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JFR_20250225_23V00357_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV357/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft auf Grund ordnungsgemäßer Kundmachung; keine signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (weniger als 4m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; kein Verstoß gegen das Determinierungsverbot durch die – vom eindeutig festgelegten Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung abweichende, jedoch innerhalb des Geltungsbereichs liegende – KundmachungsanordnungRechtssatzKeine Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23.04.2020, Z IL‑VK‑STVO‑3574/3‑2020.Die angefochtene Verordnung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit in §1 eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Pettnau (Norden) verfügt wird. Soweit sich der Antrag auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in der entgegengesetzten Fahrtrichtung bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist. Auch im Hinblick auf die Kundmachungsanordnungen in §2 der angefochtenen Verordnung, die Bestimmung über das Inkrafttreten (§3) sowie die Bestimmung über die Anbringung und die Erhaltung der Straßenverkehrszeichen (§4) ist jedenfalls ein so konkreter Regelungszusammenhang anzunehmen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass im Fall des Zutreffens der Bedenken eine Aufhebung auch dieser Bestimmungen erforderlich sein könnte.Nach Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 ist erst dann von einer signifikanten Abweichung auszugehen, wenn der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von dem in der Verordnung vorgeschriebenen Standort um (mehr als) fünf Meter differiert. Im vorliegenden Fall weicht der tatsächliche Standort des Straßenverkehrszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort weniger als vier Meter ab. Zudem liegt der tatsächliche Standort innerhalb des in der Verordnung für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegten Bereiches. Es liegt im Verhältnis zur gesamten Strecke, für die die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet wurde, sowie im Hinblick auf die Art der Verkehrsbeschränkung sohin insgesamt eine bloß geringfügige Differenz vor. Die festgestellte Abweichung führt nicht dazu, dass von einer gesetzwidrigen Kundmachung auszugehen wäre.In §1 der angefochtenen Verordnung wird der Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung eindeutig durch die Umschreibung "[a]uf der L307 Hattinger Straße […] von 29 Meter nach der Kilometrierungstafel 0,750 bis zum Ende der Landesstraße (Kreuzung L11 Völser Straße) in beiden Fahrtrichtungen" festgelegt. Es bestehen daher keine Zweifel daran, dass es dem Normunterworfenen anhand der Formulierung des Verordnungstextes möglich war, sich dem Recht gemäß zu verhalten. Das LVwG Tirol zeigt zwar zu Recht auf, dass die Kundmachungsanordnung in §2 dritter Aufzählungspunkt einen davon abweichenden Standort ("auf der L307 Hattinger Straße 5 Meter nördlich der Kreuzung mit der L11 Völser Straße") für die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 in Fahrtrichtung Pettnau vorsieht. Diese Abweichung führt jedoch angesichts dessen, dass es sich dabei um eine bloße Kundmachungsanordnung handelt und sich der abweichende Standort des Straßenverkehrszeichens innerhalb des Geltungsbereiches der angefochtenen Verordnung befindet, nicht dazu, dass die angefochtene Verordnung nicht ausreichend determiniert wäre (anderes ist etwa für den Fall anzunehmen, dass sich aus einer Verordnung ein anderer örtlicher Geltungsbereich ergibt als aus den einen Bestandteil der Verordnung bildenden Plänen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V357.2023 | des § 52 Z 13b,
b) auf engen Stellen der Fahrbahn, im Bereich von Fahrbahnkuppen oder von unübersichtlichen Kurven
sowie auf Brücken, in Unterführungen und in Straßentunnels,
c) auf Schutzwegen und Radfahrerüberfahrten und, wenn deren Benützung nicht durch Lichtzeichen
geregelt ist, 5 m vor dem Schutzweg oder der Radfahrerüberfahrt aus der Sicht des ankommenden
Verkehrs,
d) unbeschadet der Regelung des § 23 Abs. 3a im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten
Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder,
e) im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels, das ist - sofern sich aus
Bodenmarkierungen nichts anderes ergibt - der Bereich innerhalb von 15 m vor und nach den
Haltestellentafeln, während der Betriebszeiten des Massenbeförderungsmittels,
f) auf Hauptfahrbahnen in Ortsgebieten, wenn das Fahrzeug auf einer Nebenfahrbahn aufgestellt
werden kann, ohne daß hiedurch der Verkehr behindert wird,
g) wenn durch das haltende oder parkende Fahrzeug der Lenker eines anderen Fahrzeuges gehindert
wird, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs rechtzeitig wahrzunehmen, | 2,200 |
JFR_20250225_23V00357_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV357/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft auf Grund ordnungsgemäßer Kundmachung; keine signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (weniger als 4m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; kein Verstoß gegen das Determinierungsverbot durch die – vom eindeutig festgelegten Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung abweichende, jedoch innerhalb des Geltungsbereichs liegende – KundmachungsanordnungRechtssatzKeine Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23.04.2020, Z IL‑VK‑STVO‑3574/3‑2020.Die angefochtene Verordnung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit in §1 eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Pettnau (Norden) verfügt wird. Soweit sich der Antrag auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in der entgegengesetzten Fahrtrichtung bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist. Auch im Hinblick auf die Kundmachungsanordnungen in §2 der angefochtenen Verordnung, die Bestimmung über das Inkrafttreten (§3) sowie die Bestimmung über die Anbringung und die Erhaltung der Straßenverkehrszeichen (§4) ist jedenfalls ein so konkreter Regelungszusammenhang anzunehmen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass im Fall des Zutreffens der Bedenken eine Aufhebung auch dieser Bestimmungen erforderlich sein könnte.Nach Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 ist erst dann von einer signifikanten Abweichung auszugehen, wenn der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von dem in der Verordnung vorgeschriebenen Standort um (mehr als) fünf Meter differiert. Im vorliegenden Fall weicht der tatsächliche Standort des Straßenverkehrszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort weniger als vier Meter ab. Zudem liegt der tatsächliche Standort innerhalb des in der Verordnung für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegten Bereiches. Es liegt im Verhältnis zur gesamten Strecke, für die die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet wurde, sowie im Hinblick auf die Art der Verkehrsbeschränkung sohin insgesamt eine bloß geringfügige Differenz vor. Die festgestellte Abweichung führt nicht dazu, dass von einer gesetzwidrigen Kundmachung auszugehen wäre.In §1 der angefochtenen Verordnung wird der Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung eindeutig durch die Umschreibung "[a]uf der L307 Hattinger Straße […] von 29 Meter nach der Kilometrierungstafel 0,750 bis zum Ende der Landesstraße (Kreuzung L11 Völser Straße) in beiden Fahrtrichtungen" festgelegt. Es bestehen daher keine Zweifel daran, dass es dem Normunterworfenen anhand der Formulierung des Verordnungstextes möglich war, sich dem Recht gemäß zu verhalten. Das LVwG Tirol zeigt zwar zu Recht auf, dass die Kundmachungsanordnung in §2 dritter Aufzählungspunkt einen davon abweichenden Standort ("auf der L307 Hattinger Straße 5 Meter nördlich der Kreuzung mit der L11 Völser Straße") für die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 in Fahrtrichtung Pettnau vorsieht. Diese Abweichung führt jedoch angesichts dessen, dass es sich dabei um eine bloße Kundmachungsanordnung handelt und sich der abweichende Standort des Straßenverkehrszeichens innerhalb des Geltungsbereiches der angefochtenen Verordnung befindet, nicht dazu, dass die angefochtene Verordnung nicht ausreichend determiniert wäre (anderes ist etwa für den Fall anzunehmen, dass sich aus einer Verordnung ein anderer örtlicher Geltungsbereich ergibt als aus den einen Bestandteil der Verordnung bildenden Plänen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V357.2023 | § 52 Z 1) erreicht werden können,
o) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Behinderte mit Rollstuhl, an
der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder eines Geh- und Radweges erheblich
behindert sind,
p) entlang von nicht unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben Linien gemäß § 55 Abs. 8.
(2) Die in Abs. 1 lit. b bis n und Abs. 3 lit. d angeführten Verbote gelten nicht, wenn sich aus
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
20 von 120 07.12.25, 22:22Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen etwas anderes ergibt.
(2a) Im Bereich des im Abs. 1 lit. e genannten Halteverbotes sowie im Bereich einer Ladezone (§ 43
Abs. 1 lit. c) oder eines Taxistandplatzes (§ 96 Abs. 4) darf zum Aus- oder Einsteigen kurz gehalten werden.
(3) Das Parken ist außer in den im Abs. 1 angeführten Fällen noch verboten:
a) im Bereich der Vorschriftszeichen,Parken verboten‘ und;Wechselseitiges Parkverbot‘ nach Maßgabe
der Bestimmungen des § 52 Z 13a und 13c, auf Straßenstellen, die mit einer Zickzacklinie
gekennzeichnet sind, sowie entlang von unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben
Linien gemäß § 55 Abs. 8, | 2,201 |
JFR_20250225_23V00357_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV357/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft auf Grund ordnungsgemäßer Kundmachung; keine signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (weniger als 4m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; kein Verstoß gegen das Determinierungsverbot durch die – vom eindeutig festgelegten Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung abweichende, jedoch innerhalb des Geltungsbereichs liegende – KundmachungsanordnungRechtssatzKeine Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23.04.2020, Z IL‑VK‑STVO‑3574/3‑2020.Die angefochtene Verordnung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit in §1 eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Pettnau (Norden) verfügt wird. Soweit sich der Antrag auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in der entgegengesetzten Fahrtrichtung bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist. Auch im Hinblick auf die Kundmachungsanordnungen in §2 der angefochtenen Verordnung, die Bestimmung über das Inkrafttreten (§3) sowie die Bestimmung über die Anbringung und die Erhaltung der Straßenverkehrszeichen (§4) ist jedenfalls ein so konkreter Regelungszusammenhang anzunehmen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass im Fall des Zutreffens der Bedenken eine Aufhebung auch dieser Bestimmungen erforderlich sein könnte.Nach Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 ist erst dann von einer signifikanten Abweichung auszugehen, wenn der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von dem in der Verordnung vorgeschriebenen Standort um (mehr als) fünf Meter differiert. Im vorliegenden Fall weicht der tatsächliche Standort des Straßenverkehrszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort weniger als vier Meter ab. Zudem liegt der tatsächliche Standort innerhalb des in der Verordnung für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegten Bereiches. Es liegt im Verhältnis zur gesamten Strecke, für die die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet wurde, sowie im Hinblick auf die Art der Verkehrsbeschränkung sohin insgesamt eine bloß geringfügige Differenz vor. Die festgestellte Abweichung führt nicht dazu, dass von einer gesetzwidrigen Kundmachung auszugehen wäre.In §1 der angefochtenen Verordnung wird der Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung eindeutig durch die Umschreibung "[a]uf der L307 Hattinger Straße […] von 29 Meter nach der Kilometrierungstafel 0,750 bis zum Ende der Landesstraße (Kreuzung L11 Völser Straße) in beiden Fahrtrichtungen" festgelegt. Es bestehen daher keine Zweifel daran, dass es dem Normunterworfenen anhand der Formulierung des Verordnungstextes möglich war, sich dem Recht gemäß zu verhalten. Das LVwG Tirol zeigt zwar zu Recht auf, dass die Kundmachungsanordnung in §2 dritter Aufzählungspunkt einen davon abweichenden Standort ("auf der L307 Hattinger Straße 5 Meter nördlich der Kreuzung mit der L11 Völser Straße") für die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 in Fahrtrichtung Pettnau vorsieht. Diese Abweichung führt jedoch angesichts dessen, dass es sich dabei um eine bloße Kundmachungsanordnung handelt und sich der abweichende Standort des Straßenverkehrszeichens innerhalb des Geltungsbereiches der angefochtenen Verordnung befindet, nicht dazu, dass die angefochtene Verordnung nicht ausreichend determiniert wäre (anderes ist etwa für den Fall anzunehmen, dass sich aus einer Verordnung ein anderer örtlicher Geltungsbereich ergibt als aus den einen Bestandteil der Verordnung bildenden Plänen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V357.2023 | der Bestimmungen des § 52 Z 13a und 13c, auf Straßenstellen, die mit einer Zickzacklinie
gekennzeichnet sind, sowie entlang von unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben
Linien gemäß § 55 Abs. 8,
b) vor Haus- und Grundstückseinfahrten,
c) auf Gleisen von Schienenfahrzeugen und auf Fahrstreifen für Omnibusse,
d) auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden
Verkehr freibleiben,
e) auf der linken Seite von Einbahnstraßen, wenn nicht mindestens ein Fahrstreifen für den fließenden
Verkehr freibleibt,
f) in der Zeit des Fahrverbotes gemäß § 42 Abs. 1 sowie sonst von 22 Uhr bis 6 Uhr im Ortsgebiet
weniger als 25 m von Häusern entfernt, die ausschließlich oder vorwiegend Wohnzwecken dienen
oder die Krankenanstalten, Kuranstalten oder Altersheime sind, mit Lastkraftwagen,
Spezialkraftwagen, Anhängern und Sattelzugfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen
Gesamtgewicht von jeweils mehr als 3,5 t,
g) während der Dunkelheit auf Vorrangstraßen außerhalb des Ortsgebietes, ausgenommen auf | 2,202 |
JFR_20250225_23V00357_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV357/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft auf Grund ordnungsgemäßer Kundmachung; keine signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (weniger als 4m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; kein Verstoß gegen das Determinierungsverbot durch die – vom eindeutig festgelegten Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung abweichende, jedoch innerhalb des Geltungsbereichs liegende – KundmachungsanordnungRechtssatzKeine Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23.04.2020, Z IL‑VK‑STVO‑3574/3‑2020.Die angefochtene Verordnung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit in §1 eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Pettnau (Norden) verfügt wird. Soweit sich der Antrag auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in der entgegengesetzten Fahrtrichtung bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist. Auch im Hinblick auf die Kundmachungsanordnungen in §2 der angefochtenen Verordnung, die Bestimmung über das Inkrafttreten (§3) sowie die Bestimmung über die Anbringung und die Erhaltung der Straßenverkehrszeichen (§4) ist jedenfalls ein so konkreter Regelungszusammenhang anzunehmen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass im Fall des Zutreffens der Bedenken eine Aufhebung auch dieser Bestimmungen erforderlich sein könnte.Nach Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 ist erst dann von einer signifikanten Abweichung auszugehen, wenn der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von dem in der Verordnung vorgeschriebenen Standort um (mehr als) fünf Meter differiert. Im vorliegenden Fall weicht der tatsächliche Standort des Straßenverkehrszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort weniger als vier Meter ab. Zudem liegt der tatsächliche Standort innerhalb des in der Verordnung für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegten Bereiches. Es liegt im Verhältnis zur gesamten Strecke, für die die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet wurde, sowie im Hinblick auf die Art der Verkehrsbeschränkung sohin insgesamt eine bloß geringfügige Differenz vor. Die festgestellte Abweichung führt nicht dazu, dass von einer gesetzwidrigen Kundmachung auszugehen wäre.In §1 der angefochtenen Verordnung wird der Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung eindeutig durch die Umschreibung "[a]uf der L307 Hattinger Straße […] von 29 Meter nach der Kilometrierungstafel 0,750 bis zum Ende der Landesstraße (Kreuzung L11 Völser Straße) in beiden Fahrtrichtungen" festgelegt. Es bestehen daher keine Zweifel daran, dass es dem Normunterworfenen anhand der Formulierung des Verordnungstextes möglich war, sich dem Recht gemäß zu verhalten. Das LVwG Tirol zeigt zwar zu Recht auf, dass die Kundmachungsanordnung in §2 dritter Aufzählungspunkt einen davon abweichenden Standort ("auf der L307 Hattinger Straße 5 Meter nördlich der Kreuzung mit der L11 Völser Straße") für die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 in Fahrtrichtung Pettnau vorsieht. Diese Abweichung führt jedoch angesichts dessen, dass es sich dabei um eine bloße Kundmachungsanordnung handelt und sich der abweichende Standort des Straßenverkehrszeichens innerhalb des Geltungsbereiches der angefochtenen Verordnung befindet, nicht dazu, dass die angefochtene Verordnung nicht ausreichend determiniert wäre (anderes ist etwa für den Fall anzunehmen, dass sich aus einer Verordnung ein anderer örtlicher Geltungsbereich ergibt als aus den einen Bestandteil der Verordnung bildenden Plänen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V357.2023 | (2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen
gekennzeichnet werden.
(3) Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der Lenker das zur
Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.
(4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung die Art der
Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den
Zweck einer zeitlichen Parkbeschränkung sowie auf eine kostengünstige und einfache Handhabung des
Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.
(4a) Für Kurzparkzonen, in denen für das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges auf Grund
abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung
die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie mit Verordnung festlegen, unter welchen Voraussetzungen dieses | 2,203 |
JFR_20250225_23V00357_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV357/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft auf Grund ordnungsgemäßer Kundmachung; keine signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (weniger als 4m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; kein Verstoß gegen das Determinierungsverbot durch die – vom eindeutig festgelegten Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung abweichende, jedoch innerhalb des Geltungsbereichs liegende – KundmachungsanordnungRechtssatzKeine Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23.04.2020, Z IL‑VK‑STVO‑3574/3‑2020.Die angefochtene Verordnung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit in §1 eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Pettnau (Norden) verfügt wird. Soweit sich der Antrag auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in der entgegengesetzten Fahrtrichtung bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist. Auch im Hinblick auf die Kundmachungsanordnungen in §2 der angefochtenen Verordnung, die Bestimmung über das Inkrafttreten (§3) sowie die Bestimmung über die Anbringung und die Erhaltung der Straßenverkehrszeichen (§4) ist jedenfalls ein so konkreter Regelungszusammenhang anzunehmen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass im Fall des Zutreffens der Bedenken eine Aufhebung auch dieser Bestimmungen erforderlich sein könnte.Nach Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 ist erst dann von einer signifikanten Abweichung auszugehen, wenn der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von dem in der Verordnung vorgeschriebenen Standort um (mehr als) fünf Meter differiert. Im vorliegenden Fall weicht der tatsächliche Standort des Straßenverkehrszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort weniger als vier Meter ab. Zudem liegt der tatsächliche Standort innerhalb des in der Verordnung für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegten Bereiches. Es liegt im Verhältnis zur gesamten Strecke, für die die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet wurde, sowie im Hinblick auf die Art der Verkehrsbeschränkung sohin insgesamt eine bloß geringfügige Differenz vor. Die festgestellte Abweichung führt nicht dazu, dass von einer gesetzwidrigen Kundmachung auszugehen wäre.In §1 der angefochtenen Verordnung wird der Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung eindeutig durch die Umschreibung "[a]uf der L307 Hattinger Straße […] von 29 Meter nach der Kilometrierungstafel 0,750 bis zum Ende der Landesstraße (Kreuzung L11 Völser Straße) in beiden Fahrtrichtungen" festgelegt. Es bestehen daher keine Zweifel daran, dass es dem Normunterworfenen anhand der Formulierung des Verordnungstextes möglich war, sich dem Recht gemäß zu verhalten. Das LVwG Tirol zeigt zwar zu Recht auf, dass die Kundmachungsanordnung in §2 dritter Aufzählungspunkt einen davon abweichenden Standort ("auf der L307 Hattinger Straße 5 Meter nördlich der Kreuzung mit der L11 Völser Straße") für die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 in Fahrtrichtung Pettnau vorsieht. Diese Abweichung führt jedoch angesichts dessen, dass es sich dabei um eine bloße Kundmachungsanordnung handelt und sich der abweichende Standort des Straßenverkehrszeichens innerhalb des Geltungsbereiches der angefochtenen Verordnung befindet, nicht dazu, dass die angefochtene Verordnung nicht ausreichend determiniert wäre (anderes ist etwa für den Fall anzunehmen, dass sich aus einer Verordnung ein anderer örtlicher Geltungsbereich ergibt als aus den einen Bestandteil der Verordnung bildenden Plänen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V357.2023 | gemäß § 52 lit. a Z 1, Z 6a, Z 6b, Z 6c, Z 6d, Z 7a, Z 7b, Z 8a, Z 8b, und Z 8c und an die Verbote bezüglich des
Zufahrens zum linken Fahrbahnrand nicht gebunden. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse
und, sofern es sich um einspurige Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von höchstens 45 km/h handelt,
auch Radfahranlagen benützen. Die Lenker von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen
Radfahranlagen auch dann benutzen, wenn dies für die ordnungsgemäße Ausübung des Dienstes unerlässlich
ist. Sie dürfen dabei aber nicht Personen gefährden, Sachen beschädigen oder den Radverkehr übermäßig
behindern.
(1a) Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften
mit Warnzeichen mit blauem Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne
ausgestattet sind, sind auch außerhalb von Einsatzfahrten an die Verbote gemäß § 52 lit. a Z 1 und 2 und die
Gebote gemäß § 52 lit. b Z 15 nicht gebunden, wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke
bestehen. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse benützen.
(1b) Auf Fahrrädern, die durch den öffentlichen Sicherheitsdienst verwendet werden, dürfen Scheinwerfer
und Warnleuchten mit blauem Licht und Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen angebracht werden. | 2,204 |
JFR_20250225_23V00357_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV357/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft auf Grund ordnungsgemäßer Kundmachung; keine signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (weniger als 4m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; kein Verstoß gegen das Determinierungsverbot durch die – vom eindeutig festgelegten Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung abweichende, jedoch innerhalb des Geltungsbereichs liegende – KundmachungsanordnungRechtssatzKeine Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23.04.2020, Z IL‑VK‑STVO‑3574/3‑2020.Die angefochtene Verordnung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit in §1 eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Pettnau (Norden) verfügt wird. Soweit sich der Antrag auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in der entgegengesetzten Fahrtrichtung bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist. Auch im Hinblick auf die Kundmachungsanordnungen in §2 der angefochtenen Verordnung, die Bestimmung über das Inkrafttreten (§3) sowie die Bestimmung über die Anbringung und die Erhaltung der Straßenverkehrszeichen (§4) ist jedenfalls ein so konkreter Regelungszusammenhang anzunehmen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass im Fall des Zutreffens der Bedenken eine Aufhebung auch dieser Bestimmungen erforderlich sein könnte.Nach Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 ist erst dann von einer signifikanten Abweichung auszugehen, wenn der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von dem in der Verordnung vorgeschriebenen Standort um (mehr als) fünf Meter differiert. Im vorliegenden Fall weicht der tatsächliche Standort des Straßenverkehrszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort weniger als vier Meter ab. Zudem liegt der tatsächliche Standort innerhalb des in der Verordnung für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegten Bereiches. Es liegt im Verhältnis zur gesamten Strecke, für die die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet wurde, sowie im Hinblick auf die Art der Verkehrsbeschränkung sohin insgesamt eine bloß geringfügige Differenz vor. Die festgestellte Abweichung führt nicht dazu, dass von einer gesetzwidrigen Kundmachung auszugehen wäre.In §1 der angefochtenen Verordnung wird der Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung eindeutig durch die Umschreibung "[a]uf der L307 Hattinger Straße […] von 29 Meter nach der Kilometrierungstafel 0,750 bis zum Ende der Landesstraße (Kreuzung L11 Völser Straße) in beiden Fahrtrichtungen" festgelegt. Es bestehen daher keine Zweifel daran, dass es dem Normunterworfenen anhand der Formulierung des Verordnungstextes möglich war, sich dem Recht gemäß zu verhalten. Das LVwG Tirol zeigt zwar zu Recht auf, dass die Kundmachungsanordnung in §2 dritter Aufzählungspunkt einen davon abweichenden Standort ("auf der L307 Hattinger Straße 5 Meter nördlich der Kreuzung mit der L11 Völser Straße") für die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 in Fahrtrichtung Pettnau vorsieht. Diese Abweichung führt jedoch angesichts dessen, dass es sich dabei um eine bloße Kundmachungsanordnung handelt und sich der abweichende Standort des Straßenverkehrszeichens innerhalb des Geltungsbereiches der angefochtenen Verordnung befindet, nicht dazu, dass die angefochtene Verordnung nicht ausreichend determiniert wäre (anderes ist etwa für den Fall anzunehmen, dass sich aus einer Verordnung ein anderer örtlicher Geltungsbereich ergibt als aus den einen Bestandteil der Verordnung bildenden Plänen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V357.2023 | ausgestattet sind, sind auch außerhalb von Einsatzfahrten an die Verbote gemäß § 52 lit. a Z 1 und 2 und die
Gebote gemäß § 52 lit. b Z 15 nicht gebunden, wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke
bestehen. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse benützen.
(1b) Auf Fahrrädern, die durch den öffentlichen Sicherheitsdienst verwendet werden, dürfen Scheinwerfer
und Warnleuchten mit blauem Licht und Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen angebracht werden.
(2) Den Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs ist im Ortsgebiet das ungehinderte Abfahren von
gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen, sobald der Lenker eines solchen Fahrzeuges mit dem
Fahrtrichtungsanzeiger die Absicht anzeigt, von der Haltestelle abzufahren. Zu diesem Zweck haben die Lenker
nachkommender Fahrzeuge die Fahrgeschwindigkeit zu vermindern und, falls erforderlich, anzuhalten. Der
Lenker des Kraftfahrlinienfahrzeuges darf die Absicht zum Abfahren erst anzeigen, wenn das Fahrzeug
tatsächlich abfahrbereit ist und er darf beim Abfahren andere Straßenbenützer nicht gefährden.
(3) Beim Halten auf Fahrstreifen für Omnibusse müssen die Lenker während der Betriebszeiten des
Kraftfahrlinienverkehrs im Fahrzeug verbleiben und haben beim Herannahen eines Fahrzeuges des
Kraftfahrlinienverkehrs den Fahrstreifen so rasch wie möglich zu verlassen, um einem solchen Fahrzeug Platz | 2,205 |
JFR_20250225_23V00357_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV357/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft auf Grund ordnungsgemäßer Kundmachung; keine signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (weniger als 4m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; kein Verstoß gegen das Determinierungsverbot durch die – vom eindeutig festgelegten Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung abweichende, jedoch innerhalb des Geltungsbereichs liegende – KundmachungsanordnungRechtssatzKeine Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23.04.2020, Z IL‑VK‑STVO‑3574/3‑2020.Die angefochtene Verordnung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit in §1 eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Pettnau (Norden) verfügt wird. Soweit sich der Antrag auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in der entgegengesetzten Fahrtrichtung bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist. Auch im Hinblick auf die Kundmachungsanordnungen in §2 der angefochtenen Verordnung, die Bestimmung über das Inkrafttreten (§3) sowie die Bestimmung über die Anbringung und die Erhaltung der Straßenverkehrszeichen (§4) ist jedenfalls ein so konkreter Regelungszusammenhang anzunehmen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass im Fall des Zutreffens der Bedenken eine Aufhebung auch dieser Bestimmungen erforderlich sein könnte.Nach Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 ist erst dann von einer signifikanten Abweichung auszugehen, wenn der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von dem in der Verordnung vorgeschriebenen Standort um (mehr als) fünf Meter differiert. Im vorliegenden Fall weicht der tatsächliche Standort des Straßenverkehrszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort weniger als vier Meter ab. Zudem liegt der tatsächliche Standort innerhalb des in der Verordnung für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegten Bereiches. Es liegt im Verhältnis zur gesamten Strecke, für die die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet wurde, sowie im Hinblick auf die Art der Verkehrsbeschränkung sohin insgesamt eine bloß geringfügige Differenz vor. Die festgestellte Abweichung führt nicht dazu, dass von einer gesetzwidrigen Kundmachung auszugehen wäre.In §1 der angefochtenen Verordnung wird der Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung eindeutig durch die Umschreibung "[a]uf der L307 Hattinger Straße […] von 29 Meter nach der Kilometrierungstafel 0,750 bis zum Ende der Landesstraße (Kreuzung L11 Völser Straße) in beiden Fahrtrichtungen" festgelegt. Es bestehen daher keine Zweifel daran, dass es dem Normunterworfenen anhand der Formulierung des Verordnungstextes möglich war, sich dem Recht gemäß zu verhalten. Das LVwG Tirol zeigt zwar zu Recht auf, dass die Kundmachungsanordnung in §2 dritter Aufzählungspunkt einen davon abweichenden Standort ("auf der L307 Hattinger Straße 5 Meter nördlich der Kreuzung mit der L11 Völser Straße") für die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 in Fahrtrichtung Pettnau vorsieht. Diese Abweichung führt jedoch angesichts dessen, dass es sich dabei um eine bloße Kundmachungsanordnung handelt und sich der abweichende Standort des Straßenverkehrszeichens innerhalb des Geltungsbereiches der angefochtenen Verordnung befindet, nicht dazu, dass die angefochtene Verordnung nicht ausreichend determiniert wäre (anderes ist etwa für den Fall anzunehmen, dass sich aus einer Verordnung ein anderer örtlicher Geltungsbereich ergibt als aus den einen Bestandteil der Verordnung bildenden Plänen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V357.2023 | Gebote gemäß § 52 lit. b Z 15 nicht gebunden, wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke
bestehen. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse benützen.
(1b) Auf Fahrrädern, die durch den öffentlichen Sicherheitsdienst verwendet werden, dürfen Scheinwerfer
und Warnleuchten mit blauem Licht und Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen angebracht werden.
(2) Den Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs ist im Ortsgebiet das ungehinderte Abfahren von
gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen, sobald der Lenker eines solchen Fahrzeuges mit dem
Fahrtrichtungsanzeiger die Absicht anzeigt, von der Haltestelle abzufahren. Zu diesem Zweck haben die Lenker
nachkommender Fahrzeuge die Fahrgeschwindigkeit zu vermindern und, falls erforderlich, anzuhalten. Der
Lenker des Kraftfahrlinienfahrzeuges darf die Absicht zum Abfahren erst anzeigen, wenn das Fahrzeug
tatsächlich abfahrbereit ist und er darf beim Abfahren andere Straßenbenützer nicht gefährden.
(3) Beim Halten auf Fahrstreifen für Omnibusse müssen die Lenker während der Betriebszeiten des
Kraftfahrlinienverkehrs im Fahrzeug verbleiben und haben beim Herannahen eines Fahrzeuges des
Kraftfahrlinienverkehrs den Fahrstreifen so rasch wie möglich zu verlassen, um einem solchen Fahrzeug Platz
zu machen. | 2,206 |
JFR_20250225_23V00357_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV357/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft auf Grund ordnungsgemäßer Kundmachung; keine signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (weniger als 4m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; kein Verstoß gegen das Determinierungsverbot durch die – vom eindeutig festgelegten Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung abweichende, jedoch innerhalb des Geltungsbereichs liegende – KundmachungsanordnungRechtssatzKeine Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23.04.2020, Z IL‑VK‑STVO‑3574/3‑2020.Die angefochtene Verordnung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit in §1 eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Pettnau (Norden) verfügt wird. Soweit sich der Antrag auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in der entgegengesetzten Fahrtrichtung bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist. Auch im Hinblick auf die Kundmachungsanordnungen in §2 der angefochtenen Verordnung, die Bestimmung über das Inkrafttreten (§3) sowie die Bestimmung über die Anbringung und die Erhaltung der Straßenverkehrszeichen (§4) ist jedenfalls ein so konkreter Regelungszusammenhang anzunehmen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass im Fall des Zutreffens der Bedenken eine Aufhebung auch dieser Bestimmungen erforderlich sein könnte.Nach Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 ist erst dann von einer signifikanten Abweichung auszugehen, wenn der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von dem in der Verordnung vorgeschriebenen Standort um (mehr als) fünf Meter differiert. Im vorliegenden Fall weicht der tatsächliche Standort des Straßenverkehrszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort weniger als vier Meter ab. Zudem liegt der tatsächliche Standort innerhalb des in der Verordnung für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegten Bereiches. Es liegt im Verhältnis zur gesamten Strecke, für die die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet wurde, sowie im Hinblick auf die Art der Verkehrsbeschränkung sohin insgesamt eine bloß geringfügige Differenz vor. Die festgestellte Abweichung führt nicht dazu, dass von einer gesetzwidrigen Kundmachung auszugehen wäre.In §1 der angefochtenen Verordnung wird der Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung eindeutig durch die Umschreibung "[a]uf der L307 Hattinger Straße […] von 29 Meter nach der Kilometrierungstafel 0,750 bis zum Ende der Landesstraße (Kreuzung L11 Völser Straße) in beiden Fahrtrichtungen" festgelegt. Es bestehen daher keine Zweifel daran, dass es dem Normunterworfenen anhand der Formulierung des Verordnungstextes möglich war, sich dem Recht gemäß zu verhalten. Das LVwG Tirol zeigt zwar zu Recht auf, dass die Kundmachungsanordnung in §2 dritter Aufzählungspunkt einen davon abweichenden Standort ("auf der L307 Hattinger Straße 5 Meter nördlich der Kreuzung mit der L11 Völser Straße") für die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 in Fahrtrichtung Pettnau vorsieht. Diese Abweichung führt jedoch angesichts dessen, dass es sich dabei um eine bloße Kundmachungsanordnung handelt und sich der abweichende Standort des Straßenverkehrszeichens innerhalb des Geltungsbereiches der angefochtenen Verordnung befindet, nicht dazu, dass die angefochtene Verordnung nicht ausreichend determiniert wäre (anderes ist etwa für den Fall anzunehmen, dass sich aus einer Verordnung ein anderer örtlicher Geltungsbereich ergibt als aus den einen Bestandteil der Verordnung bildenden Plänen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V357.2023 | auch die in § 52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer
Zusatztafel ist der zeitliche und örtliche Geltungsbereich der Verordnung anzugeben.
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet | 2,207 |
JFR_20250225_23V00357_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV357/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft auf Grund ordnungsgemäßer Kundmachung; keine signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (weniger als 4m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; kein Verstoß gegen das Determinierungsverbot durch die – vom eindeutig festgelegten Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung abweichende, jedoch innerhalb des Geltungsbereichs liegende – KundmachungsanordnungRechtssatzKeine Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23.04.2020, Z IL‑VK‑STVO‑3574/3‑2020.Die angefochtene Verordnung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit in §1 eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Pettnau (Norden) verfügt wird. Soweit sich der Antrag auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in der entgegengesetzten Fahrtrichtung bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist. Auch im Hinblick auf die Kundmachungsanordnungen in §2 der angefochtenen Verordnung, die Bestimmung über das Inkrafttreten (§3) sowie die Bestimmung über die Anbringung und die Erhaltung der Straßenverkehrszeichen (§4) ist jedenfalls ein so konkreter Regelungszusammenhang anzunehmen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass im Fall des Zutreffens der Bedenken eine Aufhebung auch dieser Bestimmungen erforderlich sein könnte.Nach Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 ist erst dann von einer signifikanten Abweichung auszugehen, wenn der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von dem in der Verordnung vorgeschriebenen Standort um (mehr als) fünf Meter differiert. Im vorliegenden Fall weicht der tatsächliche Standort des Straßenverkehrszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort weniger als vier Meter ab. Zudem liegt der tatsächliche Standort innerhalb des in der Verordnung für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegten Bereiches. Es liegt im Verhältnis zur gesamten Strecke, für die die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet wurde, sowie im Hinblick auf die Art der Verkehrsbeschränkung sohin insgesamt eine bloß geringfügige Differenz vor. Die festgestellte Abweichung führt nicht dazu, dass von einer gesetzwidrigen Kundmachung auszugehen wäre.In §1 der angefochtenen Verordnung wird der Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung eindeutig durch die Umschreibung "[a]uf der L307 Hattinger Straße […] von 29 Meter nach der Kilometrierungstafel 0,750 bis zum Ende der Landesstraße (Kreuzung L11 Völser Straße) in beiden Fahrtrichtungen" festgelegt. Es bestehen daher keine Zweifel daran, dass es dem Normunterworfenen anhand der Formulierung des Verordnungstextes möglich war, sich dem Recht gemäß zu verhalten. Das LVwG Tirol zeigt zwar zu Recht auf, dass die Kundmachungsanordnung in §2 dritter Aufzählungspunkt einen davon abweichenden Standort ("auf der L307 Hattinger Straße 5 Meter nördlich der Kreuzung mit der L11 Völser Straße") für die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 in Fahrtrichtung Pettnau vorsieht. Diese Abweichung führt jedoch angesichts dessen, dass es sich dabei um eine bloße Kundmachungsanordnung handelt und sich der abweichende Standort des Straßenverkehrszeichens innerhalb des Geltungsbereiches der angefochtenen Verordnung befindet, nicht dazu, dass die angefochtene Verordnung nicht ausreichend determiniert wäre (anderes ist etwa für den Fall anzunehmen, dass sich aus einer Verordnung ein anderer örtlicher Geltungsbereich ergibt als aus den einen Bestandteil der Verordnung bildenden Plänen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V357.2023 | betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet
oder für Straßen mit bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes gelten, werden mit den
entsprechenden Vorschriftszeichen und der etwa erforderlichen Zusatztafel in unmittelbarer Verbindung mit
dem Hinweiszeichen „Ortstafel“ gehörig kundgemacht. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung dieser Zeichen
ist in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl.
Nr. 51/1991) festzuhalten. Solche Verordnungen sind im Ortsgebiet überdies ortsüblich zu verlautbaren. | 2,208 |
JFR_20250225_23V00357_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV357/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft auf Grund ordnungsgemäßer Kundmachung; keine signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (weniger als 4m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; kein Verstoß gegen das Determinierungsverbot durch die – vom eindeutig festgelegten Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung abweichende, jedoch innerhalb des Geltungsbereichs liegende – KundmachungsanordnungRechtssatzKeine Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23.04.2020, Z IL‑VK‑STVO‑3574/3‑2020.Die angefochtene Verordnung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit in §1 eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Pettnau (Norden) verfügt wird. Soweit sich der Antrag auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in der entgegengesetzten Fahrtrichtung bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist. Auch im Hinblick auf die Kundmachungsanordnungen in §2 der angefochtenen Verordnung, die Bestimmung über das Inkrafttreten (§3) sowie die Bestimmung über die Anbringung und die Erhaltung der Straßenverkehrszeichen (§4) ist jedenfalls ein so konkreter Regelungszusammenhang anzunehmen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass im Fall des Zutreffens der Bedenken eine Aufhebung auch dieser Bestimmungen erforderlich sein könnte.Nach Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 ist erst dann von einer signifikanten Abweichung auszugehen, wenn der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von dem in der Verordnung vorgeschriebenen Standort um (mehr als) fünf Meter differiert. Im vorliegenden Fall weicht der tatsächliche Standort des Straßenverkehrszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort weniger als vier Meter ab. Zudem liegt der tatsächliche Standort innerhalb des in der Verordnung für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegten Bereiches. Es liegt im Verhältnis zur gesamten Strecke, für die die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet wurde, sowie im Hinblick auf die Art der Verkehrsbeschränkung sohin insgesamt eine bloß geringfügige Differenz vor. Die festgestellte Abweichung führt nicht dazu, dass von einer gesetzwidrigen Kundmachung auszugehen wäre.In §1 der angefochtenen Verordnung wird der Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung eindeutig durch die Umschreibung "[a]uf der L307 Hattinger Straße […] von 29 Meter nach der Kilometrierungstafel 0,750 bis zum Ende der Landesstraße (Kreuzung L11 Völser Straße) in beiden Fahrtrichtungen" festgelegt. Es bestehen daher keine Zweifel daran, dass es dem Normunterworfenen anhand der Formulierung des Verordnungstextes möglich war, sich dem Recht gemäß zu verhalten. Das LVwG Tirol zeigt zwar zu Recht auf, dass die Kundmachungsanordnung in §2 dritter Aufzählungspunkt einen davon abweichenden Standort ("auf der L307 Hattinger Straße 5 Meter nördlich der Kreuzung mit der L11 Völser Straße") für die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 in Fahrtrichtung Pettnau vorsieht. Diese Abweichung führt jedoch angesichts dessen, dass es sich dabei um eine bloße Kundmachungsanordnung handelt und sich der abweichende Standort des Straßenverkehrszeichens innerhalb des Geltungsbereiches der angefochtenen Verordnung befindet, nicht dazu, dass die angefochtene Verordnung nicht ausreichend determiniert wäre (anderes ist etwa für den Fall anzunehmen, dass sich aus einer Verordnung ein anderer örtlicher Geltungsbereich ergibt als aus den einen Bestandteil der Verordnung bildenden Plänen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V357.2023 | der Linie, welche die Fahrbahn symbolisiert, in den Straßenverkehrszeichen gem. § 52 lit. a Z 4a bis 4d und 7a
bis 7c entfallen.
(2) Die Straßenverkehrszeichen sind auf der rechten Straßenseite oder oberhalb der Fahrbahn
anzubringen, sofern sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt. Die zusätzliche Anbringung an
anderen Stellen ist zulässig. Auf Autobahnen sind Gefahrenzeichen und Vorschriftszeichen auf beiden Seiten
oder oberhalb der Fahrbahn anzubringen, ausgenommen auf Streckenteilen, die in der jeweiligen Fahrtrichtung
nur einen Fahrstreifen aufweisen, oder in Gegenverkehrsbereichen.
(3) Bei Arbeitsfahrten gemäß § 27 Abs. 1 können Straßenverkehrszeichen an Fahrzeugen des
Straßendienstes angebracht werden. Solcherart angebrachte Straßenverkehrszeichen gelten nur für den
Bereich der Arbeitstätigkeit; das Ende einer Beschränkung ist daher in diesem Falle nicht anzuzeigen. Beim
Anbringen von Straßenverkehrszeichen an Fahrzeugen des Straßendienstes finden auch die Bestimmungen
des Abs. 2 über das beiderseitige Anbringen von Gefahrenzeichen und Vorschriftszeichen auf Autobahnen und
des § 52 Z 4a und 4c über das beiderseitige Anbringen der dort angeführten Zeichen keine Anwendung.
(4) Auf einer Anbringungsvorrichtung für Straßenverkehrszeichen (wie Standsäulen, Rahmen, Träger und
dgl.) dürfen nicht mehr als zwei Straßenverkehrszeichen angebracht werden; dies gilt nicht | 2,209 |
JFR_20250225_23V00357_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV357/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft auf Grund ordnungsgemäßer Kundmachung; keine signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (weniger als 4m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; kein Verstoß gegen das Determinierungsverbot durch die – vom eindeutig festgelegten Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung abweichende, jedoch innerhalb des Geltungsbereichs liegende – KundmachungsanordnungRechtssatzKeine Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23.04.2020, Z IL‑VK‑STVO‑3574/3‑2020.Die angefochtene Verordnung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit in §1 eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Pettnau (Norden) verfügt wird. Soweit sich der Antrag auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in der entgegengesetzten Fahrtrichtung bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist. Auch im Hinblick auf die Kundmachungsanordnungen in §2 der angefochtenen Verordnung, die Bestimmung über das Inkrafttreten (§3) sowie die Bestimmung über die Anbringung und die Erhaltung der Straßenverkehrszeichen (§4) ist jedenfalls ein so konkreter Regelungszusammenhang anzunehmen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass im Fall des Zutreffens der Bedenken eine Aufhebung auch dieser Bestimmungen erforderlich sein könnte.Nach Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 ist erst dann von einer signifikanten Abweichung auszugehen, wenn der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von dem in der Verordnung vorgeschriebenen Standort um (mehr als) fünf Meter differiert. Im vorliegenden Fall weicht der tatsächliche Standort des Straßenverkehrszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort weniger als vier Meter ab. Zudem liegt der tatsächliche Standort innerhalb des in der Verordnung für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegten Bereiches. Es liegt im Verhältnis zur gesamten Strecke, für die die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet wurde, sowie im Hinblick auf die Art der Verkehrsbeschränkung sohin insgesamt eine bloß geringfügige Differenz vor. Die festgestellte Abweichung führt nicht dazu, dass von einer gesetzwidrigen Kundmachung auszugehen wäre.In §1 der angefochtenen Verordnung wird der Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung eindeutig durch die Umschreibung "[a]uf der L307 Hattinger Straße […] von 29 Meter nach der Kilometrierungstafel 0,750 bis zum Ende der Landesstraße (Kreuzung L11 Völser Straße) in beiden Fahrtrichtungen" festgelegt. Es bestehen daher keine Zweifel daran, dass es dem Normunterworfenen anhand der Formulierung des Verordnungstextes möglich war, sich dem Recht gemäß zu verhalten. Das LVwG Tirol zeigt zwar zu Recht auf, dass die Kundmachungsanordnung in §2 dritter Aufzählungspunkt einen davon abweichenden Standort ("auf der L307 Hattinger Straße 5 Meter nördlich der Kreuzung mit der L11 Völser Straße") für die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 in Fahrtrichtung Pettnau vorsieht. Diese Abweichung führt jedoch angesichts dessen, dass es sich dabei um eine bloße Kundmachungsanordnung handelt und sich der abweichende Standort des Straßenverkehrszeichens innerhalb des Geltungsbereiches der angefochtenen Verordnung befindet, nicht dazu, dass die angefochtene Verordnung nicht ausreichend determiniert wäre (anderes ist etwa für den Fall anzunehmen, dass sich aus einer Verordnung ein anderer örtlicher Geltungsbereich ergibt als aus den einen Bestandteil der Verordnung bildenden Plänen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V357.2023 | des § 52 Z 4a und 4c über das beiderseitige Anbringen der dort angeführten Zeichen keine Anwendung.
(4) Auf einer Anbringungsvorrichtung für Straßenverkehrszeichen (wie Standsäulen, Rahmen, Träger und
dgl.) dürfen nicht mehr als zwei Straßenverkehrszeichen angebracht werden; dies gilt nicht
1. für eine Kundmachung nach § 25 Abs. 2 oder § 44 Abs. 4,
2. für die Anbringung der Hinweiszeichen „Wegweiser“ sowie
3. für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen, deren Inhalt miteinander in Zusammenhang steht.
Die Anbringung sonstiger Beschriftungen, bildlicher Darstellungen, Tafeln oder dgl. auf derselben
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
39 von 120 07.12.25, 22:22Anbringungsvorrichtung bewirkt - unbeschadet der §§ 31 Abs. 2 und 53 Abs. 1 Z 17a - nicht die Unwirksamkeit
der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
(5) Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei
seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m, bei Anbringung
oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefällen oder bei Verwendung beleuchteter
Straßenverkehrszeichen mehr als 5,50 m betragen, sofern sich aus den Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes bei einzelnen Straßenverkehrszeichen nichts anderes ergibt; der Abstand zwischen dem | 2,210 |
JFR_20250225_23V00357_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV357/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft auf Grund ordnungsgemäßer Kundmachung; keine signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (weniger als 4m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; kein Verstoß gegen das Determinierungsverbot durch die – vom eindeutig festgelegten Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung abweichende, jedoch innerhalb des Geltungsbereichs liegende – KundmachungsanordnungRechtssatzKeine Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23.04.2020, Z IL‑VK‑STVO‑3574/3‑2020.Die angefochtene Verordnung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit in §1 eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Pettnau (Norden) verfügt wird. Soweit sich der Antrag auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in der entgegengesetzten Fahrtrichtung bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist. Auch im Hinblick auf die Kundmachungsanordnungen in §2 der angefochtenen Verordnung, die Bestimmung über das Inkrafttreten (§3) sowie die Bestimmung über die Anbringung und die Erhaltung der Straßenverkehrszeichen (§4) ist jedenfalls ein so konkreter Regelungszusammenhang anzunehmen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass im Fall des Zutreffens der Bedenken eine Aufhebung auch dieser Bestimmungen erforderlich sein könnte.Nach Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 ist erst dann von einer signifikanten Abweichung auszugehen, wenn der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von dem in der Verordnung vorgeschriebenen Standort um (mehr als) fünf Meter differiert. Im vorliegenden Fall weicht der tatsächliche Standort des Straßenverkehrszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort weniger als vier Meter ab. Zudem liegt der tatsächliche Standort innerhalb des in der Verordnung für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegten Bereiches. Es liegt im Verhältnis zur gesamten Strecke, für die die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet wurde, sowie im Hinblick auf die Art der Verkehrsbeschränkung sohin insgesamt eine bloß geringfügige Differenz vor. Die festgestellte Abweichung führt nicht dazu, dass von einer gesetzwidrigen Kundmachung auszugehen wäre.In §1 der angefochtenen Verordnung wird der Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung eindeutig durch die Umschreibung "[a]uf der L307 Hattinger Straße […] von 29 Meter nach der Kilometrierungstafel 0,750 bis zum Ende der Landesstraße (Kreuzung L11 Völser Straße) in beiden Fahrtrichtungen" festgelegt. Es bestehen daher keine Zweifel daran, dass es dem Normunterworfenen anhand der Formulierung des Verordnungstextes möglich war, sich dem Recht gemäß zu verhalten. Das LVwG Tirol zeigt zwar zu Recht auf, dass die Kundmachungsanordnung in §2 dritter Aufzählungspunkt einen davon abweichenden Standort ("auf der L307 Hattinger Straße 5 Meter nördlich der Kreuzung mit der L11 Völser Straße") für die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 in Fahrtrichtung Pettnau vorsieht. Diese Abweichung führt jedoch angesichts dessen, dass es sich dabei um eine bloße Kundmachungsanordnung handelt und sich der abweichende Standort des Straßenverkehrszeichens innerhalb des Geltungsbereiches der angefochtenen Verordnung befindet, nicht dazu, dass die angefochtene Verordnung nicht ausreichend determiniert wäre (anderes ist etwa für den Fall anzunehmen, dass sich aus einer Verordnung ein anderer örtlicher Geltungsbereich ergibt als aus den einen Bestandteil der Verordnung bildenden Plänen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V357.2023 | der Aufschrift „ENDE“ anzubringen ist, kenntlich zu machen, sofern sich aus den Bestimmungen des § 52
nichts anderes ergibt. Innerhalb dieser Strecke ist das Zeichen zu wiederholen, wenn es die Verkehrssicherheit
erfordert. Gilt ein Überholverbot oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Straßenstrecke von mehr als
1 km, so ist bei den betreffenden Vorschriftszeichen die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel nach § 54
Abs. 5 lit. b anzugeben, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert; dies gilt für allfällige Wiederholungszeichen
sinngemäß.
(2) Die Vorschriftszeichen „Einbiegen verboten“ und „Umkehren verboten“ sind in angemessenem
Abstand vor der betreffenden Kreuzung, die Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ sind im Ortsgebiet
höchstens 10 m und auf Freilandstraßen höchstens 20 m vor der Kreuzung anzubringen. Die äußere Form der
Zeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ muß auch von der Rückseite her erkennbar sein.
(3) Bei den Vorschriftszeichen können an Stelle einer Zusatztafel die in § 54 bezeichneten Angaben im
roten Rand des Straßenverkehrszeichens einzeilig und leicht lesbar angebracht werden, wenn die
Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(4) Für die Anbringung von Vorschriftszeichen, die sich auf ein ganzes Ortsgebiet oder auf Straßen mit
bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4. | 2,211 |
JFR_20250225_23V00357_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV357/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft auf Grund ordnungsgemäßer Kundmachung; keine signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (weniger als 4m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; kein Verstoß gegen das Determinierungsverbot durch die – vom eindeutig festgelegten Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung abweichende, jedoch innerhalb des Geltungsbereichs liegende – KundmachungsanordnungRechtssatzKeine Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23.04.2020, Z IL‑VK‑STVO‑3574/3‑2020.Die angefochtene Verordnung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit in §1 eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Pettnau (Norden) verfügt wird. Soweit sich der Antrag auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in der entgegengesetzten Fahrtrichtung bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist. Auch im Hinblick auf die Kundmachungsanordnungen in §2 der angefochtenen Verordnung, die Bestimmung über das Inkrafttreten (§3) sowie die Bestimmung über die Anbringung und die Erhaltung der Straßenverkehrszeichen (§4) ist jedenfalls ein so konkreter Regelungszusammenhang anzunehmen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass im Fall des Zutreffens der Bedenken eine Aufhebung auch dieser Bestimmungen erforderlich sein könnte.Nach Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 ist erst dann von einer signifikanten Abweichung auszugehen, wenn der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von dem in der Verordnung vorgeschriebenen Standort um (mehr als) fünf Meter differiert. Im vorliegenden Fall weicht der tatsächliche Standort des Straßenverkehrszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort weniger als vier Meter ab. Zudem liegt der tatsächliche Standort innerhalb des in der Verordnung für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegten Bereiches. Es liegt im Verhältnis zur gesamten Strecke, für die die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet wurde, sowie im Hinblick auf die Art der Verkehrsbeschränkung sohin insgesamt eine bloß geringfügige Differenz vor. Die festgestellte Abweichung führt nicht dazu, dass von einer gesetzwidrigen Kundmachung auszugehen wäre.In §1 der angefochtenen Verordnung wird der Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung eindeutig durch die Umschreibung "[a]uf der L307 Hattinger Straße […] von 29 Meter nach der Kilometrierungstafel 0,750 bis zum Ende der Landesstraße (Kreuzung L11 Völser Straße) in beiden Fahrtrichtungen" festgelegt. Es bestehen daher keine Zweifel daran, dass es dem Normunterworfenen anhand der Formulierung des Verordnungstextes möglich war, sich dem Recht gemäß zu verhalten. Das LVwG Tirol zeigt zwar zu Recht auf, dass die Kundmachungsanordnung in §2 dritter Aufzählungspunkt einen davon abweichenden Standort ("auf der L307 Hattinger Straße 5 Meter nördlich der Kreuzung mit der L11 Völser Straße") für die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 in Fahrtrichtung Pettnau vorsieht. Diese Abweichung führt jedoch angesichts dessen, dass es sich dabei um eine bloße Kundmachungsanordnung handelt und sich der abweichende Standort des Straßenverkehrszeichens innerhalb des Geltungsbereiches der angefochtenen Verordnung befindet, nicht dazu, dass die angefochtene Verordnung nicht ausreichend determiniert wäre (anderes ist etwa für den Fall anzunehmen, dass sich aus einer Verordnung ein anderer örtlicher Geltungsbereich ergibt als aus den einen Bestandteil der Verordnung bildenden Plänen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V357.2023 | § 52. Die Vorschriftszeichen
Die Vorschriftszeichen sind
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen,
b) Gebotszeichen oder
c) Vorrangzeichen.
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen
1. „FAHRVERBOT (IN BEIDEN RICHTUNGEN)“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
48 von 120 07.12.25, 22:22
Dieses Zeichen zeigt an, dass das Fahren in beiden Fahrtrichtungen verboten ist; das Schieben eines
Fahrrades ist erlaubt.
2. „EINFAHRT VERBOTEN“
Dieses Zeichen zeigt an, dass die Einfahrt verboten ist.
3a. „EINBIEGEN NACH LINKS VERBOTEN“ | 2,212 |
JFR_20250225_23V00357_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV357/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft auf Grund ordnungsgemäßer Kundmachung; keine signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (weniger als 4m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; kein Verstoß gegen das Determinierungsverbot durch die – vom eindeutig festgelegten Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung abweichende, jedoch innerhalb des Geltungsbereichs liegende – KundmachungsanordnungRechtssatzKeine Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23.04.2020, Z IL‑VK‑STVO‑3574/3‑2020.Die angefochtene Verordnung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit in §1 eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Pettnau (Norden) verfügt wird. Soweit sich der Antrag auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in der entgegengesetzten Fahrtrichtung bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist. Auch im Hinblick auf die Kundmachungsanordnungen in §2 der angefochtenen Verordnung, die Bestimmung über das Inkrafttreten (§3) sowie die Bestimmung über die Anbringung und die Erhaltung der Straßenverkehrszeichen (§4) ist jedenfalls ein so konkreter Regelungszusammenhang anzunehmen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass im Fall des Zutreffens der Bedenken eine Aufhebung auch dieser Bestimmungen erforderlich sein könnte.Nach Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 ist erst dann von einer signifikanten Abweichung auszugehen, wenn der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von dem in der Verordnung vorgeschriebenen Standort um (mehr als) fünf Meter differiert. Im vorliegenden Fall weicht der tatsächliche Standort des Straßenverkehrszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort weniger als vier Meter ab. Zudem liegt der tatsächliche Standort innerhalb des in der Verordnung für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegten Bereiches. Es liegt im Verhältnis zur gesamten Strecke, für die die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet wurde, sowie im Hinblick auf die Art der Verkehrsbeschränkung sohin insgesamt eine bloß geringfügige Differenz vor. Die festgestellte Abweichung führt nicht dazu, dass von einer gesetzwidrigen Kundmachung auszugehen wäre.In §1 der angefochtenen Verordnung wird der Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung eindeutig durch die Umschreibung "[a]uf der L307 Hattinger Straße […] von 29 Meter nach der Kilometrierungstafel 0,750 bis zum Ende der Landesstraße (Kreuzung L11 Völser Straße) in beiden Fahrtrichtungen" festgelegt. Es bestehen daher keine Zweifel daran, dass es dem Normunterworfenen anhand der Formulierung des Verordnungstextes möglich war, sich dem Recht gemäß zu verhalten. Das LVwG Tirol zeigt zwar zu Recht auf, dass die Kundmachungsanordnung in §2 dritter Aufzählungspunkt einen davon abweichenden Standort ("auf der L307 Hattinger Straße 5 Meter nördlich der Kreuzung mit der L11 Völser Straße") für die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 in Fahrtrichtung Pettnau vorsieht. Diese Abweichung führt jedoch angesichts dessen, dass es sich dabei um eine bloße Kundmachungsanordnung handelt und sich der abweichende Standort des Straßenverkehrszeichens innerhalb des Geltungsbereiches der angefochtenen Verordnung befindet, nicht dazu, dass die angefochtene Verordnung nicht ausreichend determiniert wäre (anderes ist etwa für den Fall anzunehmen, dass sich aus einer Verordnung ein anderer örtlicher Geltungsbereich ergibt als aus den einen Bestandteil der Verordnung bildenden Plänen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V357.2023 | Dieses Zeichen zeigt an, dass der Lenker eines entgegenkommenden Fahrzeuges gemäß § 52 Z 5
zu warten hat.
8a. „AUTOBAHN“
Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Autobahn an.
8b. „ENDE DER AUTOBAHN“
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Autobahn an.
8c. „AUTOSTRASSE“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
65 von 120 07.12.25, 22:22
Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Autostraße an.
8d. „ENDE DER AUTOSTRASSE“
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Autostraße an. | 2,213 |
JFR_20250225_23V00357_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV357/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft auf Grund ordnungsgemäßer Kundmachung; keine signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (weniger als 4m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; kein Verstoß gegen das Determinierungsverbot durch die – vom eindeutig festgelegten Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung abweichende, jedoch innerhalb des Geltungsbereichs liegende – KundmachungsanordnungRechtssatzKeine Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23.04.2020, Z IL‑VK‑STVO‑3574/3‑2020.Die angefochtene Verordnung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit in §1 eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Pettnau (Norden) verfügt wird. Soweit sich der Antrag auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in der entgegengesetzten Fahrtrichtung bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist. Auch im Hinblick auf die Kundmachungsanordnungen in §2 der angefochtenen Verordnung, die Bestimmung über das Inkrafttreten (§3) sowie die Bestimmung über die Anbringung und die Erhaltung der Straßenverkehrszeichen (§4) ist jedenfalls ein so konkreter Regelungszusammenhang anzunehmen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass im Fall des Zutreffens der Bedenken eine Aufhebung auch dieser Bestimmungen erforderlich sein könnte.Nach Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 ist erst dann von einer signifikanten Abweichung auszugehen, wenn der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von dem in der Verordnung vorgeschriebenen Standort um (mehr als) fünf Meter differiert. Im vorliegenden Fall weicht der tatsächliche Standort des Straßenverkehrszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort weniger als vier Meter ab. Zudem liegt der tatsächliche Standort innerhalb des in der Verordnung für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegten Bereiches. Es liegt im Verhältnis zur gesamten Strecke, für die die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet wurde, sowie im Hinblick auf die Art der Verkehrsbeschränkung sohin insgesamt eine bloß geringfügige Differenz vor. Die festgestellte Abweichung führt nicht dazu, dass von einer gesetzwidrigen Kundmachung auszugehen wäre.In §1 der angefochtenen Verordnung wird der Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung eindeutig durch die Umschreibung "[a]uf der L307 Hattinger Straße […] von 29 Meter nach der Kilometrierungstafel 0,750 bis zum Ende der Landesstraße (Kreuzung L11 Völser Straße) in beiden Fahrtrichtungen" festgelegt. Es bestehen daher keine Zweifel daran, dass es dem Normunterworfenen anhand der Formulierung des Verordnungstextes möglich war, sich dem Recht gemäß zu verhalten. Das LVwG Tirol zeigt zwar zu Recht auf, dass die Kundmachungsanordnung in §2 dritter Aufzählungspunkt einen davon abweichenden Standort ("auf der L307 Hattinger Straße 5 Meter nördlich der Kreuzung mit der L11 Völser Straße") für die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 in Fahrtrichtung Pettnau vorsieht. Diese Abweichung führt jedoch angesichts dessen, dass es sich dabei um eine bloße Kundmachungsanordnung handelt und sich der abweichende Standort des Straßenverkehrszeichens innerhalb des Geltungsbereiches der angefochtenen Verordnung befindet, nicht dazu, dass die angefochtene Verordnung nicht ausreichend determiniert wäre (anderes ist etwa für den Fall anzunehmen, dass sich aus einer Verordnung ein anderer örtlicher Geltungsbereich ergibt als aus den einen Bestandteil der Verordnung bildenden Plänen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V357.2023 | zweiten und dritten Absatz des § 52 Z 13b bezeichneten Zusatztafeln nichts anderes ergibt, eine Bewilligung
erforderlich; gleiches gilt für das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen für Zwecke einer Ladetätigkeit, es
sei denn, daß auf den in Betracht kommenden Stellen gehalten werden darf. Insoweit es die Sicherheit,
Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, ist die Bewilligung bedingt, befristet oder mit Auflagen zu
erteilen.
(5) Eine Bewilligung nach Abs. 4 ist von der Behörde zu erteilen, wenn die Ladetätigkeit an einer anderen
Stelle besonders umständlich wäre und weder eine Beschädigung des Gehsteiges oder seiner Einbauten noch
eine Beeinträchtigung der Sicherheit oder eine wesentliche Behinderung des Verkehrs zu befürchten ist. Auf
Grund der Bewilligung dürfen nicht nur die Ladetätigkeiten des Antragstellers, sondern auch alle anderen im
wesentlichen gleichartigen Ladetätigkeiten ausgeübt werden. Auch ein Organ der Straßenaufsicht darf eine
solche Bewilligung erteilen, jedoch nur dann, wenn es sich um einen dringenden Einzelfall handelt und die
sonstigen Voraussetzungen zur Erteilung vorliegen; das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen darf ein
Organ der Straßenaufsicht jedoch nicht bewilligen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
85 von 120 07.12.25, 22:22§ 66. | 2,214 |
JFR_20250225_23V00357_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV357/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft auf Grund ordnungsgemäßer Kundmachung; keine signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (weniger als 4m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; kein Verstoß gegen das Determinierungsverbot durch die – vom eindeutig festgelegten Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung abweichende, jedoch innerhalb des Geltungsbereichs liegende – KundmachungsanordnungRechtssatzKeine Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23.04.2020, Z IL‑VK‑STVO‑3574/3‑2020.Die angefochtene Verordnung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit in §1 eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Pettnau (Norden) verfügt wird. Soweit sich der Antrag auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in der entgegengesetzten Fahrtrichtung bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist. Auch im Hinblick auf die Kundmachungsanordnungen in §2 der angefochtenen Verordnung, die Bestimmung über das Inkrafttreten (§3) sowie die Bestimmung über die Anbringung und die Erhaltung der Straßenverkehrszeichen (§4) ist jedenfalls ein so konkreter Regelungszusammenhang anzunehmen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass im Fall des Zutreffens der Bedenken eine Aufhebung auch dieser Bestimmungen erforderlich sein könnte.Nach Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 ist erst dann von einer signifikanten Abweichung auszugehen, wenn der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von dem in der Verordnung vorgeschriebenen Standort um (mehr als) fünf Meter differiert. Im vorliegenden Fall weicht der tatsächliche Standort des Straßenverkehrszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort weniger als vier Meter ab. Zudem liegt der tatsächliche Standort innerhalb des in der Verordnung für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegten Bereiches. Es liegt im Verhältnis zur gesamten Strecke, für die die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet wurde, sowie im Hinblick auf die Art der Verkehrsbeschränkung sohin insgesamt eine bloß geringfügige Differenz vor. Die festgestellte Abweichung führt nicht dazu, dass von einer gesetzwidrigen Kundmachung auszugehen wäre.In §1 der angefochtenen Verordnung wird der Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung eindeutig durch die Umschreibung "[a]uf der L307 Hattinger Straße […] von 29 Meter nach der Kilometrierungstafel 0,750 bis zum Ende der Landesstraße (Kreuzung L11 Völser Straße) in beiden Fahrtrichtungen" festgelegt. Es bestehen daher keine Zweifel daran, dass es dem Normunterworfenen anhand der Formulierung des Verordnungstextes möglich war, sich dem Recht gemäß zu verhalten. Das LVwG Tirol zeigt zwar zu Recht auf, dass die Kundmachungsanordnung in §2 dritter Aufzählungspunkt einen davon abweichenden Standort ("auf der L307 Hattinger Straße 5 Meter nördlich der Kreuzung mit der L11 Völser Straße") für die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 in Fahrtrichtung Pettnau vorsieht. Diese Abweichung führt jedoch angesichts dessen, dass es sich dabei um eine bloße Kundmachungsanordnung handelt und sich der abweichende Standort des Straßenverkehrszeichens innerhalb des Geltungsbereiches der angefochtenen Verordnung befindet, nicht dazu, dass die angefochtene Verordnung nicht ausreichend determiniert wäre (anderes ist etwa für den Fall anzunehmen, dass sich aus einer Verordnung ein anderer örtlicher Geltungsbereich ergibt als aus den einen Bestandteil der Verordnung bildenden Plänen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V357.2023 | nach § 52 Z 13b mit einer Zusatztafel „Abschleppzone“ (§ 54 Abs. 5 lit. j) kundgemacht ist.
(2a) Eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Abs. 2 ist insbesondere gegeben,
a) wenn Schienenfahrzeuge nicht unbehindert fahren können,
b) wenn der Lenker eines Omnibusses des Kraftfahrlinienverkehrs am Vorbeifahren oder Wegfahren,
am Zufahren zu einer Haltestelle oder zu einer Garage oder am Befahren eines Fahrstreifens für
Omnibusse gehindert ist,
c) wenn der Lenker eines sonstigen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder Wegfahren oder am Zufahren zu
einer Ladezone oder zu einer Garagen- oder Grundstückseinfahrt gehindert ist,
d) wenn ein Fahrzeug, bei dem kein Ausweis im Sinne des § 29b Abs. 4 angebracht ist, auf einem
gemäß § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Abstellplatz abgestellt ist oder wenn der Inhaber eines
Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,
e) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen,
die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder
eines Geh- und Radweges erheblich behindert sind,
f) wenn Radfahrer an der Benützung eines Radfahrstreifens, eines Radweges oder eines Geh- und | 2,215 |
JFR_20250225_23V00357_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV357/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft auf Grund ordnungsgemäßer Kundmachung; keine signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (weniger als 4m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; kein Verstoß gegen das Determinierungsverbot durch die – vom eindeutig festgelegten Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung abweichende, jedoch innerhalb des Geltungsbereichs liegende – KundmachungsanordnungRechtssatzKeine Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23.04.2020, Z IL‑VK‑STVO‑3574/3‑2020.Die angefochtene Verordnung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit in §1 eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Pettnau (Norden) verfügt wird. Soweit sich der Antrag auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in der entgegengesetzten Fahrtrichtung bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist. Auch im Hinblick auf die Kundmachungsanordnungen in §2 der angefochtenen Verordnung, die Bestimmung über das Inkrafttreten (§3) sowie die Bestimmung über die Anbringung und die Erhaltung der Straßenverkehrszeichen (§4) ist jedenfalls ein so konkreter Regelungszusammenhang anzunehmen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass im Fall des Zutreffens der Bedenken eine Aufhebung auch dieser Bestimmungen erforderlich sein könnte.Nach Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 ist erst dann von einer signifikanten Abweichung auszugehen, wenn der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von dem in der Verordnung vorgeschriebenen Standort um (mehr als) fünf Meter differiert. Im vorliegenden Fall weicht der tatsächliche Standort des Straßenverkehrszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort weniger als vier Meter ab. Zudem liegt der tatsächliche Standort innerhalb des in der Verordnung für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegten Bereiches. Es liegt im Verhältnis zur gesamten Strecke, für die die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet wurde, sowie im Hinblick auf die Art der Verkehrsbeschränkung sohin insgesamt eine bloß geringfügige Differenz vor. Die festgestellte Abweichung führt nicht dazu, dass von einer gesetzwidrigen Kundmachung auszugehen wäre.In §1 der angefochtenen Verordnung wird der Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung eindeutig durch die Umschreibung "[a]uf der L307 Hattinger Straße […] von 29 Meter nach der Kilometrierungstafel 0,750 bis zum Ende der Landesstraße (Kreuzung L11 Völser Straße) in beiden Fahrtrichtungen" festgelegt. Es bestehen daher keine Zweifel daran, dass es dem Normunterworfenen anhand der Formulierung des Verordnungstextes möglich war, sich dem Recht gemäß zu verhalten. Das LVwG Tirol zeigt zwar zu Recht auf, dass die Kundmachungsanordnung in §2 dritter Aufzählungspunkt einen davon abweichenden Standort ("auf der L307 Hattinger Straße 5 Meter nördlich der Kreuzung mit der L11 Völser Straße") für die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 in Fahrtrichtung Pettnau vorsieht. Diese Abweichung führt jedoch angesichts dessen, dass es sich dabei um eine bloße Kundmachungsanordnung handelt und sich der abweichende Standort des Straßenverkehrszeichens innerhalb des Geltungsbereiches der angefochtenen Verordnung befindet, nicht dazu, dass die angefochtene Verordnung nicht ausreichend determiniert wäre (anderes ist etwa für den Fall anzunehmen, dass sich aus einer Verordnung ein anderer örtlicher Geltungsbereich ergibt als aus den einen Bestandteil der Verordnung bildenden Plänen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V357.2023 | Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13a bzw. 13b mit den entsprechenden Zusatztafeln, zum Beispiel mit der
Aufschrift „AUSGENOMMEN ... TAXI“, zu kennzeichnen. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten sinngemäß
auch für die Standplätze des mit Pferden betriebenen Platzfuhrwerks-Gewerbes mit der Maßgabe, daß an
Stelle des Ausdruckes „TAXI“ der Ausdruck „FIAKER“ zu verwenden ist.
(5) Wird durch eine Haltestelle des Kraftfahrlinienverkehrs die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des
Verkehrs beeinträchtigt, so hat die Behörde die Verlegung der Haltestelle zu verfügen. Das Recht der
Konzessionsbehörde zur bedarfsmäßigen Festsetzung der Haltestellen von Kraftfahrlinien nach den hiefür
geltenden Rechtsvorschriften bleibt unberührt. Das gleiche gilt für Haltestellen von Straßenbahnen.
(6) Sofern es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs erfordert, hat die Behörde
zu verfügen, daß bestimmte Arten der Straßenbenützung, insbesondere solche, für die eine behördliche
Bewilligung erforderlich ist, von Organen der Straßenaufsicht besonders zu überwachen sind. Die Behörde hat
in regelmäßigen Abständen den Einsatz von Organen der Straßenaufsicht zur besonderen Überwachung der
Bestimmungen des § 42 anzuordnen.
(7) Die Behörde hat ein Verzeichnis aller Personen zu führen, die in ihrem örtlichen Wirkungsbereich den
Hauptwohnsitz haben und innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 bis 2 oder | 2,216 |
JFR_20250225_23V00357_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV357/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft auf Grund ordnungsgemäßer Kundmachung; keine signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (weniger als 4m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; kein Verstoß gegen das Determinierungsverbot durch die – vom eindeutig festgelegten Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung abweichende, jedoch innerhalb des Geltungsbereichs liegende – KundmachungsanordnungRechtssatzKeine Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23.04.2020, Z IL‑VK‑STVO‑3574/3‑2020.Die angefochtene Verordnung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit in §1 eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Pettnau (Norden) verfügt wird. Soweit sich der Antrag auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in der entgegengesetzten Fahrtrichtung bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist. Auch im Hinblick auf die Kundmachungsanordnungen in §2 der angefochtenen Verordnung, die Bestimmung über das Inkrafttreten (§3) sowie die Bestimmung über die Anbringung und die Erhaltung der Straßenverkehrszeichen (§4) ist jedenfalls ein so konkreter Regelungszusammenhang anzunehmen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass im Fall des Zutreffens der Bedenken eine Aufhebung auch dieser Bestimmungen erforderlich sein könnte.Nach Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 ist erst dann von einer signifikanten Abweichung auszugehen, wenn der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von dem in der Verordnung vorgeschriebenen Standort um (mehr als) fünf Meter differiert. Im vorliegenden Fall weicht der tatsächliche Standort des Straßenverkehrszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort weniger als vier Meter ab. Zudem liegt der tatsächliche Standort innerhalb des in der Verordnung für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegten Bereiches. Es liegt im Verhältnis zur gesamten Strecke, für die die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet wurde, sowie im Hinblick auf die Art der Verkehrsbeschränkung sohin insgesamt eine bloß geringfügige Differenz vor. Die festgestellte Abweichung führt nicht dazu, dass von einer gesetzwidrigen Kundmachung auszugehen wäre.In §1 der angefochtenen Verordnung wird der Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung eindeutig durch die Umschreibung "[a]uf der L307 Hattinger Straße […] von 29 Meter nach der Kilometrierungstafel 0,750 bis zum Ende der Landesstraße (Kreuzung L11 Völser Straße) in beiden Fahrtrichtungen" festgelegt. Es bestehen daher keine Zweifel daran, dass es dem Normunterworfenen anhand der Formulierung des Verordnungstextes möglich war, sich dem Recht gemäß zu verhalten. Das LVwG Tirol zeigt zwar zu Recht auf, dass die Kundmachungsanordnung in §2 dritter Aufzählungspunkt einen davon abweichenden Standort ("auf der L307 Hattinger Straße 5 Meter nördlich der Kreuzung mit der L11 Völser Straße") für die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 in Fahrtrichtung Pettnau vorsieht. Diese Abweichung führt jedoch angesichts dessen, dass es sich dabei um eine bloße Kundmachungsanordnung handelt und sich der abweichende Standort des Straßenverkehrszeichens innerhalb des Geltungsbereiches der angefochtenen Verordnung befindet, nicht dazu, dass die angefochtene Verordnung nicht ausreichend determiniert wäre (anderes ist etwa für den Fall anzunehmen, dass sich aus einer Verordnung ein anderer örtlicher Geltungsbereich ergibt als aus den einen Bestandteil der Verordnung bildenden Plänen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V357.2023 | Straßenverkehrszeichen gemäß § 52 Z 4a und 4c an dem hinter dem Sondertransport fahrenden
Begleitfahrzeug Fahrzeuglenkern das Überholen zu verbieten, soweit dies im Bescheid bzw. nach den vom
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport entwickelten Regeln für Transportabsicherung und
Transportbegleitung vorgesehen ist. Hinsichtlich der Anbringung der Zeichen und deren Geltungsbereich gilt
§ 48 Abs. 3.
(6) Alle Personen, die auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit der unmittelbaren
Regelung des Verkehrs befaßt sind, müssen während dieser Tätigkeit so ausgerüstet sein und sich so
aufstellen, daß sie von allen Straßenbenützern bei gehöriger Aufmerksamkeit leicht gesehen werden können.
§ 97a. Sicherung des Schulweges.
(1) Die Behörde kann auf Vorschlag oder nach Anhörung der Leitung eines Kindergartens oder einer
Schule geeignete Personen mit der Regelung des Verkehrs nach Maßgabe des Abs. 3 betrauen; sie hat den
betrauten Personen einen Ausweis, aus dem die Betrauung hervorgeht, auszufolgen.
(2) Die betrauten Personen sind mit einem geeigneten Signalstab sowie mit einer gut wahrnehmbaren
Schutzausrüstung auszustatten, die sie während der Verkehrsregelung zu tragen haben. Der Bundesminister
für Inneres hat durch Verordnung die Ausführung, Beschaffenheit, Farbe und sonstige zur Wahrnehmbarkeit | 2,217 |
JFR_20250225_23V00357_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV357/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft auf Grund ordnungsgemäßer Kundmachung; keine signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (weniger als 4m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; kein Verstoß gegen das Determinierungsverbot durch die – vom eindeutig festgelegten Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung abweichende, jedoch innerhalb des Geltungsbereichs liegende – KundmachungsanordnungRechtssatzKeine Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23.04.2020, Z IL‑VK‑STVO‑3574/3‑2020.Die angefochtene Verordnung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit in §1 eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Pettnau (Norden) verfügt wird. Soweit sich der Antrag auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in der entgegengesetzten Fahrtrichtung bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist. Auch im Hinblick auf die Kundmachungsanordnungen in §2 der angefochtenen Verordnung, die Bestimmung über das Inkrafttreten (§3) sowie die Bestimmung über die Anbringung und die Erhaltung der Straßenverkehrszeichen (§4) ist jedenfalls ein so konkreter Regelungszusammenhang anzunehmen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass im Fall des Zutreffens der Bedenken eine Aufhebung auch dieser Bestimmungen erforderlich sein könnte.Nach Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 ist erst dann von einer signifikanten Abweichung auszugehen, wenn der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von dem in der Verordnung vorgeschriebenen Standort um (mehr als) fünf Meter differiert. Im vorliegenden Fall weicht der tatsächliche Standort des Straßenverkehrszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort weniger als vier Meter ab. Zudem liegt der tatsächliche Standort innerhalb des in der Verordnung für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegten Bereiches. Es liegt im Verhältnis zur gesamten Strecke, für die die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet wurde, sowie im Hinblick auf die Art der Verkehrsbeschränkung sohin insgesamt eine bloß geringfügige Differenz vor. Die festgestellte Abweichung führt nicht dazu, dass von einer gesetzwidrigen Kundmachung auszugehen wäre.In §1 der angefochtenen Verordnung wird der Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung eindeutig durch die Umschreibung "[a]uf der L307 Hattinger Straße […] von 29 Meter nach der Kilometrierungstafel 0,750 bis zum Ende der Landesstraße (Kreuzung L11 Völser Straße) in beiden Fahrtrichtungen" festgelegt. Es bestehen daher keine Zweifel daran, dass es dem Normunterworfenen anhand der Formulierung des Verordnungstextes möglich war, sich dem Recht gemäß zu verhalten. Das LVwG Tirol zeigt zwar zu Recht auf, dass die Kundmachungsanordnung in §2 dritter Aufzählungspunkt einen davon abweichenden Standort ("auf der L307 Hattinger Straße 5 Meter nördlich der Kreuzung mit der L11 Völser Straße") für die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 in Fahrtrichtung Pettnau vorsieht. Diese Abweichung führt jedoch angesichts dessen, dass es sich dabei um eine bloße Kundmachungsanordnung handelt und sich der abweichende Standort des Straßenverkehrszeichens innerhalb des Geltungsbereiches der angefochtenen Verordnung befindet, nicht dazu, dass die angefochtene Verordnung nicht ausreichend determiniert wäre (anderes ist etwa für den Fall anzunehmen, dass sich aus einer Verordnung ein anderer örtlicher Geltungsbereich ergibt als aus den einen Bestandteil der Verordnung bildenden Plänen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V357.2023 | (21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 76 Abs. 11 in der Fassung dieses
Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020 , tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 30. Juni
2021 außer Kraft; aufgrund § 76 Abs. 11 erlassene Verordnungen treten spätestens mit 30. Juni 2021 außer
Kraft.
(24) § 99 Abs. 2d und 2e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2021 tritt mit
1. September 2021 in Kraft.
(25) § 2 Abs. 1 Z 25, § 7 Abs. 7 (Anm.: offensichtlich gemeint § 7 Abs. 6), § 8 Abs. 4 Z 1, § 8a Abs. 3, § 11
Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 6a, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 lit. i Z 3 und 4, § 26 Abs. 1,
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4 | 2,218 |
JFR_20250225_23V00357_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV357/2023LeitsatzKeine Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft auf Grund ordnungsgemäßer Kundmachung; keine signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (weniger als 4m) vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung; kein Verstoß gegen das Determinierungsverbot durch die – vom eindeutig festgelegten Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung abweichende, jedoch innerhalb des Geltungsbereichs liegende – KundmachungsanordnungRechtssatzKeine Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23.04.2020, Z IL‑VK‑STVO‑3574/3‑2020.Die angefochtene Verordnung ist jedenfalls präjudiziell, soweit damit in §1 eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Pettnau (Norden) verfügt wird. Soweit sich der Antrag auf die Geschwindigkeitsbeschränkung in der entgegengesetzten Fahrtrichtung bezieht, betrifft er zwar eine Bestimmung, die im Anlassfall offenkundig nicht präjudiziell ist, die aber angesichts der Formulierung des Verordnungstextes ("in beiden Fahrtrichtungen") in einem konkreten Regelungszusammenhang steht und nicht trennbar ist. Auch im Hinblick auf die Kundmachungsanordnungen in §2 der angefochtenen Verordnung, die Bestimmung über das Inkrafttreten (§3) sowie die Bestimmung über die Anbringung und die Erhaltung der Straßenverkehrszeichen (§4) ist jedenfalls ein so konkreter Regelungszusammenhang anzunehmen, dass es nicht von vornherein auszuschließen ist, dass im Fall des Zutreffens der Bedenken eine Aufhebung auch dieser Bestimmungen erforderlich sein könnte.Nach Rsp des VfGH zu §44 Abs1 StVO 1960 ist erst dann von einer signifikanten Abweichung auszugehen, wenn der Aufstellungsort eines Straßenverkehrszeichens von dem in der Verordnung vorgeschriebenen Standort um (mehr als) fünf Meter differiert. Im vorliegenden Fall weicht der tatsächliche Standort des Straßenverkehrszeichens von dem durch die Verordnung festgelegten Standort weniger als vier Meter ab. Zudem liegt der tatsächliche Standort innerhalb des in der Verordnung für die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung festgelegten Bereiches. Es liegt im Verhältnis zur gesamten Strecke, für die die angefochtene Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet wurde, sowie im Hinblick auf die Art der Verkehrsbeschränkung sohin insgesamt eine bloß geringfügige Differenz vor. Die festgestellte Abweichung führt nicht dazu, dass von einer gesetzwidrigen Kundmachung auszugehen wäre.In §1 der angefochtenen Verordnung wird der Geltungsbereich der Geschwindigkeitsbeschränkung eindeutig durch die Umschreibung "[a]uf der L307 Hattinger Straße […] von 29 Meter nach der Kilometrierungstafel 0,750 bis zum Ende der Landesstraße (Kreuzung L11 Völser Straße) in beiden Fahrtrichtungen" festgelegt. Es bestehen daher keine Zweifel daran, dass es dem Normunterworfenen anhand der Formulierung des Verordnungstextes möglich war, sich dem Recht gemäß zu verhalten. Das LVwG Tirol zeigt zwar zu Recht auf, dass die Kundmachungsanordnung in §2 dritter Aufzählungspunkt einen davon abweichenden Standort ("auf der L307 Hattinger Straße 5 Meter nördlich der Kreuzung mit der L11 Völser Straße") für die Anbringung des Straßenverkehrszeichens gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 in Fahrtrichtung Pettnau vorsieht. Diese Abweichung führt jedoch angesichts dessen, dass es sich dabei um eine bloße Kundmachungsanordnung handelt und sich der abweichende Standort des Straßenverkehrszeichens innerhalb des Geltungsbereiches der angefochtenen Verordnung befindet, nicht dazu, dass die angefochtene Verordnung nicht ausreichend determiniert wäre (anderes ist etwa für den Fall anzunehmen, dass sich aus einer Verordnung ein anderer örtlicher Geltungsbereich ergibt als aus den einen Bestandteil der Verordnung bildenden Plänen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V357.2023 | Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen, die auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden
straßenpolizeilichen Vorschriften rechtskräftig erteilt wurden, gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes
erlassen, wenn sie seinen Vorschriften nicht widersprechen. Widerspricht eine solche Bewilligung den
Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
117 von 120 07.12.25, 22:22(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Zustand oder die Ausrüstung von Fahrzeugen
finden auf Fahrzeuge, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits in Betrieb
befunden haben, erst ab 1. Jänner 1962 Anwendung, wenn ihr Zustand und ihre Ausrüstung den bisherigen
straßenpolizeilichen Vorschriften entsprechen.
(4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ermächtigt, durch Verordnung zu | 2,219 |
JFR_20250225_24V00052_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV52/2024 (V52/2024-8)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen betreffend eine 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rieder Straße mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung von Verkehrszeichen auf der Rottenbacher Straße bei der Einmündung in den der Geschwindigkeitsbeschränkung unterliegenden StreckenabschnittRechtssatzAufhebung des §1 lita der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 11.01.2006, ZVerkR-3000/2006-141. Der Gesetzgeber sieht in §51 Abs5 StVO 1960 die Möglichkeit vor, Beschränkungen schon auf der einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen anzuzeigen. Demnach hat eine ordnungsgemäße Kundmachung der (Geschwindigkeits-)Verordnung iSd §44 Abs1 StVO 1960 am Beginn und am Ende des betroffenen Streckenabschnittes sowie bei jeder Einmündung in den betroffenen Streckenabschnitt zu erfolgen.Zum Zeitpunkt der Begehung der Verwaltungsübertretung befand sich bei den Einmündungen der L 518 Rottenbacher Straße in dem von der Geschwindigkeitsbeschränkung betroffenen Streckenabschnitt der B141 Rieder Straße keine Beschilderung entsprechend der ausdrücklichen Anordnung des §1 lita der angefochtenen Verordnung. Die Verordnung ist daher – soweit sie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf der B141 Rieder Straße vorsieht – nicht ordnungsgemäß kundgemacht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V52.2024 | § 51. Allgemeines über Vorschriftszeichen.
(1) Die Vorschriftszeichen sind vor der Stelle, für die sie gelten, anzubringen. Gilt die Vorschrift für eine
längere Straßenstrecke, so ist das Ende der Strecke durch ein gleiches Zeichen, unter dem eine Zusatztafel mit
der Aufschrift „ENDE“ anzubringen ist, kenntlich zu machen, sofern sich aus den Bestimmungen des § 52
nichts anderes ergibt. Innerhalb dieser Strecke ist das Zeichen zu wiederholen, wenn es die Verkehrssicherheit
erfordert. Gilt ein Überholverbot oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Straßenstrecke von mehr als
1 km, so ist bei den betreffenden Vorschriftszeichen die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel nach § 54
Abs. 5 lit. b anzugeben, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert; dies gilt für allfällige Wiederholungszeichen
sinngemäß.
(2) Die Vorschriftszeichen „Einbiegen verboten“ und „Umkehren verboten“ sind in angemessenem
Abstand vor der betreffenden Kreuzung, die Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ sind im Ortsgebiet
höchstens 10 m und auf Freilandstraßen höchstens 20 m vor der Kreuzung anzubringen. Die äußere Form der
Zeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ muß auch von der Rückseite her erkennbar sein.
(3) Bei den Vorschriftszeichen können an Stelle einer Zusatztafel die in § 54 bezeichneten Angaben im
roten Rand des Straßenverkehrszeichens einzeilig und leicht lesbar angebracht werden, wenn die | 2,220 |
JFR_20250225_24V00052_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV52/2024 (V52/2024-8)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen betreffend eine 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rieder Straße mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung von Verkehrszeichen auf der Rottenbacher Straße bei der Einmündung in den der Geschwindigkeitsbeschränkung unterliegenden StreckenabschnittRechtssatzAufhebung des §1 lita der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 11.01.2006, ZVerkR-3000/2006-141. Der Gesetzgeber sieht in §51 Abs5 StVO 1960 die Möglichkeit vor, Beschränkungen schon auf der einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen anzuzeigen. Demnach hat eine ordnungsgemäße Kundmachung der (Geschwindigkeits-)Verordnung iSd §44 Abs1 StVO 1960 am Beginn und am Ende des betroffenen Streckenabschnittes sowie bei jeder Einmündung in den betroffenen Streckenabschnitt zu erfolgen.Zum Zeitpunkt der Begehung der Verwaltungsübertretung befand sich bei den Einmündungen der L 518 Rottenbacher Straße in dem von der Geschwindigkeitsbeschränkung betroffenen Streckenabschnitt der B141 Rieder Straße keine Beschilderung entsprechend der ausdrücklichen Anordnung des §1 lita der angefochtenen Verordnung. Die Verordnung ist daher – soweit sie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf der B141 Rieder Straße vorsieht – nicht ordnungsgemäß kundgemacht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V52.2024 | von Zusatztafeln mit anderen Angaben ist unbeschadet des § 51 Abs. 3 zulässig.
13b. „HALTEN UND PARKEN VERBOTEN“
Dieses Zeichen zeigt mit der Zusatztafel „ANFANG“ den Beginn und mit der Zusatztafel „ENDE“ das Ende
eines Straßenabschnittes an, in dem das Halten und Parken verboten ist. Das Verbot bezieht sich auf die
Straßenseite, auf der sich dieses Zeichen befindet.
Eine Zusatztafel mit der Aufschrift „AUSGENOMMEN ZUSTELLDIENSTE“ zeigt an, dass das rasche Auf-
oder Abladen geringer Warenmengen vom Halteverbot ausgenommen ist.
Eine Zusatztafel mit der Aufschrift „AUSGENOMMEN LADETÄTIGKEIT“ zeigt eine Ladezone an.
Hinsichtlich weiterer Zusatztafeln gelten die Bestimmungen der Z 13a sinngemäß.
13c. „WECHSELSEITIGES PARKVERBOT“
Dieses Zeichen zeigt an, dass auf der Straßenseite, auf der dieses Zeichen angebracht ist, das Parken an
ungeraden Tagen verboten ist.
| 2,221 |
JFR_20250225_24V00052_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV52/2024 (V52/2024-8)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen betreffend eine 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rieder Straße mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung von Verkehrszeichen auf der Rottenbacher Straße bei der Einmündung in den der Geschwindigkeitsbeschränkung unterliegenden StreckenabschnittRechtssatzAufhebung des §1 lita der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 11.01.2006, ZVerkR-3000/2006-141. Der Gesetzgeber sieht in §51 Abs5 StVO 1960 die Möglichkeit vor, Beschränkungen schon auf der einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen anzuzeigen. Demnach hat eine ordnungsgemäße Kundmachung der (Geschwindigkeits-)Verordnung iSd §44 Abs1 StVO 1960 am Beginn und am Ende des betroffenen Streckenabschnittes sowie bei jeder Einmündung in den betroffenen Streckenabschnitt zu erfolgen.Zum Zeitpunkt der Begehung der Verwaltungsübertretung befand sich bei den Einmündungen der L 518 Rottenbacher Straße in dem von der Geschwindigkeitsbeschränkung betroffenen Streckenabschnitt der B141 Rieder Straße keine Beschilderung entsprechend der ausdrücklichen Anordnung des §1 lita der angefochtenen Verordnung. Die Verordnung ist daher – soweit sie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf der B141 Rieder Straße vorsieht – nicht ordnungsgemäß kundgemacht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V52.2024 | (2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen
gekennzeichnet werden.
(3) Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der Lenker das zur
Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.
(4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung die Art der
Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den
Zweck einer zeitlichen Parkbeschränkung sowie auf eine kostengünstige und einfache Handhabung des
Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.
(4a) Für Kurzparkzonen, in denen für das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges auf Grund
abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung
die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie mit Verordnung festlegen, unter welchen Voraussetzungen dieses | 2,222 |
JFR_20250225_24V00052_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV52/2024 (V52/2024-8)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen betreffend eine 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rieder Straße mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung von Verkehrszeichen auf der Rottenbacher Straße bei der Einmündung in den der Geschwindigkeitsbeschränkung unterliegenden StreckenabschnittRechtssatzAufhebung des §1 lita der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 11.01.2006, ZVerkR-3000/2006-141. Der Gesetzgeber sieht in §51 Abs5 StVO 1960 die Möglichkeit vor, Beschränkungen schon auf der einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen anzuzeigen. Demnach hat eine ordnungsgemäße Kundmachung der (Geschwindigkeits-)Verordnung iSd §44 Abs1 StVO 1960 am Beginn und am Ende des betroffenen Streckenabschnittes sowie bei jeder Einmündung in den betroffenen Streckenabschnitt zu erfolgen.Zum Zeitpunkt der Begehung der Verwaltungsübertretung befand sich bei den Einmündungen der L 518 Rottenbacher Straße in dem von der Geschwindigkeitsbeschränkung betroffenen Streckenabschnitt der B141 Rieder Straße keine Beschilderung entsprechend der ausdrücklichen Anordnung des §1 lita der angefochtenen Verordnung. Die Verordnung ist daher – soweit sie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf der B141 Rieder Straße vorsieht – nicht ordnungsgemäß kundgemacht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V52.2024 | c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist,
und
d) in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen oder die
Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a befahren werden darf,
parken.
(4) Beim Halten gemäß Abs. 2 sowie beim Befahren einer Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a hat der
Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim
Parken gemäß Abs. 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen
Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der
Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle
gut wahrnehmbar anzubringen.
(5) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 gelten auch für Inhaber eines Ausweises, der von einer
ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im wesentlichen einem Ausweis nach
Abs. 1 entspricht.
(6) Ausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des | 2,223 |
JFR_20250225_24V00052_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV52/2024 (V52/2024-8)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen betreffend eine 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rieder Straße mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung von Verkehrszeichen auf der Rottenbacher Straße bei der Einmündung in den der Geschwindigkeitsbeschränkung unterliegenden StreckenabschnittRechtssatzAufhebung des §1 lita der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 11.01.2006, ZVerkR-3000/2006-141. Der Gesetzgeber sieht in §51 Abs5 StVO 1960 die Möglichkeit vor, Beschränkungen schon auf der einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen anzuzeigen. Demnach hat eine ordnungsgemäße Kundmachung der (Geschwindigkeits-)Verordnung iSd §44 Abs1 StVO 1960 am Beginn und am Ende des betroffenen Streckenabschnittes sowie bei jeder Einmündung in den betroffenen Streckenabschnitt zu erfolgen.Zum Zeitpunkt der Begehung der Verwaltungsübertretung befand sich bei den Einmündungen der L 518 Rottenbacher Straße in dem von der Geschwindigkeitsbeschränkung betroffenen Streckenabschnitt der B141 Rieder Straße keine Beschilderung entsprechend der ausdrücklichen Anordnung des §1 lita der angefochtenen Verordnung. Die Verordnung ist daher – soweit sie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf der B141 Rieder Straße vorsieht – nicht ordnungsgemäß kundgemacht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V52.2024 | (9) Für die Kundmachung von Verordnungen gemäß Abs. 7 und 8 gilt § 44 sinngemäß.
(10) Rechtsvorschriften, mit denen weitergehende Fahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen
angeordnet werden, bleiben unberührt.
(Anm.: Abs. 11 und 12 mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft getreten)
§ 43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die Behörde hat für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines
bestimmten Gebietes durch Verordnung
a) wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder
nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, die zum Schutze
der Straßenbenützer oder zur Verkehrsabwicklung erforderlichen Verkehrsverbote oder
Verkehrsbeschränkungen zu erlassen;
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des sich bewegenden oder die
Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der
Straße, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Straße gelegenen Gebäudes oder
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... | 2,224 |
JFR_20250225_24V00052_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV52/2024 (V52/2024-8)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen betreffend eine 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rieder Straße mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung von Verkehrszeichen auf der Rottenbacher Straße bei der Einmündung in den der Geschwindigkeitsbeschränkung unterliegenden StreckenabschnittRechtssatzAufhebung des §1 lita der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 11.01.2006, ZVerkR-3000/2006-141. Der Gesetzgeber sieht in §51 Abs5 StVO 1960 die Möglichkeit vor, Beschränkungen schon auf der einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen anzuzeigen. Demnach hat eine ordnungsgemäße Kundmachung der (Geschwindigkeits-)Verordnung iSd §44 Abs1 StVO 1960 am Beginn und am Ende des betroffenen Streckenabschnittes sowie bei jeder Einmündung in den betroffenen Streckenabschnitt zu erfolgen.Zum Zeitpunkt der Begehung der Verwaltungsübertretung befand sich bei den Einmündungen der L 518 Rottenbacher Straße in dem von der Geschwindigkeitsbeschränkung betroffenen Streckenabschnitt der B141 Rieder Straße keine Beschilderung entsprechend der ausdrücklichen Anordnung des §1 lita der angefochtenen Verordnung. Die Verordnung ist daher – soweit sie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf der B141 Rieder Straße vorsieht – nicht ordnungsgemäß kundgemacht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V52.2024 | § 44. Kundmachung der Verordnungen.
(1) Die im § 43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes
ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren
Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§ 16 AVG) festzuhalten.
Parteien im Sinne des § 8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu
gestatten. Als Straßenverkehrszeichen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen
die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen „Autobahn“, „Ende der Autobahn“, „Autostraße“, „Ende der
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34 von 120 07.12.25, 22:22Autostraße“, „Einbahnstraße“, „Ortstafel“, „Ortsende“, „Internationaler Hauptverkehrsweg“, „Straße mit Vorrang“,
„Straße ohne Vorrang“, „Straße für Omnibusse“ und „Fahrstreifen für Omnibusse“ in Betracht. Als
Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im § 43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die
ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie etwa Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile,
Sperrflächen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder Radfahrerüberfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) Werden Verkehrsverbote, Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrserleichterungen für den Fall
zeitlich nicht vorherbestimmbarer Verkehrsbedingungen (wie etwa Regen, Schneefall, besondere | 2,225 |
JFR_20250225_24V00052_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV52/2024 (V52/2024-8)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen betreffend eine 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rieder Straße mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung von Verkehrszeichen auf der Rottenbacher Straße bei der Einmündung in den der Geschwindigkeitsbeschränkung unterliegenden StreckenabschnittRechtssatzAufhebung des §1 lita der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 11.01.2006, ZVerkR-3000/2006-141. Der Gesetzgeber sieht in §51 Abs5 StVO 1960 die Möglichkeit vor, Beschränkungen schon auf der einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen anzuzeigen. Demnach hat eine ordnungsgemäße Kundmachung der (Geschwindigkeits-)Verordnung iSd §44 Abs1 StVO 1960 am Beginn und am Ende des betroffenen Streckenabschnittes sowie bei jeder Einmündung in den betroffenen Streckenabschnitt zu erfolgen.Zum Zeitpunkt der Begehung der Verwaltungsübertretung befand sich bei den Einmündungen der L 518 Rottenbacher Straße in dem von der Geschwindigkeitsbeschränkung betroffenen Streckenabschnitt der B141 Rieder Straße keine Beschilderung entsprechend der ausdrücklichen Anordnung des §1 lita der angefochtenen Verordnung. Die Verordnung ist daher – soweit sie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf der B141 Rieder Straße vorsieht – nicht ordnungsgemäß kundgemacht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V52.2024 | (3) Verordnungen gemäß Abs. 1 sind mittels eines Verkehrsbeeinflussungssystems (§ 44 Abs. 1a)
kundzumachen. Der örtliche und zeitliche Umfang der von der Behörde verordneten Verkehrsmaßnahmen wird
dabei durch die Anzeige der betreffenden Straßenverkehrszeichen mit der Wirkung bestimmt, als ob der
örtliche und zeitliche Umfang von der Behörde bestimmt worden wäre.
Pannenstreifenfreigabe
(1) Auf einer gemäß § 43 Abs. 3 lit. d verordneten Autobahnstrecke oder auf Teilen derselben
dürfen Organe des Straßenerhalters das Befahren des Pannenstreifens erlauben (Pannenstreifenfreigabe),
wenn
1. eine Beeinträchtigung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bereits eingetreten ist oder die
Pannenstreifenfreigabe aufgrund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem
Stand der Wissenschaft zur Aufrechterhaltung oder Förderung der Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs zweckmäßig ist und
2. das gefahrlose Befahren des Pannenstreifens möglich ist.
(2) Eine Pannenstreifenfreigabe ist mittels Fahrstreifensignalisierung (§ 38 Abs. 10) anzuzeigen. § 38
Abs. 10 gilt mit der Maßgabe, dass die Zeichen auch nur über dem Pannenstreifen angebracht werden dürfen. | 2,226 |
JFR_20250225_24V00052_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV52/2024 (V52/2024-8)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen betreffend eine 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rieder Straße mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung von Verkehrszeichen auf der Rottenbacher Straße bei der Einmündung in den der Geschwindigkeitsbeschränkung unterliegenden StreckenabschnittRechtssatzAufhebung des §1 lita der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 11.01.2006, ZVerkR-3000/2006-141. Der Gesetzgeber sieht in §51 Abs5 StVO 1960 die Möglichkeit vor, Beschränkungen schon auf der einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen anzuzeigen. Demnach hat eine ordnungsgemäße Kundmachung der (Geschwindigkeits-)Verordnung iSd §44 Abs1 StVO 1960 am Beginn und am Ende des betroffenen Streckenabschnittes sowie bei jeder Einmündung in den betroffenen Streckenabschnitt zu erfolgen.Zum Zeitpunkt der Begehung der Verwaltungsübertretung befand sich bei den Einmündungen der L 518 Rottenbacher Straße in dem von der Geschwindigkeitsbeschränkung betroffenen Streckenabschnitt der B141 Rieder Straße keine Beschilderung entsprechend der ausdrücklichen Anordnung des §1 lita der angefochtenen Verordnung. Die Verordnung ist daher – soweit sie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf der B141 Rieder Straße vorsieht – nicht ordnungsgemäß kundgemacht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V52.2024 | 1. für eine Kundmachung nach § 25 Abs. 2 oder § 44 Abs. 4,
2. für die Anbringung der Hinweiszeichen „Wegweiser“ sowie
3. für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen, deren Inhalt miteinander in Zusammenhang steht.
Die Anbringung sonstiger Beschriftungen, bildlicher Darstellungen, Tafeln oder dgl. auf derselben
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
39 von 120 07.12.25, 22:22Anbringungsvorrichtung bewirkt - unbeschadet der §§ 31 Abs. 2 und 53 Abs. 1 Z 17a - nicht die Unwirksamkeit
der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
(5) Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei
seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m, bei Anbringung
oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefällen oder bei Verwendung beleuchteter
Straßenverkehrszeichen mehr als 5,50 m betragen, sofern sich aus den Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes bei einzelnen Straßenverkehrszeichen nichts anderes ergibt; der Abstand zwischen dem
unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und einer für den Fußgängerverkehr bestimmten Fläche darf bei
Anbringung auf einer solchen Fläche nur in Ausnahmefällen weniger als 2,20 m betragen. Bei seitlicher
Anbringung darf unter Berücksichtigung des fließenden und ruhenden Verkehrs der seitliche Abstand zwischen | 2,227 |
JFR_20250225_24V00052_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV52/2024 (V52/2024-8)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen betreffend eine 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rieder Straße mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung von Verkehrszeichen auf der Rottenbacher Straße bei der Einmündung in den der Geschwindigkeitsbeschränkung unterliegenden StreckenabschnittRechtssatzAufhebung des §1 lita der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 11.01.2006, ZVerkR-3000/2006-141. Der Gesetzgeber sieht in §51 Abs5 StVO 1960 die Möglichkeit vor, Beschränkungen schon auf der einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen anzuzeigen. Demnach hat eine ordnungsgemäße Kundmachung der (Geschwindigkeits-)Verordnung iSd §44 Abs1 StVO 1960 am Beginn und am Ende des betroffenen Streckenabschnittes sowie bei jeder Einmündung in den betroffenen Streckenabschnitt zu erfolgen.Zum Zeitpunkt der Begehung der Verwaltungsübertretung befand sich bei den Einmündungen der L 518 Rottenbacher Straße in dem von der Geschwindigkeitsbeschränkung betroffenen Streckenabschnitt der B141 Rieder Straße keine Beschilderung entsprechend der ausdrücklichen Anordnung des §1 lita der angefochtenen Verordnung. Die Verordnung ist daher – soweit sie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf der B141 Rieder Straße vorsieht – nicht ordnungsgemäß kundgemacht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V52.2024 | der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
(5) Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei
seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m, bei Anbringung
oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefällen oder bei Verwendung beleuchteter
Straßenverkehrszeichen mehr als 5,50 m betragen, sofern sich aus den Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes bei einzelnen Straßenverkehrszeichen nichts anderes ergibt; der Abstand zwischen dem
unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und einer für den Fußgängerverkehr bestimmten Fläche darf bei
Anbringung auf einer solchen Fläche nur in Ausnahmefällen weniger als 2,20 m betragen. Bei seitlicher
Anbringung darf unter Berücksichtigung des fließenden und ruhenden Verkehrs der seitliche Abstand zwischen
dem der Fahrbahn zunächst liegenden Rand eines Straßenverkehrszeichens und dem Fahrbahnrand im
Ortsgebiet zwischen 0 m und nur im Ausnahmefall mehr als 2, 50 m, auf Freilandstraßen nur in Ausnahmefällen
weniger als 30 cm und mehr als 2, 50 m betragen. Eine nicht fest mit dem Untergrund verbundene
Anbringungsvorrichtung darf auch auf der Fahrbahn angebracht werden, wenn die Sicherheit, Leichtigkeit und
Flüssigkeit des fließenden Verkehrs nicht gefährdet wird; in diesem Fall darf der seitliche Abstand zwischen
dem dem Fahrbahnrand zunächst liegenden Rand eines Straßenverkehrszeichens und dem Fahrbahnrand | 2,228 |
JFR_20250225_24V00052_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV52/2024 (V52/2024-8)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen betreffend eine 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rieder Straße mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung von Verkehrszeichen auf der Rottenbacher Straße bei der Einmündung in den der Geschwindigkeitsbeschränkung unterliegenden StreckenabschnittRechtssatzAufhebung des §1 lita der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 11.01.2006, ZVerkR-3000/2006-141. Der Gesetzgeber sieht in §51 Abs5 StVO 1960 die Möglichkeit vor, Beschränkungen schon auf der einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen anzuzeigen. Demnach hat eine ordnungsgemäße Kundmachung der (Geschwindigkeits-)Verordnung iSd §44 Abs1 StVO 1960 am Beginn und am Ende des betroffenen Streckenabschnittes sowie bei jeder Einmündung in den betroffenen Streckenabschnitt zu erfolgen.Zum Zeitpunkt der Begehung der Verwaltungsübertretung befand sich bei den Einmündungen der L 518 Rottenbacher Straße in dem von der Geschwindigkeitsbeschränkung betroffenen Streckenabschnitt der B141 Rieder Straße keine Beschilderung entsprechend der ausdrücklichen Anordnung des §1 lita der angefochtenen Verordnung. Die Verordnung ist daher – soweit sie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf der B141 Rieder Straße vorsieht – nicht ordnungsgemäß kundgemacht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V52.2024 | bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4.
(5) Mündet in einen Straßenabschnitt, für den durch Vorschriftszeichen Verkehrsbeschränkungen
kundgemacht sind, eine andere Straße ein, so können diese Beschränkungen auch schon auf der
einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen angezeigt
werden. Solche Zeichen sind im Ortsgebiet höchstens 20 m und auf Freilandstraßen höchstens 50 m vor der
Einmündung anzubringen.
§ 52. Die Vorschriftszeichen
Die Vorschriftszeichen sind
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen,
b) Gebotszeichen oder
c) Vorrangzeichen.
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen
1. „FAHRVERBOT (IN BEIDEN RICHTUNGEN)“
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48 von 120 07.12.25, 22:22 | 2,229 |
JFR_20250225_24V00052_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV52/2024 (V52/2024-8)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen betreffend eine 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rieder Straße mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung von Verkehrszeichen auf der Rottenbacher Straße bei der Einmündung in den der Geschwindigkeitsbeschränkung unterliegenden StreckenabschnittRechtssatzAufhebung des §1 lita der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 11.01.2006, ZVerkR-3000/2006-141. Der Gesetzgeber sieht in §51 Abs5 StVO 1960 die Möglichkeit vor, Beschränkungen schon auf der einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen anzuzeigen. Demnach hat eine ordnungsgemäße Kundmachung der (Geschwindigkeits-)Verordnung iSd §44 Abs1 StVO 1960 am Beginn und am Ende des betroffenen Streckenabschnittes sowie bei jeder Einmündung in den betroffenen Streckenabschnitt zu erfolgen.Zum Zeitpunkt der Begehung der Verwaltungsübertretung befand sich bei den Einmündungen der L 518 Rottenbacher Straße in dem von der Geschwindigkeitsbeschränkung betroffenen Streckenabschnitt der B141 Rieder Straße keine Beschilderung entsprechend der ausdrücklichen Anordnung des §1 lita der angefochtenen Verordnung. Die Verordnung ist daher – soweit sie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf der B141 Rieder Straße vorsieht – nicht ordnungsgemäß kundgemacht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V52.2024 | (4) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Fahrradstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26 und 29) anzubringen sind.
§ 68. Fahrradverkehr
(1) Auf Straßen mit einer Radfahranlage ist mit einspurigen Fahrrädern ohne Anhänger die Radfahranlage
zu benützen, wenn der Abstand der Naben des Vorderrades und des Hinterrades nicht mehr als 1,7 m beträgt
und das Befahren der Radfahranlage in der vom Radfahrer beabsichtigten Fahrtrichtung gemäß § 8a erlaubt
ist. Mit Fahrrädern mit einem Anhänger, der nicht breiter als 100 cm ist, mit mehrspurigen Fahrrädern, die nicht
breiter als 100 cm sind, sowie bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern darf die Radfahranlage benützt werden;
mit Fahrrädern mit einem sonstigen Anhänger oder mit sonstigen mehrspurigen Fahrrädern ist die für den
übrigen Verkehr bestimmte Fahrbahn zu benützen. Auf Gehsteigen und Gehwegen ist das Radfahren in
Längsrichtung verboten. Auf Geh- und Radwegen haben sich Radfahrer so zu verhalten, dass Fußgänger nicht
gefährdet werden.
(1a) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Fahrradverkehrs dient und aus Gründen der Leichtigkeit
und Flüssigkeit des übrigen Verkehrs sowie der Verkehrssicherheit keine Bedenken dagegen bestehen, kann | 2,230 |
JFR_20250225_24V00052_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV52/2024 (V52/2024-8)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen betreffend eine 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rieder Straße mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung von Verkehrszeichen auf der Rottenbacher Straße bei der Einmündung in den der Geschwindigkeitsbeschränkung unterliegenden StreckenabschnittRechtssatzAufhebung des §1 lita der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 11.01.2006, ZVerkR-3000/2006-141. Der Gesetzgeber sieht in §51 Abs5 StVO 1960 die Möglichkeit vor, Beschränkungen schon auf der einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen anzuzeigen. Demnach hat eine ordnungsgemäße Kundmachung der (Geschwindigkeits-)Verordnung iSd §44 Abs1 StVO 1960 am Beginn und am Ende des betroffenen Streckenabschnittes sowie bei jeder Einmündung in den betroffenen Streckenabschnitt zu erfolgen.Zum Zeitpunkt der Begehung der Verwaltungsübertretung befand sich bei den Einmündungen der L 518 Rottenbacher Straße in dem von der Geschwindigkeitsbeschränkung betroffenen Streckenabschnitt der B141 Rieder Straße keine Beschilderung entsprechend der ausdrücklichen Anordnung des §1 lita der angefochtenen Verordnung. Die Verordnung ist daher – soweit sie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf der B141 Rieder Straße vorsieht – nicht ordnungsgemäß kundgemacht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V52.2024 | (3) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe sinngemäß, daß am Anfang und am Ende einer Fußgängerzone die betreffenden Hinweiszeichen
(§ 53 Z 9a bzw. 9b) anzubringen sind.
(4) An Stelle einer Zusatztafel können die vorgesehenen Angaben im blauen Feld des Hinweiszeichens
angebracht werden, wenn dadurch die Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(5) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 dürfen Fußgängerzonen
a) mit Fahrzeugen des Straßendienstes und der Müllabfuhr sowie gegebenenfalls mit
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
91 von 120 07.12.25, 22:22§ 76c.
Schienenfahrzeugen und Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs,
b) mit den zur Durchführung einer unaufschiebbaren Reparatur eines unvorhersehbar aufgetretenen
Gebrechens notwendigen Fahrzeugen,
c) mit Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Strafvollzugsverwaltung und der Feuerwehr
in Ausübung des Dienstes und
d) mit Krankentransportfahrzeugen, sofern der Ausgangs- oder Endpunkt des Krankentransports in der | 2,231 |
JFR_20250225_24V00052_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV52/2024 (V52/2024-8)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen betreffend eine 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rieder Straße mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung von Verkehrszeichen auf der Rottenbacher Straße bei der Einmündung in den der Geschwindigkeitsbeschränkung unterliegenden StreckenabschnittRechtssatzAufhebung des §1 lita der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 11.01.2006, ZVerkR-3000/2006-141. Der Gesetzgeber sieht in §51 Abs5 StVO 1960 die Möglichkeit vor, Beschränkungen schon auf der einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen anzuzeigen. Demnach hat eine ordnungsgemäße Kundmachung der (Geschwindigkeits-)Verordnung iSd §44 Abs1 StVO 1960 am Beginn und am Ende des betroffenen Streckenabschnittes sowie bei jeder Einmündung in den betroffenen Streckenabschnitt zu erfolgen.Zum Zeitpunkt der Begehung der Verwaltungsübertretung befand sich bei den Einmündungen der L 518 Rottenbacher Straße in dem von der Geschwindigkeitsbeschränkung betroffenen Streckenabschnitt der B141 Rieder Straße keine Beschilderung entsprechend der ausdrücklichen Anordnung des §1 lita der angefochtenen Verordnung. Die Verordnung ist daher – soweit sie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf der B141 Rieder Straße vorsieht – nicht ordnungsgemäß kundgemacht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V52.2024 | (5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, daß am Anfang und am Ende einer Wohnstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 9c bzw. 9d) anzubringen sind.
Begegnungszonen
(1) Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs,
insbesondere des Fußgängerverkehrs, dient, oder aufgrund der Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines
Gebäudes oder Gebietes angebracht erscheint, durch Verordnung Straßen, Straßenstellen oder Gebiete
dauernd oder zeitweilig zu Begegnungszonen erklären.
(2) In Begegnungszonen dürfen die Lenker von Fahrzeugen Fußgänger weder gefährden noch behindern,
haben von ortsgebundenen Gegenständen oder Einrichtungen einen der Verkehrssicherheit entsprechenden
seitlichen Abstand einzuhalten und dürfen nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 20 km/h fahren. Lenker
von Kraftfahrzeugen dürfen auch Radfahrer weder gefährden noch behindern.
(3) In Begegnungszonen dürfen Fußgänger die gesamte Fahrbahn benützen. Sie dürfen den
Fahrzeugverkehr jedoch nicht mutwillig behindern.
(4) Die Anbringung von Schwellen, Rillen, Bordsteinen und dergleichen sowie von horizontalen baulichen | 2,232 |
JFR_20250225_24V00052_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV52/2024 (V52/2024-8)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen betreffend eine 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rieder Straße mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung von Verkehrszeichen auf der Rottenbacher Straße bei der Einmündung in den der Geschwindigkeitsbeschränkung unterliegenden StreckenabschnittRechtssatzAufhebung des §1 lita der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 11.01.2006, ZVerkR-3000/2006-141. Der Gesetzgeber sieht in §51 Abs5 StVO 1960 die Möglichkeit vor, Beschränkungen schon auf der einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen anzuzeigen. Demnach hat eine ordnungsgemäße Kundmachung der (Geschwindigkeits-)Verordnung iSd §44 Abs1 StVO 1960 am Beginn und am Ende des betroffenen Streckenabschnittes sowie bei jeder Einmündung in den betroffenen Streckenabschnitt zu erfolgen.Zum Zeitpunkt der Begehung der Verwaltungsübertretung befand sich bei den Einmündungen der L 518 Rottenbacher Straße in dem von der Geschwindigkeitsbeschränkung betroffenen Streckenabschnitt der B141 Rieder Straße keine Beschilderung entsprechend der ausdrücklichen Anordnung des §1 lita der angefochtenen Verordnung. Die Verordnung ist daher – soweit sie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf der B141 Rieder Straße vorsieht – nicht ordnungsgemäß kundgemacht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V52.2024 | (5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Begegnungszone die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53
Abs. 1 Z 9e bzw. 9f) anzubringen sind.
(6) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dient und aus Gründen der Sicherheit des
Verkehrs keine Bedenken dagegen bestehen, kann die Behörde in der Verordnung nach Abs. 1 die erlaubte
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
92 von 120 07.12.25, 22:22Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h erhöhen.
§ 76d. Schulstraße
(1) Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere
des Fußgängerverkehrs, dient, durch Verordnung Straßenstellen oder Gebiete in der unmittelbaren Umgebung
von Schulgebäuden, zu Schulstraßen erklären. Bei der Verordnung ist insbesondere auf Schultage sowie die
Tageszeiten von Schulbeginn und Schulende Bedacht zu nehmen.
(2) In Schulstraßen ist der Fahrzeugverkehr verboten; ausgenommen davon ist der Fahrradverkehr.
Krankentransporte, Schülertransporte gemäß § 106 Abs. 10 KFG, Fahrzeuge des Straßendienstes, der
Müllabfuhr, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Feuerwehr in Ausübung des Dienstes, Fahrzeuge des | 2,233 |
JFR_20250225_24V00052_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV52/2024 (V52/2024-8)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen betreffend eine 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rieder Straße mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung von Verkehrszeichen auf der Rottenbacher Straße bei der Einmündung in den der Geschwindigkeitsbeschränkung unterliegenden StreckenabschnittRechtssatzAufhebung des §1 lita der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 11.01.2006, ZVerkR-3000/2006-141. Der Gesetzgeber sieht in §51 Abs5 StVO 1960 die Möglichkeit vor, Beschränkungen schon auf der einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen anzuzeigen. Demnach hat eine ordnungsgemäße Kundmachung der (Geschwindigkeits-)Verordnung iSd §44 Abs1 StVO 1960 am Beginn und am Ende des betroffenen Streckenabschnittes sowie bei jeder Einmündung in den betroffenen Streckenabschnitt zu erfolgen.Zum Zeitpunkt der Begehung der Verwaltungsübertretung befand sich bei den Einmündungen der L 518 Rottenbacher Straße in dem von der Geschwindigkeitsbeschränkung betroffenen Streckenabschnitt der B141 Rieder Straße keine Beschilderung entsprechend der ausdrücklichen Anordnung des §1 lita der angefochtenen Verordnung. Die Verordnung ist daher – soweit sie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf der B141 Rieder Straße vorsieht – nicht ordnungsgemäß kundgemacht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V52.2024 | (5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Schulstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26a und 29) anzubringen sind.
§ 77. Geschlossene Züge von Fußgängern.
(1) Geschlossene Züge von Fußgängern, insbesondere geschlossene Verbände des Bundesheeres oder
des Sicherheitsdienstes, Prozessionen, Leichenbegängnisse und sonstige Umzüge haben die Fahrbahn zu
benützen. Für geschlossene Kinder- oder Schülergruppen gilt dies jedoch nur dann, wenn Gehsteige, Gehwege
oder Straßenbankette nicht vorhanden sind. Geschlossene Züge von Fußgängern dürfen über Brücken und
Stege nicht im Gleichschritt marschieren. Bei der Benützung der Fahrbahn durch solche Züge gelten die
Bestimmungen des II. Abschnittes sowie die Bestimmungen über die Bedeutung der Arm- oder Lichtzeichen
sinngemäß.
(2) Bei Dämmerung, Dunkelheit, Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, ist, wenn die sonstige
Beleuchtung nicht ausreicht, die Spitze eines die Fahrbahn benützenden geschlossenen Zuges durch nach
vorne weiß und das Ende durch nach hinten rot leuchtende Lampen kenntlich zu machen. Besteht der Zug aus
einer Reihe, so ist an Spitze und Ende je eine Lampe, besteht er aus mehreren Reihen, so sind an beiden | 2,234 |
JFR_20250225_24V00052_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV52/2024 (V52/2024-8)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen betreffend eine 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rieder Straße mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung von Verkehrszeichen auf der Rottenbacher Straße bei der Einmündung in den der Geschwindigkeitsbeschränkung unterliegenden StreckenabschnittRechtssatzAufhebung des §1 lita der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 11.01.2006, ZVerkR-3000/2006-141. Der Gesetzgeber sieht in §51 Abs5 StVO 1960 die Möglichkeit vor, Beschränkungen schon auf der einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen anzuzeigen. Demnach hat eine ordnungsgemäße Kundmachung der (Geschwindigkeits-)Verordnung iSd §44 Abs1 StVO 1960 am Beginn und am Ende des betroffenen Streckenabschnittes sowie bei jeder Einmündung in den betroffenen Streckenabschnitt zu erfolgen.Zum Zeitpunkt der Begehung der Verwaltungsübertretung befand sich bei den Einmündungen der L 518 Rottenbacher Straße in dem von der Geschwindigkeitsbeschränkung betroffenen Streckenabschnitt der B141 Rieder Straße keine Beschilderung entsprechend der ausdrücklichen Anordnung des §1 lita der angefochtenen Verordnung. Die Verordnung ist daher – soweit sie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf der B141 Rieder Straße vorsieht – nicht ordnungsgemäß kundgemacht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V52.2024 | Verkehrsbeschränkungen (§ 44b), jedoch nicht für die in § 44 Abs. 1 genannten Straßenverkehrszeichen und
Bodenmarkierungen. Die Behörde kann ihm jedoch, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs erfordert, vorschreiben, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu entfernen oder
an den von ihr zu bestimmenden Stellen anzubringen. Die Entfernung der genannten Einrichtungen kann die
Behörde insbesondere verlangen, wenn ihre Anbringung gesetzwidrig oder sachlich unrichtig ist.
(4) Der Straßenerhalter hat der Behörde Umstände, die in der Anlage oder Beschaffenheit der Straße
begründet sind und für die Erlassung einer Verordnung nach § 43 maßgebend sein können, bekanntzugeben.
XIII. ABSCHNITT
Besondere Vorschriften für die Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer
Einrichtungen, Straf- und Schlussbestimmungen
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung
(1) Wenn es zur Erhöhung oder Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder zur Fernhaltung von
Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe und zum Schutz der
Bevölkerung oder der Umwelt dringend erforderlich erscheint, darf die Behörde zur automationsunterstützten
Feststellung einer Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit | 2,235 |
JFR_20250225_24V00052_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV52/2024 (V52/2024-8)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen betreffend eine 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rieder Straße mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; keine Aufstellung von Verkehrszeichen auf der Rottenbacher Straße bei der Einmündung in den der Geschwindigkeitsbeschränkung unterliegenden StreckenabschnittRechtssatzAufhebung des §1 lita der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 11.01.2006, ZVerkR-3000/2006-141. Der Gesetzgeber sieht in §51 Abs5 StVO 1960 die Möglichkeit vor, Beschränkungen schon auf der einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen anzuzeigen. Demnach hat eine ordnungsgemäße Kundmachung der (Geschwindigkeits-)Verordnung iSd §44 Abs1 StVO 1960 am Beginn und am Ende des betroffenen Streckenabschnittes sowie bei jeder Einmündung in den betroffenen Streckenabschnitt zu erfolgen.Zum Zeitpunkt der Begehung der Verwaltungsübertretung befand sich bei den Einmündungen der L 518 Rottenbacher Straße in dem von der Geschwindigkeitsbeschränkung betroffenen Streckenabschnitt der B141 Rieder Straße keine Beschilderung entsprechend der ausdrücklichen Anordnung des §1 lita der angefochtenen Verordnung. Die Verordnung ist daher – soweit sie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf der B141 Rieder Straße vorsieht – nicht ordnungsgemäß kundgemacht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V52.2024 | § 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014 treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014 treten mit | 2,236 |
JFR_20250225_24V00082_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV82/2024 (V82/2024-12)LeitsatzAufhebung eines Flächenwidmungsplans der Marktgemeinde Thalheim bei Wels mangels Abwägung der öffentlichen Interessen mit den Interessen des (vormaligen) Grundeigentümers hinsichtlich der Einschränkung der Bebaubarkeit eines Grundstücks; amtswegige Verpflichtung der verordnungserlassenen Behörde zur Abwägung der privaten – wenn auch vom Rechtsvorgänger nicht geltend gemachten – Interessen mit den öffentlichenRechtssatzGesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsteils Nr 5, Änderung Nr 5.03, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Thalheim bei Wels am 27.06.2013, soweit er sich auf das Grundstück Nr 96/5, KG Ottsdorf, bezieht.Das von der verordnungserlassenden Behörde herangezogene raumplanungsfachliche Gutachten geht zwar auf die privaten Interessen der vormaligen Eigentümer an der Ausdehnung der Widmung "Wohngebiet" auf dem Baugrundstück ein und stellt diese den öffentlichen Interessen der Marktgemeinde Thalheim bei Wels gegenüber; dies erstreckt sich allerdings nicht auf die zugleich vorgenommene Ausweisung von etwa der Hälfte des Baugrundstückes als "Schutz- oder Pufferzone im Bauland". Zwar enthält der Verordnungsakt eine konzise Darlegung der für diese Widmung streitenden öffentlichen Interessen: Aus der Niederschrift geht hervor, dass es wegen des steil abfallenden Geländes und zur Vermeidung einer unerwünschten Hangverbauung zielführend erscheine, die Hangfläche mit einer unverbaubaren Freifläche einzuschränken. Eine Abwägung dieser öffentlichen Interessen mit den privaten Interessen der damaligen Grundstückseigentümer fand gleichwohl nicht statt.Keine Geltendmachung privater Interessen durch den vormaligen Grundeigentümer:§33 Oö ROG 1994 regelt das Verfahren zur Erlassung von Flächenwidmungsplänen, wobei Abs4 leg cit die Möglichkeit zur Geltendmachung von Einwendungen vorsieht. Die solcherart normierte Mitwirkung in einem Verordnungserlassungsverfahren entspricht gleichwohl nicht dem Ermittlungsverfahren in einem Verwaltungsverfahren, das in die Erlassung eines Bescheides mündet. Einwendungen iSd §33 Abs4 Oö ROG 1994 sind daher nicht Einwendungen iSd §42 Abs1 AVG gleichzuhalten. Insbesondere ist die Präklusionswirkung des §42 Abs1 AVG, wonach eine Person, die bei der Behörde nicht rechtzeitig zulässige Einwendungen erhebt, ihre Stellung als Partei verliert, dem Verordnungserlassungsverfahren fremd. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen dafür zu sorgen, dass die Verordnung rechtmäßig erlassen wird. Der Umstand, dass die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin im Anlassverfahren keine Einwendungen im Verfahren zur Planerlassung erhoben haben und einen Teil der Flächenwidmungsplanänderung sogar angeregt haben, entlässt die verordnungserlassende Behörde nicht aus ihrer Pflicht zur Grundlagenforschung und Interessenabwägung. Diese Interessenabwägung hat sich also auch dann, wenn keine Einwendungen vorliegen, von Amts wegen sowohl auf die für die Entscheidung über den Flächenwidmungsplan sprechenden öffentlichen Interessen als auch auf die von der Planänderung berührten privaten Interessen der Betroffenen zu erstrecken.(Anlassfall E v 25.02.2025, E2412/2024; Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V82.2024 | vorgeschriebenen Angaben einschließlich des Hinweises auf die gemäß § 42 eintretenden Folgen zu enthalten.
Sie kann unter Hinweis auf die gemäß § 39 Abs. 3 eintretenden Folgen die Aufforderung an die Parteien
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
9 von 23 07.12.25, 22:01§ 42.
§ 43.
§ 43a.
enthalten, binnen einer angemessenen, vier Wochen möglichst nicht übersteigenden Frist alle ihnen bekannten
Tatsachen und Beweismittel geltend zu machen. Falls für Zwecke der Verhandlung Pläne oder sonstige Behelfe
zur Einsicht der Beteiligten aufzulegen sind, ist dies bei der Anberaumung der Verhandlung unter Angabe von
Zeit und Ort der Einsichtnahme bekanntzugeben.
(1) Wurde eine mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz und in einer in den
Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form kundgemacht, so hat dies zur Folge, dass eine
Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung
während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn die
Verwaltungsvorschriften über die Form der Kundmachung nichts bestimmen, so tritt die im ersten Satz | 2,237 |
JFR_20250225_24V00082_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV82/2024 (V82/2024-12)LeitsatzAufhebung eines Flächenwidmungsplans der Marktgemeinde Thalheim bei Wels mangels Abwägung der öffentlichen Interessen mit den Interessen des (vormaligen) Grundeigentümers hinsichtlich der Einschränkung der Bebaubarkeit eines Grundstücks; amtswegige Verpflichtung der verordnungserlassenen Behörde zur Abwägung der privaten – wenn auch vom Rechtsvorgänger nicht geltend gemachten – Interessen mit den öffentlichenRechtssatzGesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsteils Nr 5, Änderung Nr 5.03, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Thalheim bei Wels am 27.06.2013, soweit er sich auf das Grundstück Nr 96/5, KG Ottsdorf, bezieht.Das von der verordnungserlassenden Behörde herangezogene raumplanungsfachliche Gutachten geht zwar auf die privaten Interessen der vormaligen Eigentümer an der Ausdehnung der Widmung "Wohngebiet" auf dem Baugrundstück ein und stellt diese den öffentlichen Interessen der Marktgemeinde Thalheim bei Wels gegenüber; dies erstreckt sich allerdings nicht auf die zugleich vorgenommene Ausweisung von etwa der Hälfte des Baugrundstückes als "Schutz- oder Pufferzone im Bauland". Zwar enthält der Verordnungsakt eine konzise Darlegung der für diese Widmung streitenden öffentlichen Interessen: Aus der Niederschrift geht hervor, dass es wegen des steil abfallenden Geländes und zur Vermeidung einer unerwünschten Hangverbauung zielführend erscheine, die Hangfläche mit einer unverbaubaren Freifläche einzuschränken. Eine Abwägung dieser öffentlichen Interessen mit den privaten Interessen der damaligen Grundstückseigentümer fand gleichwohl nicht statt.Keine Geltendmachung privater Interessen durch den vormaligen Grundeigentümer:§33 Oö ROG 1994 regelt das Verfahren zur Erlassung von Flächenwidmungsplänen, wobei Abs4 leg cit die Möglichkeit zur Geltendmachung von Einwendungen vorsieht. Die solcherart normierte Mitwirkung in einem Verordnungserlassungsverfahren entspricht gleichwohl nicht dem Ermittlungsverfahren in einem Verwaltungsverfahren, das in die Erlassung eines Bescheides mündet. Einwendungen iSd §33 Abs4 Oö ROG 1994 sind daher nicht Einwendungen iSd §42 Abs1 AVG gleichzuhalten. Insbesondere ist die Präklusionswirkung des §42 Abs1 AVG, wonach eine Person, die bei der Behörde nicht rechtzeitig zulässige Einwendungen erhebt, ihre Stellung als Partei verliert, dem Verordnungserlassungsverfahren fremd. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen dafür zu sorgen, dass die Verordnung rechtmäßig erlassen wird. Der Umstand, dass die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin im Anlassverfahren keine Einwendungen im Verfahren zur Planerlassung erhoben haben und einen Teil der Flächenwidmungsplanänderung sogar angeregt haben, entlässt die verordnungserlassende Behörde nicht aus ihrer Pflicht zur Grundlagenforschung und Interessenabwägung. Diese Interessenabwägung hat sich also auch dann, wenn keine Einwendungen vorliegen, von Amts wegen sowohl auf die für die Entscheidung über den Flächenwidmungsplan sprechenden öffentlichen Interessen als auch auf die von der Planänderung berührten privaten Interessen der Betroffenen zu erstrecken.(Anlassfall E v 25.02.2025, E2412/2024; Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V82.2024 | 9 von 23 07.12.25, 22:01§ 42.
§ 43.
§ 43a.
enthalten, binnen einer angemessenen, vier Wochen möglichst nicht übersteigenden Frist alle ihnen bekannten
Tatsachen und Beweismittel geltend zu machen. Falls für Zwecke der Verhandlung Pläne oder sonstige Behelfe
zur Einsicht der Beteiligten aufzulegen sind, ist dies bei der Anberaumung der Verhandlung unter Angabe von
Zeit und Ort der Einsichtnahme bekanntzugeben.
(1) Wurde eine mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz und in einer in den
Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form kundgemacht, so hat dies zur Folge, dass eine
Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung
während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn die
Verwaltungsvorschriften über die Form der Kundmachung nichts bestimmen, so tritt die im ersten Satz
bezeichnete Rechtsfolge ein, wenn die mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz und in
geeigneter Form kundgemacht wurde.
(1a) Die Kundmachung im Internet unter der Adresse der Behörde gilt als geeignet, wenn sich aus einer | 2,238 |
JFR_20250225_24V00082_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV82/2024 (V82/2024-12)LeitsatzAufhebung eines Flächenwidmungsplans der Marktgemeinde Thalheim bei Wels mangels Abwägung der öffentlichen Interessen mit den Interessen des (vormaligen) Grundeigentümers hinsichtlich der Einschränkung der Bebaubarkeit eines Grundstücks; amtswegige Verpflichtung der verordnungserlassenen Behörde zur Abwägung der privaten – wenn auch vom Rechtsvorgänger nicht geltend gemachten – Interessen mit den öffentlichenRechtssatzGesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsteils Nr 5, Änderung Nr 5.03, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Thalheim bei Wels am 27.06.2013, soweit er sich auf das Grundstück Nr 96/5, KG Ottsdorf, bezieht.Das von der verordnungserlassenden Behörde herangezogene raumplanungsfachliche Gutachten geht zwar auf die privaten Interessen der vormaligen Eigentümer an der Ausdehnung der Widmung "Wohngebiet" auf dem Baugrundstück ein und stellt diese den öffentlichen Interessen der Marktgemeinde Thalheim bei Wels gegenüber; dies erstreckt sich allerdings nicht auf die zugleich vorgenommene Ausweisung von etwa der Hälfte des Baugrundstückes als "Schutz- oder Pufferzone im Bauland". Zwar enthält der Verordnungsakt eine konzise Darlegung der für diese Widmung streitenden öffentlichen Interessen: Aus der Niederschrift geht hervor, dass es wegen des steil abfallenden Geländes und zur Vermeidung einer unerwünschten Hangverbauung zielführend erscheine, die Hangfläche mit einer unverbaubaren Freifläche einzuschränken. Eine Abwägung dieser öffentlichen Interessen mit den privaten Interessen der damaligen Grundstückseigentümer fand gleichwohl nicht statt.Keine Geltendmachung privater Interessen durch den vormaligen Grundeigentümer:§33 Oö ROG 1994 regelt das Verfahren zur Erlassung von Flächenwidmungsplänen, wobei Abs4 leg cit die Möglichkeit zur Geltendmachung von Einwendungen vorsieht. Die solcherart normierte Mitwirkung in einem Verordnungserlassungsverfahren entspricht gleichwohl nicht dem Ermittlungsverfahren in einem Verwaltungsverfahren, das in die Erlassung eines Bescheides mündet. Einwendungen iSd §33 Abs4 Oö ROG 1994 sind daher nicht Einwendungen iSd §42 Abs1 AVG gleichzuhalten. Insbesondere ist die Präklusionswirkung des §42 Abs1 AVG, wonach eine Person, die bei der Behörde nicht rechtzeitig zulässige Einwendungen erhebt, ihre Stellung als Partei verliert, dem Verordnungserlassungsverfahren fremd. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen dafür zu sorgen, dass die Verordnung rechtmäßig erlassen wird. Der Umstand, dass die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin im Anlassverfahren keine Einwendungen im Verfahren zur Planerlassung erhoben haben und einen Teil der Flächenwidmungsplanänderung sogar angeregt haben, entlässt die verordnungserlassende Behörde nicht aus ihrer Pflicht zur Grundlagenforschung und Interessenabwägung. Diese Interessenabwägung hat sich also auch dann, wenn keine Einwendungen vorliegen, von Amts wegen sowohl auf die für die Entscheidung über den Flächenwidmungsplan sprechenden öffentlichen Interessen als auch auf die von der Planänderung berührten privaten Interessen der Betroffenen zu erstrecken.(Anlassfall E v 25.02.2025, E2412/2024; Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V82.2024 | als Partei verlieren, soweit sie nicht rechtzeitig bei der Behörde schriftlich Einwendungen erheben. § 42 Abs. 3
ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Der Antrag, die Antragsunterlagen und die vorliegenden Gutachten der Sachverständigen sind, soweit
sie nicht von der Akteneinsicht ausgenommen sind, während der Einwendungsfrist bei der Behörde und bei der
Gemeinde zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Beteiligten können sich hievon Abschriften selbst anfertigen
oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen. Soweit die Behörde die die Sache betreffenden
Akten elektronisch führt, kann den Beteiligten auf Verlangen die Akteneinsicht in jeder technisch möglichen
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11 von 23 07.12.25, 22:01§ 44c.
§ 44d.
§ 44e.
§ 44f.
§ 45.
Form gewährt werden. Erforderlichenfalls hat die Behörde der Gemeinde eine ausreichende Anzahl von Kopien
oder Ausdrucken zur Verfügung zu stellen. | 2,239 |
JFR_20250225_24V00082_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV82/2024 (V82/2024-12)LeitsatzAufhebung eines Flächenwidmungsplans der Marktgemeinde Thalheim bei Wels mangels Abwägung der öffentlichen Interessen mit den Interessen des (vormaligen) Grundeigentümers hinsichtlich der Einschränkung der Bebaubarkeit eines Grundstücks; amtswegige Verpflichtung der verordnungserlassenen Behörde zur Abwägung der privaten – wenn auch vom Rechtsvorgänger nicht geltend gemachten – Interessen mit den öffentlichenRechtssatzGesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsteils Nr 5, Änderung Nr 5.03, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Thalheim bei Wels am 27.06.2013, soweit er sich auf das Grundstück Nr 96/5, KG Ottsdorf, bezieht.Das von der verordnungserlassenden Behörde herangezogene raumplanungsfachliche Gutachten geht zwar auf die privaten Interessen der vormaligen Eigentümer an der Ausdehnung der Widmung "Wohngebiet" auf dem Baugrundstück ein und stellt diese den öffentlichen Interessen der Marktgemeinde Thalheim bei Wels gegenüber; dies erstreckt sich allerdings nicht auf die zugleich vorgenommene Ausweisung von etwa der Hälfte des Baugrundstückes als "Schutz- oder Pufferzone im Bauland". Zwar enthält der Verordnungsakt eine konzise Darlegung der für diese Widmung streitenden öffentlichen Interessen: Aus der Niederschrift geht hervor, dass es wegen des steil abfallenden Geländes und zur Vermeidung einer unerwünschten Hangverbauung zielführend erscheine, die Hangfläche mit einer unverbaubaren Freifläche einzuschränken. Eine Abwägung dieser öffentlichen Interessen mit den privaten Interessen der damaligen Grundstückseigentümer fand gleichwohl nicht statt.Keine Geltendmachung privater Interessen durch den vormaligen Grundeigentümer:§33 Oö ROG 1994 regelt das Verfahren zur Erlassung von Flächenwidmungsplänen, wobei Abs4 leg cit die Möglichkeit zur Geltendmachung von Einwendungen vorsieht. Die solcherart normierte Mitwirkung in einem Verordnungserlassungsverfahren entspricht gleichwohl nicht dem Ermittlungsverfahren in einem Verwaltungsverfahren, das in die Erlassung eines Bescheides mündet. Einwendungen iSd §33 Abs4 Oö ROG 1994 sind daher nicht Einwendungen iSd §42 Abs1 AVG gleichzuhalten. Insbesondere ist die Präklusionswirkung des §42 Abs1 AVG, wonach eine Person, die bei der Behörde nicht rechtzeitig zulässige Einwendungen erhebt, ihre Stellung als Partei verliert, dem Verordnungserlassungsverfahren fremd. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen dafür zu sorgen, dass die Verordnung rechtmäßig erlassen wird. Der Umstand, dass die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin im Anlassverfahren keine Einwendungen im Verfahren zur Planerlassung erhoben haben und einen Teil der Flächenwidmungsplanänderung sogar angeregt haben, entlässt die verordnungserlassende Behörde nicht aus ihrer Pflicht zur Grundlagenforschung und Interessenabwägung. Diese Interessenabwägung hat sich also auch dann, wenn keine Einwendungen vorliegen, von Amts wegen sowohl auf die für die Entscheidung über den Flächenwidmungsplan sprechenden öffentlichen Interessen als auch auf die von der Planänderung berührten privaten Interessen der Betroffenen zu erstrecken.(Anlassfall E v 25.02.2025, E2412/2024; Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V82.2024 | Satz, § 18 samt Überschrift, § 33 Abs. 3 sowie § 42 Abs. 1 erster Satz, in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 10/2004, treten mit 1. März 2004 in Kraft. Zugleich treten § 13 Abs. 9 sowie § 14 Abs. 8, in der zu
diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft; § 13 Abs. 4a tritt mit Ablauf des 30. Juni 2004 außer Kraft.
(13a) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2008 treten in Kraft:
1. § 36 mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
2. § 67a, § 67c Abs. 1 und § 67h Abs. 1 mit 1. Juli 2008.
(14) § 2, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11, § 13 Abs. 1 bis 6, § 14 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 erster Satz, Abs. 5 und
Abs. 7 erster und zweiter Satz, § 16 samt Überschrift, § 17 Abs. 1, § 18 samt Überschrift, § 19 Abs. 3, § 33
Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3; | 2,240 |
JFR_20250225_24V00082_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV82/2024 (V82/2024-12)LeitsatzAufhebung eines Flächenwidmungsplans der Marktgemeinde Thalheim bei Wels mangels Abwägung der öffentlichen Interessen mit den Interessen des (vormaligen) Grundeigentümers hinsichtlich der Einschränkung der Bebaubarkeit eines Grundstücks; amtswegige Verpflichtung der verordnungserlassenen Behörde zur Abwägung der privaten – wenn auch vom Rechtsvorgänger nicht geltend gemachten – Interessen mit den öffentlichenRechtssatzGesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsteils Nr 5, Änderung Nr 5.03, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Thalheim bei Wels am 27.06.2013, soweit er sich auf das Grundstück Nr 96/5, KG Ottsdorf, bezieht.Das von der verordnungserlassenden Behörde herangezogene raumplanungsfachliche Gutachten geht zwar auf die privaten Interessen der vormaligen Eigentümer an der Ausdehnung der Widmung "Wohngebiet" auf dem Baugrundstück ein und stellt diese den öffentlichen Interessen der Marktgemeinde Thalheim bei Wels gegenüber; dies erstreckt sich allerdings nicht auf die zugleich vorgenommene Ausweisung von etwa der Hälfte des Baugrundstückes als "Schutz- oder Pufferzone im Bauland". Zwar enthält der Verordnungsakt eine konzise Darlegung der für diese Widmung streitenden öffentlichen Interessen: Aus der Niederschrift geht hervor, dass es wegen des steil abfallenden Geländes und zur Vermeidung einer unerwünschten Hangverbauung zielführend erscheine, die Hangfläche mit einer unverbaubaren Freifläche einzuschränken. Eine Abwägung dieser öffentlichen Interessen mit den privaten Interessen der damaligen Grundstückseigentümer fand gleichwohl nicht statt.Keine Geltendmachung privater Interessen durch den vormaligen Grundeigentümer:§33 Oö ROG 1994 regelt das Verfahren zur Erlassung von Flächenwidmungsplänen, wobei Abs4 leg cit die Möglichkeit zur Geltendmachung von Einwendungen vorsieht. Die solcherart normierte Mitwirkung in einem Verordnungserlassungsverfahren entspricht gleichwohl nicht dem Ermittlungsverfahren in einem Verwaltungsverfahren, das in die Erlassung eines Bescheides mündet. Einwendungen iSd §33 Abs4 Oö ROG 1994 sind daher nicht Einwendungen iSd §42 Abs1 AVG gleichzuhalten. Insbesondere ist die Präklusionswirkung des §42 Abs1 AVG, wonach eine Person, die bei der Behörde nicht rechtzeitig zulässige Einwendungen erhebt, ihre Stellung als Partei verliert, dem Verordnungserlassungsverfahren fremd. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen dafür zu sorgen, dass die Verordnung rechtmäßig erlassen wird. Der Umstand, dass die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin im Anlassverfahren keine Einwendungen im Verfahren zur Planerlassung erhoben haben und einen Teil der Flächenwidmungsplanänderung sogar angeregt haben, entlässt die verordnungserlassende Behörde nicht aus ihrer Pflicht zur Grundlagenforschung und Interessenabwägung. Diese Interessenabwägung hat sich also auch dann, wenn keine Einwendungen vorliegen, von Amts wegen sowohl auf die für die Entscheidung über den Flächenwidmungsplan sprechenden öffentlichen Interessen als auch auf die von der Planänderung berührten privaten Interessen der Betroffenen zu erstrecken.(Anlassfall E v 25.02.2025, E2412/2024; Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V82.2024 | Abs. 3, der 7. Abschnitt des I. Teiles, § 39a Abs. 1 erster Satz, § 42 Abs. 1 erster Satz, § 44b Abs. 2, § 44e
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
22 von 23 07.12.25, 22:01Abs. 3 dritter Satz, § 48 Z 3, § 49 Abs. 1, § 67h Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 77 Abs. 2 und 3, § 78 Abs. 3 und 5,
§ 78a, § 80a samt Überschrift und § 82a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 treten mit
1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) Mit Ablauf des 31. Dezember 2007 treten außer Kraft:
1. § 14 Abs. 2 Z 3;
2. das AVG-Übergangsrecht 1991, Anlage 2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 51/1991;
3. § 2 Abs. 3 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24.
(16) § 13 Abs. 5 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
(17) § 10 Abs. 4 sowie § 36a Abs. 1 Z 4 bis 6 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(18) § 44a Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(19) § 3 Z 2, § 10 Abs. 4, § 13 Abs. 5, § 38a Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 61a Z 3 und 4, § 81 samt Überschrift | 2,241 |
JFR_20250225_24V00082_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV82/2024 (V82/2024-12)LeitsatzAufhebung eines Flächenwidmungsplans der Marktgemeinde Thalheim bei Wels mangels Abwägung der öffentlichen Interessen mit den Interessen des (vormaligen) Grundeigentümers hinsichtlich der Einschränkung der Bebaubarkeit eines Grundstücks; amtswegige Verpflichtung der verordnungserlassenen Behörde zur Abwägung der privaten – wenn auch vom Rechtsvorgänger nicht geltend gemachten – Interessen mit den öffentlichenRechtssatzGesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsteils Nr 5, Änderung Nr 5.03, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Thalheim bei Wels am 27.06.2013, soweit er sich auf das Grundstück Nr 96/5, KG Ottsdorf, bezieht.Das von der verordnungserlassenden Behörde herangezogene raumplanungsfachliche Gutachten geht zwar auf die privaten Interessen der vormaligen Eigentümer an der Ausdehnung der Widmung "Wohngebiet" auf dem Baugrundstück ein und stellt diese den öffentlichen Interessen der Marktgemeinde Thalheim bei Wels gegenüber; dies erstreckt sich allerdings nicht auf die zugleich vorgenommene Ausweisung von etwa der Hälfte des Baugrundstückes als "Schutz- oder Pufferzone im Bauland". Zwar enthält der Verordnungsakt eine konzise Darlegung der für diese Widmung streitenden öffentlichen Interessen: Aus der Niederschrift geht hervor, dass es wegen des steil abfallenden Geländes und zur Vermeidung einer unerwünschten Hangverbauung zielführend erscheine, die Hangfläche mit einer unverbaubaren Freifläche einzuschränken. Eine Abwägung dieser öffentlichen Interessen mit den privaten Interessen der damaligen Grundstückseigentümer fand gleichwohl nicht statt.Keine Geltendmachung privater Interessen durch den vormaligen Grundeigentümer:§33 Oö ROG 1994 regelt das Verfahren zur Erlassung von Flächenwidmungsplänen, wobei Abs4 leg cit die Möglichkeit zur Geltendmachung von Einwendungen vorsieht. Die solcherart normierte Mitwirkung in einem Verordnungserlassungsverfahren entspricht gleichwohl nicht dem Ermittlungsverfahren in einem Verwaltungsverfahren, das in die Erlassung eines Bescheides mündet. Einwendungen iSd §33 Abs4 Oö ROG 1994 sind daher nicht Einwendungen iSd §42 Abs1 AVG gleichzuhalten. Insbesondere ist die Präklusionswirkung des §42 Abs1 AVG, wonach eine Person, die bei der Behörde nicht rechtzeitig zulässige Einwendungen erhebt, ihre Stellung als Partei verliert, dem Verordnungserlassungsverfahren fremd. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen dafür zu sorgen, dass die Verordnung rechtmäßig erlassen wird. Der Umstand, dass die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin im Anlassverfahren keine Einwendungen im Verfahren zur Planerlassung erhoben haben und einen Teil der Flächenwidmungsplanänderung sogar angeregt haben, entlässt die verordnungserlassende Behörde nicht aus ihrer Pflicht zur Grundlagenforschung und Interessenabwägung. Diese Interessenabwägung hat sich also auch dann, wenn keine Einwendungen vorliegen, von Amts wegen sowohl auf die für die Entscheidung über den Flächenwidmungsplan sprechenden öffentlichen Interessen als auch auf die von der Planänderung berührten privaten Interessen der Betroffenen zu erstrecken.(Anlassfall E v 25.02.2025, E2412/2024; Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V82.2024 | 1. § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68 Abs. 2 und 3, § 69 Abs. 1 Z 3 und 4 in der Fassung der Z 29, § 69 Abs. 4, die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013 treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft. | 2,242 |
JFR_20250225_24V00082_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV82/2024 (V82/2024-12)LeitsatzAufhebung eines Flächenwidmungsplans der Marktgemeinde Thalheim bei Wels mangels Abwägung der öffentlichen Interessen mit den Interessen des (vormaligen) Grundeigentümers hinsichtlich der Einschränkung der Bebaubarkeit eines Grundstücks; amtswegige Verpflichtung der verordnungserlassenen Behörde zur Abwägung der privaten – wenn auch vom Rechtsvorgänger nicht geltend gemachten – Interessen mit den öffentlichenRechtssatzGesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsteils Nr 5, Änderung Nr 5.03, beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Thalheim bei Wels am 27.06.2013, soweit er sich auf das Grundstück Nr 96/5, KG Ottsdorf, bezieht.Das von der verordnungserlassenden Behörde herangezogene raumplanungsfachliche Gutachten geht zwar auf die privaten Interessen der vormaligen Eigentümer an der Ausdehnung der Widmung "Wohngebiet" auf dem Baugrundstück ein und stellt diese den öffentlichen Interessen der Marktgemeinde Thalheim bei Wels gegenüber; dies erstreckt sich allerdings nicht auf die zugleich vorgenommene Ausweisung von etwa der Hälfte des Baugrundstückes als "Schutz- oder Pufferzone im Bauland". Zwar enthält der Verordnungsakt eine konzise Darlegung der für diese Widmung streitenden öffentlichen Interessen: Aus der Niederschrift geht hervor, dass es wegen des steil abfallenden Geländes und zur Vermeidung einer unerwünschten Hangverbauung zielführend erscheine, die Hangfläche mit einer unverbaubaren Freifläche einzuschränken. Eine Abwägung dieser öffentlichen Interessen mit den privaten Interessen der damaligen Grundstückseigentümer fand gleichwohl nicht statt.Keine Geltendmachung privater Interessen durch den vormaligen Grundeigentümer:§33 Oö ROG 1994 regelt das Verfahren zur Erlassung von Flächenwidmungsplänen, wobei Abs4 leg cit die Möglichkeit zur Geltendmachung von Einwendungen vorsieht. Die solcherart normierte Mitwirkung in einem Verordnungserlassungsverfahren entspricht gleichwohl nicht dem Ermittlungsverfahren in einem Verwaltungsverfahren, das in die Erlassung eines Bescheides mündet. Einwendungen iSd §33 Abs4 Oö ROG 1994 sind daher nicht Einwendungen iSd §42 Abs1 AVG gleichzuhalten. Insbesondere ist die Präklusionswirkung des §42 Abs1 AVG, wonach eine Person, die bei der Behörde nicht rechtzeitig zulässige Einwendungen erhebt, ihre Stellung als Partei verliert, dem Verordnungserlassungsverfahren fremd. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen dafür zu sorgen, dass die Verordnung rechtmäßig erlassen wird. Der Umstand, dass die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin im Anlassverfahren keine Einwendungen im Verfahren zur Planerlassung erhoben haben und einen Teil der Flächenwidmungsplanänderung sogar angeregt haben, entlässt die verordnungserlassende Behörde nicht aus ihrer Pflicht zur Grundlagenforschung und Interessenabwägung. Diese Interessenabwägung hat sich also auch dann, wenn keine Einwendungen vorliegen, von Amts wegen sowohl auf die für die Entscheidung über den Flächenwidmungsplan sprechenden öffentlichen Interessen als auch auf die von der Planänderung berührten privaten Interessen der Betroffenen zu erstrecken.(Anlassfall E v 25.02.2025, E2412/2024; Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V82.2024 | treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68 Abs. 2 und 3, § 69 Abs. 1 Z 3 und 4 in der Fassung der Z 29, § 69 Abs. 4, die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013 treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft. | 2,243 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | und Radwegs gemäß § 52 Z 17a lit. a oder § 53 Abs. 1 Z 28 lit. a für die Überquerung der Fahrbahn
durch Fußgänger und Radfahrer bestimmt, so sind die Quermarkierungen beiderseits des
Schutzwegs jeweils versetzt zu den Längsstreifen des Schutzwegs anzubringen;
13. Schutzinsel: ein für Fußgänger innerhalb der Fahrbahn bestimmter und wie ein Gehsteig ausgeführter
Straßenteil;
14. Selbständiger Gleiskörper: ein von der Fahrbahn durch bauliche Einrichtungen getrennter, dem
Verkehr mit Schienenfahrzeugen dienender Bahnkörper im Verkehrsraum der Straße samt den darauf
errichteten, dem Verkehr und Betrieb von Schienenfahrzeugen dienenden Anlagen und
Einrichtungen;
15. Ortsgebiet: das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen „Ortstafel“ (§ 53 Z 17a) und „Ortsende“
(§ 53 Z 17b);
16. Freilandstraße: eine Straße außerhalb von Ortsgebieten;
17. Kreuzung: eine Stelle, auf der eine Straße eine andere überschneidet oder in sie einmündet,
gleichgültig in welchem Winkel;
18. geregelte Kreuzung: eine Kreuzung, auf welcher der Verkehr durch Lichtzeichen oder von | 2,244 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | des § 52 Z 13b,
b) auf engen Stellen der Fahrbahn, im Bereich von Fahrbahnkuppen oder von unübersichtlichen Kurven
sowie auf Brücken, in Unterführungen und in Straßentunnels,
c) auf Schutzwegen und Radfahrerüberfahrten und, wenn deren Benützung nicht durch Lichtzeichen
geregelt ist, 5 m vor dem Schutzweg oder der Radfahrerüberfahrt aus der Sicht des ankommenden
Verkehrs,
d) unbeschadet der Regelung des § 23 Abs. 3a im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten
Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder,
e) im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels, das ist - sofern sich aus
Bodenmarkierungen nichts anderes ergibt - der Bereich innerhalb von 15 m vor und nach den
Haltestellentafeln, während der Betriebszeiten des Massenbeförderungsmittels,
f) auf Hauptfahrbahnen in Ortsgebieten, wenn das Fahrzeug auf einer Nebenfahrbahn aufgestellt
werden kann, ohne daß hiedurch der Verkehr behindert wird,
g) wenn durch das haltende oder parkende Fahrzeug der Lenker eines anderen Fahrzeuges gehindert
wird, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs rechtzeitig wahrzunehmen, | 2,245 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | § 52 Z 1) erreicht werden können,
o) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Behinderte mit Rollstuhl, an
der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder eines Geh- und Radweges erheblich
behindert sind,
p) entlang von nicht unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben Linien gemäß § 55 Abs. 8.
(2) Die in Abs. 1 lit. b bis n und Abs. 3 lit. d angeführten Verbote gelten nicht, wenn sich aus
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
20 von 120 07.12.25, 22:22Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen etwas anderes ergibt.
(2a) Im Bereich des im Abs. 1 lit. e genannten Halteverbotes sowie im Bereich einer Ladezone (§ 43
Abs. 1 lit. c) oder eines Taxistandplatzes (§ 96 Abs. 4) darf zum Aus- oder Einsteigen kurz gehalten werden.
(3) Das Parken ist außer in den im Abs. 1 angeführten Fällen noch verboten:
a) im Bereich der Vorschriftszeichen,Parken verboten‘ und;Wechselseitiges Parkverbot‘ nach Maßgabe
der Bestimmungen des § 52 Z 13a und 13c, auf Straßenstellen, die mit einer Zickzacklinie
gekennzeichnet sind, sowie entlang von unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben
Linien gemäß § 55 Abs. 8, | 2,246 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | der Bestimmungen des § 52 Z 13a und 13c, auf Straßenstellen, die mit einer Zickzacklinie
gekennzeichnet sind, sowie entlang von unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben
Linien gemäß § 55 Abs. 8,
b) vor Haus- und Grundstückseinfahrten,
c) auf Gleisen von Schienenfahrzeugen und auf Fahrstreifen für Omnibusse,
d) auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden
Verkehr freibleiben,
e) auf der linken Seite von Einbahnstraßen, wenn nicht mindestens ein Fahrstreifen für den fließenden
Verkehr freibleibt,
f) in der Zeit des Fahrverbotes gemäß § 42 Abs. 1 sowie sonst von 22 Uhr bis 6 Uhr im Ortsgebiet
weniger als 25 m von Häusern entfernt, die ausschließlich oder vorwiegend Wohnzwecken dienen
oder die Krankenanstalten, Kuranstalten oder Altersheime sind, mit Lastkraftwagen,
Spezialkraftwagen, Anhängern und Sattelzugfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen
Gesamtgewicht von jeweils mehr als 3,5 t,
g) während der Dunkelheit auf Vorrangstraßen außerhalb des Ortsgebietes, ausgenommen auf | 2,247 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | (2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen
gekennzeichnet werden.
(3) Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der Lenker das zur
Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.
(4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung die Art der
Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den
Zweck einer zeitlichen Parkbeschränkung sowie auf eine kostengünstige und einfache Handhabung des
Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.
(4a) Für Kurzparkzonen, in denen für das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges auf Grund
abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung
die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie mit Verordnung festlegen, unter welchen Voraussetzungen dieses | 2,248 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | gemäß § 52 lit. a Z 1, Z 6a, Z 6b, Z 6c, Z 6d, Z 7a, Z 7b, Z 8a, Z 8b, und Z 8c und an die Verbote bezüglich des
Zufahrens zum linken Fahrbahnrand nicht gebunden. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse
und, sofern es sich um einspurige Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von höchstens 45 km/h handelt,
auch Radfahranlagen benützen. Die Lenker von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen
Radfahranlagen auch dann benutzen, wenn dies für die ordnungsgemäße Ausübung des Dienstes unerlässlich
ist. Sie dürfen dabei aber nicht Personen gefährden, Sachen beschädigen oder den Radverkehr übermäßig
behindern.
(1a) Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften
mit Warnzeichen mit blauem Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne
ausgestattet sind, sind auch außerhalb von Einsatzfahrten an die Verbote gemäß § 52 lit. a Z 1 und 2 und die
Gebote gemäß § 52 lit. b Z 15 nicht gebunden, wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke
bestehen. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse benützen.
(1b) Auf Fahrrädern, die durch den öffentlichen Sicherheitsdienst verwendet werden, dürfen Scheinwerfer
und Warnleuchten mit blauem Licht und Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen angebracht werden. | 2,249 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | ausgestattet sind, sind auch außerhalb von Einsatzfahrten an die Verbote gemäß § 52 lit. a Z 1 und 2 und die
Gebote gemäß § 52 lit. b Z 15 nicht gebunden, wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke
bestehen. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse benützen.
(1b) Auf Fahrrädern, die durch den öffentlichen Sicherheitsdienst verwendet werden, dürfen Scheinwerfer
und Warnleuchten mit blauem Licht und Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen angebracht werden.
(2) Den Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs ist im Ortsgebiet das ungehinderte Abfahren von
gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen, sobald der Lenker eines solchen Fahrzeuges mit dem
Fahrtrichtungsanzeiger die Absicht anzeigt, von der Haltestelle abzufahren. Zu diesem Zweck haben die Lenker
nachkommender Fahrzeuge die Fahrgeschwindigkeit zu vermindern und, falls erforderlich, anzuhalten. Der
Lenker des Kraftfahrlinienfahrzeuges darf die Absicht zum Abfahren erst anzeigen, wenn das Fahrzeug
tatsächlich abfahrbereit ist und er darf beim Abfahren andere Straßenbenützer nicht gefährden.
(3) Beim Halten auf Fahrstreifen für Omnibusse müssen die Lenker während der Betriebszeiten des
Kraftfahrlinienverkehrs im Fahrzeug verbleiben und haben beim Herannahen eines Fahrzeuges des
Kraftfahrlinienverkehrs den Fahrstreifen so rasch wie möglich zu verlassen, um einem solchen Fahrzeug Platz | 2,250 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | Gebote gemäß § 52 lit. b Z 15 nicht gebunden, wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke
bestehen. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse benützen.
(1b) Auf Fahrrädern, die durch den öffentlichen Sicherheitsdienst verwendet werden, dürfen Scheinwerfer
und Warnleuchten mit blauem Licht und Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen angebracht werden.
(2) Den Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs ist im Ortsgebiet das ungehinderte Abfahren von
gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen, sobald der Lenker eines solchen Fahrzeuges mit dem
Fahrtrichtungsanzeiger die Absicht anzeigt, von der Haltestelle abzufahren. Zu diesem Zweck haben die Lenker
nachkommender Fahrzeuge die Fahrgeschwindigkeit zu vermindern und, falls erforderlich, anzuhalten. Der
Lenker des Kraftfahrlinienfahrzeuges darf die Absicht zum Abfahren erst anzeigen, wenn das Fahrzeug
tatsächlich abfahrbereit ist und er darf beim Abfahren andere Straßenbenützer nicht gefährden.
(3) Beim Halten auf Fahrstreifen für Omnibusse müssen die Lenker während der Betriebszeiten des
Kraftfahrlinienverkehrs im Fahrzeug verbleiben und haben beim Herannahen eines Fahrzeuges des
Kraftfahrlinienverkehrs den Fahrstreifen so rasch wie möglich zu verlassen, um einem solchen Fahrzeug Platz
zu machen. | 2,251 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | auch die in § 52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer
Zusatztafel ist der zeitliche und örtliche Geltungsbereich der Verordnung anzugeben.
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet | 2,252 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet
oder für Straßen mit bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes gelten, werden mit den
entsprechenden Vorschriftszeichen und der etwa erforderlichen Zusatztafel in unmittelbarer Verbindung mit
dem Hinweiszeichen „Ortstafel“ gehörig kundgemacht. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung dieser Zeichen
ist in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl.
Nr. 51/1991) festzuhalten. Solche Verordnungen sind im Ortsgebiet überdies ortsüblich zu verlautbaren. | 2,253 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | der Linie, welche die Fahrbahn symbolisiert, in den Straßenverkehrszeichen gem. § 52 lit. a Z 4a bis 4d und 7a
bis 7c entfallen.
(2) Die Straßenverkehrszeichen sind auf der rechten Straßenseite oder oberhalb der Fahrbahn
anzubringen, sofern sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt. Die zusätzliche Anbringung an
anderen Stellen ist zulässig. Auf Autobahnen sind Gefahrenzeichen und Vorschriftszeichen auf beiden Seiten
oder oberhalb der Fahrbahn anzubringen, ausgenommen auf Streckenteilen, die in der jeweiligen Fahrtrichtung
nur einen Fahrstreifen aufweisen, oder in Gegenverkehrsbereichen.
(3) Bei Arbeitsfahrten gemäß § 27 Abs. 1 können Straßenverkehrszeichen an Fahrzeugen des
Straßendienstes angebracht werden. Solcherart angebrachte Straßenverkehrszeichen gelten nur für den
Bereich der Arbeitstätigkeit; das Ende einer Beschränkung ist daher in diesem Falle nicht anzuzeigen. Beim
Anbringen von Straßenverkehrszeichen an Fahrzeugen des Straßendienstes finden auch die Bestimmungen
des Abs. 2 über das beiderseitige Anbringen von Gefahrenzeichen und Vorschriftszeichen auf Autobahnen und
des § 52 Z 4a und 4c über das beiderseitige Anbringen der dort angeführten Zeichen keine Anwendung.
(4) Auf einer Anbringungsvorrichtung für Straßenverkehrszeichen (wie Standsäulen, Rahmen, Träger und
dgl.) dürfen nicht mehr als zwei Straßenverkehrszeichen angebracht werden; dies gilt nicht | 2,254 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | des § 52 Z 4a und 4c über das beiderseitige Anbringen der dort angeführten Zeichen keine Anwendung.
(4) Auf einer Anbringungsvorrichtung für Straßenverkehrszeichen (wie Standsäulen, Rahmen, Träger und
dgl.) dürfen nicht mehr als zwei Straßenverkehrszeichen angebracht werden; dies gilt nicht
1. für eine Kundmachung nach § 25 Abs. 2 oder § 44 Abs. 4,
2. für die Anbringung der Hinweiszeichen „Wegweiser“ sowie
3. für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen, deren Inhalt miteinander in Zusammenhang steht.
Die Anbringung sonstiger Beschriftungen, bildlicher Darstellungen, Tafeln oder dgl. auf derselben
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
39 von 120 07.12.25, 22:22Anbringungsvorrichtung bewirkt - unbeschadet der §§ 31 Abs. 2 und 53 Abs. 1 Z 17a - nicht die Unwirksamkeit
der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
(5) Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei
seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m, bei Anbringung
oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefällen oder bei Verwendung beleuchteter
Straßenverkehrszeichen mehr als 5,50 m betragen, sofern sich aus den Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes bei einzelnen Straßenverkehrszeichen nichts anderes ergibt; der Abstand zwischen dem | 2,255 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | der Aufschrift „ENDE“ anzubringen ist, kenntlich zu machen, sofern sich aus den Bestimmungen des § 52
nichts anderes ergibt. Innerhalb dieser Strecke ist das Zeichen zu wiederholen, wenn es die Verkehrssicherheit
erfordert. Gilt ein Überholverbot oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Straßenstrecke von mehr als
1 km, so ist bei den betreffenden Vorschriftszeichen die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel nach § 54
Abs. 5 lit. b anzugeben, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert; dies gilt für allfällige Wiederholungszeichen
sinngemäß.
(2) Die Vorschriftszeichen „Einbiegen verboten“ und „Umkehren verboten“ sind in angemessenem
Abstand vor der betreffenden Kreuzung, die Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ sind im Ortsgebiet
höchstens 10 m und auf Freilandstraßen höchstens 20 m vor der Kreuzung anzubringen. Die äußere Form der
Zeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ muß auch von der Rückseite her erkennbar sein.
(3) Bei den Vorschriftszeichen können an Stelle einer Zusatztafel die in § 54 bezeichneten Angaben im
roten Rand des Straßenverkehrszeichens einzeilig und leicht lesbar angebracht werden, wenn die
Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(4) Für die Anbringung von Vorschriftszeichen, die sich auf ein ganzes Ortsgebiet oder auf Straßen mit
bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4. | 2,256 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | § 52. Die Vorschriftszeichen
Die Vorschriftszeichen sind
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen,
b) Gebotszeichen oder
c) Vorrangzeichen.
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen
1. „FAHRVERBOT (IN BEIDEN RICHTUNGEN)“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
48 von 120 07.12.25, 22:22
Dieses Zeichen zeigt an, dass das Fahren in beiden Fahrtrichtungen verboten ist; das Schieben eines
Fahrrades ist erlaubt.
2. „EINFAHRT VERBOTEN“
Dieses Zeichen zeigt an, dass die Einfahrt verboten ist.
3a. „EINBIEGEN NACH LINKS VERBOTEN“ | 2,257 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | Dieses Zeichen zeigt an, dass der Lenker eines entgegenkommenden Fahrzeuges gemäß § 52 Z 5
zu warten hat.
8a. „AUTOBAHN“
Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Autobahn an.
8b. „ENDE DER AUTOBAHN“
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Autobahn an.
8c. „AUTOSTRASSE“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
65 von 120 07.12.25, 22:22
Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Autostraße an.
8d. „ENDE DER AUTOSTRASSE“
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Autostraße an. | 2,258 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | zweiten und dritten Absatz des § 52 Z 13b bezeichneten Zusatztafeln nichts anderes ergibt, eine Bewilligung
erforderlich; gleiches gilt für das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen für Zwecke einer Ladetätigkeit, es
sei denn, daß auf den in Betracht kommenden Stellen gehalten werden darf. Insoweit es die Sicherheit,
Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, ist die Bewilligung bedingt, befristet oder mit Auflagen zu
erteilen.
(5) Eine Bewilligung nach Abs. 4 ist von der Behörde zu erteilen, wenn die Ladetätigkeit an einer anderen
Stelle besonders umständlich wäre und weder eine Beschädigung des Gehsteiges oder seiner Einbauten noch
eine Beeinträchtigung der Sicherheit oder eine wesentliche Behinderung des Verkehrs zu befürchten ist. Auf
Grund der Bewilligung dürfen nicht nur die Ladetätigkeiten des Antragstellers, sondern auch alle anderen im
wesentlichen gleichartigen Ladetätigkeiten ausgeübt werden. Auch ein Organ der Straßenaufsicht darf eine
solche Bewilligung erteilen, jedoch nur dann, wenn es sich um einen dringenden Einzelfall handelt und die
sonstigen Voraussetzungen zur Erteilung vorliegen; das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen darf ein
Organ der Straßenaufsicht jedoch nicht bewilligen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
85 von 120 07.12.25, 22:22§ 66. | 2,259 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | nach § 52 Z 13b mit einer Zusatztafel „Abschleppzone“ (§ 54 Abs. 5 lit. j) kundgemacht ist.
(2a) Eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Abs. 2 ist insbesondere gegeben,
a) wenn Schienenfahrzeuge nicht unbehindert fahren können,
b) wenn der Lenker eines Omnibusses des Kraftfahrlinienverkehrs am Vorbeifahren oder Wegfahren,
am Zufahren zu einer Haltestelle oder zu einer Garage oder am Befahren eines Fahrstreifens für
Omnibusse gehindert ist,
c) wenn der Lenker eines sonstigen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder Wegfahren oder am Zufahren zu
einer Ladezone oder zu einer Garagen- oder Grundstückseinfahrt gehindert ist,
d) wenn ein Fahrzeug, bei dem kein Ausweis im Sinne des § 29b Abs. 4 angebracht ist, auf einem
gemäß § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Abstellplatz abgestellt ist oder wenn der Inhaber eines
Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,
e) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen,
die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder
eines Geh- und Radweges erheblich behindert sind,
f) wenn Radfahrer an der Benützung eines Radfahrstreifens, eines Radweges oder eines Geh- und | 2,260 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13a bzw. 13b mit den entsprechenden Zusatztafeln, zum Beispiel mit der
Aufschrift „AUSGENOMMEN ... TAXI“, zu kennzeichnen. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten sinngemäß
auch für die Standplätze des mit Pferden betriebenen Platzfuhrwerks-Gewerbes mit der Maßgabe, daß an
Stelle des Ausdruckes „TAXI“ der Ausdruck „FIAKER“ zu verwenden ist.
(5) Wird durch eine Haltestelle des Kraftfahrlinienverkehrs die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des
Verkehrs beeinträchtigt, so hat die Behörde die Verlegung der Haltestelle zu verfügen. Das Recht der
Konzessionsbehörde zur bedarfsmäßigen Festsetzung der Haltestellen von Kraftfahrlinien nach den hiefür
geltenden Rechtsvorschriften bleibt unberührt. Das gleiche gilt für Haltestellen von Straßenbahnen.
(6) Sofern es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs erfordert, hat die Behörde
zu verfügen, daß bestimmte Arten der Straßenbenützung, insbesondere solche, für die eine behördliche
Bewilligung erforderlich ist, von Organen der Straßenaufsicht besonders zu überwachen sind. Die Behörde hat
in regelmäßigen Abständen den Einsatz von Organen der Straßenaufsicht zur besonderen Überwachung der
Bestimmungen des § 42 anzuordnen.
(7) Die Behörde hat ein Verzeichnis aller Personen zu führen, die in ihrem örtlichen Wirkungsbereich den
Hauptwohnsitz haben und innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 bis 2 oder | 2,261 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | Straßenverkehrszeichen gemäß § 52 Z 4a und 4c an dem hinter dem Sondertransport fahrenden
Begleitfahrzeug Fahrzeuglenkern das Überholen zu verbieten, soweit dies im Bescheid bzw. nach den vom
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport entwickelten Regeln für Transportabsicherung und
Transportbegleitung vorgesehen ist. Hinsichtlich der Anbringung der Zeichen und deren Geltungsbereich gilt
§ 48 Abs. 3.
(6) Alle Personen, die auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit der unmittelbaren
Regelung des Verkehrs befaßt sind, müssen während dieser Tätigkeit so ausgerüstet sein und sich so
aufstellen, daß sie von allen Straßenbenützern bei gehöriger Aufmerksamkeit leicht gesehen werden können.
§ 97a. Sicherung des Schulweges.
(1) Die Behörde kann auf Vorschlag oder nach Anhörung der Leitung eines Kindergartens oder einer
Schule geeignete Personen mit der Regelung des Verkehrs nach Maßgabe des Abs. 3 betrauen; sie hat den
betrauten Personen einen Ausweis, aus dem die Betrauung hervorgeht, auszufolgen.
(2) Die betrauten Personen sind mit einem geeigneten Signalstab sowie mit einer gut wahrnehmbaren
Schutzausrüstung auszustatten, die sie während der Verkehrsregelung zu tragen haben. Der Bundesminister
für Inneres hat durch Verordnung die Ausführung, Beschaffenheit, Farbe und sonstige zur Wahrnehmbarkeit | 2,262 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | (21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 76 Abs. 11 in der Fassung dieses
Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020 , tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 30. Juni
2021 außer Kraft; aufgrund § 76 Abs. 11 erlassene Verordnungen treten spätestens mit 30. Juni 2021 außer
Kraft.
(24) § 99 Abs. 2d und 2e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2021 tritt mit
1. September 2021 in Kraft.
(25) § 2 Abs. 1 Z 25, § 7 Abs. 7 (Anm.: offensichtlich gemeint § 7 Abs. 6), § 8 Abs. 4 Z 1, § 8a Abs. 3, § 11
Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 6a, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 lit. i Z 3 und 4, § 26 Abs. 1,
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4 | 2,263 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen, die auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden
straßenpolizeilichen Vorschriften rechtskräftig erteilt wurden, gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes
erlassen, wenn sie seinen Vorschriften nicht widersprechen. Widerspricht eine solche Bewilligung den
Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
117 von 120 07.12.25, 22:22(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Zustand oder die Ausrüstung von Fahrzeugen
finden auf Fahrzeuge, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits in Betrieb
befunden haben, erst ab 1. Jänner 1962 Anwendung, wenn ihr Zustand und ihre Ausrüstung den bisherigen
straßenpolizeilichen Vorschriften entsprechen.
(4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ermächtigt, durch Verordnung zu | 2,264 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | und Radwegs gemäß § 52 Z 17a lit. a oder § 53 Abs. 1 Z 28 lit. a für die Überquerung der Fahrbahn
durch Fußgänger und Radfahrer bestimmt, so sind die Quermarkierungen beiderseits des
Schutzwegs jeweils versetzt zu den Längsstreifen des Schutzwegs anzubringen;
13. Schutzinsel: ein für Fußgänger innerhalb der Fahrbahn bestimmter und wie ein Gehsteig ausgeführter
Straßenteil;
14. Selbständiger Gleiskörper: ein von der Fahrbahn durch bauliche Einrichtungen getrennter, dem
Verkehr mit Schienenfahrzeugen dienender Bahnkörper im Verkehrsraum der Straße samt den darauf
errichteten, dem Verkehr und Betrieb von Schienenfahrzeugen dienenden Anlagen und
Einrichtungen;
15. Ortsgebiet: das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen „Ortstafel“ (§ 53 Z 17a) und „Ortsende“
(§ 53 Z 17b);
16. Freilandstraße: eine Straße außerhalb von Ortsgebieten;
17. Kreuzung: eine Stelle, auf der eine Straße eine andere überschneidet oder in sie einmündet,
gleichgültig in welchem Winkel;
18. geregelte Kreuzung: eine Kreuzung, auf welcher der Verkehr durch Lichtzeichen oder von | 2,265 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | des § 52 Z 13b,
b) auf engen Stellen der Fahrbahn, im Bereich von Fahrbahnkuppen oder von unübersichtlichen Kurven
sowie auf Brücken, in Unterführungen und in Straßentunnels,
c) auf Schutzwegen und Radfahrerüberfahrten und, wenn deren Benützung nicht durch Lichtzeichen
geregelt ist, 5 m vor dem Schutzweg oder der Radfahrerüberfahrt aus der Sicht des ankommenden
Verkehrs,
d) unbeschadet der Regelung des § 23 Abs. 3a im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten
Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder,
e) im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels, das ist - sofern sich aus
Bodenmarkierungen nichts anderes ergibt - der Bereich innerhalb von 15 m vor und nach den
Haltestellentafeln, während der Betriebszeiten des Massenbeförderungsmittels,
f) auf Hauptfahrbahnen in Ortsgebieten, wenn das Fahrzeug auf einer Nebenfahrbahn aufgestellt
werden kann, ohne daß hiedurch der Verkehr behindert wird,
g) wenn durch das haltende oder parkende Fahrzeug der Lenker eines anderen Fahrzeuges gehindert
wird, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs rechtzeitig wahrzunehmen, | 2,266 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | § 52 Z 1) erreicht werden können,
o) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Behinderte mit Rollstuhl, an
der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder eines Geh- und Radweges erheblich
behindert sind,
p) entlang von nicht unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben Linien gemäß § 55 Abs. 8.
(2) Die in Abs. 1 lit. b bis n und Abs. 3 lit. d angeführten Verbote gelten nicht, wenn sich aus
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
20 von 120 07.12.25, 22:22Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen etwas anderes ergibt.
(2a) Im Bereich des im Abs. 1 lit. e genannten Halteverbotes sowie im Bereich einer Ladezone (§ 43
Abs. 1 lit. c) oder eines Taxistandplatzes (§ 96 Abs. 4) darf zum Aus- oder Einsteigen kurz gehalten werden.
(3) Das Parken ist außer in den im Abs. 1 angeführten Fällen noch verboten:
a) im Bereich der Vorschriftszeichen,Parken verboten‘ und;Wechselseitiges Parkverbot‘ nach Maßgabe
der Bestimmungen des § 52 Z 13a und 13c, auf Straßenstellen, die mit einer Zickzacklinie
gekennzeichnet sind, sowie entlang von unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben
Linien gemäß § 55 Abs. 8, | 2,267 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | der Bestimmungen des § 52 Z 13a und 13c, auf Straßenstellen, die mit einer Zickzacklinie
gekennzeichnet sind, sowie entlang von unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben
Linien gemäß § 55 Abs. 8,
b) vor Haus- und Grundstückseinfahrten,
c) auf Gleisen von Schienenfahrzeugen und auf Fahrstreifen für Omnibusse,
d) auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden
Verkehr freibleiben,
e) auf der linken Seite von Einbahnstraßen, wenn nicht mindestens ein Fahrstreifen für den fließenden
Verkehr freibleibt,
f) in der Zeit des Fahrverbotes gemäß § 42 Abs. 1 sowie sonst von 22 Uhr bis 6 Uhr im Ortsgebiet
weniger als 25 m von Häusern entfernt, die ausschließlich oder vorwiegend Wohnzwecken dienen
oder die Krankenanstalten, Kuranstalten oder Altersheime sind, mit Lastkraftwagen,
Spezialkraftwagen, Anhängern und Sattelzugfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen
Gesamtgewicht von jeweils mehr als 3,5 t,
g) während der Dunkelheit auf Vorrangstraßen außerhalb des Ortsgebietes, ausgenommen auf | 2,268 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | (2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen
gekennzeichnet werden.
(3) Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der Lenker das zur
Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.
(4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung die Art der
Überwachung der Kurzparkdauer und das hiefür notwendige Hilfsmittel zu bestimmen; er hat dabei auf den
Zweck einer zeitlichen Parkbeschränkung sowie auf eine kostengünstige und einfache Handhabung des
Hilfsmittels Bedacht zu nehmen.
(4a) Für Kurzparkzonen, in denen für das Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges auf Grund
abgabenrechtlicher Vorschriften eine Gebühr zu entrichten und für die Überwachung der Gebührenentrichtung
die Verwendung eines technischen oder sonstigen Hilfsmittels vorgesehen ist, kann der Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie mit Verordnung festlegen, unter welchen Voraussetzungen dieses | 2,269 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | gemäß § 52 lit. a Z 1, Z 6a, Z 6b, Z 6c, Z 6d, Z 7a, Z 7b, Z 8a, Z 8b, und Z 8c und an die Verbote bezüglich des
Zufahrens zum linken Fahrbahnrand nicht gebunden. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse
und, sofern es sich um einspurige Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von höchstens 45 km/h handelt,
auch Radfahranlagen benützen. Die Lenker von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen
Radfahranlagen auch dann benutzen, wenn dies für die ordnungsgemäße Ausübung des Dienstes unerlässlich
ist. Sie dürfen dabei aber nicht Personen gefährden, Sachen beschädigen oder den Radverkehr übermäßig
behindern.
(1a) Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen oder straßenpolizeilichen Vorschriften
mit Warnzeichen mit blauem Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne
ausgestattet sind, sind auch außerhalb von Einsatzfahrten an die Verbote gemäß § 52 lit. a Z 1 und 2 und die
Gebote gemäß § 52 lit. b Z 15 nicht gebunden, wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke
bestehen. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse benützen.
(1b) Auf Fahrrädern, die durch den öffentlichen Sicherheitsdienst verwendet werden, dürfen Scheinwerfer
und Warnleuchten mit blauem Licht und Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen angebracht werden. | 2,270 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | ausgestattet sind, sind auch außerhalb von Einsatzfahrten an die Verbote gemäß § 52 lit. a Z 1 und 2 und die
Gebote gemäß § 52 lit. b Z 15 nicht gebunden, wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke
bestehen. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse benützen.
(1b) Auf Fahrrädern, die durch den öffentlichen Sicherheitsdienst verwendet werden, dürfen Scheinwerfer
und Warnleuchten mit blauem Licht und Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen angebracht werden.
(2) Den Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs ist im Ortsgebiet das ungehinderte Abfahren von
gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen, sobald der Lenker eines solchen Fahrzeuges mit dem
Fahrtrichtungsanzeiger die Absicht anzeigt, von der Haltestelle abzufahren. Zu diesem Zweck haben die Lenker
nachkommender Fahrzeuge die Fahrgeschwindigkeit zu vermindern und, falls erforderlich, anzuhalten. Der
Lenker des Kraftfahrlinienfahrzeuges darf die Absicht zum Abfahren erst anzeigen, wenn das Fahrzeug
tatsächlich abfahrbereit ist und er darf beim Abfahren andere Straßenbenützer nicht gefährden.
(3) Beim Halten auf Fahrstreifen für Omnibusse müssen die Lenker während der Betriebszeiten des
Kraftfahrlinienverkehrs im Fahrzeug verbleiben und haben beim Herannahen eines Fahrzeuges des
Kraftfahrlinienverkehrs den Fahrstreifen so rasch wie möglich zu verlassen, um einem solchen Fahrzeug Platz | 2,271 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | Gebote gemäß § 52 lit. b Z 15 nicht gebunden, wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke
bestehen. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse benützen.
(1b) Auf Fahrrädern, die durch den öffentlichen Sicherheitsdienst verwendet werden, dürfen Scheinwerfer
und Warnleuchten mit blauem Licht und Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit
aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen angebracht werden.
(2) Den Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs ist im Ortsgebiet das ungehinderte Abfahren von
gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen, sobald der Lenker eines solchen Fahrzeuges mit dem
Fahrtrichtungsanzeiger die Absicht anzeigt, von der Haltestelle abzufahren. Zu diesem Zweck haben die Lenker
nachkommender Fahrzeuge die Fahrgeschwindigkeit zu vermindern und, falls erforderlich, anzuhalten. Der
Lenker des Kraftfahrlinienfahrzeuges darf die Absicht zum Abfahren erst anzeigen, wenn das Fahrzeug
tatsächlich abfahrbereit ist und er darf beim Abfahren andere Straßenbenützer nicht gefährden.
(3) Beim Halten auf Fahrstreifen für Omnibusse müssen die Lenker während der Betriebszeiten des
Kraftfahrlinienverkehrs im Fahrzeug verbleiben und haben beim Herannahen eines Fahrzeuges des
Kraftfahrlinienverkehrs den Fahrstreifen so rasch wie möglich zu verlassen, um einem solchen Fahrzeug Platz
zu machen. | 2,272 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | auch die in § 52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer
Zusatztafel ist der zeitliche und örtliche Geltungsbereich der Verordnung anzugeben.
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, gelten für die Kundmachung die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Der Inhalt
solcher Verordnungen ist zusätzlich zur Kundmachung durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung
betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet | 2,273 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer anderen als in Abs. 2 genannten Behörde auf Grund des § 43
erlassen werden und sich durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen nicht ausdrücken lassen,
werden durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde gehörig kundgemacht. Solche Verordnungen treten,
sofern darin kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird, an dem dem Anschlag folgenden zweiten Tag in Kraft. Der
Tag der Kundmachung ist auf dem Anschlag zu vermerken. Der Anschlag ist sechs Wochen auf der Amtstafel
zu belassen. Der Inhalt der Verordnung ist überdies ortsüblich zu verlautbaren.
(4) Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und für ein ganzes Ortsgebiet
oder für Straßen mit bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes gelten, werden mit den
entsprechenden Vorschriftszeichen und der etwa erforderlichen Zusatztafel in unmittelbarer Verbindung mit
dem Hinweiszeichen „Ortstafel“ gehörig kundgemacht. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung dieser Zeichen
ist in einem Aktenvermerk (§ 16 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl.
Nr. 51/1991) festzuhalten. Solche Verordnungen sind im Ortsgebiet überdies ortsüblich zu verlautbaren. | 2,274 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | der Linie, welche die Fahrbahn symbolisiert, in den Straßenverkehrszeichen gem. § 52 lit. a Z 4a bis 4d und 7a
bis 7c entfallen.
(2) Die Straßenverkehrszeichen sind auf der rechten Straßenseite oder oberhalb der Fahrbahn
anzubringen, sofern sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt. Die zusätzliche Anbringung an
anderen Stellen ist zulässig. Auf Autobahnen sind Gefahrenzeichen und Vorschriftszeichen auf beiden Seiten
oder oberhalb der Fahrbahn anzubringen, ausgenommen auf Streckenteilen, die in der jeweiligen Fahrtrichtung
nur einen Fahrstreifen aufweisen, oder in Gegenverkehrsbereichen.
(3) Bei Arbeitsfahrten gemäß § 27 Abs. 1 können Straßenverkehrszeichen an Fahrzeugen des
Straßendienstes angebracht werden. Solcherart angebrachte Straßenverkehrszeichen gelten nur für den
Bereich der Arbeitstätigkeit; das Ende einer Beschränkung ist daher in diesem Falle nicht anzuzeigen. Beim
Anbringen von Straßenverkehrszeichen an Fahrzeugen des Straßendienstes finden auch die Bestimmungen
des Abs. 2 über das beiderseitige Anbringen von Gefahrenzeichen und Vorschriftszeichen auf Autobahnen und
des § 52 Z 4a und 4c über das beiderseitige Anbringen der dort angeführten Zeichen keine Anwendung.
(4) Auf einer Anbringungsvorrichtung für Straßenverkehrszeichen (wie Standsäulen, Rahmen, Träger und
dgl.) dürfen nicht mehr als zwei Straßenverkehrszeichen angebracht werden; dies gilt nicht | 2,275 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | des § 52 Z 4a und 4c über das beiderseitige Anbringen der dort angeführten Zeichen keine Anwendung.
(4) Auf einer Anbringungsvorrichtung für Straßenverkehrszeichen (wie Standsäulen, Rahmen, Träger und
dgl.) dürfen nicht mehr als zwei Straßenverkehrszeichen angebracht werden; dies gilt nicht
1. für eine Kundmachung nach § 25 Abs. 2 oder § 44 Abs. 4,
2. für die Anbringung der Hinweiszeichen „Wegweiser“ sowie
3. für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen, deren Inhalt miteinander in Zusammenhang steht.
Die Anbringung sonstiger Beschriftungen, bildlicher Darstellungen, Tafeln oder dgl. auf derselben
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
39 von 120 07.12.25, 22:22Anbringungsvorrichtung bewirkt - unbeschadet der §§ 31 Abs. 2 und 53 Abs. 1 Z 17a - nicht die Unwirksamkeit
der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
(5) Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei
seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m, bei Anbringung
oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefällen oder bei Verwendung beleuchteter
Straßenverkehrszeichen mehr als 5,50 m betragen, sofern sich aus den Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes bei einzelnen Straßenverkehrszeichen nichts anderes ergibt; der Abstand zwischen dem | 2,276 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | der Aufschrift „ENDE“ anzubringen ist, kenntlich zu machen, sofern sich aus den Bestimmungen des § 52
nichts anderes ergibt. Innerhalb dieser Strecke ist das Zeichen zu wiederholen, wenn es die Verkehrssicherheit
erfordert. Gilt ein Überholverbot oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Straßenstrecke von mehr als
1 km, so ist bei den betreffenden Vorschriftszeichen die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel nach § 54
Abs. 5 lit. b anzugeben, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert; dies gilt für allfällige Wiederholungszeichen
sinngemäß.
(2) Die Vorschriftszeichen „Einbiegen verboten“ und „Umkehren verboten“ sind in angemessenem
Abstand vor der betreffenden Kreuzung, die Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ sind im Ortsgebiet
höchstens 10 m und auf Freilandstraßen höchstens 20 m vor der Kreuzung anzubringen. Die äußere Form der
Zeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ muß auch von der Rückseite her erkennbar sein.
(3) Bei den Vorschriftszeichen können an Stelle einer Zusatztafel die in § 54 bezeichneten Angaben im
roten Rand des Straßenverkehrszeichens einzeilig und leicht lesbar angebracht werden, wenn die
Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(4) Für die Anbringung von Vorschriftszeichen, die sich auf ein ganzes Ortsgebiet oder auf Straßen mit
bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4. | 2,277 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | § 52. Die Vorschriftszeichen
Die Vorschriftszeichen sind
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen,
b) Gebotszeichen oder
c) Vorrangzeichen.
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen
1. „FAHRVERBOT (IN BEIDEN RICHTUNGEN)“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
48 von 120 07.12.25, 22:22
Dieses Zeichen zeigt an, dass das Fahren in beiden Fahrtrichtungen verboten ist; das Schieben eines
Fahrrades ist erlaubt.
2. „EINFAHRT VERBOTEN“
Dieses Zeichen zeigt an, dass die Einfahrt verboten ist.
3a. „EINBIEGEN NACH LINKS VERBOTEN“ | 2,278 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | Dieses Zeichen zeigt an, dass der Lenker eines entgegenkommenden Fahrzeuges gemäß § 52 Z 5
zu warten hat.
8a. „AUTOBAHN“
Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Autobahn an.
8b. „ENDE DER AUTOBAHN“
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Autobahn an.
8c. „AUTOSTRASSE“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
65 von 120 07.12.25, 22:22
Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Autostraße an.
8d. „ENDE DER AUTOSTRASSE“
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Autostraße an. | 2,279 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | zweiten und dritten Absatz des § 52 Z 13b bezeichneten Zusatztafeln nichts anderes ergibt, eine Bewilligung
erforderlich; gleiches gilt für das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen für Zwecke einer Ladetätigkeit, es
sei denn, daß auf den in Betracht kommenden Stellen gehalten werden darf. Insoweit es die Sicherheit,
Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, ist die Bewilligung bedingt, befristet oder mit Auflagen zu
erteilen.
(5) Eine Bewilligung nach Abs. 4 ist von der Behörde zu erteilen, wenn die Ladetätigkeit an einer anderen
Stelle besonders umständlich wäre und weder eine Beschädigung des Gehsteiges oder seiner Einbauten noch
eine Beeinträchtigung der Sicherheit oder eine wesentliche Behinderung des Verkehrs zu befürchten ist. Auf
Grund der Bewilligung dürfen nicht nur die Ladetätigkeiten des Antragstellers, sondern auch alle anderen im
wesentlichen gleichartigen Ladetätigkeiten ausgeübt werden. Auch ein Organ der Straßenaufsicht darf eine
solche Bewilligung erteilen, jedoch nur dann, wenn es sich um einen dringenden Einzelfall handelt und die
sonstigen Voraussetzungen zur Erteilung vorliegen; das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen darf ein
Organ der Straßenaufsicht jedoch nicht bewilligen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
85 von 120 07.12.25, 22:22§ 66. | 2,280 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | nach § 52 Z 13b mit einer Zusatztafel „Abschleppzone“ (§ 54 Abs. 5 lit. j) kundgemacht ist.
(2a) Eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Abs. 2 ist insbesondere gegeben,
a) wenn Schienenfahrzeuge nicht unbehindert fahren können,
b) wenn der Lenker eines Omnibusses des Kraftfahrlinienverkehrs am Vorbeifahren oder Wegfahren,
am Zufahren zu einer Haltestelle oder zu einer Garage oder am Befahren eines Fahrstreifens für
Omnibusse gehindert ist,
c) wenn der Lenker eines sonstigen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder Wegfahren oder am Zufahren zu
einer Ladezone oder zu einer Garagen- oder Grundstückseinfahrt gehindert ist,
d) wenn ein Fahrzeug, bei dem kein Ausweis im Sinne des § 29b Abs. 4 angebracht ist, auf einem
gemäß § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Abstellplatz abgestellt ist oder wenn der Inhaber eines
Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,
e) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen,
die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder
eines Geh- und Radweges erheblich behindert sind,
f) wenn Radfahrer an der Benützung eines Radfahrstreifens, eines Radweges oder eines Geh- und | 2,281 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13a bzw. 13b mit den entsprechenden Zusatztafeln, zum Beispiel mit der
Aufschrift „AUSGENOMMEN ... TAXI“, zu kennzeichnen. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten sinngemäß
auch für die Standplätze des mit Pferden betriebenen Platzfuhrwerks-Gewerbes mit der Maßgabe, daß an
Stelle des Ausdruckes „TAXI“ der Ausdruck „FIAKER“ zu verwenden ist.
(5) Wird durch eine Haltestelle des Kraftfahrlinienverkehrs die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des
Verkehrs beeinträchtigt, so hat die Behörde die Verlegung der Haltestelle zu verfügen. Das Recht der
Konzessionsbehörde zur bedarfsmäßigen Festsetzung der Haltestellen von Kraftfahrlinien nach den hiefür
geltenden Rechtsvorschriften bleibt unberührt. Das gleiche gilt für Haltestellen von Straßenbahnen.
(6) Sofern es die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs erfordert, hat die Behörde
zu verfügen, daß bestimmte Arten der Straßenbenützung, insbesondere solche, für die eine behördliche
Bewilligung erforderlich ist, von Organen der Straßenaufsicht besonders zu überwachen sind. Die Behörde hat
in regelmäßigen Abständen den Einsatz von Organen der Straßenaufsicht zur besonderen Überwachung der
Bestimmungen des § 42 anzuordnen.
(7) Die Behörde hat ein Verzeichnis aller Personen zu führen, die in ihrem örtlichen Wirkungsbereich den
Hauptwohnsitz haben und innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 bis 2 oder | 2,282 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | Straßenverkehrszeichen gemäß § 52 Z 4a und 4c an dem hinter dem Sondertransport fahrenden
Begleitfahrzeug Fahrzeuglenkern das Überholen zu verbieten, soweit dies im Bescheid bzw. nach den vom
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport entwickelten Regeln für Transportabsicherung und
Transportbegleitung vorgesehen ist. Hinsichtlich der Anbringung der Zeichen und deren Geltungsbereich gilt
§ 48 Abs. 3.
(6) Alle Personen, die auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit der unmittelbaren
Regelung des Verkehrs befaßt sind, müssen während dieser Tätigkeit so ausgerüstet sein und sich so
aufstellen, daß sie von allen Straßenbenützern bei gehöriger Aufmerksamkeit leicht gesehen werden können.
§ 97a. Sicherung des Schulweges.
(1) Die Behörde kann auf Vorschlag oder nach Anhörung der Leitung eines Kindergartens oder einer
Schule geeignete Personen mit der Regelung des Verkehrs nach Maßgabe des Abs. 3 betrauen; sie hat den
betrauten Personen einen Ausweis, aus dem die Betrauung hervorgeht, auszufolgen.
(2) Die betrauten Personen sind mit einem geeigneten Signalstab sowie mit einer gut wahrnehmbaren
Schutzausrüstung auszustatten, die sie während der Verkehrsregelung zu tragen haben. Der Bundesminister
für Inneres hat durch Verordnung die Ausführung, Beschaffenheit, Farbe und sonstige zur Wahrnehmbarkeit | 2,283 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | (21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 76 Abs. 11 in der Fassung dieses
Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020 , tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 30. Juni
2021 außer Kraft; aufgrund § 76 Abs. 11 erlassene Verordnungen treten spätestens mit 30. Juni 2021 außer
Kraft.
(24) § 99 Abs. 2d und 2e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2021 tritt mit
1. September 2021 in Kraft.
(25) § 2 Abs. 1 Z 25, § 7 Abs. 7 (Anm.: offensichtlich gemeint § 7 Abs. 6), § 8 Abs. 4 Z 1, § 8a Abs. 3, § 11
Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 6a, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 lit. i Z 3 und 4, § 26 Abs. 1,
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4 | 2,284 |
JFR_20250225_24V00090_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV90/2024 (V90/2024-10)LeitsatzAufhebung einer Wort- und Zeichenfolge einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl betreffend ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2t Gesamtgewicht über eine Brücke mangels Begründung der ErforderlichkeitRechtssatzFeststellung der Gesetzwidrigkeit der Wort- und Zeichenfolge "KG Wurmbrand 6. FAHRVERBOT FÜR FAHRZEUGE MIT ÜBER 2 t GESAMTGEWICHT (§52 lita Z9c StVO) im Zuge der Brücke über den 'Zwettl' Fluß nächst dem Grundstück .37/1, KG Wurmbrand" der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30.03.2010, ZZTS1-V-0676/006.Die Behörde hat vor Erlassung einer verkehrsbeschränkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der Verkehrsbeschränkung mit dem Interesse an der ungehinderten Benützung der Straße abzuwägen und dabei die (tatsächliche) Bedeutung des Straßenzuges zu berücksichtigen. Die sohin gebotene Interessenabwägung erfordert sowohl die nähere, sachverhaltsmäßige Klärung der Gefahren oder Belästigungen für Bevölkerung und Umwelt, vor denen die Verkehrsbeschränkung schützen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes Anhörungs- und Ermittlungsverfahren. Die Gefahrensituation muss sich für die betreffende Straße deutlich von der allgemeinen, für den Straßenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden.Mit der angefochtenen Verordnung wurde im Jahr 2010 für die Brücke über die Zwettl nahe des Grundstückes .37/1, KG Wurmbrand, ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit über 2 Tonnen Gesamtgewicht verfügt. Laut der entsprechenden Niederschrift hat vor Erlassung der Verordnung am 17.12.2009 eine Verhandlung samt Ortsaugenschein und Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen stattgefunden. Der dieser Verhandlung beigezogene Amtssachverständige für verkehrstechnische Angelegenheiten führte hinsichtlich der Gewichtsbeschränkung aus, dass im Zuge der Sanierung der Brücke nach einem Hochwasser eine Gewichtsbeschränkung auf 2 t aufgestellt worden sei, für die eine Verordnung nicht bestehen dürfte. Gegen die Erlassung eines solchen Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht gemäß §52 lita Z9c StVO 1960 würden aus verkehrstechnischer Sicht jedoch keine Bedenken bestehen. Dem Verordnungsakt lässt sich jedoch keine Begründung für die Erforderlichkeit der Erlassung des Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 2 t Gesamtgewicht entnehmen.Aufhebung der angefochtenen Verordnung mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 08.08.2024, ZTS1-V-0676/027.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:V90.2024 | Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen, die auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden
straßenpolizeilichen Vorschriften rechtskräftig erteilt wurden, gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes
erlassen, wenn sie seinen Vorschriften nicht widersprechen. Widerspricht eine solche Bewilligung den
Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
117 von 120 07.12.25, 22:22(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Zustand oder die Ausrüstung von Fahrzeugen
finden auf Fahrzeuge, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits in Betrieb
befunden haben, erst ab 1. Jänner 1962 Anwendung, wenn ihr Zustand und ihre Ausrüstung den bisherigen
straßenpolizeilichen Vorschriften entsprechen.
(4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ermächtigt, durch Verordnung zu | 2,285 |
JFR_20250224_25G00015_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2025GeschäftszahlG15/2025LeitsatzZurückweisung eines Antrags gegen die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags durch den VfGH mangels Zuständigkeit zur Überprüfung seiner eigenen EntscheidungenRechtssatzIm Schriftsatz vom 17.01.2025 bringt der Einschreiter vor, dass sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG auf Aufhebung des §1489 ABGB und des §528 Abs2 Z4 ZPO mit B v 09.01.2025, G195/2024-3, nicht vollinhaltlich und rechtsrichtig erledigt worden sei. Der VfGH wertet diesen Schriftsatz als Rechtsbehelf gegen den erwähnten Beschluss. Nach der stRsp des VfGH ist gegen seine Entscheidungen kein Rechtsmittel zulässig; vielmehr sind diese Entscheidungen – abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – endgültig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G15.2025 | § 1489. Jede Entschädigungsklage ist in drei Jahren von der Zeit an verjährt, zu welcher der Schade und
die Person des Beschädigers dem Beschädigten bekannt wurde, der Schade mag durch Übertretung einer
Vertragspflicht oder ohne Beziehung auf einen Vertrag verursacht worden sein. Ist dem Beschädigten der
Schade oder die Person des Beschädigers nicht bekannt geworden oder ist der Schade aus einer oder
mehreren gerichtlich strafbaren Handlungen, die nur vorsätzlich begangen werden können und mit mehr als
einjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind, entstanden, so erlischt das Klagerecht nur nach dreißig Jahren.
§ 1491. Einige Rechte sind von den Gesetzen auf eine noch kürzere Zeit eingeschränkt. Hierüber
kommen die Vorschriften an den Orten, wo diese Rechte abgehandelt werden, vor.
§ 1492. Wie lange das Wechselrecht einem Wechselbriefe zu Statten komme, ist in der Wechselordnung
bestimmt.
Einrechnung der Verjährungszeit des Vorfahrers.
§ 1493. Wer eine Sache von einem rechtmäßigen und redlichen Besitzer redlich übernimmt, der ist als
Nachfolger berechtiget, die Ersitzungszeit seines Vorfahrers mit einzurechnen (§. 1463). Eben dieses gilt auch
von der Verjährungszeit. Bey einer Ersitzung von dreyßig oder vierzig Jahren findet diese Einrechnung auch
ohne einen rechtmäßigen Titel, und bey der eigentlichen Verjährung selbst ohne guten Glauben, oder | 2,286 |
JFR_20250224_25G00015_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2025GeschäftszahlG15/2025LeitsatzZurückweisung eines Antrags gegen die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags durch den VfGH mangels Zuständigkeit zur Überprüfung seiner eigenen EntscheidungenRechtssatzIm Schriftsatz vom 17.01.2025 bringt der Einschreiter vor, dass sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG auf Aufhebung des §1489 ABGB und des §528 Abs2 Z4 ZPO mit B v 09.01.2025, G195/2024-3, nicht vollinhaltlich und rechtsrichtig erledigt worden sei. Der VfGH wertet diesen Schriftsatz als Rechtsbehelf gegen den erwähnten Beschluss. Nach der stRsp des VfGH ist gegen seine Entscheidungen kein Rechtsmittel zulässig; vielmehr sind diese Entscheidungen – abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – endgültig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G15.2025 | Rechte gehindert ist. Unabhängig davon beginnt die Frist nach § 1489 Satz 2 zweiter Fall vor Vollendung des
achtzehnten Lebensjahres des Geschädigten nicht zu laufen.
(3) Die einmal angefangene Ersitzungs- oder Verjährungszeit läuft zwar fort; sie kann aber nie früher als
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
186 von 201 07.12.25, 21:59§ 1503.
zwei Jahre nach Wegfall der Hindernisse enden.
§ 1495. Auch zwischen Ehegatten oder eingetragenen Partnern sowie zwischen gesetzlichen Vertretern
(§ 1034) und den von ihnen Vertretenen kann, solange die Ehe, die eingetragene Partnerschaft oder das
Vertretungsverhältnis andauert, die Ersitzung oder Verjährung weder anfangen noch fortgesetzt werden. Das
gilt nicht für die Ansprüche eines Ehegatten oder eines eingetragenen Partners auf Abgeltung der Mitwirkung
im Erwerb des anderen Teils, doch wird die Verjährung so lange gehemmt, als zwischen den Ehegatten oder
eingetragenen Partnern ein gerichtliches Verfahren zur Entscheidung über einen Anspruch auf Abgeltung
anhängig ist und gehörig fortgesetzt wird.
§ 1496. Durch Abwesenheit in Civil- oder Kriegsdiensten, oder durch gänzlichen Stillstand der
Rechtspflege, z. B. in Pest- oder Kriegszeiten, wird nicht nur der Anfang, sondern so lange dieses Hinderniß | 2,287 |
JFR_20250224_25G00015_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2025GeschäftszahlG15/2025LeitsatzZurückweisung eines Antrags gegen die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags durch den VfGH mangels Zuständigkeit zur Überprüfung seiner eigenen EntscheidungenRechtssatzIm Schriftsatz vom 17.01.2025 bringt der Einschreiter vor, dass sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG auf Aufhebung des §1489 ABGB und des §528 Abs2 Z4 ZPO mit B v 09.01.2025, G195/2024-3, nicht vollinhaltlich und rechtsrichtig erledigt worden sei. Der VfGH wertet diesen Schriftsatz als Rechtsbehelf gegen den erwähnten Beschluss. Nach der stRsp des VfGH ist gegen seine Entscheidungen kein Rechtsmittel zulässig; vielmehr sind diese Entscheidungen – abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – endgültig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G15.2025 | (2) Für Revisionsrekurse nach § 528 Abs. 2a und für außerordentliche Revisionsrekurse gilt Abs. 1 mit
den Maßgaben, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 507, 507a, 507b, 508 und 508a ergeben.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
(1) Richtet sich das Rechtsmittel gegen eine Strafverfügung, gegen einen Beschluß
prozeßleitender Natur, gegen die Zurückweisung eines Rechtsmittels, eines Einspruchs gegen einen
Zahlungsbefehl oder eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil als verspätet oder unzulässig oder
gegen einen Beschluß, mit dem ein Antrag ohne Anhörung der Gegenpartei abgewiesen worden ist, so kann
das Gericht oder der Richter, dessen Entscheidung oder Verfügung angefochten wird, dem Rekursbegehren
selbst stattgeben.
(2) Finden sie sich hiezu nicht bestimmt oder werden andere als die im Abs. 1 bezeichneten Beschlüsse
durch Rekurs angefochten, so ist der Rekurs dem Rekursgericht ohne Aufschub, im Fall des § 521a nach
rechtzeitigem Einlangen der Rekursbeantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der hiefür offenstehenden Frist,
mit allen für die Beurteilung des Rekurses erforderlichen Akten, gegebenenfalls mit einem aufklärenden Bericht, | 2,288 |
JFR_20250224_25G00015_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2025GeschäftszahlG15/2025LeitsatzZurückweisung eines Antrags gegen die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags durch den VfGH mangels Zuständigkeit zur Überprüfung seiner eigenen EntscheidungenRechtssatzIm Schriftsatz vom 17.01.2025 bringt der Einschreiter vor, dass sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG auf Aufhebung des §1489 ABGB und des §528 Abs2 Z4 ZPO mit B v 09.01.2025, G195/2024-3, nicht vollinhaltlich und rechtsrichtig erledigt worden sei. Der VfGH wertet diesen Schriftsatz als Rechtsbehelf gegen den erwähnten Beschluss. Nach der stRsp des VfGH ist gegen seine Entscheidungen kein Rechtsmittel zulässig; vielmehr sind diese Entscheidungen – abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – endgültig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G15.2025 | § 528 Abs. 1).
§. 524.
(1) Der Recurs hat in Bezug auf die Ausführung des angefochtenen Beschlusses und den Eintritt der
Vollstreckbarkeit desselben keine aufschiebende Wirkung. Eine Ausnahme tritt, soferne nicht das Gesetz etwas
anderes bestimmt, bei Strafverfügungen ein, welche im Instanzenzuge anfechtbar sind.
(2) Wenn jedoch aus der Hemmung des Verfahrens, der Ausführung des angefochtenen Beschlusses
oder der auf Grund desselben einzuleitenden Execution der Gegenpartei kein unverhältnismäßiger Nachtheil
erwächst, und ohne solche Hemmung der Zweck des Recurses vereitelt würde, so hat das Gericht erster
Instanz auf Antrag die einstweilige Hemmung unter gleichzeitiger Anordnung der etwa nothwendigen
Sicherungsmaßregeln zu verfügen. Gegen diesen Beschluss findet ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt.
(3) Gleiche Befugnis steht dem Vorsteher des Gerichtes, dem Vorsitzenden des Senates oder dem
beauftragten oder ersuchten Richter zu, wenn der Recurs gegen deren Beschlüsse ergriffen wird.
§. 525.
Insofern im Verfahren über eine Klage wegen Störung des Besitzstandes die während der Verhandlung
getroffenen einstweiligen Vorkehrungen durch die Vollstreckung des Endbeschlusses nicht berührt werden, hat | 2,289 |
JFR_20250224_25G00015_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2025GeschäftszahlG15/2025LeitsatzZurückweisung eines Antrags gegen die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags durch den VfGH mangels Zuständigkeit zur Überprüfung seiner eigenen EntscheidungenRechtssatzIm Schriftsatz vom 17.01.2025 bringt der Einschreiter vor, dass sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG auf Aufhebung des §1489 ABGB und des §528 Abs2 Z4 ZPO mit B v 09.01.2025, G195/2024-3, nicht vollinhaltlich und rechtsrichtig erledigt worden sei. Der VfGH wertet diesen Schriftsatz als Rechtsbehelf gegen den erwähnten Beschluss. Nach der stRsp des VfGH ist gegen seine Entscheidungen kein Rechtsmittel zulässig; vielmehr sind diese Entscheidungen – abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – endgültig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G15.2025 | 106 von 143 07.12.25, 22:25§ 528.
Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses an die Beurteilung des Gerichtes zweiter Instanz über das Vorliegen
einer erheblichen Rechtsfrage nicht gebunden (§ 519 Abs. 2, § 527 Abs. 2, § 528 Abs. 1).
(3) Auf Rekursentscheidungen sind die §§ 500 und 500a sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung des Abs. 2 letzter Satz
anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
§. 527.
(1) Wird dem Recurse stattgegeben, so kann das Recursgericht die infolge seines Anspruches etwa
erforderlichen weiteren Anordnungen demjenigen Gerichte oder Richter übertragen, von welchem der
angefochtene Beschluss erlassen war.
(2) Wird der angefochtene Beschluß in zweiter Instanz aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine
neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen, so ist ein Rekurs dagegen
nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat. Das Rekursgericht darf dies nur aussprechen,
wenn es die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 528 für gegeben erachtet; | 2,290 |
JFR_20250224_25G00015_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2025GeschäftszahlG15/2025LeitsatzZurückweisung eines Antrags gegen die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags durch den VfGH mangels Zuständigkeit zur Überprüfung seiner eigenen EntscheidungenRechtssatzIm Schriftsatz vom 17.01.2025 bringt der Einschreiter vor, dass sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG auf Aufhebung des §1489 ABGB und des §528 Abs2 Z4 ZPO mit B v 09.01.2025, G195/2024-3, nicht vollinhaltlich und rechtsrichtig erledigt worden sei. Der VfGH wertet diesen Schriftsatz als Rechtsbehelf gegen den erwähnten Beschluss. Nach der stRsp des VfGH ist gegen seine Entscheidungen kein Rechtsmittel zulässig; vielmehr sind diese Entscheidungen – abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – endgültig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G15.2025 | einer erheblichen Rechtsfrage nicht gebunden (§ 519 Abs. 2, § 527 Abs. 2, § 528 Abs. 1).
(3) Auf Rekursentscheidungen sind die §§ 500 und 500a sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung des Abs. 2 letzter Satz
anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
§. 527.
(1) Wird dem Recurse stattgegeben, so kann das Recursgericht die infolge seines Anspruches etwa
erforderlichen weiteren Anordnungen demjenigen Gerichte oder Richter übertragen, von welchem der
angefochtene Beschluss erlassen war.
(2) Wird der angefochtene Beschluß in zweiter Instanz aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine
neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen, so ist ein Rekurs dagegen
nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat. Das Rekursgericht darf dies nur aussprechen,
wenn es die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 528 für gegeben erachtet;
§ 528 Abs. 2 Z 1a, Abs. 2a und 3 gilt nicht.
Beachte für folgende Bestimmung | 2,291 |
JFR_20250224_25G00015_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2025GeschäftszahlG15/2025LeitsatzZurückweisung eines Antrags gegen die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags durch den VfGH mangels Zuständigkeit zur Überprüfung seiner eigenen EntscheidungenRechtssatzIm Schriftsatz vom 17.01.2025 bringt der Einschreiter vor, dass sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG auf Aufhebung des §1489 ABGB und des §528 Abs2 Z4 ZPO mit B v 09.01.2025, G195/2024-3, nicht vollinhaltlich und rechtsrichtig erledigt worden sei. Der VfGH wertet diesen Schriftsatz als Rechtsbehelf gegen den erwähnten Beschluss. Nach der stRsp des VfGH ist gegen seine Entscheidungen kein Rechtsmittel zulässig; vielmehr sind diese Entscheidungen – abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – endgültig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G15.2025 | wenn es die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 528 für gegeben erachtet;
§ 528 Abs. 2 Z 1a, Abs. 2a und 3 gilt nicht.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, auf die § 49 JN idF BGBl. I Nr. 112/2003 anzuwenden ist (vgl. Art. XXXII § 4
Abs. 3, BGBl. I Nr. 112/2003).
(1) Gegen den Beschluß des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die
Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt,
der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt,
etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche
Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.
(2) Der Revisionsrekurs ist jedoch jedenfalls unzulässig,
1. wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 5 000 Euro nicht übersteigt,
es sei denn, es handelt sich um Streitigkeiten nach § 502 Abs. 4 oder 5,
1a. vorbehaltlich des Abs. 2a - in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5 000 Euro,
nicht aber insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), und in familienrechtlichen Streitigkeiten | 2,292 |
JFR_20250224_25G00015_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2025GeschäftszahlG15/2025LeitsatzZurückweisung eines Antrags gegen die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags durch den VfGH mangels Zuständigkeit zur Überprüfung seiner eigenen EntscheidungenRechtssatzIm Schriftsatz vom 17.01.2025 bringt der Einschreiter vor, dass sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG auf Aufhebung des §1489 ABGB und des §528 Abs2 Z4 ZPO mit B v 09.01.2025, G195/2024-3, nicht vollinhaltlich und rechtsrichtig erledigt worden sei. Der VfGH wertet diesen Schriftsatz als Rechtsbehelf gegen den erwähnten Beschluss. Nach der stRsp des VfGH ist gegen seine Entscheidungen kein Rechtsmittel zulässig; vielmehr sind diese Entscheidungen – abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – endgültig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G15.2025 | § 528 Abs. 2 Z 1a, Abs. 2a und 3 gilt nicht.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, auf die § 49 JN idF BGBl. I Nr. 112/2003 anzuwenden ist (vgl. Art. XXXII § 4
Abs. 3, BGBl. I Nr. 112/2003).
(1) Gegen den Beschluß des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die
Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt,
der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt,
etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche
Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.
(2) Der Revisionsrekurs ist jedoch jedenfalls unzulässig,
1. wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 5 000 Euro nicht übersteigt,
es sei denn, es handelt sich um Streitigkeiten nach § 502 Abs. 4 oder 5,
1a. vorbehaltlich des Abs. 2a - in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5 000 Euro,
nicht aber insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), und in familienrechtlichen Streitigkeiten
nach § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht | 2,293 |
JFR_20250224_25G00015_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2025GeschäftszahlG15/2025LeitsatzZurückweisung eines Antrags gegen die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags durch den VfGH mangels Zuständigkeit zur Überprüfung seiner eigenen EntscheidungenRechtssatzIm Schriftsatz vom 17.01.2025 bringt der Einschreiter vor, dass sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG auf Aufhebung des §1489 ABGB und des §528 Abs2 Z4 ZPO mit B v 09.01.2025, G195/2024-3, nicht vollinhaltlich und rechtsrichtig erledigt worden sei. Der VfGH wertet diesen Schriftsatz als Rechtsbehelf gegen den erwähnten Beschluss. Nach der stRsp des VfGH ist gegen seine Entscheidungen kein Rechtsmittel zulässig; vielmehr sind diese Entscheidungen – abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – endgültig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G15.2025 | und § 528 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung
der zweiten Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt.
(5) Art. 5 Z 3 und 4 (§§ 101 und 162 AußStrG), Art. 12 Z 1, 2 und 3 (§§ 7a, 56 und § 60 JN), Art. 6 Z 1
(§ 54b EO) und Art. 15 Z 1, 2 und 9 (§§ 27, 29 und 244 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf
Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 30. Juni 2009 bei
Gericht angebracht wurde.
(Anm.: Abs. 6 und . 7 betreffen andere Rechtsvorschriften)
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
136 von 143 07.12.25, 22:25§ 2.
(8) Art. 6 Z 3 (§ 66 EO) und Art. 15 Z 11, 13, 18 lit. a, 22 und 23 (§§ 332, 440, 501 Abs. 1 erster Satz, 517
und § 518 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung
der ersten Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt.
(Anm.: Abs. 9 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(10) Art. 15 Z 2a (§ 54 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, in
denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt. | 2,294 |
JFR_20250224_25G00015_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2025GeschäftszahlG15/2025LeitsatzZurückweisung eines Antrags gegen die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags durch den VfGH mangels Zuständigkeit zur Überprüfung seiner eigenen EntscheidungenRechtssatzIm Schriftsatz vom 17.01.2025 bringt der Einschreiter vor, dass sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B‑VG auf Aufhebung des §1489 ABGB und des §528 Abs2 Z4 ZPO mit B v 09.01.2025, G195/2024-3, nicht vollinhaltlich und rechtsrichtig erledigt worden sei. Der VfGH wertet diesen Schriftsatz als Rechtsbehelf gegen den erwähnten Beschluss. Nach der stRsp des VfGH ist gegen seine Entscheidungen kein Rechtsmittel zulässig; vielmehr sind diese Entscheidungen – abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – endgültig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G15.2025 | 12. Der Art. X Z 25 (§ 503 ZPO), 31 lit. b (§ 510 ZPO) und 40 (§ 528 a ZPO) ist anzuwenden, wenn das
Datum der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach dem 31. Juli 1989 liegt.
13. Der Art. XI Z 4 (§ 251 EO) ist auf Sachen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 gepfändet worden
sind.
14. Der Art. XVI Z 2 (§ 169 KO) ist auf Konkurs- und Anschlußkonkursverfahren anzuwenden, die nach
dem 31. Juli 1989 eröffnet worden sind; im Fall der Wiederaufnahme eines Konkurses (§ 158 Abs. 2
KO) ist der Tag des Wiederaufnahmebeschlusses maßgebend.
15. Es sind auf Vertretungsleistungen anzuwenden, die
a) in der Zeit nach dem 31. Juli 1989 und vor dem 1. Juli 1991 erbracht worden sind, der Art. XXIX
Z 1 lit. a (§ 23 RATG);
b) in der Zeit nach dem 30. Juni 1991 und vor dem 1. Juli 1993 erbracht worden sind, der Art. XXIX
Z 1 lit. b (§ 23 RATG);
c) nach dem 30. Juni 1993 erbracht worden sind, der Art. XXIX Z 1 lit. c (§ 23 RATG).
16. Die Art. XXXI (GebAG 1975) und XXXVII Z 1 (§ 32 ASGG) und 2 (§ 42 ASGG) sind auf alle Gebühren
für eine Tätigkeit anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 beendet worden ist. | 2,295 |
JFR_20250224_24E03986_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2025GeschäftszahlE3986/2024LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Nicht-Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft allein wegen des Vorliegens minderschwerer Verwaltungsübertretungen ungeachtet der langen Aufenthaltsdauer, Unbescholtenheit und des reumütigen Verhaltens des AntragstellersRechtssatzDie Verwaltungsübertretungen, auf die das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) seine negative Prognoseentscheidung gemäß §10 Abs1 Z6 StbG stützt (Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung während dem Radfahren auf einem Gehsteig; Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung während dem Radfahren bei Dunkelheit ohne Beleuchtung des Fahrrads; Beschimpfung von Exekutivbeamten), sind angesichts der jeweils geringen Strafhöhe als minderschwer zu bewerten. Sie betreffen ein Fehlverhalten, das, ungeachtet dessen, dass es nicht vorkommen sollte, nicht als untypisch angesehen werden kann. Dieses Fehlverhalten hat der Beschwerdeführer in einem kurzen Zeitraum zweimal gesetzt und vorher und, insbesondere, nachher nicht wiederholt. Das VGW geht in seiner Entscheidung selbst davon aus, dass der Beschwerdeführer sich mit seinem Fehlverhalten auseinandergesetzt und sein Verhalten als Fahrradfahrer angepasst hat sowie seine Wortwahl gegenüber den Exekutivbeamten glaubhaft bereut.Es kann auch einem die durch §10 Abs1 Z6 StbG geschützten Grundinteressen der Gesellschaft achtenden und respektierenden Mitglied dieser Gesellschaft unterlaufen, da oder dort eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Würde §10 Abs1 Z6 StbG davon ausgehen, dass so gut wie jede Verwaltungsübertretung eine positive Prognoseentscheidung ausschließt bzw eine solche nur bei einem langen (das LVwG erachtet neun bis zehn Monate jedenfalls als zu kurz), über die als Voraussetzung für die Verleihung ohnedies geforderte Aufenthaltsdauer hinausgehenden Beobachtungszeitraum ermöglicht, würde diese Bestimmung über die gesetzlich geforderte Aufenthaltsdauer des Staatsbürgerschaftswerbers im Bundesgebiet hinweg an ihn Verhaltensanforderungen stellen, die mit der erklärten Zielsetzung der Bestimmung, jenen Menschen die Staatsbürgerschaft zu verwehren, von denen eine erhebliche, ein Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr ausgehen kann, nicht vereinbar sind. Ungeachtet der Eigenständigkeit der Verleihungsvoraussetzung des §10 Abs1 Z6 StbG wären bei einem solchen Verständnis dieser Bestimmung auch die Verleihungshindernisse des §10 Abs2 Z1 und 2 StbG überflüssig.Vor diesem Hintergrund unterstellt das LVwG §10 Abs1 Z6 StbG einen sachlich nicht zu rechtfertigenden und damit gleichheitswidrigen Inhalt, wenn es sich allein durch das Vorliegen der konkret dem Beschwerdeführer anzulastenden Verwaltungsübertretungen, ungeachtet des Umstandes, dass der Beschwerdeführer über seine (lange) Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet hinweg ansonsten in jeder Hinsicht unbescholten ist, sowie angesichts des vom VGW selbst festgestellten reumütigen Verhaltens des Beschwerdeführers dennoch durch §10 Abs1 Z6 StbG zu einer negativen Prognoseentscheidung bestimmt sieht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E3986.2024 | 2. Verleihung (Erstreckung der Verleihung) (§§ 10 bis 24);
3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2009)
4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2009)
5. Anzeige (§§ 57, 58c und 59).
Abstammung
(1) Kinder erwerben die Staatsbürgerschaft mit dem Zeitpunkt der Geburt, wenn in diesem Zeitpunkt
1. die Mutter gemäß § 143 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB, JGS 946/1811,
Staatsbürgerin ist,
2. der Vater gemäß § 144 Abs. 1 Z 1 ABGB Staatsbürger ist,
3. der Vater Staatsbürger ist und dieser die Vaterschaft gemäß § 144 Abs. 1 Z 2 ABGB anerkannt hat,
oder
4. der Vater Staatsbürger ist und dessen Vaterschaft gemäß § 144 Abs. 1 Z 3 ABGB gerichtlich
festgestellt wurde.
Vaterschaftsanerkenntnisse gemäß Z 3 oder gerichtliche Feststellungen der Vaterschaft gemäß Z 4, die
innerhalb von acht Wochen nach Geburt des Kindes vorgenommen wurden, wirken für den | 2,296 |
JFR_20250224_24E03986_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2025GeschäftszahlE3986/2024LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Nicht-Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft allein wegen des Vorliegens minderschwerer Verwaltungsübertretungen ungeachtet der langen Aufenthaltsdauer, Unbescholtenheit und des reumütigen Verhaltens des AntragstellersRechtssatzDie Verwaltungsübertretungen, auf die das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) seine negative Prognoseentscheidung gemäß §10 Abs1 Z6 StbG stützt (Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung während dem Radfahren auf einem Gehsteig; Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung während dem Radfahren bei Dunkelheit ohne Beleuchtung des Fahrrads; Beschimpfung von Exekutivbeamten), sind angesichts der jeweils geringen Strafhöhe als minderschwer zu bewerten. Sie betreffen ein Fehlverhalten, das, ungeachtet dessen, dass es nicht vorkommen sollte, nicht als untypisch angesehen werden kann. Dieses Fehlverhalten hat der Beschwerdeführer in einem kurzen Zeitraum zweimal gesetzt und vorher und, insbesondere, nachher nicht wiederholt. Das VGW geht in seiner Entscheidung selbst davon aus, dass der Beschwerdeführer sich mit seinem Fehlverhalten auseinandergesetzt und sein Verhalten als Fahrradfahrer angepasst hat sowie seine Wortwahl gegenüber den Exekutivbeamten glaubhaft bereut.Es kann auch einem die durch §10 Abs1 Z6 StbG geschützten Grundinteressen der Gesellschaft achtenden und respektierenden Mitglied dieser Gesellschaft unterlaufen, da oder dort eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Würde §10 Abs1 Z6 StbG davon ausgehen, dass so gut wie jede Verwaltungsübertretung eine positive Prognoseentscheidung ausschließt bzw eine solche nur bei einem langen (das LVwG erachtet neun bis zehn Monate jedenfalls als zu kurz), über die als Voraussetzung für die Verleihung ohnedies geforderte Aufenthaltsdauer hinausgehenden Beobachtungszeitraum ermöglicht, würde diese Bestimmung über die gesetzlich geforderte Aufenthaltsdauer des Staatsbürgerschaftswerbers im Bundesgebiet hinweg an ihn Verhaltensanforderungen stellen, die mit der erklärten Zielsetzung der Bestimmung, jenen Menschen die Staatsbürgerschaft zu verwehren, von denen eine erhebliche, ein Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr ausgehen kann, nicht vereinbar sind. Ungeachtet der Eigenständigkeit der Verleihungsvoraussetzung des §10 Abs1 Z6 StbG wären bei einem solchen Verständnis dieser Bestimmung auch die Verleihungshindernisse des §10 Abs2 Z1 und 2 StbG überflüssig.Vor diesem Hintergrund unterstellt das LVwG §10 Abs1 Z6 StbG einen sachlich nicht zu rechtfertigenden und damit gleichheitswidrigen Inhalt, wenn es sich allein durch das Vorliegen der konkret dem Beschwerdeführer anzulastenden Verwaltungsübertretungen, ungeachtet des Umstandes, dass der Beschwerdeführer über seine (lange) Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet hinweg ansonsten in jeder Hinsicht unbescholten ist, sowie angesichts des vom VGW selbst festgestellten reumütigen Verhaltens des Beschwerdeführers dennoch durch §10 Abs1 Z6 StbG zu einer negativen Prognoseentscheidung bestimmt sieht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E3986.2024 | § 10.
Frist für die Abgabe der Zustimmung gilt als gewahrt, sofern das Gericht vor ihrem Ablauf angerufen wurde und
der mündige Minderjährige noch ledig ist, wenn der Evidenzstelle die Entscheidung des Gerichtes zukommt.
(4) Der Erwerb der Staatsbürgerschaft gemäß Abs. 1 erstreckt sich auf uneheliche Kinder
1. der legitimierten Frau, oder
2. des legitimierten Mannes, sofern dieser die Voraussetzung gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 oder 4 erfüllt.
Haben sie das 14. Lebensjahr bereits vollendet, so gelten die Abs. 2 und 3 sinngemäß.
(1) Bis zum Beweis des Gegenteiles gilt als Staatsbürger kraft Abstammung, wer im Alter unter sechs
Monaten im Gebiet der Republik aufgefunden wird.
(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 136/2013)
(3) Abs. 1 gilt auch für Personen, die vor dem 1. September 1983 im Gebiet der Republik aufgefunden
worden sind. (BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 6)
§ 9. Der Aufenthalt von Fremden als Träger von Vorrechten und Befreiungen (§ 5 des Amtssitzgesetzes –
ASG, BGBl. I Nr. 54/2021) gilt nicht als Niederlassung im Sinne dieses Bundesgesetzes.
Verleihung | 2,297 |
JFR_20250224_24E03986_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2025GeschäftszahlE3986/2024LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Nicht-Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft allein wegen des Vorliegens minderschwerer Verwaltungsübertretungen ungeachtet der langen Aufenthaltsdauer, Unbescholtenheit und des reumütigen Verhaltens des AntragstellersRechtssatzDie Verwaltungsübertretungen, auf die das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) seine negative Prognoseentscheidung gemäß §10 Abs1 Z6 StbG stützt (Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung während dem Radfahren auf einem Gehsteig; Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung während dem Radfahren bei Dunkelheit ohne Beleuchtung des Fahrrads; Beschimpfung von Exekutivbeamten), sind angesichts der jeweils geringen Strafhöhe als minderschwer zu bewerten. Sie betreffen ein Fehlverhalten, das, ungeachtet dessen, dass es nicht vorkommen sollte, nicht als untypisch angesehen werden kann. Dieses Fehlverhalten hat der Beschwerdeführer in einem kurzen Zeitraum zweimal gesetzt und vorher und, insbesondere, nachher nicht wiederholt. Das VGW geht in seiner Entscheidung selbst davon aus, dass der Beschwerdeführer sich mit seinem Fehlverhalten auseinandergesetzt und sein Verhalten als Fahrradfahrer angepasst hat sowie seine Wortwahl gegenüber den Exekutivbeamten glaubhaft bereut.Es kann auch einem die durch §10 Abs1 Z6 StbG geschützten Grundinteressen der Gesellschaft achtenden und respektierenden Mitglied dieser Gesellschaft unterlaufen, da oder dort eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Würde §10 Abs1 Z6 StbG davon ausgehen, dass so gut wie jede Verwaltungsübertretung eine positive Prognoseentscheidung ausschließt bzw eine solche nur bei einem langen (das LVwG erachtet neun bis zehn Monate jedenfalls als zu kurz), über die als Voraussetzung für die Verleihung ohnedies geforderte Aufenthaltsdauer hinausgehenden Beobachtungszeitraum ermöglicht, würde diese Bestimmung über die gesetzlich geforderte Aufenthaltsdauer des Staatsbürgerschaftswerbers im Bundesgebiet hinweg an ihn Verhaltensanforderungen stellen, die mit der erklärten Zielsetzung der Bestimmung, jenen Menschen die Staatsbürgerschaft zu verwehren, von denen eine erhebliche, ein Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr ausgehen kann, nicht vereinbar sind. Ungeachtet der Eigenständigkeit der Verleihungsvoraussetzung des §10 Abs1 Z6 StbG wären bei einem solchen Verständnis dieser Bestimmung auch die Verleihungshindernisse des §10 Abs2 Z1 und 2 StbG überflüssig.Vor diesem Hintergrund unterstellt das LVwG §10 Abs1 Z6 StbG einen sachlich nicht zu rechtfertigenden und damit gleichheitswidrigen Inhalt, wenn es sich allein durch das Vorliegen der konkret dem Beschwerdeführer anzulastenden Verwaltungsübertretungen, ungeachtet des Umstandes, dass der Beschwerdeführer über seine (lange) Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet hinweg ansonsten in jeder Hinsicht unbescholten ist, sowie angesichts des vom VGW selbst festgestellten reumütigen Verhaltens des Beschwerdeführers dennoch durch §10 Abs1 Z6 StbG zu einer negativen Prognoseentscheidung bestimmt sieht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E3986.2024 | 1. Fälle der §§ 10 Abs. 4 und 6, 11a Abs. 2, 13, 57, 58c sowie 59;
2. Fremde, die zum Zeitpunkt der Antragstellung unmündige Minderjährige sind;
3. Fremden, denen auf Grund ihres physisch oder psychisch dauerhaft schlechten
Gesundheitszustandes, insbesondere auch auf Grund von Sprach- oder Hörbehinderungen, die
Erbringung der Nachweise nicht möglich ist und dies durch ein amtsärztliches Gutachten
nachgewiesen wird.
4. andere, nicht nur allein auf Grund ihres Alters selbst nicht handlungsfähige Fremde.
(3) Die Nachweise nach Abs. 1 gelten als erbracht, wenn der Fremde zum Zeitpunkt der Antragstellung
minderjährig ist und
1. im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Primarschule (§ 3 Abs. 3 des
Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962 ) besucht oder im vorangegangenen Semester
besucht hat oder
2. im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Sekundarschule (§ 3 Abs. 4 des
Schulorganisationsgesetzes) besucht und
a) der Unterrichtsgegenstand „Deutsch“ in dem der Antragstellung vorangegangenen Schuljahr | 2,298 |
JFR_20250224_24E03986_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.02.2025GeschäftszahlE3986/2024LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Nicht-Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft allein wegen des Vorliegens minderschwerer Verwaltungsübertretungen ungeachtet der langen Aufenthaltsdauer, Unbescholtenheit und des reumütigen Verhaltens des AntragstellersRechtssatzDie Verwaltungsübertretungen, auf die das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) seine negative Prognoseentscheidung gemäß §10 Abs1 Z6 StbG stützt (Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung während dem Radfahren auf einem Gehsteig; Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung während dem Radfahren bei Dunkelheit ohne Beleuchtung des Fahrrads; Beschimpfung von Exekutivbeamten), sind angesichts der jeweils geringen Strafhöhe als minderschwer zu bewerten. Sie betreffen ein Fehlverhalten, das, ungeachtet dessen, dass es nicht vorkommen sollte, nicht als untypisch angesehen werden kann. Dieses Fehlverhalten hat der Beschwerdeführer in einem kurzen Zeitraum zweimal gesetzt und vorher und, insbesondere, nachher nicht wiederholt. Das VGW geht in seiner Entscheidung selbst davon aus, dass der Beschwerdeführer sich mit seinem Fehlverhalten auseinandergesetzt und sein Verhalten als Fahrradfahrer angepasst hat sowie seine Wortwahl gegenüber den Exekutivbeamten glaubhaft bereut.Es kann auch einem die durch §10 Abs1 Z6 StbG geschützten Grundinteressen der Gesellschaft achtenden und respektierenden Mitglied dieser Gesellschaft unterlaufen, da oder dort eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Würde §10 Abs1 Z6 StbG davon ausgehen, dass so gut wie jede Verwaltungsübertretung eine positive Prognoseentscheidung ausschließt bzw eine solche nur bei einem langen (das LVwG erachtet neun bis zehn Monate jedenfalls als zu kurz), über die als Voraussetzung für die Verleihung ohnedies geforderte Aufenthaltsdauer hinausgehenden Beobachtungszeitraum ermöglicht, würde diese Bestimmung über die gesetzlich geforderte Aufenthaltsdauer des Staatsbürgerschaftswerbers im Bundesgebiet hinweg an ihn Verhaltensanforderungen stellen, die mit der erklärten Zielsetzung der Bestimmung, jenen Menschen die Staatsbürgerschaft zu verwehren, von denen eine erhebliche, ein Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr ausgehen kann, nicht vereinbar sind. Ungeachtet der Eigenständigkeit der Verleihungsvoraussetzung des §10 Abs1 Z6 StbG wären bei einem solchen Verständnis dieser Bestimmung auch die Verleihungshindernisse des §10 Abs2 Z1 und 2 StbG überflüssig.Vor diesem Hintergrund unterstellt das LVwG §10 Abs1 Z6 StbG einen sachlich nicht zu rechtfertigenden und damit gleichheitswidrigen Inhalt, wenn es sich allein durch das Vorliegen der konkret dem Beschwerdeführer anzulastenden Verwaltungsübertretungen, ungeachtet des Umstandes, dass der Beschwerdeführer über seine (lange) Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet hinweg ansonsten in jeder Hinsicht unbescholten ist, sowie angesichts des vom VGW selbst festgestellten reumütigen Verhaltens des Beschwerdeführers dennoch durch §10 Abs1 Z6 StbG zu einer negativen Prognoseentscheidung bestimmt sieht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:E3986.2024 | 2. der Fremde das Modul 2 der Integrationsvereinbarung nach § 10 Abs. 2 IntG erfüllt hat, auch wenn er
nach dem Integrationsgesetz dazu nicht verpflichtet ist, und einen entsprechenden Nachweis vorlegt.
(4a) Der Nachweis nach Abs. 1 Z 2 gilt als erbracht, wenn der Fremde einen Schulabschluss im
Unterrichtsgegenstand „Geschichte und Sozialkunde“ zumindest auf dem Niveau des Lehrplans der
Hauptschule für den Unterrichtsgegenstand „Geschichte und Sozialkunde“ in der 4. Klasse gemäß Anlage 1 zu
BGBl. II Nr. 134/2000, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 290/2008, nachweist.
(5) Der Nachweis nach Abs. 1 Z 2 ist, soweit dieser nicht nach Abs. 3 oder 4a als erbracht gilt, durch eine
von der zuständigen Landesregierung durchzuführende Prüfung zu erbringen. Das Nähere über die
Durchführung der Prüfung ist nach Maßgabe der folgenden Grundsätze durch Verordnung des Bundesministers
für Inneres festzulegen:
1. Die Prüfung ist schriftlich abzuhalten, wobei vom Prüfungsteilnehmer unter mehreren vorgegebenen
Antworten die richtige oder die richtigen erkannt werden müssen;
2. Der Prüfungserfolg ist mit „Bestanden“ oder „Nicht bestanden“ zu beurteilen;
3. Wiederholungen von nicht bestandenen Prüfungen sind zulässig.
(6) Das Nähere über die Inhalte der Prüfung im Bezug auf die Grundkenntnisse der demokratischen | 2,299 |
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