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JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | wobei im Falle der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots (§ 38a) die Dokumentation
(§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundes... | 11,200 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | (§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundesliga zur Prüfung und
Veranlassung eines Sportstättenbetretungsverbotes, wenn der Betroffene eine... | 11,201 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | 8. im Fall einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots gemäß § 38a Abs. 1, wenn der
Gefährdete minderjährig ist, an jene Menschen, in deren Obhut er sich regelmäßig befindet. Zu
übermitteln sind ausschließlich der Name des Gefährders und des gefährdeten Minderjährigen sowie
die Dauer des Verbots und die In... | 11,202 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | § 38a hinsichtlich Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, Identifikationsdaten
einschließlich der Erreichbarkeitsdaten und Vormerkungen wegen Gewaltdelikten, Angaben zu Grund und
Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Ver... | 11,203 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Verfahrensdaten, sowie hinsichtlich zu schützender Menschen ausschließlich Namen,
Erreichbarkeitsdaten, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit sowie Angehörigkeitsverhältnis zum Gefährder
gemeinsam zu verar... | 11,204 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | (3) Die Daten sind zu löschen, wenn ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß § 38a Abs. 7
aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicher... | 11,205 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicherungen drei Jahre nach der letzten.
Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedro... | 11,206 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | (1b) Ein Gefährder (§ 38a), der
1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) ... | 11,207 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | 1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräv... | 11,208 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | 2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretun... | 11,209 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | 3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe... | 11,210 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | (4) Die §§ 38a, 56 Abs. 1 Z 8 und 84 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. Nr. 759/1996 treten mit dem 1. Mai
1997 in Kraft.
(5) Die §§ 45 Abs. 3, 46 Abs. 3, 57 Abs. 1 Z 11, 58 Abs. 1 Z 9 sowie 58 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/1997 treten mit 1. Juli 1997 in Kraft.
(6) Mit 1. Oktober 1997 treten die... | 11,211 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | (25) § 38a Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2009 tritt mit 1. Juni 2009 in Kraft.
(26) § 6 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in
Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
... | 11,212 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft. § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(27) § 56 Abs. 1 Z 3a und Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/200... | 11,213 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | und § 92 Z 2 und der Eintrag in das Inhaltsverzeichnis zu § 38a samt Überschrift in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2013 treten mit 1. September 2013 in Kraft.
(36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. ... | 11,214 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | (36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 85, die Überschrift zu § 86, § 88 Abs. 1 bis 4, § 89 Abs. 1, 2 und 4, § 90, § 91
Abs. 1, 1a und 2 samt Überschrift, § 91d Abs. 3 sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu § 14a, § 86 u... | 11,215 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | (48) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 tritt mit 1. September 2021 in
Kraft.
(49) Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Gewaltschutzgesetz 2019, BGBl. I
Nr.... | 11,216 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | (51) § 38a Abs. 4, 6, 10 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts
– GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.
(51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.... | 11,217 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | (51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2020 erhalten
würde.... | 11,218 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | der §§ 38a Abs. 6 und 47 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
58 von 58 07.12.25, 22:18 | 11,219 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | opferschutzorientierte Täterarbeit vertraglich damit zu beauftragen, Gefährder gemäß § 38a Abs. 8 zu beraten
(Beratungsstellen für Gewaltprävention). Die Beratung dient der Hinwirkung auf die Abstandnahme von
Gewaltanwendung im Umgang mit Menschen und soll mindestens sechs Beratungsstunden umfassen... | 11,220 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | Annäherungsverbots nach § 38a sowie für die Überprüfung und Durchsetzung derselben notwendig
ist;
9. wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbots in einem Sicherheitsbereich bei
Sportgroßveranstaltungen gemäß § 49a und die Durchsetzung desselben notwendig ist.
(2) Die Feststellung der Identität ist da... | 11,221 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | 20 von 58 07.12.25, 22:18§ 38a.
(5) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Menschen, der ohne
Rechtsgrund und ohne Duldung des Besitzers dessen Grundstück oder Raum betreten hat und durch sein
Verharren vor Ort schwerwiegend in die Rechte des Besitzers eingreift, auf ... | 11,222 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | wobei im Falle der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots (§ 38a) die Dokumentation
(§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundes... | 11,223 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | (§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundesliga zur Prüfung und
Veranlassung eines Sportstättenbetretungsverbotes, wenn der Betroffene eine... | 11,224 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | 8. im Fall einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots gemäß § 38a Abs. 1, wenn der
Gefährdete minderjährig ist, an jene Menschen, in deren Obhut er sich regelmäßig befindet. Zu
übermitteln sind ausschließlich der Name des Gefährders und des gefährdeten Minderjährigen sowie
die Dauer des Verbots und die In... | 11,225 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | § 38a hinsichtlich Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, Identifikationsdaten
einschließlich der Erreichbarkeitsdaten und Vormerkungen wegen Gewaltdelikten, Angaben zu Grund und
Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Ver... | 11,226 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Verfahrensdaten, sowie hinsichtlich zu schützender Menschen ausschließlich Namen,
Erreichbarkeitsdaten, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit sowie Angehörigkeitsverhältnis zum Gefährder
gemeinsam zu verar... | 11,227 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | (3) Die Daten sind zu löschen, wenn ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß § 38a Abs. 7
aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicher... | 11,228 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicherungen drei Jahre nach der letzten.
Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedro... | 11,229 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | (1b) Ein Gefährder (§ 38a), der
1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) ... | 11,230 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | 1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräv... | 11,231 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | 2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretun... | 11,232 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | 3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe... | 11,233 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | (4) Die §§ 38a, 56 Abs. 1 Z 8 und 84 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. Nr. 759/1996 treten mit dem 1. Mai
1997 in Kraft.
(5) Die §§ 45 Abs. 3, 46 Abs. 3, 57 Abs. 1 Z 11, 58 Abs. 1 Z 9 sowie 58 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/1997 treten mit 1. Juli 1997 in Kraft.
(6) Mit 1. Oktober 1997 treten die... | 11,234 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | (25) § 38a Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2009 tritt mit 1. Juni 2009 in Kraft.
(26) § 6 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in
Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
... | 11,235 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft. § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(27) § 56 Abs. 1 Z 3a und Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/200... | 11,236 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | und § 92 Z 2 und der Eintrag in das Inhaltsverzeichnis zu § 38a samt Überschrift in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2013 treten mit 1. September 2013 in Kraft.
(36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. ... | 11,237 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | (36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 85, die Überschrift zu § 86, § 88 Abs. 1 bis 4, § 89 Abs. 1, 2 und 4, § 90, § 91
Abs. 1, 1a und 2 samt Überschrift, § 91d Abs. 3 sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu § 14a, § 86 u... | 11,238 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | (48) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 tritt mit 1. September 2021 in
Kraft.
(49) Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Gewaltschutzgesetz 2019, BGBl. I
Nr.... | 11,239 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | (51) § 38a Abs. 4, 6, 10 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts
– GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.
(51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.... | 11,240 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | (51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2020 erhalten
würde.... | 11,241 |
JFR_20221206_22G00240_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlG240/2022LeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsv... | der §§ 38a Abs. 6 und 47 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
58 von 58 07.12.25, 22:18 | 11,242 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit ... | 11,243 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | Artikel 81c.
Artikel 82.
Artikel 83.
(1) Wachkörper sind bewaffnete oder uniformierte oder sonst nach militärischem Muster eingerichtete
Formationen, denen Aufgaben polizeilichen Charakters übertragen sind. Zu den Wachkörpern sind
insbesondere nicht zu zählen: Das zum Schutz einzelner Zweige... | 11,244 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | (8) Die §§ 88, 116 und 116a beziehen sich auf alle Bildungseinrichtungen gemäß § 51 Abs. 2 Z 1.
(9) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Universität und der universitären
Organe ist die Universität Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz
natürlicher P... | 11,245 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | 43 von 116 07.12.25, 22:23§ 51.
Organhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 181/1967 , mit der Maßgabe, dass die zur Haftung herangezogenen
Personen von der Verschwiegenheitspflicht befreit sind.
Rechtsvertretung
§ 50. Die Universität sowie Gesellschaften, deren Geschäftsanteile die Universität mittelbar ode... | 11,246 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | Masterstudien eingerichtet werden. Diese Universitätslehrgänge sind ordentlichen Bachelorstudien gemäß § 51
Abs. 2 Z 4 und ordentlichen Masterstudien gemäß § 51 Abs. 2 Z 5 gleichwertig und berechtigen nach Maßgabe
der weiteren gesetzlichen Bestimmungen zur Zulassung zu ordentlichen Masterstudien und Doktoratsstudien.
D... | 11,247 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | Abs. 2 Z 4 und ordentlichen Masterstudien gemäß § 51 Abs. 2 Z 5 gleichwertig und berechtigen nach Maßgabe
der weiteren gesetzlichen Bestimmungen zur Zulassung zu ordentlichen Masterstudien und Doktoratsstudien.
Der Arbeitsaufwand für außerordentliche Bachelorstudien hat 180 ECTS-Anrechnungspunkte und für
außer... | 11,248 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | (2) Die Curricula haben ein Qualifikationsprofil (§ 51 Abs. 2 Z 29) zu enthalten.
(3) Die Curricula von Lehramtsstudien haben kompetenzorientiert nach Maßgabe der Anlage des
Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes – HS-QSG, BGBl. I Nr. 74/2011, gestaltet zu sein.
(4) In den Curricula von Bachelorstudien für das... | 11,249 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | Weise im Rahmen der Überprüfung der fachlichen Eignung Zulassungsprüfungen gemäß § 51 Abs. 2 Z 19 und
§ 75 durchgeführt werden.
(5) Curricula und deren Änderungen sind vor der Beschlussfassung dem Rektorat, Curricula theologischer
Studien auch den zuständigen kirchlichen Stellen sowie Curricula für Lehramtsstu... | 11,250 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | (5) In den von Abs. 1 umfassten gemeinsam eingerichteten Studien gemäß § 51 Abs. 2 Z 27 sind die
Rektorate der beteiligten Universitäten und öffentlichen Pädagogischen Hochschulen berechtigt, durch
gleichlautend zu erlassende Verordnungen bzw. die zuständigen Organe von anerkannten privaten
Pädagogis... | 11,251 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | § 51 Abs. 2 Z 27 sind die Rektorate der beteiligten Universitäten und öffentlichen Pädagogischen Hochschulen
berechtigt, durch gleichlautend zu erlassende Verordnungen bzw. die zuständigen Organe von anerkannten
privaten Pädagogischen Hochschulen, Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen und
Priva... | 11,252 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | a) einer anerkannten postsekundären Bildungseinrichtung gemäß § 51 Abs. 2 Z 1;
b) einer berufsbildenden höheren Schule in den für die künftige Berufstätigkeit erforderlichen
berufsqualifizierenden Fächern;
c) einer allgemeinbildenden höheren Schule unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder
der spo... | 11,253 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | 1. die Studierenden (§ 51 Abs. 2 Z 14c);
2. die Forschungsstipendiatinnen und Forschungsstipendiaten;
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 96/2004)
4. das wissenschaftliche und das künstlerische Universitätspersonal;
5. das allgemeine Universitätspersonal;
6. die Privatdozentinnen und Privatdozenten (§ 102);
7. die ... | 11,254 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | Untersuchungen sind besondere Untersuchungen gemäß § 51 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes
(ASchG), BGBl. Nr. 450/1994.
(10) Durch Kollektivvertrag kann die ununterbrochene Ruhezeit gemäß Abs. 6 bis auf acht Stunden
verkürzt werden. Solche Verkürzungen der Ruhezeit sind innerhalb der nächsten zwei Wo... | 11,255 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | gemäß § 51 Abs. 2 Z 4 und 5, bisherige Bakkalaureatsarbeiten und Magisterarbeiten gelten als
Bachelorarbeiten und Masterarbeiten gemäß § 51 Abs. 2 Z 7 bis 8.
(11) Bis zur Änderung der akademischen Grade aufgrund des § 51 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2006 in den betref... | 11,256 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | Bachelorarbeiten und Masterarbeiten gemäß § 51 Abs. 2 Z 7 bis 8.
(11) Bis zur Änderung der akademischen Grade aufgrund des § 51 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2006 in den betreffenden Curricula sind die bisherigen akademischen Grade
weiter zu verleihen.
(12) Absolventinnen und Abs... | 11,257 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | (11) Bis zur Änderung der akademischen Grade aufgrund des § 51 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2006 in den betreffenden Curricula sind die bisherigen akademischen Grade
weiter zu verleihen.
(12) Absolventinnen und Absolventen, die vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. ... | 11,258 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | Abs. 2 Z 2, § 13 Abs. 3, § 20 Abs. 6 Z 15, § 21 Abs. 1 Z 1, § 22 Abs. 1 Z 4, § 23 Abs. 1 Z 4, § 51 Abs. 2 Z 14d
bis 14g, § 61 Abs. 4, § 63 Abs. 1 Z 4 bis 6, § 99a, § 107 Abs. 2 Z 2 und 3 sowie § 141 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2018 treten mit 1. Februar 2018 in Kraft. Die §§ 12, 12a und 12b, § 13 Ab... | 11,259 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | § 29 Abs. 4 Z 1 zweiter und dritter Satz, § 46 Abs. 6, § 51 Abs. 2 Z 10, 11, 14g, 23, 23a, 26 und 27, § 54 Abs. 3
und 6, § 56, § 63a Abs. 6, § 66 Abs. 3a und 3b, § 70 Abs. 1, § 71b Abs. 1, § 71b Abs. 7 Z 5, § 71c Abs. 4 und
5a, § 76 Abs. 3, die Überschrift zu § 87, § 87 Abs. 2, § 87a samt Überschrift, § 92 Abs. 2a sowi... | 11,260 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | 1. § 51 Abs. 2 Z 5b, § 58 Abs. 1 sowie § 66 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft;
2. § 51 Abs. 2 Z 5d und 5f, § 54 Abs. 3 siebenter Satz, § 54 Abs. 5, § 54b Abs. 1, 2 und 4, § 63a Abs. 3,
§ 72 Abs. 4 sowie § 91 Abs. 1 Z 3 und Z 4 treten mit 1. Oktober 2024 in Kraft; gleichzei... | 11,261 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | 2. § 51 Abs. 2 Z 5d und 5f, § 54 Abs. 3 siebenter Satz, § 54 Abs. 5, § 54b Abs. 1, 2 und 4, § 63a Abs. 3,
§ 72 Abs. 4 sowie § 91 Abs. 1 Z 3 und Z 4 treten mit 1. Oktober 2024 in Kraft; gleichzeitig treten die
den § 54c betreffende Zeile im Inhaltsverzeichnis sowie § 54c samt Überschrift, § 63a Abs. 4 und
§ 91 Abs. 1 Z ... | 11,262 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | § 40c Abs. 2 Z 6, § 40d Abs. 1, § 42 Abs. 8f, § 43 Abs. 6, § 45 Abs. 1, § 50, § 51 Abs. 2 Z 5c sowie
Z 37, § 54a Abs. 1, § 59a Abs. 1, § 60 Abs. 1 und 1b Z 2 und Abs. 3b, § 63 Abs. 9, § 64 samt
Überschrift, § 65, § 65a Abs. 3, § 66 Abs. 3, § 68 Abs. 3, § 71c Abs. 6a, § 71e, § 73 Abs. 1 Z 2, § 78
Abs. 1, 3 und 4 Z 5, 6 ... | 11,263 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | 2. § 51 Abs. 2 Z 23 und 23a, § 70 Abs. 1 Z 1, 2, 3 und 4, § 87 Abs. 2 Z 1 und Z 2 in der Fassung des
BGBl. I Nr. 50/2024 treten mit 1. Juli 2024 in Kraft;
3. § 19 Abs. 2a, § 40d Abs. 2, § 51 Abs. 2 Z 31, 32 und 33 sowie § 78 Abs. 4 Z 2 und Abs. 6 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer Kr... | 11,264 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | 3. § 19 Abs. 2a, § 40d Abs. 2, § 51 Abs. 2 Z 31, 32 und 33 sowie § 78 Abs. 4 Z 2 und Abs. 6 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer Kraft.
4. § 71c Abs. 1 in der Fassung des BGBl. I Nr. 50/2024 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt und § 71c Abs. 2 in der Fassung... | 11,265 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | (8) Die §§ 88, 116 und 116a beziehen sich auf alle Bildungseinrichtungen gemäß § 51 Abs. 2 Z 1.
(9) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Universität und der universitären
Organe ist die Universität Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz
natürlicher P... | 11,266 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | 43 von 116 07.12.25, 22:23§ 51.
Organhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 181/1967 , mit der Maßgabe, dass die zur Haftung herangezogenen
Personen von der Verschwiegenheitspflicht befreit sind.
Rechtsvertretung
§ 50. Die Universität sowie Gesellschaften, deren Geschäftsanteile die Universität mittelbar ode... | 11,267 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | Masterstudien eingerichtet werden. Diese Universitätslehrgänge sind ordentlichen Bachelorstudien gemäß § 51
Abs. 2 Z 4 und ordentlichen Masterstudien gemäß § 51 Abs. 2 Z 5 gleichwertig und berechtigen nach Maßgabe
der weiteren gesetzlichen Bestimmungen zur Zulassung zu ordentlichen Masterstudien und Doktoratsstudien.
D... | 11,268 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | Abs. 2 Z 4 und ordentlichen Masterstudien gemäß § 51 Abs. 2 Z 5 gleichwertig und berechtigen nach Maßgabe
der weiteren gesetzlichen Bestimmungen zur Zulassung zu ordentlichen Masterstudien und Doktoratsstudien.
Der Arbeitsaufwand für außerordentliche Bachelorstudien hat 180 ECTS-Anrechnungspunkte und für
außer... | 11,269 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | (2) Die Curricula haben ein Qualifikationsprofil (§ 51 Abs. 2 Z 29) zu enthalten.
(3) Die Curricula von Lehramtsstudien haben kompetenzorientiert nach Maßgabe der Anlage des
Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes – HS-QSG, BGBl. I Nr. 74/2011, gestaltet zu sein.
(4) In den Curricula von Bachelorstudien für das... | 11,270 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | Weise im Rahmen der Überprüfung der fachlichen Eignung Zulassungsprüfungen gemäß § 51 Abs. 2 Z 19 und
§ 75 durchgeführt werden.
(5) Curricula und deren Änderungen sind vor der Beschlussfassung dem Rektorat, Curricula theologischer
Studien auch den zuständigen kirchlichen Stellen sowie Curricula für Lehramtsstu... | 11,271 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | (5) In den von Abs. 1 umfassten gemeinsam eingerichteten Studien gemäß § 51 Abs. 2 Z 27 sind die
Rektorate der beteiligten Universitäten und öffentlichen Pädagogischen Hochschulen berechtigt, durch
gleichlautend zu erlassende Verordnungen bzw. die zuständigen Organe von anerkannten privaten
Pädagogis... | 11,272 |
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berechtigt, durch gleichlautend zu erlassende Verordnungen bzw. die zuständigen Organe von anerkannten
privaten Pädagogischen Hochschulen, Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen und
Priva... | 11,273 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | a) einer anerkannten postsekundären Bildungseinrichtung gemäß § 51 Abs. 2 Z 1;
b) einer berufsbildenden höheren Schule in den für die künftige Berufstätigkeit erforderlichen
berufsqualifizierenden Fächern;
c) einer allgemeinbildenden höheren Schule unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder
der spo... | 11,274 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | 1. die Studierenden (§ 51 Abs. 2 Z 14c);
2. die Forschungsstipendiatinnen und Forschungsstipendiaten;
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 96/2004)
4. das wissenschaftliche und das künstlerische Universitätspersonal;
5. das allgemeine Universitätspersonal;
6. die Privatdozentinnen und Privatdozenten (§ 102);
7. die ... | 11,275 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | Untersuchungen sind besondere Untersuchungen gemäß § 51 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes
(ASchG), BGBl. Nr. 450/1994.
(10) Durch Kollektivvertrag kann die ununterbrochene Ruhezeit gemäß Abs. 6 bis auf acht Stunden
verkürzt werden. Solche Verkürzungen der Ruhezeit sind innerhalb der nächsten zwei Wo... | 11,276 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | gemäß § 51 Abs. 2 Z 4 und 5, bisherige Bakkalaureatsarbeiten und Magisterarbeiten gelten als
Bachelorarbeiten und Masterarbeiten gemäß § 51 Abs. 2 Z 7 bis 8.
(11) Bis zur Änderung der akademischen Grade aufgrund des § 51 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2006 in den betref... | 11,277 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | Bachelorarbeiten und Masterarbeiten gemäß § 51 Abs. 2 Z 7 bis 8.
(11) Bis zur Änderung der akademischen Grade aufgrund des § 51 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2006 in den betreffenden Curricula sind die bisherigen akademischen Grade
weiter zu verleihen.
(12) Absolventinnen und Abs... | 11,278 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | (11) Bis zur Änderung der akademischen Grade aufgrund des § 51 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2006 in den betreffenden Curricula sind die bisherigen akademischen Grade
weiter zu verleihen.
(12) Absolventinnen und Absolventen, die vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. ... | 11,279 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | Abs. 2 Z 2, § 13 Abs. 3, § 20 Abs. 6 Z 15, § 21 Abs. 1 Z 1, § 22 Abs. 1 Z 4, § 23 Abs. 1 Z 4, § 51 Abs. 2 Z 14d
bis 14g, § 61 Abs. 4, § 63 Abs. 1 Z 4 bis 6, § 99a, § 107 Abs. 2 Z 2 und 3 sowie § 141 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2018 treten mit 1. Februar 2018 in Kraft. Die §§ 12, 12a und 12b, § 13 Ab... | 11,280 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | § 29 Abs. 4 Z 1 zweiter und dritter Satz, § 46 Abs. 6, § 51 Abs. 2 Z 10, 11, 14g, 23, 23a, 26 und 27, § 54 Abs. 3
und 6, § 56, § 63a Abs. 6, § 66 Abs. 3a und 3b, § 70 Abs. 1, § 71b Abs. 1, § 71b Abs. 7 Z 5, § 71c Abs. 4 und
5a, § 76 Abs. 3, die Überschrift zu § 87, § 87 Abs. 2, § 87a samt Überschrift, § 92 Abs. 2a sowi... | 11,281 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | 1. § 51 Abs. 2 Z 5b, § 58 Abs. 1 sowie § 66 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft;
2. § 51 Abs. 2 Z 5d und 5f, § 54 Abs. 3 siebenter Satz, § 54 Abs. 5, § 54b Abs. 1, 2 und 4, § 63a Abs. 3,
§ 72 Abs. 4 sowie § 91 Abs. 1 Z 3 und Z 4 treten mit 1. Oktober 2024 in Kraft; gleichzei... | 11,282 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | 2. § 51 Abs. 2 Z 5d und 5f, § 54 Abs. 3 siebenter Satz, § 54 Abs. 5, § 54b Abs. 1, 2 und 4, § 63a Abs. 3,
§ 72 Abs. 4 sowie § 91 Abs. 1 Z 3 und Z 4 treten mit 1. Oktober 2024 in Kraft; gleichzeitig treten die
den § 54c betreffende Zeile im Inhaltsverzeichnis sowie § 54c samt Überschrift, § 63a Abs. 4 und
§ 91 Abs. 1 Z ... | 11,283 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | § 40c Abs. 2 Z 6, § 40d Abs. 1, § 42 Abs. 8f, § 43 Abs. 6, § 45 Abs. 1, § 50, § 51 Abs. 2 Z 5c sowie
Z 37, § 54a Abs. 1, § 59a Abs. 1, § 60 Abs. 1 und 1b Z 2 und Abs. 3b, § 63 Abs. 9, § 64 samt
Überschrift, § 65, § 65a Abs. 3, § 66 Abs. 3, § 68 Abs. 3, § 71c Abs. 6a, § 71e, § 73 Abs. 1 Z 2, § 78
Abs. 1, 3 und 4 Z 5, 6 ... | 11,284 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | 2. § 51 Abs. 2 Z 23 und 23a, § 70 Abs. 1 Z 1, 2, 3 und 4, § 87 Abs. 2 Z 1 und Z 2 in der Fassung des
BGBl. I Nr. 50/2024 treten mit 1. Juli 2024 in Kraft;
3. § 19 Abs. 2a, § 40d Abs. 2, § 51 Abs. 2 Z 31, 32 und 33 sowie § 78 Abs. 4 Z 2 und Abs. 6 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer Kr... | 11,285 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | 3. § 19 Abs. 2a, § 40d Abs. 2, § 51 Abs. 2 Z 31, 32 und 33 sowie § 78 Abs. 4 Z 2 und Abs. 6 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt außer Kraft.
4. § 71c Abs. 1 in der Fassung des BGBl. I Nr. 50/2024 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt und § 71c Abs. 2 in der Fassung... | 11,286 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | (8) Die §§ 88, 116 und 116a beziehen sich auf alle Bildungseinrichtungen gemäß § 51 Abs. 2 Z 1.
(9) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Universität und der universitären
Organe ist die Universität Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz
natürlicher P... | 11,287 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | 43 von 116 07.12.25, 22:23§ 51.
Organhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 181/1967 , mit der Maßgabe, dass die zur Haftung herangezogenen
Personen von der Verschwiegenheitspflicht befreit sind.
Rechtsvertretung
§ 50. Die Universität sowie Gesellschaften, deren Geschäftsanteile die Universität mittelbar ode... | 11,288 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | Masterstudien eingerichtet werden. Diese Universitätslehrgänge sind ordentlichen Bachelorstudien gemäß § 51
Abs. 2 Z 4 und ordentlichen Masterstudien gemäß § 51 Abs. 2 Z 5 gleichwertig und berechtigen nach Maßgabe
der weiteren gesetzlichen Bestimmungen zur Zulassung zu ordentlichen Masterstudien und Doktoratsstudien.
D... | 11,289 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | Abs. 2 Z 4 und ordentlichen Masterstudien gemäß § 51 Abs. 2 Z 5 gleichwertig und berechtigen nach Maßgabe
der weiteren gesetzlichen Bestimmungen zur Zulassung zu ordentlichen Masterstudien und Doktoratsstudien.
Der Arbeitsaufwand für außerordentliche Bachelorstudien hat 180 ECTS-Anrechnungspunkte und für
außer... | 11,290 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | (2) Die Curricula haben ein Qualifikationsprofil (§ 51 Abs. 2 Z 29) zu enthalten.
(3) Die Curricula von Lehramtsstudien haben kompetenzorientiert nach Maßgabe der Anlage des
Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes – HS-QSG, BGBl. I Nr. 74/2011, gestaltet zu sein.
(4) In den Curricula von Bachelorstudien für das... | 11,291 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | Weise im Rahmen der Überprüfung der fachlichen Eignung Zulassungsprüfungen gemäß § 51 Abs. 2 Z 19 und
§ 75 durchgeführt werden.
(5) Curricula und deren Änderungen sind vor der Beschlussfassung dem Rektorat, Curricula theologischer
Studien auch den zuständigen kirchlichen Stellen sowie Curricula für Lehramtsstu... | 11,292 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | (5) In den von Abs. 1 umfassten gemeinsam eingerichteten Studien gemäß § 51 Abs. 2 Z 27 sind die
Rektorate der beteiligten Universitäten und öffentlichen Pädagogischen Hochschulen berechtigt, durch
gleichlautend zu erlassende Verordnungen bzw. die zuständigen Organe von anerkannten privaten
Pädagogis... | 11,293 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | § 51 Abs. 2 Z 27 sind die Rektorate der beteiligten Universitäten und öffentlichen Pädagogischen Hochschulen
berechtigt, durch gleichlautend zu erlassende Verordnungen bzw. die zuständigen Organe von anerkannten
privaten Pädagogischen Hochschulen, Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen und
Priva... | 11,294 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | a) einer anerkannten postsekundären Bildungseinrichtung gemäß § 51 Abs. 2 Z 1;
b) einer berufsbildenden höheren Schule in den für die künftige Berufstätigkeit erforderlichen
berufsqualifizierenden Fächern;
c) einer allgemeinbildenden höheren Schule unter besonderer Berücksichtigung der musischen oder
der spo... | 11,295 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | 1. die Studierenden (§ 51 Abs. 2 Z 14c);
2. die Forschungsstipendiatinnen und Forschungsstipendiaten;
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 96/2004)
4. das wissenschaftliche und das künstlerische Universitätspersonal;
5. das allgemeine Universitätspersonal;
6. die Privatdozentinnen und Privatdozenten (§ 102);
7. die ... | 11,296 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | Untersuchungen sind besondere Untersuchungen gemäß § 51 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes
(ASchG), BGBl. Nr. 450/1994.
(10) Durch Kollektivvertrag kann die ununterbrochene Ruhezeit gemäß Abs. 6 bis auf acht Stunden
verkürzt werden. Solche Verkürzungen der Ruhezeit sind innerhalb der nächsten zwei Wo... | 11,297 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | gemäß § 51 Abs. 2 Z 4 und 5, bisherige Bakkalaureatsarbeiten und Magisterarbeiten gelten als
Bachelorarbeiten und Masterarbeiten gemäß § 51 Abs. 2 Z 7 bis 8.
(11) Bis zur Änderung der akademischen Grade aufgrund des § 51 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2006 in den betref... | 11,298 |
JFR_20221206_22V00131_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2022GeschäftszahlV131/2022 (V131/2022-7)Sammlungsnummer20586LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Rektorates einer Universität betreffend die Äquivalenz von Bachelorarbeiten mangels Zuständigkeit; keine Befugnis des Rektorates durch Verordnung Regelungen über die Ab... | Bachelorarbeiten und Masterarbeiten gemäß § 51 Abs. 2 Z 7 bis 8.
(11) Bis zur Änderung der akademischen Grade aufgrund des § 51 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2006 in den betreffenden Curricula sind die bisherigen akademischen Grade
weiter zu verleihen.
(12) Absolventinnen und Abs... | 11,299 |
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