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21
d ) Dieser Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes stehen die Regelungen weder in § 217e Abs. 2 SGB V noch in § 217 f SGB V entgegen .
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
§ 217e Abs. 1 Satz 5 SGB V bestimmt , welche Regelungen die Satzung des Beklagten zu enthalten hat .
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Nach § 217e Abs. 2 SGB V gelten die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen abgeschlossenen Verträge und seine sonstigen Entscheidungen für die Mitgliedskassen des Spitzenverbandes , die Landesverbände der Krankenkassen und die Versicherten .
[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Nach Ansicht des Sozialgerichts regelt diese Vorschrift abschließend den Kreis der Entscheidungsadressaten des Beklagten , so dass er gegenüber der dort nicht erwähnten Klägerin nicht befugt sei , einen Verwaltungsakt zu erlassen .
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
D
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
ieser Auffassung wird hier nicht gefolgt .
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
§ 217e Abs. 2 SGB V soll die Verbindlichkeit der Entscheidungen des Beklagten gegenüber seinen Mitgliedskassen und den Kassenverbänden sowie gegenüber Versicherten gewährleisten ( vgl. KassKomm / Peters SGB V § 217e Rn . 9 ) .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Diese Vorschrift trifft jedoch keine Aussage zu dem Auskunftsanspruch in § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V.
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Insbesondere lässt sich § 217e Abs. 2 SGB V nicht entnehmen , dass der Beklagte nur gegenüber den dort genannten Adressaten zum Erlass von Verwaltungsakten befugt ist .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Ebenso wenig steht auch § 217 f SGB V der Befugnis des Beklagten zum Erlass eines Verwaltungsaktes entgegen .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
In dieser Vorschrift sind die Aufgaben des Beklagten geregelt .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
So hat nach § 217 f Abs. 1 SGB V der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen ab dem 01. 07. 2008 die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen .
[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Unter den „ gesetzlich zugewiesenen Aufgaben “ sind die im § 217 f Abs. 2 SGB V , an zahlreichen anderen Stellen des SGB V und anderer Gesetze genannten Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu verstehen .
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Wegen deren Vielzahl ist von einer erschöpfenden Aufzählung in § 217 f abgesehen worden ( KassKomm / Peters SGB V § 217 f Rn . 4 ) .
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Hierzu gehört aber auch die Verpflichtung , Auskünfte nach § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V einzuholen , falls dies von ihm im Rahmen des ihm dort eingeräumten Ermessens ( „ ... kann ... “ ) für notwendig erachtet wird .
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
e )
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Da keine vertragliche Leistungsbeziehung zwischen der Klägerin und dem Beklagten besteht und gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen , konnte der Beklagte sein Begehren in der Form eines Auskunftsverwaltungsaktes geltend machen .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Daher ist der Beklagte nicht auf eine allgemeine Leistungsklage zu verweisen und es ist über die hilfsweise erhobene Leistungswiderklage nicht mehr zu entscheiden .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
K
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
larstellend wird daher Ziffer II des Urteils des Sozialgerichts vom 26. 09. 2013 aufgehoben .
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
2. ) Vorliegend war auch die Leiterin der Abteilung Arznei- und Heilmittel beim Beklagten zum Erlass des streitgegenständlichen Widerspruchsbescheides vom 24. 07. 2013 befugt .
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Nach dem klaren Wortlaut von § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGG erlässt den Widerspruchsbescheid , falls dem Widerspruch nicht abgeholfen wird , die nächsthöhere Behörde oder , wenn diese - wie vorliegend - eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde ist , die Behörde , die den Verwaltungsakt erlassen hat .
[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Vorliegend untersteht der beklagte GKV-Spitzenverband nach § 217d SGB V der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit .
[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Somit ist die nächsthöhere Behörde im Falle des Beklagten eine oberste Bundesbehörde .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Der Beklagte war daher als die Behörde , die den Bescheid vom 22. 05. 2013 erlassen hat , auch für die Entscheidung über den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin zuständig und damit befugt , den Widerspruchsbescheid vom 24. 7. 2013 zu erlassen ( vgl. hierzu auch BSG , Urteil vom 28. 02. 2006 - B 3 KR 28/05 R - juris ) . § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGG , wonach in Angelegenheiten der Sozialversicherung die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle zu entscheiden hat , steht dieser Befugnis zum Erlass des Widerspruchsbescheides nicht entgegen .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Diese Vorgabe gilt nur dann , wenn auch tatsächlich die Pflicht zur Einrichtung einer entsprechenden Widerspruchsstelle besteht bzw. eine Widerspruchsstelle freiwillig eingerichtet wurde .
[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Nach der für den Beklagten maßgebenden Vorschrift des § 217e Abs. 1 Satz 5 SGB V besteht keine Verpflichtung zur Einrichtung einer Widerspruchsstelle .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Es gilt daher der allgemeine Grundsatz des § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IV , wonach Träger der Sozialversicherung zwar eine Widerspruchsstelle einrichten können , wenn sie nicht in anderem Zusammenhang ausdrücklich dazu verpflichtet werden .
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Ausweislich seiner Satzung vom 18. 06. 2007 hat der Beklagte allerdings von dieser Möglichkeit zur Einrichtung einer Widerspruchsstelle keinen Gebrauch gemacht .
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
3. ) Damit ist zwar das Auskunftsverlangen des Beklagten in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden .
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Es besteht jedoch in materieller Hinsicht keine Verpflichtung der Klägerin , dem Beklagten über die bereits mit Schreiben vom 04. 07. 2013 erteilten Auskünfte hinaus die weiteren begehrten Informationen zu erteilen .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Das streitgegenständliche umfassende Auskunftsverlangen kann nicht auf § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V gestützt werden .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Diese Rechtsgrundlage ist nach ihrem offenen Wortlaut hinsichtlich Inhalt und Ausmaß unbestimmt und wäre im Ergebnis - bei einer weiten Auslegung - auch unverhältnismäßig .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage an das BVerfG sind jedoch gemäß Art . 100 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht geboten , da zum einen eine verfassungskonforme Auslegung der Norm möglich ist .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Zum anderen ist der streitgegenständliche Verwaltungsakt in Teilen nicht einmal von dem weiten wörtlichen Anwendungsbereich des § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB gedeckt .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Schließlich hat der Beklagte bei Bescheiderlass nicht das ausdrücklich vom Gesetzgeber angeordnete Ermessen ausgeübt .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
a )
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
§ 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V ermächtigt zu Grundrechtseingriffen ( Art . 12 Abs. 1 , 2 GG ) bei den pharmazeutischen Unternehmern , wobei der Gesetzgeber selbst die geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ( z. B. .
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Preiskalkulationen ) bezeichnet , vgl. BT-Drs. 16/12256 , 66.
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
BT-Drs. 16/12256 , 66
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
„ Die Verpflichtung der Apotheken und der pharmazeutischen Unternehmer , auf Anforderung Bezugsquellen und Einkaufspreise nachzuweisen , sichert die kontrollierte Einhaltung des Verfahrens .
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Durch die Möglichkeit von Krankenkassen , ihre Verbände mit der Überprüfung zu beauftragen , wird eine kassenübergreifende Prüfung möglich , was den Verwaltungsaufwand verringert .
[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Dabei sind bereits aufgrund allgemeiner Rechtsvorschriften Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegenüber Dritten zu wahren . “
[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Diese weitreichende Befugnis muss sich am Grundsatz der Normenklarheit und Bestimmtheit messen lassen , der der Vorhersehbarkeit von Eingriffen für Bürger und Unternehmer , einer wirksamen Begrenzung der Befugnisse gegenüber der Verwaltung sowie der Ermöglichung einer effektiven Kontrolle durch die Gerichte dient ( vgl. BVerfG Urt . v. 20. 04. 2016 - 1 BvR 966/09 , 1 BvR 1140/099 ) .
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Die Adressaten des Eingriffsaktes müssen sich nach den Anforderungen der Ermächtigungsnorm richten können ; nur hinreichend bestimmte Regelungen können Basis gerichtliche Kontrolle sein ( Sachs GG Art . 20 Rn . 126 ff. mwH zur Rechtsprechung des BVerfG ) .
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Da der Auskunftsanspruch den pharmazeutischen Unternehmer in seiner wirtschaftlichen Freiheit belastet , da er zur Offenlegung seiner Abgabepreise und damit auch zur Offenlegung seiner Geschäftsgrundlagen und -geheimnisse gezwungen wird , darf der Eingriff nur so groß sein , wie dies zur Erreichung des Ziels erforderlich ist .
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Diesen Anforderungen genügt die Ermächtigungsnorm § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V nicht . aa ) Es ist bereits völlig unklar , in welcher Form und in welchem Umfang die Nachweise durch die pharmazeutischen Unternehmer ( § 4 Abs. 18 AMG ) zu erbringen sind .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Es ist nicht geregelt , dass diese Einzelrechnungen unter konkreter Nennung des Lieferscheins usw. zu übermitteln haben .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes wäre es durchaus denkbar , dass die Übermittlung von Durchschnittspreisen - wie mittels Schreiben der Klägerin vom 04. 07. 2013 geschehen - ausreichend ist .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt sich , dass eine umfassende Offenlegung von Preisgefügen gerade nicht notwendig ist , vgl. BT-Drs. 16/13428 , 93 : „ Apotheken sollen nicht verpflichtet werden , bei der Abrechnung mit den Krankenkassen regelmäßig ihre Einkaufspreiseoffen zu legen oder zu übermitteln .
[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Die Krankenkassen sollen auf Anforderungen Nachweise für tatsächliche Einkaufspreise verlangen können .
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Der Auskunftsanspruch über vereinbarte Preise für Fertigarzneimittel in Zubereitungen soll gegenüber pharmazeutischen Unternehmern bestehen .
[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Dieser Auskunftsanspruch soll in dem Umfang geltend gemacht werden können , wie dies für die Vereinbarung marktnaher Preise in der „ Hilfstaxe “ erforderlich ist . “
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Der gesetzgeberische Wille , gerade keine umfassende Offenlegung von Preisgefügen anzuordnen , würde konterkariert , würde man dem Beklagten einen umfassenden Auskunftsanspruch zu billigen .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die in jedem konkreten Einzelfall vereinbarten Preise sind daher auch unter Berücksichtigung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht vom Auskunftsanspruch gedeckt .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Vorschrift ist grundgesetzkonform dahingehend auszulegen , dass alleine für Auskünfte zu Durchschnittspreisen de lege lata verlangt werden können .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Das Gebot verfassungskonformer Gesetzesauslegung verlangt , von mehreren möglichen Normdeutungen , die teils zu einem verfassungswidrigen , teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen , diejenige vorzuziehen , die mit dem Grundgesetz in Einklang steht ( BVerfGE 32 , 373 ( 383 f. ) ) .
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Eine Norm ist daher nur dann verfassungswidrig , wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist .
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Lassen der Wortlaut , die Entstehungsgeschichte , der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu , von denen eine zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führt , so ist diese geboten ( BVerfGE 88 , 145 ( 166 ) m. w. N. und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119 , 247 ( 274 ) ) .
[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
bb )
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Der Wortlaut der Ermächtigungsnorm lässt neben dem inhaltlichen Umfang der Nachweispflicht auch deren zeitlichen Rahmen völlig offen .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Tatsächlich wäre vom Wortlaut eine umfassende und zeitlich unbeschränkte Nachweispflicht umfasst .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
cc )
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Der Wortlaut von § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V bestimmt ferner nicht , über welchen Abnehmerkreis die pharmazeutischen Unternehmer über die vereinbarten Preise Auskunft erteilen müssen .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Neben dem Abnehmer Apotheke , wurden mit dem streitgegenständlichen Bescheid aber auch folgende Vertriebswege abgefragt : - Pharmazeutischer Unternehmer - Großhändler - selbst herstellende Apotheke - Pharmazeutischer Unternehmer - Großhändler - Herstellungsbetrieb - Pharmazeutischer Unternehmer - Herstellungsbetrieb Im Normtext werden jedoch alleine die Apotheker und die pharmazeutischen Unternehmer genannt .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Andere Normadressaten sind nicht bestimmt , obwohl im Zusammenhang mit der Zubereitung von parenteralen Arzneimitteln auch andere Marktteilnehmer eine Rolle spielen .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Zutreffend hat daher bereits das SG Reutlingen Urt . v. 20. 01. 2016 - S 1 KR 2979/12 , BeckRS 2016 , 66041 entschieden , dass die in § 129 Abs. 5c S. 4 geregelte subjektivöffentliche Pflicht nicht Lohnhersteller oder Pharma-Großhändler betrifft .
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Damit ist aber auch der „ Umweg “ über ein Auskunftsbegehren gegenüber pharmazeutischen Unternehme bezüglich anderer Markteilnehmer als Apotheken versperrt .
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Nicht genannt vom Gesetzestext werden eben Herstellungsbetriebe oder z. B. Großhändler .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Aus der Zusammenschau mit § 300 Abs. 3 S. 4 SGB V ( Abrechnung der Apotheken : „ Für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen sind zusätzlich die mit dem pharmazeutischen Unternehmer vereinbarten Preise ohne Mehrwertsteuer zu übermitteln ) “ ergibt sich , dass sich der Auskunftsanspruch primär auf diejenigen Daten erstreckt , die mit Apotheken über Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen vereinbart wurden .
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Auch wenn es aus Sicht des GKV-Spitzenverbands zweifellos sinnvoll sein mag , zur Gewinnung eines Überblicks über die Marktsituation und Marktentwicklung auch Kenntnis von den vereinbarten Preisen mit Großhändlern und Herstellerbetrieben zu haben , so lässt sich ein diesbezüglicher Anspruch de lege lata nicht begründen .
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Herstellungsbetriebe oder Großhändler werden weder im Wortlaut des § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB V noch in den Gesetzgebungsmaterialien genannt .
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Für einen weitergehenden Anspruch wäre eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage notwendig .
[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Darüber hinaus dürfte es für einen Marktüberblick ausreichen , wenn der Beklagte die Preise der Klägerin mit einigen Apotheken mit großem und kleinem Herstellungsvolumen erfährt .
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Auch insoweit ist die Norm verfassungskonform einschränkend auszulegen .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
c ) Der streitgegenständliche Verwaltungsakt hält jedoch nicht einmal den Rahmen eines weiten Anwendungsbereichs des § 129 Abs. 5c Satz 4 SGB ein .
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Der pharmazeutische Unternehmer muss nach dem Wortlaut über die „ vereinbarten Preise für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen Nachweise erbringen “ .
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Der Auskunftsanspruch umfasst damit nicht alle Fertigarzneimittel , die in parenteralen Zubereitungen verwendet werden können sondern nur solche , die auch tatsächlich in parenteralen Zubereitungen verwendet werden .
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Der Wortlaut ist hinsichtlich dieser Frage eindeutig und besagt , dass Auskunft über die vereinbarten Preise für „ Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen “ zu erteilen ist .
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Das Gesetz ist aber damit dahingehend auszulegen , dass der pharmazeutische Unternehmer ausschließlich die Preise solcher Fertigarzneimittel offenlegen muss , von denen er sicher weiß , dass sie auch tatsächlich in parenteralen Zubereitungen verwendet werden .
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Dieses Ergebnis findet auch eine Stütze bei einer Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Sinn und Zweck des Auskunftsanspruches ist die Informationsverschaffung für den Beklagten , damit dieser „ auf gleicher Augenhöhe “ mit den Apothekerverbänden über die Hilfstaxe verhandeln kann .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Preise für Fertigarzneimittel , die nicht tatsächlich zur Herstellung von parenteralen Zubereitungen verwendet werden , können von vornherein nicht der Informationsverschaffung durch die GKV im Bereich der parenteralen Zubereitungen dienen , da sie in einem anderen Bereich des Arzneimittelmarktes abgesetzt und verwendet werden .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Ein allgemeiner Auskunftsanspruch über alle theoretisch einsetzbaren Fertigarzneimittel ergibt sich damit auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Im Gegenteil würde ein weitreichenderer Anspruch den Überblick der GKV „ verwässern “ .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Denn in unterschiedlichen Marktsegmenten werden unter Umständen andere Preise für dasselbe Fertigarzneimittel bezahlt ( Dieners / Heil PharmR 2012 , 436 ) .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Auch insoweit ist hinsichtlich der Reichweite des Auskunftsanspruchs eine einschränkende Auslegung des Anspruchs dahingehend erforderlich , wonach der pharmazeutische Unternehmer nur die Abgabepreise für Fertigarzneimittel offenlegen muss , von denen er sicher weiß , dass sie für die Herstellung von parenteralen Zubereitungen auch tatsächlich verwendet werden .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Im streitgegenständlichen Bescheid vom 22. 05. 2013 wird der Klägerin jedoch aufgegeben ohne Einschränkung über sämtliche für das Inverkehrbringen in Deutschland zugelassene Fertigarzneimittel mit dem Wirkstoff Docetaxel Auskunft zu erteilen .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Eine Einschränkung auf einer Verwendung in parenteralen Zubereitungen erfolgte nicht .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
d )
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Schließlich kann dem gegenständlichen Bescheid vom 24. 07. 2013 nicht entnommen werden , dass das vom Wortlaut des Gesetzes „ können “ vorgegebene Ermessen vom Beklagten gesehen und ordnungsgemäß ausgeübt wurde .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Ausführungen zum Ermessen enthält der Auskunftsverwaltungsakt nicht .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Aus diesen Gründen war die Berufung des Beklagten zurückzuweisen .
[ "definition", "subsumption", "other", "conclusion" ]
[ "conclusion" ]
IV .
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Die Kostentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 und 2 VwGO .
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
V.
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Die Revision ist zuzulassen , da über die Reichweite des Auskunftsanspruchs nach § 129 Abs. 5c S. 4 SGB V bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden wurde .
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
AN 14 K 15.50060
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Im Namen des Volkes
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]