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JFR_20230314_22E01838_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE1838/2022Sammlungsnummer20601LeitsatzVerletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband binnen zwei Jahre... | (1) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1
und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz
schriftlich anzeigt, dass er zumindest in den letzten 15 Jahren von einer österreichischen Behörde fälschlich als... | 10,200 |
JFR_20230314_22E01838_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE1838/2022Sammlungsnummer20601LeitsatzVerletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband binnen zwei Jahre... | (1) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1
und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz
schriftlich anzeigt, sich als Staatsbürger oder Staatsangehöriger eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen
österreichi... | 10,201 |
JFR_20230314_22E01838_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE1838/2022Sammlungsnummer20601LeitsatzVerletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband binnen zwei Jahre... | (2) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3
bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er
1. Staatsbürger war und zwischen dem 30. Jänner 1933 und dem 9. Mai 1945 über keinen
Hauptwohnsitz im Bundesgebiet verfügt hat, weil er im Falle einer Rückkehr... | 10,202 |
JFR_20230314_22E01838_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE1838/2022Sammlungsnummer20601LeitsatzVerletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband binnen zwei Jahre... | (3) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3
bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz
schriftlich anzeigt und durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige
B... | 10,203 |
JFR_20230314_22E01838_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE1838/2022Sammlungsnummer20601LeitsatzVerletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband binnen zwei Jahre... | Erfüllung der Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7 hinsichtlich des
Vorfahren entfällt.
(4) Weiters erwirbt ein Fremder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z
1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf diese... | 10,204 |
JFR_20230314_22E01838_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE1838/2022Sammlungsnummer20601LeitsatzVerletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband binnen zwei Jahre... | (4) Weiters erwirbt ein Fremder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z
1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz
schriftlich anzeigt und durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige
Besche... | 10,205 |
JFR_20230314_22E01838_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE1838/2022Sammlungsnummer20601LeitsatzVerletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband binnen zwei Jahre... | (13) Die §§ 10 Abs. 2 Z 1, 4 bis 6 und Abs. 4 Z 1, 10a Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 3 und Abs. 4 Z 2, 11a Abs. 1
Z 3, 12 Z 1 und 2, 15 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, 16 Abs. 1 Z 4, 17 Abs. 1, 32, 35, 53 Z 5 lit. e, 59 Abs. 3 und 64a
Abs. 11 und 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2011 treten mit 1. Juli 2011 in Kraft.... | 10,206 |
JFR_20230314_22E01838_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE1838/2022Sammlungsnummer20601LeitsatzVerletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband binnen zwei Jahre... | (14) Die §§ 10 Abs. 2 Z 4 und 6, 11a Abs. 4 Z 1, 15 Abs. 1 Z 1 und 41 Abs. 4 in der Fassung BGBl. I
Nr. 87/2012 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) Ab 1. April 2013 wird das ZSR im Rahmen eines Aufbaubetriebes geführt. Die Evidenzstellen können
nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Möglichkeiten... | 10,207 |
JFR_20230314_22E01838_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE1838/2022Sammlungsnummer20601LeitsatzVerletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband binnen zwei Jahre... | Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8 die Staatsbürgerschaft durch Anzeige, der Republik als getreue
Staatsbürger angehören zu wollen, wenn
1. sie am 1. September 1983 ledig waren und das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten,
2. sie nie Staatsbürger waren oder die mit der Geburt erworbene Staatsbürgerschaft d... | 10,208 |
JFR_20230314_22E01838_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE1838/2022Sammlungsnummer20601LeitsatzVerletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband binnen zwei Jahre... | (19) Unbeschadet des § 57 erwirbt ein Fremder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und
8 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde unter Bezugnahme auf dieses
Bundesgesetz schriftlich anzeigt, dass er vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I
Nr. 136/2013... | 10,209 |
JFR_20230314_22E01838_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE1838/2022Sammlungsnummer20601LeitsatzVerletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband binnen zwei Jahre... | (33) Die §§ 10 Abs. 4 Z 2, 33 Abs. 3, 39a Abs. 8a und 58c Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 162/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. § 44 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 162/2021 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und findet ab dem
Zeitpun... | 10,210 |
JFR_20230314_22E01838_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE1838/2022Sammlungsnummer20601LeitsatzVerletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband binnen zwei Jahre... | a) des § 10 Abs. 6 die Bundesregierung;
b) des § 7a Abs. 3, § 19 Abs. 3, § 27 Abs. 2 letzter Satz, § 28 Abs. 4 letzter Satz, § 29 Abs. 2 letzter
Satz sowie § 53 Z 2 und 3 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Inneres;
c) der §§ 39a Abs. 5, 41 Abs. 2, 53 Z 4, 56b A... | 10,211 |
JFR_20230314_22E03480_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE3480/2022Sammlungsnummer20603LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihre Erstreckung auf die minderjährigen Kinder; Zulässigkeit des Nachweises der Identität im... | § 9. Der Aufenthalt von Fremden als Träger von Vorrechten und Befreiungen (§ 5 des Amtssitzgesetzes –
ASG, BGBl. I Nr. 54/2021) gilt nicht als Niederlassung im Sinne dieses Bundesgesetzes.
Verleihung
(1) Die Staatsbürgerschaft darf einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes
bestimmt ist, nur verliehen w... | 10,212 |
JFR_20230314_22E03480_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE3480/2022Sammlungsnummer20603LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihre Erstreckung auf die minderjährigen Kinder; Zulässigkeit des Nachweises der Identität im... | Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG erreicht hat, oder
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
7 von 26 07.12.25, 22:18§ 11b.
§ 12.
c) die Bekleidung einer Funktion in einem Interessenverband oder einer Interesse... | 10,213 |
JFR_20230314_22E03480_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE3480/2022Sammlungsnummer20603LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihre Erstreckung auf die minderjährigen Kinder; Zulässigkeit des Nachweises der Identität im... | c) dieser Inhaber eines Lichtbildausweises (§ 5 ASG) ist;
3. die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht aufgehoben ist;
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
9 von 26 07.12.25, 22:183. die eheliche Lebensgemein... | 10,214 |
JFR_20230314_22E03480_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE3480/2022Sammlungsnummer20603LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihre Erstreckung auf die minderjährigen Kinder; Zulässigkeit des Nachweises der Identität im... | ermächtigt, Fremde, die die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen, gemäß § 5 Abs. 3
erkennungsdienstlich zu behandeln. Zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung dürfen nur
geeignete und besonders geschulte Bedienstete, welche einer gesetzlichen Pflicht zur Geheimhaltung
... | 10,215 |
JFR_20230314_22E03480_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE3480/2022Sammlungsnummer20603LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihre Erstreckung auf die minderjährigen Kinder; Zulässigkeit des Nachweises der Identität im... | (10) Erkennungsdienstliche Daten (§ 5 Abs. 3) sind von Amts wegen zu löschen, wenn
1. der Tod des Betroffenen bekannt wird, oder
2. seit der Verleihung der Staatsbürgerschaft sechs Jahre vergangen sind.
§ 40. (Verfassungsbestimmung) Der Antrag gemäß § 28 kann auch bei der gemäß § 41 Abs. 2
zuständigen Vertret... | 10,216 |
JFR_20230314_22E03480_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE3480/2022Sammlungsnummer20603LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihre Erstreckung auf die minderjährigen Kinder; Zulässigkeit des Nachweises der Identität im... | (1) Gemeinden, die zu einem Standesamtsverband vereinigt sind (§ 5 des
Personenstandsgesetzes 2013 – PStG 2013, BGBl. I Nr. 16/2013)), bilden kraft Gesetzes zur Durchführung der
in den §§ 41, 49 bis 52 und 53 Z 5 genannten Aufgaben einen Gemeindeverband.
(2) Sitz des Gemeindeverbandes ist jene Gemeinde, in der d... | 10,217 |
JFR_20230314_22E03480_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE3480/2022Sammlungsnummer20603LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihre Erstreckung auf die minderjährigen Kinder; Zulässigkeit des Nachweises der Identität im... | Staatsbürgerschaftsverbandes gemäß § 5 Abs. 5 PStG 2013 geführt werden.
(1) Die Gemeinden (Gemeindeverbände) haben die Kosten, die ihnen aus der Durchführung der
ihnen nach diesem Bundesgesetz obliegenden Aufgaben erwachsen, selbst zu tragen. Das Land hat jedoch
den Gemeinden (Gemeindeverbänden) jene Kosten zu er... | 10,218 |
JFR_20230314_22E03480_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE3480/2022Sammlungsnummer20603LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihre Erstreckung auf die minderjährigen Kinder; Zulässigkeit des Nachweises der Identität im... | (7) Die §§ 5, 6 Z 5, 9, 10 Abs. 5, 10a Abs. 2 Z 1, Abs. 4a und 5, §§ 11, 11a Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, 12 Z 3,
17 Abs. 4, 19, 21, 39a, 46 Abs. 1, 59, 63c samt Überschrift, 64 samt Überschrift, 64a Abs. 8 und 9 sowie 66 Z 1
lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Di... | 10,219 |
JFR_20230314_22E03480_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE3480/2022Sammlungsnummer20603LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihre Erstreckung auf die minderjährigen Kinder; Zulässigkeit des Nachweises der Identität im... | § 9. Der Aufenthalt von Fremden als Träger von Vorrechten und Befreiungen (§ 5 des Amtssitzgesetzes –
ASG, BGBl. I Nr. 54/2021) gilt nicht als Niederlassung im Sinne dieses Bundesgesetzes.
Verleihung
(1) Die Staatsbürgerschaft darf einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes
bestimmt ist, nur verliehen w... | 10,220 |
JFR_20230314_22E03480_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE3480/2022Sammlungsnummer20603LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihre Erstreckung auf die minderjährigen Kinder; Zulässigkeit des Nachweises der Identität im... | Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG erreicht hat, oder
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
7 von 26 07.12.25, 22:18§ 11b.
§ 12.
c) die Bekleidung einer Funktion in einem Interessenverband oder einer Interesse... | 10,221 |
JFR_20230314_22E03480_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE3480/2022Sammlungsnummer20603LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihre Erstreckung auf die minderjährigen Kinder; Zulässigkeit des Nachweises der Identität im... | c) dieser Inhaber eines Lichtbildausweises (§ 5 ASG) ist;
3. die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht aufgehoben ist;
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
9 von 26 07.12.25, 22:183. die eheliche Lebensgemein... | 10,222 |
JFR_20230314_22E03480_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE3480/2022Sammlungsnummer20603LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihre Erstreckung auf die minderjährigen Kinder; Zulässigkeit des Nachweises der Identität im... | ermächtigt, Fremde, die die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen, gemäß § 5 Abs. 3
erkennungsdienstlich zu behandeln. Zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung dürfen nur
geeignete und besonders geschulte Bedienstete, welche einer gesetzlichen Pflicht zur Geheimhaltung
... | 10,223 |
JFR_20230314_22E03480_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE3480/2022Sammlungsnummer20603LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihre Erstreckung auf die minderjährigen Kinder; Zulässigkeit des Nachweises der Identität im... | (10) Erkennungsdienstliche Daten (§ 5 Abs. 3) sind von Amts wegen zu löschen, wenn
1. der Tod des Betroffenen bekannt wird, oder
2. seit der Verleihung der Staatsbürgerschaft sechs Jahre vergangen sind.
§ 40. (Verfassungsbestimmung) Der Antrag gemäß § 28 kann auch bei der gemäß § 41 Abs. 2
zuständigen Vertret... | 10,224 |
JFR_20230314_22E03480_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE3480/2022Sammlungsnummer20603LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihre Erstreckung auf die minderjährigen Kinder; Zulässigkeit des Nachweises der Identität im... | (1) Gemeinden, die zu einem Standesamtsverband vereinigt sind (§ 5 des
Personenstandsgesetzes 2013 – PStG 2013, BGBl. I Nr. 16/2013)), bilden kraft Gesetzes zur Durchführung der
in den §§ 41, 49 bis 52 und 53 Z 5 genannten Aufgaben einen Gemeindeverband.
(2) Sitz des Gemeindeverbandes ist jene Gemeinde, in der d... | 10,225 |
JFR_20230314_22E03480_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE3480/2022Sammlungsnummer20603LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihre Erstreckung auf die minderjährigen Kinder; Zulässigkeit des Nachweises der Identität im... | Staatsbürgerschaftsverbandes gemäß § 5 Abs. 5 PStG 2013 geführt werden.
(1) Die Gemeinden (Gemeindeverbände) haben die Kosten, die ihnen aus der Durchführung der
ihnen nach diesem Bundesgesetz obliegenden Aufgaben erwachsen, selbst zu tragen. Das Land hat jedoch
den Gemeinden (Gemeindeverbänden) jene Kosten zu er... | 10,226 |
JFR_20230314_22E03480_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE3480/2022Sammlungsnummer20603LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihre Erstreckung auf die minderjährigen Kinder; Zulässigkeit des Nachweises der Identität im... | (7) Die §§ 5, 6 Z 5, 9, 10 Abs. 5, 10a Abs. 2 Z 1, Abs. 4a und 5, §§ 11, 11a Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, 12 Z 3,
17 Abs. 4, 19, 21, 39a, 46 Abs. 1, 59, 63c samt Überschrift, 64 samt Überschrift, 64a Abs. 8 und 9 sowie 66 Z 1
lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Di... | 10,227 |
JFR_20230314_22E03480_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE3480/2022Sammlungsnummer20603LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihre Erstreckung auf die minderjährigen Kinder; Zulässigkeit des Nachweises der Identität im... | § 9. Der Aufenthalt von Fremden als Träger von Vorrechten und Befreiungen (§ 5 des Amtssitzgesetzes –
ASG, BGBl. I Nr. 54/2021) gilt nicht als Niederlassung im Sinne dieses Bundesgesetzes.
Verleihung
(1) Die Staatsbürgerschaft darf einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes
bestimmt ist, nur verliehen w... | 10,228 |
JFR_20230314_22E03480_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE3480/2022Sammlungsnummer20603LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihre Erstreckung auf die minderjährigen Kinder; Zulässigkeit des Nachweises der Identität im... | Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG erreicht hat, oder
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
7 von 26 07.12.25, 22:18§ 11b.
§ 12.
c) die Bekleidung einer Funktion in einem Interessenverband oder einer Interesse... | 10,229 |
JFR_20230314_22E03480_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE3480/2022Sammlungsnummer20603LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihre Erstreckung auf die minderjährigen Kinder; Zulässigkeit des Nachweises der Identität im... | c) dieser Inhaber eines Lichtbildausweises (§ 5 ASG) ist;
3. die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht aufgehoben ist;
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
9 von 26 07.12.25, 22:183. die eheliche Lebensgemein... | 10,230 |
JFR_20230314_22E03480_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE3480/2022Sammlungsnummer20603LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihre Erstreckung auf die minderjährigen Kinder; Zulässigkeit des Nachweises der Identität im... | ermächtigt, Fremde, die die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen, gemäß § 5 Abs. 3
erkennungsdienstlich zu behandeln. Zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung dürfen nur
geeignete und besonders geschulte Bedienstete, welche einer gesetzlichen Pflicht zur Geheimhaltung
... | 10,231 |
JFR_20230314_22E03480_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE3480/2022Sammlungsnummer20603LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihre Erstreckung auf die minderjährigen Kinder; Zulässigkeit des Nachweises der Identität im... | (10) Erkennungsdienstliche Daten (§ 5 Abs. 3) sind von Amts wegen zu löschen, wenn
1. der Tod des Betroffenen bekannt wird, oder
2. seit der Verleihung der Staatsbürgerschaft sechs Jahre vergangen sind.
§ 40. (Verfassungsbestimmung) Der Antrag gemäß § 28 kann auch bei der gemäß § 41 Abs. 2
zuständigen Vertret... | 10,232 |
JFR_20230314_22E03480_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE3480/2022Sammlungsnummer20603LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihre Erstreckung auf die minderjährigen Kinder; Zulässigkeit des Nachweises der Identität im... | (1) Gemeinden, die zu einem Standesamtsverband vereinigt sind (§ 5 des
Personenstandsgesetzes 2013 – PStG 2013, BGBl. I Nr. 16/2013)), bilden kraft Gesetzes zur Durchführung der
in den §§ 41, 49 bis 52 und 53 Z 5 genannten Aufgaben einen Gemeindeverband.
(2) Sitz des Gemeindeverbandes ist jene Gemeinde, in der d... | 10,233 |
JFR_20230314_22E03480_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE3480/2022Sammlungsnummer20603LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihre Erstreckung auf die minderjährigen Kinder; Zulässigkeit des Nachweises der Identität im... | Staatsbürgerschaftsverbandes gemäß § 5 Abs. 5 PStG 2013 geführt werden.
(1) Die Gemeinden (Gemeindeverbände) haben die Kosten, die ihnen aus der Durchführung der
ihnen nach diesem Bundesgesetz obliegenden Aufgaben erwachsen, selbst zu tragen. Das Land hat jedoch
den Gemeinden (Gemeindeverbänden) jene Kosten zu er... | 10,234 |
JFR_20230314_22E03480_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.03.2023GeschäftszahlE3480/2022Sammlungsnummer20603LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft und ihre Erstreckung auf die minderjährigen Kinder; Zulässigkeit des Nachweises der Identität im... | (7) Die §§ 5, 6 Z 5, 9, 10 Abs. 5, 10a Abs. 2 Z 1, Abs. 4a und 5, §§ 11, 11a Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, 12 Z 3,
17 Abs. 4, 19, 21, 39a, 46 Abs. 1, 59, 63c samt Überschrift, 64 samt Überschrift, 64a Abs. 8 und 9 sowie 66 Z 1
lit. c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Di... | 10,235 |
JFR_20230309_22G00223_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2023GeschäftszahlG223/2022 (G223/2022-26)Sammlungsnummer20598LeitsatzVerstoß einer Bestimmung des ABGB betreffend die Rangfolge der Obsorge bei Verhinderung der Eltern gegen das BVG über die Rechte von Kindern; Kreis der mit der Obsorge bevorzugt zu betrauenden Perso... | § 204. Soweit nach dem dritten Hauptstück weder Eltern mit der Obsorge betraut sind und kein Fall des
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
42 von 201 07.12.25, 21:59§ 205.
§ 206.
§ 208.
§ 210.
§ 207 vorliegt, hat das Ge... | 10,236 |
JFR_20230309_22G00223_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2023GeschäftszahlG223/2022 (G223/2022-26)Sammlungsnummer20598LeitsatzVerstoß einer Bestimmung des ABGB betreffend die Rangfolge der Obsorge bei Verhinderung der Eltern gegen das BVG über die Rechte von Kindern; Kreis der mit der Obsorge bevorzugt zu betrauenden Perso... | (1) Die nach § 204 mit der Obsorge betrauten Personen haften dem Kind gegenüber für jeden
durch ihr Verschulden verursachten Schaden.
(2) Soweit sich die mit der Obsorge betraute Person zu ihrer Ausübung rechtmäßig anderer Personen
bedient, haftet sie nur insoweit, als sie schuldhaft eine untüchtige oder gefährliche Pe... | 10,237 |
JFR_20230309_22G00223_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2023GeschäftszahlG223/2022 (G223/2022-26)Sammlungsnummer20598LeitsatzVerstoß einer Bestimmung des ABGB betreffend die Rangfolge der Obsorge bei Verhinderung der Eltern gegen das BVG über die Rechte von Kindern; Kreis der mit der Obsorge bevorzugt zu betrauenden Perso... | (1) Der nach § 204 mit der Obsorge betrauten Person gebührt unter Bedachtnahme auf Art und
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
46 von 201 07.12.25, 21:59§ 230.
§ 231.
Umfang ihrer Tätigkeit und des damit gewöhnlich ver... | 10,238 |
JFR_20230309_22G00223_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2023GeschäftszahlG223/2022 (G223/2022-26)Sammlungsnummer20598LeitsatzVerstoß einer Bestimmung des ABGB betreffend die Rangfolge der Obsorge bei Verhinderung der Eltern gegen das BVG über die Rechte von Kindern; Kreis der mit der Obsorge bevorzugt zu betrauenden Perso... | § 184. Pflegeeltern sind Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen
und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht
oder hergestellt werden soll. Sie haben das Recht, in den die Person des Kindes betreffenden Verfahren
Anträge z... | 10,239 |
JFR_20230309_23G00038_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2023GeschäftszahlG38/2023 uaLeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Wortfolge des AusländerbeschäftigungsG betreffend die Ausnahme vom Erfordernis einer Amtssignatur bei automationsunterstützt erstellten Erledigungen; keine Unerlässlichkeit der vom AVG abweichenden Regel... | 7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation und Führung der Bundespolizei; Regelung der Errichtung und der Organisierung
sonstiger Wachkörper mit Ausnahme der Gemeindewachkörper; Regelung der Bewaffnung der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische Angelegenheiten; An... | 10,240 |
JFR_20230309_23G00038_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2023GeschäftszahlG38/2023 uaLeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Wortfolge des AusländerbeschäftigungsG betreffend die Ausnahme vom Erfordernis einer Amtssignatur bei automationsunterstützt erstellten Erledigungen; keine Unerlässlichkeit der vom AVG abweichenden Regel... | 5 von 23 07.12.25, 22:01§ 18.
§ 19.
vorhandenen technischen Möglichkeiten in sonst geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen.
Erledigungen
(1) Die Behörde hat die Sache möglichst zweckmäßig, rasch, einfach und kostensparend zu
erledigen und den wesentlichen Inhalt der Amtshandlung erforderlichenfalls in einer... | 10,241 |
JFR_20230309_23G00038_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2023GeschäftszahlG38/2023 uaLeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Wortfolge des AusländerbeschäftigungsG betreffend die Ausnahme vom Erfordernis einer Amtssignatur bei automationsunterstützt erstellten Erledigungen; keine Unerlässlichkeit der vom AVG abweichenden Regel... | (3) Im übrigen gilt auch für Bescheide § 18 Abs. 4.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
15 von 23 07.12.25, 22:01§ 59.
§ 61.
§ 62.
§ 63.
§ 58a. In verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) hat die Behörde über die na... | 10,242 |
JFR_20230309_23G00038_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2023GeschäftszahlG38/2023 uaLeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Wortfolge des AusländerbeschäftigungsG betreffend die Ausnahme vom Erfordernis einer Amtssignatur bei automationsunterstützt erstellten Erledigungen; keine Unerlässlichkeit der vom AVG abweichenden Regel... | (2) § 18 Abs. 3 fünfter bis neunter Satz, § 18 Abs. 4 zweiter Satz, § 38a, § 39a Abs. 1 zweiter Satz, § 47,
§ 51a, § 52 Abs. 2 bis 4, § 53a Abs. 1, § 63 Abs. 5, § 64a Abs. 1, § 67c Abs. 3 sowie die Neubezeichnung der
Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 ... | 10,243 |
JFR_20230309_23G00038_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2023GeschäftszahlG38/2023 uaLeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Wortfolge des AusländerbeschäftigungsG betreffend die Ausnahme vom Erfordernis einer Amtssignatur bei automationsunterstützt erstellten Erledigungen; keine Unerlässlichkeit der vom AVG abweichenden Regel... | (10) § 13 Abs. 5, § 16 Abs. 2 letzter Satz, § 18 Abs. 3 letzter Satz, § 34 Abs. 2, § 35, § 51b Z 1 letzter
Satz und Z 2 zweiter Satz, § 53a Abs. 2 erster und letzter Satz, § 67d, § 76 Abs. 4 und § 79a Abs. 4 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) Für den Üb... | 10,244 |
JFR_20230309_23G00038_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2023GeschäftszahlG38/2023 uaLeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Wortfolge des AusländerbeschäftigungsG betreffend die Ausnahme vom Erfordernis einer Amtssignatur bei automationsunterstützt erstellten Erledigungen; keine Unerlässlichkeit der vom AVG abweichenden Regel... | Satz, § 18 samt Überschrift, § 33 Abs. 3 sowie § 42 Abs. 1 erster Satz, in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 10/2004, treten mit 1. März 2004 in Kraft. Zugleich treten § 13 Abs. 9 sowie § 14 Abs. 8, in der zu
diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft; § 13 Abs. 4a tritt mit Ablauf des 30. Juni 2004 außer... | 10,245 |
JFR_20230309_23G00038_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2023GeschäftszahlG38/2023 uaLeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Wortfolge des AusländerbeschäftigungsG betreffend die Ausnahme vom Erfordernis einer Amtssignatur bei automationsunterstützt erstellten Erledigungen; keine Unerlässlichkeit der vom AVG abweichenden Regel... | Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/Gelte... | 10,246 |
JFR_20230309_23G00038_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2023GeschäftszahlG38/2023 uaLeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Wortfolge des AusländerbeschäftigungsG betreffend die Ausnahme vom Erfordernis einer Amtssignatur bei automationsunterstützt erstellten Erledigungen; keine Unerlässlichkeit der vom AVG abweichenden Regel... | 7 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 11.
14. Organisation und Führung der Bundespolizei; Regelung der Errichtung und der Organisierung
sonstiger Wachkörper mit Ausnahme der Gemeindewachkörper; Regelung der Bewaffnung der
Wachkörper und des Rechtes zum Waffengebrauch;
15. militärische Angelegenheiten; An... | 10,247 |
JFR_20230309_22SV00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2023GeschäftszahlSV1/2022LeitsatzZurückweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Haager Kindesentführungsübereinkommens mangels Bezugnahme auf einen Artikel des Bundesverfassungsgesetzes, Darlegung des Sachverhalts und des Begehrens; keine behebba... | Artikel 140a. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen. Auf die
politischen, gesetzändernden und gesetzesergänzenden Staatsverträge und auf die Staatsverträge, durch die
die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden, ist Art. 140, auf alle anderen
St... | 10,248 |
JFR_20230309_22SV00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.03.2023GeschäftszahlSV1/2022LeitsatzZurückweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Haager Kindesentführungsübereinkommens mangels Bezugnahme auf einen Artikel des Bundesverfassungsgesetzes, Darlegung des Sachverhalts und des Begehrens; keine behebba... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 10,249 |
JFR_20230302_21E01737_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2023GeschäftszahlE1737/2021LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch die Anordnung, die Wohnung wegen einer Erkrankung an COVID-19 (außer zu Testzwecken) nicht zu v... | Krankheiten (§§ 6 bis 26a dieses Bundesgesetzes und §§ 7 bis 14 und 23 Tuberkulosegesetz) und der
Erfüllung der Aufgaben der Landeshauptmänner im Rahmen ihrer Koordinierungsfunktion gemäß § 43 Abs. 5
und 6.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörden sind verpflichtet, die Daten aus Anzeigen nach § 1 Abs. 1 und 2 und
§ 2 Abs. 2... | 10,250 |
JFR_20230302_21E01737_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2023GeschäftszahlE1737/2021LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch die Anordnung, die Wohnung wegen einer Erkrankung an COVID-19 (außer zu Testzwecken) nicht zu v... | § 7.
Früherkennungs- und Überwachungsprogramme
(1) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister kann für meldepflichtige Krankheiten
und für nicht meldepflichtige übertragbare respiratorische Krankheiten
1. zur Erhebung der Verbreitung von Krankheitserregern übertragbarer Krankheiten, des Auftretens und
der V... | 10,251 |
JFR_20230302_21E01737_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2023GeschäftszahlE1737/2021LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch die Anordnung, die Wohnung wegen einer Erkrankung an COVID-19 (außer zu Testzwecken) nicht zu v... | (1) Personen, die gemäß § 7 abgesondert werden oder abgesondert wurden oder denen gegenüber
eine Absonderung angeordnet wurde, haben das Recht, das Landesverwaltungsgericht mit der Behauptung, in
ihren Rechten verletzt zu sein, anzurufen.
(2) Gegen die Anordnung der Absonderung mittels Mandatsbescheids (§ 57 Ab... | 10,252 |
JFR_20230302_21E01737_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2023GeschäftszahlE1737/2021LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch die Anordnung, die Wohnung wegen einer Erkrankung an COVID-19 (außer zu Testzwecken) nicht zu v... | Verordnung nach § 7 Abs. 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit durch Verordnung
Verkehrsbeschränkungen für kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen festlegen.
(2) Verkehrsbeschränkungen nach Abs. 1 dürfen nur erlassen werden, wenn Art und Ausmaß der
Krankheit keine Abso... | 10,253 |
JFR_20230302_21E01737_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2023GeschäftszahlE1737/2021LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch die Anordnung, die Wohnung wegen einer Erkrankung an COVID-19 (außer zu Testzwecken) nicht zu v... | Krankheit keine Absonderung gemäß § 7 Abs. 1a erfordern und die Verkehrsbeschränkungen erforderlich sind,
um die Weiterverbreitung der in einer Verordnung nach § 7 Abs. 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit zu
verhindern.
(3) Verkehrsbeschränkungen gemäß Abs. 1 sind insbesondere:
RIS - Epidemiegesetz 1950 - Bundes... | 10,254 |
JFR_20230302_21E01737_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2023GeschäftszahlE1737/2021LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch die Anordnung, die Wohnung wegen einer Erkrankung an COVID-19 (außer zu Testzwecken) nicht zu v... | um die Weiterverbreitung der in einer Verordnung nach § 7 Abs. 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit zu
verhindern.
(3) Verkehrsbeschränkungen gemäß Abs. 1 sind insbesondere:
RIS - Epidemiegesetz 1950 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
7 vo... | 10,255 |
JFR_20230302_21E01737_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2023GeschäftszahlE1737/2021LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch die Anordnung, die Wohnung wegen einer Erkrankung an COVID-19 (außer zu Testzwecken) nicht zu v... | 1. sie gemäß §§ 7 oder 17 abgesondert worden sind, oder
1a. ihnen auf Grund einer Verordnung nach § 7b Abs. 1 Verkehrsbeschränkungen auferlegt worden sind,
oder
2. ihnen die Abgabe von Lebensmitteln gemäß § 11 untersagt worden ist, oder
3. ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gemäß § 17 untersagt worden ist, oder
... | 10,256 |
JFR_20230302_21E01737_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2023GeschäftszahlE1737/2021LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch die Anordnung, die Wohnung wegen einer Erkrankung an COVID-19 (außer zu Testzwecken) nicht zu v... | b) den auf Grund der in den §§ 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 19, 20, 21, 22, 23 und 24 angeführten
Bestimmungen erlassenen behördlichen Geboten oder Verboten oder
RIS - Epidemiegesetz 1950 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 23 07.12.2... | 10,257 |
JFR_20230302_21E01737_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2023GeschäftszahlE1737/2021LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch die Anordnung, die Wohnung wegen einer Erkrankung an COVID-19 (außer zu Testzwecken) nicht zu v... | Erhebungen und die in den §§ 7 bis 14 bezeichneten Vorkehrungen auch sofort an Ort und Stelle von den
zuständigen, im öffentlichen Sanitätsdienste stehenden Ärzten zu treffen.
(4) Die Einleitung, Durchführung und Sicherstellung sämtlicher in diesem Gesetze vorgeschriebener
Erhebungen und Vorkehrungen zur V... | 10,258 |
JFR_20230302_21E01737_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2023GeschäftszahlE1737/2021LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch die Anordnung, die Wohnung wegen einer Erkrankung an COVID-19 (außer zu Testzwecken) nicht zu v... | (15) § 7 Abs. 1a dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2020 tritt mit dem der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist auch auf alle bei Inkrafttreten aufrechten Anhaltungen nach § 7
Abs. 1a anzuwenden.
(16) § 25a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2020 t... | 10,259 |
JFR_20230302_21E01737_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2023GeschäftszahlE1737/2021LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch die Anordnung, die Wohnung wegen einer Erkrankung an COVID-19 (außer zu Testzwecken) nicht zu v... | Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist auch auf alle bei Inkrafttreten aufrechten Anhaltungen nach § 7
Abs. 1a anzuwenden.
(16) § 25a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2020 tritt zu dem
Zeitpunkt in Kraft, in dem der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister ... | 10,260 |
JFR_20230302_21E01737_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2023GeschäftszahlE1737/2021LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch die Anordnung, die Wohnung wegen einer Erkrankung an COVID-19 (außer zu Testzwecken) nicht zu v... | Abs. 2, § 7 Abs. 1a, § 15 Abs. 2 Z 5, § 15 Abs. 4, § 24 samt Überschrift, § 25 samt Überschrift, § 25a Abs. 1,
§ 25a Abs. 2 Z 8, § 32 Abs. 1 Z 7, § 36 Abs. 1 lit. f und § 49 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig treten § 15 Abs. ... | 10,261 |
JFR_20230302_21E01737_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2023GeschäftszahlE1737/2021LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch die Anordnung, die Wohnung wegen einer Erkrankung an COVID-19 (außer zu Testzwecken) nicht zu v... | (26) § 4b Abs. 7 Z 4, § 4e Abs. 6, § 4f Abs. 1, § 5a Abs. 1a, § 5c Abs. 1, § 7 Abs. 1a, § 7a samt
Überschrift, § 17 Abs. 5, die Überschrift zu § 23, § 24 Abs. 4, § 25 Abs. 5 und § 26a Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig
trete... | 10,262 |
JFR_20230302_21E01737_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2023GeschäftszahlE1737/2021LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch die Anordnung, die Wohnung wegen einer Erkrankung an COVID-19 (außer zu Testzwecken) nicht zu v... | treten § 7 Abs. 1a zweiter und dritter Satz außer Kraft. Verfahren gemäß § 7 Abs. 1a, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des § 7a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 bereits vor dem
Bezirksgericht anhängig waren, sind gemäß den Bestimmungen des § 7 Abs. 1a in der Fassung de... | 10,263 |
JFR_20230302_21E01737_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2023GeschäftszahlE1737/2021LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch die Anordnung, die Wohnung wegen einer Erkrankung an COVID-19 (außer zu Testzwecken) nicht zu v... | Bezirksgericht anhängig waren, sind gemäß den Bestimmungen des § 7 Abs. 1a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2021 weiterzuführen. Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG, die zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 7a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 bereits vor dem
... | 10,264 |
JFR_20230302_21E01737_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2023GeschäftszahlE1737/2021LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch die Anordnung, die Wohnung wegen einer Erkrankung an COVID-19 (außer zu Testzwecken) nicht zu v... | zweiten Hauptstück, § 7 Abs. 1a, § 7b, § 28a Abs. 1, § 32 Abs. 1a, 3a und 5 sowie § 47a samt Überschrift in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft;
§ 4 Abs. 3a und 3b sowie § 4g samt Überschrift treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(32) § 4 A... | 10,265 |
JFR_20230302_21E01737_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2023GeschäftszahlE1737/2021LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch die Anordnung, die Wohnung wegen einer Erkrankung an COVID-19 (außer zu Testzwecken) nicht zu v... | (33) § 3b, § 4 Abs. 5, § 7 Abs. 1 und § 49 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 103/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; § 3b und § 49 Abs. 1a treten mit Ablauf
des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(34) § 4 Abs. 5, § 4e Abs. 5 und § 4g samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes... | 10,266 |
JFR_20230302_21E01737_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2023GeschäftszahlE1737/2021LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch die Anordnung, die Wohnung wegen einer Erkrankung an COVID-19 (außer zu Testzwecken) nicht zu v... | 1. hinsichtlich § 7 Abs. 1a – soweit er das gerichtliche Verfahren betrifft – und § 36 Abs. 3 der
Bundesminister für Justiz,
2. hinsichtlich § 28a der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Inneres und
3. im Übrigen der für das Gesundheitswesen zust... | 10,267 |
JFR_20230302_21E01737_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.03.2023GeschäftszahlE1737/2021LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und im Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch die Anordnung, die Wohnung wegen einer Erkrankung an COVID-19 (außer zu Testzwecken) nicht zu v... | 53 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 130.
der Überprüfung samt einer allfälligen Stellungnahme dazu dem satzungsgebenden Organ (Vertretungskörper)
der gesetzlichen beruflichen Vertretung vorzulegen. Der Rechnungshof hat das Ergebnis der Überprüfung
gleichzeitig auch der zur obersten Aufsicht über die gesetzliche berufliche... | 10,268 |
JFR_20230228_23A00002_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlA2/2023LeitsatzZurückweisung einer Staatshaftungsklage mangels Darlegung eines Verstoßes gegen UnionsrechtRechtssatzEine auf den Titel der Staatshaftung gestützte Klage gemäß Art137 B-VG ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein Verstoß gege... | Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonf... | 10,269 |
JFR_20230228_23A00002_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlA2/2023LeitsatzZurückweisung einer Staatshaftungsklage mangels Darlegung eines Verstoßes gegen UnionsrechtRechtssatzEine auf den Titel der Staatshaftung gestützte Klage gemäß Art137 B-VG ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein Verstoß gege... | 22 von 143 07.12.25, 22:25§ 86a.
§ 87.
§ 88.
vom Gerichte eine Ordnungsstrafe verhängt werden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Schriftsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 bei Gericht angebracht werden (vgl. Art. 39 Abs.
12, BGBl. I Nr. 111/2010).
(1) Enthält ein Schriftsatz beleidigende Äußerungen ... | 10,270 |
JFR_20230228_23A00002_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlA2/2023LeitsatzZurückweisung einer Staatshaftungsklage mangels Darlegung eines Verstoßes gegen UnionsrechtRechtssatzEine auf den Titel der Staatshaftung gestützte Klage gemäß Art137 B-VG ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein Verstoß gege... | (12) Art. 38 Z 3 (§ 86a ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Schriftsätze anzuwenden, die
nach dem 30. Juni 2011 bei Gericht angebracht werden.
(13) Art. 38 Z 16 lit. b (§ 469 Abs. 3 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn
das Datum des Versäumungsurteils nach dem 30. Juni 2011 liegt... | 10,271 |
JFR_20230228_23A00002_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlA2/2023LeitsatzZurückweisung einer Staatshaftungsklage mangels Darlegung eines Verstoßes gegen UnionsrechtRechtssatzEine auf den Titel der Staatshaftung gestützte Klage gemäß Art137 B-VG ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein Verstoß gege... | 22 von 143 07.12.25, 22:25§ 86a.
§ 87.
§ 88.
vom Gerichte eine Ordnungsstrafe verhängt werden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Schriftsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 bei Gericht angebracht werden (vgl. Art. 39 Abs.
12, BGBl. I Nr. 111/2010).
(1) Enthält ein Schriftsatz beleidigende Äußerungen ... | 10,272 |
JFR_20230228_23A00002_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlA2/2023LeitsatzZurückweisung einer Staatshaftungsklage mangels Darlegung eines Verstoßes gegen UnionsrechtRechtssatzEine auf den Titel der Staatshaftung gestützte Klage gemäß Art137 B-VG ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein Verstoß gege... | (12) Art. 38 Z 3 (§ 86a ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Schriftsätze anzuwenden, die
nach dem 30. Juni 2011 bei Gericht angebracht werden.
(13) Art. 38 Z 16 lit. b (§ 469 Abs. 3 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn
das Datum des Versäumungsurteils nach dem 30. Juni 2011 liegt... | 10,273 |
JFR_20230228_23E00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlE143/2023LeitsatzZurückweisung der Beschwerde einer anerkannten Umweltorganisation gegen einen Abschussplan für Rotwild mangels Legitimation für das Beschwerdeverfahren vor dem VfGHRechtssatzDer Beschwerdeführer ist eine gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 ane... | 62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen die Gesetzgebung Bundessache wäre: durch Beschluss des Nationalrates, wegen
Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache wäre: du... | 10,274 |
JFR_20230228_21E04249_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlE4249/2021LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der abweisenden Entscheidung eines Verfahrenshilfeantrags durch den Verfassungsgerichtshof mangels Zuständigkeit zur Überprüfung seiner eigenen Entscheidungen; keine Möglichkeit einer "Überw... | 62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen die Gesetzgebung Bundessache wäre: durch Beschluss des Nationalrates, wegen
Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache wäre: du... | 10,275 |
JFR_20230228_22G00186_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG186/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zur Zurückweisung der Erklärung von Opfern zu Privatbeteiligten vor Erhebung der AnklageRechtssatzArt90a B-VG, ... | Artikel 90a. Staatsanwälte sind Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit. In Verfahren wegen mit
gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen nehmen sie Ermittlungs- und Anklagefunktionen wahr. Durch
Bundesgesetz werden die näheren Regelungen über ihre Bindung an die Weisungen der ihnen vorgesetzten
Orga... | 10,276 |
JFR_20230228_22G00186_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG186/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zur Zurückweisung der Erklärung von Opfern zu Privatbeteiligten vor Erhebung der AnklageRechtssatzArt90a B-VG, ... | 36 von 169 07.12.25, 22:20§ 67.
§ 68.
§ 69.
im Bundeskanzleramt sowie der Bundesministerin für Arbeit, Familien und Jugend über Qualitätsstandards der
Prozessbegleitung, insbesondere über die Aus- und Weiterbildung von Prozessbegleitern, zu erlassen.
Privatbeteiligung
(1) Opfer haben das Recht, den Ersatz des du... | 10,277 |
JFR_20230228_22G00186_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG186/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zur Zurückweisung der Erklärung von Opfern zu Privatbeteiligten vor Erhebung der AnklageRechtssatzArt90a B-VG, ... | mitzuwirken (§ 67), gilt als Ermächtigung.
2. Abschnitt
Zwangsgewalt und Beugemittel, Ordnungsstrafen
Zwangsgewalt und Beugemittel
(1) Die Kriminalpolizei ist nach Maßgabe des § 5 ermächtigt, verhältnismäßigen und angemessenen
Zwang anzuwenden, um die ihr gesetzlich eingeräumten Befugnisse durchzusetzen; dies gilt auch... | 10,278 |
JFR_20230228_22G00186_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG186/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zur Zurückweisung der Erklärung von Opfern zu Privatbeteiligten vor Erhebung der AnklageRechtssatzArt90a B-VG, ... | (2) Nach Abs. 1 Z 1 ist eine erwachsene Person, die als Privatbeteiligte am Verfahren mitwirkt (§ 67), von
der Aussage nicht befreit.
(3) Besteht die Befreiung von der Aussage im Verfahren gegen mehrere Beschuldigte nur gegenüber
einem von ihnen, so ist der Zeuge hinsichtlich der anderen nur dann befreit, wenn eine Tre... | 10,279 |
JFR_20230228_22G00186_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG186/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zur Zurückweisung der Erklärung von Opfern zu Privatbeteiligten vor Erhebung der AnklageRechtssatzArt90a B-VG, ... | sowie der dem Opfer zustehenden Entschädigung (§ 67 Abs. 1) zu leisten, ist zulässig, wenn der Beschuldigte
einer bestimmten Straftat dringend verdächtig ist sowie zur Sache, zum Tatverdacht und zu den
Voraussetzungen der Sicherheitsleistung vernommen wurde und auf Grund bestimmter Tatsachen zu besorgen
is... | 10,280 |
JFR_20230228_22G00186_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG186/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zur Zurückweisung der Erklärung von Opfern zu Privatbeteiligten vor Erhebung der AnklageRechtssatzArt90a B-VG, ... | der Privatbeteiligte (§ 67).
(1) Zur Hauptverhandlung sind die Beteiligten sowie deren Vertreter zu laden. Die Ladung des
Angeklagten hat die Androhung zu enthalten, dass im Falle seines Nichterscheinens je nach den Umständen
entweder die Hauptverhandlung und Urteilsfällung in seiner Abwesenheit vorgenommen oder seine ... | 10,281 |
JFR_20230228_22G00186_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG186/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zur Zurückweisung der Erklärung von Opfern zu Privatbeteiligten vor Erhebung der AnklageRechtssatzArt90a B-VG, ... | (1a) Der Angeklagte ist auch über die gegen ihn erhobenen privatrechtlichen Ansprüche (§§ 67 Abs. 1
und 1 Abs. 3) zu vernehmen und zur Erklärung aufzufordern, ob und in welchem Umfang er diese anerkennt
(§ 69 Abs. 2).
(2) Für die Vernehmung des Angeklagten gilt § 164 Abs. 4.
(3) Der Angeklagte darf sich während der Hau... | 10,282 |
JFR_20230228_22G00186_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG186/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zur Zurückweisung der Erklärung von Opfern zu Privatbeteiligten vor Erhebung der AnklageRechtssatzArt90a B-VG, ... | 1. Der Eintrag des Titels von § 76a und von § 135 im Inhaltsverzeichnis sowie § 67 Abs. 7, § 94, § 116
Abs. 6, § 134 Z 2a, 2b und 3, die Überschrift von § 135, § 135 Abs. 1, Abs. 2a, 2b und 3 Z 3, § 136
Abs. 1 Z 3, Abs. 2 und 4, § 137 Abs. 3, § 138 Abs. 2, 3 und 5, § 147 Abs. 1 Z 3, § 147 Abs. 1 Z 5,
§ 221 Abs. 1, § 38... | 10,283 |
JFR_20230228_22G00186_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG186/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zur Zurückweisung der Erklärung von Opfern zu Privatbeteiligten vor Erhebung der AnklageRechtssatzArt90a B-VG, ... | § 66b, § 67 Abs. 7, § 70 Abs. 2, § 71, § 76a Abs. 1, § 381 Abs. 1 Z 9, § 390 Abs. 1a, § 393 Abs. 4a, § 395
Abs. 1 und § 516a Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 148/2020 treten mit
1. Jänner 2021 in Kraft; gleichzeitig entfallen § 66 Abs. 2 und 4. § 390 Abs. 1a und § 393 Abs. 4a in de... | 10,284 |
JFR_20230228_22G00192_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG192/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die Höhe von Überweisungsbeträgen im Zusammenhang mit der Anrechnung von Versicherungszeiten; Wartefrist beim Wechsel der Versorgungssysteme im rechtspo... | § 313.
§ 314.
Berechnungsgrundlage (§ 311 Abs. 6).
(2) Wurde ein Überweisungsbetrag nach Abs. 1 geleistet, so ist für das betroffene Dienstverhältnis die Aufnahme in
die Pensionsversicherungsfreiheit nach den §§ 308 bis 310 ausgeschlossen.
Fälligkeit der Überweisungsbeträge
(1) Die Überweisungsbeträge sind binnen 1... | 10,285 |
JFR_20230228_22G00192_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG192/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die Höhe von Überweisungsbeträgen im Zusammenhang mit der Anrechnung von Versicherungszeiten; Wartefrist beim Wechsel der Versorgungssysteme im rechtspo... | Dienstverhältnis eintritt (§ 313 Abs. 2), bis zu diesem Zeitpunkt zu leisten bzw. zurückzuzahlen.
Wirkung der Zahlung der Überweisungsbeträge
(1) Volle Monate, die berücksichtigt sind
1. in den an einen Versicherungsträger nach § 311 dieses Bundesgesetzes oder nach § 175 GSVG oder nach
§ 167 BSVG geleisteten oder zurüc... | 10,286 |
JFR_20230228_22G00192_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG192/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die Höhe von Überweisungsbeträgen im Zusammenhang mit der Anrechnung von Versicherungszeiten; Wartefrist beim Wechsel der Versorgungssysteme im rechtspo... | (4) § 313 in der am 31. Juli 2010 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn
1. der Austritt aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis vor Ablauf des Tages der Kundmachung des
zitierten Bundesgesetzes erklärt wird und
2. diese Erklärung innerhalb von 6 Monaten nach Kundmachung des zitierten Bundesgeset... | 10,287 |
JFR_20230228_22G00192_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG192/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die Höhe von Überweisungsbeträgen im Zusammenhang mit der Anrechnung von Versicherungszeiten; Wartefrist beim Wechsel der Versorgungssysteme im rechtspo... | § 313.
§ 314.
Berechnungsgrundlage (§ 311 Abs. 6).
(2) Wurde ein Überweisungsbetrag nach Abs. 1 geleistet, so ist für das betroffene Dienstverhältnis die Aufnahme in
die Pensionsversicherungsfreiheit nach den §§ 308 bis 310 ausgeschlossen.
Fälligkeit der Überweisungsbeträge
(1) Die Überweisungsbeträge sind binnen 1... | 10,288 |
JFR_20230228_22G00192_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG192/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die Höhe von Überweisungsbeträgen im Zusammenhang mit der Anrechnung von Versicherungszeiten; Wartefrist beim Wechsel der Versorgungssysteme im rechtspo... | Dienstverhältnis eintritt (§ 313 Abs. 2), bis zu diesem Zeitpunkt zu leisten bzw. zurückzuzahlen.
Wirkung der Zahlung der Überweisungsbeträge
(1) Volle Monate, die berücksichtigt sind
1. in den an einen Versicherungsträger nach § 311 dieses Bundesgesetzes oder nach § 175 GSVG oder nach
§ 167 BSVG geleisteten oder zurüc... | 10,289 |
JFR_20230228_22G00192_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG192/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die Höhe von Überweisungsbeträgen im Zusammenhang mit der Anrechnung von Versicherungszeiten; Wartefrist beim Wechsel der Versorgungssysteme im rechtspo... | (4) § 313 in der am 31. Juli 2010 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn
1. der Austritt aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis vor Ablauf des Tages der Kundmachung des
zitierten Bundesgesetzes erklärt wird und
2. diese Erklärung innerhalb von 6 Monaten nach Kundmachung des zitierten Bundesgeset... | 10,290 |
JFR_20230228_22G00235_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG235/2022 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des MRG und des RichtwertGRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht bestehen keine Bedenken gegen die Berüc... | Mieter keinen Ersatz, so sind die Bestimmungen über den höchstzulässigen Hauptmietzins (§ 16)
uneingeschränkt anzuwenden; der Vermieter kann diesfalls den von ihm an den früheren Mieter geleisteten
Betrag insoweit als Ausgabe in der Hauptmietzinsabrechnung ausweisen (§ 20 Abs. 1 Z 2), als dieser Betrag
unter... | 10,291 |
JFR_20230228_22G00235_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG235/2022 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des MRG und des RichtwertGRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht bestehen keine Bedenken gegen die Berüc... | (2) Ist der bisherige Hauptmietzins niedriger als der angemessene Hauptmietzins nach § 16 Abs. 1, so
darf der Vermieter bis spätestens sechs Monate nach Anzeige der Unternehmensveräußerung die Anhebung
des Hauptmietzinses bis zu dem nach § 16 Abs. 1 zulässigen Betrag, jedoch unter Berücksichtigung der Art der
im Mietge... | 10,292 |
JFR_20230228_22G00235_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG235/2022 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des MRG und des RichtwertGRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht bestehen keine Bedenken gegen die Berüc... | des Hauptmietzinses bis zu dem nach § 16 Abs. 1 zulässigen Betrag, jedoch unter Berücksichtigung der Art der
im Mietgegenstand ausgeübten Geschäftstätigkeit, verlangen. Ändert der neue Hauptmieter in der Folge die Art
dieser Geschäftstätigkeit, so darf der Vermieter ab diesem Zeitpunkt den nach § 16 Abs. 1 ... | 10,293 |
JFR_20230228_22G00235_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG235/2022 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des MRG und des RichtwertGRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht bestehen keine Bedenken gegen die Berüc... | dieser Geschäftstätigkeit, so darf der Vermieter ab diesem Zeitpunkt den nach § 16 Abs. 1 zulässigen
Hauptmietzins ohne Berücksichtigung der Art der Geschäftstätigkeit verlangen. Eine sich aus der Anhebung
ergebende Unwirksamkeit des Hauptmietzinses ist innerhalb der in § 16 Abs. 8 genannten Fristen ab dem... | 10,294 |
JFR_20230228_22G00235_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG235/2022 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des MRG und des RichtwertGRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht bestehen keine Bedenken gegen die Berüc... | ergebende Unwirksamkeit des Hauptmietzinses ist innerhalb der in § 16 Abs. 8 genannten Fristen ab dem
Anhebungsbegehren gerichtlich (bei der Gemeinde, § 39) geltend zu machen.
(3) Ist eine juristische Person oder eine unternehmerisch tätige eingetragene Personengesellschaft
Hauptmieter einer Geschäftsräumlic... | 10,295 |
JFR_20230228_22G00235_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG235/2022 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des MRG und des RichtwertGRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht bestehen keine Bedenken gegen die Berüc... | angemessene Hauptmietzins nach § 16 Abs. 1, so darf der Vermieter für die Dauer der Verpachtung die
Anhebung des Hauptmietzinses bis zu dem nach § 16 Abs. 1 zulässigen Betrag, jedoch unter Berücksichtigung
der Art der im Mietgegenstand ausgeübten Geschäftstätigkeit, verlangen. Ändert der Pächter in der Folge die
Art di... | 10,296 |
JFR_20230228_22G00235_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG235/2022 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des MRG und des RichtwertGRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht bestehen keine Bedenken gegen die Berüc... | Anhebung des Hauptmietzinses bis zu dem nach § 16 Abs. 1 zulässigen Betrag, jedoch unter Berücksichtigung
der Art der im Mietgegenstand ausgeübten Geschäftstätigkeit, verlangen. Ändert der Pächter in der Folge die
Art dieser Geschäftstätigkeit, so darf der Vermieter ab diesem Zeitpunkt den nach § 16 Abs. 1 zulässigen
H... | 10,297 |
JFR_20230228_22G00235_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG235/2022 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des MRG und des RichtwertGRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht bestehen keine Bedenken gegen die Berüc... | Art dieser Geschäftstätigkeit, so darf der Vermieter ab diesem Zeitpunkt den nach § 16 Abs. 1 zulässigen
Hauptmietzins ohne Berücksichtigung der Art der Geschäftstätigkeit verlangen.
(6) Wird das im Mietgegenstand betriebene Unternehmen vom Hauptmieter aus wichtigen, in seiner
Person gelegenen Gründen, wie insbesondere... | 10,298 |
JFR_20230228_22G00235_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2023GeschäftszahlG235/2022 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des MRG und des RichtwertGRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht bestehen keine Bedenken gegen die Berüc... | (7) Bei Ermittlung des nach § 16 Abs. 1 zulässigen Hauptmietzinses sind im Fall des Abs. 2 die
Verhältnisse zum Zeitpunkt der Unternehmensveräußerung, im Fall des Abs. 3 jene zum Zeitpunkt der
entscheidenden Änderung und im Fall des Abs. 5 jene bei Beginn des Pachtverhältnisses zugrunde zu lege... | 10,299 |
Subsets and Splits
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