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3.	[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter der Klägerin hätte die später wertberichtigten , unzureichend abgesicherten Darlehen an eine nicht mit den Gesellschaftern verbundene fremde Person in der prekären wirtschaftlichen Lage des H nicht ausgereicht .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Ob ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter bei günstigen Vermögensverhältnissen des Schuldners ein Darlehen ohne Sicherheiten gewährt hätte , hängt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ab von der Höhe des Darlehens im Verhältnis zu den Einkünften und dem Vermögen des Schuldners , von der Laufzeit des Darlehens ( Besicherung eher bei langfristigen Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren geboten ) , von der vereinbarten Tilgung ( regelmäßige Raten oder erst am Ende der Darlehenslaufzeit ) und von dem Eigeninteresse der Kapitalgesellschaft an der Darlehensgewährung ( Höhe der Verzinsung , Geschäftsbeziehungen , vgl. z. B. BFH-Urteile vom 9. Mai 1996 IV R 64/93 , BStBl II 96 , 642 m. w. N. und vom 14. März 1990 I R 6/89 , BStBl II 90 , 795 ) .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
3. 1.	[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
In der Vereinbarung vom 1. September 2004 wurde H das Recht eingeräumt , ein Darlehen , das der Höhe nach nicht bezeichnet worden war , im Rahmen eines internen Verrechnungskontos zu nutzen .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dabei wurde weder die Höhe der auszureichenden Darlehenssumme festgelegt noch Abreden über eine Tilgung getroffen .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Bei der im Streitfall geregelten Laufzeit von 8 Jahren handelt es sich darüber hinaus um ein langfristiges Darlehen , so dass auf die Stellung einer Sicherheit grundsätzlich nicht verzichtet werden kann ( vgl. BFH in BStBl II 96 , 642 ) .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Wie sich aus den zum Verfahren hinzugezogenen Insolvenzakten ergibt , hatte H bereits vor Abschluss des Darlehensvertrags am 1. September 2004 aus seiner früheren selbständigen Tätigkeit gegenüber der …	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
GmbH über Verbindlichkeiten von 307.324,76 € nebst Zinsen seit dem 16. April 2003 und Verbindlichkeiten aus einem Haftungsbescheid vom 17. März 2004 über 99.222,64 € ( Hauptforderung ) des Finanzamts .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Im Rahmen der Abgabe der so genannten eidesstattlichen Versicherung am 5. Oktober 2009 hatte H sein Vermögen lediglich mit einem Bargeldbestand von 800 € und ein Bankguthaben von 350 € angegeben .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Es kann ausgeschlossen werden , dass die Gesellschaft einem fremden Dritten in einer derart schlechten wirtschaftlichen Situation Geld zu den Bedingungen , wie sie mit H vereinbart worden sind , zur Verfügung gestellt hätte .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Kein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter hätte einem außenstehenden Dritten Darlehen in einer Höhe von insgesamt 523.044,24 € ( Stand 31. Dezember 2010 ) gewährt , ohne sie ausreichend zu sichern ( vgl. Rengers in Blümich , KStG , § 8 Rz . 581 ) .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
3. 2.	[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Die weiteren Vereinbarungen vom 1. September 2004 , insbesondere die Überlassung geschäftlicher Kontaktdaten sowie die Nutzung der von H entwickelten Beratungsprodukte sowie dessen Knowhow machen in der vorliegend gegebenen Konstellation eine Besicherung des Darlehens nicht entbehrlich .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Überlassung dieser Produkte als Sicherheit für die Darlehensgewährung hat in der Darlehensvereinbarung selbst keinerlei nachprüfbaren Niederschlag gefunden .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Im Übrigen waren für die Zurverfügungstellung der Lizenzprodukte , Kontakten und Adressen am 1. September 2004 jeweils eigene Nutzungsvereinbarungen mit entsprechenden Nutzungsentgelten getroffen worden , so dass kein wirtschaftlich einleuchtender Grund erkennbar ist , dass der Verzicht auf die Besicherung des Darlehens als Gegenleistung für die Vermittlung von Geschäftsbeziehungen erfolgt ist ( vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 1996 IV R 64/93 , BStBl II 1996 , 642 ) .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Hinzu kommt , dass es am 1. September 2004 ungewiss war , ob und in welcher Höhe im Zusammenhang mit der Nutzung der Produkte und der Geschäftstätigkeit von H Gewinnanteile entstehen und die Darlehensforderungen entsprechend abgesichert wären .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
3. 3.	[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Auch die nach Ansicht des Klägers hohe Verzinsung des Darlehens mit 5 % kompensiert die fehlende Besicherung nicht .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann einem Fremdvergleich nicht ein Anleger zugrunde gelegt werden , der zugunsten hoher Renditeerwartungen auf jede Sicherheit verzichtet ( BFH-Urteil vom 19. Oktober 2000 IV R 73/99 , BStBl II 2001 , 335 ) .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
4.	[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Das Finanzamt hat auch zu Recht zum 31. 12. 2010 der verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe des zu diesem Stichtag ausgewiesenen Darlehensstands ( 627.015,44 € ) eine Teilwertabschreibung in derselben Höhe als außerordentlichen Aufwand gegenübergestellt und im Jahr 2011 eine weitere Forderungsabschreibung der restlichen Darlehensforderung von 10.022,08 € vorgenommen .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Gemäß § 8 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz ( KStG ) i. V. m. §§ 4 Abs. 1 , 5 Abs. 1 Satz 1 EStG muss der Steuerpflichtige für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen ( § 4 Absatz 1 Satz 1 EStG ) , das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ( GoB ) auszuweisen ist .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Die handelsrechtlichen GoB ergeben sich unter anderen aus den Bestimmungen der §§ 238 ff Handelsgesetzbuch ( HGB ) , die für Kapitalgesellschaften durch die Bestimmungen der §§ 264 ff HGB ergänzt werden .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Zu den handelsrechtlichen GoB gehört die Pflicht des Kaufmanns , in seiner Bilanz für den Schluss eines Geschäftsjahres seine sämtlichen Vermögensgegenstände , Schulden , Rechnungsabgrenzungsposten sowie Aufwendungen und Erträge auszuweisen ( § 246 Abs. 1 Satz 1 HGB ) .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Wirtschaftsgüter , die nicht der Abnutzung unterliegen - wie z. B. Darlehensforderungen - sind in der Steuerbilanz gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 EStG grundsätzlich mit den Anschaffungskosten anzusetzen .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Die Anschaffungskosten einer Forderung entsprechen deren Nominalbetrag .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Ist jedoch der Teilwert einer Forderung aufgrund voraussichtlich dauernder Wertminderung niedriger als ihr Nennwert , so kann nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG anstatt des Nennwerts der niedrigere Teilwert angesetzt werden .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Er entspricht dem Betrag , den ein Erwerber des ganzen Betriebes im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde ( § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG ) .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Der Begriff „ voraussichtlich dauernde Wertminderung “ ist weder im Handelsgesetzbuch noch im Steuerrecht definiert .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Er bezeichnet im Grundsatz eine Minderung des Teilwerts , die einerseits nicht endgültig sein muss , andererseits aber nicht nur vorübergehend sein darf .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Ob eine Wertminderung „ voraussichtlich dauernd “ ist , muss unter Berücksichtigung der Eigenart des jeweils in Rede stehenden Wirtschaftsguts beurteilt werden ( BFH-Urteil vom 24. Oktober 2012 I R 43/11 , BStBl II 2013 , 163 , m. w. N. ) .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Sind Forderungen mit einem über das allgemeine Kreditrisiko hinausgehenden Ausfallrisiko behaftet , so ist dem im Wege der Einzelwertberichtigung Rechnung zu tragen .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Zweifelhafte Forderungen sind mit ihrem wahrscheinlichen Wert anzusetzen , uneinbringliche Forderungen sind abzuschreiben ( BFH-Urteil vom 20. 08. 2003 I R 49/02 , BStBl II 2003 , 941 ) .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG sind bei der Bewertung alle vorhersehbaren Risiken und Verluste , die bis zum Abschluss Stichtag entstanden sind , zu berücksichtigen , selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind ( Urteil des BFH vom 28. März 2000 VIII R 77/96 , BStBl II 2002 , 227 m. w. N. ) .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Das gilt nicht nur für die Bewertung , sondern auch für den Ansatz von Wirtschaftsgütern und ist auch in der Steuerbilanz zu beachten ( § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG ; ständige Rechtsprechung , vgl. u. a. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1973 VIII R 1/69 , BFHE 110 , 532 , BStBl II 1974 , 90 ; vom 26. April 1989 I R 147/84 , BFHE 157 , 121 , BStBl II 1991 , 213 ) .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war die Darlehensforderung gegen H bereits in der Bilanz zum 31. 12. 2010 in Höhe des zu diesem Stichtag ausgewiesene Darlehensstand ( 627.015,44 € ) und im Jahr 2011 noch in Höhe des restlichen Darlehensbetrags von 10.022,08 € abzuschreiben .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Auch Geldforderungen sind nach allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung wertaufhellender Umstände zu bewerten ( § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB ) .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Am Tag der Bilanzerstellung ( 15. Oktober 2014 ) war bekannt , dass die Darlehensforderung gegenüber H uneinbringlich sein würde , da am 9. Juni 2011 das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet worden ist .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Klägerin musste aufgrund objektiver Umstände mit einem vollständigen Ausfall der Forderung rechnen , zumal H bereits im Jahr 2009 die eidesstattliche Versicherung abgegeben und sich seine bereits seit Beginn der Darlehensausreichung im Jahr 2004 prekäre wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert hatte .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Das Finanzamt war deshalb befugt , den Körperschaftsteuerbescheid 2010 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern , da sich auf Grundlage der nach Eintritt der Bestandskraft des Körperschaftsteuerbescheids 2010 eingereichten Bilanz ein bei der ursprünglichen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nicht bekannter Sachverhalt ergeben hat ( BFH-Beschluss vom 5. November 2007 XI B 42/07 , BFH / NV 2008 , 190 ) .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
5. Im Übrigen liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor , dass die den Wertberichtigungen zugrundeliegenden Darlehensforderungen bereits bei ihrer Ausreichung nicht werthaltig gewesen seien .	[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Bei korrekter Bilanzierung wären sie insoweit sogleich auszubuchen und die Ausbuchungen in den betreffenden Veranlagungszeiträumen als verdeckte Gewinnausschüttungen zu neutralisieren gewesen ( vgl. BFH-Urteile vom 8. Oktober 2008 I R 51/07 , BStBl II 2011 , 62 und vom 16. Juni 2015 IX R 28/14 , DStR 2015 , 2489 , Rengers in Blümich , KStG 137. Auflage 2017 § 8 Rz . 575 ) .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Im Streitfall hatte H zwar bereits bei Abschluss des Darlehensvertrages im Jahr 2004 erhebliche Verbindlichkeiten aus seiner früheren selbständigen Tätigkeit , die schließlich auch zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2011 geführt haben ( vgl. Bericht zur Gläubigerversammlung vom 29. August 2011 , Bl. 139 , 141 Insolvenzakten des AG Saarbrücken Band I ) .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Allerdings resultiert die im späteren Insolvenzverfahren angemeldete Hauptverbindlichkeit gegenüber der …	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
GmbH über 307.324,76 € erst aus dem Urteil des Landgerichts München vom 26. April 2005 und damit zeitlich nach Abschluss des Darlehensvertrages am 1. September 2004 .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Darüber hinaus ist es der Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag gelungen , unter Einsatz der von H eingebrachten geschäftlichen Erfahrungen , seiner bestehenden Kundenkontakte sowie der Lizenzüberlassung , erhebliche Umsätze zu erwirtschaften .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Sie kann daher nicht mit Erfolg einwenden , dass hinsichtlich der Annahme der verdeckten Gewinnausschüttung bereits auf den Abschluss des Darlehensvertrages abzustellen sei .	[ "other", "subsumption", "definition", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung .	[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Die zulässige Berufung ist in vollem Umfang begründet .	[ "subsumption", "definition", "other", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Die Auskunftsbegehren des Beklagten gegenüber dem Kläger waren in ihrer konkreten Form rechtswidrig , so dass der Kläger insoweit beschwert und seine Anfechtungsklage im Hauptantrag begründet ist ( § 54 Abs. 1 und 2 SGG ) .	[ "definition", "other", "subsumption", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Der Hilfsantrag des Klägers kommt damit nicht zum Tragen .	[ "subsumption", "definition", "other", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der ursprüngliche Auskunftsbescheid der Agentur für Arbeit A-Stadt vom 01. 04. 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. 04. 2011 und des Urteils des SG vom 27. März 2013 ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 13 ) .	[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Hieraus ergeben sich vier unterschiedliche Auskunftsverlangen , die der Beklagte im Rahmen der Berufung gegenüber dem Kläger verfolgt .	[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Ansprüche der Bedarfsgemeinschaft als solcher gibt es nicht , Anspruchsinhaber ist vielmehr jeder Einzelne ( vgl. nur BSGE 97 , 217 = SozR 4 - 4200 § 22 Nr. 1 Rz . 12 ) .	[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Unterhaltsansprüche gehen nach § 33 SGB II ebenfalls nicht bezüglich der Bedarfsgemeinschaft über , sondern bezüglich einzelner Leistungsberechtigter .	[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Daraus ergibt sich im Hinblick auf den Sohn des Klägers ein eigener Auskunftsanspruch , ebenso im Hinblick auf die Kindsmutter .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Diese beiden Ansprüche stehen den beiden für die damaligen in getrennter Trägerschaft agierenden Leistungsträger zu , nämlich dem Landkreis A-Stadt und der Agentur für Arbeit A-Stadt .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Insoweit handelt es sich um vier verschiedene Regelungen , also Verwaltungsakte , auch wenn die Agentur für Arbeit die verschiedenen Auskunftsansprüche formal in nur einem Verwaltungsakt geltend macht .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Ein auf § 60 SGB II gestütztes Auskunftsverlangen kann aufgrund der öffentlich-rechtlichen Natur vom Leistungsträger durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden , anders als der Auskunftsanspruch nach § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II , der wegen seiner zivilrechtlichen Natur auch nur zivilrechtlich durchsetzbar ist ( Grote-Seifert in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 33 , Rn . 101 ) .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
1. Die Berufung ist im Hinblick auf die beiden öffentlich-rechtlichen Auskunftsverlangen durch das Landratsamt A-Stadt - einmal bezüglich des Sohnes des Klägers und zum anderen bezüglich der Kindsmutter - begründet .	[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Für das konkrete Auskunftsverlangen des Beklagten fehlt es an einer Rechtsgrundlage .	[ "subsumption", "other", "definition", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 SGB II , auf den der Beklagte seine Auskunftsbegehren stützen möchte , liegen nicht vor .	[ "definition", "other", "subsumption", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Leistungsträger für die Kosten der Unterkunft und Heizung war wegen der bis zum 31. 12. 2011 ( vgl. § 76 Abs. 1 SGB II ) getrennten Trägerschaft das Landratsamt A-Stadt .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Demgemäß ging nach § 33 SGB II etwaige Unterhaltsansprüche gegenüber dem Kläger bezüglich seines Sohnes und der Kindsmutter insoweit auch nur auf das Landratsamt über .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Denn die unterschiedlichen Leistungsträger sind jeweils für sich eigenständige Adressaten des Anspruchsübergangs nach § 33 SGB II ( Fügemann in Hauck / Noftz § 33 SGB II Rz . 46 ) .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der dem Unterhaltsanspruch akzessorisch folgende zivil- und öffentlich-rechtliche Auskunftsanspruch stand damit ausschließlich dem Landratsamt zu .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Auskunftsbescheid hätte im Jahre 2011 demgemäß nur das Landratsamt als zuständiger Leistungsträger erlassen können .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Dies ist nicht geschehen ; vielmehr hat ausdrücklich nur die Agentur für Arbeit A-Stadt einen Auskunftsbescheid erlassen .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die fehlende Zuständigkeit der Agentur für Arbeit A-Stadt bezüglich der beiden Auskunftsverlangen für Leistungen für Unterkunft und Heizung führt insoweit zur Rechtswidrigkeit der beiden Auskunftsbegehren .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Anders als der Beklagte meint , konnte die Agentur für Arbeit A-Stadt die Auskünfte auch nicht zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit verlangen .	[ "definition", "subsumption", "other", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Ein Auskunftsanspruch besteht nach § 60 Abs. 2 SGB II nur , wenn der Auskunft verlangende Träger auch zugleich Inhaber der auf ihn übergegangenen Unterhaltsforderung ist .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Ohnehin ist dem Bescheid der Agentur für Arbeit A-Stadt nirgends zu entnehmen , dass sie zugleich für den Landkreis hätte handeln wollen .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die beiden ursprünglich im Bescheid geltend gemachten Auskunftsansprüche der Agentur für Arbeit A-Stadt bezüglich des Sohnes des Klägers und der Kindsmutter können nicht nachträglich erweitert bzw. umgedeutet ( vgl. dazu BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 17 ff ) werden als Auskunftsansprüche auch des Landratsamts A-Stadt .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Das Vorgehen des Beklagten kann nicht nachträglich auf § 60 Abs. 2 SGB II gestützt werden .	[ "subsumption", "other", "definition", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Auch wenn der Beklagte inzwischen zugleich Rechtsnachfolger der Agentur für Arbeit A-Stadt und des Landkreises A-Stadt ist , kann der ursprünglich von der Agentur für Arbeit A-Stadt erlassene Bescheid nicht nachträglich auf den Landkreis als Urheber des Bescheides erweitert werden , wie es der Beklagte nunmehr seinem Vortrag in der Berufungsinstanz nach möchte .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Hierdurch würde der Bescheid in seinem Wesensgehalt verändert ( vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 16 ) , nämlich ein Auskunftsanspruch eines anderen , weiteren Leistungsträgers geltend gemacht .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist jedoch nur der jeweils erlassene Verwaltungsakt und nicht irgendeine andere Entscheidung , die die Verwaltung zur Regelung des konkreten Sachverhalts auch hätte treffen können ( BSG a. a. O. ) .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
D	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
as Landratsamt selbst hat damals als zuständiger Leistungsträger keinen eigenen Auskunftsanspruch mit einem Verwaltungsakt geltend gemacht .	[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
2. Die Berufung ist im Hinblick auf das öffentlich-rechtliche Auskunftsverlangen der Agentur für Arbeit A-Stadt bezüglich des Sohnes des Klägers ebenfalls begründet .	[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Eine Erledigung des Auskunftsverlangens ist zwar nicht feststellbar , da anhand der vom Kläger vorgelegten , zum Teil geschwärzten Unterlagen nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann , ob der Kläger inzwischen seinen Unterhaltspflichten betreffend seines Sohnes umfassend nachgekommen ist .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Für das konkrete Auskunftsverlangen des Beklagten fehlt es jedoch von Anfang an an einer Rechtsgrundlage .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 SGB II , auf den der Beklagte sein Auskunftsbegehren stützen möchte , liegen nicht vor .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der Sohn des Klägers hat zu keinem Zeitpunkt Leistungen von der Agentur für Arbeit A-Stadt erhalten .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Agentur für Arbeit A-Stadt hat dies auch zutreffenderweise mit Schreiben vom 05. 04. 2011 dem Kreisjugendamt A-Stadt mitgeteilt , wonach infolge der Anrechnung von Kindergeld und Unterhaltsvorschussleistungen auf den Bedarf des Kindes ein Anspruchsübergang auf die Agentur für Arbeit A-Stadt nicht eingetreten sei .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der öffentlich-rechtliche Auskunftsanspruch des § 60 Abs. 2 SGB II setzt jedoch zumindest die Möglichkeit des Bezuges von Leistungen der Grundsicherung voraus , was hier nicht gegeben ist .	[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Eine erweiternde Auslegung und Anwendung des § 60 Abs. 2 SGB II auf Fälle , in denen Kinder keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Unterhaltsgewährung keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären , kommt nicht in Betracht ( vgl. Grote-Seifert in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 33 Rz . 101 m. w. N. ) .	[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Denn der Gesetzgeber hat zwar für die entsprechende Fallgestaltung mit der Regelung in § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II einen Anspruchsübergang angeordnet , aber keine entsprechende Parallelregelung im Rahmen des § 60 Abs. 2 SGB II getroffen .	[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Eine erweiternde Auslegung und Anwendung der Vorschrift des § 60 Abs. 2 SGB II auf Personen , die alleine wegen des erzielten Einkommens und unter Hinzurechnung von Kindergeld keinen Leistungsanspruch nach dem SGB II haben , kommt nicht in Betracht ; eine Auskunftspflicht des unterhaltsverpflichteten Vaters des betreffenden Kindes besteht daher in einem solchen Fall nicht ( Meyerhoff in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 60 Rz . 29 ; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 27. 09. 2011 - L 13 AS 4950/10 Rz . 40 ff ) .	[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Der Leistungsträger kann sein Auskunftsbegehren unter diesen Umständen allein auf den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II stützen ( vgl. LSG Baden Württemberg Urteil vom 27. 09. 2011 , L 13 AS 4950/10 Rz . 43 ; Sächsisches LSG Urteil vom 16. 07. 2014 , L 8 AS 1148/12 Rz . 27 ; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 24. 06. 2014 , L 4 AS 798/12 Rz . 34 ) .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Andere Rechtsgrundlagen für das Auskunftsverlangen als § 60 Abs. 2 SGB II scheiden aus , vgl. BSG Urteil vom 24. 02. 2011 , B 14 AS 87/09 R Rz . 24. Dies gilt insbesondere für § 99 SGB X. Es kann dahingestellt bleiben , ob § 99 SGB X als Rechtsgrundlage schon deshalb ausscheidet , weil es sich beim SGB II nicht um einen Bestandteil der Sozialversicherung handelt ( vgl. BSG a. a. O. ) .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Zumindest für die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht Dritter stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit des § 99 SGB X nicht , da § 60 SGB II die Einholung der zur Durchführung des SGB II benötigten Auskünfte Dritter abschließend regelt ( BSG a. a. O. ) .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
3. Auch die Berufung im Hinblick auf das öffentlich-rechtliche Auskunftsverlangen der Agentur für Arbeit A-Stadt bezüglich der Kindsmutter ist begründet .	[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Im Zusammenhang mit der Prüfung möglicher Leistungsverpflichtungen ist der Dritte gemäß § 60 Abs. 2 SGB II auf Verlangen des Leistungsträgers zur Auskunftserteilung über die von ihm geschuldete Leistung verpflichtet .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Geht es um die Feststellung einer Unterhaltspflicht , besteht unabhängig von dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch , der gemäß § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II mit dem Unterhaltsanspruch auf den Leistungsträger übergeht , daneben ein öffentlich-rechtlicher Auskunftsanspruch gemäß § 60 Abs. 2 Satz 3 SGB II , dessen Umfang sich aus § 1605 Abs. 1 BGB ergibt .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Die Wirkung der Verweisung erstreckt sich in erster Linie auf Art und Umfang der Auskunft nach § 1605 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB , während die entsprechende Anwendung von § 1605 BGB gerade nicht angeordnet wird .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Daher ist der Leistungsträger berechtigt , zu jedem Zeitpunkt Auskünfte zu verlangen ( Grote-Seifert in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 33 , Rn . 101 )	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Wird die Leistung bewilligt , so besteht die Auskunftspflicht ohne zeitliche Begrenzung während der gesamten Dauer des Leistungsbezuges bis zu dessen endgültigem Abschluss ( Meyerhoff in : jurisPK-SGB II , 4. Aufl. 2015 , § 60 Rz . 29 ) .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Auf die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung kommt es dabei nicht an ( Fügemann in Hauck / Noftz § 33 SGB II Rz . 73 ) .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]

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