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Urteil
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
vom 15. Januar 2016
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
14. Kammer
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Sachgebiets- Nr. : 0710
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
gez. :( ... )
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Stv .
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Hauptpunkte :
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Anfechtungsklage gegen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ( Italien ) ;
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
fehlende Rechtsgrundlage ; kein milderes Mittel gegenüber Abschiebungsanordnung ;
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Rechtsverletzung wegen Einschränkung des Rechtsschutzes hinsichtlich der Prüfung inländischer Vollstreckungshindernisse
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Rechtsquellen :
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
In der Verwaltungsstreitsache
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
... , geb. ... 1984 alias ... , geb. .. .1984 ...
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
- Klägerin -
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
bevollmächtigt : Rechtsanwalt ...
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
gegen
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
... vertreten durch : Bundesamt ...
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Referat Außenstelle ...
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
- Beklagte -
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
wegen Verfahrens nach dem AsylVfG / AsylG
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach , 14. Kammer ,
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
durch die Einzelrichterin Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Engelhardt-Blum aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15. Januar 2016 am 15. Januar 2016 folgendes Urteil
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
1. Ziffer 2 ) des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15. Januar 2015 ( ... ) wird in den Sätzen 1 bis 3 aufgehoben .
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
2. Die Beklagte hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen .
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Tatbestand
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Die in ... / Eritrea geborene Klägerin ist eritreische Staatsangehörige und dem Volke der Tigrinya zugehörig .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Mit ihrer Klage wendet sie sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2015 , mit dem ihr Asylantrag als unzulässig abgelehnt und ihre Abschiebung nach Italien angedroht wurde .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 22. Februar 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 27. Februar 2015 einen Asylantrag .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Klägerin hat zuvor bereits in Italien ein Asylverfahren durchgeführt und erhielt dort die Zuerkennung internationalen Schutzes .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Laut dem Schreiben des Bundespolizeipräsidiums vom 7. Januar 2015 haben die italienischen Behörden nach Anfrage der Wiedereinreise der Klägerin zugestimmt , da sie in Italien als Flüchtling anerkannt ist .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Mit Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2015 wurde der Asylantrag der Klägerin als unzulässig abgelehnt ( Ziffer 1 ) und sie wurde aufgefordert , die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen , andernfalls werde sie nach Italien abgeschoben .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Des Weiteren wurde entschieden , dass die Klägerin nicht nach Äthiopien abgeschoben werden darf ( Ziffer 2 ) .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Auf die Begründung dieses Bescheids wird im Einzelnen Bezug genommen .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Dagegen hat die Klägerin am 12. Februar 2015 Klage erhoben .
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 23. Februar 2015 hat sie Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt .
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Zur Begründung lässt sie vortragen , die Anordnung der Abschiebung sei unzulässig .
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Die Klägerin habe eine 1-jährige Tochter .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Eine ausreichende ärztliche Betreuung durch den italienischen Staat sei nicht zu erwarten .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Insoweit verweist sie auf das Urteil des EGMR vom 4. November 2014 ( Nr. 29217/12 ) - Tarakhel gegen die Schweiz .
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 teilte das Landratsamt ... dem Gericht mit , dass der Lebensgefährte der Klägerin , Herr ... , am gleichen Tag bei der Ausländerbehörde eine Kopie des Mutterpasses der Klägerin vorgelegt habe .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Klägerin sei schwanger , der voraussichtliche Entbindungstermin sei der 1. August 2015 .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. Januar 2015 wurde dem Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids stattgegeben .
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt .
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Nachdem die Klägerin ursprünglich beantragt hat ,
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
den Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2015 aufzuheben ,
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
beantragt sie nunmehr mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 13. Januar 2016 ,
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Ziffer 2 des Bescheides der Beklagten vom 15. Januar 2015 aufzuheben .
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Die Beklagte beantragt ,
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
die Klage abzuweisen .
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Schwangerschaft habe aktuell keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Beklagte habe dem Kindswohl des bereits existierenden Kindes Rechnung getragen , indem sie eine Abschiebungsandrohung , ein gegenüber der Abschiebungsanordnung milderes Mittel , gegenüber der gesamten Kleinfamilie ausgesprochen habe ( Klägerin und Kind sowie Lebensgefährt ) .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Klägerin habe vorliegend keine Reiseunfähigkeit geltend gemacht bzw. belegt , die einer Rücküberstellung entgegenstehen könnte .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung ergebe sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( B. v. 17. 9. 2014 ) nur , wenn die konkrete Gefahr bestehe , dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtere .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Hierzu habe die Klägerin nichts vorgetragen .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Zur Begründung bezieht sich die Beklagte auf den Inhalt des angefochtenen Bescheids .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Mit Schriftsatz vom 14. Januar 2015 hat die Klägerin auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet .
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Die Beklagte hat sich hierzu nicht geäußert .
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Aufgrund der teilweisen Klagerücknahme vom 13. Januar 2016 wurde das Klageverfahren gegen die Ziffer 1 ) des Bescheids des streitgegenständlichen Bescheids mit Beschluss vom 15. Januar 2016 von diesem Verfahren abgetrennt , unter dem neuen Aktenzeichen AN 14 K 16.50018 fortgeführt und sofort wieder eingestellt .
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die Behördenakte Bezug genommen .
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Entscheidungsgründe
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Die Einzelrichterin konnte trotz Ausbleibens der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung über die Klage entscheiden , da die ordnungsgemäß geladenen hierauf ausdrücklich in der Ladung hingewiesen wurden ( § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO ) .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
1.
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet .
[ "definition", "subsumption", "other", "conclusion" ]
[ "conclusion" ]
Gegenstand der Anfechtungsklage ist nach der teilweisen Klagerücknahme hinsichtlich der Ziffer 1 ) des Bescheids vom 15. Januar 2015 nur noch die in Ziffer 2 ( Sätze 1 - 3 ) ausgesprochene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung .
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Das in Ziffer 2 Satz 4 festgestellte Abschiebungsverbot nach Eritrea erweist sich angesichts des auf eine politische Verfolgung in Eritrea bezogenen Flüchtlingsstatus der Klägerin als rechtmäßig ( § 60 Abs. 10 Satz 2 AufenthG ) und stellt im Übrigen auch keine Beschwer der Klägerin dar .
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ( § 77 Abs. 1 AsylG ) ist die in Ziffer 2 ( Sätze 1 - 3 ) des angefochtenen Bescheides der Beklagten vom 15. Januar 2015 enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung rechtswidrig ( 1.1 ) und verletzt die Klägerin in ihren Rechten ( 1. 2. ) , vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO .
[ "other", "subsumption", "definition", "conclusion" ]
[ "conclusion" ]
1.1
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Die Beklagte hat in Ziffer 2 ( Sätze 1 - 3 ) des Bescheids vom 15. Januar 2015 zu Unrecht eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung als Vollstreckungsmaßnahmen gewählt .
[ "definition", "other", "subsumption", "conclusion" ]
[ "conclusion" ]
In Betracht kam lediglich eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG .
[ "definition", "other", "subsumption", "conclusion" ]
[ "conclusion" ]
Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an , wenn der Ausländer in einen sicheren Drittstaat ( § 26a AsylG ) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat ( § 27a AsylG ) abgeschoben werden soll , sobald feststeht , dass sie durchgeführt werden kann .
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Von dieser Möglichkeit hat das Bundesamt vorliegend keinen Gebrauch gemacht , sondern lediglich unter Fristsetzung einer Ausreisefrist von 30 Tagen nach § 38 Abs. 1 AsylG die Klägerin zur Ausreise aufgefordert und ihr für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung als sogenanntes milderes Mittel angedroht .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Der Wortlaut des § 34a Abs. 1 AsylG lässt dies eindeutig nicht zu , vielmehr räumt die Regelung dem Bundesamt bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen von vornherein kein Ermessen ein .
[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Da es somit an einer Rechtsgrundlage für eine Abschiebungsandrohung fehlt , ist diese objektiv rechtswidrig ( vgl. dazu auch BVerwG , B. v. 23. 10. 2015 , 1 B 41/15 - juris ; BayVGH , B. v. 23. 11. 2015 - 21 ZB 15.30237 - juris ; VG Stade , U. v. 15. 12. 2015 - 4 A 980/15 ; VG Düsseldorf , U. v. 29. 6. 2015 - 13 K 3215 / 15. A - juris ; VG Ansbach , U. v. 22. 4. 2015 - 14 K 15.50044 - juris ) .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die Androhung der Abschiebung auch nicht als zulässiges milderes Mittel gegenüber der Anordnung angesehen werden ( so auch VG Berlin , U. v. 4. 6. 2015 - 23 K 906.14 .
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
A - juris ; VG Düsseldorf , U. v. 29. 6. 2015 - 13 K 3215 / 15. A - juris ; VG Ansbach , U. v. 17. 7. 2015 - AN 14 K 15.50046 ) .
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Dagegen spricht neben dem klaren Wortlaut des § 34 a Abs. 1 AsylG , dass der Gesetzgeber die Formulierung „ bedarf es nicht “ in anderen Regelungszusammenhängen so versteht , dass die erwähnte Alternative gerade ausgeschlossen sein soll ( Kopp / Schenke , VwGO , Kommentar , 21. Aufl. 2015 , § 68 Rn . 16 ) .
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
§ 34a Abs. 1 AsylG ist auch aus systematischen Erwägungen als Spezialvorschrift zu § 34 Abs. 1 AsylG anzusehen .
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Grundsätzlich kann , wenn ein Ausländer abgeschoben werden soll , dem im Ausland bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde , nicht davon abgesehen werden , die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen ( § 60 Abs. 10 AufenthG ) .
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Von dieser Vorschrift sind die Fälle erfasst , in denen der Ausländer über eine von einem Drittstaat zugesprochene Flüchtlingsanerkennung verfügt ( § 60 Abs. 1 Satz 3 3. Alt .
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
AufenthG ) bzw. ihm subsidiärer Schutz zugesprochen wurde ( § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ) und seine Abschiebung in den Drittstaat beabsichtigt ist .
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Durch die enge Verknüpfung von § 34a Abs. 1 AsylG mit § 26a AsylG hat der Gesetzgeber klargestellt , dass die Regelung im Sonderfall der Rückführung in den sicheren Drittstaat keine Geltung beanspruchen soll ( vgl. VG Berlin , U. v. 4. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris ; VG Düsseldorf , U. v. 29. 6. 2015 - 13 K 3215 / 15. A - juris ) .
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Von entscheidender Bedeutung ist hierbei , dass § 34a AsylG von einer Abschiebungsandrohung absieht , weil eine Rückführung in den Drittstaat regelmäßig nur kurzfristig durchgeführt werden kann ( vgl. BT- Drucks. 12/4450 , S. 23 sowie OVG NRW , U. v. 30. 9. 1996 - 25 A 790/96 A - juris , Rn . 35 ) .
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Der Gesetzgeber hat in § 34a AsylG - abweichend von der grundsätzlichen Aufgabenverteilung im Asylverfahrens- und im Ausländerrecht - das Bundesamt ausdrücklich dazu bestimmt , bereits bei Erlass einer Entscheidung nach den §§ 26a , 27a AsylG auch inländische Vollstreckungshindernisse zu prüfen , um den Ausländer rasch und ohne die Möglichkeit einer entgegenstehenden Entscheidung der Ausländerbehörde abschieben zu können ( OVG Berlin-Brandenburg , B. v. 1. 12. 2012 - 2 S 6.12 - juris ; OVG Hamburg , B. v. 3. 12. 2010 - 4 Bs 223/10 - juris ) .
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Das Bundesamt entledigt sich hier dieser in § 34 a AsylG vorgesehenen ausdrücklichen Zuständigkeitsverteilung durch den Ausspruch einer Abschiebungsandrohung zulasten der Klägerin , weil bei einer derartigen Konstellation erst die Ausländerbehörde und gerade nicht das Bundesamt für die Prüfung der inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse zuständig wäre ( vgl. hierzu VG Berlin , U. v. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris , Rn . 38 ) .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Für die Klägerin besteht hierdurch eine erhebliche tatsächliche und rechtliche Unsicherheit , inwieweit etwaige inlandsbezogene Abschiebungshindernisse ( wie zum Beispiel eine Reise- und Transportunfähigkeit ) anerkannt werden oder eben nicht .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Diese der Kompetenzverteilung des Gesetzgebers widersprechende Verlagerung der weiteren Prüfung auf die Ausländerbehörde stellt zudem eine angesichts des Art . 19 Abs. 4 GG bedenkliche Verkürzung des Rechtsschutzes für die Klägerin dar , so dass die Androhung gegenüber der Anordnung einer Abschiebung keinesfalls das mildere Mittel ist .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG stünde der Klägerin aufgrund der mit Gesetz vom 28. August 2013 ( BGBl .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
I S. 3474 ) vorgenommenen Änderung des § 34a Abs. 2 AsylVfG ein deutlich besserer Rechtsschutz gegenüber Abschiebungen auf dieser Grundlage zu .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Wird innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung gestellt , ist die Abschiebung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig ( § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG ) .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Nach dem bis dahin geltenden Abs. 2 des § 34a AsylVfG durfte demgegenüber die Abschiebung nach Abs. 1 gerade nicht nach § 80 VwGO oder § 123 VwGO ausgesetzt werden .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Demgegenüber können Anträge im vorläufigen Rechtsschutz , mit denen im Rahmen von § 34 Abs. 1 AsylG zu berücksichtigende Abschiebungsverbote geltend gemacht werden , nur über § 123 Abs. 1 VwGO verfolgt werden , was den jeweiligen Antragsteller vor deutlich höhere Darlegungshürden stellt ( VG Berlin , Urteil vom 24. Juni 2015 - 23 K 906.14 A - , juris , Rn . 39 ) .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Rechtsgrundlage für die Abschiebungsandrohung kann vorliegend auch nicht § 34 Abs. 1 AsylG sein .
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Danach erlässt das Bundesamt nach den §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG eine schriftliche Abschiebungsandrohung , wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird , dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird , ihm kein subsidiärer Schutz gewährt wird , die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise zulässig ist und der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt .
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
§ 34 Abs. 1 AsylG kommt jedoch bei Entscheidungen ( nur ) nach §§ 26a , 27a AsylG nicht zur Anwendung .
[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier - nur nach § 26a AsylG ab , ist nach § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG lediglich festzustellen , dass dem Ausländer aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht .
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Diese Entscheidung ist nach § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG " zusammen " - das heißt zeitgleich - mit " der Abschiebungsanordnung nach § 34a " zu treffen und dann " dem Ausländer selbst zuzustellen " .
[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Nach der Gesetzessystematik besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Asylversagung wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat ( § 26a AsylG ) bzw. der Zuständigkeit eines anderen Staates ( § 27a AsylG ) und der Anordnung der Abschiebung in diesen Staat nach § 34a AsylG ( OVG NRW , B. v. 25. 9. 2000 - 18 B 1783/99 - , juris Rn . 11 und 21 und U. v. 30. 9. 1996 - 25 A 790/96 A - juris Rn . 9 ) .
[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
In derartigen Konstellationen nimmt das Bundesamt keine sachliche Prüfung eines Asylantrags vor , sondern verweist den Asylbewerber lediglich auf die Zuständigkeit eines anderen bzw. eines sicheren Drittstaates .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]