeugung erfolgten Verhaltensänderung ebenso auseinanderzusetzen wie mit den Umständen früheren Verhaltens, das zu Rechtsbrüchen geführt hat. Es ist die wesentliche Aufgabe des Verwaltungsgerichtes, bei seiner Beurteilung insoweit Schutzbehauptungen von glaubhaftem Vorbringen zu unterscheiden und dies zu begründen; dass der bloße Hinweis auf das Vorliegen von Vorstrafen für die Beurteilung der von §10 Abs1 Z6 StbG geforderten Gefährdungsprognose nicht ausreicht; dass insbesondere wenn die relevanten Verstöße bereits mehrere Jahre zurückliegen, es Aufgabe der Behörde bzw des Verwaltungsgerichtes ist, anzuführen, warum trotz dieses bereits über einen längeren Zeitraum andauernden Wohlverhaltens von einer negativen Gefährdungsprognose auszugehen ist.Schließlich hat das Verwaltungsgericht, kommt es zur Auffassung, dass in seinem Beurteilungszeitraum noch kein ausreichend langes Wohlverhalten des Verleihungswerbers seit einem relevanten Fehlverhalten vorliegt und somit zum Entscheidungszeitpunkt eine negative Gefährdungsprognose vorzunehmen ist, diese Entscheidung auch dahingehend zu begründen, warum ein (zumindest mehrjähriger) Wohlverhaltenszeitraum nicht ausreichend ist. Eine solche Begründung bedingt grundsätzlich (ungeachtet möglicher Ausnahmen im Einzelfall) eine gewisse Vorstellung von einem ausreichenden und damit angemessenen Wohlverhaltenszeitraum, auch um dem Verleihungswerber jene Orientierung zu geben, die in rechtsstaatlichen Verfahren in solchen Konstellationen mit angelegt ist.Das LVwG begründet seine negative Prognoseentscheidung gemäß §10 Abs1 Z6 zweiter Tatbestand StbG mit Blick auf das (frühere) Verhalten des Beschwerdeführers, das insbesondere zur, wenn auch mittlerweile getilgten, strafgerichtlichen Verurteilung wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung (im Zusammenwirken mit anderen Tätern) geführt hat, folgendermaßen: Es hält dem Beschwerdeführer zunächst zugute, dass er in den darauffolgenden zehn Jahren strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, sodass diese Zeitspanne grundsätzlich als Wohlverhaltenszeitraum gewertet werden könne. Allerdings habe der Beschwerdeführer als Lenker von Kraftfahrzeugen in diesem Zeitraum drei Verwaltungsübertretungen (Abstandsunterschreitung gemäß §18 Abs1 StVO, Abstellen eines Fahrzeuges im Halte- und Parkverbot sowie eine Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit) begangen, wobei die letzte Verwaltungsübertretung aus dem Jahr 2021 stamme. Der gravierenden Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes und der erheblichen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit sei ein erheblicher Unrechtsgehalt beizumessen. Daraus zieht das LVwG den Schluss, dass der Beschwerdeführer "derzeit aber noch nicht Gewähr dafür bietet, dass er keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt, und damit der Versagungsgrund des §10 Abs1 Z6 StbG verwirklicht ist".Das LVwG setzt sich in keiner Weise mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers zum Hintergrund seines früheren (strafrechtlich relevanten) Verhaltens, aus dem sich ergebe, dass er sich zwischenzeitig grundsätzlich geändert habe, auseinander. Es ist aber für die Gefährdungsprognose nach §10 Abs1 Z6 zweiter Tatbestand StbG von wesentlicher Bedeutung, ob das LVwG der Auffassung ist, dass bestimmte Verwaltungsübertretungen zeigen, dass eine ausreichende Distanzierung des Beschwerdeführers von seinem früheren gewaltgeneigten Verhalten nicht vorliegt und der Beschwerdeführer deswegen keine Gewähr für einen entsprechenden Respekt vor den Interessen und Rechten anderer und der Allgemeinheit bietet, oder ob das LVwG der Auffassung anhängt, dass und warum die in Rede stehenden Verwaltungsübertretungen für sich bereits eine negative Gefährdungsprognose begründen. Die mehrfache Bezugnahme des LVwG auf das strafgerichtlich sanktionierte und in der Folge getilgte Verhalten des Beschwerdeführers legt zwar nahe, dass das LVwG diesem Verhalten – ungeachtet seiner oben wiedergegebenen Ausführungen zum Wohlverhaltenszeitraum – weiterhin Bedeutung zumisst. Dann fehlt es aber an der gebotenen Auseinandersetzung mit dem erwähnten Vorbringen des Beschwerdeführers.Schließlich lässt das LVwG in seiner Begründung mit der ausschließlichen Aussage, dass der Beschwerdeführer "derzeit aber noch nicht Gewähr dafür bietet, dass er keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt", die gebotene Begründung seiner Prognoseentscheidung außer Acht, warum dies der Fall ist und welchen gegebenenfalls ausreichenden Wohlverhaltenszeitraum das LVwG als Bezugspunkt nimmt. Nur mit einer solchen Begründung wird die Frage, wann, Wohlverhalten unterstellt, eine allfällige Neuantragstellung auf Verleihung der Staatsbürgerschaft für den Beschwerdeführer sinnvoll sein kann, nicht zu einer Zufallsentscheidung, ob er gerade wieder "noch nicht" oder vielleicht "gerade schon" ein ausreichend langes Wohlverhalten vorweisen kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1925.2025
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§ 18. Hintereinanderfahren.
(1) Der Lenker eines Fahrzeuges hat stets einen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden
Fahrzeug einzuhalten, daß ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich ist, auch wenn das vordere
Fahrzeug plötzlich abgebremst wird.
(2) Der Lenker eines Fahrzeuges hat von Schienenfahrzeugen, die er nicht zu überholen beabsichtigt
oder wegen der Beschaffenheit seines Fahrzeuges nicht überholen kann, einen den jeweiligen Straßen- und
Witterungsverhältnissen angemessenen Abstand (mindestens etwa 20 m) einzuhalten.
(3) Müssen die Lenker hintereinanderfahrender Fahrzeuge anhalten und reicht die Reihe der anhaltenden
Fahrzeuge auf dem betreffenden Fahrstreifen bis zu einer Querstraße, einem Schutzweg, einer
Radfahrerüberfahrt oder einer die Fahrbahn querenden Gleisanlage zurück, so haben die Lenker weiterer auf
demselben Fahrstreifen herannahender Fahrzeuge so anzuhalten, daß der Verkehr auf der Querstraße, dem
Schutzweg, der Radfahrerüberfahrt oder Gleisanlage nicht behindert wird.
(4) Der Lenker eines Fahrzeuges mit größeren Längsabmessungen (Lastfahrzeuge, Kraftwagenzüge,
Omnibusse u. dgl.) hat auf Freilandstraßen nach einem solchen Fahrzeug einen Abstand von mindestens 50 m
einzuhalten.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2025GeschäftszahlE1925/2025LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Abweisung des Antrags auf Verleihung der Staatsbürgerschaft; keine Bedenken gegen die vom TilgungsG 1972 abweichende – im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gelegene – Regelung des Wohlverhaltenszeitraums; keine hinreichende Begründung der negativen Gefährdungsprognose mangels Einbeziehung des Gesamtverhaltens, der Einstellungen und Überzeugungen des Verleihungswerbers sowie des (mehrjährigen) WohlverhaltenszeitraumsRechtssatzDie beiden strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers sind nach den Vorschriften des Tilgungsgesetzes 1972 bereits getilgt. Die angefochtene Entscheidung des LVwG Salzburg kann daher nur die auf §10 Abs1 Z6 StbG gestützte Alternativbegründung tragen.Das LVwG nimmt zutreffend das Verhalten des Beschwerdeführers, das zu seiner Verurteilung wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung geführt hat, in den Blick und qualifiziert dieses grundsätzlich als solches, das mit den Anforderungen des §10 Abs1 Z6 StbG nicht im Einklang steht. Es geht aber ebenso zutreffend von der grundsätzlichen Überlegung aus, dass ein längeres Wohlverhalten des Verleihungswerbers seit einem diesbezüglich relevanten Fehlverhalten dennoch zu einer positiven Prognoseentscheidung und damit zum Vorliegen der Verleihungsvoraussetzung des §10 Abs1 Z6 StbG führen kann. Dabei ist insbesondere zu beurteilen, ob das weitere Verhalten des Verleihungswerbers auch über die zur Tilgung der strafgerichtlichen Verurteilungen führende Zeitspanne hinaus angemessen Gewähr dafür bietet, dass ein Verhalten, wie es zur getilgten strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, nun nicht mehr zu befürchten ist, und daher in der gebotenen Gesamtbetrachtung die Voraussetzungen des §10 Abs1 Z6 StbG vorliegen.Vor diesem Hintergrund teilt der VfGH auch die in der Literatur vorgetragenen und in der Beschwerde bezogenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §10 Abs1 Z6 StbG nicht. Diese Kritik stellt darauf ab, dass das Tilgungsgesetz 1972 keine Differenzierung der Unbescholtenheit kenne und sie daher unbeschränkt zu gelten habe.Zwar sieht nach der verwaltungsgerichtlichen Rsp §10 Abs1 Z6 StbG gerade eine solche Berücksichtigung des Verhaltens des Verleihungswerbers, das zur mittlerweile getilgten strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, vor; das StbG regelt insofern als spezielle Vorschrift die Beurteilung der Voraussetzungen zur Verleihung der Staatsbürgerschaft. Solches ist dem Staatsbürgerschaftsgesetzgeber auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verwehrt. Inhalt und Zielsetzung der Verleihungsvoraussetzungen des §10 Abs1 Z6 StbG rechtfertigen diese staatsbürgerschaftsrechtliche Regelung in gleichheitsrechtlicher Hinsicht. Der die gesamte Rechtsordnung durchziehende Grundsatz der Unschuldsvermutung steht dem ebensowenig entgegen. Zwar soll mit der Tilgung die "Stigmatisierung der Verurteilung endgültig beseitigt" werden, womit "auch jene nachteiligen Folgen, die mit einer Verurteilung verbunden sind und über die unmittelbaren Folgen der Bestrafung hinausgehen, im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ein Ende finden" sollen. Dessen ungeachtet kann der Gesetzgeber die Verleihung des besonderen Rechtsstatus eines Staatsbürgers von einer individuellen Beurteilung des (gesamten) (Wohl‑)Verhaltens des Verleihungswerbers abhängig machen und ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, auch für die Prognoseentscheidung nach §10 Abs1 Z6 StbG die allgemeine, auf Fristablauf abstellende Regel des Tilgungsgesetzes 1972 zu übernehmen. Damit regelt der Gesetzgeber für die Verleihung im Staatsbürgerschaftsrecht auch die Folgen eines Verhaltens, das zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, was nicht mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung in Konflikt gerät. Die (zukunftsbezogene) staatsbürgerschaftsrechtliche Beurteilung nach §10 Abs1 Z6 StbG beruht auf Kriterien, die sich wesentlich von der strafrechtlichen Beurteilung des (vergangenen) Verhaltens unterscheiden.§10 Abs1 Z6 zweiter Tatbestand StbG legt als Verleihungsvoraussetzung fest, dass der Verleihungswerber nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bieten muss, dass er weder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt noch andere in Art8 Abs2 EMRK genannte öffentliche Interessen, und das schließt insbesondere den Respekt vor den Rechten anderer mit ein, gefährdet.Nach der stRsp des VwGH ist für diese Prognoseentscheidung maßgebend, ob das Gesamtverhalten des Staatsbürgerschaftswerbers, insbesondere von ihm begangene Rechtsbrüche, den Schluss rechtfertigt, der Verleihungswerber werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz vor Gefahren für das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung oder andere in Art8 Abs2 EMRK genannte Rechtsgüter erlassene Vorschriften missachten. Bei dieser Beurteilung der Einstellung des Betreffenden ist die Art, Schwere und Häufigkeit der Verstöße zu berücksichtigen.Bei dieser Gesamtbetrachtung spielen insbesondere neuerliche Rechtsbrüche eine maßgebliche Rolle, wobei die Beurteilung, ob es sich insbesondere bei Verwaltungsübertretungen um solche handelt, die nach Art, Schwere und Häufigkeit eine negative Gefährdungsprognose rechtfertigen, das frühere, zu den wenn auch getilgten strafgerichtlichen Verurteilungen führende Verhalten des Verleihungswerbers mit in den Blick zu nehmen hat. Verwaltungsübertretungen können in einer solchen Konstellation schwerer wiegen, als wenn sie für sich genommen im Hinblick auf einen ansonsten mit (kriminal-)strafrechtlichen Vorschriften niemals in Konflikt geratenen Verleihungswerber zu beurteilen sind. Dabei ist freilich das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers miteinzubeziehen, sodass es insbesondere auch auf den persönlichen Eindruck von den Einstellungen und Überzeugungen des Verleihungswerbers ankommt, den sich das Verwaltungsgericht als Grundlage für die Prognoseentscheidung zu verschaffen hat. Dabei hat es sich mit entsprechenden Erklärungen des Verleihungswerbers zur Begründung einer tatsächlichen und aus Überzeugung erfolgten Verhaltensänderung ebenso auseinanderzusetzen wie mit den Umständen früheren Verhaltens, das zu Rechtsbrüchen geführt hat. Es ist die wesentliche Aufgabe des Verwaltungsgerichtes, bei seiner Beurteilung insoweit Schutzbehauptungen von glaubhaftem Vorbringen zu unterscheiden und dies zu begründen; dass der bloße Hinweis auf das Vorliegen von Vorstrafen für die Beurteilung der von §10 Abs1 Z6 StbG geforderten Gefährdungsprognose nicht ausreicht; dass insbesondere wenn die relevanten Verstöße bereits mehrere Jahre zurückliegen, es Aufgabe der Behörde bzw des Verwaltungsgerichtes ist, anzuführen, warum trotz dieses bereits über einen längeren Zeitraum andauernden Wohlverhaltens von einer negativen Gefährdungsprognose auszugehen ist.Schließlich hat das Verwaltungsgericht, kommt es zur Auffassung, dass in seinem Beurteilungszeitraum noch kein ausreichend langes Wohlverhalten des Verleihungswerbers seit einem relevanten Fehlverhalten vorliegt und somit zum Entscheidungszeitpunkt eine negative Gefährdungsprognose vorzunehmen ist, diese Entscheidung auch dahingehend zu begründen, warum ein (zumindest mehrjähriger) Wohlverhaltenszeitraum nicht ausreichend ist. Eine solche Begründung bedingt grundsätzlich (ungeachtet möglicher Ausnahmen im Einzelfall) eine gewisse Vorstellung von einem ausreichenden und damit angemessenen Wohlverhaltenszeitraum, auch um dem Verleihungswerber jene Orientierung zu geben, die in rechtsstaatlichen Verfahren in solchen Konstellationen mit angelegt ist.Das LVwG begründet seine negative Prognoseentscheidung gemäß §10 Abs1 Z6 zweiter Tatbestand StbG mit Blick auf das (frühere) Verhalten des Beschwerdeführers, das insbesondere zur, wenn auch mittlerweile getilgten, strafgerichtlichen Verurteilung wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung (im Zusammenwirken mit anderen Tätern) geführt hat, folgendermaßen: Es hält dem Beschwerdeführer zunächst zugute, dass er in den darauffolgenden zehn Jahren strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, sodass diese Zeitspanne grundsätzlich als Wohlverhaltenszeitraum gewertet werden könne. Allerdings habe der Beschwerdeführer als Lenker von Kraftfahrzeugen in diesem Zeitraum drei Verwaltungsübertretungen (Abstandsunterschreitung gemäß §18 Abs1 StVO, Abstellen eines Fahrzeuges im Halte- und Parkverbot sowie eine Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit) begangen, wobei die letzte Verwaltungsübertretung aus dem Jahr 2021 stamme. Der gravierenden Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes und der erheblichen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit sei ein erheblicher Unrechtsgehalt beizumessen. Daraus zieht das LVwG den Schluss, dass der Beschwerdeführer "derzeit aber noch nicht Gewähr dafür bietet, dass er keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt, und damit der Versagungsgrund des §10 Abs1 Z6 StbG verwirklicht ist".Das LVwG setzt sich in keiner Weise mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers zum Hintergrund seines früheren (strafrechtlich relevanten) Verhaltens, aus dem sich ergebe, dass er sich zwischenzeitig grundsätzlich geändert habe, auseinander. Es ist aber für die Gefährdungsprognose nach §10 Abs1 Z6 zweiter Tatbestand StbG von wesentlicher Bedeutung, ob das LVwG der Auffassung ist, dass bestimmte Verwaltungsübertretungen zeigen, dass eine ausreichende Distanzierung des Beschwerdeführers von seinem früheren gewaltgeneigten Verhalten nicht vorliegt und der Beschwerdeführer deswegen keine Gewähr für einen entsprechenden Respekt vor den Interessen und Rechten anderer und der Allgemeinheit bietet, oder ob das LVwG der Auffassung anhängt, dass und warum die in Rede stehenden Verwaltungsübertretungen für sich bereits eine negative Gefährdungsprognose begründen. Die mehrfache Bezugnahme des LVwG auf das strafgerichtlich sanktionierte und in der Folge getilgte Verhalten des Beschwerdeführers legt zwar nahe, dass das LVwG diesem Verhalten – ungeachtet seiner oben wiedergegebenen Ausführungen zum Wohlverhaltenszeitraum – weiterhin Bedeutung zumisst. Dann fehlt es aber an der gebotenen Auseinandersetzung mit dem erwähnten Vorbringen des Beschwerdeführers.Schließlich lässt das LVwG in seiner Begründung mit der ausschließlichen Aussage, dass der Beschwerdeführer "derzeit aber noch nicht Gewähr dafür bietet, dass er keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt", die gebotene Begründung seiner Prognoseentscheidung außer Acht, warum dies der Fall ist und welchen gegebenenfalls ausreichenden Wohlverhaltenszeitraum das LVwG als Bezugspunkt nimmt. Nur mit einer solchen Begründung wird die Frage, wann, Wohlverhalten unterstellt, eine allfällige Neuantragstellung auf Verleihung der Staatsbürgerschaft für den Beschwerdeführer sinnvoll sein kann, nicht zu einer Zufallsentscheidung, ob er gerade wieder "noch nicht" oder vielleicht "gerade schon" ein ausreichend langes Wohlverhalten vorweisen kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1925.2025
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erforderlichen Sicherheitsabstands beim Hintereinanderfahren gemäß § 18 dürfen die Behörden jeweils
räumlich und zeitlich begrenzt bildverarbeitende technische Einrichtungen verwenden. Diese technischen
Einrichtungen umfassen jeweils alle Anlagenteile, die diesem Zweck dienen. Die Ermittlung von Daten mittels
dieser Einrichtungen hat sich auf Fälle des begründeten Verdachtes von Unterschreitungen des erforderlichen
Sicherheitsabstandes zu beschränken.
(2) Wird mittels einer technischen Einrichtung gemäß Abs. 1 eine Unterschreitung eines notwendigen
Sicherheitsabstands beim Hintereinanderfahren gemäß § 18 festgestellt, dürfen über den Zeitpunkt der
Feststellung der Unterschreitung hinaus ausschließlich die Daten verwendet werden, die zur Identifizierung des
auffahrenden Fahrzeuges oder des betreffenden Fahrzeuglenkers erforderlich sind, und zwar ausschließlich für
Zwecke eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen einer solchen Unterschreitung sowie wegen einer allenfalls
gleichzeitig festgestellten Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
Soweit mittels einer technischen Einrichtung gemäß Abs. 1 zwar keine Unterschreitung eines notwendigen
Sicherheitsabstandes, jedoch eine Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen
Höchstgeschwindigkeit festgestellt wird, dürfen die bezüglichen Daten auch für die Zwecke eines darauf Bezug
nehmenden Verwaltungsstrafverfahrens verwendet werden.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2025GeschäftszahlE1925/2025LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Abweisung des Antrags auf Verleihung der Staatsbürgerschaft; keine Bedenken gegen die vom TilgungsG 1972 abweichende – im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gelegene – Regelung des Wohlverhaltenszeitraums; keine hinreichende Begründung der negativen Gefährdungsprognose mangels Einbeziehung des Gesamtverhaltens, der Einstellungen und Überzeugungen des Verleihungswerbers sowie des (mehrjährigen) WohlverhaltenszeitraumsRechtssatzDie beiden strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers sind nach den Vorschriften des Tilgungsgesetzes 1972 bereits getilgt. Die angefochtene Entscheidung des LVwG Salzburg kann daher nur die auf §10 Abs1 Z6 StbG gestützte Alternativbegründung tragen.Das LVwG nimmt zutreffend das Verhalten des Beschwerdeführers, das zu seiner Verurteilung wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung geführt hat, in den Blick und qualifiziert dieses grundsätzlich als solches, das mit den Anforderungen des §10 Abs1 Z6 StbG nicht im Einklang steht. Es geht aber ebenso zutreffend von der grundsätzlichen Überlegung aus, dass ein längeres Wohlverhalten des Verleihungswerbers seit einem diesbezüglich relevanten Fehlverhalten dennoch zu einer positiven Prognoseentscheidung und damit zum Vorliegen der Verleihungsvoraussetzung des §10 Abs1 Z6 StbG führen kann. Dabei ist insbesondere zu beurteilen, ob das weitere Verhalten des Verleihungswerbers auch über die zur Tilgung der strafgerichtlichen Verurteilungen führende Zeitspanne hinaus angemessen Gewähr dafür bietet, dass ein Verhalten, wie es zur getilgten strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, nun nicht mehr zu befürchten ist, und daher in der gebotenen Gesamtbetrachtung die Voraussetzungen des §10 Abs1 Z6 StbG vorliegen.Vor diesem Hintergrund teilt der VfGH auch die in der Literatur vorgetragenen und in der Beschwerde bezogenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §10 Abs1 Z6 StbG nicht. Diese Kritik stellt darauf ab, dass das Tilgungsgesetz 1972 keine Differenzierung der Unbescholtenheit kenne und sie daher unbeschränkt zu gelten habe.Zwar sieht nach der verwaltungsgerichtlichen Rsp §10 Abs1 Z6 StbG gerade eine solche Berücksichtigung des Verhaltens des Verleihungswerbers, das zur mittlerweile getilgten strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, vor; das StbG regelt insofern als spezielle Vorschrift die Beurteilung der Voraussetzungen zur Verleihung der Staatsbürgerschaft. Solches ist dem Staatsbürgerschaftsgesetzgeber auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verwehrt. Inhalt und Zielsetzung der Verleihungsvoraussetzungen des §10 Abs1 Z6 StbG rechtfertigen diese staatsbürgerschaftsrechtliche Regelung in gleichheitsrechtlicher Hinsicht. Der die gesamte Rechtsordnung durchziehende Grundsatz der Unschuldsvermutung steht dem ebensowenig entgegen. Zwar soll mit der Tilgung die "Stigmatisierung der Verurteilung endgültig beseitigt" werden, womit "auch jene nachteiligen Folgen, die mit einer Verurteilung verbunden sind und über die unmittelbaren Folgen der Bestrafung hinausgehen, im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ein Ende finden" sollen. Dessen ungeachtet kann der Gesetzgeber die Verleihung des besonderen Rechtsstatus eines Staatsbürgers von einer individuellen Beurteilung des (gesamten) (Wohl‑)Verhaltens des Verleihungswerbers abhängig machen und ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, auch für die Prognoseentscheidung nach §10 Abs1 Z6 StbG die allgemeine, auf Fristablauf abstellende Regel des Tilgungsgesetzes 1972 zu übernehmen. Damit regelt der Gesetzgeber für die Verleihung im Staatsbürgerschaftsrecht auch die Folgen eines Verhaltens, das zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, was nicht mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung in Konflikt gerät. Die (zukunftsbezogene) staatsbürgerschaftsrechtliche Beurteilung nach §10 Abs1 Z6 StbG beruht auf Kriterien, die sich wesentlich von der strafrechtlichen Beurteilung des (vergangenen) Verhaltens unterscheiden.§10 Abs1 Z6 zweiter Tatbestand StbG legt als Verleihungsvoraussetzung fest, dass der Verleihungswerber nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bieten muss, dass er weder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt noch andere in Art8 Abs2 EMRK genannte öffentliche Interessen, und das schließt insbesondere den Respekt vor den Rechten anderer mit ein, gefährdet.Nach der stRsp des VwGH ist für diese Prognoseentscheidung maßgebend, ob das Gesamtverhalten des Staatsbürgerschaftswerbers, insbesondere von ihm begangene Rechtsbrüche, den Schluss rechtfertigt, der Verleihungswerber werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz vor Gefahren für das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung oder andere in Art8 Abs2 EMRK genannte Rechtsgüter erlassene Vorschriften missachten. Bei dieser Beurteilung der Einstellung des Betreffenden ist die Art, Schwere und Häufigkeit der Verstöße zu berücksichtigen.Bei dieser Gesamtbetrachtung spielen insbesondere neuerliche Rechtsbrüche eine maßgebliche Rolle, wobei die Beurteilung, ob es sich insbesondere bei Verwaltungsübertretungen um solche handelt, die nach Art, Schwere und Häufigkeit eine negative Gefährdungsprognose rechtfertigen, das frühere, zu den wenn auch getilgten strafgerichtlichen Verurteilungen führende Verhalten des Verleihungswerbers mit in den Blick zu nehmen hat. Verwaltungsübertretungen können in einer solchen Konstellation schwerer wiegen, als wenn sie für sich genommen im Hinblick auf einen ansonsten mit (kriminal-)strafrechtlichen Vorschriften niemals in Konflikt geratenen Verleihungswerber zu beurteilen sind. Dabei ist freilich das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers miteinzubeziehen, sodass es insbesondere auch auf den persönlichen Eindruck von den Einstellungen und Überzeugungen des Verleihungswerbers ankommt, den sich das Verwaltungsgericht als Grundlage für die Prognoseentscheidung zu verschaffen hat. Dabei hat es sich mit entsprechenden Erklärungen des Verleihungswerbers zur Begründung einer tatsächlichen und aus Überzeugung erfolgten Verhaltensänderung ebenso auseinanderzusetzen wie mit den Umständen früheren Verhaltens, das zu Rechtsbrüchen geführt hat. Es ist die wesentliche Aufgabe des Verwaltungsgerichtes, bei seiner Beurteilung insoweit Schutzbehauptungen von glaubhaftem Vorbringen zu unterscheiden und dies zu begründen; dass der bloße Hinweis auf das Vorliegen von Vorstrafen für die Beurteilung der von §10 Abs1 Z6 StbG geforderten Gefährdungsprognose nicht ausreicht; dass insbesondere wenn die relevanten Verstöße bereits mehrere Jahre zurückliegen, es Aufgabe der Behörde bzw des Verwaltungsgerichtes ist, anzuführen, warum trotz dieses bereits über einen längeren Zeitraum andauernden Wohlverhaltens von einer negativen Gefährdungsprognose auszugehen ist.Schließlich hat das Verwaltungsgericht, kommt es zur Auffassung, dass in seinem Beurteilungszeitraum noch kein ausreichend langes Wohlverhalten des Verleihungswerbers seit einem relevanten Fehlverhalten vorliegt und somit zum Entscheidungszeitpunkt eine negative Gefährdungsprognose vorzunehmen ist, diese Entscheidung auch dahingehend zu begründen, warum ein (zumindest mehrjähriger) Wohlverhaltenszeitraum nicht ausreichend ist. Eine solche Begründung bedingt grundsätzlich (ungeachtet möglicher Ausnahmen im Einzelfall) eine gewisse Vorstellung von einem ausreichenden und damit angemessenen Wohlverhaltenszeitraum, auch um dem Verleihungswerber jene Orientierung zu geben, die in rechtsstaatlichen Verfahren in solchen Konstellationen mit angelegt ist.Das LVwG begründet seine negative Prognoseentscheidung gemäß §10 Abs1 Z6 zweiter Tatbestand StbG mit Blick auf das (frühere) Verhalten des Beschwerdeführers, das insbesondere zur, wenn auch mittlerweile getilgten, strafgerichtlichen Verurteilung wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung (im Zusammenwirken mit anderen Tätern) geführt hat, folgendermaßen: Es hält dem Beschwerdeführer zunächst zugute, dass er in den darauffolgenden zehn Jahren strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, sodass diese Zeitspanne grundsätzlich als Wohlverhaltenszeitraum gewertet werden könne. Allerdings habe der Beschwerdeführer als Lenker von Kraftfahrzeugen in diesem Zeitraum drei Verwaltungsübertretungen (Abstandsunterschreitung gemäß §18 Abs1 StVO, Abstellen eines Fahrzeuges im Halte- und Parkverbot sowie eine Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit) begangen, wobei die letzte Verwaltungsübertretung aus dem Jahr 2021 stamme. Der gravierenden Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes und der erheblichen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit sei ein erheblicher Unrechtsgehalt beizumessen. Daraus zieht das LVwG den Schluss, dass der Beschwerdeführer "derzeit aber noch nicht Gewähr dafür bietet, dass er keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt, und damit der Versagungsgrund des §10 Abs1 Z6 StbG verwirklicht ist".Das LVwG setzt sich in keiner Weise mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers zum Hintergrund seines früheren (strafrechtlich relevanten) Verhaltens, aus dem sich ergebe, dass er sich zwischenzeitig grundsätzlich geändert habe, auseinander. Es ist aber für die Gefährdungsprognose nach §10 Abs1 Z6 zweiter Tatbestand StbG von wesentlicher Bedeutung, ob das LVwG der Auffassung ist, dass bestimmte Verwaltungsübertretungen zeigen, dass eine ausreichende Distanzierung des Beschwerdeführers von seinem früheren gewaltgeneigten Verhalten nicht vorliegt und der Beschwerdeführer deswegen keine Gewähr für einen entsprechenden Respekt vor den Interessen und Rechten anderer und der Allgemeinheit bietet, oder ob das LVwG der Auffassung anhängt, dass und warum die in Rede stehenden Verwaltungsübertretungen für sich bereits eine negative Gefährdungsprognose begründen. Die mehrfache Bezugnahme des LVwG auf das strafgerichtlich sanktionierte und in der Folge getilgte Verhalten des Beschwerdeführers legt zwar nahe, dass das LVwG diesem Verhalten – ungeachtet seiner oben wiedergegebenen Ausführungen zum Wohlverhaltenszeitraum – weiterhin Bedeutung zumisst. Dann fehlt es aber an der gebotenen Auseinandersetzung mit dem erwähnten Vorbringen des Beschwerdeführers.Schließlich lässt das LVwG in seiner Begründung mit der ausschließlichen Aussage, dass der Beschwerdeführer "derzeit aber noch nicht Gewähr dafür bietet, dass er keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt", die gebotene Begründung seiner Prognoseentscheidung außer Acht, warum dies der Fall ist und welchen gegebenenfalls ausreichenden Wohlverhaltenszeitraum das LVwG als Bezugspunkt nimmt. Nur mit einer solchen Begründung wird die Frage, wann, Wohlverhalten unterstellt, eine allfällige Neuantragstellung auf Verleihung der Staatsbürgerschaft für den Beschwerdeführer sinnvoll sein kann, nicht zu einer Zufallsentscheidung, ob er gerade wieder "noch nicht" oder vielleicht "gerade schon" ein ausreichend langes Wohlverhalten vorweisen kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1925.2025
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Sicherheitsabstands beim Hintereinanderfahren gemäß § 18 festgestellt, dürfen über den Zeitpunkt der
Feststellung der Unterschreitung hinaus ausschließlich die Daten verwendet werden, die zur Identifizierung des
auffahrenden Fahrzeuges oder des betreffenden Fahrzeuglenkers erforderlich sind, und zwar ausschließlich für
Zwecke eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen einer solchen Unterschreitung sowie wegen einer allenfalls
gleichzeitig festgestellten Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
Soweit mittels einer technischen Einrichtung gemäß Abs. 1 zwar keine Unterschreitung eines notwendigen
Sicherheitsabstandes, jedoch eine Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen
Höchstgeschwindigkeit festgestellt wird, dürfen die bezüglichen Daten auch für die Zwecke eines darauf Bezug
nehmenden Verwaltungsstrafverfahrens verwendet werden.
(3) Soweit die bildgebende Erfassung von Personen außer dem Fahrzeuglenker technisch nicht
ausgeschlossen werden kann, sind diese Personen ohne unnötigen Verzug in nicht rückführbarer Weise
unkenntlich zu machen. Dasselbe gilt für Kennzeichen von anderen Fahrzeugen als des auffahrenden
Fahrzeuges, soweit ein solches Kennzeichen nicht für Zwecke des Ermittlungsverfahrens zwingend erforderlich
ist.
Überwachung der Beachtung von Lichtzeichen
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2025GeschäftszahlE1925/2025LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Abweisung des Antrags auf Verleihung der Staatsbürgerschaft; keine Bedenken gegen die vom TilgungsG 1972 abweichende – im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gelegene – Regelung des Wohlverhaltenszeitraums; keine hinreichende Begründung der negativen Gefährdungsprognose mangels Einbeziehung des Gesamtverhaltens, der Einstellungen und Überzeugungen des Verleihungswerbers sowie des (mehrjährigen) WohlverhaltenszeitraumsRechtssatzDie beiden strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers sind nach den Vorschriften des Tilgungsgesetzes 1972 bereits getilgt. Die angefochtene Entscheidung des LVwG Salzburg kann daher nur die auf §10 Abs1 Z6 StbG gestützte Alternativbegründung tragen.Das LVwG nimmt zutreffend das Verhalten des Beschwerdeführers, das zu seiner Verurteilung wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung geführt hat, in den Blick und qualifiziert dieses grundsätzlich als solches, das mit den Anforderungen des §10 Abs1 Z6 StbG nicht im Einklang steht. Es geht aber ebenso zutreffend von der grundsätzlichen Überlegung aus, dass ein längeres Wohlverhalten des Verleihungswerbers seit einem diesbezüglich relevanten Fehlverhalten dennoch zu einer positiven Prognoseentscheidung und damit zum Vorliegen der Verleihungsvoraussetzung des §10 Abs1 Z6 StbG führen kann. Dabei ist insbesondere zu beurteilen, ob das weitere Verhalten des Verleihungswerbers auch über die zur Tilgung der strafgerichtlichen Verurteilungen führende Zeitspanne hinaus angemessen Gewähr dafür bietet, dass ein Verhalten, wie es zur getilgten strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, nun nicht mehr zu befürchten ist, und daher in der gebotenen Gesamtbetrachtung die Voraussetzungen des §10 Abs1 Z6 StbG vorliegen.Vor diesem Hintergrund teilt der VfGH auch die in der Literatur vorgetragenen und in der Beschwerde bezogenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §10 Abs1 Z6 StbG nicht. Diese Kritik stellt darauf ab, dass das Tilgungsgesetz 1972 keine Differenzierung der Unbescholtenheit kenne und sie daher unbeschränkt zu gelten habe.Zwar sieht nach der verwaltungsgerichtlichen Rsp §10 Abs1 Z6 StbG gerade eine solche Berücksichtigung des Verhaltens des Verleihungswerbers, das zur mittlerweile getilgten strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, vor; das StbG regelt insofern als spezielle Vorschrift die Beurteilung der Voraussetzungen zur Verleihung der Staatsbürgerschaft. Solches ist dem Staatsbürgerschaftsgesetzgeber auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verwehrt. Inhalt und Zielsetzung der Verleihungsvoraussetzungen des §10 Abs1 Z6 StbG rechtfertigen diese staatsbürgerschaftsrechtliche Regelung in gleichheitsrechtlicher Hinsicht. Der die gesamte Rechtsordnung durchziehende Grundsatz der Unschuldsvermutung steht dem ebensowenig entgegen. Zwar soll mit der Tilgung die "Stigmatisierung der Verurteilung endgültig beseitigt" werden, womit "auch jene nachteiligen Folgen, die mit einer Verurteilung verbunden sind und über die unmittelbaren Folgen der Bestrafung hinausgehen, im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ein Ende finden" sollen. Dessen ungeachtet kann der Gesetzgeber die Verleihung des besonderen Rechtsstatus eines Staatsbürgers von einer individuellen Beurteilung des (gesamten) (Wohl‑)Verhaltens des Verleihungswerbers abhängig machen und ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, auch für die Prognoseentscheidung nach §10 Abs1 Z6 StbG die allgemeine, auf Fristablauf abstellende Regel des Tilgungsgesetzes 1972 zu übernehmen. Damit regelt der Gesetzgeber für die Verleihung im Staatsbürgerschaftsrecht auch die Folgen eines Verhaltens, das zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, was nicht mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung in Konflikt gerät. Die (zukunftsbezogene) staatsbürgerschaftsrechtliche Beurteilung nach §10 Abs1 Z6 StbG beruht auf Kriterien, die sich wesentlich von der strafrechtlichen Beurteilung des (vergangenen) Verhaltens unterscheiden.§10 Abs1 Z6 zweiter Tatbestand StbG legt als Verleihungsvoraussetzung fest, dass der Verleihungswerber nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bieten muss, dass er weder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt noch andere in Art8 Abs2 EMRK genannte öffentliche Interessen, und das schließt insbesondere den Respekt vor den Rechten anderer mit ein, gefährdet.Nach der stRsp des VwGH ist für diese Prognoseentscheidung maßgebend, ob das Gesamtverhalten des Staatsbürgerschaftswerbers, insbesondere von ihm begangene Rechtsbrüche, den Schluss rechtfertigt, der Verleihungswerber werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz vor Gefahren für das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung oder andere in Art8 Abs2 EMRK genannte Rechtsgüter erlassene Vorschriften missachten. Bei dieser Beurteilung der Einstellung des Betreffenden ist die Art, Schwere und Häufigkeit der Verstöße zu berücksichtigen.Bei dieser Gesamtbetrachtung spielen insbesondere neuerliche Rechtsbrüche eine maßgebliche Rolle, wobei die Beurteilung, ob es sich insbesondere bei Verwaltungsübertretungen um solche handelt, die nach Art, Schwere und Häufigkeit eine negative Gefährdungsprognose rechtfertigen, das frühere, zu den wenn auch getilgten strafgerichtlichen Verurteilungen führende Verhalten des Verleihungswerbers mit in den Blick zu nehmen hat. Verwaltungsübertretungen können in einer solchen Konstellation schwerer wiegen, als wenn sie für sich genommen im Hinblick auf einen ansonsten mit (kriminal-)strafrechtlichen Vorschriften niemals in Konflikt geratenen Verleihungswerber zu beurteilen sind. Dabei ist freilich das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers miteinzubeziehen, sodass es insbesondere auch auf den persönlichen Eindruck von den Einstellungen und Überzeugungen des Verleihungswerbers ankommt, den sich das Verwaltungsgericht als Grundlage für die Prognoseentscheidung zu verschaffen hat. Dabei hat es sich mit entsprechenden Erklärungen des Verleihungswerbers zur Begründung einer tatsächlichen und aus Überzeugung erfolgten Verhaltensänderung ebenso auseinanderzusetzen wie mit den Umständen früheren Verhaltens, das zu Rechtsbrüchen geführt hat. Es ist die wesentliche Aufgabe des Verwaltungsgerichtes, bei seiner Beurteilung insoweit Schutzbehauptungen von glaubhaftem Vorbringen zu unterscheiden und dies zu begründen; dass der bloße Hinweis auf das Vorliegen von Vorstrafen für die Beurteilung der von §10 Abs1 Z6 StbG geforderten Gefährdungsprognose nicht ausreicht; dass insbesondere wenn die relevanten Verstöße bereits mehrere Jahre zurückliegen, es Aufgabe der Behörde bzw des Verwaltungsgerichtes ist, anzuführen, warum trotz dieses bereits über einen längeren Zeitraum andauernden Wohlverhaltens von einer negativen Gefährdungsprognose auszugehen ist.Schließlich hat das Verwaltungsgericht, kommt es zur Auffassung, dass in seinem Beurteilungszeitraum noch kein ausreichend langes Wohlverhalten des Verleihungswerbers seit einem relevanten Fehlverhalten vorliegt und somit zum Entscheidungszeitpunkt eine negative Gefährdungsprognose vorzunehmen ist, diese Entscheidung auch dahingehend zu begründen, warum ein (zumindest mehrjähriger) Wohlverhaltenszeitraum nicht ausreichend ist. Eine solche Begründung bedingt grundsätzlich (ungeachtet möglicher Ausnahmen im Einzelfall) eine gewisse Vorstellung von einem ausreichenden und damit angemessenen Wohlverhaltenszeitraum, auch um dem Verleihungswerber jene Orientierung zu geben, die in rechtsstaatlichen Verfahren in solchen Konstellationen mit angelegt ist.Das LVwG begründet seine negative Prognoseentscheidung gemäß §10 Abs1 Z6 zweiter Tatbestand StbG mit Blick auf das (frühere) Verhalten des Beschwerdeführers, das insbesondere zur, wenn auch mittlerweile getilgten, strafgerichtlichen Verurteilung wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung (im Zusammenwirken mit anderen Tätern) geführt hat, folgendermaßen: Es hält dem Beschwerdeführer zunächst zugute, dass er in den darauffolgenden zehn Jahren strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, sodass diese Zeitspanne grundsätzlich als Wohlverhaltenszeitraum gewertet werden könne. Allerdings habe der Beschwerdeführer als Lenker von Kraftfahrzeugen in diesem Zeitraum drei Verwaltungsübertretungen (Abstandsunterschreitung gemäß §18 Abs1 StVO, Abstellen eines Fahrzeuges im Halte- und Parkverbot sowie eine Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit) begangen, wobei die letzte Verwaltungsübertretung aus dem Jahr 2021 stamme. Der gravierenden Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes und der erheblichen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit sei ein erheblicher Unrechtsgehalt beizumessen. Daraus zieht das LVwG den Schluss, dass der Beschwerdeführer "derzeit aber noch nicht Gewähr dafür bietet, dass er keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt, und damit der Versagungsgrund des §10 Abs1 Z6 StbG verwirklicht ist".Das LVwG setzt sich in keiner Weise mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers zum Hintergrund seines früheren (strafrechtlich relevanten) Verhaltens, aus dem sich ergebe, dass er sich zwischenzeitig grundsätzlich geändert habe, auseinander. Es ist aber für die Gefährdungsprognose nach §10 Abs1 Z6 zweiter Tatbestand StbG von wesentlicher Bedeutung, ob das LVwG der Auffassung ist, dass bestimmte Verwaltungsübertretungen zeigen, dass eine ausreichende Distanzierung des Beschwerdeführers von seinem früheren gewaltgeneigten Verhalten nicht vorliegt und der Beschwerdeführer deswegen keine Gewähr für einen entsprechenden Respekt vor den Interessen und Rechten anderer und der Allgemeinheit bietet, oder ob das LVwG der Auffassung anhängt, dass und warum die in Rede stehenden Verwaltungsübertretungen für sich bereits eine negative Gefährdungsprognose begründen. Die mehrfache Bezugnahme des LVwG auf das strafgerichtlich sanktionierte und in der Folge getilgte Verhalten des Beschwerdeführers legt zwar nahe, dass das LVwG diesem Verhalten – ungeachtet seiner oben wiedergegebenen Ausführungen zum Wohlverhaltenszeitraum – weiterhin Bedeutung zumisst. Dann fehlt es aber an der gebotenen Auseinandersetzung mit dem erwähnten Vorbringen des Beschwerdeführers.Schließlich lässt das LVwG in seiner Begründung mit der ausschließlichen Aussage, dass der Beschwerdeführer "derzeit aber noch nicht Gewähr dafür bietet, dass er keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt", die gebotene Begründung seiner Prognoseentscheidung außer Acht, warum dies der Fall ist und welchen gegebenenfalls ausreichenden Wohlverhaltenszeitraum das LVwG als Bezugspunkt nimmt. Nur mit einer solchen Begründung wird die Frage, wann, Wohlverhalten unterstellt, eine allfällige Neuantragstellung auf Verleihung der Staatsbürgerschaft für den Beschwerdeführer sinnvoll sein kann, nicht zu einer Zufallsentscheidung, ob er gerade wieder "noch nicht" oder vielleicht "gerade schon" ein ausreichend langes Wohlverhalten vorweisen kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1925.2025
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erforderlichen Sicherheitsabstands beim Hintereinanderfahren gemäß § 18 oder die Missachtung einer
Verkehrsregelung durch Lichtzeichen oder Verstöße gegen kraftfahrrechtliche Vorschriften.
(3) Gemäß Abs. 1 gewonnene Daten dürfen über den Zeitpunkt der Feststellung von Übertretungen
hinaus nur verwendet werden, soweit dies zur unmittelbaren Ahndung der Übertretungen oder für Zwecke
nachfolgender Verwaltungsstrafverfahren erforderlich ist.
(4) Soweit die bildgebende Erfassung von Personen, die nicht im Verdacht stehen, eine der in Abs. 1
genannten Übertretungen begangen zu haben, technisch nicht ausgeschlossen werden kann, sind diese
Personen ohne unnötigen Verzug in nicht rückführbarer Weise unkenntlich zu machen. Dies gilt nicht, wenn und
insoweit die Daten für Zwecke eines nachfolgenden Ermittlungsverfahrens zwingend erforderlich sind.
Verkehrsbeobachtung
(1) Soweit dies
1. für die Regelung sowie die Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs oder
2. für die Erfüllung der den Behörden und Straßenerhaltern gesetzlich obliegenden Aufgaben
erforderlich ist, dürfen die Behörden und Straßenerhalter zur Beobachtung des Verkehrsgeschehens technische
Einrichtungen zur Bildübertragung einsetzen.
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JFR_20250924_25E01925_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2025GeschäftszahlE1925/2025LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Abweisung des Antrags auf Verleihung der Staatsbürgerschaft; keine Bedenken gegen die vom TilgungsG 1972 abweichende – im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gelegene – Regelung des Wohlverhaltenszeitraums; keine hinreichende Begründung der negativen Gefährdungsprognose mangels Einbeziehung des Gesamtverhaltens, der Einstellungen und Überzeugungen des Verleihungswerbers sowie des (mehrjährigen) WohlverhaltenszeitraumsRechtssatzDie beiden strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers sind nach den Vorschriften des Tilgungsgesetzes 1972 bereits getilgt. Die angefochtene Entscheidung des LVwG Salzburg kann daher nur die auf §10 Abs1 Z6 StbG gestützte Alternativbegründung tragen.Das LVwG nimmt zutreffend das Verhalten des Beschwerdeführers, das zu seiner Verurteilung wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung geführt hat, in den Blick und qualifiziert dieses grundsätzlich als solches, das mit den Anforderungen des §10 Abs1 Z6 StbG nicht im Einklang steht. Es geht aber ebenso zutreffend von der grundsätzlichen Überlegung aus, dass ein längeres Wohlverhalten des Verleihungswerbers seit einem diesbezüglich relevanten Fehlverhalten dennoch zu einer positiven Prognoseentscheidung und damit zum Vorliegen der Verleihungsvoraussetzung des §10 Abs1 Z6 StbG führen kann. Dabei ist insbesondere zu beurteilen, ob das weitere Verhalten des Verleihungswerbers auch über die zur Tilgung der strafgerichtlichen Verurteilungen führende Zeitspanne hinaus angemessen Gewähr dafür bietet, dass ein Verhalten, wie es zur getilgten strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, nun nicht mehr zu befürchten ist, und daher in der gebotenen Gesamtbetrachtung die Voraussetzungen des §10 Abs1 Z6 StbG vorliegen.Vor diesem Hintergrund teilt der VfGH auch die in der Literatur vorgetragenen und in der Beschwerde bezogenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §10 Abs1 Z6 StbG nicht. Diese Kritik stellt darauf ab, dass das Tilgungsgesetz 1972 keine Differenzierung der Unbescholtenheit kenne und sie daher unbeschränkt zu gelten habe.Zwar sieht nach der verwaltungsgerichtlichen Rsp §10 Abs1 Z6 StbG gerade eine solche Berücksichtigung des Verhaltens des Verleihungswerbers, das zur mittlerweile getilgten strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, vor; das StbG regelt insofern als spezielle Vorschrift die Beurteilung der Voraussetzungen zur Verleihung der Staatsbürgerschaft. Solches ist dem Staatsbürgerschaftsgesetzgeber auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verwehrt. Inhalt und Zielsetzung der Verleihungsvoraussetzungen des §10 Abs1 Z6 StbG rechtfertigen diese staatsbürgerschaftsrechtliche Regelung in gleichheitsrechtlicher Hinsicht. Der die gesamte Rechtsordnung durchziehende Grundsatz der Unschuldsvermutung steht dem ebensowenig entgegen. Zwar soll mit der Tilgung die "Stigmatisierung der Verurteilung endgültig beseitigt" werden, womit "auch jene nachteiligen Folgen, die mit einer Verurteilung verbunden sind und über die unmittelbaren Folgen der Bestrafung hinausgehen, im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ein Ende finden" sollen. Dessen ungeachtet kann der Gesetzgeber die Verleihung des besonderen Rechtsstatus eines Staatsbürgers von einer individuellen Beurteilung des (gesamten) (Wohl‑)Verhaltens des Verleihungswerbers abhängig machen und ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, auch für die Prognoseentscheidung nach §10 Abs1 Z6 StbG die allgemeine, auf Fristablauf abstellende Regel des Tilgungsgesetzes 1972 zu übernehmen. Damit regelt der Gesetzgeber für die Verleihung im Staatsbürgerschaftsrecht auch die Folgen eines Verhaltens, das zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt hat, was nicht mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung in Konflikt gerät. Die (zukunftsbezogene) staatsbürgerschaftsrechtliche Beurteilung nach §10 Abs1 Z6 StbG beruht auf Kriterien, die sich wesentlich von der strafrechtlichen Beurteilung des (vergangenen) Verhaltens unterscheiden.§10 Abs1 Z6 zweiter Tatbestand StbG legt als Verleihungsvoraussetzung fest, dass der Verleihungswerber nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bieten muss, dass er weder eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt noch andere in Art8 Abs2 EMRK genannte öffentliche Interessen, und das schließt insbesondere den Respekt vor den Rechten anderer mit ein, gefährdet.Nach der stRsp des VwGH ist für diese Prognoseentscheidung maßgebend, ob das Gesamtverhalten des Staatsbürgerschaftswerbers, insbesondere von ihm begangene Rechtsbrüche, den Schluss rechtfertigt, der Verleihungswerber werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz vor Gefahren für das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung oder andere in Art8 Abs2 EMRK genannte Rechtsgüter erlassene Vorschriften missachten. Bei dieser Beurteilung der Einstellung des Betreffenden ist die Art, Schwere und Häufigkeit der Verstöße zu berücksichtigen.Bei dieser Gesamtbetrachtung spielen insbesondere neuerliche Rechtsbrüche eine maßgebliche Rolle, wobei die Beurteilung, ob es sich insbesondere bei Verwaltungsübertretungen um solche handelt, die nach Art, Schwere und Häufigkeit eine negative Gefährdungsprognose rechtfertigen, das frühere, zu den wenn auch getilgten strafgerichtlichen Verurteilungen führende Verhalten des Verleihungswerbers mit in den Blick zu nehmen hat. Verwaltungsübertretungen können in einer solchen Konstellation schwerer wiegen, als wenn sie für sich genommen im Hinblick auf einen ansonsten mit (kriminal-)strafrechtlichen Vorschriften niemals in Konflikt geratenen Verleihungswerber zu beurteilen sind. Dabei ist freilich das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers miteinzubeziehen, sodass es insbesondere auch auf den persönlichen Eindruck von den Einstellungen und Überzeugungen des Verleihungswerbers ankommt, den sich das Verwaltungsgericht als Grundlage für die Prognoseentscheidung zu verschaffen hat. Dabei hat es sich mit entsprechenden Erklärungen des Verleihungswerbers zur Begründung einer tatsächlichen und aus Überzeugung erfolgten Verhaltensänderung ebenso auseinanderzusetzen wie mit den Umständen früheren Verhaltens, das zu Rechtsbrüchen geführt hat. Es ist die wesentliche Aufgabe des Verwaltungsgerichtes, bei seiner Beurteilung insoweit Schutzbehauptungen von glaubhaftem Vorbringen zu unterscheiden und dies zu begründen; dass der bloße Hinweis auf das Vorliegen von Vorstrafen für die Beurteilung der von §10 Abs1 Z6 StbG geforderten Gefährdungsprognose nicht ausreicht; dass insbesondere wenn die relevanten Verstöße bereits mehrere Jahre zurückliegen, es Aufgabe der Behörde bzw des Verwaltungsgerichtes ist, anzuführen, warum trotz dieses bereits über einen längeren Zeitraum andauernden Wohlverhaltens von einer negativen Gefährdungsprognose auszugehen ist.Schließlich hat das Verwaltungsgericht, kommt es zur Auffassung, dass in seinem Beurteilungszeitraum noch kein ausreichend langes Wohlverhalten des Verleihungswerbers seit einem relevanten Fehlverhalten vorliegt und somit zum Entscheidungszeitpunkt eine negative Gefährdungsprognose vorzunehmen ist, diese Entscheidung auch dahingehend zu begründen, warum ein (zumindest mehrjähriger) Wohlverhaltenszeitraum nicht ausreichend ist. Eine solche Begründung bedingt grundsätzlich (ungeachtet möglicher Ausnahmen im Einzelfall) eine gewisse Vorstellung von einem ausreichenden und damit angemessenen Wohlverhaltenszeitraum, auch um dem Verleihungswerber jene Orientierung zu geben, die in rechtsstaatlichen Verfahren in solchen Konstellationen mit angelegt ist.Das LVwG begründet seine negative Prognoseentscheidung gemäß §10 Abs1 Z6 zweiter Tatbestand StbG mit Blick auf das (frühere) Verhalten des Beschwerdeführers, das insbesondere zur, wenn auch mittlerweile getilgten, strafgerichtlichen Verurteilung wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung (im Zusammenwirken mit anderen Tätern) geführt hat, folgendermaßen: Es hält dem Beschwerdeführer zunächst zugute, dass er in den darauffolgenden zehn Jahren strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, sodass diese Zeitspanne grundsätzlich als Wohlverhaltenszeitraum gewertet werden könne. Allerdings habe der Beschwerdeführer als Lenker von Kraftfahrzeugen in diesem Zeitraum drei Verwaltungsübertretungen (Abstandsunterschreitung gemäß §18 Abs1 StVO, Abstellen eines Fahrzeuges im Halte- und Parkverbot sowie eine Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit) begangen, wobei die letzte Verwaltungsübertretung aus dem Jahr 2021 stamme. Der gravierenden Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes und der erheblichen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit sei ein erheblicher Unrechtsgehalt beizumessen. Daraus zieht das LVwG den Schluss, dass der Beschwerdeführer "derzeit aber noch nicht Gewähr dafür bietet, dass er keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt, und damit der Versagungsgrund des §10 Abs1 Z6 StbG verwirklicht ist".Das LVwG setzt sich in keiner Weise mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers zum Hintergrund seines früheren (strafrechtlich relevanten) Verhaltens, aus dem sich ergebe, dass er sich zwischenzeitig grundsätzlich geändert habe, auseinander. Es ist aber für die Gefährdungsprognose nach §10 Abs1 Z6 zweiter Tatbestand StbG von wesentlicher Bedeutung, ob das LVwG der Auffassung ist, dass bestimmte Verwaltungsübertretungen zeigen, dass eine ausreichende Distanzierung des Beschwerdeführers von seinem früheren gewaltgeneigten Verhalten nicht vorliegt und der Beschwerdeführer deswegen keine Gewähr für einen entsprechenden Respekt vor den Interessen und Rechten anderer und der Allgemeinheit bietet, oder ob das LVwG der Auffassung anhängt, dass und warum die in Rede stehenden Verwaltungsübertretungen für sich bereits eine negative Gefährdungsprognose begründen. Die mehrfache Bezugnahme des LVwG auf das strafgerichtlich sanktionierte und in der Folge getilgte Verhalten des Beschwerdeführers legt zwar nahe, dass das LVwG diesem Verhalten – ungeachtet seiner oben wiedergegebenen Ausführungen zum Wohlverhaltenszeitraum – weiterhin Bedeutung zumisst. Dann fehlt es aber an der gebotenen Auseinandersetzung mit dem erwähnten Vorbringen des Beschwerdeführers.Schließlich lässt das LVwG in seiner Begründung mit der ausschließlichen Aussage, dass der Beschwerdeführer "derzeit aber noch nicht Gewähr dafür bietet, dass er keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt", die gebotene Begründung seiner Prognoseentscheidung außer Acht, warum dies der Fall ist und welchen gegebenenfalls ausreichenden Wohlverhaltenszeitraum das LVwG als Bezugspunkt nimmt. Nur mit einer solchen Begründung wird die Frage, wann, Wohlverhalten unterstellt, eine allfällige Neuantragstellung auf Verleihung der Staatsbürgerschaft für den Beschwerdeführer sinnvoll sein kann, nicht zu einer Zufallsentscheidung, ob er gerade wieder "noch nicht" oder vielleicht "gerade schon" ein ausreichend langes Wohlverhalten vorweisen kann.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1925.2025
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4. den erforderlichen Sicherheitsabstand zum nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug gemäß § 18 Abs. 1
nicht einhält, sofern der zeitliche Sicherheitsabstand 0,2 Sekunden oder mehr, aber weniger als 0,4
Sekunden beträgt,
5. unter Nichtbeachtung des Vorschriftszeichens „Halt“ gegen § 19 Abs. 7 verstößt,
6. bei rotem Licht nicht anhält und dadurch Lenker von Fahrzeugen, für die gemäß § 38 Abs. 4 auf
Grund grünen Lichts „Freie Fahrt“ gilt, zu unvermitteltem Bremsen oder zum Ablenken ihrer
Fahrzeuge nötigt,
7. verbotenerweise den Pannenstreifen auf der Autobahn mit einem mehrspurigen Kraftfahrzeug
befährt, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes, der
Straßenaufsicht oder des Pannendienstes verbunden ist,
8. verbotenerweise den Pannenstreifen auf der Autobahn mit einem einspurigen Kraftfahrzeug befährt,
wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes, der
Straßenaufsicht oder des Pannendienstes verbunden ist,
9. trotz Vorliegens der Voraussetzungen keine Rettungsgasse bildet, wenn damit eine Behinderung von
Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes oder Fahrzeugen des Pannendienstes
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JFR_20250922_25G00056_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2025GeschäftszahlG56/2025 (G56/2025-10)LeitsatzVerstoß einer Blankettstrafnorm des Hochschülerinnen- und HochschülerschaftsG 2014 gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Selbstverwaltung und den Gleichheitsgrundsatz; Unzulässigkeit der Einschränkung des autonomen Handlungsspielraums durch verwaltungsstrafrechtliche Sanktionsdrohung für alle rechtswidrigen Handlungen oder Unterlassungen der für den Selbstverwaltungskörper in einschlägiger Funktion tätigen Personen; Verpflichtung zur Herstellung des entsprechenden Rechtszustandes im Falle der aufsichtsbehördlichen bescheidförmigen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Handlung oder Unterlassung; Unsachlichkeit der umfassenden Pönalisierung von Funktionsträgern durch das verwaltungsstrafrechtliche Unwerturteil angesichts der Vielfältigkeit der Aktivitäten der ÖHRechtssatzAufhebung des §63 Abs6 HSG 2014 idF BGBl I 77/2021. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2026. Keine Verfassungswidrigkeit des §63 Abs4 HSG 2014 idF BGBl I 77/2021.Aufhebung des §63 Abs6 HSG 2014 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 77 aus 2021,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2026. Keine Verfassungswidrigkeit des §63 Abs4 HSG 2014 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 77 aus 2021,.Nichtterritoriale Selbstverwaltungskörper wie die ÖH unterliegen gemäß Art120b Abs1 B‑VG der staatlichen Aufsicht. Bei der Ausgestaltung des Aufsichtsrechts besteht grundsätzlich ein weiter Spielraum des Gesetzgebers. Instrumente zur Wahrnehmung der Aufsicht sind so zu gestalten, dass die Aufsichtsbehörde nicht in die Lage versetzt wird, selbst Entscheidungen bei der Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben zu treffen. Die Aufsichtsbehörde hat grundsätzlich von der Eigenständigkeit des Handelns des beaufsichtigten Selbstverwaltungskörpers auszugehen. Die Maßnahmen der Aufsichtsbehörde dürfen den autonomen Handlungsspielraum der Selbstverwaltung daher nur so weit einengen, als es die Wahrung der Rechtmäßigkeit und Funktionsfähigkeit erfordert. Die Mittel der Aufsicht sind nur soweit zulässig, als sie nicht über das zur Verwirklichung der gesetzlich anerkannten Aufsichtsziele erforderliche Maß hinausgehen.Dass die Instrumente zur Wahrung der Aufsicht von Verfassung wegen so zu gestalten sind, "dass die Eigenständigkeit der Selbstverwaltungsorgane bei der Erledigung von Selbstverwaltungsaufgaben gewahrt bleibt", mithin die Maßnahmen der Aufsichtsbehörde "den autonomen Handlungsspielraum der Selbstverwaltung daher nur so weit einengen [dürfen], als es die Wahrung der Rechtmäßigkeit und Funktionsfähigkeit erfordert", bedeutet auch, dass die Ausgestaltung der (Rechts-)Aufsicht nicht dazu führen darf, dass der Handlungsspielraum der Personen, die für den Selbstverwaltungskörper tätig werden, so eingeschränkt wird, dass von einer autonomen (selbstbestimmten) Gestaltung der Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches des Selbstverwaltungskörpers nicht mehr die Rede sein kann. Da die Aufsicht "nicht in Leitung umschlagen" darf, setzt die Anforderung, dass die gesetzlich angeordnete Aufsicht "den autonomen Handlungsspielraum der Verwaltung [...] nur so weit einengen [darf], als es die Wahrung der Rechtmäßigkeit und Funktionsfähigkeit erfordert", den Aufsichtsmitteln und ihrer Ausgestaltung verfassungsrechtliche Schranken. Diese dürfen den autonomen Handlungsspielraum der Selbstverwaltung durch (präventive) Sanktionsdrohungen nicht in einer Weise einengen, die für die Wahrung der Rechtmäßigkeit und Funktionsfähigkeit des Selbstverwaltungskörpers nicht erforderlich ist.§63 Abs6 HSG 2014 überschreitet diese aus Art120a Abs1 iVm Art120b Abs1 B‑VG folgenden verfassungsrechtlichen Schranken für die Ausgestaltung des Aufsichtsrechts gegenüber einem Selbstverwaltungskörper. Durch §63 Abs6 HSG 2014 wird jegliche Fehleinschätzung bei der Wahrnehmung rechtlicher Spielräume im Zuge ihres Handelns durch eine in einschlägiger Funktion für die ÖH tätige Person mit Verwaltungsstrafsanktion belegt, die diese nur abwenden kann, wenn sie beweisen kann, dass sie keinerlei Verschulden, also auch keine leichte Fahrlässigkeit trifft. Für diese Sanktionsdrohung, die insbesondere präventiv wirken soll, kommt es auf Art und Inhalt der verletzten Rechtsvorschrift nicht an. Jegliches rechtserhebliche Handeln oder Unterlassen der in einschlägiger Funktion tätigen Personen ist damit, sollte es aus welchen Gründen auch immer gemäß §63 Abs4 HSG 2014 als rechtswidrig festgestellt werden, auf Grund der Anordnung des §63 Abs6 HSG 2014 als Verwaltungsübertretung qualifiziert und unterliegt den in dieser Bestimmung genannten Strafdrohungen nach Maßgabe der weiteren Regelungen des VStG. Eine solche Regelung beeinträchtigt eine autonome Besorgung der Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich des Selbstverwaltungskörpers in einem für die Wahrung der Rechtmäßigkeit nicht erforderlichen Ausmaß, wenn Personen, die für den Selbstverwaltungskörper im eigenen Wirkungsbereich tätig werden, damit rechnen müssen, dass jegliche ihrer einschlägigen Handlungen, stellt sich diese in einem nachfolgenden aufsichtsbehördlichen Verfahren aus welchen Gründen auch immer als rechtswidrig heraus, eine Verwaltungsübertretung darstellt und dementsprechend mit Verwaltungsstrafe bedroht ist.§63 Abs6 HSG 2014 überschreitet diese aus Art120a Abs1 in Verbindung mit Art120b Abs1 B‑VG folgenden verfassungsrechtlichen Schranken für die Ausgestaltung des Aufsichtsrechts gegenüber einem Selbstverwaltungskörper. Durch §63 Abs6 HSG 2014 wird jegliche Fehleinschätzung bei der Wahrnehmung rechtlicher Spielräume im Zuge ihres Handelns durch eine in einschlägiger Funktion für die ÖH tätige Person mit Verwaltungsstrafsanktion belegt, die diese nur abwenden kann, wenn sie beweisen kann, dass sie keinerlei Verschulden, also auch keine leichte Fahrlässigkeit trifft. Für diese Sanktionsdrohung, die insbesondere präventiv wirken soll, kommt es auf Art und Inhalt der verletzten Rechtsvorschrift nicht an. Jegliches rechtserhebliche Handeln oder Unterlassen der in einschlägiger Funktion tätigen Personen ist damit, sollte es aus welchen Gründen auch immer gemäß §63 Abs4 HSG 2014 als rechtswidrig festgestellt werden, auf Grund der Anordnung des §63 Abs6 HSG 2014 als Verwaltungsübertretung qualifiziert und unterliegt den in dieser Bestimmung genannten Strafdrohungen nach Maßgabe der weiteren Regelungen des VStG. Eine solche Regelung beeinträchtigt eine autonome Besorgung der Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich des Selbstverwaltungskörpers in einem für die Wahrung der Rechtmäßigkeit nicht erforderlichen Ausmaß, wenn Personen, die für den Selbstverwaltungskörper im eigenen Wirkungsbereich tätig werden, damit rechnen müssen, dass jegliche ihrer einschlägigen Handlungen, stellt sich diese in einem nachfolgenden aufsichtsbehördlichen Verfahren aus welchen Gründen auch immer als rechtswidrig heraus, eine Verwaltungsübertretung darstellt und dementsprechend mit Verwaltungsstrafe bedroht ist.Dagegen, dass sich die Rechtsaufsicht des §63 Abs4 HSG 2014 auf jedes rechtserhebliche Handeln oder Unterlassen in concreto eines Vorsitzenden oder Stellvertreters, eines Referenten oder eines stellvertretenden Wirtschaftsreferenten bezieht, soweit er dieses rechtserhebliche Handeln oder Unterlassen in Ausübung seiner Funktion vorgenommen hat, und dass Maßstab dieser Rechtmäßigkeitsaufsicht grundsätzlich die geltenden Gesetze oder Verordnungen sind, soweit sie für das Handeln der genannten Personen in ihrer Funktion in der ÖH maßgeblich sind, hat der VfGH in seinem Prüfungsbeschluss keine Bedenken geäußert.Zweck des in §63 Abs4 HSG 2014 geregelten Aufsichtsmittels (bescheidförmige Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Handlung oder Unterlassung, die eine in dieser Bestimmung genannte Person in ihrer Funktion in der ÖH vorgenommen hat), das der Bundesminister in Ausübung seines Aufsichtsrechts zu ergreifen hat, ist die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der ÖH. Demzufolge sind die in §63 Abs4 HSG 2014 genannten Personen, wird ihr einschlägiges Handeln oder Unterlassen gemäß §63 Abs4 HSG 2014 aufsichtsbehördlich als rechtswidrig festgestellt, auch verpflichtet, den der Rechtsanschauung des Bundesministers entsprechenden Rechtszustand unverzüglich herzustellen.§63 Abs6 HSG 2014 ordnet in Bezug auf das in §63 Abs4 und Abs5 HSG 2014 vorgesehene Aufsichtsinstrument an, dass jedes solchermaßen aufsichtsbehördlich als rechtswidrig festgestellte Handeln oder Unterlassen einer Person in ihrer Funktion für die ÖH auch eine Verwaltungsübertretung dieser Person darstellt. Diese Verwaltungsübertretung ist – als Ungehorsamsdelikt – objektiv verwirklicht, unabhängig davon, ob die genannten Funktionsträger gemäß §63 Abs5 HSG 2014 ihrer Verpflichtung zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes unverzüglich nachgekommen sind. §63 Abs6 HSG 2014 soll präventiv durch die Verwaltungsstrafdrohung rechtmäßiges Handeln oder Unterlassen der in einschlägiger Funktion für die ÖH tätigen Person und damit der ÖH als solche sicherstellen, enthält aber individuell für jeden betroffenen Funktionsträger auch eine individuelle Strafsanktion für jedes Handeln oder Unterlassen des Funktionsträgers, das sich nachfolgend in einem Verfahren gemäß §63 Abs4 HSG 2014 als rechtswidrig erweist.Im Zuge staatlicher Rechtsaufsicht jedes Handeln oder Unterlassen einer Person, das sie in einschlägiger Funktion im Rahmen ihrer Tätigkeit für die ÖH setzt und das sich aus welchen Gründen auch immer in der Folge aufsichtsbehördlich festgestellt als rechtswidrig erweist, mit verwaltungsstrafrechtlicher Sanktion zu bedrohen, entbehrt einer sachlichen Rechtfertigung. Während es dem Zweck der Rechtmäßigkeitsaufsicht gemäß §63 Abs4 iVm Abs5 HSG 2014 entspricht, rechtserhebliches Handeln oder Unterlassen der in diesen Bestimmungen genannten Personen zum Gegenstand der Aufsicht zu machen und solcherart die Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der ÖH sicherzustellen, fehlt es an einem sachlichen Grund, jede Rechtswidrigkeit, die den genannten Personen bei Ausübung ihrer Funktion unterläuft und unterlaufen kann, verwaltungsstrafrechtlich zu sanktionieren. Weder kann das Erfordernis einer staatlichen Aufsicht über den Selbstverwaltungskörper ÖH eine solche umfassende Pönalisierung rechtfertigen, noch besteht allgemein ein sachlicher Grund dafür, Personen, die als Funktionsträger für eine Einrichtung handeln, einem (verwaltungs-)strafrechtlichen Unwerturteil zu unterwerfen, wenn sie gegen Gesetze oder Verordnungen, die sie im Zuge ihrer Tätigkeit zu beachten haben, verstoßen sollten, unabhängig insbesondere von Art und Inhalt der verletzten Rechtsvorschrift.Im Zuge staatlicher Rechtsaufsicht jedes Handeln oder Unterlassen einer Person, das sie in einschlägiger Funktion im Rahmen ihrer Tätigkeit für die ÖH setzt und das sich aus welchen Gründen auch immer in der Folge aufsichtsbehördlich festgestellt als rechtswidrig erweist, mit verwaltungsstrafrechtlicher Sanktion zu bedrohen, entbehrt einer sachlichen Rechtfertigung. Während es dem Zweck der Rechtmäßigkeitsaufsicht gemäß §63 Abs4 in Verbindung mit Abs5 HSG 2014 entspricht, rechtserhebliches Handeln oder Unterlassen der in diesen Bestimmungen genannten Personen zum Gegenstand der Aufsicht zu machen und solcherart die Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der ÖH sicherzustellen, fehlt es an einem sachlichen Grund, jede Rechtswidrigkeit, die den genannten Personen bei Ausübung ihrer Funktion unterläuft und unterlaufen kann, verwaltungsstrafrechtlich zu sanktionieren. Weder kann das Erfordernis einer staatlichen Aufsicht über den Selbstverwaltungskörper ÖH eine solche umfassende Pönalisierung rechtfertigen, noch besteht allgemein ein sachlicher Grund dafür, Personen, die als Funktionsträger für eine Einrichtung handeln, einem (verwaltungs-)strafrechtlichen Unwerturteil zu unterwerfen, wenn sie gegen Gesetze oder Verordnungen, die sie im Zuge ihrer Tätigkeit zu beachten haben, verstoßen sollten, unabhängig insbesondere von Art und Inhalt der verletzten Rechtsvorschrift.Der Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang zwar beizupflichten, dass sich die Rechtmäßigkeitsaufsicht des §63 Abs4 HSG 2014 und damit in der Folge die verwaltungsstrafrechtliche Anordnung des §63 Abs6 HSG 2014 nur auf das Handeln oder Unterlassen der in §63 Abs4 HSG 2014 genannten Personen bezieht, soweit diese in Ausübung ihrer Funktion in der ÖH handeln. Insoweit mag die vom VfGH in seinem Prüfungsbeschluss gewählte Umschreibung, dass §63 Abs6 HSG 2014 potentiell die gesamte Rechtsordnung schlechthin als äußeres Tatbild einbeziehen dürfte, überschießend sein; gerade auch der zutreffende Hinweis der Bundesregierung auf die Vielfältigkeit der Aktivitäten der ÖH und damit von rechtserheblichen Handlungen oder Unterlassungen, die ihre Funktionsträger setzen und setzen müssen (etwa ist die ÖH – wenngleich unter Genehmigungsvorbehalt – zur Führung von oder der Beteiligung an Wirtschaftsbetrieben in Form von Kapitalgesellschaften ermächtigt ist), zeigt ebenso wie die Beispiele der Hochschülerinnen- und Hochschülerschafts-Dienstvertragsverordnung, des allgemeinen Vertragsrechts oder des Veranstaltungsrechts, in welch unterschiedlichen rechtlichen, teilweise auch komplexen Zusammenhängen die einschlägigen Funktionsträger handeln und handeln müssen. In einem solchen Tätigkeitsbereich jede Rechtswidrigkeit zur Verwaltungsübertretung zu erklären, ohne dass in irgendeiner Weise auf den Unrechtsgehalt einer Gesetzes- oder Verordnungsübertretung abgestellt wird, widerspricht dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitsgrundsatzes.Dass in der Folge auch auf Verwaltungsübertretungen gemäß §63 Abs6 HSG 2014, einschlägige sonstige Regelungen des VStG, etwa Strafmilderungsgründe oder auch die Möglichkeit, mit einer Einstellung oder einer Ermahnung vorzugehen, zur Anwendung kommen, ändert an der grundsätzlichen Unsachlichkeit und damit Verfassungswidrigkeit der in §63 Abs6 HSG 2014 getroffenen Regelung nichts. Erst recht kann es für die Sachlichkeit der Regelung nicht darauf ankommen, ob und inwieweit sich die Aufsichtsbehörde verpflichtet sieht, gemäß §25 Abs3 VStG eine Verwaltungsübertretung anzuzeigen oder ob die grundsätzlich amtswegig zur Verfolgung einer Verwaltungsübertretung verpflichtete zuständige Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsstrafbehörde, aus welchen Gründen auch immer von der Verwaltungsübertretung Kenntnis erlangt oder nicht.§63 Abs4 HSG 2014 kommt zunächst eigenständige Bedeutung als Konkretisierung der Aufsichtszuständigkeit des Bundesministers durch Festlegung einer entsprechenden Rechtmäßigkeitsaufsicht zu. Erst §63 Abs6 HSG 2014 enthält in der Folge die verwaltungsstrafrechtliche Anordnung, die die festgestellte Verfassungswidrigkeit begründet. Da §63 Abs4 und Abs6 HSG 2014 damit nicht in einem untrennbaren Zusammenhang stehen und die festgestellte Verfassungswidrigkeit durch Aufhebung des §63 Abs6 HSG 2014 (allein) beseitigt werden kann, ist mit Aufhebung (bloß) des §63 Abs6 HSG 2014 vorzugehen.(Anlassfall E3593/2024, E v 22.09.2025, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G56.2025
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§ 25.
§ 26.
§ 27.
erlitten hat.
(2) Werden Strafen verschiedener Art verhängt, so ist die Vorhaft zunächst auf die Freiheitsstrafe
anzurechnen.
(3) Für die Anrechnung der Vorhaft auf in Geld bemessene Unrechtsfolgen ist die an deren Stelle tretende
Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend.
(4) Eine Anrechnung gemäß Abs. 1 ist nur vorzunehmen, wenn der Behörde die anzurechnende Haft
bekannt ist oder der Beschuldigte eine Anrechnung vor Erlassung des Straferkenntnisses beantragt.
Außerordentliche Milderung der Strafe
§ 20. Überwiegen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich oder ist der Beschuldigte
ein Jugendlicher, so kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden.
Zusammentreffen von strafbaren Handlungen
(1) Soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, ist eine Tat als
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JFR_20250922_25G00056_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2025GeschäftszahlG56/2025 (G56/2025-10)LeitsatzVerstoß einer Blankettstrafnorm des Hochschülerinnen- und HochschülerschaftsG 2014 gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Selbstverwaltung und den Gleichheitsgrundsatz; Unzulässigkeit der Einschränkung des autonomen Handlungsspielraums durch verwaltungsstrafrechtliche Sanktionsdrohung für alle rechtswidrigen Handlungen oder Unterlassungen der für den Selbstverwaltungskörper in einschlägiger Funktion tätigen Personen; Verpflichtung zur Herstellung des entsprechenden Rechtszustandes im Falle der aufsichtsbehördlichen bescheidförmigen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Handlung oder Unterlassung; Unsachlichkeit der umfassenden Pönalisierung von Funktionsträgern durch das verwaltungsstrafrechtliche Unwerturteil angesichts der Vielfältigkeit der Aktivitäten der ÖHRechtssatzAufhebung des §63 Abs6 HSG 2014 idF BGBl I 77/2021. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2026. Keine Verfassungswidrigkeit des §63 Abs4 HSG 2014 idF BGBl I 77/2021.Aufhebung des §63 Abs6 HSG 2014 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 77 aus 2021,. Fristsetzung: Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.12.2026. Keine Verfassungswidrigkeit des §63 Abs4 HSG 2014 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 77 aus 2021,.Nichtterritoriale Selbstverwaltungskörper wie die ÖH unterliegen gemäß Art120b Abs1 B‑VG der staatlichen Aufsicht. Bei der Ausgestaltung des Aufsichtsrechts besteht grundsätzlich ein weiter Spielraum des Gesetzgebers. Instrumente zur Wahrnehmung der Aufsicht sind so zu gestalten, dass die Aufsichtsbehörde nicht in die Lage versetzt wird, selbst Entscheidungen bei der Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben zu treffen. Die Aufsichtsbehörde hat grundsätzlich von der Eigenständigkeit des Handelns des beaufsichtigten Selbstverwaltungskörpers auszugehen. Die Maßnahmen der Aufsichtsbehörde dürfen den autonomen Handlungsspielraum der Selbstverwaltung daher nur so weit einengen, als es die Wahrung der Rechtmäßigkeit und Funktionsfähigkeit erfordert. Die Mittel der Aufsicht sind nur soweit zulässig, als sie nicht über das zur Verwirklichung der gesetzlich anerkannten Aufsichtsziele erforderliche Maß hinausgehen.Dass die Instrumente zur Wahrung der Aufsicht von Verfassung wegen so zu gestalten sind, "dass die Eigenständigkeit der Selbstverwaltungsorgane bei der Erledigung von Selbstverwaltungsaufgaben gewahrt bleibt", mithin die Maßnahmen der Aufsichtsbehörde "den autonomen Handlungsspielraum der Selbstverwaltung daher nur so weit einengen [dürfen], als es die Wahrung der Rechtmäßigkeit und Funktionsfähigkeit erfordert", bedeutet auch, dass die Ausgestaltung der (Rechts-)Aufsicht nicht dazu führen darf, dass der Handlungsspielraum der Personen, die für den Selbstverwaltungskörper tätig werden, so eingeschränkt wird, dass von einer autonomen (selbstbestimmten) Gestaltung der Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches des Selbstverwaltungskörpers nicht mehr die Rede sein kann. Da die Aufsicht "nicht in Leitung umschlagen" darf, setzt die Anforderung, dass die gesetzlich angeordnete Aufsicht "den autonomen Handlungsspielraum der Verwaltung [...] nur so weit einengen [darf], als es die Wahrung der Rechtmäßigkeit und Funktionsfähigkeit erfordert", den Aufsichtsmitteln und ihrer Ausgestaltung verfassungsrechtliche Schranken. Diese dürfen den autonomen Handlungsspielraum der Selbstverwaltung durch (präventive) Sanktionsdrohungen nicht in einer Weise einengen, die für die Wahrung der Rechtmäßigkeit und Funktionsfähigkeit des Selbstverwaltungskörpers nicht erforderlich ist.§63 Abs6 HSG 2014 überschreitet diese aus Art120a Abs1 iVm Art120b Abs1 B‑VG folgenden verfassungsrechtlichen Schranken für die Ausgestaltung des Aufsichtsrechts gegenüber einem Selbstverwaltungskörper. Durch §63 Abs6 HSG 2014 wird jegliche Fehleinschätzung bei der Wahrnehmung rechtlicher Spielräume im Zuge ihres Handelns durch eine in einschlägiger Funktion für die ÖH tätige Person mit Verwaltungsstrafsanktion belegt, die diese nur abwenden kann, wenn sie beweisen kann, dass sie keinerlei Verschulden, also auch keine leichte Fahrlässigkeit trifft. Für diese Sanktionsdrohung, die insbesondere präventiv wirken soll, kommt es auf Art und Inhalt der verletzten Rechtsvorschrift nicht an. Jegliches rechtserhebliche Handeln oder Unterlassen der in einschlägiger Funktion tätigen Personen ist damit, sollte es aus welchen Gründen auch immer gemäß §63 Abs4 HSG 2014 als rechtswidrig festgestellt werden, auf Grund der Anordnung des §63 Abs6 HSG 2014 als Verwaltungsübertretung qualifiziert und unterliegt den in dieser Bestimmung genannten Strafdrohungen nach Maßgabe der weiteren Regelungen des VStG. Eine solche Regelung beeinträchtigt eine autonome Besorgung der Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich des Selbstverwaltungskörpers in einem für die Wahrung der Rechtmäßigkeit nicht erforderlichen Ausmaß, wenn Personen, die für den Selbstverwaltungskörper im eigenen Wirkungsbereich tätig werden, damit rechnen müssen, dass jegliche ihrer einschlägigen Handlungen, stellt sich diese in einem nachfolgenden aufsichtsbehördlichen Verfahren aus welchen Gründen auch immer als rechtswidrig heraus, eine Verwaltungsübertretung darstellt und dementsprechend mit Verwaltungsstrafe bedroht ist.§63 Abs6 HSG 2014 überschreitet diese aus Art120a Abs1 in Verbindung mit Art120b Abs1 B‑VG folgenden verfassungsrechtlichen Schranken für die Ausgestaltung des Aufsichtsrechts gegenüber einem Selbstverwaltungskörper. Durch §63 Abs6 HSG 2014 wird jegliche Fehleinschätzung bei der Wahrnehmung rechtlicher Spielräume im Zuge ihres Handelns durch eine in einschlägiger Funktion für die ÖH tätige Person mit Verwaltungsstrafsanktion belegt, die diese nur abwenden kann, wenn sie beweisen kann, dass sie keinerlei Verschulden, also auch keine leichte Fahrlässigkeit trifft. Für diese Sanktionsdrohung, die insbesondere präventiv wirken soll, kommt es auf Art und Inhalt der verletzten Rechtsvorschrift nicht an. Jegliches rechtserhebliche Handeln oder Unterlassen der in einschlägiger Funktion tätigen Personen ist damit, sollte es aus welchen Gründen auch immer gemäß §63 Abs4 HSG 2014 als rechtswidrig festgestellt werden, auf Grund der Anordnung des §63 Abs6 HSG 2014 als Verwaltungsübertretung qualifiziert und unterliegt den in dieser Bestimmung genannten Strafdrohungen nach Maßgabe der weiteren Regelungen des VStG. Eine solche Regelung beeinträchtigt eine autonome Besorgung der Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich des Selbstverwaltungskörpers in einem für die Wahrung der Rechtmäßigkeit nicht erforderlichen Ausmaß, wenn Personen, die für den Selbstverwaltungskörper im eigenen Wirkungsbereich tätig werden, damit rechnen müssen, dass jegliche ihrer einschlägigen Handlungen, stellt sich diese in einem nachfolgenden aufsichtsbehördlichen Verfahren aus welchen Gründen auch immer als rechtswidrig heraus, eine Verwaltungsübertretung darstellt und dementsprechend mit Verwaltungsstrafe bedroht ist.Dagegen, dass sich die Rechtsaufsicht des §63 Abs4 HSG 2014 auf jedes rechtserhebliche Handeln oder Unterlassen in concreto eines Vorsitzenden oder Stellvertreters, eines Referenten oder eines stellvertretenden Wirtschaftsreferenten bezieht, soweit er dieses rechtserhebliche Handeln oder Unterlassen in Ausübung seiner Funktion vorgenommen hat, und dass Maßstab dieser Rechtmäßigkeitsaufsicht grundsätzlich die geltenden Gesetze oder Verordnungen sind, soweit sie für das Handeln der genannten Personen in ihrer Funktion in der ÖH maßgeblich sind, hat der VfGH in seinem Prüfungsbeschluss keine Bedenken geäußert.Zweck des in §63 Abs4 HSG 2014 geregelten Aufsichtsmittels (bescheidförmige Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Handlung oder Unterlassung, die eine in dieser Bestimmung genannte Person in ihrer Funktion in der ÖH vorgenommen hat), das der Bundesminister in Ausübung seines Aufsichtsrechts zu ergreifen hat, ist die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der ÖH. Demzufolge sind die in §63 Abs4 HSG 2014 genannten Personen, wird ihr einschlägiges Handeln oder Unterlassen gemäß §63 Abs4 HSG 2014 aufsichtsbehördlich als rechtswidrig festgestellt, auch verpflichtet, den der Rechtsanschauung des Bundesministers entsprechenden Rechtszustand unverzüglich herzustellen.§63 Abs6 HSG 2014 ordnet in Bezug auf das in §63 Abs4 und Abs5 HSG 2014 vorgesehene Aufsichtsinstrument an, dass jedes solchermaßen aufsichtsbehördlich als rechtswidrig festgestellte Handeln oder Unterlassen einer Person in ihrer Funktion für die ÖH auch eine Verwaltungsübertretung dieser Person darstellt. Diese Verwaltungsübertretung ist – als Ungehorsamsdelikt – objektiv verwirklicht, unabhängig davon, ob die genannten Funktionsträger gemäß §63 Abs5 HSG 2014 ihrer Verpflichtung zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes unverzüglich nachgekommen sind. §63 Abs6 HSG 2014 soll präventiv durch die Verwaltungsstrafdrohung rechtmäßiges Handeln oder Unterlassen der in einschlägiger Funktion für die ÖH tätigen Person und damit der ÖH als solche sicherstellen, enthält aber individuell für jeden betroffenen Funktionsträger auch eine individuelle Strafsanktion für jedes Handeln oder Unterlassen des Funktionsträgers, das sich nachfolgend in einem Verfahren gemäß §63 Abs4 HSG 2014 als rechtswidrig erweist.Im Zuge staatlicher Rechtsaufsicht jedes Handeln oder Unterlassen einer Person, das sie in einschlägiger Funktion im Rahmen ihrer Tätigkeit für die ÖH setzt und das sich aus welchen Gründen auch immer in der Folge aufsichtsbehördlich festgestellt als rechtswidrig erweist, mit verwaltungsstrafrechtlicher Sanktion zu bedrohen, entbehrt einer sachlichen Rechtfertigung. Während es dem Zweck der Rechtmäßigkeitsaufsicht gemäß §63 Abs4 iVm Abs5 HSG 2014 entspricht, rechtserhebliches Handeln oder Unterlassen der in diesen Bestimmungen genannten Personen zum Gegenstand der Aufsicht zu machen und solcherart die Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der ÖH sicherzustellen, fehlt es an einem sachlichen Grund, jede Rechtswidrigkeit, die den genannten Personen bei Ausübung ihrer Funktion unterläuft und unterlaufen kann, verwaltungsstrafrechtlich zu sanktionieren. Weder kann das Erfordernis einer staatlichen Aufsicht über den Selbstverwaltungskörper ÖH eine solche umfassende Pönalisierung rechtfertigen, noch besteht allgemein ein sachlicher Grund dafür, Personen, die als Funktionsträger für eine Einrichtung handeln, einem (verwaltungs-)strafrechtlichen Unwerturteil zu unterwerfen, wenn sie gegen Gesetze oder Verordnungen, die sie im Zuge ihrer Tätigkeit zu beachten haben, verstoßen sollten, unabhängig insbesondere von Art und Inhalt der verletzten Rechtsvorschrift.Im Zuge staatlicher Rechtsaufsicht jedes Handeln oder Unterlassen einer Person, das sie in einschlägiger Funktion im Rahmen ihrer Tätigkeit für die ÖH setzt und das sich aus welchen Gründen auch immer in der Folge aufsichtsbehördlich festgestellt als rechtswidrig erweist, mit verwaltungsstrafrechtlicher Sanktion zu bedrohen, entbehrt einer sachlichen Rechtfertigung. Während es dem Zweck der Rechtmäßigkeitsaufsicht gemäß §63 Abs4 in Verbindung mit Abs5 HSG 2014 entspricht, rechtserhebliches Handeln oder Unterlassen der in diesen Bestimmungen genannten Personen zum Gegenstand der Aufsicht zu machen und solcherart die Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der ÖH sicherzustellen, fehlt es an einem sachlichen Grund, jede Rechtswidrigkeit, die den genannten Personen bei Ausübung ihrer Funktion unterläuft und unterlaufen kann, verwaltungsstrafrechtlich zu sanktionieren. Weder kann das Erfordernis einer staatlichen Aufsicht über den Selbstverwaltungskörper ÖH eine solche umfassende Pönalisierung rechtfertigen, noch besteht allgemein ein sachlicher Grund dafür, Personen, die als Funktionsträger für eine Einrichtung handeln, einem (verwaltungs-)strafrechtlichen Unwerturteil zu unterwerfen, wenn sie gegen Gesetze oder Verordnungen, die sie im Zuge ihrer Tätigkeit zu beachten haben, verstoßen sollten, unabhängig insbesondere von Art und Inhalt der verletzten Rechtsvorschrift.Der Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang zwar beizupflichten, dass sich die Rechtmäßigkeitsaufsicht des §63 Abs4 HSG 2014 und damit in der Folge die verwaltungsstrafrechtliche Anordnung des §63 Abs6 HSG 2014 nur auf das Handeln oder Unterlassen der in §63 Abs4 HSG 2014 genannten Personen bezieht, soweit diese in Ausübung ihrer Funktion in der ÖH handeln. Insoweit mag die vom VfGH in seinem Prüfungsbeschluss gewählte Umschreibung, dass §63 Abs6 HSG 2014 potentiell die gesamte Rechtsordnung schlechthin als äußeres Tatbild einbeziehen dürfte, überschießend sein; gerade auch der zutreffende Hinweis der Bundesregierung auf die Vielfältigkeit der Aktivitäten der ÖH und damit von rechtserheblichen Handlungen oder Unterlassungen, die ihre Funktionsträger setzen und setzen müssen (etwa ist die ÖH – wenngleich unter Genehmigungsvorbehalt – zur Führung von oder der Beteiligung an Wirtschaftsbetrieben in Form von Kapitalgesellschaften ermächtigt ist), zeigt ebenso wie die Beispiele der Hochschülerinnen- und Hochschülerschafts-Dienstvertragsverordnung, des allgemeinen Vertragsrechts oder des Veranstaltungsrechts, in welch unterschiedlichen rechtlichen, teilweise auch komplexen Zusammenhängen die einschlägigen Funktionsträger handeln und handeln müssen. In einem solchen Tätigkeitsbereich jede Rechtswidrigkeit zur Verwaltungsübertretung zu erklären, ohne dass in irgendeiner Weise auf den Unrechtsgehalt einer Gesetzes- oder Verordnungsübertretung abgestellt wird, widerspricht dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitsgrundsatzes.Dass in der Folge auch auf Verwaltungsübertretungen gemäß §63 Abs6 HSG 2014, einschlägige sonstige Regelungen des VStG, etwa Strafmilderungsgründe oder auch die Möglichkeit, mit einer Einstellung oder einer Ermahnung vorzugehen, zur Anwendung kommen, ändert an der grundsätzlichen Unsachlichkeit und damit Verfassungswidrigkeit der in §63 Abs6 HSG 2014 getroffenen Regelung nichts. Erst recht kann es für die Sachlichkeit der Regelung nicht darauf ankommen, ob und inwieweit sich die Aufsichtsbehörde verpflichtet sieht, gemäß §25 Abs3 VStG eine Verwaltungsübertretung anzuzeigen oder ob die grundsätzlich amtswegig zur Verfolgung einer Verwaltungsübertretung verpflichtete zuständige Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsstrafbehörde, aus welchen Gründen auch immer von der Verwaltungsübertretung Kenntnis erlangt oder nicht.§63 Abs4 HSG 2014 kommt zunächst eigenständige Bedeutung als Konkretisierung der Aufsichtszuständigkeit des Bundesministers durch Festlegung einer entsprechenden Rechtmäßigkeitsaufsicht zu. Erst §63 Abs6 HSG 2014 enthält in der Folge die verwaltungsstrafrechtliche Anordnung, die die festgestellte Verfassungswidrigkeit begründet. Da §63 Abs4 und Abs6 HSG 2014 damit nicht in einem untrennbaren Zusammenhang stehen und die festgestellte Verfassungswidrigkeit durch Aufhebung des §63 Abs6 HSG 2014 (allein) beseitigt werden kann, ist mit Aufhebung (bloß) des §63 Abs6 HSG 2014 vorzugehen.(Anlassfall E3593/2024, E v 22.09.2025, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G56.2025
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3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018 geänderten oder eingefügten
Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch das genannte Bundesgesetz aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.09.2025GeschäftszahlE1733/2025LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Verzinsung der Rückerstattung von Leistungen gemäß dem COFAG-Neuordnungs- und AbwicklungsGRechtssatz§16 Abs1 COFAG-NoAG begegnet aus Anlass des Beschwerdefalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Bereits vor der Erlassung dieser Bestimmung (BGBl I 86/2024) war auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz (vgl insbesondere §1000 ABGB und §1333 ABGB) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebietet Art108 Abs3 AEUV, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung zurückzuzahlen sind. Es ist auch nicht erkennbar, dass §16 Abs1 COFAG-NoAG gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG verstößt.§16 Abs1 COFAG-NoAG begegnet aus Anlass des Beschwerdefalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Bereits vor der Erlassung dieser Bestimmung Bundesgesetzblatt Teil eins, 86 aus 2024,) war auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz vergleiche insbesondere §1000 ABGB und §1333 ABGB) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebietet Art108 Abs3 AEUV, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung zurückzuzahlen sind. Es ist auch nicht erkennbar, dass §16 Abs1 COFAG-NoAG gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1733.2025
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§ 1000.
kündigen, wenn ihm die Aufrechterhaltung des Vertrags aus wichtigen Gründen unzumutbar ist.
Kreditvertrag
§ 988. Der entgeltliche Darlehensvertrag über Geld heißt Kreditvertrag; dazu zählt auch ein Vertrag, mit
dem ein Geldbetrag zum Abruf zur Verfügung gestellt wird. Die Parteien dieses Vertrags heißen Kreditgeber
und Kreditnehmer. Das Entgelt besteht in der Regel in den vom Kreditnehmer zu zahlenden Zinsen; für diese
gilt § 1000 Abs. 1.
Befristung und Ende des Kreditvertrags
(1) Beim Kreditvertrag kann sich eine bestimmte Vertragsdauer nicht bloß aus der datumsmäßigen
Festlegung eines Endtermins ergeben, sondern auch aus den Vereinbarungen über den Kreditbetrag sowie
über die Art der Rückzahlung des Kredits und die zu leistenden Zinsen.
(2) Nach Ende des Kreditvertrags hat der Kreditnehmer den Kreditbetrag samt den noch zu leistenden
Zinsen zurückzuzahlen.
Unwirksame Vereinbarungen über das Kündigungsrecht des Kreditgebers
§ 990. Vereinbarungen, durch die dem Kreditgeber ein nicht an sachlich gerechtfertigte Gründe
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.09.2025GeschäftszahlE1733/2025LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Verzinsung der Rückerstattung von Leistungen gemäß dem COFAG-Neuordnungs- und AbwicklungsGRechtssatz§16 Abs1 COFAG-NoAG begegnet aus Anlass des Beschwerdefalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Bereits vor der Erlassung dieser Bestimmung (BGBl I 86/2024) war auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz (vgl insbesondere §1000 ABGB und §1333 ABGB) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebietet Art108 Abs3 AEUV, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung zurückzuzahlen sind. Es ist auch nicht erkennbar, dass §16 Abs1 COFAG-NoAG gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG verstößt.§16 Abs1 COFAG-NoAG begegnet aus Anlass des Beschwerdefalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Bereits vor der Erlassung dieser Bestimmung Bundesgesetzblatt Teil eins, 86 aus 2024,) war auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz vergleiche insbesondere §1000 ABGB und §1333 ABGB) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebietet Art108 Abs3 AEUV, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung zurückzuzahlen sind. Es ist auch nicht erkennbar, dass §16 Abs1 COFAG-NoAG gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1733.2025
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gilt § 1000 Abs. 1.
Befristung und Ende des Kreditvertrags
(1) Beim Kreditvertrag kann sich eine bestimmte Vertragsdauer nicht bloß aus der datumsmäßigen
Festlegung eines Endtermins ergeben, sondern auch aus den Vereinbarungen über den Kreditbetrag sowie
über die Art der Rückzahlung des Kredits und die zu leistenden Zinsen.
(2) Nach Ende des Kreditvertrags hat der Kreditnehmer den Kreditbetrag samt den noch zu leistenden
Zinsen zurückzuzahlen.
Unwirksame Vereinbarungen über das Kündigungsrecht des Kreditgebers
§ 990. Vereinbarungen, durch die dem Kreditgeber ein nicht an sachlich gerechtfertigte Gründe
geknüpftes Recht zur vorzeitigen Kündigung eines auf bestimmte Zeit geschlossenen und seinerseits schon
erfüllten Kreditvertrags eingeräumt wird, sind nicht wirksam.
Verweigerung der Kreditauszahlung
§ 991. Der Kreditgeber kann die Auszahlung des Kreditbetrags verweigern, wenn sich nach
Vertragsabschluss Umstände ergeben, die eine Verschlechterung der Vermögenslage des Kreditnehmers oder
eine Entwertung bedungener Sicherheiten in einem solchen Ausmaß erweisen, dass die Rückzahlung des
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.09.2025GeschäftszahlE1733/2025LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Verzinsung der Rückerstattung von Leistungen gemäß dem COFAG-Neuordnungs- und AbwicklungsGRechtssatz§16 Abs1 COFAG-NoAG begegnet aus Anlass des Beschwerdefalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Bereits vor der Erlassung dieser Bestimmung (BGBl I 86/2024) war auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz (vgl insbesondere §1000 ABGB und §1333 ABGB) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebietet Art108 Abs3 AEUV, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung zurückzuzahlen sind. Es ist auch nicht erkennbar, dass §16 Abs1 COFAG-NoAG gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG verstößt.§16 Abs1 COFAG-NoAG begegnet aus Anlass des Beschwerdefalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Bereits vor der Erlassung dieser Bestimmung Bundesgesetzblatt Teil eins, 86 aus 2024,) war auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz vergleiche insbesondere §1000 ABGB und §1333 ABGB) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebietet Art108 Abs3 AEUV, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung zurückzuzahlen sind. Es ist auch nicht erkennbar, dass §16 Abs1 COFAG-NoAG gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1733.2025
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Geldforderung zugefügt hat, wird durch die gesetzlichen Zinsen (§ 1000 Abs. 1) vergütet.
(2) Der Gläubiger kann außer den gesetzlichen Zinsen auch den Ersatz anderer, vom Schuldner
verschuldeter und ihm erwachsener Schäden geltend machen, insbesondere die notwendigen Kosten
zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem
angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.
§ 1334. Eine Verzögerung fällt einem Schuldner zur Last, wenn er den durch Gesetz oder Vertrag
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
170 von 201 07.12.25, 21:59§ 1336.
bestimmten Zahlungstag nicht einhält. Sofern die Parteien nicht anderes vereinbart haben, hat der Schuldner
seine Leistung bei vertragsgemäßer Erbringung der Gegenleistung ohne unnötigen Aufschub nach der
Erfüllung durch den Gläubiger oder, wenn die Parteien ein solches Verfahren vereinbart haben, nach der
Abnahme oder Überprüfung der Leistung des Gläubigers oder, wenn die Forderung der Höhe nach noch nicht
feststeht, nach dem Eingang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung zu erbringen. Ist
die Zahlungszeit sonst nicht bestimmt, so trägt der Schuldner die Folgen der Zahlungsverzögerung, wenn er
sich nach dem Tag der gerichtlichen oder außergerichtlichen Einmahnung nicht mit dem Gläubiger abgefunden
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.09.2025GeschäftszahlE1733/2025LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Verzinsung der Rückerstattung von Leistungen gemäß dem COFAG-Neuordnungs- und AbwicklungsGRechtssatz§16 Abs1 COFAG-NoAG begegnet aus Anlass des Beschwerdefalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Bereits vor der Erlassung dieser Bestimmung (BGBl I 86/2024) war auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz (vgl insbesondere §1000 ABGB und §1333 ABGB) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebietet Art108 Abs3 AEUV, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung zurückzuzahlen sind. Es ist auch nicht erkennbar, dass §16 Abs1 COFAG-NoAG gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG verstößt.§16 Abs1 COFAG-NoAG begegnet aus Anlass des Beschwerdefalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Bereits vor der Erlassung dieser Bestimmung Bundesgesetzblatt Teil eins, 86 aus 2024,) war auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz vergleiche insbesondere §1000 ABGB und §1333 ABGB) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebietet Art108 Abs3 AEUV, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung zurückzuzahlen sind. Es ist auch nicht erkennbar, dass §16 Abs1 COFAG-NoAG gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1733.2025
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(Anm.: aus BGBl. I Nr. 118/2002, zu den §§ 1000, 1333, 1334 und 1335, JGS Nr. 946/1811)
Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im
Geschäftsverkehr, ABl. Nr. L 200 vom 8. August 2000, S 35, umgesetzt.
Artikel 9
Umsetzungshinweis
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 50/2013, zu den §§ 905, 905a, 905b, 907a, 907b, 1100, 1417 und 1420, JGS
Nr. 946/1811)
Mit diesem Bundesgesetz werden die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im
Geschäftsverkehr, ABl. Nr. L 48 vom 23. Februar 2011, S. 1, und die Richtlinie 2011/90/EU zur Änderung von
Anhang I Teil II der Richtlinie 2008/48/EG mit zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des effektiven
Jahreszinses, ABl. Nr. L 296 vom 15. November 2011, S. 35, umgesetzt.
Artikel 4
Umsetzungshinweis
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 175/2021, zu den §§ 932, 933, 933b und 1503, JGS Nr. 946/1811)
Mit Artikel 2 und 3 dieses Bundesgesetzes werden die Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.09.2025GeschäftszahlE1733/2025LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Verzinsung der Rückerstattung von Leistungen gemäß dem COFAG-Neuordnungs- und AbwicklungsGRechtssatz§16 Abs1 COFAG-NoAG begegnet aus Anlass des Beschwerdefalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Bereits vor der Erlassung dieser Bestimmung (BGBl I 86/2024) war auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz (vgl insbesondere §1000 ABGB und §1333 ABGB) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebietet Art108 Abs3 AEUV, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung zurückzuzahlen sind. Es ist auch nicht erkennbar, dass §16 Abs1 COFAG-NoAG gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG verstößt.§16 Abs1 COFAG-NoAG begegnet aus Anlass des Beschwerdefalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Bereits vor der Erlassung dieser Bestimmung Bundesgesetzblatt Teil eins, 86 aus 2024,) war auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz vergleiche insbesondere §1000 ABGB und §1333 ABGB) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebietet Art108 Abs3 AEUV, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung zurückzuzahlen sind. Es ist auch nicht erkennbar, dass §16 Abs1 COFAG-NoAG gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1733.2025
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§ 1333.
§ 1328. Wer jemanden durch eine strafbare Handlung oder sonst durch Hinterlist, Drohung oder
Ausnutzung eines Abhängigkeits- oder Autoritätsverhältnisses zur Beiwohnung oder sonst zu geschlechtlichen
Handlungen mißbraucht, hat ihm den erlittenen Schaden und den entgangenen Gewinn zu ersetzen sowie eine
angemessene Entschädigung für die erlittene Beeinträchtigung zu leisten.
1b. am Recht auf Wahrung der Privatsphäre
(1) Wer rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre eines Menschen eingreift oder
Umstände aus der Privatsphäre eines Menschen offenbart oder verwertet, hat ihm den dadurch entstandenen
Schaden zu ersetzen. Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre, etwa wenn Umstände daraus in einer
Weise verwertet werden, die geeignet ist, den Menschen in der Öffentlichkeit bloßzustellen, umfasst der
Ersatzanspruch auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.
(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, sofern eine Verletzung der Privatsphäre nach besonderen
Bestimmungen zu beurteilen ist. Die Verantwortung für Verletzungen der Privatsphäre durch Medien richtet sich
bei Dazwischentreten eines medienrechtlich Verantwortlichen allein nach den Bestimmungen des
Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, in der jeweils geltenden Fassung.
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JFR_20250919_25E01733_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.09.2025GeschäftszahlE1733/2025LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Verzinsung der Rückerstattung von Leistungen gemäß dem COFAG-Neuordnungs- und AbwicklungsGRechtssatz§16 Abs1 COFAG-NoAG begegnet aus Anlass des Beschwerdefalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Bereits vor der Erlassung dieser Bestimmung (BGBl I 86/2024) war auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz (vgl insbesondere §1000 ABGB und §1333 ABGB) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebietet Art108 Abs3 AEUV, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung zurückzuzahlen sind. Es ist auch nicht erkennbar, dass §16 Abs1 COFAG-NoAG gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG verstößt.§16 Abs1 COFAG-NoAG begegnet aus Anlass des Beschwerdefalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Bereits vor der Erlassung dieser Bestimmung Bundesgesetzblatt Teil eins, 86 aus 2024,) war auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz vergleiche insbesondere §1000 ABGB und §1333 ABGB) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebietet Art108 Abs3 AEUV, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung zurückzuzahlen sind. Es ist auch nicht erkennbar, dass §16 Abs1 COFAG-NoAG gegen das Bestimmtheitsgebot des Art18 Abs1 B‑VG verstößt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1733.2025
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§ 1063a, § 1063b, § 1082, § 1170b, § 1333, § 1335, § 1336 und § 1396a ABGB in der Fassung des
Handelsrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 120/2005 , sind auf nach dem 31. Dezember 2006
abgeschlossene Rechtsgeschäfte anzuwenden. Auf davor abgeschlossene Rechtsgeschäfte sind die bisher
geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.
(2) (Anm.: betrifft die Jurisdiktionsnorm)
Artikel XLI
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 389, 390, 391 und 970a ABGB, JGS. Nr. 946/1811)
1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1989 in Kraft; dies soweit im folgenden nichts anderes
bestimmt wird.
2. Der Art. I Z 1 bis 3 (§§ 389, 390 und 391 ABGB) gilt für Sachen, die nach dem 31. Juli 1989 gefunden
worden sind.
3. Die Art. I Z 4 (§ 970a ABGB), IV (ReichshaftpflichtG), XVII (Gastwirtehaftung), XIX (LuftverkehrsG),
XXVI (EKHG) und XXXIII (RohrleitungsG) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich nach
dem 31. Juli 1989 ereignet haben.
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JFR_20250918_24G00093_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2025GeschäftszahlG93/2024 uaLeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Entziehung oder Einschränkung der Obsorge sowie einer Bestimmung des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend die Geheimhaltungsverpflichtung und AuskunftsrechteRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (B v 18.09.2025, KI3/2024) lässt das Vorbringen der Anträge die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §181 ABGB und der §§13 und 14 Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G93.2024
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Angelegenheiten erfordert; § 181 ist sinngemäß anzuwenden.
Wohlverhaltensgebot
§ 159. Bei Ausübung der Rechte und Erfüllung der Pflichten nach diesem Hauptstück ist zur Wahrung des
Kindeswohls alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Minderjährigen zu anderen Personen, denen nach
diesem Hauptstück das Kind betreffende Rechte und Pflichten zukommen, beeinträchtigt oder die
Wahrnehmung von deren Aufgaben erschwert.
Pflege, Erziehung und Bestimmung des Aufenthalts des Kindes
(1) Die Pflege des minderjährigen Kindes umfasst besonders die Wahrnehmung des körperlichen
Wohles und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht, die Erziehung besonders die Entfaltung der
körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte, die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen
und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes sowie dessen Ausbildung in Schule und Beruf.
(2) Das Ausmaß der Pflege und Erziehung richtet sich nach den Lebensverhältnissen der Eltern.
(3) Die Eltern haben in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung auch auf den Willen des Kindes
Bedacht zu nehmen, soweit dem nicht dessen Wohl oder ihre Lebensverhältnisse entgegenstehen. Der Wille
des Kindes ist umso maßgeblicher, je mehr es den Grund und die Bedeutung einer Maßnahme einzusehen und
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JFR_20250918_24G00093_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2025GeschäftszahlG93/2024 uaLeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Entziehung oder Einschränkung der Obsorge sowie einer Bestimmung des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend die Geheimhaltungsverpflichtung und AuskunftsrechteRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (B v 18.09.2025, KI3/2024) lässt das Vorbringen der Anträge die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §181 ABGB und der §§13 und 14 Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G93.2024
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Kindes berechtigt; solange sich die Eltern nicht auf den anderen Elternteil einigen oder das Gericht nach § 181
diesen oder einen Dritten als Vertreter bestimmt, ist Vertreter derjenige Elternteil, der die erste
Verfahrenshandlung setzt.
(2) Die nach § 167 erforderliche Zustimmung des anderen Elternteils und Genehmigung des Gerichtes
gelten für das ganze Verfahren.
Handlungsfähigkeit des Kindes
(1) Ein minderjähriges Kind kann ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung seines
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
35 von 201 07.12.25, 21:59§ 173.
§ 177.
gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten.
(2) Nach erreichter Mündigkeit kann es jedoch über Sachen, die ihm zur freien Verfügung überlassen
worden sind, und über sein Einkommen aus eigenem Erwerb so weit verfügen und sich verpflichten, als
dadurch nicht die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wird.
(3) Schließt ein minderjähriges Kind ein Rechtsgeschäft, das von Minderjährigen seines Alters
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2025GeschäftszahlG93/2024 uaLeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Entziehung oder Einschränkung der Obsorge sowie einer Bestimmung des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend die Geheimhaltungsverpflichtung und AuskunftsrechteRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (B v 18.09.2025, KI3/2024) lässt das Vorbringen der Anträge die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §181 ABGB und der §§13 und 14 Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G93.2024
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§ 181.
beider Eltern vereinbart werden kann.
(4) Sind beide Elternteile mit der Obsorge betraut und leben sie nicht in häuslicher Gemeinschaft, so
haben sie festzulegen, bei welchem Elternteil sich das Kind hauptsächlich aufhalten soll. Außerdem muss der
Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, vorbehaltlich des § 158 Abs. 2, mit der
gesamten Obsorge betraut sein. Im Fall des Abs. 3 kann die Obsorge des Elternteils, in dessen Haushalt das
Kind nicht hauptsächlich betreut wird, auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt sein.
Obsorge bei Verhinderung eines Elternteils
(1) Ist ein Elternteil, der mit der Obsorge für das Kind gemeinsam mit dem anderen Elternteil
betraut war, gestorben, ist sein Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten unbekannt, kann die Verbindung mit
ihm nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten hergestellt werden oder ist ihm die Obsorge
ganz oder teilweise entzogen, so ist der andere Elternteil insoweit allein mit der Obsorge betraut.
(2) Auf Antrag des Elternteiles, auf den die Obsorge nach Abs. 1 erster Satz übergegangen ist, hat das
Gericht diesen Übergang festzustellen.
(3) Geht die Obsorge auf den anderen Elternteil über oder überträgt das Gericht die Obsorge, so sind,
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2025GeschäftszahlG93/2024 uaLeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Entziehung oder Einschränkung der Obsorge sowie einer Bestimmung des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend die Geheimhaltungsverpflichtung und AuskunftsrechteRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (B v 18.09.2025, KI3/2024) lässt das Vorbringen der Anträge die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §181 ABGB und der §§13 und 14 Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G93.2024
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§ 182. Durch eine Verfügung nach § 181 darf das Gericht die Obsorge nur so weit beschränken, als dies
zur Sicherung des Wohles des Kindes nötig ist.
Erlöschen der Obsorge
(1) Die Obsorge für das Kind erlischt mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit.
(2) Der gesetzliche Vertreter hat dem volljährig gewordenen Kind dessen Vermögen sowie sämtliche
dessen Person betreffenden Urkunden und Nachweise zu übergeben.
Pflegeeltern
§ 184. Pflegeeltern sind Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen
und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht
oder hergestellt werden soll. Sie haben das Recht, in den die Person des Kindes betreffenden Verfahren
Anträge zu stellen.
(1) Das Gericht hat einem Pflegeelternpaar (Pflegeelternteil) auf seinen Antrag die Obsorge für
das Kind ganz oder teilweise zu übertragen, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist
und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für
dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil).
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2025GeschäftszahlG93/2024 uaLeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Entziehung oder Einschränkung der Obsorge sowie einer Bestimmung des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend die Geheimhaltungsverpflichtung und AuskunftsrechteRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (B v 18.09.2025, KI3/2024) lässt das Vorbringen der Anträge die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §181 ABGB und der §§13 und 14 Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G93.2024
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(Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu § 181, JGS Nr. 946/1811)
§ 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem
31. Dezember 2009 bei Gericht eingebracht wird.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu § 21, JGS Nr. 946/1811)
§ 4.(Anm.: Art. XVIII) Rechtskräftige Entscheidungen über die Verlängerung der Minderjährigkeit bleiben
unberührt. Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Verlängerung der Minderjährigkeit bestimmen sich
nach dem bisher geltenden Recht, wenn das Verfahren vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingeleitet
wurde.
Artikel 18
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 90, 137, 181, 182a, 788, 1217, 1220 – 1223, 1237, 1265, 1266
und 1486, JGS Nr. 946/1811)
§ 4. Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind die bisher geltenden
Bestimmungen weiter anzuwenden.
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JFR_20250918_24G00093_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2025GeschäftszahlG93/2024 uaLeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Entziehung oder Einschränkung der Obsorge sowie einer Bestimmung des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend die Geheimhaltungsverpflichtung und AuskunftsrechteRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (B v 18.09.2025, KI3/2024) lässt das Vorbringen der Anträge die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §181 ABGB und der §§13 und 14 Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G93.2024
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§ 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem
31. Dezember 2009 bei Gericht eingebracht wird.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu § 21, JGS Nr. 946/1811)
§ 4.(Anm.: Art. XVIII) Rechtskräftige Entscheidungen über die Verlängerung der Minderjährigkeit bleiben
unberührt. Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Verlängerung der Minderjährigkeit bestimmen sich
nach dem bisher geltenden Recht, wenn das Verfahren vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingeleitet
wurde.
Artikel 18
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 90, 137, 181, 182a, 788, 1217, 1220 – 1223, 1237, 1265, 1266
und 1486, JGS Nr. 946/1811)
§ 4. Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind die bisher geltenden
Bestimmungen weiter anzuwenden.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu § 146c, JGS Nr. 946/1811)
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2025GeschäftszahlG93/2024 uaLeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Entziehung oder Einschränkung der Obsorge sowie einer Bestimmung des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend die Geheimhaltungsverpflichtung und AuskunftsrechteRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (B v 18.09.2025, KI3/2024) lässt das Vorbringen der Anträge die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §181 ABGB und der §§13 und 14 Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G93.2024
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(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 181, 284c, 364c, 537a, 1217, 1458 und 1495, JGS Nr. 946/1811)
(1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes),
Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der Jurisdiktionsnorm), Art. 7
(Änderung des Strafgesetzbuches), Art. 27 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988), Art. 28 (Änderung
des Körperschaftsteuergesetzes 1988), Art. 29 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994), Art. 30 (Änderung
des Bewertungsgesetzes 1955), Art. 31 (Änderung des Gebührengesetzes 1957), Art. 33 (Änderung der
Bundesabgabenordnung), Art. 34 (Änderung des Alkoholsteuergesetzes), Art. 61 (Änderung des
Ärztegesetzes 1998), Art. 62 (Änderung des Gehaltskassengesetzes 2002), Art. 63 (Änderung des
Apothekengesetzes), Art. 72 (Änderung des Studienförderungsgesetzes), Art. 76 (Änderung des
Entwicklungshelfergesetzes), Art. 77 (Änderung des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
200 von 201 07.12.25, 21:59auswärtigen Dienstes – Statut) und Art. 78 (Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und
Immunitäten an internationale Organisationen) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(2) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht
anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2025GeschäftszahlKI3/2024LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Steyr und dem Bürgermeister der Stadt Steyr mangels Vorliegens eines verneinenden Kompetenzkonfliktes; keine Bedenken gegen Bestimmungen des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend den – im Ermessen des Kinder- und Jugendhilfeträgers liegenden – Ausschluss der Akteneinsicht in die Dokumentation; eigenständige Entscheidung des zuständigen Gerichtes über die Obsorge iSd Kindeswohls erfolgt in einem den rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren; kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes durch die Versagung der Akteneinsicht durch beide angerufenen Behörden angesichts der von ihnen jeweils anzuwendenden RechtsvorschriftenRechtssatzDer Kinder- und Jugendhilfeträger (seine "Organisationseinheiten") hat über die Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere über die Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung, eine schriftliche Dokumentation zu führen. Die Mitarbeiter der Organisationseinheiten des Kinder- und Jugendhilfeträgers sind grundsätzlich zur (Verschwiegenheit bzw nunmehr) Geheimhaltung verpflichtet. (Auch ehemalige) Pflege- und Erziehungsberechtigte haben allerdings das Recht auf "Auskünfte" über alle dem Kinder- und Jugendhilfeträger (seinen "Organisationseinheiten") bekannte Tatsachen "ihres" Privat- und Familienlebens, soweit nicht Interessen der betreuten Kinder und Jugendlichen, bestimmter anderer Personen oder überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Auch wenn solche Auskünfte sowohl mündlich als auch durch Einsicht in die Dokumentation gewährt werden können, räumt diese Bestimmung doch kein Recht auf generelle Akteneinsicht zugunsten von Elternteilen ein (ein solches Recht lässt sich auch nicht aus §181 ABGB ableiten).Der VfGH hegt gegen das Recht auf Auskunft nach Maßgabe von §14 Oö KJHG 2014, aber kein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles keine rechtsstaatlichen Bedenken: Entscheidungen über die Obsorge trifft das zuständige Gericht im Außerstreitverfahren nach Maßgabe des Kriteriums des Kindeswohls. Auch wenn einem solchen Verfahren ein (wenn auch nach Umständen erst nachträglicher) Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers zugrunde liegt, ist es Aufgabe des Außerstreitgerichtes, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung für Verfügungen über die Obsorge (bzw über die Rechtmäßigkeit vorläufiger Maßnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers) eigenständig in einem rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren festzustellen, ohne an Vorbringen oder Berichte des Kinder- und Jugendhilfeträgers gebunden zu sein. Der VfGH sieht sich daher nicht veranlasst, von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich §13 und §14 Oö KJHG 2014 (oder §181 ABGB) einzuleiten.Der Bürgermeister der Stadt Steyr hat mit Bescheid vom 08.07.2024 über einen explizit auf "Akteneinsicht" gerichteten Antrag formal zurückweisend, der Sache nach jedoch inhaltlich dahingehend entschieden, dass ein Recht auf Akteneinsicht weder aus §17 AVG noch aus §14 Oö KJHG 2014 abzuleiten sei. Das Bezirksgericht Steyr hat in seinem Beschluss vom 14.06.2024 das Begehren, dem Kinder- und Jugendhilfeträger die Aktenvorlage an das Gericht bzw diesem die Gewährung der Akteneinsicht an die Antragstellerin aufzutragen, im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers derzeit nicht Teil des Gerichtsaktes sei und es im Übrigen im Ermessen des Gerichtes liege, ob es zur Sachverhaltsfeststellung den Akt des Kinder- und Jugendhilfeträgers beischaffe oder die erforderlichen Feststellungen zur Frage der Kindeswohlgefährdung anderweitig vornehme (und dass das [vom Bezirksgericht missverständlich als "Akteneinsicht"] bezeichnete Auskunftsrecht nach §14 Oö KJHG 2014 nicht in seinen Entscheidungsbereich falle).Angesichts der Rechtslage, wonach ein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers nicht eingeräumt ist, begründen diese Entscheidungen keinen verneinenden Kompetenzkonflikt, sondern legen die beiden angerufenen Behörden jeweils aus der Perspektive der von ihnen anzuwendenden Rechtsvorschriften und im Ergebnis zutreffend dar, dass diese kein Recht auf Akteneinsicht zu vermitteln vermögen (ob diese beiden Entscheidungen in allen Punkten zutreffend begründet sind, hat der VfGH im Rahmen eines Verfahrens zur Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes nicht zu beurteilen).(Vgl B v 18.09.2025, G93/2024 ua, Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrages).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:KI3.2024
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Angelegenheiten erfordert; § 181 ist sinngemäß anzuwenden.
Wohlverhaltensgebot
§ 159. Bei Ausübung der Rechte und Erfüllung der Pflichten nach diesem Hauptstück ist zur Wahrung des
Kindeswohls alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Minderjährigen zu anderen Personen, denen nach
diesem Hauptstück das Kind betreffende Rechte und Pflichten zukommen, beeinträchtigt oder die
Wahrnehmung von deren Aufgaben erschwert.
Pflege, Erziehung und Bestimmung des Aufenthalts des Kindes
(1) Die Pflege des minderjährigen Kindes umfasst besonders die Wahrnehmung des körperlichen
Wohles und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht, die Erziehung besonders die Entfaltung der
körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte, die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen
und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes sowie dessen Ausbildung in Schule und Beruf.
(2) Das Ausmaß der Pflege und Erziehung richtet sich nach den Lebensverhältnissen der Eltern.
(3) Die Eltern haben in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung auch auf den Willen des Kindes
Bedacht zu nehmen, soweit dem nicht dessen Wohl oder ihre Lebensverhältnisse entgegenstehen. Der Wille
des Kindes ist umso maßgeblicher, je mehr es den Grund und die Bedeutung einer Maßnahme einzusehen und
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JFR_20250918_24K_I00003_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2025GeschäftszahlKI3/2024LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Steyr und dem Bürgermeister der Stadt Steyr mangels Vorliegens eines verneinenden Kompetenzkonfliktes; keine Bedenken gegen Bestimmungen des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend den – im Ermessen des Kinder- und Jugendhilfeträgers liegenden – Ausschluss der Akteneinsicht in die Dokumentation; eigenständige Entscheidung des zuständigen Gerichtes über die Obsorge iSd Kindeswohls erfolgt in einem den rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren; kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes durch die Versagung der Akteneinsicht durch beide angerufenen Behörden angesichts der von ihnen jeweils anzuwendenden RechtsvorschriftenRechtssatzDer Kinder- und Jugendhilfeträger (seine "Organisationseinheiten") hat über die Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere über die Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung, eine schriftliche Dokumentation zu führen. Die Mitarbeiter der Organisationseinheiten des Kinder- und Jugendhilfeträgers sind grundsätzlich zur (Verschwiegenheit bzw nunmehr) Geheimhaltung verpflichtet. (Auch ehemalige) Pflege- und Erziehungsberechtigte haben allerdings das Recht auf "Auskünfte" über alle dem Kinder- und Jugendhilfeträger (seinen "Organisationseinheiten") bekannte Tatsachen "ihres" Privat- und Familienlebens, soweit nicht Interessen der betreuten Kinder und Jugendlichen, bestimmter anderer Personen oder überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Auch wenn solche Auskünfte sowohl mündlich als auch durch Einsicht in die Dokumentation gewährt werden können, räumt diese Bestimmung doch kein Recht auf generelle Akteneinsicht zugunsten von Elternteilen ein (ein solches Recht lässt sich auch nicht aus §181 ABGB ableiten).Der VfGH hegt gegen das Recht auf Auskunft nach Maßgabe von §14 Oö KJHG 2014, aber kein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles keine rechtsstaatlichen Bedenken: Entscheidungen über die Obsorge trifft das zuständige Gericht im Außerstreitverfahren nach Maßgabe des Kriteriums des Kindeswohls. Auch wenn einem solchen Verfahren ein (wenn auch nach Umständen erst nachträglicher) Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers zugrunde liegt, ist es Aufgabe des Außerstreitgerichtes, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung für Verfügungen über die Obsorge (bzw über die Rechtmäßigkeit vorläufiger Maßnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers) eigenständig in einem rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren festzustellen, ohne an Vorbringen oder Berichte des Kinder- und Jugendhilfeträgers gebunden zu sein. Der VfGH sieht sich daher nicht veranlasst, von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich §13 und §14 Oö KJHG 2014 (oder §181 ABGB) einzuleiten.Der Bürgermeister der Stadt Steyr hat mit Bescheid vom 08.07.2024 über einen explizit auf "Akteneinsicht" gerichteten Antrag formal zurückweisend, der Sache nach jedoch inhaltlich dahingehend entschieden, dass ein Recht auf Akteneinsicht weder aus §17 AVG noch aus §14 Oö KJHG 2014 abzuleiten sei. Das Bezirksgericht Steyr hat in seinem Beschluss vom 14.06.2024 das Begehren, dem Kinder- und Jugendhilfeträger die Aktenvorlage an das Gericht bzw diesem die Gewährung der Akteneinsicht an die Antragstellerin aufzutragen, im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers derzeit nicht Teil des Gerichtsaktes sei und es im Übrigen im Ermessen des Gerichtes liege, ob es zur Sachverhaltsfeststellung den Akt des Kinder- und Jugendhilfeträgers beischaffe oder die erforderlichen Feststellungen zur Frage der Kindeswohlgefährdung anderweitig vornehme (und dass das [vom Bezirksgericht missverständlich als "Akteneinsicht"] bezeichnete Auskunftsrecht nach §14 Oö KJHG 2014 nicht in seinen Entscheidungsbereich falle).Angesichts der Rechtslage, wonach ein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers nicht eingeräumt ist, begründen diese Entscheidungen keinen verneinenden Kompetenzkonflikt, sondern legen die beiden angerufenen Behörden jeweils aus der Perspektive der von ihnen anzuwendenden Rechtsvorschriften und im Ergebnis zutreffend dar, dass diese kein Recht auf Akteneinsicht zu vermitteln vermögen (ob diese beiden Entscheidungen in allen Punkten zutreffend begründet sind, hat der VfGH im Rahmen eines Verfahrens zur Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes nicht zu beurteilen).(Vgl B v 18.09.2025, G93/2024 ua, Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrages).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:KI3.2024
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Kindes berechtigt; solange sich die Eltern nicht auf den anderen Elternteil einigen oder das Gericht nach § 181
diesen oder einen Dritten als Vertreter bestimmt, ist Vertreter derjenige Elternteil, der die erste
Verfahrenshandlung setzt.
(2) Die nach § 167 erforderliche Zustimmung des anderen Elternteils und Genehmigung des Gerichtes
gelten für das ganze Verfahren.
Handlungsfähigkeit des Kindes
(1) Ein minderjähriges Kind kann ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung seines
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
35 von 201 07.12.25, 21:59§ 173.
§ 177.
gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten.
(2) Nach erreichter Mündigkeit kann es jedoch über Sachen, die ihm zur freien Verfügung überlassen
worden sind, und über sein Einkommen aus eigenem Erwerb so weit verfügen und sich verpflichten, als
dadurch nicht die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wird.
(3) Schließt ein minderjähriges Kind ein Rechtsgeschäft, das von Minderjährigen seines Alters
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2025GeschäftszahlKI3/2024LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Steyr und dem Bürgermeister der Stadt Steyr mangels Vorliegens eines verneinenden Kompetenzkonfliktes; keine Bedenken gegen Bestimmungen des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend den – im Ermessen des Kinder- und Jugendhilfeträgers liegenden – Ausschluss der Akteneinsicht in die Dokumentation; eigenständige Entscheidung des zuständigen Gerichtes über die Obsorge iSd Kindeswohls erfolgt in einem den rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren; kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes durch die Versagung der Akteneinsicht durch beide angerufenen Behörden angesichts der von ihnen jeweils anzuwendenden RechtsvorschriftenRechtssatzDer Kinder- und Jugendhilfeträger (seine "Organisationseinheiten") hat über die Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere über die Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung, eine schriftliche Dokumentation zu führen. Die Mitarbeiter der Organisationseinheiten des Kinder- und Jugendhilfeträgers sind grundsätzlich zur (Verschwiegenheit bzw nunmehr) Geheimhaltung verpflichtet. (Auch ehemalige) Pflege- und Erziehungsberechtigte haben allerdings das Recht auf "Auskünfte" über alle dem Kinder- und Jugendhilfeträger (seinen "Organisationseinheiten") bekannte Tatsachen "ihres" Privat- und Familienlebens, soweit nicht Interessen der betreuten Kinder und Jugendlichen, bestimmter anderer Personen oder überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Auch wenn solche Auskünfte sowohl mündlich als auch durch Einsicht in die Dokumentation gewährt werden können, räumt diese Bestimmung doch kein Recht auf generelle Akteneinsicht zugunsten von Elternteilen ein (ein solches Recht lässt sich auch nicht aus §181 ABGB ableiten).Der VfGH hegt gegen das Recht auf Auskunft nach Maßgabe von §14 Oö KJHG 2014, aber kein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles keine rechtsstaatlichen Bedenken: Entscheidungen über die Obsorge trifft das zuständige Gericht im Außerstreitverfahren nach Maßgabe des Kriteriums des Kindeswohls. Auch wenn einem solchen Verfahren ein (wenn auch nach Umständen erst nachträglicher) Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers zugrunde liegt, ist es Aufgabe des Außerstreitgerichtes, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung für Verfügungen über die Obsorge (bzw über die Rechtmäßigkeit vorläufiger Maßnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers) eigenständig in einem rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren festzustellen, ohne an Vorbringen oder Berichte des Kinder- und Jugendhilfeträgers gebunden zu sein. Der VfGH sieht sich daher nicht veranlasst, von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich §13 und §14 Oö KJHG 2014 (oder §181 ABGB) einzuleiten.Der Bürgermeister der Stadt Steyr hat mit Bescheid vom 08.07.2024 über einen explizit auf "Akteneinsicht" gerichteten Antrag formal zurückweisend, der Sache nach jedoch inhaltlich dahingehend entschieden, dass ein Recht auf Akteneinsicht weder aus §17 AVG noch aus §14 Oö KJHG 2014 abzuleiten sei. Das Bezirksgericht Steyr hat in seinem Beschluss vom 14.06.2024 das Begehren, dem Kinder- und Jugendhilfeträger die Aktenvorlage an das Gericht bzw diesem die Gewährung der Akteneinsicht an die Antragstellerin aufzutragen, im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers derzeit nicht Teil des Gerichtsaktes sei und es im Übrigen im Ermessen des Gerichtes liege, ob es zur Sachverhaltsfeststellung den Akt des Kinder- und Jugendhilfeträgers beischaffe oder die erforderlichen Feststellungen zur Frage der Kindeswohlgefährdung anderweitig vornehme (und dass das [vom Bezirksgericht missverständlich als "Akteneinsicht"] bezeichnete Auskunftsrecht nach §14 Oö KJHG 2014 nicht in seinen Entscheidungsbereich falle).Angesichts der Rechtslage, wonach ein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers nicht eingeräumt ist, begründen diese Entscheidungen keinen verneinenden Kompetenzkonflikt, sondern legen die beiden angerufenen Behörden jeweils aus der Perspektive der von ihnen anzuwendenden Rechtsvorschriften und im Ergebnis zutreffend dar, dass diese kein Recht auf Akteneinsicht zu vermitteln vermögen (ob diese beiden Entscheidungen in allen Punkten zutreffend begründet sind, hat der VfGH im Rahmen eines Verfahrens zur Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes nicht zu beurteilen).(Vgl B v 18.09.2025, G93/2024 ua, Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrages).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:KI3.2024
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§ 181.
beider Eltern vereinbart werden kann.
(4) Sind beide Elternteile mit der Obsorge betraut und leben sie nicht in häuslicher Gemeinschaft, so
haben sie festzulegen, bei welchem Elternteil sich das Kind hauptsächlich aufhalten soll. Außerdem muss der
Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, vorbehaltlich des § 158 Abs. 2, mit der
gesamten Obsorge betraut sein. Im Fall des Abs. 3 kann die Obsorge des Elternteils, in dessen Haushalt das
Kind nicht hauptsächlich betreut wird, auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt sein.
Obsorge bei Verhinderung eines Elternteils
(1) Ist ein Elternteil, der mit der Obsorge für das Kind gemeinsam mit dem anderen Elternteil
betraut war, gestorben, ist sein Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten unbekannt, kann die Verbindung mit
ihm nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten hergestellt werden oder ist ihm die Obsorge
ganz oder teilweise entzogen, so ist der andere Elternteil insoweit allein mit der Obsorge betraut.
(2) Auf Antrag des Elternteiles, auf den die Obsorge nach Abs. 1 erster Satz übergegangen ist, hat das
Gericht diesen Übergang festzustellen.
(3) Geht die Obsorge auf den anderen Elternteil über oder überträgt das Gericht die Obsorge, so sind,
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2025GeschäftszahlKI3/2024LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Steyr und dem Bürgermeister der Stadt Steyr mangels Vorliegens eines verneinenden Kompetenzkonfliktes; keine Bedenken gegen Bestimmungen des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend den – im Ermessen des Kinder- und Jugendhilfeträgers liegenden – Ausschluss der Akteneinsicht in die Dokumentation; eigenständige Entscheidung des zuständigen Gerichtes über die Obsorge iSd Kindeswohls erfolgt in einem den rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren; kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes durch die Versagung der Akteneinsicht durch beide angerufenen Behörden angesichts der von ihnen jeweils anzuwendenden RechtsvorschriftenRechtssatzDer Kinder- und Jugendhilfeträger (seine "Organisationseinheiten") hat über die Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere über die Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung, eine schriftliche Dokumentation zu führen. Die Mitarbeiter der Organisationseinheiten des Kinder- und Jugendhilfeträgers sind grundsätzlich zur (Verschwiegenheit bzw nunmehr) Geheimhaltung verpflichtet. (Auch ehemalige) Pflege- und Erziehungsberechtigte haben allerdings das Recht auf "Auskünfte" über alle dem Kinder- und Jugendhilfeträger (seinen "Organisationseinheiten") bekannte Tatsachen "ihres" Privat- und Familienlebens, soweit nicht Interessen der betreuten Kinder und Jugendlichen, bestimmter anderer Personen oder überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Auch wenn solche Auskünfte sowohl mündlich als auch durch Einsicht in die Dokumentation gewährt werden können, räumt diese Bestimmung doch kein Recht auf generelle Akteneinsicht zugunsten von Elternteilen ein (ein solches Recht lässt sich auch nicht aus §181 ABGB ableiten).Der VfGH hegt gegen das Recht auf Auskunft nach Maßgabe von §14 Oö KJHG 2014, aber kein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles keine rechtsstaatlichen Bedenken: Entscheidungen über die Obsorge trifft das zuständige Gericht im Außerstreitverfahren nach Maßgabe des Kriteriums des Kindeswohls. Auch wenn einem solchen Verfahren ein (wenn auch nach Umständen erst nachträglicher) Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers zugrunde liegt, ist es Aufgabe des Außerstreitgerichtes, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung für Verfügungen über die Obsorge (bzw über die Rechtmäßigkeit vorläufiger Maßnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers) eigenständig in einem rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren festzustellen, ohne an Vorbringen oder Berichte des Kinder- und Jugendhilfeträgers gebunden zu sein. Der VfGH sieht sich daher nicht veranlasst, von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich §13 und §14 Oö KJHG 2014 (oder §181 ABGB) einzuleiten.Der Bürgermeister der Stadt Steyr hat mit Bescheid vom 08.07.2024 über einen explizit auf "Akteneinsicht" gerichteten Antrag formal zurückweisend, der Sache nach jedoch inhaltlich dahingehend entschieden, dass ein Recht auf Akteneinsicht weder aus §17 AVG noch aus §14 Oö KJHG 2014 abzuleiten sei. Das Bezirksgericht Steyr hat in seinem Beschluss vom 14.06.2024 das Begehren, dem Kinder- und Jugendhilfeträger die Aktenvorlage an das Gericht bzw diesem die Gewährung der Akteneinsicht an die Antragstellerin aufzutragen, im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers derzeit nicht Teil des Gerichtsaktes sei und es im Übrigen im Ermessen des Gerichtes liege, ob es zur Sachverhaltsfeststellung den Akt des Kinder- und Jugendhilfeträgers beischaffe oder die erforderlichen Feststellungen zur Frage der Kindeswohlgefährdung anderweitig vornehme (und dass das [vom Bezirksgericht missverständlich als "Akteneinsicht"] bezeichnete Auskunftsrecht nach §14 Oö KJHG 2014 nicht in seinen Entscheidungsbereich falle).Angesichts der Rechtslage, wonach ein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers nicht eingeräumt ist, begründen diese Entscheidungen keinen verneinenden Kompetenzkonflikt, sondern legen die beiden angerufenen Behörden jeweils aus der Perspektive der von ihnen anzuwendenden Rechtsvorschriften und im Ergebnis zutreffend dar, dass diese kein Recht auf Akteneinsicht zu vermitteln vermögen (ob diese beiden Entscheidungen in allen Punkten zutreffend begründet sind, hat der VfGH im Rahmen eines Verfahrens zur Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes nicht zu beurteilen).(Vgl B v 18.09.2025, G93/2024 ua, Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrages).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:KI3.2024
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§ 182. Durch eine Verfügung nach § 181 darf das Gericht die Obsorge nur so weit beschränken, als dies
zur Sicherung des Wohles des Kindes nötig ist.
Erlöschen der Obsorge
(1) Die Obsorge für das Kind erlischt mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit.
(2) Der gesetzliche Vertreter hat dem volljährig gewordenen Kind dessen Vermögen sowie sämtliche
dessen Person betreffenden Urkunden und Nachweise zu übergeben.
Pflegeeltern
§ 184. Pflegeeltern sind Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen
und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht
oder hergestellt werden soll. Sie haben das Recht, in den die Person des Kindes betreffenden Verfahren
Anträge zu stellen.
(1) Das Gericht hat einem Pflegeelternpaar (Pflegeelternteil) auf seinen Antrag die Obsorge für
das Kind ganz oder teilweise zu übertragen, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist
und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für
dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil).
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2025GeschäftszahlKI3/2024LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Steyr und dem Bürgermeister der Stadt Steyr mangels Vorliegens eines verneinenden Kompetenzkonfliktes; keine Bedenken gegen Bestimmungen des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend den – im Ermessen des Kinder- und Jugendhilfeträgers liegenden – Ausschluss der Akteneinsicht in die Dokumentation; eigenständige Entscheidung des zuständigen Gerichtes über die Obsorge iSd Kindeswohls erfolgt in einem den rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren; kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes durch die Versagung der Akteneinsicht durch beide angerufenen Behörden angesichts der von ihnen jeweils anzuwendenden RechtsvorschriftenRechtssatzDer Kinder- und Jugendhilfeträger (seine "Organisationseinheiten") hat über die Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere über die Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung, eine schriftliche Dokumentation zu führen. Die Mitarbeiter der Organisationseinheiten des Kinder- und Jugendhilfeträgers sind grundsätzlich zur (Verschwiegenheit bzw nunmehr) Geheimhaltung verpflichtet. (Auch ehemalige) Pflege- und Erziehungsberechtigte haben allerdings das Recht auf "Auskünfte" über alle dem Kinder- und Jugendhilfeträger (seinen "Organisationseinheiten") bekannte Tatsachen "ihres" Privat- und Familienlebens, soweit nicht Interessen der betreuten Kinder und Jugendlichen, bestimmter anderer Personen oder überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Auch wenn solche Auskünfte sowohl mündlich als auch durch Einsicht in die Dokumentation gewährt werden können, räumt diese Bestimmung doch kein Recht auf generelle Akteneinsicht zugunsten von Elternteilen ein (ein solches Recht lässt sich auch nicht aus §181 ABGB ableiten).Der VfGH hegt gegen das Recht auf Auskunft nach Maßgabe von §14 Oö KJHG 2014, aber kein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles keine rechtsstaatlichen Bedenken: Entscheidungen über die Obsorge trifft das zuständige Gericht im Außerstreitverfahren nach Maßgabe des Kriteriums des Kindeswohls. Auch wenn einem solchen Verfahren ein (wenn auch nach Umständen erst nachträglicher) Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers zugrunde liegt, ist es Aufgabe des Außerstreitgerichtes, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung für Verfügungen über die Obsorge (bzw über die Rechtmäßigkeit vorläufiger Maßnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers) eigenständig in einem rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren festzustellen, ohne an Vorbringen oder Berichte des Kinder- und Jugendhilfeträgers gebunden zu sein. Der VfGH sieht sich daher nicht veranlasst, von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich §13 und §14 Oö KJHG 2014 (oder §181 ABGB) einzuleiten.Der Bürgermeister der Stadt Steyr hat mit Bescheid vom 08.07.2024 über einen explizit auf "Akteneinsicht" gerichteten Antrag formal zurückweisend, der Sache nach jedoch inhaltlich dahingehend entschieden, dass ein Recht auf Akteneinsicht weder aus §17 AVG noch aus §14 Oö KJHG 2014 abzuleiten sei. Das Bezirksgericht Steyr hat in seinem Beschluss vom 14.06.2024 das Begehren, dem Kinder- und Jugendhilfeträger die Aktenvorlage an das Gericht bzw diesem die Gewährung der Akteneinsicht an die Antragstellerin aufzutragen, im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers derzeit nicht Teil des Gerichtsaktes sei und es im Übrigen im Ermessen des Gerichtes liege, ob es zur Sachverhaltsfeststellung den Akt des Kinder- und Jugendhilfeträgers beischaffe oder die erforderlichen Feststellungen zur Frage der Kindeswohlgefährdung anderweitig vornehme (und dass das [vom Bezirksgericht missverständlich als "Akteneinsicht"] bezeichnete Auskunftsrecht nach §14 Oö KJHG 2014 nicht in seinen Entscheidungsbereich falle).Angesichts der Rechtslage, wonach ein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers nicht eingeräumt ist, begründen diese Entscheidungen keinen verneinenden Kompetenzkonflikt, sondern legen die beiden angerufenen Behörden jeweils aus der Perspektive der von ihnen anzuwendenden Rechtsvorschriften und im Ergebnis zutreffend dar, dass diese kein Recht auf Akteneinsicht zu vermitteln vermögen (ob diese beiden Entscheidungen in allen Punkten zutreffend begründet sind, hat der VfGH im Rahmen eines Verfahrens zur Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes nicht zu beurteilen).(Vgl B v 18.09.2025, G93/2024 ua, Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrages).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:KI3.2024
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(Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu § 181, JGS Nr. 946/1811)
§ 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem
31. Dezember 2009 bei Gericht eingebracht wird.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu § 21, JGS Nr. 946/1811)
§ 4.(Anm.: Art. XVIII) Rechtskräftige Entscheidungen über die Verlängerung der Minderjährigkeit bleiben
unberührt. Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Verlängerung der Minderjährigkeit bestimmen sich
nach dem bisher geltenden Recht, wenn das Verfahren vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingeleitet
wurde.
Artikel 18
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 90, 137, 181, 182a, 788, 1217, 1220 – 1223, 1237, 1265, 1266
und 1486, JGS Nr. 946/1811)
§ 4. Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind die bisher geltenden
Bestimmungen weiter anzuwenden.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2025GeschäftszahlKI3/2024LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Steyr und dem Bürgermeister der Stadt Steyr mangels Vorliegens eines verneinenden Kompetenzkonfliktes; keine Bedenken gegen Bestimmungen des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend den – im Ermessen des Kinder- und Jugendhilfeträgers liegenden – Ausschluss der Akteneinsicht in die Dokumentation; eigenständige Entscheidung des zuständigen Gerichtes über die Obsorge iSd Kindeswohls erfolgt in einem den rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren; kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes durch die Versagung der Akteneinsicht durch beide angerufenen Behörden angesichts der von ihnen jeweils anzuwendenden RechtsvorschriftenRechtssatzDer Kinder- und Jugendhilfeträger (seine "Organisationseinheiten") hat über die Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere über die Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung, eine schriftliche Dokumentation zu führen. Die Mitarbeiter der Organisationseinheiten des Kinder- und Jugendhilfeträgers sind grundsätzlich zur (Verschwiegenheit bzw nunmehr) Geheimhaltung verpflichtet. (Auch ehemalige) Pflege- und Erziehungsberechtigte haben allerdings das Recht auf "Auskünfte" über alle dem Kinder- und Jugendhilfeträger (seinen "Organisationseinheiten") bekannte Tatsachen "ihres" Privat- und Familienlebens, soweit nicht Interessen der betreuten Kinder und Jugendlichen, bestimmter anderer Personen oder überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Auch wenn solche Auskünfte sowohl mündlich als auch durch Einsicht in die Dokumentation gewährt werden können, räumt diese Bestimmung doch kein Recht auf generelle Akteneinsicht zugunsten von Elternteilen ein (ein solches Recht lässt sich auch nicht aus §181 ABGB ableiten).Der VfGH hegt gegen das Recht auf Auskunft nach Maßgabe von §14 Oö KJHG 2014, aber kein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles keine rechtsstaatlichen Bedenken: Entscheidungen über die Obsorge trifft das zuständige Gericht im Außerstreitverfahren nach Maßgabe des Kriteriums des Kindeswohls. Auch wenn einem solchen Verfahren ein (wenn auch nach Umständen erst nachträglicher) Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers zugrunde liegt, ist es Aufgabe des Außerstreitgerichtes, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung für Verfügungen über die Obsorge (bzw über die Rechtmäßigkeit vorläufiger Maßnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers) eigenständig in einem rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren festzustellen, ohne an Vorbringen oder Berichte des Kinder- und Jugendhilfeträgers gebunden zu sein. Der VfGH sieht sich daher nicht veranlasst, von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich §13 und §14 Oö KJHG 2014 (oder §181 ABGB) einzuleiten.Der Bürgermeister der Stadt Steyr hat mit Bescheid vom 08.07.2024 über einen explizit auf "Akteneinsicht" gerichteten Antrag formal zurückweisend, der Sache nach jedoch inhaltlich dahingehend entschieden, dass ein Recht auf Akteneinsicht weder aus §17 AVG noch aus §14 Oö KJHG 2014 abzuleiten sei. Das Bezirksgericht Steyr hat in seinem Beschluss vom 14.06.2024 das Begehren, dem Kinder- und Jugendhilfeträger die Aktenvorlage an das Gericht bzw diesem die Gewährung der Akteneinsicht an die Antragstellerin aufzutragen, im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers derzeit nicht Teil des Gerichtsaktes sei und es im Übrigen im Ermessen des Gerichtes liege, ob es zur Sachverhaltsfeststellung den Akt des Kinder- und Jugendhilfeträgers beischaffe oder die erforderlichen Feststellungen zur Frage der Kindeswohlgefährdung anderweitig vornehme (und dass das [vom Bezirksgericht missverständlich als "Akteneinsicht"] bezeichnete Auskunftsrecht nach §14 Oö KJHG 2014 nicht in seinen Entscheidungsbereich falle).Angesichts der Rechtslage, wonach ein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers nicht eingeräumt ist, begründen diese Entscheidungen keinen verneinenden Kompetenzkonflikt, sondern legen die beiden angerufenen Behörden jeweils aus der Perspektive der von ihnen anzuwendenden Rechtsvorschriften und im Ergebnis zutreffend dar, dass diese kein Recht auf Akteneinsicht zu vermitteln vermögen (ob diese beiden Entscheidungen in allen Punkten zutreffend begründet sind, hat der VfGH im Rahmen eines Verfahrens zur Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes nicht zu beurteilen).(Vgl B v 18.09.2025, G93/2024 ua, Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrages).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:KI3.2024
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§ 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem
31. Dezember 2009 bei Gericht eingebracht wird.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu § 21, JGS Nr. 946/1811)
§ 4.(Anm.: Art. XVIII) Rechtskräftige Entscheidungen über die Verlängerung der Minderjährigkeit bleiben
unberührt. Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Verlängerung der Minderjährigkeit bestimmen sich
nach dem bisher geltenden Recht, wenn das Verfahren vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingeleitet
wurde.
Artikel 18
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 90, 137, 181, 182a, 788, 1217, 1220 – 1223, 1237, 1265, 1266
und 1486, JGS Nr. 946/1811)
§ 4. Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind die bisher geltenden
Bestimmungen weiter anzuwenden.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu § 146c, JGS Nr. 946/1811)
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2025GeschäftszahlKI3/2024LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Steyr und dem Bürgermeister der Stadt Steyr mangels Vorliegens eines verneinenden Kompetenzkonfliktes; keine Bedenken gegen Bestimmungen des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend den – im Ermessen des Kinder- und Jugendhilfeträgers liegenden – Ausschluss der Akteneinsicht in die Dokumentation; eigenständige Entscheidung des zuständigen Gerichtes über die Obsorge iSd Kindeswohls erfolgt in einem den rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren; kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes durch die Versagung der Akteneinsicht durch beide angerufenen Behörden angesichts der von ihnen jeweils anzuwendenden RechtsvorschriftenRechtssatzDer Kinder- und Jugendhilfeträger (seine "Organisationseinheiten") hat über die Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere über die Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung, eine schriftliche Dokumentation zu führen. Die Mitarbeiter der Organisationseinheiten des Kinder- und Jugendhilfeträgers sind grundsätzlich zur (Verschwiegenheit bzw nunmehr) Geheimhaltung verpflichtet. (Auch ehemalige) Pflege- und Erziehungsberechtigte haben allerdings das Recht auf "Auskünfte" über alle dem Kinder- und Jugendhilfeträger (seinen "Organisationseinheiten") bekannte Tatsachen "ihres" Privat- und Familienlebens, soweit nicht Interessen der betreuten Kinder und Jugendlichen, bestimmter anderer Personen oder überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Auch wenn solche Auskünfte sowohl mündlich als auch durch Einsicht in die Dokumentation gewährt werden können, räumt diese Bestimmung doch kein Recht auf generelle Akteneinsicht zugunsten von Elternteilen ein (ein solches Recht lässt sich auch nicht aus §181 ABGB ableiten).Der VfGH hegt gegen das Recht auf Auskunft nach Maßgabe von §14 Oö KJHG 2014, aber kein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles keine rechtsstaatlichen Bedenken: Entscheidungen über die Obsorge trifft das zuständige Gericht im Außerstreitverfahren nach Maßgabe des Kriteriums des Kindeswohls. Auch wenn einem solchen Verfahren ein (wenn auch nach Umständen erst nachträglicher) Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers zugrunde liegt, ist es Aufgabe des Außerstreitgerichtes, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung für Verfügungen über die Obsorge (bzw über die Rechtmäßigkeit vorläufiger Maßnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers) eigenständig in einem rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren festzustellen, ohne an Vorbringen oder Berichte des Kinder- und Jugendhilfeträgers gebunden zu sein. Der VfGH sieht sich daher nicht veranlasst, von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich §13 und §14 Oö KJHG 2014 (oder §181 ABGB) einzuleiten.Der Bürgermeister der Stadt Steyr hat mit Bescheid vom 08.07.2024 über einen explizit auf "Akteneinsicht" gerichteten Antrag formal zurückweisend, der Sache nach jedoch inhaltlich dahingehend entschieden, dass ein Recht auf Akteneinsicht weder aus §17 AVG noch aus §14 Oö KJHG 2014 abzuleiten sei. Das Bezirksgericht Steyr hat in seinem Beschluss vom 14.06.2024 das Begehren, dem Kinder- und Jugendhilfeträger die Aktenvorlage an das Gericht bzw diesem die Gewährung der Akteneinsicht an die Antragstellerin aufzutragen, im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers derzeit nicht Teil des Gerichtsaktes sei und es im Übrigen im Ermessen des Gerichtes liege, ob es zur Sachverhaltsfeststellung den Akt des Kinder- und Jugendhilfeträgers beischaffe oder die erforderlichen Feststellungen zur Frage der Kindeswohlgefährdung anderweitig vornehme (und dass das [vom Bezirksgericht missverständlich als "Akteneinsicht"] bezeichnete Auskunftsrecht nach §14 Oö KJHG 2014 nicht in seinen Entscheidungsbereich falle).Angesichts der Rechtslage, wonach ein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers nicht eingeräumt ist, begründen diese Entscheidungen keinen verneinenden Kompetenzkonflikt, sondern legen die beiden angerufenen Behörden jeweils aus der Perspektive der von ihnen anzuwendenden Rechtsvorschriften und im Ergebnis zutreffend dar, dass diese kein Recht auf Akteneinsicht zu vermitteln vermögen (ob diese beiden Entscheidungen in allen Punkten zutreffend begründet sind, hat der VfGH im Rahmen eines Verfahrens zur Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes nicht zu beurteilen).(Vgl B v 18.09.2025, G93/2024 ua, Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrages).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:KI3.2024
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(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 181, 284c, 364c, 537a, 1217, 1458 und 1495, JGS Nr. 946/1811)
(1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes),
Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der Jurisdiktionsnorm), Art. 7
(Änderung des Strafgesetzbuches), Art. 27 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988), Art. 28 (Änderung
des Körperschaftsteuergesetzes 1988), Art. 29 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994), Art. 30 (Änderung
des Bewertungsgesetzes 1955), Art. 31 (Änderung des Gebührengesetzes 1957), Art. 33 (Änderung der
Bundesabgabenordnung), Art. 34 (Änderung des Alkoholsteuergesetzes), Art. 61 (Änderung des
Ärztegesetzes 1998), Art. 62 (Änderung des Gehaltskassengesetzes 2002), Art. 63 (Änderung des
Apothekengesetzes), Art. 72 (Änderung des Studienförderungsgesetzes), Art. 76 (Änderung des
Entwicklungshelfergesetzes), Art. 77 (Änderung des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
200 von 201 07.12.25, 21:59auswärtigen Dienstes – Statut) und Art. 78 (Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und
Immunitäten an internationale Organisationen) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(2) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht
anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2025GeschäftszahlKI3/2024LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Steyr und dem Bürgermeister der Stadt Steyr mangels Vorliegens eines verneinenden Kompetenzkonfliktes; keine Bedenken gegen Bestimmungen des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend den – im Ermessen des Kinder- und Jugendhilfeträgers liegenden – Ausschluss der Akteneinsicht in die Dokumentation; eigenständige Entscheidung des zuständigen Gerichtes über die Obsorge iSd Kindeswohls erfolgt in einem den rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren; kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes durch die Versagung der Akteneinsicht durch beide angerufenen Behörden angesichts der von ihnen jeweils anzuwendenden RechtsvorschriftenRechtssatzDer Kinder- und Jugendhilfeträger (seine "Organisationseinheiten") hat über die Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere über die Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung, eine schriftliche Dokumentation zu führen. Die Mitarbeiter der Organisationseinheiten des Kinder- und Jugendhilfeträgers sind grundsätzlich zur (Verschwiegenheit bzw nunmehr) Geheimhaltung verpflichtet. (Auch ehemalige) Pflege- und Erziehungsberechtigte haben allerdings das Recht auf "Auskünfte" über alle dem Kinder- und Jugendhilfeträger (seinen "Organisationseinheiten") bekannte Tatsachen "ihres" Privat- und Familienlebens, soweit nicht Interessen der betreuten Kinder und Jugendlichen, bestimmter anderer Personen oder überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Auch wenn solche Auskünfte sowohl mündlich als auch durch Einsicht in die Dokumentation gewährt werden können, räumt diese Bestimmung doch kein Recht auf generelle Akteneinsicht zugunsten von Elternteilen ein (ein solches Recht lässt sich auch nicht aus §181 ABGB ableiten).Der VfGH hegt gegen das Recht auf Auskunft nach Maßgabe von §14 Oö KJHG 2014, aber kein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles keine rechtsstaatlichen Bedenken: Entscheidungen über die Obsorge trifft das zuständige Gericht im Außerstreitverfahren nach Maßgabe des Kriteriums des Kindeswohls. Auch wenn einem solchen Verfahren ein (wenn auch nach Umständen erst nachträglicher) Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers zugrunde liegt, ist es Aufgabe des Außerstreitgerichtes, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung für Verfügungen über die Obsorge (bzw über die Rechtmäßigkeit vorläufiger Maßnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers) eigenständig in einem rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren festzustellen, ohne an Vorbringen oder Berichte des Kinder- und Jugendhilfeträgers gebunden zu sein. Der VfGH sieht sich daher nicht veranlasst, von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich §13 und §14 Oö KJHG 2014 (oder §181 ABGB) einzuleiten.Der Bürgermeister der Stadt Steyr hat mit Bescheid vom 08.07.2024 über einen explizit auf "Akteneinsicht" gerichteten Antrag formal zurückweisend, der Sache nach jedoch inhaltlich dahingehend entschieden, dass ein Recht auf Akteneinsicht weder aus §17 AVG noch aus §14 Oö KJHG 2014 abzuleiten sei. Das Bezirksgericht Steyr hat in seinem Beschluss vom 14.06.2024 das Begehren, dem Kinder- und Jugendhilfeträger die Aktenvorlage an das Gericht bzw diesem die Gewährung der Akteneinsicht an die Antragstellerin aufzutragen, im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers derzeit nicht Teil des Gerichtsaktes sei und es im Übrigen im Ermessen des Gerichtes liege, ob es zur Sachverhaltsfeststellung den Akt des Kinder- und Jugendhilfeträgers beischaffe oder die erforderlichen Feststellungen zur Frage der Kindeswohlgefährdung anderweitig vornehme (und dass das [vom Bezirksgericht missverständlich als "Akteneinsicht"] bezeichnete Auskunftsrecht nach §14 Oö KJHG 2014 nicht in seinen Entscheidungsbereich falle).Angesichts der Rechtslage, wonach ein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers nicht eingeräumt ist, begründen diese Entscheidungen keinen verneinenden Kompetenzkonflikt, sondern legen die beiden angerufenen Behörden jeweils aus der Perspektive der von ihnen anzuwendenden Rechtsvorschriften und im Ergebnis zutreffend dar, dass diese kein Recht auf Akteneinsicht zu vermitteln vermögen (ob diese beiden Entscheidungen in allen Punkten zutreffend begründet sind, hat der VfGH im Rahmen eines Verfahrens zur Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes nicht zu beurteilen).(Vgl B v 18.09.2025, G93/2024 ua, Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrages).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:KI3.2024
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Angelegenheiten erfordert; § 181 ist sinngemäß anzuwenden.
Wohlverhaltensgebot
§ 159. Bei Ausübung der Rechte und Erfüllung der Pflichten nach diesem Hauptstück ist zur Wahrung des
Kindeswohls alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Minderjährigen zu anderen Personen, denen nach
diesem Hauptstück das Kind betreffende Rechte und Pflichten zukommen, beeinträchtigt oder die
Wahrnehmung von deren Aufgaben erschwert.
Pflege, Erziehung und Bestimmung des Aufenthalts des Kindes
(1) Die Pflege des minderjährigen Kindes umfasst besonders die Wahrnehmung des körperlichen
Wohles und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht, die Erziehung besonders die Entfaltung der
körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte, die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen
und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes sowie dessen Ausbildung in Schule und Beruf.
(2) Das Ausmaß der Pflege und Erziehung richtet sich nach den Lebensverhältnissen der Eltern.
(3) Die Eltern haben in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung auch auf den Willen des Kindes
Bedacht zu nehmen, soweit dem nicht dessen Wohl oder ihre Lebensverhältnisse entgegenstehen. Der Wille
des Kindes ist umso maßgeblicher, je mehr es den Grund und die Bedeutung einer Maßnahme einzusehen und
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2025GeschäftszahlKI3/2024LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Steyr und dem Bürgermeister der Stadt Steyr mangels Vorliegens eines verneinenden Kompetenzkonfliktes; keine Bedenken gegen Bestimmungen des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend den – im Ermessen des Kinder- und Jugendhilfeträgers liegenden – Ausschluss der Akteneinsicht in die Dokumentation; eigenständige Entscheidung des zuständigen Gerichtes über die Obsorge iSd Kindeswohls erfolgt in einem den rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren; kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes durch die Versagung der Akteneinsicht durch beide angerufenen Behörden angesichts der von ihnen jeweils anzuwendenden RechtsvorschriftenRechtssatzDer Kinder- und Jugendhilfeträger (seine "Organisationseinheiten") hat über die Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere über die Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung, eine schriftliche Dokumentation zu führen. Die Mitarbeiter der Organisationseinheiten des Kinder- und Jugendhilfeträgers sind grundsätzlich zur (Verschwiegenheit bzw nunmehr) Geheimhaltung verpflichtet. (Auch ehemalige) Pflege- und Erziehungsberechtigte haben allerdings das Recht auf "Auskünfte" über alle dem Kinder- und Jugendhilfeträger (seinen "Organisationseinheiten") bekannte Tatsachen "ihres" Privat- und Familienlebens, soweit nicht Interessen der betreuten Kinder und Jugendlichen, bestimmter anderer Personen oder überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Auch wenn solche Auskünfte sowohl mündlich als auch durch Einsicht in die Dokumentation gewährt werden können, räumt diese Bestimmung doch kein Recht auf generelle Akteneinsicht zugunsten von Elternteilen ein (ein solches Recht lässt sich auch nicht aus §181 ABGB ableiten).Der VfGH hegt gegen das Recht auf Auskunft nach Maßgabe von §14 Oö KJHG 2014, aber kein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles keine rechtsstaatlichen Bedenken: Entscheidungen über die Obsorge trifft das zuständige Gericht im Außerstreitverfahren nach Maßgabe des Kriteriums des Kindeswohls. Auch wenn einem solchen Verfahren ein (wenn auch nach Umständen erst nachträglicher) Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers zugrunde liegt, ist es Aufgabe des Außerstreitgerichtes, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung für Verfügungen über die Obsorge (bzw über die Rechtmäßigkeit vorläufiger Maßnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers) eigenständig in einem rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren festzustellen, ohne an Vorbringen oder Berichte des Kinder- und Jugendhilfeträgers gebunden zu sein. Der VfGH sieht sich daher nicht veranlasst, von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich §13 und §14 Oö KJHG 2014 (oder §181 ABGB) einzuleiten.Der Bürgermeister der Stadt Steyr hat mit Bescheid vom 08.07.2024 über einen explizit auf "Akteneinsicht" gerichteten Antrag formal zurückweisend, der Sache nach jedoch inhaltlich dahingehend entschieden, dass ein Recht auf Akteneinsicht weder aus §17 AVG noch aus §14 Oö KJHG 2014 abzuleiten sei. Das Bezirksgericht Steyr hat in seinem Beschluss vom 14.06.2024 das Begehren, dem Kinder- und Jugendhilfeträger die Aktenvorlage an das Gericht bzw diesem die Gewährung der Akteneinsicht an die Antragstellerin aufzutragen, im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers derzeit nicht Teil des Gerichtsaktes sei und es im Übrigen im Ermessen des Gerichtes liege, ob es zur Sachverhaltsfeststellung den Akt des Kinder- und Jugendhilfeträgers beischaffe oder die erforderlichen Feststellungen zur Frage der Kindeswohlgefährdung anderweitig vornehme (und dass das [vom Bezirksgericht missverständlich als "Akteneinsicht"] bezeichnete Auskunftsrecht nach §14 Oö KJHG 2014 nicht in seinen Entscheidungsbereich falle).Angesichts der Rechtslage, wonach ein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers nicht eingeräumt ist, begründen diese Entscheidungen keinen verneinenden Kompetenzkonflikt, sondern legen die beiden angerufenen Behörden jeweils aus der Perspektive der von ihnen anzuwendenden Rechtsvorschriften und im Ergebnis zutreffend dar, dass diese kein Recht auf Akteneinsicht zu vermitteln vermögen (ob diese beiden Entscheidungen in allen Punkten zutreffend begründet sind, hat der VfGH im Rahmen eines Verfahrens zur Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes nicht zu beurteilen).(Vgl B v 18.09.2025, G93/2024 ua, Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrages).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:KI3.2024
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Kindes berechtigt; solange sich die Eltern nicht auf den anderen Elternteil einigen oder das Gericht nach § 181
diesen oder einen Dritten als Vertreter bestimmt, ist Vertreter derjenige Elternteil, der die erste
Verfahrenshandlung setzt.
(2) Die nach § 167 erforderliche Zustimmung des anderen Elternteils und Genehmigung des Gerichtes
gelten für das ganze Verfahren.
Handlungsfähigkeit des Kindes
(1) Ein minderjähriges Kind kann ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung seines
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
35 von 201 07.12.25, 21:59§ 173.
§ 177.
gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten.
(2) Nach erreichter Mündigkeit kann es jedoch über Sachen, die ihm zur freien Verfügung überlassen
worden sind, und über sein Einkommen aus eigenem Erwerb so weit verfügen und sich verpflichten, als
dadurch nicht die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wird.
(3) Schließt ein minderjähriges Kind ein Rechtsgeschäft, das von Minderjährigen seines Alters
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§ 181.
beider Eltern vereinbart werden kann.
(4) Sind beide Elternteile mit der Obsorge betraut und leben sie nicht in häuslicher Gemeinschaft, so
haben sie festzulegen, bei welchem Elternteil sich das Kind hauptsächlich aufhalten soll. Außerdem muss der
Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, vorbehaltlich des § 158 Abs. 2, mit der
gesamten Obsorge betraut sein. Im Fall des Abs. 3 kann die Obsorge des Elternteils, in dessen Haushalt das
Kind nicht hauptsächlich betreut wird, auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt sein.
Obsorge bei Verhinderung eines Elternteils
(1) Ist ein Elternteil, der mit der Obsorge für das Kind gemeinsam mit dem anderen Elternteil
betraut war, gestorben, ist sein Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten unbekannt, kann die Verbindung mit
ihm nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten hergestellt werden oder ist ihm die Obsorge
ganz oder teilweise entzogen, so ist der andere Elternteil insoweit allein mit der Obsorge betraut.
(2) Auf Antrag des Elternteiles, auf den die Obsorge nach Abs. 1 erster Satz übergegangen ist, hat das
Gericht diesen Übergang festzustellen.
(3) Geht die Obsorge auf den anderen Elternteil über oder überträgt das Gericht die Obsorge, so sind,
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§ 182. Durch eine Verfügung nach § 181 darf das Gericht die Obsorge nur so weit beschränken, als dies
zur Sicherung des Wohles des Kindes nötig ist.
Erlöschen der Obsorge
(1) Die Obsorge für das Kind erlischt mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit.
(2) Der gesetzliche Vertreter hat dem volljährig gewordenen Kind dessen Vermögen sowie sämtliche
dessen Person betreffenden Urkunden und Nachweise zu übergeben.
Pflegeeltern
§ 184. Pflegeeltern sind Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen
und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht
oder hergestellt werden soll. Sie haben das Recht, in den die Person des Kindes betreffenden Verfahren
Anträge zu stellen.
(1) Das Gericht hat einem Pflegeelternpaar (Pflegeelternteil) auf seinen Antrag die Obsorge für
das Kind ganz oder teilweise zu übertragen, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist
und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für
dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil).
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JFR_20250918_24K_I00003_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2025GeschäftszahlKI3/2024LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Steyr und dem Bürgermeister der Stadt Steyr mangels Vorliegens eines verneinenden Kompetenzkonfliktes; keine Bedenken gegen Bestimmungen des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend den – im Ermessen des Kinder- und Jugendhilfeträgers liegenden – Ausschluss der Akteneinsicht in die Dokumentation; eigenständige Entscheidung des zuständigen Gerichtes über die Obsorge iSd Kindeswohls erfolgt in einem den rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren; kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes durch die Versagung der Akteneinsicht durch beide angerufenen Behörden angesichts der von ihnen jeweils anzuwendenden RechtsvorschriftenRechtssatzDer Kinder- und Jugendhilfeträger (seine "Organisationseinheiten") hat über die Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere über die Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung, eine schriftliche Dokumentation zu führen. Die Mitarbeiter der Organisationseinheiten des Kinder- und Jugendhilfeträgers sind grundsätzlich zur (Verschwiegenheit bzw nunmehr) Geheimhaltung verpflichtet. (Auch ehemalige) Pflege- und Erziehungsberechtigte haben allerdings das Recht auf "Auskünfte" über alle dem Kinder- und Jugendhilfeträger (seinen "Organisationseinheiten") bekannte Tatsachen "ihres" Privat- und Familienlebens, soweit nicht Interessen der betreuten Kinder und Jugendlichen, bestimmter anderer Personen oder überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Auch wenn solche Auskünfte sowohl mündlich als auch durch Einsicht in die Dokumentation gewährt werden können, räumt diese Bestimmung doch kein Recht auf generelle Akteneinsicht zugunsten von Elternteilen ein (ein solches Recht lässt sich auch nicht aus §181 ABGB ableiten).Der VfGH hegt gegen das Recht auf Auskunft nach Maßgabe von §14 Oö KJHG 2014, aber kein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles keine rechtsstaatlichen Bedenken: Entscheidungen über die Obsorge trifft das zuständige Gericht im Außerstreitverfahren nach Maßgabe des Kriteriums des Kindeswohls. Auch wenn einem solchen Verfahren ein (wenn auch nach Umständen erst nachträglicher) Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers zugrunde liegt, ist es Aufgabe des Außerstreitgerichtes, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung für Verfügungen über die Obsorge (bzw über die Rechtmäßigkeit vorläufiger Maßnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers) eigenständig in einem rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren festzustellen, ohne an Vorbringen oder Berichte des Kinder- und Jugendhilfeträgers gebunden zu sein. Der VfGH sieht sich daher nicht veranlasst, von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich §13 und §14 Oö KJHG 2014 (oder §181 ABGB) einzuleiten.Der Bürgermeister der Stadt Steyr hat mit Bescheid vom 08.07.2024 über einen explizit auf "Akteneinsicht" gerichteten Antrag formal zurückweisend, der Sache nach jedoch inhaltlich dahingehend entschieden, dass ein Recht auf Akteneinsicht weder aus §17 AVG noch aus §14 Oö KJHG 2014 abzuleiten sei. Das Bezirksgericht Steyr hat in seinem Beschluss vom 14.06.2024 das Begehren, dem Kinder- und Jugendhilfeträger die Aktenvorlage an das Gericht bzw diesem die Gewährung der Akteneinsicht an die Antragstellerin aufzutragen, im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers derzeit nicht Teil des Gerichtsaktes sei und es im Übrigen im Ermessen des Gerichtes liege, ob es zur Sachverhaltsfeststellung den Akt des Kinder- und Jugendhilfeträgers beischaffe oder die erforderlichen Feststellungen zur Frage der Kindeswohlgefährdung anderweitig vornehme (und dass das [vom Bezirksgericht missverständlich als "Akteneinsicht"] bezeichnete Auskunftsrecht nach §14 Oö KJHG 2014 nicht in seinen Entscheidungsbereich falle).Angesichts der Rechtslage, wonach ein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers nicht eingeräumt ist, begründen diese Entscheidungen keinen verneinenden Kompetenzkonflikt, sondern legen die beiden angerufenen Behörden jeweils aus der Perspektive der von ihnen anzuwendenden Rechtsvorschriften und im Ergebnis zutreffend dar, dass diese kein Recht auf Akteneinsicht zu vermitteln vermögen (ob diese beiden Entscheidungen in allen Punkten zutreffend begründet sind, hat der VfGH im Rahmen eines Verfahrens zur Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes nicht zu beurteilen).(Vgl B v 18.09.2025, G93/2024 ua, Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrages).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:KI3.2024
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(Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu § 181, JGS Nr. 946/1811)
§ 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem
31. Dezember 2009 bei Gericht eingebracht wird.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu § 21, JGS Nr. 946/1811)
§ 4.(Anm.: Art. XVIII) Rechtskräftige Entscheidungen über die Verlängerung der Minderjährigkeit bleiben
unberührt. Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Verlängerung der Minderjährigkeit bestimmen sich
nach dem bisher geltenden Recht, wenn das Verfahren vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingeleitet
wurde.
Artikel 18
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 90, 137, 181, 182a, 788, 1217, 1220 – 1223, 1237, 1265, 1266
und 1486, JGS Nr. 946/1811)
§ 4. Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind die bisher geltenden
Bestimmungen weiter anzuwenden.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2025GeschäftszahlKI3/2024LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Steyr und dem Bürgermeister der Stadt Steyr mangels Vorliegens eines verneinenden Kompetenzkonfliktes; keine Bedenken gegen Bestimmungen des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend den – im Ermessen des Kinder- und Jugendhilfeträgers liegenden – Ausschluss der Akteneinsicht in die Dokumentation; eigenständige Entscheidung des zuständigen Gerichtes über die Obsorge iSd Kindeswohls erfolgt in einem den rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren; kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes durch die Versagung der Akteneinsicht durch beide angerufenen Behörden angesichts der von ihnen jeweils anzuwendenden RechtsvorschriftenRechtssatzDer Kinder- und Jugendhilfeträger (seine "Organisationseinheiten") hat über die Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere über die Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung, eine schriftliche Dokumentation zu führen. Die Mitarbeiter der Organisationseinheiten des Kinder- und Jugendhilfeträgers sind grundsätzlich zur (Verschwiegenheit bzw nunmehr) Geheimhaltung verpflichtet. (Auch ehemalige) Pflege- und Erziehungsberechtigte haben allerdings das Recht auf "Auskünfte" über alle dem Kinder- und Jugendhilfeträger (seinen "Organisationseinheiten") bekannte Tatsachen "ihres" Privat- und Familienlebens, soweit nicht Interessen der betreuten Kinder und Jugendlichen, bestimmter anderer Personen oder überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Auch wenn solche Auskünfte sowohl mündlich als auch durch Einsicht in die Dokumentation gewährt werden können, räumt diese Bestimmung doch kein Recht auf generelle Akteneinsicht zugunsten von Elternteilen ein (ein solches Recht lässt sich auch nicht aus §181 ABGB ableiten).Der VfGH hegt gegen das Recht auf Auskunft nach Maßgabe von §14 Oö KJHG 2014, aber kein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles keine rechtsstaatlichen Bedenken: Entscheidungen über die Obsorge trifft das zuständige Gericht im Außerstreitverfahren nach Maßgabe des Kriteriums des Kindeswohls. Auch wenn einem solchen Verfahren ein (wenn auch nach Umständen erst nachträglicher) Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers zugrunde liegt, ist es Aufgabe des Außerstreitgerichtes, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung für Verfügungen über die Obsorge (bzw über die Rechtmäßigkeit vorläufiger Maßnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers) eigenständig in einem rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren festzustellen, ohne an Vorbringen oder Berichte des Kinder- und Jugendhilfeträgers gebunden zu sein. Der VfGH sieht sich daher nicht veranlasst, von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich §13 und §14 Oö KJHG 2014 (oder §181 ABGB) einzuleiten.Der Bürgermeister der Stadt Steyr hat mit Bescheid vom 08.07.2024 über einen explizit auf "Akteneinsicht" gerichteten Antrag formal zurückweisend, der Sache nach jedoch inhaltlich dahingehend entschieden, dass ein Recht auf Akteneinsicht weder aus §17 AVG noch aus §14 Oö KJHG 2014 abzuleiten sei. Das Bezirksgericht Steyr hat in seinem Beschluss vom 14.06.2024 das Begehren, dem Kinder- und Jugendhilfeträger die Aktenvorlage an das Gericht bzw diesem die Gewährung der Akteneinsicht an die Antragstellerin aufzutragen, im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers derzeit nicht Teil des Gerichtsaktes sei und es im Übrigen im Ermessen des Gerichtes liege, ob es zur Sachverhaltsfeststellung den Akt des Kinder- und Jugendhilfeträgers beischaffe oder die erforderlichen Feststellungen zur Frage der Kindeswohlgefährdung anderweitig vornehme (und dass das [vom Bezirksgericht missverständlich als "Akteneinsicht"] bezeichnete Auskunftsrecht nach §14 Oö KJHG 2014 nicht in seinen Entscheidungsbereich falle).Angesichts der Rechtslage, wonach ein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers nicht eingeräumt ist, begründen diese Entscheidungen keinen verneinenden Kompetenzkonflikt, sondern legen die beiden angerufenen Behörden jeweils aus der Perspektive der von ihnen anzuwendenden Rechtsvorschriften und im Ergebnis zutreffend dar, dass diese kein Recht auf Akteneinsicht zu vermitteln vermögen (ob diese beiden Entscheidungen in allen Punkten zutreffend begründet sind, hat der VfGH im Rahmen eines Verfahrens zur Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes nicht zu beurteilen).(Vgl B v 18.09.2025, G93/2024 ua, Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrages).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:KI3.2024
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§ 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem
31. Dezember 2009 bei Gericht eingebracht wird.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu § 21, JGS Nr. 946/1811)
§ 4.(Anm.: Art. XVIII) Rechtskräftige Entscheidungen über die Verlängerung der Minderjährigkeit bleiben
unberührt. Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Verlängerung der Minderjährigkeit bestimmen sich
nach dem bisher geltenden Recht, wenn das Verfahren vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingeleitet
wurde.
Artikel 18
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 90, 137, 181, 182a, 788, 1217, 1220 – 1223, 1237, 1265, 1266
und 1486, JGS Nr. 946/1811)
§ 4. Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind die bisher geltenden
Bestimmungen weiter anzuwenden.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu § 146c, JGS Nr. 946/1811)
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2025GeschäftszahlKI3/2024LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Steyr und dem Bürgermeister der Stadt Steyr mangels Vorliegens eines verneinenden Kompetenzkonfliktes; keine Bedenken gegen Bestimmungen des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend den – im Ermessen des Kinder- und Jugendhilfeträgers liegenden – Ausschluss der Akteneinsicht in die Dokumentation; eigenständige Entscheidung des zuständigen Gerichtes über die Obsorge iSd Kindeswohls erfolgt in einem den rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren; kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes durch die Versagung der Akteneinsicht durch beide angerufenen Behörden angesichts der von ihnen jeweils anzuwendenden RechtsvorschriftenRechtssatzDer Kinder- und Jugendhilfeträger (seine "Organisationseinheiten") hat über die Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere über die Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung, eine schriftliche Dokumentation zu führen. Die Mitarbeiter der Organisationseinheiten des Kinder- und Jugendhilfeträgers sind grundsätzlich zur (Verschwiegenheit bzw nunmehr) Geheimhaltung verpflichtet. (Auch ehemalige) Pflege- und Erziehungsberechtigte haben allerdings das Recht auf "Auskünfte" über alle dem Kinder- und Jugendhilfeträger (seinen "Organisationseinheiten") bekannte Tatsachen "ihres" Privat- und Familienlebens, soweit nicht Interessen der betreuten Kinder und Jugendlichen, bestimmter anderer Personen oder überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Auch wenn solche Auskünfte sowohl mündlich als auch durch Einsicht in die Dokumentation gewährt werden können, räumt diese Bestimmung doch kein Recht auf generelle Akteneinsicht zugunsten von Elternteilen ein (ein solches Recht lässt sich auch nicht aus §181 ABGB ableiten).Der VfGH hegt gegen das Recht auf Auskunft nach Maßgabe von §14 Oö KJHG 2014, aber kein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles keine rechtsstaatlichen Bedenken: Entscheidungen über die Obsorge trifft das zuständige Gericht im Außerstreitverfahren nach Maßgabe des Kriteriums des Kindeswohls. Auch wenn einem solchen Verfahren ein (wenn auch nach Umständen erst nachträglicher) Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers zugrunde liegt, ist es Aufgabe des Außerstreitgerichtes, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung für Verfügungen über die Obsorge (bzw über die Rechtmäßigkeit vorläufiger Maßnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers) eigenständig in einem rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren festzustellen, ohne an Vorbringen oder Berichte des Kinder- und Jugendhilfeträgers gebunden zu sein. Der VfGH sieht sich daher nicht veranlasst, von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich §13 und §14 Oö KJHG 2014 (oder §181 ABGB) einzuleiten.Der Bürgermeister der Stadt Steyr hat mit Bescheid vom 08.07.2024 über einen explizit auf "Akteneinsicht" gerichteten Antrag formal zurückweisend, der Sache nach jedoch inhaltlich dahingehend entschieden, dass ein Recht auf Akteneinsicht weder aus §17 AVG noch aus §14 Oö KJHG 2014 abzuleiten sei. Das Bezirksgericht Steyr hat in seinem Beschluss vom 14.06.2024 das Begehren, dem Kinder- und Jugendhilfeträger die Aktenvorlage an das Gericht bzw diesem die Gewährung der Akteneinsicht an die Antragstellerin aufzutragen, im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers derzeit nicht Teil des Gerichtsaktes sei und es im Übrigen im Ermessen des Gerichtes liege, ob es zur Sachverhaltsfeststellung den Akt des Kinder- und Jugendhilfeträgers beischaffe oder die erforderlichen Feststellungen zur Frage der Kindeswohlgefährdung anderweitig vornehme (und dass das [vom Bezirksgericht missverständlich als "Akteneinsicht"] bezeichnete Auskunftsrecht nach §14 Oö KJHG 2014 nicht in seinen Entscheidungsbereich falle).Angesichts der Rechtslage, wonach ein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers nicht eingeräumt ist, begründen diese Entscheidungen keinen verneinenden Kompetenzkonflikt, sondern legen die beiden angerufenen Behörden jeweils aus der Perspektive der von ihnen anzuwendenden Rechtsvorschriften und im Ergebnis zutreffend dar, dass diese kein Recht auf Akteneinsicht zu vermitteln vermögen (ob diese beiden Entscheidungen in allen Punkten zutreffend begründet sind, hat der VfGH im Rahmen eines Verfahrens zur Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes nicht zu beurteilen).(Vgl B v 18.09.2025, G93/2024 ua, Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrages).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:KI3.2024
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(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 181, 284c, 364c, 537a, 1217, 1458 und 1495, JGS Nr. 946/1811)
(1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes),
Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der Jurisdiktionsnorm), Art. 7
(Änderung des Strafgesetzbuches), Art. 27 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988), Art. 28 (Änderung
des Körperschaftsteuergesetzes 1988), Art. 29 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994), Art. 30 (Änderung
des Bewertungsgesetzes 1955), Art. 31 (Änderung des Gebührengesetzes 1957), Art. 33 (Änderung der
Bundesabgabenordnung), Art. 34 (Änderung des Alkoholsteuergesetzes), Art. 61 (Änderung des
Ärztegesetzes 1998), Art. 62 (Änderung des Gehaltskassengesetzes 2002), Art. 63 (Änderung des
Apothekengesetzes), Art. 72 (Änderung des Studienförderungsgesetzes), Art. 76 (Änderung des
Entwicklungshelfergesetzes), Art. 77 (Änderung des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
200 von 201 07.12.25, 21:59auswärtigen Dienstes – Statut) und Art. 78 (Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und
Immunitäten an internationale Organisationen) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(2) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht
anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2025GeschäftszahlKI3/2024LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Steyr und dem Bürgermeister der Stadt Steyr mangels Vorliegens eines verneinenden Kompetenzkonfliktes; keine Bedenken gegen Bestimmungen des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend den – im Ermessen des Kinder- und Jugendhilfeträgers liegenden – Ausschluss der Akteneinsicht in die Dokumentation; eigenständige Entscheidung des zuständigen Gerichtes über die Obsorge iSd Kindeswohls erfolgt in einem den rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren; kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes durch die Versagung der Akteneinsicht durch beide angerufenen Behörden angesichts der von ihnen jeweils anzuwendenden RechtsvorschriftenRechtssatzDer Kinder- und Jugendhilfeträger (seine "Organisationseinheiten") hat über die Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere über die Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung, eine schriftliche Dokumentation zu führen. Die Mitarbeiter der Organisationseinheiten des Kinder- und Jugendhilfeträgers sind grundsätzlich zur (Verschwiegenheit bzw nunmehr) Geheimhaltung verpflichtet. (Auch ehemalige) Pflege- und Erziehungsberechtigte haben allerdings das Recht auf "Auskünfte" über alle dem Kinder- und Jugendhilfeträger (seinen "Organisationseinheiten") bekannte Tatsachen "ihres" Privat- und Familienlebens, soweit nicht Interessen der betreuten Kinder und Jugendlichen, bestimmter anderer Personen oder überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Auch wenn solche Auskünfte sowohl mündlich als auch durch Einsicht in die Dokumentation gewährt werden können, räumt diese Bestimmung doch kein Recht auf generelle Akteneinsicht zugunsten von Elternteilen ein (ein solches Recht lässt sich auch nicht aus §181 ABGB ableiten).Der VfGH hegt gegen das Recht auf Auskunft nach Maßgabe von §14 Oö KJHG 2014, aber kein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles keine rechtsstaatlichen Bedenken: Entscheidungen über die Obsorge trifft das zuständige Gericht im Außerstreitverfahren nach Maßgabe des Kriteriums des Kindeswohls. Auch wenn einem solchen Verfahren ein (wenn auch nach Umständen erst nachträglicher) Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers zugrunde liegt, ist es Aufgabe des Außerstreitgerichtes, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung für Verfügungen über die Obsorge (bzw über die Rechtmäßigkeit vorläufiger Maßnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers) eigenständig in einem rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren festzustellen, ohne an Vorbringen oder Berichte des Kinder- und Jugendhilfeträgers gebunden zu sein. Der VfGH sieht sich daher nicht veranlasst, von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich §13 und §14 Oö KJHG 2014 (oder §181 ABGB) einzuleiten.Der Bürgermeister der Stadt Steyr hat mit Bescheid vom 08.07.2024 über einen explizit auf "Akteneinsicht" gerichteten Antrag formal zurückweisend, der Sache nach jedoch inhaltlich dahingehend entschieden, dass ein Recht auf Akteneinsicht weder aus §17 AVG noch aus §14 Oö KJHG 2014 abzuleiten sei. Das Bezirksgericht Steyr hat in seinem Beschluss vom 14.06.2024 das Begehren, dem Kinder- und Jugendhilfeträger die Aktenvorlage an das Gericht bzw diesem die Gewährung der Akteneinsicht an die Antragstellerin aufzutragen, im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers derzeit nicht Teil des Gerichtsaktes sei und es im Übrigen im Ermessen des Gerichtes liege, ob es zur Sachverhaltsfeststellung den Akt des Kinder- und Jugendhilfeträgers beischaffe oder die erforderlichen Feststellungen zur Frage der Kindeswohlgefährdung anderweitig vornehme (und dass das [vom Bezirksgericht missverständlich als "Akteneinsicht"] bezeichnete Auskunftsrecht nach §14 Oö KJHG 2014 nicht in seinen Entscheidungsbereich falle).Angesichts der Rechtslage, wonach ein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers nicht eingeräumt ist, begründen diese Entscheidungen keinen verneinenden Kompetenzkonflikt, sondern legen die beiden angerufenen Behörden jeweils aus der Perspektive der von ihnen anzuwendenden Rechtsvorschriften und im Ergebnis zutreffend dar, dass diese kein Recht auf Akteneinsicht zu vermitteln vermögen (ob diese beiden Entscheidungen in allen Punkten zutreffend begründet sind, hat der VfGH im Rahmen eines Verfahrens zur Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes nicht zu beurteilen).(Vgl B v 18.09.2025, G93/2024 ua, Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrages).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:KI3.2024
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§ 17.
Nachtrag aufzunehmen und gesondert zu unterfertigen.
(5) Die Niederschrift ist vom Leiter der Amtshandlung und den beigezogenen Personen zu
unterschreiben; bei Amtshandlungen, denen mehr als drei Beteiligte beigezogen wurden, genügt es jedoch,
wenn die Niederschrift von der Partei, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat, und zwei weiteren
Beteiligten, in Abwesenheit dieser Partei von mindestens drei Beteiligten, sowie von den sonstigen
beigezogenen Personen unterschrieben wird. Kann dem nicht entsprochen werden, so sind die dafür
maßgeblichen Gründe in der Niederschrift festzuhalten. Wird die Niederschrift elektronisch erstellt, so kann an
die Stelle der Unterschriften des Leiters der Amtshandlung und der beigezogenen Personen ein Verfahren zum
Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Leiters der Amtshandlung und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG)
der Niederschrift treten.
(6) Den beigezogenen Personen ist auf Verlangen eine Ausfertigung der Niederschrift auszufolgen oder
zuzustellen.
(7) Die Niederschrift oder Teile davon können unter Verwendung eines Schallträgers oder in Kurzschrift
aufgenommen werden. Die Angaben gemäß Abs. 2, die Feststellung, daß für die übrigen Teile der Niederschrift
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1. § 13 Abs. 4a und 9, § 14 Abs. 8, § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 39 Abs. 2a, § 40 Abs. 1 letzter Satz,
§ 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten, spätestens jedoch mit 1. November 2002 in
Kraft.
(12) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
§ 67a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, ist
jedoch auf in diesem Zeitpunkt beim unabhängigen Verwaltungssenat im Land anhängige Verfahren nicht
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2025GeschäftszahlKI3/2024LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Steyr und dem Bürgermeister der Stadt Steyr mangels Vorliegens eines verneinenden Kompetenzkonfliktes; keine Bedenken gegen Bestimmungen des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend den – im Ermessen des Kinder- und Jugendhilfeträgers liegenden – Ausschluss der Akteneinsicht in die Dokumentation; eigenständige Entscheidung des zuständigen Gerichtes über die Obsorge iSd Kindeswohls erfolgt in einem den rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren; kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes durch die Versagung der Akteneinsicht durch beide angerufenen Behörden angesichts der von ihnen jeweils anzuwendenden RechtsvorschriftenRechtssatzDer Kinder- und Jugendhilfeträger (seine "Organisationseinheiten") hat über die Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere über die Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung, eine schriftliche Dokumentation zu führen. Die Mitarbeiter der Organisationseinheiten des Kinder- und Jugendhilfeträgers sind grundsätzlich zur (Verschwiegenheit bzw nunmehr) Geheimhaltung verpflichtet. (Auch ehemalige) Pflege- und Erziehungsberechtigte haben allerdings das Recht auf "Auskünfte" über alle dem Kinder- und Jugendhilfeträger (seinen "Organisationseinheiten") bekannte Tatsachen "ihres" Privat- und Familienlebens, soweit nicht Interessen der betreuten Kinder und Jugendlichen, bestimmter anderer Personen oder überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Auch wenn solche Auskünfte sowohl mündlich als auch durch Einsicht in die Dokumentation gewährt werden können, räumt diese Bestimmung doch kein Recht auf generelle Akteneinsicht zugunsten von Elternteilen ein (ein solches Recht lässt sich auch nicht aus §181 ABGB ableiten).Der VfGH hegt gegen das Recht auf Auskunft nach Maßgabe von §14 Oö KJHG 2014, aber kein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles keine rechtsstaatlichen Bedenken: Entscheidungen über die Obsorge trifft das zuständige Gericht im Außerstreitverfahren nach Maßgabe des Kriteriums des Kindeswohls. Auch wenn einem solchen Verfahren ein (wenn auch nach Umständen erst nachträglicher) Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers zugrunde liegt, ist es Aufgabe des Außerstreitgerichtes, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung für Verfügungen über die Obsorge (bzw über die Rechtmäßigkeit vorläufiger Maßnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers) eigenständig in einem rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren festzustellen, ohne an Vorbringen oder Berichte des Kinder- und Jugendhilfeträgers gebunden zu sein. Der VfGH sieht sich daher nicht veranlasst, von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich §13 und §14 Oö KJHG 2014 (oder §181 ABGB) einzuleiten.Der Bürgermeister der Stadt Steyr hat mit Bescheid vom 08.07.2024 über einen explizit auf "Akteneinsicht" gerichteten Antrag formal zurückweisend, der Sache nach jedoch inhaltlich dahingehend entschieden, dass ein Recht auf Akteneinsicht weder aus §17 AVG noch aus §14 Oö KJHG 2014 abzuleiten sei. Das Bezirksgericht Steyr hat in seinem Beschluss vom 14.06.2024 das Begehren, dem Kinder- und Jugendhilfeträger die Aktenvorlage an das Gericht bzw diesem die Gewährung der Akteneinsicht an die Antragstellerin aufzutragen, im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers derzeit nicht Teil des Gerichtsaktes sei und es im Übrigen im Ermessen des Gerichtes liege, ob es zur Sachverhaltsfeststellung den Akt des Kinder- und Jugendhilfeträgers beischaffe oder die erforderlichen Feststellungen zur Frage der Kindeswohlgefährdung anderweitig vornehme (und dass das [vom Bezirksgericht missverständlich als "Akteneinsicht"] bezeichnete Auskunftsrecht nach §14 Oö KJHG 2014 nicht in seinen Entscheidungsbereich falle).Angesichts der Rechtslage, wonach ein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers nicht eingeräumt ist, begründen diese Entscheidungen keinen verneinenden Kompetenzkonflikt, sondern legen die beiden angerufenen Behörden jeweils aus der Perspektive der von ihnen anzuwendenden Rechtsvorschriften und im Ergebnis zutreffend dar, dass diese kein Recht auf Akteneinsicht zu vermitteln vermögen (ob diese beiden Entscheidungen in allen Punkten zutreffend begründet sind, hat der VfGH im Rahmen eines Verfahrens zur Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes nicht zu beurteilen).(Vgl B v 18.09.2025, G93/2024 ua, Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrages).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:KI3.2024
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(13) § 13 Abs. 1, 4 und 5, § 14 Abs. 2 Z 3 und Abs. 5 erster Satz, § 16 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1 letzter
Satz, § 18 samt Überschrift, § 33 Abs. 3 sowie § 42 Abs. 1 erster Satz, in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 10/2004, treten mit 1. März 2004 in Kraft. Zugleich treten § 13 Abs. 9 sowie § 14 Abs. 8, in der zu
diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft; § 13 Abs. 4a tritt mit Ablauf des 30. Juni 2004 außer Kraft.
(13a) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 treten in Kraft:
1. § 36 mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
2. § 67a, § 67c Abs. 1 und § 67h Abs. 1 mit 1. Juli 2008.
(14) § 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 erster Satz, Abs. 5 und
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
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JFR_20250918_24K_I00003_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2025GeschäftszahlKI3/2024LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Steyr und dem Bürgermeister der Stadt Steyr mangels Vorliegens eines verneinenden Kompetenzkonfliktes; keine Bedenken gegen Bestimmungen des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend den – im Ermessen des Kinder- und Jugendhilfeträgers liegenden – Ausschluss der Akteneinsicht in die Dokumentation; eigenständige Entscheidung des zuständigen Gerichtes über die Obsorge iSd Kindeswohls erfolgt in einem den rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren; kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes durch die Versagung der Akteneinsicht durch beide angerufenen Behörden angesichts der von ihnen jeweils anzuwendenden RechtsvorschriftenRechtssatzDer Kinder- und Jugendhilfeträger (seine "Organisationseinheiten") hat über die Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere über die Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung, eine schriftliche Dokumentation zu führen. Die Mitarbeiter der Organisationseinheiten des Kinder- und Jugendhilfeträgers sind grundsätzlich zur (Verschwiegenheit bzw nunmehr) Geheimhaltung verpflichtet. (Auch ehemalige) Pflege- und Erziehungsberechtigte haben allerdings das Recht auf "Auskünfte" über alle dem Kinder- und Jugendhilfeträger (seinen "Organisationseinheiten") bekannte Tatsachen "ihres" Privat- und Familienlebens, soweit nicht Interessen der betreuten Kinder und Jugendlichen, bestimmter anderer Personen oder überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Auch wenn solche Auskünfte sowohl mündlich als auch durch Einsicht in die Dokumentation gewährt werden können, räumt diese Bestimmung doch kein Recht auf generelle Akteneinsicht zugunsten von Elternteilen ein (ein solches Recht lässt sich auch nicht aus §181 ABGB ableiten).Der VfGH hegt gegen das Recht auf Auskunft nach Maßgabe von §14 Oö KJHG 2014, aber kein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles keine rechtsstaatlichen Bedenken: Entscheidungen über die Obsorge trifft das zuständige Gericht im Außerstreitverfahren nach Maßgabe des Kriteriums des Kindeswohls. Auch wenn einem solchen Verfahren ein (wenn auch nach Umständen erst nachträglicher) Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers zugrunde liegt, ist es Aufgabe des Außerstreitgerichtes, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung für Verfügungen über die Obsorge (bzw über die Rechtmäßigkeit vorläufiger Maßnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers) eigenständig in einem rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren festzustellen, ohne an Vorbringen oder Berichte des Kinder- und Jugendhilfeträgers gebunden zu sein. Der VfGH sieht sich daher nicht veranlasst, von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich §13 und §14 Oö KJHG 2014 (oder §181 ABGB) einzuleiten.Der Bürgermeister der Stadt Steyr hat mit Bescheid vom 08.07.2024 über einen explizit auf "Akteneinsicht" gerichteten Antrag formal zurückweisend, der Sache nach jedoch inhaltlich dahingehend entschieden, dass ein Recht auf Akteneinsicht weder aus §17 AVG noch aus §14 Oö KJHG 2014 abzuleiten sei. Das Bezirksgericht Steyr hat in seinem Beschluss vom 14.06.2024 das Begehren, dem Kinder- und Jugendhilfeträger die Aktenvorlage an das Gericht bzw diesem die Gewährung der Akteneinsicht an die Antragstellerin aufzutragen, im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers derzeit nicht Teil des Gerichtsaktes sei und es im Übrigen im Ermessen des Gerichtes liege, ob es zur Sachverhaltsfeststellung den Akt des Kinder- und Jugendhilfeträgers beischaffe oder die erforderlichen Feststellungen zur Frage der Kindeswohlgefährdung anderweitig vornehme (und dass das [vom Bezirksgericht missverständlich als "Akteneinsicht"] bezeichnete Auskunftsrecht nach §14 Oö KJHG 2014 nicht in seinen Entscheidungsbereich falle).Angesichts der Rechtslage, wonach ein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers nicht eingeräumt ist, begründen diese Entscheidungen keinen verneinenden Kompetenzkonflikt, sondern legen die beiden angerufenen Behörden jeweils aus der Perspektive der von ihnen anzuwendenden Rechtsvorschriften und im Ergebnis zutreffend dar, dass diese kein Recht auf Akteneinsicht zu vermitteln vermögen (ob diese beiden Entscheidungen in allen Punkten zutreffend begründet sind, hat der VfGH im Rahmen eines Verfahrens zur Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes nicht zu beurteilen).(Vgl B v 18.09.2025, G93/2024 ua, Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrages).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:KI3.2024
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Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.09.2025GeschäftszahlKI3/2024LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Steyr und dem Bürgermeister der Stadt Steyr mangels Vorliegens eines verneinenden Kompetenzkonfliktes; keine Bedenken gegen Bestimmungen des Oö Kinder- und JugendhilfeG 2014 betreffend den – im Ermessen des Kinder- und Jugendhilfeträgers liegenden – Ausschluss der Akteneinsicht in die Dokumentation; eigenständige Entscheidung des zuständigen Gerichtes über die Obsorge iSd Kindeswohls erfolgt in einem den rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren; kein Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes durch die Versagung der Akteneinsicht durch beide angerufenen Behörden angesichts der von ihnen jeweils anzuwendenden RechtsvorschriftenRechtssatzDer Kinder- und Jugendhilfeträger (seine "Organisationseinheiten") hat über die Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere über die Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung, eine schriftliche Dokumentation zu führen. Die Mitarbeiter der Organisationseinheiten des Kinder- und Jugendhilfeträgers sind grundsätzlich zur (Verschwiegenheit bzw nunmehr) Geheimhaltung verpflichtet. (Auch ehemalige) Pflege- und Erziehungsberechtigte haben allerdings das Recht auf "Auskünfte" über alle dem Kinder- und Jugendhilfeträger (seinen "Organisationseinheiten") bekannte Tatsachen "ihres" Privat- und Familienlebens, soweit nicht Interessen der betreuten Kinder und Jugendlichen, bestimmter anderer Personen oder überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Auch wenn solche Auskünfte sowohl mündlich als auch durch Einsicht in die Dokumentation gewährt werden können, räumt diese Bestimmung doch kein Recht auf generelle Akteneinsicht zugunsten von Elternteilen ein (ein solches Recht lässt sich auch nicht aus §181 ABGB ableiten).Der VfGH hegt gegen das Recht auf Auskunft nach Maßgabe von §14 Oö KJHG 2014, aber kein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles keine rechtsstaatlichen Bedenken: Entscheidungen über die Obsorge trifft das zuständige Gericht im Außerstreitverfahren nach Maßgabe des Kriteriums des Kindeswohls. Auch wenn einem solchen Verfahren ein (wenn auch nach Umständen erst nachträglicher) Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers zugrunde liegt, ist es Aufgabe des Außerstreitgerichtes, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung für Verfügungen über die Obsorge (bzw über die Rechtmäßigkeit vorläufiger Maßnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers) eigenständig in einem rechtsstaatlichen und den Anforderungen des Art6 EMRK entsprechenden Verfahren festzustellen, ohne an Vorbringen oder Berichte des Kinder- und Jugendhilfeträgers gebunden zu sein. Der VfGH sieht sich daher nicht veranlasst, von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich §13 und §14 Oö KJHG 2014 (oder §181 ABGB) einzuleiten.Der Bürgermeister der Stadt Steyr hat mit Bescheid vom 08.07.2024 über einen explizit auf "Akteneinsicht" gerichteten Antrag formal zurückweisend, der Sache nach jedoch inhaltlich dahingehend entschieden, dass ein Recht auf Akteneinsicht weder aus §17 AVG noch aus §14 Oö KJHG 2014 abzuleiten sei. Das Bezirksgericht Steyr hat in seinem Beschluss vom 14.06.2024 das Begehren, dem Kinder- und Jugendhilfeträger die Aktenvorlage an das Gericht bzw diesem die Gewährung der Akteneinsicht an die Antragstellerin aufzutragen, im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers derzeit nicht Teil des Gerichtsaktes sei und es im Übrigen im Ermessen des Gerichtes liege, ob es zur Sachverhaltsfeststellung den Akt des Kinder- und Jugendhilfeträgers beischaffe oder die erforderlichen Feststellungen zur Frage der Kindeswohlgefährdung anderweitig vornehme (und dass das [vom Bezirksgericht missverständlich als "Akteneinsicht"] bezeichnete Auskunftsrecht nach §14 Oö KJHG 2014 nicht in seinen Entscheidungsbereich falle).Angesichts der Rechtslage, wonach ein Recht auf Akteneinsicht in die Dokumentation des Kinder- und Jugendhilfeträgers nicht eingeräumt ist, begründen diese Entscheidungen keinen verneinenden Kompetenzkonflikt, sondern legen die beiden angerufenen Behörden jeweils aus der Perspektive der von ihnen anzuwendenden Rechtsvorschriften und im Ergebnis zutreffend dar, dass diese kein Recht auf Akteneinsicht zu vermitteln vermögen (ob diese beiden Entscheidungen in allen Punkten zutreffend begründet sind, hat der VfGH im Rahmen eines Verfahrens zur Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes nicht zu beurteilen).(Vgl B v 18.09.2025, G93/2024 ua, Ablehnung der Behandlung eines Parteiantrages).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:KI3.2024
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2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68 Abs. 2 und 3, § 69 Abs. 1 Z 3 und 4 in der Fassung der Z 29, § 69 Abs. 4, die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013 treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
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JFR_20250912_25E01684_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlE1684/2025LeitsatzZurückweisung einer selbstverfassten Beschwerde mangels Einbringung durch einen Rechtsanwalt; Zurückweisung eines – unzulässigen – Antrags auf Fristerstreckung für die MängelbehebungRechtssatzDer Antrag auf Fristerstreckung ist gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG nicht zulässig und daher zurückzuweisen. Da innerhalb dieser Frist der Aufforderung (Beschwerdeeinbringung durch Rechtsanwalt; Antragstellung auf Verfahrenshilfe; Vorlage der angefochtenen Entscheidung) nicht Rechnung getragen wurde, ist die Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.Der Antrag auf Fristerstreckung ist gemäß §85 Abs2 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG nicht zulässig und daher zurückzuweisen. Da innerhalb dieser Frist der Aufforderung (Beschwerdeeinbringung durch Rechtsanwalt; Antragstellung auf Verfahrenshilfe; Vorlage der angefochtenen Entscheidung) nicht Rechnung getragen wurde, ist die Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1684.2025
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vorzugehen, wobei jedoch in allen Fällen nach § 85 Abs. 2 eine Frist zu setzen ist; gleichzeitig ist der Partei das
Formblatt zuzustellen.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 143 07.12.25, 22:25§ 68.
§ 71.
(2) Über den Antrag ist auf der Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Hat das Gericht
gegen dessen Richtigkeit oder Vollständigkeit Bedenken, so hat es das Vermögensbekenntnis zu überprüfen.
Hierbei kann es auch die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung des
Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, zur Beibringung weiterer Belege auffordern. Der § 381 ist
sinngemäß anzuwenden.
§ 67. Hat das Gericht die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen, so hat es den Ausschuß der nach
dem Sitz des Prozeßgerichts zuständigen Rechtsanwaltskammer zu benachrichtigen, damit der Ausschuß
einen Rechtsanwalt zum Vertreter bestelle. Wünschen der Partei über die Auswahl dieses Rechtsanwalts ist im
Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen.
(1) Die Verfahrenshilfe erlischt mit dem Tod der Partei. Das Prozeßgericht erster Instanz hat von
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JFR_20250912_25E01684_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlE1684/2025LeitsatzZurückweisung einer selbstverfassten Beschwerde mangels Einbringung durch einen Rechtsanwalt; Zurückweisung eines – unzulässigen – Antrags auf Fristerstreckung für die MängelbehebungRechtssatzDer Antrag auf Fristerstreckung ist gemäß §85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG nicht zulässig und daher zurückzuweisen. Da innerhalb dieser Frist der Aufforderung (Beschwerdeeinbringung durch Rechtsanwalt; Antragstellung auf Verfahrenshilfe; Vorlage der angefochtenen Entscheidung) nicht Rechnung getragen wurde, ist die Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.Der Antrag auf Fristerstreckung ist gemäß §85 Abs2 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG nicht zulässig und daher zurückzuweisen. Da innerhalb dieser Frist der Aufforderung (Beschwerdeeinbringung durch Rechtsanwalt; Antragstellung auf Verfahrenshilfe; Vorlage der angefochtenen Entscheidung) nicht Rechnung getragen wurde, ist die Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E1684.2025
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Art. III Z 2 (§ 11a ASGG), Z 8 und 9 (§§ 59, 62 ASGG), Z 11 (§ 85 ASGG) sind auf Verfahren anzuwenden, in
denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingelangt
ist.
(3) Art. II Z 11 (§ 179 ZPO), Z 14 (§ 182a ZPO), Z 46 lit. b (§ 278 Abs. 2 ZPO) und Z 73 lit. b (§ 460 Z 4
ZPO) ist auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängig sind,
nur anzuwenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem 31. Dezember 2002
geschlossen worden ist.
(4) Art. II Z 25 (§ 220 Abs. 2 ZPO) ist anzuwenden, wenn die Zahlung nach dem 31. Dezember 2002
eingelangt ist.
(5) Art. II Z 51 und 52 (§§ 357, 359 ZPO) ist anzuwenden, wenn der Auftrag zur Gutachtenserstattung
nach dem 31. Dezember 2002 erteilt worden ist.
(6) Art. II Z 75 (§ 502 ZPO) und Art. III Z 5 und Z 6 (§§ 44 Abs. 1, 45 bis 47 ASGG) sind anzuwenden,
wenn das Datum der Entscheidung zweiter Instanz nach dem 31. Dezember 2002 liegt.
(Anm.: Abs. 7 bis 10 betreffen andere Rechtsvorschriften)
Artikel XIV
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JFR_20250912_25G00108_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG108/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und EU-JZG mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen BetroffenheitRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §134 Z3 und 5, §135 Abs3, §137, §138 und §140 StPO idF BGBl I 182/2023 sowie §55a und §55d EU-JZG idF BGBl I 94/2021.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §134 Z3 und 5, §135 Abs3, §137, §138 und §140 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 182 aus 2023, sowie §55a und §55d EU-JZG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 94 aus 2021,.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Wie bereits in seinem ersten Antrag beschränkt er sich auf die pauschale Behauptung, dass er sich auf Grund der Übermittlung von Chatverläufen aus den Systemen "Sky ECC" und "Anom" in Untersuchungshaft befinde. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtenen Normen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen, sind dem Antrag erneut nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Auch das – verglichen mit dem ersten Antrag (vgl B v 25.06.2025, G71/2025 ua) – ergänzende Vorbringen ist nicht geeignet, eine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit des Antragstellers aufzuzeigen, da es keinen konkreten Bezug zu seinem Verfahren aufweist, sondern sich auf Kritik an der aktuellen Rechtslage beschränkt. Dem Antrag steht daher ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Wie bereits in seinem ersten Antrag beschränkt er sich auf die pauschale Behauptung, dass er sich auf Grund der Übermittlung von Chatverläufen aus den Systemen "Sky ECC" und "Anom" in Untersuchungshaft befinde. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtenen Normen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen, sind dem Antrag erneut nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Auch das – verglichen mit dem ersten Antrag vergleiche B v 25.06.2025, G71/2025 ua) – ergänzende Vorbringen ist nicht geeignet, eine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit des Antragstellers aufzuzeigen, da es keinen konkreten Bezug zu seinem Verfahren aufweist, sondern sich auf Kritik an der aktuellen Rechtslage beschränkt. Dem Antrag steht daher ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G108.2025
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(§ 140 StGB) und des minderschweren Raubes (§ 142 Abs. 2 StGB),
4. der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung (§ 202 StGB), des sexuellen Missbrauchs einer
wehrlosen Person (§ 205 StGB) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen (§ 207 StGB),
5. des Vergehens der schweren gemeinschaftlichen Gewalt und des Verbrechens oder Vergehens des
Landzwangs (§§ 274 und 275 StGB),
6. des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt (§ 302 StGB),
6a. des Vergehens des schweren Diebstahls (§ 128 Abs. 1 Z 5 StGB), des Verbrechens des
gewerbsmäßig schweren Diebstahls (§ 130 Abs. 2 erster Fall StGB), der Vergehen der Entziehung
von Energie (§ 132 Abs. 2 erster Fall StGB), der Veruntreuung (§ 133 Abs. 2 erster Fall StGB), des
schweren Betrugs (§ 147 Abs. 2 StGB), des betrügerischen Datenverarbeitungsmißbrauchs (§ 148a
Abs. 2 zweiter Fall StGB), der Untreue (§ 153 Abs. 3 erster Fall StGB), der Verbrechen der
betrügerischen Krida (§ 156 Abs. 1 StGB) und der Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB), wenn
der durch die Tat herbeigeführte Schaden 50.000 Euro übersteigt oder die Tat in Bezug auf einen
50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begangen wurde oder sich jeweils der Vorsatz darauf
erstreckt,
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG108/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und EU-JZG mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen BetroffenheitRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §134 Z3 und 5, §135 Abs3, §137, §138 und §140 StPO idF BGBl I 182/2023 sowie §55a und §55d EU-JZG idF BGBl I 94/2021.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §134 Z3 und 5, §135 Abs3, §137, §138 und §140 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 182 aus 2023, sowie §55a und §55d EU-JZG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 94 aus 2021,.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Wie bereits in seinem ersten Antrag beschränkt er sich auf die pauschale Behauptung, dass er sich auf Grund der Übermittlung von Chatverläufen aus den Systemen "Sky ECC" und "Anom" in Untersuchungshaft befinde. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtenen Normen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen, sind dem Antrag erneut nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Auch das – verglichen mit dem ersten Antrag (vgl B v 25.06.2025, G71/2025 ua) – ergänzende Vorbringen ist nicht geeignet, eine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit des Antragstellers aufzuzeigen, da es keinen konkreten Bezug zu seinem Verfahren aufweist, sondern sich auf Kritik an der aktuellen Rechtslage beschränkt. Dem Antrag steht daher ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Wie bereits in seinem ersten Antrag beschränkt er sich auf die pauschale Behauptung, dass er sich auf Grund der Übermittlung von Chatverläufen aus den Systemen "Sky ECC" und "Anom" in Untersuchungshaft befinde. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtenen Normen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen, sind dem Antrag erneut nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Auch das – verglichen mit dem ersten Antrag vergleiche B v 25.06.2025, G71/2025 ua) – ergänzende Vorbringen ist nicht geeignet, eine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit des Antragstellers aufzuzeigen, da es keinen konkreten Bezug zu seinem Verfahren aufweist, sondern sich auf Kritik an der aktuellen Rechtslage beschränkt. Dem Antrag steht daher ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G108.2025
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als Beweismittel verwendet werden dürfen (§§ 140 Abs. 1, 144, 157 Abs. 2).
(5) Nach Beendigung einer Ermittlungsmaßnahme nach § 135 Abs. 1a zweiter Fall und Abs. 2b hat die
Staatsanwaltschaft ihre Anordnung, in den übrigen Fällen von Ermittlungsmaßnahmen nach den §§ 135 bis 136
samt deren gerichtlicher Bewilligung, dem Beschuldigten und den von der Durchführung der
Ermittlungsmaßnahme Betroffenen unverzüglich zuzustellen. Die Zustellung kann jedoch aufgeschoben
werden, solange durch sie der Zweck dieses oder eines anderen Verfahrens gefährdet wäre. Wenn die
Ermittlungsmaßnahme später begonnen oder früher beendet wurde als zu den in Abs. 1 Z 4 genannten
Zeitpunkten, ist auch der Zeitraum der tatsächlichen Durchführung mitzuteilen.
(1) Dem Beschuldigten ist zu ermöglichen, die gesamten Ergebnisse (§ 134 Z 5) einzusehen und
anzuhören. Soweit berechtigte Interessen Dritter dies erfordern, hat die Staatsanwaltschaft jedoch Teile der
Ergebnisse, die nicht für das Verfahren von Bedeutung sind, von der Kenntnisnahme durch den Beschuldigten
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
69 von 169 07.12.25, 22:20§ 140.
§ 141.
auszunehmen. Dies gilt nicht, soweit während der Hauptverhandlung von den Ergebnissen Gebrauch gemacht
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG108/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und EU-JZG mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen BetroffenheitRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §134 Z3 und 5, §135 Abs3, §137, §138 und §140 StPO idF BGBl I 182/2023 sowie §55a und §55d EU-JZG idF BGBl I 94/2021.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §134 Z3 und 5, §135 Abs3, §137, §138 und §140 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 182 aus 2023, sowie §55a und §55d EU-JZG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 94 aus 2021,.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Wie bereits in seinem ersten Antrag beschränkt er sich auf die pauschale Behauptung, dass er sich auf Grund der Übermittlung von Chatverläufen aus den Systemen "Sky ECC" und "Anom" in Untersuchungshaft befinde. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtenen Normen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen, sind dem Antrag erneut nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Auch das – verglichen mit dem ersten Antrag (vgl B v 25.06.2025, G71/2025 ua) – ergänzende Vorbringen ist nicht geeignet, eine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit des Antragstellers aufzuzeigen, da es keinen konkreten Bezug zu seinem Verfahren aufweist, sondern sich auf Kritik an der aktuellen Rechtslage beschränkt. Dem Antrag steht daher ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Wie bereits in seinem ersten Antrag beschränkt er sich auf die pauschale Behauptung, dass er sich auf Grund der Übermittlung von Chatverläufen aus den Systemen "Sky ECC" und "Anom" in Untersuchungshaft befinde. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtenen Normen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen, sind dem Antrag erneut nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Auch das – verglichen mit dem ersten Antrag vergleiche B v 25.06.2025, G71/2025 ua) – ergänzende Vorbringen ist nicht geeignet, eine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit des Antragstellers aufzuzeigen, da es keinen konkreten Bezug zu seinem Verfahren aufweist, sondern sich auf Kritik an der aktuellen Rechtslage beschränkt. Dem Antrag steht daher ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G108.2025
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69 von 169 07.12.25, 22:20§ 140.
§ 141.
auszunehmen. Dies gilt nicht, soweit während der Hauptverhandlung von den Ergebnissen Gebrauch gemacht
wird.
(2) Die von der Durchführung der Ermittlungsmaßnahme betroffenen Personen haben das Recht, die
Ergebnisse insoweit einzusehen, als ihre Daten einer Nachrichtenübermittlung, für sie bestimmte oder von
ihnen ausgehende Nachrichten oder von ihnen geführte Gespräche oder Bilder, auf denen sie dargestellt sind,
betroffen sind. Über dieses und das ihnen nach Abs. 4 zustehende Recht sind diese Personen, sofern ihre
Identität bekannt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand feststellbar ist, von der Staatsanwaltschaft zu
informieren.
(3) Auf Antrag des Beschuldigten sind weitere Ergebnisse in Bild- oder Schriftform zu übertragen, wenn
diese für das Verfahren von Bedeutung sind und ihre Verwendung als Beweismittel zulässig ist (§§ 140 Abs. 1,
144, 157 Abs. 2).
(4) Auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen sind Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahme zu
vernichten, wenn diese für ein Strafverfahren nicht von Bedeutung sein können oder als Beweismittel nicht
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG108/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und EU-JZG mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen BetroffenheitRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §134 Z3 und 5, §135 Abs3, §137, §138 und §140 StPO idF BGBl I 182/2023 sowie §55a und §55d EU-JZG idF BGBl I 94/2021.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §134 Z3 und 5, §135 Abs3, §137, §138 und §140 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 182 aus 2023, sowie §55a und §55d EU-JZG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 94 aus 2021,.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Wie bereits in seinem ersten Antrag beschränkt er sich auf die pauschale Behauptung, dass er sich auf Grund der Übermittlung von Chatverläufen aus den Systemen "Sky ECC" und "Anom" in Untersuchungshaft befinde. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtenen Normen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen, sind dem Antrag erneut nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Auch das – verglichen mit dem ersten Antrag (vgl B v 25.06.2025, G71/2025 ua) – ergänzende Vorbringen ist nicht geeignet, eine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit des Antragstellers aufzuzeigen, da es keinen konkreten Bezug zu seinem Verfahren aufweist, sondern sich auf Kritik an der aktuellen Rechtslage beschränkt. Dem Antrag steht daher ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Wie bereits in seinem ersten Antrag beschränkt er sich auf die pauschale Behauptung, dass er sich auf Grund der Übermittlung von Chatverläufen aus den Systemen "Sky ECC" und "Anom" in Untersuchungshaft befinde. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtenen Normen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen, sind dem Antrag erneut nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Auch das – verglichen mit dem ersten Antrag vergleiche B v 25.06.2025, G71/2025 ua) – ergänzende Vorbringen ist nicht geeignet, eine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit des Antragstellers aufzuzeigen, da es keinen konkreten Bezug zu seinem Verfahren aufweist, sondern sich auf Kritik an der aktuellen Rechtslage beschränkt. Dem Antrag steht daher ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G108.2025
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diese für das Verfahren von Bedeutung sind und ihre Verwendung als Beweismittel zulässig ist (§§ 140 Abs. 1,
144, 157 Abs. 2).
(4) Auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen sind Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahme zu
vernichten, wenn diese für ein Strafverfahren nicht von Bedeutung sein können oder als Beweismittel nicht
verwendet werden dürfen. Dieses Antragsrecht steht auch den von der Ermittlungsmaßnahme Betroffenen zu,
insoweit für sie bestimmte oder von ihnen ausgehende Nachrichten oder Bilder, auf denen sie dargestellt sind,
oder von ihnen geführte Gespräche betroffen sind.
(1) Als Beweismittel dürfen Ergebnisse (§ 134 Z 5), bei sonstiger Nichtigkeit nur verwendet
werden,
1. wenn die Voraussetzungen für die Ermittlungsmaßnahme nach § 136 Abs. 1 Z 1 vorlagen,
2. wenn die Ermittlungsmaßnahme nach § 135 oder § 136 Abs. 1 Z 2 oder 3 oder Abs. 3 rechtmäßig
angeordnet und bewilligt wurde (§ 137), und
3. in den Fällen des § 136 Abs. 1 Z 2 und 3 nur zum Nachweis eines Verbrechens (§ 17 Abs. 1 StGB),
4. in den Fällen der § 135 Abs. 1, Abs. 2 Z 2, 3 und 4, Abs. 2a, Abs. 3 Z 2 bis 4 nur zum Nachweis einer
vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung, derentwegen die Ermittlungsmaßnahme angeordnet
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG108/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und EU-JZG mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen BetroffenheitRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §134 Z3 und 5, §135 Abs3, §137, §138 und §140 StPO idF BGBl I 182/2023 sowie §55a und §55d EU-JZG idF BGBl I 94/2021.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §134 Z3 und 5, §135 Abs3, §137, §138 und §140 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 182 aus 2023, sowie §55a und §55d EU-JZG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 94 aus 2021,.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Wie bereits in seinem ersten Antrag beschränkt er sich auf die pauschale Behauptung, dass er sich auf Grund der Übermittlung von Chatverläufen aus den Systemen "Sky ECC" und "Anom" in Untersuchungshaft befinde. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtenen Normen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen, sind dem Antrag erneut nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Auch das – verglichen mit dem ersten Antrag (vgl B v 25.06.2025, G71/2025 ua) – ergänzende Vorbringen ist nicht geeignet, eine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit des Antragstellers aufzuzeigen, da es keinen konkreten Bezug zu seinem Verfahren aufweist, sondern sich auf Kritik an der aktuellen Rechtslage beschränkt. Dem Antrag steht daher ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Wie bereits in seinem ersten Antrag beschränkt er sich auf die pauschale Behauptung, dass er sich auf Grund der Übermittlung von Chatverläufen aus den Systemen "Sky ECC" und "Anom" in Untersuchungshaft befinde. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtenen Normen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen, sind dem Antrag erneut nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Auch das – verglichen mit dem ersten Antrag vergleiche B v 25.06.2025, G71/2025 ua) – ergänzende Vorbringen ist nicht geeignet, eine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit des Antragstellers aufzuzeigen, da es keinen konkreten Bezug zu seinem Verfahren aufweist, sondern sich auf Kritik an der aktuellen Rechtslage beschränkt. Dem Antrag steht daher ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G108.2025
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§ 134 Z 5, § 137 Abs. 1, § 138 Abs. 1, § 140 Abs. 1 Z 2 und 4, § 144 Abs. 3, § 145 Abs. 3 und § 147
Abs. 2 mit 1. Juni 2018 in Kraft.
3. Folgende Bestimmungen und Wendungen treten mit 1. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des
31. März 2025 wieder außer Kraft:
a. in der Überschrift des 5. Abschnitts des 8. Hauptstücks im Inhaltsverzeichnis und in der
Überschrift des 5. Abschnitts des 8. Hauptstücks die Wendung „, verschlüsselter Nachrichten“,
b. in § 134 Z 5 die Wendung, „die verschlüsselt gesendeten, übermittelten oder empfangenen
Nachrichten und Informationen im Sinne von Z 3 sowie damit in Zusammenhang stehende Daten
im Sinn des § 76a und des § 92 Abs. 3 Z 4 und 4a TKG (Z 3a)“,
c. in § 137 Abs. 1 die Wendung „§ 135a Abs. 3 oder“,
d. in § 138 Abs. 1, § 140 Z 2, § 144 Abs. 3 und § 145 Abs. 3 die Wendung „, § 135a“,
e. in § 138 Abs. 1 Z 1 die Wendung „des Inhabers oder Verfügungsbefugten des Computersystems,
in dem ein Programm zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll,“,
f. in § 138 Abs. 1 Z 2 die Wendung „oder das Computersystem, in dem ein Programm zur
Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll“,
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG108/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und EU-JZG mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen BetroffenheitRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §134 Z3 und 5, §135 Abs3, §137, §138 und §140 StPO idF BGBl I 182/2023 sowie §55a und §55d EU-JZG idF BGBl I 94/2021.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §134 Z3 und 5, §135 Abs3, §137, §138 und §140 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 182 aus 2023, sowie §55a und §55d EU-JZG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 94 aus 2021,.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Wie bereits in seinem ersten Antrag beschränkt er sich auf die pauschale Behauptung, dass er sich auf Grund der Übermittlung von Chatverläufen aus den Systemen "Sky ECC" und "Anom" in Untersuchungshaft befinde. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtenen Normen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen, sind dem Antrag erneut nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Auch das – verglichen mit dem ersten Antrag (vgl B v 25.06.2025, G71/2025 ua) – ergänzende Vorbringen ist nicht geeignet, eine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit des Antragstellers aufzuzeigen, da es keinen konkreten Bezug zu seinem Verfahren aufweist, sondern sich auf Kritik an der aktuellen Rechtslage beschränkt. Dem Antrag steht daher ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Wie bereits in seinem ersten Antrag beschränkt er sich auf die pauschale Behauptung, dass er sich auf Grund der Übermittlung von Chatverläufen aus den Systemen "Sky ECC" und "Anom" in Untersuchungshaft befinde. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtenen Normen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen, sind dem Antrag erneut nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Auch das – verglichen mit dem ersten Antrag vergleiche B v 25.06.2025, G71/2025 ua) – ergänzende Vorbringen ist nicht geeignet, eine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit des Antragstellers aufzuzeigen, da es keinen konkreten Bezug zu seinem Verfahren aufweist, sondern sich auf Kritik an der aktuellen Rechtslage beschränkt. Dem Antrag steht daher ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G108.2025
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d. in § 138 Abs. 1, § 140 Z 2, § 144 Abs. 3 und § 145 Abs. 3 die Wendung „, § 135a“,
e. in § 138 Abs. 1 Z 1 die Wendung „des Inhabers oder Verfügungsbefugten des Computersystems,
in dem ein Programm zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll,“,
f. in § 138 Abs. 1 Z 2 die Wendung „oder das Computersystem, in dem ein Programm zur
Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll“,
g. in § 140 Abs. 1 Z 4 die Wendung „und § 135a“, und
h. in § 147 Abs. 2 die Wendung „oder Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach § 135a“.
4. Der Eintrag des Titels von § 135a im Inhaltsverzeichnis sowie § 134 Z 3a, § 135a, § 145 Abs. 4, § 147
Abs. 1 Z 2a und Abs. 3a sowie § 148 treten mit 1. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. März
2025 wieder außer Kraft.
5. § 209b Abs. 1 tritt mit 1. Juni 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 wieder außer Kraft.
(38) § 20a Abs. 3 und § 99 Abs. 5, in der Fassung des BGBl. I Nr. 28/2018 treten mit 1. Juli 2018 in Kraft.
(39) Die Einträge zu den §§ 74 und 75 im Inhaltsverzeichnis, § 54, die Überschrift zu § 74, § 74 Abs. 1
und 2, die Überschrift zu § 75, § 75 Abs. 1, 3 und 4, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 2, § 117 Z 1, § 141 Abs. 1 und 4,
§ 142 Abs. 2 Z 2 und 3 sowie § 143 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Materien-Datenschutz-
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g. in § 140 Abs. 1 Z 4 die Wendung „und § 135a“, und
h. in § 147 Abs. 2 die Wendung „oder Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach § 135a“.
4. Der Eintrag des Titels von § 135a im Inhaltsverzeichnis sowie § 134 Z 3a, § 135a, § 145 Abs. 4, § 147
Abs. 1 Z 2a und Abs. 3a sowie § 148 treten mit 1. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. März
2025 wieder außer Kraft.
5. § 209b Abs. 1 tritt mit 1. Juni 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 wieder außer Kraft.
(38) § 20a Abs. 3 und § 99 Abs. 5, in der Fassung des BGBl. I Nr. 28/2018 treten mit 1. Juli 2018 in Kraft.
(39) Die Einträge zu den §§ 74 und 75 im Inhaltsverzeichnis, § 54, die Überschrift zu § 74, § 74 Abs. 1
und 2, die Überschrift zu § 75, § 75 Abs. 1, 3 und 4, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 2, § 117 Z 1, § 141 Abs. 1 und 4,
§ 142 Abs. 2 Z 2 und 3 sowie § 143 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Materien-Datenschutz-
Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
(40) Der Eintrag des Titels von § 66a im Inhaltsverzeichnis sowie § 56 Abs. 3, § 66 Abs. 2 § 70 Abs. 1,
§ 115 Abs. 1 Z 3, § 155 Abs. 1 Z 3 und § 516a Abs. 8 bis 10 treten mit 1. November 2018 in Kraft.
(41) § 20 Abs. 1 Z 1 und 6 (Anm.: richtig: § 20a Abs. 1 Z 1 und 6) in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 111/2019 treten mit 28.12.2019 in Kraft.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG108/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und EU-JZG mangels Darlegung der unmittelbaren und aktuellen BetroffenheitRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §134 Z3 und 5, §135 Abs3, §137, §138 und §140 StPO idF BGBl I 182/2023 sowie §55a und §55d EU-JZG idF BGBl I 94/2021.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §134 Z3 und 5, §135 Abs3, §137, §138 und §140 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 182 aus 2023, sowie §55a und §55d EU-JZG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 94 aus 2021,.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Wie bereits in seinem ersten Antrag beschränkt er sich auf die pauschale Behauptung, dass er sich auf Grund der Übermittlung von Chatverläufen aus den Systemen "Sky ECC" und "Anom" in Untersuchungshaft befinde. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtenen Normen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen, sind dem Antrag erneut nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Auch das – verglichen mit dem ersten Antrag (vgl B v 25.06.2025, G71/2025 ua) – ergänzende Vorbringen ist nicht geeignet, eine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit des Antragstellers aufzuzeigen, da es keinen konkreten Bezug zu seinem Verfahren aufweist, sondern sich auf Kritik an der aktuellen Rechtslage beschränkt. Dem Antrag steht daher ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.Der Antragsteller hat es entgegen §62 Abs1 letzter Satz VfGG unterlassen, seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen im Einzelnen darzulegen: Wie bereits in seinem ersten Antrag beschränkt er sich auf die pauschale Behauptung, dass er sich auf Grund der Übermittlung von Chatverläufen aus den Systemen "Sky ECC" und "Anom" in Untersuchungshaft befinde. Nachvollziehbare Angaben, anhand derer widerspruchsfrei beurteilt werden könnte, ob die angefochtenen Normen unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen, sind dem Antrag erneut nicht zu entnehmen. Aufgabe des VfGH ist es aber nicht, Vermutungen über die Anwendbarkeit der angefochtenen Bestimmungen auf den Antragsteller anzustellen. Auch das – verglichen mit dem ersten Antrag vergleiche B v 25.06.2025, G71/2025 ua) – ergänzende Vorbringen ist nicht geeignet, eine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit des Antragstellers aufzuzeigen, da es keinen konkreten Bezug zu seinem Verfahren aufweist, sondern sich auf Kritik an der aktuellen Rechtslage beschränkt. Dem Antrag steht daher ein nicht behebbares Prozesshindernis entgegen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G108.2025
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(9) § 135a, § 136 Abs. 1 Z 3, § 137 Abs. 1, § 138 Abs. 1 und 2, § 140 Abs. 1 Z 2 und 4, § 144 Abs. 3,
§ 145 Abs. 3 und 4, § 147 Abs. 1 Z 2a und 5 und Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 27/2018 dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung
des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates,
ABl. Nr. L 88 vom 15.03.2017 S. 6.
(10) § 66 Abs. 2 und § 70 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2018 dienen der
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des
Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates, ABl.
Nr. L 88 vom 15.03.2017 S. 6.
(11) § 59 Abs. 5, § 61 Abs. 2, § 62 Abs. 2a und § 171 Abs. 4 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
162 von 169 07.12.25, 22:20BGBl. I. Nr. 20/2020 dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für
Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur
Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, ABl. Nr. L 297 vom 04.11.2016 S. 1.
(12) § 66b in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 148/2020 dient der Umsetzung der
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG114/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Einspruch wegen einer Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen des §197b Abs1 StPO.Die Staatsanwaltschaft Leoben hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts iSd §1 Abs3 StPO Abstand genommen (§197a Abs1 zweiter Fall StPO); die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium eines Ermittlungsverfahrens iSd §§91 ff StPO getreten. Eine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG liegt daher nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G114.2025
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§ 197b.
(5) Einer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem über den Antrag
entschieden worden ist, kommt aufschiebende Wirkung zu.
(6) Weitergehende Rechte des Beschuldigten nach diesem Bundesgesetz, dem Amtshaftungsgesetz,
BGBl. Nr. 20/1949 , und dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 125/2004 , bleiben
unberührt.
Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen Abwesende und gegen unbekannte Täter
(1) Wenn der Beschuldigte flüchtig oder unbekannten Aufenthalts ist, ist das Ermittlungsverfahren
soweit fortzuführen, als dies zur Sicherung von Spuren und Beweisen erforderlich ist. Ermittlungshandlungen
und Beweisaufnahmen, bei denen der Beschuldigte das Recht hat, sich zu beteiligen (§§ 150, 165), können in
diesem Fall auch in seiner Abwesenheit durchgeführt werden. Der Beschuldigte kann zur Ermittlung seines
Aufenthalts oder zur Festnahme ausgeschrieben werden. Danach hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren
abzubrechen und nach Ausforschung des Beschuldigten fortzusetzen.
(2) In Verfahren gegen unbekannte Täter ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
(2a) Das Verfahren gegen eine Person, gegen die nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG114/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Einspruch wegen einer Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen des §197b Abs1 StPO.Die Staatsanwaltschaft Leoben hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts iSd §1 Abs3 StPO Abstand genommen (§197a Abs1 zweiter Fall StPO); die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium eines Ermittlungsverfahrens iSd §§91 ff StPO getreten. Eine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG liegt daher nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G114.2025
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Überschrift des 3. Teils, zu einem 10a. Hauptstück samt Überschrift, zu § 197a, § 197b und § 197c, § 1 Abs. 2,
§ 27, § 28 Abs. 2, § 31 Abs. 3 Z 6a und Abs. 6 Z 3, § 36 Abs. 2a, § 37 Abs. 4, § 47a Abs. 4a und 7, § 49 Abs. 1
Z 12 und 13, § 52 Abs. 1, Abs. 2 Z 4 und Abs. 3, § 53 Abs. 1, § 61 Abs. 2 Z 2 lit. a, § 66 Abs. 1 Z 1c, § 66b
Abs. 1 lit. e, § 69 Abs. 3, § 71 Abs. 1, § 76 Abs. 6, § 77 Abs. 2, § 91 Abs. 2 und 3, § 100 Abs. 3a, § 102 Abs. 3,
§ 105 Abs. 3, § 108, die Überschrift des 1. Abschnitts des 8. Hauptstücks, § 109 Z 1 lit. a und b, Z 1a und Z 2a
bis 2e, § 110 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 111 Abs. 2 und 3, § 112 Abs. 1 und 2, § 112a Abs. 1, § 113 Abs. 2 und
4, § 114 Abs. 1, 1a und 2, § 115 Abs. 1, § 115a Abs. 1, § 115e Abs. 1 und 2, §§ 115f bis 115l samt
Überschriften, § 116 Abs. 5, 6 und 7, § 126 Abs. 2a, 3a, 3b und 4, § 157 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 174 Abs. 1,
die Überschrift des 3. Teils, § 190, § 195 Abs. 2,§ 196a Abs. 2, das 10a. Hauptstück, § 281 Abs. 1 Z 3, § 284
Abs. 2, § 286 Abs. 1 und 2, § 294 Abs. 5, § 296 Abs. 3, § 345 Abs. 1 Z 4, §§ 367 bis 369, § 373b, § 377, § 379,
§ 408 Abs. 2, § 444 Abs. 2, § 466 Abs. 3, § 468 Abs. 1 Z 3 und § 471 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 157/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft; gleichzeitig treten § 31 Abs. 1 Z 5, § 108a samt
Überschrift und § 286 Abs. 1a außer Kraft.
(57) § 47a Abs. 4, § 76 Abs. 2, § 115l Abs. 2, § 127 Abs. 1 und § 155 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 in der
Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025 , treten mit 1. September 2025 in
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG114/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Einspruch wegen einer Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen des §197b Abs1 StPO.Die Staatsanwaltschaft Leoben hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts iSd §1 Abs3 StPO Abstand genommen (§197a Abs1 zweiter Fall StPO); die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium eines Ermittlungsverfahrens iSd §§91 ff StPO getreten. Eine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG liegt daher nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G114.2025
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27.4.2016 S. 1. § 195 Abs. 2, § 197a, § 197b und § 197c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 157/2024 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die
Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses
2001/220/JI, ABl. Nr. L 315 vom 14.11.2012 S. 57. § 286 Abs. 1 und 2, § 294 Abs. 5, § 296 Abs. 3 und § 471 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2016/343/EU über
die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der
Verhandlung im Strafverfahren, ABl. Nr. L 65 vom 11.03.2016 S. 1.
Vollziehung
§ 517. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
Artikel 3
Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 116/2003, zu § 66, BGBl. Nr. 631/1975)
(1) Artikel 1 Z 3, 4, 12 bis 18 sowie 22 und Artikel 2 Z 1 dieses Bundesgesetzes dienen der Umsetzung
der Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von
Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI, ABl. Nr. L 335
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die Anerkennung und Vollstreckung justizieller Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Z 1 lit. b und lit. h EU-JZG,
BGBl. I Nr. 36/2004 , und die Rechtshilfe in Strafsachen nach § 1 Abs. 1 Z 2 EU-JZG sowie entsprechende
ausländische Ersuchen nach zwischenstaatlichen Übereinkommen zuständig. Sie ist zentrale nationale
Verbindungsstelle gegenüber OLAF und Eurojust, soweit Verfahren wegen derartiger Straftaten betroffen sind.
(4) In den Fällen des Zusammenhangs mit in Abs. 1 erwähnten Straftaten hat die WKStA gemäß den
§§ 25a, 26 und 27 vorzugehen. Hinsichtlich anderer Taten hat die WKStA das Verfahren zu trennen und der
danach zuständigen Staatsanwaltschaft abzutreten, soweit ihre Zuständigkeit nicht gemäß § 20b begründet
wäre; darüber hinaus kann die WKStA auf diese Weise vorgehen, wenn das Verfahren wegen der ihre
Zuständigkeit begründenden Straftaten beendet wird.
(1) Soweit zur wirksamen und zügigen Führung von Wirtschaftsstrafsachen besondere Kenntnisse
des Wirtschaftslebens oder Erfahrungen mit solchen Verfahren erforderlich erscheinen, kann die WKStA eine
Wirtschaftsstrafsache der zuständigen Staatsanwaltschaft abnehmen und diese an sich ziehen.
(2) Wirtschaftsstrafsachen in diesem Sinn sind Verfahren wegen strafbarer Handlungen gegen fremdes
Vermögen im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit, die durch ihren Umfang oder die Komplexität
oder die Vielzahl der Beteiligten des Verfahrens, die involvierten Wirtschaftskreise oder das besondere
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG114/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Einspruch wegen einer Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen des §197b Abs1 StPO.Die Staatsanwaltschaft Leoben hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts iSd §1 Abs3 StPO Abstand genommen (§197a Abs1 zweiter Fall StPO); die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium eines Ermittlungsverfahrens iSd §§91 ff StPO getreten. Eine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG liegt daher nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G114.2025
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BGBl. I Nr. 36/2004 , und die Rechtshilfe in Strafsachen nach § 1 Abs. 1 Z 2 EU-JZG sowie entsprechende
ausländische Ersuchen nach zwischenstaatlichen Übereinkommen zuständig. Sie ist zentrale nationale
Verbindungsstelle gegenüber OLAF und Eurojust, soweit Verfahren wegen derartiger Straftaten betroffen sind.
(4) In den Fällen des Zusammenhangs mit in Abs. 1 erwähnten Straftaten hat die WKStA gemäß den
§§ 25a, 26 und 27 vorzugehen. Hinsichtlich anderer Taten hat die WKStA das Verfahren zu trennen und der
danach zuständigen Staatsanwaltschaft abzutreten, soweit ihre Zuständigkeit nicht gemäß § 20b begründet
wäre; darüber hinaus kann die WKStA auf diese Weise vorgehen, wenn das Verfahren wegen der ihre
Zuständigkeit begründenden Straftaten beendet wird.
(1) Soweit zur wirksamen und zügigen Führung von Wirtschaftsstrafsachen besondere Kenntnisse
des Wirtschaftslebens oder Erfahrungen mit solchen Verfahren erforderlich erscheinen, kann die WKStA eine
Wirtschaftsstrafsache der zuständigen Staatsanwaltschaft abnehmen und diese an sich ziehen.
(2) Wirtschaftsstrafsachen in diesem Sinn sind Verfahren wegen strafbarer Handlungen gegen fremdes
Vermögen im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit, die durch ihren Umfang oder die Komplexität
oder die Vielzahl der Beteiligten des Verfahrens, die involvierten Wirtschaftskreise oder das besondere
öffentliche Interesse an der Aufklärung der zu untersuchenden Sachverhalte gekennzeichnet sind.
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insbesondere um Verzögerungen zu vermeiden, schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen (§ 1 Abs. 1
Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 ) eines Beschuldigten zu wahren oder die Haft eines
Beschuldigten zu verkürzen.
Bestimmung der Zuständigkeit
(1) Die Oberstaatsanwaltschaft kann von Amts wegen oder auf Antrag aus Gründen der öffentlichen
Sicherheit oder aus anderen wichtigen Gründen ein Verfahren der zuständigen Staatsanwaltschaft abnehmen
und innerhalb ihres Sprengels einer anderen Staatsanwaltschaft übertragen. Ein solcher wichtiger Grund kann
auch dann vorliegen, wenn das Verfahren erster Instanz gegen ein Organ derselben Staatsanwaltschaft oder
gegen einen Richter eines Gerichts, in dessen Sprengel die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat, oder gegen ein
Organ der Sicherheitsbehörde oder Sicherheitsdienststelle im örtlichen Zuständigkeitsbereich der
Staatsanwaltschaft zu führen ist. Unterstehen die Staatsanwaltschaften verschiedenen
Oberstaatsanwaltschaften, so kommt diese Befugnis der Generalprokuratur zu. Gleiches gilt für den Fall eines
Zuständigkeitskonflikts. § 39 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Nach Abs. 1 ist unter den dort beschriebenen Umständen auch vorzugehen, wenn das Absehen von
der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen ist (§ 197a).
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1. „Verdächtiger“ jede Person, gegen die auf Grund eines Anfangsverdachts (§ 1 Abs. 3) ermittelt wird,
2. „Beschuldigter“ jeder Verdächtige, sobald er auf Grund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig ist,
eine strafbare Handlung begangen zu haben und zur Aufklärung dieses konkreten Verdachts nach
dem 8. oder 9. Hauptstück dieses Bundesgesetzes Beweise aufgenommen oder
Ermittlungsmaßnahmen angeordnet oder durchgeführt werden,
3. „Angeklagter“ jeder Beschuldigte, gegen den Anklage eingebracht worden ist,
4. „Betroffener“ jede Person, die durch Anordnung oder Durchführung von Zwang in ihren Rechten
unmittelbar beeinträchtigt wird,
5. „Verteidiger“ eine zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft, eine sonst gesetzlich zur Vertretung im
Strafverfahren berechtigte oder eine Person, die an einer inländischen Universität die Lehrbefugnis
für Strafrecht und Strafprozessrecht erworben hat, sobald sie der Beschuldigte als Rechtsbeistand
bevollmächtigt hat, und eine Person, die dem Beschuldigten nach den Bestimmungen dieses
Gesetzes als Rechtsbeistand bestellt wurde.
(2) Soweit die Bestimmungen dieses Gesetzes auf den Beschuldigten verweisen und im Einzelnen nichts
anderes bestimmt wird, sind sie auch auf Verdächtige, Angeklagte und auf Personen anzuwenden, gegen die
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Öffentlichkeit zugänglich wird, wenn dadurch schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen (§ 1 Abs. 1 DSG)
anderer Beteiligter des Verfahrens oder Dritter, die gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse
überwiegen, verletzt würden.
Beweisanträge
(1) Der Beschuldigte ist berechtigt, die Aufnahme von Beweisen zu beantragen. Im Antrag sind
Beweisthema, Beweismittel und jene Informationen, die für die Durchführung der Beweisaufnahme erforderlich
sind, zu bezeichnen. Soweit dies nicht offensichtlich ist, ist zu begründen, weswegen das Beweismittel geeignet
sein könnte, das Beweisthema zu klären.
(2) Unzulässige, unverwertbare und unmögliche Beweise sind nicht aufzunehmen. Im Übrigen darf eine
Beweisaufnahme auf Antrag des Beschuldigten nur unterbleiben, wenn
1. das Beweisthema offenkundig oder für die Beurteilung des Tatverdachts ohne Bedeutung ist,
2. das beantragte Beweismittel nicht geeignet ist, eine erhebliche Tatsache zu beweisen, oder
3. das Beweisthema als erwiesen gelten kann.
(3) Im Ermittlungsverfahren kann die Aufnahme eines Beweises der Hauptverhandlung vorbehalten
werden. Dies ist unzulässig, wenn das Ergebnis der Beweisaufnahme geeignet sein kann, den Tatverdacht
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2. im Einzelfall schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen (§ 1 Abs. 1 DSG) die mit der Übermittlung
verfolgten Zwecke überwiegen, insbesondere wenn es sich um personenbezogene Daten handelt, die
durch eine körperliche Untersuchung, eine molekulargenetische Untersuchung (§§ 123 und 124) oder
eine Ermittlungsmaßnahme nach dem 4. bis 6. Abschnitt des 8. Hauptstücks ermittelt worden sind,
oder eine Übermittlung den Zweck der Ermittlungen gefährden würde.
(5) Vom Beginn und von der Beendigung eines Strafverfahrens gegen Beamte ist die Dienstbehörde zu
verständigen.
(6) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind berechtigt, nach diesem Gesetz ermittelte
personenbezogene Daten, die zulässig in einem Strafverfahren Verwendung finden können,
1. zum Zweck der Vorbeugung einer mit beträchtlicher Strafe bedrohten Handlung (§ 17 SPG) gegen
Leben, Gesundheit, Freiheit oder Sittlichkeit an die Teilnehmer einer sicherheitspolizeilichen
Fallkonferenz (§ 22 Abs. 2 SPG);
2. zum Zweck des vorbeugenden Schutzes vor verfassungsgefährdenden Angriffen (§ 6 Abs. 2
Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG, BGBl. I Nr. 5/2016 ) an die Teilnehmer einer
Fallkonferenz Staatsschutz (§ 6a Abs. 1 SNG)
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Geheimhaltungsinteressen (§ 1 Abs. 1 DSG) die mit der Übermittlung verfolgten Zwecke überwiegen.
Akteneinsicht
(1) Im Falle begründeten rechtlichen Interesses haben Staatsanwaltschaften und Gerichte auch
außer den in diesem Gesetz besonders bezeichneten Fällen Einsicht in die ihnen vorliegenden Ergebnisse
eines Ermittlungs- oder Hauptverfahrens zu gewähren, soweit dem nicht überwiegende öffentliche oder private
Interessen entgegenstehen.
(2) Zum Zweck einer nicht personenbezogenen Auswertung für wissenschaftliche oder historische
Forschungszwecke, statistische Zwecke oder vergleichbare, im öffentlichen Interesse liegende Untersuchungen
können die Staatsanwaltschaften, die Leitungen der Gerichte und das Bundesministerium für Justiz auf
Ersuchen der Leitung anerkannter wissenschaftlicher Einrichtungen die Übermittlung personenbezogener
Daten durch Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten eines Verfahrens und Herstellung von Kopien oder
Ausdrucken bewilligen, soweit diese Daten pseudonymisiert wurden. Ist eine Pseudonymisierung nicht oder nur
mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich, darf eine Übermittlung nur erfolgen, wenn das öffentliche
Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Personen (§ 1
Abs. 1 DSG) erheblich überwiegt. Die § 43 und § 44 DSG sind nicht anwendbar.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG114/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Einspruch wegen einer Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen des §197b Abs1 StPO.Die Staatsanwaltschaft Leoben hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts iSd §1 Abs3 StPO Abstand genommen (§197a Abs1 zweiter Fall StPO); die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium eines Ermittlungsverfahrens iSd §§91 ff StPO getreten. Eine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG liegt daher nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G114.2025
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Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Personen (§ 1
Abs. 1 DSG) erheblich überwiegt. Die § 43 und § 44 DSG sind nicht anwendbar.
(3) § 54 ist sinngemäß anzuwenden.
3. Abschnitt
Anzeigepflicht, Anzeige- und Anhalterecht
Anzeigepflicht
(1) Wird einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle der Verdacht einer Straftat bekannt, die ihren
gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft
verpflichtet.
(2) Eine Pflicht zur Anzeige nach Abs. 1 besteht nicht,
1. wenn die Anzeige eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines
persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, oder
2. wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, die Strafbarkeit der Tat werde
binnen kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen.
(3) Die Behörde oder öffentliche Dienststelle hat jedenfalls alles zu unternehmen, was zum Schutz des
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG114/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Einspruch wegen einer Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen des §197b Abs1 StPO.Die Staatsanwaltschaft Leoben hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts iSd §1 Abs3 StPO Abstand genommen (§197a Abs1 zweiter Fall StPO); die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium eines Ermittlungsverfahrens iSd §§91 ff StPO getreten. Eine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG liegt daher nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G114.2025
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Beschwerde Folge gegeben, weil festgestellt wird, dass kein Anfangsverdacht (§ 1 Abs. 3) vorgelegen ist, so
gilt § 89 Abs. 4.
(1) Sollen Datenträger und Daten beschlagnahmt werden (§ 109 Z 2a), so ist jede Person
verpflichtet (§ 93 Abs. 2), Zugang zu diesen zu gewähren und auf Verlangen Daten in einem allgemein
gebräuchlichen Dateiformat auszufolgen oder eine Kopie herstellen zu lassen. Überdies hat sie die Herstellung
einer Originalsicherung (§ 109 Z 2c) der auf den Datenträgern oder an anderen Speicherorten gespeicherten
Daten zu dulden; § 111 Abs. 3 gilt sinngemäß.
(2) § 112 und § 112a sind sinngemäß anzuwenden, wobei der Betroffene aufzufordern ist, jene Teile des
Ergebnisses der Datenaufbereitung konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine Umgehung seiner
Verschwiegenheit bedeuten würde; zu diesem Zweck ist er berechtigt, Einsicht in dieses zu nehmen.
(3) Über jede Sicherstellung eines Datenträgers nach § 115f Abs. 4 hat die Kriminalpolizei unverzüglich,
längstens jedoch binnen 14 Tagen der Staatsanwaltschaft zu berichten (§ 100 Abs. 2 Z 2), welche im
Nachhinein sogleich beim Gericht die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten (§ 115f Abs. 1 bis 3) zu
beantragen oder, wenn deren Voraussetzungen nicht vorliegen oder weggefallen sind, die Aufhebung der
Sicherstellung anzuordnen hat. Wird die Bewilligung nicht erteilt, so haben Staatsanwaltschaft und
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG114/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Einspruch wegen einer Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen des §197b Abs1 StPO.Die Staatsanwaltschaft Leoben hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts iSd §1 Abs3 StPO Abstand genommen (§197a Abs1 zweiter Fall StPO); die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium eines Ermittlungsverfahrens iSd §§91 ff StPO getreten. Eine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG liegt daher nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G114.2025
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Telekommunikationsdienstes oder eines Dienstes der Informationsgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Z 2 des
Notifikationsgesetzes),
2a. „Lokalisierung einer technischen Einrichtung“ der Einsatz technischer Mittel zur Feststellung von
geographischen Standorten und der zur internationalen Kennung des Benutzers dienenden Nummer
(IMSI) ohne Mitwirkung eines Anbieters (Z 6),
2b. „Anlassdatenspeicherung“ das Absehen von der Löschung der in Z 2 genannten Daten (§ 167 Abs. 2
Z 4 TKG 2021),
3. „Überwachung von Nachrichten“ das Überwachen von Nachrichten und Informationen, die von einer
natürlichen Person über ein Kommunikationsnetz (§ 4 Z 1 TKG 2021) oder einen Dienst der
Informationsgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Notifikationsgesetzes) gesendet, übermittelt oder
empfangen werden,
(Anm.: Z 3a aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 113/2019)
4. „optische und akustische Überwachung von Personen“ die Überwachung des Verhaltens von
Personen unter Durchbrechung ihrer Privatsphäre und der Äußerungen von Personen, die nicht zur
unmittelbaren Kenntnisnahme Dritter bestimmt sind, unter Verwendung technischer Mittel zur Bild-
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Informationsgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Notifikationsgesetzes) gesendet, übermittelt oder
empfangen werden,
(Anm.: Z 3a aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 113/2019)
4. „optische und akustische Überwachung von Personen“ die Überwachung des Verhaltens von
Personen unter Durchbrechung ihrer Privatsphäre und der Äußerungen von Personen, die nicht zur
unmittelbaren Kenntnisnahme Dritter bestimmt sind, unter Verwendung technischer Mittel zur Bild-
oder Tonübertragung und zur Bild- oder Tonaufnahme ohne Kenntnis der Betroffenen,
5. „Ergebnis“ (der unter Z 1 bis 4 angeführten Beschlagnahme, Auskunft, Lokalisierung oder
Überwachung) der Inhalt von Briefen (Z 1), die festgestellten Stammdaten (Z 1a), die festgestellten
Zugangsdaten (Z 1b), die Daten einer Nachrichtenübermittlung (Z 2), die festgestellten
geographischen Standorte und zur internationalen Kennung des Benutzers dienenden Nummern
(IMSI) (Z 2a), die gesendeten, übermittelten oder empfangenen Nachrichten und Informationen (Z 3),
und die Bild- oder Tonaufnahme einer Überwachung (Z 4),
6. „Anbieter“ ein Anbieter (§ 160 Abs. 3 Z 1 TKG 2021), ein Diensteanbieter (§ 3 Z 2 ECG) sowie ein
Vermittlungsdiensteanbieter (§ 3 Z 3a ECG).
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(2b) Anlassdatenspeicherung ist zulässig, wenn dies aufgrund eines Anfangsverdachts (§ 1 Abs. 3) zur
Sicherung einer Anordnung nach Abs. 1a zweiter Fall oder nach Abs. 2 Z 2 bis 4 erforderlich erscheint.
(3) Überwachung von Nachrichten ist zulässig,
1. in den Fällen des Abs. 2 Z 1,
2. in den Fällen des Abs. 2 Z 2, sofern der Inhaber der technischen Einrichtung, die Ursprung oder Ziel
einer Übertragung von Nachrichten war oder sein wird, der Überwachung zustimmt,
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
67 von 169 07.12.25, 22:20§ 136.
§ 137.
3. wenn dies zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit Freiheitsstrafe von mehr als
einem Jahr bedroht ist, erforderlich erscheint oder die Aufklärung oder Verhinderung von im Rahmen
einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation (§§ 278 bis
278b StGB) begangenen oder geplanten Straftaten ansonsten wesentlich erschwert wäre und
a. der Inhaber der technischen Einrichtung, die Ursprung oder Ziel einer Übertragung von
Nachrichten war oder sein wird, der vorsätzlich begangenen Straftat, die mit Freiheitsstrafe von
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG114/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Einspruch wegen einer Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen des §197b Abs1 StPO.Die Staatsanwaltschaft Leoben hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts iSd §1 Abs3 StPO Abstand genommen (§197a Abs1 zweiter Fall StPO); die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium eines Ermittlungsverfahrens iSd §§91 ff StPO getreten. Eine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG liegt daher nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G114.2025
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Sachverhalt sonst keinen Anfangsverdacht einer Straftat (§ 1 Abs. 3) begründet. Die §§ 25 bis 27 gelten
sinngemäß.
(2) Geht die Staatsanwaltschaft nach Abs. 1 vor, kann sie ein Ermittlungsverfahren nur einleiten, solange
die Strafbarkeit der Tat nicht verjährt ist, und
1. das Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet wurde oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die für sich allein oder im Zusammenhalt mit
übrigen Verfahrensergebnissen geeignet erscheinen, einen Anfangsverdacht (§ 1 Abs. 3) zu
begründen.
Verständigungen
(1) Vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 197a Abs. 1 erster Fall
sind alle Personen zu verständigen, die im Fall der Führung eines Ermittlungsverfahrens nach diesem Gesetz
von seiner Einstellung zu verständigen wären; die §§ 51 bis 53 und § 68 gelten sinngemäß.
(2) In der Verständigung ist anzuführen, aus welchem Grund von der Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens abgesehen wurde. § 194 Abs. 3 gilt sinngemäß. Überdies sind Personen, die zur
Einbringung eines Antrags auf Verfolgung einer Straftat (§ 197c) berechtigt sind, über die Möglichkeit der
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übrigen Verfahrensergebnissen geeignet erscheinen, einen Anfangsverdacht (§ 1 Abs. 3) zu
begründen.
Verständigungen
(1) Vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 197a Abs. 1 erster Fall
sind alle Personen zu verständigen, die im Fall der Führung eines Ermittlungsverfahrens nach diesem Gesetz
von seiner Einstellung zu verständigen wären; die §§ 51 bis 53 und § 68 gelten sinngemäß.
(2) In der Verständigung ist anzuführen, aus welchem Grund von der Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens abgesehen wurde. § 194 Abs. 3 gilt sinngemäß. Überdies sind Personen, die zur
Einbringung eines Antrags auf Verfolgung einer Straftat (§ 197c) berechtigt sind, über die Möglichkeit der
Einbringung eines solchen Antrags und seine Voraussetzungen zu informieren.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
91 von 169 07.12.25, 22:20§ 198.
§ 200.
Antrag auf Verfolgung
§ 197c. Im Fall eines Vorgehens nach § 197a Abs. 1 erster Fall sind Personen, die Opfer (§ 65 Z 1) einer
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(1) Sobald aufgrund bestimmter Anhaltspunkte (§ 1 Abs. 3 StPO) angenommen werden kann,
dass die Voraussetzungen für die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum vorliegen, gelten
folgende Besonderheiten:
1. Der Verteidiger ist berechtigt, im Verfahren zur Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB zugunsten des
Betroffenen auch gegen dessen Willen Anträge zu stellen.
2. Der Betroffene ist durch einen Sachverständigen der Psychiatrie, vorzugsweise eines solchen, der
auch für das Fachgebiet psychiatrische Kriminalprognostik eingetragen ist, zu untersuchen. Steht ein
Sachverständiger der Psychiatrie nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung, so kann ein
Sachverständiger der klinischen Psychologie bestellt werden.
3. Zu jeder Vernehmung des Betroffenen können ein oder mehrere Sachverständige im Sinne der Z 2
beigezogen werden.
4. Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft sind unzulässig. Befindet sich der Betroffene
bereits in Untersuchungshaft, so hat das Gericht von Amts wegen über die vorläufige Unterbringung
zu entscheiden (§ 431).
5. Im Verfahren zur Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB ist ein Anschluss wegen privatrechtlicher
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erkannt hat, die Landespolizeidirektion Wien (§ 1 Abs. 2 Strafregistergesetz) und, wenn der Verurteilte in einer
Justizanstalt angehalten wird, den Leiter dieser Anstalt zu verständigen.
(2) Bleibt ein Gnadengesuch erfolglos, so hat der Bundesminister für Justiz davon den Verurteilten, den
Gesuchsteller und das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, zu verständigen.
(1) Gnadenweise gemilderte oder umgewandelte Strafen stehen den von den Gerichten
ausgesprochenen Strafen gleich.
(2) Die Anordnung des Vollzuges solcher Strafen und die sonst auf Grund einer Begnadigung oder einer
Hemmung des Vollzuges von Strafen zu treffenden Verfügungen kommen dem Vorsitzenden (Einzelrichter) des
Gerichtes zu, das in erster Instanz erkannt hat.
§ 513. Bei den Erhebungen im Gnadenverfahren sind die Bestimmungen des Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 sinngemäß anzuwenden. Dem Verurteilten ist auf Verlangen Einsicht in
die Ergebnisse der Erhebungen zu gewähren.
6. TEIL
Schlussbestimmungen
In-Kraft-Treten
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§§ 1 Abs. 2 und 3, 2 Abs. 1, 26 Abs. 2, 31 Abs. 1, 32 Abs. 1 und 1a, 37 Abs. 2, 41 Abs. 1 bis 3, 42 Abs. 2
und 3, 48 Abs. 1 und 2, 91 Abs. 2, 100 Abs. 3a, 104 Abs. 1, 108 Abs. 2, 108a, 110 Abs. 1 und 3, 115 Abs. 1,
126 Abs. 3, 4 und 5, 175 Abs. 5, 178 Abs. 3, 194 Abs. 2, 204 Abs. 1 und 3, 205 Abs. 2 und 5, 222 Abs. 3, 232
Abs. 2, 249 Abs. 3, 266 Abs. 1, 393 Abs. 1a, 393a Abs. 1, 395 Abs. 5, 438, 451 Abs. 1, 489 Abs. 1 und 491 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft. § 75 Abs. 5 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014 tritt mit 31. Oktober 2014 außer Kraft.
(26) §§ 285j, 294 Abs. 4, 467 Abs. 5 und 470 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 92/2014 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(27) § 155 Abs. 1 Z 3 und § 157 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2014
treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(28) § 32 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2014 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(29) § 183 Abs. 2 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2015 treten mit 1. Juli
2015 in Kraft.
(30) § 20a Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in
Kraft.
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Überschrift des 3. Teils, zu einem 10a. Hauptstück samt Überschrift, zu § 197a, § 197b und § 197c, § 1 Abs. 2,
§ 27, § 28 Abs. 2, § 31 Abs. 3 Z 6a und Abs. 6 Z 3, § 36 Abs. 2a, § 37 Abs. 4, § 47a Abs. 4a und 7, § 49 Abs. 1
Z 12 und 13, § 52 Abs. 1, Abs. 2 Z 4 und Abs. 3, § 53 Abs. 1, § 61 Abs. 2 Z 2 lit. a, § 66 Abs. 1 Z 1c, § 66b
Abs. 1 lit. e, § 69 Abs. 3, § 71 Abs. 1, § 76 Abs. 6, § 77 Abs. 2, § 91 Abs. 2 und 3, § 100 Abs. 3a, § 102 Abs. 3,
§ 105 Abs. 3, § 108, die Überschrift des 1. Abschnitts des 8. Hauptstücks, § 109 Z 1 lit. a und b, Z 1a und Z 2a
bis 2e, § 110 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 111 Abs. 2 und 3, § 112 Abs. 1 und 2, § 112a Abs. 1, § 113 Abs. 2 und
4, § 114 Abs. 1, 1a und 2, § 115 Abs. 1, § 115a Abs. 1, § 115e Abs. 1 und 2, §§ 115f bis 115l samt
Überschriften, § 116 Abs. 5, 6 und 7, § 126 Abs. 2a, 3a, 3b und 4, § 157 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 174 Abs. 1,
die Überschrift des 3. Teils, § 190, § 195 Abs. 2,§ 196a Abs. 2, das 10a. Hauptstück, § 281 Abs. 1 Z 3, § 284
Abs. 2, § 286 Abs. 1 und 2, § 294 Abs. 5, § 296 Abs. 3, § 345 Abs. 1 Z 4, §§ 367 bis 369, § 373b, § 377, § 379,
§ 408 Abs. 2, § 444 Abs. 2, § 466 Abs. 3, § 468 Abs. 1 Z 3 und § 471 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 157/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft; gleichzeitig treten § 31 Abs. 1 Z 5, § 108a samt
Überschrift und § 286 Abs. 1a außer Kraft.
(57) § 47a Abs. 4, § 76 Abs. 2, § 115l Abs. 2, § 127 Abs. 1 und § 155 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 in der
Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025 , treten mit 1. September 2025 in
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG114/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Einspruch wegen einer Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen des §197b Abs1 StPO.Die Staatsanwaltschaft Leoben hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts iSd §1 Abs3 StPO Abstand genommen (§197a Abs1 zweiter Fall StPO); die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium eines Ermittlungsverfahrens iSd §§91 ff StPO getreten. Eine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG liegt daher nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G114.2025
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Strafverfahren anzuwenden, die nach ihrem Inkrafttreten beginnen (§ 1 Abs. 2).
(11) § 438 in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2014 ist auf Betroffene nach § 21 Abs. 2 StGB bis zum
28. Februar 2027 anzuwenden.
(12) § 196a und § 393a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2024 sind auf Verfahren
anzuwenden, in denen die in § 196a Abs. 1 und in § 393a Abs. 1 genannten verfahrensbeendenden
Entscheidungen ab dem 1. Jänner 2024 rechtskräftig geworden sind. Ist in diesen Verfahren bereits über einen
Beitrag zu den Kosten der Verteidigung nach § 393a StPO in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 152/2022 entschieden worden, so kann ein neuerlicher Antrag auf Zuerkennung eines Beitrags zu den
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
161 von 169 07.12.25, 22:20§ 516a.
Kosten für die Verteidigung gestellt werden. Für die Entscheidung über diesen Antrag ist § 393a in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2024 anzuwenden, wobei bei der Festsetzung der Höhe des Beitrags zu
den Kosten der Verteidigung der bereits zugesprochene Beitrag zu berücksichtigen ist. Für vor dem
1. Jänner 2024 rechtskräftig gewordene verfahrensbeendende Entscheidungen gilt weiterhin § 393a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2022.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG114/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Einspruch wegen einer Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen des §197b Abs1 StPO.Die Staatsanwaltschaft Leoben hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts iSd §1 Abs3 StPO Abstand genommen (§197a Abs1 zweiter Fall StPO); die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium eines Ermittlungsverfahrens iSd §§91 ff StPO getreten. Eine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG liegt daher nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G114.2025
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jenen Strafverfahren anzuwenden, die ab dem 1. Jänner 2025 beginnen (§ 1 Abs. 2) sowie für alle
Sicherstellungen gemäß § 111 Abs. 2 und Beschlagnahmen von Datenträgern und Daten (§ 109 Z 2a), die ab
dem 1. Jänner 2025 angeordnet werden. In allen anderen Fällen gelten § 115i, § 115k und § 115l sinngemäß.
§ 126 Abs. 3a und Abs. 3b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 sind auf
Gutachtensaufträge anzuwenden, die nach dem 1. Jänner 2025 erteilt werden.
Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
(1) §§ 50, 171 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 195/2013 dienen der
Umsetzung der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ABl.
Nr. L 142 vom 01. 06. 2012 S 1.
(2) §§ 56, 164 Abs. 1, 381 Abs. 6 und 393 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 195/2013 dienen der Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und
Übersetzungen in Strafverfahren, ABl. Nr. L 280 vom 26. 10.2010 S 1.
(3) § 445 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 112/2015 dient der Umsetzung der
Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung
von Erträgen aus Straftaten in der EU ABl. Nr. L 127 vom 29.04.2014 S 39 in der Fassung der Berichtigung ABl.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG114/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Einspruch wegen einer Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen des §197b Abs1 StPO.Die Staatsanwaltschaft Leoben hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts iSd §1 Abs3 StPO Abstand genommen (§197a Abs1 zweiter Fall StPO); die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium eines Ermittlungsverfahrens iSd §§91 ff StPO getreten. Eine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG liegt daher nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G114.2025
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infolge eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Artikel VI
Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften, Übergangsbestimmungen, Vollziehung
(Anm.: aus BGBl. Nr. 556/1985, zu § 39 Abs. 3 StPO, BGBl. Nr. 631/1975)
(1) (Anm.: Gegenstandslos.)
(2) (Anm.: Gegenstandslos.)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
165 von 169 07.12.25, 22:20(3) (Anm.: Gegenstandslos.)
(4) (Anm.: Gegenstandslos.)
(5) Am 1. Jänner 1986 bestehende Eintragungen in die Verteidigerleiste (Anm.: richtig: Verteidigerliste)
bleiben aufrecht.
(6) (Anm.: Gegenstandslos.)
(7) (Anm.: Gegenstandslos.)
(8) (Anm.: Gegenstandslos.)
(9) (Anm.: Gegenstandslos.)
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG114/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Einspruch wegen einer Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen des §197b Abs1 StPO.Die Staatsanwaltschaft Leoben hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts iSd §1 Abs3 StPO Abstand genommen (§197a Abs1 zweiter Fall StPO); die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium eines Ermittlungsverfahrens iSd §§91 ff StPO getreten. Eine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG liegt daher nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G114.2025
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eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Artikel VI
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 93/2007, zu BGBl. Nr. 631/1975)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in
denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils
infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge
eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Artikel VII
Inkrafttreten und Schlußbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 55/1999, zu den §§ 41, 364, 393 und 460 bis 462, BGBl. Nr. 631/1975)
(1) Die durch Art. I Z 1b, 4a bis 4d, 13, 13a, 18 und 21, Art. II Z 5, 6 lit. b und 10, Art. IV und Art. V Z 1 bis
5 geänderten Bestimmungen treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, die übrigen Bestimmungen
dieses Bundesgesetzes mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
(2) Die Bestimmungen des durch Art. I in die Strafprozeßordnung eingefügten IXa. Hauptstückes und die
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eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Artikel VII
Inkrafttreten und Schlußbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 55/1999, zu den §§ 41, 364, 393 und 460 bis 462, BGBl. Nr. 631/1975)
(1) Die durch Art. I Z 1b, 4a bis 4d, 13, 13a, 18 und 21, Art. II Z 5, 6 lit. b und 10, Art. IV und Art. V Z 1 bis
5 geänderten Bestimmungen treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, die übrigen Bestimmungen
dieses Bundesgesetzes mit 1. Jänner 2000 in Kraft.
(2) Die Bestimmungen des durch Art. I in die Strafprozeßordnung eingefügten IXa. Hauptstückes und die
darauf bezogenen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor
dem 1. Jänner 2000 die Anklage rechtskräftig oder ein Antrag auf Bestrafung eingebracht wurde.
(3) Die §§ 364 Abs. 2 Z 2 und 460 bis 462 der Strafprozeßordnung sind auf Strafverfügungen, die vor
dem Außerkrafttreten oder der Änderung dieser Bestimmungen durch Art. I dieses Bundesgesetzes erlassen
werden, weiterhin anzuwenden. § 393 Abs. 1a der Strafprozeßordnung ist nur dann anzuwenden, wenn ein
Verfahrenshilfeverteidiger nach Inkrafttreten des § 41 Abs. 2 in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes
bestellt wurde.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG114/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Einspruch wegen einer Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen des §197b Abs1 StPO.Die Staatsanwaltschaft Leoben hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts iSd §1 Abs3 StPO Abstand genommen (§197a Abs1 zweiter Fall StPO); die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium eines Ermittlungsverfahrens iSd §§91 ff StPO getreten. Eine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG liegt daher nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G114.2025
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eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Artikel VII
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2007, zu den §§ 19, 20a, 28a, 31, 82, 83, 100a, 133, 139, 153, 265, 285e, 288,
381, 390, 409, 470, 475, 502 und 516, BGBl. Nr. 631/1975)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in
denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils
infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge
eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Artikel X
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 45, 83a, 118a, 139, 144a, 145a, 149a – 149i, 149m – 149o, 151,
176, 179a, 180, 245, 252, 414a und 429, BGBl. Nr. 631/1975)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in
denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils
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eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Artikel X
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 45, 83a, 118a, 139, 144a, 145a, 149a – 149i, 149m – 149o, 151,
176, 179a, 180, 245, 252, 414a und 429, BGBl. Nr. 631/1975)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in
denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils
infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge
eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Artikel XII
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 130/2001, zu den §§ 46, 108, 119, 143, 149d, 149e, 149f, 149h, 149i, 149j, 149k,
149o, 159, 160, 233, 235, 236, 242, 260, 326, 376, 381, 388, 393, 393a, 408, 414a, 445a, 494a, 495 und 497,
BGBl. Nr. 631/1975)
(1) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht
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eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Artikel XII
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 130/2001, zu den §§ 46, 108, 119, 143, 149d, 149e, 149f, 149h, 149i, 149j, 149k,
149o, 159, 160, 233, 235, 236, 242, 260, 326, 376, 381, 388, 393, 393a, 408, 414a, 445a, 494a, 495 und 497,
BGBl. Nr. 631/1975)
(1) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht
anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
167 von 169 07.12.25, 22:20eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens
oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
(2) (Anm.: betrifft das Strafgesetzbuch)
Artikel XX
Übergangs- und Schlußbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 605/1987, zu den §§ 8 Abs. 3, 9 Abs. 1 Z 1, 10 Z 2, 13 Abs. 2 StPO, BGBl. Nr. 631/1975)
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oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
(2) (Anm.: betrifft das Strafgesetzbuch)
Artikel XX
Übergangs- und Schlußbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 605/1987, zu den §§ 8 Abs. 3, 9 Abs. 1 Z 1, 10 Z 2, 13 Abs. 2 StPO, BGBl. Nr. 631/1975)
(1) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht
anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung
eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens oder infolge
eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
(2) Entfallen bei Personen, deren Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet
worden ist, die Voraussetzungen dieser Unterbringung auf Grund des § 23 StGB in der Fassung des Art. I Z 4
dieses Bundesgesetzes, so hat dies während der Unterbringung das Vollzugsgericht (§§ 16, 162 (Anm.: StVG)),
sonst das erkennende Gericht von Amts wegen oder auf Antrag des öffentlichen Anklägers oder des
Verurteilten festzustellen. Das Vollzugsgericht hat diese Feststellung so rechtzeitig zu treffen, daß sie mit
1. März 1988 wirksam werden kann, das erkennende Gericht spätestens anläßlich der im § 24 Abs. 2 zweiter
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eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
(2) Entfallen bei Personen, deren Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet
worden ist, die Voraussetzungen dieser Unterbringung auf Grund des § 23 StGB in der Fassung des Art. I Z 4
dieses Bundesgesetzes, so hat dies während der Unterbringung das Vollzugsgericht (§§ 16, 162 (Anm.: StVG)),
sonst das erkennende Gericht von Amts wegen oder auf Antrag des öffentlichen Anklägers oder des
Verurteilten festzustellen. Das Vollzugsgericht hat diese Feststellung so rechtzeitig zu treffen, daß sie mit
1. März 1988 wirksam werden kann, das erkennende Gericht spätestens anläßlich der im § 24 Abs. 2 zweiter
Satz StGB vorgesehenen Prüfung. § 17 Abs. 3 bis 5 StVG ist anzuwenden.
(3) Entscheidungen über die bedingte Entlassung nach § 46 StGB in der Fassung des Art. I Z 9 dieses
Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an getroffen werden, dürfen aber
frühestens mit 1. März 1988 wirksam werden.
(4) Änderungen der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte durch Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
haben auf anhängige Strafverfahren keinen Einfluß. Ist jedoch im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Bestimmungen eine Anklageschrift oder ein Strafantrag noch nicht eingebracht worden, so sind diese beim
nunmehr zuständigen Gericht einzubringen. Dieses Gericht ist auch zuständig, wenn nach Inkrafttreten der
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG114/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Einspruch wegen einer Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen des §197b Abs1 StPO.Die Staatsanwaltschaft Leoben hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts iSd §1 Abs3 StPO Abstand genommen (§197a Abs1 zweiter Fall StPO); die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium eines Ermittlungsverfahrens iSd §§91 ff StPO getreten. Eine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG liegt daher nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G114.2025
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der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen ist (§ 197a).
Zuständigkeitskonflikt bei Verfahren der WKStA
§ 28a. Die Generalprokuratur hat für den Fall eines Zuständigkeitskonflikts zwischen WKStA und anderen
Staatsanwaltschaften gemäß § 28 zu entscheiden, welchen von ihnen die Zuständigkeit zukommt. Gleiches gilt
für den Fall, dass der WKStA ein Verfahren aus den in § 28 Abs. 1 oder Abs. 2 genannten Gründen
abgenommen werden soll.
3. Abschnitt
Gerichte
Allgemeines
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
20 von 169 07.12.25, 22:20§ 29.
§ 30.
§ 31.
(1) Als Gerichte sind im Strafverfahren tätig:
1. Bezirksgerichte im Hauptverfahren,
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JFR_20250912_25G00114_01
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG114/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Einspruch wegen einer Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen des §197b Abs1 StPO.Die Staatsanwaltschaft Leoben hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts iSd §1 Abs3 StPO Abstand genommen (§197a Abs1 zweiter Fall StPO); die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium eines Ermittlungsverfahrens iSd §§91 ff StPO getreten. Eine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG liegt daher nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G114.2025
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§ 197a.
§ 197b.
(5) Einer rechtzeitig eingebrachten Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem über den Antrag
entschieden worden ist, kommt aufschiebende Wirkung zu.
(6) Weitergehende Rechte des Beschuldigten nach diesem Bundesgesetz, dem Amtshaftungsgesetz,
BGBl. Nr. 20/1949 , und dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 125/2004 , bleiben
unberührt.
Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen Abwesende und gegen unbekannte Täter
(1) Wenn der Beschuldigte flüchtig oder unbekannten Aufenthalts ist, ist das Ermittlungsverfahren
soweit fortzuführen, als dies zur Sicherung von Spuren und Beweisen erforderlich ist. Ermittlungshandlungen
und Beweisaufnahmen, bei denen der Beschuldigte das Recht hat, sich zu beteiligen (§§ 150, 165), können in
diesem Fall auch in seiner Abwesenheit durchgeführt werden. Der Beschuldigte kann zur Ermittlung seines
Aufenthalts oder zur Festnahme ausgeschrieben werden. Danach hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren
abzubrechen und nach Ausforschung des Beschuldigten fortzusetzen.
(2) In Verfahren gegen unbekannte Täter ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG114/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Einspruch wegen einer Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen des §197b Abs1 StPO.Die Staatsanwaltschaft Leoben hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts iSd §1 Abs3 StPO Abstand genommen (§197a Abs1 zweiter Fall StPO); die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium eines Ermittlungsverfahrens iSd §§91 ff StPO getreten. Eine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG liegt daher nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G114.2025
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(1) Vom Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 197a Abs. 1 erster Fall
sind alle Personen zu verständigen, die im Fall der Führung eines Ermittlungsverfahrens nach diesem Gesetz
von seiner Einstellung zu verständigen wären; die §§ 51 bis 53 und § 68 gelten sinngemäß.
(2) In der Verständigung ist anzuführen, aus welchem Grund von der Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens abgesehen wurde. § 194 Abs. 3 gilt sinngemäß. Überdies sind Personen, die zur
Einbringung eines Antrags auf Verfolgung einer Straftat (§ 197c) berechtigt sind, über die Möglichkeit der
Einbringung eines solchen Antrags und seine Voraussetzungen zu informieren.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
91 von 169 07.12.25, 22:20§ 198.
§ 200.
Antrag auf Verfolgung
§ 197c. Im Fall eines Vorgehens nach § 197a Abs. 1 erster Fall sind Personen, die Opfer (§ 65 Z 1) einer
Straftat sein könnten, berechtigt, einen Antrag auf Verfolgung dieser Straftat zu stellen. Für den Antrag und die
Entscheidung darüber gelten § 195 und § 196 mit Ausnahme des Abs. 1 vorletzter und letzter Satz sinngemäß.
11. Hauptstück
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GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.09.2025GeschäftszahlG114/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Zuständigkeit; Entscheidung über einen Einspruch wegen einer Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung von Wortfolgen des §197b Abs1 StPO.Die Staatsanwaltschaft Leoben hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts iSd §1 Abs3 StPO Abstand genommen (§197a Abs1 zweiter Fall StPO); die Sache ist somit nicht einmal in das Stadium eines Ermittlungsverfahrens iSd §§91 ff StPO getreten. Eine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG liegt daher nicht vor.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G114.2025
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§ 197c. Im Fall eines Vorgehens nach § 197a Abs. 1 erster Fall sind Personen, die Opfer (§ 65 Z 1) einer
Straftat sein könnten, berechtigt, einen Antrag auf Verfolgung dieser Straftat zu stellen. Für den Antrag und die
Entscheidung darüber gelten § 195 und § 196 mit Ausnahme des Abs. 1 vorletzter und letzter Satz sinngemäß.
11. Hauptstück
Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)
Allgemeines
(1) Die Staatsanwaltschaft hat nach diesem Hauptstück vorzugehen und von Verfolgung einer
Straftat zurückzutreten, wenn auf Grund hinreichend geklärten Sachverhalts feststeht, dass eine Einstellung
des Verfahrens nach den §§ 190 bis 192 nicht in Betracht kommt, eine Bestrafung jedoch im Hinblick auf
1. die Zahlung eines Geldbetrages (§ 200) oder
2. die Erbringung gemeinnütziger Leistungen (§ 201) oder
3. die Bestimmung einer Probezeit, in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten
(§ 203), oder
4. einen Tatausgleich (§ 204)
nicht geboten erscheint, um den Beschuldigten von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten oder der
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