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Hier soll allein Raum für eine Abschiebungsanordnung sein , was indiziert , dass § 34a AsylG bei einer Entscheidung ( nur ) nach den §§ 26a , 27a AsylG gegenüber § 34 Abs. 1 AsylG spezieller ist ( VG Berlin , U. v. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris ) .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Dies zeigt sich auch daran , dass der Erlass einer Abschiebungsandrohung - anders als der einer Abschiebungsanordnung - nur möglich ist , wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen ( § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG ) , was vom Bundesamt festzustellen ist .
[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Demgegenüber darf das Bundesamt bei Entscheidungen nach §§ 26a , 27a AsylG die in § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG genannten tatbestandlichen Voraussetzungen jedoch gerade nicht prüfen ( vgl. § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG ) , weil es allein die Zulässigkeit des Asylantrags zu überprüfen hat .
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
So hat das Bundesamt auch im vorliegenden Fall lediglich eine Entscheidung hinsichtlich der Zulässigkeit des Asylantrags getroffen .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Dies ergibt sich eindeutig aus dem streitgegenständlichen Bescheid .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Insofern passt das Prüfprogramm des § 34 Abs. 1 AsylG von vornherein nicht zu der hier gegebenen Konstellation des § 26a AsylG ( VG Berlin , U. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris ) .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Nur wenn die Durchführung der Abschiebung im Sinne des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG nicht möglich ist , ist § 31 Abs. 4 AsylG nicht einschlägig mit der Folge , dass nicht nach dem reduzierten , sondern gemäß § 31 Abs. 2 und 3 AsylG nach dem " gewöhnlichen Entscheidungsprogramm " über den Asylantrag zu befinden ist .
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben ( VG Berlin , U. v. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - , juris ) .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
1.2
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Durch die rechtswidrige Abschiebungsandrohung in Ziffer 2 des Bescheides der Beklagten vom 15. 1. 2015 wird die Klägerin auch in ihren Rechten verletzt ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) , da - wie bereits festgestellt - ihre Rechtsschutzmöglichkeiten hinsichtlich der Prüfung inländischer Vollstreckungshindernisse hierdurch erheblich eingeschränkt werden ( vgl. dazu VG Ansbach , U. v. 7. 10. 2015 - 11 K 15.50067 - juris ; U. v. 17. 7. 2015 - AN 14 K 15.50046 ; VG Düsseldorf , U. v. 29. 6. 2015 - 13 K 3215 / 15. A - juris ; VG Berlin , U. v. 24. 6. 2015 - 23 K 906.14 A - juris ) .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Das Bundesamt entzieht sich durch den Erlass einer Abschiebungsandrohung seinem ihm gesetzlich zugewiesenen Prüfungsauftrag hinsichtlich des Bestehens inländischer Abschiebungshindernisse .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Während derartige Vollstreckungshindernisse beim Erlass einer Abschiebungsanordnung unmittelbar von dieser Behörde geprüft werden müssen , nimmt das Bundesamt in der hiesigen Konstellation diese Prüfung nicht vor .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Liegen solche Hindernisse aber vor , kann der betroffene Asylsuchende diese - wie bereits ausgeführt - nur gegenüber der Ausländerbehörde geltend machen und vorläufigen Rechtsschutz im Streitfall nur nach § 123 Abs. 1 VwGO erreichen ( VG Berlin , Urteil vom 24. Juni 2015 - 23 K 906.14 A - juris Rn . 43 m. w. N. ) .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Auch die Verlängerung der Ausreisefrist um 30 Tage vermag diese Beeinträchtigung nicht zu kompensieren ( ebenso VG Berlin , U. v. 4. 6. 2015 - 23 K 906/14 A - juris ) .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Nach alledem war der Bescheid der Beklagten in Ziffer 2 ( Sätze 1 - 3 ) aufzuheben .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
2.
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO , § 83b AsylG .
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Rechtsmittelbelehrung
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu , wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird .
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach ,
[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
schriftlich zu beantragen .
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen .
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen , aus denen die Berufung zuzulassen ist ; die Begründung ist , soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist , beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,
[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
einzureichen .
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Die Berufung ist nur zuzulassen , wenn
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen ,
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist ,
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ,
[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs , des Bundesverwaltungsgerichts , des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt , auf dem die Entscheidung beruhen kann .
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Dies gilt auch für Prozesshandlungen , durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird .
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union , eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn . 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen .
[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen .
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden .
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Die Klage ist unbegründet , denn der streitgegenständliche Bescheid vom 23. Januar 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .
[ "definition", "other", "subsumption", "conclusion" ]
[ "conclusion" ]
I.
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Der angefochtene Bescheid vom 23. Januar 2015 ist formell rechtmäßig ; Verstöße gegen Regelungen über Form und Verfahren sind weder geltend gemacht noch erkennbar .
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
II .
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Der angefochtene Bescheid vom 23. Januar 2015 ist auch materiell rechtmäßig .
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
1. Der angefochtene Bescheid vom 23. Januar 2015 findet eine hinreichend wirksame Rechtsgrundlage in Art . 5 Abs. 1 KAG in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 ( GVBl S. 264 , BayRS 2024I ) zuletzt geän dert durch Gesetz vom 8. März 2016 ( GVBl S. 36 ) sowie in den Bestimmungen der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung vom 4. Dezember 2013 ( Verbesserungsbeitragssatzung - BS-VE / EE ) .
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Nach Art . 5 Abs. 1 KAG können Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für die Herstellung , Anschaffung , Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen ( Investitionsaufwand ) Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben , denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet , wozu auch Entwässerungseinrichtungen gehören ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl. 2011 , 240 ff. juris Rn . 43 ) .
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Von dieser Ermächtigung hat die Beklagte mit ihrer BS-VE / EE Gebrauch gemacht .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
a ) Die Rechtsgrundlage in § 1 , § 2 und § 6 BS-VE / EE vom 4. Dezember 2013 ist formell wirksam , insbesondere wirksam bekannt gemacht und zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten .
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Die BS-VE / EE ist - ebenso wie die gleichzeitig mit ihr bekannt gemachten EWS 2013 und BGS / EWS 2013 - zum 1. Januar 2014 rückwirkend in Kraft getreten , da die erste Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom 13. Dezember 2013 ( Jahrgang 35 Nr. 25/26 ) zwar unwirksam war , aber die Satzung nachträglich ordnungsgemäß im Amtsblatt der Beklagten vom 17. Oktober 2014 ( Jahrgang 36 Nr. 21 ) bekannt gemacht und daher rückwirkend wirksam in Kraft getreten ist .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die erste Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom 13. Dezember 2013 ( Jahrgang 35 Nr. 25/26 ) war unwirksam , weil sie gegen die Anforderungen an die Bekanntmachung gemeindlicher Satzungen aus Art . 26 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung ( GO ) verstieß .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Für eine wirksame Bekanntmachung muss der gesamte Inhalt der Satzung - ggf. auch Pläne und Karten - im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts veröffentlicht werden ( vgl. BayVGH , B. v. 2. 4. 2013 - 20 ZB 13.379 - juris Rn . 3 ) , was nur ein körperlich mit dem Mitteilungsblatt fest verbundener Abdruck , nicht auch eine ( lose ) Beilage sein kann ( vgl. BayVGH , B. v. 4. 12. 2008 - 20 ZB 08.2568 - juris Rn . 4 ) .
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Dies ist hier nicht geschehen , denn im Amtsblatt war le 26 diglich auf die als Anlagen beigefügten Satzungen hingewiesen worden , die „ Bestandteil dieses Mitteilungsblatts “ - also nicht dessen amtlichen Teils - seien ( Amtsblatt vom 13. 12. 2013 S. 2 f. ) , während die Anlagen lose beigefügt waren .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Es fehlt also sowohl an der Zuordnung der Anlagen durch eine eindeutige Bezeichnung zum amtlichen Teil und nicht zum Mitteilungsblatt als Ganzem als auch an einem körperlich mit dem Mitteilungsblatt fest verbundenen Abdruck statt einer losen Beilage .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Diese Bekanntmachung als ganze war unwirksam und führt zur formellen Nichtigkeit aller drei Satzungen .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die zweite Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom 17. Oktober 2014 ( Jahrgang 36 Nr. 21 , S. 3 ff. ) hingegen leidet nicht an diesen formellen Fehlern , sondern ist wirksam .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die BS-VE / EE ist - ebenso wie die gleichzeitig mit ihr bekannt gemachten EWS 2013 und BGS / EWS 2013 - dadurch zum 1. Januar 2014 rückwirkend in Kraft getreten und wirksam geworden .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
b ) Die Rechtsgrundlage in § 1 , § 2 und § 6 BS-VE / EE vom 4. Dezember 2013 ist materiell wirksam und verstößt insbesondere nicht gegen das Rückwirkungsverbot .
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
aa ) Die Voraussetzungen einer Heranziehung zum Verbesserungsbeitrag durch eine erstmalige Herstellung der öffentlichen Einrichtung und wirksam entstandener Herstellungsbeiträge sind erfüllt .
[ "subsumption", "other", "definition", "conclusion" ]
[ "conclusion" ]
Der Verbesserungsbeitrag beruht auf dem Prinzip der Einmaligkeit der Beitragserhebung für öffentliche Einrichtungen und stellt den Unterschiedsbetrag zwischen dem von Altanliegern geforderten Herstellungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Einrichtung einerseits und dem von Neuanliegern für die bereits hergestellte , zwischenzeitlich verbesserte Anlage zu fordernden Beitrag dar .
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Er kann nur entstehen , wenn für die zuvor hergestellte Anlage wirksam Herstellungsbeiträge entstanden sind .
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Ohne eine für Herstellungsbeiträge gültige Satzung können keine Verbesserungsbeiträge erhoben werden ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl. 2011 , 240 ff. juris Rn . 55 ) .
[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Zudem muss gleichzeitig mit der Verbesserungsbeitragssatzung eine Beitrags- und Gebührensatzung mit neu kalkulierten Beiträgen vorliegen .
[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt .
[ "subsumption", "other", "definition", "conclusion" ]
[ "conclusion" ]
( 1 )
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Unstrittig ist das Grundstück der Klägerin Fl.Nr. , Gemarkung , durch die betriebsfertige Entwässerungseinrichtung der Beklagten tatsächlich erschlossen ( zur Voraussetzung des Erschlossenseins BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl. 2011 , 240 ff. juris Rn . 46 ) .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
( 2 )
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Dieses Grundstück ist auch rechtlich durch eine wirksame Beitrags- und Gebührensatzung der Beklagten erfasst , der eine wirksame Entwässerungssatzung als Stammsatzung zu Grunde liegt .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die erstmalige Entstehung einer Beitragsschuld setzt neben dem Erschlossensein des Grundstücks eine gültige Abgabensatzung ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl. 2011 , 240 ff. juris Rn . 46 ) und eine gültige Stammsatzung voraus ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 6. 2005 -23 ZB 05.554 - BayVBl. 2006 , 637 ) .
[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Die Abgabensatzung liegt hier in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 19. Januar 2005 ( i. d. F. vom 26. 11. 2008 - BGS / EWS 2005 ) sowie - im lückenlosen Anschluss hieran - in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 4. Dezember 2013 ( BGS / EWS 2013 ) vor ; die Stammsatzung in der Entwässerungssatzung vom 19. Januar 2005 ( EWS 2005 ) sowie - im lückenlosen Anschluss hieran - in der Entwässerungssatzung vom 4. Dezember 2013 ( EWS 2013 ) .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die erforderliche Stammsatzung in Gestalt der EWS 2005 ist entgegen der Rüge der Klägerin nicht zwischenzeitlich ersatzlos außer Kraft getreten und damit entfallen .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Zwar ordnet § 23 Abs. 1 Satz 2 EWS 2013 das Außerkrafttreten der EWS 2015 zum 1. Januar 2014 an , doch entfaltete die Regelung zu diesem Zeitpunkt noch keine Wirkung , da die EWS 2013 in jenem Zeitpunkt noch nicht wirksam bekannt gemacht und damit nicht in Kraft getreten war ( vgl. oben ) .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Erst rückwirkend zum 1. Januar 2014 trat die EWS 2013 nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EWS 2013 in Kraft und setzte § 23 Abs. 1 Satz 2 EWS 2013 die EWS 2005 außer Kraft .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Entgegen der Auffassung der Klägerin teilt § 23 Abs. 1 Satz 2 EWS 2013 notwendigerweise als Teil der unwirksam bekannt gemachten EWS 2013 deren Schicksal -mangels wirksamer Bekanntmachung konnte er isoliert keine Rechtswirkung ent 34 falten .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Das unterscheidet diese Konstellation der formellen Unwirksamkeit der gesamten Satzung von jener einer materiellen ( Teil- ) Unwirksamkeit einzelner Satzungsregelungen .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Daher liegt ein lückenloser Anschluss der Satzungen vor ; die Erhebung von Herstellungsbzw .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Verbesserungsbeiträgen fand auf der Grundlage ununterbrochen wirksamer Stammsatzungen statt .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
bb ) Die Heranziehung zum Verbesserungsbeitrag verletzt nicht das Rückwirkungsverbot .
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Entgegen der Auffassung der Klägerin wird nicht rechtswidrig in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen , da - wie dargelegt - ohne rechtsgültige Beitragssatzung keine Beitragsschuld entstehen kann ( vgl. BayVGH , U. v. 16. 3. 2005 - 23 BV 04.2295 - BayVBl 2006 , 108 ) und die Ersetzung nichtigen Satzungsrechts nicht gegen das Gebot des Vertrauensschutzes verstößt .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Nach den vom Bundesverfassungsgericht aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art . 20 Abs. 3 GG entwickelten Maßstäben wird unterschieden zwischen der grundsätzlich unzulässigen sogenannten echten ( retroaktiven ) Rückwirkung , bei der nachträglich in bereits abgewickelte , der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wird , und der grundsätzlich zulässigen sogenannten unechten ( retrospektiven ) Rückwirkung , bei der der Normgeber auf in der Vergangenheit begründete , gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Sachverhalte einwirkt .
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Begründet wird diese Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung mit dem in unterschiedlichem Maße schutzwürdigen Vertrauen des Normadressaten auf den Bestand der für die Vergangenheit geltenden Rechtslage .
[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Gegenüber einer Norm , die für künftig verwirklichte Tatbestände gilt , wird grundsätzlich kein Vertrauensschutz gewährt .
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Der Bürger kann nicht darauf vertrauen , dass eine für ihn günstige Gesetzeslage für die Zukunft unverändert bestehen bleibt .
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Dies gilt auch - und gerade - für die Erhebung einer zusätzlichen oder höheren Steuer .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die bloße Erwartung , das bestehende Steuerrecht werde fortbestehen , wird von der Verfassung nicht geschützt , auch wenn Betroffene in ihren Dispositionen von den bisherigen Steuersätzen ausgegangen sind ( vgl. BayVGH , B. v. 23. 7. 2012 - 4 ZB 12.84 - juris Rn . 8 m. w. N. u. a. auf BVerfG , B. v. 31. 10. 1984 - 1 BvR 35/82 u. a. -BVerfGE 68 , 193/222 ) .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Vorliegend handelt es sich zwar insofern um eine echte Rückwirkung ( vgl. BVerfG , B. v. 14. 5. 1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72 , 200/242 ) , weil die Rechtslage ab dem 1. Januar 2014 durch eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen nachträglich geändert wurde , indem die angeordneten Rechtsfolgen zu einem vor der Bekanntmachung der Satzung liegenden Zeitpunkt eintreten sollen .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Das war hier der Fall , denn erst die zweite Bekanntmachung im Amtsblatt der Beklagten vom 17. Oktober 2014 ( Jahrgang 36 Nr. 21 , S. 3 ff. ) setzte die BS-VE / EE in Kraft , allerdings rückwirkend zum 1. Januar 2014 und damit zu einem vor ihrer Bekanntmachung liegenden Zeitpunkt .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Selbst wenn die Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gewesen sein sollten und es sich um eine Rückwirkung von Rechtsfolgen ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 12. 2004 - 6 CS 03.2853 - juris Rn . 5 ) handelte , verstieße diese nicht gegen das Gebot des Vertrauensschutzes , da die Beklagte mit der gegenständlichen Satzung eine - aus ihrer Sicht - erstmals gültige Abgabensatzung erlassen hat .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Ein Vertrauen darauf , dass ungültige Abgabesatzungen nicht nachträglich durch gültige ersetzt werden , ist nicht schützenswert ( vgl. BayVGH , U. v. 1. 3. 2007 - 23 B 06.1668 - juris Rn . 36 m. w. N. ) .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
cc )
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Diese Bewertung gilt auch hinsichtlich der Stammsatzung , da die Beklagte die EWS 2013 in gleicher Weise rückwirkend in Kraft gesetzt hat , aber das Vertrauen der Klägerin in einen Fortbestand der Rechtslage hier ebenso wenig schützenswert ist .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Wie ausgeführt , ist die EWS 2013 erst mit der zweiten Bekanntmachung rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten und wirksam geworden .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Das Vertrauen der Klägerin ist hier inhaltlich nicht schützenswert , weil in der EWS 2005 bereits eine frühere im Wesentlichen gleichartige Regelung vorlag , die lediglich ersetzt werden sollte .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Es ist auch rechtlich nicht schützenswert , weil die EWS 2005 unstrittig Geltung beanspruchte und bis zu ihrem Außerkrafttreten eine wirksame Rechtsgrundlage bildete , an welche die EWS 2013 nach § 23 EWS nahtlos anschloss .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Schützenswertes Vertrauen in eine zeitliche Lücke des Satzungsrechts konnte daher nicht entstehen .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Damit lag zum Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses des Grundstücks der Klägerin eine wirksame Stammsatzung mit Anschluss- und Benutzungszwang in der EWS 2005 und nahtlos ab 1. Januar 2014 anschließend in der EWS 2013 vor .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
c ) Der von der Klägerin geschuldete Verbesserungsbeitrag ist dem Grunde nach auch im Übrigen wirksam entstanden .
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Eine Verbesserungsbeitragsschuld entsteht , wenn alle in der Verbesserungsbeitragssatzung bezeichneten Maßnahmen abgeschlossen sind , also mit Benutzbarkeit der verbesserten Einrichtung nach Beendigung der Verbesserungsmaßnahme .
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Zudem muss zum Zeitpunkt des Entstehens eines Verbesserungsbeitrags die Gemeinde nicht nur über eine wirksame Verbesserungsbeitragssatzung , sondern gleichzeitig auch über eine Herstellungsbeitragssatzung mit neu kalkulierten , entsprechend erhöhten Beitragssätzen für Neuanschließer verfügen , weil anderenfalls weder eine wirksame Verbesserungsbeitragssatzung noch eine wirksame Herstellungsbeitragssatzung vorliegen ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 5. 2007 - 23 CS 07.833 - juris Rn . 6 m. w. N. ) .
[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
aa ) Die erforderliche Benutzbarkeit der verbesserten Einrichtung nach Beendigung der Verbesserungsmaßnahme trat vor dem 1. Januar 2014 und damit vor Inkrafttreten der BS-VE / EE ein .
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Ausweislich der Sitzungsprotokolle des Gemeinderats der Beklagten , deren sachliche Richtigkeit insoweit von der Klägerin auch nicht bestritten wird , wurden die in § 1 BS-VE / EE genannten und im Bauabschnitt BA I zusammengefassten Verbesserungsmaßnahmen „ Erneuerung MWK , ... und , RÜB , Erneuerung MWK ... “ in den Jahren 2009 bis 2013 ausgeführt und abgeschlossen ( vgl. Sitzungsprotokollauszug vom 15. 1. 2013 , Behördenakte unter 6 ; Sitzungsprotokollauszug vom 3. 12. 2013 , Behördenakte unter 5 , S. 3 ) .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Eine frühere Fertigstellung ist nicht ersichtlich , denn die Baumaßnahmen erfolgten planerisch als Gesamtpaket , auch wenn sie zeitlich gestreckt teils neben- und teils nacheinander verwirklicht worden sind .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Rechtlich ist hiergegen nichts zu erinnern , denn bei der Beurteilung , ob eine Entwässerungsanlage ein Provisorium darstellt oder als funktionsfähige und betriebsfertig hergestellte , also als endgültig anzusehende Anlage zu betrachten ist , ist grundsätzlich in erster Linie auf den Planungswillen des Einrichtungsträgers abzustellen ( vgl. BayVGH , B. v. 1. 2. 2001 - 23 ZB 00.3118 - juris Rn . 9 m. w. N. ) .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Eine Aufspaltung in einzeln und jeweils durch neu zu erlassende Herstellungsbzw .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Verbesserungsbeitragssatzungen abzurechnende Abschnitte , wie sie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung forderte , ist hier rechtlich nicht geboten .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]