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JFR_20221214_22G00287_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG287/2022 ua (G287/2022-16, G288/2022-14)Sammlungsnummer20590LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des DSG betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medienunternehmen oder Mediendienste zu journalistischen Zwecken wegen Verstoßes gegen d... | gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim
Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträge... | 10,900 |
JFR_20221214_22G00287_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG287/2022 ua (G287/2022-16, G288/2022-14)Sammlungsnummer20590LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des DSG betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medienunternehmen oder Mediendienste zu journalistischen Zwecken wegen Verstoßes gegen d... | (1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2
1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bu... | 10,901 |
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begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der jurist... | 10,902 |
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Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermögl... | 10,903 |
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Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder... | 10,904 |
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auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
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JFR_20221214_22G00287_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG287/2022 ua (G287/2022-16, G288/2022-14)Sammlungsnummer20590LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des DSG betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medienunternehmen oder Mediendienste zu journalistischen Zwecken wegen Verstoßes gegen d... | Absicht, einen anderen dadurch in seinem von § 1 Abs. 1 gewährleisteten Anspruch zu schädigen,
personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zu... | 10,906 |
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MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen ... | 10,907 |
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– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
(Zu... | 10,908 |
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MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt... | 10,909 |
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Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträge... | 10,910 |
JFR_20221214_22G00287_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG287/2022 ua (G287/2022-16, G288/2022-14)Sammlungsnummer20590LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des DSG betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medienunternehmen oder Mediendienste zu journalistischen Zwecken wegen Verstoßes gegen d... | (1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2
1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bu... | 10,911 |
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begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der jurist... | 10,912 |
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Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermögl... | 10,913 |
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Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder... | 10,914 |
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auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) ... | 10,915 |
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personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zu... | 10,916 |
JFR_20221214_22G00287_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG287/2022 ua (G287/2022-16, G288/2022-14)Sammlungsnummer20590LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des DSG betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medienunternehmen oder Mediendienste zu journalistischen Zwecken wegen Verstoßes gegen d... | b) in Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen ... | 10,917 |
JFR_20221214_22G00287_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG287/2022 ua (G287/2022-16, G288/2022-14)Sammlungsnummer20590LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des DSG betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medienunternehmen oder Mediendienste zu journalistischen Zwecken wegen Verstoßes gegen d... | eine Stellungnahme der Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (§ 1 Abs. 1 KommAustriaG
– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
(Zu... | 10,918 |
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MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt... | 10,919 |
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Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträge... | 10,920 |
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1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bu... | 10,921 |
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begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der jurist... | 10,922 |
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Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
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Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder... | 10,924 |
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auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
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personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zu... | 10,926 |
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MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen ... | 10,927 |
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– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
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MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt... | 10,929 |
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Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträge... | 10,930 |
JFR_20221214_22G00287_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG287/2022 ua (G287/2022-16, G288/2022-14)Sammlungsnummer20590LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des DSG betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medienunternehmen oder Mediendienste zu journalistischen Zwecken wegen Verstoßes gegen d... | (1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2
1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bu... | 10,931 |
JFR_20221214_22G00287_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG287/2022 ua (G287/2022-16, G288/2022-14)Sammlungsnummer20590LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des DSG betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medienunternehmen oder Mediendienste zu journalistischen Zwecken wegen Verstoßes gegen d... | Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen
begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der jurist... | 10,932 |
JFR_20221214_22G00287_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG287/2022 ua (G287/2022-16, G288/2022-14)Sammlungsnummer20590LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des DSG betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medienunternehmen oder Mediendienste zu journalistischen Zwecken wegen Verstoßes gegen d... | (2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermögl... | 10,933 |
JFR_20221214_22G00287_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG287/2022 ua (G287/2022-16, G288/2022-14)Sammlungsnummer20590LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des DSG betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medienunternehmen oder Mediendienste zu journalistischen Zwecken wegen Verstoßes gegen d... | 1. die Anwendung des § 1 und der im 3. Hauptstück erlassenen Vorschriften sowie der
Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder... | 10,934 |
JFR_20221214_22G00287_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG287/2022 ua (G287/2022-16, G288/2022-14)Sammlungsnummer20590LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des DSG betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medienunternehmen oder Mediendienste zu journalistischen Zwecken wegen Verstoßes gegen d... | Daten gemäß § 35a Abs. 1 gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt
auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
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JFR_20221214_22G00287_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG287/2022 ua (G287/2022-16, G288/2022-14)Sammlungsnummer20590LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des DSG betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medienunternehmen oder Mediendienste zu journalistischen Zwecken wegen Verstoßes gegen d... | Absicht, einen anderen dadurch in seinem von § 1 Abs. 1 gewährleisteten Anspruch zu schädigen,
personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
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MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen ... | 10,937 |
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– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
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MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt... | 10,939 |
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Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträge... | 10,940 |
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1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
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begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der jurist... | 10,942 |
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Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermögl... | 10,943 |
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Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder... | 10,944 |
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auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
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personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
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MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen ... | 10,947 |
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– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
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MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
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Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträge... | 10,950 |
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1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
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begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der jurist... | 10,952 |
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Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
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Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder... | 10,954 |
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auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
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personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
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MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen ... | 10,957 |
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– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
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13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
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MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
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Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträge... | 10,960 |
JFR_20221214_22G00287_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG287/2022 ua (G287/2022-16, G288/2022-14)Sammlungsnummer20590LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des DSG betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medienunternehmen oder Mediendienste zu journalistischen Zwecken wegen Verstoßes gegen d... | (1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2
1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bu... | 10,961 |
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1. der Befugnis zur Vertretung der jurist... | 10,962 |
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Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
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Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder... | 10,964 |
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auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) ... | 10,965 |
JFR_20221214_22G00287_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG287/2022 ua (G287/2022-16, G288/2022-14)Sammlungsnummer20590LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des DSG betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medienunternehmen oder Mediendienste zu journalistischen Zwecken wegen Verstoßes gegen d... | Absicht, einen anderen dadurch in seinem von § 1 Abs. 1 gewährleisteten Anspruch zu schädigen,
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oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zu... | 10,966 |
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MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen ... | 10,967 |
JFR_20221214_22G00287_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG287/2022 ua (G287/2022-16, G288/2022-14)Sammlungsnummer20590LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des DSG betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medienunternehmen oder Mediendienste zu journalistischen Zwecken wegen Verstoßes gegen d... | eine Stellungnahme der Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (§ 1 Abs. 1 KommAustriaG
– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
(Zu... | 10,968 |
JFR_20221214_22G00287_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG287/2022 ua (G287/2022-16, G288/2022-14)Sammlungsnummer20590LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des DSG betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medienunternehmen oder Mediendienste zu journalistischen Zwecken wegen Verstoßes gegen d... | bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt... | 10,969 |
JFR_20221214_22G00287_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG287/2022 ua (G287/2022-16, G288/2022-14)Sammlungsnummer20590LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des DSG betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medienunternehmen oder Mediendienste zu journalistischen Zwecken wegen Verstoßes gegen d... | gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim
Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträge... | 10,970 |
JFR_20221214_22G00287_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG287/2022 ua (G287/2022-16, G288/2022-14)Sammlungsnummer20590LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des DSG betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medienunternehmen oder Mediendienste zu journalistischen Zwecken wegen Verstoßes gegen d... | (1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2
1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bu... | 10,971 |
JFR_20221214_22G00287_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG287/2022 ua (G287/2022-16, G288/2022-14)Sammlungsnummer20590LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des DSG betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medienunternehmen oder Mediendienste zu journalistischen Zwecken wegen Verstoßes gegen d... | Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen
begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der jurist... | 10,972 |
JFR_20221214_22G00287_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG287/2022 ua (G287/2022-16, G288/2022-14)Sammlungsnummer20590LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des DSG betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medienunternehmen oder Mediendienste zu journalistischen Zwecken wegen Verstoßes gegen d... | (2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermögl... | 10,973 |
JFR_20221214_22G00287_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG287/2022 ua (G287/2022-16, G288/2022-14)Sammlungsnummer20590LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des DSG betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medienunternehmen oder Mediendienste zu journalistischen Zwecken wegen Verstoßes gegen d... | 1. die Anwendung des § 1 und der im 3. Hauptstück erlassenen Vorschriften sowie der
Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder... | 10,974 |
JFR_20221214_22G00287_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG287/2022 ua (G287/2022-16, G288/2022-14)Sammlungsnummer20590LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des DSG betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medienunternehmen oder Mediendienste zu journalistischen Zwecken wegen Verstoßes gegen d... | Daten gemäß § 35a Abs. 1 gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt
auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) ... | 10,975 |
JFR_20221214_22G00287_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG287/2022 ua (G287/2022-16, G288/2022-14)Sammlungsnummer20590LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des DSG betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medienunternehmen oder Mediendienste zu journalistischen Zwecken wegen Verstoßes gegen d... | Absicht, einen anderen dadurch in seinem von § 1 Abs. 1 gewährleisteten Anspruch zu schädigen,
personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zu... | 10,976 |
JFR_20221214_22G00287_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG287/2022 ua (G287/2022-16, G288/2022-14)Sammlungsnummer20590LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des DSG betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medienunternehmen oder Mediendienste zu journalistischen Zwecken wegen Verstoßes gegen d... | § 16. Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als
eine Person zu betrachten. Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich beziehenden
Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
Rechtliche Vermuthung derselben.
§ 17. Was den angebornen natürliche... | 10,977 |
JFR_20221214_22G00287_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG287/2022 ua (G287/2022-16, G288/2022-14)Sammlungsnummer20590LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des DSG betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Medienunternehmen oder Mediendienste zu journalistischen Zwecken wegen Verstoßes gegen d... | (3) Die § 16 und § 22 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 Z 1 sowie § 25 FMedG sind auf jede nicht-medizinisch
unterstützte Fortpflanzung sinngemäß anzuwenden.
Dritter Abschnitt
Name
(1) Das Kind erhält den gemeinsamen Familiennamen der Eltern. Es kann aber auch der
Doppelname eines Elternteils (§ 93 Abs. 3) zum Familien... | 10,978 |
JFR_20221214_22G00225_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG225/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MRG betreffend die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an juristische Personen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzAlleine die Aufhebung des Wortteiles "G... | § 12a.
(6) Befriedigt der neue Mieter den berechtigten Ersatzanspruch des früheren Mieters, so ist die dadurch
abgegoltene Aufwendung bei der Bestimmung der Höhe des zulässigen Hauptmietzinses als nicht getätigt zu
behandeln. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Ansprüche des früheren Mieters befriedigt hat und ... | 10,979 |
JFR_20221214_22G00225_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG225/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MRG betreffend die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an juristische Personen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzAlleine die Aufhebung des Wortteiles "G... | nach § 16 Abs. 1 und § 12a Abs. 2 und 5 zulässigen Hauptmietzinses zu bestimmen. Diese Entscheidung ist
auch für den Erwerber oder den Pächter des Unternehmens bindend; sie ist gegenüber dem Vermieter aber nur
dann rechtswirksam, wenn das Unternehmen innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Eintritts de... | 10,980 |
JFR_20221214_22G00225_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG225/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MRG betreffend die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an juristische Personen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzAlleine die Aufhebung des Wortteiles "G... | 8. Angemessenheit des vereinbarten oder begehrten Hauptmietzinses (§§ 12a, 16, 43, 44, 45, 46, 46a,
46c), Untermietzinses (§ 26) und Anrechnung von Dienstleistungen auf den Hauptmietzins (§ 28);
8a. Aufgliederung eines Pauschalmietzinses (§ 15 Abs. 4);
8b. Höhe des rückforderbaren Kautionsbetrags (§ 16b Abs. 2);
9. Ver... | 10,981 |
JFR_20221214_22G00225_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG225/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MRG betreffend die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an juristische Personen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzAlleine die Aufhebung des Wortteiles "G... | Geschäftsräumlichkeit ist § 12a Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß solche Änderungen unberücksichtigt
bleiben, die vor dem 1. Oktober 1993 eingetreten sind.
(2) Im Fall eines am 1. März 1994 bestehenden Hauptmietvertrags über eine Geschäftsräumlichkeit darf
der Vermieter, sofern der bisherige Hauptmietzins niedrige... | 10,982 |
JFR_20221214_22G00225_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG225/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MRG betreffend die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an juristische Personen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzAlleine die Aufhebung des Wortteiles "G... | (3) § 12a Abs. 5 ist anzuwenden, wenn der Pachtvertrag nach dem 28. Februar 1994 abgeschlossen
wurde. Wenn der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit sein darin betriebenes Unternehmen vor dem
1. März 1994 verpachtet hat und das Pachtverhältnis nach dem 28. Februar 1994 noch aufrecht ist, darf der
Vermieter... | 10,983 |
JFR_20221214_22G00225_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG225/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MRG betreffend die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an juristische Personen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzAlleine die Aufhebung des Wortteiles "G... | 1. eine Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflußmöglichkeiten im Sinne des § 12a Abs. 3
erfolgt ist und
2. keine Mietzinsvereinbarung im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 7 in der Stammfassung des
Mietrechtsgesetzes oder anderer gleichartiger (zB § 38 WSG, § 16 Abs. 1 Z 4 MRG) mietrechtlicher
Regelungen e... | 10,984 |
JFR_20221214_22G00225_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG225/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MRG betreffend die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an juristische Personen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzAlleine die Aufhebung des Wortteiles "G... | (6) Im übrigen ist § 12a Abs. 7 auf die in Abs. 2 bis 5 geregelten Fälle sinngemäß anzuwenden. Eine sich
aus einer Anhebung nach Abs. 2 bis 5 ergebende Unwirksamkeit des Hauptmietzinses ist innerhalb der in § 16
Abs. 8 genannten Fristen ab dem jeweiligen Anhebungsbegehren gerichtlich (bei der Gemeinde, § 39) geltend
zu... | 10,985 |
JFR_20221214_22G00225_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG225/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MRG betreffend die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an juristische Personen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzAlleine die Aufhebung des Wortteiles "G... | (5) § 12a Abs. 2, § 16 Abs. 9, § 45 Abs. 1 und 2, § 46 Abs. 2 und § 46a Abs. 6 jeweils in der Fassung der
Wohnrechtsnovelle 2006 sind auch anzuwenden, wenn die Anhebung vor dem 1. Oktober 2006 stattgefunden
hat, doch beginnt die dreijährige Frist in diesen Fällen – ausgenommen jene nach § 16 Abs. 9 – erst mit
1. Oktobe... | 10,986 |
JFR_20221214_22G00225_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG225/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MRG betreffend die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an juristische Personen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzAlleine die Aufhebung des Wortteiles "G... | Mieter keinen Ersatz, so sind die Bestimmungen über den höchstzulässigen Hauptmietzins (§ 16)
uneingeschränkt anzuwenden; der Vermieter kann diesfalls den von ihm an den früheren Mieter geleisteten
Betrag insoweit als Ausgabe in der Hauptmietzinsabrechnung ausweisen (§ 20 Abs. 1 Z 2), als dieser Betrag
unter... | 10,987 |
JFR_20221214_22G00225_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG225/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MRG betreffend die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an juristische Personen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzAlleine die Aufhebung des Wortteiles "G... | (2) Ist der bisherige Hauptmietzins niedriger als der angemessene Hauptmietzins nach § 16 Abs. 1, so
darf der Vermieter bis spätestens sechs Monate nach Anzeige der Unternehmensveräußerung die Anhebung
des Hauptmietzinses bis zu dem nach § 16 Abs. 1 zulässigen Betrag, jedoch unter Berücksichtigung der Art der
im Mietge... | 10,988 |
JFR_20221214_22G00225_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG225/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MRG betreffend die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an juristische Personen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzAlleine die Aufhebung des Wortteiles "G... | des Hauptmietzinses bis zu dem nach § 16 Abs. 1 zulässigen Betrag, jedoch unter Berücksichtigung der Art der
im Mietgegenstand ausgeübten Geschäftstätigkeit, verlangen. Ändert der neue Hauptmieter in der Folge die Art
dieser Geschäftstätigkeit, so darf der Vermieter ab diesem Zeitpunkt den nach § 16 Abs. 1 ... | 10,989 |
JFR_20221214_22G00225_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG225/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MRG betreffend die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an juristische Personen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzAlleine die Aufhebung des Wortteiles "G... | dieser Geschäftstätigkeit, so darf der Vermieter ab diesem Zeitpunkt den nach § 16 Abs. 1 zulässigen
Hauptmietzins ohne Berücksichtigung der Art der Geschäftstätigkeit verlangen. Eine sich aus der Anhebung
ergebende Unwirksamkeit des Hauptmietzinses ist innerhalb der in § 16 Abs. 8 genannten Fristen ab dem... | 10,990 |
JFR_20221214_22G00225_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG225/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MRG betreffend die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an juristische Personen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzAlleine die Aufhebung des Wortteiles "G... | ergebende Unwirksamkeit des Hauptmietzinses ist innerhalb der in § 16 Abs. 8 genannten Fristen ab dem
Anhebungsbegehren gerichtlich (bei der Gemeinde, § 39) geltend zu machen.
(3) Ist eine juristische Person oder eine unternehmerisch tätige eingetragene Personengesellschaft
Hauptmieter einer Geschäftsräumlic... | 10,991 |
JFR_20221214_22G00225_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG225/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MRG betreffend die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an juristische Personen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzAlleine die Aufhebung des Wortteiles "G... | angemessene Hauptmietzins nach § 16 Abs. 1, so darf der Vermieter für die Dauer der Verpachtung die
Anhebung des Hauptmietzinses bis zu dem nach § 16 Abs. 1 zulässigen Betrag, jedoch unter Berücksichtigung
der Art der im Mietgegenstand ausgeübten Geschäftstätigkeit, verlangen. Ändert der Pächter in der Folge die
Art di... | 10,992 |
JFR_20221214_22G00225_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG225/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MRG betreffend die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an juristische Personen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzAlleine die Aufhebung des Wortteiles "G... | Anhebung des Hauptmietzinses bis zu dem nach § 16 Abs. 1 zulässigen Betrag, jedoch unter Berücksichtigung
der Art der im Mietgegenstand ausgeübten Geschäftstätigkeit, verlangen. Ändert der Pächter in der Folge die
Art dieser Geschäftstätigkeit, so darf der Vermieter ab diesem Zeitpunkt den nach § 16 Abs. 1 zulässigen
H... | 10,993 |
JFR_20221214_22G00225_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG225/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MRG betreffend die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an juristische Personen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzAlleine die Aufhebung des Wortteiles "G... | Art dieser Geschäftstätigkeit, so darf der Vermieter ab diesem Zeitpunkt den nach § 16 Abs. 1 zulässigen
Hauptmietzins ohne Berücksichtigung der Art der Geschäftstätigkeit verlangen.
(6) Wird das im Mietgegenstand betriebene Unternehmen vom Hauptmieter aus wichtigen, in seiner
Person gelegenen Gründen, wie insbesondere... | 10,994 |
JFR_20221214_22G00225_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG225/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MRG betreffend die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an juristische Personen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzAlleine die Aufhebung des Wortteiles "G... | (7) Bei Ermittlung des nach § 16 Abs. 1 zulässigen Hauptmietzinses sind im Fall des Abs. 2 die
Verhältnisse zum Zeitpunkt der Unternehmensveräußerung, im Fall des Abs. 3 jene zum Zeitpunkt der
entscheidenden Änderung und im Fall des Abs. 5 jene bei Beginn des Pachtverhältnisses zugrunde zu lege... | 10,995 |
JFR_20221214_22G00225_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG225/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MRG betreffend die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an juristische Personen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzAlleine die Aufhebung des Wortteiles "G... | nach § 16 Abs. 1 und § 12a Abs. 2 und 5 zulässigen Hauptmietzinses zu bestimmen. Diese Entscheidung ist
auch für den Erwerber oder den Pächter des Unternehmens bindend; sie ist gegenüber dem Vermieter aber nur
dann rechtswirksam, wenn das Unternehmen innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des Eintritts de... | 10,996 |
JFR_20221214_22G00225_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG225/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MRG betreffend die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an juristische Personen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzAlleine die Aufhebung des Wortteiles "G... | hat, niedriger als der Betrag, der sich für die Wohnung bei Zugrundelegung des § 16 Abs. 2 und der
Ausstattungskategorie im Zeitpunkt des Wohnungstausches errechnet, so darf der Vermieter ab dem auf den
Eintritt des Tauschpartners folgenden Zinstermin eine Erhöhung des Hauptmietzinses auf den so berechn... | 10,997 |
JFR_20221214_22G00225_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG225/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MRG betreffend die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an juristische Personen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzAlleine die Aufhebung des Wortteiles "G... | ZPO) vorzunehmen. Der so ermittelte Hauptmietzins valorisiert sich entsprechend der Regelung des § 16
Abs. 6, sofern ursprünglich eine Wertsicherung vereinbart war; § 16 Abs. 8 und 9 sind anzuwenden.
Ausstattungskategorien und Kategoriebeträge
(1) Eine Wohnung hat die Ausstattungskategorie
1. A, wenn sie in brauchbarem... | 10,998 |
JFR_20221214_22G00225_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2022GeschäftszahlG225/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des MRG betreffend die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an juristische Personen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzAlleine die Aufhebung des Wortteiles "G... | Abs. 6, sofern ursprünglich eine Wertsicherung vereinbart war; § 16 Abs. 8 und 9 sind anzuwenden.
Ausstattungskategorien und Kategoriebeträge
(1) Eine Wohnung hat die Ausstattungskategorie
1. A, wenn sie in brauchbarem Zustand ist, ihre Nutzfläche mindestens 30 m 2 beträgt, die Wohnung
zumindest aus Zimmer, Küche (Koch... | 10,999 |
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